Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2016-07-19T16:43:40Z

92.75.237.14: + attac

'''Bis 31. Juli''', Di.-So. 10 bis 17 Uhr [[Vonderau Museum]] Sonderausstellung, Dalí - Ein Leben für die Kunst, Eintritt 9,50 €, ermäßigt 7,50€

'''Montag, 18. Juli 2016'''
* 17.30 Uhr, Schlossstraße 5, Fraktionsgeschäftszimmer, Offene Fraktionssitzung

'''Dienstag, 19. Juli 2016'''
* 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG

'''Dienstag 30. August 2016'''

* 18 Uhr, Stadtschloss / Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag, 13. September 2016'''
* 19:00 Uhr in der Gaststätte, Zum Felsenkeller / Brauhaus, Leipziger Straße 12, D-36037 Fulda, Regionalverband Osthessen Pro Bahn

'''Samstag, 17. September 2016'''
* 10 Uhr - Treff zur Abfahrt mit dem Hessenticket am Fuldaer Bahnhof zur Demo in Frankfurt 12:00 Uhr Es geht erneut auf die Straße gegen TTIP & CETA - jetzt vormerken! Großdemos in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Frankfurt/Main und München oder Nürnberg! Im Herbst will die EU- Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Und die Verhandlungen um TTIP gehen in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Mit Demonstrationen in sechs Städten werden wir am Samstag, den 24. September ein starkes Zeichen setzen.
Sei wieder dabei - in Frankfurt/Main - Gemeinsam fordern wir: TTIP und CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel!

''' Dienstag 13. Dezember 2016'''
* 19:00 Uhr in der Gaststätte, Zum Felsenkeller / Brauhaus, Leipziger Straße 12, D-36037 Fulda, Regionalverband Osthessen Pro Bahn

Ausschuss Wirtschaft und Verkehr

2016-07-18T06:27:04Z

92.75.237.14: typo

== Mitglieder ==
{| cellpadding= "25"
| style="width: 30%; background-color: #ffffcc; vertical-align:top;"| '''Vorsitzender'''
Dr. [[Albert Post]]

'''Stellv. Ausschussvorsitzende'''

'''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''

Michael Gehring

Norbert Jehn

Sebastian Klingenberger

Dr. [[Albert Post]]

Heike Kleemann

'''Sozialdemokratische Partei Deutschlands'''

Florian Hütsch

'''Bündnis 90/Die Grünen '''

[[Ernst Sporer]]

'''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] '''

[[Barbara Grün]]

'''Christliche Wählereinheit'''

Bernhard Hohmann

'''Freie Demokratische Partei '''

Michael Grosch

'''Republikaner'''

Kay Wehner

|

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]

== Sitzung 7. Juli 2016 18:00 Uhr ==
====Tagesordnung====
Tagesordnung
1. Regionales Einzelhandelskonzept-Vorstellung

====Kommentar====
Zusammen mit dem Bauauschuss genossen wir den Parforce-Ritt durch eine Power-Point-Präsentation, die uns das Regionale Einzelhandelskonzept vorstellte.
Im Zuge der Befragung von 800 Haushalten (aus Fulda und Umgebung) wurde moniert, dass die Stadt zu wenige Parkplätze anbiete - was im Text auch wieder klargestellt wird: es sind nicht zu wenige, aber wohl zu wenige bekannte Parkplätze.
Ute fragte im Anschluss nach der Meinung der Befragten zum ÖPNV.
Antwort: da es sich um eine ungestützte Umfrage handelte, hat sich auch keiner der Befragten von sich aus dazu geäußert. Ergo: Wenn man die Bürger nicht darauf hinweist, dass es ihn gibt, ist der Fuldaer ÖPNV kein Thema :/
Insgesamt diente dieser Termin erstmal der Vorstellung, inhaltliche Auseinandersetzungen sollen folgen.

== Sitzung 4. Juli 2016 17:00 Uhr ==
====Tagesordnung====

1.Radverkehr – Kleinere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs (HH-Antrag Nr. 119 der Fraktion „Bündnis 90/DIE GRÜNEN“ vom 04.11.2015 136/2016)

2. ÖPNV Dynamische Fahrgastinformation - Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 31 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 137/2016)

3. ÖPNV-Umbau von Haltestellen auf Niederflurtechnik - Weitere Vorgehensweise (HH-Antrag Nr. 30 der CDU-Fraktion vom 03.11.2015 138/2016)

4.Schienenverkehrslärm in Fulda-Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen 87/2016

Alle 4 Punkte zustimmend zur Kenntnis genommen.
====Kommentar====
ad 1) Radverkehr fördern: Zugrunde lag ein Haushaltsantrag der Grünen, demzufolge 30.000€ zur Förderung des Radverkehrs über die bereits geplanten Straßenbauprojekte hinaus gefordert wird.

