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Gentechnik

2010-01-01T20:07:53Z

94.219.144.205: /* Presse */ ahresrückblick 2009: Teilerfolg für Gentechnikgegner und Verbraucherschützer. Doch die Lobby ist auf dem Vormarsch

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==Interview in Junge Welt==
»Für Deutschland ist es noch nicht zu spät«
Agrarmulti zwingt Bauern in Abhängigkeit von seinen Genpflanzen. Kanadischer Farmer aktiv gegen Monsanto. Ein Gespräch mit Percy Schmeiser [http://www.jungewelt.de/2008/09-24/036.php]

==Percy Schmeiser bei [[Zivilcourage Vogelsberg]]==

[[Bild:Schmeisergentechnik.jpg|right]]

Am 18.Juni 2008 um 20.00 Uhr war im Bürgerhaus Romrod/Vogelsberg der kanadische Landwirt und Träger des alternativen Nobelpreises Percy Schmeiser zu Gast

Percy Schmeiser berichtete über seine Erfahrungen mit dem Gentchnikkonzern Monsanto. Ein unvergleichlicher Leidensweg!

Weitere Informationen über Percy Schmeiser und seine Tour unter http://www.percy-schmeiser-on-tour.org/

[[Bild:Schmeiser1.jpg]]
[[Bild:Schmeiser2.jpg]]
[[Bild:Schmeiser3.jpg]]
[[Bild:Schmeiser4.jpg]]

===Presse===
* 23.6.08 osthessennews "Bauernverband arbeitet gegen die Bauern" - Oswald HENKEL verlässt DBV
* Hessenschau zum Austritt von Oswald Henkel, [[Hofbieber]] aus dem Bauernverband [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34560956&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20080624_getreide]
* 19.6.08 osthessennews Bericht der Romrod Veranstaltung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1151475]

==Verbindungen Gentechnik und Kaliindustrie==
Zu den Zusammenhängen zwischen Monsato und der Kaliindustrie findet sich bei einem Aktienhändler: [http://www.stock-world.de/analysen/2510495-AGRAR_BOOM_Die_besten_Aktien.html]

[[KundS KALI GmbH |Mehr zu Kali + Salz]]

==Erfolg einer Bürgereingabe==
==Bürgereingabe==

'''Martina Fuchs'''

'''Terrassenstraße 7'''

'''36041 Fulda'''

'''An dem Magistrat der Stadt Fulda'''

Antrag :

'''Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda'''

1. Die Stadt Fulda soll keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf städtischen/ gemeindlichen Gütern verwenden.

2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Fulda für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.

'''Begründung:'''

Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab, 95 Prozent aller KonsumentInnen verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.

Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen. Dennoch ist das Moratorium für die Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen, das faktisch seit Oktober 1998 auf EU-Ebene bestanden hatte, im Mai 2004 aufgehoben worden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Seit der Anbausaison 2005 stehen diese auch in Deutschland auf dem Acker. Im Jahr 2006 sind laut Standortregister insgesamt knapp 1 900 Hektar gentechnisch veränderter Mais der Linie MON 810 für den Anbau vorgesehen.

Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar.

Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden in erster Linie zwei Gesundheitsrisiken diskutiert: das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Schließlich werden mit Hilfe der Gentechnik Bestandteile in die Nahrung eingebaut, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Und die von der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenzgene, die sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin genutzte Antibiotika unwirksam werden.

Für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen, dass wir nicht viel über langfristige, indirekte und komplexe Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der agrarischen und nicht-agrarischen Umwelt wissen. Sofern jedoch Befunde vorliegen, geben diese Anlass zur Besorgnis: So können sich genveränderte Pflanzen in allen Ökosystemen ausbreiten und ihr Erbgut auf verwandte Wildarten übertragen. Dadurch haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen hat sich gezeigt, dass das von der Gen-Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die sogenannten Zielinsekten tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben.

Hinzu kommt, dass der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland mittelfristig das Aus für die bei uns bisher noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten würde. Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die drei Hauptanbauländer von Gen-Pflanzen, die USA, Argentinien und Kanada vor: Hier findet schon heute eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für VerbraucherInnen, sich für Lebensmittel zu entscheiden, die bei der Herstellung nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, kann kaum noch die Rede sein.

Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen.

==Im Stadtparlament==

Die Bürgereingabe wurde entgegen der [[Eingaben|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] nicht in Ausschüssen behandelt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Initiative informierte die vertretenen Parteien und Gruppen über das Vorhandensein der Eingabe. Statt die Verhinderung der Eingabe zu thematisieren, preschten die GRÜNEN vor und formulierten dazu einen eigenen Antrag für die Haushaltsberatungen, der auch im Umweltausschuss behandelt wurde. Sie bestanden dort auf Abstimmung und ernteten trotz wohlwollender Behandlung eine Ablehnung, da sie den Antrag nicht modifizieren wollten.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Einzelplan_0|Stadtverordnetenversammlung]] stellte Stadtbaurätin Cornelia Zuschke jedoch klar, dass man weiter an dem Thema Gespräche führen wolle.

Ganz einfach: Die [[Eingaben|Eingabe]] muss endlich als solche akzeptiert und in die Gremien!

In seiner Sitzung am 21.01. 08 hat der Magistrat der Stadt Fulda über den Antrag „Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda“ vom November 2006 entschieden.

Bei der Neuverpachtung städtischer landwirtschaftlicher Nutzflächen und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen über eine Pachtauflage auszuschließen. Des Weiteren sollen Landwirte über Gespräche und andere geeignete Maßnahmen zur Thematik informiert und zu einer langfristigen Unterstützung einer gentechnikfreien Anbauregion Fulda motiviert werden.

Mit dem Beschluss möchte die Stadt Fulda, ähnlich wie die Gemeinden [[Hünfeld]] und Flieden, ein Zeichen setzen und die Aktivitäten im Hinblick auf eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen.“

{|-
|'''Donnerstag, 08.11.07'''

'''Die Genverschwörung – Informationsveranstaltung von [[Zivilcourage Vogelsberg]]'''

Der bekannte Fernsehjournalist und Filmemacher Manfred Ladwig referiert auf Einladung von [[Zivilcourage Vogelsberg]] am 08.11.07 um 20 Uhr im Landgasthaus „Zur TENNE“ in Lauterbach-Maar. Sein Thema ist „Die Genverschwörung“. Außerdem hat der Arbeitskreis [[Zivilcourage Vogelsberg]] die Direktkanditaten zur Landtagswahl eingeladen, damit sie ihre persönliche Position zur Agro-Gentechnik in Hessen und im Vogelsberg darstellen können. Manfred Ladwig hat bei seinen Recherchen unter anderem aufgedeckt, dass der amerikanische Gentechnikkonzern Monsanto eigene Leute in die politischen Schaltzentralen und Zulassungsbehörden platziert hat. Weltweit werden die Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen erheblich beeinflusst zum Nachteil von Verbrauchern, Landwirten und mittelständischen Handels- und Saatgutunternehmen.

Über 75% der Bundesbürger lehnen gentechnisch veränderte Nahrungsmittel ab.

[[Zivilcourage Vogelsberg]] setzt sich dafür ein, dass der Vogelsberg gentechnikfrei bleibt. „Seit rund zwei Jahren kämpfen wir für freie Bauern und gesunde Lebensmittel“ so der Initiator und Storndorfer Landwirt Dr. Peter Hamel. Die Erfolgsbilanz der [[Zivilcourage Vogelsberg]] sind Selbstverpflichtungserklärungen über 10000 ha gentechnikfreie Anbaufläche und eine Einkaufsgemeinschaft für gentechnikfreie Futtermittel mit einer Jahresnachfrage von rund 3800 t. Die Veranstaltung mit Manfred Ladwig ist die fünfte in einer Reihe von durchweg gut besuchten Informationsveranstaltungen mit hochkarätigen Referenten. Weitere Informationen unter http://www.zivilcourage-vogelsberg.de.

|[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

'''Gen-Mais-Moratorium: Frankreich geht mit gutem Beispiel voran'''
[[Bild:Linke Hier.gif|thumb|right]]
Zum Beschluss des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ein Anbau-Moratorium für Gen-Mais auszusprechen erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Minister Seehofer und Angela Merkel sollten sich ein Beispiel an ihrem konservativen Kollegen aus Frankreich nehmen. Auch in Deutschland wird seit Langem ein solches Moratorium gefordert. Die Politik kann nicht die Verantwortung für eine Risikotechnologie übernehmen, solange diese einem russischen Roulette gleicht!

Bezüglich der Risikobewertung für Gen-Mais tappt man im Dunkeln. Es gibt Hinweise auf ökologische Risiken, aber es fehlen zum Beispiel Langzeitstudien zu gesundheitlichen Risiken für Mensch und Tier. Viele Fragen zur Wirkung des vom Gen-Mais produzierten Bt-Toxins auf das Ökosystem sind immer noch offen.

Ebenso sind Fragen des Schutzes der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Imkerei unbeantwortet. Ein Aussetzen aller Genehmigungen für Anbau und Freisetzung von Gen-Mais ist die einzig sinnvolle Konsequenz.
[[Die Linke|DIE LINKE]] fordert daher ein sofortiges Ende des Anbaus des gentechnisch veränderten Mais MON 810 bis alle Fragen und Sicherheitsbedenken beantwortet sind.

'''Dienstag, den 16.10.2007'''
[[Bild:Gentechniklat.jpg|right|framed| Christian Rehmer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann, Dietmar Schnell, Direktkandidat Landtagswahl 2008 im Vogelsberg, Marjana Schott Platz 2 Landesliste Die LINKE 2008 ]]
19:30 Uhr, DIE LINKE. Vogelsberg Gaststätte Zum Ochsen in Lauterbach Veranstaltung zur Gentechnik mehr Info hier [http://www.linke-vogelsberg.de/]

Was nicht sicher ist, muß vom Acker - Gentechnik in der Landwirtschaft. Referent ist Christian Rehmer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann (agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion)[http://www.kirsten-tackmann.de/] und Autor einer vielbeachteten Broschüre zum Thema "Gentechnik in der Landwirtschaft" [http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7780682383.pdf Als PDF]

<big>'''Monsanto und die Schweine'''</big>

Weltweit haben Schweinemäster ein Problem: Ihre Muttersauen werfen immer weniger Ferkel, der Nachschub an Tieren aus eigener Zucht wird deswegen knapp. Ihnen bleibt nichts anderes
übrig, als Ferkel dazuzukaufen. Viele haben die eigene Zucht schon
aufgegeben und mästen nur noch aus Zuchtanstalten gekaufte Jungtiere.

Alle diese Mäster haben eines gemeinsam: Sie verfüttern genveränderte
Futterpflanzen, das Saatgut dafür stammt vom Agrarkonzern Monsanto.

Ein Zusammenhang von Unfruchtbarkeit der Tiere und dem Futter läßt
sich allerdings nicht beweisen. Zur Zulassung von genverändertem Tierfutter
sind nur Fütterungsversuche über drei Monate vorgeschrieben, ein Einfluß des Futters auf die Fruchtbarkeit läßt sich in dieser Zeit natürlich nicht feststellen. Langzeitversuche
würden viel Geld kosten, und niemand, der dieses Geld hätte, hat an
solchen Versuchen Interesse. Der Firma Monsanto kommt die Unfruchtbarkeit
der Sauen sehr gelegen. Sie ist nämlich gerade dabei, groß in das lukrative Geschäft der Schweinezucht und Ferkelproduktion einzusteigen.

Mit genmanipulierten Tieren kann sie im Moment noch keine Geschäfte machen, das Fleisch solcher Tiere
hätte auf dem Markt keine Chance. Monsanto hat aber die Gene vieler gängiger Schweinerassen analysiert, einige für bestimmte Rassen charakteristische Gene isoliert und patentieren
lassen. Die Rechtslage in vielen Ländern führt absurderweise dazu, daß Monsanto in Zukunft von jedem,
der diese Tiere züchtet, Lizenzgebühren verlangen kann.

Gernot Linhart (in Gießender Echo - Zeitung der DKP Gießen[http://www.dkp-giessen.de/echo/ge0709.pdf])

siehe auch Fuldaer Zeitung 20.9.07 Tierzüchter in der Kostenfalle Die Futtermittel werden drastisch teurer und treiben Fleischpreise in die Höhe [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=194144]

Das Parlament: Christoph Then - Lizenzgebühren für Mais und Schweine
Konzerne greifen mit der Patentierung auf Saatgut nach dem Schlüssel der Versorgung durch Nahrungsmittel [http://www.bundestag.de/dasparlament/2005/47/Thema/013.html]

<big>'''DIE LINKE. lehnt Patentierung von Lebewesen ab'''</big>
[[Bild:Linke Logo2.jpg|right|framed|'''IM BUNDESTAG''']]
Zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA), ein Patent des Gentechnikkonzerns Monsanto vollständig zu widerrufen, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:

Das ist ein kleiner Etappensieg im mühsamen Ringen um die Freiheit von Landwirtschaft und Ernährung. Die Patentierung von Lebewesen ist grundsätzlich abzulehnen. Nicht nur ethische Gründe sprechen dagegen, dass ein Konzern eine Art erfunden haben will und die Vermarktungsrechte für sie erhält. Genetische Informationen werden entdeckt, nicht erfunden. Auch die Unabhängigkeit der weltweiten Landwirtschaft ist durch die Konzerninteressen von Monsanto & Co. und den Aufbau von Monopolen massiv bedroht. Mit der Agro-Gentechnik erhält die privatrechtliche Verwertung von Patenten auf Lebewesen im ausschließlichen Gewinninteresse von Konzernen eine neue Dimension. DIE LINKE. spricht sich daher gegen jegliche Patentierung von Leben aus. Die Bundesregierung muss sich hier im Interesse der gesamten Gesellschaft klar positionieren.

* 23.03.2007 – Rede – Monika Knoche (Fraktion Die LINKE) im Bundestag
[http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1326684289 Ein weiterer Ausbau des Patentschutzes behindert den wirksamen Kampf gegen HIV/Aids]

* Kleine Anfrage (Fraktion Die LINKE im Bundestag) Negative Auswirkungen von Patenten bei der Entwicklung und Verbreitung wichtiger Medikamente

<big> '''22. August Etappe Hünfeld nach Fulda''' </big>
{|-
|GENFREI GEHEN- von der Ostsee bis zum Bodensee.

Joseph Wilhelm, Biopionier und Vorstand der Rapunzel Naturkost AG wird am
28.07. bis Mitte September 2007 quer durch Deutschland- von Lübeck nach
Lindau- wandern.

Mit dieser Aktion möchte er ein Zeichen der Aktivität setzen und vor allem
den Landwirtschaftspolitikern und der dahinterstehenden Gen-Lobby die rote
Karte zeigen.

Die Tagesetappe am 22.08.führt von Hünfeld nach Fulda (Nüst,
Dammersbach, Roßkuppe, ca.15 km), wo am Abend auf dem Gelände von [[Tegut]] eine
Veranstaltung stattfinden wird.

Frau Susanne Weißbecker vom Biolandverband wird diese Etappe auch mitwandern
und am Abend dabei sein. Informationen unter:

http://www.rapunzel.de/genfrei/
===Presse===

* Die gut unterrichtete Fuldaer Zeitung kündigte die Veranstaltung einen Tag früher an
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=191596 FZ Bericht: Es soll auch „genfrei gehen“ Deutschlandmarsch von Gentechnik-Gegnern machte Station in Fulda]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1139597 osthessennews: "Rote Karte für Gen-Lobby" - 40 Semo-Wanderer "gehen genfrei" - Fulda-Etappe]

|http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg
|}

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<big>'''Schutz geht vor Risiko! Für eine Agro-Gentechnikfreie Landwirtschaft'''</big>
[[Bild:Linke Logo2.jpg|right|framed|'''IM BUNDESTAG''']]
Zur gestrigen Kabinettssitzung zur Novelle des Gentechnikgesetzes erklärt Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Vorstandes und agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Das Gentechnikgesetz muss die gentechnikfreie Landwirtschaft schützen. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Die von Minister Seehofer geplanten Regelungen sind inkonsequent und bedienen zuallererst die Interessen der Agro-Gentechnik-AnwenderInnen und der Saatgutkonzerne.

Weder der geplante Sicherheitsabstand von 150 Metern zwischen Agro-Gen- Mais und konventionellen Mais, wie im Entwurf vorgeschlagen, noch die 300 Meter von der SPD-Fraktion geforderten, stellen sicher, dass es zu keiner Verschleppung kommt.

Der geplante Schwellenwert bei Verunreinigung von 0,9 % macht defacto Schluss mit agro-gentechnikfreien Produkten. Die Verzichtsregelungen auf Schutzmaßnahmen durch Nachbarschaftsabsprachen begünstigen die unkontrollierte Ausbreitung agro-gentechnisch veränderter Pflanzen. Wichtige Haftungsfragen bleiben weiter ungeklärt. Völlig offen ist, wie die Agro-Gentech-Industrie an der Haftung beteiligt werden soll. Die VerbraucherInnen und NichtanwenderInnen dürfen nicht die finanziell Geschädigten sein, indem sie auch noch die Untersuchungen bezahlen müssen.

DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung klar definierte, effektive Vorschriften zur sicheren Verhinderung von Verschleppungen und begrüßt gleichzeitig die Beibehaltung des öffentlich zugänglichen Standortregisters. DIE LINKE fordert den konsequenten Schutz der Nichtanwenderinnen und Nichtanwender. Mindestens 70% der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen derzeit agro-gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel ab! Die Agro-Gentechnik muss sicher sein oder sich vom Acker machen!“

Berlin, den 08.08.2007

[[Bild:Attacsommermensch.jpg|framed|Transparent am Gebäude E Hochschule Fulda während der [[attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda|attac Sommerakademie August 2007]]]]

= Beteiligte=
Verschiedene Orgnisationen in der Region haben sich gegen Gentechnik ausgesprochen, dazu zählen z.B. [[attac]], [[greenpeace]], IG Für, Biolandverband, KAB, [[Zivilcourage Vogelsberg]].

==Gentechnikfreie Stadt Fulda==
===Aktueller Stand der Initiative===

Am 3. März 2006 fand ein bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen Agro-Gentechnik statt. In Fulda und weit über 50 deutschen Städten gingen Menschen auf die Straßen, um durch Veranstaltungen und Aktionen auf die Gefahren der grünen Gentechnik aufmerksam zu machen.

Den Anstoß dazu gab die Initiative „Gentechnikfreie Regionen“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) und das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) haben sich in diesem Bündnis als Projektpartner zusammengeschlossen.
In Fulda waren bei dieser Aktion Vertreter vieler Organisationen vertreten, z.B. Biolandverband, Biosphärenreservat, Bauernverband, Direktvermarkter, Antonius- Hof, Landwirtschaftsschule, IGFür, die Grünen, Verbraucherberatung und [[Attac]].

Eine wirksame Vorgehensweise, sich gegen das aggressive Herrschaftsgebaren der Saatgutkonzerne und Lobbyisten zu wehren und sich dem schleichenden Einzug dieser gefährlichen Technologie im Agrarbereich zu widersetzen, ist die Schaffung und die Erhaltung gentechnikfreier Städte, Gemeinden und Regionen.

[[Attac]] widmete diesem Tag deshalb der Fragestellung, was Lokalpolitiker und Kirchenvertreter dafür tun, ihre Ländereien gentechnikfrei zu halten. Dieser Fragestellung schlossen sich zahlreiche Bürger mit ihrer Unterschrift an.

Die Anfrage wurde zeitgleich an alle Bürgermeister des Landkreises Fulda und an die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche gestellt.

Wer sich für die einzelnen Antworten interessiert oder sonstige Fragen zu dem Thema hat, kann sich gern an mich wenden, am Besten per e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Vom [[Magistrat]] der Stadt Fulda erfuhr ich, dass dieser keinen Handlungsbedarf zur Reglementierung sieht, z.B. durch entsprechende Gestaltung der Pachtverträge über kommuneeigene Ländereien. Ein Grund für diese Entscheidung war das Votum des Kreisbauernverbandes, der sich auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Landwirte beruft, auf grüne Gentechnik zu verzichten.

Mit dieser Antwort wollte ich mich nicht zufrieden geben, denn ich denke:
[[http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg|right]]
Im Sinne einer wirklich demokratischen Entscheidungsfindung ist es nötig, die Interessen aller Bürger mit zu berücksichtigen. Schließlich gehören nicht alle Landwirte dem Kreisbauernverband an. Außerdem haben meines Wissens nach weniger als die Hälfte der Landwirte eine freiwillige Selbstverpflichtung unterschrieben, welche ohnehin nur bis zum Dezember 2007 wirksam ist.

Was ist denn mit den Biobauern, Imkern oder auch dem „Rest“ der Bevölkerung, die Agro-Gentechnik ablehnt?

Meinem grundsätzlichen Verständnis nach können sich Kommunalpolitiker nicht der verfassungsmäßigen Verantwortung entziehen (z.B. Grundgesetz Art.20). Darüber hinaus sind wir doch eine „[[Lokale Agenda 21|Lokale Agenda]]-Stadt“. „auf dem Weg zur Nachhaltigkeit“.

Im weiteren Verlauf des Briefwechsels mit dem Magistrat wiederholte ich meine Anfrage als Bürgereingabe, welche abgelehnt wurde mit der Begründung, es gäbe keinen aktuellen Anlass, dieses Thema noch einmal in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung zu bringen.

Aus meiner Sicht gibt es mehr als genug Gründe, deren Aktualität ganz offensichtlich ist:
:
Zwischen der Stadt Hünfeld und der Gemeinde Künzell liegt die Stadt Fulda, in der über die Frage der gentechnikfreien Regionen (Regelung durch Pachtverträge) immer noch nicht im Sinne eines Interessenausgleiches ALLER Bürger entschieden wurde. Ist das nicht allein Grund genug?

Außerdem endet die Frist der freiwilligen Selbsterklärung der Landwirte, GVO auszubringen, im nächsten Jahr.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die EU-Biokraftstoffrichtlinie und die damit verbundenen Ziele und vielfältige Bemühungen und Entwicklungen in Industrie und Landwirtschaft.

Der aktuelle Anlass ist schon dadurch gegeben, dass sowohl Herr Baier vom Kreisbauernverband als auch Herr Minister Dietzel gerade im Sektor Nachwachsende Rohstoffe Chancen für den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen sehen und diese auch nutzen würden (Laut Informationsveranstaltung am 5.09.06 im Antoniusheim)

Es gibt derzeit keinerlei gestaltende politische Rahmenbedingungen, diese Zukunftstechnologie z.B. sozialen oder ökologischen, oder ethischen Kriterien zu unterwerfen.

Zu solchen Kriterien gehört zwangsläufig auch der Umgang mit GVO.

Meinem Verständnis nach muss eine christlich demokratisch geprägte Kommunalpolitik wenigstens ansatzweise christlich-ethische Merkmale aufweisen. Auf Kirchenland gibt es keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, dies ist durch entsprechende Pachtverträge geregelt.

Meine Forderungen (als Fürsprecherin aller Mitunterzeichner/innen) an die Stadt Fulda lauten deshalb nach wie vor:

* keine Gentechnik auf kommunalen Flächen
* in kommunalen Einrichtungen nur GVO- freie Produkte
* Unterstützung und Mitinitiierung gentechnikfreier Regionen

Deshalb habe ich den Antrag mit entsprechender Begründung wiederholt und gleichzeitig verschiede Abgeordnete über den Vorgang informiert.

( z.B. Frau Katja Schmirler, Mitglied des Umweltausschusses)
Der Kontakt zu den Stadtverordneten ist sehr wichtig, weil diese ansonsten keine Informationen über eingehende Bürgereingaben bekommen. Nur so ist eine gegenseitige Unterstützung möglich!

Weitere, sehr wichtige Schritte sind gleiche oder ähnliche Anträge an den Magistrat. Wir müssen unseren Kommunalpolitikern deutlich machen, dass das Thema Grüne Gentechnik gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat und konsequentes Handeln auch auf kommunaler Ebene bedarf. Unser demokratisches Recht ist es, dieses Handeln einzufordern.

Nicht-Handeln würde nicht nur die politische Aufgabe des Schutzes der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen missachten sondern auch die heutigen Lebensgrundlagen, z.B. von Biobauern aufs Spiel setzen.

Wer sich dieser Initiative anschließen möchte, schickt bitte den folgenden oder einen ähnlich lautenden Antrag (mit eventueller persönlicher Begründung) an den Magistrat der Stadt Fulda.

http://www.transgen.de/images/layout/datenbank_174x50.gif

Martina Fuchs

e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Tel: 0177 277 10 72

==Bürgereingabe==

'''Martina Fuchs'''

'''Terrassenstraße 7'''

'''36041 Fulda'''

'''An dem Magistrat der Stadt Fulda'''

Antrag :

'''Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda'''

1. Die Stadt Fulda soll keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf städtischen/ gemeindlichen Gütern verwenden.

2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Fulda für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.

'''Begründung:'''

Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab, 95 Prozent aller KonsumentInnen verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.

Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen. Dennoch ist das Moratorium für die Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen, das faktisch seit Oktober 1998 auf EU-Ebene bestanden hatte, im Mai 2004 aufgehoben worden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Seit der Anbausaison 2005 stehen diese auch in Deutschland auf dem Acker. Im Jahr 2006 sind laut Standortregister insgesamt knapp 1 900 Hektar gentechnisch veränderter Mais der Linie MON 810 für den Anbau vorgesehen.

Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar.

Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden in erster Linie zwei Gesundheitsrisiken diskutiert: das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Schließlich werden mit Hilfe der Gentechnik Bestandteile in die Nahrung eingebaut, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Und die von der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenzgene, die sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin genutzte Antibiotika unwirksam werden.

Für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen, dass wir nicht viel über langfristige, indirekte und komplexe Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der agrarischen und nicht-agrarischen Umwelt wissen. Sofern jedoch Befunde vorliegen, geben diese Anlass zur Besorgnis: So können sich genveränderte Pflanzen in allen Ökosystemen ausbreiten und ihr Erbgut auf verwandte Wildarten übertragen. Dadurch haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen hat sich gezeigt, dass das von der Gen-Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die sogenannten Zielinsekten tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben.

Hinzu kommt, dass der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland mittelfristig das Aus für die bei uns bisher noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten würde. Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die drei Hauptanbauländer von Gen-Pflanzen, die USA, Argentinien und Kanada vor: Hier findet schon heute eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für VerbraucherInnen, sich für Lebensmittel zu entscheiden, die bei der Herstellung nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, kann kaum noch die Rede sein.

Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen.

==Im Stadtparlament==

Die Bürgereingabe wurde entgegen der [[Eingaben|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] nicht in Ausschüssen behandelt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Initiative informierte die vertretenen Parteien und Gruppen über das Vorhandensein der Eingabe. Statt die Verhinderung der Eingabe zu thematisieren, preschten die GRÜNEN vor und formulierten dazu einen eigenen Antrag für die Haushaltsberatungen, der auch im Umweltausschuss behandelt wurde. Sie bestanden dort auf Abstimmung und ernteten trotz wohlwollender Behandlung eine Ablehnung, da sie den Antrag nicht modifizieren wollten.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Einzelplan_0|Stadtverordnetenversammlung]] stellte Stadtbaurätin Cornelia Zuschke jedoch klar, dass man weiter an dem Thema Gespräche führen wolle.

Ganz einfach: Die [[Eingaben|Eingabe]] muss endlich als solche akzeptiert und in die Gremien!

In seiner Sitzung am 21.01. 08 hat der Magistrat der Stadt Fulda über den Antrag „Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda“ vom November 2006 entschieden.

Bei der Neuverpachtung städtischer landwirtschaftlicher Nutzflächen und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen über eine Pachtauflage auszuschließen. Des Weiteren sollen Landwirte über Gespräche und andere geeignete Maßnahmen zur Thematik informiert und zu einer langfristigen Unterstützung einer gentechnikfreien Anbauregion Fulda motiviert werden.

Mit dem Beschluss möchte die Stadt Fulda, ähnlich wie die Gemeinden Hünfeld und Flieden, ein Zeichen setzen und die Aktivitäten im Hinblick auf eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen.“

==Moratorium im Landkreis Fulda==
441 Haupt- und Nebenerwerbslandwirte mit einer Fläche von 14.000 Hektar haben sich im Landkreis Fulda bislang am Moratorium gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen beteiligt. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt haben 557 Betriebe mit insgesamt 23.000 Hektar das neue Moratorium unterzeichnet. Damit wird ein Prozentsatz von fast 40 Prozent erreicht.

Das Moratorium beinhaltet aber nicht die Fütterung von gentechnisch verändertem Futtermitteln. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1142190]
An die Spitze des Moratorium hat sich der Landrat [[Bernd Woide]] gestellt.

==[[Zivilcourage Vogelsberg]]==
Eine starke Gruppe von Bauern und Bürgern hat sich im Vogelsberg gegen Gentechnik gebildet. Mehr hier: [[Zivilcourage Vogelsberg]]

= Aktion Mein NEIN =
http://www.mein-nein.de/images/Aufkleberklein.jpg

http://www.mein-nein.de

= Presse =
* 2.1.10[http://www.jungewelt.de/2010/01-02/019.php Schlappe für Monsanto - Jahresrückblick 2009: Teilerfolg für Gentechnikgegner und Verbraucherschützer. Doch die Lobby ist auf dem Vormarsch]
* 24.7.08 Amflora: BASF klagt gegen EU-Kommission [http://www.jungewelt.de/2008/07-25/056.php]
* 23.7.08 JW Die Büchse der Amflora -Der zeitlich befristete »Versuchsanbau« einer gentechnisch veränderten Kartoffelsorte könnte im Müritzkreis eine im wahrsten Sinne des Wortes nachhaltige Wirkung haben [http://www.jungewelt.de/2008/07-23/018.php]
* 19.6.08 osthessennews Öko-Aktivist Percy SCHMEISER sprach vor 400 Zuhörern - "Gentechnik stoppen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1151475]
* 4.11.07 osthessennews Rhön "soll gentechnikfreie Anbauzone bleiben - Landwirte verzichten auf Gen-Saatgut" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1142190]
* 16. 5. 2007, Neues Deutschland, Genmais – bedenklich, aber nicht verboten <br> Halbherziger Erlass zu Monasantos Mon 810 von Seehofer. Aussaat wurde längst ausgebracht. [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109771&IDC=3]
* 14.3.07 Neues Deutschland Gen-Mais entpuppt sich als Rattengift'' <br> Damit wird erstmals nachgewiesen, dass eine bereits zugelassene Gentech-Pflanze ein Gesundheitsrisiko darstellen kann. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=106559&IDC=3]
* 10.3.07 Monsanto Genmais bei Wabern [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_29859144]
* 28.4.06 Biolandwirte informieren am Tag des Offenen Hofes der Familie Hillenbrand Fulda Lehnerz[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124312]
* 24.4.06 Infoabend Kolpingwerk, KAB, Katholische Frauen Deutschlands zu Agrogentechnik [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124151]
*22.3.06 Hoffest in Kirchhasel zu Gentechnik, Kritik 20% Kürzung für Biobauern [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123387]
* 3.3.06 Aktionstag auf dm Uniplatz- Aktionsbündnis gentechnikfreie Anbauregion Rhön [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1122866]
* 18.1.06 Filmveranstaltung GRÜNE Osthessen Leben außer Kontrolle [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121799]
* 14.1.06 Biolandwirte Appell an Seehofer [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121702]

= Die Position Die LINKE.Offene Liste =

'''[[Programm - Natur- und Umweltschutz|Aus dem Programm]]:'''

Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, daß sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt.

(In Anlehnung an die atomwaffenfreie Zone, für die die Friedensbewegung in den 80gern warb, wurde die Formulierung so übernommen, erst später als der Programmentwurf fertig war erfuhren wir von dem Aktionsbündnis "Gentechnikfreie Anbauregion Rhön")

= Weitere Positionen =
== Bischof Algermissen==
* Die österliche Revolution müßte laut Bischof Algermissen konkret auch bedeuten: Flagge zeigen und Stellung beziehen gegen den Pragmatismus und Populismus, mit dem in Medien, Wissenschaft und Politik angesichts der rasanten Entwicklungen in der Gentechnik und der Biomedizin die Grundsätze des christlichen Menschenbildes deutlich in Frage gestellt würden. (Aus der Presseerklärung in osthessennews und Fuldainfo[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134678] [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17300&PHPKITSID=63286268e46e66a52fc3d8c7d45659f7])

== Weblinks ==
* 18.12.08 [http://www.jungewelt.de/2008/12-18/041.php Versprechen bleiben unerfüllt - BUND-Studie widerlegt Propaganda der Agrochemieindustrie-Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft verschärft weltweiten Hunger und Abhängigkeit der Bauern]
* [http://www.transgen.de transgen.def]
* [http://gentechnikfrei.blogg.de Gentechnikfreie Zone Hessen]
* [http://www.genug-wto.de/index.php Widerstand gegen Gentechnik und "Genfood"]
* http://www.genfoodneindanke.de
* [http://www.faire-nachbarschaft.de Faire Nachbarschaft: Bauern schließen sich mit ihren Nachbarn zu gentechnikfreien Regionen zusammen]
* [[Imkerei]] – ein vergessener Teil der Landwirtschaft? Neue Gefährdungen der Bienenhaltung durch die Einführung der Agro-Gentechnik [http://www.nahrungs-kette.de/agrarbericht.pdf]
* [http://www.bienen-gentechnik.de Agro-Gentechnik gefährdet unsere Bienen - Bienen, Honig und Speisemais vor genmanipuliertem Maispollen schützen!]
* [http://www.campact.de/gentec/plakate/skizze Wahlkreisaktionen Gentechnik-Gesetz]
* „Biopoli“ bringt das Thema Gentech-Landwirtschaft in die Schulen [http://www.dnr.de/publikationen/drb/archiv/drb0610.pdf] (S.6)

==[[Bundestagspetitionen#Gentechnik|Bundestagspetition zum Mitzeichnen]]==

==Videos==
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der [[Imkerei|Imker]] im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]
* Kompletter Video gesendet auf ARTE "Monsanto, mit Gift und Genen" 90 Minuten [http://plus7.arte.tv/de/detailPage/1697660,CmC=1939990,scheduleId=1932934.html]

==Podcasts==
* [http://www.attac-netzwerk.de/media-attac/startseite/radio-[[attac]] Podcastserie ][[Gentechnik]]]Der Buchautor und Umweltaktivist Jörg Bergstedt deckt in seinem Vortrag die Verflechtungen zwischen Konzernen, Bundesinstanzen, Lobbyverbänden und Forschungseinrichtungen wie z.B. Universitäten auf. Sein Fazit: in Deutschland herrschen kaum andere Zustände in Bezug auf Gentechnik wie in den USA.

==Flugblätter==
* [http://mellifera.weitblick.de/fix/docs/files/MAISKOLBEN.pdf Gut gestaltetes Flugblatt der Imker an die Bundestagsabgeordneten gegen Genmais]

* Aus "Münchner Stadtgespräche"in Zusammenarbeit mit dem Agenda21-Büro: Ja, wir sind ein Paar! Energiepflanzen und Gentechnik http://www.umweltinstitut.org/stadtgespraeche/download/m-stadtgespraeche47.pdf

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Gentechnik

2010-01-01T17:44:50Z

94.219.144.205: aktualisiert

__toc__

==Interview in Junge Welt==
»Für Deutschland ist es noch nicht zu spät«
Agrarmulti zwingt Bauern in Abhängigkeit von seinen Genpflanzen. Kanadischer Farmer aktiv gegen Monsanto. Ein Gespräch mit Percy Schmeiser [http://www.jungewelt.de/2008/09-24/036.php]

==Percy Schmeiser bei [[Zivilcourage Vogelsberg]]==

[[Bild:Schmeisergentechnik.jpg|right]]

Am 18.Juni 2008 um 20.00 Uhr war im Bürgerhaus Romrod/Vogelsberg der kanadische Landwirt und Träger des alternativen Nobelpreises Percy Schmeiser zu Gast

Percy Schmeiser berichtete über seine Erfahrungen mit dem Gentchnikkonzern Monsanto. Ein unvergleichlicher Leidensweg!

Weitere Informationen über Percy Schmeiser und seine Tour unter http://www.percy-schmeiser-on-tour.org/

[[Bild:Schmeiser1.jpg]]
[[Bild:Schmeiser2.jpg]]
[[Bild:Schmeiser3.jpg]]
[[Bild:Schmeiser4.jpg]]

===Presse===
* 23.6.08 osthessennews "Bauernverband arbeitet gegen die Bauern" - Oswald HENKEL verlässt DBV
* Hessenschau zum Austritt von Oswald Henkel, [[Hofbieber]] aus dem Bauernverband [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34560956&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20080624_getreide]
* 19.6.08 osthessennews Bericht der Romrod Veranstaltung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1151475]

==Verbindungen Gentechnik und Kaliindustrie==
Zu den Zusammenhängen zwischen Monsato und der Kaliindustrie findet sich bei einem Aktienhändler: [http://www.stock-world.de/analysen/2510495-AGRAR_BOOM_Die_besten_Aktien.html]

[[KundS KALI GmbH |Mehr zu Kali + Salz]]

==Erfolg einer Bürgereingabe==
==Bürgereingabe==

'''Martina Fuchs'''

'''Terrassenstraße 7'''

'''36041 Fulda'''

'''An dem Magistrat der Stadt Fulda'''

Antrag :

'''Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda'''

1. Die Stadt Fulda soll keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf städtischen/ gemeindlichen Gütern verwenden.

2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Fulda für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.

'''Begründung:'''

Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab, 95 Prozent aller KonsumentInnen verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.

Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen. Dennoch ist das Moratorium für die Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen, das faktisch seit Oktober 1998 auf EU-Ebene bestanden hatte, im Mai 2004 aufgehoben worden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Seit der Anbausaison 2005 stehen diese auch in Deutschland auf dem Acker. Im Jahr 2006 sind laut Standortregister insgesamt knapp 1 900 Hektar gentechnisch veränderter Mais der Linie MON 810 für den Anbau vorgesehen.

Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar.

Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden in erster Linie zwei Gesundheitsrisiken diskutiert: das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Schließlich werden mit Hilfe der Gentechnik Bestandteile in die Nahrung eingebaut, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Und die von der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenzgene, die sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin genutzte Antibiotika unwirksam werden.

Für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen, dass wir nicht viel über langfristige, indirekte und komplexe Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der agrarischen und nicht-agrarischen Umwelt wissen. Sofern jedoch Befunde vorliegen, geben diese Anlass zur Besorgnis: So können sich genveränderte Pflanzen in allen Ökosystemen ausbreiten und ihr Erbgut auf verwandte Wildarten übertragen. Dadurch haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen hat sich gezeigt, dass das von der Gen-Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die sogenannten Zielinsekten tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben.

Hinzu kommt, dass der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland mittelfristig das Aus für die bei uns bisher noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten würde. Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die drei Hauptanbauländer von Gen-Pflanzen, die USA, Argentinien und Kanada vor: Hier findet schon heute eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für VerbraucherInnen, sich für Lebensmittel zu entscheiden, die bei der Herstellung nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, kann kaum noch die Rede sein.

Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen.

==Im Stadtparlament==

Die Bürgereingabe wurde entgegen der [[Eingaben|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] nicht in Ausschüssen behandelt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Initiative informierte die vertretenen Parteien und Gruppen über das Vorhandensein der Eingabe. Statt die Verhinderung der Eingabe zu thematisieren, preschten die GRÜNEN vor und formulierten dazu einen eigenen Antrag für die Haushaltsberatungen, der auch im Umweltausschuss behandelt wurde. Sie bestanden dort auf Abstimmung und ernteten trotz wohlwollender Behandlung eine Ablehnung, da sie den Antrag nicht modifizieren wollten.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Einzelplan_0|Stadtverordnetenversammlung]] stellte Stadtbaurätin Cornelia Zuschke jedoch klar, dass man weiter an dem Thema Gespräche führen wolle.

Ganz einfach: Die [[Eingaben|Eingabe]] muss endlich als solche akzeptiert und in die Gremien!

In seiner Sitzung am 21.01. 08 hat der Magistrat der Stadt Fulda über den Antrag „Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda“ vom November 2006 entschieden.

Bei der Neuverpachtung städtischer landwirtschaftlicher Nutzflächen und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen über eine Pachtauflage auszuschließen. Des Weiteren sollen Landwirte über Gespräche und andere geeignete Maßnahmen zur Thematik informiert und zu einer langfristigen Unterstützung einer gentechnikfreien Anbauregion Fulda motiviert werden.

Mit dem Beschluss möchte die Stadt Fulda, ähnlich wie die Gemeinden [[Hünfeld]] und Flieden, ein Zeichen setzen und die Aktivitäten im Hinblick auf eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen.“

{|-
|'''Donnerstag, 08.11.07'''

'''Die Genverschwörung – Informationsveranstaltung von [[Zivilcourage Vogelsberg]]'''

Der bekannte Fernsehjournalist und Filmemacher Manfred Ladwig referiert auf Einladung von [[Zivilcourage Vogelsberg]] am 08.11.07 um 20 Uhr im Landgasthaus „Zur TENNE“ in Lauterbach-Maar. Sein Thema ist „Die Genverschwörung“. Außerdem hat der Arbeitskreis [[Zivilcourage Vogelsberg]] die Direktkanditaten zur Landtagswahl eingeladen, damit sie ihre persönliche Position zur Agro-Gentechnik in Hessen und im Vogelsberg darstellen können. Manfred Ladwig hat bei seinen Recherchen unter anderem aufgedeckt, dass der amerikanische Gentechnikkonzern Monsanto eigene Leute in die politischen Schaltzentralen und Zulassungsbehörden platziert hat. Weltweit werden die Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen erheblich beeinflusst zum Nachteil von Verbrauchern, Landwirten und mittelständischen Handels- und Saatgutunternehmen.

Über 75% der Bundesbürger lehnen gentechnisch veränderte Nahrungsmittel ab.

[[Zivilcourage Vogelsberg]] setzt sich dafür ein, dass der Vogelsberg gentechnikfrei bleibt. „Seit rund zwei Jahren kämpfen wir für freie Bauern und gesunde Lebensmittel“ so der Initiator und Storndorfer Landwirt Dr. Peter Hamel. Die Erfolgsbilanz der [[Zivilcourage Vogelsberg]] sind Selbstverpflichtungserklärungen über 10000 ha gentechnikfreie Anbaufläche und eine Einkaufsgemeinschaft für gentechnikfreie Futtermittel mit einer Jahresnachfrage von rund 3800 t. Die Veranstaltung mit Manfred Ladwig ist die fünfte in einer Reihe von durchweg gut besuchten Informationsveranstaltungen mit hochkarätigen Referenten. Weitere Informationen unter http://www.zivilcourage-vogelsberg.de.

|[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

'''Gen-Mais-Moratorium: Frankreich geht mit gutem Beispiel voran'''
[[Bild:Linke Hier.gif|thumb|right]]
Zum Beschluss des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ein Anbau-Moratorium für Gen-Mais auszusprechen erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Minister Seehofer und Angela Merkel sollten sich ein Beispiel an ihrem konservativen Kollegen aus Frankreich nehmen. Auch in Deutschland wird seit Langem ein solches Moratorium gefordert. Die Politik kann nicht die Verantwortung für eine Risikotechnologie übernehmen, solange diese einem russischen Roulette gleicht!

Bezüglich der Risikobewertung für Gen-Mais tappt man im Dunkeln. Es gibt Hinweise auf ökologische Risiken, aber es fehlen zum Beispiel Langzeitstudien zu gesundheitlichen Risiken für Mensch und Tier. Viele Fragen zur Wirkung des vom Gen-Mais produzierten Bt-Toxins auf das Ökosystem sind immer noch offen.

Ebenso sind Fragen des Schutzes der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Imkerei unbeantwortet. Ein Aussetzen aller Genehmigungen für Anbau und Freisetzung von Gen-Mais ist die einzig sinnvolle Konsequenz.
[[Die Linke|DIE LINKE]] fordert daher ein sofortiges Ende des Anbaus des gentechnisch veränderten Mais MON 810 bis alle Fragen und Sicherheitsbedenken beantwortet sind.

'''Dienstag, den 16.10.2007'''
[[Bild:Gentechniklat.jpg|right|framed| Christian Rehmer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann, Dietmar Schnell, Direktkandidat Landtagswahl 2008 im Vogelsberg, Marjana Schott Platz 2 Landesliste Die LINKE 2008 ]]
19:30 Uhr, DIE LINKE. Vogelsberg Gaststätte Zum Ochsen in Lauterbach Veranstaltung zur Gentechnik mehr Info hier [http://www.linke-vogelsberg.de/]

Was nicht sicher ist, muß vom Acker - Gentechnik in der Landwirtschaft. Referent ist Christian Rehmer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann (agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion)[http://www.kirsten-tackmann.de/] und Autor einer vielbeachteten Broschüre zum Thema "Gentechnik in der Landwirtschaft" [http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7780682383.pdf Als PDF]

<big>'''Monsanto und die Schweine'''</big>

Weltweit haben Schweinemäster ein Problem: Ihre Muttersauen werfen immer weniger Ferkel, der Nachschub an Tieren aus eigener Zucht wird deswegen knapp. Ihnen bleibt nichts anderes
übrig, als Ferkel dazuzukaufen. Viele haben die eigene Zucht schon
aufgegeben und mästen nur noch aus Zuchtanstalten gekaufte Jungtiere.

Alle diese Mäster haben eines gemeinsam: Sie verfüttern genveränderte
Futterpflanzen, das Saatgut dafür stammt vom Agrarkonzern Monsanto.

Ein Zusammenhang von Unfruchtbarkeit der Tiere und dem Futter läßt
sich allerdings nicht beweisen. Zur Zulassung von genverändertem Tierfutter
sind nur Fütterungsversuche über drei Monate vorgeschrieben, ein Einfluß des Futters auf die Fruchtbarkeit läßt sich in dieser Zeit natürlich nicht feststellen. Langzeitversuche
würden viel Geld kosten, und niemand, der dieses Geld hätte, hat an
solchen Versuchen Interesse. Der Firma Monsanto kommt die Unfruchtbarkeit
der Sauen sehr gelegen. Sie ist nämlich gerade dabei, groß in das lukrative Geschäft der Schweinezucht und Ferkelproduktion einzusteigen.

Mit genmanipulierten Tieren kann sie im Moment noch keine Geschäfte machen, das Fleisch solcher Tiere
hätte auf dem Markt keine Chance. Monsanto hat aber die Gene vieler gängiger Schweinerassen analysiert, einige für bestimmte Rassen charakteristische Gene isoliert und patentieren
lassen. Die Rechtslage in vielen Ländern führt absurderweise dazu, daß Monsanto in Zukunft von jedem,
der diese Tiere züchtet, Lizenzgebühren verlangen kann.

Gernot Linhart (in Gießender Echo - Zeitung der DKP Gießen[http://www.dkp-giessen.de/echo/ge0709.pdf])

siehe auch Fuldaer Zeitung 20.9.07 Tierzüchter in der Kostenfalle Die Futtermittel werden drastisch teurer und treiben Fleischpreise in die Höhe [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=194144]

Das Parlament: Christoph Then - Lizenzgebühren für Mais und Schweine
Konzerne greifen mit der Patentierung auf Saatgut nach dem Schlüssel der Versorgung durch Nahrungsmittel [http://www.bundestag.de/dasparlament/2005/47/Thema/013.html]

<big>'''DIE LINKE. lehnt Patentierung von Lebewesen ab'''</big>
[[Bild:Linke Logo2.jpg|right|framed|'''IM BUNDESTAG''']]
Zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA), ein Patent des Gentechnikkonzerns Monsanto vollständig zu widerrufen, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:

Das ist ein kleiner Etappensieg im mühsamen Ringen um die Freiheit von Landwirtschaft und Ernährung. Die Patentierung von Lebewesen ist grundsätzlich abzulehnen. Nicht nur ethische Gründe sprechen dagegen, dass ein Konzern eine Art erfunden haben will und die Vermarktungsrechte für sie erhält. Genetische Informationen werden entdeckt, nicht erfunden. Auch die Unabhängigkeit der weltweiten Landwirtschaft ist durch die Konzerninteressen von Monsanto & Co. und den Aufbau von Monopolen massiv bedroht. Mit der Agro-Gentechnik erhält die privatrechtliche Verwertung von Patenten auf Lebewesen im ausschließlichen Gewinninteresse von Konzernen eine neue Dimension. DIE LINKE. spricht sich daher gegen jegliche Patentierung von Leben aus. Die Bundesregierung muss sich hier im Interesse der gesamten Gesellschaft klar positionieren.

* 23.03.2007 – Rede – Monika Knoche (Fraktion Die LINKE) im Bundestag
[http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1326684289 Ein weiterer Ausbau des Patentschutzes behindert den wirksamen Kampf gegen HIV/Aids]

* Kleine Anfrage (Fraktion Die LINKE im Bundestag) Negative Auswirkungen von Patenten bei der Entwicklung und Verbreitung wichtiger Medikamente

<big> '''22. August Etappe Hünfeld nach Fulda''' </big>
{|-
|GENFREI GEHEN- von der Ostsee bis zum Bodensee.

Joseph Wilhelm, Biopionier und Vorstand der Rapunzel Naturkost AG wird am
28.07. bis Mitte September 2007 quer durch Deutschland- von Lübeck nach
Lindau- wandern.

Mit dieser Aktion möchte er ein Zeichen der Aktivität setzen und vor allem
den Landwirtschaftspolitikern und der dahinterstehenden Gen-Lobby die rote
Karte zeigen.

Die Tagesetappe am 22.08.führt von Hünfeld nach Fulda (Nüst,
Dammersbach, Roßkuppe, ca.15 km), wo am Abend auf dem Gelände von [[Tegut]] eine
Veranstaltung stattfinden wird.

Frau Susanne Weißbecker vom Biolandverband wird diese Etappe auch mitwandern
und am Abend dabei sein. Informationen unter:

http://www.rapunzel.de/genfrei/
===Presse===

* Die gut unterrichtete Fuldaer Zeitung kündigte die Veranstaltung einen Tag früher an
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=191596 FZ Bericht: Es soll auch „genfrei gehen“ Deutschlandmarsch von Gentechnik-Gegnern machte Station in Fulda]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1139597 osthessennews: "Rote Karte für Gen-Lobby" - 40 Semo-Wanderer "gehen genfrei" - Fulda-Etappe]

|http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg
|}

----

<big>'''Schutz geht vor Risiko! Für eine Agro-Gentechnikfreie Landwirtschaft'''</big>
[[Bild:Linke Logo2.jpg|right|framed|'''IM BUNDESTAG''']]
Zur gestrigen Kabinettssitzung zur Novelle des Gentechnikgesetzes erklärt Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Vorstandes und agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Das Gentechnikgesetz muss die gentechnikfreie Landwirtschaft schützen. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Die von Minister Seehofer geplanten Regelungen sind inkonsequent und bedienen zuallererst die Interessen der Agro-Gentechnik-AnwenderInnen und der Saatgutkonzerne.

Weder der geplante Sicherheitsabstand von 150 Metern zwischen Agro-Gen- Mais und konventionellen Mais, wie im Entwurf vorgeschlagen, noch die 300 Meter von der SPD-Fraktion geforderten, stellen sicher, dass es zu keiner Verschleppung kommt.

Der geplante Schwellenwert bei Verunreinigung von 0,9 % macht defacto Schluss mit agro-gentechnikfreien Produkten. Die Verzichtsregelungen auf Schutzmaßnahmen durch Nachbarschaftsabsprachen begünstigen die unkontrollierte Ausbreitung agro-gentechnisch veränderter Pflanzen. Wichtige Haftungsfragen bleiben weiter ungeklärt. Völlig offen ist, wie die Agro-Gentech-Industrie an der Haftung beteiligt werden soll. Die VerbraucherInnen und NichtanwenderInnen dürfen nicht die finanziell Geschädigten sein, indem sie auch noch die Untersuchungen bezahlen müssen.

DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung klar definierte, effektive Vorschriften zur sicheren Verhinderung von Verschleppungen und begrüßt gleichzeitig die Beibehaltung des öffentlich zugänglichen Standortregisters. DIE LINKE fordert den konsequenten Schutz der Nichtanwenderinnen und Nichtanwender. Mindestens 70% der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen derzeit agro-gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel ab! Die Agro-Gentechnik muss sicher sein oder sich vom Acker machen!“

Berlin, den 08.08.2007

[[Bild:Attacsommermensch.jpg|framed|Transparent am Gebäude E Hochschule Fulda während der [[attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda|attac Sommerakademie August 2007]]]]

= Beteiligte=
Verschiedene Orgnisationen in der Region haben sich gegen Gentechnik ausgesprochen, dazu zählen z.B. [[attac]], [[greenpeace]], IG Für, Biolandverband, KAB, [[Zivilcourage Vogelsberg]].

==Gentechnikfreie Stadt Fulda==
===Aktueller Stand der Initiative===

Am 3. März 2006 fand ein bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen Agro-Gentechnik statt. In Fulda und weit über 50 deutschen Städten gingen Menschen auf die Straßen, um durch Veranstaltungen und Aktionen auf die Gefahren der grünen Gentechnik aufmerksam zu machen.

Den Anstoß dazu gab die Initiative „Gentechnikfreie Regionen“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) und das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) haben sich in diesem Bündnis als Projektpartner zusammengeschlossen.
In Fulda waren bei dieser Aktion Vertreter vieler Organisationen vertreten, z.B. Biolandverband, Biosphärenreservat, Bauernverband, Direktvermarkter, Antonius- Hof, Landwirtschaftsschule, IGFür, die Grünen, Verbraucherberatung und [[Attac]].

Eine wirksame Vorgehensweise, sich gegen das aggressive Herrschaftsgebaren der Saatgutkonzerne und Lobbyisten zu wehren und sich dem schleichenden Einzug dieser gefährlichen Technologie im Agrarbereich zu widersetzen, ist die Schaffung und die Erhaltung gentechnikfreier Städte, Gemeinden und Regionen.

[[Attac]] widmete diesem Tag deshalb der Fragestellung, was Lokalpolitiker und Kirchenvertreter dafür tun, ihre Ländereien gentechnikfrei zu halten. Dieser Fragestellung schlossen sich zahlreiche Bürger mit ihrer Unterschrift an.

Die Anfrage wurde zeitgleich an alle Bürgermeister des Landkreises Fulda und an die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche gestellt.

Wer sich für die einzelnen Antworten interessiert oder sonstige Fragen zu dem Thema hat, kann sich gern an mich wenden, am Besten per e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Vom [[Magistrat]] der Stadt Fulda erfuhr ich, dass dieser keinen Handlungsbedarf zur Reglementierung sieht, z.B. durch entsprechende Gestaltung der Pachtverträge über kommuneeigene Ländereien. Ein Grund für diese Entscheidung war das Votum des Kreisbauernverbandes, der sich auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Landwirte beruft, auf grüne Gentechnik zu verzichten.

Mit dieser Antwort wollte ich mich nicht zufrieden geben, denn ich denke:
[[http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg|right]]
Im Sinne einer wirklich demokratischen Entscheidungsfindung ist es nötig, die Interessen aller Bürger mit zu berücksichtigen. Schließlich gehören nicht alle Landwirte dem Kreisbauernverband an. Außerdem haben meines Wissens nach weniger als die Hälfte der Landwirte eine freiwillige Selbstverpflichtung unterschrieben, welche ohnehin nur bis zum Dezember 2007 wirksam ist.

Was ist denn mit den Biobauern, Imkern oder auch dem „Rest“ der Bevölkerung, die Agro-Gentechnik ablehnt?

Meinem grundsätzlichen Verständnis nach können sich Kommunalpolitiker nicht der verfassungsmäßigen Verantwortung entziehen (z.B. Grundgesetz Art.20). Darüber hinaus sind wir doch eine „[[Lokale Agenda 21|Lokale Agenda]]-Stadt“. „auf dem Weg zur Nachhaltigkeit“.

Im weiteren Verlauf des Briefwechsels mit dem Magistrat wiederholte ich meine Anfrage als Bürgereingabe, welche abgelehnt wurde mit der Begründung, es gäbe keinen aktuellen Anlass, dieses Thema noch einmal in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung zu bringen.

Aus meiner Sicht gibt es mehr als genug Gründe, deren Aktualität ganz offensichtlich ist:
:
Zwischen der Stadt Hünfeld und der Gemeinde Künzell liegt die Stadt Fulda, in der über die Frage der gentechnikfreien Regionen (Regelung durch Pachtverträge) immer noch nicht im Sinne eines Interessenausgleiches ALLER Bürger entschieden wurde. Ist das nicht allein Grund genug?

Außerdem endet die Frist der freiwilligen Selbsterklärung der Landwirte, GVO auszubringen, im nächsten Jahr.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die EU-Biokraftstoffrichtlinie und die damit verbundenen Ziele und vielfältige Bemühungen und Entwicklungen in Industrie und Landwirtschaft.

Der aktuelle Anlass ist schon dadurch gegeben, dass sowohl Herr Baier vom Kreisbauernverband als auch Herr Minister Dietzel gerade im Sektor Nachwachsende Rohstoffe Chancen für den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen sehen und diese auch nutzen würden (Laut Informationsveranstaltung am 5.09.06 im Antoniusheim)

Es gibt derzeit keinerlei gestaltende politische Rahmenbedingungen, diese Zukunftstechnologie z.B. sozialen oder ökologischen, oder ethischen Kriterien zu unterwerfen.

Zu solchen Kriterien gehört zwangsläufig auch der Umgang mit GVO.

Meinem Verständnis nach muss eine christlich demokratisch geprägte Kommunalpolitik wenigstens ansatzweise christlich-ethische Merkmale aufweisen. Auf Kirchenland gibt es keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, dies ist durch entsprechende Pachtverträge geregelt.

Meine Forderungen (als Fürsprecherin aller Mitunterzeichner/innen) an die Stadt Fulda lauten deshalb nach wie vor:

* keine Gentechnik auf kommunalen Flächen
* in kommunalen Einrichtungen nur GVO- freie Produkte
* Unterstützung und Mitinitiierung gentechnikfreier Regionen

Deshalb habe ich den Antrag mit entsprechender Begründung wiederholt und gleichzeitig verschiede Abgeordnete über den Vorgang informiert.

( z.B. Frau Katja Schmirler, Mitglied des Umweltausschusses)
Der Kontakt zu den Stadtverordneten ist sehr wichtig, weil diese ansonsten keine Informationen über eingehende Bürgereingaben bekommen. Nur so ist eine gegenseitige Unterstützung möglich!

Weitere, sehr wichtige Schritte sind gleiche oder ähnliche Anträge an den Magistrat. Wir müssen unseren Kommunalpolitikern deutlich machen, dass das Thema Grüne Gentechnik gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat und konsequentes Handeln auch auf kommunaler Ebene bedarf. Unser demokratisches Recht ist es, dieses Handeln einzufordern.

Nicht-Handeln würde nicht nur die politische Aufgabe des Schutzes der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen missachten sondern auch die heutigen Lebensgrundlagen, z.B. von Biobauern aufs Spiel setzen.

Wer sich dieser Initiative anschließen möchte, schickt bitte den folgenden oder einen ähnlich lautenden Antrag (mit eventueller persönlicher Begründung) an den Magistrat der Stadt Fulda.

http://www.transgen.de/images/layout/datenbank_174x50.gif

Martina Fuchs

e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Tel: 0177 277 10 72

==Bürgereingabe==

'''Martina Fuchs'''

'''Terrassenstraße 7'''

'''36041 Fulda'''

'''An dem Magistrat der Stadt Fulda'''

Antrag :

'''Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda'''

1. Die Stadt Fulda soll keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf städtischen/ gemeindlichen Gütern verwenden.

2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Fulda für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.

'''Begründung:'''

Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab, 95 Prozent aller KonsumentInnen verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.

Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen. Dennoch ist das Moratorium für die Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen, das faktisch seit Oktober 1998 auf EU-Ebene bestanden hatte, im Mai 2004 aufgehoben worden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Seit der Anbausaison 2005 stehen diese auch in Deutschland auf dem Acker. Im Jahr 2006 sind laut Standortregister insgesamt knapp 1 900 Hektar gentechnisch veränderter Mais der Linie MON 810 für den Anbau vorgesehen.

Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar.

Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden in erster Linie zwei Gesundheitsrisiken diskutiert: das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Schließlich werden mit Hilfe der Gentechnik Bestandteile in die Nahrung eingebaut, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Und die von der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenzgene, die sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin genutzte Antibiotika unwirksam werden.

Für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen, dass wir nicht viel über langfristige, indirekte und komplexe Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der agrarischen und nicht-agrarischen Umwelt wissen. Sofern jedoch Befunde vorliegen, geben diese Anlass zur Besorgnis: So können sich genveränderte Pflanzen in allen Ökosystemen ausbreiten und ihr Erbgut auf verwandte Wildarten übertragen. Dadurch haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen hat sich gezeigt, dass das von der Gen-Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die sogenannten Zielinsekten tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben.

Hinzu kommt, dass der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland mittelfristig das Aus für die bei uns bisher noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten würde. Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die drei Hauptanbauländer von Gen-Pflanzen, die USA, Argentinien und Kanada vor: Hier findet schon heute eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für VerbraucherInnen, sich für Lebensmittel zu entscheiden, die bei der Herstellung nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, kann kaum noch die Rede sein.

Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen.

==Im Stadtparlament==

Die Bürgereingabe wurde entgegen der [[Eingaben|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] nicht in Ausschüssen behandelt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Initiative informierte die vertretenen Parteien und Gruppen über das Vorhandensein der Eingabe. Statt die Verhinderung der Eingabe zu thematisieren, preschten die GRÜNEN vor und formulierten dazu einen eigenen Antrag für die Haushaltsberatungen, der auch im Umweltausschuss behandelt wurde. Sie bestanden dort auf Abstimmung und ernteten trotz wohlwollender Behandlung eine Ablehnung, da sie den Antrag nicht modifizieren wollten.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Einzelplan_0|Stadtverordnetenversammlung]] stellte Stadtbaurätin Cornelia Zuschke jedoch klar, dass man weiter an dem Thema Gespräche führen wolle.

Ganz einfach: Die [[Eingaben|Eingabe]] muss endlich als solche akzeptiert und in die Gremien!

In seiner Sitzung am 21.01. 08 hat der Magistrat der Stadt Fulda über den Antrag „Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda“ vom November 2006 entschieden.

Bei der Neuverpachtung städtischer landwirtschaftlicher Nutzflächen und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen über eine Pachtauflage auszuschließen. Des Weiteren sollen Landwirte über Gespräche und andere geeignete Maßnahmen zur Thematik informiert und zu einer langfristigen Unterstützung einer gentechnikfreien Anbauregion Fulda motiviert werden.

Mit dem Beschluss möchte die Stadt Fulda, ähnlich wie die Gemeinden Hünfeld und Flieden, ein Zeichen setzen und die Aktivitäten im Hinblick auf eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen.“

==Moratorium im Landkreis Fulda==
441 Haupt- und Nebenerwerbslandwirte mit einer Fläche von 14.000 Hektar haben sich im Landkreis Fulda bislang am Moratorium gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen beteiligt. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt haben 557 Betriebe mit insgesamt 23.000 Hektar das neue Moratorium unterzeichnet. Damit wird ein Prozentsatz von fast 40 Prozent erreicht.

Das Moratorium beinhaltet aber nicht die Fütterung von gentechnisch verändertem Futtermitteln. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1142190]
An die Spitze des Moratorium hat sich der Landrat [[Bernd Woide]] gestellt.

==[[Zivilcourage Vogelsberg]]==
Eine starke Gruppe von Bauern und Bürgern hat sich im Vogelsberg gegen Gentechnik gebildet. Mehr hier: [[Zivilcourage Vogelsberg]]

= Aktion Mein NEIN =
http://www.mein-nein.de/images/Aufkleberklein.jpg

http://www.mein-nein.de

= Presse =
* 24.7.08 Amflora: BASF klagt gegen EU-Kommission [http://www.jungewelt.de/2008/07-25/056.php]
* 23.7.08 JW Die Büchse der Amflora -Der zeitlich befristete »Versuchsanbau« einer gentechnisch veränderten Kartoffelsorte könnte im Müritzkreis eine im wahrsten Sinne des Wortes nachhaltige Wirkung haben [http://www.jungewelt.de/2008/07-23/018.php]
* 19.6.08 osthessennews Öko-Aktivist Percy SCHMEISER sprach vor 400 Zuhörern - "Gentechnik stoppen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1151475]
* 4.11.07 osthessennews Rhön "soll gentechnikfreie Anbauzone bleiben - Landwirte verzichten auf Gen-Saatgut" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1142190]
* 16. 5. 2007, Neues Deutschland, Genmais – bedenklich, aber nicht verboten <br> Halbherziger Erlass zu Monasantos Mon 810 von Seehofer. Aussaat wurde längst ausgebracht. [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109771&IDC=3]
* 14.3.07 Neues Deutschland Gen-Mais entpuppt sich als Rattengift'' <br> Damit wird erstmals nachgewiesen, dass eine bereits zugelassene Gentech-Pflanze ein Gesundheitsrisiko darstellen kann. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=106559&IDC=3]
* 10.3.07 Monsanto Genmais bei Wabern [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_29859144]
* 28.4.06 Biolandwirte informieren am Tag des Offenen Hofes der Familie Hillenbrand Fulda Lehnerz[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124312]
* 24.4.06 Infoabend Kolpingwerk, KAB, Katholische Frauen Deutschlands zu Agrogentechnik [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124151]
*22.3.06 Hoffest in Kirchhasel zu Gentechnik, Kritik 20% Kürzung für Biobauern [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123387]
* 3.3.06 Aktionstag auf dm Uniplatz- Aktionsbündnis gentechnikfreie Anbauregion Rhön [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1122866]
* 18.1.06 Filmveranstaltung GRÜNE Osthessen Leben außer Kontrolle [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121799]
* 14.1.06 Biolandwirte Appell an Seehofer [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121702]

= Die Position Die LINKE.Offene Liste =

'''[[Programm - Natur- und Umweltschutz|Aus dem Programm]]:'''

Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, daß sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt.

(In Anlehnung an die atomwaffenfreie Zone, für die die Friedensbewegung in den 80gern warb, wurde die Formulierung so übernommen, erst später als der Programmentwurf fertig war erfuhren wir von dem Aktionsbündnis "Gentechnikfreie Anbauregion Rhön")

= Weitere Positionen =
== Bischof Algermissen==
* Die österliche Revolution müßte laut Bischof Algermissen konkret auch bedeuten: Flagge zeigen und Stellung beziehen gegen den Pragmatismus und Populismus, mit dem in Medien, Wissenschaft und Politik angesichts der rasanten Entwicklungen in der Gentechnik und der Biomedizin die Grundsätze des christlichen Menschenbildes deutlich in Frage gestellt würden. (Aus der Presseerklärung in osthessennews und Fuldainfo[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134678] [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17300&PHPKITSID=63286268e46e66a52fc3d8c7d45659f7])

== Weblinks ==
* 18.12.08 [http://www.jungewelt.de/2008/12-18/041.php Versprechen bleiben unerfüllt - BUND-Studie widerlegt Propaganda der Agrochemieindustrie-Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft verschärft weltweiten Hunger und Abhängigkeit der Bauern]
* [http://www.transgen.de transgen.def]
* [http://gentechnikfrei.blogg.de Gentechnikfreie Zone Hessen]
* [http://www.genug-wto.de/index.php Widerstand gegen Gentechnik und "Genfood"]
* http://www.genfoodneindanke.de
* [http://www.faire-nachbarschaft.de Faire Nachbarschaft: Bauern schließen sich mit ihren Nachbarn zu gentechnikfreien Regionen zusammen]
* [[Imkerei]] – ein vergessener Teil der Landwirtschaft? Neue Gefährdungen der Bienenhaltung durch die Einführung der Agro-Gentechnik [http://www.nahrungs-kette.de/agrarbericht.pdf]
* [http://www.bienen-gentechnik.de Agro-Gentechnik gefährdet unsere Bienen - Bienen, Honig und Speisemais vor genmanipuliertem Maispollen schützen!]
* [http://www.campact.de/gentec/plakate/skizze Wahlkreisaktionen Gentechnik-Gesetz]
* „Biopoli“ bringt das Thema Gentech-Landwirtschaft in die Schulen [http://www.dnr.de/publikationen/drb/archiv/drb0610.pdf] (S.6)

==[[Bundestagspetitionen#Gentechnik|Bundestagspetition zum Mitzeichnen]]==

==Videos==
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der [[Imkerei|Imker]] im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]
* Kompletter Video gesendet auf ARTE "Monsanto, mit Gift und Genen" 90 Minuten [http://plus7.arte.tv/de/detailPage/1697660,CmC=1939990,scheduleId=1932934.html]

==Podcasts==
* [http://www.attac-netzwerk.de/media-attac/startseite/radio-[[attac]] Podcastserie ][[Gentechnik]]]Der Buchautor und Umweltaktivist Jörg Bergstedt deckt in seinem Vortrag die Verflechtungen zwischen Konzernen, Bundesinstanzen, Lobbyverbänden und Forschungseinrichtungen wie z.B. Universitäten auf. Sein Fazit: in Deutschland herrschen kaum andere Zustände in Bezug auf Gentechnik wie in den USA.

==Flugblätter==
* [http://mellifera.weitblick.de/fix/docs/files/MAISKOLBEN.pdf Gut gestaltetes Flugblatt der Imker an die Bundestagsabgeordneten gegen Genmais]

* Aus "Münchner Stadtgespräche"in Zusammenarbeit mit dem Agenda21-Büro: Ja, wir sind ein Paar! Energiepflanzen und Gentechnik http://www.umweltinstitut.org/stadtgespraeche/download/m-stadtgespraeche47.pdf

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Gentechnik

2010-01-01T17:40:18Z

94.219.144.205: aktualisiert

==Interview in Junge Welt==
24. 9.08

»Für Deutschland ist es noch nicht zu spät«
Agrarmulti zwingt Bauern in Abhängigkeit von seinen Genpflanzen. Kanadischer Farmer aktiv gegen Monsanto. Ein Gespräch mit Percy Schmeiser [http://www.jungewelt.de/2008/09-24/036.php]

==Percy Schmeiser kommt zu [[Zivilcourage Vogelsberg]]==

[[Bild:Schmeisergentechnik.jpg|right]]

Es ist uns gelungen den kanadischen Landwirt und Träger des alternativen Nobelpreises Percy Schmeiser in den Vogelsberg zu holen. Bitte Termin vormerken

'''18.Juni 2008 um 20.00 Uhr Bürgerhaus Romrod'''

Percy Schmeiser wird über seine Erfahrungen mit Monsanto berichten. Ein unvergleichlicher Leidensweg!

Wir sind gespannt, was Percy Schmeiser den hessischen Landwirten und Verbrauchern rät. Es wird spannend!

Weitere Informationen über Percy Schmeiser und seine Tour unter http://www.percy-schmeiser-on-tour.org/

[[Bild:Schmeiser1.jpg]]
[[Bild:Schmeiser2.jpg]]
[[Bild:Schmeiser3.jpg]]
[[Bild:Schmeiser4.jpg]]

===Presse===
* 23.6.08 osthessennews "Bauernverband arbeitet gegen die Bauern" - Oswald HENKEL verlässt DBV
* Hessenschau zum Austritt von Oswald Henkel, [[Hofbieber]] aus dem Bauernverband [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34560956&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20080624_getreide]
* 19.6.08 osthessennews Bericht der Romrod Veranstaltung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1151475]

==Verbindungen Gentechnik und Kaliindustrie==
Zu den Zusammenhängen zwischen Monsato und der Kaliindustrie findet sich bei einem Aktienhändler: [http://www.stock-world.de/analysen/2510495-AGRAR_BOOM_Die_besten_Aktien.html]

[[KundS KALI GmbH |Mehr zu Kali + Salz]]

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==Erfolg einer Bürgereingabe==
==Bürgereingabe==

'''Martina Fuchs'''

'''Terrassenstraße 7'''

'''36041 Fulda'''

'''An dem Magistrat der Stadt Fulda'''

Antrag :

'''Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda'''

1. Die Stadt Fulda soll keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf städtischen/ gemeindlichen Gütern verwenden.

2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Fulda für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.

'''Begründung:'''

Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab, 95 Prozent aller KonsumentInnen verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.

Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen. Dennoch ist das Moratorium für die Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen, das faktisch seit Oktober 1998 auf EU-Ebene bestanden hatte, im Mai 2004 aufgehoben worden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Seit der Anbausaison 2005 stehen diese auch in Deutschland auf dem Acker. Im Jahr 2006 sind laut Standortregister insgesamt knapp 1 900 Hektar gentechnisch veränderter Mais der Linie MON 810 für den Anbau vorgesehen.

Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar.

Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden in erster Linie zwei Gesundheitsrisiken diskutiert: das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Schließlich werden mit Hilfe der Gentechnik Bestandteile in die Nahrung eingebaut, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Und die von der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenzgene, die sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin genutzte Antibiotika unwirksam werden.

Für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen, dass wir nicht viel über langfristige, indirekte und komplexe Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der agrarischen und nicht-agrarischen Umwelt wissen. Sofern jedoch Befunde vorliegen, geben diese Anlass zur Besorgnis: So können sich genveränderte Pflanzen in allen Ökosystemen ausbreiten und ihr Erbgut auf verwandte Wildarten übertragen. Dadurch haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen hat sich gezeigt, dass das von der Gen-Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die sogenannten Zielinsekten tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben.

Hinzu kommt, dass der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland mittelfristig das Aus für die bei uns bisher noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten würde. Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die drei Hauptanbauländer von Gen-Pflanzen, die USA, Argentinien und Kanada vor: Hier findet schon heute eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für VerbraucherInnen, sich für Lebensmittel zu entscheiden, die bei der Herstellung nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, kann kaum noch die Rede sein.

Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen.

==Im Stadtparlament==

Die Bürgereingabe wurde entgegen der [[Eingaben|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] nicht in Ausschüssen behandelt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Initiative informierte die vertretenen Parteien und Gruppen über das Vorhandensein der Eingabe. Statt die Verhinderung der Eingabe zu thematisieren, preschten die GRÜNEN vor und formulierten dazu einen eigenen Antrag für die Haushaltsberatungen, der auch im Umweltausschuss behandelt wurde. Sie bestanden dort auf Abstimmung und ernteten trotz wohlwollender Behandlung eine Ablehnung, da sie den Antrag nicht modifizieren wollten.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Einzelplan_0|Stadtverordnetenversammlung]] stellte Stadtbaurätin Cornelia Zuschke jedoch klar, dass man weiter an dem Thema Gespräche führen wolle.

Ganz einfach: Die [[Eingaben|Eingabe]] muss endlich als solche akzeptiert und in die Gremien!

In seiner Sitzung am 21.01. 08 hat der Magistrat der Stadt Fulda über den Antrag „Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda“ vom November 2006 entschieden.

Bei der Neuverpachtung städtischer landwirtschaftlicher Nutzflächen und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen über eine Pachtauflage auszuschließen. Des Weiteren sollen Landwirte über Gespräche und andere geeignete Maßnahmen zur Thematik informiert und zu einer langfristigen Unterstützung einer gentechnikfreien Anbauregion Fulda motiviert werden.

Mit dem Beschluss möchte die Stadt Fulda, ähnlich wie die Gemeinden [[Hünfeld]] und Flieden, ein Zeichen setzen und die Aktivitäten im Hinblick auf eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen.“

{|-
|'''Donnerstag, 08.11.07'''

'''Die Genverschwörung – Informationsveranstaltung von [[Zivilcourage Vogelsberg]]'''

Der bekannte Fernsehjournalist und Filmemacher Manfred Ladwig referiert auf Einladung von [[Zivilcourage Vogelsberg]] am 08.11.07 um 20 Uhr im Landgasthaus „Zur TENNE“ in Lauterbach-Maar. Sein Thema ist „Die Genverschwörung“. Außerdem hat der Arbeitskreis [[Zivilcourage Vogelsberg]] die Direktkanditaten zur Landtagswahl eingeladen, damit sie ihre persönliche Position zur Agro-Gentechnik in Hessen und im Vogelsberg darstellen können. Manfred Ladwig hat bei seinen Recherchen unter anderem aufgedeckt, dass der amerikanische Gentechnikkonzern Monsanto eigene Leute in die politischen Schaltzentralen und Zulassungsbehörden platziert hat. Weltweit werden die Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen erheblich beeinflusst zum Nachteil von Verbrauchern, Landwirten und mittelständischen Handels- und Saatgutunternehmen.

Über 75% der Bundesbürger lehnen gentechnisch veränderte Nahrungsmittel ab.

[[Zivilcourage Vogelsberg]] setzt sich dafür ein, dass der Vogelsberg gentechnikfrei bleibt. „Seit rund zwei Jahren kämpfen wir für freie Bauern und gesunde Lebensmittel“ so der Initiator und Storndorfer Landwirt Dr. Peter Hamel. Die Erfolgsbilanz der [[Zivilcourage Vogelsberg]] sind Selbstverpflichtungserklärungen über 10000 ha gentechnikfreie Anbaufläche und eine Einkaufsgemeinschaft für gentechnikfreie Futtermittel mit einer Jahresnachfrage von rund 3800 t. Die Veranstaltung mit Manfred Ladwig ist die fünfte in einer Reihe von durchweg gut besuchten Informationsveranstaltungen mit hochkarätigen Referenten. Weitere Informationen unter http://www.zivilcourage-vogelsberg.de.

|[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

'''Gen-Mais-Moratorium: Frankreich geht mit gutem Beispiel voran'''
[[Bild:Linke Hier.gif|thumb|right]]
Zum Beschluss des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ein Anbau-Moratorium für Gen-Mais auszusprechen erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Minister Seehofer und Angela Merkel sollten sich ein Beispiel an ihrem konservativen Kollegen aus Frankreich nehmen. Auch in Deutschland wird seit Langem ein solches Moratorium gefordert. Die Politik kann nicht die Verantwortung für eine Risikotechnologie übernehmen, solange diese einem russischen Roulette gleicht!

Bezüglich der Risikobewertung für Gen-Mais tappt man im Dunkeln. Es gibt Hinweise auf ökologische Risiken, aber es fehlen zum Beispiel Langzeitstudien zu gesundheitlichen Risiken für Mensch und Tier. Viele Fragen zur Wirkung des vom Gen-Mais produzierten Bt-Toxins auf das Ökosystem sind immer noch offen.

Ebenso sind Fragen des Schutzes der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Imkerei unbeantwortet. Ein Aussetzen aller Genehmigungen für Anbau und Freisetzung von Gen-Mais ist die einzig sinnvolle Konsequenz.
[[Die Linke|DIE LINKE]] fordert daher ein sofortiges Ende des Anbaus des gentechnisch veränderten Mais MON 810 bis alle Fragen und Sicherheitsbedenken beantwortet sind.

'''Dienstag, den 16.10.2007'''
[[Bild:Gentechniklat.jpg|right|framed| Christian Rehmer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann, Dietmar Schnell, Direktkandidat Landtagswahl 2008 im Vogelsberg, Marjana Schott Platz 2 Landesliste Die LINKE 2008 ]]
19:30 Uhr, DIE LINKE. Vogelsberg Gaststätte Zum Ochsen in Lauterbach Veranstaltung zur Gentechnik mehr Info hier [http://www.linke-vogelsberg.de/]

Was nicht sicher ist, muß vom Acker - Gentechnik in der Landwirtschaft. Referent ist Christian Rehmer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann (agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion)[http://www.kirsten-tackmann.de/] und Autor einer vielbeachteten Broschüre zum Thema "Gentechnik in der Landwirtschaft" [http://dokumente.linksfraktion.net/pdfmdb/7780682383.pdf Als PDF]

<big>'''Monsanto und die Schweine'''</big>

Weltweit haben Schweinemäster ein Problem: Ihre Muttersauen werfen immer weniger Ferkel, der Nachschub an Tieren aus eigener Zucht wird deswegen knapp. Ihnen bleibt nichts anderes
übrig, als Ferkel dazuzukaufen. Viele haben die eigene Zucht schon
aufgegeben und mästen nur noch aus Zuchtanstalten gekaufte Jungtiere.

Alle diese Mäster haben eines gemeinsam: Sie verfüttern genveränderte
Futterpflanzen, das Saatgut dafür stammt vom Agrarkonzern Monsanto.

Ein Zusammenhang von Unfruchtbarkeit der Tiere und dem Futter läßt
sich allerdings nicht beweisen. Zur Zulassung von genverändertem Tierfutter
sind nur Fütterungsversuche über drei Monate vorgeschrieben, ein Einfluß des Futters auf die Fruchtbarkeit läßt sich in dieser Zeit natürlich nicht feststellen. Langzeitversuche
würden viel Geld kosten, und niemand, der dieses Geld hätte, hat an
solchen Versuchen Interesse. Der Firma Monsanto kommt die Unfruchtbarkeit
der Sauen sehr gelegen. Sie ist nämlich gerade dabei, groß in das lukrative Geschäft der Schweinezucht und Ferkelproduktion einzusteigen.

Mit genmanipulierten Tieren kann sie im Moment noch keine Geschäfte machen, das Fleisch solcher Tiere
hätte auf dem Markt keine Chance. Monsanto hat aber die Gene vieler gängiger Schweinerassen analysiert, einige für bestimmte Rassen charakteristische Gene isoliert und patentieren
lassen. Die Rechtslage in vielen Ländern führt absurderweise dazu, daß Monsanto in Zukunft von jedem,
der diese Tiere züchtet, Lizenzgebühren verlangen kann.

Gernot Linhart (in Gießender Echo - Zeitung der DKP Gießen[http://www.dkp-giessen.de/echo/ge0709.pdf])

siehe auch Fuldaer Zeitung 20.9.07 Tierzüchter in der Kostenfalle Die Futtermittel werden drastisch teurer und treiben Fleischpreise in die Höhe [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=194144]

Das Parlament: Christoph Then - Lizenzgebühren für Mais und Schweine
Konzerne greifen mit der Patentierung auf Saatgut nach dem Schlüssel der Versorgung durch Nahrungsmittel [http://www.bundestag.de/dasparlament/2005/47/Thema/013.html]

<big>'''DIE LINKE. lehnt Patentierung von Lebewesen ab'''</big>
[[Bild:Linke Logo2.jpg|right|framed|'''IM BUNDESTAG''']]
Zur aktuellen Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA), ein Patent des Gentechnikkonzerns Monsanto vollständig zu widerrufen, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Kirsten Tackmann:

Das ist ein kleiner Etappensieg im mühsamen Ringen um die Freiheit von Landwirtschaft und Ernährung. Die Patentierung von Lebewesen ist grundsätzlich abzulehnen. Nicht nur ethische Gründe sprechen dagegen, dass ein Konzern eine Art erfunden haben will und die Vermarktungsrechte für sie erhält. Genetische Informationen werden entdeckt, nicht erfunden. Auch die Unabhängigkeit der weltweiten Landwirtschaft ist durch die Konzerninteressen von Monsanto & Co. und den Aufbau von Monopolen massiv bedroht. Mit der Agro-Gentechnik erhält die privatrechtliche Verwertung von Patenten auf Lebewesen im ausschließlichen Gewinninteresse von Konzernen eine neue Dimension. DIE LINKE. spricht sich daher gegen jegliche Patentierung von Leben aus. Die Bundesregierung muss sich hier im Interesse der gesamten Gesellschaft klar positionieren.

* 23.03.2007 – Rede – Monika Knoche (Fraktion Die LINKE) im Bundestag
[http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1326684289 Ein weiterer Ausbau des Patentschutzes behindert den wirksamen Kampf gegen HIV/Aids]

* Kleine Anfrage (Fraktion Die LINKE im Bundestag) Negative Auswirkungen von Patenten bei der Entwicklung und Verbreitung wichtiger Medikamente

<big> '''22. August Etappe Hünfeld nach Fulda''' </big>
{|-
|GENFREI GEHEN- von der Ostsee bis zum Bodensee.

Joseph Wilhelm, Biopionier und Vorstand der Rapunzel Naturkost AG wird am
28.07. bis Mitte September 2007 quer durch Deutschland- von Lübeck nach
Lindau- wandern.

Mit dieser Aktion möchte er ein Zeichen der Aktivität setzen und vor allem
den Landwirtschaftspolitikern und der dahinterstehenden Gen-Lobby die rote
Karte zeigen.

Die Tagesetappe am 22.08.führt von Hünfeld nach Fulda (Nüst,
Dammersbach, Roßkuppe, ca.15 km), wo am Abend auf dem Gelände von [[Tegut]] eine
Veranstaltung stattfinden wird.

Frau Susanne Weißbecker vom Biolandverband wird diese Etappe auch mitwandern
und am Abend dabei sein. Informationen unter:

http://www.rapunzel.de/genfrei/
===Presse===

* Die gut unterrichtete Fuldaer Zeitung kündigte die Veranstaltung einen Tag früher an
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=191596 FZ Bericht: Es soll auch „genfrei gehen“ Deutschlandmarsch von Gentechnik-Gegnern machte Station in Fulda]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1139597 osthessennews: "Rote Karte für Gen-Lobby" - 40 Semo-Wanderer "gehen genfrei" - Fulda-Etappe]

|http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg
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<big>'''Schutz geht vor Risiko! Für eine Agro-Gentechnikfreie Landwirtschaft'''</big>
[[Bild:Linke Logo2.jpg|right|framed|'''IM BUNDESTAG''']]
Zur gestrigen Kabinettssitzung zur Novelle des Gentechnikgesetzes erklärt Dr. Kirsten Tackmann, Mitglied des Vorstandes und agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Das Gentechnikgesetz muss die gentechnikfreie Landwirtschaft schützen. Der vorliegende Entwurf der Bundesregierung wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Die von Minister Seehofer geplanten Regelungen sind inkonsequent und bedienen zuallererst die Interessen der Agro-Gentechnik-AnwenderInnen und der Saatgutkonzerne.

Weder der geplante Sicherheitsabstand von 150 Metern zwischen Agro-Gen- Mais und konventionellen Mais, wie im Entwurf vorgeschlagen, noch die 300 Meter von der SPD-Fraktion geforderten, stellen sicher, dass es zu keiner Verschleppung kommt.

Der geplante Schwellenwert bei Verunreinigung von 0,9 % macht defacto Schluss mit agro-gentechnikfreien Produkten. Die Verzichtsregelungen auf Schutzmaßnahmen durch Nachbarschaftsabsprachen begünstigen die unkontrollierte Ausbreitung agro-gentechnisch veränderter Pflanzen. Wichtige Haftungsfragen bleiben weiter ungeklärt. Völlig offen ist, wie die Agro-Gentech-Industrie an der Haftung beteiligt werden soll. Die VerbraucherInnen und NichtanwenderInnen dürfen nicht die finanziell Geschädigten sein, indem sie auch noch die Untersuchungen bezahlen müssen.

DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung klar definierte, effektive Vorschriften zur sicheren Verhinderung von Verschleppungen und begrüßt gleichzeitig die Beibehaltung des öffentlich zugänglichen Standortregisters. DIE LINKE fordert den konsequenten Schutz der Nichtanwenderinnen und Nichtanwender. Mindestens 70% der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen derzeit agro-gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel ab! Die Agro-Gentechnik muss sicher sein oder sich vom Acker machen!“

Berlin, den 08.08.2007

[[Bild:Attacsommermensch.jpg|framed|Transparent am Gebäude E Hochschule Fulda während der [[attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda|attac Sommerakademie August 2007]]]]

= Beteiligte=
Verschiedene Orgnisationen in der Region haben sich gegen Gentechnik ausgesprochen, dazu zählen z.B. [[attac]], [[greenpeace]], IG Für, Biolandverband, KAB, [[Zivilcourage Vogelsberg]].

==Gentechnikfreie Stadt Fulda==
===Aktueller Stand der Initiative===

Am 3. März 2006 fand ein bundesweiter dezentraler Aktionstag gegen Agro-Gentechnik statt. In Fulda und weit über 50 deutschen Städten gingen Menschen auf die Straßen, um durch Veranstaltungen und Aktionen auf die Gefahren der grünen Gentechnik aufmerksam zu machen.

Den Anstoß dazu gab die Initiative „Gentechnikfreie Regionen“. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) und das Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) haben sich in diesem Bündnis als Projektpartner zusammengeschlossen.
In Fulda waren bei dieser Aktion Vertreter vieler Organisationen vertreten, z.B. Biolandverband, Biosphärenreservat, Bauernverband, Direktvermarkter, Antonius- Hof, Landwirtschaftsschule, IGFür, die Grünen, Verbraucherberatung und [[Attac]].

Eine wirksame Vorgehensweise, sich gegen das aggressive Herrschaftsgebaren der Saatgutkonzerne und Lobbyisten zu wehren und sich dem schleichenden Einzug dieser gefährlichen Technologie im Agrarbereich zu widersetzen, ist die Schaffung und die Erhaltung gentechnikfreier Städte, Gemeinden und Regionen.

[[Attac]] widmete diesem Tag deshalb der Fragestellung, was Lokalpolitiker und Kirchenvertreter dafür tun, ihre Ländereien gentechnikfrei zu halten. Dieser Fragestellung schlossen sich zahlreiche Bürger mit ihrer Unterschrift an.

Die Anfrage wurde zeitgleich an alle Bürgermeister des Landkreises Fulda und an die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche gestellt.

Wer sich für die einzelnen Antworten interessiert oder sonstige Fragen zu dem Thema hat, kann sich gern an mich wenden, am Besten per e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Vom [[Magistrat]] der Stadt Fulda erfuhr ich, dass dieser keinen Handlungsbedarf zur Reglementierung sieht, z.B. durch entsprechende Gestaltung der Pachtverträge über kommuneeigene Ländereien. Ein Grund für diese Entscheidung war das Votum des Kreisbauernverbandes, der sich auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Landwirte beruft, auf grüne Gentechnik zu verzichten.

Mit dieser Antwort wollte ich mich nicht zufrieden geben, denn ich denke:
[[http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/thumb/9/9c/0k5965-1i.jpg/180px-0k5965-1i.jpg|right]]
Im Sinne einer wirklich demokratischen Entscheidungsfindung ist es nötig, die Interessen aller Bürger mit zu berücksichtigen. Schließlich gehören nicht alle Landwirte dem Kreisbauernverband an. Außerdem haben meines Wissens nach weniger als die Hälfte der Landwirte eine freiwillige Selbstverpflichtung unterschrieben, welche ohnehin nur bis zum Dezember 2007 wirksam ist.

Was ist denn mit den Biobauern, Imkern oder auch dem „Rest“ der Bevölkerung, die Agro-Gentechnik ablehnt?

Meinem grundsätzlichen Verständnis nach können sich Kommunalpolitiker nicht der verfassungsmäßigen Verantwortung entziehen (z.B. Grundgesetz Art.20). Darüber hinaus sind wir doch eine „[[Lokale Agenda 21|Lokale Agenda]]-Stadt“. „auf dem Weg zur Nachhaltigkeit“.

Im weiteren Verlauf des Briefwechsels mit dem Magistrat wiederholte ich meine Anfrage als Bürgereingabe, welche abgelehnt wurde mit der Begründung, es gäbe keinen aktuellen Anlass, dieses Thema noch einmal in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung zu bringen.

Aus meiner Sicht gibt es mehr als genug Gründe, deren Aktualität ganz offensichtlich ist:
:
Zwischen der Stadt Hünfeld und der Gemeinde Künzell liegt die Stadt Fulda, in der über die Frage der gentechnikfreien Regionen (Regelung durch Pachtverträge) immer noch nicht im Sinne eines Interessenausgleiches ALLER Bürger entschieden wurde. Ist das nicht allein Grund genug?

Außerdem endet die Frist der freiwilligen Selbsterklärung der Landwirte, GVO auszubringen, im nächsten Jahr.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die EU-Biokraftstoffrichtlinie und die damit verbundenen Ziele und vielfältige Bemühungen und Entwicklungen in Industrie und Landwirtschaft.

Der aktuelle Anlass ist schon dadurch gegeben, dass sowohl Herr Baier vom Kreisbauernverband als auch Herr Minister Dietzel gerade im Sektor Nachwachsende Rohstoffe Chancen für den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen sehen und diese auch nutzen würden (Laut Informationsveranstaltung am 5.09.06 im Antoniusheim)

Es gibt derzeit keinerlei gestaltende politische Rahmenbedingungen, diese Zukunftstechnologie z.B. sozialen oder ökologischen, oder ethischen Kriterien zu unterwerfen.

Zu solchen Kriterien gehört zwangsläufig auch der Umgang mit GVO.

Meinem Verständnis nach muss eine christlich demokratisch geprägte Kommunalpolitik wenigstens ansatzweise christlich-ethische Merkmale aufweisen. Auf Kirchenland gibt es keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, dies ist durch entsprechende Pachtverträge geregelt.

Meine Forderungen (als Fürsprecherin aller Mitunterzeichner/innen) an die Stadt Fulda lauten deshalb nach wie vor:

* keine Gentechnik auf kommunalen Flächen
* in kommunalen Einrichtungen nur GVO- freie Produkte
* Unterstützung und Mitinitiierung gentechnikfreier Regionen

Deshalb habe ich den Antrag mit entsprechender Begründung wiederholt und gleichzeitig verschiede Abgeordnete über den Vorgang informiert.

( z.B. Frau Katja Schmirler, Mitglied des Umweltausschusses)
Der Kontakt zu den Stadtverordneten ist sehr wichtig, weil diese ansonsten keine Informationen über eingehende Bürgereingaben bekommen. Nur so ist eine gegenseitige Unterstützung möglich!

Weitere, sehr wichtige Schritte sind gleiche oder ähnliche Anträge an den Magistrat. Wir müssen unseren Kommunalpolitikern deutlich machen, dass das Thema Grüne Gentechnik gesamtgesellschaftliche Bedeutung hat und konsequentes Handeln auch auf kommunaler Ebene bedarf. Unser demokratisches Recht ist es, dieses Handeln einzufordern.

Nicht-Handeln würde nicht nur die politische Aufgabe des Schutzes der Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen missachten sondern auch die heutigen Lebensgrundlagen, z.B. von Biobauern aufs Spiel setzen.

Wer sich dieser Initiative anschließen möchte, schickt bitte den folgenden oder einen ähnlich lautenden Antrag (mit eventueller persönlicher Begründung) an den Magistrat der Stadt Fulda.

http://www.transgen.de/images/layout/datenbank_174x50.gif

Martina Fuchs

e-mail: anitrammafufu@arcor.de

Tel: 0177 277 10 72

==Bürgereingabe==

'''Martina Fuchs'''

'''Terrassenstraße 7'''

'''36041 Fulda'''

'''An dem Magistrat der Stadt Fulda'''

Antrag :

'''Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda'''

1. Die Stadt Fulda soll keine gentechnisch veränderten Organismen oder daraus hergestellte Produkte (zum Beispiel Futtermittel) auf städtischen/ gemeindlichen Gütern verwenden.

2. Bei der Neuverpachtung landwirtschaftlicher Flächen und bei Verlängerung bestehender Pachtverträge sollen PächterInnen vertraglich verpflichtet werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.

3. Durch Gespräche und andere geeignete Maßnahmen sollen die Landwirte auf dem Gebiet der Stadt Fulda für den Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen werden.

'''Begründung:'''

Bei kaum einem anderen umweltpolitischen Thema herrscht in Deutschland und Europa soviel Einigkeit wie beim Thema Agro-Gentechnik: Vier von fünf Bürgerinnen und Bürgern lehnen den Einsatz der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion ab, 95 Prozent aller KonsumentInnen verlangen eine klare Kennzeichnung von Produkten, bei deren Herstellung Gentechnik mit im Spiel war. Diese Einstellung ist seit 15 Jahren nahezu konstant geblieben und zieht sich quer durch alle europäischen Länder.

Deutlicher kann ein Signal an Politik und Industrie kaum ausfallen. Dennoch ist das Moratorium für die Zulassung und Vermarktung gentechnisch veränderter Organismen, das faktisch seit Oktober 1998 auf EU-Ebene bestanden hatte, im Mai 2004 aufgehoben worden. Damit wurde die Möglichkeit geschaffen, auch in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Seit der Anbausaison 2005 stehen diese auch in Deutschland auf dem Acker. Im Jahr 2006 sind laut Standortregister insgesamt knapp 1 900 Hektar gentechnisch veränderter Mais der Linie MON 810 für den Anbau vorgesehen.

Dabei sind weder die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit hinreichend bekannt noch die ökologischen Risiken der Agro-Gentechnik auch nur annähernd abschätzbar.

Im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln werden in erster Linie zwei Gesundheitsrisiken diskutiert: das Entstehen von neuartigen Allergien und von weiteren Antibiotikaresistenzen. Schließlich werden mit Hilfe der Gentechnik Bestandteile in die Nahrung eingebaut, die der Mensch nie zuvor im Essen hatte. Und die von der neu eingebrachten Erbinformation produzierten Proteine stehen im Verdacht, Lebensmittelallergien auszulösen. Darüber hinaus enthält eine Vielzahl von Genpflanzen Antibiotikaresistenzgene, die sich auf Bakterien im menschlichen Darm übertragen können. Dadurch besteht die Gefahr, dass immer mehr in der Humanmedizin genutzte Antibiotika unwirksam werden.

Für den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft gilt: Wir wissen, dass wir nicht viel über langfristige, indirekte und komplexe Wechselwirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen mit der agrarischen und nicht-agrarischen Umwelt wissen. Sofern jedoch Befunde vorliegen, geben diese Anlass zur Besorgnis: So können sich genveränderte Pflanzen in allen Ökosystemen ausbreiten und ihr Erbgut auf verwandte Wildarten übertragen. Dadurch haben sich bereits jetzt einige Ackerkräuter zu „Superunkräutern“ entwickelt, die nur noch mit einer Mischung verschiedener Pflanzenschutzmittel bekämpft werden können. Bei insektenresistenten Pflanzen hat sich gezeigt, dass das von der Gen-Pflanze produzierte Insektengift nicht nur die sogenannten Zielinsekten tötet, sondern auch andere Insekten, die das Gift der Gen-Pflanze über die Nahrungskette aufgenommen haben.

Hinzu kommt, dass der kommerzielle Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Deutschland mittelfristig das Aus für die bei uns bisher noch weitgehend gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten würde. Wohin die Reise auch in Europa gehen kann, machen die drei Hauptanbauländer von Gen-Pflanzen, die USA, Argentinien und Kanada vor: Hier findet schon heute eine flächendeckende gentechnische Kontamination von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft statt, gentechnikfreie Produkte (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) werden immer mehr vom Markt gedrängt. Von einer Wahlfreiheit für VerbraucherInnen, sich für Lebensmittel zu entscheiden, die bei der Herstellung nicht mit Gentechnik in Berührung gekommen sind, kann kaum noch die Rede sein.

Aus Gründen eines vorbeugenden Verbraucher- und Umweltschutzes ist der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen daher abzulehnen.

==Im Stadtparlament==

Die Bürgereingabe wurde entgegen der [[Eingaben|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung]] nicht in Ausschüssen behandelt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Initiative informierte die vertretenen Parteien und Gruppen über das Vorhandensein der Eingabe. Statt die Verhinderung der Eingabe zu thematisieren, preschten die GRÜNEN vor und formulierten dazu einen eigenen Antrag für die Haushaltsberatungen, der auch im Umweltausschuss behandelt wurde. Sie bestanden dort auf Abstimmung und ernteten trotz wohlwollender Behandlung eine Ablehnung, da sie den Antrag nicht modifizieren wollten.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006#Einzelplan_0|Stadtverordnetenversammlung]] stellte Stadtbaurätin Cornelia Zuschke jedoch klar, dass man weiter an dem Thema Gespräche führen wolle.

Ganz einfach: Die [[Eingaben|Eingabe]] muss endlich als solche akzeptiert und in die Gremien!

In seiner Sitzung am 21.01. 08 hat der Magistrat der Stadt Fulda über den Antrag „Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen in Fulda“ vom November 2006 entschieden.

Bei der Neuverpachtung städtischer landwirtschaftlicher Nutzflächen und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen über eine Pachtauflage auszuschließen. Des Weiteren sollen Landwirte über Gespräche und andere geeignete Maßnahmen zur Thematik informiert und zu einer langfristigen Unterstützung einer gentechnikfreien Anbauregion Fulda motiviert werden.

Mit dem Beschluss möchte die Stadt Fulda, ähnlich wie die Gemeinden Hünfeld und Flieden, ein Zeichen setzen und die Aktivitäten im Hinblick auf eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen.“

==Moratorium im Landkreis Fulda==
441 Haupt- und Nebenerwerbslandwirte mit einer Fläche von 14.000 Hektar haben sich im Landkreis Fulda bislang am Moratorium gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen beteiligt. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt haben 557 Betriebe mit insgesamt 23.000 Hektar das neue Moratorium unterzeichnet. Damit wird ein Prozentsatz von fast 40 Prozent erreicht.

Das Moratorium beinhaltet aber nicht die Fütterung von gentechnisch verändertem Futtermitteln. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1142190]
An die Spitze des Moratorium hat sich der Landrat [[Bernd Woide]] gestellt.

==[[Zivilcourage Vogelsberg]]==
Eine starke Gruppe von Bauern und Bürgern hat sich im Vogelsberg gegen Gentechnik gebildet. Mehr hier: [[Zivilcourage Vogelsberg]]

= Aktion Mein NEIN =
http://www.mein-nein.de/images/Aufkleberklein.jpg

http://www.mein-nein.de

= Presse =
* 24.7.08 Amflora: BASF klagt gegen EU-Kommission [http://www.jungewelt.de/2008/07-25/056.php]
* 23.7.08 JW Die Büchse der Amflora -Der zeitlich befristete »Versuchsanbau« einer gentechnisch veränderten Kartoffelsorte könnte im Müritzkreis eine im wahrsten Sinne des Wortes nachhaltige Wirkung haben [http://www.jungewelt.de/2008/07-23/018.php]
* 19.6.08 osthessennews Öko-Aktivist Percy SCHMEISER sprach vor 400 Zuhörern - "Gentechnik stoppen" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1151475]
* 4.11.07 osthessennews Rhön "soll gentechnikfreie Anbauzone bleiben - Landwirte verzichten auf Gen-Saatgut" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1142190]
* 16. 5. 2007, Neues Deutschland, Genmais – bedenklich, aber nicht verboten <br> Halbherziger Erlass zu Monasantos Mon 810 von Seehofer. Aussaat wurde längst ausgebracht. [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109771&IDC=3]
* 14.3.07 Neues Deutschland Gen-Mais entpuppt sich als Rattengift'' <br> Damit wird erstmals nachgewiesen, dass eine bereits zugelassene Gentech-Pflanze ein Gesundheitsrisiko darstellen kann. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=106559&IDC=3]
* 10.3.07 Monsanto Genmais bei Wabern [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_29859144]
* 28.4.06 Biolandwirte informieren am Tag des Offenen Hofes der Familie Hillenbrand Fulda Lehnerz[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124312]
* 24.4.06 Infoabend Kolpingwerk, KAB, Katholische Frauen Deutschlands zu Agrogentechnik [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1124151]
*22.3.06 Hoffest in Kirchhasel zu Gentechnik, Kritik 20% Kürzung für Biobauern [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123387]
* 3.3.06 Aktionstag auf dm Uniplatz- Aktionsbündnis gentechnikfreie Anbauregion Rhön [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1122866]
* 18.1.06 Filmveranstaltung GRÜNE Osthessen Leben außer Kontrolle [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121799]
* 14.1.06 Biolandwirte Appell an Seehofer [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1121702]

= Die Position Die LINKE.Offene Liste =

'''[[Programm - Natur- und Umweltschutz|Aus dem Programm]]:'''

Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, daß sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt.

(In Anlehnung an die atomwaffenfreie Zone, für die die Friedensbewegung in den 80gern warb, wurde die Formulierung so übernommen, erst später als der Programmentwurf fertig war erfuhren wir von dem Aktionsbündnis "Gentechnikfreie Anbauregion Rhön")

= Weitere Positionen =
== Bischof Algermissen==
* Die österliche Revolution müßte laut Bischof Algermissen konkret auch bedeuten: Flagge zeigen und Stellung beziehen gegen den Pragmatismus und Populismus, mit dem in Medien, Wissenschaft und Politik angesichts der rasanten Entwicklungen in der Gentechnik und der Biomedizin die Grundsätze des christlichen Menschenbildes deutlich in Frage gestellt würden. (Aus der Presseerklärung in osthessennews und Fuldainfo[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134678] [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17300&PHPKITSID=63286268e46e66a52fc3d8c7d45659f7])

== Weblinks ==
* 18.12.08 [http://www.jungewelt.de/2008/12-18/041.php Versprechen bleiben unerfüllt - BUND-Studie widerlegt Propaganda der Agrochemieindustrie-Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft verschärft weltweiten Hunger und Abhängigkeit der Bauern]
* [http://www.transgen.de transgen.def]
* [http://gentechnikfrei.blogg.de Gentechnikfreie Zone Hessen]
* [http://www.genug-wto.de/index.php Widerstand gegen Gentechnik und "Genfood"]
* http://www.genfoodneindanke.de
* [http://www.faire-nachbarschaft.de Faire Nachbarschaft: Bauern schließen sich mit ihren Nachbarn zu gentechnikfreien Regionen zusammen]
* [[Imkerei]] – ein vergessener Teil der Landwirtschaft? Neue Gefährdungen der Bienenhaltung durch die Einführung der Agro-Gentechnik [http://www.nahrungs-kette.de/agrarbericht.pdf]
* [http://www.bienen-gentechnik.de Agro-Gentechnik gefährdet unsere Bienen - Bienen, Honig und Speisemais vor genmanipuliertem Maispollen schützen!]
* [http://www.campact.de/gentec/plakate/skizze Wahlkreisaktionen Gentechnik-Gesetz]
* „Biopoli“ bringt das Thema Gentech-Landwirtschaft in die Schulen [http://www.dnr.de/publikationen/drb/archiv/drb0610.pdf] (S.6)

==[[Bundestagspetitionen#Gentechnik|Bundestagspetition zum Mitzeichnen]]==

==Videos==
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der [[Imkerei|Imker]] im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]
* Kompletter Video gesendet auf ARTE "Monsanto, mit Gift und Genen" 90 Minuten [http://plus7.arte.tv/de/detailPage/1697660,CmC=1939990,scheduleId=1932934.html]

==Podcasts==
* [http://www.attac-netzwerk.de/media-attac/startseite/radio-[[attac]] Podcastserie ][[Gentechnik]]]Der Buchautor und Umweltaktivist Jörg Bergstedt deckt in seinem Vortrag die Verflechtungen zwischen Konzernen, Bundesinstanzen, Lobbyverbänden und Forschungseinrichtungen wie z.B. Universitäten auf. Sein Fazit: in Deutschland herrschen kaum andere Zustände in Bezug auf Gentechnik wie in den USA.

==Flugblätter==
* [http://mellifera.weitblick.de/fix/docs/files/MAISKOLBEN.pdf Gut gestaltetes Flugblatt der Imker an die Bundestagsabgeordneten gegen Genmais]

* Aus "Münchner Stadtgespräche"in Zusammenarbeit mit dem Agenda21-Büro: Ja, wir sind ein Paar! Energiepflanzen und Gentechnik http://www.umweltinstitut.org/stadtgespraeche/download/m-stadtgespraeche47.pdf

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Attac

2010-01-01T17:34:37Z

94.219.144.205: attac radio

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin:
0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

bitte eintragen/nachtragen
__toc__

== Allgemein ==
Das Akronym Attac steht für
„Association pour une taxation
des Transactions financieres
pour L’Aide aux Citoyens“
(Verein zur Besteuerung von Finanztransaktionen).