Fulda dürfe die Entwicklung nicht verschlafen, meinte Herr Sporer - es wurde ihm von allen Seiten recht gegeben. Der Stadtbaurat wies darauf hin, dass die Radwege bei der Straßenplanung eh immer schon mit drin sind. Für den Gieseltalweg wird ein Förderkonzept erwartet. Den beiden Reparaturmaßnahmen wurde einstimmig zugestimmt - der Stadtbaurat merkte an, dass dies ja dann gleich von den 30.000 € bezahlt werden könne.

Ich ahne, dass ich hier hätte widersprechen sollen, denn das Geld sollte ja zur Förderung, nicht zur Erhaltung der Radwege dienen.

ad 2) ÖPNV- Dynamische Fahrgastinfo:
ZOB & Schloss werden der Einstieg in das System sein, Umsetzung in diesem Jahr wahrscheinlich, Ausschreibung Juli / August
Die Prioritätensetzung erfolgt unter dem Aspekt, wo Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser etc) in der Nähe sind
Bis zu 70% Fördermittel, 1. Bauabschnitt 320 TSD €

Find ich super, dringend notwendig, sehr hilfreich!!

ad 3) ÖPNV Niederflurtechnik

Barrierefreiheit bis 2022 => "sportlich" wird dieses Ziel genannt ;-)

Fördermittel ab 2019 unklar, Priorisierung auch hier besonders bei Sozialeinrichtungen. 100% Umsetzung werden gar nicht mehr angestrebt - um schneller voran zu kommen, muss ein externes Büro beauftragt werden.

Am Ende wird es mit Sicherheit immer noch nicht-umgerüstete Haltestellen in der Peripherie geben, die wenig frequentiert werden - damit müsse man dann möglicherweise leben. Das, was aber erst mal geschafft werden muss, ist schon eine Riesenherausforderung.

Schaunwermal.

ad 4) Schienenverkehrslärm
Konkret: DB-Gutachten & Sanierungsprogramm

Bürgermeisterrunde trifft sich regelmäßig, Fulda wird immer wieder darauf hinweisen, dass andere Bremsen eingebaut werden.
Hinweis seitens der FDP: in Bezug auf ausländischen / privaten Güterverkehr könnten doch lärmabhängige Trassenkosten erhoben werden, um auch diese zur Umrüstung zu bewegen.

Informationsbeschaffung für bürger - vielleicht eine Homepage dafür? (mir unklar, ob das Vorschlag, Idee, Ziel oder nur ein geäußerter Gedanke war).
Das freiwillige Lärmsanierungsprogramm der Bahn ist bereits in Anspruch genommen worden; für eine Erhöhung der Lärmschutzwände sieht man keine Möglichkeit, die Bahn zu zwingen.

Solange viele andere Gemeinden auch noch auf Förderung warten, ist es nicht denkbar, dass es eine zweite Förderung von Lärmschutzmaßnahmen seitens der Bahn gibt. Die formalem Regelungen der Bahnstehen dem entgegen.

Ca. 1000 Wohneinheiten haben Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen.

Kurze Diskussion, ob Geschwindigkeitsdrosselung als Maßnahme hilfreich wäre - auch über Bepflanzungsmaßnahmen kann der Schall gedämpft werden.
Man bleibt dran und wird die Bahn weiter nerven.

==== Berichte des Stadtbaurats ====
* Verkehrsentwicklungsplan (seit 2004 unverändert): Dazu wird es Anfang September Infoveranstaltungen geben, Anregungen der Bürgerschaft sollen aufgenommen werden. Thematische Einführungsveranstaltung im Fürstensaal, dann Ansprechpartner an verschiedenen Tischen. So soll die Öffentlichkeit mit den Planern zusammengebracht werden. Es werden dazu 2 Projektbeiräte gewünscht - entweder aus dem Ausschuss oder aus den Fraktionen. Die ganzen Anträge der letzten 2-3 Jahre zum Thema Verkehr werden nochmals durchgesehen und den Büros übergeben. Das wird auch auf der SVV erläutert werden. Zu klären wird noch sein, welche Ausschussmitglieder (oder aus den Fraktionen) entsendet werden.

* Niesiger Straße muss von Grund auf saniert werden, Kostenbeteiligung schreibt das Kommunalabgabegesetz vor. Umleitung auf Leipziger ist keine Lösung, Vorschlag (Sporer): Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30km/h für die ganze Niesiger Str.

Verkehr hat enorm zugenommen, Eisweiher-Zufahrt wurde extra für den LKW-Verkehr geschaffen.
|}

== Links ==
[[Kategorie:WP 2016-2021]]
[[Kategorie:Ausschüsse Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Ausschuss Wirtschaft und Verkehr]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2016-07-15T15:19:16Z

92.75.237.14: ttip Demo Uhrzeitänderung

'''Bis 31. Juli''', Di.-So. 10 bis 17 Uhr [[Vonderau Museum]] Sonderausstellung, Dalí - Ein Leben für die Kunst, Eintritt 9,50 €, ermäßigt 7,50€
'''Montag, 18. Juli 2016'''
* 17.30 Uhr, Schlossstraße 5, Fraktionsgeschäftszimmer, Offene Fraktionssitzung

'''Dienstag 30. August 2016'''
* 18 Uhr, Stadtschloss / Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

''' Dienstag, 13. September 2016'''
* 19:00 Uhr in der Gaststätte, Zum Felsenkeller / Brauhaus, Leipziger Straße 12, D-36037 Fulda, Regionalverband Osthessen Pro Bahn

'''Samstag, 17. September 2016'''
* 10 Uhr - Treff zur Abfahrt mit dem Hessenticket am Fuldaer Bahnhof zur Demo in Frankfurt 12:00 Uhr Es geht erneut auf die Straße gegen TTIP & CETA - jetzt vormerken! Großdemos in Stuttgart, Köln, Hamburg, Berlin, Frankfurt/Main und München oder Nürnberg! Im Herbst will die EU- Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen. Und die Verhandlungen um TTIP gehen in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Mit Demonstrationen in sechs Städten werden wir am Samstag, den 24. September ein starkes Zeichen setzen.
Sei wieder dabei - in Frankfurt/Main - Gemeinsam fordern wir: TTIP und CETA stoppen - Für einen gerechten Welthandel!

''' Dienstag 13. Dezember 2016'''
* 19:00 Uhr in der Gaststätte, Zum Felsenkeller / Brauhaus, Leipziger Straße 12, D-36037 Fulda, Regionalverband Osthessen Pro Bahn

Stadtverordnetenversammlung Juli 2016

2016-07-15T11:34:28Z

92.75.237.14: /* Kontogebühren Sparkasse */ +Antwort

== Tagesordnung ==

===Tagesordnung I===
1. Beschluss über den Widerspruch gegen die Wahl der Mitglieder für:
*den Trägerausschuss der Rhönenergie,
*die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes und
*die sachkundigen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

2. Wahl einer 2. stellv. Schriftführerin für die Stadtverordnetenversammlung

3. Nachwahl von sachkundigen Bürgern für die Friedhofskommission

4. Durchführung der 8. Hessischen Landesgartenschau 2026

5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

=== Tagesordnung II ===
6. Anpassung des Gesellschaftsvertrages der RhönEnergie Fulda GmbH

7. Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Fulda zum 31.12.2015 gem. § 112 Abs. 9 HGO

8. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda"

9. Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) – Förderung kommunaler Infrastruktur

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“

Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB

Beschluss über die Ergebnisse der Erstbeteiligung

Beschluss über Änderung des Geltungsbereichs

11. Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 33 “Edelzeller Feld“
hier:
* Bericht über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden
* Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3(2) und §4(2) BauGB

12. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Stadtbezirk Fulda IV

==Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda==

===Aktuelle Stunde: Auflagen zu Grup Yorum (Türkische Musikgruppe)===
{|
|Am vergangenen Samstag (9. Juli 2016) fand das vom Fuldaer Ausländerbeirat veranstaltete "Fest der Kulturen" auf dem Universitätsplatz statt. Die Veranstaltung wurde bereits vor vielen Monaten angemeldet, vor wenigen Wochen zog die Stadt die Zusage zurück, Pavillons zur Verfügung zu stellen. Am Freitagabend, also wenige Stunden vor Beginn, erhielt der Vorsitzende des Ausländerbeirats Abdulkerim Demir eine mit vielen Auflagen versehene Genehmigung.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Ab 19 Uhr trat die in der Türkei sehr populäre Band Grup Yorum ohne Gage auf. Warum wurde sowohl verboten, Produkte dieser Band (Alben, T-Shirts u.ä.) zu verkaufen oder gegen Spenden abzugeben (die vollziehenden Polizeibeamten untersagten selbst die bloße Präsentation der CDs und T-Shirts mit dem Logo der Band), als auch Spenden für die Künstlerinnen und Künstler zu sammeln?

2. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert dieses Verbot und die Anordnung, die Personalien aller auftretenden Bandmitglieder zu melden?

3. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst. Die Auflagen der Stadt Fulda zu Grup Yorum haben zwar nicht den Auftritt selber verboten, doch verhinderten, dass die Musikerinnen und Musiker wenigstens ihre Spesen über Spenden decken konnten; ihre Kunst wurde so zu einer "brotlosen". Ist diese Art der Einschränkung der Kunstfreiheit mit unser freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar?

|'''Grup Yorum in Fulda'''
<html5media width="230">https://www.youtube.com/watch?v=4Xq8w97GOsI</html5media>
|}

'''Medienberichte'''
* 12.7.16 ca 18 Uhr "ND" [https://www.neues-deutschland.de/artikel/1018540.die-t-shirts-bleiben-im-karton.html "Die shirts bleiben im Karton"] komplett im Print oder hier [http://peter-nowak-journalist.de/2016/07 auf der homepage des Journalisten Peter Nowak]
* 13.7.16 on [http://osthessen-news.de/n11535006/riebold-nennt-buergermeister-wehner-der-verlaengerte-arm-erdogans.html Streit um türkische Band "Grup Yorum" RIEBOLD nennt Bürgermeister WEHNER der "verlängerte Arm ERDOGANS"]