Gegründet
wurde diese globalisierungskritische
Vereinigung am 3. Juni
1998 in Frankreich. Attac ist als
basisdemokratisches Netzwerk
organisiert, in dem Organisationen
wie BUND, Ver.di und Pax
Christi ebenso wie kapitalismuskritische
Gruppen vereinigt
sind. Dieses Netzwerk ist in mittlerweile
in über 50 Ländern
mit insgesamt 90.000 Mitgliedern
aktiv. In Deutschland
kommt Attac auf ca. 16.000
Mitglieder. Vereint wird diese
pluralistische Organisation
durch die Forderung nach einer sozial gerechten und ökologisch
nachhaltigen Globalisierung.
Attac fordert eine demokratische
Kontrolle der Finanzmärkte,
die Abschaffung von Steueroasen
und die Sicherstellung
von sozialen Mindeststandards.
Attac Deutschland hat in den
letzten zwei Jahren u.a. Aktionen
gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie
organisiert und
sich an der Kampagne gegen
den Discounter Lidl beteiligt.

== Attac Gruppe Fulda ==

[[Bild:Die Welt ist keine Ware.jpg|thumb]]

Die attac Gruppe Fulda trifft
sich in den ungeraden Kalenderwochen
um 19.30 Uhr in den
Räumen des DGB, Goethestr. 11.

Aktuelle Informationen zur Fuldaer
Gruppe findet man im Internet
unter
http://www.attac.de/fulda

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Dieser Artikel basiert auf dem Beitrag Attac Gruppe Fulda aus der Ausgabe Nr.2 des Fulda Echo [http://www.fuldaecho.de/dl/fulda-echo-juli-2006.pdf] und steht unter Copyleft. Der Autor ist Martin Triestram.
|}

'''01. April 2009'''
* Beginn: 19.30 Uhr, Ort: Cafe Ideal, Sabine Leidig, Bundesvorstandsmitglied von [[attac]], Kapitalismus und ein Ausweg? - Capitalism - no exit?
http://www.attac.de/typo3temp/pics/3c3c869361.jpg
----

{|
| http://www.casino-schliessen.de/typo3temp/pics/27c1d1b824.jpg
|'''Wie sieht die Welt in einem Jahr aus? Zeitungsfälschung auch in Fulda verteilt

In rund 100 Städten verteilen Aktive heute, am 21. März, eine Sonderausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 1. Mai 2010:

150.000 Exemplare mit Berichten über Krisenfolgen, die wir uns wünschen! Bekannte Autorinnen und Autoren wie Harald Schumann, Lucas Zeise, Matthias Deutschmann und Daniela Dahn haben zum Gelingen der Ausgabe beigetragen. Wer kein Exemplar ergattern konnte - nicht verzagen: sämtliche Artikel und mehr auch online verfügbar:

attac Sonderseite: http://www.casino-schliessen.de/aktionen/zeit-plagiat/

http://www.die-zeit.net

|}

[http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1163594 Bericht osthessennews]

----

{|
|http://www.casino-schliessen.de/uploads/pics/Letsmakemoney-banner_01.jpg

|"Let´s make money" heißt der neue Film von Erwin Wagenhofer ("we feed the world"), der für Attac genau zur richtigen Zeit kommt. "Let’s make money" folgt dem Weg unseres Geldes durch die verschiedenen Ebenen des Finanzsystems: Zum Beispiel dorthin, wo spanische Bauarbeiter, afrikanische Bauern oder indische Arbeiter unser Geld vermehren und dabei selber bettelarm bleiben. Im Kontrast dazu lernen wir die gefeierten Fondsmanager kennen, die das Geld ihrer Kunden jeden Tag aufs Neue zu möglichst hohen Renditen anlegen, sowie Unternehmer, die zum Wohle ihrer Aktionäre ein fremdes Land abgrasen, solange die Löhne und Steuern niedrig und die Umwelt egal ist. Wir erleben die allgegenwärtige Gier und die damit verbundene Zerstörung, die mit unserem Geld angerichtet wird. Wir erfahren auch, warum es weltweit zu so einer unglaublichen Geldvermehrung gekommen ist und welche Konsequenzen dies für unser alltägliches Leben hat.

Am 30.10.08 läuft der Film in 60 bundesdeutschen Städten an. An zahlreichen Orten wird der Filmstart von Attac-Gruppen begleitet, die Protestpostkarten verteilen, zu einer Podiumsdiskussion im Anschluss an den Film einladen oder die den Trailer an Bankgebäude projizieren möchten.

Die Previews werden zudem von Attac-Experten begleitet, die zu aktuellen Fragen der Finanzmarktkrise und unseren Forderungen für einen echten Systemwechsel Rede und Antwort stehen. [http://www.casino-schliessen.de/aktionen/lets-make-money Mehr Hintergrundinfo]

|}

[[Bild:Attacostern08 5.jpg|framed|Wanderung zum attac Geburtstag in der Rhön am Ostersamstag]]

==Filmreihe „Hunger. Macht. Profite.“==

Attac Fulda zeigt in Kooperation mit dem Löhertorkino drei Filme zum Thema „Hunger Macht Profite“ vom Wiener Dokumentarfilmfestival aus der Filmreihe zum Recht auf Nahrung.

60 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wird das verbriefte „Recht vor Hunger geschützt zu sein“ täglich millionenfach gebrochen. Die Verletzung des Menschenrechts auf Nahrung geht in vielen Fällen mit ökologischer Zerstörung, Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen und Enteignungsprozessen einher. Auf die eine oder andere Weise betrifft das den wirtschaftlichen und sozialen Alltag sowie die Gesundheit von uns allen.

Die in Hunger. Macht. Profite. gezeigte Dokumentarfilme widmen sich Fakten, die einer breiten Öffentlichkeit kaum zugänglich sind.

Zu jedem der drei Filme gibt es Filmgespräche mit aktuellen

Hintergrundinformationen aus „erster Hand“ und Möglichkeit zur Diskussion darüber, inwiefern unser alltägliches Handeln ein politischer Akt ist, der sich nicht allein in „korrektem Konsum“ erschöpft.

===1. Hühnerwahnsinn===

Wie Europas Exporte Afrika schaden

Von Marcello Farragi, 28 min, Deutschland 2006

Löhertorkino, 12.10.08, um 17.30 Uhr

Filmgespräch mit: Francisco Mari vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED).

Europas Hühnerüberschüsse als Fast Food für Afrika:

Zu Dumpingpreisen wird in Mittel- und Zentralafrika gefrorenes Hühnerfleisch angeboten. Die Folgen sind fatal: Weil es an Kühlanlagen und Eisschränken fehlt, werden oft verdorbene Hühnerreste verkauft. Salmonellen sind unsichtbar und für die arme Bevölkerung zählt in erster Linie der günstige Preis.

Kamerunische Hühnerzüchter können mit der Konkurrenz aus Europa nicht mithalten. Jahrelange Aufbauarbeit von kleinbäuerlicher Geflügelhaltung zur Armutsbekämpfung durch internationale Geber wird durch die Globalisierung vernichtet. Afrikanische Bauernorganisationen schlagen Alarm.

Unterstützt werden sie in Europa von Entwicklungsorganisationen, die über den Handels- Irrweg informieren. Noch führt das VerbraucherInnenverhalten in Europa zum Hühner-Fast-Food in Afrika- doch ein Umdenken hat begonnen. Auf den Spuren des Hühnerwahnsinns hat sich der langjährige Filmemacher Marcello Faraggi gemacht.

Das Huhn ist das Parade-Tier der industrialisierten Landwirtschaft und des globalen Lebensmittelhandels. Es ist ein Schlüsselprodukt der Globalisierung, an dem die damit verbundenen Auswüchse im Film gezeigt werden. So wird die seit Jahren an der Welthandelsorganisation (WTO) formulierte Kritik nachvollziehbar und verständlich.

===2.Fette Beute Indonesiens Palmölwüste===

'''Palmölproduktion in Indonesien'''

Von Inge Altemeier und Reinhard Hornung, 45 min, Deutschland 2007

Löhertorkino, 19.10.08, um 17.30 Uhr

Filmgespräch mit Oliver Pye, Südostasienwissenschaftler, Uni Bonn und

wissenschaftlicher Beirat von Attac

Palmöl und Palmschrot aus Indonesien sind gefragte, günstige Waren.

Ob als Rohstoff für Margarine, Waschpulver, Kosmetika oder alternatives Viehfutter, für den BSE durchseuchten europäischen Markt ist Palmöl das günstigste Pflanzenfett. Jetzt wird Palmöl als Beimischung für Kraftstoff benutzt. Der billigste Anbieter weltweit ist Indonesien.

Ausgestattet mit Milliarden- Krediten und Bürgschaften der europäischen Regierungen, vertreiben die Palmölproduzenten die einheimische Bevölkerung von ihrem Land.

Der Urwald Sumatras ist bereits abgeholzt. Jetzt sollen auch die letzten Urwälder in West Papua weichen. 45 Millionen Indonesier verlieren ihre Existenz.

===Arme Sau===

Das Geschäft mit dem Erbgut

Von Christian Jentzsch, 44 min, Deutschland 2006

Löhertorkino, 26.10.08, um 19.30 Uhr

Filmgespräch mit Dr. Peter Hamel von der Zivilcourage Vogelsberg

Landwirt Christoph Zimmer traut seinen Augen nicht. In unauffälligen Aktenordnern schlummert brisantes Material, ein Patentantrag auf Schweine. Er befürchtet, dass auch bei seinen Säuen und Ferkeln diese Gene längst vorhanden sind .welche Gene ?

Die Dokumentation folgt ihm auf seinem Weg durch deutsche Schweineställe. Mit DNA-Tests will er beweisen, dass in den Patentanträgen keine Erfindungen stehen, sondern dass hier ein Teil Natur, nämlich das ganz normale Schwein, in die Hände einer einzigen Firma fallen soll.

Der amerikanische Biotechnologie- Konzern Monsanto ließ Abschnitte des schweinischen Erbgutes entschlüsseln und will dies nun zum weltweiten Patent anmelden. Danach wäre Schweinezucht nur noch mit der Genehmigung des Konzerns möglich und ein paar große Konsortien lägen im Wettstreit um das marktgerechte Schwein.

Die Veranstalter Attac Fulda und Cinestar Fulda bedanken sich bei allen Unterstützern und bei den Projektträgerorganisationen:

FIAN Food First Informations- und AktionsNetzwerk

normale.at

ÖBV- Via Campesina Austria

AgrarAttac

Zentrum für gesellschaftliche Verantwortung der EKHN

==Veranstaltung Medien und Wahrheit==
osthessenews bericht hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1154673]

{|
|'''17. Juni 19.30 Uhr im Cafe Ideal,36037 Fulda, Rabanusstraße 12'''

'''Gesteuerte Demokratie ?'''

'''Wie Lobbygruppen die öffentliche Meinung beeinflussen'''

'''Lobby Control – Iniative für Transparenz und Demokratie'''

Eine Veranstaltung mit Ulrich Müller (Politikwissenschaftler) von Lobby Control, Köln

Moderation Prof.Dr. Krahulec, Hochschule Fulda

Veranstalter attac - Regionalgruppe Fulda
|http://www.attac-netzwerk.de/typo3temp/pics/7e614fdb0e.jpg
|}

Meinung machen - wie Lobbygruppen die Öffentlichkeit beeinflussen Politik ist medial. Auch für Lobbygruppen wird die Beeinflussung der Medien immer wichtiger, um ihre Interessen durchzusetzen. Insbesondere neoliberalgeprägte Denkfabriken und „Reforminitiativen“ wie die „Initiative neue soziale Marktwirtschaft“ haben in den letzten Jahren starken Einfluss auf die Öffentlichkeit gewonnen. Sie fördern und platzieren Botschafter und Experten, die als „glaubwürdige Dritte“ für marktliberale Politiken werben, prägen Slogans wie wie „Sozial ist, was Arbeit schafft“ und arbeiten mit Anzeigenkampagnen, Medienevents und sogar verdeckter Schleichwerbung in TV-Serien. Der Vortrag analysiert diese Instrumente und Strategien und die Gefahren, die davon für die Demokratie ausgehen.

==Finanzmarktchaos und Bankenkrise==

29.4.08, 19.30 Uhr,Cafe Ideal, Finanzmarktchaos und Bankenkrise. Wer zahlt, wenn es an der Börse kracht? Vortrag von Sven Giegold, Ökonom und [[Attac]]-Gründungsmitglied
: [http://fuldawiki.de/fd/images/7/72/Finanzmarktattac.pdf Download Einladungsflugblatt]
: [http://de.wikipedia.org/wiki/Sven_Giegold Zur Person]

==Ausbeutung des Staates durch Private Banken==

[[Bild:Ruegemerideal.jpg|center]]

'''am 13.11.2007 um 19.30 Uhr im Cafe Ideal (Rabanusstrasse 12)'''

aus seinem Buch „Der Bankier“ lesen.
[[Bild:Ruegemeridealtmartin2.jpg|thumb]]
[[Bild:Ruegemeridealtmartin1.jpg|thumb]]
[[Bild:Ruegemeridealthomaskamera3.jpg|thumb]]
[[Bild:Ruegemeridealthomaskamera1.jpg|thumb]]
[[Bild:Ruegemeridealthomaskamera2.jpg|thumb]]
[[Bild:Ruegemeridealharalkamera.jpg|thumb]]
Insbesondere die von manchen Medien bejubelten [[Public Private Partnership|Public - Private - Partnership]] „Partnerschaften“ werden hierbei in Ihren Auswirkungen für die Kommunen und die Steuerzahler einmal kritisch beleuchtet. Am Beispiel wird auch erläutert wie Banken zweistellige Renditen erwirtschaften und die Folgekosten bei den kommunalen „Partnern“ sprich Steuerzahlern verbleiben.

Im Anschluss wird es die Möglichkeit geben Fragen zu stellen und natürlich auch zu diskutieren.

Der DGB Südosthessen und [[attac]] wollen durch die Förderung einer Reihe solcher Veranstaltungen den kritischen Blick der osthessischen Öffentlichkeit auf Auswirkungen kommunalen Handelns schärfen. Gleichzeitig sollen alternative Informationen dem Einheitsbrei der Wohlfühlberichterstattung durch regionale Zeitungen entgegenwirken.

=='''1. bis 5. August''' bundesweite [[attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]==

==Herzbergfestival 2007==
{|
[[Bild:Attac klausergeiger.jpg|thumb|left|Vergößerung bei Klick aufs Bild]]
|Auch in diesem Jahr konnte die attac Gruppe Fulda wieder einen Infostand auf dem Herzbergfestival aufbauen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Organisatoren für diese Solidarität.

Klaus der Geiger, der schon aus den Aktionen von Gorleben und Wyhl aus den 80gern bekannt ist, lies sich nicht nehmen am Stand von attac aufzuspielen. Zeitweise waren so um die 100-200 Leute dicht um den Stand gedrängt. Die Standbesetzung Karin, Thomas und Lukas waren happy!
[[Bild:Zintbracht.jpg|thumb|left|[[Günter Zint]] und Monika Bracht - Vergößerung bei Klick aufs Bild]]
|[[Bild:Attac klausergeiger merkelt.jpg|thumb|right|Vergößerung bei Klick aufs Bild]]
|}
==Gewerkschaftstag TRANSNET in Fulda==
[[Bild:TransnetGT1.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT2.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto- Vergrößerung bei Klick]] [[Bild:TransnetGT3.jpg|thumb|left|Örtliche Aktivisten von Attac, Transnet und Bahn von unten - Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT4.jpg|thumb|left|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:Klausweinberger.jpg|thumb|left|Auch örtliche Parteimitglieder von LINKE und auch SPD Mitglieder beteiligen sich-Vergrößerung bei Klick]]

Mittwoch 11 Juli Gewerkschaftstag der Transnet in Fulda: Aktivisten gegen Privatisierung der Bahn empfangen die TRANSNET Delegierten vor dem Gebäude. Mit dabei Mitwirkende aus dem Film Bahn unterm Hammer, Bahn von unten und örtliche Privatisierungsgegner von [[attac]], DGB, LINKE, und auch SPD-Mitglieder. Die Aktion wird bis gegen 17 Uhr andauern.
Am Nachmittag sprach Bundes-Verkehrsminister Tiefensee vor den Delegierten.

===Medien===
* Osthessennews: Transnet tagt im Esperanto - Verkehrsminister spricht am Nachmittag [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1138132]
* [http://www.jungewelt.de/2007/07-13/044.php Junge Welt: Auf Transnet ist Verlaß - Gewerkschaftstag gibt grünes Licht für Bahnprivatisierung. Ein Delegierter stimmt dagegen. Hansen lobt den Börsengang Von Hans-Gerd Öfinger]

[[Bild:TransnetGT6.jpg]]

<div style="text-align:left; ;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Zur [[Bilderserie Gewerkschaftstag TRANSNET]] zum Börsengang der Bahn</div>

==Film Bahn unterm Hammer==
* Dienstag 10. Juli 2007 Beginn 19:30 Uhr, [[Attac]] Fulda präsentiert im Löhertorkino den Film "Bahn unterm Hammer", der die Bahnprivatisierung thematisiert. Beginn 19:30 Uhr, Eintritt: 6,-€

[[Bild:Bahnuntermhammer1.jpg|thumb|left|Vergößerung bei Klick]]
[[Bild:Bahnuntermhammer2.jpg|thumb|left|Vergrößerung bei Klick]]

Filmemacher und Mitwirkende im Gespräch mit dem Publikum im sehr gut besetzten Kinosaal des Löhertorkinos.

http://www.bahn-unterm-hammer.de

===Links===
*[http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/bahn/tarif07.html TRANSNET Seiten bei Labournet]]

* [http://www.axel-troost.de/article/1157.wahnsinn_bahnprivatisierung_bahn_unterm_hammer.html Axel Troost MdB, Infos zur Bahnprivatisierung]

==Privatisierung in Deutschland==
Ein Land im Ausverkauf - Privatisierung in Deutschland Eine Bilanz mit Werner Ruegemer, Köln am 22. Mai um 19:30 Uhr im Felsenkeller, Leipziger Str. 12, Fulda

Veranstalter: ver.di Bezirk Osthessen, attac Regionalgruppe Fulda

Der Kölner Publizist Dr. [[Werner Rügemer]] beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Privatisierung. Rügemer liefert eine empirisch fundierte Bilanz der zahlreichen Privatisierungsprojekte der letzten Jahre. Er hat analysiert, warum Privatisierungen die Schuldenkrise verschärfen, die Kosten für die Bürger steigen lassen und die Sozialsysteme belasten. Vor allem hat sich Rügemer mit dem neoliberalen Filz der Privatisierungsbefürworter auseinandergesetzt, der sich aus großen Firmen, Unternehmensberatern, Großkanzleien, Banken und willigen Politikern zusammensetzt. *Dr. Werner Rügemer* veröffentlicht vorwiegend in folgenden Medien: TAZ, JUNGE WELT, WDR, Deutschlandfunk und Deutschland Radio, Frankfurter Rundschau, Business Crime Magazin, Kommune, Blätter für deutsche und internationale Politik, Wochenzeitung Freitag

Rügemer ist Mitglied von Transparency International (TI), Business Crime Control (BCC) und des Deutschen Schriftstellervernbandes (VS).

Von ihm sind u.a. erschienen „Die Berater“, Transcript-Verlag Bielefeld 2004, und „Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz“, Westfälisches Dampfboot Münster 2006.

[[Public Private Partnership#Zusammenfassung des Vortrags von Dr. Rügemer über Privatisierungen in Deutschland|'''Zusammenfassung der Referates hier''']]
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An die

streikenden Beschäftigten

bei der [[Telekom]]

in Fulda

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fulda, den 22. Mai 2007

wir grüßen Euch ganz herzlich von der Veranstaltung „Privatisierung in Deutschland“ im Fuldaer Felsenkeller. Die Anwesenden sind aus verschiedenen Bevölkerungsschichten, aus verschiedenen Berufsgruppen.

Heute Abend haben wir viel weiteres über die Auswirkungen von Privatisierung erfahren. Dass ihr gezwungen seid, Euren Kampf heute so heftig zu führen, hat eben auch mit den Privatisierungen der letzten 20 Jahre und der Auslieferung der gesamten Produktion und Dienstleistungen an die Heuschrecken und ihre Methoden den Kahlschlages zur kurzzeitigen Profitmaximierung zu tun.

Wir wünschen Euch in Euren Kampf
Ausdauer, Ausstrahlung auf andere Bereiche und ganz viel Erfolg
Wir werden unseren Anteil beitragen

45 Teilnehmer
der Veranstaltung von Verdi und attac Fulda

[http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/themen/RuegemerPrivatisierungFelsenkeller Dokumentiert hier]

[[Bild:Ruegemerinfulda.jpg]]

'''Veranstaltung mit dem Privatisierungsexperten [[Werner Rügemer]] gemeinsam vorbereitet und durchgeführt mit ver.di Osthessen'''

==[[Politik geht besser]] Oktober 2006==
[[Bild:Roemerdetail21 10 06.jpg]]

== Stoppt die Börsenbahn ==

[[Bild:Wolfbuch.jpg|thumb|left]]
'''Veranstaltung in Fulda:'''

'''In den letzten Zügen'''

'''Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn!'''

'''Veranstaltung mit Winfried Wolf'''

'''vom Bündnis “Bahn für Alle”'''

'''am Montag, 9. Oktober 2006, um 19.30 Uhr'''

'''im Felsenkeller, Leipziger Straße
''' download Flugblatt[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ed/Bahn-fuer-alle-1.pdf]

Buch erhältlich hier: ISBN 3899651987, bei attac Gruppe Fulda Buchhandlung Ulenspiegel, Löherstraße

Pressebericht zur Veranstaltung auf osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128890]

[[Deutsche Bahn|Mehr zur Kampagne]]

==Bürgerbahn statt Börsenwahn==
===Flugblattaktion===
Die Fuldaer Freiheit meldet [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=901], dass am Dienstag 31.10. auch am Bahnhof Fulda ein Flugblatt "Ihr Reiseplan" mit dem Untertitel "Höchste Eisenbahn. Stoppt die Börsenbahn" verteilt wurde.
[[Bild:Winfriedwolf.jpg|right]]

===Zusammenfassung der Dr. Wolf-Veranstaltung===

Am 9. Oktober 2006 hielt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf im Fuldaer Felsenkeller vor ca 30. Anwesenden einen Vortrag zum Thema Bahnprivatisierung. Veranstalter war [[Attac]] Fulda. Dr. Wolf, der Sprecher des Expertenkreises Bahn für alle ist und sich seit Mitte der achtziger Jahre für eine starke Bahn engagiert hat, erläuterte zunächst mit einem kurzen Abriss der Bahngeschichte die ökologische, kulturgeschichtliche und soziale Bedeutung der Bahn.

Dr. Wolf fuhr fort, dass die ökologische Misere, die die autozentrierte Verkehrspolitik im 20. Jahrhundert verursacht hat, insbesondere der nunmehr empirisch belegte Klimawandel, die Bahn eigentlich als ideale verkehrspolitische Alternative etablieren müsste. Doch trotz ihrer Vorzüge soll die Bahn verkauft werden. Mit Ausnahme der [[Die Linkspartei|PDS]] vertreten sämtliche Parteien die Auffassung, dass die Bahn an die Börse gebracht werden muss. Dabei hat sich bei den Parlamentariern in den letzten Wochen das sogenannte Eigentumsmodell durchgesetzt. Das Eigentumsmodell besagt, dass Netz und Transport formal getrennt werden, wobei das Netz aus der DB AG herausgelöst wird und beim Bund verbleibt. Insgesamt sollen nach dem Eigentumsmodell 49% der Bahn an die Börse gebracht werden.

Dr. Wolf wies auf den paradoxen Umstand hin, das in der ganzen Privatisierungsdebatte von Beginn an immer nur das “wie” des Verkaufs debattiert wurde, nie aber, ob überhaupt verkauft werden soll.

Nach Ansicht Wolfs, ist die ganze Diskussion um die fünf verschiedenen Privatisierungsmodelle daher auch nichts anderes als eine die Sinnfrage verdrängende Augenwischerei. Tatsache ist, dass der Börsengang formal noch nicht beschlossen ist. Die Frage ist, warum die Bundestagsabgeordneten so versessen darauf sind, eine Institution zu verkaufen, die in 170 Jahren mühsam aufgebaut worden ist?

Die Suche nach der Antwort führt zum mächtigsten Industriekomplex der Welt: Es sind die Öl-, Automobil- und Flugkonzerne sowie diverse Investoren-Gruppen, welche die Bahn in ihrer jetzigen Form als Alternative zum Auto- bzw. Flugverkehr zerschlagen wollen. Für diese Gruppierungen ist die Bahn nur als abhängiger Gütertransporteur von Interesse. In den USA schlug dieser Interessenverband bereits in den sechziger Jahren zu und veranlasste die Politik qua Lobbyarbeit, die bis dahin größte Bahn der Welt auf 10% ihrer einstigen Schienenstrecke zu reduzieren.

Die Investorengruppen haben noch ein anderes Motiv: Sie sind vor allem an den Bahngrundsstücken in City-Lage interessiert, auf die sie im Falle der Privatisierung Zugriff hätten. Auch wenn diese Grundstücke in den Grundbüchern des Bundes stehen (Variante Eigentumsmodell), hätten Investoren 20 Jahre lang Verfügungsgewalt über diese Flächen.

Die Parlamentarier, die sich mit ihren rigiden Sparvorgaben und neoliberalen Reformparolen selbst unter immensen Druck gesetzt haben, können und wollen der Propaganda, der Lobbies, die Effizienz und Einsparung verspricht, deshalb nur wenig entgegensetzen. So wird immer wieder von Politikern gebetsmühlenartig erklärt, dass der Verkauf der Bahn ein fiskalpolitischer Imperativ sei. Dr. Wolf rechnete seinen Zuhörern vor, was von dieser Aussage zu halten ist: Die Infrastruktur und das rollende Material der Bahn ist nach unabhängigen Schätzungen ca. 140 Mrd. Euro wert. Der Bund verlangt im Fall des Börsengangs (Variante Eigentumsmodell) 10-15 Mrd. Volksvermögen wird also in 3-stelliger Milliardenhöhe verschleudert: Aber nicht einmal von dem Minimalerlös könnte der Bund profitieren, da die Verkaufserlöse bei der Bahn verbleiben sollen; außerdem wird der Bund im Falle des Börsengangs durch die rechtliche Übernahme der DB Netz, einen Großteil der Bahnschulden übernehmen: ca. 15 Mrd. Euro. Ferner bestehen Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarungen des Bundes gegenüber der Bahn, auch wenn diese teilprivatisiert ist. Von positiven fiskalischen Effekten kann also keine Rede sein. Im Gegenteil! Die Schulden des Bundes werden bei einem Börsengang schlagartig steigen, und die finanziellen Verpflichtungen des Bundes bestehen dann gegenüber Privatinvestoren. Im Klartext: öffentliche Gelder fließen in die Privatwirtschaft.

Weitere gewichtige Gründe sprechen gegen den Börsengang. Durch den Börsengang bekommen Privatinvestoren, die einzig an hohen Renditen interessiert sind, einen gewaltigen Einfluss auf die Bahnführung. Durch den Renditedruck werden nach Schätzungen von Experten vermutlich bis zu 100.000 Arbeitsplätze abgebaut. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenzahlen und der ständigen Versicherungen der Politik, alles zu tun, um diesen Missstand zu bekämpfen, ist die parlamentarische Entschlossenheit, die Bahn zu privatisieren, vollkommen unverständlich.

Gegen den Börsengang sprechen auch die sozialen Konsequenzen. Wenn die “Heuschrecken” die Bahn kontrollieren, wird es zu einem Abbau nicht rentabler Strecken kommen. Schätzungen gehen davon aus, das bis zu 5.000 km Schienenstrecke abgebaut werden soll. Die teilprivatisierte Bahn wird sich vor allem auf den Güterverkehr und rentable Personenverkehrsstrecken konzentrieren. Durch solch eine Entwicklung würden ganze Regionen vom Schienenverkehr abgehängt. Dr. Wolf befürchtet weiter, das es infolge des Renditedrucks zu erheblichen Preissteigerungen im Personenverkehr kommen wird. Die Befürworter der Bahnbörsengangs wiederholen zwar immer wieder das Mantra von der belebenden Konkurrenz, die dem Bahnkunden zugute kommt, doch wird hierbei übersehen, dass die Bahn von ihrer Struktur gar keinen Wettbewerb erlaubt. Denn für jede Strecke wird nur eine Konzession vergeben, mithin wird es pro Strecke nur einen Anbieter geben. Statt eines Monopolisten werden dann einige regionale Monopole existieren. Innerhalb ihrer Monopole können die Betreiber nach ihrem Gusto die Preise festlegen, von Wettbewerb und Preiskampf wird dann keine Rede mehr sein. In der Konsequenz werden dadurch Menschen von der Mobilität ausgeschlossen, die auf die Bahn angewiesen sind: Alte, Jugendliche, behinderte Menschen und BürgerInnen, die sich kein Auto leisten können oder wollen.

Zum Schluß seines Vortrags verwies Dr. Wolf auf die Schweizer Bahn (SBB), die trotz einer schwierigeren geographischen Ausgangssituation rentabel betrieben wird. Den Grund für den Erfolg des Schweizer Bahnmodells sieht Winfried Wolf in zwei Gründen: Erstens gibt es keinen größeren Auto- oder Ölkonzern in der Schweiz und somit auch keine chronische Lobbyarbeit gegen die Bahn. Zweitens gibt es in der Schweiz Volksabstimmungen. Als Verantwortliche die Schweizer Bahn in den siebziger Jahren gestalten wollten, wie Bahnchef Mehdorn die DB in den letzten zehn Jahren gestaltet hat (Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Stillegung von nicht rentablen Strecken etc.), wurden sie von den Bürgern und Bürgerinnen in verschiedenen Volksabstimmungen ausgebremst.

Abschließend empfahl Dr. Winfried Wolf den Zuhörern, den Unmut über die Pläne der Regierung öffentlich zu artikulieren. Er empfahl auch, Kontakt zu den [[Michael Brand|jeweiligen Bundestagabgeordneten]] aufzunehmen, um diese auf die immensen sozialen, ökonomischen und ökologischen Schäden hinzuweisen, die durch die Bahnprivatisierung entstehen werden.

==Für Weltoffenheit und Demokratie==
[[Bild:Domplatzattac.jpg|thumb]]
Die attac Gruppe beteiligte sich am [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] und den Aktionen in der Fuldaer Innenstadt als am 19.August 2006 Neonazis einen [[Naziaufmarsch]] in Fulda durchführen wollten. Eigentlich war am Bahnhofsvorplatz auch noch gleichzeitig ein Stand zur [[Deutsche Bahn|Privatisierung der Bahn]] angemeldet, der aber von der Stadt nicht genehmigt wurde.

==Herzberg Festival==
[[Bild:AttacHerzberg.jpg|thumb]]
Infostand der besonderen Art: 4 Tage informierte die attac Gruppe Fulda auf dem bekannten "Hippie" Festival die Besucher über ihre Arbeit und warb Mitstreiter:

== Aktion zum Bush Besuch 14.7.06==
[[Bild:Bushtrommeln.jpg|thumb|left]]
Am Freitag, den 14. Juli 2006, findet auf dem Buttermarkt in Fulda von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine Mahnwache statt, die von den Mitgliedern der Attac - Regionalgruppe Fulda und der Achse des Friedens Fulda getragen wird.

Anlässlich des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten erinnern Menschen in vielen Städten Deutschlands an die Toten und Verwundeten der 43 Kriege mit US amerikanischer Beteiligung. Sie fordern einen Rüstungsstopp, das Ende der Kriege und Kriegsplanungen.

Die verheerenden Folgen der Kriege, die nach dem 11. September mit dem Schein-Argument „Terrorismusbekämpfung“ geführt werden, sind offensichtlich.

„Eine andere Politik ist möglich“. Mit diesem Slogan werden Bush und Merkel aufgefordert, sich mit gewaltfreien Alternativen zur gegenwärtigen Politik zu beschäftigen, Alternativen, wie sie von vielen Gruppen und Institutionen erarbeitet wurden.

Ein Brief an die Bundeskanzlerin wartet auf dem Stand auf Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner.

Auf Bush-Trommeln ist zu achten!

* Beitrag zur Mahnwache auf Beautifulda [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/25/17/]

== Lidl Aktion Juni 2006 ==
siehe [[Fulda Echo Nr. 2#Sie haben es wieder getan|Fulda Echo Nr.2]]

==[[Gentechnik]]tag März 2006==
siehe [[Fulda Echo Nr. 1#Gentechniktag auf dem Uniplatz|Fulda Echo Nr.1]]

==Betriebsrätetagung Angst macht erpressbar März 2006==

'''Unter diesem Motto fand am Samstag, den 4. März 2006 eine Betriebsrätetagung an der FH Fulda statt.'''

Veranstalter waren der neue DGB-Kreisvorstand in Fulda, die Einzelgewerkschaften und die [[attac]]-Regionalgruppe. Anlass war der zunehmende Versuch hiesiger Unternehmer, mit der Drohung des Arbeitsplatzabbaues Arbeitszeitverlängerung und Löhnkürzungen zu erpressen. Die schlimmsten Beispiele findet man bei [[Parzeller]] und [[JUMO|Juchheim]]. 95 Kollegen - darunter auch zahlreiche Betriebsräte - aus verschiedenen Industriezweigen und Dienstleistungsbereichen nahmen an dieser Tagung teil. Mit einem Begrüßungswort des Hausherren Prof. Dr. Roland Schopf von der Fachhochschule Fulda wurde sie eröffnet. Zum Thema Rettet Lohnverzicht den Arbeitsplatz? sprach im Anschluss der Bezirksleiter der IG-Metall in Frankfurt, Armin Schild. Das Hauptreferat von Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach zum Thema Gesellschaftliche Folgen der Dumpingpolitik rundete den Vortragsteil ab. Am Nachmittag traf man sich zu Arbeitsgruppen, die sich mit den folgenden Fragen beschäftigten: Rettet Lohnverzicht den Arbeitsplatz?, Erpressung oder wirtschaftliche Notwendigkeit?, Betriebliche Bündnisse und Wie können wir uns gemeinsam wehren? Ihre Ergebnisse wurden danach im Plenum vorgetragen. Um nicht ein Opfer von Lohndumping zu werden, ergab die Diskussion folgende Forderungen:

1) Verstärkte Vernetzung mit außergewerkschaftlichen Gruppen.

2) Auch zwischen den Gewerkschaften bzw. den Fachbereichen muss die Vernetzung dringend vertieft werden.

3) In Zukunft soll den Kollegen in den Betrieben bei versuchter Erpressung durch die Geschäftsleitung der Rücken gestärkt werden. Keine Belegschaft soll mehr alleine stehen, egal zu welchem Industriezweig, Betrieb oder Dienstleistungsbereich sie gehört. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Lohndumping zu verhindern! Aus diesem Grund wurde inzwischen ein gemeinsamer E-Mail-Verteiler eingerichtet. Diese Mailingliste dient dem Informationsaustausch und der Absprache über mögliche Aktionen. Wer in diesen Verteiler aufgenommen werden will, wende sich bitte per E-Mail an info [at] dgb-fulda.de.

Konsens war, auch im nächsten Jahr wieder eine Betriebsrätetagung abzuhalten. Für die Qualität der Veranstaltung spricht, dass alle 95 Kollegen bis zum Ende der Tagung blieben. Am Schluss war eine regelrechte Aufbruchstimmung zu spüren. Wer nicht dabei war, hat wirklich etwas verpasst. (WH)
(Aus [[Fulda Echo Nr. 1]])

== Lidl Aktion November 2005 ==
siehe [[Fulda Echo Nr. 1#Lidl ist auch in Fulda nicht zu billigen!|Fulda Echo Nr.1]]

=attac Medien=
* [http://www.attac-netzwerk.de/media-attac/startseite/radio-attac Podcastserie ][[Gentechnik]]]Der Buchautor und Umweltaktivist Jörg Bergstedt deckt in seinem Vortrag die Verflechtungen zwischen Konzernen, Bundesinstanzen, Lobbyverbänden und Forschungseinrichtungen wie z.B. Universitäten auf. Sein Fazit: in Deutschland herrschen kaum andere Zustände in Bezug auf Gentechnik wie in den USA.

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]

Videos und Podcasts

2010-01-01T17:29:34Z

94.219.144.205: /* Podcasts */

{|
|width="60%"|
==Videos==

===Arbeit und Kapital===
====Finanzkrise====
* [http://de.sevenload.com/videos/10LBR20X-Erster-mai-09 Film aus dem Offenen Kanal Fulda zur Aktion "Monopoly" am 1. Mai 2009]
* [http://www.youtube.com/watch?v=1aKbCdlFKjo Robert Kurz: Freier Markt im freien Fall Kapitalismus in der Krise Vortrag und Diskussion mit Robert Kurz Teil 1 von 12], [http://www.youtube.com/watch?v=2TGHe1RvjU4 Teil2]
* [http://www.youtube.com/watch?v=AgkTEPF-XEk TV Spot zur Eu Wahl ([[DKP]])]
* [http://www.youtube.com/watch?v=sxvrzMHVpfU&feature=hd Wir zahlen nicht für Eure Krise]
* [http://www.youtube.com/watch?v=iFm5qT8fxTQ Gregor Gysi, DIE LINKE: Das Enteignungsgesetz hat 3 Fehler]
* [http://de.youtube.com/watch?v=P8LFMPuBtBo Banken in der Wirtschaftskrise, in knapp 2 Minuten auf den Punkt gebracht]
* Video: 43 min, [http://de.youtube.com/watch?v=7nwFsTXWUkk Sahra Wagenknecht analysiert im Plenum des EU-Parlaments die gegenwärtige Wirtschaftskrise und unterbreitet Lösungsvorschläge]

====Kapitalismuskritik====
* [http://www.youtube.com/watch?v=1aKbCdlFKjo Vortrag des Postmarxisten Robert Kurz (Schwarzbuch Kapitalismus) zur Finanzmarktkrise und ihre Implikationen, gehalten am 21 Juni 2009]
* [http://www.youtube.com/watch?v=itIBY3J4Ues "The Struggle for History"Vortrag des amerikanischen Politologen Michael Parenti über die Dominanz bürgerlicher Geschichtsschreibung]

====Medienmanipulationen====
* [http://www.youtube.com/watch?v=j4Fu2vto_8A&feature=PlayList&p=47A0E0B20F5B5A74&index=0&playnext=1 Albrecht Müller im Interview über Medienmanipulationen, gekaufte Experten und die korrupte politische Klasse]
* [http://www.youtube.com/watch?v=OLWxFm3RF0w Reportage Morgenmagazin über gekaufte Experten]
* [http://www.youtube.com/watch?v=6MHEuudJ-o0&feature=fvst Noam Chomsky about Right-wing Media in the USA]

====Parteienfilz====
* [http://www.youtube.com/watch?v=nKg4TTJV5s0 Hans Herbert von Arnim, emeritierter Professor für Staatsrecht über politische Klasse und plebiszitäre Demokratie]
* [http://www.youtube.com/watch?v=nKg4TTJV5s0 "Angst vor Demokratie in Deutschland"- Diskussionsrunde bei Phoenix vom 28.05.2009]

====Videoüberwachung====
* 10.4.08 „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ in Sargenzell - Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565]

* Spitzelskandal bei der telekom: “Wovon Schäuble noch träumt …” [http://medienlese.com/2008/05/30/telekom-wovon-schaeuble-noch-traeumt/]

====[[Eine Region steht auf!|Gewerkschaft]]====
* Demo 1. Mai 2009 in Fulda [http://en.sevenload.com/videos/10LBR20-Erster-mai-09]
* Demo 1. Mai 2006 in Fulda [http://www.youtube.com/watch?v=2C6UVtgIsM4]
* Streikliedvideo [http://www.myvideo.de/watch/2055835/Nur_Streik_hilft]
* Streik TV [http://www.streik.tv/] Ausgabe 16.4.08 Verdi Bundestarifkommission tagt in der Orangerie Fulda, Abstimmung Ergebnis Tarifverhandlungen

====[[Eine Region steht auf!#Subventionsbetrug bei Nokia|Subventionsbetrug bei Nokia]]====
* Video Solidarität mit Kollegen Nokia [http://www.youtube.com/watch?v=TAmtLxU51Eg]
* Video Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=hLJF7oUH5UA&feature=related]

===='''Privatisierung - [[Deutsche Bahn]]'''====
* [http://www.spiegel.de/video/video-35654.html Spiegel TV Wütende Pendler]
* [http://de.sevenload.com/videos/RqncSJg-345j/Der-grosse-Ausverkauf-ab-17-Mai-im-Kino Spot der große Ausverkauf]
* [http://www.youtube.com/watch?v=GLZrdryUsi8 Bürgerballett: Die sterbende Bahn]
* [http://de.sevenload.com/videos/WCJLrGK/Bahn-privat Video Bahnspott]

===='''Privatisierung - [[telekom|Telekom]]'''====
* Streik bei der [[telekom]] Erster Streiktag in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070511&key=standard_document_30938134&mediakey=fs/hessenschau/20070511_telekom&type=v&jm=1&jmpage=1]
* [http://tk-it.hessen.verdi.de/#31.05.2007_aktueller_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt_zum_1._solidaritaetstag Filmbericht von that's tv Frankfurt zum 1. Solidaritätstag am 31.05.2007]
* 28.05.2007 [http://tk-it.hessen.verdi.de/#28.05.2007_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt Filmbericht von that's tv Frankfurt]

===='''[[Mindestlohn]]/ Dumpinglohn'''====
*'''[[Mindestlohn]]''' 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:
Deutschland braucht Mindestlöhne
"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der [[SPD|SPD]]. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen [[Mindestlohn|Mindestlohn]] eins zu eins enthielt, abgelehnt.
[http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7756125540 jetzt ansehen]

* Beitrag aus ARD Sendung Panorama: Dumpinglöhne - wie christliche Gewerkschaften die Arbeitnehmer verraten [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-3710916_mid-3718370_typ-mshigh_loc-int.html]

====Armut - [[Hartz IV]] ====
* Aktionen der Theatergruppe "Die Überflüssigen"
:* Preisverleihung Reformer des Jahres [http://www.youtube.com/watch?v=qoBFiY35Q88]
:* Besetzung der AWO gegen 1 Euro Jobs [http://www.youtube.com/watch?v=olp3xCCFkkA&NR=1]

====Reichtum====
* [http://www.diether-dehm.de/cms2/index.php?option=com_content&view=article&id=259:rede-im-bundestag-04122008&catid=29:reden-2008&Itemid=58 Rede des Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 2008]
* Das Vermoegen der Quandts wird auf 20 Mrd. Euro geschaetzt. Als Grossaktionäre und Teil der globalen Elite scheuen sie die Öffentlichkeit und den Medienrummel. Ihre Vorfahren häuften den Grossteil Ihres heutigen Vermoegens durch Kriegs- und Rüstungsindustrie an. Dabei wurden Zwangsarbeiter, Verschleppte und Kriegsgefangene unter unmenschlichen sowie gesundheitsschädlichen Bedingungen bis in den Tod hinein ausgebeutet. Ihre Sippe huellt sich bis heute dazu in Schweigen.
:Die Quandts üben schon seit der Kaiserzeit einen ungeheuren Einfluss auf die deutsche Gesellschaft, Wirtschaft und Politik aus. Ihr Beispiel zeigt, dass die Alliierten viele für die BRD "wiederverwertbare" Kriegsverbrecher vor Ihrer gerechten Strafe verschonten.
:[http://www.youtube.com/watch?v=J55uDEgDflA kurzer Ausschnitt]
:[http://video.google.com/videoplay?docid=-363409574704299677&hl=de Vollversion 90 Minuten]

* Kampf der Kalikumpel Bischofferode 1993 [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/498330]

* ZDF Länderspiegel Neue Hofffnung für stillgelegte ostdeutsche Kalibergwerke Komplette Sendung ab ca 15. Minute [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/Laenderspiegel_vom_17.05.2008/416/497782?inPopup=true#]

* Veranstaltung von [[attac]] Fulda mit [[Werner Rügemer]] in Fulda im Cafee Ideal "Der Bankier" - Das Geschäft der Banken, Aufzeichnung der Lesung mit Diskussion [http://www.attac.de/fulda/cms/pages/film-downloads.php]

===Nazis in Hessen===
* [[Naziaufmarsch|Naziüberfall auf Sommercamp]] Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34764476&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20080721_zelt]

===Krieg und Frieden===
** [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1175558 Ausbildung für Afghanistan Krieg in Wildflecken, Fallschirmspringer Kriegsspiele auf der Wasserkuppe]
* [http://www.youtube.com/watch?v=5L4ZVwJG-Ic&feature=channel Rede Paul Schäfer im Bundestag vor Rücktritt Minister Jung: Der Minister ist entweder unfähig oder unehrlich] Zu [[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Afghanistan]]
* Rede Rolf Becker (Schauspieler u.a Gute Zeiten Schlechte Zeiten) am Ostermarsch in Kassel 2009 [http://de.sevenload.com/videos/Iv30Fyr-Rolf-Becker-spricht-auf-dem-Ostermarsch-in-Kassel]
* Training für Kampfeinsätze in Afghanistan auf dem Tuppenübungsplatz [[Wildflecken]]
Hessenschau 23.1.08 [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33724388&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20080123_bw&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]

* 24.01.2008 – Gregor Gysi - Bundeswehr aus Afghanistan zurückziehen
:Gregor Gysi in der Aktuellen Stunde zu den Aufgaben von Bundeswehrkampftruppen als Quick Reaction Forces in Afghanistan [http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1321608440]

* Podcast [[Wolfgang Gehrcke]]: Union und SPD belügen das Parlament (MP3) [http://medien.linksfraktion.net/audio/7748812310.mp3]

* Dokufilme von [http://www.infokrieg.tv/Dokufilme_Index_030507.html www.infokrieg.tv]
* Dokufilme "Mit offenen Karten" auf ARTE zu geostrategischen/geopolitischen Themen [http://www.youtube.com/watch?v=AwzvdB9UM_o hier]
* ARD: Gezeichnet für's Leben - Deutsche Soldaten nach Auslandseinsätzen (im Film Training "physische und psychische Robustheitsausbildung" in Hammelburg)[http://video.google.de/videoplay?docid=-3187799120086062037&total=45&start=10&num=10&so=0&type=search&plindex=0]
* Einen sehr guten Anti-Kriegs Zeichentrickfilm den ich euch nur empfehlen kann... ausschnitt aus dem Film "Wenn der Wind weht"
[http://www.youtube.com/watch?v=4gBnZDvTh60&mode=related&search= hier]
*[http://de.sevenload.com/videos/Qdzeilg/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-1-2/sliderPage/1 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 1]
* [http://de.sevenload.com/videos/hjl4AZn-RZsv/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-2-2 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 2]
*[http://de.sevenload.com/videos/QO8duWt/Die-Wahre-Geschichte-Des-2-Golfkrieges/sliderPage/1 Die wahre Geschichte des 2. Golfkrieges]
* [http://de.sevenload.com/videos/bKENDfs/Preis-Des-Krieges/sliderPage/2 Preis des Krieges]
*[http://video.google.de/url?vidurl=http%3A%2F%2Fvideo.google.de%2Fvideoplay%3Fdocid%3D-7859909765349743827%26q%3DLoose%2BChange&docid=-7859909765349743827&ev=v&esrc=sr2&usg=AL29H23YF-EMdtusGOOPrNJNsBA5J969gQ] Loose Change 2 mit deutschen Untertiteln in guter Filmqualität. Der Hammer: topaktueller kostenloser Film, den man gesehen haben MUSS!
* Die FAZ über den Film [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3D78F3C2F11F4C7C8E2993E156C2037E~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

* Die wahre Achse des Bösen Spiegel T.V. zeigt sehr heftige Beweise, wer wirklich hinter den Anschlägen von 11. SEP 2001 stecken könnte, ca 6 Minuten. Schaut Euch die Beweise an und entscheide für dich selbst, was da geschehen ist. [http://video.google.de/videoplay?docid=-7890733516808023347]

* Nümmes - New War NEIN! [http://www.youtube.com/watch?v=t8INed-GMTg hier]

*Threads is a 1984 television docudrama depicting the effects of a nuclear war on the United Kingdom and its aftermath. Written by Barry Hines and directed by Mick Jackson, Threads was filmed in late 1983 and early 1984. The premise of Threads was to hypothesize the effects of a nuclear war on the United Kingdom after an exchange between the Soviet Union and the United States [http://video.google.de/videoplay?docid=-2023790698427111488&ei=X3ZBSavkGYL82wKgkuHbCg&q=threads&hl=de]
===='''Friedensdemo am 15.09.2007 in Berlin'''====

* Demo "Bundeswehr raus aus Afghanistan" 15.11.2007 in Berlin
** "Warum sind sie hier" Collage [http://www.die-linke-berlin.de/politik/media/afghanistan/]
** Rede (englisch mit Übersetzung) Tariq Ali (Schriftsteller und Filmemacher) [http://www.youtube.com/watch?v=dsgACcH5AmM]

===Bildung===
* [http://www.ustream.tv/recorded/2633621#utm_campaign=www.facebook.com&utm_source=2633621&utm_medium=social video: Jean Ziegler live im Audimax Wien]
* [http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?key=standard_document_38328973&type=v&startrubrik=30676&mediakey=fs/allgemein/20091119_bildungsstreik_wissler_linke Rede Janine Wissler Landtag 19.11.09 "Kämpfen lohnt sich"]
* [http://www.youtube.com/watch?v=q3Pj0zLFZmw&feature=player_embedded RapGruppe Reimheit - Ein Lied zum Bildungsstreik 2009]
* [http://www.youtube.com/watch?v=6QQzhMULwX4&feature=related Ein Song zum Streik: "Auf die Barrikaden" - Zum Bildungsstreik 2009 (Heidelberger Forum)]
* [http://www.youtube.com/watch?v=_AGQaJZ76ro youtube Video Bundestagsrede 26.11.09 Nicole Gohlke], sie stellt die Forderungen [[Freie Bildung]] vor
* [[Fuldaer ZukunftsSalon]]: [http://tinyurl.com/yk5b6bm Prof. Dr. Gerald Hüther "Baustelle Gehirn" - Was wir sind und was wir sein könnten]
*[http://de.youtube.com/watch?v=K1GhELp9nMQ&feature=PlayList&p=EDB4F2A826BAEB5E&index=0 April 2008 Video Cast der Rede zu [[Studiengebühren]] im Landtag von Janine Wissler]
* Hessenschau 13.11. Uni Marburg muss [[Studiengebühren]] zurückzahlen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=10&y=2007&t=20071113&key=standard_document_33399866&mediakey=fs/hessenschau/20071113_studi&type=v&jm=3&jmpage=1]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]] - Hart aber gerecht? [http://www.youtube.com/watch?v=1qshb36_Vic&mode=related&search=studiengeb%C3%BChren%20studiengeb%C3%BChr%20social%20spot%20student%20ausbeutung%20gerecht]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]]: Sozialspot "Unerwünscht" [http://www.youtube.com/watch?v=_gJCZJA0vMw hier]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]]: Sozialspot "Suchmeldung" [http://www.youtube.com/watch?v=nnrU5LI8UiA&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]
* Tortenattacke gegen [[Studiengebühren|Studiengebühren]] [http://www.youtube.com/watch?v=KXONfx2rk3s&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]
* Wer hat euch verraten? ... (Video zum Versprechen der Sozialdemokraten in Österreich, [[Studiengebühren|Studiengebühren]] abschaffen zu wollen!) [http://www.youtube.com/watch?v=m0Y4rs8kbOw&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]

===Erinnern und Gedenken===
* Kinotrailer [[Jüdisches Leben in Fulda#Zug der Erinnerung|Zug der Erinnerung]], der Zug wird am 9.12.07 in Fulda sein: http://zug-der-erinnerung.eu/trailer.html (Vorsicht es kann Probleme mit Stabilität bei Firefox geben)
* Dokumentation von 1991, [[Esther Bejarano]] gewidmet. Interview mit ihr Ein Dokumentarfilm, der anhand von Interviews mit führenden Neonazis und Holocaustleugnern sowie Archivmaterial von konspirativen Treffen den Zustand der deutschen Neonaziszene kurz nach der Wende aufzeigt und deren internationalen Verquickungen, die bis in das Europaparlament reichen. Zu sehen auch der Fuldaer Neonazi Thomas Brehl [http://de.youtube.com/watch?v=k69ccfmofXg&feature=related]

===Politik===

====Landtag Hessen====
* http://www.linksfraktion.die-linke-hessen.de/images/stories/linksfraktion/teaserbilder/videcast_images/janine_wissler_01.gif

[http://de.youtube.com/watch?v=K1GhELp9nMQ&feature=PlayList&p=EDB4F2A826BAEB5E&index=0 Video Cast der Rede zu [[Studiengebühren]] im Landtag von Janine Wissler]

* Der Lachende Vagabund aus Hessen [http://de.youtube.com/watch?v=jjyVpTRH-I8&feature=related]

====Landtagswahl Hessen====
'''2009'''

* [http://www.youtube.com/watch?v=nDOXsj97Mz0 Versprecher Angela Merkel]
____
* Hessenschau 7.12.07 Die Parteien zur neusten Umfrage, mit dem Spitzenkandidaten Willi van Ooyen und der Lüge Tarek Al Wazirs [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33523328&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20071207_umfrage&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]
* Roland Koch über [[Die Linke]]: "Stinknormale Kommunisten" [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33353688&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20071103_landesparteitag&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]
* Richling ist Koch [http://de.youtube.com/watch?v=nYocD-uFDCg]

====[[Die Linke]]====
* Seite mit Videos der Fraktion [[Die_Linke|DIE LINKE]]. im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/video.php]
* Seite mit Podcasts der Fraktion [[Die_Linke|DIE LINKE]]. im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/podcast.php]

====Überwachungsstaat für Alle?====
* „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ in Sargenzell - Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565]
* Interview am Fuldaer Bahnhof zum Thema Bundestrojaner, Sendung im Offenen Kanal Fulda [http://www.youthtv.de hier]
* Freiheit statt Angst Demo April 2007 in Frankfurt [http://www.youtube.com/watch?v=2XOEDOHaIK4&feature=related hier]

* Freiheit statt Angst Demo Berlin 22.09.07 [http://media.de.indymedia.org/media/2007/10//197750.avi hier]

* Demonstration Berlin 06.11.07 [http://www.youtube.com/watch?v=yQmbFvEJADg&eurl=http://209.85.135.104/search?q=cache:DYL6Gkif45sJ:www.spreeblick.com/2007/11/07/freiheit-statt-angst-video/+Freiheit hier]

* Planet unter Beobachtung [http://de.sevenload.com/videos/aKxVmSo/Planet-unter-Beobachtung hier]

===='''Globalisierung - G8-Protest in Heiligendamm'''====
*Video überführter Zivilpolizist: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487554,00.html

* G8 TV - Live aus Rostock: von 2.6. - 8.6. jeden Abend ab 21:00 CET. G8-TV ist eine Plattform von VideoaktivistInnen zur gemeinsamen Berichterstattung über die Aktionstage gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Hier gibt es auch jede Menge Videos über G8 zum Ansehen oder Downloaden. [http://g8-tv.org/index.php?Vlang=ger hier]

* Stop G8 - (mp3, 2:04 min) Propaganda-Rap gegen G8-Gipfel von Holger Burner [http://www.sozialismus.info/media/HolgerBurner-Heiligendamm.mp3 hier downloden]

* Klaus - Was ist los in Heiligendamm? - [[Satire|Satire]] Clip von extra3 NDR Fernsehen [http://youtube.com/watch?v=O3HaNoIfHlM hier]

* Mobilisierungsclip für die in eineinhalb Monaten stattfindenden [[G8-Aktionen|G8-Proteste]]. Die MacherInnen haben versucht möglichst vielen Spektren eine Stimme zu geben (auch zu sehen in der Langfassung im Netz). Inhaltlich behandelt der Clip eine generelle Kritik an den G8 ebenso wie eine konkrete Auseinandersetzung mit den drei Hauptpunkten der offiziellen Gipfelagenda: Afrika & ntwicklung, Klima & Energie, und geistige Eigentums- und Patentrechte. Unter http://www.move-against-g8.de/pages/soli-sampler/dvd-beilage.php

* Polizei Boote überfahren [[Greenpeace]] Aktivisten: http://www.tagesschau.de/video/0,,OID6889500_,00.html

<big>'''Globalisierung - [[Attac|Attac]] Sommerakademie in Fulda'''</big>
[[Bild:Vorbereitungsgruppebetz.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small>Vorbereitungsgruppe ]][[Benutzer:Ferdinand|Ferdinand Betz]] stellt sich vor]]
* Videozusammenschnitt Auftaktveranstaltung [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/wp-content/uploads/tag1/day_1.flv ][[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]]

===Umwelt und Natur===
====Gentechnik====
* [http://www.attac-netzwerk.de/media-attac/startseite/radio-attac Podcastserie Gentechnik]Der Buchautor und Umweltaktivist Jörg Bergstedt deckt in seinem Vortrag die Verflechtungen zwischen Konzernen, Bundesinstanzen, Lobbyverbänden und Forschungseinrichtungen wie z.B. Universitäten auf. Sein Fazit: in Deutschland herrschen kaum andere Zustände in Bezug auf Gentechnik wie in den USA.
* Hessenschau zum Austritt von Oswald Henkel, [[Hofbieber]] aus dem Bauernverband [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34560956&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20080624_getreide]
* Monsanto, mit Gift und Genen [http://plus7.arte.tv/de/detailPage/1697660,CmC=1939990,scheduleId=1932934.html]
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der Imker im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]
====Kali + Salz====
* [http://www.3sat.de/webtv/?090525_kalisalz_hitec.rm Kalisalz der Boom des weißen Goldes, hitec Sendung 3sat]
* [http://www.rtlregional.de/player.php?id=4967#comment Laugen aus dem Atomendlager Asse in ehemaliges K+S Bergwerk Mariaglück]
* extra 3 "Salz in der Weser" [http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_video/0,,SPM2362_VID4800908,00.html]
====Agrosprit====
* Beimischungspflicht spielt Ölkonzernen in die Hände http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691#

===Gesundheit===
<big>'''[[Klinikum_Fulda|Klinikum Fulda]]'''</big>
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]

<big>'''Sonstige'''</big>
*Rede des Vogelsberger Bundestagsabgeordneten [[Frank Spieth]] im Bundestag vom 13. September 2007 zur Gesundheitspolitik, Überschüssen der Krankenkassen, Abschaffung der Praxisgebühren und Zuzahlungen, Verwendung der Überschüsse der Agentur für Arbeit für Arbeitslose [http://archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/List?q.zuname=spieth&q.vorname=&q.fraktion=&q.wahlperiode=&q.sitzung=&q.vonTag=&q.bisTag=&q.top=&q.sort=0&q.run=Suchen]

===Geschichte===
* Ernst Schneller (Reichstagsabgeordneter der [[KPD|KPD]]) in einer Rede aus dem Jahr 1932 [http://www.youtube.com/watch?v=amLy5glP-Yk hier]
* Gregor Gysi (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) in einer Aschermittwochsrede aus dem Jahr 2007 [http://www.youtube.com/watch?v=fzpicdzq0vM&mode=related&search=Expressyorselfnow hier]
* [[Bertolt_Brecht|Bertolt Brecht]] - Lob der Dialektik. [http://www.myvideo.de/watch/2056046]

Hier einige Wahlspots der [[Die Linkspartei|Partei des Demokratischen Sozialismus - PDS]]:
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 1994 [http://www.youtube.com/watch?v=fo5661J-kMs hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2002 [http://www.youtube.com/watch?v=SVX8ITQ82ic&mode=related&search= hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2005 (1) [http://www.youtube.com/watch?v=ObjDWWaFrc8 hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2005 (2) [http://www.youtube.com/watch?v=uVl5g0D4QcQ&mode=related&search= hier]

* PDS Wahlspot zur Wahl des Berliner Senates 1995 [http://www.youtube.com/watch?v=osaRsK6Of1Q&mode=related&search= hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Berliner Senates 2001 [http://www.youtube.com/watch?v=9XjFN9zqBew&mode=related&search= hier]

* PDS Wahlspot zur Wahl des Europäischen Parlamentes 1994 [http://www.youtube.com/watch?v=af0Jq4xiagI&mode=related&search= hier]

* A conversation with History - Interview with the US-Historian and Activist Howard Zinn [http://www.youtube.com/watch?v=IMt7cFFKPeM&feature=PlayList&p=D3E2968AFC6CFA2C&playnext=1&playnext_from=PL&index=9]
* A Brief History of Neoliberlism by David Harvey [http://www.youtube.com/watch?v=PkWWMOzNNrQ]

====Lokalgeschichte====
* [http://de.sevenload.com/videos/fCr5Hjnr-Fuldamobil-S4 Video über das Fuldamobil] Artikel [[Fuldamobil|fuldamobil hier]]
* [[Alois Rhiel]] und Angela Merkel singen zur Drehorgel "Marmorstein und Eisen bricht" [http://www.youtube.com/watch?v=VJpCXdPh0jY&feature=related]

===Personen===
* Extra 3: Ach- und Krachgeschichten: Angela Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=S6nGez88y2c hier]
* Extra 3: Roland Koch erzählt Märchen [http://www.youtube.com/watch?v=xuEeJWSnf0Y hier]
* Extra 3: Fragen Sie Dr. Schäuble [http://www.youtube.com/watch?v=tW20s0omVIs hier]
* Extra 3: Kurt Beck [http://www.youtube.com/watch?v=tW20s0omVIs hier]

* Videosequenzen zu Edmund Stoiber [http://www.spezialandy.de/stoibervideo.html hier] gesammelt von Spezialandy aus [[Hofbieber|Hofbieber]]
* Videosequenzen zu Angela Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=SV83GK9dmJE&mode=related&search= hier]
* Fotostrecke Gerhard Schröder mit lustiger Musik unterlegt [http://www.youtube.com/watch?v=8XYwzfDbe7c hier]

===Humor/Satire===
* Richling ist Koch [http://de.youtube.com/watch?v=nYocD-uFDCg]
* Für ein höflicheres Miteinander [http://de.youtube.com/watch?v=eEDyYQpUvkw]
* Hagen Rether - Neues aus der Anstalt 17.04.07 [http://de.youtube.com/watch?v=i7__yCAfxKk&feature=related]
* Hagen Rether - "Vater unser" Globalisierung Prostitution, Sklavenhandel, Börsenspekulationen; Umweltkatastrophen Ressourcenausbeutung Arbeitsplätze Analphabeten Kindersoldaten [http://de.youtube.com/watch?v=5k5LbtS4SXM]
* Amarillo: Video eines Britischen Komikers [http://www.youtube.com/watch?v=tRzk51kkD2c&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video eines Norwegischen Kapitäns [http://www.youtube.com/watch?v=uInbMPEktTo&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video einer Britischen Truppe im Irak [http://www.youtube.com/watch?v=kPaRQ1BYjzU&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video einer Niederländischen Truppe in Afghanistan [http://www.youtube.com/watch?v=m4eTnN6AW14&mode=related&search= hier]
* Aufstiegsmotivation: Lustiges Video zu einem ernsten Gesellschaftsproblem ... [http://www.myvideo.de/watch/334608]
* Oliver Kalkofe über die DVU [http://www.youtube.com/watch?v=02_OsoUb7C4&NR=1 hier]
* Olivia Jones bei der NPD [http://youtube.com/watch?v=lPjiLm6_Z0w hier]
* Wilfried Schmickler: Die Überflüssigen (und weiteres Filme) [http://www.youtube.com/watch?v=lHVEivWpU1c hier]
* Georg Kreisler: Schlagt sie alle tot [http://youtube.com/watch?v=g5qXbYfKAzY&featur hier]
* Volker Pispers: Bis neulich ... (in 6 Teilen) [http://www.youtube.com/watch?v=Hcn6ilkp9Ow hier]
* Volker Pispers: Gesundheitsreform [http://www.youtube.com/watch?v=j0-xrwg6ENA hier] '''NEU'''
* Volker Pispers: Kokain im Bundestag [http://www.youtube.com/watch?v=fIHYRUxBCfY&feature=related hier]
* Elmar Brandt: Der Steuersong (Über Schröder) [http://www.youtube.com/watch?v=mV5r7SwS-YY hier]
* Elmar Brandt: FKK [http://www.youtube.com/watch?v=RmmZMWLv8nk&mode=related&search= hier]
* Dieter Nuhr: Wahlrecht [http://de.youtube.com/watch?v=64NAtByK3P8 hier]
* Dieter Nuhr: Nazis [http://de.youtube.com/watch?v=IjgL9RcdZ2k&feature=related hier]
* Urban Priol: Über Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=Gy9d71NbOmA hier]
* Urban Priol: Über Stoiber [http://www.youtube.com/watch?v=D8EaKSDskjI hier]
* Urban Priol: Zur Hessenwahl [http://www.youtube.com/watch?v=kKQMLJ0-_Pg hier] '''NEU'''

===Musik===
====Arbeiterlieder====
* Einheitsfrontlied in Deutsch mit Untertitel in Esperanto [http://www.watchlocalvideos.com/watch-299437.htm]

====andere politische Stücke====
* [http://www.youtube.com/watch?v=q3Pj0zLFZmw&feature=player_embedded RapGruppe Reimheit - Ein Lied zum Bildungsstreik 2009]
* [http://www.youtube.com/watch?v=6QQzhMULwX4&feature=related Ein Song zum Streik: "Auf die Barrikaden" - Zum Bildungsstreik 2009 (Heidelberger Forum)]
* Peter Licht - Lied vom Ende des Kapitalismus [http://www.youtube.com/watch?v=q8d0Gow1fhw hier]
* Rotdorn [http://www.dailymotion.com/redglobe/video/x3kxwb_rotdorn-live_music hier]
* Nümmes - New War NEIN! [http://www.youtube.com/watch?v=t8INed-GMTg hier]
* Nathalie Cardone - Che Guevara [http://www.youtube.com/watch?v=PEj7jnR--Dg hier]
* Xutos E Pontapés - Não Sou o Único [http://de.youtube.com/watch?v=zpJBQoVMKhs&feature=related hier]
* 1001 Cordas in Concert - Não Sou o Único [http://de.youtube.com/watch?v=PK10boV5P9Y hier]

* Anti-Flag - Captain Anarchy [http://de.youtube.com/watch?v=9Ev4XjWToJI hier]
* Broilers - Gegen all den Schmutz und Dreck [http://www.youtube.com/watch?v=TNTYPDZJyqw&mode=related&search=Broilers%20Oi%21%20Punk%20Skinhead%20Germany%20Suburbia%20Streetpunk hier]
* Chemical Brothers - The Golden Path [http://www.youtube.com/watch?v=_hqiQPHa3_Y&mode=related&search= hier]
* Commandantes - Baniera Rossa [http://www.youtube.com/watch?v=7nJe-iNAiAw hier]
* Dritte Wahl - Störung [http://www.youtube.com/watch?v=Kor1Bp_o3ig&mode=related&search= hier]
* Dritte Wahl - Auge um Auge [http://www.youtube.com/watch?v=gGfZaNcQYt0&feature=related hier]
* Exploited - Fuck the USA [http://www.youtube.com/watch?v=3bZzM4s0Hgs&mode=related&search= hier]
* Exploited - Beat the Bastards [http://www.youtube.com/watch?v=k6pE-2g4hZU hier]
* Fatboy Slim - Right here, right now [http://www.youtube.com/watch?v=R795KiMD4zs&mode=related&search= hier]
* Loikaemie - Skinhead bist du nicht [http://www.youtube.com/watch?v=WA4fb_1BURI&mode=related&search=Loikaemie hier]
* Loikaemie - Good Night White Pride [http://www.youtube.com/watch?v=cwah5-pa8BI hier]
* NoFX - Don´t call me white [http://www.youtube.com/watch?v=IJxmx7-0xyg hier]
* NoFX - Kill all the white men [http://www.youtube.com/watch?v=dzavCL2c3zE&mode=related&search= hier]
* Oi Polloi - Let the boots do the talking [http://www.youtube.com/watch?v=iHHozDlSJEw&mode=related&search=Oi%20Polloi hier]
* Oktoberklub - Was wollen wir trinken [http://de.youtube.com/watch?v=vGYdDB6s-Ck&feature=related hier]
* Oktoberklub - Genossen hoch die Gläser [http://de.youtube.com/watch?v=zjcnFZ1p21A hier]
* Oktoberklub - Resolution der Kommunarden [http://de.youtube.com/watch?v=mvMeG6bW0_M&feature=related hier]
* Oxymoron - Run from Reality [http://www.youtube.com/watch?v=fFs2dlup2CI hier]
* Pennywise - Fuck Authority [http://www.youtube.com/watch?v=SXZVc0h8Gok hier]
* Rage against the Machine - Know your Enemy [http://www.youtube.com/watch?v=0y-7fl1nJfw&mode=related&search= hier]
* Rage against the Machine - Renegades of Funk [http://www.youtube.com/watch?v=9z4NKVHX8yI&mode=related&search= hier]
* Slime - Deutschland [http://www.youtube.com/watch?v=1HlVEfyaphs&mode=related&search= hier]
* Ton Steine Scherben - Der Traum ist aus [http://www.youtube.com/watch?v=ByMp2975TIo&mode=related&search= hier]



===Festivals===
* Festival der Jugend [[SDAJ]] [http://www.youtube.com/watch?v=-pJPDbuHHaQ]
* UZ Pressefest 2007 [http://www.dailymotion.com/redglobe/video/x2epcr_bilder-vom-uzpressefest-2007-in-dor_events]

===[[Christlicher_Fundamentalismus|Christlicher Fundamentalismus]]===
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 1 [http://www.youtube.com/watch?v=itnYbNHBnE8&mode=related&search]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 2, Schule der "Heiligen Revolution" auf der Wasserkuppe von [http://www.youtube.com/watch?v=FRonUV9v56I&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 3 [http://www.youtube.com/watch?v=Q6caYaZrG7Q&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 4 [http://www.youtube.com/watch?v=QkkBRx8nHEA&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 5 [http://www.youtube.com/watch?v=G8PcUkIvvCA&mode=related&search=]

* [http://www.youtube.com/watch?v=t2ROdiXi2BU Type O Negative - Christian Woman]
* [http://www.youtube.com/watch?v=RTrYE4a1BmE&mode=related&search Genesis - Jesus He Knows Me] Persiflage auf christliche Fundies
* [http://www.youtube.com/watch?v=3MzShg7yXik Genesis - Land Of Confusion - Genesis] Persiflage auf "Star War" und Ronald Reagan

===Regional===
* [http://www.youtube.com/watch?v=wsVapfG4czI Werbespot fulda Reifen in türkisch]
* [http://www.buschka-entdeckt.de/?p=311 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 1 Leipzigerstraße, Korsettladen, Stadtschloss]
* [http://de.sevenload.com/videos/SFLIrIE/FULDA-Teil-2 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 2 Stadtschloss, Dom, Bonifatiusgruft]

===International===
* [http://www.netzwerk-venezuela.de/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1 Die Botschafterin Venezuelas in Deutschland, Blancanieve Portocarrero, beim UZ-Pressefest in Dortmund im Gespräch mit dem Journalisten Ekkehard Sieker ]
* 1. Mai Kundgebung in Ecuador Da is was los! [http://www.youtube.com/watch?v=txqAWs2HM68]
* Leo Strauss and the Politics of the American Empire [http://www.youtube.com/watch?v=akJamkHAuuU&feature=related]

==Podcasts==
===Politik===
* Rosa Luxemburg "Briefe aus dem Gefängnis" [http://www.podcast.de/episode/479750/-%3E_Rosa_Luxemburg_%22Briefe_aus_dem_Gef%C3%A4ngnis%22]
* Das Kommunistische Manifest Mit allen Vorworten und Anmerkungen [http://www.archive.org/details/manifestkommunistischen_librivox]

===Umwelt===
* [http://www.attac-netzwerk.de/media-attac/startseite/radio-attac Podcastserie Gentechnik]Der Buchautor und Umweltaktivist Jörg Bergstedt deckt in seinem Vortrag die Verflechtungen zwischen Konzernen, Bundesinstanzen, Lobbyverbänden und Forschungseinrichtungen wie z.B. Universitäten auf. Sein Fazit: in Deutschland herrschen kaum andere Zustände in Bezug auf Gentechnik wie in den USA.

===Kultur===
* Genosse Kasperl kämpft für Gerechtigkeit [http://www.br-online.de/bayern2/land-und-leute/kasper-larifari-felix-fechenbach-larifari-ID12067065288.xml] mp3 download hier [http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-download-podcast-land-und-leute.shtml]

===Landtagswahl===
* Die ehemalige HR Chefredakteurin [[Luc Jochimsen]] liest das Landtagswahlprogramm der LINKEN [http://www.die-linke-hessen.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=165&Itemid=220]

===Kriegseinsätze===
* [[Wolfgang Gehrcke]]: Union und SPD belügen das Parlament (MP3) [http://medien.linksfraktion.net/audio/7748812310.mp3]

===Managergehälter===
* Hr2 Der Tag: Mindestlohn für Manager - nur kein Neid auf Postboten! [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=28420456417]

===Chaos Computerclub===
* Wahlcomputer in Hessen Bericht von hessenjournal über den Wahlcomputer-Hack des Chaos Computer Clubs [http://chaosradio.ccc.de/doc044.html]

===Sozialforum Cottbus===
* Willi van Ooyen (inzwischen Platz 1 Linke Hessen) im Interview [http://www.bbg-rls.de/user/dokumente/rls070201.mp3]

===[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]===
* als mp3: [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=7#comment-6 Begrüßungsansprache Oberbürgermeister ][[Gerhard Möller]] bei der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] im August 2007]

===Themen aus dem Bundestag===
* [[Werner Dreibus]] zu [[Mindestlohn]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7784970699.mp3]
* Podcast Interview zur [[Deutsche Bahn|Bahnprivatisierung]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7763654406.mp3]

* <B>Bundestagsbesetzer am 27.04.07 </B>
Am Freitag, 27. April, sprangen vier AktivistInnen in den Plenarsaal des Bundestages und der Slogan des Bundestages "dem deutschen Volke" wurde durch ein Banner von weiteren AktivistInnen mit der Aufschrift "der deutschen Wirtschaft" überdeckt. Die AktivistInnen der Gruppe "Geld oder Leben" warben für eine Bewegung für eine radikale Demokratie, da der Bundestag und damit der Parlamentarismus gescheitert sei, was sich besonders in der von den Parteien gepredigten Alternativlosigkeit zum Kapitalismus zeige. Nach der Räumung des Bundestages kam es zu lautem Jubel durch die Bundestagstouristen für die AktivistInnen.

Hier dazu ein Video (runterladen mit dem Button <B>Free</B> ganz unten)

http://rs121.rapidshare.com/files/28564164/Derbundestagistgescheitert.avi ( 94 MB )
<BR>
<BR>

=== Remixes von Spezialandy aus [[Hofbieber|Hofbieber]]===
* Techno Minister-Mix Auszüge aus Stoibers besten Reden - autobiographisch !!! [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-9&http://www.spezialandy.de/remix2007.mp3]
* Stoiber und der Problembär [[http://webcounter.goweb.de/41575LINK-7&http://www.spezialandy.de/problembaer.mp3]]
*Glodernde Lut - Woher nimmt Edmund Stoiber nur seine Kraft her??? In diesem Song erzählt er erstmalig, wie er es schafft, seine Kräfte zu sammeln und für eine positive Politik in Bayern einzusetzen - ein echter Stimmungsmacher mit Pop-Ambitionen!!! MASTERCLAN feat. Edmund Stoiber - Glodernde Lut [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-6&http://www.spezialandy.de/gloderndelut.mp3]
* Agenda 2010 Gerhard Schröder-Agenda2010-Dance-Remix [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-1&http://www.spezialandy.de/agenda2010.mp3]
|valign="top"|___TOC__
|}

[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Film]]
[[Kategorie:Aktion]]</youtube>

Videos und Podcasts

2010-01-01T17:28:36Z

94.219.144.205: /* Umwelt und Natur */ attac Radio Gentechnik

{|
|width="60%"|
==Videos==

===Arbeit und Kapital===
====Finanzkrise====
* [http://de.sevenload.com/videos/10LBR20X-Erster-mai-09 Film aus dem Offenen Kanal Fulda zur Aktion "Monopoly" am 1. Mai 2009]
* [http://www.youtube.com/watch?v=1aKbCdlFKjo Robert Kurz: Freier Markt im freien Fall Kapitalismus in der Krise Vortrag und Diskussion mit Robert Kurz Teil 1 von 12], [http://www.youtube.com/watch?v=2TGHe1RvjU4 Teil2]
* [http://www.youtube.com/watch?v=AgkTEPF-XEk TV Spot zur Eu Wahl ([[DKP]])]
* [http://www.youtube.com/watch?v=sxvrzMHVpfU&feature=hd Wir zahlen nicht für Eure Krise]
* [http://www.youtube.com/watch?v=iFm5qT8fxTQ Gregor Gysi, DIE LINKE: Das Enteignungsgesetz hat 3 Fehler]
* [http://de.youtube.com/watch?v=P8LFMPuBtBo Banken in der Wirtschaftskrise, in knapp 2 Minuten auf den Punkt gebracht]
* Video: 43 min, [http://de.youtube.com/watch?v=7nwFsTXWUkk Sahra Wagenknecht analysiert im Plenum des EU-Parlaments die gegenwärtige Wirtschaftskrise und unterbreitet Lösungsvorschläge]

====Kapitalismuskritik====
* [http://www.youtube.com/watch?v=1aKbCdlFKjo Vortrag des Postmarxisten Robert Kurz (Schwarzbuch Kapitalismus) zur Finanzmarktkrise und ihre Implikationen, gehalten am 21 Juni 2009]
* [http://www.youtube.com/watch?v=itIBY3J4Ues "The Struggle for History"Vortrag des amerikanischen Politologen Michael Parenti über die Dominanz bürgerlicher Geschichtsschreibung]

====Medienmanipulationen====
* [http://www.youtube.com/watch?v=j4Fu2vto_8A&feature=PlayList&p=47A0E0B20F5B5A74&index=0&playnext=1 Albrecht Müller im Interview über Medienmanipulationen, gekaufte Experten und die korrupte politische Klasse]
* [http://www.youtube.com/watch?v=OLWxFm3RF0w Reportage Morgenmagazin über gekaufte Experten]
* [http://www.youtube.com/watch?v=6MHEuudJ-o0&feature=fvst Noam Chomsky about Right-wing Media in the USA]

====Parteienfilz====
* [http://www.youtube.com/watch?v=nKg4TTJV5s0 Hans Herbert von Arnim, emeritierter Professor für Staatsrecht über politische Klasse und plebiszitäre Demokratie]
* [http://www.youtube.com/watch?v=nKg4TTJV5s0 "Angst vor Demokratie in Deutschland"- Diskussionsrunde bei Phoenix vom 28.05.2009]

====Videoüberwachung====
* 10.4.08 „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ in Sargenzell - Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565]

* Spitzelskandal bei der telekom: “Wovon Schäuble noch träumt …” [http://medienlese.com/2008/05/30/telekom-wovon-schaeuble-noch-traeumt/]

====[[Eine Region steht auf!|Gewerkschaft]]====
* Demo 1. Mai 2009 in Fulda [http://en.sevenload.com/videos/10LBR20-Erster-mai-09]
* Demo 1. Mai 2006 in Fulda [http://www.youtube.com/watch?v=2C6UVtgIsM4]
* Streikliedvideo [http://www.myvideo.de/watch/2055835/Nur_Streik_hilft]
* Streik TV [http://www.streik.tv/] Ausgabe 16.4.08 Verdi Bundestarifkommission tagt in der Orangerie Fulda, Abstimmung Ergebnis Tarifverhandlungen

====[[Eine Region steht auf!#Subventionsbetrug bei Nokia|Subventionsbetrug bei Nokia]]====
* Video Solidarität mit Kollegen Nokia [http://www.youtube.com/watch?v=TAmtLxU51Eg]
* Video Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=hLJF7oUH5UA&feature=related]

===='''Privatisierung - [[Deutsche Bahn]]'''====
* [http://www.spiegel.de/video/video-35654.html Spiegel TV Wütende Pendler]
* [http://de.sevenload.com/videos/RqncSJg-345j/Der-grosse-Ausverkauf-ab-17-Mai-im-Kino Spot der große Ausverkauf]
* [http://www.youtube.com/watch?v=GLZrdryUsi8 Bürgerballett: Die sterbende Bahn]
* [http://de.sevenload.com/videos/WCJLrGK/Bahn-privat Video Bahnspott]

===='''Privatisierung - [[telekom|Telekom]]'''====
* Streik bei der [[telekom]] Erster Streiktag in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070511&key=standard_document_30938134&mediakey=fs/hessenschau/20070511_telekom&type=v&jm=1&jmpage=1]
* [http://tk-it.hessen.verdi.de/#31.05.2007_aktueller_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt_zum_1._solidaritaetstag Filmbericht von that's tv Frankfurt zum 1. Solidaritätstag am 31.05.2007]
* 28.05.2007 [http://tk-it.hessen.verdi.de/#28.05.2007_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt Filmbericht von that's tv Frankfurt]

===='''[[Mindestlohn]]/ Dumpinglohn'''====
*'''[[Mindestlohn]]''' 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:
Deutschland braucht Mindestlöhne
"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der [[SPD|SPD]]. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen [[Mindestlohn|Mindestlohn]] eins zu eins enthielt, abgelehnt.
[http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7756125540 jetzt ansehen]

* Beitrag aus ARD Sendung Panorama: Dumpinglöhne - wie christliche Gewerkschaften die Arbeitnehmer verraten [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-3710916_mid-3718370_typ-mshigh_loc-int.html]

====Armut - [[Hartz IV]] ====
* Aktionen der Theatergruppe "Die Überflüssigen"
:* Preisverleihung Reformer des Jahres [http://www.youtube.com/watch?v=qoBFiY35Q88]
:* Besetzung der AWO gegen 1 Euro Jobs [http://www.youtube.com/watch?v=olp3xCCFkkA&NR=1]

====Reichtum====
* [http://www.diether-dehm.de/cms2/index.php?option=com_content&view=article&id=259:rede-im-bundestag-04122008&catid=29:reden-2008&Itemid=58 Rede des Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 2008]
* Das Vermoegen der Quandts wird auf 20 Mrd. Euro geschaetzt. Als Grossaktionäre und Teil der globalen Elite scheuen sie die Öffentlichkeit und den Medienrummel. Ihre Vorfahren häuften den Grossteil Ihres heutigen Vermoegens durch Kriegs- und Rüstungsindustrie an. Dabei wurden Zwangsarbeiter, Verschleppte und Kriegsgefangene unter unmenschlichen sowie gesundheitsschädlichen Bedingungen bis in den Tod hinein ausgebeutet. Ihre Sippe huellt sich bis heute dazu in Schweigen.
:Die Quandts üben schon seit der Kaiserzeit einen ungeheuren Einfluss auf die deutsche Gesellschaft, Wirtschaft und Politik aus. Ihr Beispiel zeigt, dass die Alliierten viele für die BRD "wiederverwertbare" Kriegsverbrecher vor Ihrer gerechten Strafe verschonten.
:[http://www.youtube.com/watch?v=J55uDEgDflA kurzer Ausschnitt]
:[http://video.google.com/videoplay?docid=-363409574704299677&hl=de Vollversion 90 Minuten]

* Kampf der Kalikumpel Bischofferode 1993 [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/498330]

* ZDF Länderspiegel Neue Hofffnung für stillgelegte ostdeutsche Kalibergwerke Komplette Sendung ab ca 15. Minute [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/Laenderspiegel_vom_17.05.2008/416/497782?inPopup=true#]

* Veranstaltung von [[attac]] Fulda mit [[Werner Rügemer]] in Fulda im Cafee Ideal "Der Bankier" - Das Geschäft der Banken, Aufzeichnung der Lesung mit Diskussion [http://www.attac.de/fulda/cms/pages/film-downloads.php]

===Nazis in Hessen===
* [[Naziaufmarsch|Naziüberfall auf Sommercamp]] Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34764476&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20080721_zelt]

===Krieg und Frieden===
** [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1175558 Ausbildung für Afghanistan Krieg in Wildflecken, Fallschirmspringer Kriegsspiele auf der Wasserkuppe]
* [http://www.youtube.com/watch?v=5L4ZVwJG-Ic&feature=channel Rede Paul Schäfer im Bundestag vor Rücktritt Minister Jung: Der Minister ist entweder unfähig oder unehrlich] Zu [[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Afghanistan]]
* Rede Rolf Becker (Schauspieler u.a Gute Zeiten Schlechte Zeiten) am Ostermarsch in Kassel 2009 [http://de.sevenload.com/videos/Iv30Fyr-Rolf-Becker-spricht-auf-dem-Ostermarsch-in-Kassel]
* Training für Kampfeinsätze in Afghanistan auf dem Tuppenübungsplatz [[Wildflecken]]
Hessenschau 23.1.08 [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33724388&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20080123_bw&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]

* 24.01.2008 – Gregor Gysi - Bundeswehr aus Afghanistan zurückziehen
:Gregor Gysi in der Aktuellen Stunde zu den Aufgaben von Bundeswehrkampftruppen als Quick Reaction Forces in Afghanistan [http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1321608440]

* Podcast [[Wolfgang Gehrcke]]: Union und SPD belügen das Parlament (MP3) [http://medien.linksfraktion.net/audio/7748812310.mp3]

* Dokufilme von [http://www.infokrieg.tv/Dokufilme_Index_030507.html www.infokrieg.tv]
* Dokufilme "Mit offenen Karten" auf ARTE zu geostrategischen/geopolitischen Themen [http://www.youtube.com/watch?v=AwzvdB9UM_o hier]
* ARD: Gezeichnet für's Leben - Deutsche Soldaten nach Auslandseinsätzen (im Film Training "physische und psychische Robustheitsausbildung" in Hammelburg)[http://video.google.de/videoplay?docid=-3187799120086062037&total=45&start=10&num=10&so=0&type=search&plindex=0]
* Einen sehr guten Anti-Kriegs Zeichentrickfilm den ich euch nur empfehlen kann... ausschnitt aus dem Film "Wenn der Wind weht"
[http://www.youtube.com/watch?v=4gBnZDvTh60&mode=related&search= hier]
*[http://de.sevenload.com/videos/Qdzeilg/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-1-2/sliderPage/1 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 1]
* [http://de.sevenload.com/videos/hjl4AZn-RZsv/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-2-2 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 2]
*[http://de.sevenload.com/videos/QO8duWt/Die-Wahre-Geschichte-Des-2-Golfkrieges/sliderPage/1 Die wahre Geschichte des 2. Golfkrieges]
* [http://de.sevenload.com/videos/bKENDfs/Preis-Des-Krieges/sliderPage/2 Preis des Krieges]
*[http://video.google.de/url?vidurl=http%3A%2F%2Fvideo.google.de%2Fvideoplay%3Fdocid%3D-7859909765349743827%26q%3DLoose%2BChange&docid=-7859909765349743827&ev=v&esrc=sr2&usg=AL29H23YF-EMdtusGOOPrNJNsBA5J969gQ] Loose Change 2 mit deutschen Untertiteln in guter Filmqualität. Der Hammer: topaktueller kostenloser Film, den man gesehen haben MUSS!
* Die FAZ über den Film [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3D78F3C2F11F4C7C8E2993E156C2037E~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

* Die wahre Achse des Bösen Spiegel T.V. zeigt sehr heftige Beweise, wer wirklich hinter den Anschlägen von 11. SEP 2001 stecken könnte, ca 6 Minuten. Schaut Euch die Beweise an und entscheide für dich selbst, was da geschehen ist. [http://video.google.de/videoplay?docid=-7890733516808023347]

* Nümmes - New War NEIN! [http://www.youtube.com/watch?v=t8INed-GMTg hier]

*Threads is a 1984 television docudrama depicting the effects of a nuclear war on the United Kingdom and its aftermath. Written by Barry Hines and directed by Mick Jackson, Threads was filmed in late 1983 and early 1984. The premise of Threads was to hypothesize the effects of a nuclear war on the United Kingdom after an exchange between the Soviet Union and the United States [http://video.google.de/videoplay?docid=-2023790698427111488&ei=X3ZBSavkGYL82wKgkuHbCg&q=threads&hl=de]
===='''Friedensdemo am 15.09.2007 in Berlin'''====

* Demo "Bundeswehr raus aus Afghanistan" 15.11.2007 in Berlin
** "Warum sind sie hier" Collage [http://www.die-linke-berlin.de/politik/media/afghanistan/]
** Rede (englisch mit Übersetzung) Tariq Ali (Schriftsteller und Filmemacher) [http://www.youtube.com/watch?v=dsgACcH5AmM]

===Bildung===
* [http://www.ustream.tv/recorded/2633621#utm_campaign=www.facebook.com&utm_source=2633621&utm_medium=social video: Jean Ziegler live im Audimax Wien]
* [http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?key=standard_document_38328973&type=v&startrubrik=30676&mediakey=fs/allgemein/20091119_bildungsstreik_wissler_linke Rede Janine Wissler Landtag 19.11.09 "Kämpfen lohnt sich"]
* [http://www.youtube.com/watch?v=q3Pj0zLFZmw&feature=player_embedded RapGruppe Reimheit - Ein Lied zum Bildungsstreik 2009]
* [http://www.youtube.com/watch?v=6QQzhMULwX4&feature=related Ein Song zum Streik: "Auf die Barrikaden" - Zum Bildungsstreik 2009 (Heidelberger Forum)]
* [http://www.youtube.com/watch?v=_AGQaJZ76ro youtube Video Bundestagsrede 26.11.09 Nicole Gohlke], sie stellt die Forderungen [[Freie Bildung]] vor
* [[Fuldaer ZukunftsSalon]]: [http://tinyurl.com/yk5b6bm Prof. Dr. Gerald Hüther "Baustelle Gehirn" - Was wir sind und was wir sein könnten]
*[http://de.youtube.com/watch?v=K1GhELp9nMQ&feature=PlayList&p=EDB4F2A826BAEB5E&index=0 April 2008 Video Cast der Rede zu [[Studiengebühren]] im Landtag von Janine Wissler]
* Hessenschau 13.11. Uni Marburg muss [[Studiengebühren]] zurückzahlen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=10&y=2007&t=20071113&key=standard_document_33399866&mediakey=fs/hessenschau/20071113_studi&type=v&jm=3&jmpage=1]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]] - Hart aber gerecht? [http://www.youtube.com/watch?v=1qshb36_Vic&mode=related&search=studiengeb%C3%BChren%20studiengeb%C3%BChr%20social%20spot%20student%20ausbeutung%20gerecht]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]]: Sozialspot "Unerwünscht" [http://www.youtube.com/watch?v=_gJCZJA0vMw hier]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]]: Sozialspot "Suchmeldung" [http://www.youtube.com/watch?v=nnrU5LI8UiA&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]
* Tortenattacke gegen [[Studiengebühren|Studiengebühren]] [http://www.youtube.com/watch?v=KXONfx2rk3s&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]
* Wer hat euch verraten? ... (Video zum Versprechen der Sozialdemokraten in Österreich, [[Studiengebühren|Studiengebühren]] abschaffen zu wollen!) [http://www.youtube.com/watch?v=m0Y4rs8kbOw&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]

===Erinnern und Gedenken===
* Kinotrailer [[Jüdisches Leben in Fulda#Zug der Erinnerung|Zug der Erinnerung]], der Zug wird am 9.12.07 in Fulda sein: http://zug-der-erinnerung.eu/trailer.html (Vorsicht es kann Probleme mit Stabilität bei Firefox geben)
* Dokumentation von 1991, [[Esther Bejarano]] gewidmet. Interview mit ihr Ein Dokumentarfilm, der anhand von Interviews mit führenden Neonazis und Holocaustleugnern sowie Archivmaterial von konspirativen Treffen den Zustand der deutschen Neonaziszene kurz nach der Wende aufzeigt und deren internationalen Verquickungen, die bis in das Europaparlament reichen. Zu sehen auch der Fuldaer Neonazi Thomas Brehl [http://de.youtube.com/watch?v=k69ccfmofXg&feature=related]

===Politik===

====Landtag Hessen====
* http://www.linksfraktion.die-linke-hessen.de/images/stories/linksfraktion/teaserbilder/videcast_images/janine_wissler_01.gif

[http://de.youtube.com/watch?v=K1GhELp9nMQ&feature=PlayList&p=EDB4F2A826BAEB5E&index=0 Video Cast der Rede zu [[Studiengebühren]] im Landtag von Janine Wissler]

* Der Lachende Vagabund aus Hessen [http://de.youtube.com/watch?v=jjyVpTRH-I8&feature=related]

====Landtagswahl Hessen====
'''2009'''

* [http://www.youtube.com/watch?v=nDOXsj97Mz0 Versprecher Angela Merkel]
____
* Hessenschau 7.12.07 Die Parteien zur neusten Umfrage, mit dem Spitzenkandidaten Willi van Ooyen und der Lüge Tarek Al Wazirs [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33523328&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20071207_umfrage&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]
* Roland Koch über [[Die Linke]]: "Stinknormale Kommunisten" [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33353688&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20071103_landesparteitag&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]
* Richling ist Koch [http://de.youtube.com/watch?v=nYocD-uFDCg]

====[[Die Linke]]====
* Seite mit Videos der Fraktion [[Die_Linke|DIE LINKE]]. im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/video.php]
* Seite mit Podcasts der Fraktion [[Die_Linke|DIE LINKE]]. im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/podcast.php]

====Überwachungsstaat für Alle?====
* „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ in Sargenzell - Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565]
* Interview am Fuldaer Bahnhof zum Thema Bundestrojaner, Sendung im Offenen Kanal Fulda [http://www.youthtv.de hier]
* Freiheit statt Angst Demo April 2007 in Frankfurt [http://www.youtube.com/watch?v=2XOEDOHaIK4&feature=related hier]

* Freiheit statt Angst Demo Berlin 22.09.07 [http://media.de.indymedia.org/media/2007/10//197750.avi hier]

* Demonstration Berlin 06.11.07 [http://www.youtube.com/watch?v=yQmbFvEJADg&eurl=http://209.85.135.104/search?q=cache:DYL6Gkif45sJ:www.spreeblick.com/2007/11/07/freiheit-statt-angst-video/+Freiheit hier]

* Planet unter Beobachtung [http://de.sevenload.com/videos/aKxVmSo/Planet-unter-Beobachtung hier]

===='''Globalisierung - G8-Protest in Heiligendamm'''====
*Video überführter Zivilpolizist: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487554,00.html

* G8 TV - Live aus Rostock: von 2.6. - 8.6. jeden Abend ab 21:00 CET. G8-TV ist eine Plattform von VideoaktivistInnen zur gemeinsamen Berichterstattung über die Aktionstage gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Hier gibt es auch jede Menge Videos über G8 zum Ansehen oder Downloaden. [http://g8-tv.org/index.php?Vlang=ger hier]

* Stop G8 - (mp3, 2:04 min) Propaganda-Rap gegen G8-Gipfel von Holger Burner [http://www.sozialismus.info/media/HolgerBurner-Heiligendamm.mp3 hier downloden]

* Klaus - Was ist los in Heiligendamm? - [[Satire|Satire]] Clip von extra3 NDR Fernsehen [http://youtube.com/watch?v=O3HaNoIfHlM hier]

* Mobilisierungsclip für die in eineinhalb Monaten stattfindenden [[G8-Aktionen|G8-Proteste]]. Die MacherInnen haben versucht möglichst vielen Spektren eine Stimme zu geben (auch zu sehen in der Langfassung im Netz). Inhaltlich behandelt der Clip eine generelle Kritik an den G8 ebenso wie eine konkrete Auseinandersetzung mit den drei Hauptpunkten der offiziellen Gipfelagenda: Afrika & ntwicklung, Klima & Energie, und geistige Eigentums- und Patentrechte. Unter http://www.move-against-g8.de/pages/soli-sampler/dvd-beilage.php

* Polizei Boote überfahren [[Greenpeace]] Aktivisten: http://www.tagesschau.de/video/0,,OID6889500_,00.html

<big>'''Globalisierung - [[Attac|Attac]] Sommerakademie in Fulda'''</big>
[[Bild:Vorbereitungsgruppebetz.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small>Vorbereitungsgruppe ]][[Benutzer:Ferdinand|Ferdinand Betz]] stellt sich vor]]
* Videozusammenschnitt Auftaktveranstaltung [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/wp-content/uploads/tag1/day_1.flv ][[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]]

===Umwelt und Natur===
====Gentechnik====
* [http://www.attac-netzwerk.de/media-attac/startseite/radio-attac Podcastserie Gentechnik]Der Buchautor und Umweltaktivist Jörg Bergstedt deckt in seinem Vortrag die Verflechtungen zwischen Konzernen, Bundesinstanzen, Lobbyverbänden und Forschungseinrichtungen wie z.B. Universitäten auf. Sein Fazit: in Deutschland herrschen kaum andere Zustände in Bezug auf Gentechnik wie in den USA.
* Hessenschau zum Austritt von Oswald Henkel, [[Hofbieber]] aus dem Bauernverband [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34560956&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20080624_getreide]
* Monsanto, mit Gift und Genen [http://plus7.arte.tv/de/detailPage/1697660,CmC=1939990,scheduleId=1932934.html]
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der Imker im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]
====Kali + Salz====
* [http://www.3sat.de/webtv/?090525_kalisalz_hitec.rm Kalisalz der Boom des weißen Goldes, hitec Sendung 3sat]
* [http://www.rtlregional.de/player.php?id=4967#comment Laugen aus dem Atomendlager Asse in ehemaliges K+S Bergwerk Mariaglück]
* extra 3 "Salz in der Weser" [http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_video/0,,SPM2362_VID4800908,00.html]
====Agrosprit====
* Beimischungspflicht spielt Ölkonzernen in die Hände http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691#

===Gesundheit===
<big>'''[[Klinikum_Fulda|Klinikum Fulda]]'''</big>
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]

<big>'''Sonstige'''</big>
*Rede des Vogelsberger Bundestagsabgeordneten [[Frank Spieth]] im Bundestag vom 13. September 2007 zur Gesundheitspolitik, Überschüssen der Krankenkassen, Abschaffung der Praxisgebühren und Zuzahlungen, Verwendung der Überschüsse der Agentur für Arbeit für Arbeitslose [http://archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/List?q.zuname=spieth&q.vorname=&q.fraktion=&q.wahlperiode=&q.sitzung=&q.vonTag=&q.bisTag=&q.top=&q.sort=0&q.run=Suchen]

===Geschichte===
* Ernst Schneller (Reichstagsabgeordneter der [[KPD|KPD]]) in einer Rede aus dem Jahr 1932 [http://www.youtube.com/watch?v=amLy5glP-Yk hier]
* Gregor Gysi (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) in einer Aschermittwochsrede aus dem Jahr 2007 [http://www.youtube.com/watch?v=fzpicdzq0vM&mode=related&search=Expressyorselfnow hier]
* [[Bertolt_Brecht|Bertolt Brecht]] - Lob der Dialektik. [http://www.myvideo.de/watch/2056046]

Hier einige Wahlspots der [[Die Linkspartei|Partei des Demokratischen Sozialismus - PDS]]:
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 1994 [http://www.youtube.com/watch?v=fo5661J-kMs hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2002 [http://www.youtube.com/watch?v=SVX8ITQ82ic&mode=related&search= hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2005 (1) [http://www.youtube.com/watch?v=ObjDWWaFrc8 hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2005 (2) [http://www.youtube.com/watch?v=uVl5g0D4QcQ&mode=related&search= hier]

* PDS Wahlspot zur Wahl des Berliner Senates 1995 [http://www.youtube.com/watch?v=osaRsK6Of1Q&mode=related&search= hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Berliner Senates 2001 [http://www.youtube.com/watch?v=9XjFN9zqBew&mode=related&search= hier]

* PDS Wahlspot zur Wahl des Europäischen Parlamentes 1994 [http://www.youtube.com/watch?v=af0Jq4xiagI&mode=related&search= hier]

* A conversation with History - Interview with the US-Historian and Activist Howard Zinn [http://www.youtube.com/watch?v=IMt7cFFKPeM&feature=PlayList&p=D3E2968AFC6CFA2C&playnext=1&playnext_from=PL&index=9]
* A Brief History of Neoliberlism by David Harvey [http://www.youtube.com/watch?v=PkWWMOzNNrQ]

====Lokalgeschichte====
* [http://de.sevenload.com/videos/fCr5Hjnr-Fuldamobil-S4 Video über das Fuldamobil] Artikel [[Fuldamobil|fuldamobil hier]]
* [[Alois Rhiel]] und Angela Merkel singen zur Drehorgel "Marmorstein und Eisen bricht" [http://www.youtube.com/watch?v=VJpCXdPh0jY&feature=related]

===Personen===
* Extra 3: Ach- und Krachgeschichten: Angela Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=S6nGez88y2c hier]
* Extra 3: Roland Koch erzählt Märchen [http://www.youtube.com/watch?v=xuEeJWSnf0Y hier]
* Extra 3: Fragen Sie Dr. Schäuble [http://www.youtube.com/watch?v=tW20s0omVIs hier]
* Extra 3: Kurt Beck [http://www.youtube.com/watch?v=tW20s0omVIs hier]

* Videosequenzen zu Edmund Stoiber [http://www.spezialandy.de/stoibervideo.html hier] gesammelt von Spezialandy aus [[Hofbieber|Hofbieber]]
* Videosequenzen zu Angela Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=SV83GK9dmJE&mode=related&search= hier]
* Fotostrecke Gerhard Schröder mit lustiger Musik unterlegt [http://www.youtube.com/watch?v=8XYwzfDbe7c hier]

===Humor/Satire===
* Richling ist Koch [http://de.youtube.com/watch?v=nYocD-uFDCg]
* Für ein höflicheres Miteinander [http://de.youtube.com/watch?v=eEDyYQpUvkw]
* Hagen Rether - Neues aus der Anstalt 17.04.07 [http://de.youtube.com/watch?v=i7__yCAfxKk&feature=related]
* Hagen Rether - "Vater unser" Globalisierung Prostitution, Sklavenhandel, Börsenspekulationen; Umweltkatastrophen Ressourcenausbeutung Arbeitsplätze Analphabeten Kindersoldaten [http://de.youtube.com/watch?v=5k5LbtS4SXM]
* Amarillo: Video eines Britischen Komikers [http://www.youtube.com/watch?v=tRzk51kkD2c&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video eines Norwegischen Kapitäns [http://www.youtube.com/watch?v=uInbMPEktTo&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video einer Britischen Truppe im Irak [http://www.youtube.com/watch?v=kPaRQ1BYjzU&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video einer Niederländischen Truppe in Afghanistan [http://www.youtube.com/watch?v=m4eTnN6AW14&mode=related&search= hier]
* Aufstiegsmotivation: Lustiges Video zu einem ernsten Gesellschaftsproblem ... [http://www.myvideo.de/watch/334608]
* Oliver Kalkofe über die DVU [http://www.youtube.com/watch?v=02_OsoUb7C4&NR=1 hier]
* Olivia Jones bei der NPD [http://youtube.com/watch?v=lPjiLm6_Z0w hier]
* Wilfried Schmickler: Die Überflüssigen (und weiteres Filme) [http://www.youtube.com/watch?v=lHVEivWpU1c hier]
* Georg Kreisler: Schlagt sie alle tot [http://youtube.com/watch?v=g5qXbYfKAzY&featur hier]
* Volker Pispers: Bis neulich ... (in 6 Teilen) [http://www.youtube.com/watch?v=Hcn6ilkp9Ow hier]
* Volker Pispers: Gesundheitsreform [http://www.youtube.com/watch?v=j0-xrwg6ENA hier] '''NEU'''
* Volker Pispers: Kokain im Bundestag [http://www.youtube.com/watch?v=fIHYRUxBCfY&feature=related hier]
* Elmar Brandt: Der Steuersong (Über Schröder) [http://www.youtube.com/watch?v=mV5r7SwS-YY hier]
* Elmar Brandt: FKK [http://www.youtube.com/watch?v=RmmZMWLv8nk&mode=related&search= hier]
* Dieter Nuhr: Wahlrecht [http://de.youtube.com/watch?v=64NAtByK3P8 hier]
* Dieter Nuhr: Nazis [http://de.youtube.com/watch?v=IjgL9RcdZ2k&feature=related hier]
* Urban Priol: Über Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=Gy9d71NbOmA hier]
* Urban Priol: Über Stoiber [http://www.youtube.com/watch?v=D8EaKSDskjI hier]
* Urban Priol: Zur Hessenwahl [http://www.youtube.com/watch?v=kKQMLJ0-_Pg hier] '''NEU'''

===Musik===
====Arbeiterlieder====
* Einheitsfrontlied in Deutsch mit Untertitel in Esperanto [http://www.watchlocalvideos.com/watch-299437.htm]

====andere politische Stücke====
* [http://www.youtube.com/watch?v=q3Pj0zLFZmw&feature=player_embedded RapGruppe Reimheit - Ein Lied zum Bildungsstreik 2009]
* [http://www.youtube.com/watch?v=6QQzhMULwX4&feature=related Ein Song zum Streik: "Auf die Barrikaden" - Zum Bildungsstreik 2009 (Heidelberger Forum)]
* Peter Licht - Lied vom Ende des Kapitalismus [http://www.youtube.com/watch?v=q8d0Gow1fhw hier]
* Rotdorn [http://www.dailymotion.com/redglobe/video/x3kxwb_rotdorn-live_music hier]
* Nümmes - New War NEIN! [http://www.youtube.com/watch?v=t8INed-GMTg hier]
* Nathalie Cardone - Che Guevara [http://www.youtube.com/watch?v=PEj7jnR--Dg hier]
* Xutos E Pontapés - Não Sou o Único [http://de.youtube.com/watch?v=zpJBQoVMKhs&feature=related hier]
* 1001 Cordas in Concert - Não Sou o Único [http://de.youtube.com/watch?v=PK10boV5P9Y hier]

* Anti-Flag - Captain Anarchy [http://de.youtube.com/watch?v=9Ev4XjWToJI hier]
* Broilers - Gegen all den Schmutz und Dreck [http://www.youtube.com/watch?v=TNTYPDZJyqw&mode=related&search=Broilers%20Oi%21%20Punk%20Skinhead%20Germany%20Suburbia%20Streetpunk hier]
* Chemical Brothers - The Golden Path [http://www.youtube.com/watch?v=_hqiQPHa3_Y&mode=related&search= hier]
* Commandantes - Baniera Rossa [http://www.youtube.com/watch?v=7nJe-iNAiAw hier]
* Dritte Wahl - Störung [http://www.youtube.com/watch?v=Kor1Bp_o3ig&mode=related&search= hier]
* Dritte Wahl - Auge um Auge [http://www.youtube.com/watch?v=gGfZaNcQYt0&feature=related hier]
* Exploited - Fuck the USA [http://www.youtube.com/watch?v=3bZzM4s0Hgs&mode=related&search= hier]
* Exploited - Beat the Bastards [http://www.youtube.com/watch?v=k6pE-2g4hZU hier]
* Fatboy Slim - Right here, right now [http://www.youtube.com/watch?v=R795KiMD4zs&mode=related&search= hier]
* Loikaemie - Skinhead bist du nicht [http://www.youtube.com/watch?v=WA4fb_1BURI&mode=related&search=Loikaemie hier]
* Loikaemie - Good Night White Pride [http://www.youtube.com/watch?v=cwah5-pa8BI hier]
* NoFX - Don´t call me white [http://www.youtube.com/watch?v=IJxmx7-0xyg hier]
* NoFX - Kill all the white men [http://www.youtube.com/watch?v=dzavCL2c3zE&mode=related&search= hier]
* Oi Polloi - Let the boots do the talking [http://www.youtube.com/watch?v=iHHozDlSJEw&mode=related&search=Oi%20Polloi hier]
* Oktoberklub - Was wollen wir trinken [http://de.youtube.com/watch?v=vGYdDB6s-Ck&feature=related hier]
* Oktoberklub - Genossen hoch die Gläser [http://de.youtube.com/watch?v=zjcnFZ1p21A hier]
* Oktoberklub - Resolution der Kommunarden [http://de.youtube.com/watch?v=mvMeG6bW0_M&feature=related hier]
* Oxymoron - Run from Reality [http://www.youtube.com/watch?v=fFs2dlup2CI hier]
* Pennywise - Fuck Authority [http://www.youtube.com/watch?v=SXZVc0h8Gok hier]
* Rage against the Machine - Know your Enemy [http://www.youtube.com/watch?v=0y-7fl1nJfw&mode=related&search= hier]
* Rage against the Machine - Renegades of Funk [http://www.youtube.com/watch?v=9z4NKVHX8yI&mode=related&search= hier]
* Slime - Deutschland [http://www.youtube.com/watch?v=1HlVEfyaphs&mode=related&search= hier]
* Ton Steine Scherben - Der Traum ist aus [http://www.youtube.com/watch?v=ByMp2975TIo&mode=related&search= hier]



===Festivals===
* Festival der Jugend [[SDAJ]] [http://www.youtube.com/watch?v=-pJPDbuHHaQ]
* UZ Pressefest 2007 [http://www.dailymotion.com/redglobe/video/x2epcr_bilder-vom-uzpressefest-2007-in-dor_events]

===[[Christlicher_Fundamentalismus|Christlicher Fundamentalismus]]===
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 1 [http://www.youtube.com/watch?v=itnYbNHBnE8&mode=related&search]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 2, Schule der "Heiligen Revolution" auf der Wasserkuppe von [http://www.youtube.com/watch?v=FRonUV9v56I&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 3 [http://www.youtube.com/watch?v=Q6caYaZrG7Q&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 4 [http://www.youtube.com/watch?v=QkkBRx8nHEA&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 5 [http://www.youtube.com/watch?v=G8PcUkIvvCA&mode=related&search=]

* [http://www.youtube.com/watch?v=t2ROdiXi2BU Type O Negative - Christian Woman]
* [http://www.youtube.com/watch?v=RTrYE4a1BmE&mode=related&search Genesis - Jesus He Knows Me] Persiflage auf christliche Fundies
* [http://www.youtube.com/watch?v=3MzShg7yXik Genesis - Land Of Confusion - Genesis] Persiflage auf "Star War" und Ronald Reagan

===Regional===
* [http://www.youtube.com/watch?v=wsVapfG4czI Werbespot fulda Reifen in türkisch]
* [http://www.buschka-entdeckt.de/?p=311 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 1 Leipzigerstraße, Korsettladen, Stadtschloss]
* [http://de.sevenload.com/videos/SFLIrIE/FULDA-Teil-2 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 2 Stadtschloss, Dom, Bonifatiusgruft]

===International===
* [http://www.netzwerk-venezuela.de/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1 Die Botschafterin Venezuelas in Deutschland, Blancanieve Portocarrero, beim UZ-Pressefest in Dortmund im Gespräch mit dem Journalisten Ekkehard Sieker ]
* 1. Mai Kundgebung in Ecuador Da is was los! [http://www.youtube.com/watch?v=txqAWs2HM68]
* Leo Strauss and the Politics of the American Empire [http://www.youtube.com/watch?v=akJamkHAuuU&feature=related]

==Podcasts==
===Politik===
* Rosa Luxemburg "Briefe aus dem Gefängnis" [http://www.podcast.de/episode/479750/-%3E_Rosa_Luxemburg_%22Briefe_aus_dem_Gef%C3%A4ngnis%22]
* Das Kommunistische Manifest Mit allen Vorworten und Anmerkungen [http://www.archive.org/details/manifestkommunistischen_librivox]

===Kultur===
* Genosse Kasperl kämpft für Gerechtigkeit [http://www.br-online.de/bayern2/land-und-leute/kasper-larifari-felix-fechenbach-larifari-ID12067065288.xml] mp3 download hier [http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-download-podcast-land-und-leute.shtml]

===Landtagswahl===
* Die ehemalige HR Chefredakteurin [[Luc Jochimsen]] liest das Landtagswahlprogramm der LINKEN [http://www.die-linke-hessen.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=165&Itemid=220]

===Kriegseinsätze===
* [[Wolfgang Gehrcke]]: Union und SPD belügen das Parlament (MP3) [http://medien.linksfraktion.net/audio/7748812310.mp3]

===Managergehälter===
* Hr2 Der Tag: Mindestlohn für Manager - nur kein Neid auf Postboten! [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=28420456417]

===Chaos Computerclub===
* Wahlcomputer in Hessen Bericht von hessenjournal über den Wahlcomputer-Hack des Chaos Computer Clubs [http://chaosradio.ccc.de/doc044.html]

===Sozialforum Cottbus===
* Willi van Ooyen (inzwischen Platz 1 Linke Hessen) im Interview [http://www.bbg-rls.de/user/dokumente/rls070201.mp3]

===[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]===
* als mp3: [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=7#comment-6 Begrüßungsansprache Oberbürgermeister ][[Gerhard Möller]] bei der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] im August 2007]

===Themen aus dem Bundestag===
* [[Werner Dreibus]] zu [[Mindestlohn]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7784970699.mp3]
* Podcast Interview zur [[Deutsche Bahn|Bahnprivatisierung]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7763654406.mp3]

* <B>Bundestagsbesetzer am 27.04.07 </B>
Am Freitag, 27. April, sprangen vier AktivistInnen in den Plenarsaal des Bundestages und der Slogan des Bundestages "dem deutschen Volke" wurde durch ein Banner von weiteren AktivistInnen mit der Aufschrift "der deutschen Wirtschaft" überdeckt. Die AktivistInnen der Gruppe "Geld oder Leben" warben für eine Bewegung für eine radikale Demokratie, da der Bundestag und damit der Parlamentarismus gescheitert sei, was sich besonders in der von den Parteien gepredigten Alternativlosigkeit zum Kapitalismus zeige. Nach der Räumung des Bundestages kam es zu lautem Jubel durch die Bundestagstouristen für die AktivistInnen.