===Arbeit der Historiker-Kommission===
[[Datei:Danzebrink.jpg|thumb|right]]
Im Frühjahr/Frühsommer 2015 wurde vom Magistrat der Stadt Fulda eine Historikerkommission zur Untersuchung der Rolle des ehemaligen [[Oberbürgermeister]] [[Franz Danzebrink|Danzebrink]] im Faschismus eingesetzt. Ein Ergebnis wurde für Spätsommer 2015 in Aussicht gestellt.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Liegt inzwischen der Abschlussbericht der Historikerkommission vor?

2. Seit wann liegt der Bericht vor?

3. Welche Schlüsse zieht der Magistrat aus dem Bericht?

===Würdigung des Sohnes der Stadt Moritz Neumann===

Am 23. Juni 2016 verstarb [[Moritz Neumann]], langjähriger Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen.
Moritz Neumann war gebürtiger Fuldaer, wuchs in Fulda auf und übte zunächst seinen Beruf in unserer Stadt aus.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Gibt es Überlegungen in welcher Form die Stadt Fulda seiner Person und seines Lebenswerkes gedenkt?

=== Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten ===

Das Gemeinwesen auch in unserer Stadt wird wesentlich geprägt von der Tätigkeit der Ehrenamtlichen.
Sie sind aktiv in der Feuerwehr, Schulen, Vereinen und Verbänden. Der Herausforderungen im vergangenen Jahr in der Betreuung und Erstaufnahme von Flüchtlingen konnte durch das spontane ehrenamtliche Engagement zahlreicher Helferinnen und Helfer bewältigt werden. Dies gilt es zu verstetigen um auch die Aufgaben der Integration zu lösen.
.

Wir fragen den Magistrat

1. Mit welche Form des „Dankeschön“ kann das Gemeinwesen, die Stadt Fulda diese Leistungen anerkennen?

2. Können Einladungen zu Theaterbesuchen, Freikarten zur Schwimmbad- und Nahverkehrsnutzung solch eine kleine Anerkennung darstellen?

3. Ist angedacht, die bewährten Kräfte auch weiterhin auch für haupt- und nebenberufliche Tätigkeit in der Integrationsarbeit einzusetzen?

===Kontogebühren Sparkasse===

In den vergangenen Jahren sind die Kontoführungsgebühren der Sparkasse Fulda erheblich angehoben worden. Für Menschen mit geringem Einkommen verkleinern die Grundgebühren für die Kontoführung und die jeweiligen Tansaktionen ihr geringes Einkommen weiter.

Wir fragen den Magistrat

1. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat auf die Sparkasse Fulda Einfluss zunehmen, eine freie Kontoführung für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen?

----
Antwort von Herrn Oberbürgermeister [[Heiko Wingenfeld|Dr. Wingenfeld]]:

Welche Möglichkeit sieht der Magistrat, auf die [[Sparkasse Fulda]]
Einfluss zu nehmen, eine freie Kontoführung für Menschen mit
geringem Einkommen umzusetzen?

Der Magistrat verfügt über keine Grundlagen, entsprechend Einfluss zu
nehmen. Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht als Oberbürgermeister
auch nicht erstrebenswert. Zunächst stellt sich die Frage, wie "geringes
Einkommen" zu definieren wäre. Eine Beschränkung auf Empfänger
staatlicher Transferleistungen wäre sicher nicht zielführend, weil auf diese
Weise Menschen benachteiligt wären, die zwar nicht Empfänger von
Transferleistungen sind, aber über geringe finanzielle Mittel verfügen.

Darüber hinaus bietet die Sparkasse im Vergleich zu anderen Banken bzw.
Kreditinstitute bereits kostengünstige Kontokonditionen.

===Sammelunterkünfte===

Wie die meisten anderen Kommunen im Landkreis Fulda nimmt auch die Stadt Fulda zugewiesene Menschen aus Erstaufnahmeeinrichtungen auf.

Wir fragen den Magistrat

1. Wieviele Menschen leben derzeit in Sammelunterkünften in der Stadt Fulda?

2. Wieviele Sammelunterkünfte werden von der Stadt Fulda bereitgestellt, wieviele durch private Anbieter?

3. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat geigneten individuellen Wohnraum durch Nutzung der finanziellen Mittel aus den Erstattungen des Kreises und des Bundes für die Unterbringung zu schaffen?

4. Ist die Sicherung von städtischen Vorkaufsrechten eine geeignete Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

===Arbeitsbedingungen in konzerneigenen Ausgliederungen der Klinikum gAG===

Wir fragen den Magistrat

1. Wieviele Mitarbeiter verloren durch die Ausgliederung des hl. Geist Seniorenzentrums und des St. Lioba in eine tariflose Tochter der Klinikum gAG ihre Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (TVÖD)?

2. Wie hoch sind die Tarifeinbußen für den/die Einzelne dadurch zu beziffern und welche weiteren Bestandteile des Tarifvertrages gehen ihnen verloren (z.B. Urlaubstage)?

3. Welche Änderungen in der Höhe der Auszubildendenvergütung ergaben sich durch die Ausgliederung der MFA Azubis (ArzthelferInnen) in die MVZ Osthessen gmbH?

4. Erhalten die Azubis nach Ausbildungsende und Übernahme die Bezahlung aus dem TVÖD?

=== Aktivitäten der Stadt Fulda zur Verringerung des Bahnlärms ===

Wir begrüßen die Bemühungen der Stadt Fulda die Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner durch Bahnlärm, insbesondere des Güterverkehrs zu thematisieren.

Wir fragen den Magistrat

1. Welche konkreten passiven Lärmschutzmaßnahmen zur Verringerung des Bahnlärms sind im Stadtgebiet Fulda derzeit notwendig?

2. Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeit deren Umsetzung ein?

3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat bei Ertüchtigung und Ausbau der überlasteten Bahnstrecke Hannover bzw. Leipzig /Frankfurt a.M. um zwei weitere Gleise (siehe Entwurf BVWP) die passiven Schallschutzmaßnahmen zu optimieren?

4. Können die notwendigen zusätzlichen Gleise und die Bündelung des Güterverkehrs darauf Entlastung bringen, wenn bei den Planungen die entsprechenden Schallschutzvorrichtungen vorgesehen werden?

===Umgang der Stadt Fulda mit Belastungen durch LKW Verkehr===

Anwohner an Fuldaer Straßen werden zunehmend durch LKW Ziel- und Quellverkehr sowie LKW belastet, die Abkürzungen zu geeigneten Routen auch durch Wohngebiete suchen. Dies betrifft die Lärmemmissionen, Gefährdungspotentiale aber auch finanzelle Belastungen durch Anliegergebühren bei Sanierung der Straßen.

Wir fragen den Magistrat

1. Welche Lösungsmöglichkeit werden gesehen, die Nutzung von Straßen im Wohngebiet durch LKW einzuschränken und geeignete Durchgangsrouten vorzuschreiben?

2. Kann die Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen aus der LKW Maut die finanziellen Belastungen der Anlieger bei der Behebung von Straßenschäden mildern?

3. Unterstützt der Magistrat die Forderung der Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der LKW Maut?

4. Ist die Einführung einer LKW City-Maut in Fulda für Verkehrswege außerhalb der Durchgangsstraßen zur Sanierung der Straßen denkbar?

===Prognosen Altersarmut===

Das osthessische Bündnis gegen Altersarmut hat eine Studie des Zentrums Gesellschaft und Nachhaltigkeit der Hochschule Fulda zur Entwicklung von Altersarmut in der Region vorgelegt.
.
Derzeit sind noch keine signifikant vom Bundesschnitt abweichenden Zahlen zur Altersarmut nachweisbar. Doch bei Auswerung der derzeitigen Einkommenssituation ergibt sich ein erhöhtes Risiko in der Region Fulda durch Niedriglohn, Zeitarbeit, Unterbeschäftigung und der damit zusammenhängenden Rentenfinanzierung.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie kann der Magistrat dazu beitragen drohender Altersarmut zu begegnen?

2. Wie handelt die Stadt Fulda selbst als Arbeitgeber?

3. Welche Gesichtspunkte werden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt?

=== Antrag: Prognosen Altersarmut ===

Das osthessische Bündnis gegen Altersarmut hat eine Studie des Zentrums Gesellschaft und Nachhaltigkeit der Hochschule Fulda zur Entwicklung von Altersarmut in der Region vorgelegt.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt, dass diese Studie im Sozialausschuss der Stadt Fulda in Kooperation mit den Wissenschaftlern und Auftraggebern vorgestellt und die lokal bezogenen Ergebnisse diskutiert und bewertet werden.

=== 1 weiterer Antrag + 13 weitere Anfragen ===

Den Wortlaut der folgenden Initiativen gibt's hier als [http://fuldawiki.de/fd/images/9/9f/SVV_2016.0711_LioM_FD_UR.pdf]