Hier dazu ein Video (runterladen mit dem Button <B>Free</B> ganz unten)

http://rs121.rapidshare.com/files/28564164/Derbundestagistgescheitert.avi ( 94 MB )
<BR>
<BR>

=== Remixes von Spezialandy aus [[Hofbieber|Hofbieber]]===
* Techno Minister-Mix Auszüge aus Stoibers besten Reden - autobiographisch !!! [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-9&http://www.spezialandy.de/remix2007.mp3]
* Stoiber und der Problembär [[http://webcounter.goweb.de/41575LINK-7&http://www.spezialandy.de/problembaer.mp3]]
*Glodernde Lut - Woher nimmt Edmund Stoiber nur seine Kraft her??? In diesem Song erzählt er erstmalig, wie er es schafft, seine Kräfte zu sammeln und für eine positive Politik in Bayern einzusetzen - ein echter Stimmungsmacher mit Pop-Ambitionen!!! MASTERCLAN feat. Edmund Stoiber - Glodernde Lut [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-6&http://www.spezialandy.de/gloderndelut.mp3]
* Agenda 2010 Gerhard Schröder-Agenda2010-Dance-Remix [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-1&http://www.spezialandy.de/agenda2010.mp3]
|valign="top"|___TOC__
|}

[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Film]]
[[Kategorie:Aktion]]</youtube>

Achse des Friedens

2009-12-31T10:21:12Z

94.219.144.205: Frieden für gaza

==Friedensbewegung in Fulda 2009==
[[Bild:Achsetransparent.jpg|right]]
Zur zentralen Ostermarschkundgebung in Frankfurt nahmen wieder zahlreiche Friedensfreunde aus der Region Fulda teil.

Der [[DGB]] lud in diesem Jahr zum traditionellen "Antikriegstag" Gregor Böckermann von den Ordensleuten für den Frieden nach Fulda ein.

===Truppenabzug Afghanistan===
Angesichts des Todes eines jungen Fuldaers, der sich im Afghanistankrieg schwerste Verwundungen zugezogen hatte wurde, im Oktober 2009 seitens des [[DGB]] Kreisverbandes Fulda die Fuldaer Erklärung veröffentlicht. Es werden Unterschriften gesammelt und es fand eine Veranstaltung mit Peter Strutynski vom Friedensratschlag und Heiner Tettenborn, attac statt. Mehr dazu hier [[DGB|Fuldaer Erklärung]].

Auf der Seite [[Raus aus Afghanistan! Sofort!]] findet sich weiteres Material zur Fuldaer Erklärung, Reden von Bundestagsabgeordneten aus der Region und von Willi Van Ooyen, Landtagsabgeordneter Die LINKE in Hessen. Dieser griff im Landtag die Bedeutung des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] für die Ausbildung der Soldaten für Afghanistan auf.

===Stopp Waffenexporte===
Bischof Algermissen veröffentlichte im Dezember eine Presseerklärung zu Waffenexporten [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1175563 ALGERMISSEN: „Deutsche Waffenlieferung ist Frage der politischen Ethik!"]

===Frieden für Gaza und Israel===
{|-
| http://vivapalaestina.jimdo.com/s/cc_images/cache_1776546417.jpg
| Der Fuldaer Friedensaktivist Lukas Mall reiste schon wenige Tage nach den Bombenabwürfen auf Gaza dorthin und arbeitete in einem Projekt für traumatisierte Kinder. Derzeit zum Jahreswechsel 2009/10 ist er engagiert beim Gaza Friedensmarsch 2010 [http://gazafreedommarch.org]. Mehr als 1300 Menschen aus 43 Nationen werden derzeit in Kairo festgehalten und sind von der Polizei eingekesselt. Mit dabei auch die Holocaustüberlebende Hedy Epstein, die sich im Hungerstreik befindet.

|}

__toc__

[[Bild:Islamischervereinfriedensdemo3.jpg|framed|Friedensdemonstration am 17. Januar 2009 in Fulda]]

[[Bild:Wennbombenfallen.jpg|right]]
Schluss mit den Bombardements!

=="Friedensratschlag" verurteilt israelische Luftangriffe auf Gaza==

'''Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag'''

*Israelische Kriegshandlung wie seit 1967 nicht mehr
*Versagen des Nahost-Quartetts
*Steinmeiers "politische Glanzleistung der besonderen Art"
*Gewalt kann mit Krieg nicht beendet werden
*Briefe an israelische Botschaft angekündigt

Kassel, 28. Dezember 2008 - Zu den verheerenden israelischen
Bombenangriffen auf den Gazastreifen erklärten für den Bundesausschuss
Friedensratschlag dessen Sprecher Dr. Peter Strutynski und der
Nahostexperte Prof. Dr. Werner Ruf in einer ersten Stellungnahme:

Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind am 27. Dezember
mindestens 200 Menschen getötet und über 275 Menschen verletzt worden.
Noch nie sind bei Kampfhandlungen seit dem Sechstagekrieg 1967 so viele
Palästinenser an einem einzigen Tag getötet worden.

Dass der Angriff Israels auf den Gazastreifen, das am dichtesten
besiedelte Gebiet der Welt, am Shabbat erfolgen würde, hatte niemand
gedacht, wohl auch nicht die Bevölkerung dieses Elendsgebiets. Zumal die
israelische Regierung einen Tag zuvor der im Gazastreifen regierenden
Hamas ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt hatte, die Raketen- und
Mörserangriffe auf israelisches Gebiet einzustellen. Doch Israel wartete
das Ende des Ultimatums nicht ab, sondern wurde wortbrüchig und begann
bereits nach weniger als 24 Stunden mit den tödlichen Luftangriffen.

Vorherzusehen war der Angriff gleichwohl. Israels Premierminister hatte
ihn angekündigt und dem Sender al arabiya gegenüber erklärt: "Ich denke
an die Zehntausende Kinder und Unschuldige, die als Ergebnis der
Hamas-Aktivitäten gefährdet werden." (FAZ 27.12.2008). Weder die USA
noch das Quartett, bestehend aus den USA, den UN, der EU und Russland,
die den Friedensprozess im Nahen Osten begleiten sollten, fühlten sich
offenbar berufen, Druck auf Israel auszuüben, um die mörderischen
Bombardements zu verhindern. Eine politische Glanzleistung der
besonderen Art vollbrachte der deutsche Außenminister Steinmeier, als er
in einem Interview mit "Bild am Sonntag" Hamas zum "sofortigen und
dauerhaften" Ende der Raketenangriffe auf Israel aufforderte, von Israel
dagegen nur "Zurückhaltung" bei ihren Militäraktionen verlangte, die
ansonsten zu ihrem "legitimen Recht" gehörten.

Schuld an all dem Elend ist aus israelischer Sicht die diabolisierte
Hamas, die in Gaza die Herrschaft ausübt. Vergessen wird, dass im Juni
zwischen ihr und Israel eine Waffenruhe vereinbart wurde, die im Großen
und Ganzen auch eingehalten wurde, bis Anfang November Israel mit
"vereinzelten Schlägen" mehre Hamas-Milizionäre "gezielt tötete".
Unterschlagen wird, dass Israel einen Monat lang weder Nahrung noch
Treibstoff noch Hilfslieferungen in das Gebiet ließ. Von Hamas lag ein
Angebot vor den Waffenstillstand fortzusetzen. Noch am 22. Dezember
behauptete zwar das israelische Außenministerium: "Israel ist an einer
Fortsetzung der Waffenruhe interessiert und nicht an einer
Militäroperation", es weigerte sich aber, auf das Hamas-Angebot unter
den gegebenen Bedingungen einzugehen. Dies drängt die Vermutung auf, es
handele sich bei diesem fürchterlichen völkerrechtswidrigen Angriff
weniger um eine der vielen "Vergeltungsaktionen" als vielmehr um
Wahlkampf: Im März wird in Israel gewählt, und erstmals liegt die
Kadima-Partei von Olmert und Livni knapp vor dem rechten Likud des
Herausforderers Netanyahu.

Die Eskalation der Gewalt hat ihre Wurzeln vor allem im Ergebnis der
palästinensischen Wahlen vom Januar 2006, den ersten wirklich freien
Wahlen in der arabischen Welt, in denen die Hamas die Mehrheit der
Stimmen gewann. Der Westen erkannte die damals gebildete Regierung nicht
an, Israel verhaftete -- mit Unterstützung der palästinensischen
Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas - zahlreiche Minister und
Abgeordnete, die z. T. bis heute im Gefängnis sitzen. Erst dies führte
dazu, dass die Hamas im Gazastreifen allein die Macht ergriff. Doch
nicht nur ihre Angebote für eine dauerhafte Waffenruhe, auch das
Angebot, Israel anzuerkennen, wenn dieses die besetzten Gebiete als
Staatsgebiet eines palästinensischen Staates anerkennen würde, blieben
ohne positive Reaktion.

Es ist eine Illusion zu glauben, der nun eingeleitete Krieg gegen die
Bevölkerung von Gaza könnte die Gewalt beenden. Das Gegenteil wird der
Fall sein: Die Wut einer Bevölkerung, die so oder so nichts als ihr
Leben zu verlieren hat, wird Israel nicht sicherer machen. Einen Frieden
im israelisch-palästinensischen Konflikt kann es erst geben, wenn alle
Konfliktparteien gleichberechtigt am Verhandlungsprozess beteiligt werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt die israelischen
Luftangriffe, die gegen die Genfer Konvention verstoßen und zur weiteren
Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts beitragen. Eine
Rückkehr zur Waffenruhe wird aber auch von der Hamas im Gazastreifen
verlangt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag appelliert an die Friedensbewegung
und an alle anderen politischen Kräfte, auch während der Feiertage alles
zu tun, um ihre Stimme gegen die israelischen Luftangriffe zu erheben.
Hilfreich könnten Briefe an die israelische Botschaft in Berlin sowie an
das deutsche Außenministerium sein. Wo es möglich ist, sollten lokale
Friedensgruppen mit Informationsständen und Mahnwachen auf die prekäre
Lage im Nahen Osten aufmerksam machen. Sowohl die Bevölkerung des
Staates Israel als auch die Palästinenser haben ein Recht auf ein Leben
in Sicherheit.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Dr. Peter Strutynski (Sprecher)

Prof. Dr. Werner Ruf

'''Palästinakonflikt:''' ''Das seit Jahrzehnten andauernde, völkerrechtswidrige israelische Besatzungsregime der Palästinensergebiete ist u. a. durch die Abriegelung des Gaza-Streifens im Jahre 2008 weiter verschärft worden. Die Lösung des Nahostkonfliktes erfordert gleiches Rechts aller Menschen in der Region auf eine menschenwürdige Existenz. Wir arbeiten solidarisch mit palästinensischen und israelischen Friedenskräften zusammen und unterstützen sie in ihren Forderungen nach zwei gleichberechtigten Staaten in den Grenzen von 1967.'' (aus Friedenspolitische Schwerpunkte 2009 des Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel)

'''Mehr zu aktueller Situation:''':
* am 27.1.09 wird bekannt: "Inge Höger MdB: Deutsches Schiff transportierte Ladung mit weißem Phosphor von USA nach Israel [http://www.radio-utopie.de/2009/01/23/Bundesregierung-dementiert-Wissen-ueber-Waffentransport-nach-Israel-Chronologie-der-Wehr-Elbe-Affaere]
* 17.1.09: Auch in Fulda Große Friedensdemonstration [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1160616]
* 17.1.09: Phosphor auf Kranke - Hunderte Patienten nach israelischem Beschuß aus brennender Klinik evakuiert. Gesundheitsversorgung in Gaza steht laut WHO vor dem Kollaps. [http://www.jungewelt.de/2009/01-17/054.php]
* FR: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/1655860_Der-Wille-zum-Einsatz.html Massenvernichtungswaffen - Der Wille zum Einsatz -VON ANDREAS HERBERG-ROTHE]
* englischsprachiger Bericht über die Opfer unter den Kindern [http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article5485150.ece UN warns Israel over Gaza family 'herded' into shelled house ]
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1160253 Bericht, Fotos, Videointerview zur Mahnwache in Fulda]
* [http://www.jungewelt.de/2009/01-06/041.php Phosphor über Gaza - Die israelische Armee hat bei der Invasion von Bodentruppen im dichtbesiedelten Gazastreifen offensichtlich geächtete Bomben mit weißem Phosphor eingesetzt.]
* [http://www.neues-deutschland.de/artikel/141585.sie-giessen-blei.html ND 3.1.09: "Sie gießen Blei" Artikel von Uri Avnery, israelischer Journalist und Schriftsteller (85), Träger des Aachener Friedenspreises und des Alternativen Nobelpreises, war in den 1960er und 1970er Jahren Abgeordneter der Knesset]
* [http://www.jungewelt.de/2009/01-03/039.php Junge Welt 3.1.09: Interview mit dem israelischen Kriegsdienstverweigerer Hagai Matar]
* Auf der [http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/ Homepage des Friedensratschlages]
* [http://www.weltexpress.info/index.php?artikel_id=112319&rubrik=2&lan=de Gespräch mit dem palästinensischen Lutheranischen Pfarrer aus Bethlehem]
* Aktuelle Situation in Bethlehem (englisch) [http://www.bosnewslife.com/4687-urgent-breaking-news-christians-in-crossfire-as-israeli-strikes-kill-205]
* Bakesch Schalom veradfehu! Die Torah verlangt nicht, dass man sich zur Erfüllung einer Mizvah eilig drängen müsse. Nur eine einzige Mizvah hebt sie hier hervor und formuliert dringend: "Fordere den Frieden und jage ihm nach!"
*Video ISRAEL BOMBARDIERT GAZA 27.12.2008 [http://de.youtube.com/watch?v=vMOWfETIsxc]

*Pressemitteilung- 27.12.2008 – [[Wolfgang Gehrcke]]
:'''Ein verlässlicher Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde'''

Zur neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten erklärt er:

„Der Angriff Israels auf den Gazastreifen zerstört weitgehend die Chancen auf ein Nahostabkommen. Die israelische Politik sollte trotz Wahlkampf den Angriff sofort beenden. Ein verlässlicher Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Verlässlicher Waffenstillstand bedeutet aber auch, dass der Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet sofort beendet werden muss.

Die Bundesregierung muss in der Europäischen Union umgehend eine Friedensinitiative auf den Weg bringen. Die EU sollte gemeinsam mit der Arabischen Liga und besonders engagierten arabischen Staaten wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien Kontakte und Verhandlungen mit beiden Seiten aufnehmen. Die Menschen in Gaza brauchen humanitäre Hilfe, ihr unermessliches Leid muss beendet werden.“

[http://www.die-linke-hessen.de/lv15/home/presse/367-die-linke-fordert-deutsches-engagement-fuer-einen-sofortigen-waffenstillstand-in-gaza?d4dad6935f632ac35975e3001dc7bbe8=712e0e870b8fb60b39879e5d568ef0dc komplett hier]

==Friedenspolitische Schwerpunkte 2009==
'''Herausgegeben vom Bundesausschuss Friedensratschlag'''

2009 jährt sich zum 70. Mal der Beginn des zweiten Weltkrieges. Er wurde initiiert durch die faschistische Diktatur, einem in der Krise nach 1929 in Deutschland etablierten Bündnis aus alten Eliten, Großindustrie und Militär, zur Sicherung ihrer Macht und Profite. Faschismus und Krieg töteten 55 Millionen Menschen, verursachten weltweit Elend und ungeheure Zerstörungen. Deshalb gilt: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Die vermeintlich „neue Weltordnung“ nach 1989 hat sich als kriegerisch und sozial wie kulturell zerstörerisch erwiesen. Heute, nach Jahren neoliberaler Deregulierung, brutalen Sozialabbaus, Hochrüstung und zunehmender Kriege hat der Zusammenbruch der weltweiten Finanzmärkte den globalen Kapitalismus in eine tiefe Legitimationskrise gestürzt.

Um eine politische Wende zu erreichen, sind die Lehren aus dem Kampf gegen Faschismus und Krieg zur Geltung zu bringen. Das heißt: Beendigung aller Einsätze der Bundeswehr und Druck für die Beendigung aller Kriege - insbesondere der Kriege in Afghanistan und im Irak -, Auflösung der ausländischen Militärstützpunkte, Abrüstung und die Abschaffung der NATO. Die Ziele der UNO-Charta, auf der Grundlage des Völkerrechts "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren" und "den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern", sind hoch aktuell.

Mit der Abwahl der Bush-Politik hat die Bevölkerung der USA ein Zeichen für Frieden und Gerechtigkeit gesetzt. Abrüstung, Frieden und sozialer Fortschritt können aber nur durch Widerstand, außerparlamentarische Bewegung und gesellschaftliche Aufklärungsarbeit erstritten werden. Als Teil der außerparlamentarischen Bewegung werden wir uns in den Europa- und Bundestagswahlkampf 2009 einmischen, mit dem Ziel eine globale Friedensordnung zu einer entscheidenden Frage zu machen.

===I. Kriege und Kriegsdrohungen beenden - den Frieden beginnen===

'''Afghanistan-Krieg:''' Die Politik der USA führt zunehmend zu einer Eskalation des Krieges. Gleichzeitig haben die kritischen Stimmen gegen den fortdauernden Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zugenommen, auch bei den etablierten Parteien. Die Anwesenheit von US- und NATO-Truppen ist das Hauptproblem für Afghanistan und verhindert einen zivilen Aufbau. Eine dauerhafte Lösung kann hingegen nur durch Abzug aller ausländischen Truppen und mit Unterstützung der afghanischen Nachbarstaaten erzielt werden.

'''Irak-Krieg''': Entgegen der offiziell verbreiteten Meinung, dass die BRD nicht am Krieg im Irak beteiligt sei, kommt der BRD durch die Bereitstellung von Militärstützpunkten, Logistik und zivilen Objekten (wie z. B. die Flughäfen Leipzig und Hahn als Drehscheiben für Truppentransporte) eine herausragende Bedeutung bei der Kriegsführung zu. Dazu gehören auch. Wir fordern deshalb, dass die Stationierungsverträge mit den USA aufgekündigt werden. Wir fordern ein Ende der Besatzung und wenden uns gegen die systematische Destabilisierung des Irak, wozu auch die Kriegshandlungen der türkischen Armee im Nord-Irak beitragen.

'''Iran-Kriegsdrohungen:''' Wir wenden uns entschieden gegen die Destabilisierung des Iran und Kriegsdrohungen gegen das Land. Wir klären darüber auf, dass die als „Diplomatie" umschriebene Sanktionspolitik unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung zu einer Eskalationsstrategie gehört. Diese kann angesichts von nach wie vor vorhandenen Angriffsplänen seitens der USA und Israels zu einem weiteren Krieg mit nicht vorhersehbaren weiteren Folgen führen. Das wollen wir verhindern.

'''Kriegsverbrechen durch [[Abgereichertes Uran|Uranmunition]]''': Wir wollen verstärkt über die vor allem im Irak und im ehemals jugoslawischen Staatsgebiet erfolgte radioaktive Verseuchung durch Uranmunition ausgestatteten Waffen und die dadurch verursachten Kriegsverbrechen aufklären. Deshalb muss auch eine Ächtung dieser Waffen gefordert werden.

'''Kriegspropaganda:''' Wir wollen der Lügen und Kriegspropaganda aufdecken, wie z.B. die Verschleierung der wahren Interessen der Militäreinsätze durch Begriffe wie „Friedensmissionen“ und „humanitäre Interventionen“. Wir werden aber auch schönfärberischen Umschreibungen von Kriegen als „Luftschläge“ u.ä. entgegentreten.

===II. Für die Einhaltung des Völkerrechtes - gegen das NATO-Kriegsbündnis und die EU-Interventionspolitik===

'''Kosovo-Kolonialpolitik:''' Fast 10 Jahre nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien wurde die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo in ein NATO-Protektorat betrieben - eine moderne Form des Kolonialismus. Wir fordern die Rücknahme der NATO-Fremdherrschaft und die Wiederherstellung des Völkerrechts.

'''NATO-Expansion:''' Die Osterweiterung der NATO ist auch Teil einer aggressiven Strategie der Einkreisung Russlands. Ein Beitrag dazu ist die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen. Wir werden anlässlich des 60. Jahrestages der NATO-Gründung die sich verschärfende aggressive Stoßrichtung der NATO anklagen und uns für die Abschaffung dieses Kriegsbündnisses einsetzen. Daher rufen wir zu gemeinsamen, vielfältigen Protesten zum NATO-Gipfel auf.

'''EU-Militarisierung:''' Wir wenden uns dagegen, dass die EU-Militarisierung – entgegen des irischen „Nein“ - mit dem Lissabon-Vertrag in institutionalisierter Form weiter vorangetrieben wird. Wir werden deshalb bei den bevorstehenden Wahlen zum Parlament der EU diese Gefahren thematisieren.

'''Helsinki II:''' Statt EU-Militärblock, NATO-Osterweiterung und US-Raketen, wollen wir Abrüstung und friedliche Koexistenz. Wir unterstützen den Vorschlag des russischen Präsidenten Medwedjew für eine KSZE Tagung „Helsinki-II“, um die internationalen Beziehungen in Europa dauerhaft friedlich zu gestalten.

'''Atomwaffen:''' Wir setzen uns ein für den Abzug aller Atomwaffen von deutschem Territorium und die Beendigung der direkten oder indirekten nuklearen Teilhabe der Bundeswehr. Wir unterstützen alle Initiativen und Kampagnen, die auf atomare Abrüstung gerichtet sind, wie z.B. „unsere Zukunft - atomwaffenfrei“ und die internationale Bürgermeister-Initiative „Mayors for peace“.

'''Palästinakonflikt:''' Das seit Jahrzehnten andauernde, völkerrechtswidrige israelische Besatzungsregime der Palästinensergebiete ist u. a. durch die Abriegelung des Gaza-Streifens im Jahre 2008 weiter verschärft worden. Die Lösung des Nahostkonfliktes erfordert gleiches Rechts aller Menschen in der Region auf eine menschenwürdige Existenz. Wir arbeiten solidarisch mit palästinensischen und israelischen Friedenskräften zusammen und unterstützen sie in ihren Forderungen nach zwei gleichberechtigten Staaten in den Grenzen von 1967.

===III. Für Abrüstung und ökologische Konversion statt Sozialabbau===

'''Rüstungsprogramme:''' Anknüpfend an die Kampagne „Spart endlich an der Rüstung“ setzen wir unser Engagement fort für eine radikale Reduzierung der staatlichen Rüstungsausgaben. Wir brauchen soziale, kulturelle, bildungs- und arbeitspolitische Maßnahmen und die Konversion der Rüstungsindustrie in zivile, nützliche Produktion verbunden mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

'''Militärstandorte:''' Wir unterstützen Bürger- und Friedensinitiativen, die sich gegen US-Militärstützpunkte wie die US AirBase in Ramstein oder gegen vorhandene und geplante Bundeswehrübungsplätze engagieren (Colbitz-Letzlinger Heide, Kyritz-Ruppiner-Heide, Nörvenich). Wir wenden uns gegen die Militärpolitik der NATO und die Nutzung von US-Militärbasen in Europa für die Kriegsführung in aller Welt. 35 % aller US-Militärstützpunkte außerhalb der USA befinden sich auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland.

'''Waffenhandel:''' Wir unterstützen Aktivitäten gegen deutsche Rüstungsexporte, die auch wesentlichen Anteil an der Destabilisierung in Krisenregionen haben. Deutschland ist der größte Waffenexporteur in der Europäischen Union. Wir unterstützen die weltweite Kampagne „Waffen unter Kontrolle (Control Arms)“ für ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Unterbindung des Waffenhandels in Konfliktregionen.

'''Ressourcenverschwendung:''' Wir wollen die durch Globalisierung und Kriegsführung verursachten Ressourcenverschwendungen im Zusammenhang mit der Umwelt- und Klimadiskussion thematisieren. Dabei wollen wir die neoliberal definierte „Energiesicherheit“ mit anderen Inhalten belegen, die im Interesse aller Menschen und einer nachhaltigen Entwicklung liegen.

===IV. Für Demokratie und Menschenrechte – gegen Notstandsmaßnahmen und innere Militarisierung===

Präventiver Sicherheitsstaat: Wir fordern die Rücknahme der im Zusammenhang mit dem „Kampf gegen den Terror“ erlassenen Gesetze zum Ausbau des „präventiven Sicherheitsstaates“. Damit sollen Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert werden, die demokratische Grundrechte wahrnehmen. Wir bekämpfen alle Bestrebungen, mittels weiterer Grundgesetzänderungen Notstandsmaßnahmen mit einem Bundeswehreinsatz im Inneren zu ermöglichen.

Flüchtlinge und Bleiberecht: Wir fordern angesichts der weltweit zunehmende Zahl von Flüchtlingen eine nachhaltige, humane Entwicklungspolitik für die Länder der dritten Welt und treten der neoliberalen Ausbeutung durch USA und EU entgegen. Wir solidarisieren uns mit Flüchtlingen in unserem Land, indem wir für alle ein Bleiberecht bei uns fordern.

Kriegsdienstverweigerung und Asyl: Wir unterstützen das internationale Recht auf Kriegsdienstverweigerung in all seinen Formen, inklusive Widerstandes innerhalb der Streitkräfte und Desertation. Wir unterstützen die Initiative, deutsche und ausländische SoldatInnen über ihre Grundrechte zu informieren. Ausländische SoldatInnen, die aus Gewissensgründen desertieren, müssen Asylrecht in Deutschland bekommen. Wir unterstützen die „Anti-Rekrutierungskampagne“ in Deutschland als Teil des Widerstands gegen den Afghanistan- und andere Kriege.

Kassel, den 5. Dezember 2008

Bundesausschuss Friedensratschlag

'''Anhang: Terminkalender 2009'''

* 6. – 8. Februar NATO-Sicherheitskonferenz in München Gegenkonferenz der Friedensbewegung
* 24. März 10. Jahrestag des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien Europäische Friedenskonferenz in Berlin am 14./15.3.
* 3. und 4. April NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zum 60. Jahrestag der NATO-Gründung Gegengipfel der Friedensbewegung in Straßburg
* 10. – 13. April Ostermärsche
* 1. Mai Thematisierung von Rüstung und Sozialabbau
* 7. Juni Wahl zum EU-Parlament Thematisierung der EU-Militarisierung
* 6. August Hiroshima-Tag Gegen Atomwaffen und atomare Teilhabe Deutschlands
* 1. September Antikriegstag Aktuelle Bezüge zum 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen
* 27. September Bundestagswahl Themen: Afghanistan, Rüstungswirtschaft und Sozialabbau, Militarisierung nach innen und außen
* 15.-18.Oktober Sozialforum in Deutschland, veranstaltet im Wendland
* Oktober-Dezember Aktionen gegen die Verlängerung der Afghanistan Mandate
* 9. November Jahrestag der Reichspogromnacht
* 5./6. Dezember 16. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel
* 12. Dezember: 30 Jahre "Raketenbeschluss" der NATO

=Bischof Algermissen=
''Der Bischof Heinz Josef Algermissen hat in seiner Osterpredigt dazu aufgerufen, "den Kampf gegen jedwede Todesproduktion aufzunehmen". Er kritisierte im Fuldaer Dom die "milliardenschwere Rüstung" und "die Todesstrategie des Aushungerns der Armen".'' [http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/panorama/2008/3/23/news-32447448/detail.html]

= Ostermarsch 2008 =
==Ostermarsch 2008 in Frankfurt am Ostermontag, 24. März==
[[Bild:Dietherdehm.jpg|right|framed|Ostermarsch 2003 in Fulda]]
[[Bild:Ostermontag2003.jpg|rightframed|Ostermarsch 2003 in Fulda]]
'''Dem Frieden eine Chance'''
Die Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt. Unschuldige Menschen sterben, Länder werden verwüstet, Hass und Verzweiflung wachsen an. Wir fordern ein Absage an eine Weltneuordnungsstrategie und die Umkehr zu einer neuen Politik, basierend auf internationaler Verständigung, Abrüstung, Gerechtigkeit, Solidarität, Armutsbekämpfung und nachhaltigen Umgang mit der Natur. Wir verlangen von der Bundesregierung die Unterstützung von Alternativen zur zivilen Konfliktregelung, Verhandlungen statt Sanktionen und Kriegsdrohungen.

'''Truppen raus aus Afghanistan'''

Der grundgesetzwidrige Einsatz einer deutschen schnellen Eingreiftruppe in Afghanistan verstrickt unser Land noch tiefer in den so genannten Antiterrorkrieg und damit in die direkte Kriegsbeteiligung. Damit geschieht genau das Gegenteil dessen, was die Bundesregierung versprach. Nicht das zivile Engagement wird verstärkt, sondern das militärische. Naher und Mittlerer Osten werden zunehmend zu einem Pulverfass. Der Konflikt wird dadurch weiter geschürt, dass den Palästinensern die Unterstützung für einen lebensfähigen Staat verweigert wird.

'''Krieg ist Terror und keine Terrorbekämpfung'''

Seit über sechs Jahren sind für die USA und ihre Verbündeten Afghanistan und der Irak die zentralen Kriegsschauplätze. Insbesondere im Irak hat der Krieg durch die Besatzer hunderttausendfache Todesopfer unter Zivilisten gefordert und Millionenfache Vertreibung. Für die Menschen dieser Länder ist Krieg nur Terror und die fremden Truppen sind Besatzer.

'''Rüstung tötet schon im Frieden'''

Den Unsummen für Rüstung und Kriegsführung stehen Almosen für Friedensdienste und Entwicklungshilfe gegenüber. Eine besondere Art von "Entwicklungshilfe" in Krisengebiete sind zudem Rüstungsexporte aus Deutschland. Bereits mit einem Bruchteil der weltweiten Militärausgaben wären Hunger, Armut und Konfliktpotenziale in Krisenregionen zu bewältigen.

'''Keine Angriffskriege zur Ausplünderung von Bodenschätzen'''

Es ist kein Zufall, dass die von den Industrienationen ins Visier genommenen Kriegsgebiete reiche Bodenschätze besitzen oder für deren Transport sehr wichtig sind. Die Umrüstung der Bundeswehr zu einer kriegsfähigen Armee überall auf der Welt, steht im Widerspruch zu Grundgesetz und Hessischer Verfassung. Dieser Verfassungsbruch (Art. 26 des Grundgesetzes verbietet Angriffskriege) wird durch den Reformvertrag der Europäischen Union zur offiziellen Politik.

'''Kein neuer kalter Krieg in Europa'''

Seit der geplanten Raketenabwehr der USA in Polen und Tschechien verschlechtert sich das Klima zwischen Russland und der Nato. Es droht ein Rückfall in den Kalten Krieg, gegen den bereits die Ostermarschbewegung in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts gekämpft hat. Die geplante Verlagerung des US-Hauptquartiers nach Wiesbaden macht unsere Region noch mehr zur Drehscheibe für Kriegseinsätze.

'''Spart endlich an der Rüstung'''

Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir brauchen eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt und statt Rüstungsgelder zu verschwenden, notwendigen zivilen Projekten wie vorrangig der Beseitigung von Armut zur Verfügung stellt.

'''Keine Militarisierung im Inneren'''

Mit ständig geschürter Anti-Terror-Hysterie werden an breiter Front in einem nie da gewesenen Maße demokratische Grundrechte ausgehöhlt. Seit dem verfassungswidrigen Bundeswehreinsatz in Heiligendamm 2007 wird damit auch eine Militarisierung im Inneren legitimiert.

'''Wir fordern:'''

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
* Abzug aller Besatzungsmächte aus Irak und Afghanistan
* Unterstützung für einen lebensfähigen Staat Palästina
* Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen
* Demokratie und Menschenrechte statt Militarisierung
* Kein US-Hauptquartier in Wiesbaden

'''Dem Frieden eine Chance - bei uns damit anfangen.'''

{|- cellspacing="30"
|-valign="top"
| https://shop.die-linke.de/Media/Shop/afghanistan.jpg
|<span style="font-size:1.25em">'''[[Die Linke|DIE LINKE]] unterstützt die bundesweite Demonstration und Kundgebung der Friedensbewegung am 15. September in Berlin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan'''</span>

Beschluss des Parteivorstandes vom 7. Juli 2007
Im September und Oktober wird der Deutsche Bundestag erneut über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate entscheiden. Im September stehen das ISAF-Mandat und der Tornado-Einsatz zur Entscheidung. Im Oktober muss über eine Verlängerung des Mandates zur Operation Enduring Freedom entschieden werden. Es steht also die Entscheidungsfrage: Bleibt die Bundeswehr in Afghanistan oder wird die Bundeswehr abgezogen. Eine Bevölkerungsmehrheit ist für den Abzug der Bundeswehr, die Fraktion DIE LINKE wird im Deutschen Bundestag den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern.

http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/10_demo_15_9_berlin.gif
[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|thumb|right|Die stellv. Landesvorsitzende "Die LINKE.Hessen" Marjana Schott mit der Direktkandidatin zur Landtagswahl Fulda [[Karin Masche]] bei der Friedensdemonstration in Berlin]]

'''<span style="font-size:1.5em">Mehr auf der Seite unseres Fuldaer afghanischen Genossen [[Naim Wardak]]</span>'''
|}

=[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]=
==Podiumsdiskussion: Bundeswehreinsatz in Afghanistan==
Bei der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] war eine der großen Podiumsdiskussionen zum Thema Bundeswehreinsatz in Afghanistan angesetzt. [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=31 Der Bericht über den Verlauf findet sich hier].
Am bundesweiten Ratschlag von attac, der sich am Sonntag an die Sommerakademie anschloss wurde die Beteiligung an der bundesweiten Friedensdemonstration am 15. September in Berlin beschlossen.
Lokale Planungen zur Mobilisierung dazu werden in den nächsten Tagen und Wochen anstehen.

=Unser Mitstreiter Karlheinz Lewandowski lebt nicht mehr=
[[Bild:Lewandowski.jpg|thumb|200px|'''Unsere Veteranen:''' [[#Mahnwache 26.8.06|Herr und Frau Lewandowski im August 2006]]]]

Karlheinz, seine Frau und Sohn Frank lernten wir in den politischen
Aktionen Anfang der 80ger Jahre kennen. Die Familie war Mitglied der
evangelischen Gemeinde an Sankt Johann und Mitglieder der dort
gegründeten Gruppe "Christen für Frieden und Gerechtgkeit". Auch als
Lektor und im Gemeinderat war Herr Lewandowski aktiv.

Wir erlebten ihn als aktiven Streiter gegen Kriegspolitik, gegen
das Wiedererstarken von Nazis und für Aussöhnung mit den Völkern der
Sowjetunion.

Bei den Fuldaer Friedenswochen 1980 und 1981 beteiligten sich die
Christen für Frieden und Gerechtigkeit und mit ihnen vornedran Karl
Heinz trotz Anfeindungen, man könne sich doch nicht mit Kommunisten
zusammentun. Wir erlebten ihn bei den großen Demonstrationen gegen die
Stationierung von Pershing2 und Cruise missiles, den Aktionen im "Fulda
Gap" aber auch bei den jährlichen Gedenkaktionen der VVN-BdA zur
Reichpogromnacht. Natürlich auch bei den Aktionen gegen die Aufmärsche
der Wiking Jugend an der DDR Grenze in Hilders zu Silvester.
Mit dabei war er dann auch bei der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische
Freundschaft.

Zuletzt sahen wir Karlheinz bei einer [[#Mahnwache 26.8.06|Mahnwache am 26. August 2006
unter der Losung "Stoppt den Krieg- Frieden im Libanon, in Palästina
und Israel keine Bundeswehr ins Krisengebiet]] - Gezeichnet von seiner
Krankheit erkannte er uns einzelne Mitstreiter nicht mehr, aber er wußte
sehr wohl warum er sich in den Kreis stellte, und dass wir zusammengehören.
Er war in den Aktionen immer ruhig und besonnen, nicht nur freundlich,
sondern herzlich ging er mit uns um.

Wir haben mit Karlheinz Lewandowski einen konsequenten und warmherzigen
Mitstreiter für Frieden und Gerechtigkeit verloren, wir werden ihm ein
ehrendes Andenken bewahren.

[[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]]

*Aktionskomitee Fuldaer Friedenswochen (1980/81)
*Fuldaer Friedensinitiative (1982/1990)
*Achse des Friedens ab (2002)

=[[Naturfreunde]] gegen Auslandseinsätze=
==Antrag der Ortsgruppe Lauterbach==
'''Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!'''

'''Spart endlich an der Rüstung!'''

Die LDK der NaturFreunde Hessen fordert die Bundesregierung auf, alle Soldaten, die im Ausland eingesetzt sind, zurückzuziehen und die Kosten für die Rüstung massiv zu reduzieren.
Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz zur Verteidigung geschaffen worden, und die findet nicht am Hindukusch statt.

'''Begründung:'''

Der Einsatz von Tornados in Afghanistan bedeutet eine weitere Ausweitung der Kriegseinsätze im Ausland. Damit wird der Schein durchbrochen, die Bundeswehr diene dort einer „Friedensmission“, sie betreibe nur Aufbau- und Entwicklungshilfe. In Afghanistan stehen die Tornados im Dienst von Kampfeinsätzen, und auch die Bundeswehr-Truppen im Rahmen der ISAF werden mehr und mehr in eine aggressive Kriegsführung miteinbezogen.

Afghanistan ist ein eindeutiges Beispiel dafür, dass der Einsatz ausländischer Truppen die materielle Lage und die Sicherheit der Menschen nicht verbessert, sondern verschlechtert, wie viele Hilfsorganisationen dort bestätigen. Afghanistan braucht Ernährungs- und Gesundheitsprogramme, um Arbeitslosigkeit, horrende Mütter- und Kindersterblichkeit und Dürre zu bekämpfen. Die Gelder der ausländischen Besatzer gehen dagegen fürs Militär drauf und fließen in den Aufbau der afghanischen Polizei, wobei die Deutschen führend sind. Immer mehr Afghanen sind mit Recht der Meinung, dass es den ausländischen „Helfern“ nur um ihre eigenen Interessen und die Ausbeutung der Bevölkerung geht.
Das Weißbuch „Zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ von 2006 ebenso wie die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 sagen offen, was das Ziel der Einsätze der Bundeswehr im Ausland ist: die Absicherung der Rohstoffversorgung und der Absatzmärkte der deutschen Industrie. „Deutschland leistet seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der herrschenden Weltordnung.“

So wird der „Krieg gegen den Terror“ ein Krieg des Clubs der Reichen gegen den Rest der Welt. Dafür gelten selbst Präventivkriege als gerechtfertigt, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, welches Angriffskriege verbietet. Statt auf freundschaftliche und friedliche Beziehungen zu andern Völkern zu setzen und die Entwicklung der armen Länder voranzutreiben – was allein dem Terror langfristig seine Grundlagen entziehen kann – wird das Recht des Stärkeren durchgesetzt.

Rund 1,4 Milliarden Euro bezahlte die Bundesregierung bisher, um „am Hindukusch die Sicherheit Deutschlands zu verteidigen“. 68% der Bevölkerung lehnen dies inzwischen ausdrücklich ab. Aber das interessiert die Bundesregierung nicht. 9000 Bundeswehrsoldaten sind insgesamt im Auslandseinsatz. Der Tod von Zivilisten gilt dabei als „Kollateralschaden“ und Leichenschändungen gelten als Exzesse, die im Krieg halt unvermeidlich seien. „Die Deutschen müssen das Töten lernen“, ist die Sorge des „Spiegels“.

Für dieses Ziel wird der Rüstungshaushalt laufend erhöht. Dieses Jahr wurde er um 480 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt beträgt der Militärhaushalt 28,4 Milliarden Euro. Von 2006 bis 2010 ist ein Anstieg um 10,4 Prozent geplant. Für Auslandseinsätze der Bundeswehr sind in diesem Jahr 642 Millionen Euro eingeplant, was aber die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes und den Libanon-Einsatz noch gar nicht berücksichtigt. Seit 1992 haben die Auslandseinsätze insgesamt 10 Milliarden Euro verschlungen. Bezahlen müssen das wir mit einem beispiellosen Sozialabbau.

=Ostermarsch 2007=
==Kriege beenden statt Kriege vorbereiten - Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr==

Montag, 09.04.2007 Ostermarsch Frankfurt 2007
Auftakt(e):

10 Uhr, Darmstadt

10.30 Uhr, (Ffm-)Rödelheim, Bahnhof;

10.15 Uhr Offenbach, Stadthof;

11.30 Uhr, (Ffm-)Eschersheim, Weißer Stein;

11.30 Uhr, (Ffm-)Niederrad, Bruchfeldplatz;

Abschlusskundgebung: 13 Uhr, Römerberg,

RednerInnen: Prof. Dr. Ulrich Gottstein [http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om07-007.htm#marke08] (Ehrenmitglied IPPNW [http://www.ippnw.de],[Redetext]), Frau Farzaneh Sharifi (Iran), Thomas Carl Schwoerer (DFG-VK [http://www.dfg-vk.de],[Redetext]), Karola Stoetzel (GEW [http://www.gew-hessen.de]), Musik: Jane Zahn (Liedermacherin) und "Tom Jackson & Bo Angelo", Plakat: [http://www.friedenskooperative.de/gifs/om07ffm], VA: Ostermarschbüro Hessen
Kontakt: Ostermarsch Büro c/o DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt, Tel.: 069/24249950, Fax: 069/24249951

E-Mail: Frieden-und-Zukunft(at)t-online(Punkt)de

Internet: http://www.ostermarsch.info

= Deutsche Streitkräfte in Afghanistan =
{{:Bundestag Tornadoeinsatz}}

==Presse==
Junge Welt 17.3.07: Jung behaupte »wider besseres Wissen«, es handle sich beim »Tornado«-Einsatz nur um Aufklärung, erklärt der Arbeitskreis »Darmstädter Signal«, dem über 100 aktive und ehemalige Offiziere und Unteroffiziere angehören. [http://www.jungewelt.de/2007/03-17/051.php]

[[Bild:Achsetransparent.jpg|right]]

== Auslandseinsätze und Fuldaer Bezüge ==
Die Fuldaer Spedition Zufall steckt mit im Transportgeschäft für Militärtransporte nach Afghanistan mehr siehe [[Bestechung]]

Sternbericht zu Nazisymbolen und deutschen Soldaten im Ausland [http://www.stern.de/politik/deutschland/575319.html?q=KSK]

==Die Linke im Bundestag gegen Auslandseinsätze==
===Militärschlag gegen Iran===
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine analysiert die aktuelle Situation: Nach dem Irak jetzt der Iran? [http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1514362575]

===Reden und Presseerklärungen des außenpolitischen Sprechers [[Wolfgang Gehrcke]]===
* Dauergenehmigung für militärische Überflüge aufheben [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_reden.php]
* Diplomatie statt Waffen [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_reden.php]
* Krieg darf kein Mittel der Politik sein! [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_reden.php]
* Aufklärung für den Kampfeinsatz – Bundesregierung versucht wahren Charakter des Tornado-Einsatzes zu verschleiern [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_pressemitteilungen.php]

== Antikriegstag 1. September ==
Am 1. September gedenken in vielen Ländern die Menschen dem
Kriegsbeginn am 1. September 1939.

Der DGB führt zu diesem Termin traditionell Friedensveranstaltungen
durch. Auch in Fulda ist für den Freitag eine besondere
Veranstaltung organisiert.

Original Presseerklärung:
[[Bild:Schaffnerantikriegstag06.jpg|right|400px]]
"Der Krieg ist nichts als die Geschäfte..."
Veranstaltung des DGB Fulda zum Antikriegstag am 1. September

Das Thema Krieg hat leider nichts von seiner Aktualität eingebüßt. In
zahlreichen Ländern herrscht aktuell Krieg und auch die Bundeswehr
kämpft wieder in vielen Ländern. Daher lädt der DGB Fulda am 01.
September um 19.30 Uhr anlässlich des Antikriegstags zu einer
Veranstaltung im Kulturkeller im [[Vonderau Museum]] in Fulda ein. Unter dem
Titel "Der Krieg ist nichts als die Geschäfte..." singt und spricht der
Schauspieler Erich Schaffner Texte von Wolfgang Goethe über [[Bert Brecht]]
bis Karl Valentin rund um das Thema Krieg. Dabei wird er von Georg Klemp
am Klavier begleitet.
Der Eintritt zu der Veranstaltung ist kostenlos.

Download Flyer
[http://www.dgb-fulda.de/index.php?id=2]
Homepage Künstler: [http://www.erichschaffner.de]
Programm Antikriegstag:
[http://www.erichschaffner.de/krieg/krieg_deckblatt.html]

== Mahnwache 26.8.06 ==
[[Bild:Mahnwache26 08 06k.jpg]]

[[Bild:Peterkrahulec.jpg|thumb|200px|'''Unsere Veteranen:''' Peter Krahulec, aktiv in den 80ger Jahren (Fulda Gap, Alternative Grenzlandfahrt u.a.) und heute immer noch]]

[[Bild:Lewandowski.jpg|thumb|200px|'''Unsere Veteranen:''' Herr und Frau Lewandowski von den Christen für Frieden und Gerechtigkeit]]

'''Stoppt den Krieg'''

- Frieden im Libanon, in Palästina und Israel keine Bundeswehr ins Krisengebiet -

Was wir wollen:

Wir benennen Unrecht
* Zivilisten und Soldaten sterben auch künftig auf beiden Seiten
* Waffenruhe bringt den Menschen keine Sicherheit
* Militäreinsatz erzeugt Gegengewalt und Terror

Wir zeigen Solidarität
* mit den sinnlosen Opfern des Krieges, den Toten und Verletzten, den Flüchtlingen und Gefangenen: Kinder, Frauen und Männer
* mit den Friedensinitiativen in Israel, Palästina, Libanon und in vielen andern Ländern der Welt

Wir erheben folgende Forderungen:

* bedingungsloser Waffenstillstand - keine Waffenruhe
* umfassende humanitäre Hilfe
* unverzügliche Verhandlungen aller Beteiligter für einen gerechten Frieden auf der Grundlage aller diesbezüglichen UNO-Resolutionen
* Keine Bundeswehr und EU-Truppen in den Libanon; keine weiteren Rüstungsexporte in alle Länder der Krisenregion, auch nicht durch die Bundesrepublik.
* Förderung und Beschleunigung des Friedensprozesses durch die deutsche Bundesregierung und die EU
* Freilassung aller im gegenwärtigen Konflikt gefangenen und „entführten“ Libanesen, Palästinenser und Israelis
* Israels Rückzug von den besetzten libanesischen, syrischen und palästinensischen Gebieten in die Grenzen von 1967
* Gründung eines souveränen und lebensfähigen Staates Palästina neben dem Staat Israel
* Schaffung einer atomwaffenfreien Zone vom Mittelmeer bis zum Persischen Golf

Achse des Friedens Fulda: ein Bündnis der
[[attac]] Regionalgruppe Fulda * DGB Kreisverbände Fulda und Vogelberg *Ev. Christen für Frieden und Gerechtigkeit Petersberg * [[Naturfreunde]] Bezirk Mittelhessen * Pax Christi Fulda

== Mahnwache 12.8.06 ==
[[Bild:Schweigekreis12_8_06_1.jpg|right|thumb|Vergrößerung bei Klick]]

[[Bild:Schweigekreis12_8_06_2.jpg|right|thumb|Vergrößerung bei Klick]]

Forderungen aus dem Flugblatt:

'''Achse des Friedens Fulda'''

'''Stoppt den Krieg'''

'''im Libanon, Israel und Palästina'''

'''Wir fordern:'''

* einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand

* vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Libanon und allen besetzten Gebieten

* Rückkehr aller Flüchtlinge an ihre Heimat im Südlibanon und ihre Entschädigung

* umfassende humanitäre Hilfe, einschließlich der Aufnahme von Verletzten und Kranken in Deutschland

* unverzüglichen Stopp aller Waffenlieferungen in die Region des Nahen Ostens einschließlich der deutschen Rüstungslieferungen (Dingo..)an Israel

* Keine NATO-Truppen in den Libanon

* rasches Einleiten eines Verhandlungsprozesses zwischen allen Beteiligten für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage aller diesbezüglichen UNO-Resolutionen.

* Die friedliche Koexistenz von zwei unabhängigen Staaten Palästina und Israel muss garantiert ein.

* Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten

===Presse===

* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127098]

== Bush Besuch ==
Zum Bush Besuch in Deutschland wurde eine Mahnwache organisiert ([[attac#Aktion zum Bush Besuch 14.7.06|Info hier]])
[[Bild:Bushtrommeln.jpg]]

== Bericht aus dem Krieg ==

Der hessische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei [[Wolfgang Gehrcke]] nahm letzte Woche an einer internationalen Delegation in den Libanon teil. [[Die LINKE.Offene Liste]] dokumentiert hier seinen Bericht:

[[Bild:Gehrke1.gif]]

[[Bild:Gehrke2.gif]]

== Gründung 2002 ==
Die "Achse des Friedens" Osthessen wurde Ende 2002 angesichts des Irak-Krieges gebildet. Der Name stellt sich in Kontrast zu der von Bush ausgerufenen "Achse des Bösen".

Die gemeinsamen Aktivitäten liefen von Herbst 2002 bis Herbst 2003, mit dem Schwerpunkt auf Aktionen im Frühjahr während des Krieges

...wurde getragen von...

* [[attac]] Regionalgruppe Fulda

* DFG-VK Fulda

* DGB Region Osthessen

* [[DKP]] Fulda-Rhön-Vogelsberg

* Evangelische Christen für Frieden und Gerechtigkeit, Petersberg

* Friedensinitiative Osthessen

* [[Jusos|Jusos Fulda]]

* [[Naturfreunde]] Lauterbach

* Pax Christi Fulda

* [[Die Linkspartei|PDS Fulda-Vogelsberg]]

Politische Hochschulgruppe FH Fulda

und vielen einzelnen Mitstreiterinnen und Mitstreitern.

= Weblinks: =

* http://www.achsedesfriedens.fulda-vogelsberg.de

=Filme und Videos=
* Einen sehr guten Anti-Kriegs Zeichentrickfilm den ich euch nur empfehlen kann... ausschnitt aus dem Film "Wenn der Wind weht"
[http://www.youtube.com/watch?v=4gBnZDvTh60&mode=related&search= hier]
*[http://de.sevenload.com/videos/Qdzeilg/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-1-2/sliderPage/1 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 1]
* [http://de.sevenload.com/videos/hjl4AZn-RZsv/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-2-2 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 2]
*[http://de.sevenload.com/videos/QO8duWt/Die-Wahre-Geschichte-Des-2-Golfkrieges/sliderPage/1 Die wahre Geschichte des 2. Golfkrieges]
* [http://de.sevenload.com/videos/bKENDfs/Preis-Des-Krieges/sliderPage/2 Preis des Krieges]
*[http://video.google.de/url?vidurl=http%3A%2F%2Fvideo.google.de%2Fvideoplay%3Fdocid%3D-7859909765349743827%26q%3DLoose%2BChange&docid=-7859909765349743827&ev=v&esrc=sr2&usg=AL29H23YF-EMdtusGOOPrNJNsBA5J969gQ] Loose Change 2 mit deutschen Untertiteln in guter Filmqualität. Der Hammer: topaktueller kostenloser Film, den man gesehen haben MUSS!
* Die FAZ über den Film [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3D78F3C2F11F4C7C8E2993E156C2037E~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

* Die wahre Achse des Bösen Spiegel T.V. zeigt sehr heftige Beweise, wer wirklich hinter den Anschlägen von 11. SEP 2001 stecken könnte, ca 6 Minuten. Schaut Euch die Beweise an und entscheide für dich selbst, was da geschehen ist. [http://video.google.de/videoplay?docid=-7890733516808023347]

=Aus linken Zeitungen=
{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="160" | Zeitung
----
! width="500" | Artikel
----
|-
| Samstag, den 10.1. 2009
| '''Junge Welt'''
| ''Kampf ums Überleben'' [http://www.jungewelt.de/2009/01-10/067.php '''hier''']
|-
| Dienstag, den 6.1. 2009
| '''Junge Welt'''
| ''Phosphor über Gaza - Die israelische Armee hat bei der Invasion von Bodentruppen im dichtbesiedelten Gazastreifen offensichtlich geächtete Bomben mit weißem Phosphor eingesetzt'' [http://www.jungewelt.de/2009/01-06/041.php '''hier''']
|-
| Samstag, den 3.1. 2009
| '''Neues Deutschland'''
| ''"Sie gießen Blei" Artikel von Uri Avnery, israelischer Journalist und Schriftsteller (85), Träger des Aachener Friedenspreises und des Alternativen Nobelpreises, war in den 1960er und 1970er Jahren Abgeordneter der Knesset'' [http://www.neues-deutschland.de/artikel/141585.sie-giessen-blei.html '''hier''']
|-
| Samstag, den 3.1. 2009
| '''Junge Welt'''
| ''Interview mit dem israelischen Kriegsdienstverweigerer Hagai Matar'' [http://www.jungewelt.de/2009/01-03/039.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 28. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Der Bock als Friedhofsgärtner - Blackwater - eine Fallstudie über die Kommerzialisierung von SicherheitspolitikLeopard am Hindukusch?'' [http://www.dkp-online.de/uz/4013/s0901.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 21. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Leopard am Hindukusch?'' [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0102.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
|'''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Wo EU-Truppen marschieren, sind Öltürme nicht weit - Zu den Hintergründen des EU-Militäreinsatzes im Tschad'' [http://www.dkp-online.de/uz/4011/s0901.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
|'''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Der Drei-Billionen-Dollar-Krieg - Das Pentagon hat sich gewaltig verrechnet'' [http://www.dkp-online.de/uz/4011/s0101.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 25. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Friedensbewegung verstärkt Kampagne
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
zum Tod der deutschen Soldaten in Afghanistan [http://www.dkp-online.de/uz/3921/s0204.htm]
|}

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Ewald Maul

2009-12-29T20:25:44Z

94.219.144.205:

'''Ewalds Lied'''

Die Menschen, die nur im Genuß

das Licht des Tages schau’n

wer schafft für sie den Überfluß

schon früh im Morgengrau’n?

Wer läuft für sie, wenn Sturm und Wind

entblättert Strauch und Baum?

Wer darbt für sie mit Weib und Kind daheim im dumpfen Raum?

Wir Männer in der Bluse sinds

im Herzen treu und schlicht,

die wir nur für geringen Lohn

erfüllen schwere Pflicht

Der Prasser ruht auf weichem Pfühl,

wer baut ihm den Palast?

Nur Lust und Freuden sind sein Ziel

Wer schafft sie ohne Rast?

Wer pflanzt ihm Wein, wer bäckt ihm Brot

zu seinem Lustgelag?

Und zimmert noch, wenn er tot,

den goldnen Sarkophag

Wir Männer in der Bluse sinds

Im Herzen treu und schlicht,

die wir nur für geringen Lohn

erfüllen schwere Pflicht

Wenn der Arbeit heißem Drang,

erbleicht die Wange fahl,

Wer mühet sich sein Leben lang

nur voller Not und Qual?

Wer aber ohne allen Harm

wirkt dennoch frisch und froh

und stürbe er auch bettelarm

gelagert einst auf Stroh?

Wir Männer in der Bluse sinds

Im Herzen treu und schlicht,

die wir nur für geringen Lohn

erfüllen schwere Pflicht

[[Kategorie:Personen]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2009-12-29T20:17:38Z

94.219.144.205: Beerdigung - Ewald Maul

'''Montag, 14. Dezember 2009
* 14.00 Uhr, [[Kreistagsitzung Dezember 2009|Kreistagsitzung]]
'''18.12.09'''
*18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2009|Stadtverordnetenversammlung Fulda]], Stadtschloß, Fürstensaal

'''Mittwoch 30. Dezember 2009'''
*14 Uhr Trauerfeier St. Georg Kirche Hettenhausen anschließend Beerdigung [[Ewald Maul]]

'''6. Januar 2010'''
* 19.30 Lesekreis "Das Kapital", Lauterbach [[Rosa Luxemburg Club]]

Verkaufsoffener Sonntag

2009-12-29T12:16:43Z

94.219.144.205: KAB: "Handel zeigt Ignoranz gegenüber grundgesetzlichen Regelungen"

''Wir wenden uns gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Wichtige traditionelle Werte werden nach und nach den vermeintlichen wirtschaftlichen Notwendigkeiten geopfert. Ebenfalls lehnen wir verkaufsoffene Sonntage ab. Der Sonntag ist wichtig für Familie, Freizeit, gesellschaftliches Leben und auch für religiöses Gemeindeleben. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, die Kaufkraft wird damit nicht erhöht und kleine Geschäfte geraten weiter unter Druck gegenüber Verkaufsketten.''

aus dem [[Programm - Arbeit|Kommunalwahlprogramm Die Linke.Offene Liste]]

Mehr und mehr wird der Sonntag durch die abwechselnden verkaufsoffenen Sonntage in der Region Fulda zum Regeleinkaufstag gemacht.

In untenstehende Liste bitte nur Vergangene eintragen, hier soll nicht auch noch Werbung dafür gemacht werden.

==Stellungnahmen==
* 29.12.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_D.php?id=1176031 CDU: In 2010 nur noch drei "verkaufsoffene Sonntage" - Abstimmung mit Umland ?]
* 29.12.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1176042 KAB: "Handel zeigt Ignoranz gegenüber grundgesetzlichen Regelungen"]
* 1.12.09 [http://osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1174964 Verkaufsoffene Sonntage eingeschränkt - KAB begrüßt Urteil Verfassungsgericht]
* Katholikenrat kritisiert "Ladenöffnung nicht zu Lasten der Familien" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129701]
* "Der Sonntag ist uns heilig" - kath. Verbände gegen Freigabe der Ladenöffnungszeiten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131025]
Bundesverbände:
:Familienbund der Katholiken
:Bund der Deutschen Katholischen Jugend
:Kolpingwerk Deutschland
:Arbeitsgemeinschaft Katholische Familienbildung
:Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Familienbildungsstätten Deutschland
:Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung
:Katholische Arbeitnehmerbewegung Deutschlands e.V.
:Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands
:Katholische Landvolkbewegung Deutschland
:Bund Katholischer Unternehmer
:Katholischer Deutscher Frauenbund

[[Bild:Ruhebewahren.jpg|framed|Katholische Laienverbände bei einer Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes gegen Verlängerung der Wochenarbeitszeit am 17.12.2008 in Straßburg]]

==Auskunft des Oberbürgermeisters von Fulda==

In der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]] gab es eine Anfrage zum Thema. Die Fragen und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]s Antwort findet sich hier:
[[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage|zur Anfrage und Antwort verkaufsoffene Sonntage]]

==weblinks==
Radiobeitrag der Gegenaktion in Fulda vom 23.06.2000 (zu Wort kommen darin u.a. Stefan Wehner, Hildegard Maaß, Betriebsrat Karstadt Fulda) [http://wwwstud.rz.uni-leipzig.de/~ges00cux/SONNTAG.mp3]
==Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2009==
* 27.12.09 Bericht Osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1175986] Aktion an der Lutherkirche "das ist mein Laden - jeden Sonntag offen"
-viele weitere, bitte ergänzen-

== Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2008 ==
* 9. März Gewerbepark Kohlhäuser Feld, Heidelsteinstraße
-viele weitere, bitte ergänzen-

== Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2007 ==
* 25. März Fulda Innenstadt, Gewerbepark Kohlhäuser Feld, Heidelsteinstraße Werbung: Überall kostenlose Parkplätze
* 11. November Gewerbepark Kohlhäuser Feld, Heidelsteinstraße, Innenstadt "Fuldaer Laternenzauber", Martinsmarkt [[Hünfeld]] 10. und 11. November
* 27. Oktober in Petersberg

-viele weitere, bitte ergänzen-

== Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2006 ==
* 2.4. Fulda Gewerbepark Kohlhäuser Feld
* 24.9. Petersberg
* 1.10. Fulda Löhertor
* 29.10. Petersberg
* 5.11. Lauterbach
* 12.11. Hünfeld

=weitere Öffnungszeit ausweitende Maßnahmen=
* "Moonlight Shopping"
: 20.12.07
: 29.11.07 in Fulda geöffnet bis 22 Uhr

{{stub}}

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]

Postagentur

2009-12-28T01:06:07Z

94.219.144.205: /* Postagentur in großem Stile */ "PIN Mail Osthessen"

==Unterstützer von Lohndumping==

* Familienkasse versendet mit TNT
*

== Postagentur in großem Stile ==
[[Bild:Verlegerschmitthochschule.jpg|right|thumb|Michael Schmitt]]
[[Bild:Pin2.jpg|right|thumb|PIN Postkasten in der Fuldaer Innenstadt]]
[[Bild:Pin3.jpg|right|thumb|PIN Postkasten in der Frankfurter Straße]]
[[Bild:Parzeller.jpg|right|180px]]

Wie [[Die LINKE.Offene Liste]] im August 2006 aus unterrichteten Kreisen erfuhr, plante [[Parzeller]], eine eigene Postzustellung zusammen mit der Zustellung der Fuldaer Zeitung anzubieten.

Inzwischen ist der Deal perfekt. Im Handelsregister ist mit Datum vom 24.7.07 als Geschäftsführer der Gesellschaft PIN Mail Osthessen GmbH, Fulda Herr Michael Schmitt geb 19.10.1971 benannt. Michael Schmitt ist der Verleger der Fuldaer Zeitung und der Eigentümer des Verlages Parzeller, Parzeller
Druck- und Mediendienstleistungen. Die Firma "PIN Mail Osthessen GmbH" ging aus der JUPITER NEUUNDACHZIG GmbH, eingetragen beim Amtsgericht Köln hervor, und wurde in der Gesellschafterversammlung vom 25.4.07 umbenannt und der Sitz verlegt.

''"Gegenstand des Unternehmens sind die Akquisition und Betreuung von Kunden, die Zustellung und Abholung, die Sortierung und Frankierung von Briefsendungen in und für das Zustellgebiet Osthessen, der Postleitregion 36 .... die nach und vorgelagerte Briefbearbeitung, wie PZU- und Redressbearbeitung, lizenzpflichtige Briefdienstleistungen, dazu kombinierte Mehrwertbriefdienstleistungen, sowie die Vornahme aller im Zusammenhang stehender Geschäfte. Stammkapital: 25.000,00 EUR."''

(aus dem Handelsregistereintrag)

Kurz zuvor wurden bereits die Fuldaer PIN Beschäftigten entlassen, osthessennews berichtete [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1135012]

Im Juni 2007 hat der Axel Springer Verlag die Mehrheit des Luxemburger Unternehmens PIN mit 71% [http://blog.mindestlohn.de/4/viewentry/1592] übernommen. Der Kaufpreis lag bei 510 Millionen Euro.
"Dieses Geschäft wollen wir zu einer weiteren starken Säule von Axel Springer entwickeln", sagte Springer-Chef Mathias Döpfner. Das Geschäft mit Postdienstleistungen könnte künftig rund ein Drittel der Springer-Umsätze ausmachen. Weitere Minterheitengesellschafter sind z.B. die WAZ-Mediengruppe oder die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck und womöglich eben auch die PIN Mail Osthessen GmbH.
An der PIN Group AG ist auch die Verlagsgesellschaft Madsack aus Hannover beteiligt. Madsack hält 51 Prozent an der HITZEROTH Druck & Medien GmbH in Marburg, die die Oberhessische Presse herausgibt. [http://www.op-marburg.de/op/home.news.lokal/article.op.jsp?id=20061005.607527]

Bis Ende 2006 wollten Zeitungsverlage flächenddeckend Postzustellung anbieten. In 80% aller Städte und Gemeinden in Deutschland sind bereits Verlage als Postdienstleister aktiv.

Der Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger erwartet "von der Bundesregierung, dass sie gleiche Wettbewerbsbedingungen für den von der Mehrwertsteuer befreiten Ex-Monopolisten Deutsche Post und die neuen Anbieter schaffe. Ziel der Verleger seien 15 Prozent des Briefvolumens der Post." [http://medien.hamburg.de/artikel.do?ok=20916&teaserId=478261&uk=20919&cid=6400537]

Schon 1998 sah sich die Postgewerkschaft mit dem Ansinnen der Unternehmensleitung konfrontiert die Bezüge der Zusteller auf Zusteller/innen um 53% abzusenken.

Man kann also davon ausgehen, dass die Zusteller der Verleger nur 30% der Gehälter bekommen, die ursprünglich die Briefträger der Post erhalten haben. Dazu keine soziale Sicherung, Alterssicherung, keine lebenshaltungsdeckende Beschäftigung etc.

So sollen bei Neuverträgen, die sowieso schon niedrige Entlohnung der Zusteller der Fuldaer Zeitung nochmals um 40% gedrückt werden. Aus gutunterrichteten Quellen wird beschrieben, dass Parzellers Austräger pro PIN Brief 2 cent erhalten würden.

Geplant ist sich in den bundesweiten Aufbau eines Verlegernetzes zur Postzustellung einzuklinken. In Zusammenarbeit mit der Main-Post und deren Zustellerfirma Main Brieflogistik [http://www.mainbrieflogistik.de/zustellung/index.html] soll die Post zunächst der Fuldaer Firmenkundschaft eingesammelt, zur Sortierung zum bayerischen Briefsortierzentrum der Mainpost gebacht und am nächsten Tag in Fulda zugestellt werden. (Info vom August 06)

Zum 24.12.2007 stellte die "PIN Mail Osthessen" ihre Geschäftstätigkeit ein und stellte Insolvenzantrag. Zum Insolvenzverwalter für 7 PIN Gesellschaften wurde vom Amtsgericht Köln Andreas Ringstmeier bestellt. (Fulda Aktuell 23.12.07)

===weblinks===
Seite der ver.di für Zeitungszusteller [http://zeitungszusteller.verdi.de/]

===Arbeit darf nicht arm machen ===
Auf einer Betriebsversammlung der Beschäftigten der Post AG im März 2006 wurde die Forderung erhoben, dass bei der Lizenzvergabe von Postzustellungsdiensten auch Lohnstandarts eine Rolle spielen sollten. So würden z.B. die Angestellten der PIN AG einen Stundenlohn von 5,84 Euro erhalten. Die Briefzusteller der Deutschen Post AG erhielten immerhin einen Einstiegesstundenlohn von 10,54 Euro. Diese Entwicklung fordere einen gesetzlichen [[Mindestlohn]] der Dumpinglöhne im Bereich der Briefzustellung verhindere.

Im April 2007 war klar: Die Beschäftigten von PIN in Fulda, die sowieso schon nur den halben Lohn eines Zustellers der Post erhalten und in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen arbeiteten wurden gekündigt. Die PIN Dienstleistungen wurden von Parzeller übernommen, der die Zusteller der Fuldaer Zeitung die Briefe austragen läßt, zu einem Stundenlohn unter 5 Euro. Aus gutunterrichteten Quellen wird beschrieben, dass Parzellers Austräger pro PIN Brief 2 cent erhalten würden. Um damit auf einen Stundenlohn von 7,50 Euro zu kommen müssen also fast 400 Briefe pro Stunde in Fuldas Hausbriefkästen versenkt werden.

===Medien:===
* Insolvenz der PIN Mail Osthessen GmbH. angemeldet [[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_33595854]] Diese sollen nun bis Ende Februar Insolvenzausfallgeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten [http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/kein-pfennig-mehr-fuer-sozialbeitraege/?src=HL&cHash=6424a1500e taz]
* POST-Betriebsversammlung: 1.000 Zusteller & BSIRSKE gegen Lohndumping [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1134003]
* PARZELLER statt PIN MAIL? Privater Postdienst macht dicht: 50 Entlassungen mit Video [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1135012]
* HANDELSBLATT, Sonntag, 11. März 2007, Ende des Briefmonopols, Wenn der Postmann dreimal klingelt [http://www.handelsblatt.com/news/printpage.aspx?_p=200040&_t=ftprint&_b=1229029]

== Xanto: Bundesweites Sortierzentrum in Fulda==
'''Die Speditionen wollen auch ins Geschäft!'''
In einer Pressemitteiling schreibt posttip.de: [http://www.posttip.de/News/22174/-Xanto-will-Briefdienste-vereinen.html]

Eine "Gruppe von mittelständischen und bundesweit tätigen Logistikdienstleistern, unter ihnen die Gründer von DPD, German Parcel und der Speditionskooperation System Alliance, haben in München das private Briefdienstnetzwerk "Xanto" gegründet. Das Unternehmen agiert als Kooperation und führt regional tätige Briefdienste in Deutschland zu einem bundesweiten Netz zusammen."
[[Bild:Postzustellungsalzungen.jpg|right|thumb|Postkasten Courier Briefdienst in Bad Salzungen]]
"Die Strukturen für ein flächendeckendes Briefdienstnetzwerk, das mit dem Namenszusatz „LetNet-System“ beschrieben wird, liefern ein zentraler Umschlagbetrieb mit Sortierzentrum in Fulda, ein zentrales Rechenzentrum und die Über-Nacht-Verbindung der regionalen Briefdienste durch einen Express-Dienstleister."

Die PIN Group und Xanto haben eine strategische Kooperation vereinbart. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit übernimmt Xanto seit April 07 die deutschlandweiten Linienverkehre innerhalb des PIN-Logistiknetzwerkes. [http://www.pin-cms.net/web/pressemitteilungen/070416_presse.php?navid=14]

Zeitungen aus dem Südwesten schreiben: "Xanto organisiert den Haupttransport - nicht aber die Zustellung der Briefe an die Adressaten. Dieser Part soll von regional tätigen Briefdiensten übernommen werden." [http://www.suedwest-aktiv.de/region/swp_neuulm/ulm_und_neu_ulm/2384633/artikel.php?SWAID=eca37c784fafa1bb932346a228d6c047]

und weiter: "Privatkunden sind für Xanto uninteressant "Das Abholen der Briefe rechne sich nämlich erst ab 50 Sendungen pro Absender und Tag."

Das bedeutet: die Rosinen picken die neuen Brieflogistikfirmen, der Briefversand für "Otto-Normal-Verbraucher" wird teurer. Wem nutzt die Privatisierung der Post? ([[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 00:15, 27. Aug 2006 (CEST))

==Privatisierung bei der Deutschen Post==
Bereits 2003 wurde die "Hauptpost" in Fulda privatisiert. Die Postfiliale von der Posttochter „Deutsche Post Vertrieb (DPV)“ betrieben. Die Bezahlung der Mitarbeiter ähnelt jetzt der im Einzelhandel.

'''Presse'''
* Öffnungszeiten wurden reduziert - Post-Filiale am Heinrich-von-Bibra-Platz privatisiert [http://www.fuldaerzeitung.de/six_importe/news_aus_fulda/art18524,521889]

===Postagenturen in der Fläche===
Durch die Privatisierung der Deutschen Bundespost wurden die Standorte der Filialen überprüft, zahlreiche geschlossen und die Dienstleistungen Subunternehmern gegeben, die sog. Postagenturen in ihren bereits vorhandenen Geschäftsräumen einrichteten.

Auch in Stadt und Landkreis Fulda wurden zahlreiche Poststellen aufgegeben.

Ist der Service in den Postagenturen schon eingeschränkt, so wird die Versorgung der Bevölkerung mit der Dienstleistung durch Schließung selbst dieser Agenturen vollkommen in Frage gestellt.

Ein krasser Fall zeigt sich in Neuhof:

Am 25.4.06 wurde die Postagentur im Ortskern von Neuhof überfallen (Fotos und Bericht) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124228]. Seitdem bleibt die Poststelle, die geschlossen, ein Schild weist die Kunden darauf hin, die Poststellen in Eichenzell oder Mittelkalbach aufzusuchen.

Humorvoll berichtet osthessennews darüber [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124674]

Die Bürger fragen sich, wie lange dieser Zustand noch anhalten soll. Der Betreiber der Postgentur, die Bäckerei Happ habe wohl kein Interesse mehr an der Dienstleistung.

Eine Information des Kandidaten der Die Linke.Offene Liste [[Benutzer:Willi Erdt|Willi Erdt]] aus [[Neuhof]]

==Schließung Postfilialen==

[[Fulda]] Hirschweg 19

[[Fulda]] Rittlehnstr. 3

[[Fulda]] Ulanenstr. 21

Künzell Am Stück 9

Künzell Edelzeller Str. 30-32

[[Petersberg]] Agidienstr. 7

[[Neuhof]] Büchenbergerstr. 12

[[Eichenzell]] Talstr. 24

Großenlüder Vogelsbergstr. 16

Tann Hauptstr. 36

[[Hofbieber]] Am Sandberg 1

Kalbach Schulstr. 4

Ebersburg Hauptstr. 9

== Verschlechterung der Leistungen ==

Die Serviceleistungen für den Bürger gehen nicht nur mit der Schließung der Postfilialen und dem Abräumen der Briefkästen den Bach runter.

Meine Freundin ist aufgrund schwerer Arthritis Frührentnerin und hält sich während der kalten Jahreszeit zur Linderung ihrer Gelenkschmerzen immer einige Wochen im südeuropäischen Ausland auf.
Sie stellt für diese Zeit einen Postnachsendeantrag bei der Deutschen Post zur Adresse ihrer Eltern.

Als sie das letzte Mal von ihrer Reise zurückkam, fand sie in ihrem Briefkasten wichtige Post des Versorgungsamtes: Zunehmend übertragen Ämter und Behörden die Zustellung der Post auf private Dienstleister, für die der Nachsendeantrag nicht gilt.

Wohin soll so etwas führen? Können wir in Zukunft ganz auf Nachsendeanträge verzichten oder müssen wir für jeden Postdienstleister einen gesonderten (kostenpflichtigen) Nachsendeantrag ausstellen?

[[Kategorie:Privatisierung]]

Verkaufsoffener Sonntag

2009-12-28T00:56:12Z

94.219.144.205: /* Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2007 */

''Wir wenden uns gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Wichtige traditionelle Werte werden nach und nach den vermeintlichen wirtschaftlichen Notwendigkeiten geopfert. Ebenfalls lehnen wir verkaufsoffene Sonntage ab. Der Sonntag ist wichtig für Familie, Freizeit, gesellschaftliches Leben und auch für religiöses Gemeindeleben. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, die Kaufkraft wird damit nicht erhöht und kleine Geschäfte geraten weiter unter Druck gegenüber Verkaufsketten.''

aus dem [[Programm - Arbeit|Kommunalwahlprogramm Die Linke.Offene Liste]]

Mehr und mehr wird der Sonntag durch die abwechselnden verkaufsoffenen Sonntage in der Region Fulda zum Regeleinkaufstag gemacht.

In untenstehende Liste bitte nur Vergangene eintragen, hier soll nicht auch noch Werbung dafür gemacht werden.

==Stellungnahmen==
* 1.12.09 [http://osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1174964 Verkaufsoffene Sonntage eingeschränkt - KAB begrüßt Urteil Verfassungsgericht]
* Katholikenrat kritisiert "Ladenöffnung nicht zu Lasten der Familien" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129701]
* "Der Sonntag ist uns heilig" - kath. Verbände gegen Freigabe der Ladenöffnungszeiten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131025]
Bundesverbände:
:Familienbund der Katholiken
:Bund der Deutschen Katholischen Jugend
:Kolpingwerk Deutschland
:Arbeitsgemeinschaft Katholische Familienbildung
:Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Familienbildungsstätten Deutschland
:Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung
:Katholische Arbeitnehmerbewegung Deutschlands e.V.
:Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands
:Katholische Landvolkbewegung Deutschland
:Bund Katholischer Unternehmer
:Katholischer Deutscher Frauenbund

[[Bild:Ruhebewahren.jpg|framed|Katholische Laienverbände bei einer Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes gegen Verlängerung der Wochenarbeitszeit am 17.12.2008 in Straßburg]]

==Auskunft des Oberbürgermeisters von Fulda==

In der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]] gab es eine Anfrage zum Thema. Die Fragen und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]s Antwort findet sich hier:
[[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage|zur Anfrage und Antwort verkaufsoffene Sonntage]]

==weblinks==
Radiobeitrag der Gegenaktion in Fulda vom 23.06.2000 (zu Wort kommen darin u.a. Stefan Wehner, Hildegard Maaß, Betriebsrat Karstadt Fulda) [http://wwwstud.rz.uni-leipzig.de/~ges00cux/SONNTAG.mp3]
==Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2009==
* 27.12.09 Bericht Osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1175986] Aktion an der Lutherkirche "das ist mein Laden - jeden Sonntag offen"
-viele weitere, bitte ergänzen-

== Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2008 ==
* 9. März Gewerbepark Kohlhäuser Feld, Heidelsteinstraße
-viele weitere, bitte ergänzen-

== Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2007 ==
* 25. März Fulda Innenstadt, Gewerbepark Kohlhäuser Feld, Heidelsteinstraße Werbung: Überall kostenlose Parkplätze
* 11. November Gewerbepark Kohlhäuser Feld, Heidelsteinstraße, Innenstadt "Fuldaer Laternenzauber", Martinsmarkt [[Hünfeld]] 10. und 11. November
* 27. Oktober in Petersberg

-viele weitere, bitte ergänzen-

== Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2006 ==
* 2.4. Fulda Gewerbepark Kohlhäuser Feld
* 24.9. Petersberg
* 1.10. Fulda Löhertor
* 29.10. Petersberg
* 5.11. Lauterbach
* 12.11. Hünfeld

=weitere Öffnungszeit ausweitende Maßnahmen=
* "Moonlight Shopping"
: 20.12.07
: 29.11.07 in Fulda geöffnet bis 22 Uhr

{{stub}}

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]

Verkaufsoffener Sonntag

2009-12-27T23:43:17Z

94.219.144.205: 27.12.09

''Wir wenden uns gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Wichtige traditionelle Werte werden nach und nach den vermeintlichen wirtschaftlichen Notwendigkeiten geopfert. Ebenfalls lehnen wir verkaufsoffene Sonntage ab. Der Sonntag ist wichtig für Familie, Freizeit, gesellschaftliches Leben und auch für religiöses Gemeindeleben. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, die Kaufkraft wird damit nicht erhöht und kleine Geschäfte geraten weiter unter Druck gegenüber Verkaufsketten.''

aus dem [[Programm - Arbeit|Kommunalwahlprogramm Die Linke.Offene Liste]]

Mehr und mehr wird der Sonntag durch die abwechselnden verkaufsoffenen Sonntage in der Region Fulda zum Regeleinkaufstag gemacht.

In untenstehende Liste bitte nur Vergangene eintragen, hier soll nicht auch noch Werbung dafür gemacht werden.

==Stellungnahmen==
* 1.12.09 [http://osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1174964 Verkaufsoffene Sonntage eingeschränkt - KAB begrüßt Urteil Verfassungsgericht]
* Katholikenrat kritisiert "Ladenöffnung nicht zu Lasten der Familien" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129701]
* "Der Sonntag ist uns heilig" - kath. Verbände gegen Freigabe der Ladenöffnungszeiten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131025]
Bundesverbände:
:Familienbund der Katholiken
:Bund der Deutschen Katholischen Jugend
:Kolpingwerk Deutschland
:Arbeitsgemeinschaft Katholische Familienbildung
:Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Familienbildungsstätten Deutschland
:Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung
:Katholische Arbeitnehmerbewegung Deutschlands e.V.
:Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands
:Katholische Landvolkbewegung Deutschland
:Bund Katholischer Unternehmer
:Katholischer Deutscher Frauenbund

[[Bild:Ruhebewahren.jpg|framed|Katholische Laienverbände bei einer Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes gegen Verlängerung der Wochenarbeitszeit am 17.12.2008 in Straßburg]]

==Auskunft des Oberbürgermeisters von Fulda==

In der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]] gab es eine Anfrage zum Thema. Die Fragen und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]s Antwort findet sich hier:
[[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage|zur Anfrage und Antwort verkaufsoffene Sonntage]]

==weblinks==
Radiobeitrag der Gegenaktion in Fulda vom 23.06.2000 (zu Wort kommen darin u.a. Stefan Wehner, Hildegard Maaß, Betriebsrat Karstadt Fulda) [http://wwwstud.rz.uni-leipzig.de/~ges00cux/SONNTAG.mp3]
==Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2009==
* 27.12.09 Bericht Osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1175986] Aktion an der Lutherkirche "das ist mein Laden - jeden Sonntag offen"
-viele weitere, bitte ergänzen-

== Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2008 ==
* 9. März Gewerbepark Kohlhäuser Feld, Heidelsteinstraße
-viele weitere, bitte ergänzen-

== Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2007 ==
* 25. März Fulda Innenstadt, Gewerbepark Kohlhäuser Feld, Heidelsteinstraße Werbung: Überall kostenlose Parkplätze
* 11. November Gewerbepark Kohlhäuser Feld, Heidelsteinstraße, Innenstadt "Fuldaer Laternenzauber", Martinsmarkt [[Hünfeld]] 10. und 11. November

-viele weitere, bitte ergänzen-

== Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2006 ==
* 2.4. Fulda Gewerbepark Kohlhäuser Feld
* 24.9. Petersberg
* 1.10. Fulda Löhertor
* 29.10. Petersberg
* 5.11. Lauterbach
* 12.11. Hünfeld

=weitere Öffnungszeit ausweitende Maßnahmen=
* "Moonlight Shopping"
: 20.12.07
: 29.11.07 in Fulda geöffnet bis 22 Uhr

{{stub}}

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]

Rosa Luxemburg Club

2009-12-27T21:38:19Z

94.219.144.205:

[[Bild:Rlc.jpg|right]]

Die Rosa-Luxemburg-Clubs knüpfen an die Tradition linker Clubs an; sie sind partei-unabhängig, mit einer sozialistischen Grundorientierung. Die Clubs organisieren lokal politische Bildung und Diskussion und fördern damit Kommunikation und Kultur.

Zielgruppen der Clubs sind sich als „Linke“ verstehende Menschen in der jeweiligen Region, unabhängig von ihrer parteipolitischen Orientierung. Die Veranstaltungen sind in der Regel öffentlich für alle Interessierten.

==Veranstaltungen==

===Kapital Lesekurs===
{|
|[[Bild:Kapital k.jpg]]
|Wir lesen gemeinsam "Das Kapital" von Karl Marx, Treffen 14 tägig freitags in Lauterbach. Geplant ist, den 1. Band im Laufe des Jahres 2009 zu schaffen.
|}

==Vergangene Veranstaltungen==
===Tatort Schule Von der neoliberalen Wende zum Schulamoklauf ===
'''Dienstag, 1. Dezember 2009, 19.30 Uhr, DGH Alsfeld-Altenburg, Stockwiesenweg 2, 36304 Alsfeld'''
www.rlc-vogelsberg.de
Vortrag und Diskussion mit Hans-Peter Waldrich
{|
|http://ecx.images-amazon.com/images/I/41I3u8MFvfL._SS500_.jpg

http://ecx.images-amazon.com/images/I/51PeFoDEA4L._SS500_.jpg

|Junge Menschen sitzen im Laufe ihres Schülerlebens mindestens 10.000 Schulstunden lang im Unterricht. Über viele Jahre hinweg ist kein Umfeld für sie so wichtig und prägend wie die Schule. Sollte es denkbar sein, dass dieses Umfeld mit den schrecklichen Taten der Schulamokläufer nichts zu tun hat?

Betrachten wir zunächst einmal das typische Täterprofil, denn die Amokläufer sind eine besondere Sorte von Schülern, nämlich zumeist introvertierte Einzelgänger. Sie sind psychisch eher normal, wenn auch nicht selten depressiv. Keinesfalls handelt es sich um „verrückte“ Psychotiker. Im Kontrast zu ihrer eher verhuschten Unauffälligkeit steht jedoch etwas anderes: Schulmokläufer sind im Inneren tief verletzt, sie verfügen über fast keinerlei Selbstwertgefühl, und weil das so ist, brodelt in ihnen eine gewaltige Energie.

Für sie gibt es nur ein einziges Ziel, nämlich die erlebte Ohnmacht in Macht umzumünzen, das Gefühl der Kränkung und der Niederlage in Überlegenheit und Kontrolle über andere zu verwandeln. Doch woher kommen diese schlimmen Minderwertigkeitsgefühle? Hier gibt es keine simplen Antworten. Aber es wäre wichtig, die Beziehungssituation in den Familien gründlich zu untersuchen. Irgendetwas ist hier schief gelaufen, wenn auch nicht notwendig wesentlich mehr als in anderen modernen Familien. Die in der gegenwärtigen Gesellschaft weit verbreitete Bindungsunsicherheit dürfte bei Schulamokläufern stärker ausgeprägt sein. Frühe Bindungen, Bindungen überhaupt, sind das unschätzbare Kapital, aus dem heraus wir sicher im Leben stehen. Wenn gute Bindungen fehlen, fühlen wir uns unsicher und wurzellos.

Aus dem Artikel Die Wut des Riesenbabys, erschienen in der Freitag vom 19.3.09

Schule ist kein Ort der Gemeinschaft und der sozialen Integration, sondern ein Feld der Konkurrenz und der Selektion. Schulen gefährden die Gesundheit aller Beteiligten und beeinträchtigen das Selbstkonzept der Schüler. Dabei könnten Schulen ganz anders sein: Als demokratische Schulen könnten sie dem gesellschaftlichen Trend zur Ökonomisierung und Atomisierung entgegenwirken. Was muss sich verändern und wo gibt es Impulse, die weitertragen?

Hans-Peter Waldrich, Dr. phil., Diplompolitologe und Lehrer, war u.a. Jugendbildungsreferent an einer Evangelischen Akademie, Wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Pädagogischen Hochschule und Lehrbeauftragter am Institut für Allgemeine Pädagogik der Universität Karlsruhe. Von ihm stammen eine ganze Reihe von Büchern und Zeitschriftenaufsätzen sowie von Beiträgen zu wissenschaftlichen Grundlagenwerken.
|}

===Thomas Kuczynski===
'''25.11.09 Lauterbach, Lauterbacher Hof, Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] mit Thomas Kuczynski'''
'''Über lange Wellen und große Krisen'''
'''Wirtschaftskrisen gestern und heute'''
{|
|http://rlc-vogelsberg.de/images/th-ku_360.jpg
|Diskussion mit Prof. Dr. Thomas Kuczynski

Prof. Thomas Kuczynski (1944 in London geboren) ist bei der Berufswahl seinem berühmten Vater Jürgen (1904 – 1997) gefolgt: 1972 promovierte er bei Hans Mottek über das Ende der Weltwirtschaftskrise 1932/33 in Deutschland, 1987 Professor für Wirtschaftsgeschichte, 1988 Direktor des vom Vater begründeten Instituts für Wirtschaftsgeschichte an der Akademie der Wissenschaften der DDR. Sein besonderes Interesse gilt der vergleichenden Wirtschaftsgeschichte der Industriegesellschaft. 1981 beteiligte er sich an der Herausgabe des Handbuchs der Wirtschaftsgeschichte, 1985 gab er das Buch "Wirtschaftsgeschichte und Mathematik" heraus, 1990 war er an den "Studies in Social and Economic History" beteiligt. Der oben in Ausschnitten dokumentierte Artikel erschien zuerst in Lunapark21, Heft 7/2009.Mittwoch, 25. November 2009, 19.30 Uhr,

|}
Aus: Lange Wellen der Konjunktur

Die Wirkung der großen Weltwirtschaftskrisen auf Technik, Kapitalstruktur und Gesellschaft

Einige Jahre war es recht ruhig geworden um das Thema. Nun, wo der Kapitalismus die schwerste Krise seit achtzig Jahren erlebt, steht es wieder zur Diskussion, das Problem der langen Wellen der Konjunktur, die nach dem russisch-sowjetischen Ökonomen Nikolai D. Kondrat'ev benannten Kondratieff-Zyklen. Die Debatte selbst bewegt sich sozusagen antizyklisch: In der langen Abschwungphase ökonomischer Entwicklung entflammt sie und in der langen Aufschwungphase verebbt sie wieder. Wie die Existenz der "langen Wellen" so ist auch der ihnen zugrunde liegende Mechanismus bis heute stark umstritten.

Die materielle Basis der "normalen" zyklischen Krisen im Kapitalismus ist der Umschlag des in Maschinen und Ausrüstungen investierten fixen Kapitals. In der Abschwungphase schlägt sich die Überproduktion in einem Nachlassen der Investitionen nieder. Diese verminderte Investitionstätigkeit geht allerdings selten so weit, daß der Kapitalstock selbst kleiner wird und die Firma sozusagen von der Substanz lebt. Zwar verändern sich Zielrichtung und Struktur der Nettoinvestitionsströme, aber Ersatzinvestitionen für das verbrauchte Kapital finden zumeist immer noch statt. Anders liegen die Dinge in den großen Krisen, die deshalb zuweilen auch Strukturkrisen genannt werden. In deren Verlauf gehen in den betroffenen Bereichen sogar die Ersatzinvestitionen zurück, und der Kapitalstock selbst wird kleiner. Bekannte Beispiele aus der deutschen Geschichte sind die Krise des Eisenbahnwesens am Ende des neunzehnten Jahrhunderts und die Krise des Kohlenbergbaus in der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts. Die gegenwärtige Krise der Autoindustrie wird wohl ähnliche Ergebnisse zeitigen, nicht nur in Deutschland. (...)

Die großen Krisen sind von Zeitgenossen immer als das wahrgenommen worden, was sie in der Tat auch sind, grundlegende Krisen der kapitalistischen Produktionsweise. Mit der sogenannten Gründerkrise von 1873 begann eine neue Periode nicht nur des Kapitalismus, der Imperialismus, sondern auch eine neue Etappe in der Geschichte der Arbeiterbewegung. Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs verschob zwar den Ausbruch der nächsten "fälligen" großen Krise um 15 Jahre, verschärfte sie aber zugleich ungemein, so dass selbst konservative und bürgerliche Zeitgenossen sie als die "Krise des Kapitalismus schlechthin" ansahen. Die sich ihr anschließende "Depression besonderer Art" fand ihr Ende in Aufrüstung und Krieg, also einer ganz besonderen Art der Kapitalvernichtung, und ihr gegenüber stand der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg des Sozialismus in der Sowjetunion. Auch der Ausgang der jetzigen großen Krise ist noch völlig ungewiss. Vielleicht gelingt es dem Kapitalismus ein drittes Mal, sich mittels Einführung grundlegend neuer Technologien und eines damit einhergehenden sozialstrukturellen Umbaus zu neuen Höhen aufzuschwingen. Vielleicht gewinnen auch die antikapitalistischen Kräfte in der Welt aus der Krise neue Energie, um diesem scheinbar ewigen Zyklus schließlich ein wohlverdientes Ende zu bereiten.

[http://rlc-vogelsberg.de/assets/einladung-kuczynski1.pdf Download Flugblatt]

[http://www.lunapark21.net/archiv/lp21/lp21_09_06_70-71.pdf PDF Prof. Dr. Thomas Kuczynski "Vaterlandslose Gesellen- Nationalismus und Globalisierung einst und heute" aus Lunapark21]

===Dr. Winfried Wolf===
{|
|http://www.rlf-hessen.de/uploads/2009_11_17_wolf_buch.jpg

|'''17.11.2009: 7 Krisen = 1 Crash; Veranstaltung mit Dr. Winfried Wolf; 19:30 Uhr; Cafe Chaos, Fulda, Marquardstr. 35 (FH-Gelände)'''
Seit Mitte 2007 existierten die ersten Anzeichen einer „Subprime-Krise“ im Hypotheken-Kreditsektor der USA. Anfang 2008 ging es um eine US-amerikanische Wirtschaftskrise. Ende 2008 machte der Begriff von einer weltweiten Rezession die Runde. Seit Frühjahr 2009 ist „die neue Weltwirtschaftskrise“ in aller Munde.

Doch was ist damit gemeint? Mehr oder weniger eine Wiederholung jener Weltwirtschaftskrise, wie sie in den Jahren 1929 ff existierte? Ist es in erster Linie eine Finanzkrise? Oder erleben wir das Ende des auf fossilen Energien aufbauenden Kapitalismus?

Wie kaum ein anderer Autor verfolgt Winfried Wolf das Thema einer möglichen Weltwirtschaftskrise seit zwei Jahrzehnten. Sein Ansatz, die aktuelle Krise zu erklären, ist breit angelegt; damit unterscheidet er sich von den bisher vorgetragenen wesentlich. Winfried Wolf ortet sieben Krisen, die sich zu einer großen historischen Krise bündeln und in einen kapitalen Crash münden.

Im Zentrum stehen für Wolf die Krise der materiellen Produktion (1) und die Krise in den zwei Schlüsselindustrien, der Automobil- und der IT-Branche (2). Die soziale Krise (3) mit der extrem ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung beschleunigte schließlich die Finanzkrise (4), die mit der De-facto-Pleite des gesamten weltweiten Finanzsektors eine neue Dimension in der Geschichte des Kapitalismus darstellt. Die „Hegemonie-Krise“ – oder auch die Dollar-Krise (5) – erinnert an vorausgegangene historische Krisen, die beispielsweise zur Ablösung der niederländischen Hegemonie im kapitalistischen Weltsystem Mitte des 18. Jahrhunderts bzw. der britischen zu Anfang des 20. Jahrhunderts führten. Die Globalisierung der letzten zwei Jahrzehnte trug des weiteren maßgeblich dazu bei, dass wir zugleich ein immer weiteres Auseinanderklaffen zwischen der nördlichen und der südlichen Erdhälfte beobachten, das durch eine Hungerkrise (6) manifest wird. Schließlich – nicht zuletzt und noch nie da gewesen – ist die Umwelt- und Klimakrise (7): Die Endlichkeit der spezifischen, stofflichen Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise ist erstmals in der Geschichte menschlicher Produktion ein maßgeblicher – und möglicherweise entscheidender – Krisenfaktor.

Für Winfried Wolf gibt es nur eine überzeugende Antwort auf die neue Dimension der Krise des Kapitalismus: die Durchsetzung einer Gesellschaftsordnung, in der der Mensch, die Umwelt und das Klima und nicht das Kapital, die Ausbeutung und der Profit im Mittelpunkt stehen.Winfried Wolf, 1949 in Horb am Neckar geboren, hat in Freiburg/ Breisgau sowie an der FU Berlin und an der TU Hannover Politologie studiert und promoviert. Er lebt und arbeitet als freier Journalist bei Berlin. Zwischen 1994 und 2002 war er Abgeordneter des Deutschen Bundestages und dort Mitglied des Verkehrsausschusses. Wolf ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland und Chefredakteur von Lunapark 21. Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie.
|}

[http://www.horuck.at/index.php?id=40011 youtube video mit einem Vortrag über Inhalte des Buches]

===Prof. Dr. Georg Fülberth===
'''28.10.2009: Wahl vorbei - Krise vorüber? Über linke und bürgerliche Konzepte zur Krisenbewältigung; Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Georg Fülberth; 19:30 Uhr; Fulda Cafe Chaos, Marquardstr. 35 (FH Gelände) [http://rlc-vogelsberg.de/assets/einladung-fuelberth.pdf Einladung PDF]'''
Die politische Situation in Deutschland entzieht sich rationalen Deutungsmustern. Denn die Wiederwahl einer Kanzlerin, die den Handel von Ramschanleihen unterstützt und die die daraus resultierende Wirtschaftskrise nicht rechtzeitig erkannte, die schlecht durchdachte, milliardenschwere Bankenrettungen zu verantworten hat und die in der neuen Legislaturperiode deswegen harte Sparporgramme durchdrücken wird, ist gemessen am Gemeinwohl unverständlich. Geradezu unheimlich ist die Lethargie weiter Teile der Bevölkerung.

Statt gegen die Dominanz der Banken aufzubegehren und die Erfüllungsgehilfen der Finanzwelt abzuwählen, ergibt sich die Bevölkerung in Resignation. Die linken Kräfte tun sich angesichts der primär an Wirtschaftsinteressen ausgerichteten Medien schwer, eine längst überfällige Kapitalismuskritik einzuläuten und so setzen sie auf Systemreformen. Aber können Keynesianismus und New Green Deal wirklich Abhilfe gegen die unerhörten Zustände schaffen?

Der emeritierte Marburger Politologie-Professor Georg Fülberth wird am 28. Oktober im Café Chaos der Fachhochschule Fulda ab 19.30 Uhr eine Einschätzung der politischen Situation aus marxistischer Sicht vornehmen und sich mit den bürgerlichen und linken Rezepten zur Krisenbewältigung kritisch auseinandersetzen.

===Schauspielerin Sabine Wackernagel liest aus Briefen Rosa Luxemburgs===
'''Donnerstag, 1.10.2009'''
* 19.30 Uhr, Lauterbach, Rokokosaal, HohhausIm tiefsten Schlupfwinkel meiner Seele..., Briefe von Rosa Luxemburg, Die Schauspielerin Sabine Wackernagel liest aus Briefen Rosa Luxemburgs. [[Rosa Luxemburg Club]] [http://rlc-vogelsberg.de/downloads/bericht-la.pdf Presse Lauterbacher Anzeiger]

===Peter Sodann===
'''2.09.09'''
* 20.00 Uhr Lauterbach, Bahnhofstraße, Posthotel Johannesberg, Lesung mit dem Schauspieler Peter Sodann, [[Rosa Luxemburg Club]]

===Frieder Otto Wolf, Auswege aus der Krise===
'''25.08.09'''
* 19.30 Uhr, Lauterbach, Posthotel Johannesberg, Bahnhofstraße, New Deal, Keynes oder Demokratischer Sozialismus? Vortrag und Diskussion mit dem Berliner Philosophen Frieder Otto Wolf, Auswege aus der Krise, Politikwissenschaftler und Ex-MdEP der GRÜNEN, [[Rosa Luxemburg Club]]

===Ende der Party===
{|top
|[[Bild:Flugblatt zeise.jpg]]

|Lucas Zeise, seit vielen Jahren ein intimer Kenner der Finanzmärkte, war an der Gründung der Financial Times Deutschland beteiligt und schreibt dort bis heute eine vielbeachtete Kolumne.

Über sein kürzlich in zweiter verbesserter und ergänzter Auflage erschienes Buch »Ende der Party: Die Explosion im Finanzsektor und die Krise der Weltwirtschaft« schreibt der Verlag:

»Lucas Zeise geht den Ursachen, Ausgangsbedingungen und Auswirkungen der Finanzkrise nach und beleuchtet ihr außergewöhnliches Ausmaß. Besonderes Augenmerk richtet er auf die politisch durchgesetzte weltweite Deregulierung der Finanzmärkte als wesentlicher Krisenursache.

Detailliert schildert er, wie Banken, Notenbanken
und Finanzpolitiker mit der von ihnen hervorgerufenen Krise umgehen, was sie unternehmen, um ihr
entgegenzuwirken, und wie sie einen möglichst großen Teil der Verluste zu »sozialisieren« versuchen. Dass der Banken- und Finanzsektor neu geordnet und scharf reguliert werden muss, ist nicht mehr von der Hand zu weisen.

|}

Lucas Zeise erörtert, welche Vorstellungen und Vorschläge es dazu gibt. Und er weist nach, dass eine effektive öffentliche Aufsicht und Kontrolle nicht nur notwendig, sondern auch möglich ist.«
Hier einige Pressestimmen zum Buch:

»...eine hochaktuelle Analyse über Gründe, Hintergründe und Auswirkungen der Krise...« Der Standard, Wien

»...im ersten Teil des Buches können Leser gut lernen, was in der Krise eigentlich passiert ist - und warum früher
zu viel Geld da war, das Geld jetzt aber überall fehlt.« Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
»Aus der Flut der aktuellen Publikationen zum Thema ... besonders zu empfehlen.« Neues Deutschland

»...informativ und unerwartet spannend.« Frankfurter Rundschau

====Material====

* [http://fuldawiki.de/fd/images/8/82/Einladung_Lucas_Zeise.pdf Download Einladungsflugblatt]'''
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1166433 Sehr schöner ausführlicher Bericht auf osthessennews]

===Absturz des Betriebssystems===
'''Mittwoch 11.3.2009'''
* 19.30 Uhr,Lauterbacher Hof, neuer Clubraum, Vogelsbergstraße 87, 36341 Lauterbach, Absturz des Betriebssystems, Die gegenwärtige Krise und was Karl Marx dazu zu sagen hätte Diskussionsveranstaltung mit Robert Kurz (Journalist und Buchautor), Verantwortlich: [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg

[http://www.youtube.com/watch?v=1aKbCdlFKjo youtubevideo einer ähnlichen Veranstaltung mit Robert Kurz]

==Links==
* http://rlc-vogelsberg.de
* http://www.rosalux.de

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Bildung]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2009-12-27T21:37:00Z

94.219.144.205: 9.30 Lesekreis "Das Kapital", Lauterbach Rosa Luxemburg Club

'''Montag, 14. Dezember 2009
* 14.00 Uhr, [[Kreistagsitzung Dezember 2009|Kreistagsitzung]]
'''18.12.09'''
*18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2009|Stadtverordnetenversammlung Fulda]], Stadtschloß, Fürstensaal

'''6. Januar 2010'''
* 19.30 Lesekreis "Das Kapital", Lauterbach [[Rosa Luxemburg Club]]

Nazi-AktivitÃ¤ten in Osthessen

2009-12-25T20:25:24Z

94.219.144.205: /* Dezember */

[[Bild:FuldaerAnsichten.jpg|framed|left|'''Dokumentation aus 1993''' Broschüre in 3 Teilen]]

==auch beachten [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]==
Programm, Unterstützer, Infos

==2009==
===Dezember===
* 23.12.09 Haunetal Neukirchen: an der Turnhalle der Haunetalschule wurden Hakenkreuze geschmiert
* 14.12.09 Alsfeld: Mit schwarzer Farbe beschmierten unbekannte Täter eine Hauswand vom Geschichts- und Heimatmuseum in der Rittergasse in der Zeit von Donnerstag bis Samstag. Die Unbekannten schrieben auf die Fassade die Wörter "Ausländer raus" und "Fresse" sowie verfassungswidrige Zeichen

===Januar===
12.1.09: Im Prozess wegen eines Angriffs auf ein Sommerzeltlager bei Schwalmstadt wurde der angeklagte Neonazischläger zu 2 Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_36146274 Bericht auf HR online]

==2008==
===Dezember===
* Am Silvestertag wurde am Busbahnhof in Eiterfeld ein mit Farbe aufgesprühtes Hakenkreuz entdeckt. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1159932]
* Am 17.12. begann der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1630123_Neonazi-unter-Mordverdacht.html Neonazi unter Mordverdacht] Im Juli 2007 wurde ein Sommercamp der Jugendorganisation [[solid]] von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen musste mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen.

:Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes.

====Medienberichte zum Prozess====
Junge Welt 22.12.08: [http://www.jungewelt.de/2008/12-23/049.php Neonaziopfer sagen aus - Nach Überfall auf Zeltlager im Sommer wird gegen Haupttäter in Kassel verhandelt]

[[Naziaufmarsch#Juli|Zur Meldung aus dem Sommer, Medienberichte Fotos, Klick]]

===November===
====Verbotene NS-Zeichen im Schnee====
28.11.08 Im Garten eines Petersberger Kindergartens drangen Personen ein, sägten einen Kirschbaum ab und zeichneten "verbotene NS-Zeichen in den Schnee" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1158447]

====Bekannter Fuldaer Verlag bringt Volksverhetzung und Religionshass in Umlauf====

Den Kinzigtal Nachrichten aus dem Parzeller Verlag liegt eine kostenlose Fernsehzeitung bei. Auf zwei Seitendes „rtv – Das Fernsehmagazin ihrer Zeitung“ wirbt der Kopp-Verlag für ein Buch des umstrittenen Autors Udo Ulfkotte.

„rtv“ ist eine auflagenstarke und im gesamten Bundesgebiet verbreitete
Fernsehzeitschrift. Daraus erwächst Verantwortung, nicht nur für
redaktionelle Beiträge, sondern auch für den Inhalt von Anzeigen.
Verantwortung auch für jene Verlage und Zeitungen die „rtv“ als
Zeitungsbeilage verbreiten.

Wenn in der oben genannten Anzeige suggeriert wird, dass

* 70 Prozent der inhaftierten Straftäter Muslime seien
* christliche Kirchen Schutzgeld an Muslime zahlen müssten
* es eine wachsende Zahl von Vergewaltigungen durch Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis gäbe und
* schießwütige Muslime sofort und ohne Verfahren auf freien Fuß gesetzt würden,

dann muss man das als Volksverhetzung und Aufstachelung zum
Religionshass bezeichnen. Es geht nicht um Islamisten, sondern nach eigenem Text,
um eine „Chronologie über die Ausbreitung des Islam in Europa“.

Der infoladen Ludwigsburg schreibt:

Der Buchautor Udo Ulfkotte wirbt "für seine Werke auch in rechten Publikationen wie „eigentümlich frei“ oder der „Jungen Freiheit“ (JF). Auch parteipolitisch wurde er schon aktiv. Mitte 2007 trat er der rechtspopulistischen Wählervereinigung WUT bei und er war kurzzeitig angekündigter Kandidat der christlich-fundamentalistischen Kleinstpartei „Deutschen Zentrumspartei“ bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 2008.

Vordergründig gibt sich Ulfkotte gerne als Anti-Antisemit und wandte sich auch gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ der rechtspopulistischen Wählervereinigung „pro Köln“, der unlängst durch antifaschistische Intervention erfolgreich gestört wurde. Doch seine Schreib- und Referententätigkeit, sowie sein politisches Engagement zeigen seine Anbindung ans rechte Spektrum. Inhaltlich hat Ulfkotte lediglich ein Aufwärmen von Stereotypen und Einzelfällen zu bieten, die in einer christlichen (Konkurrenz-)Kritik kulminieren.

... Wer wissen will, wie das Prinzip Ulfkotte funktioniert, dem sei der Artikel „Der Kreuzretter“ (taz vom 17.07.2007) von Astrid Geisler nahegelegt."

Mehr hier: [http://www.steinbergrecherche.com/08ulfkotte.htm#Volksverhetzung Steinberg Recherche]

[http://www.rtv.de/forum/viewtopic.php?p=27709 Entschuldigung des Verlages]

===Naziaufmarsch in Fulda findet statt===
Mehr Info dazu [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Nazis feixen: Verbot greift nicht===
Der von NPD und Freien Kammeradschaften geplante Aufmarsch mit Fackeln, Spielmannszug und Fahnen wird in Fulda statt finden dürfen. Dem stellen sich Fuldas Bürger entgegen: Alles weitere bei: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Oktober===
Am 2. Oktober wird bekannt, dass Thorsten Heise, einer der Beteiligten am Naziaufmarsch 1993, für November 2008 bei einen Aufmarsch in Fulda als Redner angekündigt ist [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1155940]

Sofort nach der Ankündigung kamen Vertreter des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] zusammen und bereiten die Situation (Mehr siehe [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]. Inzwischen erließ der Oberbürgermeister von Fulda eine Verbotsverfügung. Das Bündnis bereitet sich dennoch auf das mögliche Auftreten der Neonazis vor. Shon oft wurden solche Verbotsverfügungen durch die Gerichte wieder aufgehoben.

So kam es auch, das Gericht hob die Verbotsverfügung des Oberbürgermeisters am Nachmittag des 31.10 auf.

Alles weitere bei: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Juli===
Im Fuldaer Schulviertel tauchen massenhaft Aufkleber von Holocaustleugnern auf.

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Ein Sommercamp der Jugendorganisation [[solid]] wird von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen muss mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden, die ihr mit einem Spaten zugefügt wurden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen.
Der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen beginnt am 17. Dezember vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1630123_Neonazi-unter-Mordverdacht.html Neonazi unter Mordverdacht]

[[Bild:Schwalmstadt1.jpg|center]]

'''Sonntag 27.7.08'''
* ab 14 Uhr in Treysa Marktplatz (5 Minuten vom Bahnhof) Aktionsbündnis buntes Schwalmstadt, Kundgebung und Demonstration
*Bericht von der Kundgebung und Demo in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34813544&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20080727_demonstration]
[[Bild:Schwalmstadt2.jpg|right]]
'''Stellungnahmen'''
* [http://www.antimanifest.de/ararcamp.htm#campank9 Antifaseite Schwalm-Eder Kreis]
* [http://www.solid-hessen.de/solid/ solid Hessen]
* Pressemitteilungen [http://www.die-linke-hessen.de/lv15/home/presse/3-pressemitteilungen/87-nazi-ueberfall-auf-jugendsommercamp?d4dad6935f632ac35975e3001dc7bbe8=e6db7d93581c05d9b7af2e9ca3395af7Linke Hessen]
* [http://www.dkp-hessen.de DKP Hessen]

'''Medienberichte'''
* 25.7. JW Neonazi unter Mordverdacht [http://www.jungewelt.de/2008/07-25/047.php]
* 22.7. FR: Wo der braune Reisekader zuschlägt [http://www.fr-online.de/top_news/?sid=d418301d9e43547c1ffab0acf321e7d5&em_cnt=1371500]
* 22.7. FR Kommentar: Schlimmes Kleinreden [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/?sid=cfaccb54e7534b810c2a0fd4224827fd&em_cnt=1371550]
* Junge Welt 13jährige nach Neonaziüberfall in Lebensgefahr [http://www.jungewelt.de/2008/07-22/044.php]
* Video Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34764476&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20080721_zelt]
* Die Welt: Neonazis überfallen linkes Jugendcamp [http://www.welt.de/politik/article2236253/Neonazis_ueberfallen_linkes_Jugendcamp.html]
* Süddeutsche: Mädchen bei Überfall von Neonazis schwer verletzt [http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/70141]
* FR: Gewalttäter greifen Sommerlager an [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=7c82ef53a271dd4069a7e33385721f4e&em_cnt=1370949]
* taz Überfall auf Linkspartei-Camp in Hessen, 13-Jährige schwer verletzt [http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/13-jaehrige-schwer-verletzt/]

===Mai===
Wieder brannte es in einem Dönerimbiss, diesmal in Alsfeld. Osthessennews meldet: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1149657 Schwelbrand in Kernstadt: Dönerladen ausgebrannt - Brandstiftung?]

===April===
Sprayer brachten in der Zeit zwischen 14.04 und dem 17.04 in der Fußgängerunterführung Bardostraße/ Langenbrückenstraße verfassungswidrige Kennzeichen in blauer Farbe an. (Größe 80 x 80 cm). Zuvor gab es ebenfalls mit hellblauer und königsblauer Farbe Schmierereien an Wänden des Fachmarktzentrums [[Kaiserwiesen]] mit den Schriften: 4Life; AG Life; F.M.W. und eine Raute mit einem "G", das auch in der Fußgängerunterführung angebracht wurde. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148890]

===März===
Zwischen Gründonnerstag und Ostersamstag wurde in Eiterfeld die Gedenktafel mit der Inschrift: "Zur Erinnerung an die jüdische Gemeinde Eiterfeld 1701 - 1939" abgeschraubt und gestohlen. Über der Inschrift befindet sich das Abbild einer Menora (7-armiger jüdischer Leuchter). In der Tatortnähe wurden Flugblätter der "NPD" gefunden. Die Polizei vermutet antisemitischen Hintergrund [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/1159588/polizeipraesidium_osthessen_fulda_huenfeld_hilders]
Im Januar wurde im Eiterfelder Ortsteil Großentaft an einem Kanaldeckel Hakenkreuze angebracht. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,555111] FZ 27.3.08 Polizei überführt Diebe der jüdischen Gedenktafel - Mindestens einer soll der rechten Szene angehören [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,556428]

In Fulda und Umgebung gab es in den ersten Wochen des Jahres mehrere Meldungen über Brände in Imbissbuden und Lokalen.

Im hellen Tag wurde in [[Neuhof]] ein Jugendlicher, der in einem Imbisswagen arbeitet angegriffen und misshandelt.

Am 13.03.2008 meldet der Polizeibericht, dass in der in der Haimbacher Straße unbekannte Sprayer eine Hauswand und eine Garage mit einem "etwa 50 mal 50 Zentimeter großem verfassungswidrigen
Kennzeichen" und dem Schriftzug "LOCO" beschmutzten. [http://www.presseportal.de/text/p_story.htx?nr=1153569&firmaid=43558]

==Oktober 2007==
In einem Döner-Imbiss in der Eiterfelder Bahnhofstraße wurde die Glastür eingeschlagen, die Täter hinterließen NPD-Flyer am Tatort und in Briefkästen in der Nachbarschaft. Die Täter wurden erst im März 2008 im Zuge der Fahndung nach einer entfernten Gedenktafel gefaßt [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,556428].

===Kein Platz für Nazis! Aufmärsche verhindern - Stände blockieren===
[[Bild:Antifa20 10 07transpi.jpg|right|framed| Transparent Fuldaer Teilnehmer an der Antifa Demo in Frankfurt]]
Am Samstag, den 20. Oktober wird es einen Aktionstag der Nazis in Hessen
geben. Zentrale Kundgebungen der NPD, REP und anderen Gruppen sind in
Frankfurt-Hausen, Rüsselsheim und Kassel angemeldet. Weitere Aktionen
sind in zahlreichen Städten angekündigt, darunter in Alsfeld, Bad
Hersfeld und Fulda.

Das menschenverachtende Gedankengut der Nazis darf keinen Platz in
unserer Gesellschaft haben.

Die Partei Linke in Hessen begrüßt den Aufruf von Frankfurter und
Kasseler Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien, die
Demokratie gegen Neonazis aktiv zu verteidigen. Willi van Ooyen,
Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag, ruft alle
Bürgerinnen und Bürger auf, zu zeigen, dass Hessen kein Aufmarschgebiet
für die braunen Ewiggestrigen ist. „Die Kommunen dürfen nicht länger
gezwungen werden, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu dulden, so van
Ooyen weiter.

Auch der Kreisverband der LINKEN in Fulda wird sich gemeinsam anderen
Demokraten gegen die ausländerfeindlichen Naziaufmärsche stellen. Die
Aktion im Sommer 2006 auf dem Fuldaer Domplatz habe gezeigt wie
unterschiedlichste Gruppen aus Gewerkschaften, Kirche und Politik
gemeinsam gegen Menschenverachtung Flagge zeigen können.

Treffpunkt für kritische Beobachtung von Naziaktivitäten in der Fuldaer
Innenstadt wird am Samstag ab 8 Uhr der Gedenkstein am Jerusalemplatz
(Ecke Sturmius/Rabanusstraße) sein. Ihre Teilnahme haben bereits einige
weitere Organisationen und Gruppen angekündigt. Es besteht auch
Mitfahrgelegenheit zur Kundgebung "Im Gedenken an die Opfer - kein
Platz den Nazis“ vor dem Rathaus in Kassel.

====Veröffentlicht hier:====
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1303]
*Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21664&PHPKITSID=1f9d8bb06085559443cc90effd19b0b8]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1141744]

====Presseerklärung der CDU====
* CDU-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Bach: Bach kritisiert Rep-Aktion [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21684&PHPKITSID=675ec4a85be7a7a75e720ce2adadda2b]

==September 2007==
[[Bild:Amtifaalsfeldmini.jpg|right|framed|Fuldaer mit der Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes]]

* In Alsfeld findet am 22.9.07 breiter Bürgerprotest gegen einen NPD Auftritt statt. [http://www.linke-vogelsberg.de/00000099ac0a56201/index.html#00000099af0f1cc01] Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1140739], am selben Tag gab es auch einen Stand in Frankenberg [http://www.antimanifest.de/ararfran.htm]

* In auf der Kirmes in Obersuhl werden 3 Personen überfallen und verprügelt [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139950] Augenzeugen berichten von einem rechtsgerichteten Hintergund

[[Bild:Hesshersfeld.jpg|left|300px]]

==August 2007==
In und um Bad Hersfeld wurden Plakate zum Rudolf Hess Todestag geklebt. Osthessennews zitiert den Polizeibericht in 3 Sätzen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139477]

==Prozess gegen Reichsinnenminister==
Osthessennews macht sich im Juli lustig über einen Vogelsberger, der gegen Geld Ausweispapiere ausgestellt hatte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138683]. Dass diese Amtsanmaßung rechts gerichteten Hintergrund aufweist findet sich [http://de.wikipedia.org/wiki/Kommissarische_Reichsregierung hier:]

===Juli 2007:Bundesvorstand Zentrumspartei tagt in Fulda ===
24.02.07:Der Bundesvorstand der Deutschen Zentrumspartei tagte am Wochenende in Fulda. Im Landesvorstand: Andreas Geisel (Burghaun)

==2007: Bundesparteitag Deutsche Partei in Fulda==
wie wir erfahren haben, wird Ende Juni eine Bundesmitgliederversammlung der "Deutschen Partei" in Fulda stattfinden. [http://antifa-aktionen.blogspot.com/search?q=Fulda]

Bei der Bremen-Wahl trat die von ihnen unterstützte „Bremen muss leben“ an, bei der aus Hessen u.a. Heiner Kappel kandidierte. Als Wahlkampfhelfer kam Jörg Haider nach Bremen [http://www.bremen-muss-leben.de/?con_id=Ufqv]

Insgsamt erreichten die Gruppierungen am rechten Rand 6%.

Die Bundesmitgliederversammlung mag man vielleicht angesichts der Hessenwahl in Fulda angesetzt haben. Man kann weiter vermuten, welche Persönlichkeiten sich hier ein Stelldichein geben werden.

Inzwischen hat auch die Fuldaer Zeitung davon erfahren und berichtet [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=185329]. Da in Fulda keine Räume gefunden werden konnten ;-) fand die Tagung nun in der Neuhofer Gemeinde Rommerz statt. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=185667]. Hier findet sich der Bericht der DP [http://www.dp-berlin-brandenburg.de/aktuell/aktuell_070624.htm]

==März 2007==
Im Fuldaer Maritim fand erneut die Jahrestagung der "Stimme der Mehrheit" statt. "Nur ein "Rollback" löst die Krise" Tagung: "Stimme der Mehrheit" formuliert in Fulda kontrovers Thesen zu Erziehung, Demographie und Kirche
"Vor rund 300 Zuhörern zitierte der Historiker Karlheinz Weißmann den englischen Moralisten Gilbert Keith Chesterton: "Es heißt immer, man könne die Uhren nicht zurückdrehen. Aber wenn sie falsch gehen, kann man genau das machen: sie zurückdrehen." [http://www.jf-archiv.de/archiv07/200711030922.htm]

Über die Tagung wird auch in den Foren der DP gesprochen [http://forum-mannheim.dp-bw.de/viewtopic.php?t=308&view=previous&sid=38ed236ca681b6d2d7b6b1d764a170fc]

Die Zeitschrift "der Rechte Rand" bringt einen zweiseitigen Artikel über die Tagung. Neben den meist äleren Teilnehmern nahm eine junge Gruppe um Mario Mathes und Felix Vymazal teil, beides sind bekannte Aktivisten der NPD und so genannter "Freier Nationalisten" aus dem Rhein-Main Gebiet.

Zu den Mitveranstaltern der Tagung zählt die Frankfurter Tafelrunde, der Club der Wirtschaft und der Akademiekreis unter dem Vorsitz von Werner Keweloh. Auf seiner Homepage veröffentlicht er einen Vortrag von Olaf Rose [http://www.akademiekreis.de/content/vortrag_rose.php] Deutsche Friedensbemühungen 1939 / 1941 und ihre Hintertreibung durch die britische Diplomatie. Rose ist parlamentarischer berater der sächsischen NPD Landtagsfraktion.

Abschließend heißt es im "rechten Rand" Mai/Juni 2007 :

"In Fulda scheint sich indes kaum jemand um diese illustre Runde zu scheren, die alljährlich ihr Symposium dort abhält. Keine Stimme des Protestes war und ist öffentlich gegen die Veranstaltung zu vernehmen. Und so wird die "Stimme der Mehrheit" bestimmt auch 2008 wieder in die Domstadt kommen."

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl [http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]
[http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]] und [[#Juni 2006 Symposium in Fulda|Siehe auch Symposium 2006 mit dazugehörenden Internetlinks]]

==17. Juni 2006==
"Schutzbund für das deutsche Volk e.V." (SDV) Jubiläumsveranstaltung Fulda in einem Tagungshotel mit Festsaal (?) Zu finden auf der NPD Seite Göttingen

==Juni 2006 Symposium in Fulda==
Die Arbeitsgemeinschaft «Stimme der Mehrheit» beim «Bund der Selbstständigen» in NRW plante am 10. Juni in Fulda ein Symposium unter dem Titel «Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?» veranstalten. Als Referenten werden die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld («Gedanken zur deutschen Leitkultur»)[http://www.swg-hamburg.de/Im_Blickpunkt/Vortrag_von_Vera_Lengsfeld_bei_dem_Symposion_des.pdf], der Vorsitzende des deutschtümelnden «Verein Deutsche Sprache» Prof. Dr. Walter Krämer («Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen») und der christdemokratische italienische Kulturminister Rocco Buttiglione («Das geistig-kulturelle Leitbild in der EU») angekündigt. Bei einem Symposium in 2004 war auch Heiner Kappel von der Deutschen Partei anwesend. [http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]]

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm] auch Peter Schallenberg Katholischen Hochschule in Fulda gehört zu diesen Zirkeln. [http://www.kramerwf.de/fileadmin/user_upload/filbinger/09_Wette_Maegerle_RJ_.pdf]

Von einer Naziseite:

Ein "Symposium mit Gästen" veranstaltet am Sonnabend, 10. Juni, ab 10 Uhr im Maritim Hotel, Pauluspromenade 2, 36037 Fulda, die "Stimme der Mehrheit". Generalthema dieser Veranstaltung wird sein: "Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?" Folgender Ablauf ist geplant: 10 Uhr, Begrüßung. 10.15 Uhr macht sich Vera Lensgfeld "Gedanken zur deutschen Leitkultur". 11.05 Uhr, Kaffeepause. 11.50 Uhr, Prof. Dr. Walter Kramer "Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen". 12.40 Uhr, Mittagspause mit großem Büfett. 13.50 Uhr, Dr. Günter Rohrmoser referiert über "Braucht Deutschland eine Kulturrevolution?"

Die Tagungskosten einschließlich Kaffeepause und dem Mittagsbüfett betragen 40 Euro.

=Aufmarsch in 2006=
==Der Alarm==
'''Rechte Szene rechnet erneut mit Demoverbot in Wunsiedel - Ersatzdemos in München und Fulda angemeldet.'''
Die bundesdeutsche Neonaziszene richtet sich darauf ein, dass der für den 19. August 2006 geplante Heß-Gedenkmarsch im fränkischen Wunsiedel wie schon im vergangenen Jahr verboten wird. Nachdem die NPD Oberbayern, JN Bayern und parteifreie Neonazis bereits alternativ zu einem Aufmarsch am selben Tag in München aufgerufen haben, folgte nun eine weitere Demonstrationsankündigung. "Freie Kräfte" aus Hessen wollen am 19. August 2006 in Fulda ...auf die Straße gehen. Der Aufmarsch soll um 12.00 Uhr am Bahnhof starten. Die osthessische Stadt war 1993 auch international in die Schlagzeilen geraten, als dort 500 Neonazis, von der Polizei unbehindert, zu Ehren des Hitler-Stellvertreters demonstrieren konnten. (bnr.de, 7.7.)

==Reaktionen==
24.07.06: Stadt als Versammlungsbhörde verbietet Aufmarsch, Verbotsverfügung kann per Gerichtsentscheid aufgehoben werden, daher ist Präsenz aller demokratischen Kräfte gefragt.

"Aktionsbündnis gegen Neonazis" geplant:

spontane Ankündigung, Flagge zu zeigen gegen den Ungeist antidemokratischen Denkens und Handelns:

* Parteien
* Kirchen und Religionsgemeinschaften
* katholische und evangelische Kirche
* jüdischen und muslimische Gemeinde
* Netzwerk gegen Rassismus
* u.v.a.

Ein gemeinsamer Aufruf wurde am 01.08.06 bei einer gemeinsamen Sitzung im Haus Oranien beschlossen, er kann hier herunter geladen werden [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/4/48/Aufruf_fuer_Demokratie_u._UL.pdf]

die ostgessennews 24.7.06 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1126683]

siehe auch:

[[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

== 16.8.06==
FZ: '''Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Stadt''' Aber keine Entwarnung!

"Möller wie auch Ordnungsdezernent Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel zeigten sich nach der Entscheidung der Kasseler Richter erleichtert über deren klare Position. Für den OB ist der erstinstanzliche Beschluss
'''Allerdings warnt Möller vor einer vorschnellen Entwarnung'''. Nach wie vor müsse das weitere Verfahren abgewartet werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Freien Nationalisten doch noch kurzfristig den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten könnten. Möller und Dippel begrüßten im Zusammenhang nachdrücklich das Engagement des Aktionsbündnisses gegen Neonazis, das für Samstag zu Aktionen aufgerufen hat." [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152551]

osthessenews Bericht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127165] Abweisung des Eilantrages im Wortlaut osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127187]

fuldainfo - Rechtsextreme Demonstration in Fulda erlaubt [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=9939&catid=2&themeid=0]
fuldainfo - Bestätigung der Verbotsverfügung bedeutet noch keine Entwarnung [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=9904&catid=2&themeid=0]

==17.8.06 Verbot aufgehoben==

'''Aus dem Wortlaut der Gerichtspressemeldung:'''

''Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob am 19. August 2006 in Fulda eine Versammlung unter dem Motto „Meinungsfreiheit auch für Deutsche - § 130 StGB abschaffen -„ stattfinden kann. Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda hatte die Versammlung als Tarnveranstaltung für eine verbotene Versammlung in Wunsiedel zum Gedenken an den Todestag von Rudolf Hess verboten. Das Verwaltungsgericht Kassel teilte diese Einschätzung und bestätigte das Verbot in einem gestern ergangenen Beschluss. Auf die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung hob der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Eilverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und stellte die aufschiebende Wirkung des gegen das Verbot erhobenen Widerspruchs des Veranstalters wieder her. Die Versammlung kann damit wie geplant am 19. August 2006 in Fulda stattfinden.''

''Der Senat konnte sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung letztlich um eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Hess handele, nicht anschließen. Das Thema, zu dem eine öffentliche Versammlung stattfindet, bestimmen diejenigen Personen, die die Veranstaltung durchführen. Nach deren Angaben ist in Fulda eine Versammlung geplant, die sich gegen § 130 Abs. 4 StGB richtet, eine Strafvorschrift, die sich gegen bestimmte Formen der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft richtet.''

''Nach Auffassung des Beschwerdegerichtes sei es ohne weiteres glaubhaft, dass der Antragsteller des vorliegenden Eilverfahrens, der sich selbst dem rechten Teil des politischen Spektrums zurechnet, tatsächlich eine Versammlung mit dieser Zielsetzung durchführen will. Dafür, dass es tatsächlich um ein Gedenken an Rudolf Hess gehen soll, fehlen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte. Der bloße Umstand, dass die Veranstaltung in Fulda zwei Tage nach dem Todestag von Hess stattfinden soll, reiche hierfür nicht aus. Das gleiche gelte für die zu erwartende Identität des Teilnehmerkreises an der Versammlung in Fulda mit dem ursprünglich in Wunsiedel am 17. August 2006 zu einer verbotenen Gedenkveranstaltung erwarteten Personenkreis. Angesichts des begrenzten Personenkreises, der sich für eine Teilnahme an Versammlungen, in denen rechtsextreme Ziele verfolgt werden, gewinnen lässt, könne es nicht erstaunen, dass sich bundesweit oftmals dieselben Personen an unterschiedlichsten Orten versammeln, um derartige politische Ziele zu verfolgen.''

''Im Übrigen führt der Senat in seinem Beschluss aus, es sei entgegen der von der Stadt Fulda geäußerten Auffassung nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass aus der Veranstaltung heraus die Straftat der Volksverhetzung nach § 130 StGB verübt werde. In dem Bemühen, durch eine Versammlung die öffentliche Meinung im Sinne einer Abschaffung des auch in Fachkreisen umstrittenen § 130 Abs. 4 StGB zu beeinflussen, liege keine Straftat.''

''Der Beschluss ist unanfechtbar. Aktenzeichen: 6 TG 1930/06 ''

===Kommentare===
* ''Es ist ein Skandal, dass diese Veranstaltungen nicht als Ersatz des Heß-Marsches angesehen werden, obwohl die Teilnehmer, der Tag und der Inhalt derselbe ist«, erklärt Peter Brock von der bundesweiten antifaschistischen Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen« Neues Deutschland. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=95699&IDC=2]

* ''In Gesprächen im Verlaufe des Tages wurde deutlich, dass in Gewerkschaftskreisen großes Unverständnis vorherrscht, dass die Stadt Fulda angesicht der vollkommen veränderten Lage nicht eine erneute Verbotsverfügung mit völlig neuer Begründung erlassen hat. Durch die erhebliche Mobilisierung u.a auch von bistumsweiten katholischen Verbänden und anderer Organisationen erwarten die Veranstalter auch zahlreiche Kundgebungsteilnehmer und auch Redner, die mit der Bahn anreisen. Ausgerechnet am Bahnhof entlang soll der Naziaufmarsch per Auflage der Stadt Fulda entlangführen. An der Sturmiusstraße haben die Nazihorden sogar Sichtkontakt mit den Teilnehmern der Jüdischen Gemeinde. Das Verhalten der Ordnungsbehörden der Stadt ist peinlich. Größtes Problem im Vorfeld schien die Reinigung der Kundgebungsplätze nach den Kundgebungen der Bürger zu sein".

*zahlreiche weitere Kommentare auf osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127220]

== Der Aufmarschtag 19.8.06==
'''Die Absage'''
Um 8.40 sagt der Veranstalter telefonisch den Aufmarsch ab. Die Begründung lautete sie könnten die Auflagen nicht erfüllen. Eine Auflage der Stadt Fulda nachdem das Verbot der Stadt durch des Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde war, dass Ordner gestellt werden müßten, die noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren. Dieser Auflage konnte der Veranstalter nicht gerecht werden.

'''Ankunft'''
Dennoch trafen in Fulda einige Teilnehmer des Aufmarsches ein. So stiegen um 11.40 Uhr etwa 10 deutlich erkennbare Teilnehmer aus dem Gleis 1 ankommenden Zug aus Richtung Gießen aus. Sie sammelten sich in der Bahnhofshalle und wurden dort von der Polizei durchsucht. Um 11.49 lief der Regionalzug aus Frankfurt am gleichen Gleis ein mit dem der Überlebende und Widerstandskämpfer [[Peter Gingold]] eintraf. Auf dem Bahnsteig waren zu dieser Zeit keinerlei Polizeikräfte, auch diesem Zug entstiegen Teilnehmer des Naziaufmarsches. Vor dem Bahnhofsgebäude befanden sich Pressefotografen auch der FZ, die die Ankunft von [[Peter Gingold]] fotografierten.

weiteres siehe FZ und osthessennews.

'''Veranstaltungen'''
* Domplatzrede von [[Peter Gingold]]
* Fotos von den Aktionen: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

'''Aus dem Polizeibericht'''

Räume beschmiert

Fulda - In ein unbewohntes Haus in der Frankfurter Straße drangen
Unbekannte in der Nacht zum Samstag ein. Mit Farbe verschmierten sie
in den Innenräumen mehrere Oberflächen mit verfassungsfeindlichen
Zeichen und Parolen des rechten Spektrums.

Hinweise bitte an das Polizeipräsidium Osthessen unter Telefon
0661 / 105 - 0 oder jede andere Polizeidienststelle.

Martin Schäfer, KOK Pressesprecher

ots Originaltext: Polizeipräsidium Osthessen
[[http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=862913&firmaid=43558&keygroup=]]

'''Rückschau im Verfassungsschutzbericht'''

''In Fulda fanden sich lediglich einige Rechtsextremisten ein, die offenbar von der Absage der Demonstration keine Kenntnis hatten. Die Polizei sprach in diesem Zusammenhang 29 Platzverweise aus. Im PKW eines Rechtsextremisten wurden zwei Schreckschusspistolen und mehrere strafrechtlich relevante Musik-CDs aufgefunden.'' [http://www.verfassungsschutz-hessen.de/downloads/vsbericht2006.pdf]



==Mai 2006 ==
Mit schwarzer Farbe wurden in Arzell (Ortsteil Eiterfeld) neun Hakenkreuze auf die Mariengrotte und vier auf das Ehrenmal geschmiert. Bereits 2005 waren auf dem Spielplatz „Auf der Asch“ in Eiterfeld und der Leichenhalle in Arzell Hakenkreuze angebracht worden.

"Am 7. Mai führte die DVU in Fulda-[[Kämmerzell]] (Landkreis Fulda) ihren Landesparteitag durch, an dem etwa 200 bis 250 Personen teilnahmen. Hauptredner war der Bundesvorsitzende." [http://www.verfassungsschutz-hessen.de/downloads/vsbericht2006.pdf]

== Der Heß-Aufmarsch 2005 ==
[[Bild:Hess2005.jpg|right]]
Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.
Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de/presse1.html]
[[Bild:Hess2005 3.jpg|thumb|left]]
[[Bild:Hess2005 2.jpg|thumb|left]]

"Währenddessen ist in Fulda die Gruppe "Jugend für Hohmann"
ins Gerede gekommen. Aus Fuldaer CDU-Kreisen heißt es, die
Hohmann-Unterstützer seien für den Druck und das Kleben von Rudolf
Heß-Bildern verantwortlich. In der Nacht zum 20. August waren rund 300
Konterfeis des Hitler-Stellvertreters im Fuldaer Raum über Wahlplakate
geklebt worden, Plakate von [[Martin Hohmann|Hohmann]] blieben davon verschont." [http://www.kverlagundmultimedia.de/Archivb/Chronologisch_2005/Martin_Hohmann_05/martin_hohmann_05.html]

==Der rechte Rand 2004 ==

*Der rechte Rand des konservativen Lagers traf sich in Fulda zu einem Symposium gegen den Paragraphen 130 [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm], mit dabei [[Martin Hohmann]]: "Die laute Mehrheit im Saal fordert auch die Abschaffung des Paragraphen 130, der den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Leugnung der Shoa beinhaltet. Heiner Kappel, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, macht sich zum Sprecher dieser Forderung, als er in Fulda ausruft: »Der muss weg!" [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm]

"Am 8. Mai 2004 trafen sich über 200 geladene Gäste beim Frühjahrssymposium der »Stimme der Mehrheit -
Arbeitsgemeinschaft Freie Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler« im Fuldaer Maritim Hotel. In der nichtöffentlichen Veranstaltung referierte ausgewählte Prominenz der deutschen Rechten über: »Meinungsfreiheit in Deutschland - Grundrecht oder Farce?« Die Presse war ausdrücklich nicht erwünscht, da eine »freie Diskussion« sonst nicht möglich sei, wie einer der Veranstalter zur Eröffnung erklärte." [http://www.antifa-lg.de/docs/reservisten.pdf].

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]

In Fulda wurde am 24.2.2004 das 12 Punkte Programm der Deutschen Partei für die Europawahl beschlossen. Das Europa der Vaterländer müsse gegenüber den USA und anderen
politischen Großmächten als selbstbewusste und selbständige Einheit
auftreten; überzeugende Verteidigungsfähigkeit.

==Der rechte Rand 2003 ==
Symposium "Stimme der Mehrheit" in Fulda

==Der rechte Rand 2002==
Der Parteitag der Deutschen Partei fand am 28. April 2002 in Fulda statt.
Folgene Formulierungen finden sich im Leitantrag des Bundesvorstandes
[http://www.dp-berlin-brandenburg.de/partei/lantrag.htm]:
*"politischer Neuanfang in Deutschland", zukünftig hat die Politik alles zu tun, damit das deutsche Volk nicht ausstirbt
* Die deutsche "Identität ist in Kultur, Sprache und Traditionen zu wahren".
*"Die Vermischung der Kulturen auf deutschem Boden widerspricht diesem Ziel"
* Rückführung möglichst vieler Ausländer in ihr Heimatland
* verbreitetes "Schmarotzertum"

== Marsch 2001 ==

Ein thüringischer Nazis aus Sömmerda ermordete auf seinem Weg zum Aufmarsch in Wunsiedel am 17. August 2001 eine Ladeninhaberin in der Fuldaer Florengasse. Vielleicht hat es ihm an Geld zur Weiterfahrt gemangelt, vielleicht war ein Treffpunkt in Fulda um dort per Fahrgemeinschaft oder Bus hinzugelangen.

Auf jedenfall versuchte er in dem "Military-shop" Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln?). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen.

Täter und Anstifter gehörten einer Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert.

'''Presse'''

*[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=98318]
*[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=46100]

==Juni 2000==
Bundesparteitag des Bund Freier Bürger in Fulda u.a. mit Bundesvorsitzendem Heiner Kappel.

"Die Vorsitzenden mehrerer Parteien und Gruppierungen waren nach Fulda gekommen und bestärkten die Delegierten in dem Wunsch nach einem gemeinsamen Neuanfang. Rolf Schlierer von den Republikanern betonte seine Bereitschaft zur zukünftigen Zusammenarbeit, damit rechts von der CDU/CSU eine gemeinsame Partei entstehen könne. Auch Johann Freiherr von Campenhausen, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, sprach sich für eine Bündelung der Kräfte aus, auch wenn es für die älteste Partei Deutschlands nicht einfach sei "als Minderheit in einer Fusion aufzugehen". Rudolf Übelacker, de Bundesvorsitzende des Wittikobundes, verwies auf die FPÖ-Erfolge, von denen Ermutigung ausgehen müsse."

Gleichzeitig fand eine bundesweite Konferenz der aus dem Dunstkreis von Republikanern und DVU stammende "Deutsche Aufbau-Organisation" (DAO) in Fulda statt. Diese Organisation hat nach eigenen
Angaben zum Ziel, eine "starke Partei" aufzubauen, die den "Willen des deutschen Volkes" entschlossen vertritt, und sie sorgt sich um die "Zukunft des Deutschen Vaterlandes".

==Aufmarsch 1993==
Alle Hintergründe, Dokumentation und Gegegnaktionen finden sich in der angegebenen Broschüre aus 1993

==Wiking Jugend Aufmärsche Silvester in der Rhön==
Bis 1989/90 fanden jährlich zu Silvester Aufmärsche der später verbotenen Wiking Jugend in Hilders, Simmershausen und auch in Fulda statt.

Im Zusammenhang mit der Vergangenheit eines österreichischen Neonazis gab es aktuell einen Bericht in der Taz vom 10.9.2007 [http://www.taz.de/index.php?id=europa-artikel&art=4456&no_cache=1]

== Wer sind die "Freien Nationalisten"?==
Aus einer Presseerklärung der Polizei Hessen:

"Betreff: LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im ...

Datum: Tue, 25 Oct 2005 13:01:01 +0200

Von: ots.e-mail <ots.e-mail@polizeipresse.de>

LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im
Rhein-Main-Gebiet und in der Wetterau

Wiesbaden (ots) - Am heutigen Dienstag durchsuchten Polizeibeamtein einer gemeinsamen Aktion des Hessischen Landeskriminalamtes mit Unterstützung der Polizeipräsidien Westhessen, Südosthessen, Frankfurt und Mittelhessen insgesamt fünf Wohnungen führender Mitglieder der Neonaziszene, die den "Freien Nationalisten Rhein-Main" zugerechnet werden.

Ziel war es, Beweismittel im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt geführten Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufzufinden. Die Kameradschaft "Freie Nationalisten Rhein-Main" (FN RM) trat erstmalig Ende 2001 in Erscheinung. Die "FN RM" und Personen aus ihrem Umfeld führten und führen wiederkehrend u.a. Schulungen, Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen, Kameradschaftstreffen, Stammtische, eigene Saalveranstaltungen und Konzerte sowie Flugblattaktionen durch. Zudem arbeitet man seit einiger Zeit verstärkt mit der NPD in Hessen, vor allem in den Bereichen Wetterau und im Rhein-Main-Gebiet zusammen.

Es wurden umfangreich schriftliche Unterlagen sichergestellt. Die Auswertung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Durchsuchungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse.

Hessisches Landeskriminalamt
Pressestelle
Gaby Goebel

* Kommentar: ''Unvorstellbar, dass die Polzei den Demontrationsweg von Banden sichert, gegen die Ermittlungsverfahren wegen Bildung von kriminellen Vereinigungen laufen.''

[[Kategorie:Demokratie]]

==Weblinks==
* Wikipedia Artikel Rudolf-Heß-Gedenkmarsch [http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf-He%C3%9F-Gedenkmarsch]
* Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt, nicht braun" [http://www.wunsiedel-ist-bunt.de]

Nazi-AktivitÃ¤ten in Osthessen

2009-12-25T20:25:01Z

94.219.144.205: /* Dezember */ Schmierereien

[[Bild:FuldaerAnsichten.jpg|framed|left|'''Dokumentation aus 1993''' Broschüre in 3 Teilen]]

==auch beachten [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]==
Programm, Unterstützer, Infos

==2009==
===Dezember===
23.12.09 Haunetal Neukirchen: an der Turnhalle der Haunetalschule wurden Hakenkreuze geschmiert
14.12.09 Alsfeld: Mit schwarzer Farbe beschmierten unbekannte Täter eine Hauswand vom Geschichts- und Heimatmuseum in der Rittergasse in der Zeit von Donnerstag bis Samstag. Die Unbekannten schrieben auf die Fassade die Wörter "Ausländer raus" und "Fresse" sowie verfassungswidrige Zeichen

===Januar===
12.1.09: Im Prozess wegen eines Angriffs auf ein Sommerzeltlager bei Schwalmstadt wurde der angeklagte Neonazischläger zu 2 Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_36146274 Bericht auf HR online]

==2008==
===Dezember===
* Am Silvestertag wurde am Busbahnhof in Eiterfeld ein mit Farbe aufgesprühtes Hakenkreuz entdeckt. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1159932]
* Am 17.12. begann der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1630123_Neonazi-unter-Mordverdacht.html Neonazi unter Mordverdacht] Im Juli 2007 wurde ein Sommercamp der Jugendorganisation [[solid]] von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen musste mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen.

:Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes.

====Medienberichte zum Prozess====
Junge Welt 22.12.08: [http://www.jungewelt.de/2008/12-23/049.php Neonaziopfer sagen aus - Nach Überfall auf Zeltlager im Sommer wird gegen Haupttäter in Kassel verhandelt]

[[Naziaufmarsch#Juli|Zur Meldung aus dem Sommer, Medienberichte Fotos, Klick]]

===November===
====Verbotene NS-Zeichen im Schnee====
28.11.08 Im Garten eines Petersberger Kindergartens drangen Personen ein, sägten einen Kirschbaum ab und zeichneten "verbotene NS-Zeichen in den Schnee" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1158447]

====Bekannter Fuldaer Verlag bringt Volksverhetzung und Religionshass in Umlauf====

Den Kinzigtal Nachrichten aus dem Parzeller Verlag liegt eine kostenlose Fernsehzeitung bei. Auf zwei Seitendes „rtv – Das Fernsehmagazin ihrer Zeitung“ wirbt der Kopp-Verlag für ein Buch des umstrittenen Autors Udo Ulfkotte.

„rtv“ ist eine auflagenstarke und im gesamten Bundesgebiet verbreitete
Fernsehzeitschrift. Daraus erwächst Verantwortung, nicht nur für
redaktionelle Beiträge, sondern auch für den Inhalt von Anzeigen.
Verantwortung auch für jene Verlage und Zeitungen die „rtv“ als
Zeitungsbeilage verbreiten.

Wenn in der oben genannten Anzeige suggeriert wird, dass

* 70 Prozent der inhaftierten Straftäter Muslime seien
* christliche Kirchen Schutzgeld an Muslime zahlen müssten
* es eine wachsende Zahl von Vergewaltigungen durch Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis gäbe und
* schießwütige Muslime sofort und ohne Verfahren auf freien Fuß gesetzt würden,

dann muss man das als Volksverhetzung und Aufstachelung zum
Religionshass bezeichnen. Es geht nicht um Islamisten, sondern nach eigenem Text,
um eine „Chronologie über die Ausbreitung des Islam in Europa“.

Der infoladen Ludwigsburg schreibt:

Der Buchautor Udo Ulfkotte wirbt "für seine Werke auch in rechten Publikationen wie „eigentümlich frei“ oder der „Jungen Freiheit“ (JF). Auch parteipolitisch wurde er schon aktiv. Mitte 2007 trat er der rechtspopulistischen Wählervereinigung WUT bei und er war kurzzeitig angekündigter Kandidat der christlich-fundamentalistischen Kleinstpartei „Deutschen Zentrumspartei“ bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 2008.

Vordergründig gibt sich Ulfkotte gerne als Anti-Antisemit und wandte sich auch gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ der rechtspopulistischen Wählervereinigung „pro Köln“, der unlängst durch antifaschistische Intervention erfolgreich gestört wurde. Doch seine Schreib- und Referententätigkeit, sowie sein politisches Engagement zeigen seine Anbindung ans rechte Spektrum. Inhaltlich hat Ulfkotte lediglich ein Aufwärmen von Stereotypen und Einzelfällen zu bieten, die in einer christlichen (Konkurrenz-)Kritik kulminieren.

... Wer wissen will, wie das Prinzip Ulfkotte funktioniert, dem sei der Artikel „Der Kreuzretter“ (taz vom 17.07.2007) von Astrid Geisler nahegelegt."

Mehr hier: [http://www.steinbergrecherche.com/08ulfkotte.htm#Volksverhetzung Steinberg Recherche]

[http://www.rtv.de/forum/viewtopic.php?p=27709 Entschuldigung des Verlages]

===Naziaufmarsch in Fulda findet statt===
Mehr Info dazu [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Nazis feixen: Verbot greift nicht===
Der von NPD und Freien Kammeradschaften geplante Aufmarsch mit Fackeln, Spielmannszug und Fahnen wird in Fulda statt finden dürfen. Dem stellen sich Fuldas Bürger entgegen: Alles weitere bei: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Oktober===
Am 2. Oktober wird bekannt, dass Thorsten Heise, einer der Beteiligten am Naziaufmarsch 1993, für November 2008 bei einen Aufmarsch in Fulda als Redner angekündigt ist [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1155940]

Sofort nach der Ankündigung kamen Vertreter des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] zusammen und bereiten die Situation (Mehr siehe [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]. Inzwischen erließ der Oberbürgermeister von Fulda eine Verbotsverfügung. Das Bündnis bereitet sich dennoch auf das mögliche Auftreten der Neonazis vor. Shon oft wurden solche Verbotsverfügungen durch die Gerichte wieder aufgehoben.

So kam es auch, das Gericht hob die Verbotsverfügung des Oberbürgermeisters am Nachmittag des 31.10 auf.

Alles weitere bei: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Juli===
Im Fuldaer Schulviertel tauchen massenhaft Aufkleber von Holocaustleugnern auf.

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Ein Sommercamp der Jugendorganisation [[solid]] wird von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen muss mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden, die ihr mit einem Spaten zugefügt wurden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen.
Der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen beginnt am 17. Dezember vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1630123_Neonazi-unter-Mordverdacht.html Neonazi unter Mordverdacht]

[[Bild:Schwalmstadt1.jpg|center]]

'''Sonntag 27.7.08'''
* ab 14 Uhr in Treysa Marktplatz (5 Minuten vom Bahnhof) Aktionsbündnis buntes Schwalmstadt, Kundgebung und Demonstration
*Bericht von der Kundgebung und Demo in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34813544&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20080727_demonstration]
[[Bild:Schwalmstadt2.jpg|right]]
'''Stellungnahmen'''
* [http://www.antimanifest.de/ararcamp.htm#campank9 Antifaseite Schwalm-Eder Kreis]
* [http://www.solid-hessen.de/solid/ solid Hessen]
* Pressemitteilungen [http://www.die-linke-hessen.de/lv15/home/presse/3-pressemitteilungen/87-nazi-ueberfall-auf-jugendsommercamp?d4dad6935f632ac35975e3001dc7bbe8=e6db7d93581c05d9b7af2e9ca3395af7Linke Hessen]
* [http://www.dkp-hessen.de DKP Hessen]

'''Medienberichte'''
* 25.7. JW Neonazi unter Mordverdacht [http://www.jungewelt.de/2008/07-25/047.php]
* 22.7. FR: Wo der braune Reisekader zuschlägt [http://www.fr-online.de/top_news/?sid=d418301d9e43547c1ffab0acf321e7d5&em_cnt=1371500]
* 22.7. FR Kommentar: Schlimmes Kleinreden [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/?sid=cfaccb54e7534b810c2a0fd4224827fd&em_cnt=1371550]
* Junge Welt 13jährige nach Neonaziüberfall in Lebensgefahr [http://www.jungewelt.de/2008/07-22/044.php]
* Video Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34764476&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20080721_zelt]
* Die Welt: Neonazis überfallen linkes Jugendcamp [http://www.welt.de/politik/article2236253/Neonazis_ueberfallen_linkes_Jugendcamp.html]
* Süddeutsche: Mädchen bei Überfall von Neonazis schwer verletzt [http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/70141]
* FR: Gewalttäter greifen Sommerlager an [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=7c82ef53a271dd4069a7e33385721f4e&em_cnt=1370949]
* taz Überfall auf Linkspartei-Camp in Hessen, 13-Jährige schwer verletzt [http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/13-jaehrige-schwer-verletzt/]

===Mai===
Wieder brannte es in einem Dönerimbiss, diesmal in Alsfeld. Osthessennews meldet: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1149657 Schwelbrand in Kernstadt: Dönerladen ausgebrannt - Brandstiftung?]

===April===
Sprayer brachten in der Zeit zwischen 14.04 und dem 17.04 in der Fußgängerunterführung Bardostraße/ Langenbrückenstraße verfassungswidrige Kennzeichen in blauer Farbe an. (Größe 80 x 80 cm). Zuvor gab es ebenfalls mit hellblauer und königsblauer Farbe Schmierereien an Wänden des Fachmarktzentrums [[Kaiserwiesen]] mit den Schriften: 4Life; AG Life; F.M.W. und eine Raute mit einem "G", das auch in der Fußgängerunterführung angebracht wurde. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148890]

===März===
Zwischen Gründonnerstag und Ostersamstag wurde in Eiterfeld die Gedenktafel mit der Inschrift: "Zur Erinnerung an die jüdische Gemeinde Eiterfeld 1701 - 1939" abgeschraubt und gestohlen. Über der Inschrift befindet sich das Abbild einer Menora (7-armiger jüdischer Leuchter). In der Tatortnähe wurden Flugblätter der "NPD" gefunden. Die Polizei vermutet antisemitischen Hintergrund [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/1159588/polizeipraesidium_osthessen_fulda_huenfeld_hilders]
Im Januar wurde im Eiterfelder Ortsteil Großentaft an einem Kanaldeckel Hakenkreuze angebracht. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,555111] FZ 27.3.08 Polizei überführt Diebe der jüdischen Gedenktafel - Mindestens einer soll der rechten Szene angehören [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,556428]

In Fulda und Umgebung gab es in den ersten Wochen des Jahres mehrere Meldungen über Brände in Imbissbuden und Lokalen.

Im hellen Tag wurde in [[Neuhof]] ein Jugendlicher, der in einem Imbisswagen arbeitet angegriffen und misshandelt.

Am 13.03.2008 meldet der Polizeibericht, dass in der in der Haimbacher Straße unbekannte Sprayer eine Hauswand und eine Garage mit einem "etwa 50 mal 50 Zentimeter großem verfassungswidrigen
Kennzeichen" und dem Schriftzug "LOCO" beschmutzten. [http://www.presseportal.de/text/p_story.htx?nr=1153569&firmaid=43558]

==Oktober 2007==
In einem Döner-Imbiss in der Eiterfelder Bahnhofstraße wurde die Glastür eingeschlagen, die Täter hinterließen NPD-Flyer am Tatort und in Briefkästen in der Nachbarschaft. Die Täter wurden erst im März 2008 im Zuge der Fahndung nach einer entfernten Gedenktafel gefaßt [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,556428].

===Kein Platz für Nazis! Aufmärsche verhindern - Stände blockieren===
[[Bild:Antifa20 10 07transpi.jpg|right|framed| Transparent Fuldaer Teilnehmer an der Antifa Demo in Frankfurt]]
Am Samstag, den 20. Oktober wird es einen Aktionstag der Nazis in Hessen
geben. Zentrale Kundgebungen der NPD, REP und anderen Gruppen sind in
Frankfurt-Hausen, Rüsselsheim und Kassel angemeldet. Weitere Aktionen
sind in zahlreichen Städten angekündigt, darunter in Alsfeld, Bad
Hersfeld und Fulda.

Das menschenverachtende Gedankengut der Nazis darf keinen Platz in
unserer Gesellschaft haben.

Die Partei Linke in Hessen begrüßt den Aufruf von Frankfurter und
Kasseler Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien, die
Demokratie gegen Neonazis aktiv zu verteidigen. Willi van Ooyen,
Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag, ruft alle
Bürgerinnen und Bürger auf, zu zeigen, dass Hessen kein Aufmarschgebiet
für die braunen Ewiggestrigen ist. „Die Kommunen dürfen nicht länger
gezwungen werden, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu dulden, so van
Ooyen weiter.

Auch der Kreisverband der LINKEN in Fulda wird sich gemeinsam anderen
Demokraten gegen die ausländerfeindlichen Naziaufmärsche stellen. Die
Aktion im Sommer 2006 auf dem Fuldaer Domplatz habe gezeigt wie
unterschiedlichste Gruppen aus Gewerkschaften, Kirche und Politik
gemeinsam gegen Menschenverachtung Flagge zeigen können.

Treffpunkt für kritische Beobachtung von Naziaktivitäten in der Fuldaer
Innenstadt wird am Samstag ab 8 Uhr der Gedenkstein am Jerusalemplatz
(Ecke Sturmius/Rabanusstraße) sein. Ihre Teilnahme haben bereits einige
weitere Organisationen und Gruppen angekündigt. Es besteht auch
Mitfahrgelegenheit zur Kundgebung "Im Gedenken an die Opfer - kein
Platz den Nazis“ vor dem Rathaus in Kassel.

====Veröffentlicht hier:====
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1303]
*Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21664&PHPKITSID=1f9d8bb06085559443cc90effd19b0b8]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1141744]

====Presseerklärung der CDU====
* CDU-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Bach: Bach kritisiert Rep-Aktion [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21684&PHPKITSID=675ec4a85be7a7a75e720ce2adadda2b]

==September 2007==
[[Bild:Amtifaalsfeldmini.jpg|right|framed|Fuldaer mit der Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes]]

* In Alsfeld findet am 22.9.07 breiter Bürgerprotest gegen einen NPD Auftritt statt. [http://www.linke-vogelsberg.de/00000099ac0a56201/index.html#00000099af0f1cc01] Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1140739], am selben Tag gab es auch einen Stand in Frankenberg [http://www.antimanifest.de/ararfran.htm]

* In auf der Kirmes in Obersuhl werden 3 Personen überfallen und verprügelt [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139950] Augenzeugen berichten von einem rechtsgerichteten Hintergund

[[Bild:Hesshersfeld.jpg|left|300px]]

==August 2007==
In und um Bad Hersfeld wurden Plakate zum Rudolf Hess Todestag geklebt. Osthessennews zitiert den Polizeibericht in 3 Sätzen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139477]

==Prozess gegen Reichsinnenminister==
Osthessennews macht sich im Juli lustig über einen Vogelsberger, der gegen Geld Ausweispapiere ausgestellt hatte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138683]. Dass diese Amtsanmaßung rechts gerichteten Hintergrund aufweist findet sich [http://de.wikipedia.org/wiki/Kommissarische_Reichsregierung hier:]

===Juli 2007:Bundesvorstand Zentrumspartei tagt in Fulda ===
24.02.07:Der Bundesvorstand der Deutschen Zentrumspartei tagte am Wochenende in Fulda. Im Landesvorstand: Andreas Geisel (Burghaun)

==2007: Bundesparteitag Deutsche Partei in Fulda==
wie wir erfahren haben, wird Ende Juni eine Bundesmitgliederversammlung der "Deutschen Partei" in Fulda stattfinden. [http://antifa-aktionen.blogspot.com/search?q=Fulda]

Bei der Bremen-Wahl trat die von ihnen unterstützte „Bremen muss leben“ an, bei der aus Hessen u.a. Heiner Kappel kandidierte. Als Wahlkampfhelfer kam Jörg Haider nach Bremen [http://www.bremen-muss-leben.de/?con_id=Ufqv]

Insgsamt erreichten die Gruppierungen am rechten Rand 6%.

Die Bundesmitgliederversammlung mag man vielleicht angesichts der Hessenwahl in Fulda angesetzt haben. Man kann weiter vermuten, welche Persönlichkeiten sich hier ein Stelldichein geben werden.

Inzwischen hat auch die Fuldaer Zeitung davon erfahren und berichtet [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=185329]. Da in Fulda keine Räume gefunden werden konnten ;-) fand die Tagung nun in der Neuhofer Gemeinde Rommerz statt. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=185667]. Hier findet sich der Bericht der DP [http://www.dp-berlin-brandenburg.de/aktuell/aktuell_070624.htm]

==März 2007==
Im Fuldaer Maritim fand erneut die Jahrestagung der "Stimme der Mehrheit" statt. "Nur ein "Rollback" löst die Krise" Tagung: "Stimme der Mehrheit" formuliert in Fulda kontrovers Thesen zu Erziehung, Demographie und Kirche
"Vor rund 300 Zuhörern zitierte der Historiker Karlheinz Weißmann den englischen Moralisten Gilbert Keith Chesterton: "Es heißt immer, man könne die Uhren nicht zurückdrehen. Aber wenn sie falsch gehen, kann man genau das machen: sie zurückdrehen." [http://www.jf-archiv.de/archiv07/200711030922.htm]

Über die Tagung wird auch in den Foren der DP gesprochen [http://forum-mannheim.dp-bw.de/viewtopic.php?t=308&view=previous&sid=38ed236ca681b6d2d7b6b1d764a170fc]

Die Zeitschrift "der Rechte Rand" bringt einen zweiseitigen Artikel über die Tagung. Neben den meist äleren Teilnehmern nahm eine junge Gruppe um Mario Mathes und Felix Vymazal teil, beides sind bekannte Aktivisten der NPD und so genannter "Freier Nationalisten" aus dem Rhein-Main Gebiet.

Zu den Mitveranstaltern der Tagung zählt die Frankfurter Tafelrunde, der Club der Wirtschaft und der Akademiekreis unter dem Vorsitz von Werner Keweloh. Auf seiner Homepage veröffentlicht er einen Vortrag von Olaf Rose [http://www.akademiekreis.de/content/vortrag_rose.php] Deutsche Friedensbemühungen 1939 / 1941 und ihre Hintertreibung durch die britische Diplomatie. Rose ist parlamentarischer berater der sächsischen NPD Landtagsfraktion.

Abschließend heißt es im "rechten Rand" Mai/Juni 2007 :

"In Fulda scheint sich indes kaum jemand um diese illustre Runde zu scheren, die alljährlich ihr Symposium dort abhält. Keine Stimme des Protestes war und ist öffentlich gegen die Veranstaltung zu vernehmen. Und so wird die "Stimme der Mehrheit" bestimmt auch 2008 wieder in die Domstadt kommen."

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl [http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]
[http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]] und [[#Juni 2006 Symposium in Fulda|Siehe auch Symposium 2006 mit dazugehörenden Internetlinks]]

==17. Juni 2006==
"Schutzbund für das deutsche Volk e.V." (SDV) Jubiläumsveranstaltung Fulda in einem Tagungshotel mit Festsaal (?) Zu finden auf der NPD Seite Göttingen

==Juni 2006 Symposium in Fulda==
Die Arbeitsgemeinschaft «Stimme der Mehrheit» beim «Bund der Selbstständigen» in NRW plante am 10. Juni in Fulda ein Symposium unter dem Titel «Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?» veranstalten. Als Referenten werden die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld («Gedanken zur deutschen Leitkultur»)[http://www.swg-hamburg.de/Im_Blickpunkt/Vortrag_von_Vera_Lengsfeld_bei_dem_Symposion_des.pdf], der Vorsitzende des deutschtümelnden «Verein Deutsche Sprache» Prof. Dr. Walter Krämer («Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen») und der christdemokratische italienische Kulturminister Rocco Buttiglione («Das geistig-kulturelle Leitbild in der EU») angekündigt. Bei einem Symposium in 2004 war auch Heiner Kappel von der Deutschen Partei anwesend. [http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]]

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm] auch Peter Schallenberg Katholischen Hochschule in Fulda gehört zu diesen Zirkeln. [http://www.kramerwf.de/fileadmin/user_upload/filbinger/09_Wette_Maegerle_RJ_.pdf]

Von einer Naziseite:

Ein "Symposium mit Gästen" veranstaltet am Sonnabend, 10. Juni, ab 10 Uhr im Maritim Hotel, Pauluspromenade 2, 36037 Fulda, die "Stimme der Mehrheit". Generalthema dieser Veranstaltung wird sein: "Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?" Folgender Ablauf ist geplant: 10 Uhr, Begrüßung. 10.15 Uhr macht sich Vera Lensgfeld "Gedanken zur deutschen Leitkultur". 11.05 Uhr, Kaffeepause. 11.50 Uhr, Prof. Dr. Walter Kramer "Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen". 12.40 Uhr, Mittagspause mit großem Büfett. 13.50 Uhr, Dr. Günter Rohrmoser referiert über "Braucht Deutschland eine Kulturrevolution?"

Die Tagungskosten einschließlich Kaffeepause und dem Mittagsbüfett betragen 40 Euro.

=Aufmarsch in 2006=
==Der Alarm==
'''Rechte Szene rechnet erneut mit Demoverbot in Wunsiedel - Ersatzdemos in München und Fulda angemeldet.'''
Die bundesdeutsche Neonaziszene richtet sich darauf ein, dass der für den 19. August 2006 geplante Heß-Gedenkmarsch im fränkischen Wunsiedel wie schon im vergangenen Jahr verboten wird. Nachdem die NPD Oberbayern, JN Bayern und parteifreie Neonazis bereits alternativ zu einem Aufmarsch am selben Tag in München aufgerufen haben, folgte nun eine weitere Demonstrationsankündigung. "Freie Kräfte" aus Hessen wollen am 19. August 2006 in Fulda ...auf die Straße gehen. Der Aufmarsch soll um 12.00 Uhr am Bahnhof starten. Die osthessische Stadt war 1993 auch international in die Schlagzeilen geraten, als dort 500 Neonazis, von der Polizei unbehindert, zu Ehren des Hitler-Stellvertreters demonstrieren konnten. (bnr.de, 7.7.)

==Reaktionen==
24.07.06: Stadt als Versammlungsbhörde verbietet Aufmarsch, Verbotsverfügung kann per Gerichtsentscheid aufgehoben werden, daher ist Präsenz aller demokratischen Kräfte gefragt.

"Aktionsbündnis gegen Neonazis" geplant:

spontane Ankündigung, Flagge zu zeigen gegen den Ungeist antidemokratischen Denkens und Handelns:

* Parteien
* Kirchen und Religionsgemeinschaften
* katholische und evangelische Kirche
* jüdischen und muslimische Gemeinde
* Netzwerk gegen Rassismus
* u.v.a.

Ein gemeinsamer Aufruf wurde am 01.08.06 bei einer gemeinsamen Sitzung im Haus Oranien beschlossen, er kann hier herunter geladen werden [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/4/48/Aufruf_fuer_Demokratie_u._UL.pdf]

die ostgessennews 24.7.06 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1126683]

siehe auch:

[[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

== 16.8.06==
FZ: '''Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Stadt''' Aber keine Entwarnung!

"Möller wie auch Ordnungsdezernent Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel zeigten sich nach der Entscheidung der Kasseler Richter erleichtert über deren klare Position. Für den OB ist der erstinstanzliche Beschluss
'''Allerdings warnt Möller vor einer vorschnellen Entwarnung'''. Nach wie vor müsse das weitere Verfahren abgewartet werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Freien Nationalisten doch noch kurzfristig den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten könnten. Möller und Dippel begrüßten im Zusammenhang nachdrücklich das Engagement des Aktionsbündnisses gegen Neonazis, das für Samstag zu Aktionen aufgerufen hat." [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152551]

osthessenews Bericht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127165] Abweisung des Eilantrages im Wortlaut osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127187]

fuldainfo - Rechtsextreme Demonstration in Fulda erlaubt [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=9939&catid=2&themeid=0]
fuldainfo - Bestätigung der Verbotsverfügung bedeutet noch keine Entwarnung [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=9904&catid=2&themeid=0]

==17.8.06 Verbot aufgehoben==

'''Aus dem Wortlaut der Gerichtspressemeldung:'''

''Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob am 19. August 2006 in Fulda eine Versammlung unter dem Motto „Meinungsfreiheit auch für Deutsche - § 130 StGB abschaffen -„ stattfinden kann. Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda hatte die Versammlung als Tarnveranstaltung für eine verbotene Versammlung in Wunsiedel zum Gedenken an den Todestag von Rudolf Hess verboten. Das Verwaltungsgericht Kassel teilte diese Einschätzung und bestätigte das Verbot in einem gestern ergangenen Beschluss. Auf die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung hob der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Eilverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und stellte die aufschiebende Wirkung des gegen das Verbot erhobenen Widerspruchs des Veranstalters wieder her. Die Versammlung kann damit wie geplant am 19. August 2006 in Fulda stattfinden.''

''Der Senat konnte sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung letztlich um eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Hess handele, nicht anschließen. Das Thema, zu dem eine öffentliche Versammlung stattfindet, bestimmen diejenigen Personen, die die Veranstaltung durchführen. Nach deren Angaben ist in Fulda eine Versammlung geplant, die sich gegen § 130 Abs. 4 StGB richtet, eine Strafvorschrift, die sich gegen bestimmte Formen der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft richtet.''

''Nach Auffassung des Beschwerdegerichtes sei es ohne weiteres glaubhaft, dass der Antragsteller des vorliegenden Eilverfahrens, der sich selbst dem rechten Teil des politischen Spektrums zurechnet, tatsächlich eine Versammlung mit dieser Zielsetzung durchführen will. Dafür, dass es tatsächlich um ein Gedenken an Rudolf Hess gehen soll, fehlen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte. Der bloße Umstand, dass die Veranstaltung in Fulda zwei Tage nach dem Todestag von Hess stattfinden soll, reiche hierfür nicht aus. Das gleiche gelte für die zu erwartende Identität des Teilnehmerkreises an der Versammlung in Fulda mit dem ursprünglich in Wunsiedel am 17. August 2006 zu einer verbotenen Gedenkveranstaltung erwarteten Personenkreis. Angesichts des begrenzten Personenkreises, der sich für eine Teilnahme an Versammlungen, in denen rechtsextreme Ziele verfolgt werden, gewinnen lässt, könne es nicht erstaunen, dass sich bundesweit oftmals dieselben Personen an unterschiedlichsten Orten versammeln, um derartige politische Ziele zu verfolgen.''

''Im Übrigen führt der Senat in seinem Beschluss aus, es sei entgegen der von der Stadt Fulda geäußerten Auffassung nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass aus der Veranstaltung heraus die Straftat der Volksverhetzung nach § 130 StGB verübt werde. In dem Bemühen, durch eine Versammlung die öffentliche Meinung im Sinne einer Abschaffung des auch in Fachkreisen umstrittenen § 130 Abs. 4 StGB zu beeinflussen, liege keine Straftat.''

''Der Beschluss ist unanfechtbar. Aktenzeichen: 6 TG 1930/06 ''

===Kommentare===
* ''Es ist ein Skandal, dass diese Veranstaltungen nicht als Ersatz des Heß-Marsches angesehen werden, obwohl die Teilnehmer, der Tag und der Inhalt derselbe ist«, erklärt Peter Brock von der bundesweiten antifaschistischen Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen« Neues Deutschland. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=95699&IDC=2]

* ''In Gesprächen im Verlaufe des Tages wurde deutlich, dass in Gewerkschaftskreisen großes Unverständnis vorherrscht, dass die Stadt Fulda angesicht der vollkommen veränderten Lage nicht eine erneute Verbotsverfügung mit völlig neuer Begründung erlassen hat. Durch die erhebliche Mobilisierung u.a auch von bistumsweiten katholischen Verbänden und anderer Organisationen erwarten die Veranstalter auch zahlreiche Kundgebungsteilnehmer und auch Redner, die mit der Bahn anreisen. Ausgerechnet am Bahnhof entlang soll der Naziaufmarsch per Auflage der Stadt Fulda entlangführen. An der Sturmiusstraße haben die Nazihorden sogar Sichtkontakt mit den Teilnehmern der Jüdischen Gemeinde. Das Verhalten der Ordnungsbehörden der Stadt ist peinlich. Größtes Problem im Vorfeld schien die Reinigung der Kundgebungsplätze nach den Kundgebungen der Bürger zu sein".

*zahlreiche weitere Kommentare auf osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127220]

== Der Aufmarschtag 19.8.06==
'''Die Absage'''
Um 8.40 sagt der Veranstalter telefonisch den Aufmarsch ab. Die Begründung lautete sie könnten die Auflagen nicht erfüllen. Eine Auflage der Stadt Fulda nachdem das Verbot der Stadt durch des Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde war, dass Ordner gestellt werden müßten, die noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren. Dieser Auflage konnte der Veranstalter nicht gerecht werden.

'''Ankunft'''
Dennoch trafen in Fulda einige Teilnehmer des Aufmarsches ein. So stiegen um 11.40 Uhr etwa 10 deutlich erkennbare Teilnehmer aus dem Gleis 1 ankommenden Zug aus Richtung Gießen aus. Sie sammelten sich in der Bahnhofshalle und wurden dort von der Polizei durchsucht. Um 11.49 lief der Regionalzug aus Frankfurt am gleichen Gleis ein mit dem der Überlebende und Widerstandskämpfer [[Peter Gingold]] eintraf. Auf dem Bahnsteig waren zu dieser Zeit keinerlei Polizeikräfte, auch diesem Zug entstiegen Teilnehmer des Naziaufmarsches. Vor dem Bahnhofsgebäude befanden sich Pressefotografen auch der FZ, die die Ankunft von [[Peter Gingold]] fotografierten.

weiteres siehe FZ und osthessennews.

'''Veranstaltungen'''
* Domplatzrede von [[Peter Gingold]]
* Fotos von den Aktionen: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

'''Aus dem Polizeibericht'''

Räume beschmiert

Fulda - In ein unbewohntes Haus in der Frankfurter Straße drangen
Unbekannte in der Nacht zum Samstag ein. Mit Farbe verschmierten sie
in den Innenräumen mehrere Oberflächen mit verfassungsfeindlichen
Zeichen und Parolen des rechten Spektrums.

Hinweise bitte an das Polizeipräsidium Osthessen unter Telefon
0661 / 105 - 0 oder jede andere Polizeidienststelle.

Martin Schäfer, KOK Pressesprecher

ots Originaltext: Polizeipräsidium Osthessen
[[http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=862913&firmaid=43558&keygroup=]]

'''Rückschau im Verfassungsschutzbericht'''

''In Fulda fanden sich lediglich einige Rechtsextremisten ein, die offenbar von der Absage der Demonstration keine Kenntnis hatten. Die Polizei sprach in diesem Zusammenhang 29 Platzverweise aus. Im PKW eines Rechtsextremisten wurden zwei Schreckschusspistolen und mehrere strafrechtlich relevante Musik-CDs aufgefunden.'' [http://www.verfassungsschutz-hessen.de/downloads/vsbericht2006.pdf]



==Mai 2006 ==
Mit schwarzer Farbe wurden in Arzell (Ortsteil Eiterfeld) neun Hakenkreuze auf die Mariengrotte und vier auf das Ehrenmal geschmiert. Bereits 2005 waren auf dem Spielplatz „Auf der Asch“ in Eiterfeld und der Leichenhalle in Arzell Hakenkreuze angebracht worden.

"Am 7. Mai führte die DVU in Fulda-[[Kämmerzell]] (Landkreis Fulda) ihren Landesparteitag durch, an dem etwa 200 bis 250 Personen teilnahmen. Hauptredner war der Bundesvorsitzende." [http://www.verfassungsschutz-hessen.de/downloads/vsbericht2006.pdf]

== Der Heß-Aufmarsch 2005 ==
[[Bild:Hess2005.jpg|right]]
Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.
Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de/presse1.html]
[[Bild:Hess2005 3.jpg|thumb|left]]
[[Bild:Hess2005 2.jpg|thumb|left]]

"Währenddessen ist in Fulda die Gruppe "Jugend für Hohmann"
ins Gerede gekommen. Aus Fuldaer CDU-Kreisen heißt es, die
Hohmann-Unterstützer seien für den Druck und das Kleben von Rudolf
Heß-Bildern verantwortlich. In der Nacht zum 20. August waren rund 300
Konterfeis des Hitler-Stellvertreters im Fuldaer Raum über Wahlplakate
geklebt worden, Plakate von [[Martin Hohmann|Hohmann]] blieben davon verschont." [http://www.kverlagundmultimedia.de/Archivb/Chronologisch_2005/Martin_Hohmann_05/martin_hohmann_05.html]

==Der rechte Rand 2004 ==

*Der rechte Rand des konservativen Lagers traf sich in Fulda zu einem Symposium gegen den Paragraphen 130 [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm], mit dabei [[Martin Hohmann]]: "Die laute Mehrheit im Saal fordert auch die Abschaffung des Paragraphen 130, der den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Leugnung der Shoa beinhaltet. Heiner Kappel, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, macht sich zum Sprecher dieser Forderung, als er in Fulda ausruft: »Der muss weg!" [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm]

"Am 8. Mai 2004 trafen sich über 200 geladene Gäste beim Frühjahrssymposium der »Stimme der Mehrheit -
Arbeitsgemeinschaft Freie Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler« im Fuldaer Maritim Hotel. In der nichtöffentlichen Veranstaltung referierte ausgewählte Prominenz der deutschen Rechten über: »Meinungsfreiheit in Deutschland - Grundrecht oder Farce?« Die Presse war ausdrücklich nicht erwünscht, da eine »freie Diskussion« sonst nicht möglich sei, wie einer der Veranstalter zur Eröffnung erklärte." [http://www.antifa-lg.de/docs/reservisten.pdf].

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]

In Fulda wurde am 24.2.2004 das 12 Punkte Programm der Deutschen Partei für die Europawahl beschlossen. Das Europa der Vaterländer müsse gegenüber den USA und anderen
politischen Großmächten als selbstbewusste und selbständige Einheit
auftreten; überzeugende Verteidigungsfähigkeit.

==Der rechte Rand 2003 ==
Symposium "Stimme der Mehrheit" in Fulda

==Der rechte Rand 2002==
Der Parteitag der Deutschen Partei fand am 28. April 2002 in Fulda statt.
Folgene Formulierungen finden sich im Leitantrag des Bundesvorstandes
[http://www.dp-berlin-brandenburg.de/partei/lantrag.htm]:
*"politischer Neuanfang in Deutschland", zukünftig hat die Politik alles zu tun, damit das deutsche Volk nicht ausstirbt
* Die deutsche "Identität ist in Kultur, Sprache und Traditionen zu wahren".
*"Die Vermischung der Kulturen auf deutschem Boden widerspricht diesem Ziel"
* Rückführung möglichst vieler Ausländer in ihr Heimatland
* verbreitetes "Schmarotzertum"

== Marsch 2001 ==

Ein thüringischer Nazis aus Sömmerda ermordete auf seinem Weg zum Aufmarsch in Wunsiedel am 17. August 2001 eine Ladeninhaberin in der Fuldaer Florengasse. Vielleicht hat es ihm an Geld zur Weiterfahrt gemangelt, vielleicht war ein Treffpunkt in Fulda um dort per Fahrgemeinschaft oder Bus hinzugelangen.

Auf jedenfall versuchte er in dem "Military-shop" Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln?). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen.

Täter und Anstifter gehörten einer Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert.

'''Presse'''

*[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=98318]
*[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=46100]

==Juni 2000==
Bundesparteitag des Bund Freier Bürger in Fulda u.a. mit Bundesvorsitzendem Heiner Kappel.

"Die Vorsitzenden mehrerer Parteien und Gruppierungen waren nach Fulda gekommen und bestärkten die Delegierten in dem Wunsch nach einem gemeinsamen Neuanfang. Rolf Schlierer von den Republikanern betonte seine Bereitschaft zur zukünftigen Zusammenarbeit, damit rechts von der CDU/CSU eine gemeinsame Partei entstehen könne. Auch Johann Freiherr von Campenhausen, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, sprach sich für eine Bündelung der Kräfte aus, auch wenn es für die älteste Partei Deutschlands nicht einfach sei "als Minderheit in einer Fusion aufzugehen". Rudolf Übelacker, de Bundesvorsitzende des Wittikobundes, verwies auf die FPÖ-Erfolge, von denen Ermutigung ausgehen müsse."

Gleichzeitig fand eine bundesweite Konferenz der aus dem Dunstkreis von Republikanern und DVU stammende "Deutsche Aufbau-Organisation" (DAO) in Fulda statt. Diese Organisation hat nach eigenen
Angaben zum Ziel, eine "starke Partei" aufzubauen, die den "Willen des deutschen Volkes" entschlossen vertritt, und sie sorgt sich um die "Zukunft des Deutschen Vaterlandes".

==Aufmarsch 1993==
Alle Hintergründe, Dokumentation und Gegegnaktionen finden sich in der angegebenen Broschüre aus 1993

==Wiking Jugend Aufmärsche Silvester in der Rhön==
Bis 1989/90 fanden jährlich zu Silvester Aufmärsche der später verbotenen Wiking Jugend in Hilders, Simmershausen und auch in Fulda statt.

Im Zusammenhang mit der Vergangenheit eines österreichischen Neonazis gab es aktuell einen Bericht in der Taz vom 10.9.2007 [http://www.taz.de/index.php?id=europa-artikel&art=4456&no_cache=1]

== Wer sind die "Freien Nationalisten"?==
Aus einer Presseerklärung der Polizei Hessen:

"Betreff: LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im ...

Datum: Tue, 25 Oct 2005 13:01:01 +0200

Von: ots.e-mail <ots.e-mail@polizeipresse.de>

LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im
Rhein-Main-Gebiet und in der Wetterau

Wiesbaden (ots) - Am heutigen Dienstag durchsuchten Polizeibeamtein einer gemeinsamen Aktion des Hessischen Landeskriminalamtes mit Unterstützung der Polizeipräsidien Westhessen, Südosthessen, Frankfurt und Mittelhessen insgesamt fünf Wohnungen führender Mitglieder der Neonaziszene, die den "Freien Nationalisten Rhein-Main" zugerechnet werden.

Ziel war es, Beweismittel im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt geführten Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufzufinden. Die Kameradschaft "Freie Nationalisten Rhein-Main" (FN RM) trat erstmalig Ende 2001 in Erscheinung. Die "FN RM" und Personen aus ihrem Umfeld führten und führen wiederkehrend u.a. Schulungen, Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen, Kameradschaftstreffen, Stammtische, eigene Saalveranstaltungen und Konzerte sowie Flugblattaktionen durch. Zudem arbeitet man seit einiger Zeit verstärkt mit der NPD in Hessen, vor allem in den Bereichen Wetterau und im Rhein-Main-Gebiet zusammen.

Es wurden umfangreich schriftliche Unterlagen sichergestellt. Die Auswertung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Durchsuchungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse.

Hessisches Landeskriminalamt
Pressestelle
Gaby Goebel

* Kommentar: ''Unvorstellbar, dass die Polzei den Demontrationsweg von Banden sichert, gegen die Ermittlungsverfahren wegen Bildung von kriminellen Vereinigungen laufen.''

[[Kategorie:Demokratie]]

==Weblinks==
* Wikipedia Artikel Rudolf-Heß-Gedenkmarsch [http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf-He%C3%9F-Gedenkmarsch]
* Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt, nicht braun" [http://www.wunsiedel-ist-bunt.de]

Kreistagsitzung Dezember 2009

2009-12-25T13:25:06Z

94.219.144.205: download

'''Stadthalle [[Hünfeld]] ab 14.00 Uhr
[[Bild:Kreisbote 12 09.gif|right|framed|[http://fuldawiki.de/fd/images/e/e0/Kreisbote-12-09-01.pdf Download Kreisbote als PDF]]]
=Tagesordnung=
I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines

1. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Fulda
für das Haushaltsjahr 2010

2. Jahresrechnung 2007 des Landkreises Fulda
Feststellung
Entlastung des Kreisausschusses

3. Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Prüfungsgebühren durch den Fachdienst
Revision des Landkreises Fulda“

4. Wahl eines Schriftführers gemäß § 32 Hessische Landkreisordnung (HKO) i.V.m. § 61
Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO)

5. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds – Abteilung B – mit verkürzter
Ansparzeit gemäß § 12 des Hessischen Investitionsfondsgesetzes (Schulbaupauschale
2009)

6. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds – Abteilung A – gemäß
§ 6 des Hess. Investitionsfondsgesetztes für den Ersatzneubau Seniorenzentrum St. Lioba

7. Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben

==II. Anträge==
1. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
B 87 n

2. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
Vergabe von Jugendmaßnahmen und Sonderaufträge des [[Amt für Arbeit und Soziales|Amtes für Arbeit und Soziales]]

3. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Situation im [[Amt für Arbeit und Soziales]]

4. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Zahlung der Kosten für die Unterkunft nach SGB II

5. Resolutionsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Steuersenkungen; Kosten der Unterkunft

6. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
[[Kurzarbeit|Entwicklung der Arbeitslosigkeit]] im Kreis Fulda

7. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.11.2009
[[Hartz IV|Übernahme „1 Euro Jobber“]]

8. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
Regionale Folgen des Klimawandels

9. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
Schulsozialarbeit - Drittelfinanzierung

10. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009
zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen in den [[Schulen (Kreis Fulda)|Grundschulen]] des Landkreises Fulda

11. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009
Informationen zur Geldanlage des Kreises im sog. „Fulda-Fond“

12. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Subventionsbericht des Landkreises Fulda

13. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften des Landkreises
Fulda

14. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
[[DGB|Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes]]

15. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Organspende rettet Leben – Informationsangebote in den Behörden

16. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Zusammenlegung Einrichtungen Stadt und Landkreis Fulda

17. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Überprüfung Neubau Zulassungsstelle

18. Berichtsantrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Förderung Kletterhalle DAV in Petersberg

19. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
Schulobstprogramm für den Landkreis Fulda

20. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
Konzept Seniortrainer

21. Resolutionsantrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
Kaliproduktion der [[KundS KALI GmbH|K + S Kali GmbH]] in [[Neuhof]]-Ellers

III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung

IV. Verschiedenes

===Alle Anträge===
[http://www.landkreis-fulda.de/Kreistag-14-12-2009.671.0.html Auf der Seite des Kreistages]

=LINKE: Kreistag soll sich gegen Steuersenkungen für Unternehmen aussprechen!=
[[Bild:Wahl.jpg|right]]

Die Linke.Offene Liste im Fuldaer Kreistag fordert in einem Resolutionsantrag auf der kommenden Kreistagssitzung die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen. Der Kreistag solle auch die Entscheidung des Bundeskabinetts kritisieren, die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.

Ebenfalls soll der Kreistag an die hessische Landesregierung appellieren, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.

Sollten die die Pläne die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden, so Michael Wahl, Pressesprecher der Linken, droht den Kommunen ein finanzielles Desaster. Die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr einstellen. Ab 2011 werden sich die Mindereinnahmen der Kommunen bereits auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.

=Anträge Die LINKE.Offene Liste=
==Resolutionsantrag Steuersenkungen, Kosten der Unterkunft==

der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen.

2. Der Kreistag kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode beschlossen hat, die Bundesbeteiligung an den KdU für [[Hartz IV|ALG II-Beziehende]] von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.

3. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung stattdessen auf, die Berechnungsformel für den Anteil des Bundes an der Finanzierung der KdU unverzüglich zu ändern und zukünftig von der tatsächlichen Kostenentwicklung auszugehen.

4. Der Kreistag appelliert an die hessische Landesregierung, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU im Bundesrat nicht zuzustimmen.

5. Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.

Begründung
Sollten die die Pläne die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden droht den Kommunen ein finanzielles Desaster. Die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr einstellen. „Ab 2011 werden sich die Mindereinnahmen der Kommunen bereits auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft sollte die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzlich garantierte Entlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro jährlich sorgen. Im Jahr 2010 ist mit einem weiteren Anstieg bei den Unterkunftskosten für SGB-II Empfänger/Innen zu rechnen. Durch die Absenkung der Bundesbeteiligung und der zu erwartenden Zunahme der Ausgaben für Unterkunftskosten von 14 auf 16 Mrd. Euro ist eine Mehrbelastung von 2 Mrd. Euro in 2010 zu befürchten. Würde sich die Bundesbeteiligung nicht an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, sondern an den tatsächlichen Kosten orientieren, dürfte diese nicht abgesenkt, sondern müsste auf ca. 38 % erhöht werden (Zahlen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund).

==Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftbundes==
[[Bild:Fuldaer erklaerung.jpg|left]]
der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Fulda erklärt sich bereit die [[DGB|Fuldaer Erklärung]] des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kreisverbandes Fulda, als Erstunterzeichner zu unterstützen.

Begründung:
Viele Bürger im Landkreis Fulda sind vom Tod eines jungen Soldaten aus unserer Region tief betroffen.. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat dies zum Anlass genommen in einer „Fuldaer Erklärung“ unter anderem den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu fordern. Eine Unterstützung des Kreistages könnte dem Aufruf mehr Bedeutung geben und so weiteres Blutvergießen stoppen.

==Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Kreis Fulda==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten,

1) Gibt es von der Bundesagentur für Arbeit Planungen um der steigenden Arbeitslosigkeit zu begegnen?

2) Gibt es durch das Amt für Arbeit und Soziales zusätzliche Initiativen ggf. in Absprache mit der Bundesagentur?

Begründung:
Die bundesweit bekannt gewordenen Zahlen von über 1,5 Millionen Kurzarbeiter (über 5000 im Bereich der Arbeitsagentur in Fulda) lassen befürchten, dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten steigt. Daher sind vorsorgliche Initiativen notwendig. Durch die Optionskommune steht der Kreis hier in besonderer Verantwortung.

==Situation im Amt für Arbeit und Soziales==
[[Bild:Amtgelbersack.jpg|thumb|right]]

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten,

1) Wie viele Personen betreut ein Beschäftigter im Amt für Arbeit und Soziales?

2) Gibt es Richtgrößen für die Anzahl der zu Betreuenden?

3) Plant der Landkreis in Anbetracht zu erwartende höherer Arbeitslosigkeit eine Aufstockung des Personals?

4) Gibt es die Möglichkeit eine größere Diskretionszone bei der Beratung einzurichten?

Begründung:
Betroffene Bürger Klagen über stark belastete Beschäftigte des [[Amt für Arbeit und Soziales|Amtes für Arbeit und Soziales]]. Für eine umfassende Beratung und Information hätten die Beschäftigten kaum die notwendige Zeit. Auch sei keine ausreichende Diskretionszone vorhanden. Für Betroffene Bürger sei es entwürdigend persönliche Dinge ohne entsprechende Diskretion darlegen zu müssen.

===Presseerklärung nach der Kreistagsitzung===
'''Linke:Verbesserungen beim Amt für Arbeit und Soziales'''

Auf der gestrigen Sitzung sagte der Landrat eine Verbesserung im Amt für Arbeit und Soziales zu. [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke.Offene Liste]] hatte die mangelnde Diskretion bei den Beratungen beklagt. Betroffene Bürger klagen über stark belastete Beschäftigte des Amtes für Arbeit und Soziales. Für eine umfassende Beratung und Information hätten die Beschäftigten kaum die notwendige Zeit. Auch sei keine ausreichende Diskretionszone vorhanden. Für Betroffene Bürger sei es entwürdigend persönliche Dinge ohne entsprechende Diskretion darlegen zu müssen. Der Landrat sagte nun Abhilfe zu, hierzu sollen Abtrennungen und Grünpflanzen genutzt werden.

==Zahlung der Kosten für die Unterkunft nach SGB II ==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten:

Welche Änderungen hat das Amt für Arbeit und Soziales bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft nach SGB II nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (AZ: B 14 AS 41/08 R) vorgenommen.

Begründung:
Nach einer umfangreichen Untersuchung der Mietpreise im Landkreis Fulda durch die Linke.Offene Liste liegen die Mietpreise insbesondere für kleinere Wohnungen deutlich über den Sätzen die vom Amt für Arbeit und Soziales angesetzt werden. Hierdurch müssen viele Bezieher im Landkreis Fulda von den Regelsätzen einen Teil der Miete zahlen.

Das Bundssozialgericht fordert in seinem Urteil vom 20.08.2009 den Nachweis der Prüfung, “ob die zugrunde gelegten Daten das Marktsegment abbilden, das für den Bedarf der AlG II-Bezieher repräsentativ ist”. Dabei dürfe sich die Agentur durchaus an den Bestandsmieten des jeweiligen Ortes orientieren, müsse aber nach Wohnungsgrößen differenzieren. (AZ: B 14 AS 41/08 R).

==Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften des Landkreises Fulda==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Fulda bittet die Vorstände und Geschäftsführungen der Beteiligungsgesellschaften und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen des Kreises, eine Einwilligungserklärung gemäß § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz abzugeben, mit der sie sich einverstanden erklären, dass ihre Bezüge und Bonizahlungen im Beteiligungsbericht veröffentlicht werden.

Begründung erfolgt mündlich.

===Presseerklärung nach der Kreistagsitzung===
Eine von der Linken.Offenen Liste geforderte Initiative zur Offenlegung der Gehälter von Geschäftsführern in Beteiligungsunternehmen des Kreises lehnte der Kreistag mit den Stimmen der CDU Mehrheit ab, ebenso wurde ein Bericht zur Umsetzung eines neuen Bundessozialgerichtsurteil zur Frage der Kosten für Unterkunft nach Sozialgesetzbuch verweigert. Die Linke.Offene Liste kritisiert nach wie vor die Einsparungen des Kreises zu Lasten der Schwächeren. Nach Aussage von Landrat [[Bernd Woide|Woide]] liege man bei den Kosten für Unterkunft mit 3,5 Millionen Euro unter dem hessischen Schnitt.

Auch dem Antrag zur Darstellung der tatsächlichen finanziellen Handlungsmöglichkeiten wurde entsprochen. Für die Haushaltsberatungen soll ein Bericht mit allen freiwilligen Leistungen des Kreises zur Verfügung gestellt werden. Durch die Erstellung dieses Berichtes werden für die Abgeordneten und die Öffentlichkeit die tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten bei den Haushaltsberatungen deutlicher. Gerade im Hinblick auf die beabsichtigte Erhöhung der Kreisumlage ist Transparenz wichtig.

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Zeitarbeit]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Kreistagsitzung Dezember 2009

2009-12-25T13:22:28Z

94.219.144.205: + Kreisbote

'''Stadthalle [[Hünfeld]] ab 14.00 Uhr
[[Bild:Kreisbote 12 09.gif|right|framed|[[Bild:Kreisbote-12-09-01.pdf Download Kreisbote als PDF]]]]
=Tagesordnung=
I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines

1. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Fulda
für das Haushaltsjahr 2010

2. Jahresrechnung 2007 des Landkreises Fulda
Feststellung
Entlastung des Kreisausschusses

3. Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Prüfungsgebühren durch den Fachdienst
Revision des Landkreises Fulda“

4. Wahl eines Schriftführers gemäß § 32 Hessische Landkreisordnung (HKO) i.V.m. § 61
Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO)

5. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds – Abteilung B – mit verkürzter
Ansparzeit gemäß § 12 des Hessischen Investitionsfondsgesetzes (Schulbaupauschale
2009)

6. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds – Abteilung A – gemäß
§ 6 des Hess. Investitionsfondsgesetztes für den Ersatzneubau Seniorenzentrum St. Lioba

7. Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben

==II. Anträge==
1. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
B 87 n

2. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
Vergabe von Jugendmaßnahmen und Sonderaufträge des [[Amt für Arbeit und Soziales|Amtes für Arbeit und Soziales]]

3. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Situation im [[Amt für Arbeit und Soziales]]

4. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Zahlung der Kosten für die Unterkunft nach SGB II

5. Resolutionsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Steuersenkungen; Kosten der Unterkunft

6. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
[[Kurzarbeit|Entwicklung der Arbeitslosigkeit]] im Kreis Fulda

7. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.11.2009
[[Hartz IV|Übernahme „1 Euro Jobber“]]

8. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
Regionale Folgen des Klimawandels

9. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
Schulsozialarbeit - Drittelfinanzierung

10. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009
zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen in den [[Schulen (Kreis Fulda)|Grundschulen]] des Landkreises Fulda

11. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009
Informationen zur Geldanlage des Kreises im sog. „Fulda-Fond“

12. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Subventionsbericht des Landkreises Fulda

13. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften des Landkreises
Fulda

14. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
[[DGB|Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes]]

15. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Organspende rettet Leben – Informationsangebote in den Behörden

16. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Zusammenlegung Einrichtungen Stadt und Landkreis Fulda

17. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Überprüfung Neubau Zulassungsstelle

18. Berichtsantrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Förderung Kletterhalle DAV in Petersberg

19. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
Schulobstprogramm für den Landkreis Fulda

20. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
Konzept Seniortrainer

21. Resolutionsantrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
Kaliproduktion der [[KundS KALI GmbH|K + S Kali GmbH]] in [[Neuhof]]-Ellers

III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung

IV. Verschiedenes

===Alle Anträge===
[http://www.landkreis-fulda.de/Kreistag-14-12-2009.671.0.html Auf der Seite des Kreistages]

=LINKE: Kreistag soll sich gegen Steuersenkungen für Unternehmen aussprechen!=
[[Bild:Wahl.jpg|right]]

Die Linke.Offene Liste im Fuldaer Kreistag fordert in einem Resolutionsantrag auf der kommenden Kreistagssitzung die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen. Der Kreistag solle auch die Entscheidung des Bundeskabinetts kritisieren, die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.

Ebenfalls soll der Kreistag an die hessische Landesregierung appellieren, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.

Sollten die die Pläne die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden, so Michael Wahl, Pressesprecher der Linken, droht den Kommunen ein finanzielles Desaster. Die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr einstellen. Ab 2011 werden sich die Mindereinnahmen der Kommunen bereits auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.

=Anträge Die LINKE.Offene Liste=
==Resolutionsantrag Steuersenkungen, Kosten der Unterkunft==

der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen.

2. Der Kreistag kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode beschlossen hat, die Bundesbeteiligung an den KdU für [[Hartz IV|ALG II-Beziehende]] von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.

3. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung stattdessen auf, die Berechnungsformel für den Anteil des Bundes an der Finanzierung der KdU unverzüglich zu ändern und zukünftig von der tatsächlichen Kostenentwicklung auszugehen.

4. Der Kreistag appelliert an die hessische Landesregierung, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU im Bundesrat nicht zuzustimmen.

5. Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.

Begründung
Sollten die die Pläne die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden droht den Kommunen ein finanzielles Desaster. Die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr einstellen. „Ab 2011 werden sich die Mindereinnahmen der Kommunen bereits auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft sollte die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzlich garantierte Entlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro jährlich sorgen. Im Jahr 2010 ist mit einem weiteren Anstieg bei den Unterkunftskosten für SGB-II Empfänger/Innen zu rechnen. Durch die Absenkung der Bundesbeteiligung und der zu erwartenden Zunahme der Ausgaben für Unterkunftskosten von 14 auf 16 Mrd. Euro ist eine Mehrbelastung von 2 Mrd. Euro in 2010 zu befürchten. Würde sich die Bundesbeteiligung nicht an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, sondern an den tatsächlichen Kosten orientieren, dürfte diese nicht abgesenkt, sondern müsste auf ca. 38 % erhöht werden (Zahlen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund).

==Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftbundes==
[[Bild:Fuldaer erklaerung.jpg|left]]
der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Fulda erklärt sich bereit die [[DGB|Fuldaer Erklärung]] des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kreisverbandes Fulda, als Erstunterzeichner zu unterstützen.

Begründung:
Viele Bürger im Landkreis Fulda sind vom Tod eines jungen Soldaten aus unserer Region tief betroffen.. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat dies zum Anlass genommen in einer „Fuldaer Erklärung“ unter anderem den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu fordern. Eine Unterstützung des Kreistages könnte dem Aufruf mehr Bedeutung geben und so weiteres Blutvergießen stoppen.

==Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Kreis Fulda==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten,

1) Gibt es von der Bundesagentur für Arbeit Planungen um der steigenden Arbeitslosigkeit zu begegnen?

2) Gibt es durch das Amt für Arbeit und Soziales zusätzliche Initiativen ggf. in Absprache mit der Bundesagentur?

Begründung:
Die bundesweit bekannt gewordenen Zahlen von über 1,5 Millionen Kurzarbeiter (über 5000 im Bereich der Arbeitsagentur in Fulda) lassen befürchten, dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten steigt. Daher sind vorsorgliche Initiativen notwendig. Durch die Optionskommune steht der Kreis hier in besonderer Verantwortung.

==Situation im Amt für Arbeit und Soziales==
[[Bild:Amtgelbersack.jpg|thumb|right]]

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten,

1) Wie viele Personen betreut ein Beschäftigter im Amt für Arbeit und Soziales?

2) Gibt es Richtgrößen für die Anzahl der zu Betreuenden?

3) Plant der Landkreis in Anbetracht zu erwartende höherer Arbeitslosigkeit eine Aufstockung des Personals?

4) Gibt es die Möglichkeit eine größere Diskretionszone bei der Beratung einzurichten?

Begründung:
Betroffene Bürger Klagen über stark belastete Beschäftigte des [[Amt für Arbeit und Soziales|Amtes für Arbeit und Soziales]]. Für eine umfassende Beratung und Information hätten die Beschäftigten kaum die notwendige Zeit. Auch sei keine ausreichende Diskretionszone vorhanden. Für Betroffene Bürger sei es entwürdigend persönliche Dinge ohne entsprechende Diskretion darlegen zu müssen.

===Presseerklärung nach der Kreistagsitzung===
'''Linke:Verbesserungen beim Amt für Arbeit und Soziales'''

Auf der gestrigen Sitzung sagte der Landrat eine Verbesserung im Amt für Arbeit und Soziales zu. [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke.Offene Liste]] hatte die mangelnde Diskretion bei den Beratungen beklagt. Betroffene Bürger klagen über stark belastete Beschäftigte des Amtes für Arbeit und Soziales. Für eine umfassende Beratung und Information hätten die Beschäftigten kaum die notwendige Zeit. Auch sei keine ausreichende Diskretionszone vorhanden. Für Betroffene Bürger sei es entwürdigend persönliche Dinge ohne entsprechende Diskretion darlegen zu müssen. Der Landrat sagte nun Abhilfe zu, hierzu sollen Abtrennungen und Grünpflanzen genutzt werden.

==Zahlung der Kosten für die Unterkunft nach SGB II ==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten:

Welche Änderungen hat das Amt für Arbeit und Soziales bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft nach SGB II nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (AZ: B 14 AS 41/08 R) vorgenommen.

Begründung:
Nach einer umfangreichen Untersuchung der Mietpreise im Landkreis Fulda durch die Linke.Offene Liste liegen die Mietpreise insbesondere für kleinere Wohnungen deutlich über den Sätzen die vom Amt für Arbeit und Soziales angesetzt werden. Hierdurch müssen viele Bezieher im Landkreis Fulda von den Regelsätzen einen Teil der Miete zahlen.

Das Bundssozialgericht fordert in seinem Urteil vom 20.08.2009 den Nachweis der Prüfung, “ob die zugrunde gelegten Daten das Marktsegment abbilden, das für den Bedarf der AlG II-Bezieher repräsentativ ist”. Dabei dürfe sich die Agentur durchaus an den Bestandsmieten des jeweiligen Ortes orientieren, müsse aber nach Wohnungsgrößen differenzieren. (AZ: B 14 AS 41/08 R).

==Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften des Landkreises Fulda==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Fulda bittet die Vorstände und Geschäftsführungen der Beteiligungsgesellschaften und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen des Kreises, eine Einwilligungserklärung gemäß § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz abzugeben, mit der sie sich einverstanden erklären, dass ihre Bezüge und Bonizahlungen im Beteiligungsbericht veröffentlicht werden.

Begründung erfolgt mündlich.

===Presseerklärung nach der Kreistagsitzung===
Eine von der Linken.Offenen Liste geforderte Initiative zur Offenlegung der Gehälter von Geschäftsführern in Beteiligungsunternehmen des Kreises lehnte der Kreistag mit den Stimmen der CDU Mehrheit ab, ebenso wurde ein Bericht zur Umsetzung eines neuen Bundessozialgerichtsurteil zur Frage der Kosten für Unterkunft nach Sozialgesetzbuch verweigert. Die Linke.Offene Liste kritisiert nach wie vor die Einsparungen des Kreises zu Lasten der Schwächeren. Nach Aussage von Landrat [[Bernd Woide|Woide]] liege man bei den Kosten für Unterkunft mit 3,5 Millionen Euro unter dem hessischen Schnitt.

Auch dem Antrag zur Darstellung der tatsächlichen finanziellen Handlungsmöglichkeiten wurde entsprochen. Für die Haushaltsberatungen soll ein Bericht mit allen freiwilligen Leistungen des Kreises zur Verfügung gestellt werden. Durch die Erstellung dieses Berichtes werden für die Abgeordneten und die Öffentlichkeit die tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten bei den Haushaltsberatungen deutlicher. Gerade im Hinblick auf die beabsichtigte Erhöhung der Kreisumlage ist Transparenz wichtig.

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Zeitarbeit]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Raus aus Afghanistan! Sofort!

2009-12-20T22:31:34Z

94.219.144.205: /* Fundstellen */ Überparteilicher Informationsdimationsdienst für Linke Kommunalpolitik in Frankfurt Main

[[Bild:Raus aus afghanistan.gif]]
=Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region=
Namentliche Abstimmung Nr.: 2
Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, den 9. März 2007

Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag 3. Dezember 2009 [http://www.facebook.com/l.php?u=http%253A%252F%252Fdokumente.linksfraktion.net%252Fpdfdownloads%252F7767336826.pdf&h=4068e946a2eaec8ac578ea3fb895946b&ref=mf Originaldokument]

{|
|-
| Beginn:
| 13:07 Uhr
|-
| Ende:
| 13:10 Uhr
|-
|}

zum Thema: Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung über die
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter
Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413
(2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707
(2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16/4298 und
16/4571

{|border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Stimmabgaben'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''2007'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''2009'''

|-
|-
|Ja-Stimmen:
| 405
| 446
|-
|Nein-Stimmen:
| 157
| 105
|-
|Enthaltungen:
| 11
| 43
|-
| Ungültige:
| 0
| 0
|-
|}

{| border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Abgeordnete/r'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''Partei'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Wahlkreis bzw. Landesliste'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan'''
|style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan''' 3.12.09
|-
|[[Michael Brand]]
|CDU
|Direktkandidat Fulda
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Michael Roth
|SPD
|Heringen (Wahlkreis)
| align="center"|Ja
| align="center"| Ja
|-
|Uta Zapf
|SPD
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
|-
|Mechthild Dyckmans
|FDP
|Landeliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
|-
|Priska Hinz
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
| align="center"| Ja
|-
|Nicole Maisch
|Bündnis 90 Die Grünen
|Herborn (wohnhaft)
| align="center"| Ja
|align="center"|enthalten
|-
|Margareta Wolf
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"| /
|-
|Tom Königs
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen (Ffm)
|align="center"|/
|align="center"|Ja
|-
|[[Wolfgang Gehrcke]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
|-
|[[Werner Dreibus]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|align="center"|Nein
|-
|[[Diether Dehm]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Großentaft (wohnhaft)
|align="center"|Nein
|align="center"|Nein
|-
|Sabine Leidig
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|/
|align="center"|Nein
|-
|Christine Buchholz
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|/
|align="center"|Nein
|-
|}

=Tod eines jungen Fuldaer Soldaten=
{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.

Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>

|}

==DGB Fulda==
===Fuldaer Erklärung===
[[Bild:Medium1984ot.jpg|right]]
'''Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert.

Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.

Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Deshalb fordern wir:

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

* Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

* Keine logistische Unterstützung des Krieges

* Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

* Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige

Initiator und Rücksendeadresse: DGB-Kreisverband Fulda, Heinrichstraße 79. 36037 Fulda

download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/fuldaer_erklaerung.pdf

Erstunterzeichner Stand 14.10.09

Für den [[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; [[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, Emsdetten, MdB DIE LINKE.; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF);

Stand 2.11.09

[[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; Michael Wahl, Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Dr. Peter Krahulec, Friedensforscher (Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Franz Reidel, Betriebsrat Grümel; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Bernhard Vogler, Dr. Ellen Weber, DKP Hettenhausen (Kreis Fulda); Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender der Hessischen NaturFreunde; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Robert Zion, B'90/Grüne, Vorstandssprecher KV Gelsenkirchen; Andrea Schwarz, Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Oberderdingen; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde; Gudrun Reiß, attac-AG "Globalisierung und Krieg"; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, MdB; Birgit Pätzold, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Thüringen; Frank Kuschel, DIE LINKE im Thüringer Landtag; Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Egon Jöckel (Gelnhausen), Pax Christi im Bistum Fulda;

Stand 3.11.09

[[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, Karin Masche; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KVVogelsberg;
[[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Joseph Emil
Plur, 2. Vorsitzender SPD Fulda-Mitte, Dr. Peter Krahulec, Friedensforscher (Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im
Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); Sebastian Zöppel, IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Franz Reidel, Betriebsrat
Grümel; Christian Hoge und Karin Denhard, linksjugend [solid] Fulda; Günter Zint, dju (verdi) DOK-Verband; Sabine Barteska, Vorsitzende
NaturFreunde Lauterbach; Bernhard Vogler, Dr. Ellen Weber, DKP Hettenhausen (Kreis Fulda); Nadja Riechert, KJP Schlitz; Gabriele
Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen
abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender der Hessischen NaturFreunde; Willi van Ooyen, Friedensund
Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL,
Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; Wolfgang Gehrcke, MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Kathrin Vogler, MdB;
Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Robert Zion, B'90/Grüne, Vorstandssprecher
KV Gelsenkirchen; Andrea Schwarz, Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Oberderdingen; Helene und Dr. Ansgar Klein, Buendnis90/Die
Grünen, Kreisverband Aachen; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Torsten Schleip, Friedensweg
Leipzig, Friedenszentrum Leipzig, IG "Nein zum Kriegsflughafen"; Birgit Gündner, Internationaler Versöhnungsbund; Hans-Peter
Laubenthal, Deutscher Friedensrat; Gerhard Diefenbach, eh. Vors. des Aachener Friedenspreis e.V; Karin Kupka, Bürgerinitiative Lüchow-
Dannenberg; Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde; Gudrun Reiß, attac-AG "Globalisierung und Krieg"; Peter Silbereisen,
Schauspieler; Jutta Kausch, Schauspielerin; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Birgit Pätzold, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE
Thüringen; Frank Kuschel, DIE LINKE im Thüringer Landtag; Andreas Richter, Friedensbeauftragter im SPD-Kreisvorstand Erlangen;
Florian Janik, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Erlangen; Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Rüdiger Dohse, DGB Nord;
Frank Deppe, ver.di; Andreas Bernig, Dr.,GdP Brandenburg, MdL DIE LINKE Landtag Brandenburg; Claudia Butta, DGB-Frauen
Mülheim/Essen/Oberhausen; Peter Franz, Verband Deutscher Schriftsteller Thüringen; Wolfgang van Deuverden, VS Verband deutscher
Schriftsteller; Peter Nowak, Journalist; Thomas Immanuel Steinberg, SteinbergRecherche; Dr. Matin Baraki, Universitäts-Dozent; Dr.
Angelika Claußen, Vorsitzende IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer
Verantwortung e.V); Dietrich Dasenbrook, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Betriebsratsvorsitzender; Gerlinde Scherer,
Flüchtlingshilfe Libanon; Ralph Hartmann, Botschafter a.D,/ Buchautor; Chris Neumann, Darmstädter Signal; Jürgen Rose, Darmstädter
Signal; Klaus Hartmann, Deutscher Freidenker-Verband; Hans-Günther Schramm, Tabea und Christine Mößner, Nürnberger Evangelisches
Forum für den Frieden; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Egon Jöckel (Gelnhausen), Pax Christi im Bistum
Fulda; Elisabeth Engel, pax christi Bistum Paderborn

====Fundstellen====
* Die Erklärung kann unter der Internetadresse http://www.kreisverband-fulda.dgb.de heruntergeladen und ausgedruckt werden.
* [https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg! Online Unterzeichnung der Fuldaer Erklärung hier]
* [http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg AG Globalisierung und Krieg bei attac]
* [http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2009/347 Aktuelles bei DFG-VK]
* [http://womblog.de/2009/10/18/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg/ Womblog]
* [http://www.labournet.de http://www.labournet.de]
* [http://www.bruchsaler-friedensinitiative.de/artikel/2009/20091019.html Bruchsaler Friedensinitiative]
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis]
* [http://www.derdwarsloeper.de/ http://www.derdwarsloeper.de]
* [http://www.meinpolitikblog.de/2009/10/23/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg-onlineuntersttzung-unterzeichnen/ Mein Politikblog]
* [http://lokale-friedensarbeit.de/aktuell24.html Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden]
* [http://thomasmitsch.wordpress.com/2009/10/31/fuldaer-erklarung/ Weblog Thomas Mitsch]
* [http://www.labournetaustria.at/aktion67.htm Labournet austria]
* [http://www.dielinke-wf.de/index.php?option=com_content&view=article&id=124:schluss-mit-dem-krieg-in-afghanistan-fuldaer-erklaerung&catid=40:linke-themen&Itemid=70 Die LINKE Wolfenbüttel]
* [http://www.webnews.de/kommentare/534058/0/Fuldaer-Erklaerung.html webnews]
* [http://twitter.com/zerlix/status/5315990599 twitter]
* [http://www.facebook.com/pages/Fuldaer-Erklarung/160834722922 facebook Unterstützergruppe]
* [http://www.kominform.at/article.php/20091120120559872 KomInform Österreich]
* [http://www.imi-online.de/2009.php?id=2052 Kongress Informationsstelle Militarisierung Tübingen: Krisenmanagement! "Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand ]
* [http://www.attac.de/aktuell/attac-medien/sig/detailansicht/datum/2009/11/26/sig-78-falsche-alternativen/?cHash=e0791c6cfd "Sand im Getriebe" die deutschspachige Ausgabe des internationalen attac Rundbriefes]
* [http://www.schattenblick.de/infopool/gesell/fakten/bfaa0013.html Schattenblick]
* Junge Welt [http://www.jungewelt.de/2009/12-19/034.php Breite Front der Kriegsgegner in Hessen- Fuldaer Erklärung fordert sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan-Von [[Diether Dehm]] und Gerhard Feldbauer]
* [http://21stcenturyfox.blog.de/2009/12/19/breite-front-kriegsgegner-hessen-7605182/ Forum für vereinigte Kreaktivität]
* [http://www.frankfurter-info.org/Nachrichten/fuldaer-erklaerung-truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg Überparteilicher Informationsdimationsdienst für Linke Kommunalpolitik in Frankfurt Main]
* [http://www.myheimat.de/berlin/politik/ein-kleiner-lesetip-fuldarerklaerung-des-dgb-d199159.html myheimat.de, Artikel und Gruppe]
* [http://www.randzone-online.de/?p=4834 blog Randzone]

===Presseerklärung===
14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.
Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

====veröffentlicht====
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172913 osthessennews]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=6707 fuldainfo]
* [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?artikel=36303 Fulda Aktuell Print und Online Ausgabe]

===Veranstaltung===
Krieg in Afghanistan, mit Peter Strutynski und Heiner Tettenborn

Am 24. November 2009 (Dienstag), 20:00 Uhr im Café Ideal

„Wer uns angreift, der wird auch bekämpft, und die Bundeswehr hat dafür
die notwendigen Antworten“, so Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung
nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten im Juni. Sie seien in
Afghanistan "gefallen".