===Gestaltungssatzung ergänzen===

===Soziokulturelles Zentrum Langebrückenstraße 14===

===Denkmalgeschützte Hallen der Bahn in der Straße Am Bahnhof===

===Areale Gartau und Horaser Weg 71-73 ===

===Denkmal Buttermarkt 9 ===

===Marodes Parkdeck Osthessencenter ===

===Erweiterung Altenpflegeeinrichtung Haus Emmaus am Frauenberg ===

===Areal ehemalige Wachsfabrik Eika An Vierzehnheiligen 19-25 ===

===Friedhofskapelle Zum Hl. Kreuz ===

===Geplanter Abriss und Neubau Bahnhofstraße 17 (ehemaliges Aldi) ===

===Schlosstheater Fulda – geplante Umstrukturierung ===

===Buttermarkt 18 / Umbau zum Restaurant Bellini ===

===Altglascontainer an der Leipziger entfernt ===

===Heimat – von Farben, Schirmen, Bänken und Tischen ===

Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

2016-07-13T21:14:30Z

92.75.237.14: + link

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2016</div:>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Groupyorum.jpg|Breite=200px|Link=Ausländerbeirat}}
| '''International bekannte Band beim Fest der Kulturen in Fulda'''
In diesem Jahr konnte der [[Ausländerbeirat]] der Stadt Fulda die international bekannte türkische Band "grup yorum" zum Frest der Kulturen in Fulda begrüßen. Die Gruppe wurde 1985 gegründet und hat in der Türkei ein Millionenpublikum. Bekannt wurden sie für ihre politischen Songtexte, die von internationaler Verständigung, Freiheit und Solidarität handeln. Sie wurde von politischen Musikbands wie Inti Illimani aus Chile, der Musik Mikis Theodorakis und Dichter wie Nazim Hikmet inspiriert. Die Musikgruppe ist und war in der Türkei vielfacher staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Mitglieder wurden festgenommen, verhaftet und vor Gericht gestellt. Alben der Band wurden verboten. Leider wurden Auch von der Fuldaer Ordnungsbehörde ungewöhnliche Auflagen erlassen, so sollten die Personalien festgestellt werden und die Auslage von T-Shirts und CDs der Musikgruppe wurden untersagt. [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2016#Aktuelle Stunde: Auflagen zu Grup Yorum (Türkische Musikgruppe)|Wir fragen nach in der aktuellen Stunde]]
|}

----

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Roemerdetail21 10 06mini.jpg|Breite=200px|Link=Ausländerbeirat}}
| '''Parteiausschluss wegen Zusammenarbeit mit Wählergemeinschaft'''
Das Fuldaer GRÜNE-Urgestein Ute Riebold bildete nach der Kommunalwahl gemeinsam mit den Stadtverordneten, die für "Die Linke.Offene Liste" gewählt wurden, eine gemeinsame Fraktion. Ute will weiter Mitglied bei der Partei Bündnis90/DIE GRÜNEN bleiben und das Programm für das sie gewählt wurde mit uns umsetzen. Das will ihr Kreisverband aber nicht und hat jetzt alles in die Wege geleitet für ihren Parteiausschluss. Die Wählergemeinschaft mit der Parteilose und Mitglieder verschiedener Parteien angetreten sind nimmt dazu Stellung: [[Parteiausschluss wegen Zusammenarbeit mit Wählergemeinschaft]]
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Von Armut, Bänken, Containern, Denkmalen, Ehrenamt, Farben, Gedenken und Historikern}}
| '''Zur Juli Stadtverordnetenversammlung'''
Die [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] legte zur Juli-Stadtverordnetenversammlung 24 Initiativen vor.
Hier geht es zur zusammenfassenden Pressemitteilung mit allen Themen:
[[Von Armut, Bänken, Containern, Denkmalen, Ehrenamt, Farben, Gedenken und Historikern]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2016</div:>
{|cellpadding=10
| http://www.stadtradeln.de/fileadmin/stadtradeln_responsive/assets/img/sr/sr_logo.png
| '''Stadtradeln in Fulda'''
Zum ersten Mal beteiligt sich die Stadt Fulda an der bundesweiten Aktion [[Stadtradeln]] des Klimabündnisses. Unter der Schirmherrschaft des [[Stadtbaurat]]es Daniel Schreiner treten Fuldaer Einwohnerinnen und Einwohner in die Pedale. Aus der [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] machten Ute Riebold und Karin Masche mit.

|}
----

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Kriegsgraeber einzel mini.jpg||Link=Naziverbrechen in Fulda}}
| '''75. Jahrestag Überfall und Vernichtungsfeldzug gegen Sowjetunion'''
Heute stehen wieder deutsche Soldaten an den Grenzen Russlands. Wir wollen eine Politik der Verständigung. Auch auf lokaler kommunaler Ebene haben wir Möglichkeiten und Ansatzpunkte. Wenig aufgearbeitet ist [[Naziverbrechen in der Region Fulda‎‎#Zwangsarbeit und Kriegsgefangene|das Leben, Arbeiten und Sterben der Kriegsgefangenen auch in Fulda]]. Der persönliche Kontakt mit Menschen aus [[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Fuldas Partnerstadt Segiew Possad]] lässt die tiefen Wunden verstehen und begreifen, die die geschichtliche Erfahrung mit 27 Millionen Sowjetbürgern hinterlassen hat.

|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Kaiserwiesen.jpg|thumb|Breite=200px|Link=Sommerlad – Kaiserwiesen zu teuer?}}
| '''Sommerlad – Kaiserwiesen zu teuer?'''
2014 beschäftigten wir uns monatelang mit der Causa Sommerlad, um die Fakten im Sinne des Wohls der Menschen unserer Region abwägen und eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Und nun, zwei Jahre später, müssen wir feststellen, dass Frank Sommerlad damals wohl mit falschen Karten gespielt hat. Er will an die Autobahn weil ihm ein stadtnahes Grundstück zu teuer ist. [[Sommerlad – Kaiserwiesen zu teuer?|Hier zu unser Pressemitteilung]]
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Freifunk-fulda-logo.png|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2015}}
| '''Freies Netz für freie Menschen - auch im Schlossgarten'''
Wir unterstützen freie Medien und freies wlan für Alle! Auch unsere Fraktion stellt einen Knoten für [[Freifunk]] zur Verfügung. Ob beim Slaklinen, Chillen oder Boulen im Schlossgarten - dort könnt ihr mal eben ins "Netz" und den Schappschuss oder das Selfie absetzen. Ausprobieren! Am besten geht es auf dem alten Rollschuhplatz, der nun zum Parkplatz umfunktioniert ist. Weil dort ist unser Fraktionsgeschäftszimmer (im angrenzenden Schlossflügel)!
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2016</div:>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker.jpg|thumb|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2016}}
| '''Wahlen zu Aufsichtsräten und Beiräten'''
Wir wollen eine Sparkasse, die den Menschen in Fulda nutzt, jeden ein Konto und Kredite zur Verfügung stellt, wir wollen einen kommunalen Energieversorger, der uns mit regenerativer Energie aus der Region versorgt. Wir wollen, dass die historisches Bausubstanz in Fulda erhalten wird. Daher stellten wir auch Kandidatinnen und Kandidaten für verschiedene Beiräte auf.
[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2016|Mehr dazu hier]]
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Riebold Ute.jpg|thumb|Breite=200px|Link=Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt}}
| '''Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt''':
Alle Ausschüsse sollen nach Willen der CDU/CWE von ihren Leuten geführt werden. Wir haben ein Alternativ Programm wie es in der Hessischen Gemeindeordnung aufgezeigt wird: "''Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen''". Für uns geht Ute Riebold dafür ins Rennen. Sie hat 26 Jahre Erfahrung in der Stadtverordnetenversammlung. [[Ausschuss Bauwesen, Stadtplanung und Umwelt|Mehr dazu hier]]
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Dali.jpg|thumb|Breite=300px|Link=Vonderau Museum}}
| '''Der Große Wurf- fair ist mehr!''':
Mit dieser Ausstellung der Werke des populären Künstlers Dali hat die Stadt den großen Wurf gelandet. Sicherlich wird die Schau von 700 Exponaten viele Touristen aus Nah und Fern anziehen. Das halbe Vonderau Museum haben sie für diese Ausstellung ausgeräumt, so wirken die surrealistischen Bilder in Schauräumen mit Köhlerhütten und Mammutknochen noch ein Stück surrealer.
Aber: Das Museums Personal arbeitet in Leiharbeit [[Vonderau Museum|Mehr dazu hier]]
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Loehrtor hotel detail.jpg|Breite=200px|Link=Löhertor}}
| '''Löhertor: und noch ein Hotel'''
Sechs Jahre gingen ins Land, bis der Investor des Löhertor nun im engen Kreis seine neuen Pläne vorstellte
[[Löhertor| Mehr Info zum Neubau Löhertor, klick]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2016</div:>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Neue Koalition "reorganisiert" Ausschüsse der Stadt Fulda}}
| '''Die erste Versammlung im neuen Team'''
Die Stadtverordnetenversammlung hat in neuer Zusammensetzung getagt und die Vorsteherin sowie den Magistrat der Stadt Fulda gewählt. Unser Team hat sich nochmal vergrößert: uns steht ein Sitz im Magistrat zu. [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2016‎| Mehr zum Verlauf und wen wir in den Magistrat schicken, klick]]
|}
----
'''[[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] gegründet:'''
<gallery perrow=5 widths=80px>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]] Fraktionsvorsitzende
Datei:Riebold Ute.jpg|[[Ute Riebold]] stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Datei:Dajana web.jpg|[[Dajana Andre]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
</gallery>
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip demo mini.JPG|Breite=200px|Link=TTIP vor Ort
}}
| '''Unsere Städte bewahren'''
In fand Hannover anlässlich des Obama Besuchs zur Eröffnung der Hannover Messe eine weitere große Demonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt. Auch aus Fulda waren wir mit einem Bus dort, die [[Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda]] war dabei den Auftrag durch den überparteilichen Beschluss im Fuldaer Gremium zu vertreten [[TTIP vor Ort]]
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Steueroase.jpg|Breite=200px|Link=Wilmington}}
| '''Fuldaer Firmen im Steuerparadies'''
Welche Fuldaer Firmen Geld im Steuerparadies Panama verstecken, das können wir noch nicht sagen. ABER: Wir wissen welche Fuldaer Firmen Adressen im Steuerparadies Wilmington, Delaware führen. Die ursprünglichen Anhaltspunkte bereits aus 1998 und der aktuell bekannte Stand sind auf der Seite über Fuldas Partnerstadt [[Wilmington]]
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Neue Koalition "reorganisiert" Ausschüsse der Stadt Fulda}}
| '''Neue Stadtregierung CDU/CWE Koalition'''
Die CDU hat ihre Entscheidung zur Kür des Kronprinzen bekanntgegeben. Gleichzeitig hat sie sich ihre Posten in den Ausschüssen gesichert. Die Stellungnahme der Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" dazu: [[Neue Koalition "reorganisiert" Ausschüsse der Stadt Fulda]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2016</div:>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}
| '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''
Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demonstration in der Innenstadt geplant: Auftakt Bahnhofsvorplatz 11 Uhr mit aktuellen friedenspolitischen Reden, Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ansicht LZB mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2016}}
| '''Linke.Offene Liste konfrontiert CDU Spitzenmann mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen'''
Anläßlich der von [[Hans-Dieter Alt]] bis nach der Kommunalwahl verschleppten Einsicht in Akten konfrontierten wir den CDU Spitzenmann Alt mit einem aktuellen Artikel des Handelsblattes, das von der zentralen Rolle Alts in der german Pellets Pleite berichtet. Eine Viertel Milliarden €uro von Anlegern sind nicht mehr aufzufinden. [[LZB-Gelände#Akteneinsichtsausschuss|Hier gehts lang]] Bereits vor der Kommunalwahl hatten wir angekündigt, dass es eine unserer ersten Aufgaben sei Licht in das Investorendickicht zu bringen, damit haben wir nun am Freitag nach der Wahl gleich weitergemacht.
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2016}}
| '''Ergebnisse'''
Die Endergebnisse sind jetzt da, in Fulda haben wir 4 Mandate errungen und uns damit verdoppelt!
Alle Neuigkeiten hier [[Kommunalwahl 2016]]
|}
----
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Gingold3.jpg|Breite=200px|Link=Peter Gingold 2016}}
| '''100 Jahre Peter Gingold'''
Seinen 100. Geburtstag hätte Peter Gingold am 8. März 2016 gefeiert. Seine letzte große Rede hielt er 2006 auf dem Domplatz in Fulda gegen einen [[Naziaufmarsch]]. Die Rede ist damals aufgezeichnet worden [[Peter Gingold|und kann hier angehört werden]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2016</div:>