"Das ist kein Krieg sondern ein Friedenseinsatz" sagte Jung vor kurzem
zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Kann man in einem
Friedenseinsatz "fallen"?

Seit 2001 ist die Bundeswehr in Afghanistan. Die Anzahl der Soldaten
wurde vor kurzem auf 4500 erhöht. Ein junger Fuldaer Soldat zählte im
Oktober 2009 als 36. Todesopfer des Einsatzes der Bundeswehr. Die Zahl
der afghanischen Zivilisten, die umgebracht wurden, ist noch viel höher.
Allein bei dem Luftangriff auf einen Tanklaster wurden wahrscheinlich über
hundert afghanischen Zivilisten umgebracht. Gleichzeitig erklärt die
Bundesregierung, dass dieser Einsatz notwendig sei, um den Afghanen zu
helfen.

Der Rechtsanwalt Heiner Tettenborn ist 9 Monate durch Afghanistan
gereist und hat dort mit den Einheimischen gelebt und sich somit ein
authentisches Bild über die dortigen Verhältnisse und die Probleme der
Bevölkerung machen können.

Peter Strutynski (AG Friedensforschung, Uni Kassel) wird mit Blick auf die
Abstimmung im Bundestag zur Mandatsverlängerung und Aufstockung der
Kontingente eine politische Bewertung des Afghanistaneinsatzes liefern.

Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und
Bürger. Der Eintritt ist frei.

Arbeit und Leben ist eine Arbeitsgemeinschaft von Deutschem
Gewerkschaftsbund Fulda und den Volkshochschulen Fulda.

Veröffentlicht

*osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1174273 stark gekürzt]

'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''

==Medien==
* 15.1.2 [http://www.jungewelt.de/2009/12-15/034.php Tödliche Geschäfte- Deutsche Rüstungsexporte 2008 um mehr als ein Drittel gestiegen. Waffenlieferungen auch in Krisenregionen genehmigt]
* 3.12. [http://www.jungewelt.de/2009/12-03/063.php Mehr Soldaten, mehr Ziele]
* 3.12. [http://www.jungewelt.de/2009/12-03/045.php Wahlversprechen Obama intensiviert den Krieg]
* 21.10.09 [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis Duell der Wahlbetrüger]
* 15.10.09 [http://www.neues-deutschland.de/artikel/157474.klares-bekenntnis.html "Klares Bekenntnis" Peter Nowak in Neues Deutschland]
* 7.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 Fuldaer Zeitung]
* 7.10.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]
* [http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5457066/4d2fc9/index.html SWR.de: In Afghanistan verletzter Soldat gestorben]

=Rede Willi van Ooyen im Hessischen Landtag=
Rede Willi van Ooyens zur Aktuellen Stunde der LINKE. Fraktion "Hessen setzt sich für friedliche Konfliktlösung ein – Keine Kriegsübungen auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken" am 17 September 2009

[[Bild:Willikarin.jpg|right]]
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren,

bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. September in Nordafghanistan dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab, bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnete zunächst hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien und behauptete, es seien "ausschließlich Taliban getötet worden". Doch das glaubte außer ihm keiner. Selbst der oberste NATO-Kommandeur in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, der sich vor Ort erkundigte, sprach davon, dass es zivile Opfer gegeben habe. Der afghanische Präsident Hamid Karsai sprach von rund 90 Toten und Verletzten.

Dieser neuerliche "Zwischenfall" belegt aus Neue, dass es sich in Afghanistan nicht etwa um einen "Stabilisierungseinsatz" handelt, sondern um einen veritablen Krieg. Einen Krieg, der immer härter und grausamer geführt wird und in dem zivile Opfer an der Tagesordnung sind. Jahrelang haben uns die Politiker der Regierungskoalition einzureden versucht, im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr "Aufbauarbeit" leiste, sei die Lage ruhig; gekämpft werden nur im Süden und Osten des Landes.

Auch diese Lüge ist längst an der rauen Wirklichkeit zerplatzt. Es wird Zeit, dass der zuständige Minister seinen Hut nimmt.

Der Zweite Weltkrieg, an dessen Beginn vor 70 Jahren am 1. September von vielen Friedensinitiativen und Gewerkschaften erinnert wurde, dauerte weniger als sechs Jahre. Der Krieg des Westens in Afghanistan geht im Oktober ins neunte Jahr. An diesem ungleichen Krieg sind insgesamt 40 Staaten mit Soldaten und modernstem militärische Gerät beteiligt. Weder konnten sie den Gegner in die Knie zwingen, noch konnten sie sichtbare Erfolge im Kampf gegen die Kriegsökonomie (Drogenanbau) erzielen, von wirtschaftlichem Aufbau in scheinbar "ruhigeren" Zonen ganz zu schweigen. Bedenkt man, dass dem jetzigen Krieg ein 20-jähriger Krieg durch die Sowjetunion und anschließendem Bürgerkrieg (auch durch die durch die von den USA aufgerüsteten Taliban) vorausging, dann kann man ermessen, wie sehr die Bevölkerung des Landes darunter zu leiden hatte und hat.

Verteidigungsminister Jung und die ganze Bundesregierung sollen sich nicht weiter in die Tasche lügen: Es wird keinen zivilen Aufbau geben, solange das ausländische Militär in Afghanistan bleibt. Humanitäre Hilfsorganisationen wie caritas, Welthungerhilfe, medico, Kinderhilfe Afghanistan und andere klagen seit Jahren darüber, dass die Verquickung von ziviler Hilfe und militärischem "Schutz" die zivile Hilfe verunmöglicht.

Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) kritisiert schon länger, dass sich die humanitäre Hilfe "im Windschatten militärischer Interventionen" einzuordnen hat. Der Verband fordert eine strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe. Auch der Vorsitzende der Welthungerhilfe nannte vor wenigen Tagen die "zivil-militärische Zusammenarbeit" einen "Sündenfall" und forderte deren strikte Trennung.

Wenn es aber richtig ist, dass zivile Hilfe nur dort ankommt und wirklich hilft, wo kein Militär ist, dann ist es nur konsequent, wenn sich das Militär ganz aus Afghanistan verabschiedet. Der von der Bundeswehr veranlasste NATO-Luftangriff in Kundus verstößt massiv gegen das humanitäre Völkerrecht und steht für die vollständig verfehlte Afghanistan-Strategie.

Damit der Ernstfall bewältigt werden kann, trainiert die Bundeswehr ihre Soldaten für den Einsatz im Rahmen der KFOR- und ISAF-Schutztruppen im Kosovo und in Afghanistan. Zu diesem Zweck sind auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken in der Rhön Kulissen-Dörfer aufgebaut worden. 40 zivile Rollenspieler mimen einheimische Bevölkerung, Schusswaffen und Bomben knattern und knallen, Nebelmaschinen und Theaterblut sorgen für das passende "Ambiente". Jährlich durchlaufen 12.500 Soldaten diese sogenannte "einsatzvorbereitende Ausbildung".

Bereits in den 50er und 60er Jahren haben Aktivisten der Friedensbewegung gegen die (zum Teil atomare) Verminung der Straßen in der Rhön demonstriert und die Minenschächte zuzementiert.

In den 80er Jahren haben wir gegen [[Fulda gap|Fulda-Gap]] und atomare Erstschlagsstrategien in der Rhön demonstriert. Die Auflösung des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] war eine zentrale Forderung von Friedens- und Umweltbewegung, die wir im Interesse des Naturschutzes und der dort lebenden Menschen wieder lauter erheben werden. Die Umweltbelastungen durch Militärische Übungen vor allem die Schießübungen bei Dalherda in der Region ist eine Bedrohung für die Ökologie und aktuell das Trinkwasser der Anwohner.

Lassen Sie uns – wie es die Friedensbewegung fordert - gemeinsam Initiativen für Abrüstung und Entmilitarisierung Hessens ergreifen. Nur Frieden und Abrüstung, dieses Signal ging bereits von der hessischen Verfassung aus, sichert soziale und ökologische Gerechtigkeit und ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und ein wirklicher Standortvorteil.

Das Biosphärenreservat Rhön mit einem geschlossenen Kerngebiet, das auch den Truppenübungsplatz umfasst, wäre ein touristischer Anziehungspunktr im Sommer und Winter.

Wäre es nicht sinnvoller, wenn sich das Land Hessen für die Ausbildung von zivilen Helfern z. B. bei medico international verstärkt einsetzen würde, damit friedliche Projekte, die auch dauerhaft die Entwicklung in Afghanistan befördern. Auch die Errichtung des US Headquaters in Wiesbaden bleibt ein Ärgernis und ist angesichts der aktuellen politischen und ökonomischen Krise noch unsinniger als es den Anschein im vergangenen Jahr hatte.

Der Luftschlag in Kundus muss jetzt Anlass sein zu einer grundlegenden Kurskorrektur. Die Bundeswehr muss umgehend aus Afghanistan abgezogen werden. Der Versuch, die Bundeswehr zu einer humanitären Organisation umzudefinieren, ist gründlich und erwartungsgemäß misslungen. Bundswehreinsätze im Ausland sind keine humanitären Maßnahmen, sondern Kriegsbeteiligung. Sie müssen beendet werden! Die Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro, die jährlich für Einsätze der Bundeswehr im Ausland bereitgestellt werden, sollten stattdessen in Infrastruktur- und zivile Hilfsprojekte fließen. Wer Terrorismus ernsthaft bekämpfen will, der sollte für ein Verbot von Rüstungsexporten und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung streiten. Für DIE LINKE ist der Grundsatz einer friedlichen Außenpolitik nicht verhandelbar. Mit uns wird es eine Beteiligung an Militäreinsätzen nicht geben – weder heute, noch in Zukunft!

=Oskar Lafontaine zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Krieg ist kein Mittel der Politik."=

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[http://www.youtube.com/watch?v=CJ_CNWdLpU8 Die Rede auf Youtube.de ansehen]

[http://www.youtube.com/watch?v=Eck-3fk_uCo weitere Rede auf Youtube.de ]
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[[Bild:Gummi.jpg|right|framed|Landtagswahl 2008]]

[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|right|framed|400px|Friedensdemonstration in Berlin 2007 mit der späteren Landtagsabgeordneten Marjana Schott ]]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin hat es ebenfalls wieder ins Feld geführt. Wäre dieses Argument zutreffend, meine Damen und Herren, dann hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen, dann wäre hier der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen.

(Thomas Oppermann (SPD): Völlig absurd!)

Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen. Wäre das Argument des unzulässigen deutschen Sonderweges richtig, dann hätten die Kanadier völlig falsch entschieden, als sie jetzt schon ein Abzugsdatum festgesetzt haben. Warum haben wir nicht zumindest den Mut, uns so zu entscheiden wie die Kanadier?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist interessant, dass Sie die zivile Komponente heute wieder betont haben. Das ist im Moment leider völlig unglaubwürdig; denn in den letzten Monaten ist das krasse Gegenteil geschehen: Es ist nicht die zivile Komponente gestärkt worden - das sollte man in einer solch tragischen Situation nicht beschwören -, sondern die militärische Komponente. Alles, was man hört, läuft darauf hinaus, dass die militärische Komponente weiter gestärkt werden soll. Man darf auch in einer solch schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist doch gut, dass dies der Kommandeur McChrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als - so möchte ich einmal sagen - nicht rational, als nicht vernünftig, als nicht nachvollziehbar dargestellt hat. Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er sagt,

dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien nur noch acht Gegner übrig. In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: „10 minus 2 ergibt 20 …

Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden?

Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert. Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht, deshalb ist das Land immer unsicherer geworden, deshalb haben wir dort - vielleicht in guter Absicht - mehr Unheil angerichtet, Jahr für Jahr: Immer mehr Menschen sind ums Leben gekommen, Soldaten und Zivilisten, Zivilisten und Soldaten. Sosehr ich anerkenne, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier vorgetragen haben, dass Sie bedauern, dass Unschuldige, also Zivilisten ums Leben gekommen sind: Ich bedauere - auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung -, dass Soldaten dort ums Leben kommen. Ich würde mir wünschen, dass dort, in Afghanistan, keine Soldaten ums Leben kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was wir erkennen müssen, ist, dass wir dort gegen eine Kultur kämpfen,

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein!)

und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen. Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

- An die Adresse der Grünen. Ich weiß, dass Sie jetzt Schwierigkeiten haben: Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist keine noble Haltung.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine völkische Argumentation, die Sie hier haben!)

Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen.

Wir sind der Auffassung, dass der Ansatz, der hier vorgetragen worden ist - dass die zivile Komponente zu verstärken sei -, natürlich letztendlich das Eingeständnis ist, dass die militärische Komponente gescheitert ist, weil sie die Folgen hat, die ich vorhin hier zitiert habe. Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken. Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen.

Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden - wir haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Thomas Oppermann (SPD): Es ist doch unglaublich, was Sie da sagen!)

- Ja, es ist unglaublich, welche Politik Sie machen; da haben Sie völlig recht. Sie haben kein rationales Argument, um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen.

(Thomas Oppermann (SPD): Durch die Terrorismusbekämpfung sorgen wir für Terrorgefahr? Das ist doch Wahnsinn! - Detlef Dzembritzki (SPD): Das lohnt nicht mal einen Zwischenruf!)

Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. - Das ist das moralische Dilemma, in dem Sie stecken. Deshalb bleiben wir bei der These: Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

==Bundestagsreden==
[http://www.youtube.com/watch?v=5L4ZVwJG-Ic&feature=channel Rede Paul Schäfer im Bundestag vor Rücktritt Minister Jung: Der Minister ist entweder unfähig oder unehrlich]

siehe auch :

[[Achse des Friedens]]

[[Wolfgang Gehrcke]]

[[Bestechung]]

------------------
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Raus aus Afghanistan! Sofort!

2009-12-20T21:14:32Z

94.219.144.205: /* Fundstellen */ blog Randzone

[[Bild:Raus aus afghanistan.gif]]
=Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region=
Namentliche Abstimmung Nr.: 2
Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, den 9. März 2007

Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag 3. Dezember 2009 [http://www.facebook.com/l.php?u=http%253A%252F%252Fdokumente.linksfraktion.net%252Fpdfdownloads%252F7767336826.pdf&h=4068e946a2eaec8ac578ea3fb895946b&ref=mf Originaldokument]

{|
|-
| Beginn:
| 13:07 Uhr
|-
| Ende:
| 13:10 Uhr
|-
|}

zum Thema: Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung über die
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter
Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413
(2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707
(2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16/4298 und
16/4571

{|border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Stimmabgaben'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''2007'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''2009'''

|-
|-
|Ja-Stimmen:
| 405
| 446
|-
|Nein-Stimmen:
| 157
| 105
|-
|Enthaltungen:
| 11
| 43
|-
| Ungültige:
| 0
| 0
|-
|}

{| border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Abgeordnete/r'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''Partei'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Wahlkreis bzw. Landesliste'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan'''
|style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan''' 3.12.09
|-
|[[Michael Brand]]
|CDU
|Direktkandidat Fulda
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Michael Roth
|SPD
|Heringen (Wahlkreis)
| align="center"|Ja
| align="center"| Ja
|-
|Uta Zapf
|SPD
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
|-
|Mechthild Dyckmans
|FDP
|Landeliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
|-
|Priska Hinz
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
| align="center"| Ja
|-
|Nicole Maisch
|Bündnis 90 Die Grünen
|Herborn (wohnhaft)
| align="center"| Ja
|align="center"|enthalten
|-
|Margareta Wolf
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"| /
|-
|Tom Königs
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen (Ffm)
|align="center"|/
|align="center"|Ja
|-
|[[Wolfgang Gehrcke]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
|-
|[[Werner Dreibus]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|align="center"|Nein
|-
|[[Diether Dehm]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Großentaft (wohnhaft)
|align="center"|Nein
|align="center"|Nein
|-
|Sabine Leidig
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|/
|align="center"|Nein
|-
|Christine Buchholz
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|/
|align="center"|Nein
|-
|}

=Tod eines jungen Fuldaer Soldaten=
{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.

Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>

|}

==DGB Fulda==
===Fuldaer Erklärung===
[[Bild:Medium1984ot.jpg|right]]
'''Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert.

Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.

Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Deshalb fordern wir:

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

* Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

* Keine logistische Unterstützung des Krieges

* Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

* Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige

Initiator und Rücksendeadresse: DGB-Kreisverband Fulda, Heinrichstraße 79. 36037 Fulda

download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/fuldaer_erklaerung.pdf

Erstunterzeichner Stand 14.10.09

Für den [[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; [[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, Emsdetten, MdB DIE LINKE.; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF);

Stand 2.11.09

[[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; Michael Wahl, Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Dr. Peter Krahulec, Friedensforscher (Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Franz Reidel, Betriebsrat Grümel; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Bernhard Vogler, Dr. Ellen Weber, DKP Hettenhausen (Kreis Fulda); Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender der Hessischen NaturFreunde; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Robert Zion, B'90/Grüne, Vorstandssprecher KV Gelsenkirchen; Andrea Schwarz, Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Oberderdingen; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde; Gudrun Reiß, attac-AG "Globalisierung und Krieg"; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, MdB; Birgit Pätzold, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Thüringen; Frank Kuschel, DIE LINKE im Thüringer Landtag; Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Egon Jöckel (Gelnhausen), Pax Christi im Bistum Fulda;

Stand 3.11.09

[[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, Karin Masche; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KVVogelsberg;
[[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Joseph Emil
Plur, 2. Vorsitzender SPD Fulda-Mitte, Dr. Peter Krahulec, Friedensforscher (Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im
Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); Sebastian Zöppel, IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Franz Reidel, Betriebsrat
Grümel; Christian Hoge und Karin Denhard, linksjugend [solid] Fulda; Günter Zint, dju (verdi) DOK-Verband; Sabine Barteska, Vorsitzende
NaturFreunde Lauterbach; Bernhard Vogler, Dr. Ellen Weber, DKP Hettenhausen (Kreis Fulda); Nadja Riechert, KJP Schlitz; Gabriele
Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen
abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender der Hessischen NaturFreunde; Willi van Ooyen, Friedensund
Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL,
Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; Wolfgang Gehrcke, MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Kathrin Vogler, MdB;
Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Robert Zion, B'90/Grüne, Vorstandssprecher
KV Gelsenkirchen; Andrea Schwarz, Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Oberderdingen; Helene und Dr. Ansgar Klein, Buendnis90/Die
Grünen, Kreisverband Aachen; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Torsten Schleip, Friedensweg
Leipzig, Friedenszentrum Leipzig, IG "Nein zum Kriegsflughafen"; Birgit Gündner, Internationaler Versöhnungsbund; Hans-Peter
Laubenthal, Deutscher Friedensrat; Gerhard Diefenbach, eh. Vors. des Aachener Friedenspreis e.V; Karin Kupka, Bürgerinitiative Lüchow-
Dannenberg; Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde; Gudrun Reiß, attac-AG "Globalisierung und Krieg"; Peter Silbereisen,
Schauspieler; Jutta Kausch, Schauspielerin; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Birgit Pätzold, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE
Thüringen; Frank Kuschel, DIE LINKE im Thüringer Landtag; Andreas Richter, Friedensbeauftragter im SPD-Kreisvorstand Erlangen;
Florian Janik, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Erlangen; Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Rüdiger Dohse, DGB Nord;
Frank Deppe, ver.di; Andreas Bernig, Dr.,GdP Brandenburg, MdL DIE LINKE Landtag Brandenburg; Claudia Butta, DGB-Frauen
Mülheim/Essen/Oberhausen; Peter Franz, Verband Deutscher Schriftsteller Thüringen; Wolfgang van Deuverden, VS Verband deutscher
Schriftsteller; Peter Nowak, Journalist; Thomas Immanuel Steinberg, SteinbergRecherche; Dr. Matin Baraki, Universitäts-Dozent; Dr.
Angelika Claußen, Vorsitzende IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer
Verantwortung e.V); Dietrich Dasenbrook, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Betriebsratsvorsitzender; Gerlinde Scherer,
Flüchtlingshilfe Libanon; Ralph Hartmann, Botschafter a.D,/ Buchautor; Chris Neumann, Darmstädter Signal; Jürgen Rose, Darmstädter
Signal; Klaus Hartmann, Deutscher Freidenker-Verband; Hans-Günther Schramm, Tabea und Christine Mößner, Nürnberger Evangelisches
Forum für den Frieden; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Egon Jöckel (Gelnhausen), Pax Christi im Bistum
Fulda; Elisabeth Engel, pax christi Bistum Paderborn

====Fundstellen====
* Die Erklärung kann unter der Internetadresse http://www.kreisverband-fulda.dgb.de heruntergeladen und ausgedruckt werden.
* [https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg! Online Unterzeichnung der Fuldaer Erklärung hier]
* [http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg AG Globalisierung und Krieg bei attac]
* [http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2009/347 Aktuelles bei DFG-VK]
* [http://womblog.de/2009/10/18/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg/ Womblog]
* [http://www.labournet.de http://www.labournet.de]
* [http://www.bruchsaler-friedensinitiative.de/artikel/2009/20091019.html Bruchsaler Friedensinitiative]
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis]
* [http://www.derdwarsloeper.de/ http://www.derdwarsloeper.de]
* [http://www.meinpolitikblog.de/2009/10/23/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg-onlineuntersttzung-unterzeichnen/ Mein Politikblog]
* [http://lokale-friedensarbeit.de/aktuell24.html Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden]
* [http://thomasmitsch.wordpress.com/2009/10/31/fuldaer-erklarung/ Weblog Thomas Mitsch]
* [http://www.labournetaustria.at/aktion67.htm Labournet austria]
* [http://www.dielinke-wf.de/index.php?option=com_content&view=article&id=124:schluss-mit-dem-krieg-in-afghanistan-fuldaer-erklaerung&catid=40:linke-themen&Itemid=70 Die LINKE Wolfenbüttel]
* [http://www.webnews.de/kommentare/534058/0/Fuldaer-Erklaerung.html webnews]
* [http://twitter.com/zerlix/status/5315990599 twitter]
* [http://www.facebook.com/pages/Fuldaer-Erklarung/160834722922 facebook Unterstützergruppe]
* [http://www.kominform.at/article.php/20091120120559872 KomInform Österreich]
* [http://www.imi-online.de/2009.php?id=2052 Kongress Informationsstelle Militarisierung Tübingen: Krisenmanagement! "Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand ]
* [http://www.attac.de/aktuell/attac-medien/sig/detailansicht/datum/2009/11/26/sig-78-falsche-alternativen/?cHash=e0791c6cfd "Sand im Getriebe" die deutschspachige Ausgabe des internationalen attac Rundbriefes]
* [http://www.schattenblick.de/infopool/gesell/fakten/bfaa0013.html Schattenblick]
* Junge Welt [http://www.jungewelt.de/2009/12-19/034.php Breite Front der Kriegsgegner in Hessen- Fuldaer Erklärung fordert sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan-Von [[Diether Dehm]] und Gerhard Feldbauer]
* [http://www.myheimat.de/berlin/politik/ein-kleiner-lesetip-fuldarerklaerung-des-dgb-d199159.html myheimat.de, Artikel und Gruppe]
* [http://www.randzone-online.de/?p=4834 blog Randzone]

===Presseerklärung===
14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.
Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

====veröffentlicht====
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172913 osthessennews]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=6707 fuldainfo]
* [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?artikel=36303 Fulda Aktuell Print und Online Ausgabe]

===Veranstaltung===
Krieg in Afghanistan, mit Peter Strutynski und Heiner Tettenborn

Am 24. November 2009 (Dienstag), 20:00 Uhr im Café Ideal

„Wer uns angreift, der wird auch bekämpft, und die Bundeswehr hat dafür
die notwendigen Antworten“, so Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung
nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten im Juni. Sie seien in
Afghanistan "gefallen".

"Das ist kein Krieg sondern ein Friedenseinsatz" sagte Jung vor kurzem
zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Kann man in einem
Friedenseinsatz "fallen"?

Seit 2001 ist die Bundeswehr in Afghanistan. Die Anzahl der Soldaten
wurde vor kurzem auf 4500 erhöht. Ein junger Fuldaer Soldat zählte im
Oktober 2009 als 36. Todesopfer des Einsatzes der Bundeswehr. Die Zahl
der afghanischen Zivilisten, die umgebracht wurden, ist noch viel höher.
Allein bei dem Luftangriff auf einen Tanklaster wurden wahrscheinlich über
hundert afghanischen Zivilisten umgebracht. Gleichzeitig erklärt die
Bundesregierung, dass dieser Einsatz notwendig sei, um den Afghanen zu
helfen.

Der Rechtsanwalt Heiner Tettenborn ist 9 Monate durch Afghanistan
gereist und hat dort mit den Einheimischen gelebt und sich somit ein
authentisches Bild über die dortigen Verhältnisse und die Probleme der
Bevölkerung machen können.

Peter Strutynski (AG Friedensforschung, Uni Kassel) wird mit Blick auf die
Abstimmung im Bundestag zur Mandatsverlängerung und Aufstockung der
Kontingente eine politische Bewertung des Afghanistaneinsatzes liefern.

Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und
Bürger. Der Eintritt ist frei.

Arbeit und Leben ist eine Arbeitsgemeinschaft von Deutschem
Gewerkschaftsbund Fulda und den Volkshochschulen Fulda.

Veröffentlicht

*osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1174273 stark gekürzt]

'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''

==Medien==
* 15.1.2 [http://www.jungewelt.de/2009/12-15/034.php Tödliche Geschäfte- Deutsche Rüstungsexporte 2008 um mehr als ein Drittel gestiegen. Waffenlieferungen auch in Krisenregionen genehmigt]
* 3.12. [http://www.jungewelt.de/2009/12-03/063.php Mehr Soldaten, mehr Ziele]
* 3.12. [http://www.jungewelt.de/2009/12-03/045.php Wahlversprechen Obama intensiviert den Krieg]
* 21.10.09 [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis Duell der Wahlbetrüger]
* 15.10.09 [http://www.neues-deutschland.de/artikel/157474.klares-bekenntnis.html "Klares Bekenntnis" Peter Nowak in Neues Deutschland]
* 7.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 Fuldaer Zeitung]
* 7.10.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]
* [http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5457066/4d2fc9/index.html SWR.de: In Afghanistan verletzter Soldat gestorben]

=Rede Willi van Ooyen im Hessischen Landtag=
Rede Willi van Ooyens zur Aktuellen Stunde der LINKE. Fraktion "Hessen setzt sich für friedliche Konfliktlösung ein – Keine Kriegsübungen auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken" am 17 September 2009

[[Bild:Willikarin.jpg|right]]
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren,

bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. September in Nordafghanistan dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab, bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnete zunächst hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien und behauptete, es seien "ausschließlich Taliban getötet worden". Doch das glaubte außer ihm keiner. Selbst der oberste NATO-Kommandeur in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, der sich vor Ort erkundigte, sprach davon, dass es zivile Opfer gegeben habe. Der afghanische Präsident Hamid Karsai sprach von rund 90 Toten und Verletzten.

Dieser neuerliche "Zwischenfall" belegt aus Neue, dass es sich in Afghanistan nicht etwa um einen "Stabilisierungseinsatz" handelt, sondern um einen veritablen Krieg. Einen Krieg, der immer härter und grausamer geführt wird und in dem zivile Opfer an der Tagesordnung sind. Jahrelang haben uns die Politiker der Regierungskoalition einzureden versucht, im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr "Aufbauarbeit" leiste, sei die Lage ruhig; gekämpft werden nur im Süden und Osten des Landes.

Auch diese Lüge ist längst an der rauen Wirklichkeit zerplatzt. Es wird Zeit, dass der zuständige Minister seinen Hut nimmt.

Der Zweite Weltkrieg, an dessen Beginn vor 70 Jahren am 1. September von vielen Friedensinitiativen und Gewerkschaften erinnert wurde, dauerte weniger als sechs Jahre. Der Krieg des Westens in Afghanistan geht im Oktober ins neunte Jahr. An diesem ungleichen Krieg sind insgesamt 40 Staaten mit Soldaten und modernstem militärische Gerät beteiligt. Weder konnten sie den Gegner in die Knie zwingen, noch konnten sie sichtbare Erfolge im Kampf gegen die Kriegsökonomie (Drogenanbau) erzielen, von wirtschaftlichem Aufbau in scheinbar "ruhigeren" Zonen ganz zu schweigen. Bedenkt man, dass dem jetzigen Krieg ein 20-jähriger Krieg durch die Sowjetunion und anschließendem Bürgerkrieg (auch durch die durch die von den USA aufgerüsteten Taliban) vorausging, dann kann man ermessen, wie sehr die Bevölkerung des Landes darunter zu leiden hatte und hat.

Verteidigungsminister Jung und die ganze Bundesregierung sollen sich nicht weiter in die Tasche lügen: Es wird keinen zivilen Aufbau geben, solange das ausländische Militär in Afghanistan bleibt. Humanitäre Hilfsorganisationen wie caritas, Welthungerhilfe, medico, Kinderhilfe Afghanistan und andere klagen seit Jahren darüber, dass die Verquickung von ziviler Hilfe und militärischem "Schutz" die zivile Hilfe verunmöglicht.

Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) kritisiert schon länger, dass sich die humanitäre Hilfe "im Windschatten militärischer Interventionen" einzuordnen hat. Der Verband fordert eine strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe. Auch der Vorsitzende der Welthungerhilfe nannte vor wenigen Tagen die "zivil-militärische Zusammenarbeit" einen "Sündenfall" und forderte deren strikte Trennung.

Wenn es aber richtig ist, dass zivile Hilfe nur dort ankommt und wirklich hilft, wo kein Militär ist, dann ist es nur konsequent, wenn sich das Militär ganz aus Afghanistan verabschiedet. Der von der Bundeswehr veranlasste NATO-Luftangriff in Kundus verstößt massiv gegen das humanitäre Völkerrecht und steht für die vollständig verfehlte Afghanistan-Strategie.

Damit der Ernstfall bewältigt werden kann, trainiert die Bundeswehr ihre Soldaten für den Einsatz im Rahmen der KFOR- und ISAF-Schutztruppen im Kosovo und in Afghanistan. Zu diesem Zweck sind auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken in der Rhön Kulissen-Dörfer aufgebaut worden. 40 zivile Rollenspieler mimen einheimische Bevölkerung, Schusswaffen und Bomben knattern und knallen, Nebelmaschinen und Theaterblut sorgen für das passende "Ambiente". Jährlich durchlaufen 12.500 Soldaten diese sogenannte "einsatzvorbereitende Ausbildung".

Bereits in den 50er und 60er Jahren haben Aktivisten der Friedensbewegung gegen die (zum Teil atomare) Verminung der Straßen in der Rhön demonstriert und die Minenschächte zuzementiert.

In den 80er Jahren haben wir gegen [[Fulda gap|Fulda-Gap]] und atomare Erstschlagsstrategien in der Rhön demonstriert. Die Auflösung des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] war eine zentrale Forderung von Friedens- und Umweltbewegung, die wir im Interesse des Naturschutzes und der dort lebenden Menschen wieder lauter erheben werden. Die Umweltbelastungen durch Militärische Übungen vor allem die Schießübungen bei Dalherda in der Region ist eine Bedrohung für die Ökologie und aktuell das Trinkwasser der Anwohner.

Lassen Sie uns – wie es die Friedensbewegung fordert - gemeinsam Initiativen für Abrüstung und Entmilitarisierung Hessens ergreifen. Nur Frieden und Abrüstung, dieses Signal ging bereits von der hessischen Verfassung aus, sichert soziale und ökologische Gerechtigkeit und ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und ein wirklicher Standortvorteil.

Das Biosphärenreservat Rhön mit einem geschlossenen Kerngebiet, das auch den Truppenübungsplatz umfasst, wäre ein touristischer Anziehungspunktr im Sommer und Winter.

Wäre es nicht sinnvoller, wenn sich das Land Hessen für die Ausbildung von zivilen Helfern z. B. bei medico international verstärkt einsetzen würde, damit friedliche Projekte, die auch dauerhaft die Entwicklung in Afghanistan befördern. Auch die Errichtung des US Headquaters in Wiesbaden bleibt ein Ärgernis und ist angesichts der aktuellen politischen und ökonomischen Krise noch unsinniger als es den Anschein im vergangenen Jahr hatte.

Der Luftschlag in Kundus muss jetzt Anlass sein zu einer grundlegenden Kurskorrektur. Die Bundeswehr muss umgehend aus Afghanistan abgezogen werden. Der Versuch, die Bundeswehr zu einer humanitären Organisation umzudefinieren, ist gründlich und erwartungsgemäß misslungen. Bundswehreinsätze im Ausland sind keine humanitären Maßnahmen, sondern Kriegsbeteiligung. Sie müssen beendet werden! Die Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro, die jährlich für Einsätze der Bundeswehr im Ausland bereitgestellt werden, sollten stattdessen in Infrastruktur- und zivile Hilfsprojekte fließen. Wer Terrorismus ernsthaft bekämpfen will, der sollte für ein Verbot von Rüstungsexporten und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung streiten. Für DIE LINKE ist der Grundsatz einer friedlichen Außenpolitik nicht verhandelbar. Mit uns wird es eine Beteiligung an Militäreinsätzen nicht geben – weder heute, noch in Zukunft!

=Oskar Lafontaine zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Krieg ist kein Mittel der Politik."=

-------------
[http://www.youtube.com/watch?v=CJ_CNWdLpU8 Die Rede auf Youtube.de ansehen]

[http://www.youtube.com/watch?v=Eck-3fk_uCo weitere Rede auf Youtube.de ]
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[[Bild:Gummi.jpg|right|framed|Landtagswahl 2008]]

[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|right|framed|400px|Friedensdemonstration in Berlin 2007 mit der späteren Landtagsabgeordneten Marjana Schott ]]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin hat es ebenfalls wieder ins Feld geführt. Wäre dieses Argument zutreffend, meine Damen und Herren, dann hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen, dann wäre hier der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen.

(Thomas Oppermann (SPD): Völlig absurd!)

Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen. Wäre das Argument des unzulässigen deutschen Sonderweges richtig, dann hätten die Kanadier völlig falsch entschieden, als sie jetzt schon ein Abzugsdatum festgesetzt haben. Warum haben wir nicht zumindest den Mut, uns so zu entscheiden wie die Kanadier?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist interessant, dass Sie die zivile Komponente heute wieder betont haben. Das ist im Moment leider völlig unglaubwürdig; denn in den letzten Monaten ist das krasse Gegenteil geschehen: Es ist nicht die zivile Komponente gestärkt worden - das sollte man in einer solch tragischen Situation nicht beschwören -, sondern die militärische Komponente. Alles, was man hört, läuft darauf hinaus, dass die militärische Komponente weiter gestärkt werden soll. Man darf auch in einer solch schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist doch gut, dass dies der Kommandeur McChrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als - so möchte ich einmal sagen - nicht rational, als nicht vernünftig, als nicht nachvollziehbar dargestellt hat. Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er sagt,

dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien nur noch acht Gegner übrig. In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: „10 minus 2 ergibt 20 …

Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden?

Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert. Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht, deshalb ist das Land immer unsicherer geworden, deshalb haben wir dort - vielleicht in guter Absicht - mehr Unheil angerichtet, Jahr für Jahr: Immer mehr Menschen sind ums Leben gekommen, Soldaten und Zivilisten, Zivilisten und Soldaten. Sosehr ich anerkenne, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier vorgetragen haben, dass Sie bedauern, dass Unschuldige, also Zivilisten ums Leben gekommen sind: Ich bedauere - auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung -, dass Soldaten dort ums Leben kommen. Ich würde mir wünschen, dass dort, in Afghanistan, keine Soldaten ums Leben kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was wir erkennen müssen, ist, dass wir dort gegen eine Kultur kämpfen,

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein!)

und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen. Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

- An die Adresse der Grünen. Ich weiß, dass Sie jetzt Schwierigkeiten haben: Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist keine noble Haltung.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine völkische Argumentation, die Sie hier haben!)

Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen.

Wir sind der Auffassung, dass der Ansatz, der hier vorgetragen worden ist - dass die zivile Komponente zu verstärken sei -, natürlich letztendlich das Eingeständnis ist, dass die militärische Komponente gescheitert ist, weil sie die Folgen hat, die ich vorhin hier zitiert habe. Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken. Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen.

Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden - wir haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Thomas Oppermann (SPD): Es ist doch unglaublich, was Sie da sagen!)

- Ja, es ist unglaublich, welche Politik Sie machen; da haben Sie völlig recht. Sie haben kein rationales Argument, um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen.

(Thomas Oppermann (SPD): Durch die Terrorismusbekämpfung sorgen wir für Terrorgefahr? Das ist doch Wahnsinn! - Detlef Dzembritzki (SPD): Das lohnt nicht mal einen Zwischenruf!)

Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. - Das ist das moralische Dilemma, in dem Sie stecken. Deshalb bleiben wir bei der These: Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

==Bundestagsreden==
[http://www.youtube.com/watch?v=5L4ZVwJG-Ic&feature=channel Rede Paul Schäfer im Bundestag vor Rücktritt Minister Jung: Der Minister ist entweder unfähig oder unehrlich]

siehe auch :

[[Achse des Friedens]]

[[Wolfgang Gehrcke]]

[[Bestechung]]

------------------
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Raus aus Afghanistan! Sofort!

2009-12-20T20:55:07Z

94.219.144.205: /* Fundstellen */ JW

[[Bild:Raus aus afghanistan.gif]]
=Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region=
Namentliche Abstimmung Nr.: 2
Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, den 9. März 2007

Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag 3. Dezember 2009 [http://www.facebook.com/l.php?u=http%253A%252F%252Fdokumente.linksfraktion.net%252Fpdfdownloads%252F7767336826.pdf&h=4068e946a2eaec8ac578ea3fb895946b&ref=mf Originaldokument]

{|
|-
| Beginn:
| 13:07 Uhr
|-
| Ende:
| 13:10 Uhr
|-
|}

zum Thema: Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung über die
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter
Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413
(2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707
(2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16/4298 und
16/4571

{|border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Stimmabgaben'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''2007'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''2009'''

|-
|-
|Ja-Stimmen:
| 405
| 446
|-
|Nein-Stimmen:
| 157
| 105
|-
|Enthaltungen:
| 11
| 43
|-
| Ungültige:
| 0
| 0
|-
|}

{| border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Abgeordnete/r'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''Partei'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Wahlkreis bzw. Landesliste'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan'''
|style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan''' 3.12.09
|-
|[[Michael Brand]]
|CDU
|Direktkandidat Fulda
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Michael Roth
|SPD
|Heringen (Wahlkreis)
| align="center"|Ja
| align="center"| Ja
|-
|Uta Zapf
|SPD
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
|-
|Mechthild Dyckmans
|FDP
|Landeliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
|-
|Priska Hinz
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
| align="center"| Ja
|-
|Nicole Maisch
|Bündnis 90 Die Grünen
|Herborn (wohnhaft)
| align="center"| Ja
|align="center"|enthalten
|-
|Margareta Wolf
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"| /
|-
|Tom Königs
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen (Ffm)
|align="center"|/
|align="center"|Ja
|-
|[[Wolfgang Gehrcke]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
|-
|[[Werner Dreibus]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|align="center"|Nein
|-
|[[Diether Dehm]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Großentaft (wohnhaft)
|align="center"|Nein
|align="center"|Nein
|-
|Sabine Leidig
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|/
|align="center"|Nein
|-
|Christine Buchholz
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|/
|align="center"|Nein
|-
|}

=Tod eines jungen Fuldaer Soldaten=
{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.

Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>

|}

==DGB Fulda==
===Fuldaer Erklärung===
[[Bild:Medium1984ot.jpg|right]]
'''Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert.

Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.

Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Deshalb fordern wir:

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

* Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

* Keine logistische Unterstützung des Krieges

* Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

* Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige

Initiator und Rücksendeadresse: DGB-Kreisverband Fulda, Heinrichstraße 79. 36037 Fulda

download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/fuldaer_erklaerung.pdf

Erstunterzeichner Stand 14.10.09

Für den [[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; [[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, Emsdetten, MdB DIE LINKE.; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF);

Stand 2.11.09

[[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; Michael Wahl, Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Dr. Peter Krahulec, Friedensforscher (Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Franz Reidel, Betriebsrat Grümel; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Bernhard Vogler, Dr. Ellen Weber, DKP Hettenhausen (Kreis Fulda); Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender der Hessischen NaturFreunde; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Robert Zion, B'90/Grüne, Vorstandssprecher KV Gelsenkirchen; Andrea Schwarz, Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Oberderdingen; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde; Gudrun Reiß, attac-AG "Globalisierung und Krieg"; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, MdB; Birgit Pätzold, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Thüringen; Frank Kuschel, DIE LINKE im Thüringer Landtag; Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Egon Jöckel (Gelnhausen), Pax Christi im Bistum Fulda;

Stand 3.11.09

[[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, Karin Masche; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KVVogelsberg;
[[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Joseph Emil
Plur, 2. Vorsitzender SPD Fulda-Mitte, Dr. Peter Krahulec, Friedensforscher (Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im
Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); Sebastian Zöppel, IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Franz Reidel, Betriebsrat
Grümel; Christian Hoge und Karin Denhard, linksjugend [solid] Fulda; Günter Zint, dju (verdi) DOK-Verband; Sabine Barteska, Vorsitzende
NaturFreunde Lauterbach; Bernhard Vogler, Dr. Ellen Weber, DKP Hettenhausen (Kreis Fulda); Nadja Riechert, KJP Schlitz; Gabriele
Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen
abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender der Hessischen NaturFreunde; Willi van Ooyen, Friedensund
Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL,
Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; Wolfgang Gehrcke, MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Kathrin Vogler, MdB;
Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Robert Zion, B'90/Grüne, Vorstandssprecher
KV Gelsenkirchen; Andrea Schwarz, Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Oberderdingen; Helene und Dr. Ansgar Klein, Buendnis90/Die
Grünen, Kreisverband Aachen; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Torsten Schleip, Friedensweg
Leipzig, Friedenszentrum Leipzig, IG "Nein zum Kriegsflughafen"; Birgit Gündner, Internationaler Versöhnungsbund; Hans-Peter
Laubenthal, Deutscher Friedensrat; Gerhard Diefenbach, eh. Vors. des Aachener Friedenspreis e.V; Karin Kupka, Bürgerinitiative Lüchow-
Dannenberg; Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde; Gudrun Reiß, attac-AG "Globalisierung und Krieg"; Peter Silbereisen,
Schauspieler; Jutta Kausch, Schauspielerin; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Birgit Pätzold, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE
Thüringen; Frank Kuschel, DIE LINKE im Thüringer Landtag; Andreas Richter, Friedensbeauftragter im SPD-Kreisvorstand Erlangen;
Florian Janik, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Erlangen; Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Rüdiger Dohse, DGB Nord;
Frank Deppe, ver.di; Andreas Bernig, Dr.,GdP Brandenburg, MdL DIE LINKE Landtag Brandenburg; Claudia Butta, DGB-Frauen
Mülheim/Essen/Oberhausen; Peter Franz, Verband Deutscher Schriftsteller Thüringen; Wolfgang van Deuverden, VS Verband deutscher
Schriftsteller; Peter Nowak, Journalist; Thomas Immanuel Steinberg, SteinbergRecherche; Dr. Matin Baraki, Universitäts-Dozent; Dr.
Angelika Claußen, Vorsitzende IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer
Verantwortung e.V); Dietrich Dasenbrook, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Betriebsratsvorsitzender; Gerlinde Scherer,
Flüchtlingshilfe Libanon; Ralph Hartmann, Botschafter a.D,/ Buchautor; Chris Neumann, Darmstädter Signal; Jürgen Rose, Darmstädter
Signal; Klaus Hartmann, Deutscher Freidenker-Verband; Hans-Günther Schramm, Tabea und Christine Mößner, Nürnberger Evangelisches
Forum für den Frieden; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Egon Jöckel (Gelnhausen), Pax Christi im Bistum
Fulda; Elisabeth Engel, pax christi Bistum Paderborn

====Fundstellen====
* Die Erklärung kann unter der Internetadresse http://www.kreisverband-fulda.dgb.de heruntergeladen und ausgedruckt werden.
* [https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg! Online Unterzeichnung der Fuldaer Erklärung hier]
* [http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg AG Globalisierung und Krieg bei attac]
* [http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2009/347 Aktuelles bei DFG-VK]
* [http://womblog.de/2009/10/18/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg/ Womblog]
* [http://www.labournet.de http://www.labournet.de]
* [http://www.bruchsaler-friedensinitiative.de/artikel/2009/20091019.html Bruchsaler Friedensinitiative]
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis]
* [http://www.derdwarsloeper.de/ http://www.derdwarsloeper.de]
* [http://www.meinpolitikblog.de/2009/10/23/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg-onlineuntersttzung-unterzeichnen/ Mein Politikblog]
* [http://lokale-friedensarbeit.de/aktuell24.html Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden]
* [http://thomasmitsch.wordpress.com/2009/10/31/fuldaer-erklarung/ Weblog Thomas Mitsch]
* [http://www.labournetaustria.at/aktion67.htm Labournet austria]
* [http://www.dielinke-wf.de/index.php?option=com_content&view=article&id=124:schluss-mit-dem-krieg-in-afghanistan-fuldaer-erklaerung&catid=40:linke-themen&Itemid=70 Die LINKE Wolfenbüttel]
* [http://www.webnews.de/kommentare/534058/0/Fuldaer-Erklaerung.html webnews]
* [http://twitter.com/zerlix/status/5315990599 twitter]
* [http://www.facebook.com/pages/Fuldaer-Erklarung/160834722922 facebook Unterstützergruppe]
* [http://www.kominform.at/article.php/20091120120559872 KomInform Österreich]
* [http://www.imi-online.de/2009.php?id=2052 Kongress Informationsstelle Militarisierung Tübingen: Krisenmanagement! "Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand ]
* [http://www.attac.de/aktuell/attac-medien/sig/detailansicht/datum/2009/11/26/sig-78-falsche-alternativen/?cHash=e0791c6cfd "Sand im Getriebe" die deutschspachige Ausgabe des internationalen attac Rundbriefes]
* [http://www.schattenblick.de/infopool/gesell/fakten/bfaa0013.html Schattenblick]
* Junge Welt [http://www.jungewelt.de/2009/12-19/034.php Breite Front der Kriegsgegner in Hessen- Fuldaer Erklärung fordert sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan-Von [[Diether Dehm]] und Gerhard Feldbauer]
* [http://www.myheimat.de/berlin/politik/ein-kleiner-lesetip-fuldarerklaerung-des-dgb-d199159.html myheimat.de, Artikel und Gruppe]

===Presseerklärung===
14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.
Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

====veröffentlicht====
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172913 osthessennews]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=6707 fuldainfo]
* [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?artikel=36303 Fulda Aktuell Print und Online Ausgabe]

===Veranstaltung===
Krieg in Afghanistan, mit Peter Strutynski und Heiner Tettenborn

Am 24. November 2009 (Dienstag), 20:00 Uhr im Café Ideal

„Wer uns angreift, der wird auch bekämpft, und die Bundeswehr hat dafür
die notwendigen Antworten“, so Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung
nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten im Juni. Sie seien in
Afghanistan "gefallen".

"Das ist kein Krieg sondern ein Friedenseinsatz" sagte Jung vor kurzem
zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Kann man in einem
Friedenseinsatz "fallen"?

Seit 2001 ist die Bundeswehr in Afghanistan. Die Anzahl der Soldaten
wurde vor kurzem auf 4500 erhöht. Ein junger Fuldaer Soldat zählte im
Oktober 2009 als 36. Todesopfer des Einsatzes der Bundeswehr. Die Zahl
der afghanischen Zivilisten, die umgebracht wurden, ist noch viel höher.
Allein bei dem Luftangriff auf einen Tanklaster wurden wahrscheinlich über
hundert afghanischen Zivilisten umgebracht. Gleichzeitig erklärt die
Bundesregierung, dass dieser Einsatz notwendig sei, um den Afghanen zu
helfen.

Der Rechtsanwalt Heiner Tettenborn ist 9 Monate durch Afghanistan
gereist und hat dort mit den Einheimischen gelebt und sich somit ein
authentisches Bild über die dortigen Verhältnisse und die Probleme der
Bevölkerung machen können.

Peter Strutynski (AG Friedensforschung, Uni Kassel) wird mit Blick auf die
Abstimmung im Bundestag zur Mandatsverlängerung und Aufstockung der
Kontingente eine politische Bewertung des Afghanistaneinsatzes liefern.

Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und
Bürger. Der Eintritt ist frei.

Arbeit und Leben ist eine Arbeitsgemeinschaft von Deutschem
Gewerkschaftsbund Fulda und den Volkshochschulen Fulda.

Veröffentlicht

*osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1174273 stark gekürzt]

'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''

==Medien==
* 15.1.2 [http://www.jungewelt.de/2009/12-15/034.php Tödliche Geschäfte- Deutsche Rüstungsexporte 2008 um mehr als ein Drittel gestiegen. Waffenlieferungen auch in Krisenregionen genehmigt]
* 3.12. [http://www.jungewelt.de/2009/12-03/063.php Mehr Soldaten, mehr Ziele]
* 3.12. [http://www.jungewelt.de/2009/12-03/045.php Wahlversprechen Obama intensiviert den Krieg]
* 21.10.09 [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis Duell der Wahlbetrüger]
* 15.10.09 [http://www.neues-deutschland.de/artikel/157474.klares-bekenntnis.html "Klares Bekenntnis" Peter Nowak in Neues Deutschland]
* 7.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 Fuldaer Zeitung]
* 7.10.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]
* [http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5457066/4d2fc9/index.html SWR.de: In Afghanistan verletzter Soldat gestorben]

=Rede Willi van Ooyen im Hessischen Landtag=
Rede Willi van Ooyens zur Aktuellen Stunde der LINKE. Fraktion "Hessen setzt sich für friedliche Konfliktlösung ein – Keine Kriegsübungen auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken" am 17 September 2009

[[Bild:Willikarin.jpg|right]]
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren,

bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. September in Nordafghanistan dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab, bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnete zunächst hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien und behauptete, es seien "ausschließlich Taliban getötet worden". Doch das glaubte außer ihm keiner. Selbst der oberste NATO-Kommandeur in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, der sich vor Ort erkundigte, sprach davon, dass es zivile Opfer gegeben habe. Der afghanische Präsident Hamid Karsai sprach von rund 90 Toten und Verletzten.

Dieser neuerliche "Zwischenfall" belegt aus Neue, dass es sich in Afghanistan nicht etwa um einen "Stabilisierungseinsatz" handelt, sondern um einen veritablen Krieg. Einen Krieg, der immer härter und grausamer geführt wird und in dem zivile Opfer an der Tagesordnung sind. Jahrelang haben uns die Politiker der Regierungskoalition einzureden versucht, im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr "Aufbauarbeit" leiste, sei die Lage ruhig; gekämpft werden nur im Süden und Osten des Landes.

Auch diese Lüge ist längst an der rauen Wirklichkeit zerplatzt. Es wird Zeit, dass der zuständige Minister seinen Hut nimmt.

Der Zweite Weltkrieg, an dessen Beginn vor 70 Jahren am 1. September von vielen Friedensinitiativen und Gewerkschaften erinnert wurde, dauerte weniger als sechs Jahre. Der Krieg des Westens in Afghanistan geht im Oktober ins neunte Jahr. An diesem ungleichen Krieg sind insgesamt 40 Staaten mit Soldaten und modernstem militärische Gerät beteiligt. Weder konnten sie den Gegner in die Knie zwingen, noch konnten sie sichtbare Erfolge im Kampf gegen die Kriegsökonomie (Drogenanbau) erzielen, von wirtschaftlichem Aufbau in scheinbar "ruhigeren" Zonen ganz zu schweigen. Bedenkt man, dass dem jetzigen Krieg ein 20-jähriger Krieg durch die Sowjetunion und anschließendem Bürgerkrieg (auch durch die durch die von den USA aufgerüsteten Taliban) vorausging, dann kann man ermessen, wie sehr die Bevölkerung des Landes darunter zu leiden hatte und hat.

Verteidigungsminister Jung und die ganze Bundesregierung sollen sich nicht weiter in die Tasche lügen: Es wird keinen zivilen Aufbau geben, solange das ausländische Militär in Afghanistan bleibt. Humanitäre Hilfsorganisationen wie caritas, Welthungerhilfe, medico, Kinderhilfe Afghanistan und andere klagen seit Jahren darüber, dass die Verquickung von ziviler Hilfe und militärischem "Schutz" die zivile Hilfe verunmöglicht.

Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) kritisiert schon länger, dass sich die humanitäre Hilfe "im Windschatten militärischer Interventionen" einzuordnen hat. Der Verband fordert eine strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe. Auch der Vorsitzende der Welthungerhilfe nannte vor wenigen Tagen die "zivil-militärische Zusammenarbeit" einen "Sündenfall" und forderte deren strikte Trennung.

Wenn es aber richtig ist, dass zivile Hilfe nur dort ankommt und wirklich hilft, wo kein Militär ist, dann ist es nur konsequent, wenn sich das Militär ganz aus Afghanistan verabschiedet. Der von der Bundeswehr veranlasste NATO-Luftangriff in Kundus verstößt massiv gegen das humanitäre Völkerrecht und steht für die vollständig verfehlte Afghanistan-Strategie.

Damit der Ernstfall bewältigt werden kann, trainiert die Bundeswehr ihre Soldaten für den Einsatz im Rahmen der KFOR- und ISAF-Schutztruppen im Kosovo und in Afghanistan. Zu diesem Zweck sind auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken in der Rhön Kulissen-Dörfer aufgebaut worden. 40 zivile Rollenspieler mimen einheimische Bevölkerung, Schusswaffen und Bomben knattern und knallen, Nebelmaschinen und Theaterblut sorgen für das passende "Ambiente". Jährlich durchlaufen 12.500 Soldaten diese sogenannte "einsatzvorbereitende Ausbildung".

Bereits in den 50er und 60er Jahren haben Aktivisten der Friedensbewegung gegen die (zum Teil atomare) Verminung der Straßen in der Rhön demonstriert und die Minenschächte zuzementiert.

In den 80er Jahren haben wir gegen [[Fulda gap|Fulda-Gap]] und atomare Erstschlagsstrategien in der Rhön demonstriert. Die Auflösung des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] war eine zentrale Forderung von Friedens- und Umweltbewegung, die wir im Interesse des Naturschutzes und der dort lebenden Menschen wieder lauter erheben werden. Die Umweltbelastungen durch Militärische Übungen vor allem die Schießübungen bei Dalherda in der Region ist eine Bedrohung für die Ökologie und aktuell das Trinkwasser der Anwohner.

Lassen Sie uns – wie es die Friedensbewegung fordert - gemeinsam Initiativen für Abrüstung und Entmilitarisierung Hessens ergreifen. Nur Frieden und Abrüstung, dieses Signal ging bereits von der hessischen Verfassung aus, sichert soziale und ökologische Gerechtigkeit und ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und ein wirklicher Standortvorteil.

Das Biosphärenreservat Rhön mit einem geschlossenen Kerngebiet, das auch den Truppenübungsplatz umfasst, wäre ein touristischer Anziehungspunktr im Sommer und Winter.

Wäre es nicht sinnvoller, wenn sich das Land Hessen für die Ausbildung von zivilen Helfern z. B. bei medico international verstärkt einsetzen würde, damit friedliche Projekte, die auch dauerhaft die Entwicklung in Afghanistan befördern. Auch die Errichtung des US Headquaters in Wiesbaden bleibt ein Ärgernis und ist angesichts der aktuellen politischen und ökonomischen Krise noch unsinniger als es den Anschein im vergangenen Jahr hatte.

Der Luftschlag in Kundus muss jetzt Anlass sein zu einer grundlegenden Kurskorrektur. Die Bundeswehr muss umgehend aus Afghanistan abgezogen werden. Der Versuch, die Bundeswehr zu einer humanitären Organisation umzudefinieren, ist gründlich und erwartungsgemäß misslungen. Bundswehreinsätze im Ausland sind keine humanitären Maßnahmen, sondern Kriegsbeteiligung. Sie müssen beendet werden! Die Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro, die jährlich für Einsätze der Bundeswehr im Ausland bereitgestellt werden, sollten stattdessen in Infrastruktur- und zivile Hilfsprojekte fließen. Wer Terrorismus ernsthaft bekämpfen will, der sollte für ein Verbot von Rüstungsexporten und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung streiten. Für DIE LINKE ist der Grundsatz einer friedlichen Außenpolitik nicht verhandelbar. Mit uns wird es eine Beteiligung an Militäreinsätzen nicht geben – weder heute, noch in Zukunft!

=Oskar Lafontaine zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Krieg ist kein Mittel der Politik."=

-------------
[http://www.youtube.com/watch?v=CJ_CNWdLpU8 Die Rede auf Youtube.de ansehen]

[http://www.youtube.com/watch?v=Eck-3fk_uCo weitere Rede auf Youtube.de ]
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[[Bild:Gummi.jpg|right|framed|Landtagswahl 2008]]

[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|right|framed|400px|Friedensdemonstration in Berlin 2007 mit der späteren Landtagsabgeordneten Marjana Schott ]]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin hat es ebenfalls wieder ins Feld geführt. Wäre dieses Argument zutreffend, meine Damen und Herren, dann hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen, dann wäre hier der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen.

(Thomas Oppermann (SPD): Völlig absurd!)

Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen. Wäre das Argument des unzulässigen deutschen Sonderweges richtig, dann hätten die Kanadier völlig falsch entschieden, als sie jetzt schon ein Abzugsdatum festgesetzt haben. Warum haben wir nicht zumindest den Mut, uns so zu entscheiden wie die Kanadier?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist interessant, dass Sie die zivile Komponente heute wieder betont haben. Das ist im Moment leider völlig unglaubwürdig; denn in den letzten Monaten ist das krasse Gegenteil geschehen: Es ist nicht die zivile Komponente gestärkt worden - das sollte man in einer solch tragischen Situation nicht beschwören -, sondern die militärische Komponente. Alles, was man hört, läuft darauf hinaus, dass die militärische Komponente weiter gestärkt werden soll. Man darf auch in einer solch schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist doch gut, dass dies der Kommandeur McChrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als - so möchte ich einmal sagen - nicht rational, als nicht vernünftig, als nicht nachvollziehbar dargestellt hat. Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er sagt,

dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien nur noch acht Gegner übrig. In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: „10 minus 2 ergibt 20 …

Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden?

Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert. Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht, deshalb ist das Land immer unsicherer geworden, deshalb haben wir dort - vielleicht in guter Absicht - mehr Unheil angerichtet, Jahr für Jahr: Immer mehr Menschen sind ums Leben gekommen, Soldaten und Zivilisten, Zivilisten und Soldaten. Sosehr ich anerkenne, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier vorgetragen haben, dass Sie bedauern, dass Unschuldige, also Zivilisten ums Leben gekommen sind: Ich bedauere - auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung -, dass Soldaten dort ums Leben kommen. Ich würde mir wünschen, dass dort, in Afghanistan, keine Soldaten ums Leben kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was wir erkennen müssen, ist, dass wir dort gegen eine Kultur kämpfen,

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein!)

und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen. Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

- An die Adresse der Grünen. Ich weiß, dass Sie jetzt Schwierigkeiten haben: Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist keine noble Haltung.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine völkische Argumentation, die Sie hier haben!)

Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen.

Wir sind der Auffassung, dass der Ansatz, der hier vorgetragen worden ist - dass die zivile Komponente zu verstärken sei -, natürlich letztendlich das Eingeständnis ist, dass die militärische Komponente gescheitert ist, weil sie die Folgen hat, die ich vorhin hier zitiert habe. Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken. Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen.

Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden - wir haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Thomas Oppermann (SPD): Es ist doch unglaublich, was Sie da sagen!)

- Ja, es ist unglaublich, welche Politik Sie machen; da haben Sie völlig recht. Sie haben kein rationales Argument, um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen.

(Thomas Oppermann (SPD): Durch die Terrorismusbekämpfung sorgen wir für Terrorgefahr? Das ist doch Wahnsinn! - Detlef Dzembritzki (SPD): Das lohnt nicht mal einen Zwischenruf!)

Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. - Das ist das moralische Dilemma, in dem Sie stecken. Deshalb bleiben wir bei der These: Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

==Bundestagsreden==
[http://www.youtube.com/watch?v=5L4ZVwJG-Ic&feature=channel Rede Paul Schäfer im Bundestag vor Rücktritt Minister Jung: Der Minister ist entweder unfähig oder unehrlich]

siehe auch :

[[Achse des Friedens]]

[[Wolfgang Gehrcke]]

[[Bestechung]]

------------------
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Wildflecken

2009-12-18T11:51:58Z

94.219.144.205: /* Medien */ Radiobericht Deutsche Welle zum Training in Wildflecken

Der Truppenübungsplatz Wildflecken liegt etwa 25 Kilometer südöstlich von Fulda.
Das 72 Quadratkilometer große Gelände gehört zu drei Vierteln zu Bayern und zu einem Viertel zu Hessen. Der Platz wurde 1937 angelegt, hier fand Aufstellung und Ausbildung von Verbänden
der Wehrmacht und Waffen-SS für den Kriegseinsatz statt. Später befand sich dort ein Kriegsgefangenenlager. Die amerikanische Militärverwaltung richtete im ehemaligen Kriegsgefangenenlager ein Lager zur Unterbringung so genannter Displaced Persons (DP), von denen die Mehrzahl Polen und aus der Sowjetunion waren. Das Lager wurde ab Oktober 1945 von der UNRRA (ab 1947 von der IRO) betreut. Das Lager, in dem über 17.000 Menschen lebten, wurde 1951 aufgelöst.

Nach dem Abzug der US Streitkräfte wurde er von der Bundeswehr übernommen.

Hier wurde auch mit [[Abgereichertes Uran|Uranmunition]] hantiert.

Die Abbildung auf S. 8 des Bundesamtes für Strahlenschutz: Mittlere externe Strahlenexposition in der Bundesrepublik Deutschland in Bodennähe im Freien, 2005 zeigt einen erhöhten Wert im Bereich des Truppenübungsplatzes
[http://www.bfs.de/de/bfs/druck/uus/parlamentsbericht05.pdf]

==Lernen für den Kriegseinsatz==

[http://www.unserradio.net/service/lokalnachrichten.php?lokal_news_id=17061&studio=pa Unser Radio online meldet, daß Bundeswehrsoldaten hier für Auslandseinsätze geschult werden]. "Eine Gruppe aus dem Panzergrenadierbataillon 112 nimmt an einer Übung in Wildflecken teil, wo verschiedene Operationen der Nato und der UN durchgespielt werden. Dank modernster Simulationstechnik bleibt die Ausrüstung dabei in den Kasernen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung wird im Rahmen seiner Sommerreise auch an der Übung teilnehmen."

"In Wildflecken beobachtete er den Verlauf der computergestützten Divisionsübung "Goldener Schild 2007". Hierbei können Führungskräfte auf Brigade- und Bataillonsebene Kommunikations- und Entscheidungsabläufe weitgehend ohne den Einsatz realer Soldaten und Fahrzeuge proben. Aus Sicht des Ministers bietet die Simulation hervorragende Trainingsmöglichkeiten. Die so erworbenen Fähigkeiten könnten beispielsweise bei der Bekämpfung von Terrorzellen während des derzeitigen Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan helfen." [http://www.tvtouring.de/default.aspx?ID=3095&showNews=96101]

Im Januar 2009 verunglückten drei Soldaten, die auf dem Truppenübungsplatz in Hammelburg für den Auslandseinsatz vorbereitet werden mit einem für den Kriegseinsatz vorgesehenen gepanzerte Spezialfahrzeug [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1161230]

In den nächsten Jahren sollen 30 Millionen Euro investiert werden. [http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/art591,1713329.html?fCMS=c8a0946835642eaf901f28a596bd7677]

==Truppenübungsplatz im Biosphärenreservat==
In der [[Kreistagsitzung August 2008]] legte der Kreistagsabgeordnete [[Michael Wahl]], [[Die LINKE.Offene Liste]] einen Antrag vor, das bisherige Gelände des Truppenübungsplatzes in das Biosphärenreservat einzugliedern. Hier sein Wortbeitrag:

{|-
| [[Bild:Wahl.jpg]]
|Sehr verehrte Herr Vorsitzender,

sehr verehrte Damen und Herren,

ich möchte den Antrag der SPD Fraktion ausdrücklich unterstützen. Insbesondere im Hinblick auf die heutigen Initiativen des Kreises zum Tourismus ist Erhaltung des Biosphärenreservates notwendig. Ich möchte eine Ergänzung vorschlagen. Das Gelände des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] gehört zu den schönsten Teilen der Rhön. Beispielhaft will ich nur den Resberg und Rabenstein nennen.

Die Ausweisung einer Kernzone in diesem Bereich hätte den Vorteil, dass es zu keinen Einschränkungen der Nutzung für die Bürger kommt. Weiterhin würde die Ausweisung zur Kernzone erheblich touristische Vorteile für die Kurstadt [[Gersfeld]] haben. Daher sollte der Antrag wie folgt ergänzt werden.

''Insbesondere soll die Aufnahme des Truppenübungsplatzes Wildflecken bzw. Teile des Truppenübungsplatzes als Kernzone in der Meilensteinplanung berücksichtigt werden.''

[[Michael Wahl]]
|}

'''SPD Antrag:Kernzonendefizit des Biosphärenreservats Rhön'''

Der Kreisausschuss wird gebeten, eine grobe Meilensteinplanung für die Beseitigung des Kernzonendefizits des Biosphärenreservates Rhön vorzulegen. Diese Planungsskizze soll deutlich machen, weiche Maßnahmen in welchen Zeitabschnitten vom Kreisausschuss unternommen werden sollen, um einerseits das Kernzonendefizit im hessischen Teil des Biosphärenreservates abzubauen und andererseits auch die Aktivitäten beinhalten, die auf die Reduzierung des gesamten Fehlbetrages für alle drei Bundesländer Bayern, Hessen und Thüringen gerichtet sind.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Bevor über den Hauptantrag abgestimmt wird, wird über den Ergänzungsantrag abgestimmt.

'''Ergänzungsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.08.2008'''

Kernzonendefizit des Biosphärenreservats Rhön

Insbesondere soll die Aufnahme des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] bzw. Teile des Truppenübungsplatzes als Kernzone in der Meilensteinplanung berücksichtigt werden.

Dafür: Die Linke.Offene Liste

Dagegen: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 2 FWG, REP

Enthaltungen: CWE, 1 FWG

Der Ergänzungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

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Wenige Wochen später, am 1. September 2008, dem Antikriegstag verkündet die Fuldaer Zeitung, dass das Naturschutzgebiet Haderwald (am Truppenübungsplatz) seinen Status verliert, da die Flächen von der Bundeswehr benötigt werden: Landschaftsschutzgebiet Haderwald aufgelöst [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,673495]
Die umgekehrte Intension wird also durchgeführt: statt durch Deklarierung des Truppenübungsplatzes zur Kernzone des Biosphärenreservats, werden weitere Teile entzogen und dem Truppenübungsplatz zugeschlagen.

==Landtag==

Rede Willi van Ooyens zur Aktuellen Stunde der LINKE. Fraktion "Hessen setzt sich für friedliche Konfliktlösung ein – Keine Kriegsübungen auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken" am 17 September 2009

Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren,

bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. September in Nordafghanistan dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab, bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnete zunächst hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien und behauptete, es seien "ausschließlich Taliban getötet worden". Doch das glaubte außer ihm keiner. Selbst der oberste NATO-Kommandeur in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, der sich vor Ort erkundigte, sprach davon, dass es zivile Opfer gegeben habe. Der afghanische Präsident Hamid Karsai sprach von rund 90 Toten und Verletzten.

Dieser neuerliche "Zwischenfall" belegt aus Neue, dass es sich in Afghanistan nicht etwa um einen "Stabilisierungseinsatz" handelt, sondern um einen veritablen Krieg. Einen Krieg, der immer härter und grausamer geführt wird und in dem zivile Opfer an der Tagesordnung sind. Jahrelang haben uns die Politiker der Regierungskoalition einzureden versucht, im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr "Aufbauarbeit" leiste, sei die Lage ruhig; gekämpft werden nur im Süden und Osten des Landes.

Auch diese Lüge ist längst an der rauen Wirklichkeit zerplatzt. Es wird Zeit, dass der zuständige Minister seinen Hut nimmt.

Der Zweite Weltkrieg, an dessen Beginn vor 70 Jahren am 1. September von vielen Friedensinitiativen und Gewerkschaften erinnert wurde, dauerte weniger als sechs Jahre. Der Krieg des Westens in Afghanistan geht im Oktober ins neunte Jahr. An diesem ungleichen Krieg sind insgesamt 40 Staaten mit Soldaten und modernstem militärische Gerät beteiligt. Weder konnten sie den Gegner in die Knie zwingen, noch konnten sie sichtbare Erfolge im Kampf gegen die Kriegsökonomie (Drogenanbau) erzielen, von wirtschaftlichem Aufbau in scheinbar "ruhigeren" Zonen ganz zu schweigen. Bedenkt man, dass dem jetzigen Krieg ein 20-jähriger Krieg durch die Sowjetunion und anschließendem Bürgerkrieg (auch durch die durch die von den USA aufgerüsteten Taliban) vorausging, dann kann man ermessen, wie sehr die Bevölkerung des Landes darunter zu leiden hatte und hat.

Verteidigungsminister Jung und die ganze Bundesregierung sollen sich nicht weiter in die Tasche lügen: Es wird keinen zivilen Aufbau geben, solange das ausländische Militär in Afghanistan bleibt. Humanitäre Hilfsorganisationen wie caritas, Welthungerhilfe, medico, Kinderhilfe Afghanistan und andere klagen seit Jahren darüber, dass die Verquickung von ziviler Hilfe und militärischem "Schutz" die zivile Hilfe verunmöglicht.

Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) kritisiert schon länger, dass sich die humanitäre Hilfe "im Windschatten militärischer Interventionen" einzuordnen hat. Der Verband fordert eine strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe. Auch der Vorsitzende der Welthungerhilfe nannte vor wenigen Tagen die "zivil-militärische Zusammenarbeit" einen "Sündenfall" und forderte deren strikte Trennung.

Wenn es aber richtig ist, dass zivile Hilfe nur dort ankommt und wirklich hilft, wo kein Militär ist, dann ist es nur konsequent, wenn sich das Militär ganz aus Afghanistan verabschiedet. Der von der Bundeswehr veranlasste NATO-Luftangriff in Kundus verstößt massiv gegen das humanitäre Völkerrecht und steht für die vollständig verfehlte Afghanistan-Strategie.

'''Damit der Ernstfall bewältigt werden kann, trainiert die Bundeswehr ihre Soldaten für den Einsatz im Rahmen der KFOR- und ISAF-Schutztruppen im Kosovo und in Afghanistan. Zu diesem Zweck sind auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken in der Rhön Kulissen-Dörfer aufgebaut worden. 40 zivile Rollenspieler mimen einheimische Bevölkerung, Schusswaffen und Bomben knattern und knallen, Nebelmaschinen und Theaterblut sorgen für das passende "Ambiente". Jährlich durchlaufen 12.500 Soldaten diese sogenannte "einsatzvorbereitende Ausbildung".'''

'''Bereits in den 50er und 60er Jahren haben Aktivisten der Friedensbewegung gegen die (zum Teil atomare) Verminung der Straßen in der Rhön demonstriert und die Minenschächte zuzementiert.'''

'''In den 80er Jahren haben wir gegen Fulda-Gap und atomare Erstschlagsstrategien in der Rhön demonstriert. Die Auflösung des Truppenübungsplatzes Wildflecken war eine zentrale Forderung von Friedens- und Umweltbewegung, die wir im Interesse des Naturschutzes und der dort lebenden Menschen wieder lauter erheben werden. Die Umweltbelastungen durch Militärische Übungen vor allem die Schießübungen bei Dalherda in der Region ist eine Bedrohung für die Ökologie und aktuell das Trinkwasser der Anwohner.'''

'''Lassen Sie uns – wie es die Friedensbewegung fordert - gemeinsam Initiativen für Abrüstung und Entmilitarisierung Hessens ergreifen. Nur Frieden und Abrüstung, dieses Signal ging bereits von der hessischen Verfassung aus, sichert soziale und ökologische Gerechtigkeit und ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und ein wirklicher Standortvorteil.'''

'''Das Biosphärenreservat Rhön mit einem geschlossenen Kerngebiet, das auch den Truppenübungsplatz umfasst, wäre ein touristischer Anziehungspunktr im Sommer und Winter.'''

Wäre es nicht sinnvoller, wenn sich das Land Hessen für die Ausbildung von zivilen Helfern z. B. bei medico international verstärkt einsetzen würde, damit friedliche Projekte, die auch dauerhaft die Entwicklung in Afghanistan befördern. Auch die Errichtung des US Headquaters in Wiesbaden bleibt ein Ärgernis und ist angesichts der aktuellen politischen und ökonomischen Krise noch unsinniger als es den Anschein im vergangenen Jahr hatte.

Der Luftschlag in Kundus muss jetzt Anlass sein zu einer grundlegenden Kurskorrektur. Die Bundeswehr muss umgehend aus Afghanistan abgezogen werden. Der Versuch, die Bundeswehr zu einer humanitären Organisation umzudefinieren, ist gründlich und erwartungsgemäß misslungen. Bundswehreinsätze im Ausland sind keine humanitären Maßnahmen, sondern Kriegsbeteiligung. Sie müssen beendet werden! Die Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro, die jährlich für Einsätze der Bundeswehr im Ausland bereitgestellt werden, sollten stattdessen in Infrastruktur- und zivile Hilfsprojekte fließen. Wer Terrorismus ernsthaft bekämpfen will, der sollte für ein Verbot von Rüstungsexporten und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung streiten. Für DIE LINKE ist der Grundsatz einer friedlichen Außenpolitik nicht verhandelbar. Mit uns wird es eine Beteiligung an Militäreinsätzen nicht geben – weder heute, noch in Zukunft!

==Medien==
* [http://www.dw-world.de/dw/episode/0,,2160279,00.html Radiobericht Deutsche Welle zum Training in Wildflecken]
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1175558 Ausbildung für Afghanistan-Krieg in Wildflecken, Fallschirmspringer auf der Wasserkuppe]
* 3 Soldaten mit Spezialfahrzeug verunglückt und verletzt - 500.000 € Schaden [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1161230]
* Belastung durch Hexogen noch höher- RENGERSFELD/DALHERDA Das Trinkwasser des Gersfelder Ortsteils Rengersfeld ist höher belastet als zunächst angenommen. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,755968]

* Lärm wie im Krieg: Militär gelobt Besserung - RENGERSFELD Die Einwohner des Gersfelder Ortsteils Rengersfeld klagen zunehmend über dröhnenden Gefechtslärm vom Truppenübungsplatz Wildflecken[http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,755357]

*Trinkwasser ist mit Hexogen verunreinigt - RENGERSFELD Die Einwohner im Gersfelder Stadtteil Rengersfeld machen sich Sorgen um ihr Trinkwasser. Bislang sind sie davon ausgegangen, dass es von guter Qualität ist. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,750446]

* Training für Auslandseinsätze in Wildflecken in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33724388&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20080123_bw&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]

* Das Gebirgslogistikbataillon 8 sorgt in Wildflecken für 1.100 Soldaten [http://www.deutschesheer.de/portal/a/10div/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLN7SIN3T1DwFJgjmWhl76kQjhoJRUfW99X4_83FT9AP2C3IhyR0dFRQBcmUTO/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfMThfMUVPVA!!?yw_contentURL=%2F01DB054000000001%2FW27FWJPC808INFODE%2Fcontent.jsp]
* Die Infanterieschule des deutschen Heeres [http://gfw-vii.de/berlin/vortraege/vortr_infanterieschule.html]
* 24.01.2008 – Gregor Gysi - Bundeswehr aus Afghanistan zurückziehen
:Gregor Gysi in der Aktuellen Stunde zu den Aufgaben von Bundeswehrkampftruppen als Quick Reaction Forces in Afghanistan [http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1321608440]

* Podcast Wolfgang Gehrcke: Union und SPD belügen das Parlament (MP3) [http://medien.linksfraktion.net/audio/7748812310.mp3]

==Siehe auch==
* Fuldaer Transportfirma dick im Kriegsgeschäft [[Bestechung]]
* [[Fulda gap]]

{{stub}}

=Links=
* [http://www.rhoenline.de/kreuzweg_nationen.html Kreuzweg der Nationen - Stätte der Erinnerung bei Oberwildflecken ]
* [http://rhoenklub-motten.de/2007/09/ Wie aus einer Rhöner Kulturlandschaft ein Truppenübungsplatz wurde]

[[Kategorie:Kalter Krieg]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Militär]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]

Achse des Friedens

2009-12-18T10:39:40Z

94.219.144.205: 2009

==Friedensbewegung in Fulda 2009==
[[Bild:Achsetransparent.jpg|right]]
Zur zentralen Ostermarschkundgebung in Frankfurt nahmen wieder zahlreiche Friedensfreunde aus der Region Fulda teil.

Der [[DGB]] lud in diesem Jahr zum traditionellen "Antikriegstag" Gregor Böckermann von den Ordensleuten für den Frieden nach Fulda ein.

Angesichts des Todes eines jungen Fuldaers, der sich im Afghanistankrieg schwerste Verwundungen zugezogen hatte wurde, im Oktober 2009 seitens des [[DGB]] Kreisverbandes Fulda die Fuldaer Erklärung veröffentlicht. Es werden Unterschriften gesammelt und es fand eine Veranstaltung mit Peter Strutynski vom Friedensratschlag und Heiner Tettenborn, attac statt. Mehr dazu hier [[DGB|Fuldaer Erklärung]].

Auf der Seite [[Raus aus Afghanistan! Sofort!]] findet sich weiteres Material zur Fuldaer Erklärung, Reden von Bundestagsabgeordneten aus der Region und von Willi Van Ooyen, Landtagsabgeordneter Die LINKE in Hessen. Dieser griff im Landtag die Bedeutung des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] für die Ausbildung der Soldaten für Afghanistan auf.

Bischof Algermissen veröffentlichte im Dezember eine Presseerklärung zu Waffenexporten [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1175563 ALGERMISSEN: „Deutsche Waffenlieferung ist Frage der politischen Ethik!"]

__toc__

[[Bild:Islamischervereinfriedensdemo3.jpg|framed|Friedensdemonstration am 17. Januar 2009 in Fulda]]

[[Bild:Wennbombenfallen.jpg|right]]
Schluss mit den Bombardements!

=="Friedensratschlag" verurteilt israelische Luftangriffe auf Gaza==

'''Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag'''

*Israelische Kriegshandlung wie seit 1967 nicht mehr
*Versagen des Nahost-Quartetts
*Steinmeiers "politische Glanzleistung der besonderen Art"
*Gewalt kann mit Krieg nicht beendet werden
*Briefe an israelische Botschaft angekündigt

Kassel, 28. Dezember 2008 - Zu den verheerenden israelischen
Bombenangriffen auf den Gazastreifen erklärten für den Bundesausschuss
Friedensratschlag dessen Sprecher Dr. Peter Strutynski und der
Nahostexperte Prof. Dr. Werner Ruf in einer ersten Stellungnahme:

Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind am 27. Dezember
mindestens 200 Menschen getötet und über 275 Menschen verletzt worden.
Noch nie sind bei Kampfhandlungen seit dem Sechstagekrieg 1967 so viele
Palästinenser an einem einzigen Tag getötet worden.

Dass der Angriff Israels auf den Gazastreifen, das am dichtesten
besiedelte Gebiet der Welt, am Shabbat erfolgen würde, hatte niemand
gedacht, wohl auch nicht die Bevölkerung dieses Elendsgebiets. Zumal die
israelische Regierung einen Tag zuvor der im Gazastreifen regierenden
Hamas ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt hatte, die Raketen- und
Mörserangriffe auf israelisches Gebiet einzustellen. Doch Israel wartete
das Ende des Ultimatums nicht ab, sondern wurde wortbrüchig und begann
bereits nach weniger als 24 Stunden mit den tödlichen Luftangriffen.

Vorherzusehen war der Angriff gleichwohl. Israels Premierminister hatte
ihn angekündigt und dem Sender al arabiya gegenüber erklärt: "Ich denke
an die Zehntausende Kinder und Unschuldige, die als Ergebnis der
Hamas-Aktivitäten gefährdet werden." (FAZ 27.12.2008). Weder die USA
noch das Quartett, bestehend aus den USA, den UN, der EU und Russland,
die den Friedensprozess im Nahen Osten begleiten sollten, fühlten sich
offenbar berufen, Druck auf Israel auszuüben, um die mörderischen
Bombardements zu verhindern. Eine politische Glanzleistung der
besonderen Art vollbrachte der deutsche Außenminister Steinmeier, als er
in einem Interview mit "Bild am Sonntag" Hamas zum "sofortigen und
dauerhaften" Ende der Raketenangriffe auf Israel aufforderte, von Israel
dagegen nur "Zurückhaltung" bei ihren Militäraktionen verlangte, die
ansonsten zu ihrem "legitimen Recht" gehörten.

Schuld an all dem Elend ist aus israelischer Sicht die diabolisierte
Hamas, die in Gaza die Herrschaft ausübt. Vergessen wird, dass im Juni
zwischen ihr und Israel eine Waffenruhe vereinbart wurde, die im Großen
und Ganzen auch eingehalten wurde, bis Anfang November Israel mit
"vereinzelten Schlägen" mehre Hamas-Milizionäre "gezielt tötete".
Unterschlagen wird, dass Israel einen Monat lang weder Nahrung noch
Treibstoff noch Hilfslieferungen in das Gebiet ließ. Von Hamas lag ein
Angebot vor den Waffenstillstand fortzusetzen. Noch am 22. Dezember
behauptete zwar das israelische Außenministerium: "Israel ist an einer
Fortsetzung der Waffenruhe interessiert und nicht an einer
Militäroperation", es weigerte sich aber, auf das Hamas-Angebot unter
den gegebenen Bedingungen einzugehen. Dies drängt die Vermutung auf, es
handele sich bei diesem fürchterlichen völkerrechtswidrigen Angriff
weniger um eine der vielen "Vergeltungsaktionen" als vielmehr um
Wahlkampf: Im März wird in Israel gewählt, und erstmals liegt die
Kadima-Partei von Olmert und Livni knapp vor dem rechten Likud des
Herausforderers Netanyahu.

Die Eskalation der Gewalt hat ihre Wurzeln vor allem im Ergebnis der
palästinensischen Wahlen vom Januar 2006, den ersten wirklich freien
Wahlen in der arabischen Welt, in denen die Hamas die Mehrheit der
Stimmen gewann. Der Westen erkannte die damals gebildete Regierung nicht
an, Israel verhaftete -- mit Unterstützung der palästinensischen
Autonomiebehörde unter Mahmud Abbas - zahlreiche Minister und
Abgeordnete, die z. T. bis heute im Gefängnis sitzen. Erst dies führte
dazu, dass die Hamas im Gazastreifen allein die Macht ergriff. Doch
nicht nur ihre Angebote für eine dauerhafte Waffenruhe, auch das
Angebot, Israel anzuerkennen, wenn dieses die besetzten Gebiete als
Staatsgebiet eines palästinensischen Staates anerkennen würde, blieben
ohne positive Reaktion.

Es ist eine Illusion zu glauben, der nun eingeleitete Krieg gegen die
Bevölkerung von Gaza könnte die Gewalt beenden. Das Gegenteil wird der
Fall sein: Die Wut einer Bevölkerung, die so oder so nichts als ihr
Leben zu verlieren hat, wird Israel nicht sicherer machen. Einen Frieden
im israelisch-palästinensischen Konflikt kann es erst geben, wenn alle
Konfliktparteien gleichberechtigt am Verhandlungsprozess beteiligt werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt die israelischen
Luftangriffe, die gegen die Genfer Konvention verstoßen und zur weiteren
Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts beitragen. Eine
Rückkehr zur Waffenruhe wird aber auch von der Hamas im Gazastreifen
verlangt.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag appelliert an die Friedensbewegung
und an alle anderen politischen Kräfte, auch während der Feiertage alles
zu tun, um ihre Stimme gegen die israelischen Luftangriffe zu erheben.
Hilfreich könnten Briefe an die israelische Botschaft in Berlin sowie an
das deutsche Außenministerium sein. Wo es möglich ist, sollten lokale
Friedensgruppen mit Informationsständen und Mahnwachen auf die prekäre
Lage im Nahen Osten aufmerksam machen. Sowohl die Bevölkerung des
Staates Israel als auch die Palästinenser haben ein Recht auf ein Leben
in Sicherheit.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:

Dr. Peter Strutynski (Sprecher)

Prof. Dr. Werner Ruf

'''Palästinakonflikt:''' ''Das seit Jahrzehnten andauernde, völkerrechtswidrige israelische Besatzungsregime der Palästinensergebiete ist u. a. durch die Abriegelung des Gaza-Streifens im Jahre 2008 weiter verschärft worden. Die Lösung des Nahostkonfliktes erfordert gleiches Rechts aller Menschen in der Region auf eine menschenwürdige Existenz. Wir arbeiten solidarisch mit palästinensischen und israelischen Friedenskräften zusammen und unterstützen sie in ihren Forderungen nach zwei gleichberechtigten Staaten in den Grenzen von 1967.'' (aus Friedenspolitische Schwerpunkte 2009 des Bundesausschuss Friedensratschlag Kassel)

'''Mehr zu aktueller Situation:''':
* am 27.1.09 wird bekannt: "Inge Höger MdB: Deutsches Schiff transportierte Ladung mit weißem Phosphor von USA nach Israel [http://www.radio-utopie.de/2009/01/23/Bundesregierung-dementiert-Wissen-ueber-Waffentransport-nach-Israel-Chronologie-der-Wehr-Elbe-Affaere]
* 17.1.09: Auch in Fulda Große Friedensdemonstration [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1160616]
* 17.1.09: Phosphor auf Kranke - Hunderte Patienten nach israelischem Beschuß aus brennender Klinik evakuiert. Gesundheitsversorgung in Gaza steht laut WHO vor dem Kollaps. [http://www.jungewelt.de/2009/01-17/054.php]
* FR: [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/1655860_Der-Wille-zum-Einsatz.html Massenvernichtungswaffen - Der Wille zum Einsatz -VON ANDREAS HERBERG-ROTHE]
* englischsprachiger Bericht über die Opfer unter den Kindern [http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article5485150.ece UN warns Israel over Gaza family 'herded' into shelled house ]
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1160253 Bericht, Fotos, Videointerview zur Mahnwache in Fulda]
* [http://www.jungewelt.de/2009/01-06/041.php Phosphor über Gaza - Die israelische Armee hat bei der Invasion von Bodentruppen im dichtbesiedelten Gazastreifen offensichtlich geächtete Bomben mit weißem Phosphor eingesetzt.]
* [http://www.neues-deutschland.de/artikel/141585.sie-giessen-blei.html ND 3.1.09: "Sie gießen Blei" Artikel von Uri Avnery, israelischer Journalist und Schriftsteller (85), Träger des Aachener Friedenspreises und des Alternativen Nobelpreises, war in den 1960er und 1970er Jahren Abgeordneter der Knesset]
* [http://www.jungewelt.de/2009/01-03/039.php Junge Welt 3.1.09: Interview mit dem israelischen Kriegsdienstverweigerer Hagai Matar]
* Auf der [http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/ Homepage des Friedensratschlages]
* [http://www.weltexpress.info/index.php?artikel_id=112319&rubrik=2&lan=de Gespräch mit dem palästinensischen Lutheranischen Pfarrer aus Bethlehem]
* Aktuelle Situation in Bethlehem (englisch) [http://www.bosnewslife.com/4687-urgent-breaking-news-christians-in-crossfire-as-israeli-strikes-kill-205]
* Bakesch Schalom veradfehu! Die Torah verlangt nicht, dass man sich zur Erfüllung einer Mizvah eilig drängen müsse. Nur eine einzige Mizvah hebt sie hier hervor und formuliert dringend: "Fordere den Frieden und jage ihm nach!"
*Video ISRAEL BOMBARDIERT GAZA 27.12.2008 [http://de.youtube.com/watch?v=vMOWfETIsxc]

*Pressemitteilung- 27.12.2008 – [[Wolfgang Gehrcke]]
:'''Ein verlässlicher Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde'''

Zur neuen Eskalation der Gewalt im Nahen Osten erklärt er:

„Der Angriff Israels auf den Gazastreifen zerstört weitgehend die Chancen auf ein Nahostabkommen. Die israelische Politik sollte trotz Wahlkampf den Angriff sofort beenden. Ein verlässlicher Waffenstillstand ist das Gebot der Stunde. Verlässlicher Waffenstillstand bedeutet aber auch, dass der Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet sofort beendet werden muss.

Die Bundesregierung muss in der Europäischen Union umgehend eine Friedensinitiative auf den Weg bringen. Die EU sollte gemeinsam mit der Arabischen Liga und besonders engagierten arabischen Staaten wie Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien Kontakte und Verhandlungen mit beiden Seiten aufnehmen. Die Menschen in Gaza brauchen humanitäre Hilfe, ihr unermessliches Leid muss beendet werden.“

[http://www.die-linke-hessen.de/lv15/home/presse/367-die-linke-fordert-deutsches-engagement-fuer-einen-sofortigen-waffenstillstand-in-gaza?d4dad6935f632ac35975e3001dc7bbe8=712e0e870b8fb60b39879e5d568ef0dc komplett hier]

==Friedenspolitische Schwerpunkte 2009==
'''Herausgegeben vom Bundesausschuss Friedensratschlag'''

2009 jährt sich zum 70. Mal der Beginn des zweiten Weltkrieges. Er wurde initiiert durch die faschistische Diktatur, einem in der Krise nach 1929 in Deutschland etablierten Bündnis aus alten Eliten, Großindustrie und Militär, zur Sicherung ihrer Macht und Profite. Faschismus und Krieg töteten 55 Millionen Menschen, verursachten weltweit Elend und ungeheure Zerstörungen. Deshalb gilt: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Die vermeintlich „neue Weltordnung“ nach 1989 hat sich als kriegerisch und sozial wie kulturell zerstörerisch erwiesen. Heute, nach Jahren neoliberaler Deregulierung, brutalen Sozialabbaus, Hochrüstung und zunehmender Kriege hat der Zusammenbruch der weltweiten Finanzmärkte den globalen Kapitalismus in eine tiefe Legitimationskrise gestürzt.

Um eine politische Wende zu erreichen, sind die Lehren aus dem Kampf gegen Faschismus und Krieg zur Geltung zu bringen. Das heißt: Beendigung aller Einsätze der Bundeswehr und Druck für die Beendigung aller Kriege - insbesondere der Kriege in Afghanistan und im Irak -, Auflösung der ausländischen Militärstützpunkte, Abrüstung und die Abschaffung der NATO. Die Ziele der UNO-Charta, auf der Grundlage des Völkerrechts "künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren" und "den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in größerer Freiheit zu fördern", sind hoch aktuell.

Mit der Abwahl der Bush-Politik hat die Bevölkerung der USA ein Zeichen für Frieden und Gerechtigkeit gesetzt. Abrüstung, Frieden und sozialer Fortschritt können aber nur durch Widerstand, außerparlamentarische Bewegung und gesellschaftliche Aufklärungsarbeit erstritten werden. Als Teil der außerparlamentarischen Bewegung werden wir uns in den Europa- und Bundestagswahlkampf 2009 einmischen, mit dem Ziel eine globale Friedensordnung zu einer entscheidenden Frage zu machen.

===I. Kriege und Kriegsdrohungen beenden - den Frieden beginnen===

'''Afghanistan-Krieg:''' Die Politik der USA führt zunehmend zu einer Eskalation des Krieges. Gleichzeitig haben die kritischen Stimmen gegen den fortdauernden Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zugenommen, auch bei den etablierten Parteien. Die Anwesenheit von US- und NATO-Truppen ist das Hauptproblem für Afghanistan und verhindert einen zivilen Aufbau. Eine dauerhafte Lösung kann hingegen nur durch Abzug aller ausländischen Truppen und mit Unterstützung der afghanischen Nachbarstaaten erzielt werden.

'''Irak-Krieg''': Entgegen der offiziell verbreiteten Meinung, dass die BRD nicht am Krieg im Irak beteiligt sei, kommt der BRD durch die Bereitstellung von Militärstützpunkten, Logistik und zivilen Objekten (wie z. B. die Flughäfen Leipzig und Hahn als Drehscheiben für Truppentransporte) eine herausragende Bedeutung bei der Kriegsführung zu. Dazu gehören auch. Wir fordern deshalb, dass die Stationierungsverträge mit den USA aufgekündigt werden. Wir fordern ein Ende der Besatzung und wenden uns gegen die systematische Destabilisierung des Irak, wozu auch die Kriegshandlungen der türkischen Armee im Nord-Irak beitragen.

'''Iran-Kriegsdrohungen:''' Wir wenden uns entschieden gegen die Destabilisierung des Iran und Kriegsdrohungen gegen das Land. Wir klären darüber auf, dass die als „Diplomatie" umschriebene Sanktionspolitik unter aktiver Beteiligung der Bundesregierung zu einer Eskalationsstrategie gehört. Diese kann angesichts von nach wie vor vorhandenen Angriffsplänen seitens der USA und Israels zu einem weiteren Krieg mit nicht vorhersehbaren weiteren Folgen führen. Das wollen wir verhindern.

'''Kriegsverbrechen durch [[Abgereichertes Uran|Uranmunition]]''': Wir wollen verstärkt über die vor allem im Irak und im ehemals jugoslawischen Staatsgebiet erfolgte radioaktive Verseuchung durch Uranmunition ausgestatteten Waffen und die dadurch verursachten Kriegsverbrechen aufklären. Deshalb muss auch eine Ächtung dieser Waffen gefordert werden.

'''Kriegspropaganda:''' Wir wollen der Lügen und Kriegspropaganda aufdecken, wie z.B. die Verschleierung der wahren Interessen der Militäreinsätze durch Begriffe wie „Friedensmissionen“ und „humanitäre Interventionen“. Wir werden aber auch schönfärberischen Umschreibungen von Kriegen als „Luftschläge“ u.ä. entgegentreten.

===II. Für die Einhaltung des Völkerrechtes - gegen das NATO-Kriegsbündnis und die EU-Interventionspolitik===

'''Kosovo-Kolonialpolitik:''' Fast 10 Jahre nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien wurde die völkerrechtswidrige Abspaltung des Kosovo in ein NATO-Protektorat betrieben - eine moderne Form des Kolonialismus. Wir fordern die Rücknahme der NATO-Fremdherrschaft und die Wiederherstellung des Völkerrechts.

'''NATO-Expansion:''' Die Osterweiterung der NATO ist auch Teil einer aggressiven Strategie der Einkreisung Russlands. Ein Beitrag dazu ist die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Tschechien und Polen. Wir werden anlässlich des 60. Jahrestages der NATO-Gründung die sich verschärfende aggressive Stoßrichtung der NATO anklagen und uns für die Abschaffung dieses Kriegsbündnisses einsetzen. Daher rufen wir zu gemeinsamen, vielfältigen Protesten zum NATO-Gipfel auf.

'''EU-Militarisierung:''' Wir wenden uns dagegen, dass die EU-Militarisierung – entgegen des irischen „Nein“ - mit dem Lissabon-Vertrag in institutionalisierter Form weiter vorangetrieben wird. Wir werden deshalb bei den bevorstehenden Wahlen zum Parlament der EU diese Gefahren thematisieren.

'''Helsinki II:''' Statt EU-Militärblock, NATO-Osterweiterung und US-Raketen, wollen wir Abrüstung und friedliche Koexistenz. Wir unterstützen den Vorschlag des russischen Präsidenten Medwedjew für eine KSZE Tagung „Helsinki-II“, um die internationalen Beziehungen in Europa dauerhaft friedlich zu gestalten.

'''Atomwaffen:''' Wir setzen uns ein für den Abzug aller Atomwaffen von deutschem Territorium und die Beendigung der direkten oder indirekten nuklearen Teilhabe der Bundeswehr. Wir unterstützen alle Initiativen und Kampagnen, die auf atomare Abrüstung gerichtet sind, wie z.B. „unsere Zukunft - atomwaffenfrei“ und die internationale Bürgermeister-Initiative „Mayors for peace“.

'''Palästinakonflikt:''' Das seit Jahrzehnten andauernde, völkerrechtswidrige israelische Besatzungsregime der Palästinensergebiete ist u. a. durch die Abriegelung des Gaza-Streifens im Jahre 2008 weiter verschärft worden. Die Lösung des Nahostkonfliktes erfordert gleiches Rechts aller Menschen in der Region auf eine menschenwürdige Existenz. Wir arbeiten solidarisch mit palästinensischen und israelischen Friedenskräften zusammen und unterstützen sie in ihren Forderungen nach zwei gleichberechtigten Staaten in den Grenzen von 1967.

===III. Für Abrüstung und ökologische Konversion statt Sozialabbau===

'''Rüstungsprogramme:''' Anknüpfend an die Kampagne „Spart endlich an der Rüstung“ setzen wir unser Engagement fort für eine radikale Reduzierung der staatlichen Rüstungsausgaben. Wir brauchen soziale, kulturelle, bildungs- und arbeitspolitische Maßnahmen und die Konversion der Rüstungsindustrie in zivile, nützliche Produktion verbunden mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze.

'''Militärstandorte:''' Wir unterstützen Bürger- und Friedensinitiativen, die sich gegen US-Militärstützpunkte wie die US AirBase in Ramstein oder gegen vorhandene und geplante Bundeswehrübungsplätze engagieren (Colbitz-Letzlinger Heide, Kyritz-Ruppiner-Heide, Nörvenich). Wir wenden uns gegen die Militärpolitik der NATO und die Nutzung von US-Militärbasen in Europa für die Kriegsführung in aller Welt. 35 % aller US-Militärstützpunkte außerhalb der USA befinden sich auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland.

'''Waffenhandel:''' Wir unterstützen Aktivitäten gegen deutsche Rüstungsexporte, die auch wesentlichen Anteil an der Destabilisierung in Krisenregionen haben. Deutschland ist der größte Waffenexporteur in der Europäischen Union. Wir unterstützen die weltweite Kampagne „Waffen unter Kontrolle (Control Arms)“ für ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zur Unterbindung des Waffenhandels in Konfliktregionen.

'''Ressourcenverschwendung:''' Wir wollen die durch Globalisierung und Kriegsführung verursachten Ressourcenverschwendungen im Zusammenhang mit der Umwelt- und Klimadiskussion thematisieren. Dabei wollen wir die neoliberal definierte „Energiesicherheit“ mit anderen Inhalten belegen, die im Interesse aller Menschen und einer nachhaltigen Entwicklung liegen.

===IV. Für Demokratie und Menschenrechte – gegen Notstandsmaßnahmen und innere Militarisierung===

Präventiver Sicherheitsstaat: Wir fordern die Rücknahme der im Zusammenhang mit dem „Kampf gegen den Terror“ erlassenen Gesetze zum Ausbau des „präventiven Sicherheitsstaates“. Damit sollen Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert werden, die demokratische Grundrechte wahrnehmen. Wir bekämpfen alle Bestrebungen, mittels weiterer Grundgesetzänderungen Notstandsmaßnahmen mit einem Bundeswehreinsatz im Inneren zu ermöglichen.

Flüchtlinge und Bleiberecht: Wir fordern angesichts der weltweit zunehmende Zahl von Flüchtlingen eine nachhaltige, humane Entwicklungspolitik für die Länder der dritten Welt und treten der neoliberalen Ausbeutung durch USA und EU entgegen. Wir solidarisieren uns mit Flüchtlingen in unserem Land, indem wir für alle ein Bleiberecht bei uns fordern.

Kriegsdienstverweigerung und Asyl: Wir unterstützen das internationale Recht auf Kriegsdienstverweigerung in all seinen Formen, inklusive Widerstandes innerhalb der Streitkräfte und Desertation. Wir unterstützen die Initiative, deutsche und ausländische SoldatInnen über ihre Grundrechte zu informieren. Ausländische SoldatInnen, die aus Gewissensgründen desertieren, müssen Asylrecht in Deutschland bekommen. Wir unterstützen die „Anti-Rekrutierungskampagne“ in Deutschland als Teil des Widerstands gegen den Afghanistan- und andere Kriege.

Kassel, den 5. Dezember 2008

Bundesausschuss Friedensratschlag

'''Anhang: Terminkalender 2009'''

* 6. – 8. Februar NATO-Sicherheitskonferenz in München Gegenkonferenz der Friedensbewegung
* 24. März 10. Jahrestag des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien Europäische Friedenskonferenz in Berlin am 14./15.3.
* 3. und 4. April NATO-Gipfel in Straßburg und Baden-Baden zum 60. Jahrestag der NATO-Gründung Gegengipfel der Friedensbewegung in Straßburg
* 10. – 13. April Ostermärsche
* 1. Mai Thematisierung von Rüstung und Sozialabbau
* 7. Juni Wahl zum EU-Parlament Thematisierung der EU-Militarisierung
* 6. August Hiroshima-Tag Gegen Atomwaffen und atomare Teilhabe Deutschlands
* 1. September Antikriegstag Aktuelle Bezüge zum 70. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen
* 27. September Bundestagswahl Themen: Afghanistan, Rüstungswirtschaft und Sozialabbau, Militarisierung nach innen und außen
* 15.-18.Oktober Sozialforum in Deutschland, veranstaltet im Wendland
* Oktober-Dezember Aktionen gegen die Verlängerung der Afghanistan Mandate
* 9. November Jahrestag der Reichspogromnacht
* 5./6. Dezember 16. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel
* 12. Dezember: 30 Jahre "Raketenbeschluss" der NATO

=Bischof Algermissen=
''Der Bischof Heinz Josef Algermissen hat in seiner Osterpredigt dazu aufgerufen, "den Kampf gegen jedwede Todesproduktion aufzunehmen". Er kritisierte im Fuldaer Dom die "milliardenschwere Rüstung" und "die Todesstrategie des Aushungerns der Armen".'' [http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/panorama/2008/3/23/news-32447448/detail.html]

= Ostermarsch 2008 =
==Ostermarsch 2008 in Frankfurt am Ostermontag, 24. März==
[[Bild:Dietherdehm.jpg|right|framed|Ostermarsch 2003 in Fulda]]
[[Bild:Ostermontag2003.jpg|rightframed|Ostermarsch 2003 in Fulda]]
'''Dem Frieden eine Chance'''
Die Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt. Unschuldige Menschen sterben, Länder werden verwüstet, Hass und Verzweiflung wachsen an. Wir fordern ein Absage an eine Weltneuordnungsstrategie und die Umkehr zu einer neuen Politik, basierend auf internationaler Verständigung, Abrüstung, Gerechtigkeit, Solidarität, Armutsbekämpfung und nachhaltigen Umgang mit der Natur. Wir verlangen von der Bundesregierung die Unterstützung von Alternativen zur zivilen Konfliktregelung, Verhandlungen statt Sanktionen und Kriegsdrohungen.

'''Truppen raus aus Afghanistan'''

Der grundgesetzwidrige Einsatz einer deutschen schnellen Eingreiftruppe in Afghanistan verstrickt unser Land noch tiefer in den so genannten Antiterrorkrieg und damit in die direkte Kriegsbeteiligung. Damit geschieht genau das Gegenteil dessen, was die Bundesregierung versprach. Nicht das zivile Engagement wird verstärkt, sondern das militärische. Naher und Mittlerer Osten werden zunehmend zu einem Pulverfass. Der Konflikt wird dadurch weiter geschürt, dass den Palästinensern die Unterstützung für einen lebensfähigen Staat verweigert wird.

'''Krieg ist Terror und keine Terrorbekämpfung'''

Seit über sechs Jahren sind für die USA und ihre Verbündeten Afghanistan und der Irak die zentralen Kriegsschauplätze. Insbesondere im Irak hat der Krieg durch die Besatzer hunderttausendfache Todesopfer unter Zivilisten gefordert und Millionenfache Vertreibung. Für die Menschen dieser Länder ist Krieg nur Terror und die fremden Truppen sind Besatzer.

'''Rüstung tötet schon im Frieden'''

Den Unsummen für Rüstung und Kriegsführung stehen Almosen für Friedensdienste und Entwicklungshilfe gegenüber. Eine besondere Art von "Entwicklungshilfe" in Krisengebiete sind zudem Rüstungsexporte aus Deutschland. Bereits mit einem Bruchteil der weltweiten Militärausgaben wären Hunger, Armut und Konfliktpotenziale in Krisenregionen zu bewältigen.

'''Keine Angriffskriege zur Ausplünderung von Bodenschätzen'''

Es ist kein Zufall, dass die von den Industrienationen ins Visier genommenen Kriegsgebiete reiche Bodenschätze besitzen oder für deren Transport sehr wichtig sind. Die Umrüstung der Bundeswehr zu einer kriegsfähigen Armee überall auf der Welt, steht im Widerspruch zu Grundgesetz und Hessischer Verfassung. Dieser Verfassungsbruch (Art. 26 des Grundgesetzes verbietet Angriffskriege) wird durch den Reformvertrag der Europäischen Union zur offiziellen Politik.

'''Kein neuer kalter Krieg in Europa'''

Seit der geplanten Raketenabwehr der USA in Polen und Tschechien verschlechtert sich das Klima zwischen Russland und der Nato. Es droht ein Rückfall in den Kalten Krieg, gegen den bereits die Ostermarschbewegung in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts gekämpft hat. Die geplante Verlagerung des US-Hauptquartiers nach Wiesbaden macht unsere Region noch mehr zur Drehscheibe für Kriegseinsätze.

'''Spart endlich an der Rüstung'''

Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir brauchen eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt und statt Rüstungsgelder zu verschwenden, notwendigen zivilen Projekten wie vorrangig der Beseitigung von Armut zur Verfügung stellt.

'''Keine Militarisierung im Inneren'''

Mit ständig geschürter Anti-Terror-Hysterie werden an breiter Front in einem nie da gewesenen Maße demokratische Grundrechte ausgehöhlt. Seit dem verfassungswidrigen Bundeswehreinsatz in Heiligendamm 2007 wird damit auch eine Militarisierung im Inneren legitimiert.

'''Wir fordern:'''

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
* Abzug aller Besatzungsmächte aus Irak und Afghanistan
* Unterstützung für einen lebensfähigen Staat Palästina
* Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen
* Demokratie und Menschenrechte statt Militarisierung
* Kein US-Hauptquartier in Wiesbaden

'''Dem Frieden eine Chance - bei uns damit anfangen.'''

{|- cellspacing="30"
|-valign="top"
| https://shop.die-linke.de/Media/Shop/afghanistan.jpg
|<span style="font-size:1.25em">'''[[Die Linke|DIE LINKE]] unterstützt die bundesweite Demonstration und Kundgebung der Friedensbewegung am 15. September in Berlin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan'''</span>

Beschluss des Parteivorstandes vom 7. Juli 2007
Im September und Oktober wird der Deutsche Bundestag erneut über die Verlängerung bzw. Nichtverlängerung der Afghanistan-Mandate entscheiden. Im September stehen das ISAF-Mandat und der Tornado-Einsatz zur Entscheidung. Im Oktober muss über eine Verlängerung des Mandates zur Operation Enduring Freedom entschieden werden. Es steht also die Entscheidungsfrage: Bleibt die Bundeswehr in Afghanistan oder wird die Bundeswehr abgezogen. Eine Bevölkerungsmehrheit ist für den Abzug der Bundeswehr, die Fraktion DIE LINKE wird im Deutschen Bundestag den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern.

http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/10_demo_15_9_berlin.gif
[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|thumb|right|Die stellv. Landesvorsitzende "Die LINKE.Hessen" Marjana Schott mit der Direktkandidatin zur Landtagswahl Fulda [[Karin Masche]] bei der Friedensdemonstration in Berlin]]

'''<span style="font-size:1.5em">Mehr auf der Seite unseres Fuldaer afghanischen Genossen [[Naim Wardak]]</span>'''
|}

=[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]=
==Podiumsdiskussion: Bundeswehreinsatz in Afghanistan==
Bei der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] war eine der großen Podiumsdiskussionen zum Thema Bundeswehreinsatz in Afghanistan angesetzt. [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=31 Der Bericht über den Verlauf findet sich hier].
Am bundesweiten Ratschlag von attac, der sich am Sonntag an die Sommerakademie anschloss wurde die Beteiligung an der bundesweiten Friedensdemonstration am 15. September in Berlin beschlossen.
Lokale Planungen zur Mobilisierung dazu werden in den nächsten Tagen und Wochen anstehen.

=Unser Mitstreiter Karlheinz Lewandowski lebt nicht mehr=
[[Bild:Lewandowski.jpg|thumb|200px|'''Unsere Veteranen:''' [[#Mahnwache 26.8.06|Herr und Frau Lewandowski im August 2006]]]]

Karlheinz, seine Frau und Sohn Frank lernten wir in den politischen
Aktionen Anfang der 80ger Jahre kennen. Die Familie war Mitglied der
evangelischen Gemeinde an Sankt Johann und Mitglieder der dort
gegründeten Gruppe "Christen für Frieden und Gerechtgkeit". Auch als
Lektor und im Gemeinderat war Herr Lewandowski aktiv.

Wir erlebten ihn als aktiven Streiter gegen Kriegspolitik, gegen
das Wiedererstarken von Nazis und für Aussöhnung mit den Völkern der
Sowjetunion.

Bei den Fuldaer Friedenswochen 1980 und 1981 beteiligten sich die
Christen für Frieden und Gerechtigkeit und mit ihnen vornedran Karl
Heinz trotz Anfeindungen, man könne sich doch nicht mit Kommunisten
zusammentun. Wir erlebten ihn bei den großen Demonstrationen gegen die
Stationierung von Pershing2 und Cruise missiles, den Aktionen im "Fulda
Gap" aber auch bei den jährlichen Gedenkaktionen der VVN-BdA zur
Reichpogromnacht. Natürlich auch bei den Aktionen gegen die Aufmärsche
der Wiking Jugend an der DDR Grenze in Hilders zu Silvester.
Mit dabei war er dann auch bei der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische
Freundschaft.

Zuletzt sahen wir Karlheinz bei einer [[#Mahnwache 26.8.06|Mahnwache am 26. August 2006
unter der Losung "Stoppt den Krieg- Frieden im Libanon, in Palästina
und Israel keine Bundeswehr ins Krisengebiet]] - Gezeichnet von seiner
Krankheit erkannte er uns einzelne Mitstreiter nicht mehr, aber er wußte
sehr wohl warum er sich in den Kreis stellte, und dass wir zusammengehören.
Er war in den Aktionen immer ruhig und besonnen, nicht nur freundlich,
sondern herzlich ging er mit uns um.

Wir haben mit Karlheinz Lewandowski einen konsequenten und warmherzigen
Mitstreiter für Frieden und Gerechtigkeit verloren, wir werden ihm ein
ehrendes Andenken bewahren.

[[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]]

*Aktionskomitee Fuldaer Friedenswochen (1980/81)
*Fuldaer Friedensinitiative (1982/1990)
*Achse des Friedens ab (2002)

=[[Naturfreunde]] gegen Auslandseinsätze=
==Antrag der Ortsgruppe Lauterbach==
'''Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!'''

'''Spart endlich an der Rüstung!'''

Die LDK der NaturFreunde Hessen fordert die Bundesregierung auf, alle Soldaten, die im Ausland eingesetzt sind, zurückzuziehen und die Kosten für die Rüstung massiv zu reduzieren.
Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz zur Verteidigung geschaffen worden, und die findet nicht am Hindukusch statt.

'''Begründung:'''

Der Einsatz von Tornados in Afghanistan bedeutet eine weitere Ausweitung der Kriegseinsätze im Ausland. Damit wird der Schein durchbrochen, die Bundeswehr diene dort einer „Friedensmission“, sie betreibe nur Aufbau- und Entwicklungshilfe. In Afghanistan stehen die Tornados im Dienst von Kampfeinsätzen, und auch die Bundeswehr-Truppen im Rahmen der ISAF werden mehr und mehr in eine aggressive Kriegsführung miteinbezogen.

Afghanistan ist ein eindeutiges Beispiel dafür, dass der Einsatz ausländischer Truppen die materielle Lage und die Sicherheit der Menschen nicht verbessert, sondern verschlechtert, wie viele Hilfsorganisationen dort bestätigen. Afghanistan braucht Ernährungs- und Gesundheitsprogramme, um Arbeitslosigkeit, horrende Mütter- und Kindersterblichkeit und Dürre zu bekämpfen. Die Gelder der ausländischen Besatzer gehen dagegen fürs Militär drauf und fließen in den Aufbau der afghanischen Polizei, wobei die Deutschen führend sind. Immer mehr Afghanen sind mit Recht der Meinung, dass es den ausländischen „Helfern“ nur um ihre eigenen Interessen und die Ausbeutung der Bevölkerung geht.
Das Weißbuch „Zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ von 2006 ebenso wie die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 sagen offen, was das Ziel der Einsätze der Bundeswehr im Ausland ist: die Absicherung der Rohstoffversorgung und der Absatzmärkte der deutschen Industrie. „Deutschland leistet seinen Beitrag zur Aufrechterhaltung der herrschenden Weltordnung.“

So wird der „Krieg gegen den Terror“ ein Krieg des Clubs der Reichen gegen den Rest der Welt. Dafür gelten selbst Präventivkriege als gerechtfertigt, ohne Rücksicht auf das Völkerrecht, welches Angriffskriege verbietet. Statt auf freundschaftliche und friedliche Beziehungen zu andern Völkern zu setzen und die Entwicklung der armen Länder voranzutreiben – was allein dem Terror langfristig seine Grundlagen entziehen kann – wird das Recht des Stärkeren durchgesetzt.

Rund 1,4 Milliarden Euro bezahlte die Bundesregierung bisher, um „am Hindukusch die Sicherheit Deutschlands zu verteidigen“. 68% der Bevölkerung lehnen dies inzwischen ausdrücklich ab. Aber das interessiert die Bundesregierung nicht. 9000 Bundeswehrsoldaten sind insgesamt im Auslandseinsatz. Der Tod von Zivilisten gilt dabei als „Kollateralschaden“ und Leichenschändungen gelten als Exzesse, die im Krieg halt unvermeidlich seien. „Die Deutschen müssen das Töten lernen“, ist die Sorge des „Spiegels“.

Für dieses Ziel wird der Rüstungshaushalt laufend erhöht. Dieses Jahr wurde er um 480 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt beträgt der Militärhaushalt 28,4 Milliarden Euro. Von 2006 bis 2010 ist ein Anstieg um 10,4 Prozent geplant. Für Auslandseinsätze der Bundeswehr sind in diesem Jahr 642 Millionen Euro eingeplant, was aber die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes und den Libanon-Einsatz noch gar nicht berücksichtigt. Seit 1992 haben die Auslandseinsätze insgesamt 10 Milliarden Euro verschlungen. Bezahlen müssen das wir mit einem beispiellosen Sozialabbau.

=Ostermarsch 2007=
==Kriege beenden statt Kriege vorbereiten - Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr==

Montag, 09.04.2007 Ostermarsch Frankfurt 2007
Auftakt(e):

10 Uhr, Darmstadt

10.30 Uhr, (Ffm-)Rödelheim, Bahnhof;

10.15 Uhr Offenbach, Stadthof;

11.30 Uhr, (Ffm-)Eschersheim, Weißer Stein;

11.30 Uhr, (Ffm-)Niederrad, Bruchfeldplatz;

Abschlusskundgebung: 13 Uhr, Römerberg,

RednerInnen: Prof. Dr. Ulrich Gottstein [http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/om07-007.htm#marke08] (Ehrenmitglied IPPNW [http://www.ippnw.de],[Redetext]), Frau Farzaneh Sharifi (Iran), Thomas Carl Schwoerer (DFG-VK [http://www.dfg-vk.de],[Redetext]), Karola Stoetzel (GEW [http://www.gew-hessen.de]), Musik: Jane Zahn (Liedermacherin) und "Tom Jackson & Bo Angelo", Plakat: [http://www.friedenskooperative.de/gifs/om07ffm], VA: Ostermarschbüro Hessen
Kontakt: Ostermarsch Büro c/o DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, 60329 Frankfurt, Tel.: 069/24249950, Fax: 069/24249951

E-Mail: Frieden-und-Zukunft(at)t-online(Punkt)de

Internet: http://www.ostermarsch.info

= Deutsche Streitkräfte in Afghanistan =
{{:Bundestag Tornadoeinsatz}}

==Presse==
Junge Welt 17.3.07: Jung behaupte »wider besseres Wissen«, es handle sich beim »Tornado«-Einsatz nur um Aufklärung, erklärt der Arbeitskreis »Darmstädter Signal«, dem über 100 aktive und ehemalige Offiziere und Unteroffiziere angehören. [http://www.jungewelt.de/2007/03-17/051.php]

[[Bild:Achsetransparent.jpg|right]]

== Auslandseinsätze und Fuldaer Bezüge ==
Die Fuldaer Spedition Zufall steckt mit im Transportgeschäft für Militärtransporte nach Afghanistan mehr siehe [[Bestechung]]

Sternbericht zu Nazisymbolen und deutschen Soldaten im Ausland [http://www.stern.de/politik/deutschland/575319.html?q=KSK]

==Die Linke im Bundestag gegen Auslandseinsätze==
===Militärschlag gegen Iran===
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Oskar Lafontaine analysiert die aktuelle Situation: Nach dem Irak jetzt der Iran? [http://www.linksfraktion.de/wortlaut.php?artikel=1514362575]

===Reden und Presseerklärungen des außenpolitischen Sprechers [[Wolfgang Gehrcke]]===
* Dauergenehmigung für militärische Überflüge aufheben [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_reden.php]
* Diplomatie statt Waffen [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_reden.php]
* Krieg darf kein Mittel der Politik sein! [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_reden.php]
* Aufklärung für den Kampfeinsatz – Bundesregierung versucht wahren Charakter des Tornado-Einsatzes zu verschleiern [http://www.linksfraktion.de/mdb_gehrcke_pressemitteilungen.php]

== Antikriegstag 1. September ==
Am 1. September gedenken in vielen Ländern die Menschen dem
Kriegsbeginn am 1. September 1939.

Der DGB führt zu diesem Termin traditionell Friedensveranstaltungen
durch. Auch in Fulda ist für den Freitag eine besondere
Veranstaltung organisiert.

Original Presseerklärung:
[[Bild:Schaffnerantikriegstag06.jpg|right|400px]]
"Der Krieg ist nichts als die Geschäfte..."
Veranstaltung des DGB Fulda zum Antikriegstag am 1. September

Das Thema Krieg hat leider nichts von seiner Aktualität eingebüßt. In
zahlreichen Ländern herrscht aktuell Krieg und auch die Bundeswehr
kämpft wieder in vielen Ländern. Daher lädt der DGB Fulda am 01.
September um 19.30 Uhr anlässlich des Antikriegstags zu einer
Veranstaltung im Kulturkeller im [[Vonderau Museum]] in Fulda ein. Unter dem
Titel "Der Krieg ist nichts als die Geschäfte..." singt und spricht der
Schauspieler Erich Schaffner Texte von Wolfgang Goethe über [[Bert Brecht]]
bis Karl Valentin rund um das Thema Krieg. Dabei wird er von Georg Klemp
am Klavier begleitet.
Der Eintritt zu der Veranstaltung ist kostenlos.

Download Flyer
[http://www.dgb-fulda.de/index.php?id=2]
Homepage Künstler: [http://www.erichschaffner.de]
Programm Antikriegstag:
[http://www.erichschaffner.de/krieg/krieg_deckblatt.html]

== Mahnwache 26.8.06 ==
[[Bild:Mahnwache26 08 06k.jpg]]

[[Bild:Peterkrahulec.jpg|thumb|200px|'''Unsere Veteranen:''' Peter Krahulec, aktiv in den 80ger Jahren (Fulda Gap, Alternative Grenzlandfahrt u.a.) und heute immer noch]]

[[Bild:Lewandowski.jpg|thumb|200px|'''Unsere Veteranen:''' Herr und Frau Lewandowski von den Christen für Frieden und Gerechtigkeit]]

'''Stoppt den Krieg'''

- Frieden im Libanon, in Palästina und Israel keine Bundeswehr ins Krisengebiet -

Was wir wollen:

Wir benennen Unrecht
* Zivilisten und Soldaten sterben auch künftig auf beiden Seiten
* Waffenruhe bringt den Menschen keine Sicherheit
* Militäreinsatz erzeugt Gegengewalt und Terror

Wir zeigen Solidarität
* mit den sinnlosen Opfern des Krieges, den Toten und Verletzten, den Flüchtlingen und Gefangenen: Kinder, Frauen und Männer
* mit den Friedensinitiativen in Israel, Palästina, Libanon und in vielen andern Ländern der Welt

Wir erheben folgende Forderungen:

* bedingungsloser Waffenstillstand - keine Waffenruhe
* umfassende humanitäre Hilfe
* unverzügliche Verhandlungen aller Beteiligter für einen gerechten Frieden auf der Grundlage aller diesbezüglichen UNO-Resolutionen
* Keine Bundeswehr und EU-Truppen in den Libanon; keine weiteren Rüstungsexporte in alle Länder der Krisenregion, auch nicht durch die Bundesrepublik.
* Förderung und Beschleunigung des Friedensprozesses durch die deutsche Bundesregierung und die EU
* Freilassung aller im gegenwärtigen Konflikt gefangenen und „entführten“ Libanesen, Palästinenser und Israelis
* Israels Rückzug von den besetzten libanesischen, syrischen und palästinensischen Gebieten in die Grenzen von 1967
* Gründung eines souveränen und lebensfähigen Staates Palästina neben dem Staat Israel
* Schaffung einer atomwaffenfreien Zone vom Mittelmeer bis zum Persischen Golf

Achse des Friedens Fulda: ein Bündnis der
[[attac]] Regionalgruppe Fulda * DGB Kreisverbände Fulda und Vogelberg *Ev. Christen für Frieden und Gerechtigkeit Petersberg * [[Naturfreunde]] Bezirk Mittelhessen * Pax Christi Fulda

== Mahnwache 12.8.06 ==
[[Bild:Schweigekreis12_8_06_1.jpg|right|thumb|Vergrößerung bei Klick]]

[[Bild:Schweigekreis12_8_06_2.jpg|right|thumb|Vergrößerung bei Klick]]

Forderungen aus dem Flugblatt:

'''Achse des Friedens Fulda'''

'''Stoppt den Krieg'''

'''im Libanon, Israel und Palästina'''

'''Wir fordern:'''

* einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand

* vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Libanon und allen besetzten Gebieten

* Rückkehr aller Flüchtlinge an ihre Heimat im Südlibanon und ihre Entschädigung

* umfassende humanitäre Hilfe, einschließlich der Aufnahme von Verletzten und Kranken in Deutschland

* unverzüglichen Stopp aller Waffenlieferungen in die Region des Nahen Ostens einschließlich der deutschen Rüstungslieferungen (Dingo..)an Israel

* Keine NATO-Truppen in den Libanon

* rasches Einleiten eines Verhandlungsprozesses zwischen allen Beteiligten für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage aller diesbezüglichen UNO-Resolutionen.

* Die friedliche Koexistenz von zwei unabhängigen Staaten Palästina und Israel muss garantiert ein.

* Atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten

===Presse===

* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127098]

== Bush Besuch ==
Zum Bush Besuch in Deutschland wurde eine Mahnwache organisiert ([[attac#Aktion zum Bush Besuch 14.7.06|Info hier]])
[[Bild:Bushtrommeln.jpg]]

== Bericht aus dem Krieg ==

Der hessische Bundestagsabgeordnete der Linkspartei [[Wolfgang Gehrcke]] nahm letzte Woche an einer internationalen Delegation in den Libanon teil. [[Die LINKE.Offene Liste]] dokumentiert hier seinen Bericht:

[[Bild:Gehrke1.gif]]

[[Bild:Gehrke2.gif]]

== Gründung 2002 ==
Die "Achse des Friedens" Osthessen wurde Ende 2002 angesichts des Irak-Krieges gebildet. Der Name stellt sich in Kontrast zu der von Bush ausgerufenen "Achse des Bösen".

Die gemeinsamen Aktivitäten liefen von Herbst 2002 bis Herbst 2003, mit dem Schwerpunkt auf Aktionen im Frühjahr während des Krieges

...wurde getragen von...

* [[attac]] Regionalgruppe Fulda

* DFG-VK Fulda

* DGB Region Osthessen

* [[DKP]] Fulda-Rhön-Vogelsberg

* Evangelische Christen für Frieden und Gerechtigkeit, Petersberg

* Friedensinitiative Osthessen

* [[Jusos|Jusos Fulda]]

* [[Naturfreunde]] Lauterbach

* Pax Christi Fulda

* [[Die Linkspartei|PDS Fulda-Vogelsberg]]

Politische Hochschulgruppe FH Fulda

und vielen einzelnen Mitstreiterinnen und Mitstreitern.

= Weblinks: =

* http://www.achsedesfriedens.fulda-vogelsberg.de

=Filme und Videos=
* Einen sehr guten Anti-Kriegs Zeichentrickfilm den ich euch nur empfehlen kann... ausschnitt aus dem Film "Wenn der Wind weht"
[http://www.youtube.com/watch?v=4gBnZDvTh60&mode=related&search= hier]
*[http://de.sevenload.com/videos/Qdzeilg/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-1-2/sliderPage/1 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 1]
* [http://de.sevenload.com/videos/hjl4AZn-RZsv/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-2-2 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 2]
*[http://de.sevenload.com/videos/QO8duWt/Die-Wahre-Geschichte-Des-2-Golfkrieges/sliderPage/1 Die wahre Geschichte des 2. Golfkrieges]
* [http://de.sevenload.com/videos/bKENDfs/Preis-Des-Krieges/sliderPage/2 Preis des Krieges]
*[http://video.google.de/url?vidurl=http%3A%2F%2Fvideo.google.de%2Fvideoplay%3Fdocid%3D-7859909765349743827%26q%3DLoose%2BChange&docid=-7859909765349743827&ev=v&esrc=sr2&usg=AL29H23YF-EMdtusGOOPrNJNsBA5J969gQ] Loose Change 2 mit deutschen Untertiteln in guter Filmqualität. Der Hammer: topaktueller kostenloser Film, den man gesehen haben MUSS!
* Die FAZ über den Film [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3D78F3C2F11F4C7C8E2993E156C2037E~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

* Die wahre Achse des Bösen Spiegel T.V. zeigt sehr heftige Beweise, wer wirklich hinter den Anschlägen von 11. SEP 2001 stecken könnte, ca 6 Minuten. Schaut Euch die Beweise an und entscheide für dich selbst, was da geschehen ist. [http://video.google.de/videoplay?docid=-7890733516808023347]

=Aus linken Zeitungen=
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|- align="left"
! width="180" | Datum
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! width="160" | Zeitung
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! width="500" | Artikel
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| Samstag, den 10.1. 2009
| '''Junge Welt'''
| ''Kampf ums Überleben'' [http://www.jungewelt.de/2009/01-10/067.php '''hier''']
|-
| Dienstag, den 6.1. 2009
| '''Junge Welt'''
| ''Phosphor über Gaza - Die israelische Armee hat bei der Invasion von Bodentruppen im dichtbesiedelten Gazastreifen offensichtlich geächtete Bomben mit weißem Phosphor eingesetzt'' [http://www.jungewelt.de/2009/01-06/041.php '''hier''']
|-
| Samstag, den 3.1. 2009
| '''Neues Deutschland'''
| ''"Sie gießen Blei" Artikel von Uri Avnery, israelischer Journalist und Schriftsteller (85), Träger des Aachener Friedenspreises und des Alternativen Nobelpreises, war in den 1960er und 1970er Jahren Abgeordneter der Knesset'' [http://www.neues-deutschland.de/artikel/141585.sie-giessen-blei.html '''hier''']
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| Samstag, den 3.1. 2009
| '''Junge Welt'''
| ''Interview mit dem israelischen Kriegsdienstverweigerer Hagai Matar'' [http://www.jungewelt.de/2009/01-03/039.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 28. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Der Bock als Friedhofsgärtner - Blackwater - eine Fallstudie über die Kommerzialisierung von SicherheitspolitikLeopard am Hindukusch?'' [http://www.dkp-online.de/uz/4013/s0901.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 21. März 2008
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Leopard am Hindukusch?'' [http://www.dkp-online.de/uz/aktuell/s0102.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
|'''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Wo EU-Truppen marschieren, sind Öltürme nicht weit - Zu den Hintergründen des EU-Militäreinsatzes im Tschad'' [http://www.dkp-online.de/uz/4011/s0901.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 14. März 2008
|'''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Der Drei-Billionen-Dollar-Krieg - Das Pentagon hat sich gewaltig verrechnet'' [http://www.dkp-online.de/uz/4011/s0101.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 25. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Friedensbewegung verstärkt Kampagne
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
zum Tod der deutschen Soldaten in Afghanistan [http://www.dkp-online.de/uz/3921/s0204.htm]
|}

[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Thomas Bach

2009-12-17T13:15:29Z

94.219.144.205:

[[Bild:Frauwehner.jpg|500px|Thomas Bach mit der ehemaligen Leiterin des Fuldaer Stadtarchivs Frau Wehner und der einzigen Überlebenden der Fuldaer Transporte in die Ghettos von Lublin und Lodz, im Hintergrund Bundestagsabgeordneter [[Michael Brand]]]]

Thomas Bach mit der ehemaligen Leiterin des Fuldaer Stadtarchivs Frau Wehner und der einzigen Überlebenden der Fuldaer Transporte in die Ghettos von Lublin und Lodz, im Hintergrund Bundestagsabgeordneter [[Michael Brand]]

* '''CDU Stadtverbandsvorsitzender'''

* '''Mitglied der [[Stadtverordnetenversammlung]]'''

* '''Vorsitzender [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]'''

* '''Mitglied [[Ältestenrat (Fulda)]]'''

* '''[[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser]]'''

* '''[[Üwag]]'''

==Presse==
* 12.12.09 [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=9595 Bach als CDU Stadtverbandsvorsitzender wiedergewählt]

[[Kategorie:Personen|Bach, Thomas]]
[[Kategorie:CDU]]

K+S KALI GmbH

2009-12-17T13:11:31Z

94.219.144.205: /* Chronologische Pressemeldungen */

==Aktuelles==


<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

===K+S spielt Umweltschutz gegen Arbeitsplätze aus===
11.11.09

Aus Anlass des heutigen Treffens des Runden Tisches ‚Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion’ erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„K+S hat heute den Runden Tisch vor den Kopf gestoßen und eine eindeutige Drohung ausgesprochen: Sollte die Politik K+S zwingen, die bestehenden Umweltgesetze einzuhalten - was eine Selbstverständlichkeit sein sollte – droht der Konzern mit der Schließung von Standorten in Hessen und Thüringen. Nicht anders ist die Aussage zu verstehen, es werde in diesem Fall zu einer ‚Überprüfung der Wirtschaftlichkeit’ kommen.
Arbeitsplätze zu retten und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen langfristig zu sichern gelingt nur durch den Einsatz moderner Technologien. Zurzeit werden wertvolle Rohstoffe ins Meer gespült. Moderne Produktionsmethoden und moderne Politik verbinden Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz.“

In den vergangenen zwei Jahren habe K+S für Milliarden von Euro Konkurrenten in Nordamerika aufgekauft. Jetzt weigere sich der Konzern, in Deutschland zur Verhinderung weiterer Umweltschäden in den Umweltschutz zu investieren und Ressourcen schonende Technologien anzuwenden. Stattdessen versuche K+S jetzt ihre verschiedenen Produktionsstandorte gegeneinander auszuspielen.
Schott: „Das ist eine perfide Strategie, bei der die rund 8.000 Arbeitsplätze im Kalirevier Teil der Drohkulisse sind und zu Verhandlungsmasse gegen die Einhaltung der Umweltgesetzgebung werden.“

===K + S: Nach zwei Jahren Diskussion immer noch keine sinnvolle Lösung ===
'''Zur gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse der Werra- und Weser-Anrainerländer in Hannover erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:'''

„Was K + S auf der gemeinsamen Sitzung der Werra und Weser Anrainerländer präsentierte, war alles andere als eine Diskussion auf Augenhöhe. K + S hält an ihrer ‚neuen integrierten Salzabwassersteuerung’ (NIS) als Entsorgungsweg der Abfälle fest, obwohl längst klar ist, dass damit keine Umweltprobleme zu lösen sind.

Alle Vorstöße in Richtung einer umweltfreundlicheren Produktionsweise werden als nicht wirtschaftlich abgelehnt, ‚Stand der Technik sei auch, was ökonomisch realisierbar ist’, hieß es von einem Unternehmenssprecher. Der Runde Tisch schlägt eine Pipeline vor, die die Umweltprobleme bis zur Einleitstelle (Weser oder Nordsee) verlagern. Wer die Kosten dafür in Höhe einer halben Mrd. Euro tragen soll, bleibt nebulös.“

Nach zwei Jahren, in denen unzählige Gesprächsrunden stattgefunden hätten, es zur Erstellung von Gutachten gekommen und viel diskutiert worden sei, würden nun Arbeitsplätze und Umweltschutz gegeneinander gestellt, statt Lösungen anzustreben mit denen beides gesichert werden könne, so Schott.

===Pipeline an die Nordsee===
Am Tag des Sommerferienbeginns in Hessen läßt die K+S AG ihr Ergebnis einer umfassenden Lobbyarbeit aus dem Sack: Runder Tisch und der DGB Landesvorsitzende Hessen Thürungen Stefan Körzell befürworten eine Laugenpipeline an die Nordsee. Scheinbar ist "die Kuh vom Eis", ein Konflikt beigelegt. Eine solche Pipeline direkt in das UNESCO Weltkulturerbe Wattenmeer ist jedoch als Skandal zu werten und erschreckend, wie sich Funktionsträger aus Politik, Gewerkschaften und sogar Umweltverbänden in dieses Manöver einbinden lassen.

Untenstehnd ein Artikel zum Themenkreis, der im September 2008 erschienen ist und auf eine mögliche "geheime" Strategie der K+S AG hinweist, eine breite Akzeptanz für eine solche Nordseepipeline zu erzeugen um sie dann als "Deus ex macina" oder "Ei des Kolumbus" aus dem Hut zu zaubern:

'''Umweltschutz aus dem Baukasten'''

'''Wirtschaftliche Macht bringt Umweltrecht zu Fall'''

Letzte Woche (september 08) kamen die Teilnehmer des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" im nordhessischen Kassel, dem Sitz der K+S AG, zu ihrem fünften Treffen zusammen. Der Runde Tisch tagt seit März zu der Thematik. An ihm beteiligt sind die K+S AG, Arbeitnehmer/innen, Standortgemeinden, Touristik- und einige Umweltverbände, Kommunen und Länder, "Experten".

Die Stimmen gegen die Schädigung der Werra und damit auch der Weser durch die Abwässer der K+S AG wurden lauter, nachdem sich im Sommer 2007 "plötzlich" herausstellte, dass die Versenkmöglichkeiten im Raum Fulda erschöpft sind und die Laugenabwässer seitdem per Tankwagen zur legalisierten Einleitung an die Werra gefahren werden. Dies erhöhte den Druck, eine beantragte Laugenpipeline über Fulda zur Werra in Angriff zu nehmen.

Der Hessische Landtag hatte im Juli 2007 eine Entschließung mit den Stimmen aller damals vertretenen Parteien angenommen, das Konstrukt des Runden Tisches nach der Wahl einzurichten - ein wahrlich geeignetes Mittel, um eine Zuspitzung des Themas im Hessischen Landtagswahlkampf zu vermeiden. So wurden auch von Seiten der beteiligten Parteien im Wahlkampf keine konkreten Positionen bezogen. Die Grünen hatten sich in ihrem viele Seiten umfassenden Landtagswahlprogramm gerade mal einen Satz zum "urgrünen" Thema Werraversalzung abgerungen: "Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer" Lediglich "Die Linke" legte im Wahlkampf einen Flyer mit dezidierten Forderungen auf, der in mehreren Wahlkreisen Osthessens großflächig Verbreitung fand und auch vollständig im Landeswahlprogramm enthalten ist.

Vertreten sind die Parteien jetzt am runden Tisch allerdings nicht. Das Gremium ist ein völlig unverbindliches Konstrukt, das außerhalb aller Genehmigungsverfahren, Klagen und Baumaßnahmen stattfindet. Die Ablaufplanung sieht eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten vor. Das Ziel der Arbeit des Runden Tisches sei politisch nicht umstritten, meint Professor Brinckmann von der Universität Kassel, der die Leitung übernommen hat. Nach der Beschlusslage im Landtag sollte ursprünglich die Landesregierung die Moderation durchführen. Es ging um die Suche nach dem richtigen Weg, um die Salzeinleitung zu verringern und die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen, so Brinckmann weiter.

Dazu wurde inzwischen ein Maßnahmekatalog zusammengestellt, der u. a. von der wissenschaftlichen Begleitung mit Fakten zu den Methoden wie Pipeline bis an die Nordsee, Haldenabdeckung und (weiteren) skurrilen Ideen aufgefüllt wird. Hieraus soll sich dann die praktikabelste Methode herausschälen.

In ihrer September-Sitzung beriet das Gremium nun über die Vergabe von Gutachten zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Kaliproduktion, zur Erstellung eines Prognosemodells, Überwachung der Entsorgungswege, biologisch-ökologische Untersuchungen über die Auswirkungen veränderter Salzeinleitungen in Werra und Ulster und die Verbringung von Salzwässern im Untergrund durch Spülversatz.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die von "Experten" ausgearbeiteten Vorlagen bereits auf die optimale Lösung des Problems hin ausgerichtet werden. Die schon in den 30er Jahren angedachte Pipeline an die Nordsee wird in Interviews auffallend oft abgefragt. Und während der Runde Tisch sich mit Material zur Problematik zuschütten lässt werden Fakten geschaffen:

Kaum beachtet beschloss der hessische Landtag im Juni 2008 auch mit den Stimmen der SPD und der CDU, einen Verkauf von Staatsforst zur Haldenerweiterung des "Monte Kali" bei Neuhof (Kreis Fulda). Auch das Problem der Ableitung der Niederschlagswässer wird dadurch vergrößert.

Die Argumentationskette, dass die Haldenerweiterung bereits 2003 genehmigt worden sei und man dies nun durch den Verkauf der Erweiterungsfläche umsetzen müsse, ist grundsätzlich falsch. Der Planfeststellungsbeschluss aus 2003 kam nur durch die Beteuerung der K+S AG zustande, dass die Versenkräume sichergestellt sind. Und dies war eine Fehleinschätzung - bestenfalls. Weitere neue "Tatbestände" haben sich ergeben. Jahrelang verweigerte K+S die Zusammensetzung der Hilfsstoffe bei den Trennverfahren zu benennen: Betriebsgeheimnis. Das Regierungspräsidium Kassel musste in einem Schreiben vom März diesen Jahres an Kläger gegen die Halde in Heringen eingestehen, dass zu den Haldenbestandteilen in Heringen Arsen, Blei und Cadmium zählen. Auch in Heringen wird das gleiche elektrostatische Trennverfahren wie in Neuhof angewendet.

Die Politik nimmt ihre Verantwortung nicht wahr, Hessens Bürger vor der großflächigen Verschmutzung der Grund- und Oberflächengewässer des Börsenaufsteigers K+S zu schützen. Diese Verantwortung wird an eine Veranstaltung übergeben, die keinerlei Legitimation und Druckmittel hat. Die Finanzierung des Schauspiels mit Gutachten, Webauftritt, Expertisen und wissenschaftlicher Begleitung hat der milliardenschwere Konzern K+S übernommen. 2,2 Millionen Euro lässt er sich die mögliche Harmonie aller Beteiligten kosten. Das ist knallharte Lobbyarbeit in aller Öffentlichkeit.

Dabei wäre es so einfach: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ..." Grundgesetz, Artikel 20 A 89 und die Hessische Verfassung geht noch weiter: "Jeder Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die Gefahr solchen Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen ..." Eigentlich ganz klare Anweisungen.

[[Karin Masche]]

'''Presseerklärung der Landtagsfraktion'''

'''K + S: Geplante Pipeline ist nur eine Verlagerung von Umweltproblemen an die Weser und in die Nordsee'''

Zu den Plänen des Düngemittelherstellers K + S, mittels einer Pipeline Salzabwässer zur Oberweser und ggf. bis zur Nordsee weiterzuleiten, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Abwässer via Pipeline einfach mal ins Nachbarbundesland und später in die Nordsee zu leiten, ist Umwelt- und Industriepolitik wie in den1960er und 70er Jahren. K+S verrät dabei noch nicht einmal, welche giftigen Stoffe eingeleitet werden sollen. Die Zusammensetzung bezeichnen sie als ‚Betriebsgeheimnis’. Darüber hinaus ist es erschreckend, dass hier mit dem Argument hantiert wird, man könne die salzhaltigen Abwässer aus der Düngemittelproduktion einfach in die Nordsee einleiten kann, weil diese ja auch Salz enthalte.“

DIE LINKE bleibe dabei: Die Ursachen der Laugenentstehung müssen beseitigt werden, d. h. die Halden müssen wieder in die Stollen verbracht und der Produktionsprozess auf der Höhe der technischen Entwicklung durchgeführt werden.
Es sei extrem einfältig, die Pipeline überhaupt als ‚Lösung’ von Umweltproblemen vorzuschlagen, so Schott. Auf so eine Idee könne nur der von K + S dominierte Runde Tisch kommen.

===Umweltstraftat===
[[Bild:Widdershausen.jpg|right]]
Wie bekannt wurde, sind der Staatsanwaltschaft Fulda Umweltstraftaten im Zusammenhang mit [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises|Laugenversenkung]] zur Kenntnis gegeben und angezeigt worden.

In einem alten Luftschutzbunker bei Heringen sammelte sich aufgestiegenes Wasser, auch in den darunter liegenden Straßengraben fand sich Flüssigkeiten. Aktuelle Untersuchungen aus dem Juni 2009 bestätigen, dass es sich dabei um Brom haltiges Kaliabwasser handelt, dass aus Versenkung in den Untergrund stammen muss.

Es steht zu befürchten, dass das Trinkwasser in der Kaliregion durch die Versenkungen in den Plattendolomit bereits stark gefährdet sind.

[[Bild:Heringengraben.jpg|thumb|left]] [[Bild:Heringengulli.jpg|thumb|center]]

Auch bei der Kaliförderung in Neuhof wurden 30 Jahre Laugenabwässer in den Boden versenkt.

[[Bild:MobileLaugenVersenkstationMagdlos1.jpg|300px|framed|Mobile Versenkstation bei Magdlos]]

Trotz zeitweiliger Untersagung der Versenkung durch das Regierungspräsidium zuletzt im April 2008 wurde weiterhin z.B. bei Magdlos Lauge verpreßt. Der Vorgang wird dann eben nicht Versenkung oder Verpressung genannt sondern es ist einfach eine "Bergbeprobung".

'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

'''Mehr hierzu'''

Auf dieser Seite [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises]]

Eigenständige Seite [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

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===Aktionärsversammlung 15. Mai in Kassel===
[[Bild:Kalihv2009 1.jpg|right]][[Bild:Kalihv2009 2.jpg|right]]

Auf der Hauptversammlung der K+S AG in Kassel sprach neben Vertretern der „Kritischen Aktionäre“, Umweltgruppen und Werra-Gemeinden auch die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner von der Fraktion Die LINKE zu den anwesenden Aktionären.

Menzner stellte die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen und erhielt von den zahlreich anwesenden Belegschaftsaktionären erfreuliche Zustimmung. „Die Menschen wollen sichere Arbeits- und Ausbildungplätze, einen schonenden Umgang mit der Natur und eine nachhaltige Entwicklung ihrer Heimat, sie haben andere Interessen als Hedgefonds, Chemieriesen und Milliardäre. Doch diese allein an Profitmaximierung interessierten Kräfte bestimmen die Konzernpolitik, die Folgen sind Gewässer- und Trinkwassergefährdung sowie Produktionsbedingungen entgegen des Standes der Technik“, so Dorothée Menzner.

Auch auf Kosten der Beschäftigten und der Agentur für Arbeit würde Profitmaximierung mit der Kalihochpreispolitik durch das Instrument [[Kurzarbeit]] betrieben.

Weiterhin verdeutlichte die Abgeordnete, die im Dreieck Atommüllager Asse II, - Gorleben - Celle beheimatet ist, die Verflechtungen der K+S AG mit den Projekten der Atommüllentsorgung. „Da gibt es eine K+S AG Kontinuität vom Verkauf des ausgebeuteten Salzbergwerkes über Forschungs- und Lieferaufträge im Zusammenhang mit dem Atomklo“, Menzner erwarte, dass dies im niedersächsischen Untersuchungsausschuss zur Asse in das Blickfeld gerate. Eine deutliche Abkehr von dieser unheilvollen Tradition, “Erfolg und Gewinn um jeden Preis“ sei mehr als überfällig.

===Die Halden müssen unter Tage===
'''Presseerklärung Landtagsfraktion 2.4.2009'''

Zu der Diskussion um die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen Thüringen, Hessen und der K+S AG. erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bereits jetzt gibt es Abraumhalden aus der Düngemittelproduktion mit Volumina 40mal größer als die Cheopspyramiden und jährlich kommt das Volumen einer Pyramide hinzu. Durch die Ausschwemmung versalzen sie aktuell die Gewässer. Dies werden sie auch über die nächsten 1000 Jahre tun. Erst dann sind sie abgetragen. Das ist das Entsorgungskonzept von K+S !

Die Landesregierung macht sich hier zum Erfüllungsgehilfen, um dem DAX-Aufsteigers K+S hohe Gewinne zu sichern. Behält die Landesregierung ihren Kurs bei, dann vernichtet sie die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie. Arbeitsplätze lassen sich nur zusammen mit der Einhaltung von Umweltstandards sichern.“

Die Landesregierung müsse K+S dazu zwingen die Halden wieder unter Tage zu bringen, was technisch möglich sei. Bei der Entsorgungsfrage gehe es um Umwelt- und Ressourcenschutz. Es gehe aber auch – und das scheinen viele Verantwortliche überhaupt nicht im Blick zu haben – um hohe Nachsorgekosten aus einer unverantwortlichen Produktion, die Vernichtung von Werten und Gefährdung der Existenzgrundlagen, nicht nur von Flussanrainern, auch von Landwirten bis hin zur Trinkwasserversorgung.

=== Rede Marjana Schott 2.4.09 im Hessischen Landtag===
[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/reden/726-redebeitrag-gegen-oeffentlich-rechtliche-vereinbarung-zwischen-hessen-thueringen-und-ks.html Redebeitrag gegen öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und K+S]

===Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? ===

Zum Vertragsentwurf der Länder Hessen und Thüringen mit dem DAX Aufsteiger K + S AG erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Kaum ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, wird der fix und fertige Vertragsentwurf der Länder, vorbei an allen demokratischen Gremien, aus dem Hut gezaubert. Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten."

Noch bevor der Runde Tisch Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, seien durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden, so Schott. Es sei zu vermuten, dass mit den Verträgen ´altes Recht` geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.

Schott: „Das ganze Vorgehen lässt - wie schon bei dem Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - den Verdacht aufkommen, dass mit dem Runden Tisch die beteiligten Akteure ruhiggestellt und hingehalten werden sollten. Die Hessische Landesregierung lässt demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce verkommen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekräftigt ihre Forderungen:

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra-Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden

K+S unterzeichnet öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Hessen und Thüringen [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=5983]

Hölzel: Vereinbarung von K+S und den Ländern Hessen und Thüringen nichtig [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=6043]

=== Trübe Aussichten im „Land der weißen Berge“===
'''Streitgespräch zu den ökologischen und sozialen Folgen des Kalibergbaus in der Werra-Region'''

{|- cellpadding=50
| http://www.printzip.de/magazin/images/stories/04_09/titel_april.jpg

|Mit dem Heringer Bürgermeister Hans Ries und der Naturfreundin [[Karin Masche]] kamen im Heringer Rathaus zwei engagierte Gewerkschafter zusammen. Der eine hatte als erster Verdi-Sekretär Deutschlands Anfang der 2000er für Furore gesorgt, die andere gehört aktiv dem Fuldaer DGB-Kreisvorstand an.

Doch das Thema war nicht etwa gewerkschaftliche Strategien. Stattdessen tauschten sich beiden im Gespräch mit printzip-Mitarbeiter Timo Schadt über den Kalibergbau in der Region aus.

Karin Masche von den Naturfreunden Hessen e.V., befasst sich seit mehreren Jahren intensiv mit den ökologischen Folgen des Kalibergbaus und hat dazu zahlreiche Artikel in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht.

Hans Ries ist als Bürgermeister von Heringen im Zwiespalt zwischen seiner ökologischen und sozialen Verantwortungen.

Er muss sowohl die Interessen der zahlreichen bei der K+S beschäftigten Bürger/innen berücksichtigen als auch die Lebensbedingungen im „Land der weißen Berge“ gegenüber dem Konzern K+S verteidigen.

[http://www.printzip.de/magazin/april2009.pdf Download des kompletten Interviews in der Zeitschrift Printzip April 2009, S. 4]
|}

===Zwangsurlaub für Kali-Kumpel===

===Gewinne einfahren - Sozialkassen plündern===
{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
Seinen Kalibergleuten hat der DAX Börsenaufsteiger K+S AG zu Weihnachten Zwangsurlaub verpasst. Über Arbeitszeitkonten soll diese Maßnahme abgegolten werden. Seit Wochen schon wurde die Produktion gedrosselt, für den Januar 2009 [[Kurzarbeit]] beantragt. Eine ganze Region bangt um die Arbeitsplätze. Sollte man mit den Umweltauflagen für die Laugenabwässer nicht lieber etwas nachsichtiger sein? Wird auch der Rohstoff-Börsenstar von der Finanzkrise gebeutelt? Es sieht fast so aus. Die Aktie, im Sommer noch bei 360 Euro ist heute für etwa 35 Euro zu haben.

Der Quartalsbericht vom 11. November spricht eine andere Sprache und verdeutlicht mit einer Versechsfachung des operativen Ergebnisses die sehr gute Ertragslage. Zur Aufnahme in den Börsenindex DAX wurde ein Aktiensplit 1:4 durchgeführt. Dem Aktienkurs im Sommer in Erwartung des Aufstiegs steht heute also ein Kurs von 140 Euro gegenüber. Der Konzern selbst gibt an, Gewinnmitnahmen und der akute Bedarf an liquiden Mitteln der Aktienfonds resultierend aus der Immobilien- und Finanzmarktkrise hätten den Rückgang der K+S Aktienkurse begründet. Verglichen mit den Kursverfällen des DAX und Mitbewerbern kann die K+S Aktie immer noch mit einem Plus von 19,5 Prozent seit Jahresbeginn aufwarten.

Die K+S AG schreibt in ihrem Quartalsbericht: "Die globale Düngemittelnachfrage war auch im dritten Quartal sehr stark, und die Preise für Düngemittel zogen vor dem Hintergrund eines knappen Angebots weiter an."

Der Umsatz stieg in den ersten neun Monaten preisbedingt um 57 Prozent auf fast 4 Milliarden Euro, im dritten Quartal konnte der Umsatz durch "positive Preiseffekte" um 98 Prozent gesteigert werden, so der K+S Quartalsbericht. Angesichts der weiterhin steigenden Preise für Kali wurde z.B. im Hanauer Main-Hafen jedoch bereits bis Juli 2008 die Fördermenge Kali angeliefert, die sonst in einem ganzen Jahr verschifft wurde. Die Düngemittelindustrie versorgte sich mit dem Rohstoff zur Mischung für ihre Produkte. Die Förderung der Kalischächte lief auf Hochtouren.

Herbst 2008: Hauptabnehmer sind beliefert, der Preis steigt weiterhin. Es ist Zeit das Produkt zu verknappen. Zu Weihnachten müssen die Kollegen ihre eingefahrenen Überstunden aus dem Sommer abfeiern. Wartungen sollen vorgenommen werden, "die aufgrund der erhitzten Angebots-/Nachfragesituation in den letzten Jahren nicht immer im eigentlich gebotenen Umfang möglich waren." (Was auch immer das für die Sicherheit der Bergleute bedeutet hat...). Die beantragte Kurzarbeit Anfang 2009 soll aus den Kassen der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Aktuell haben die 30 DAX-Unternehmen, angeboten, auf Kündigungen zu verzichten, wenn sie dafür "Erleichterungen" erhalten.

Der Konzern bereitet sich für weitere turbulente Zeiten auf dem Düngemittelmarkt vor. Mit ihrer Lobbyarbeit haben K+S Großaktionär BASF sowie die Gentechnikgiganten Monsanto und Syngenta vorgesorgt, dass der Klimakiller industrielle Landwirtschaft mit seiner Agrospritproduktion sich weiter ausdehnen kann.

Sie torpedierten den Weltagrarbericht, der eine Abkehr fordert, und setzten diese Woche im Europäischen Parlament Gesetzesvorlagen durch, die umfangreiche und langfristig ausgelegte Regelungen zu Agrosprit enthalten. Die darin festgelegten Agrospritziele bedeuten eine massive Ausweitung der Produktion von Agrarkraftstoffen.

Die Klimafolgen und die Kosten der Kalipreis stabilisierenden Kurzarbeit zahlen wir alle, die Profite streichen die Konzerne ein.

Karin Masche
|}

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{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
In Thüringen fordert die Linksfraktion von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten. "Dieses soll mögliche Auswirkungen der Einleitung untersuchen, unabhängig von Konzerninteressen, hieß es. Die SPD schloss sich dem an und forderte zudem eine schnelle Beendigung der zusätzlichen Salzlauge-Einleitung aus dem Kaliwerk Neuhof-Ellers. Die CDU kritisierte die Firmenpolitik von Kali+Salz, das die Einleitung vornimmt: Der hessische Konzern hätte sein Salzabraum-Problem längst lösen müssen."

[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=ta&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2taPOLPolNational39577&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Politik&region=National&bildid=&searchstring=Kali&dbserver=1&dbosserver=1&other=]

Warum rechtfertigt die SPD und CDU im Landkreis Fulda immer noch die Umweltsauereien des Konzerns im Aktienhöhenflug?

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Landesregierung will Waldgrundstück zur Haldenerweiterung in Neuhof an K+S verkaufen.

Antrag der Landesregierung hier [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00042.pdf]

Am 9. Juni wurde der Waldverkauf zur Haldenerweiterung in Neuhof vom Hessisachen Landtag beschlossen. Für den Verkauf und damit die Erweiterung der Halde stimmten CDU und SPD.

Osthessennews berichtet am 21. Juni von der Halde in Heringen: "Müssen Kalihalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1151565]

Mehr hierzu auf der Homepage des Anwaltes: http://www.moeller-meinecke.de der Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gegen die K+S Aktiengesellschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG findet sich als PDF download ebenfalls hier: http://www.moeller-meinecke.de/Dokumente/Halde_RP_V3.pdf

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|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

______________________________

<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

{| cellpadding=30
|style="vertical-align:top" |http://www.dkp-hessen.de/images/verfassung/broschuere2006.gif
|style="vertical-align:top" |[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.
|}

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* K+S Salz GmbH
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird. 
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

===Kalitransport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden, als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]. Von den anderen Bergwerken aus der Umgebung gibt es Berichte über die Folgen der Laugenversenkung.

Pfingsten 2007 wurde der Fuldaer Versenkraum für nicht mehr aufnahmefähig erklärt.
Mit der spektakulären Abfuhr der Neuhofer Lauge per LKW zur Einleitung an die Werra, wurde angenommen, die Versenkung sei gestoppt. Doch mitnichten. Aus Thüringen mussten wir die Wahrheit über Neuhof erfahren:

Freies Wort 27.2.08:

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Monate später reagierte das Hessische Regierungspräsidium:

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

Mehr zum [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127970zu Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali]

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.rp-kassel.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15/RPKS_Internet/nav/eda/eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94,a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94]'''

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.

= Profite, Steuern. Subventionen=

====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb|right]]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]|thumb]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif|thumb]]

Die Grafik zeit den Stand der Börsenkurse Anfang Mai 2008 mit 260 Euro, am 17.6. 2008 wurde um 12.30 ein Wert von 378 Euro pro Aktie erreicht. Seit Januar 2008 sehen wir also eine Steigerung der Aktie um 150%

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Auf Europäischen Märkten kann im Juni 2008 535 Euro verlangt werden.

Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Dollar pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Dollar mit der baldigen Überschreitung der 1000 Dollar Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
Am 3. Juni 2008 wird gemeldet, dass "für die zweite Jahreshälfte seien auf den Überseemärkten bereits Preise von über 800 US-Dollar je Tonne Kaliumchlorid (KCl) durchgesetzt worden". [http://www.goingpublic.de/news/midcapflash/detail.hbs?recnr=12945]



'''[[Kaliabbau: Börsenkurse|Weiteres über die Hintergünde von Aktienmarkt, Börsenkurse, Hunger, Zusammenarbeit mit Gentechnikfirmen des Kalikonzerns]]'''

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==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand auch die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208456066407&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=1018348861777]
[[Bild:Nuclear power plant 2D B.svg|left|thumb]]
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.2.2002 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php]

Auf der Internetseite "Unser Braunscheig" findet sich eine Veranstaltungsankündigung mit Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland mit dem Thema: "Atommüll in der ASSE II droht abzusaufen" [http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]

Über den Verbleib der abgepumpten radioaktiven Lauge gibts hier Näheres:

Im Halbjahresbericht über den Stand der „Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen“
(Berichtszeitraum: 01. Juli - 31. Dezember 2006) der Forschungszentrum Karlsruhe
in der Helmholtz-Gemeinschaft findet sich:

:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. '''Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz.''' Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] (Seite 27 des PDF)

'''Inzwischen eigener Artikel [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]'''

* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
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==Chronologische Pressemeldungen==
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| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 95%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 17.12.09 [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=9653 FDP Thüringen und Hessen für Pipeline]
* 15.12.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Landkreis-nimmt-Kali-Salz-in-die-Pflicht;art25,212737 Landkreis Fulda nimmt Kali + Salz in die Pflicht Der Kreistag erwartet von Kali+Salz mehr Anstrengungen, um das Problem der Entsorgung seiner Salzlauge zu lösen ]
* 26.11.09[http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE5AP07520091126 K+S verschafft sich durch Kapitalerhöhung Luft]
* 26.11.09 Manager Magazin [http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,663609,00.html Neue Aktien -K+S beschafft sich mehr Kapital: Der von einem massiven Gewinneinbruch gebeutelte Dünger- und Salzhersteller K+S braucht frisches Geld. Eine Kapitalerhöhung soll rund 690 Millionen Euro in die Kassen spülen]
* 26.11.09 HZ [http://www.hersfelder-zeitung.de/rostart/00_20091125175050_Krise_trifft_Unterbreizbach.html Krise trifft Unterbreizbach- Referatsleiter Bergbau bei K+S sieht aber langfristig Perspektiven für den Standort ]
* 26.11.09 Südthüringische Zeitung [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/thueringen/art2935,1028515 Frist für K+S zur Salzeinleitung in die Werra]
* 25.11.09 [http://kurse.focus.de/news/KS-gibt-bei-Kapitalerhhung-264-Mio-neue_id_news_127003141.html K+S gibt bei Kapitalerhöhung 26,4 Mio neue Aktien zu 26 EUR aus]
* 13.11.09 welt online [http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article5194894/Agrochemiekonzern-K-S-hofft-auf-einen-kalten-Winter.html Agrochemiekonzern K+S hofft auf einen kalten Winter -Streusalzgeschäft soll Jahresbilanz retten]
* 13.11.09 Freies Wort [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1064359 5 Millionen Subvention für Containerbahnhof Phillipstal]
* 13.11.09 Verband der Kali- und Salzindustrie e.V., Ausschuss Entsorgungswirtschaft [http://www.all4engineers.com/index.php;do=show/sid=3748518924afdde6e9e361308077313/site=ut/lng=de/id=10856/alloc=93 Aquise von Rauchgasreinigungsrückständen]
* 12.11.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1174123 K+S-Quartalsbilanz: Weiter Einbruch bei Düngemitteln - Hoffen auf China]
*10.11.09 [http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/salzinwerra104.html NDR: Streit über Salzlauge Doch keine Salz-Pipeline in die Nordsee? Runder Tisch konnte sich nicht darauf einigen]
* 9.11.09 [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,1019734 Werra-Versalzung -Umweltpolitiker enttäuscht -K+S zweifelt Finanzierbarkeit der Nordsee-Pipeline an]
* 5.11.09 [http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/11/05/neue-thueringer-regierung-will-pipeline-fuer.html Bild Zeitung: Neue Thüringer Regierung will Pipeline für Werrasalz]
* 5.11.09 [http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20091105_srv0000004987960.html Chemie: Laugenpipeline soll langfristig abgesichert werden -K+S fordert Garantien]
* 5.11.09 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/pressemitteilungen/1086-k--s-linke-landtagsfraktionen-lehnen-empfehlungen-des-runden-tisches-ab.html K + S: Linke Landtagsfraktionen lehnen Empfehlungen des Runden Tisches ab! (keine Zeitung veröffentlicht!)]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31864 SPD Niedersachsen hat schweren Bedenken gegen Pläne der K+S weiterhin Salzlauge in Gewässer abzuleiten - Keine Salzlauge in Werra, Weser und Nordsee]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31784 Anrainer von Werra und Weser sehen eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität - Runder Tisch legt Hochglanzbroschüre zum Gewässerschutz Werra / Weser und Kaliproduktion vor -Kali und Salz AG will Höchstwerte der Abwassereinleitung in die Werra ausschöpfen]
* 28.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/Kinzigtal-K-S-sucht-in-Hintersteinau-nach-Salz;art40,183426 K+S sucht in Hintersteinau nach Salz]
* 26.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Bergbau-Experten-kommen-aus-Kuenzell;art25,180368 Im Kalibergbau müssen unter Tage große Entfernungen zurück gelegt werden. Die Bergleute sind mit umgebauten Geländewagen unterwegs, die in ihrer Grundversion auf der Straße fahren. ]
*25.10.09 [http://www.landes-zeitung.de/portal/lokales/lz-heute_Fliesst-Salzabwasser-kuenftig-direkt-in-die-Weser-_arid,186750.html Landeszeitung: Rinteln - Fließt Salzabwasser künftig direkt in die Weser?]
* 30.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kultur/Kultur-Konzert-auf-dem-Monte-Kali-begeisterte;art28,24161 Konzert auf dem Monte Kali begeisterte]
*29.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-geweiht;art25,145961 Kreuz auf dem Kaliberg geweiht]
*21.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-steht-wieder;art25,145831 Kreuz auf dem Kaliberg steht wieder]
*20.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Verhaltene-Nachfrage-Weiterhin-Kurzarbeit-bei-K-S;art25,145819 Verhaltene Nachfrage: Weiterhin Kurzarbeit bei K+S]
* 31.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfelder-Land-Haldenwasser-Transporte-per-Bahn-gefordert;art17,140820 Haldenwasser-Transporte per Bahn gefordert]
* 21.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Keine-Erdrutschgefahr-beim-Monte-Kali;art25,145479 Keine Erdrutschgefahr beim Monte Kali]
* 20.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Lkw-mit-Salzwasser-umgestuerzt;art25,145469 Lkw mit Salzwasser umgestürzt]
* 25.6.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-im-Kaliwerk-Neuhof-Ellers-verlaengert;art25,138036 Kurzarbeit im Kaliwerk Neuhof-Ellers verlängert]
*3.6. K+S sichert sich Kredite in Milliardenhöhe [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:K-S-sichert-sich-Kredite-in-Milliardenh%F6he/522275.html]
*22.5. HNA Werra-Weser-Anlieger: K+S könnte ohne Salzabwasser arbeiten: [http://www.hna.de/hessensolo/00_20090522124000_Werra_Weser_Anlieger_KS_koennte_ohne_Salzabwas.html]
*22.5. Unruhe in den Chefetagen - Führungskräfte der Wirtschaft halten Koalitionspläne zur Begrenzung von Managergehältern für »unangebracht«. Aufsichtsratschefs schreiben Protestbrief an Bundeskanzlerin [http://www.jungewelt.de/2009/05-23/054.php]
* 21.5. Vermögensverwalter steigen nahe neuen Jahreshochs und nach Dividendenauszahlung aus K+S-Aktien aus (Renditen von 65%, Stopp Zukauf Compass Minerals [http://www.stock-world.de/analysen/2979597-Vermoegensverwalter_steigen_nahe_neuen_Jahreshochs_und_nach_Dividendenauszahlung_aus_K_S_Aktien_aus.html]
* 19.5. Vorständsmitglieder handeln rege mit Aktien von K+S [http://www.sharewise.com/news_articles/6270-]
* 19.5. (Versenkugsverbot Gerstungen, Hessen erst 2011 ".. begrüßt endgültiges Verbot Versenkung von K+S-Produktionsabwässern" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1166395]
* 19.5. Co2 Speicherung und Erfahrungen aus der Speicherung von Salzlaugen [http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5149&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=75c90bf32e]
* 8.5.09 FAZ Lobbyistenarbeit in Brüssel Gegen Billig Dünger aus Russland [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EB8CD53A884F04BBD87B58F5358DA5843~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
* Aufhebung der Personalunion - K+S gönnt sich wieder eigenen Finanzchef [http://www.ftd.de/koepfe/:Aufhebung-der-Personalunion-K-S-g%F6nnt-sich-wieder-eigenen-Finanzchef/513562.html]
* 8.5.09 Roßleben Verkauf vor der Bundestagswahl nicht gewünscht [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.ticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1241788085&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber&region=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1]
* 7.5.09. JW: Weltmarktanteil Belarus Kali-Düngemitteln 11% [http://www.jungewelt.de/2009/05-07/020.php]
* 5.5.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kali-Salz-kuendigt-fuer-Juni-erneut-Kurzarbeit-an;art25,137387 Kali + Salz kündigt für Juni erneut Kurzarbeit an]
* 4.5.09 Vorläufer Kurzarbeitergeld ist das Kali Gesetz von 1910 [http://www.informationweek.de/showArticle.jhtml?articleID=217201286]
* 30.4.09 Salzbelastung der Werra kann zeitweise steigen [http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/04/30/salzbelastung-der-werra-kann-zeitweise-steigen.html]
* 28.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Krise-erreicht-Osthessen-mit-voller-Wucht;art25,137304 Die Wirtschaftskrise ist in Osthessen angekommen. Viele Branchen leiden unter starken Absatzrückgängen. ]
* 25.4.09 Noch keine Entscheidung über Roßleben - Rennen um Kali-Lagerstätte offen [http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/wirtschaft_und_boerse/?sid=2g9re53a9gdgaup0m4ruqcf0k0&em_cnt=1370861]
* 24.4.09 FR 85 Jahre Hafen Der Hanauer Verladeplatz ist weiter auf Wachstumskurs. Bahn und Schiff liegen gleichauf. Stadt plant neues Container-Terminal[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hanau/1732722_85-Jahre-Hafen-Der-Hanauer-Verladeplatz-ist-weiter-auf-Wachstumskurs.-Bahn-und-Schiff-liegen-gleichauf.-Stadt-plant-neues-Container-Terminal.html]
* 23.4.09 Vorschlag der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. war erfolgreich
K+S-Laugentransporte in das niederländische Veendam sollen erheblich ausgeweitet werden [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=25704]
* 17.4.09 Bewertungen Kalimarkt insb. Interessen von BASF und Eurochem [http://www.aktien-meldungen.de/partie-zielt-zug-um-zug-auf-ein-remis/5420]
* 17.4.09 Video HR Gegenwind für K+S - Brackwasser in der Werra [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_36808638&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20090417_gutachten]
* 17.4.09 Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_36805544&mediakey=fs/hessenschau/20090417_hs&type=v&jm=7&jmpage=1]
* 16.4.09 Financial Times Deutschland Russischer Investor erhöht Anteil an K+S [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:Andrej-Melnitschenko-Russischer-Investor-erh%F6ht-Anteil-an-K-S/500836.html?nv=nl]
* 7.4.09 MDR Kalenderblatt: Kaligrube Bischofferode besetzt [http://www.mdr.de/mdr-info/kalenderblatt/5374752.html]
* 6.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-bei-K-S-verlaengert;art25,137067 Kurzarbeit bei K + S verlängert]
* 4.4. "Stunde der Wahrheit" für Werra -Runder Tisch: BUND Thüringen droht mit Auszug - Forderungskatalog zur K+S-Umweltstrategie [http://www.hna.de/hptopnews/00_20090604192418_quotStunde_der_Wahrheitquot_fuer_Werra.html]
*4.3.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Umstrittener-Vertrag-mit-K-S;art25,136243 Umstrittener Vertrag mit K+S]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]
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== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz
* 3Sat-Beitrag (Hitec) zum Thema Kalisalz: mms://ondemand.msmedia.zdf.newmedia.nacamar.net/zdf/data/msmedia/3sat/09/05/090525_kalisalz_hitec_vh.wmv

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

Videos und Podcasts

2009-12-17T12:39:19Z

94.219.144.205: /* Krieg und Frieden */ Ausbildung für Afghanistan Krieg in Wildflecken, Fallschirmspringer Kriegsspiele auf der Wasserkuppe

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==Videos==

===Arbeit und Kapital===
====Finanzkrise====
* [http://de.sevenload.com/videos/10LBR20X-Erster-mai-09 Film aus dem Offenen Kanal Fulda zur Aktion "Monopoly" am 1. Mai 2009]
* [http://www.youtube.com/watch?v=1aKbCdlFKjo Robert Kurz: Freier Markt im freien Fall Kapitalismus in der Krise Vortrag und Diskussion mit Robert Kurz Teil 1 von 12], [http://www.youtube.com/watch?v=2TGHe1RvjU4 Teil2]
* [http://www.youtube.com/watch?v=AgkTEPF-XEk TV Spot zur Eu Wahl ([[DKP]])]
* [http://www.youtube.com/watch?v=sxvrzMHVpfU&feature=hd Wir zahlen nicht für Eure Krise]
* [http://www.youtube.com/watch?v=iFm5qT8fxTQ Gregor Gysi, DIE LINKE: Das Enteignungsgesetz hat 3 Fehler]
* [http://de.youtube.com/watch?v=P8LFMPuBtBo Banken in der Wirtschaftskrise, in knapp 2 Minuten auf den Punkt gebracht]
* Video: 43 min, [http://de.youtube.com/watch?v=7nwFsTXWUkk Sahra Wagenknecht analysiert im Plenum des EU-Parlaments die gegenwärtige Wirtschaftskrise und unterbreitet Lösungsvorschläge]

====Kapitalismuskritik====
* [http://www.youtube.com/watch?v=1aKbCdlFKjo Vortrag des Postmarxisten Robert Kurz (Schwarzbuch Kapitalismus) zur Finanzmarktkrise und ihre Implikationen, gehalten am 21 Juni 2009]
* [http://www.youtube.com/watch?v=itIBY3J4Ues "The Struggle for History"Vortrag des amerikanischen Politologen Michael Parenti über die Dominanz bürgerlicher Geschichtsschreibung]

====Medienmanipulationen====
* [http://www.youtube.com/watch?v=j4Fu2vto_8A&feature=PlayList&p=47A0E0B20F5B5A74&index=0&playnext=1 Albrecht Müller im Interview über Medienmanipulationen, gekaufte Experten und die korrupte politische Klasse]
* [http://www.youtube.com/watch?v=OLWxFm3RF0w Reportage Morgenmagazin über gekaufte Experten]
* [http://www.youtube.com/watch?v=6MHEuudJ-o0&feature=fvst Noam Chomsky about Right-wing Media in the USA]

====Parteienfilz====
* [http://www.youtube.com/watch?v=nKg4TTJV5s0 Hans Herbert von Arnim, emeritierter Professor für Staatsrecht über politische Klasse und plebiszitäre Demokratie]
* [http://www.youtube.com/watch?v=nKg4TTJV5s0 "Angst vor Demokratie in Deutschland"- Diskussionsrunde bei Phoenix vom 28.05.2009]

====Videoüberwachung====
* 10.4.08 „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ in Sargenzell - Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565]

* Spitzelskandal bei der telekom: “Wovon Schäuble noch träumt …” [http://medienlese.com/2008/05/30/telekom-wovon-schaeuble-noch-traeumt/]

====[[Eine Region steht auf!|Gewerkschaft]]====
* Demo 1. Mai 2009 in Fulda [http://en.sevenload.com/videos/10LBR20-Erster-mai-09]
* Demo 1. Mai 2006 in Fulda [http://www.youtube.com/watch?v=2C6UVtgIsM4]
* Streikliedvideo [http://www.myvideo.de/watch/2055835/Nur_Streik_hilft]
* Streik TV [http://www.streik.tv/] Ausgabe 16.4.08 Verdi Bundestarifkommission tagt in der Orangerie Fulda, Abstimmung Ergebnis Tarifverhandlungen

====[[Eine Region steht auf!#Subventionsbetrug bei Nokia|Subventionsbetrug bei Nokia]]====
* Video Solidarität mit Kollegen Nokia [http://www.youtube.com/watch?v=TAmtLxU51Eg]
* Video Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=hLJF7oUH5UA&feature=related]

===='''Privatisierung - [[Deutsche Bahn]]'''====
* [http://www.spiegel.de/video/video-35654.html Spiegel TV Wütende Pendler]
* [http://de.sevenload.com/videos/RqncSJg-345j/Der-grosse-Ausverkauf-ab-17-Mai-im-Kino Spot der große Ausverkauf]
* [http://www.youtube.com/watch?v=GLZrdryUsi8 Bürgerballett: Die sterbende Bahn]
* [http://de.sevenload.com/videos/WCJLrGK/Bahn-privat Video Bahnspott]

===='''Privatisierung - [[telekom|Telekom]]'''====
* Streik bei der [[telekom]] Erster Streiktag in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070511&key=standard_document_30938134&mediakey=fs/hessenschau/20070511_telekom&type=v&jm=1&jmpage=1]
* [http://tk-it.hessen.verdi.de/#31.05.2007_aktueller_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt_zum_1._solidaritaetstag Filmbericht von that's tv Frankfurt zum 1. Solidaritätstag am 31.05.2007]
* 28.05.2007 [http://tk-it.hessen.verdi.de/#28.05.2007_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt Filmbericht von that's tv Frankfurt]

===='''[[Mindestlohn]]/ Dumpinglohn'''====
*'''[[Mindestlohn]]''' 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:
Deutschland braucht Mindestlöhne
"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der [[SPD|SPD]]. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen [[Mindestlohn|Mindestlohn]] eins zu eins enthielt, abgelehnt.
[http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7756125540 jetzt ansehen]

* Beitrag aus ARD Sendung Panorama: Dumpinglöhne - wie christliche Gewerkschaften die Arbeitnehmer verraten [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-3710916_mid-3718370_typ-mshigh_loc-int.html]

====Armut - [[Hartz IV]] ====
* Aktionen der Theatergruppe "Die Überflüssigen"
:* Preisverleihung Reformer des Jahres [http://www.youtube.com/watch?v=qoBFiY35Q88]
:* Besetzung der AWO gegen 1 Euro Jobs [http://www.youtube.com/watch?v=olp3xCCFkkA&NR=1]

====Reichtum====
* [http://www.diether-dehm.de/cms2/index.php?option=com_content&view=article&id=259:rede-im-bundestag-04122008&catid=29:reden-2008&Itemid=58 Rede des Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 2008]
* Das Vermoegen der Quandts wird auf 20 Mrd. Euro geschaetzt. Als Grossaktionäre und Teil der globalen Elite scheuen sie die Öffentlichkeit und den Medienrummel. Ihre Vorfahren häuften den Grossteil Ihres heutigen Vermoegens durch Kriegs- und Rüstungsindustrie an. Dabei wurden Zwangsarbeiter, Verschleppte und Kriegsgefangene unter unmenschlichen sowie gesundheitsschädlichen Bedingungen bis in den Tod hinein ausgebeutet. Ihre Sippe huellt sich bis heute dazu in Schweigen.
:Die Quandts üben schon seit der Kaiserzeit einen ungeheuren Einfluss auf die deutsche Gesellschaft, Wirtschaft und Politik aus. Ihr Beispiel zeigt, dass die Alliierten viele für die BRD "wiederverwertbare" Kriegsverbrecher vor Ihrer gerechten Strafe verschonten.
:[http://www.youtube.com/watch?v=J55uDEgDflA kurzer Ausschnitt]
:[http://video.google.com/videoplay?docid=-363409574704299677&hl=de Vollversion 90 Minuten]

* Kampf der Kalikumpel Bischofferode 1993 [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/498330]

* ZDF Länderspiegel Neue Hofffnung für stillgelegte ostdeutsche Kalibergwerke Komplette Sendung ab ca 15. Minute [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/Laenderspiegel_vom_17.05.2008/416/497782?inPopup=true#]

* Veranstaltung von [[attac]] Fulda mit [[Werner Rügemer]] in Fulda im Cafee Ideal "Der Bankier" - Das Geschäft der Banken, Aufzeichnung der Lesung mit Diskussion [http://www.attac.de/fulda/cms/pages/film-downloads.php]

===Nazis in Hessen===
* [[Naziaufmarsch|Naziüberfall auf Sommercamp]] Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34764476&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20080721_zelt]

===Krieg und Frieden===
** [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1175558 Ausbildung für Afghanistan Krieg in Wildflecken, Fallschirmspringer Kriegsspiele auf der Wasserkuppe]
* [http://www.youtube.com/watch?v=5L4ZVwJG-Ic&feature=channel Rede Paul Schäfer im Bundestag vor Rücktritt Minister Jung: Der Minister ist entweder unfähig oder unehrlich] Zu [[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Afghanistan]]
* Rede Rolf Becker (Schauspieler u.a Gute Zeiten Schlechte Zeiten) am Ostermarsch in Kassel 2009 [http://de.sevenload.com/videos/Iv30Fyr-Rolf-Becker-spricht-auf-dem-Ostermarsch-in-Kassel]
* Training für Kampfeinsätze in Afghanistan auf dem Tuppenübungsplatz [[Wildflecken]]
Hessenschau 23.1.08 [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33724388&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20080123_bw&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]

* 24.01.2008 – Gregor Gysi - Bundeswehr aus Afghanistan zurückziehen
:Gregor Gysi in der Aktuellen Stunde zu den Aufgaben von Bundeswehrkampftruppen als Quick Reaction Forces in Afghanistan [http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1321608440]

* Podcast [[Wolfgang Gehrcke]]: Union und SPD belügen das Parlament (MP3) [http://medien.linksfraktion.net/audio/7748812310.mp3]

* Dokufilme von [http://www.infokrieg.tv/Dokufilme_Index_030507.html www.infokrieg.tv]
* Dokufilme "Mit offenen Karten" auf ARTE zu geostrategischen/geopolitischen Themen [http://www.youtube.com/watch?v=AwzvdB9UM_o hier]
* ARD: Gezeichnet für's Leben - Deutsche Soldaten nach Auslandseinsätzen (im Film Training "physische und psychische Robustheitsausbildung" in Hammelburg)[http://video.google.de/videoplay?docid=-3187799120086062037&total=45&start=10&num=10&so=0&type=search&plindex=0]
* Einen sehr guten Anti-Kriegs Zeichentrickfilm den ich euch nur empfehlen kann... ausschnitt aus dem Film "Wenn der Wind weht"
[http://www.youtube.com/watch?v=4gBnZDvTh60&mode=related&search= hier]
*[http://de.sevenload.com/videos/Qdzeilg/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-1-2/sliderPage/1 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 1]
* [http://de.sevenload.com/videos/hjl4AZn-RZsv/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-2-2 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 2]
*[http://de.sevenload.com/videos/QO8duWt/Die-Wahre-Geschichte-Des-2-Golfkrieges/sliderPage/1 Die wahre Geschichte des 2. Golfkrieges]
* [http://de.sevenload.com/videos/bKENDfs/Preis-Des-Krieges/sliderPage/2 Preis des Krieges]
*[http://video.google.de/url?vidurl=http%3A%2F%2Fvideo.google.de%2Fvideoplay%3Fdocid%3D-7859909765349743827%26q%3DLoose%2BChange&docid=-7859909765349743827&ev=v&esrc=sr2&usg=AL29H23YF-EMdtusGOOPrNJNsBA5J969gQ] Loose Change 2 mit deutschen Untertiteln in guter Filmqualität. Der Hammer: topaktueller kostenloser Film, den man gesehen haben MUSS!
* Die FAZ über den Film [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3D78F3C2F11F4C7C8E2993E156C2037E~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

* Die wahre Achse des Bösen Spiegel T.V. zeigt sehr heftige Beweise, wer wirklich hinter den Anschlägen von 11. SEP 2001 stecken könnte, ca 6 Minuten. Schaut Euch die Beweise an und entscheide für dich selbst, was da geschehen ist. [http://video.google.de/videoplay?docid=-7890733516808023347]

* Nümmes - New War NEIN! [http://www.youtube.com/watch?v=t8INed-GMTg hier]

*Threads is a 1984 television docudrama depicting the effects of a nuclear war on the United Kingdom and its aftermath. Written by Barry Hines and directed by Mick Jackson, Threads was filmed in late 1983 and early 1984. The premise of Threads was to hypothesize the effects of a nuclear war on the United Kingdom after an exchange between the Soviet Union and the United States [http://video.google.de/videoplay?docid=-2023790698427111488&ei=X3ZBSavkGYL82wKgkuHbCg&q=threads&hl=de]
===='''Friedensdemo am 15.09.2007 in Berlin'''====

* Demo "Bundeswehr raus aus Afghanistan" 15.11.2007 in Berlin
** "Warum sind sie hier" Collage [http://www.die-linke-berlin.de/politik/media/afghanistan/]
** Rede (englisch mit Übersetzung) Tariq Ali (Schriftsteller und Filmemacher) [http://www.youtube.com/watch?v=dsgACcH5AmM]

===Bildung===
* [http://www.ustream.tv/recorded/2633621#utm_campaign=www.facebook.com&utm_source=2633621&utm_medium=social video: Jean Ziegler live im Audimax Wien]
* [http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?key=standard_document_38328973&type=v&startrubrik=30676&mediakey=fs/allgemein/20091119_bildungsstreik_wissler_linke Rede Janine Wissler Landtag 19.11.09 "Kämpfen lohnt sich"]
* [http://www.youtube.com/watch?v=q3Pj0zLFZmw&feature=player_embedded RapGruppe Reimheit - Ein Lied zum Bildungsstreik 2009]
* [http://www.youtube.com/watch?v=6QQzhMULwX4&feature=related Ein Song zum Streik: "Auf die Barrikaden" - Zum Bildungsstreik 2009 (Heidelberger Forum)]
* [http://www.youtube.com/watch?v=_AGQaJZ76ro youtube Video Bundestagsrede 26.11.09 Nicole Gohlke], sie stellt die Forderungen [[Freie Bildung]] vor
* [[Fuldaer ZukunftsSalon]]: [http://tinyurl.com/yk5b6bm Prof. Dr. Gerald Hüther "Baustelle Gehirn" - Was wir sind und was wir sein könnten]
*[http://de.youtube.com/watch?v=K1GhELp9nMQ&feature=PlayList&p=EDB4F2A826BAEB5E&index=0 April 2008 Video Cast der Rede zu [[Studiengebühren]] im Landtag von Janine Wissler]
* Hessenschau 13.11. Uni Marburg muss [[Studiengebühren]] zurückzahlen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=10&y=2007&t=20071113&key=standard_document_33399866&mediakey=fs/hessenschau/20071113_studi&type=v&jm=3&jmpage=1]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]] - Hart aber gerecht? [http://www.youtube.com/watch?v=1qshb36_Vic&mode=related&search=studiengeb%C3%BChren%20studiengeb%C3%BChr%20social%20spot%20student%20ausbeutung%20gerecht]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]]: Sozialspot "Unerwünscht" [http://www.youtube.com/watch?v=_gJCZJA0vMw hier]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]]: Sozialspot "Suchmeldung" [http://www.youtube.com/watch?v=nnrU5LI8UiA&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]
* Tortenattacke gegen [[Studiengebühren|Studiengebühren]] [http://www.youtube.com/watch?v=KXONfx2rk3s&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]
* Wer hat euch verraten? ... (Video zum Versprechen der Sozialdemokraten in Österreich, [[Studiengebühren|Studiengebühren]] abschaffen zu wollen!) [http://www.youtube.com/watch?v=m0Y4rs8kbOw&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]

===Erinnern und Gedenken===
* Kinotrailer [[Jüdisches Leben in Fulda#Zug der Erinnerung|Zug der Erinnerung]], der Zug wird am 9.12.07 in Fulda sein: http://zug-der-erinnerung.eu/trailer.html (Vorsicht es kann Probleme mit Stabilität bei Firefox geben)
* Dokumentation von 1991, [[Esther Bejarano]] gewidmet. Interview mit ihr Ein Dokumentarfilm, der anhand von Interviews mit führenden Neonazis und Holocaustleugnern sowie Archivmaterial von konspirativen Treffen den Zustand der deutschen Neonaziszene kurz nach der Wende aufzeigt und deren internationalen Verquickungen, die bis in das Europaparlament reichen. Zu sehen auch der Fuldaer Neonazi Thomas Brehl [http://de.youtube.com/watch?v=k69ccfmofXg&feature=related]

===Politik===

====Landtag Hessen====
* http://www.linksfraktion.die-linke-hessen.de/images/stories/linksfraktion/teaserbilder/videcast_images/janine_wissler_01.gif

[http://de.youtube.com/watch?v=K1GhELp9nMQ&feature=PlayList&p=EDB4F2A826BAEB5E&index=0 Video Cast der Rede zu [[Studiengebühren]] im Landtag von Janine Wissler]

* Der Lachende Vagabund aus Hessen [http://de.youtube.com/watch?v=jjyVpTRH-I8&feature=related]

====Landtagswahl Hessen====
'''2009'''

* [http://www.youtube.com/watch?v=nDOXsj97Mz0 Versprecher Angela Merkel]
____
* Hessenschau 7.12.07 Die Parteien zur neusten Umfrage, mit dem Spitzenkandidaten Willi van Ooyen und der Lüge Tarek Al Wazirs [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33523328&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20071207_umfrage&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]
* Roland Koch über [[Die Linke]]: "Stinknormale Kommunisten" [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33353688&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20071103_landesparteitag&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]
* Richling ist Koch [http://de.youtube.com/watch?v=nYocD-uFDCg]

====[[Die Linke]]====
* Seite mit Videos der Fraktion [[Die_Linke|DIE LINKE]]. im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/video.php]
* Seite mit Podcasts der Fraktion [[Die_Linke|DIE LINKE]]. im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/podcast.php]

====Überwachungsstaat für Alle?====
* „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ in Sargenzell - Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565]
* Interview am Fuldaer Bahnhof zum Thema Bundestrojaner, Sendung im Offenen Kanal Fulda [http://www.youthtv.de hier]
* Freiheit statt Angst Demo April 2007 in Frankfurt [http://www.youtube.com/watch?v=2XOEDOHaIK4&feature=related hier]

* Freiheit statt Angst Demo Berlin 22.09.07 [http://media.de.indymedia.org/media/2007/10//197750.avi hier]

* Demonstration Berlin 06.11.07 [http://www.youtube.com/watch?v=yQmbFvEJADg&eurl=http://209.85.135.104/search?q=cache:DYL6Gkif45sJ:www.spreeblick.com/2007/11/07/freiheit-statt-angst-video/+Freiheit hier]

* Planet unter Beobachtung [http://de.sevenload.com/videos/aKxVmSo/Planet-unter-Beobachtung hier]

===='''Globalisierung - G8-Protest in Heiligendamm'''====
*Video überführter Zivilpolizist: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487554,00.html

* G8 TV - Live aus Rostock: von 2.6. - 8.6. jeden Abend ab 21:00 CET. G8-TV ist eine Plattform von VideoaktivistInnen zur gemeinsamen Berichterstattung über die Aktionstage gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Hier gibt es auch jede Menge Videos über G8 zum Ansehen oder Downloaden. [http://g8-tv.org/index.php?Vlang=ger hier]

* Stop G8 - (mp3, 2:04 min) Propaganda-Rap gegen G8-Gipfel von Holger Burner [http://www.sozialismus.info/media/HolgerBurner-Heiligendamm.mp3 hier downloden]

* Klaus - Was ist los in Heiligendamm? - [[Satire|Satire]] Clip von extra3 NDR Fernsehen [http://youtube.com/watch?v=O3HaNoIfHlM hier]

* Mobilisierungsclip für die in eineinhalb Monaten stattfindenden [[G8-Aktionen|G8-Proteste]]. Die MacherInnen haben versucht möglichst vielen Spektren eine Stimme zu geben (auch zu sehen in der Langfassung im Netz). Inhaltlich behandelt der Clip eine generelle Kritik an den G8 ebenso wie eine konkrete Auseinandersetzung mit den drei Hauptpunkten der offiziellen Gipfelagenda: Afrika & ntwicklung, Klima & Energie, und geistige Eigentums- und Patentrechte. Unter http://www.move-against-g8.de/pages/soli-sampler/dvd-beilage.php

* Polizei Boote überfahren [[Greenpeace]] Aktivisten: http://www.tagesschau.de/video/0,,OID6889500_,00.html

<big>'''Globalisierung - [[Attac|Attac]] Sommerakademie in Fulda'''</big>
[[Bild:Vorbereitungsgruppebetz.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small>Vorbereitungsgruppe ]][[Benutzer:Ferdinand|Ferdinand Betz]] stellt sich vor]]
* Videozusammenschnitt Auftaktveranstaltung [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/wp-content/uploads/tag1/day_1.flv ][[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]]

===Umwelt und Natur===
* [http://www.3sat.de/webtv/?090525_kalisalz_hitec.rm Kalisalz der Boom des weißen Goldes, hitec Sendung 3sat]
* [http://www.rtlregional.de/player.php?id=4967#comment Laugen aus dem Atomendlager Asse in ehemaliges K+S Bergwerk Mariaglück]
* Monsanto, mit Gift und Genen [http://plus7.arte.tv/de/detailPage/1697660,CmC=1939990,scheduleId=1932934.html]
* Beimischungspflicht spielt Ölkonzernen in die Hände http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691#
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der Imker im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]
* extra 3 "Salz in der Weser" [http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_video/0,,SPM2362_VID4800908,00.html]
* Hessenschau zum Austritt von Oswald Henkel, [[Hofbieber]] aus dem Bauernverband [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34560956&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20080624_getreide]

===Gesundheit===
<big>'''[[Klinikum_Fulda|Klinikum Fulda]]'''</big>
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]

<big>'''Sonstige'''</big>
*Rede des Vogelsberger Bundestagsabgeordneten [[Frank Spieth]] im Bundestag vom 13. September 2007 zur Gesundheitspolitik, Überschüssen der Krankenkassen, Abschaffung der Praxisgebühren und Zuzahlungen, Verwendung der Überschüsse der Agentur für Arbeit für Arbeitslose [http://archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/List?q.zuname=spieth&q.vorname=&q.fraktion=&q.wahlperiode=&q.sitzung=&q.vonTag=&q.bisTag=&q.top=&q.sort=0&q.run=Suchen]

===Geschichte===
* Ernst Schneller (Reichstagsabgeordneter der [[KPD|KPD]]) in einer Rede aus dem Jahr 1932 [http://www.youtube.com/watch?v=amLy5glP-Yk hier]
* Gregor Gysi (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) in einer Aschermittwochsrede aus dem Jahr 2007 [http://www.youtube.com/watch?v=fzpicdzq0vM&mode=related&search=Expressyorselfnow hier]
* [[Bertolt_Brecht|Bertolt Brecht]] - Lob der Dialektik. [http://www.myvideo.de/watch/2056046]

Hier einige Wahlspots der [[Die Linkspartei|Partei des Demokratischen Sozialismus - PDS]]:
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 1994 [http://www.youtube.com/watch?v=fo5661J-kMs hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2002 [http://www.youtube.com/watch?v=SVX8ITQ82ic&mode=related&search= hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2005 (1) [http://www.youtube.com/watch?v=ObjDWWaFrc8 hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2005 (2) [http://www.youtube.com/watch?v=uVl5g0D4QcQ&mode=related&search= hier]

* PDS Wahlspot zur Wahl des Berliner Senates 1995 [http://www.youtube.com/watch?v=osaRsK6Of1Q&mode=related&search= hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Berliner Senates 2001 [http://www.youtube.com/watch?v=9XjFN9zqBew&mode=related&search= hier]

* PDS Wahlspot zur Wahl des Europäischen Parlamentes 1994 [http://www.youtube.com/watch?v=af0Jq4xiagI&mode=related&search= hier]

* A conversation with History - Interview with the US-Historian and Activist Howard Zinn [http://www.youtube.com/watch?v=IMt7cFFKPeM&feature=PlayList&p=D3E2968AFC6CFA2C&playnext=1&playnext_from=PL&index=9]
* A Brief History of Neoliberlism by David Harvey [http://www.youtube.com/watch?v=PkWWMOzNNrQ]

====Lokalgeschichte====
* [http://de.sevenload.com/videos/fCr5Hjnr-Fuldamobil-S4 Video über das Fuldamobil] Artikel [[Fuldamobil|fuldamobil hier]]
* [[Alois Rhiel]] und Angela Merkel singen zur Drehorgel "Marmorstein und Eisen bricht" [http://www.youtube.com/watch?v=VJpCXdPh0jY&feature=related]

===Personen===
* Extra 3: Ach- und Krachgeschichten: Angela Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=S6nGez88y2c hier]
* Extra 3: Roland Koch erzählt Märchen [http://www.youtube.com/watch?v=xuEeJWSnf0Y hier]
* Extra 3: Fragen Sie Dr. Schäuble [http://www.youtube.com/watch?v=tW20s0omVIs hier]
* Extra 3: Kurt Beck [http://www.youtube.com/watch?v=tW20s0omVIs hier]

* Videosequenzen zu Edmund Stoiber [http://www.spezialandy.de/stoibervideo.html hier] gesammelt von Spezialandy aus [[Hofbieber|Hofbieber]]
* Videosequenzen zu Angela Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=SV83GK9dmJE&mode=related&search= hier]
* Fotostrecke Gerhard Schröder mit lustiger Musik unterlegt [http://www.youtube.com/watch?v=8XYwzfDbe7c hier]

===Humor/Satire===
* Richling ist Koch [http://de.youtube.com/watch?v=nYocD-uFDCg]
* Für ein höflicheres Miteinander [http://de.youtube.com/watch?v=eEDyYQpUvkw]
* Hagen Rether - Neues aus der Anstalt 17.04.07 [http://de.youtube.com/watch?v=i7__yCAfxKk&feature=related]
* Hagen Rether - "Vater unser" Globalisierung Prostitution, Sklavenhandel, Börsenspekulationen; Umweltkatastrophen Ressourcenausbeutung Arbeitsplätze Analphabeten Kindersoldaten [http://de.youtube.com/watch?v=5k5LbtS4SXM]
* Amarillo: Video eines Britischen Komikers [http://www.youtube.com/watch?v=tRzk51kkD2c&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video eines Norwegischen Kapitäns [http://www.youtube.com/watch?v=uInbMPEktTo&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video einer Britischen Truppe im Irak [http://www.youtube.com/watch?v=kPaRQ1BYjzU&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video einer Niederländischen Truppe in Afghanistan [http://www.youtube.com/watch?v=m4eTnN6AW14&mode=related&search= hier]
* Aufstiegsmotivation: Lustiges Video zu einem ernsten Gesellschaftsproblem ... [http://www.myvideo.de/watch/334608]
* Oliver Kalkofe über die DVU [http://www.youtube.com/watch?v=02_OsoUb7C4&NR=1 hier]
* Olivia Jones bei der NPD [http://youtube.com/watch?v=lPjiLm6_Z0w hier]
* Wilfried Schmickler: Die Überflüssigen (und weiteres Filme) [http://www.youtube.com/watch?v=lHVEivWpU1c hier]
* Georg Kreisler: Schlagt sie alle tot [http://youtube.com/watch?v=g5qXbYfKAzY&featur hier]
* Volker Pispers: Bis neulich ... (in 6 Teilen) [http://www.youtube.com/watch?v=Hcn6ilkp9Ow hier]
* Volker Pispers: Gesundheitsreform [http://www.youtube.com/watch?v=j0-xrwg6ENA hier] '''NEU'''
* Volker Pispers: Kokain im Bundestag [http://www.youtube.com/watch?v=fIHYRUxBCfY&feature=related hier]
* Elmar Brandt: Der Steuersong (Über Schröder) [http://www.youtube.com/watch?v=mV5r7SwS-YY hier]
* Elmar Brandt: FKK [http://www.youtube.com/watch?v=RmmZMWLv8nk&mode=related&search= hier]
* Dieter Nuhr: Wahlrecht [http://de.youtube.com/watch?v=64NAtByK3P8 hier]
* Dieter Nuhr: Nazis [http://de.youtube.com/watch?v=IjgL9RcdZ2k&feature=related hier]
* Urban Priol: Über Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=Gy9d71NbOmA hier]
* Urban Priol: Über Stoiber [http://www.youtube.com/watch?v=D8EaKSDskjI hier]
* Urban Priol: Zur Hessenwahl [http://www.youtube.com/watch?v=kKQMLJ0-_Pg hier] '''NEU'''

===Musik===
====Arbeiterlieder====
* Einheitsfrontlied in Deutsch mit Untertitel in Esperanto [http://www.watchlocalvideos.com/watch-299437.htm]

====andere politische Stücke====
* [http://www.youtube.com/watch?v=q3Pj0zLFZmw&feature=player_embedded RapGruppe Reimheit - Ein Lied zum Bildungsstreik 2009]
* [http://www.youtube.com/watch?v=6QQzhMULwX4&feature=related Ein Song zum Streik: "Auf die Barrikaden" - Zum Bildungsstreik 2009 (Heidelberger Forum)]
* Peter Licht - Lied vom Ende des Kapitalismus [http://www.youtube.com/watch?v=q8d0Gow1fhw hier]
* Rotdorn [http://www.dailymotion.com/redglobe/video/x3kxwb_rotdorn-live_music hier]
* Nümmes - New War NEIN! [http://www.youtube.com/watch?v=t8INed-GMTg hier]
* Nathalie Cardone - Che Guevara [http://www.youtube.com/watch?v=PEj7jnR--Dg hier]
* Xutos E Pontapés - Não Sou o Único [http://de.youtube.com/watch?v=zpJBQoVMKhs&feature=related hier]
* 1001 Cordas in Concert - Não Sou o Único [http://de.youtube.com/watch?v=PK10boV5P9Y hier]

* Anti-Flag - Captain Anarchy [http://de.youtube.com/watch?v=9Ev4XjWToJI hier]
* Broilers - Gegen all den Schmutz und Dreck [http://www.youtube.com/watch?v=TNTYPDZJyqw&mode=related&search=Broilers%20Oi%21%20Punk%20Skinhead%20Germany%20Suburbia%20Streetpunk hier]
* Chemical Brothers - The Golden Path [http://www.youtube.com/watch?v=_hqiQPHa3_Y&mode=related&search= hier]
* Commandantes - Baniera Rossa [http://www.youtube.com/watch?v=7nJe-iNAiAw hier]
* Dritte Wahl - Störung [http://www.youtube.com/watch?v=Kor1Bp_o3ig&mode=related&search= hier]
* Dritte Wahl - Auge um Auge [http://www.youtube.com/watch?v=gGfZaNcQYt0&feature=related hier]
* Exploited - Fuck the USA [http://www.youtube.com/watch?v=3bZzM4s0Hgs&mode=related&search= hier]
* Exploited - Beat the Bastards [http://www.youtube.com/watch?v=k6pE-2g4hZU hier]
* Fatboy Slim - Right here, right now [http://www.youtube.com/watch?v=R795KiMD4zs&mode=related&search= hier]
* Loikaemie - Skinhead bist du nicht [http://www.youtube.com/watch?v=WA4fb_1BURI&mode=related&search=Loikaemie hier]
* Loikaemie - Good Night White Pride [http://www.youtube.com/watch?v=cwah5-pa8BI hier]
* NoFX - Don´t call me white [http://www.youtube.com/watch?v=IJxmx7-0xyg hier]
* NoFX - Kill all the white men [http://www.youtube.com/watch?v=dzavCL2c3zE&mode=related&search= hier]
* Oi Polloi - Let the boots do the talking [http://www.youtube.com/watch?v=iHHozDlSJEw&mode=related&search=Oi%20Polloi hier]
* Oktoberklub - Was wollen wir trinken [http://de.youtube.com/watch?v=vGYdDB6s-Ck&feature=related hier]
* Oktoberklub - Genossen hoch die Gläser [http://de.youtube.com/watch?v=zjcnFZ1p21A hier]
* Oktoberklub - Resolution der Kommunarden [http://de.youtube.com/watch?v=mvMeG6bW0_M&feature=related hier]
* Oxymoron - Run from Reality [http://www.youtube.com/watch?v=fFs2dlup2CI hier]
* Pennywise - Fuck Authority [http://www.youtube.com/watch?v=SXZVc0h8Gok hier]
* Rage against the Machine - Know your Enemy [http://www.youtube.com/watch?v=0y-7fl1nJfw&mode=related&search= hier]
* Rage against the Machine - Renegades of Funk [http://www.youtube.com/watch?v=9z4NKVHX8yI&mode=related&search= hier]
* Slime - Deutschland [http://www.youtube.com/watch?v=1HlVEfyaphs&mode=related&search= hier]
* Ton Steine Scherben - Der Traum ist aus [http://www.youtube.com/watch?v=ByMp2975TIo&mode=related&search= hier]



===Festivals===
* Festival der Jugend [[SDAJ]] [http://www.youtube.com/watch?v=-pJPDbuHHaQ]
* UZ Pressefest 2007 [http://www.dailymotion.com/redglobe/video/x2epcr_bilder-vom-uzpressefest-2007-in-dor_events]

===[[Christlicher_Fundamentalismus|Christlicher Fundamentalismus]]===
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 1 [http://www.youtube.com/watch?v=itnYbNHBnE8&mode=related&search]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 2, Schule der "Heiligen Revolution" auf der Wasserkuppe von [http://www.youtube.com/watch?v=FRonUV9v56I&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 3 [http://www.youtube.com/watch?v=Q6caYaZrG7Q&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 4 [http://www.youtube.com/watch?v=QkkBRx8nHEA&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 5 [http://www.youtube.com/watch?v=G8PcUkIvvCA&mode=related&search=]

* [http://www.youtube.com/watch?v=t2ROdiXi2BU Type O Negative - Christian Woman]
* [http://www.youtube.com/watch?v=RTrYE4a1BmE&mode=related&search Genesis - Jesus He Knows Me] Persiflage auf christliche Fundies
* [http://www.youtube.com/watch?v=3MzShg7yXik Genesis - Land Of Confusion - Genesis] Persiflage auf "Star War" und Ronald Reagan

===Regional===
* [http://www.youtube.com/watch?v=wsVapfG4czI Werbespot fulda Reifen in türkisch]
* [http://www.buschka-entdeckt.de/?p=311 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 1 Leipzigerstraße, Korsettladen, Stadtschloss]
* [http://de.sevenload.com/videos/SFLIrIE/FULDA-Teil-2 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 2 Stadtschloss, Dom, Bonifatiusgruft]

===International===
* [http://www.netzwerk-venezuela.de/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1 Die Botschafterin Venezuelas in Deutschland, Blancanieve Portocarrero, beim UZ-Pressefest in Dortmund im Gespräch mit dem Journalisten Ekkehard Sieker ]
* 1. Mai Kundgebung in Ecuador Da is was los! [http://www.youtube.com/watch?v=txqAWs2HM68]
* Leo Strauss and the Politics of the American Empire [http://www.youtube.com/watch?v=akJamkHAuuU&feature=related]

==Podcasts==
===Politik===
* Rosa Luxemburg "Briefe aus dem Gefängnis" [http://www.podcast.de/episode/479750/-%3E_Rosa_Luxemburg_%22Briefe_aus_dem_Gef%C3%A4ngnis%22]
* Das Kommunistische Manifest Mit allen Vorworten und Anmerkungen [http://www.archive.org/details/manifestkommunistischen_librivox]

===Kultur===
* Genosse Kasperl kämpft für Gerechtigkeit [http://www.br-online.de/bayern2/land-und-leute/kasper-larifari-felix-fechenbach-larifari-ID12067065288.xml] mp3 download hier [http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-download-podcast-land-und-leute.shtml]

===Landtagswahl===
* Die ehemalige HR Chefredakteurin [[Luc Jochimsen]] liest das Landtagswahlprogramm der LINKEN [http://www.die-linke-hessen.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=165&Itemid=220]

===Kriegseinsätze===
* [[Wolfgang Gehrcke]]: Union und SPD belügen das Parlament (MP3) [http://medien.linksfraktion.net/audio/7748812310.mp3]

===Managergehälter===
* Hr2 Der Tag: Mindestlohn für Manager - nur kein Neid auf Postboten! [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=28420456417]

===Chaos Computerclub===
* Wahlcomputer in Hessen Bericht von hessenjournal über den Wahlcomputer-Hack des Chaos Computer Clubs [http://chaosradio.ccc.de/doc044.html]

===Sozialforum Cottbus===
* Willi van Ooyen (inzwischen Platz 1 Linke Hessen) im Interview [http://www.bbg-rls.de/user/dokumente/rls070201.mp3]

===[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]===
* als mp3: [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=7#comment-6 Begrüßungsansprache Oberbürgermeister ][[Gerhard Möller]] bei der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] im August 2007]

===Themen aus dem Bundestag===
* [[Werner Dreibus]] zu [[Mindestlohn]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7784970699.mp3]
* Podcast Interview zur [[Deutsche Bahn|Bahnprivatisierung]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7763654406.mp3]

* <B>Bundestagsbesetzer am 27.04.07 </B>
Am Freitag, 27. April, sprangen vier AktivistInnen in den Plenarsaal des Bundestages und der Slogan des Bundestages "dem deutschen Volke" wurde durch ein Banner von weiteren AktivistInnen mit der Aufschrift "der deutschen Wirtschaft" überdeckt. Die AktivistInnen der Gruppe "Geld oder Leben" warben für eine Bewegung für eine radikale Demokratie, da der Bundestag und damit der Parlamentarismus gescheitert sei, was sich besonders in der von den Parteien gepredigten Alternativlosigkeit zum Kapitalismus zeige. Nach der Räumung des Bundestages kam es zu lautem Jubel durch die Bundestagstouristen für die AktivistInnen.

Hier dazu ein Video (runterladen mit dem Button <B>Free</B> ganz unten)

http://rs121.rapidshare.com/files/28564164/Derbundestagistgescheitert.avi ( 94 MB )
<BR>
<BR>

=== Remixes von Spezialandy aus [[Hofbieber|Hofbieber]]===
* Techno Minister-Mix Auszüge aus Stoibers besten Reden - autobiographisch !!! [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-9&http://www.spezialandy.de/remix2007.mp3]
* Stoiber und der Problembär [[http://webcounter.goweb.de/41575LINK-7&http://www.spezialandy.de/problembaer.mp3]]
*Glodernde Lut - Woher nimmt Edmund Stoiber nur seine Kraft her??? In diesem Song erzählt er erstmalig, wie er es schafft, seine Kräfte zu sammeln und für eine positive Politik in Bayern einzusetzen - ein echter Stimmungsmacher mit Pop-Ambitionen!!! MASTERCLAN feat. Edmund Stoiber - Glodernde Lut [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-6&http://www.spezialandy.de/gloderndelut.mp3]
* Agenda 2010 Gerhard Schröder-Agenda2010-Dance-Remix [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-1&http://www.spezialandy.de/agenda2010.mp3]
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[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Film]]
[[Kategorie:Aktion]]</youtube>

Wildflecken

2009-12-17T12:38:13Z

94.219.144.205: /* Medien */

Der Truppenübungsplatz Wildflecken liegt etwa 25 Kilometer südöstlich von Fulda.
Das 72 Quadratkilometer große Gelände gehört zu drei Vierteln zu Bayern und zu einem Viertel zu Hessen. Der Platz wurde 1937 angelegt, hier fand Aufstellung und Ausbildung von Verbänden
der Wehrmacht und Waffen-SS für den Kriegseinsatz statt. Später befand sich dort ein Kriegsgefangenenlager. Die amerikanische Militärverwaltung richtete im ehemaligen Kriegsgefangenenlager ein Lager zur Unterbringung so genannter Displaced Persons (DP), von denen die Mehrzahl Polen und aus der Sowjetunion waren. Das Lager wurde ab Oktober 1945 von der UNRRA (ab 1947 von der IRO) betreut. Das Lager, in dem über 17.000 Menschen lebten, wurde 1951 aufgelöst.

Nach dem Abzug der US Streitkräfte wurde er von der Bundeswehr übernommen.

Hier wurde auch mit [[Abgereichertes Uran|Uranmunition]] hantiert.

Die Abbildung auf S. 8 des Bundesamtes für Strahlenschutz: Mittlere externe Strahlenexposition in der Bundesrepublik Deutschland in Bodennähe im Freien, 2005 zeigt einen erhöhten Wert im Bereich des Truppenübungsplatzes
[http://www.bfs.de/de/bfs/druck/uus/parlamentsbericht05.pdf]

==Lernen für den Kriegseinsatz==

[http://www.unserradio.net/service/lokalnachrichten.php?lokal_news_id=17061&studio=pa Unser Radio online meldet, daß Bundeswehrsoldaten hier für Auslandseinsätze geschult werden]. "Eine Gruppe aus dem Panzergrenadierbataillon 112 nimmt an einer Übung in Wildflecken teil, wo verschiedene Operationen der Nato und der UN durchgespielt werden. Dank modernster Simulationstechnik bleibt die Ausrüstung dabei in den Kasernen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung wird im Rahmen seiner Sommerreise auch an der Übung teilnehmen."

"In Wildflecken beobachtete er den Verlauf der computergestützten Divisionsübung "Goldener Schild 2007". Hierbei können Führungskräfte auf Brigade- und Bataillonsebene Kommunikations- und Entscheidungsabläufe weitgehend ohne den Einsatz realer Soldaten und Fahrzeuge proben. Aus Sicht des Ministers bietet die Simulation hervorragende Trainingsmöglichkeiten. Die so erworbenen Fähigkeiten könnten beispielsweise bei der Bekämpfung von Terrorzellen während des derzeitigen Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan helfen." [http://www.tvtouring.de/default.aspx?ID=3095&showNews=96101]

Im Januar 2009 verunglückten drei Soldaten, die auf dem Truppenübungsplatz in Hammelburg für den Auslandseinsatz vorbereitet werden mit einem für den Kriegseinsatz vorgesehenen gepanzerte Spezialfahrzeug [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1161230]

In den nächsten Jahren sollen 30 Millionen Euro investiert werden. [http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/art591,1713329.html?fCMS=c8a0946835642eaf901f28a596bd7677]

==Truppenübungsplatz im Biosphärenreservat==
In der [[Kreistagsitzung August 2008]] legte der Kreistagsabgeordnete [[Michael Wahl]], [[Die LINKE.Offene Liste]] einen Antrag vor, das bisherige Gelände des Truppenübungsplatzes in das Biosphärenreservat einzugliedern. Hier sein Wortbeitrag:

{|-
| [[Bild:Wahl.jpg]]
|Sehr verehrte Herr Vorsitzender,

sehr verehrte Damen und Herren,

ich möchte den Antrag der SPD Fraktion ausdrücklich unterstützen. Insbesondere im Hinblick auf die heutigen Initiativen des Kreises zum Tourismus ist Erhaltung des Biosphärenreservates notwendig. Ich möchte eine Ergänzung vorschlagen. Das Gelände des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] gehört zu den schönsten Teilen der Rhön. Beispielhaft will ich nur den Resberg und Rabenstein nennen.

Die Ausweisung einer Kernzone in diesem Bereich hätte den Vorteil, dass es zu keinen Einschränkungen der Nutzung für die Bürger kommt. Weiterhin würde die Ausweisung zur Kernzone erheblich touristische Vorteile für die Kurstadt [[Gersfeld]] haben. Daher sollte der Antrag wie folgt ergänzt werden.

''Insbesondere soll die Aufnahme des Truppenübungsplatzes Wildflecken bzw. Teile des Truppenübungsplatzes als Kernzone in der Meilensteinplanung berücksichtigt werden.''

[[Michael Wahl]]
|}

'''SPD Antrag:Kernzonendefizit des Biosphärenreservats Rhön'''

Der Kreisausschuss wird gebeten, eine grobe Meilensteinplanung für die Beseitigung des Kernzonendefizits des Biosphärenreservates Rhön vorzulegen. Diese Planungsskizze soll deutlich machen, weiche Maßnahmen in welchen Zeitabschnitten vom Kreisausschuss unternommen werden sollen, um einerseits das Kernzonendefizit im hessischen Teil des Biosphärenreservates abzubauen und andererseits auch die Aktivitäten beinhalten, die auf die Reduzierung des gesamten Fehlbetrages für alle drei Bundesländer Bayern, Hessen und Thüringen gerichtet sind.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Bevor über den Hauptantrag abgestimmt wird, wird über den Ergänzungsantrag abgestimmt.

'''Ergänzungsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.08.2008'''

Kernzonendefizit des Biosphärenreservats Rhön

Insbesondere soll die Aufnahme des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] bzw. Teile des Truppenübungsplatzes als Kernzone in der Meilensteinplanung berücksichtigt werden.

Dafür: Die Linke.Offene Liste

Dagegen: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 2 FWG, REP

Enthaltungen: CWE, 1 FWG

Der Ergänzungsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

----
Wenige Wochen später, am 1. September 2008, dem Antikriegstag verkündet die Fuldaer Zeitung, dass das Naturschutzgebiet Haderwald (am Truppenübungsplatz) seinen Status verliert, da die Flächen von der Bundeswehr benötigt werden: Landschaftsschutzgebiet Haderwald aufgelöst [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,673495]
Die umgekehrte Intension wird also durchgeführt: statt durch Deklarierung des Truppenübungsplatzes zur Kernzone des Biosphärenreservats, werden weitere Teile entzogen und dem Truppenübungsplatz zugeschlagen.

==Landtag==

Rede Willi van Ooyens zur Aktuellen Stunde der LINKE. Fraktion "Hessen setzt sich für friedliche Konfliktlösung ein – Keine Kriegsübungen auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken" am 17 September 2009

Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren,

bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. September in Nordafghanistan dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab, bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnete zunächst hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien und behauptete, es seien "ausschließlich Taliban getötet worden". Doch das glaubte außer ihm keiner. Selbst der oberste NATO-Kommandeur in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, der sich vor Ort erkundigte, sprach davon, dass es zivile Opfer gegeben habe. Der afghanische Präsident Hamid Karsai sprach von rund 90 Toten und Verletzten.

Dieser neuerliche "Zwischenfall" belegt aus Neue, dass es sich in Afghanistan nicht etwa um einen "Stabilisierungseinsatz" handelt, sondern um einen veritablen Krieg. Einen Krieg, der immer härter und grausamer geführt wird und in dem zivile Opfer an der Tagesordnung sind. Jahrelang haben uns die Politiker der Regierungskoalition einzureden versucht, im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr "Aufbauarbeit" leiste, sei die Lage ruhig; gekämpft werden nur im Süden und Osten des Landes.

Auch diese Lüge ist längst an der rauen Wirklichkeit zerplatzt. Es wird Zeit, dass der zuständige Minister seinen Hut nimmt.

Der Zweite Weltkrieg, an dessen Beginn vor 70 Jahren am 1. September von vielen Friedensinitiativen und Gewerkschaften erinnert wurde, dauerte weniger als sechs Jahre. Der Krieg des Westens in Afghanistan geht im Oktober ins neunte Jahr. An diesem ungleichen Krieg sind insgesamt 40 Staaten mit Soldaten und modernstem militärische Gerät beteiligt. Weder konnten sie den Gegner in die Knie zwingen, noch konnten sie sichtbare Erfolge im Kampf gegen die Kriegsökonomie (Drogenanbau) erzielen, von wirtschaftlichem Aufbau in scheinbar "ruhigeren" Zonen ganz zu schweigen. Bedenkt man, dass dem jetzigen Krieg ein 20-jähriger Krieg durch die Sowjetunion und anschließendem Bürgerkrieg (auch durch die durch die von den USA aufgerüsteten Taliban) vorausging, dann kann man ermessen, wie sehr die Bevölkerung des Landes darunter zu leiden hatte und hat.

Verteidigungsminister Jung und die ganze Bundesregierung sollen sich nicht weiter in die Tasche lügen: Es wird keinen zivilen Aufbau geben, solange das ausländische Militär in Afghanistan bleibt. Humanitäre Hilfsorganisationen wie caritas, Welthungerhilfe, medico, Kinderhilfe Afghanistan und andere klagen seit Jahren darüber, dass die Verquickung von ziviler Hilfe und militärischem "Schutz" die zivile Hilfe verunmöglicht.

Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) kritisiert schon länger, dass sich die humanitäre Hilfe "im Windschatten militärischer Interventionen" einzuordnen hat. Der Verband fordert eine strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe. Auch der Vorsitzende der Welthungerhilfe nannte vor wenigen Tagen die "zivil-militärische Zusammenarbeit" einen "Sündenfall" und forderte deren strikte Trennung.

Wenn es aber richtig ist, dass zivile Hilfe nur dort ankommt und wirklich hilft, wo kein Militär ist, dann ist es nur konsequent, wenn sich das Militär ganz aus Afghanistan verabschiedet. Der von der Bundeswehr veranlasste NATO-Luftangriff in Kundus verstößt massiv gegen das humanitäre Völkerrecht und steht für die vollständig verfehlte Afghanistan-Strategie.

'''Damit der Ernstfall bewältigt werden kann, trainiert die Bundeswehr ihre Soldaten für den Einsatz im Rahmen der KFOR- und ISAF-Schutztruppen im Kosovo und in Afghanistan. Zu diesem Zweck sind auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken in der Rhön Kulissen-Dörfer aufgebaut worden. 40 zivile Rollenspieler mimen einheimische Bevölkerung, Schusswaffen und Bomben knattern und knallen, Nebelmaschinen und Theaterblut sorgen für das passende "Ambiente". Jährlich durchlaufen 12.500 Soldaten diese sogenannte "einsatzvorbereitende Ausbildung".'''

'''Bereits in den 50er und 60er Jahren haben Aktivisten der Friedensbewegung gegen die (zum Teil atomare) Verminung der Straßen in der Rhön demonstriert und die Minenschächte zuzementiert.'''

'''In den 80er Jahren haben wir gegen Fulda-Gap und atomare Erstschlagsstrategien in der Rhön demonstriert. Die Auflösung des Truppenübungsplatzes Wildflecken war eine zentrale Forderung von Friedens- und Umweltbewegung, die wir im Interesse des Naturschutzes und der dort lebenden Menschen wieder lauter erheben werden. Die Umweltbelastungen durch Militärische Übungen vor allem die Schießübungen bei Dalherda in der Region ist eine Bedrohung für die Ökologie und aktuell das Trinkwasser der Anwohner.'''

'''Lassen Sie uns – wie es die Friedensbewegung fordert - gemeinsam Initiativen für Abrüstung und Entmilitarisierung Hessens ergreifen. Nur Frieden und Abrüstung, dieses Signal ging bereits von der hessischen Verfassung aus, sichert soziale und ökologische Gerechtigkeit und ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und ein wirklicher Standortvorteil.'''

'''Das Biosphärenreservat Rhön mit einem geschlossenen Kerngebiet, das auch den Truppenübungsplatz umfasst, wäre ein touristischer Anziehungspunktr im Sommer und Winter.'''

Wäre es nicht sinnvoller, wenn sich das Land Hessen für die Ausbildung von zivilen Helfern z. B. bei medico international verstärkt einsetzen würde, damit friedliche Projekte, die auch dauerhaft die Entwicklung in Afghanistan befördern. Auch die Errichtung des US Headquaters in Wiesbaden bleibt ein Ärgernis und ist angesichts der aktuellen politischen und ökonomischen Krise noch unsinniger als es den Anschein im vergangenen Jahr hatte.

Der Luftschlag in Kundus muss jetzt Anlass sein zu einer grundlegenden Kurskorrektur. Die Bundeswehr muss umgehend aus Afghanistan abgezogen werden. Der Versuch, die Bundeswehr zu einer humanitären Organisation umzudefinieren, ist gründlich und erwartungsgemäß misslungen. Bundswehreinsätze im Ausland sind keine humanitären Maßnahmen, sondern Kriegsbeteiligung. Sie müssen beendet werden! Die Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro, die jährlich für Einsätze der Bundeswehr im Ausland bereitgestellt werden, sollten stattdessen in Infrastruktur- und zivile Hilfsprojekte fließen. Wer Terrorismus ernsthaft bekämpfen will, der sollte für ein Verbot von Rüstungsexporten und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung streiten. Für DIE LINKE ist der Grundsatz einer friedlichen Außenpolitik nicht verhandelbar. Mit uns wird es eine Beteiligung an Militäreinsätzen nicht geben – weder heute, noch in Zukunft!

==Medien==
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1175558 Ausbildung für Afghanistan-Krieg in Wildflecken, Fallschirmspringer auf der Wasserkuppe]
* 3 Soldaten mit Spezialfahrzeug verunglückt und verletzt - 500.000 € Schaden [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1161230]
* Belastung durch Hexogen noch höher- RENGERSFELD/DALHERDA Das Trinkwasser des Gersfelder Ortsteils Rengersfeld ist höher belastet als zunächst angenommen. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,755968]

* Lärm wie im Krieg: Militär gelobt Besserung - RENGERSFELD Die Einwohner des Gersfelder Ortsteils Rengersfeld klagen zunehmend über dröhnenden Gefechtslärm vom Truppenübungsplatz Wildflecken[http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,755357]

*Trinkwasser ist mit Hexogen verunreinigt - RENGERSFELD Die Einwohner im Gersfelder Stadtteil Rengersfeld machen sich Sorgen um ihr Trinkwasser. Bislang sind sie davon ausgegangen, dass es von guter Qualität ist. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,750446]

* Training für Auslandseinsätze in Wildflecken in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33724388&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20080123_bw&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]

* Das Gebirgslogistikbataillon 8 sorgt in Wildflecken für 1.100 Soldaten [http://www.deutschesheer.de/portal/a/10div/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLN7SIN3T1DwFJgjmWhl76kQjhoJRUfW99X4_83FT9AP2C3IhyR0dFRQBcmUTO/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfMThfMUVPVA!!?yw_contentURL=%2F01DB054000000001%2FW27FWJPC808INFODE%2Fcontent.jsp]
* Die Infanterieschule des deutschen Heeres [http://gfw-vii.de/berlin/vortraege/vortr_infanterieschule.html]
* 24.01.2008 – Gregor Gysi - Bundeswehr aus Afghanistan zurückziehen
:Gregor Gysi in der Aktuellen Stunde zu den Aufgaben von Bundeswehrkampftruppen als Quick Reaction Forces in Afghanistan [http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1321608440]

* Podcast Wolfgang Gehrcke: Union und SPD belügen das Parlament (MP3) [http://medien.linksfraktion.net/audio/7748812310.mp3]

==Siehe auch==
* Fuldaer Transportfirma dick im Kriegsgeschäft [[Bestechung]]
* [[Fulda gap]]

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=Links=
* [http://www.rhoenline.de/kreuzweg_nationen.html Kreuzweg der Nationen - Stätte der Erinnerung bei Oberwildflecken ]
* [http://rhoenklub-motten.de/2007/09/ Wie aus einer Rhöner Kulturlandschaft ein Truppenübungsplatz wurde]

[[Kategorie:Kalter Krieg]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Militär]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]

Bundestag Rente 67

2009-12-15T23:48:04Z

94.219.144.205: Große Anfrage zur Rente mit 67

==Große Anfrage zur Rente mit 67==
'''vom 7.12.2009''' Fraktion Die LINKE

[http://www.heidrundittrich.de/texte/1700169.pdf 24 Seiten PDF, hier]

u.a. vom hessischen MdB [[Werner Dreibus]]

== Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region ==
Namentliche Abstimmung Nr.: 1
Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, den 9. März 2007

{|
|-
| Beginn:
| 11:04 Uhr
|-
| Ende:
| 11:07 Uhr
|-
|}

zum Thema: Gesetzentwurf der Bundesregierung sowie der CDU/CSU und SPD über den Entwurf eines Gesetzes zur anpassung der Regelaltergrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV- Altersgrenzenanpassungsgesetz) Drs. 16/3794, 16/4372, 16/4420 und 16/4583

nicht abgegebene Stimmen: 33

{|
|-
| Ja-Stimmen:
| 408
|-
| Nein-Stimmen:
| 169
|-
| Enthaltungen:
| 4
|-
| Ungültige:
| 0
|-
|}

{| border=1
| style="vertical-align:top" |
<div style="background:#ab82FF;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;">Abgeordnete/r</div>
| <div style="background:#ab82FF;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;">Partei</div>
| <div style="background:#ab82FF;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;">Wahlkreis bzw. Landesliste</div>
| <div style="background:#ab82FF;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;">Rentenaltersanpassung mit 67 Jahren</div>
|-
|[[Michael Brand]]
|CDU
|Direktkandidat Fulda
| align="center"| Ja
|-
|Kristina Köhler
|CDU
|LL Hessen
|align="center"|
|-
|Franz Josef Jung
|CDU
|LL Hessen
|align="center"|
|-
|Michael Roth
|SPD
|Heringen (Wahlkreis)
| align="center"|Ja
|-
|Uta Zapf
|SPD
|LL Hessen
|align="center"|Ja
|-
|Heidemarie Wieczorek-Zeul
|SPD
|Direktkandidatin
|align="center"|
|-
|Brigitte Zypries
|SPD
|Direktkandidatin Marburg
|align="center"|
|-
|Hans Eichel
|SPD
|Direktkandidat Kassel
|align="center"|
|-
|Mechthild Dyckmans
|FDP
|LL Hessen
|align="center"|Nein
|-
|Hermann Otto Solms
|FDP
|LL Hessen
|align="center"|
|-
|Wolfgang Gerhardt
|FDP
|LL Hessen
|align="center"|
|-
|Priska Hinz
|Bündnis 90 Die Grünen
|Herborn (wohnhaft)
|align="center"|Nein
|-
|Nicole Maisch
|Bündnis 90 Die Grünen
|LL Hessen
|align="center"|Nein
|-
|Margareta Wolf
|Bündnis 90 Die Grünen
|LL Hessen
|align="center"|Nein
|-
|[[Wolfgang Gehrcke]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|LL Hessen
|align="center"|Nein
|-
|[[Werner Dreibus]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|LL Hessen
|align="center"|Nein
|-
|[[Diether Dehm]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Eiterfeld (wohnhaft)
|align="center"|Nein
|-
|}

[[Kategorie:Bundestagsabgeordneter]]
[[Kategorie:Bundespolitik]]

K+S KALI GmbH

2009-12-15T23:26:15Z

94.219.144.205: /* Chronologische Pressemeldungen */ FZ Landkreis Fulda nimmt Kali + Salz in die Pflicht Der Kreistag erwartet von Kali+Salz mehr Anstrengungen, um das Problem der Entsorgung seiner Salzlauge zu lösen

==Aktuelles==


<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

===K+S spielt Umweltschutz gegen Arbeitsplätze aus===
11.11.09

Aus Anlass des heutigen Treffens des Runden Tisches ‚Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion’ erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„K+S hat heute den Runden Tisch vor den Kopf gestoßen und eine eindeutige Drohung ausgesprochen: Sollte die Politik K+S zwingen, die bestehenden Umweltgesetze einzuhalten - was eine Selbstverständlichkeit sein sollte – droht der Konzern mit der Schließung von Standorten in Hessen und Thüringen. Nicht anders ist die Aussage zu verstehen, es werde in diesem Fall zu einer ‚Überprüfung der Wirtschaftlichkeit’ kommen.
Arbeitsplätze zu retten und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen langfristig zu sichern gelingt nur durch den Einsatz moderner Technologien. Zurzeit werden wertvolle Rohstoffe ins Meer gespült. Moderne Produktionsmethoden und moderne Politik verbinden Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz.“

In den vergangenen zwei Jahren habe K+S für Milliarden von Euro Konkurrenten in Nordamerika aufgekauft. Jetzt weigere sich der Konzern, in Deutschland zur Verhinderung weiterer Umweltschäden in den Umweltschutz zu investieren und Ressourcen schonende Technologien anzuwenden. Stattdessen versuche K+S jetzt ihre verschiedenen Produktionsstandorte gegeneinander auszuspielen.
Schott: „Das ist eine perfide Strategie, bei der die rund 8.000 Arbeitsplätze im Kalirevier Teil der Drohkulisse sind und zu Verhandlungsmasse gegen die Einhaltung der Umweltgesetzgebung werden.“

===K + S: Nach zwei Jahren Diskussion immer noch keine sinnvolle Lösung ===
'''Zur gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse der Werra- und Weser-Anrainerländer in Hannover erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:'''

„Was K + S auf der gemeinsamen Sitzung der Werra und Weser Anrainerländer präsentierte, war alles andere als eine Diskussion auf Augenhöhe. K + S hält an ihrer ‚neuen integrierten Salzabwassersteuerung’ (NIS) als Entsorgungsweg der Abfälle fest, obwohl längst klar ist, dass damit keine Umweltprobleme zu lösen sind.

Alle Vorstöße in Richtung einer umweltfreundlicheren Produktionsweise werden als nicht wirtschaftlich abgelehnt, ‚Stand der Technik sei auch, was ökonomisch realisierbar ist’, hieß es von einem Unternehmenssprecher. Der Runde Tisch schlägt eine Pipeline vor, die die Umweltprobleme bis zur Einleitstelle (Weser oder Nordsee) verlagern. Wer die Kosten dafür in Höhe einer halben Mrd. Euro tragen soll, bleibt nebulös.“

Nach zwei Jahren, in denen unzählige Gesprächsrunden stattgefunden hätten, es zur Erstellung von Gutachten gekommen und viel diskutiert worden sei, würden nun Arbeitsplätze und Umweltschutz gegeneinander gestellt, statt Lösungen anzustreben mit denen beides gesichert werden könne, so Schott.

===Pipeline an die Nordsee===
Am Tag des Sommerferienbeginns in Hessen läßt die K+S AG ihr Ergebnis einer umfassenden Lobbyarbeit aus dem Sack: Runder Tisch und der DGB Landesvorsitzende Hessen Thürungen Stefan Körzell befürworten eine Laugenpipeline an die Nordsee. Scheinbar ist "die Kuh vom Eis", ein Konflikt beigelegt. Eine solche Pipeline direkt in das UNESCO Weltkulturerbe Wattenmeer ist jedoch als Skandal zu werten und erschreckend, wie sich Funktionsträger aus Politik, Gewerkschaften und sogar Umweltverbänden in dieses Manöver einbinden lassen.

Untenstehnd ein Artikel zum Themenkreis, der im September 2008 erschienen ist und auf eine mögliche "geheime" Strategie der K+S AG hinweist, eine breite Akzeptanz für eine solche Nordseepipeline zu erzeugen um sie dann als "Deus ex macina" oder "Ei des Kolumbus" aus dem Hut zu zaubern:

'''Umweltschutz aus dem Baukasten'''

'''Wirtschaftliche Macht bringt Umweltrecht zu Fall'''

Letzte Woche (september 08) kamen die Teilnehmer des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" im nordhessischen Kassel, dem Sitz der K+S AG, zu ihrem fünften Treffen zusammen. Der Runde Tisch tagt seit März zu der Thematik. An ihm beteiligt sind die K+S AG, Arbeitnehmer/innen, Standortgemeinden, Touristik- und einige Umweltverbände, Kommunen und Länder, "Experten".

Die Stimmen gegen die Schädigung der Werra und damit auch der Weser durch die Abwässer der K+S AG wurden lauter, nachdem sich im Sommer 2007 "plötzlich" herausstellte, dass die Versenkmöglichkeiten im Raum Fulda erschöpft sind und die Laugenabwässer seitdem per Tankwagen zur legalisierten Einleitung an die Werra gefahren werden. Dies erhöhte den Druck, eine beantragte Laugenpipeline über Fulda zur Werra in Angriff zu nehmen.

Der Hessische Landtag hatte im Juli 2007 eine Entschließung mit den Stimmen aller damals vertretenen Parteien angenommen, das Konstrukt des Runden Tisches nach der Wahl einzurichten - ein wahrlich geeignetes Mittel, um eine Zuspitzung des Themas im Hessischen Landtagswahlkampf zu vermeiden. So wurden auch von Seiten der beteiligten Parteien im Wahlkampf keine konkreten Positionen bezogen. Die Grünen hatten sich in ihrem viele Seiten umfassenden Landtagswahlprogramm gerade mal einen Satz zum "urgrünen" Thema Werraversalzung abgerungen: "Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer" Lediglich "Die Linke" legte im Wahlkampf einen Flyer mit dezidierten Forderungen auf, der in mehreren Wahlkreisen Osthessens großflächig Verbreitung fand und auch vollständig im Landeswahlprogramm enthalten ist.

Vertreten sind die Parteien jetzt am runden Tisch allerdings nicht. Das Gremium ist ein völlig unverbindliches Konstrukt, das außerhalb aller Genehmigungsverfahren, Klagen und Baumaßnahmen stattfindet. Die Ablaufplanung sieht eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten vor. Das Ziel der Arbeit des Runden Tisches sei politisch nicht umstritten, meint Professor Brinckmann von der Universität Kassel, der die Leitung übernommen hat. Nach der Beschlusslage im Landtag sollte ursprünglich die Landesregierung die Moderation durchführen. Es ging um die Suche nach dem richtigen Weg, um die Salzeinleitung zu verringern und die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen, so Brinckmann weiter.

Dazu wurde inzwischen ein Maßnahmekatalog zusammengestellt, der u. a. von der wissenschaftlichen Begleitung mit Fakten zu den Methoden wie Pipeline bis an die Nordsee, Haldenabdeckung und (weiteren) skurrilen Ideen aufgefüllt wird. Hieraus soll sich dann die praktikabelste Methode herausschälen.

In ihrer September-Sitzung beriet das Gremium nun über die Vergabe von Gutachten zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Kaliproduktion, zur Erstellung eines Prognosemodells, Überwachung der Entsorgungswege, biologisch-ökologische Untersuchungen über die Auswirkungen veränderter Salzeinleitungen in Werra und Ulster und die Verbringung von Salzwässern im Untergrund durch Spülversatz.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die von "Experten" ausgearbeiteten Vorlagen bereits auf die optimale Lösung des Problems hin ausgerichtet werden. Die schon in den 30er Jahren angedachte Pipeline an die Nordsee wird in Interviews auffallend oft abgefragt. Und während der Runde Tisch sich mit Material zur Problematik zuschütten lässt werden Fakten geschaffen:

Kaum beachtet beschloss der hessische Landtag im Juni 2008 auch mit den Stimmen der SPD und der CDU, einen Verkauf von Staatsforst zur Haldenerweiterung des "Monte Kali" bei Neuhof (Kreis Fulda). Auch das Problem der Ableitung der Niederschlagswässer wird dadurch vergrößert.

Die Argumentationskette, dass die Haldenerweiterung bereits 2003 genehmigt worden sei und man dies nun durch den Verkauf der Erweiterungsfläche umsetzen müsse, ist grundsätzlich falsch. Der Planfeststellungsbeschluss aus 2003 kam nur durch die Beteuerung der K+S AG zustande, dass die Versenkräume sichergestellt sind. Und dies war eine Fehleinschätzung - bestenfalls. Weitere neue "Tatbestände" haben sich ergeben. Jahrelang verweigerte K+S die Zusammensetzung der Hilfsstoffe bei den Trennverfahren zu benennen: Betriebsgeheimnis. Das Regierungspräsidium Kassel musste in einem Schreiben vom März diesen Jahres an Kläger gegen die Halde in Heringen eingestehen, dass zu den Haldenbestandteilen in Heringen Arsen, Blei und Cadmium zählen. Auch in Heringen wird das gleiche elektrostatische Trennverfahren wie in Neuhof angewendet.

Die Politik nimmt ihre Verantwortung nicht wahr, Hessens Bürger vor der großflächigen Verschmutzung der Grund- und Oberflächengewässer des Börsenaufsteigers K+S zu schützen. Diese Verantwortung wird an eine Veranstaltung übergeben, die keinerlei Legitimation und Druckmittel hat. Die Finanzierung des Schauspiels mit Gutachten, Webauftritt, Expertisen und wissenschaftlicher Begleitung hat der milliardenschwere Konzern K+S übernommen. 2,2 Millionen Euro lässt er sich die mögliche Harmonie aller Beteiligten kosten. Das ist knallharte Lobbyarbeit in aller Öffentlichkeit.

Dabei wäre es so einfach: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ..." Grundgesetz, Artikel 20 A 89 und die Hessische Verfassung geht noch weiter: "Jeder Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die Gefahr solchen Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen ..." Eigentlich ganz klare Anweisungen.

[[Karin Masche]]

'''Presseerklärung der Landtagsfraktion'''

'''K + S: Geplante Pipeline ist nur eine Verlagerung von Umweltproblemen an die Weser und in die Nordsee'''

Zu den Plänen des Düngemittelherstellers K + S, mittels einer Pipeline Salzabwässer zur Oberweser und ggf. bis zur Nordsee weiterzuleiten, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Abwässer via Pipeline einfach mal ins Nachbarbundesland und später in die Nordsee zu leiten, ist Umwelt- und Industriepolitik wie in den1960er und 70er Jahren. K+S verrät dabei noch nicht einmal, welche giftigen Stoffe eingeleitet werden sollen. Die Zusammensetzung bezeichnen sie als ‚Betriebsgeheimnis’. Darüber hinaus ist es erschreckend, dass hier mit dem Argument hantiert wird, man könne die salzhaltigen Abwässer aus der Düngemittelproduktion einfach in die Nordsee einleiten kann, weil diese ja auch Salz enthalte.“

DIE LINKE bleibe dabei: Die Ursachen der Laugenentstehung müssen beseitigt werden, d. h. die Halden müssen wieder in die Stollen verbracht und der Produktionsprozess auf der Höhe der technischen Entwicklung durchgeführt werden.
Es sei extrem einfältig, die Pipeline überhaupt als ‚Lösung’ von Umweltproblemen vorzuschlagen, so Schott. Auf so eine Idee könne nur der von K + S dominierte Runde Tisch kommen.

===Umweltstraftat===
[[Bild:Widdershausen.jpg|right]]
Wie bekannt wurde, sind der Staatsanwaltschaft Fulda Umweltstraftaten im Zusammenhang mit [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises|Laugenversenkung]] zur Kenntnis gegeben und angezeigt worden.

In einem alten Luftschutzbunker bei Heringen sammelte sich aufgestiegenes Wasser, auch in den darunter liegenden Straßengraben fand sich Flüssigkeiten. Aktuelle Untersuchungen aus dem Juni 2009 bestätigen, dass es sich dabei um Brom haltiges Kaliabwasser handelt, dass aus Versenkung in den Untergrund stammen muss.

Es steht zu befürchten, dass das Trinkwasser in der Kaliregion durch die Versenkungen in den Plattendolomit bereits stark gefährdet sind.

[[Bild:Heringengraben.jpg|thumb|left]] [[Bild:Heringengulli.jpg|thumb|center]]

Auch bei der Kaliförderung in Neuhof wurden 30 Jahre Laugenabwässer in den Boden versenkt.

[[Bild:MobileLaugenVersenkstationMagdlos1.jpg|300px|framed|Mobile Versenkstation bei Magdlos]]

Trotz zeitweiliger Untersagung der Versenkung durch das Regierungspräsidium zuletzt im April 2008 wurde weiterhin z.B. bei Magdlos Lauge verpreßt. Der Vorgang wird dann eben nicht Versenkung oder Verpressung genannt sondern es ist einfach eine "Bergbeprobung".

'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

'''Mehr hierzu'''

Auf dieser Seite [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises]]

Eigenständige Seite [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

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===Aktionärsversammlung 15. Mai in Kassel===
[[Bild:Kalihv2009 1.jpg|right]][[Bild:Kalihv2009 2.jpg|right]]

Auf der Hauptversammlung der K+S AG in Kassel sprach neben Vertretern der „Kritischen Aktionäre“, Umweltgruppen und Werra-Gemeinden auch die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner von der Fraktion Die LINKE zu den anwesenden Aktionären.

Menzner stellte die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen und erhielt von den zahlreich anwesenden Belegschaftsaktionären erfreuliche Zustimmung. „Die Menschen wollen sichere Arbeits- und Ausbildungplätze, einen schonenden Umgang mit der Natur und eine nachhaltige Entwicklung ihrer Heimat, sie haben andere Interessen als Hedgefonds, Chemieriesen und Milliardäre. Doch diese allein an Profitmaximierung interessierten Kräfte bestimmen die Konzernpolitik, die Folgen sind Gewässer- und Trinkwassergefährdung sowie Produktionsbedingungen entgegen des Standes der Technik“, so Dorothée Menzner.

Auch auf Kosten der Beschäftigten und der Agentur für Arbeit würde Profitmaximierung mit der Kalihochpreispolitik durch das Instrument [[Kurzarbeit]] betrieben.

Weiterhin verdeutlichte die Abgeordnete, die im Dreieck Atommüllager Asse II, - Gorleben - Celle beheimatet ist, die Verflechtungen der K+S AG mit den Projekten der Atommüllentsorgung. „Da gibt es eine K+S AG Kontinuität vom Verkauf des ausgebeuteten Salzbergwerkes über Forschungs- und Lieferaufträge im Zusammenhang mit dem Atomklo“, Menzner erwarte, dass dies im niedersächsischen Untersuchungsausschuss zur Asse in das Blickfeld gerate. Eine deutliche Abkehr von dieser unheilvollen Tradition, “Erfolg und Gewinn um jeden Preis“ sei mehr als überfällig.

===Die Halden müssen unter Tage===
'''Presseerklärung Landtagsfraktion 2.4.2009'''

Zu der Diskussion um die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen Thüringen, Hessen und der K+S AG. erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bereits jetzt gibt es Abraumhalden aus der Düngemittelproduktion mit Volumina 40mal größer als die Cheopspyramiden und jährlich kommt das Volumen einer Pyramide hinzu. Durch die Ausschwemmung versalzen sie aktuell die Gewässer. Dies werden sie auch über die nächsten 1000 Jahre tun. Erst dann sind sie abgetragen. Das ist das Entsorgungskonzept von K+S !

Die Landesregierung macht sich hier zum Erfüllungsgehilfen, um dem DAX-Aufsteigers K+S hohe Gewinne zu sichern. Behält die Landesregierung ihren Kurs bei, dann vernichtet sie die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie. Arbeitsplätze lassen sich nur zusammen mit der Einhaltung von Umweltstandards sichern.“

Die Landesregierung müsse K+S dazu zwingen die Halden wieder unter Tage zu bringen, was technisch möglich sei. Bei der Entsorgungsfrage gehe es um Umwelt- und Ressourcenschutz. Es gehe aber auch – und das scheinen viele Verantwortliche überhaupt nicht im Blick zu haben – um hohe Nachsorgekosten aus einer unverantwortlichen Produktion, die Vernichtung von Werten und Gefährdung der Existenzgrundlagen, nicht nur von Flussanrainern, auch von Landwirten bis hin zur Trinkwasserversorgung.

=== Rede Marjana Schott 2.4.09 im Hessischen Landtag===
[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/reden/726-redebeitrag-gegen-oeffentlich-rechtliche-vereinbarung-zwischen-hessen-thueringen-und-ks.html Redebeitrag gegen öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und K+S]

===Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? ===

Zum Vertragsentwurf der Länder Hessen und Thüringen mit dem DAX Aufsteiger K + S AG erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Kaum ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, wird der fix und fertige Vertragsentwurf der Länder, vorbei an allen demokratischen Gremien, aus dem Hut gezaubert. Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten."

Noch bevor der Runde Tisch Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, seien durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden, so Schott. Es sei zu vermuten, dass mit den Verträgen ´altes Recht` geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.

Schott: „Das ganze Vorgehen lässt - wie schon bei dem Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - den Verdacht aufkommen, dass mit dem Runden Tisch die beteiligten Akteure ruhiggestellt und hingehalten werden sollten. Die Hessische Landesregierung lässt demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce verkommen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekräftigt ihre Forderungen:

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra-Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden

K+S unterzeichnet öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Hessen und Thüringen [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=5983]

Hölzel: Vereinbarung von K+S und den Ländern Hessen und Thüringen nichtig [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=6043]

=== Trübe Aussichten im „Land der weißen Berge“===
'''Streitgespräch zu den ökologischen und sozialen Folgen des Kalibergbaus in der Werra-Region'''

{|- cellpadding=50
| http://www.printzip.de/magazin/images/stories/04_09/titel_april.jpg

|Mit dem Heringer Bürgermeister Hans Ries und der Naturfreundin [[Karin Masche]] kamen im Heringer Rathaus zwei engagierte Gewerkschafter zusammen. Der eine hatte als erster Verdi-Sekretär Deutschlands Anfang der 2000er für Furore gesorgt, die andere gehört aktiv dem Fuldaer DGB-Kreisvorstand an.

Doch das Thema war nicht etwa gewerkschaftliche Strategien. Stattdessen tauschten sich beiden im Gespräch mit printzip-Mitarbeiter Timo Schadt über den Kalibergbau in der Region aus.

Karin Masche von den Naturfreunden Hessen e.V., befasst sich seit mehreren Jahren intensiv mit den ökologischen Folgen des Kalibergbaus und hat dazu zahlreiche Artikel in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht.

Hans Ries ist als Bürgermeister von Heringen im Zwiespalt zwischen seiner ökologischen und sozialen Verantwortungen.

Er muss sowohl die Interessen der zahlreichen bei der K+S beschäftigten Bürger/innen berücksichtigen als auch die Lebensbedingungen im „Land der weißen Berge“ gegenüber dem Konzern K+S verteidigen.

[http://www.printzip.de/magazin/april2009.pdf Download des kompletten Interviews in der Zeitschrift Printzip April 2009, S. 4]
|}

===Zwangsurlaub für Kali-Kumpel===

===Gewinne einfahren - Sozialkassen plündern===
{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
Seinen Kalibergleuten hat der DAX Börsenaufsteiger K+S AG zu Weihnachten Zwangsurlaub verpasst. Über Arbeitszeitkonten soll diese Maßnahme abgegolten werden. Seit Wochen schon wurde die Produktion gedrosselt, für den Januar 2009 [[Kurzarbeit]] beantragt. Eine ganze Region bangt um die Arbeitsplätze. Sollte man mit den Umweltauflagen für die Laugenabwässer nicht lieber etwas nachsichtiger sein? Wird auch der Rohstoff-Börsenstar von der Finanzkrise gebeutelt? Es sieht fast so aus. Die Aktie, im Sommer noch bei 360 Euro ist heute für etwa 35 Euro zu haben.

Der Quartalsbericht vom 11. November spricht eine andere Sprache und verdeutlicht mit einer Versechsfachung des operativen Ergebnisses die sehr gute Ertragslage. Zur Aufnahme in den Börsenindex DAX wurde ein Aktiensplit 1:4 durchgeführt. Dem Aktienkurs im Sommer in Erwartung des Aufstiegs steht heute also ein Kurs von 140 Euro gegenüber. Der Konzern selbst gibt an, Gewinnmitnahmen und der akute Bedarf an liquiden Mitteln der Aktienfonds resultierend aus der Immobilien- und Finanzmarktkrise hätten den Rückgang der K+S Aktienkurse begründet. Verglichen mit den Kursverfällen des DAX und Mitbewerbern kann die K+S Aktie immer noch mit einem Plus von 19,5 Prozent seit Jahresbeginn aufwarten.

Die K+S AG schreibt in ihrem Quartalsbericht: "Die globale Düngemittelnachfrage war auch im dritten Quartal sehr stark, und die Preise für Düngemittel zogen vor dem Hintergrund eines knappen Angebots weiter an."

Der Umsatz stieg in den ersten neun Monaten preisbedingt um 57 Prozent auf fast 4 Milliarden Euro, im dritten Quartal konnte der Umsatz durch "positive Preiseffekte" um 98 Prozent gesteigert werden, so der K+S Quartalsbericht. Angesichts der weiterhin steigenden Preise für Kali wurde z.B. im Hanauer Main-Hafen jedoch bereits bis Juli 2008 die Fördermenge Kali angeliefert, die sonst in einem ganzen Jahr verschifft wurde. Die Düngemittelindustrie versorgte sich mit dem Rohstoff zur Mischung für ihre Produkte. Die Förderung der Kalischächte lief auf Hochtouren.

Herbst 2008: Hauptabnehmer sind beliefert, der Preis steigt weiterhin. Es ist Zeit das Produkt zu verknappen. Zu Weihnachten müssen die Kollegen ihre eingefahrenen Überstunden aus dem Sommer abfeiern. Wartungen sollen vorgenommen werden, "die aufgrund der erhitzten Angebots-/Nachfragesituation in den letzten Jahren nicht immer im eigentlich gebotenen Umfang möglich waren." (Was auch immer das für die Sicherheit der Bergleute bedeutet hat...). Die beantragte Kurzarbeit Anfang 2009 soll aus den Kassen der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Aktuell haben die 30 DAX-Unternehmen, angeboten, auf Kündigungen zu verzichten, wenn sie dafür "Erleichterungen" erhalten.

Der Konzern bereitet sich für weitere turbulente Zeiten auf dem Düngemittelmarkt vor. Mit ihrer Lobbyarbeit haben K+S Großaktionär BASF sowie die Gentechnikgiganten Monsanto und Syngenta vorgesorgt, dass der Klimakiller industrielle Landwirtschaft mit seiner Agrospritproduktion sich weiter ausdehnen kann.

Sie torpedierten den Weltagrarbericht, der eine Abkehr fordert, und setzten diese Woche im Europäischen Parlament Gesetzesvorlagen durch, die umfangreiche und langfristig ausgelegte Regelungen zu Agrosprit enthalten. Die darin festgelegten Agrospritziele bedeuten eine massive Ausweitung der Produktion von Agrarkraftstoffen.

Die Klimafolgen und die Kosten der Kalipreis stabilisierenden Kurzarbeit zahlen wir alle, die Profite streichen die Konzerne ein.

Karin Masche
|}

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{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
In Thüringen fordert die Linksfraktion von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten. "Dieses soll mögliche Auswirkungen der Einleitung untersuchen, unabhängig von Konzerninteressen, hieß es. Die SPD schloss sich dem an und forderte zudem eine schnelle Beendigung der zusätzlichen Salzlauge-Einleitung aus dem Kaliwerk Neuhof-Ellers. Die CDU kritisierte die Firmenpolitik von Kali+Salz, das die Einleitung vornimmt: Der hessische Konzern hätte sein Salzabraum-Problem längst lösen müssen."

[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=ta&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2taPOLPolNational39577&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Politik&region=National&bildid=&searchstring=Kali&dbserver=1&dbosserver=1&other=]

Warum rechtfertigt die SPD und CDU im Landkreis Fulda immer noch die Umweltsauereien des Konzerns im Aktienhöhenflug?

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Landesregierung will Waldgrundstück zur Haldenerweiterung in Neuhof an K+S verkaufen.

Antrag der Landesregierung hier [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00042.pdf]

Am 9. Juni wurde der Waldverkauf zur Haldenerweiterung in Neuhof vom Hessisachen Landtag beschlossen. Für den Verkauf und damit die Erweiterung der Halde stimmten CDU und SPD.

Osthessennews berichtet am 21. Juni von der Halde in Heringen: "Müssen Kalihalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1151565]

Mehr hierzu auf der Homepage des Anwaltes: http://www.moeller-meinecke.de der Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gegen die K+S Aktiengesellschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG findet sich als PDF download ebenfalls hier: http://www.moeller-meinecke.de/Dokumente/Halde_RP_V3.pdf

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|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

______________________________

<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

{| cellpadding=30
|style="vertical-align:top" |http://www.dkp-hessen.de/images/verfassung/broschuere2006.gif
|style="vertical-align:top" |[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.
|}

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* K+S Salz GmbH
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird. 
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

===Kalitransport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden, als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]. Von den anderen Bergwerken aus der Umgebung gibt es Berichte über die Folgen der Laugenversenkung.

Pfingsten 2007 wurde der Fuldaer Versenkraum für nicht mehr aufnahmefähig erklärt.
Mit der spektakulären Abfuhr der Neuhofer Lauge per LKW zur Einleitung an die Werra, wurde angenommen, die Versenkung sei gestoppt. Doch mitnichten. Aus Thüringen mussten wir die Wahrheit über Neuhof erfahren:

Freies Wort 27.2.08:

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Monate später reagierte das Hessische Regierungspräsidium:

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

Mehr zum [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127970zu Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali]

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.rp-kassel.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15/RPKS_Internet/nav/eda/eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94,a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94]'''

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.

= Profite, Steuern. Subventionen=

====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb|right]]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]|thumb]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif|thumb]]

Die Grafik zeit den Stand der Börsenkurse Anfang Mai 2008 mit 260 Euro, am 17.6. 2008 wurde um 12.30 ein Wert von 378 Euro pro Aktie erreicht. Seit Januar 2008 sehen wir also eine Steigerung der Aktie um 150%

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Auf Europäischen Märkten kann im Juni 2008 535 Euro verlangt werden.

Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Dollar pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Dollar mit der baldigen Überschreitung der 1000 Dollar Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
Am 3. Juni 2008 wird gemeldet, dass "für die zweite Jahreshälfte seien auf den Überseemärkten bereits Preise von über 800 US-Dollar je Tonne Kaliumchlorid (KCl) durchgesetzt worden". [http://www.goingpublic.de/news/midcapflash/detail.hbs?recnr=12945]



'''[[Kaliabbau: Börsenkurse|Weiteres über die Hintergünde von Aktienmarkt, Börsenkurse, Hunger, Zusammenarbeit mit Gentechnikfirmen des Kalikonzerns]]'''

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==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand auch die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208456066407&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=1018348861777]
[[Bild:Nuclear power plant 2D B.svg|left|thumb]]
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.2.2002 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php]

Auf der Internetseite "Unser Braunscheig" findet sich eine Veranstaltungsankündigung mit Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland mit dem Thema: "Atommüll in der ASSE II droht abzusaufen" [http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]

Über den Verbleib der abgepumpten radioaktiven Lauge gibts hier Näheres:

Im Halbjahresbericht über den Stand der „Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen“
(Berichtszeitraum: 01. Juli - 31. Dezember 2006) der Forschungszentrum Karlsruhe
in der Helmholtz-Gemeinschaft findet sich:

:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. '''Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz.''' Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] (Seite 27 des PDF)

'''Inzwischen eigener Artikel [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]'''

* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
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==Chronologische Pressemeldungen==
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| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 95%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 15.12.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Landkreis-nimmt-Kali-Salz-in-die-Pflicht;art25,212737 Landkreis Fulda nimmt Kali + Salz in die Pflicht Der Kreistag erwartet von Kali+Salz mehr Anstrengungen, um das Problem der Entsorgung seiner Salzlauge zu lösen ]
* 26.11.09[http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE5AP07520091126 K+S verschafft sich durch Kapitalerhöhung Luft]
* 26.11.09 Manager Magazin [http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,663609,00.html Neue Aktien -K+S beschafft sich mehr Kapital: Der von einem massiven Gewinneinbruch gebeutelte Dünger- und Salzhersteller K+S braucht frisches Geld. Eine Kapitalerhöhung soll rund 690 Millionen Euro in die Kassen spülen]
* 26.11.09 HZ [http://www.hersfelder-zeitung.de/rostart/00_20091125175050_Krise_trifft_Unterbreizbach.html Krise trifft Unterbreizbach- Referatsleiter Bergbau bei K+S sieht aber langfristig Perspektiven für den Standort ]
* 26.11.09 Südthüringische Zeitung [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/thueringen/art2935,1028515 Frist für K+S zur Salzeinleitung in die Werra]
* 25.11.09 [http://kurse.focus.de/news/KS-gibt-bei-Kapitalerhhung-264-Mio-neue_id_news_127003141.html K+S gibt bei Kapitalerhöhung 26,4 Mio neue Aktien zu 26 EUR aus]
* 13.11.09 welt online [http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article5194894/Agrochemiekonzern-K-S-hofft-auf-einen-kalten-Winter.html Agrochemiekonzern K+S hofft auf einen kalten Winter -Streusalzgeschäft soll Jahresbilanz retten]
* 13.11.09 Freies Wort [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1064359 5 Millionen Subvention für Containerbahnhof Phillipstal]
* 13.11.09 Verband der Kali- und Salzindustrie e.V., Ausschuss Entsorgungswirtschaft [http://www.all4engineers.com/index.php;do=show/sid=3748518924afdde6e9e361308077313/site=ut/lng=de/id=10856/alloc=93 Aquise von Rauchgasreinigungsrückständen]
* 12.11.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1174123 K+S-Quartalsbilanz: Weiter Einbruch bei Düngemitteln - Hoffen auf China]
*10.11.09 [http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/salzinwerra104.html NDR: Streit über Salzlauge Doch keine Salz-Pipeline in die Nordsee? Runder Tisch konnte sich nicht darauf einigen]
* 9.11.09 [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,1019734 Werra-Versalzung -Umweltpolitiker enttäuscht -K+S zweifelt Finanzierbarkeit der Nordsee-Pipeline an]
* 5.11.09 [http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/11/05/neue-thueringer-regierung-will-pipeline-fuer.html Bild Zeitung: Neue Thüringer Regierung will Pipeline für Werrasalz]
* 5.11.09 [http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20091105_srv0000004987960.html Chemie: Laugenpipeline soll langfristig abgesichert werden -K+S fordert Garantien]
* 5.11.09 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/pressemitteilungen/1086-k--s-linke-landtagsfraktionen-lehnen-empfehlungen-des-runden-tisches-ab.html K + S: Linke Landtagsfraktionen lehnen Empfehlungen des Runden Tisches ab! (keine Zeitung veröffentlicht!)]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31864 SPD Niedersachsen hat schweren Bedenken gegen Pläne der K+S weiterhin Salzlauge in Gewässer abzuleiten - Keine Salzlauge in Werra, Weser und Nordsee]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31784 Anrainer von Werra und Weser sehen eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität - Runder Tisch legt Hochglanzbroschüre zum Gewässerschutz Werra / Weser und Kaliproduktion vor -Kali und Salz AG will Höchstwerte der Abwassereinleitung in die Werra ausschöpfen]
* 28.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/Kinzigtal-K-S-sucht-in-Hintersteinau-nach-Salz;art40,183426 K+S sucht in Hintersteinau nach Salz]
* 26.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Bergbau-Experten-kommen-aus-Kuenzell;art25,180368 Im Kalibergbau müssen unter Tage große Entfernungen zurück gelegt werden. Die Bergleute sind mit umgebauten Geländewagen unterwegs, die in ihrer Grundversion auf der Straße fahren. ]
*25.10.09 [http://www.landes-zeitung.de/portal/lokales/lz-heute_Fliesst-Salzabwasser-kuenftig-direkt-in-die-Weser-_arid,186750.html Landeszeitung: Rinteln - Fließt Salzabwasser künftig direkt in die Weser?]
* 30.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kultur/Kultur-Konzert-auf-dem-Monte-Kali-begeisterte;art28,24161 Konzert auf dem Monte Kali begeisterte]
*29.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-geweiht;art25,145961 Kreuz auf dem Kaliberg geweiht]
*21.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-steht-wieder;art25,145831 Kreuz auf dem Kaliberg steht wieder]
*20.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Verhaltene-Nachfrage-Weiterhin-Kurzarbeit-bei-K-S;art25,145819 Verhaltene Nachfrage: Weiterhin Kurzarbeit bei K+S]
* 31.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfelder-Land-Haldenwasser-Transporte-per-Bahn-gefordert;art17,140820 Haldenwasser-Transporte per Bahn gefordert]
* 21.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Keine-Erdrutschgefahr-beim-Monte-Kali;art25,145479 Keine Erdrutschgefahr beim Monte Kali]
* 20.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Lkw-mit-Salzwasser-umgestuerzt;art25,145469 Lkw mit Salzwasser umgestürzt]
* 25.6.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-im-Kaliwerk-Neuhof-Ellers-verlaengert;art25,138036 Kurzarbeit im Kaliwerk Neuhof-Ellers verlängert]
*3.6. K+S sichert sich Kredite in Milliardenhöhe [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:K-S-sichert-sich-Kredite-in-Milliardenh%F6he/522275.html]
*22.5. HNA Werra-Weser-Anlieger: K+S könnte ohne Salzabwasser arbeiten: [http://www.hna.de/hessensolo/00_20090522124000_Werra_Weser_Anlieger_KS_koennte_ohne_Salzabwas.html]
*22.5. Unruhe in den Chefetagen - Führungskräfte der Wirtschaft halten Koalitionspläne zur Begrenzung von Managergehältern für »unangebracht«. Aufsichtsratschefs schreiben Protestbrief an Bundeskanzlerin [http://www.jungewelt.de/2009/05-23/054.php]
* 21.5. Vermögensverwalter steigen nahe neuen Jahreshochs und nach Dividendenauszahlung aus K+S-Aktien aus (Renditen von 65%, Stopp Zukauf Compass Minerals [http://www.stock-world.de/analysen/2979597-Vermoegensverwalter_steigen_nahe_neuen_Jahreshochs_und_nach_Dividendenauszahlung_aus_K_S_Aktien_aus.html]
* 19.5. Vorständsmitglieder handeln rege mit Aktien von K+S [http://www.sharewise.com/news_articles/6270-]
* 19.5. (Versenkugsverbot Gerstungen, Hessen erst 2011 ".. begrüßt endgültiges Verbot Versenkung von K+S-Produktionsabwässern" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1166395]
* 19.5. Co2 Speicherung und Erfahrungen aus der Speicherung von Salzlaugen [http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5149&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=75c90bf32e]
* 8.5.09 FAZ Lobbyistenarbeit in Brüssel Gegen Billig Dünger aus Russland [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EB8CD53A884F04BBD87B58F5358DA5843~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
* Aufhebung der Personalunion - K+S gönnt sich wieder eigenen Finanzchef [http://www.ftd.de/koepfe/:Aufhebung-der-Personalunion-K-S-g%F6nnt-sich-wieder-eigenen-Finanzchef/513562.html]
* 8.5.09 Roßleben Verkauf vor der Bundestagswahl nicht gewünscht [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.ticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1241788085&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber&region=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1]
* 7.5.09. JW: Weltmarktanteil Belarus Kali-Düngemitteln 11% [http://www.jungewelt.de/2009/05-07/020.php]
* 5.5.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kali-Salz-kuendigt-fuer-Juni-erneut-Kurzarbeit-an;art25,137387 Kali + Salz kündigt für Juni erneut Kurzarbeit an]
* 4.5.09 Vorläufer Kurzarbeitergeld ist das Kali Gesetz von 1910 [http://www.informationweek.de/showArticle.jhtml?articleID=217201286]
* 30.4.09 Salzbelastung der Werra kann zeitweise steigen [http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/04/30/salzbelastung-der-werra-kann-zeitweise-steigen.html]
* 28.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Krise-erreicht-Osthessen-mit-voller-Wucht;art25,137304 Die Wirtschaftskrise ist in Osthessen angekommen. Viele Branchen leiden unter starken Absatzrückgängen. ]
* 25.4.09 Noch keine Entscheidung über Roßleben - Rennen um Kali-Lagerstätte offen [http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/wirtschaft_und_boerse/?sid=2g9re53a9gdgaup0m4ruqcf0k0&em_cnt=1370861]
* 24.4.09 FR 85 Jahre Hafen Der Hanauer Verladeplatz ist weiter auf Wachstumskurs. Bahn und Schiff liegen gleichauf. Stadt plant neues Container-Terminal[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hanau/1732722_85-Jahre-Hafen-Der-Hanauer-Verladeplatz-ist-weiter-auf-Wachstumskurs.-Bahn-und-Schiff-liegen-gleichauf.-Stadt-plant-neues-Container-Terminal.html]
* 23.4.09 Vorschlag der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. war erfolgreich
K+S-Laugentransporte in das niederländische Veendam sollen erheblich ausgeweitet werden [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=25704]
* 17.4.09 Bewertungen Kalimarkt insb. Interessen von BASF und Eurochem [http://www.aktien-meldungen.de/partie-zielt-zug-um-zug-auf-ein-remis/5420]
* 17.4.09 Video HR Gegenwind für K+S - Brackwasser in der Werra [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_36808638&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20090417_gutachten]
* 17.4.09 Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_36805544&mediakey=fs/hessenschau/20090417_hs&type=v&jm=7&jmpage=1]
* 16.4.09 Financial Times Deutschland Russischer Investor erhöht Anteil an K+S [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:Andrej-Melnitschenko-Russischer-Investor-erh%F6ht-Anteil-an-K-S/500836.html?nv=nl]
* 7.4.09 MDR Kalenderblatt: Kaligrube Bischofferode besetzt [http://www.mdr.de/mdr-info/kalenderblatt/5374752.html]
* 6.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-bei-K-S-verlaengert;art25,137067 Kurzarbeit bei K + S verlängert]
* 4.4. "Stunde der Wahrheit" für Werra -Runder Tisch: BUND Thüringen droht mit Auszug - Forderungskatalog zur K+S-Umweltstrategie [http://www.hna.de/hptopnews/00_20090604192418_quotStunde_der_Wahrheitquot_fuer_Werra.html]
*4.3.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Umstrittener-Vertrag-mit-K-S;art25,136243 Umstrittener Vertrag mit K+S]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]
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== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz
* 3Sat-Beitrag (Hitec) zum Thema Kalisalz: mms://ondemand.msmedia.zdf.newmedia.nacamar.net/zdf/data/msmedia/3sat/09/05/090525_kalisalz_hitec_vh.wmv

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

Nazi-AktivitÃ¤ten in Osthessen

2009-12-15T23:04:53Z

94.219.144.205: Dezember

[[Bild:FuldaerAnsichten.jpg|framed|left|'''Dokumentation aus 1993''' Broschüre in 3 Teilen]]

==auch beachten [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]==
Programm, Unterstützer, Infos

==2009==
===Dezember===
14.12.09 Alsfeld: Mit schwarzer Farbe beschmierten unbekannte Täter eine Hauswand vom Geschichts- und Heimatmuseum in der Rittergasse in der Zeit von Donnerstag bis Samstag. Die Unbekannten schrieben auf die Fassade die Wörter "Ausländer raus" und "Fresse" sowie verfassungswidrige Zeichen

===Januar===
12.1.09: Im Prozess wegen eines Angriffs auf ein Sommerzeltlager bei Schwalmstadt wurde der angeklagte Neonazischläger zu 2 Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_36146274 Bericht auf HR online]

==2008==
===Dezember===
* Am Silvestertag wurde am Busbahnhof in Eiterfeld ein mit Farbe aufgesprühtes Hakenkreuz entdeckt. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1159932]
* Am 17.12. begann der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1630123_Neonazi-unter-Mordverdacht.html Neonazi unter Mordverdacht] Im Juli 2007 wurde ein Sommercamp der Jugendorganisation [[solid]] von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen musste mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen.

:Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes.

====Medienberichte zum Prozess====
Junge Welt 22.12.08: [http://www.jungewelt.de/2008/12-23/049.php Neonaziopfer sagen aus - Nach Überfall auf Zeltlager im Sommer wird gegen Haupttäter in Kassel verhandelt]

[[Naziaufmarsch#Juli|Zur Meldung aus dem Sommer, Medienberichte Fotos, Klick]]

===November===
====Verbotene NS-Zeichen im Schnee====
28.11.08 Im Garten eines Petersberger Kindergartens drangen Personen ein, sägten einen Kirschbaum ab und zeichneten "verbotene NS-Zeichen in den Schnee" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1158447]

====Bekannter Fuldaer Verlag bringt Volksverhetzung und Religionshass in Umlauf====

Den Kinzigtal Nachrichten aus dem Parzeller Verlag liegt eine kostenlose Fernsehzeitung bei. Auf zwei Seitendes „rtv – Das Fernsehmagazin ihrer Zeitung“ wirbt der Kopp-Verlag für ein Buch des umstrittenen Autors Udo Ulfkotte.

„rtv“ ist eine auflagenstarke und im gesamten Bundesgebiet verbreitete
Fernsehzeitschrift. Daraus erwächst Verantwortung, nicht nur für
redaktionelle Beiträge, sondern auch für den Inhalt von Anzeigen.
Verantwortung auch für jene Verlage und Zeitungen die „rtv“ als
Zeitungsbeilage verbreiten.

Wenn in der oben genannten Anzeige suggeriert wird, dass

* 70 Prozent der inhaftierten Straftäter Muslime seien
* christliche Kirchen Schutzgeld an Muslime zahlen müssten
* es eine wachsende Zahl von Vergewaltigungen durch Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis gäbe und
* schießwütige Muslime sofort und ohne Verfahren auf freien Fuß gesetzt würden,

dann muss man das als Volksverhetzung und Aufstachelung zum
Religionshass bezeichnen. Es geht nicht um Islamisten, sondern nach eigenem Text,
um eine „Chronologie über die Ausbreitung des Islam in Europa“.

Der infoladen Ludwigsburg schreibt:

Der Buchautor Udo Ulfkotte wirbt "für seine Werke auch in rechten Publikationen wie „eigentümlich frei“ oder der „Jungen Freiheit“ (JF). Auch parteipolitisch wurde er schon aktiv. Mitte 2007 trat er der rechtspopulistischen Wählervereinigung WUT bei und er war kurzzeitig angekündigter Kandidat der christlich-fundamentalistischen Kleinstpartei „Deutschen Zentrumspartei“ bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 2008.

Vordergründig gibt sich Ulfkotte gerne als Anti-Antisemit und wandte sich auch gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ der rechtspopulistischen Wählervereinigung „pro Köln“, der unlängst durch antifaschistische Intervention erfolgreich gestört wurde. Doch seine Schreib- und Referententätigkeit, sowie sein politisches Engagement zeigen seine Anbindung ans rechte Spektrum. Inhaltlich hat Ulfkotte lediglich ein Aufwärmen von Stereotypen und Einzelfällen zu bieten, die in einer christlichen (Konkurrenz-)Kritik kulminieren.

... Wer wissen will, wie das Prinzip Ulfkotte funktioniert, dem sei der Artikel „Der Kreuzretter“ (taz vom 17.07.2007) von Astrid Geisler nahegelegt."

Mehr hier: [http://www.steinbergrecherche.com/08ulfkotte.htm#Volksverhetzung Steinberg Recherche]

[http://www.rtv.de/forum/viewtopic.php?p=27709 Entschuldigung des Verlages]

===Naziaufmarsch in Fulda findet statt===
Mehr Info dazu [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Nazis feixen: Verbot greift nicht===
Der von NPD und Freien Kammeradschaften geplante Aufmarsch mit Fackeln, Spielmannszug und Fahnen wird in Fulda statt finden dürfen. Dem stellen sich Fuldas Bürger entgegen: Alles weitere bei: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Oktober===
Am 2. Oktober wird bekannt, dass Thorsten Heise, einer der Beteiligten am Naziaufmarsch 1993, für November 2008 bei einen Aufmarsch in Fulda als Redner angekündigt ist [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1155940]

Sofort nach der Ankündigung kamen Vertreter des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] zusammen und bereiten die Situation (Mehr siehe [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]. Inzwischen erließ der Oberbürgermeister von Fulda eine Verbotsverfügung. Das Bündnis bereitet sich dennoch auf das mögliche Auftreten der Neonazis vor. Shon oft wurden solche Verbotsverfügungen durch die Gerichte wieder aufgehoben.

So kam es auch, das Gericht hob die Verbotsverfügung des Oberbürgermeisters am Nachmittag des 31.10 auf.

Alles weitere bei: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Juli===
Im Fuldaer Schulviertel tauchen massenhaft Aufkleber von Holocaustleugnern auf.

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Ein Sommercamp der Jugendorganisation [[solid]] wird von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen muss mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden, die ihr mit einem Spaten zugefügt wurden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen.
Der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen beginnt am 17. Dezember vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1630123_Neonazi-unter-Mordverdacht.html Neonazi unter Mordverdacht]

[[Bild:Schwalmstadt1.jpg|center]]

'''Sonntag 27.7.08'''
* ab 14 Uhr in Treysa Marktplatz (5 Minuten vom Bahnhof) Aktionsbündnis buntes Schwalmstadt, Kundgebung und Demonstration
*Bericht von der Kundgebung und Demo in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34813544&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20080727_demonstration]
[[Bild:Schwalmstadt2.jpg|right]]
'''Stellungnahmen'''
* [http://www.antimanifest.de/ararcamp.htm#campank9 Antifaseite Schwalm-Eder Kreis]
* [http://www.solid-hessen.de/solid/ solid Hessen]
* Pressemitteilungen [http://www.die-linke-hessen.de/lv15/home/presse/3-pressemitteilungen/87-nazi-ueberfall-auf-jugendsommercamp?d4dad6935f632ac35975e3001dc7bbe8=e6db7d93581c05d9b7af2e9ca3395af7Linke Hessen]
* [http://www.dkp-hessen.de DKP Hessen]

'''Medienberichte'''
* 25.7. JW Neonazi unter Mordverdacht [http://www.jungewelt.de/2008/07-25/047.php]
* 22.7. FR: Wo der braune Reisekader zuschlägt [http://www.fr-online.de/top_news/?sid=d418301d9e43547c1ffab0acf321e7d5&em_cnt=1371500]
* 22.7. FR Kommentar: Schlimmes Kleinreden [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/?sid=cfaccb54e7534b810c2a0fd4224827fd&em_cnt=1371550]
* Junge Welt 13jährige nach Neonaziüberfall in Lebensgefahr [http://www.jungewelt.de/2008/07-22/044.php]
* Video Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34764476&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20080721_zelt]
* Die Welt: Neonazis überfallen linkes Jugendcamp [http://www.welt.de/politik/article2236253/Neonazis_ueberfallen_linkes_Jugendcamp.html]
* Süddeutsche: Mädchen bei Überfall von Neonazis schwer verletzt [http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/70141]
* FR: Gewalttäter greifen Sommerlager an [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=7c82ef53a271dd4069a7e33385721f4e&em_cnt=1370949]
* taz Überfall auf Linkspartei-Camp in Hessen, 13-Jährige schwer verletzt [http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/13-jaehrige-schwer-verletzt/]

===Mai===
Wieder brannte es in einem Dönerimbiss, diesmal in Alsfeld. Osthessennews meldet: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1149657 Schwelbrand in Kernstadt: Dönerladen ausgebrannt - Brandstiftung?]

===April===
Sprayer brachten in der Zeit zwischen 14.04 und dem 17.04 in der Fußgängerunterführung Bardostraße/ Langenbrückenstraße verfassungswidrige Kennzeichen in blauer Farbe an. (Größe 80 x 80 cm). Zuvor gab es ebenfalls mit hellblauer und königsblauer Farbe Schmierereien an Wänden des Fachmarktzentrums [[Kaiserwiesen]] mit den Schriften: 4Life; AG Life; F.M.W. und eine Raute mit einem "G", das auch in der Fußgängerunterführung angebracht wurde. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148890]

===März===
Zwischen Gründonnerstag und Ostersamstag wurde in Eiterfeld die Gedenktafel mit der Inschrift: "Zur Erinnerung an die jüdische Gemeinde Eiterfeld 1701 - 1939" abgeschraubt und gestohlen. Über der Inschrift befindet sich das Abbild einer Menora (7-armiger jüdischer Leuchter). In der Tatortnähe wurden Flugblätter der "NPD" gefunden. Die Polizei vermutet antisemitischen Hintergrund [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/1159588/polizeipraesidium_osthessen_fulda_huenfeld_hilders]
Im Januar wurde im Eiterfelder Ortsteil Großentaft an einem Kanaldeckel Hakenkreuze angebracht. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,555111] FZ 27.3.08 Polizei überführt Diebe der jüdischen Gedenktafel - Mindestens einer soll der rechten Szene angehören [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,556428]

In Fulda und Umgebung gab es in den ersten Wochen des Jahres mehrere Meldungen über Brände in Imbissbuden und Lokalen.

Im hellen Tag wurde in [[Neuhof]] ein Jugendlicher, der in einem Imbisswagen arbeitet angegriffen und misshandelt.

Am 13.03.2008 meldet der Polizeibericht, dass in der in der Haimbacher Straße unbekannte Sprayer eine Hauswand und eine Garage mit einem "etwa 50 mal 50 Zentimeter großem verfassungswidrigen
Kennzeichen" und dem Schriftzug "LOCO" beschmutzten. [http://www.presseportal.de/text/p_story.htx?nr=1153569&firmaid=43558]

==Oktober 2007==
In einem Döner-Imbiss in der Eiterfelder Bahnhofstraße wurde die Glastür eingeschlagen, die Täter hinterließen NPD-Flyer am Tatort und in Briefkästen in der Nachbarschaft. Die Täter wurden erst im März 2008 im Zuge der Fahndung nach einer entfernten Gedenktafel gefaßt [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,556428].

===Kein Platz für Nazis! Aufmärsche verhindern - Stände blockieren===
[[Bild:Antifa20 10 07transpi.jpg|right|framed| Transparent Fuldaer Teilnehmer an der Antifa Demo in Frankfurt]]
Am Samstag, den 20. Oktober wird es einen Aktionstag der Nazis in Hessen
geben. Zentrale Kundgebungen der NPD, REP und anderen Gruppen sind in
Frankfurt-Hausen, Rüsselsheim und Kassel angemeldet. Weitere Aktionen
sind in zahlreichen Städten angekündigt, darunter in Alsfeld, Bad
Hersfeld und Fulda.

Das menschenverachtende Gedankengut der Nazis darf keinen Platz in
unserer Gesellschaft haben.

Die Partei Linke in Hessen begrüßt den Aufruf von Frankfurter und
Kasseler Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien, die
Demokratie gegen Neonazis aktiv zu verteidigen. Willi van Ooyen,
Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag, ruft alle
Bürgerinnen und Bürger auf, zu zeigen, dass Hessen kein Aufmarschgebiet
für die braunen Ewiggestrigen ist. „Die Kommunen dürfen nicht länger
gezwungen werden, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu dulden, so van
Ooyen weiter.

Auch der Kreisverband der LINKEN in Fulda wird sich gemeinsam anderen
Demokraten gegen die ausländerfeindlichen Naziaufmärsche stellen. Die
Aktion im Sommer 2006 auf dem Fuldaer Domplatz habe gezeigt wie
unterschiedlichste Gruppen aus Gewerkschaften, Kirche und Politik
gemeinsam gegen Menschenverachtung Flagge zeigen können.

Treffpunkt für kritische Beobachtung von Naziaktivitäten in der Fuldaer
Innenstadt wird am Samstag ab 8 Uhr der Gedenkstein am Jerusalemplatz
(Ecke Sturmius/Rabanusstraße) sein. Ihre Teilnahme haben bereits einige
weitere Organisationen und Gruppen angekündigt. Es besteht auch
Mitfahrgelegenheit zur Kundgebung "Im Gedenken an die Opfer - kein
Platz den Nazis“ vor dem Rathaus in Kassel.

====Veröffentlicht hier:====
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1303]
*Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21664&PHPKITSID=1f9d8bb06085559443cc90effd19b0b8]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1141744]

====Presseerklärung der CDU====
* CDU-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Bach: Bach kritisiert Rep-Aktion [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21684&PHPKITSID=675ec4a85be7a7a75e720ce2adadda2b]

==September 2007==
[[Bild:Amtifaalsfeldmini.jpg|right|framed|Fuldaer mit der Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes]]

* In Alsfeld findet am 22.9.07 breiter Bürgerprotest gegen einen NPD Auftritt statt. [http://www.linke-vogelsberg.de/00000099ac0a56201/index.html#00000099af0f1cc01] Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1140739], am selben Tag gab es auch einen Stand in Frankenberg [http://www.antimanifest.de/ararfran.htm]

* In auf der Kirmes in Obersuhl werden 3 Personen überfallen und verprügelt [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139950] Augenzeugen berichten von einem rechtsgerichteten Hintergund

[[Bild:Hesshersfeld.jpg|left|300px]]

==August 2007==
In und um Bad Hersfeld wurden Plakate zum Rudolf Hess Todestag geklebt. Osthessennews zitiert den Polizeibericht in 3 Sätzen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139477]

==Prozess gegen Reichsinnenminister==
Osthessennews macht sich im Juli lustig über einen Vogelsberger, der gegen Geld Ausweispapiere ausgestellt hatte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138683]. Dass diese Amtsanmaßung rechts gerichteten Hintergrund aufweist findet sich [http://de.wikipedia.org/wiki/Kommissarische_Reichsregierung hier:]

===Juli 2007:Bundesvorstand Zentrumspartei tagt in Fulda ===
24.02.07:Der Bundesvorstand der Deutschen Zentrumspartei tagte am Wochenende in Fulda. Im Landesvorstand: Andreas Geisel (Burghaun)

==2007: Bundesparteitag Deutsche Partei in Fulda==
wie wir erfahren haben, wird Ende Juni eine Bundesmitgliederversammlung der "Deutschen Partei" in Fulda stattfinden. [http://antifa-aktionen.blogspot.com/search?q=Fulda]

Bei der Bremen-Wahl trat die von ihnen unterstützte „Bremen muss leben“ an, bei der aus Hessen u.a. Heiner Kappel kandidierte. Als Wahlkampfhelfer kam Jörg Haider nach Bremen [http://www.bremen-muss-leben.de/?con_id=Ufqv]

Insgsamt erreichten die Gruppierungen am rechten Rand 6%.

Die Bundesmitgliederversammlung mag man vielleicht angesichts der Hessenwahl in Fulda angesetzt haben. Man kann weiter vermuten, welche Persönlichkeiten sich hier ein Stelldichein geben werden.

Inzwischen hat auch die Fuldaer Zeitung davon erfahren und berichtet [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=185329]. Da in Fulda keine Räume gefunden werden konnten ;-) fand die Tagung nun in der Neuhofer Gemeinde Rommerz statt. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=185667]. Hier findet sich der Bericht der DP [http://www.dp-berlin-brandenburg.de/aktuell/aktuell_070624.htm]

==März 2007==
Im Fuldaer Maritim fand erneut die Jahrestagung der "Stimme der Mehrheit" statt. "Nur ein "Rollback" löst die Krise" Tagung: "Stimme der Mehrheit" formuliert in Fulda kontrovers Thesen zu Erziehung, Demographie und Kirche
"Vor rund 300 Zuhörern zitierte der Historiker Karlheinz Weißmann den englischen Moralisten Gilbert Keith Chesterton: "Es heißt immer, man könne die Uhren nicht zurückdrehen. Aber wenn sie falsch gehen, kann man genau das machen: sie zurückdrehen." [http://www.jf-archiv.de/archiv07/200711030922.htm]

Über die Tagung wird auch in den Foren der DP gesprochen [http://forum-mannheim.dp-bw.de/viewtopic.php?t=308&view=previous&sid=38ed236ca681b6d2d7b6b1d764a170fc]

Die Zeitschrift "der Rechte Rand" bringt einen zweiseitigen Artikel über die Tagung. Neben den meist äleren Teilnehmern nahm eine junge Gruppe um Mario Mathes und Felix Vymazal teil, beides sind bekannte Aktivisten der NPD und so genannter "Freier Nationalisten" aus dem Rhein-Main Gebiet.

Zu den Mitveranstaltern der Tagung zählt die Frankfurter Tafelrunde, der Club der Wirtschaft und der Akademiekreis unter dem Vorsitz von Werner Keweloh. Auf seiner Homepage veröffentlicht er einen Vortrag von Olaf Rose [http://www.akademiekreis.de/content/vortrag_rose.php] Deutsche Friedensbemühungen 1939 / 1941 und ihre Hintertreibung durch die britische Diplomatie. Rose ist parlamentarischer berater der sächsischen NPD Landtagsfraktion.

Abschließend heißt es im "rechten Rand" Mai/Juni 2007 :

"In Fulda scheint sich indes kaum jemand um diese illustre Runde zu scheren, die alljährlich ihr Symposium dort abhält. Keine Stimme des Protestes war und ist öffentlich gegen die Veranstaltung zu vernehmen. Und so wird die "Stimme der Mehrheit" bestimmt auch 2008 wieder in die Domstadt kommen."

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl [http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]
[http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]] und [[#Juni 2006 Symposium in Fulda|Siehe auch Symposium 2006 mit dazugehörenden Internetlinks]]

==17. Juni 2006==
"Schutzbund für das deutsche Volk e.V." (SDV) Jubiläumsveranstaltung Fulda in einem Tagungshotel mit Festsaal (?) Zu finden auf der NPD Seite Göttingen

==Juni 2006 Symposium in Fulda==
Die Arbeitsgemeinschaft «Stimme der Mehrheit» beim «Bund der Selbstständigen» in NRW plante am 10. Juni in Fulda ein Symposium unter dem Titel «Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?» veranstalten. Als Referenten werden die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld («Gedanken zur deutschen Leitkultur»)[http://www.swg-hamburg.de/Im_Blickpunkt/Vortrag_von_Vera_Lengsfeld_bei_dem_Symposion_des.pdf], der Vorsitzende des deutschtümelnden «Verein Deutsche Sprache» Prof. Dr. Walter Krämer («Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen») und der christdemokratische italienische Kulturminister Rocco Buttiglione («Das geistig-kulturelle Leitbild in der EU») angekündigt. Bei einem Symposium in 2004 war auch Heiner Kappel von der Deutschen Partei anwesend. [http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]]

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm] auch Peter Schallenberg Katholischen Hochschule in Fulda gehört zu diesen Zirkeln. [http://www.kramerwf.de/fileadmin/user_upload/filbinger/09_Wette_Maegerle_RJ_.pdf]

Von einer Naziseite:

Ein "Symposium mit Gästen" veranstaltet am Sonnabend, 10. Juni, ab 10 Uhr im Maritim Hotel, Pauluspromenade 2, 36037 Fulda, die "Stimme der Mehrheit". Generalthema dieser Veranstaltung wird sein: "Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?" Folgender Ablauf ist geplant: 10 Uhr, Begrüßung. 10.15 Uhr macht sich Vera Lensgfeld "Gedanken zur deutschen Leitkultur". 11.05 Uhr, Kaffeepause. 11.50 Uhr, Prof. Dr. Walter Kramer "Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen". 12.40 Uhr, Mittagspause mit großem Büfett. 13.50 Uhr, Dr. Günter Rohrmoser referiert über "Braucht Deutschland eine Kulturrevolution?"

Die Tagungskosten einschließlich Kaffeepause und dem Mittagsbüfett betragen 40 Euro.

=Aufmarsch in 2006=
==Der Alarm==
'''Rechte Szene rechnet erneut mit Demoverbot in Wunsiedel - Ersatzdemos in München und Fulda angemeldet.'''
Die bundesdeutsche Neonaziszene richtet sich darauf ein, dass der für den 19. August 2006 geplante Heß-Gedenkmarsch im fränkischen Wunsiedel wie schon im vergangenen Jahr verboten wird. Nachdem die NPD Oberbayern, JN Bayern und parteifreie Neonazis bereits alternativ zu einem Aufmarsch am selben Tag in München aufgerufen haben, folgte nun eine weitere Demonstrationsankündigung. "Freie Kräfte" aus Hessen wollen am 19. August 2006 in Fulda ...auf die Straße gehen. Der Aufmarsch soll um 12.00 Uhr am Bahnhof starten. Die osthessische Stadt war 1993 auch international in die Schlagzeilen geraten, als dort 500 Neonazis, von der Polizei unbehindert, zu Ehren des Hitler-Stellvertreters demonstrieren konnten. (bnr.de, 7.7.)

==Reaktionen==
24.07.06: Stadt als Versammlungsbhörde verbietet Aufmarsch, Verbotsverfügung kann per Gerichtsentscheid aufgehoben werden, daher ist Präsenz aller demokratischen Kräfte gefragt.

"Aktionsbündnis gegen Neonazis" geplant:

spontane Ankündigung, Flagge zu zeigen gegen den Ungeist antidemokratischen Denkens und Handelns:

* Parteien
* Kirchen und Religionsgemeinschaften
* katholische und evangelische Kirche
* jüdischen und muslimische Gemeinde
* Netzwerk gegen Rassismus
* u.v.a.

Ein gemeinsamer Aufruf wurde am 01.08.06 bei einer gemeinsamen Sitzung im Haus Oranien beschlossen, er kann hier herunter geladen werden [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/4/48/Aufruf_fuer_Demokratie_u._UL.pdf]

die ostgessennews 24.7.06 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1126683]

siehe auch:

[[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

== 16.8.06==
FZ: '''Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Stadt''' Aber keine Entwarnung!

"Möller wie auch Ordnungsdezernent Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel zeigten sich nach der Entscheidung der Kasseler Richter erleichtert über deren klare Position. Für den OB ist der erstinstanzliche Beschluss
'''Allerdings warnt Möller vor einer vorschnellen Entwarnung'''. Nach wie vor müsse das weitere Verfahren abgewartet werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Freien Nationalisten doch noch kurzfristig den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten könnten. Möller und Dippel begrüßten im Zusammenhang nachdrücklich das Engagement des Aktionsbündnisses gegen Neonazis, das für Samstag zu Aktionen aufgerufen hat." [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152551]

osthessenews Bericht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127165] Abweisung des Eilantrages im Wortlaut osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127187]

fuldainfo - Rechtsextreme Demonstration in Fulda erlaubt [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=9939&catid=2&themeid=0]
fuldainfo - Bestätigung der Verbotsverfügung bedeutet noch keine Entwarnung [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=9904&catid=2&themeid=0]

==17.8.06 Verbot aufgehoben==

'''Aus dem Wortlaut der Gerichtspressemeldung:'''

''Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob am 19. August 2006 in Fulda eine Versammlung unter dem Motto „Meinungsfreiheit auch für Deutsche - § 130 StGB abschaffen -„ stattfinden kann. Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda hatte die Versammlung als Tarnveranstaltung für eine verbotene Versammlung in Wunsiedel zum Gedenken an den Todestag von Rudolf Hess verboten. Das Verwaltungsgericht Kassel teilte diese Einschätzung und bestätigte das Verbot in einem gestern ergangenen Beschluss. Auf die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung hob der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Eilverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und stellte die aufschiebende Wirkung des gegen das Verbot erhobenen Widerspruchs des Veranstalters wieder her. Die Versammlung kann damit wie geplant am 19. August 2006 in Fulda stattfinden.''

''Der Senat konnte sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung letztlich um eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Hess handele, nicht anschließen. Das Thema, zu dem eine öffentliche Versammlung stattfindet, bestimmen diejenigen Personen, die die Veranstaltung durchführen. Nach deren Angaben ist in Fulda eine Versammlung geplant, die sich gegen § 130 Abs. 4 StGB richtet, eine Strafvorschrift, die sich gegen bestimmte Formen der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft richtet.''

''Nach Auffassung des Beschwerdegerichtes sei es ohne weiteres glaubhaft, dass der Antragsteller des vorliegenden Eilverfahrens, der sich selbst dem rechten Teil des politischen Spektrums zurechnet, tatsächlich eine Versammlung mit dieser Zielsetzung durchführen will. Dafür, dass es tatsächlich um ein Gedenken an Rudolf Hess gehen soll, fehlen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte. Der bloße Umstand, dass die Veranstaltung in Fulda zwei Tage nach dem Todestag von Hess stattfinden soll, reiche hierfür nicht aus. Das gleiche gelte für die zu erwartende Identität des Teilnehmerkreises an der Versammlung in Fulda mit dem ursprünglich in Wunsiedel am 17. August 2006 zu einer verbotenen Gedenkveranstaltung erwarteten Personenkreis. Angesichts des begrenzten Personenkreises, der sich für eine Teilnahme an Versammlungen, in denen rechtsextreme Ziele verfolgt werden, gewinnen lässt, könne es nicht erstaunen, dass sich bundesweit oftmals dieselben Personen an unterschiedlichsten Orten versammeln, um derartige politische Ziele zu verfolgen.''

''Im Übrigen führt der Senat in seinem Beschluss aus, es sei entgegen der von der Stadt Fulda geäußerten Auffassung nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass aus der Veranstaltung heraus die Straftat der Volksverhetzung nach § 130 StGB verübt werde. In dem Bemühen, durch eine Versammlung die öffentliche Meinung im Sinne einer Abschaffung des auch in Fachkreisen umstrittenen § 130 Abs. 4 StGB zu beeinflussen, liege keine Straftat.''

''Der Beschluss ist unanfechtbar. Aktenzeichen: 6 TG 1930/06 ''

===Kommentare===
* ''Es ist ein Skandal, dass diese Veranstaltungen nicht als Ersatz des Heß-Marsches angesehen werden, obwohl die Teilnehmer, der Tag und der Inhalt derselbe ist«, erklärt Peter Brock von der bundesweiten antifaschistischen Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen« Neues Deutschland. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=95699&IDC=2]

* ''In Gesprächen im Verlaufe des Tages wurde deutlich, dass in Gewerkschaftskreisen großes Unverständnis vorherrscht, dass die Stadt Fulda angesicht der vollkommen veränderten Lage nicht eine erneute Verbotsverfügung mit völlig neuer Begründung erlassen hat. Durch die erhebliche Mobilisierung u.a auch von bistumsweiten katholischen Verbänden und anderer Organisationen erwarten die Veranstalter auch zahlreiche Kundgebungsteilnehmer und auch Redner, die mit der Bahn anreisen. Ausgerechnet am Bahnhof entlang soll der Naziaufmarsch per Auflage der Stadt Fulda entlangführen. An der Sturmiusstraße haben die Nazihorden sogar Sichtkontakt mit den Teilnehmern der Jüdischen Gemeinde. Das Verhalten der Ordnungsbehörden der Stadt ist peinlich. Größtes Problem im Vorfeld schien die Reinigung der Kundgebungsplätze nach den Kundgebungen der Bürger zu sein".

*zahlreiche weitere Kommentare auf osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127220]

== Der Aufmarschtag 19.8.06==
'''Die Absage'''
Um 8.40 sagt der Veranstalter telefonisch den Aufmarsch ab. Die Begründung lautete sie könnten die Auflagen nicht erfüllen. Eine Auflage der Stadt Fulda nachdem das Verbot der Stadt durch des Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde war, dass Ordner gestellt werden müßten, die noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren. Dieser Auflage konnte der Veranstalter nicht gerecht werden.

'''Ankunft'''
Dennoch trafen in Fulda einige Teilnehmer des Aufmarsches ein. So stiegen um 11.40 Uhr etwa 10 deutlich erkennbare Teilnehmer aus dem Gleis 1 ankommenden Zug aus Richtung Gießen aus. Sie sammelten sich in der Bahnhofshalle und wurden dort von der Polizei durchsucht. Um 11.49 lief der Regionalzug aus Frankfurt am gleichen Gleis ein mit dem der Überlebende und Widerstandskämpfer [[Peter Gingold]] eintraf. Auf dem Bahnsteig waren zu dieser Zeit keinerlei Polizeikräfte, auch diesem Zug entstiegen Teilnehmer des Naziaufmarsches. Vor dem Bahnhofsgebäude befanden sich Pressefotografen auch der FZ, die die Ankunft von [[Peter Gingold]] fotografierten.

weiteres siehe FZ und osthessennews.

'''Veranstaltungen'''
* Domplatzrede von [[Peter Gingold]]
* Fotos von den Aktionen: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

'''Aus dem Polizeibericht'''

Räume beschmiert

Fulda - In ein unbewohntes Haus in der Frankfurter Straße drangen
Unbekannte in der Nacht zum Samstag ein. Mit Farbe verschmierten sie
in den Innenräumen mehrere Oberflächen mit verfassungsfeindlichen
Zeichen und Parolen des rechten Spektrums.

Hinweise bitte an das Polizeipräsidium Osthessen unter Telefon
0661 / 105 - 0 oder jede andere Polizeidienststelle.

Martin Schäfer, KOK Pressesprecher

ots Originaltext: Polizeipräsidium Osthessen
[[http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=862913&firmaid=43558&keygroup=]]

'''Rückschau im Verfassungsschutzbericht'''

''In Fulda fanden sich lediglich einige Rechtsextremisten ein, die offenbar von der Absage der Demonstration keine Kenntnis hatten. Die Polizei sprach in diesem Zusammenhang 29 Platzverweise aus. Im PKW eines Rechtsextremisten wurden zwei Schreckschusspistolen und mehrere strafrechtlich relevante Musik-CDs aufgefunden.'' [http://www.verfassungsschutz-hessen.de/downloads/vsbericht2006.pdf]



==Mai 2006 ==
Mit schwarzer Farbe wurden in Arzell (Ortsteil Eiterfeld) neun Hakenkreuze auf die Mariengrotte und vier auf das Ehrenmal geschmiert. Bereits 2005 waren auf dem Spielplatz „Auf der Asch“ in Eiterfeld und der Leichenhalle in Arzell Hakenkreuze angebracht worden.

"Am 7. Mai führte die DVU in Fulda-[[Kämmerzell]] (Landkreis Fulda) ihren Landesparteitag durch, an dem etwa 200 bis 250 Personen teilnahmen. Hauptredner war der Bundesvorsitzende." [http://www.verfassungsschutz-hessen.de/downloads/vsbericht2006.pdf]

== Der Heß-Aufmarsch 2005 ==
[[Bild:Hess2005.jpg|right]]
Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.
Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de/presse1.html]
[[Bild:Hess2005 3.jpg|thumb|left]]
[[Bild:Hess2005 2.jpg|thumb|left]]

"Währenddessen ist in Fulda die Gruppe "Jugend für Hohmann"
ins Gerede gekommen. Aus Fuldaer CDU-Kreisen heißt es, die
Hohmann-Unterstützer seien für den Druck und das Kleben von Rudolf
Heß-Bildern verantwortlich. In der Nacht zum 20. August waren rund 300
Konterfeis des Hitler-Stellvertreters im Fuldaer Raum über Wahlplakate
geklebt worden, Plakate von [[Martin Hohmann|Hohmann]] blieben davon verschont." [http://www.kverlagundmultimedia.de/Archivb/Chronologisch_2005/Martin_Hohmann_05/martin_hohmann_05.html]

==Der rechte Rand 2004 ==

*Der rechte Rand des konservativen Lagers traf sich in Fulda zu einem Symposium gegen den Paragraphen 130 [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm], mit dabei [[Martin Hohmann]]: "Die laute Mehrheit im Saal fordert auch die Abschaffung des Paragraphen 130, der den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Leugnung der Shoa beinhaltet. Heiner Kappel, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, macht sich zum Sprecher dieser Forderung, als er in Fulda ausruft: »Der muss weg!" [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm]

"Am 8. Mai 2004 trafen sich über 200 geladene Gäste beim Frühjahrssymposium der »Stimme der Mehrheit -
Arbeitsgemeinschaft Freie Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler« im Fuldaer Maritim Hotel. In der nichtöffentlichen Veranstaltung referierte ausgewählte Prominenz der deutschen Rechten über: »Meinungsfreiheit in Deutschland - Grundrecht oder Farce?« Die Presse war ausdrücklich nicht erwünscht, da eine »freie Diskussion« sonst nicht möglich sei, wie einer der Veranstalter zur Eröffnung erklärte." [http://www.antifa-lg.de/docs/reservisten.pdf].

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]

In Fulda wurde am 24.2.2004 das 12 Punkte Programm der Deutschen Partei für die Europawahl beschlossen. Das Europa der Vaterländer müsse gegenüber den USA und anderen
politischen Großmächten als selbstbewusste und selbständige Einheit
auftreten; überzeugende Verteidigungsfähigkeit.

==Der rechte Rand 2003 ==
Symposium "Stimme der Mehrheit" in Fulda

==Der rechte Rand 2002==
Der Parteitag der Deutschen Partei fand am 28. April 2002 in Fulda statt.
Folgene Formulierungen finden sich im Leitantrag des Bundesvorstandes
[http://www.dp-berlin-brandenburg.de/partei/lantrag.htm]:
*"politischer Neuanfang in Deutschland", zukünftig hat die Politik alles zu tun, damit das deutsche Volk nicht ausstirbt
* Die deutsche "Identität ist in Kultur, Sprache und Traditionen zu wahren".
*"Die Vermischung der Kulturen auf deutschem Boden widerspricht diesem Ziel"
* Rückführung möglichst vieler Ausländer in ihr Heimatland
* verbreitetes "Schmarotzertum"

== Marsch 2001 ==

Ein thüringischer Nazis aus Sömmerda ermordete auf seinem Weg zum Aufmarsch in Wunsiedel am 17. August 2001 eine Ladeninhaberin in der Fuldaer Florengasse. Vielleicht hat es ihm an Geld zur Weiterfahrt gemangelt, vielleicht war ein Treffpunkt in Fulda um dort per Fahrgemeinschaft oder Bus hinzugelangen.

Auf jedenfall versuchte er in dem "Military-shop" Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln?). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen.

Täter und Anstifter gehörten einer Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert.

'''Presse'''

*[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=98318]
*[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=46100]

==Juni 2000==
Bundesparteitag des Bund Freier Bürger in Fulda u.a. mit Bundesvorsitzendem Heiner Kappel.

"Die Vorsitzenden mehrerer Parteien und Gruppierungen waren nach Fulda gekommen und bestärkten die Delegierten in dem Wunsch nach einem gemeinsamen Neuanfang. Rolf Schlierer von den Republikanern betonte seine Bereitschaft zur zukünftigen Zusammenarbeit, damit rechts von der CDU/CSU eine gemeinsame Partei entstehen könne. Auch Johann Freiherr von Campenhausen, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, sprach sich für eine Bündelung der Kräfte aus, auch wenn es für die älteste Partei Deutschlands nicht einfach sei "als Minderheit in einer Fusion aufzugehen". Rudolf Übelacker, de Bundesvorsitzende des Wittikobundes, verwies auf die FPÖ-Erfolge, von denen Ermutigung ausgehen müsse."

Gleichzeitig fand eine bundesweite Konferenz der aus dem Dunstkreis von Republikanern und DVU stammende "Deutsche Aufbau-Organisation" (DAO) in Fulda statt. Diese Organisation hat nach eigenen
Angaben zum Ziel, eine "starke Partei" aufzubauen, die den "Willen des deutschen Volkes" entschlossen vertritt, und sie sorgt sich um die "Zukunft des Deutschen Vaterlandes".

==Aufmarsch 1993==
Alle Hintergründe, Dokumentation und Gegegnaktionen finden sich in der angegebenen Broschüre aus 1993

==Wiking Jugend Aufmärsche Silvester in der Rhön==
Bis 1989/90 fanden jährlich zu Silvester Aufmärsche der später verbotenen Wiking Jugend in Hilders, Simmershausen und auch in Fulda statt.

Im Zusammenhang mit der Vergangenheit eines österreichischen Neonazis gab es aktuell einen Bericht in der Taz vom 10.9.2007 [http://www.taz.de/index.php?id=europa-artikel&art=4456&no_cache=1]

== Wer sind die "Freien Nationalisten"?==
Aus einer Presseerklärung der Polizei Hessen:

"Betreff: LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im ...

Datum: Tue, 25 Oct 2005 13:01:01 +0200

Von: ots.e-mail <ots.e-mail@polizeipresse.de>

LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im
Rhein-Main-Gebiet und in der Wetterau

Wiesbaden (ots) - Am heutigen Dienstag durchsuchten Polizeibeamtein einer gemeinsamen Aktion des Hessischen Landeskriminalamtes mit Unterstützung der Polizeipräsidien Westhessen, Südosthessen, Frankfurt und Mittelhessen insgesamt fünf Wohnungen führender Mitglieder der Neonaziszene, die den "Freien Nationalisten Rhein-Main" zugerechnet werden.

Ziel war es, Beweismittel im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt geführten Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufzufinden. Die Kameradschaft "Freie Nationalisten Rhein-Main" (FN RM) trat erstmalig Ende 2001 in Erscheinung. Die "FN RM" und Personen aus ihrem Umfeld führten und führen wiederkehrend u.a. Schulungen, Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen, Kameradschaftstreffen, Stammtische, eigene Saalveranstaltungen und Konzerte sowie Flugblattaktionen durch. Zudem arbeitet man seit einiger Zeit verstärkt mit der NPD in Hessen, vor allem in den Bereichen Wetterau und im Rhein-Main-Gebiet zusammen.

Es wurden umfangreich schriftliche Unterlagen sichergestellt. Die Auswertung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Durchsuchungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse.

Hessisches Landeskriminalamt
Pressestelle
Gaby Goebel

* Kommentar: ''Unvorstellbar, dass die Polzei den Demontrationsweg von Banden sichert, gegen die Ermittlungsverfahren wegen Bildung von kriminellen Vereinigungen laufen.''

[[Kategorie:Demokratie]]

==Weblinks==
* Wikipedia Artikel Rudolf-Heß-Gedenkmarsch [http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf-He%C3%9F-Gedenkmarsch]
* Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt, nicht braun" [http://www.wunsiedel-ist-bunt.de]

Kreistagsitzung Dezember 2009

2009-12-15T20:22:29Z

94.219.144.205: Presseerklärung

'''Stadthalle [[Hünfeld]] ab 14.00 Uhr

=Tagesordnung=
I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines

1. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Fulda
für das Haushaltsjahr 2010

2. Jahresrechnung 2007 des Landkreises Fulda
Feststellung
Entlastung des Kreisausschusses

3. Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Prüfungsgebühren durch den Fachdienst
Revision des Landkreises Fulda“

4. Wahl eines Schriftführers gemäß § 32 Hessische Landkreisordnung (HKO) i.V.m. § 61
Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO)

5. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds – Abteilung B – mit verkürzter
Ansparzeit gemäß § 12 des Hessischen Investitionsfondsgesetzes (Schulbaupauschale
2009)

6. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds – Abteilung A – gemäß
§ 6 des Hess. Investitionsfondsgesetztes für den Ersatzneubau Seniorenzentrum St. Lioba

7. Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben

==II. Anträge==
1. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
B 87 n

2. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
Vergabe von Jugendmaßnahmen und Sonderaufträge des Amtes für Arbeit und Soziales

3. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Situation im Amt für Arbeit und Soziales

4. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Zahlung der Kosten für die Unterkunft nach SGB II

5. Resolutionsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Steuersenkungen; Kosten der Unterkunft

6. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Kreis Fulda

7. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.11.2009
Übernahme „1 Euro Jobber“

8. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
Regionale Folgen des Klimawandels

9. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
Schulsozialarbeit - Drittelfinanzierung

10. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009
zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen in den Grundschulen des Landkreises Fulda

11. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009
Informationen zur Geldanlage des Kreises im sog. „Fulda-Fond“

12. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Subventionsbericht des Landkreises Fulda

13. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften des Landkreises
Fulda

14. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes

15. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Organspende rettet Leben – Informationsangebote in den Behörden

16. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Zusammenlegung Einrichtungen Stadt und Landkreis Fulda

17. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Überprüfung Neubau Zulassungsstelle

18. Berichtsantrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Förderung Kletterhalle DAV in Petersberg

19. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
Schulobstprogramm für den Landkreis Fulda

20. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
Konzept Seniortrainer

21. Resolutionsantrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
Kaliproduktion der K+S Kali GmbH in Neuhof-Ellers

III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung

IV. Verschiedenes

=LINKE: Kreistag soll sich gegen Steuersenkungen für Unternehmen aussprechen!=
[[Bild:Wahl.jpg|right]]

Die Linke.Offene Liste im Fuldaer Kreistag fordert in einem Resolutionsantrag auf der kommenden Kreistagssitzung die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen. Der Kreistag solle auch die Entscheidung des Bundeskabinetts kritisieren, die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.

Ebenfalls soll der Kreistag an die hessische Landesregierung appellieren, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.

Sollten die die Pläne die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden, so Michael Wahl, Pressesprecher der Linken, droht den Kommunen ein finanzielles Desaster. Die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr einstellen. Ab 2011 werden sich die Mindereinnahmen der Kommunen bereits auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.

=Anträge Die LINKE.Offene Liste=
==Resolutionsantrag Steuersenkungen, Kosten der Unterkunft==

der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen.

2. Der Kreistag kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode beschlossen hat, die Bundesbeteiligung an den KdU für [[Hartz IV|ALG II-Beziehende]] von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.

3. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung stattdessen auf, die Berechnungsformel für den Anteil des Bundes an der Finanzierung der KdU unverzüglich zu ändern und zukünftig von der tatsächlichen Kostenentwicklung auszugehen.

4. Der Kreistag appelliert an die hessische Landesregierung, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU im Bundesrat nicht zuzustimmen.

5. Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.

Begründung
Sollten die die Pläne die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden droht den Kommunen ein finanzielles Desaster. Die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr einstellen. „Ab 2011 werden sich die Mindereinnahmen der Kommunen bereits auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft sollte die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzlich garantierte Entlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro jährlich sorgen. Im Jahr 2010 ist mit einem weiteren Anstieg bei den Unterkunftskosten für SGB-II Empfänger/Innen zu rechnen. Durch die Absenkung der Bundesbeteiligung und der zu erwartenden Zunahme der Ausgaben für Unterkunftskosten von 14 auf 16 Mrd. Euro ist eine Mehrbelastung von 2 Mrd. Euro in 2010 zu befürchten. Würde sich die Bundesbeteiligung nicht an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, sondern an den tatsächlichen Kosten orientieren, dürfte diese nicht abgesenkt, sondern müsste auf ca. 38 % erhöht werden (Zahlen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund).

==Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftbundes==
[[Bild:Fuldaer erklaerung.jpg|left]]
der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Fulda erklärt sich bereit die [[DGB|Fuldaer Erklärung]] des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kreisverbandes Fulda, als Erstunterzeichner zu unterstützen.

Begründung:
Viele Bürger im Landkreis Fulda sind vom Tod eines jungen Soldaten aus unserer Region tief betroffen.. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat dies zum Anlass genommen in einer „Fuldaer Erklärung“ unter anderem den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu fordern. Eine Unterstützung des Kreistages könnte dem Aufruf mehr Bedeutung geben und so weiteres Blutvergießen stoppen.

==Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Kreis Fulda==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten,

1) Gibt es von der Bundesagentur für Arbeit Planungen um der steigenden Arbeitslosigkeit zu begegnen?

2) Gibt es durch das Amt für Arbeit und Soziales zusätzliche Initiativen ggf. in Absprache mit der Bundesagentur?

Begründung:
Die bundesweit bekannt gewordenen Zahlen von über 1,5 Millionen Kurzarbeiter (über 5000 im Bereich der Arbeitsagentur in Fulda) lassen befürchten, dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten steigt. Daher sind vorsorgliche Initiativen notwendig. Durch die Optionskommune steht der Kreis hier in besonderer Verantwortung.

==Situation im Amt für Arbeit und Soziales==
[[Bild:Amtgelbersack.jpg|thumb|right]]

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten,

1) Wie viele Personen betreut ein Beschäftigter im Amt für Arbeit und Soziales?

2) Gibt es Richtgrößen für die Anzahl der zu Betreuenden?

3) Plant der Landkreis in Anbetracht zu erwartende höherer Arbeitslosigkeit eine Aufstockung des Personals?

4) Gibt es die Möglichkeit eine größere Diskretionszone bei der Beratung einzurichten?

Begründung:
Betroffene Bürger Klagen über stark belastete Beschäftigte des [[Amt für Arbeit und Soziales|Amtes für Arbeit und Soziales]]. Für eine umfassende Beratung und Information hätten die Beschäftigten kaum die notwendige Zeit. Auch sei keine ausreichende Diskretionszone vorhanden. Für Betroffene Bürger sei es entwürdigend persönliche Dinge ohne entsprechende Diskretion darlegen zu müssen.

===Presseerklärung nach der Kreistagsitzung===
'''Linke:Verbesserungen beim Amt für Arbeit und Soziales'''

Auf der gestrigen Sitzung sagte der Landrat eine Verbesserung im Amt für Arbeit und Soziales zu. [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke.Offene Liste]] hatte die mangelnde Diskretion bei den Beratungen beklagt. Betroffene Bürger klagen über stark belastete Beschäftigte des Amtes für Arbeit und Soziales. Für eine umfassende Beratung und Information hätten die Beschäftigten kaum die notwendige Zeit. Auch sei keine ausreichende Diskretionszone vorhanden. Für Betroffene Bürger sei es entwürdigend persönliche Dinge ohne entsprechende Diskretion darlegen zu müssen. Der Landrat sagte nun Abhilfe zu, hierzu sollen Abtrennungen und Grünpflanzen genutzt werden.

==Zahlung der Kosten für die Unterkunft nach SGB II ==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten:

Welche Änderungen hat das Amt für Arbeit und Soziales bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft nach SGB II nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (AZ: B 14 AS 41/08 R) vorgenommen.

Begründung:
Nach einer umfangreichen Untersuchung der Mietpreise im Landkreis Fulda durch die Linke.Offene Liste liegen die Mietpreise insbesondere für kleinere Wohnungen deutlich über den Sätzen die vom Amt für Arbeit und Soziales angesetzt werden. Hierdurch müssen viele Bezieher im Landkreis Fulda von den Regelsätzen einen Teil der Miete zahlen.

Das Bundssozialgericht fordert in seinem Urteil vom 20.08.2009 den Nachweis der Prüfung, “ob die zugrunde gelegten Daten das Marktsegment abbilden, das für den Bedarf der AlG II-Bezieher repräsentativ ist”. Dabei dürfe sich die Agentur durchaus an den Bestandsmieten des jeweiligen Ortes orientieren, müsse aber nach Wohnungsgrößen differenzieren. (AZ: B 14 AS 41/08 R).

==Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften des Landkreises Fulda==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Fulda bittet die Vorstände und Geschäftsführungen der Beteiligungsgesellschaften und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen des Kreises, eine Einwilligungserklärung gemäß § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz abzugeben, mit der sie sich einverstanden erklären, dass ihre Bezüge und Bonizahlungen im Beteiligungsbericht veröffentlicht werden.

Begründung erfolgt mündlich.

===Presseerklärung nach der Kreistagsitzung===
Eine von der Linken.Offenen Liste geforderte Initiative zur Offenlegung der Gehälter von Geschäftsführern in Beteiligungsunternehmen des Kreises lehnte der Kreistag mit den Stimmen der CDU Mehrheit ab, ebenso wurde ein Bericht zur Umsetzung eines neuen Bundessozialgerichtsurteil zur Frage der Kosten für Unterkunft nach Sozialgesetzbuch verweigert. Die Linke.Offene Liste kritisiert nach wie vor die Einsparungen des Kreises zu Lasten der Schwächeren. Nach Aussage von Landrat [[Bernd Woide|Woide]] liege man bei den Kosten für Unterkunft mit 3,5 Millionen Euro unter dem hessischen Schnitt.

Auch dem Antrag zur Darstellung der tatsächlichen finanziellen Handlungsmöglichkeiten wurde entsprochen. Für die Haushaltsberatungen soll ein Bericht mit allen freiwilligen Leistungen des Kreises zur Verfügung gestellt werden. Durch die Erstellung dieses Berichtes werden für die Abgeordneten und die Öffentlichkeit die tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten bei den Haushaltsberatungen deutlicher. Gerade im Hinblick auf die beabsichtigte Erhöhung der Kreisumlage ist Transparenz wichtig.

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]

Kreistagsitzung Dezember 2009

2009-12-15T20:14:14Z

94.219.144.205: /* Situation im Amt für Arbeit und Soziales */ + foto

'''Stadthalle [[Hünfeld]] ab 14.00 Uhr

=Tagesordnung=
I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines

1. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Fulda
für das Haushaltsjahr 2010

2. Jahresrechnung 2007 des Landkreises Fulda
Feststellung
Entlastung des Kreisausschusses

3. Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Prüfungsgebühren durch den Fachdienst
Revision des Landkreises Fulda“

4. Wahl eines Schriftführers gemäß § 32 Hessische Landkreisordnung (HKO) i.V.m. § 61
Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO)

5. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds – Abteilung B – mit verkürzter
Ansparzeit gemäß § 12 des Hessischen Investitionsfondsgesetzes (Schulbaupauschale
2009)

6. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds – Abteilung A – gemäß
§ 6 des Hess. Investitionsfondsgesetztes für den Ersatzneubau Seniorenzentrum St. Lioba

7. Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben

==II. Anträge==
1. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
B 87 n

2. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
Vergabe von Jugendmaßnahmen und Sonderaufträge des Amtes für Arbeit und Soziales

3. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Situation im Amt für Arbeit und Soziales

4. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Zahlung der Kosten für die Unterkunft nach SGB II

5. Resolutionsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Steuersenkungen; Kosten der Unterkunft

6. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Kreis Fulda

7. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.11.2009
Übernahme „1 Euro Jobber“

8. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
Regionale Folgen des Klimawandels

9. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
Schulsozialarbeit - Drittelfinanzierung

10. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009
zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen in den Grundschulen des Landkreises Fulda

11. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009
Informationen zur Geldanlage des Kreises im sog. „Fulda-Fond“

12. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Subventionsbericht des Landkreises Fulda

13. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften des Landkreises
Fulda

14. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes

15. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Organspende rettet Leben – Informationsangebote in den Behörden

16. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Zusammenlegung Einrichtungen Stadt und Landkreis Fulda

17. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Überprüfung Neubau Zulassungsstelle

18. Berichtsantrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Förderung Kletterhalle DAV in Petersberg

19. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
Schulobstprogramm für den Landkreis Fulda

20. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
Konzept Seniortrainer

21. Resolutionsantrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
Kaliproduktion der K+S Kali GmbH in Neuhof-Ellers

III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung

IV. Verschiedenes

=LINKE: Kreistag soll sich gegen Steuersenkungen für Unternehmen aussprechen!=
[[Bild:Wahl.jpg|right]]

Die Linke.Offene Liste im Fuldaer Kreistag fordert in einem Resolutionsantrag auf der kommenden Kreistagssitzung die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen. Der Kreistag solle auch die Entscheidung des Bundeskabinetts kritisieren, die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.

Ebenfalls soll der Kreistag an die hessische Landesregierung appellieren, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.

Sollten die die Pläne die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden, so Michael Wahl, Pressesprecher der Linken, droht den Kommunen ein finanzielles Desaster. Die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr einstellen. Ab 2011 werden sich die Mindereinnahmen der Kommunen bereits auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.

=Anträge Die LINKE.Offene Liste=
==Resolutionsantrag Steuersenkungen, Kosten der Unterkunft==

der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen.

2. Der Kreistag kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode beschlossen hat, die Bundesbeteiligung an den KdU für [[Hartz IV|ALG II-Beziehende]] von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.

3. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung stattdessen auf, die Berechnungsformel für den Anteil des Bundes an der Finanzierung der KdU unverzüglich zu ändern und zukünftig von der tatsächlichen Kostenentwicklung auszugehen.

4. Der Kreistag appelliert an die hessische Landesregierung, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU im Bundesrat nicht zuzustimmen.

5. Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.

Begründung
Sollten die die Pläne die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden droht den Kommunen ein finanzielles Desaster. Die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr einstellen. „Ab 2011 werden sich die Mindereinnahmen der Kommunen bereits auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft sollte die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzlich garantierte Entlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro jährlich sorgen. Im Jahr 2010 ist mit einem weiteren Anstieg bei den Unterkunftskosten für SGB-II Empfänger/Innen zu rechnen. Durch die Absenkung der Bundesbeteiligung und der zu erwartenden Zunahme der Ausgaben für Unterkunftskosten von 14 auf 16 Mrd. Euro ist eine Mehrbelastung von 2 Mrd. Euro in 2010 zu befürchten. Würde sich die Bundesbeteiligung nicht an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, sondern an den tatsächlichen Kosten orientieren, dürfte diese nicht abgesenkt, sondern müsste auf ca. 38 % erhöht werden (Zahlen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund).

==Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftbundes==
[[Bild:Fuldaer erklaerung.jpg|left]]
der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Fulda erklärt sich bereit die [[DGB|Fuldaer Erklärung]] des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kreisverbandes Fulda, als Erstunterzeichner zu unterstützen.

Begründung:
Viele Bürger im Landkreis Fulda sind vom Tod eines jungen Soldaten aus unserer Region tief betroffen.. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat dies zum Anlass genommen in einer „Fuldaer Erklärung“ unter anderem den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu fordern. Eine Unterstützung des Kreistages könnte dem Aufruf mehr Bedeutung geben und so weiteres Blutvergießen stoppen.

==Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Kreis Fulda==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten,

1) Gibt es von der Bundesagentur für Arbeit Planungen um der steigenden Arbeitslosigkeit zu begegnen?

2) Gibt es durch das Amt für Arbeit und Soziales zusätzliche Initiativen ggf. in Absprache mit der Bundesagentur?

Begründung:
Die bundesweit bekannt gewordenen Zahlen von über 1,5 Millionen Kurzarbeiter (über 5000 im Bereich der Arbeitsagentur in Fulda) lassen befürchten, dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten steigt. Daher sind vorsorgliche Initiativen notwendig. Durch die Optionskommune steht der Kreis hier in besonderer Verantwortung.

==Situation im Amt für Arbeit und Soziales==
[[Bild:Amtgelbersack.jpg|thumb|right]]

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten,

1) Wie viele Personen betreut ein Beschäftigter im Amt für Arbeit und Soziales?

2) Gibt es Richtgrößen für die Anzahl der zu Betreuenden?

3) Plant der Landkreis in Anbetracht zu erwartende höherer Arbeitslosigkeit eine Aufstockung des Personals?

4) Gibt es die Möglichkeit eine größere Diskretionszone bei der Beratung einzurichten?

Begründung:
Betroffene Bürger Klagen über stark belastete Beschäftigte des [[Amt für Arbeit und Soziales|Amtes für Arbeit und Soziales]]. Für eine umfassende Beratung und Information hätten die Beschäftigten kaum die notwendige Zeit. Auch sei keine ausreichende Diskretionszone vorhanden. Für Betroffene Bürger sei es entwürdigend persönliche Dinge ohne entsprechende Diskretion darlegen zu müssen.

==Zahlung der Kosten für die Unterkunft nach SGB II ==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten:

Welche Änderungen hat das Amt für Arbeit und Soziales bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft nach SGB II nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (AZ: B 14 AS 41/08 R) vorgenommen.

Begründung:
Nach einer umfangreichen Untersuchung der Mietpreise im Landkreis Fulda durch die Linke.Offene Liste liegen die Mietpreise insbesondere für kleinere Wohnungen deutlich über den Sätzen die vom Amt für Arbeit und Soziales angesetzt werden. Hierdurch müssen viele Bezieher im Landkreis Fulda von den Regelsätzen einen Teil der Miete zahlen.

Das Bundssozialgericht fordert in seinem Urteil vom 20.08.2009 den Nachweis der Prüfung, “ob die zugrunde gelegten Daten das Marktsegment abbilden, das für den Bedarf der AlG II-Bezieher repräsentativ ist”. Dabei dürfe sich die Agentur durchaus an den Bestandsmieten des jeweiligen Ortes orientieren, müsse aber nach Wohnungsgrößen differenzieren. (AZ: B 14 AS 41/08 R).

==Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften des Landkreises Fulda==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Fulda bittet die Vorstände und Geschäftsführungen der Beteiligungsgesellschaften und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen des Kreises, eine Einwilligungserklärung gemäß § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz abzugeben, mit der sie sich einverstanden erklären, dass ihre Bezüge und Bonizahlungen im Beteiligungsbericht veröffentlicht werden.

Begründung erfolgt mündlich.

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]

Kreistagsitzung Dezember 2009

2009-12-15T20:12:39Z

94.219.144.205: Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften des Landkreises Fulda

'''Stadthalle [[Hünfeld]] ab 14.00 Uhr

=Tagesordnung=
I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines

1. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Fulda
für das Haushaltsjahr 2010

2. Jahresrechnung 2007 des Landkreises Fulda
Feststellung
Entlastung des Kreisausschusses

3. Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Prüfungsgebühren durch den Fachdienst
Revision des Landkreises Fulda“

4. Wahl eines Schriftführers gemäß § 32 Hessische Landkreisordnung (HKO) i.V.m. § 61
Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO)

5. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds – Abteilung B – mit verkürzter
Ansparzeit gemäß § 12 des Hessischen Investitionsfondsgesetzes (Schulbaupauschale
2009)

6. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds – Abteilung A – gemäß
§ 6 des Hess. Investitionsfondsgesetztes für den Ersatzneubau Seniorenzentrum St. Lioba

7. Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben

==II. Anträge==
1. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
B 87 n

2. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
Vergabe von Jugendmaßnahmen und Sonderaufträge des Amtes für Arbeit und Soziales

3. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Situation im Amt für Arbeit und Soziales

4. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Zahlung der Kosten für die Unterkunft nach SGB II

5. Resolutionsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Steuersenkungen; Kosten der Unterkunft

6. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Kreis Fulda

7. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.11.2009
Übernahme „1 Euro Jobber“

8. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
Regionale Folgen des Klimawandels

9. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
Schulsozialarbeit - Drittelfinanzierung

10. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009
zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen in den Grundschulen des Landkreises Fulda

11. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009
Informationen zur Geldanlage des Kreises im sog. „Fulda-Fond“

12. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Subventionsbericht des Landkreises Fulda

13. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften des Landkreises
Fulda

14. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes

15. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Organspende rettet Leben – Informationsangebote in den Behörden

16. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Zusammenlegung Einrichtungen Stadt und Landkreis Fulda

17. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Überprüfung Neubau Zulassungsstelle

18. Berichtsantrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Förderung Kletterhalle DAV in Petersberg

19. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
Schulobstprogramm für den Landkreis Fulda

20. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
Konzept Seniortrainer

21. Resolutionsantrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
Kaliproduktion der K+S Kali GmbH in Neuhof-Ellers

III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung

IV. Verschiedenes

=LINKE: Kreistag soll sich gegen Steuersenkungen für Unternehmen aussprechen!=
[[Bild:Wahl.jpg|right]]

Die Linke.Offene Liste im Fuldaer Kreistag fordert in einem Resolutionsantrag auf der kommenden Kreistagssitzung die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen. Der Kreistag solle auch die Entscheidung des Bundeskabinetts kritisieren, die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.

Ebenfalls soll der Kreistag an die hessische Landesregierung appellieren, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.

Sollten die die Pläne die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden, so Michael Wahl, Pressesprecher der Linken, droht den Kommunen ein finanzielles Desaster. Die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr einstellen. Ab 2011 werden sich die Mindereinnahmen der Kommunen bereits auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.

=Anträge Die LINKE.Offene Liste=
==Resolutionsantrag Steuersenkungen, Kosten der Unterkunft==

der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen.

2. Der Kreistag kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode beschlossen hat, die Bundesbeteiligung an den KdU für [[Hartz IV|ALG II-Beziehende]] von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.

3. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung stattdessen auf, die Berechnungsformel für den Anteil des Bundes an der Finanzierung der KdU unverzüglich zu ändern und zukünftig von der tatsächlichen Kostenentwicklung auszugehen.

4. Der Kreistag appelliert an die hessische Landesregierung, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU im Bundesrat nicht zuzustimmen.

5. Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.

Begründung
Sollten die die Pläne die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden droht den Kommunen ein finanzielles Desaster. Die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr einstellen. „Ab 2011 werden sich die Mindereinnahmen der Kommunen bereits auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft sollte die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzlich garantierte Entlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro jährlich sorgen. Im Jahr 2010 ist mit einem weiteren Anstieg bei den Unterkunftskosten für SGB-II Empfänger/Innen zu rechnen. Durch die Absenkung der Bundesbeteiligung und der zu erwartenden Zunahme der Ausgaben für Unterkunftskosten von 14 auf 16 Mrd. Euro ist eine Mehrbelastung von 2 Mrd. Euro in 2010 zu befürchten. Würde sich die Bundesbeteiligung nicht an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, sondern an den tatsächlichen Kosten orientieren, dürfte diese nicht abgesenkt, sondern müsste auf ca. 38 % erhöht werden (Zahlen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund).

==Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftbundes==
[[Bild:Fuldaer erklaerung.jpg|left]]
der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Fulda erklärt sich bereit die [[DGB|Fuldaer Erklärung]] des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kreisverbandes Fulda, als Erstunterzeichner zu unterstützen.

Begründung:
Viele Bürger im Landkreis Fulda sind vom Tod eines jungen Soldaten aus unserer Region tief betroffen.. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat dies zum Anlass genommen in einer „Fuldaer Erklärung“ unter anderem den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu fordern. Eine Unterstützung des Kreistages könnte dem Aufruf mehr Bedeutung geben und so weiteres Blutvergießen stoppen.

==Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Kreis Fulda==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten,

1) Gibt es von der Bundesagentur für Arbeit Planungen um der steigenden Arbeitslosigkeit zu begegnen?

2) Gibt es durch das Amt für Arbeit und Soziales zusätzliche Initiativen ggf. in Absprache mit der Bundesagentur?

Begründung:
Die bundesweit bekannt gewordenen Zahlen von über 1,5 Millionen Kurzarbeiter (über 5000 im Bereich der Arbeitsagentur in Fulda) lassen befürchten, dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten steigt. Daher sind vorsorgliche Initiativen notwendig. Durch die Optionskommune steht der Kreis hier in besonderer Verantwortung.

==Situation im Amt für Arbeit und Soziales==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten,

1) Wie viele Personen betreut ein Beschäftigter im Amt für Arbeit und Soziales?

2) Gibt es Richtgrößen für die Anzahl der zu Betreuenden?

3) Plant der Landkreis in Anbetracht zu erwartende höherer Arbeitslosigkeit eine Aufstockung des Personals?

4) Gibt es die Möglichkeit eine größere Diskretionszone bei der Beratung einzurichten?

Begründung:
Betroffene Bürger Klagen über stark belastete Beschäftigte des [[Amt für Arbeit und Soziales|Amtes für Arbeit und Soziales]]. Für eine umfassende Beratung und Information hätten die Beschäftigten kaum die notwendige Zeit. Auch sei keine ausreichende Diskretionszone vorhanden. Für Betroffene Bürger sei es entwürdigend persönliche Dinge ohne entsprechende Diskretion darlegen zu müssen.

==Zahlung der Kosten für die Unterkunft nach SGB II ==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten:

Welche Änderungen hat das Amt für Arbeit und Soziales bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft nach SGB II nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (AZ: B 14 AS 41/08 R) vorgenommen.

Begründung:
Nach einer umfangreichen Untersuchung der Mietpreise im Landkreis Fulda durch die Linke.Offene Liste liegen die Mietpreise insbesondere für kleinere Wohnungen deutlich über den Sätzen die vom Amt für Arbeit und Soziales angesetzt werden. Hierdurch müssen viele Bezieher im Landkreis Fulda von den Regelsätzen einen Teil der Miete zahlen.

Das Bundssozialgericht fordert in seinem Urteil vom 20.08.2009 den Nachweis der Prüfung, “ob die zugrunde gelegten Daten das Marktsegment abbilden, das für den Bedarf der AlG II-Bezieher repräsentativ ist”. Dabei dürfe sich die Agentur durchaus an den Bestandsmieten des jeweiligen Ortes orientieren, müsse aber nach Wohnungsgrößen differenzieren. (AZ: B 14 AS 41/08 R).

==Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften des Landkreises Fulda==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Fulda bittet die Vorstände und Geschäftsführungen der Beteiligungsgesellschaften und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen des Kreises, eine Einwilligungserklärung gemäß § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz abzugeben, mit der sie sich einverstanden erklären, dass ihre Bezüge und Bonizahlungen im Beteiligungsbericht veröffentlicht werden.

Begründung erfolgt mündlich.

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]

Kreistagsitzung Dezember 2009

2009-12-15T20:11:17Z

94.219.144.205: Zahlung der Kosten für die Unterkunft nach SGB II

'''Stadthalle [[Hünfeld]] ab 14.00 Uhr

=Tagesordnung=
I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines

1. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Fulda
für das Haushaltsjahr 2010

2. Jahresrechnung 2007 des Landkreises Fulda
Feststellung
Entlastung des Kreisausschusses

3. Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Prüfungsgebühren durch den Fachdienst
Revision des Landkreises Fulda“

4. Wahl eines Schriftführers gemäß § 32 Hessische Landkreisordnung (HKO) i.V.m. § 61
Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO)

5. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds – Abteilung B – mit verkürzter
Ansparzeit gemäß § 12 des Hessischen Investitionsfondsgesetzes (Schulbaupauschale
2009)

6. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds – Abteilung A – gemäß
§ 6 des Hess. Investitionsfondsgesetztes für den Ersatzneubau Seniorenzentrum St. Lioba

7. Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben

==II. Anträge==
1. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
B 87 n

2. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
Vergabe von Jugendmaßnahmen und Sonderaufträge des Amtes für Arbeit und Soziales

3. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Situation im Amt für Arbeit und Soziales

4. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Zahlung der Kosten für die Unterkunft nach SGB II

5. Resolutionsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Steuersenkungen; Kosten der Unterkunft

6. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Kreis Fulda

7. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.11.2009
Übernahme „1 Euro Jobber“

8. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
Regionale Folgen des Klimawandels

9. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
Schulsozialarbeit - Drittelfinanzierung

10. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009
zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen in den Grundschulen des Landkreises Fulda

11. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009
Informationen zur Geldanlage des Kreises im sog. „Fulda-Fond“

12. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Subventionsbericht des Landkreises Fulda

13. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften des Landkreises
Fulda

14. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes

15. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Organspende rettet Leben – Informationsangebote in den Behörden

16. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Zusammenlegung Einrichtungen Stadt und Landkreis Fulda

17. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Überprüfung Neubau Zulassungsstelle

18. Berichtsantrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Förderung Kletterhalle DAV in Petersberg

19. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
Schulobstprogramm für den Landkreis Fulda

20. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
Konzept Seniortrainer

21. Resolutionsantrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
Kaliproduktion der K+S Kali GmbH in Neuhof-Ellers

III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung

IV. Verschiedenes

=LINKE: Kreistag soll sich gegen Steuersenkungen für Unternehmen aussprechen!=
[[Bild:Wahl.jpg|right]]

Die Linke.Offene Liste im Fuldaer Kreistag fordert in einem Resolutionsantrag auf der kommenden Kreistagssitzung die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen. Der Kreistag solle auch die Entscheidung des Bundeskabinetts kritisieren, die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.

Ebenfalls soll der Kreistag an die hessische Landesregierung appellieren, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.

Sollten die die Pläne die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden, so Michael Wahl, Pressesprecher der Linken, droht den Kommunen ein finanzielles Desaster. Die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr einstellen. Ab 2011 werden sich die Mindereinnahmen der Kommunen bereits auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.

=Anträge Die LINKE.Offene Liste=
==Resolutionsantrag Steuersenkungen, Kosten der Unterkunft==

der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen.

2. Der Kreistag kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode beschlossen hat, die Bundesbeteiligung an den KdU für [[Hartz IV|ALG II-Beziehende]] von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.

3. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung stattdessen auf, die Berechnungsformel für den Anteil des Bundes an der Finanzierung der KdU unverzüglich zu ändern und zukünftig von der tatsächlichen Kostenentwicklung auszugehen.

4. Der Kreistag appelliert an die hessische Landesregierung, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU im Bundesrat nicht zuzustimmen.

5. Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.

Begründung
Sollten die die Pläne die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden droht den Kommunen ein finanzielles Desaster. Die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr einstellen. „Ab 2011 werden sich die Mindereinnahmen der Kommunen bereits auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft sollte die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzlich garantierte Entlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro jährlich sorgen. Im Jahr 2010 ist mit einem weiteren Anstieg bei den Unterkunftskosten für SGB-II Empfänger/Innen zu rechnen. Durch die Absenkung der Bundesbeteiligung und der zu erwartenden Zunahme der Ausgaben für Unterkunftskosten von 14 auf 16 Mrd. Euro ist eine Mehrbelastung von 2 Mrd. Euro in 2010 zu befürchten. Würde sich die Bundesbeteiligung nicht an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, sondern an den tatsächlichen Kosten orientieren, dürfte diese nicht abgesenkt, sondern müsste auf ca. 38 % erhöht werden (Zahlen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund).

==Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftbundes==
[[Bild:Fuldaer erklaerung.jpg|left]]
der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Fulda erklärt sich bereit die [[DGB|Fuldaer Erklärung]] des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kreisverbandes Fulda, als Erstunterzeichner zu unterstützen.

Begründung:
Viele Bürger im Landkreis Fulda sind vom Tod eines jungen Soldaten aus unserer Region tief betroffen.. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat dies zum Anlass genommen in einer „Fuldaer Erklärung“ unter anderem den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu fordern. Eine Unterstützung des Kreistages könnte dem Aufruf mehr Bedeutung geben und so weiteres Blutvergießen stoppen.

==Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Kreis Fulda==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten,

1) Gibt es von der Bundesagentur für Arbeit Planungen um der steigenden Arbeitslosigkeit zu begegnen?

2) Gibt es durch das Amt für Arbeit und Soziales zusätzliche Initiativen ggf. in Absprache mit der Bundesagentur?

Begründung:
Die bundesweit bekannt gewordenen Zahlen von über 1,5 Millionen Kurzarbeiter (über 5000 im Bereich der Arbeitsagentur in Fulda) lassen befürchten, dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten steigt. Daher sind vorsorgliche Initiativen notwendig. Durch die Optionskommune steht der Kreis hier in besonderer Verantwortung.

==Situation im Amt für Arbeit und Soziales==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten,

1) Wie viele Personen betreut ein Beschäftigter im Amt für Arbeit und Soziales?

2) Gibt es Richtgrößen für die Anzahl der zu Betreuenden?

3) Plant der Landkreis in Anbetracht zu erwartende höherer Arbeitslosigkeit eine Aufstockung des Personals?

4) Gibt es die Möglichkeit eine größere Diskretionszone bei der Beratung einzurichten?

Begründung:
Betroffene Bürger Klagen über stark belastete Beschäftigte des [[Amt für Arbeit und Soziales|Amtes für Arbeit und Soziales]]. Für eine umfassende Beratung und Information hätten die Beschäftigten kaum die notwendige Zeit. Auch sei keine ausreichende Diskretionszone vorhanden. Für Betroffene Bürger sei es entwürdigend persönliche Dinge ohne entsprechende Diskretion darlegen zu müssen.

==Zahlung der Kosten für die Unterkunft nach SGB II ==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten:

Welche Änderungen hat das Amt für Arbeit und Soziales bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft nach SGB II nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (AZ: B 14 AS 41/08 R) vorgenommen.

Begründung:
Nach einer umfangreichen Untersuchung der Mietpreise im Landkreis Fulda durch die Linke.Offene Liste liegen die Mietpreise insbesondere für kleinere Wohnungen deutlich über den Sätzen die vom Amt für Arbeit und Soziales angesetzt werden. Hierdurch müssen viele Bezieher im Landkreis Fulda von den Regelsätzen einen Teil der Miete zahlen.

Das Bundssozialgericht fordert in seinem Urteil vom 20.08.2009 den Nachweis der Prüfung, “ob die zugrunde gelegten Daten das Marktsegment abbilden, das für den Bedarf der AlG II-Bezieher repräsentativ ist”. Dabei dürfe sich die Agentur durchaus an den Bestandsmieten des jeweiligen Ortes orientieren, müsse aber nach Wohnungsgrößen differenzieren. (AZ: B 14 AS 41/08 R).

'''weitere Anträge folgen'''

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]

Kreistagsitzung Dezember 2009

2009-12-15T20:09:19Z

94.219.144.205: Amt für Arbeit und Soziales

'''Stadthalle [[Hünfeld]] ab 14.00 Uhr

=Tagesordnung=
I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines

1. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Fulda
für das Haushaltsjahr 2010

2. Jahresrechnung 2007 des Landkreises Fulda
Feststellung
Entlastung des Kreisausschusses

3. Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Prüfungsgebühren durch den Fachdienst
Revision des Landkreises Fulda“

4. Wahl eines Schriftführers gemäß § 32 Hessische Landkreisordnung (HKO) i.V.m. § 61
Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO)

5. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds – Abteilung B – mit verkürzter
Ansparzeit gemäß § 12 des Hessischen Investitionsfondsgesetzes (Schulbaupauschale
2009)

6. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds – Abteilung A – gemäß
§ 6 des Hess. Investitionsfondsgesetztes für den Ersatzneubau Seniorenzentrum St. Lioba

7. Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben

==II. Anträge==
1. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
B 87 n

2. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
Vergabe von Jugendmaßnahmen und Sonderaufträge des Amtes für Arbeit und Soziales

3. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Situation im Amt für Arbeit und Soziales

4. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Zahlung der Kosten für die Unterkunft nach SGB II

5. Resolutionsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Steuersenkungen; Kosten der Unterkunft

6. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Kreis Fulda

7. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.11.2009
Übernahme „1 Euro Jobber“

8. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
Regionale Folgen des Klimawandels

9. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009
Schulsozialarbeit - Drittelfinanzierung

10. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009
zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen in den Grundschulen des Landkreises Fulda

11. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009
Informationen zur Geldanlage des Kreises im sog. „Fulda-Fond“

12. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Subventionsbericht des Landkreises Fulda

13. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften des Landkreises
Fulda

14. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009
Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes

15. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Organspende rettet Leben – Informationsangebote in den Behörden

16. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Zusammenlegung Einrichtungen Stadt und Landkreis Fulda

17. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Überprüfung Neubau Zulassungsstelle

18. Berichtsantrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009
Förderung Kletterhalle DAV in Petersberg

19. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
Schulobstprogramm für den Landkreis Fulda

20. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
Konzept Seniortrainer

21. Resolutionsantrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
Kaliproduktion der K+S Kali GmbH in Neuhof-Ellers

III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung

IV. Verschiedenes

=LINKE: Kreistag soll sich gegen Steuersenkungen für Unternehmen aussprechen!=
[[Bild:Wahl.jpg|right]]

Die Linke.Offene Liste im Fuldaer Kreistag fordert in einem Resolutionsantrag auf der kommenden Kreistagssitzung die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen. Der Kreistag solle auch die Entscheidung des Bundeskabinetts kritisieren, die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.

Ebenfalls soll der Kreistag an die hessische Landesregierung appellieren, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.

Sollten die die Pläne die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden, so Michael Wahl, Pressesprecher der Linken, droht den Kommunen ein finanzielles Desaster. Die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr einstellen. Ab 2011 werden sich die Mindereinnahmen der Kommunen bereits auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.

=Anträge Die LINKE.Offene Liste=
==Resolutionsantrag Steuersenkungen, Kosten der Unterkunft==

der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen.

2. Der Kreistag kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode beschlossen hat, die Bundesbeteiligung an den KdU für [[Hartz IV|ALG II-Beziehende]] von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.

3. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung stattdessen auf, die Berechnungsformel für den Anteil des Bundes an der Finanzierung der KdU unverzüglich zu ändern und zukünftig von der tatsächlichen Kostenentwicklung auszugehen.

4. Der Kreistag appelliert an die hessische Landesregierung, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU im Bundesrat nicht zuzustimmen.

5. Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.

Begründung
Sollten die die Pläne die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden droht den Kommunen ein finanzielles Desaster. Die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr einstellen. „Ab 2011 werden sich die Mindereinnahmen der Kommunen bereits auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft sollte die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzlich garantierte Entlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro jährlich sorgen. Im Jahr 2010 ist mit einem weiteren Anstieg bei den Unterkunftskosten für SGB-II Empfänger/Innen zu rechnen. Durch die Absenkung der Bundesbeteiligung und der zu erwartenden Zunahme der Ausgaben für Unterkunftskosten von 14 auf 16 Mrd. Euro ist eine Mehrbelastung von 2 Mrd. Euro in 2010 zu befürchten. Würde sich die Bundesbeteiligung nicht an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, sondern an den tatsächlichen Kosten orientieren, dürfte diese nicht abgesenkt, sondern müsste auf ca. 38 % erhöht werden (Zahlen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund).

==Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftbundes==
[[Bild:Fuldaer erklaerung.jpg|left]]
der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Fulda erklärt sich bereit die [[DGB|Fuldaer Erklärung]] des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kreisverbandes Fulda, als Erstunterzeichner zu unterstützen.

Begründung:
Viele Bürger im Landkreis Fulda sind vom Tod eines jungen Soldaten aus unserer Region tief betroffen.. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat dies zum Anlass genommen in einer „Fuldaer Erklärung“ unter anderem den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu fordern. Eine Unterstützung des Kreistages könnte dem Aufruf mehr Bedeutung geben und so weiteres Blutvergießen stoppen.

==Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Kreis Fulda==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten,

1) Gibt es von der Bundesagentur für Arbeit Planungen um der steigenden Arbeitslosigkeit zu begegnen?

2) Gibt es durch das Amt für Arbeit und Soziales zusätzliche Initiativen ggf. in Absprache mit der Bundesagentur?

Begründung:
Die bundesweit bekannt gewordenen Zahlen von über 1,5 Millionen Kurzarbeiter (über 5000 im Bereich der Arbeitsagentur in Fulda) lassen befürchten, dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten steigt. Daher sind vorsorgliche Initiativen notwendig. Durch die Optionskommune steht der Kreis hier in besonderer Verantwortung.

==Situation im Amt für Arbeit und Soziales==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten,

1) Wie viele Personen betreut ein Beschäftigter im Amt für Arbeit und Soziales?

2) Gibt es Richtgrößen für die Anzahl der zu Betreuenden?

3) Plant der Landkreis in Anbetracht zu erwartende höherer Arbeitslosigkeit eine Aufstockung des Personals?

4) Gibt es die Möglichkeit eine größere Diskretionszone bei der Beratung einzurichten?

Begründung:
Betroffene Bürger Klagen über stark belastete Beschäftigte des [[Amt für Arbeit und Soziales|Amtes für Arbeit und Soziales]]. Für eine umfassende Beratung und Information hätten die Beschäftigten kaum die notwendige Zeit. Auch sei keine ausreichende Diskretionszone vorhanden. Für Betroffene Bürger sei es entwürdigend persönliche Dinge ohne entsprechende Diskretion darlegen zu müssen.

'''weitere Anträge folgen'''

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]

Kreistagsitzung Dezember 2009

2009-12-15T20:07:14Z

94.219.144.205: Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Kreis Fulda

Raus aus Afghanistan! Sofort!

2009-12-14T23:30:43Z

94.219.144.205: /* Medien */ Tödliche Geschäfte- Deutsche Rüstungsexporte 2008 um mehr als ein Drittel gestiegen

[[Bild:Raus aus afghanistan.gif]]
=Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region=
Namentliche Abstimmung Nr.: 2
Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, den 9. März 2007

Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag 3. Dezember 2009 [http://www.facebook.com/l.php?u=http%253A%252F%252Fdokumente.linksfraktion.net%252Fpdfdownloads%252F7767336826.pdf&h=4068e946a2eaec8ac578ea3fb895946b&ref=mf Originaldokument]

{|
|-
| Beginn:
| 13:07 Uhr
|-
| Ende:
| 13:10 Uhr
|-
|}

zum Thema: Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung über die
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter
Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413
(2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707
(2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16/4298 und
16/4571

{|border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Stimmabgaben'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''2007'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''2009'''

|-
|-
|Ja-Stimmen:
| 405
| 446
|-
|Nein-Stimmen:
| 157
| 105
|-
|Enthaltungen:
| 11
| 43
|-
| Ungültige:
| 0
| 0
|-
|}

{| border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Abgeordnete/r'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''Partei'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Wahlkreis bzw. Landesliste'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan'''
|style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan''' 3.12.09
|-
|[[Michael Brand]]
|CDU
|Direktkandidat Fulda
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Michael Roth
|SPD
|Heringen (Wahlkreis)
| align="center"|Ja
| align="center"| Ja
|-
|Uta Zapf
|SPD
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
|-
|Mechthild Dyckmans
|FDP
|Landeliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
|-
|Priska Hinz
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
| align="center"| Ja
|-
|Nicole Maisch
|Bündnis 90 Die Grünen
|Herborn (wohnhaft)
| align="center"| Ja
|align="center"|enthalten
|-
|Margareta Wolf
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"| /
|-
|Tom Königs
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen (Ffm)
|align="center"|/
|align="center"|Ja
|-
|[[Wolfgang Gehrcke]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
|-
|[[Werner Dreibus]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|align="center"|Nein
|-
|[[Diether Dehm]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Großentaft (wohnhaft)
|align="center"|Nein
|align="center"|Nein
|-
|Sabine Leidig
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|/
|align="center"|Nein
|-
|Christine Buchholz
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|/
|align="center"|Nein
|-
|}

=Tod eines jungen Fuldaer Soldaten=
{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.

Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>

|}

==DGB Fulda==
===Fuldaer Erklärung===
[[Bild:Medium1984ot.jpg|right]]
'''Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert.

Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.

Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Deshalb fordern wir:

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

* Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

* Keine logistische Unterstützung des Krieges

* Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

* Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige

Initiator und Rücksendeadresse: DGB-Kreisverband Fulda, Heinrichstraße 79. 36037 Fulda

download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/fuldaer_erklaerung.pdf

Erstunterzeichner Stand 14.10.09

Für den [[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; [[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, Emsdetten, MdB DIE LINKE.; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF);

Stand 2.11.09

[[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; Michael Wahl, Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Dr. Peter Krahulec, Friedensforscher (Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Franz Reidel, Betriebsrat Grümel; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Bernhard Vogler, Dr. Ellen Weber, DKP Hettenhausen (Kreis Fulda); Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender der Hessischen NaturFreunde; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Robert Zion, B'90/Grüne, Vorstandssprecher KV Gelsenkirchen; Andrea Schwarz, Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Oberderdingen; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde; Gudrun Reiß, attac-AG "Globalisierung und Krieg"; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, MdB; Birgit Pätzold, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Thüringen; Frank Kuschel, DIE LINKE im Thüringer Landtag; Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Egon Jöckel (Gelnhausen), Pax Christi im Bistum Fulda;

Stand 3.11.09

[[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, Karin Masche; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KVVogelsberg;
[[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Joseph Emil
Plur, 2. Vorsitzender SPD Fulda-Mitte, Dr. Peter Krahulec, Friedensforscher (Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im
Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); Sebastian Zöppel, IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Franz Reidel, Betriebsrat
Grümel; Christian Hoge und Karin Denhard, linksjugend [solid] Fulda; Günter Zint, dju (verdi) DOK-Verband; Sabine Barteska, Vorsitzende
NaturFreunde Lauterbach; Bernhard Vogler, Dr. Ellen Weber, DKP Hettenhausen (Kreis Fulda); Nadja Riechert, KJP Schlitz; Gabriele
Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen
abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender der Hessischen NaturFreunde; Willi van Ooyen, Friedensund
Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL,
Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; Wolfgang Gehrcke, MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Kathrin Vogler, MdB;
Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Robert Zion, B'90/Grüne, Vorstandssprecher
KV Gelsenkirchen; Andrea Schwarz, Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Oberderdingen; Helene und Dr. Ansgar Klein, Buendnis90/Die
Grünen, Kreisverband Aachen; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Torsten Schleip, Friedensweg
Leipzig, Friedenszentrum Leipzig, IG "Nein zum Kriegsflughafen"; Birgit Gündner, Internationaler Versöhnungsbund; Hans-Peter
Laubenthal, Deutscher Friedensrat; Gerhard Diefenbach, eh. Vors. des Aachener Friedenspreis e.V; Karin Kupka, Bürgerinitiative Lüchow-
Dannenberg; Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde; Gudrun Reiß, attac-AG "Globalisierung und Krieg"; Peter Silbereisen,
Schauspieler; Jutta Kausch, Schauspielerin; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Birgit Pätzold, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE
Thüringen; Frank Kuschel, DIE LINKE im Thüringer Landtag; Andreas Richter, Friedensbeauftragter im SPD-Kreisvorstand Erlangen;
Florian Janik, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Erlangen; Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Rüdiger Dohse, DGB Nord;
Frank Deppe, ver.di; Andreas Bernig, Dr.,GdP Brandenburg, MdL DIE LINKE Landtag Brandenburg; Claudia Butta, DGB-Frauen
Mülheim/Essen/Oberhausen; Peter Franz, Verband Deutscher Schriftsteller Thüringen; Wolfgang van Deuverden, VS Verband deutscher
Schriftsteller; Peter Nowak, Journalist; Thomas Immanuel Steinberg, SteinbergRecherche; Dr. Matin Baraki, Universitäts-Dozent; Dr.
Angelika Claußen, Vorsitzende IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer
Verantwortung e.V); Dietrich Dasenbrook, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Betriebsratsvorsitzender; Gerlinde Scherer,
Flüchtlingshilfe Libanon; Ralph Hartmann, Botschafter a.D,/ Buchautor; Chris Neumann, Darmstädter Signal; Jürgen Rose, Darmstädter
Signal; Klaus Hartmann, Deutscher Freidenker-Verband; Hans-Günther Schramm, Tabea und Christine Mößner, Nürnberger Evangelisches
Forum für den Frieden; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Egon Jöckel (Gelnhausen), Pax Christi im Bistum
Fulda; Elisabeth Engel, pax christi Bistum Paderborn

====Fundstellen====
* Die Erklärung kann unter der Internetadresse http://www.kreisverband-fulda.dgb.de heruntergeladen und ausgedruckt werden.
* [https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg! Online Unterzeichnung der Fuldaer Erklärung hier]
* [http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg AG Globalisierung und Krieg bei attac]
* [http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2009/347 Aktuelles bei DFG-VK]
* [http://womblog.de/2009/10/18/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg/ Womblog]
* [http://www.labournet.de http://www.labournet.de]
* [http://www.bruchsaler-friedensinitiative.de/artikel/2009/20091019.html Bruchsaler Friedensinitiative]
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis]
* [http://www.derdwarsloeper.de/ http://www.derdwarsloeper.de]
* [http://www.meinpolitikblog.de/2009/10/23/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg-onlineuntersttzung-unterzeichnen/ Mein Politikblog]
* [http://lokale-friedensarbeit.de/aktuell24.html Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden]
* [http://thomasmitsch.wordpress.com/2009/10/31/fuldaer-erklarung/ Weblog Thomas Mitsch]
* [http://www.labournetaustria.at/aktion67.htm Labournet austria]
* [http://www.dielinke-wf.de/index.php?option=com_content&view=article&id=124:schluss-mit-dem-krieg-in-afghanistan-fuldaer-erklaerung&catid=40:linke-themen&Itemid=70 Die LINKE Wolfenbüttel]
* [http://www.webnews.de/kommentare/534058/0/Fuldaer-Erklaerung.html webnews]
* [http://twitter.com/zerlix/status/5315990599 twitter]
* [http://www.facebook.com/pages/Fuldaer-Erklarung/160834722922 facebook Unterstützergruppe]
* [http://www.kominform.at/article.php/20091120120559872 KomInform Österreich]
* [http://www.imi-online.de/2009.php?id=2052 Kongress Informationsstelle Militarisierung Tübingen: Krisenmanagement! "Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand ]
* [http://www.attac.de/aktuell/attac-medien/sig/detailansicht/datum/2009/11/26/sig-78-falsche-alternativen/?cHash=e0791c6cfd "Sand im Getriebe" die deutschspachige Ausgabe des internationalen attac Rundbriefes]
* [http://www.schattenblick.de/infopool/gesell/fakten/bfaa0013.html Schattenblick]

===Presseerklärung===
14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.
Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

====veröffentlicht====
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172913 osthessennews]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=6707 fuldainfo]
* [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?artikel=36303 Fulda Aktuell Print und Online Ausgabe]

===Veranstaltung===
Krieg in Afghanistan, mit Peter Strutynski und Heiner Tettenborn

Am 24. November 2009 (Dienstag), 20:00 Uhr im Café Ideal

„Wer uns angreift, der wird auch bekämpft, und die Bundeswehr hat dafür
die notwendigen Antworten“, so Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung
nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten im Juni. Sie seien in
Afghanistan "gefallen".

"Das ist kein Krieg sondern ein Friedenseinsatz" sagte Jung vor kurzem
zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Kann man in einem
Friedenseinsatz "fallen"?

Seit 2001 ist die Bundeswehr in Afghanistan. Die Anzahl der Soldaten
wurde vor kurzem auf 4500 erhöht. Ein junger Fuldaer Soldat zählte im
Oktober 2009 als 36. Todesopfer des Einsatzes der Bundeswehr. Die Zahl
der afghanischen Zivilisten, die umgebracht wurden, ist noch viel höher.
Allein bei dem Luftangriff auf einen Tanklaster wurden wahrscheinlich über
hundert afghanischen Zivilisten umgebracht. Gleichzeitig erklärt die
Bundesregierung, dass dieser Einsatz notwendig sei, um den Afghanen zu
helfen.

Der Rechtsanwalt Heiner Tettenborn ist 9 Monate durch Afghanistan
gereist und hat dort mit den Einheimischen gelebt und sich somit ein
authentisches Bild über die dortigen Verhältnisse und die Probleme der
Bevölkerung machen können.

Peter Strutynski (AG Friedensforschung, Uni Kassel) wird mit Blick auf die
Abstimmung im Bundestag zur Mandatsverlängerung und Aufstockung der
Kontingente eine politische Bewertung des Afghanistaneinsatzes liefern.

Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und
Bürger. Der Eintritt ist frei.

Arbeit und Leben ist eine Arbeitsgemeinschaft von Deutschem
Gewerkschaftsbund Fulda und den Volkshochschulen Fulda.

Veröffentlicht

*osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1174273 stark gekürzt]

'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''

==Medien==
* 15.1.2 [http://www.jungewelt.de/2009/12-15/034.php Tödliche Geschäfte- Deutsche Rüstungsexporte 2008 um mehr als ein Drittel gestiegen. Waffenlieferungen auch in Krisenregionen genehmigt]
* 3.12. [http://www.jungewelt.de/2009/12-03/063.php Mehr Soldaten, mehr Ziele]
* 3.12. [http://www.jungewelt.de/2009/12-03/045.php Wahlversprechen Obama intensiviert den Krieg]
* 21.10.09 [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis Duell der Wahlbetrüger]
* 15.10.09 [http://www.neues-deutschland.de/artikel/157474.klares-bekenntnis.html "Klares Bekenntnis" Peter Nowak in Neues Deutschland]
* 7.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 Fuldaer Zeitung]
* 7.10.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]
* [http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5457066/4d2fc9/index.html SWR.de: In Afghanistan verletzter Soldat gestorben]

=Rede Willi van Ooyen im Hessischen Landtag=
Rede Willi van Ooyens zur Aktuellen Stunde der LINKE. Fraktion "Hessen setzt sich für friedliche Konfliktlösung ein – Keine Kriegsübungen auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken" am 17 September 2009

[[Bild:Willikarin.jpg|right]]
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren,

bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. September in Nordafghanistan dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab, bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnete zunächst hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien und behauptete, es seien "ausschließlich Taliban getötet worden". Doch das glaubte außer ihm keiner. Selbst der oberste NATO-Kommandeur in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, der sich vor Ort erkundigte, sprach davon, dass es zivile Opfer gegeben habe. Der afghanische Präsident Hamid Karsai sprach von rund 90 Toten und Verletzten.

Dieser neuerliche "Zwischenfall" belegt aus Neue, dass es sich in Afghanistan nicht etwa um einen "Stabilisierungseinsatz" handelt, sondern um einen veritablen Krieg. Einen Krieg, der immer härter und grausamer geführt wird und in dem zivile Opfer an der Tagesordnung sind. Jahrelang haben uns die Politiker der Regierungskoalition einzureden versucht, im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr "Aufbauarbeit" leiste, sei die Lage ruhig; gekämpft werden nur im Süden und Osten des Landes.

Auch diese Lüge ist längst an der rauen Wirklichkeit zerplatzt. Es wird Zeit, dass der zuständige Minister seinen Hut nimmt.

Der Zweite Weltkrieg, an dessen Beginn vor 70 Jahren am 1. September von vielen Friedensinitiativen und Gewerkschaften erinnert wurde, dauerte weniger als sechs Jahre. Der Krieg des Westens in Afghanistan geht im Oktober ins neunte Jahr. An diesem ungleichen Krieg sind insgesamt 40 Staaten mit Soldaten und modernstem militärische Gerät beteiligt. Weder konnten sie den Gegner in die Knie zwingen, noch konnten sie sichtbare Erfolge im Kampf gegen die Kriegsökonomie (Drogenanbau) erzielen, von wirtschaftlichem Aufbau in scheinbar "ruhigeren" Zonen ganz zu schweigen. Bedenkt man, dass dem jetzigen Krieg ein 20-jähriger Krieg durch die Sowjetunion und anschließendem Bürgerkrieg (auch durch die durch die von den USA aufgerüsteten Taliban) vorausging, dann kann man ermessen, wie sehr die Bevölkerung des Landes darunter zu leiden hatte und hat.

Verteidigungsminister Jung und die ganze Bundesregierung sollen sich nicht weiter in die Tasche lügen: Es wird keinen zivilen Aufbau geben, solange das ausländische Militär in Afghanistan bleibt. Humanitäre Hilfsorganisationen wie caritas, Welthungerhilfe, medico, Kinderhilfe Afghanistan und andere klagen seit Jahren darüber, dass die Verquickung von ziviler Hilfe und militärischem "Schutz" die zivile Hilfe verunmöglicht.

Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) kritisiert schon länger, dass sich die humanitäre Hilfe "im Windschatten militärischer Interventionen" einzuordnen hat. Der Verband fordert eine strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe. Auch der Vorsitzende der Welthungerhilfe nannte vor wenigen Tagen die "zivil-militärische Zusammenarbeit" einen "Sündenfall" und forderte deren strikte Trennung.

Wenn es aber richtig ist, dass zivile Hilfe nur dort ankommt und wirklich hilft, wo kein Militär ist, dann ist es nur konsequent, wenn sich das Militär ganz aus Afghanistan verabschiedet. Der von der Bundeswehr veranlasste NATO-Luftangriff in Kundus verstößt massiv gegen das humanitäre Völkerrecht und steht für die vollständig verfehlte Afghanistan-Strategie.

Damit der Ernstfall bewältigt werden kann, trainiert die Bundeswehr ihre Soldaten für den Einsatz im Rahmen der KFOR- und ISAF-Schutztruppen im Kosovo und in Afghanistan. Zu diesem Zweck sind auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken in der Rhön Kulissen-Dörfer aufgebaut worden. 40 zivile Rollenspieler mimen einheimische Bevölkerung, Schusswaffen und Bomben knattern und knallen, Nebelmaschinen und Theaterblut sorgen für das passende "Ambiente". Jährlich durchlaufen 12.500 Soldaten diese sogenannte "einsatzvorbereitende Ausbildung".

Bereits in den 50er und 60er Jahren haben Aktivisten der Friedensbewegung gegen die (zum Teil atomare) Verminung der Straßen in der Rhön demonstriert und die Minenschächte zuzementiert.

In den 80er Jahren haben wir gegen [[Fulda gap|Fulda-Gap]] und atomare Erstschlagsstrategien in der Rhön demonstriert. Die Auflösung des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] war eine zentrale Forderung von Friedens- und Umweltbewegung, die wir im Interesse des Naturschutzes und der dort lebenden Menschen wieder lauter erheben werden. Die Umweltbelastungen durch Militärische Übungen vor allem die Schießübungen bei Dalherda in der Region ist eine Bedrohung für die Ökologie und aktuell das Trinkwasser der Anwohner.

Lassen Sie uns – wie es die Friedensbewegung fordert - gemeinsam Initiativen für Abrüstung und Entmilitarisierung Hessens ergreifen. Nur Frieden und Abrüstung, dieses Signal ging bereits von der hessischen Verfassung aus, sichert soziale und ökologische Gerechtigkeit und ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und ein wirklicher Standortvorteil.

Das Biosphärenreservat Rhön mit einem geschlossenen Kerngebiet, das auch den Truppenübungsplatz umfasst, wäre ein touristischer Anziehungspunktr im Sommer und Winter.

Wäre es nicht sinnvoller, wenn sich das Land Hessen für die Ausbildung von zivilen Helfern z. B. bei medico international verstärkt einsetzen würde, damit friedliche Projekte, die auch dauerhaft die Entwicklung in Afghanistan befördern. Auch die Errichtung des US Headquaters in Wiesbaden bleibt ein Ärgernis und ist angesichts der aktuellen politischen und ökonomischen Krise noch unsinniger als es den Anschein im vergangenen Jahr hatte.

Der Luftschlag in Kundus muss jetzt Anlass sein zu einer grundlegenden Kurskorrektur. Die Bundeswehr muss umgehend aus Afghanistan abgezogen werden. Der Versuch, die Bundeswehr zu einer humanitären Organisation umzudefinieren, ist gründlich und erwartungsgemäß misslungen. Bundswehreinsätze im Ausland sind keine humanitären Maßnahmen, sondern Kriegsbeteiligung. Sie müssen beendet werden! Die Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro, die jährlich für Einsätze der Bundeswehr im Ausland bereitgestellt werden, sollten stattdessen in Infrastruktur- und zivile Hilfsprojekte fließen. Wer Terrorismus ernsthaft bekämpfen will, der sollte für ein Verbot von Rüstungsexporten und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung streiten. Für DIE LINKE ist der Grundsatz einer friedlichen Außenpolitik nicht verhandelbar. Mit uns wird es eine Beteiligung an Militäreinsätzen nicht geben – weder heute, noch in Zukunft!

=Oskar Lafontaine zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Krieg ist kein Mittel der Politik."=

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[http://www.youtube.com/watch?v=CJ_CNWdLpU8 Die Rede auf Youtube.de ansehen]

[http://www.youtube.com/watch?v=Eck-3fk_uCo weitere Rede auf Youtube.de ]
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[[Bild:Gummi.jpg|right|framed|Landtagswahl 2008]]

[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|right|framed|400px|Friedensdemonstration in Berlin 2007 mit der späteren Landtagsabgeordneten Marjana Schott ]]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin hat es ebenfalls wieder ins Feld geführt. Wäre dieses Argument zutreffend, meine Damen und Herren, dann hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen, dann wäre hier der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen.

(Thomas Oppermann (SPD): Völlig absurd!)

Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen. Wäre das Argument des unzulässigen deutschen Sonderweges richtig, dann hätten die Kanadier völlig falsch entschieden, als sie jetzt schon ein Abzugsdatum festgesetzt haben. Warum haben wir nicht zumindest den Mut, uns so zu entscheiden wie die Kanadier?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist interessant, dass Sie die zivile Komponente heute wieder betont haben. Das ist im Moment leider völlig unglaubwürdig; denn in den letzten Monaten ist das krasse Gegenteil geschehen: Es ist nicht die zivile Komponente gestärkt worden - das sollte man in einer solch tragischen Situation nicht beschwören -, sondern die militärische Komponente. Alles, was man hört, läuft darauf hinaus, dass die militärische Komponente weiter gestärkt werden soll. Man darf auch in einer solch schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist doch gut, dass dies der Kommandeur McChrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als - so möchte ich einmal sagen - nicht rational, als nicht vernünftig, als nicht nachvollziehbar dargestellt hat. Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er sagt,

dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien nur noch acht Gegner übrig. In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: „10 minus 2 ergibt 20 …

Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden?

Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert. Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht, deshalb ist das Land immer unsicherer geworden, deshalb haben wir dort - vielleicht in guter Absicht - mehr Unheil angerichtet, Jahr für Jahr: Immer mehr Menschen sind ums Leben gekommen, Soldaten und Zivilisten, Zivilisten und Soldaten. Sosehr ich anerkenne, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier vorgetragen haben, dass Sie bedauern, dass Unschuldige, also Zivilisten ums Leben gekommen sind: Ich bedauere - auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung -, dass Soldaten dort ums Leben kommen. Ich würde mir wünschen, dass dort, in Afghanistan, keine Soldaten ums Leben kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was wir erkennen müssen, ist, dass wir dort gegen eine Kultur kämpfen,

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein!)

und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen. Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

- An die Adresse der Grünen. Ich weiß, dass Sie jetzt Schwierigkeiten haben: Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist keine noble Haltung.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine völkische Argumentation, die Sie hier haben!)

Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen.

Wir sind der Auffassung, dass der Ansatz, der hier vorgetragen worden ist - dass die zivile Komponente zu verstärken sei -, natürlich letztendlich das Eingeständnis ist, dass die militärische Komponente gescheitert ist, weil sie die Folgen hat, die ich vorhin hier zitiert habe. Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken. Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen.

Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden - wir haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Thomas Oppermann (SPD): Es ist doch unglaublich, was Sie da sagen!)

- Ja, es ist unglaublich, welche Politik Sie machen; da haben Sie völlig recht. Sie haben kein rationales Argument, um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen.

(Thomas Oppermann (SPD): Durch die Terrorismusbekämpfung sorgen wir für Terrorgefahr? Das ist doch Wahnsinn! - Detlef Dzembritzki (SPD): Das lohnt nicht mal einen Zwischenruf!)

Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. - Das ist das moralische Dilemma, in dem Sie stecken. Deshalb bleiben wir bei der These: Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

==Bundestagsreden==
[http://www.youtube.com/watch?v=5L4ZVwJG-Ic&feature=channel Rede Paul Schäfer im Bundestag vor Rücktritt Minister Jung: Der Minister ist entweder unfähig oder unehrlich]

siehe auch :

[[Achse des Friedens]]

[[Wolfgang Gehrcke]]

[[Bestechung]]

------------------
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Raus aus Afghanistan! Sofort!

2009-12-13T00:02:57Z

94.219.144.205: /* Fundstellen */ Kongress Informationsstelle Militarisierung Tübingen

[[Bild:Raus aus afghanistan.gif]]
=Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region=
Namentliche Abstimmung Nr.: 2
Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, den 9. März 2007

Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag 3. Dezember 2009 [http://www.facebook.com/l.php?u=http%253A%252F%252Fdokumente.linksfraktion.net%252Fpdfdownloads%252F7767336826.pdf&h=4068e946a2eaec8ac578ea3fb895946b&ref=mf Originaldokument]

{|
|-
| Beginn:
| 13:07 Uhr
|-
| Ende:
| 13:10 Uhr
|-
|}

zum Thema: Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung über die
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter
Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413
(2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707
(2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16/4298 und
16/4571

{|border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Stimmabgaben'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''2007'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''2009'''

|-
|-
|Ja-Stimmen:
| 405
| 446
|-
|Nein-Stimmen:
| 157
| 105
|-
|Enthaltungen:
| 11
| 43
|-
| Ungültige:
| 0
| 0
|-
|}

{| border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Abgeordnete/r'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''Partei'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Wahlkreis bzw. Landesliste'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan'''
|style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan''' 3.12.09
|-
|[[Michael Brand]]
|CDU
|Direktkandidat Fulda
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Michael Roth
|SPD
|Heringen (Wahlkreis)
| align="center"|Ja
| align="center"| Ja
|-
|Uta Zapf
|SPD
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
|-
|Mechthild Dyckmans
|FDP
|Landeliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
|-
|Priska Hinz
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
| align="center"| Ja
|-
|Nicole Maisch
|Bündnis 90 Die Grünen
|Herborn (wohnhaft)
| align="center"| Ja
|align="center"|enthalten
|-
|Margareta Wolf
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"| /
|-
|Tom Königs
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen (Ffm)
|align="center"|/
|align="center"|Ja
|-
|[[Wolfgang Gehrcke]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
|-
|[[Werner Dreibus]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|align="center"|Nein
|-
|[[Diether Dehm]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Großentaft (wohnhaft)
|align="center"|Nein
|align="center"|Nein
|-
|Sabine Leidig
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|/
|align="center"|Nein
|-
|Christine Buchholz
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|/
|align="center"|Nein
|-
|}

=Tod eines jungen Fuldaer Soldaten=
{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.

Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>

|}

==DGB Fulda==
===Fuldaer Erklärung===
[[Bild:Medium1984ot.jpg|right]]
'''Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert.

Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.

Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Deshalb fordern wir:

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

* Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

* Keine logistische Unterstützung des Krieges

* Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

* Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige

Initiator und Rücksendeadresse: DGB-Kreisverband Fulda, Heinrichstraße 79. 36037 Fulda

download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/fuldaer_erklaerung.pdf

Erstunterzeichner Stand 14.10.09

Für den [[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; [[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, Emsdetten, MdB DIE LINKE.; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF);

Stand 2.11.09

[[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; Michael Wahl, Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Dr. Peter Krahulec, Friedensforscher (Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Franz Reidel, Betriebsrat Grümel; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Bernhard Vogler, Dr. Ellen Weber, DKP Hettenhausen (Kreis Fulda); Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender der Hessischen NaturFreunde; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Robert Zion, B'90/Grüne, Vorstandssprecher KV Gelsenkirchen; Andrea Schwarz, Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Oberderdingen; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde; Gudrun Reiß, attac-AG "Globalisierung und Krieg"; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, MdB; Birgit Pätzold, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Thüringen; Frank Kuschel, DIE LINKE im Thüringer Landtag; Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Egon Jöckel (Gelnhausen), Pax Christi im Bistum Fulda;

Stand 3.11.09

[[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, Karin Masche; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KVVogelsberg;
[[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Joseph Emil
Plur, 2. Vorsitzender SPD Fulda-Mitte, Dr. Peter Krahulec, Friedensforscher (Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im
Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); Sebastian Zöppel, IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Franz Reidel, Betriebsrat
Grümel; Christian Hoge und Karin Denhard, linksjugend [solid] Fulda; Günter Zint, dju (verdi) DOK-Verband; Sabine Barteska, Vorsitzende
NaturFreunde Lauterbach; Bernhard Vogler, Dr. Ellen Weber, DKP Hettenhausen (Kreis Fulda); Nadja Riechert, KJP Schlitz; Gabriele
Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen
abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender der Hessischen NaturFreunde; Willi van Ooyen, Friedensund
Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL,
Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; Wolfgang Gehrcke, MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Kathrin Vogler, MdB;
Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Robert Zion, B'90/Grüne, Vorstandssprecher
KV Gelsenkirchen; Andrea Schwarz, Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Oberderdingen; Helene und Dr. Ansgar Klein, Buendnis90/Die
Grünen, Kreisverband Aachen; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Torsten Schleip, Friedensweg
Leipzig, Friedenszentrum Leipzig, IG "Nein zum Kriegsflughafen"; Birgit Gündner, Internationaler Versöhnungsbund; Hans-Peter
Laubenthal, Deutscher Friedensrat; Gerhard Diefenbach, eh. Vors. des Aachener Friedenspreis e.V; Karin Kupka, Bürgerinitiative Lüchow-
Dannenberg; Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde; Gudrun Reiß, attac-AG "Globalisierung und Krieg"; Peter Silbereisen,
Schauspieler; Jutta Kausch, Schauspielerin; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Birgit Pätzold, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE
Thüringen; Frank Kuschel, DIE LINKE im Thüringer Landtag; Andreas Richter, Friedensbeauftragter im SPD-Kreisvorstand Erlangen;
Florian Janik, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Erlangen; Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Rüdiger Dohse, DGB Nord;
Frank Deppe, ver.di; Andreas Bernig, Dr.,GdP Brandenburg, MdL DIE LINKE Landtag Brandenburg; Claudia Butta, DGB-Frauen
Mülheim/Essen/Oberhausen; Peter Franz, Verband Deutscher Schriftsteller Thüringen; Wolfgang van Deuverden, VS Verband deutscher
Schriftsteller; Peter Nowak, Journalist; Thomas Immanuel Steinberg, SteinbergRecherche; Dr. Matin Baraki, Universitäts-Dozent; Dr.
Angelika Claußen, Vorsitzende IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer
Verantwortung e.V); Dietrich Dasenbrook, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Betriebsratsvorsitzender; Gerlinde Scherer,
Flüchtlingshilfe Libanon; Ralph Hartmann, Botschafter a.D,/ Buchautor; Chris Neumann, Darmstädter Signal; Jürgen Rose, Darmstädter
Signal; Klaus Hartmann, Deutscher Freidenker-Verband; Hans-Günther Schramm, Tabea und Christine Mößner, Nürnberger Evangelisches
Forum für den Frieden; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Egon Jöckel (Gelnhausen), Pax Christi im Bistum
Fulda; Elisabeth Engel, pax christi Bistum Paderborn

====Fundstellen====
* Die Erklärung kann unter der Internetadresse http://www.kreisverband-fulda.dgb.de heruntergeladen und ausgedruckt werden.
* [https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg! Online Unterzeichnung der Fuldaer Erklärung hier]
* [http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg AG Globalisierung und Krieg bei attac]
* [http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2009/347 Aktuelles bei DFG-VK]
* [http://womblog.de/2009/10/18/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg/ Womblog]
* [http://www.labournet.de http://www.labournet.de]
* [http://www.bruchsaler-friedensinitiative.de/artikel/2009/20091019.html Bruchsaler Friedensinitiative]
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis]
* [http://www.derdwarsloeper.de/ http://www.derdwarsloeper.de]
* [http://www.meinpolitikblog.de/2009/10/23/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg-onlineuntersttzung-unterzeichnen/ Mein Politikblog]
* [http://lokale-friedensarbeit.de/aktuell24.html Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden]
* [http://thomasmitsch.wordpress.com/2009/10/31/fuldaer-erklarung/ Weblog Thomas Mitsch]
* [http://www.labournetaustria.at/aktion67.htm Labournet austria]
* [http://www.dielinke-wf.de/index.php?option=com_content&view=article&id=124:schluss-mit-dem-krieg-in-afghanistan-fuldaer-erklaerung&catid=40:linke-themen&Itemid=70 Die LINKE Wolfenbüttel]
* [http://www.webnews.de/kommentare/534058/0/Fuldaer-Erklaerung.html webnews]
* [http://twitter.com/zerlix/status/5315990599 twitter]
* [http://www.facebook.com/pages/Fuldaer-Erklarung/160834722922 facebook Unterstützergruppe]
* [http://www.kominform.at/article.php/20091120120559872 KomInform Österreich]
* [http://www.imi-online.de/2009.php?id=2052 Kongress Informationsstelle Militarisierung Tübingen: Krisenmanagement! "Sicherheitsarchitektur" im globalen Ausnahmezustand ]
* [http://www.attac.de/aktuell/attac-medien/sig/detailansicht/datum/2009/11/26/sig-78-falsche-alternativen/?cHash=e0791c6cfd "Sand im Getriebe" die deutschspachige Ausgabe des internationalen attac Rundbriefes]
* [http://www.schattenblick.de/infopool/gesell/fakten/bfaa0013.html Schattenblick]

===Presseerklärung===
14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.
Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

====veröffentlicht====
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172913 osthessennews]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=6707 fuldainfo]
* [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?artikel=36303 Fulda Aktuell Print und Online Ausgabe]

===Veranstaltung===
Krieg in Afghanistan, mit Peter Strutynski und Heiner Tettenborn

Am 24. November 2009 (Dienstag), 20:00 Uhr im Café Ideal

„Wer uns angreift, der wird auch bekämpft, und die Bundeswehr hat dafür
die notwendigen Antworten“, so Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung
nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten im Juni. Sie seien in
Afghanistan "gefallen".

"Das ist kein Krieg sondern ein Friedenseinsatz" sagte Jung vor kurzem
zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Kann man in einem
Friedenseinsatz "fallen"?

Seit 2001 ist die Bundeswehr in Afghanistan. Die Anzahl der Soldaten
wurde vor kurzem auf 4500 erhöht. Ein junger Fuldaer Soldat zählte im
Oktober 2009 als 36. Todesopfer des Einsatzes der Bundeswehr. Die Zahl
der afghanischen Zivilisten, die umgebracht wurden, ist noch viel höher.
Allein bei dem Luftangriff auf einen Tanklaster wurden wahrscheinlich über
hundert afghanischen Zivilisten umgebracht. Gleichzeitig erklärt die
Bundesregierung, dass dieser Einsatz notwendig sei, um den Afghanen zu
helfen.

Der Rechtsanwalt Heiner Tettenborn ist 9 Monate durch Afghanistan
gereist und hat dort mit den Einheimischen gelebt und sich somit ein
authentisches Bild über die dortigen Verhältnisse und die Probleme der
Bevölkerung machen können.

Peter Strutynski (AG Friedensforschung, Uni Kassel) wird mit Blick auf die
Abstimmung im Bundestag zur Mandatsverlängerung und Aufstockung der
Kontingente eine politische Bewertung des Afghanistaneinsatzes liefern.

Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und
Bürger. Der Eintritt ist frei.

Arbeit und Leben ist eine Arbeitsgemeinschaft von Deutschem
Gewerkschaftsbund Fulda und den Volkshochschulen Fulda.

Veröffentlicht

*osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1174273 stark gekürzt]

'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''

==Medien==
* 3.12. [http://www.jungewelt.de/2009/12-03/063.php Mehr Soldaten, mehr Ziele]
* 3.12. [http://www.jungewelt.de/2009/12-03/045.php Wahlversprechen Obama intensiviert den Krieg]
* 21.10.09 [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis Duell der Wahlbetrüger]
* 15.10.09 [http://www.neues-deutschland.de/artikel/157474.klares-bekenntnis.html "Klares Bekenntnis" Peter Nowak in Neues Deutschland]
* 7.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 Fuldaer Zeitung]
* 7.10.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]
* [http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5457066/4d2fc9/index.html SWR.de: In Afghanistan verletzter Soldat gestorben]

=Rede Willi van Ooyen im Hessischen Landtag=
Rede Willi van Ooyens zur Aktuellen Stunde der LINKE. Fraktion "Hessen setzt sich für friedliche Konfliktlösung ein – Keine Kriegsübungen auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken" am 17 September 2009

[[Bild:Willikarin.jpg|right]]
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren,

bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. September in Nordafghanistan dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab, bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnete zunächst hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien und behauptete, es seien "ausschließlich Taliban getötet worden". Doch das glaubte außer ihm keiner. Selbst der oberste NATO-Kommandeur in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, der sich vor Ort erkundigte, sprach davon, dass es zivile Opfer gegeben habe. Der afghanische Präsident Hamid Karsai sprach von rund 90 Toten und Verletzten.

Dieser neuerliche "Zwischenfall" belegt aus Neue, dass es sich in Afghanistan nicht etwa um einen "Stabilisierungseinsatz" handelt, sondern um einen veritablen Krieg. Einen Krieg, der immer härter und grausamer geführt wird und in dem zivile Opfer an der Tagesordnung sind. Jahrelang haben uns die Politiker der Regierungskoalition einzureden versucht, im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr "Aufbauarbeit" leiste, sei die Lage ruhig; gekämpft werden nur im Süden und Osten des Landes.

Auch diese Lüge ist längst an der rauen Wirklichkeit zerplatzt. Es wird Zeit, dass der zuständige Minister seinen Hut nimmt.

Der Zweite Weltkrieg, an dessen Beginn vor 70 Jahren am 1. September von vielen Friedensinitiativen und Gewerkschaften erinnert wurde, dauerte weniger als sechs Jahre. Der Krieg des Westens in Afghanistan geht im Oktober ins neunte Jahr. An diesem ungleichen Krieg sind insgesamt 40 Staaten mit Soldaten und modernstem militärische Gerät beteiligt. Weder konnten sie den Gegner in die Knie zwingen, noch konnten sie sichtbare Erfolge im Kampf gegen die Kriegsökonomie (Drogenanbau) erzielen, von wirtschaftlichem Aufbau in scheinbar "ruhigeren" Zonen ganz zu schweigen. Bedenkt man, dass dem jetzigen Krieg ein 20-jähriger Krieg durch die Sowjetunion und anschließendem Bürgerkrieg (auch durch die durch die von den USA aufgerüsteten Taliban) vorausging, dann kann man ermessen, wie sehr die Bevölkerung des Landes darunter zu leiden hatte und hat.

Verteidigungsminister Jung und die ganze Bundesregierung sollen sich nicht weiter in die Tasche lügen: Es wird keinen zivilen Aufbau geben, solange das ausländische Militär in Afghanistan bleibt. Humanitäre Hilfsorganisationen wie caritas, Welthungerhilfe, medico, Kinderhilfe Afghanistan und andere klagen seit Jahren darüber, dass die Verquickung von ziviler Hilfe und militärischem "Schutz" die zivile Hilfe verunmöglicht.

Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) kritisiert schon länger, dass sich die humanitäre Hilfe "im Windschatten militärischer Interventionen" einzuordnen hat. Der Verband fordert eine strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe. Auch der Vorsitzende der Welthungerhilfe nannte vor wenigen Tagen die "zivil-militärische Zusammenarbeit" einen "Sündenfall" und forderte deren strikte Trennung.

Wenn es aber richtig ist, dass zivile Hilfe nur dort ankommt und wirklich hilft, wo kein Militär ist, dann ist es nur konsequent, wenn sich das Militär ganz aus Afghanistan verabschiedet. Der von der Bundeswehr veranlasste NATO-Luftangriff in Kundus verstößt massiv gegen das humanitäre Völkerrecht und steht für die vollständig verfehlte Afghanistan-Strategie.

Damit der Ernstfall bewältigt werden kann, trainiert die Bundeswehr ihre Soldaten für den Einsatz im Rahmen der KFOR- und ISAF-Schutztruppen im Kosovo und in Afghanistan. Zu diesem Zweck sind auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken in der Rhön Kulissen-Dörfer aufgebaut worden. 40 zivile Rollenspieler mimen einheimische Bevölkerung, Schusswaffen und Bomben knattern und knallen, Nebelmaschinen und Theaterblut sorgen für das passende "Ambiente". Jährlich durchlaufen 12.500 Soldaten diese sogenannte "einsatzvorbereitende Ausbildung".

Bereits in den 50er und 60er Jahren haben Aktivisten der Friedensbewegung gegen die (zum Teil atomare) Verminung der Straßen in der Rhön demonstriert und die Minenschächte zuzementiert.

In den 80er Jahren haben wir gegen [[Fulda gap|Fulda-Gap]] und atomare Erstschlagsstrategien in der Rhön demonstriert. Die Auflösung des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] war eine zentrale Forderung von Friedens- und Umweltbewegung, die wir im Interesse des Naturschutzes und der dort lebenden Menschen wieder lauter erheben werden. Die Umweltbelastungen durch Militärische Übungen vor allem die Schießübungen bei Dalherda in der Region ist eine Bedrohung für die Ökologie und aktuell das Trinkwasser der Anwohner.

Lassen Sie uns – wie es die Friedensbewegung fordert - gemeinsam Initiativen für Abrüstung und Entmilitarisierung Hessens ergreifen. Nur Frieden und Abrüstung, dieses Signal ging bereits von der hessischen Verfassung aus, sichert soziale und ökologische Gerechtigkeit und ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und ein wirklicher Standortvorteil.

Das Biosphärenreservat Rhön mit einem geschlossenen Kerngebiet, das auch den Truppenübungsplatz umfasst, wäre ein touristischer Anziehungspunktr im Sommer und Winter.

Wäre es nicht sinnvoller, wenn sich das Land Hessen für die Ausbildung von zivilen Helfern z. B. bei medico international verstärkt einsetzen würde, damit friedliche Projekte, die auch dauerhaft die Entwicklung in Afghanistan befördern. Auch die Errichtung des US Headquaters in Wiesbaden bleibt ein Ärgernis und ist angesichts der aktuellen politischen und ökonomischen Krise noch unsinniger als es den Anschein im vergangenen Jahr hatte.

Der Luftschlag in Kundus muss jetzt Anlass sein zu einer grundlegenden Kurskorrektur. Die Bundeswehr muss umgehend aus Afghanistan abgezogen werden. Der Versuch, die Bundeswehr zu einer humanitären Organisation umzudefinieren, ist gründlich und erwartungsgemäß misslungen. Bundswehreinsätze im Ausland sind keine humanitären Maßnahmen, sondern Kriegsbeteiligung. Sie müssen beendet werden! Die Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro, die jährlich für Einsätze der Bundeswehr im Ausland bereitgestellt werden, sollten stattdessen in Infrastruktur- und zivile Hilfsprojekte fließen. Wer Terrorismus ernsthaft bekämpfen will, der sollte für ein Verbot von Rüstungsexporten und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung streiten. Für DIE LINKE ist der Grundsatz einer friedlichen Außenpolitik nicht verhandelbar. Mit uns wird es eine Beteiligung an Militäreinsätzen nicht geben – weder heute, noch in Zukunft!

=Oskar Lafontaine zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Krieg ist kein Mittel der Politik."=

-------------
[http://www.youtube.com/watch?v=CJ_CNWdLpU8 Die Rede auf Youtube.de ansehen]

[http://www.youtube.com/watch?v=Eck-3fk_uCo weitere Rede auf Youtube.de ]
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[[Bild:Gummi.jpg|right|framed|Landtagswahl 2008]]

[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|right|framed|400px|Friedensdemonstration in Berlin 2007 mit der späteren Landtagsabgeordneten Marjana Schott ]]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin hat es ebenfalls wieder ins Feld geführt. Wäre dieses Argument zutreffend, meine Damen und Herren, dann hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen, dann wäre hier der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen.

(Thomas Oppermann (SPD): Völlig absurd!)

Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen. Wäre das Argument des unzulässigen deutschen Sonderweges richtig, dann hätten die Kanadier völlig falsch entschieden, als sie jetzt schon ein Abzugsdatum festgesetzt haben. Warum haben wir nicht zumindest den Mut, uns so zu entscheiden wie die Kanadier?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist interessant, dass Sie die zivile Komponente heute wieder betont haben. Das ist im Moment leider völlig unglaubwürdig; denn in den letzten Monaten ist das krasse Gegenteil geschehen: Es ist nicht die zivile Komponente gestärkt worden - das sollte man in einer solch tragischen Situation nicht beschwören -, sondern die militärische Komponente. Alles, was man hört, läuft darauf hinaus, dass die militärische Komponente weiter gestärkt werden soll. Man darf auch in einer solch schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist doch gut, dass dies der Kommandeur McChrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als - so möchte ich einmal sagen - nicht rational, als nicht vernünftig, als nicht nachvollziehbar dargestellt hat. Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er sagt,

dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien nur noch acht Gegner übrig. In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: „10 minus 2 ergibt 20 …

Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden?

Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert. Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht, deshalb ist das Land immer unsicherer geworden, deshalb haben wir dort - vielleicht in guter Absicht - mehr Unheil angerichtet, Jahr für Jahr: Immer mehr Menschen sind ums Leben gekommen, Soldaten und Zivilisten, Zivilisten und Soldaten. Sosehr ich anerkenne, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier vorgetragen haben, dass Sie bedauern, dass Unschuldige, also Zivilisten ums Leben gekommen sind: Ich bedauere - auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung -, dass Soldaten dort ums Leben kommen. Ich würde mir wünschen, dass dort, in Afghanistan, keine Soldaten ums Leben kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was wir erkennen müssen, ist, dass wir dort gegen eine Kultur kämpfen,

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein!)

und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen. Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

- An die Adresse der Grünen. Ich weiß, dass Sie jetzt Schwierigkeiten haben: Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist keine noble Haltung.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine völkische Argumentation, die Sie hier haben!)

Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen.

Wir sind der Auffassung, dass der Ansatz, der hier vorgetragen worden ist - dass die zivile Komponente zu verstärken sei -, natürlich letztendlich das Eingeständnis ist, dass die militärische Komponente gescheitert ist, weil sie die Folgen hat, die ich vorhin hier zitiert habe. Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken. Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen.

Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden - wir haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Thomas Oppermann (SPD): Es ist doch unglaublich, was Sie da sagen!)

- Ja, es ist unglaublich, welche Politik Sie machen; da haben Sie völlig recht. Sie haben kein rationales Argument, um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen.

(Thomas Oppermann (SPD): Durch die Terrorismusbekämpfung sorgen wir für Terrorgefahr? Das ist doch Wahnsinn! - Detlef Dzembritzki (SPD): Das lohnt nicht mal einen Zwischenruf!)

Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. - Das ist das moralische Dilemma, in dem Sie stecken. Deshalb bleiben wir bei der These: Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

==Bundestagsreden==
[http://www.youtube.com/watch?v=5L4ZVwJG-Ic&feature=channel Rede Paul Schäfer im Bundestag vor Rücktritt Minister Jung: Der Minister ist entweder unfähig oder unehrlich]

siehe auch :

[[Achse des Friedens]]

[[Wolfgang Gehrcke]]

[[Bestechung]]

------------------
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

Raus aus Afghanistan! Sofort!

2009-12-12T22:44:54Z

94.219.144.205: /* Fundstellen */ schattenblick.de

[[Bild:Raus aus afghanistan.gif]]
=Abstimmungsverhalten von Bundestagsabgeordneten der Region=
Namentliche Abstimmung Nr.: 2
Sitzung des Deutschen Bundestages am: Freitag, den 9. März 2007

Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag 3. Dezember 2009 [http://www.facebook.com/l.php?u=http%253A%252F%252Fdokumente.linksfraktion.net%252Fpdfdownloads%252F7767336826.pdf&h=4068e946a2eaec8ac578ea3fb895946b&ref=mf Originaldokument]

{|
|-
| Beginn:
| 13:07 Uhr
|-
| Ende:
| 13:10 Uhr
|-
|}

zum Thema: Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung über die
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter
Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1413
(2002), 1444 (2002), 1510 (2003), 1563 (2004), 1623 (2005) und 1707
(2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen; Drs. 16/4298 und
16/4571

{|border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Stimmabgaben'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''2007'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''2009'''

|-
|-
|Ja-Stimmen:
| 405
| 446
|-
|Nein-Stimmen:
| 157
| 105
|-
|Enthaltungen:
| 11
| 43
|-
| Ungültige:
| 0
| 0
|-
|}

{| border="1" cellpadding="5" cellspacing="0" align="left"|
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;" |
'''Abgeordnete/r'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"| '''Partei'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Wahlkreis bzw. Landesliste'''
| style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan'''
|style="vertical-align:top" style="background:#eff3ff;"|'''Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan''' 3.12.09
|-
|[[Michael Brand]]
|CDU
|Direktkandidat Fulda
| align="center"| Ja
| align="center"| Ja
|-
|Michael Roth
|SPD
|Heringen (Wahlkreis)
| align="center"|Ja
| align="center"| Ja
|-
|Uta Zapf
|SPD
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
|-
|Mechthild Dyckmans
|FDP
|Landeliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"|Ja
|-
|Priska Hinz
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
| align="center"| Ja
|-
|Nicole Maisch
|Bündnis 90 Die Grünen
|Herborn (wohnhaft)
| align="center"| Ja
|align="center"|enthalten
|-
|Margareta Wolf
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen
|align="center"|Ja
|align="center"| /
|-
|Tom Königs
|Bündnis 90 Die Grünen
|Landesliste Hessen (Ffm)
|align="center"|/
|align="center"|Ja
|-
|[[Wolfgang Gehrcke]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
| align="center"| Nein
|-
|[[Werner Dreibus]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|Nein
|align="center"|Nein
|-
|[[Diether Dehm]]
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Großentaft (wohnhaft)
|align="center"|Nein
|align="center"|Nein
|-
|Sabine Leidig
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|/
|align="center"|Nein
|-
|Christine Buchholz
|[[Die Linkspartei|DIE LINKE.]]
|Landesliste Hessen
|align="center"|/
|align="center"|Nein
|-
|}

=Tod eines jungen Fuldaer Soldaten=
{|
| Fulda 5. Oktober 2009: Wir trauern um einen jungen Fuldaer

24 Jahre wurde P. dann starb er einen schrecklichen Tod.

13 Monate nach seinen Verwundungen in Afghanistan erlag er den Folgen in der Mainzer Uniklinik.

Update: Inwischen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 am 7.10 berichtet auch die Fuldaer Zeitung] und im laufe des 7.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]

Fuldas [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] kommentiert es zeige, dass ein Krieg, der offiziell nicht so genannt werden dürfe, mittlerweile auch in Osthessen Spuren hinterlasse. „Was man nur aus dem Fernsehen kennt, schlägt plötzlich auch hier in der Region schicksalhaft ein“"
|<div style="background:#000000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px; border: 80px solid #000000"></div>

|}

==DGB Fulda==
===Fuldaer Erklärung===
[[Bild:Medium1984ot.jpg|right]]
'''Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Im Oktober 2009 starb ein junger Mann aus der Region Fulda an den schweren Verletzungen, die er mehr als ein Jahr zuvor als Soldat in Afghanistan erlitten hatte. Wir sind bestürzt über die steigende Zahl der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert.

Junge Menschen werden in diesen Krieg geschickt, Töten und Sterben von den verantwortlichen Politikern billigend in Kauf genommen.

Die NATO-Staaten Kanada und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt. Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest.

Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle ausländischen Truppen abgezogen werden.

Deshalb fordern wir:

* Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan statt weiterer Aufstockung der Kontingente

* Sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen

* Keine logistische Unterstützung des Krieges

* Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau

* Zivile Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige

Initiator und Rücksendeadresse: DGB-Kreisverband Fulda, Heinrichstraße 79. 36037 Fulda

download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/fuldaer_erklaerung.pdf

Erstunterzeichner Stand 14.10.09

Für den [[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; [[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, Emsdetten, MdB DIE LINKE.; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF);

Stand 2.11.09

[[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, [[Karin Masche]]; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KV-Vogelsberg; Michael Wahl, Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Dr. Peter Krahulec, Friedensforscher (Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); [[Sebastian Zöppel]], IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Franz Reidel, Betriebsrat Grümel; Sabine Barteska, Vorsitzende NaturFreunde Lauterbach; Bernhard Vogler, Dr. Ellen Weber, DKP Hettenhausen (Kreis Fulda); Gabriele Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender der Hessischen NaturFreunde; Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL, Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; [[Wolfgang Gehrcke]], MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Robert Zion, B'90/Grüne, Vorstandssprecher KV Gelsenkirchen; Andrea Schwarz, Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Oberderdingen; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde; Gudrun Reiß, attac-AG "Globalisierung und Krieg"; Peter Silbereisen, Schauspieler; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Kathrin Vogler, MdB; Birgit Pätzold, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE Thüringen; Frank Kuschel, DIE LINKE im Thüringer Landtag; Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Egon Jöckel (Gelnhausen), Pax Christi im Bistum Fulda;

Stand 3.11.09

[[DGB]] Kreisverband Fulda: Pia Hainer, Karin Masche; Frank Herrmann, DGB Regionsvorsitzender Südosthessen; Hubert Barteska, DGB KVVogelsberg;
[[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter (Landkreis Fulda); Dr. [[Diether Dehm]], MdB, Großentaft (Landkreis Fulda); Joseph Emil
Plur, 2. Vorsitzender SPD Fulda-Mitte, Dr. Peter Krahulec, Friedensforscher (Fulda); Martin Uebelacker, Vorsitzender ver.di OV Fulda im
Fachbereich 8; Günter Kopaschinski, Betriebsrat (Eichenzell); Sebastian Zöppel, IG Bau Gewerkschaftssekretär iA; Franz Reidel, Betriebsrat
Grümel; Christian Hoge und Karin Denhard, linksjugend [solid] Fulda; Günter Zint, dju (verdi) DOK-Verband; Sabine Barteska, Vorsitzende
NaturFreunde Lauterbach; Bernhard Vogler, Dr. Ellen Weber, DKP Hettenhausen (Kreis Fulda); Nadja Riechert, KJP Schlitz; Gabriele
Röhrig, Die Linke. Main-Kinzig; Dr. Peter Strutynski, GEW, Bundesausschuss Friedensratschlag; Regina Hagen, Trägerkreis Atomwaffen
abschaffen, Darmstädter Friedensforum; Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender der Hessischen NaturFreunde; Willi van Ooyen, Friedensund
Zukunftswerkstatt, MdL, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag; Dr. Ulrich Wilken, MdL,
Landesvorsitzender DIE LINKE Hessen; Wolfgang Gehrcke, MdB; Christine Buchholz, MdB; Sabine Leidig MdB; Kathrin Vogler, MdB;
Tobias Pflüger, Vorstand Informationsstelle Militarisierung, ehemaliger Europaabgeordneter; Robert Zion, B'90/Grüne, Vorstandssprecher
KV Gelsenkirchen; Andrea Schwarz, Gemeinderätin Bündnis 90/Die Grünen Oberderdingen; Helene und Dr. Ansgar Klein, Buendnis90/Die
Grünen, Kreisverband Aachen; Monty Schädel, Politischer Geschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Prof. Dr. Ursula Schumm-Garling, Friedens- und Zukunftswerkstatt; Torsten Schleip, Friedensweg
Leipzig, Friedenszentrum Leipzig, IG "Nein zum Kriegsflughafen"; Birgit Gündner, Internationaler Versöhnungsbund; Hans-Peter
Laubenthal, Deutscher Friedensrat; Gerhard Diefenbach, eh. Vors. des Aachener Friedenspreis e.V; Karin Kupka, Bürgerinitiative Lüchow-
Dannenberg; Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde; Gudrun Reiß, attac-AG "Globalisierung und Krieg"; Peter Silbereisen,
Schauspieler; Jutta Kausch, Schauspielerin; Wolfgang Spielvogel, Regisseur; Birgit Pätzold, Landesvorstandsmitglied DIE LINKE
Thüringen; Frank Kuschel, DIE LINKE im Thüringer Landtag; Andreas Richter, Friedensbeauftragter im SPD-Kreisvorstand Erlangen;
Florian Janik, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Erlangen; Uli Breuer, Betriebsrat Hessischer Rundfunk; Rüdiger Dohse, DGB Nord;
Frank Deppe, ver.di; Andreas Bernig, Dr.,GdP Brandenburg, MdL DIE LINKE Landtag Brandenburg; Claudia Butta, DGB-Frauen
Mülheim/Essen/Oberhausen; Peter Franz, Verband Deutscher Schriftsteller Thüringen; Wolfgang van Deuverden, VS Verband deutscher
Schriftsteller; Peter Nowak, Journalist; Thomas Immanuel Steinberg, SteinbergRecherche; Dr. Matin Baraki, Universitäts-Dozent; Dr.
Angelika Claußen, Vorsitzende IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer
Verantwortung e.V); Dietrich Dasenbrook, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Betriebsratsvorsitzender; Gerlinde Scherer,
Flüchtlingshilfe Libanon; Ralph Hartmann, Botschafter a.D,/ Buchautor; Chris Neumann, Darmstädter Signal; Jürgen Rose, Darmstädter
Signal; Klaus Hartmann, Deutscher Freidenker-Verband; Hans-Günther Schramm, Tabea und Christine Mößner, Nürnberger Evangelisches
Forum für den Frieden; Gregor Böckermann, Initiative Ordensleute für den Frieden (IOF); Egon Jöckel (Gelnhausen), Pax Christi im Bistum
Fulda; Elisabeth Engel, pax christi Bistum Paderborn

====Fundstellen====
* Die Erklärung kann unter der Internetadresse http://www.kreisverband-fulda.dgb.de heruntergeladen und ausgedruckt werden.
* [https://www.frieden-mitmachen.de/29/truppenabzug_jetzt!_frieden_statt_krieg! Online Unterzeichnung der Fuldaer Erklärung hier]
* [http://www.attac-netzwerk.de/ag-globalisierung-und-krieg AG Globalisierung und Krieg bei attac]
* [http://www.dfg-vk.de/aktuelles/informationen-der-friedensbewegung/2009/347 Aktuelles bei DFG-VK]
* [http://womblog.de/2009/10/18/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg/ Womblog]
* [http://www.labournet.de http://www.labournet.de]
* [http://www.bruchsaler-friedensinitiative.de/artikel/2009/20091019.html Bruchsaler Friedensinitiative]
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis]
* [http://www.derdwarsloeper.de/ http://www.derdwarsloeper.de]
* [http://www.meinpolitikblog.de/2009/10/23/truppenabzug-jetzt-frieden-statt-krieg-onlineuntersttzung-unterzeichnen/ Mein Politikblog]
* [http://lokale-friedensarbeit.de/aktuell24.html Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden]
* [http://thomasmitsch.wordpress.com/2009/10/31/fuldaer-erklarung/ Weblog Thomas Mitsch]
* [http://www.labournetaustria.at/aktion67.htm Labournet austria]
* [http://www.dielinke-wf.de/index.php?option=com_content&view=article&id=124:schluss-mit-dem-krieg-in-afghanistan-fuldaer-erklaerung&catid=40:linke-themen&Itemid=70 Die LINKE Wolfenbüttel]
* [http://www.webnews.de/kommentare/534058/0/Fuldaer-Erklaerung.html webnews]
* [http://twitter.com/zerlix/status/5315990599 twitter]
* [http://www.facebook.com/pages/Fuldaer-Erklarung/160834722922 facebook Unterstützergruppe]
* [http://www.kominform.at/article.php/20091120120559872 KomInform Österreich]
* [http://www.attac.de/aktuell/attac-medien/sig/detailansicht/datum/2009/11/26/sig-78-falsche-alternativen/?cHash=e0791c6cfd "Sand im Getriebe" die deutschspachige Ausgabe des internationalen attac Rundbriefes]
* [http://www.schattenblick.de/infopool/gesell/fakten/bfaa0013.html Schattenblick]

===Presseerklärung===
14. Oktober 2009 Presseerklärung des DGB Kreisverband Fulda

'''Fuldaer Erklärung: Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!'''

Bundesweite Beachtung fand die Trauerfeier für den jungen Soldaten aus
einem Fuldaer Stadtteil, der in Afghanstan schwer verwundet wurde.

Auch die Mitglieder des DGB Kreisvorstandes berührte der Tod des jungen
Fuldaers nach so vielen Monaten des Hoffen und Bangens, der Hoffnung
und Zuversicht.
Nun hat der DGB Kreis Fulda, sowie der Regionsvorsitzende Frank Herrmann
eine politische Erklärung zur allgemeinen Unterzeichnung vorgestellt.
Mit den Gewerkschaftern zeichnen auch zahlreiche Bundes- und
Landtagsabgeordete, Betriebsräte, Funktionsträger von gesellschaftlichen
Gruppierungen wie NaturFreunde, Friedensgruppen und christlichen
Initiativen wie Gregor Böckermann von der Initiative Ordensleute für den
Frieden.

"Stimmt es denn, dass deutsche Soldaten in Afghanistan 'im Einsatz für
unsere Grundwerte, für Frieden, Freiheit und Menschenwürde' ums Leben
kommen?" fragt Gregor Böckermann, der in diesem Jahr zum Antikriegstag
auf Einladung des DGB in Fulda war.
Pia Hainer, die Vorsitzende des Kreisverbandes des Deutschen
Gewerkschaftsbundes meint. "Wir sind bestürzt über die steigende Zahl
der Opfer, die der Krieg in Afghanistan fordert. Die NATO-Staaten Kanada
und Niederlande haben für 2010/2011 den Abzug ihrer Truppen angekündigt.
Die Bundesregierung aber hält eisern am Kriegsbündnis fest. Die
Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sie ist längst Teil des
Problems. Nur zivile Hilfsprogramme können eine Wende zum Positiven
bringen. Die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung
in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe."

So fordern sie in der Erklärung den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
statt weiterer Aufstockung der Kontingente, die sofortige Einstellung
aller Waffenlieferungen, keine logistische Unterstützung des Krieges,
die Bereitstellung von Mitteln für den zivilen Wiederaufbau und zivile
Berufsbildungsprogramme für Jugendliche und Bundeswehrangehörige.

====veröffentlicht====
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172913 osthessennews]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=6707 fuldainfo]
* [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?artikel=36303 Fulda Aktuell Print und Online Ausgabe]

===Veranstaltung===
Krieg in Afghanistan, mit Peter Strutynski und Heiner Tettenborn

Am 24. November 2009 (Dienstag), 20:00 Uhr im Café Ideal

„Wer uns angreift, der wird auch bekämpft, und die Bundeswehr hat dafür
die notwendigen Antworten“, so Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung
nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten im Juni. Sie seien in
Afghanistan "gefallen".

"Das ist kein Krieg sondern ein Friedenseinsatz" sagte Jung vor kurzem
zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Kann man in einem
Friedenseinsatz "fallen"?

Seit 2001 ist die Bundeswehr in Afghanistan. Die Anzahl der Soldaten
wurde vor kurzem auf 4500 erhöht. Ein junger Fuldaer Soldat zählte im
Oktober 2009 als 36. Todesopfer des Einsatzes der Bundeswehr. Die Zahl
der afghanischen Zivilisten, die umgebracht wurden, ist noch viel höher.
Allein bei dem Luftangriff auf einen Tanklaster wurden wahrscheinlich über
hundert afghanischen Zivilisten umgebracht. Gleichzeitig erklärt die
Bundesregierung, dass dieser Einsatz notwendig sei, um den Afghanen zu
helfen.

Der Rechtsanwalt Heiner Tettenborn ist 9 Monate durch Afghanistan
gereist und hat dort mit den Einheimischen gelebt und sich somit ein
authentisches Bild über die dortigen Verhältnisse und die Probleme der
Bevölkerung machen können.

Peter Strutynski (AG Friedensforschung, Uni Kassel) wird mit Blick auf die
Abstimmung im Bundestag zur Mandatsverlängerung und Aufstockung der
Kontingente eine politische Bewertung des Afghanistaneinsatzes liefern.

Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und
Bürger. Der Eintritt ist frei.

Arbeit und Leben ist eine Arbeitsgemeinschaft von Deutschem
Gewerkschaftsbund Fulda und den Volkshochschulen Fulda.

Veröffentlicht

*osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1174273 stark gekürzt]

'''[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|mehr Hintergünde und Infos]]'''

==Medien==
* 3.12. [http://www.jungewelt.de/2009/12-03/063.php Mehr Soldaten, mehr Ziele]
* 3.12. [http://www.jungewelt.de/2009/12-03/045.php Wahlversprechen Obama intensiviert den Krieg]
* 21.10.09 [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31347/1.html Telepolis Duell der Wahlbetrüger]
* 15.10.09 [http://www.neues-deutschland.de/artikel/157474.klares-bekenntnis.html "Klares Bekenntnis" Peter Nowak in Neues Deutschland]
* 7.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,961029 Fuldaer Zeitung]
* 7.10.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1172585 Hans-Hubertus Braune in osthessennews]
* [http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=5457066/4d2fc9/index.html SWR.de: In Afghanistan verletzter Soldat gestorben]

=Rede Willi van Ooyen im Hessischen Landtag=
Rede Willi van Ooyens zur Aktuellen Stunde der LINKE. Fraktion "Hessen setzt sich für friedliche Konfliktlösung ein – Keine Kriegsübungen auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken" am 17 September 2009

[[Bild:Willikarin.jpg|right]]
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren,

bei einem Luftangriff der NATO-Truppe ISAF auf von Taliban entführte Tanklastwagen sind am 4. September in Nordafghanistan dutzende Menschen getötet worden. Der deutsche Kommandeur, der den Angriffsbefehl gab, bedauert das Massaker; Verteidigungsminister Franz Josef Jung leugnete zunächst hartnäckig, dass Zivilpersonen zu Schaden gekommen seien und behauptete, es seien "ausschließlich Taliban getötet worden". Doch das glaubte außer ihm keiner. Selbst der oberste NATO-Kommandeur in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, der sich vor Ort erkundigte, sprach davon, dass es zivile Opfer gegeben habe. Der afghanische Präsident Hamid Karsai sprach von rund 90 Toten und Verletzten.

Dieser neuerliche "Zwischenfall" belegt aus Neue, dass es sich in Afghanistan nicht etwa um einen "Stabilisierungseinsatz" handelt, sondern um einen veritablen Krieg. Einen Krieg, der immer härter und grausamer geführt wird und in dem zivile Opfer an der Tagesordnung sind. Jahrelang haben uns die Politiker der Regierungskoalition einzureden versucht, im Norden Afghanistans, wo die Bundeswehr "Aufbauarbeit" leiste, sei die Lage ruhig; gekämpft werden nur im Süden und Osten des Landes.

Auch diese Lüge ist längst an der rauen Wirklichkeit zerplatzt. Es wird Zeit, dass der zuständige Minister seinen Hut nimmt.

Der Zweite Weltkrieg, an dessen Beginn vor 70 Jahren am 1. September von vielen Friedensinitiativen und Gewerkschaften erinnert wurde, dauerte weniger als sechs Jahre. Der Krieg des Westens in Afghanistan geht im Oktober ins neunte Jahr. An diesem ungleichen Krieg sind insgesamt 40 Staaten mit Soldaten und modernstem militärische Gerät beteiligt. Weder konnten sie den Gegner in die Knie zwingen, noch konnten sie sichtbare Erfolge im Kampf gegen die Kriegsökonomie (Drogenanbau) erzielen, von wirtschaftlichem Aufbau in scheinbar "ruhigeren" Zonen ganz zu schweigen. Bedenkt man, dass dem jetzigen Krieg ein 20-jähriger Krieg durch die Sowjetunion und anschließendem Bürgerkrieg (auch durch die durch die von den USA aufgerüsteten Taliban) vorausging, dann kann man ermessen, wie sehr die Bevölkerung des Landes darunter zu leiden hatte und hat.

Verteidigungsminister Jung und die ganze Bundesregierung sollen sich nicht weiter in die Tasche lügen: Es wird keinen zivilen Aufbau geben, solange das ausländische Militär in Afghanistan bleibt. Humanitäre Hilfsorganisationen wie caritas, Welthungerhilfe, medico, Kinderhilfe Afghanistan und andere klagen seit Jahren darüber, dass die Verquickung von ziviler Hilfe und militärischem "Schutz" die zivile Hilfe verunmöglicht.

Der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V. (VENRO) kritisiert schon länger, dass sich die humanitäre Hilfe "im Windschatten militärischer Interventionen" einzuordnen hat. Der Verband fordert eine strikte Trennung von militärischen Aktionen und humanitärer Hilfe. Auch der Vorsitzende der Welthungerhilfe nannte vor wenigen Tagen die "zivil-militärische Zusammenarbeit" einen "Sündenfall" und forderte deren strikte Trennung.

Wenn es aber richtig ist, dass zivile Hilfe nur dort ankommt und wirklich hilft, wo kein Militär ist, dann ist es nur konsequent, wenn sich das Militär ganz aus Afghanistan verabschiedet. Der von der Bundeswehr veranlasste NATO-Luftangriff in Kundus verstößt massiv gegen das humanitäre Völkerrecht und steht für die vollständig verfehlte Afghanistan-Strategie.

Damit der Ernstfall bewältigt werden kann, trainiert die Bundeswehr ihre Soldaten für den Einsatz im Rahmen der KFOR- und ISAF-Schutztruppen im Kosovo und in Afghanistan. Zu diesem Zweck sind auf dem Truppenübungsplatz Wildflecken in der Rhön Kulissen-Dörfer aufgebaut worden. 40 zivile Rollenspieler mimen einheimische Bevölkerung, Schusswaffen und Bomben knattern und knallen, Nebelmaschinen und Theaterblut sorgen für das passende "Ambiente". Jährlich durchlaufen 12.500 Soldaten diese sogenannte "einsatzvorbereitende Ausbildung".

Bereits in den 50er und 60er Jahren haben Aktivisten der Friedensbewegung gegen die (zum Teil atomare) Verminung der Straßen in der Rhön demonstriert und die Minenschächte zuzementiert.

In den 80er Jahren haben wir gegen [[Fulda gap|Fulda-Gap]] und atomare Erstschlagsstrategien in der Rhön demonstriert. Die Auflösung des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] war eine zentrale Forderung von Friedens- und Umweltbewegung, die wir im Interesse des Naturschutzes und der dort lebenden Menschen wieder lauter erheben werden. Die Umweltbelastungen durch Militärische Übungen vor allem die Schießübungen bei Dalherda in der Region ist eine Bedrohung für die Ökologie und aktuell das Trinkwasser der Anwohner.

Lassen Sie uns – wie es die Friedensbewegung fordert - gemeinsam Initiativen für Abrüstung und Entmilitarisierung Hessens ergreifen. Nur Frieden und Abrüstung, dieses Signal ging bereits von der hessischen Verfassung aus, sichert soziale und ökologische Gerechtigkeit und ist Voraussetzung für ein friedliches Miteinander und ein wirklicher Standortvorteil.

Das Biosphärenreservat Rhön mit einem geschlossenen Kerngebiet, das auch den Truppenübungsplatz umfasst, wäre ein touristischer Anziehungspunktr im Sommer und Winter.

Wäre es nicht sinnvoller, wenn sich das Land Hessen für die Ausbildung von zivilen Helfern z. B. bei medico international verstärkt einsetzen würde, damit friedliche Projekte, die auch dauerhaft die Entwicklung in Afghanistan befördern. Auch die Errichtung des US Headquaters in Wiesbaden bleibt ein Ärgernis und ist angesichts der aktuellen politischen und ökonomischen Krise noch unsinniger als es den Anschein im vergangenen Jahr hatte.

Der Luftschlag in Kundus muss jetzt Anlass sein zu einer grundlegenden Kurskorrektur. Die Bundeswehr muss umgehend aus Afghanistan abgezogen werden. Der Versuch, die Bundeswehr zu einer humanitären Organisation umzudefinieren, ist gründlich und erwartungsgemäß misslungen. Bundswehreinsätze im Ausland sind keine humanitären Maßnahmen, sondern Kriegsbeteiligung. Sie müssen beendet werden! Die Gelder in Höhe von einer Milliarde Euro, die jährlich für Einsätze der Bundeswehr im Ausland bereitgestellt werden, sollten stattdessen in Infrastruktur- und zivile Hilfsprojekte fließen. Wer Terrorismus ernsthaft bekämpfen will, der sollte für ein Verbot von Rüstungsexporten und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung streiten. Für DIE LINKE ist der Grundsatz einer friedlichen Außenpolitik nicht verhandelbar. Mit uns wird es eine Beteiligung an Militäreinsätzen nicht geben – weder heute, noch in Zukunft!

=Oskar Lafontaine zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan: "Krieg ist kein Mittel der Politik."=

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[http://www.youtube.com/watch?v=CJ_CNWdLpU8 Die Rede auf Youtube.de ansehen]

[http://www.youtube.com/watch?v=Eck-3fk_uCo weitere Rede auf Youtube.de ]
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[[Bild:Gummi.jpg|right|framed|Landtagswahl 2008]]

[[Bild:Bundeswehr raus aus Afghanistan.jpg|right|framed|400px|Friedensdemonstration in Berlin 2007 mit der späteren Landtagsabgeordneten Marjana Schott ]]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Bundeskanzlerin hat noch einmal den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit dem Argument gerechtfertigt, dieser Einsatz diene der internationalen Sicherheit, er diene dem Frieden und er diene der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Für meine Fraktion möchte ich die gegenteilige Schlussfolgerung ziehen: Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan, weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Einsatz der Bundeswehr nicht der internationalen Sicherheit dient, nicht dem Frieden und er auch nicht geeignet ist, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

In der Kürze der Zeit kann ich nur wenige Argumente aufgreifen. Ein klassisches Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist das Argument, ein deutscher Sonderweg sei zu vermeiden; die Bundeskanzlerin hat es ebenfalls wieder ins Feld geführt. Wäre dieses Argument zutreffend, meine Damen und Herren, dann hätten wir uns auch am Irakkrieg beteiligen müssen, dann wäre hier der deutsche Sonderweg im Hinblick auf unsere internationalen Interessen nicht gerechtfertigt gewesen.

(Thomas Oppermann (SPD): Völlig absurd!)

Sie haben dies als CDU-Vorsitzende damals auch so gesehen. Wäre das Argument des unzulässigen deutschen Sonderweges richtig, dann hätten die Kanadier völlig falsch entschieden, als sie jetzt schon ein Abzugsdatum festgesetzt haben. Warum haben wir nicht zumindest den Mut, uns so zu entscheiden wie die Kanadier?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Es ist interessant, dass Sie die zivile Komponente heute wieder betont haben. Das ist im Moment leider völlig unglaubwürdig; denn in den letzten Monaten ist das krasse Gegenteil geschehen: Es ist nicht die zivile Komponente gestärkt worden - das sollte man in einer solch tragischen Situation nicht beschwören -, sondern die militärische Komponente. Alles, was man hört, läuft darauf hinaus, dass die militärische Komponente weiter gestärkt werden soll. Man darf auch in einer solch schwierigen Situation über diesen Sachverhalt nicht hinwegtäuschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun komme ich zum entscheidenden Punkt. Die Behauptung, Sie bekämpften den internationalen Terrorismus, wird von denen widerlegt, die, wenn man so will, von der fachlichen Seite damit befasst sind. Es ist doch gut, dass dies der Kommandeur McChrystal zum ersten Mal in aller Klarheit festgestellt und Ihre Ausführungen hier krass widerlegt hat, ja, als - so möchte ich einmal sagen - nicht rational, als nicht vernünftig, als nicht nachvollziehbar dargestellt hat. Ich trage hier einmal vor, was dieser Kommandeur zu den Kampfeinsätzen, die Sie gerechtfertigt haben, vorgetragen hat. Er sagt,

dass der Krieg in Afghanistan nicht mit konventionellem militärischem Denken gewonnen werden könne, das darauf abzielt, den Gegner zu bekämpfen. Aus konventioneller Sicht stelle sich die Tötung von zwei Aufständischen in einer Gruppe von zehn so dar, als seien nur noch acht Gegner übrig. In einem von Clans und Stämmen geprägten Umfeld wie Afghanistan sei es aber so, dass die zwei Getöteten viele Verwandte hätten, die nach solchen Vorfällen Rache schwörten. Im Fall von zivilen Opfern seien das sogar noch mehr als im Fall von getöteten Kämpfern. So laute die Rechnung: „10 minus 2 ergibt 20 …

Das heißt, der verantwortliche Mann in Afghanistan sagt Ihnen hier, dass die Kampfeinsätze zu nichts anderem führen als dazu, dass mehr Kämpfer rekrutiert werden. Wie wollen Sie angesichts dieses Sachverhalts hier darstellen, Sie bekämpften den Terrorismus in Afghanistan?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wie soll dabei überhaupt logisch argumentiert werden?

Nichts anderes ist in den letzten Jahren passiert. Deshalb hat sich die Anzahl der Anschläge erhöht, deshalb ist das Land immer unsicherer geworden, deshalb haben wir dort - vielleicht in guter Absicht - mehr Unheil angerichtet, Jahr für Jahr: Immer mehr Menschen sind ums Leben gekommen, Soldaten und Zivilisten, Zivilisten und Soldaten. Sosehr ich anerkenne, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier vorgetragen haben, dass Sie bedauern, dass Unschuldige, also Zivilisten ums Leben gekommen sind: Ich bedauere - auch aufgrund meiner persönlichen Erfahrung -, dass Soldaten dort ums Leben kommen. Ich würde mir wünschen, dass dort, in Afghanistan, keine Soldaten ums Leben kommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Was wir erkennen müssen, ist, dass wir dort gegen eine Kultur kämpfen,

(Dr. Guido Westerwelle (FDP): Nein!)

und dieser Kampf gegen eine Kultur ist nicht zu gewinnen. Die Kultur, um die es geht, hat der Oberbefehlshaber der ISAF ganz klar angesprochen. Wir haben es dort mit einer Stammeskultur zu tun. Diese Stammeskultur verpflichtet all diejenigen, die im Verwandtenkreis Tote zu beklagen haben, auf Blutrache.

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

- An die Adresse der Grünen. Ich weiß, dass Sie jetzt Schwierigkeiten haben: Sie haben diesen Krieg mitzuverantworten und wollen sich jetzt aus dieser Verantwortung herauswinden.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist keine noble Haltung.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine völkische Argumentation, die Sie hier haben!)

Sie müssen auch zu dieser Verantwortung stehen.

Wir sind der Auffassung, dass der Ansatz, der hier vorgetragen worden ist - dass die zivile Komponente zu verstärken sei -, natürlich letztendlich das Eingeständnis ist, dass die militärische Komponente gescheitert ist, weil sie die Folgen hat, die ich vorhin hier zitiert habe. Man kann sich vor dieser Logik nicht wegdrücken. Wir bewirken das Gegenteil von dem, was wir eigentlich bewirken wollen.

Dies wird durch die Erklärung der Dienste hier in der Bundesrepublik auch noch bestärkt. Es ist gerade in den letzten Tagen erneut gemeldet worden - wir haben immer wieder darauf hingewiesen -, dass die Dienste in der Bundesrepublik sagen: Der Kampfeinsatz in Afghanistan, den die Bundeskanzlerin gerechtfertigt hat, erhöht die Terroranschlagsgefahr in Deutschland. Ich frage hier für meine Fraktion: Ist es Aufgabe der Bundesregierung, durch ihr Handeln dafür Sorge zu tragen, dass sich die Terroranschlagsgefahr in Deutschland erhöht?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Thomas Oppermann (SPD): Es ist doch unglaublich, was Sie da sagen!)

- Ja, es ist unglaublich, welche Politik Sie machen; da haben Sie völlig recht. Sie haben kein rationales Argument, um diese Politik überhaupt noch zu rechtfertigen.

(Thomas Oppermann (SPD): Durch die Terrorismusbekämpfung sorgen wir für Terrorgefahr? Das ist doch Wahnsinn! - Detlef Dzembritzki (SPD): Das lohnt nicht mal einen Zwischenruf!)

Am Schluss sage ich noch etwas zu dem häufig vorgebrachten Argument, es handele sich hier um einen Hilfseinsatz, um eine humanitäre Intervention. Alle internationalen Organisationen, die sich in der Hilfe engagieren, weisen immer auf folgenden Sachverhalt hin: Mit viel weniger Geld könnte man ungleich mehr Menschen vor dem Tod durch Hunger und vor dem Tod durch Krankheit bewahren, ohne dass man einen einzigen anderen Menschen töten müsste. - Das ist das moralische Dilemma, in dem Sie stecken. Deshalb bleiben wir bei der These: Krieg ist kein Mittel der Politik. Ziehen Sie die Bundeswehr aus Afghanistan ab!

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

==Bundestagsreden==
[http://www.youtube.com/watch?v=5L4ZVwJG-Ic&feature=channel Rede Paul Schäfer im Bundestag vor Rücktritt Minister Jung: Der Minister ist entweder unfähig oder unehrlich]

siehe auch :

[[Achse des Friedens]]

[[Wolfgang Gehrcke]]

[[Bestechung]]

------------------
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Militär]]

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Kreistagsitzung Dezember 2009

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