{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2016}}
| '''Fuldas größter Schwarzbau und andere Fragen'''
Die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Neuwahl. Wir fragen nach zur Arbeitshetze im Klinikum, Wohnungsbau, dem Schwarzbau in der Dalbergstraße und andere Dinge. Doch der Magistrat ist nicht sehr auskunftsfreudig. Sie blocken und vom Fragerecht als gewählte Stadtverordnete, wie es in der hessischen Gemeindeordnung verfasst ist bleibt nicht viel übrig. [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016|Hier gehts zu den Themen]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2016</div:>
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ansicht LZB mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2016}}
| '''Fuldas größter Schwarzbau'''
Schon im November hatten wir uns schrecklich aufgeregt, dass plötzlich bei einer Medienplattform in osthessen exklusiv ein Bericht erschien, dass auch dem Gelände der LZB in der Dalbergstraße ein neues Hotel entstehen soll: Wie - wo - was rieben sich die Stadtverordneten die Augen, das haben wir so nie beschlossen! Warum hat der Magistrat uns das nicht auf der Bauausschussitzung gestern wenigstens mal berichtet? [[LZB-Gelände|Was da los ist ist, steht hier]]. Im Januar hatten wir verlangt, dass das Thema Tagesordnung wird beim Bauausschuss der Stadt Fulda - es wurde abgelehnt. Wir verlangten, dass es bei der Stadtverordnetenversammlung Thema ist. Fehlanzeige: es wurde uns abgelehnt!

|}
{|cellpadding=10
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Kreuzbergstrasse.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Februar 2016}}
| '''Geld sprudelt wegen Einwohnerzuwachs in Fulda'''
Gleich am Neujahrstag stellten wir fristgerecht den Antrag, dass das Geld, was die Stadt für den enormen Zuwachs an Einwohnern in Fulda erhält auch in den Stadtteilen in Verbesserung der Infrastuktur investiert wird: Parkbänke und Anlagen, Jugend- und Seniorenräume, öffentliche Spielplätze ... das alles kann sich die Stadt nun leisten, dank der neuen Fuldaer Einwohner! Und genau dort wo diese Fuldaer Neubürger wohnen soll diese Verbesserung des Wohnumfeldes passieren!
[[Stadtverordnetenversammlung Februar 2016#Antrag zur sofortigen Abstimmung|hier mehr]]
|}
----

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Schönes Neues 2016</div:>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Neuesjahr.jpg|Link=Kommunalwahl 2016}}
|-
| | {{Link-Bild-Inline|Bild=Wahl2016 gruppe.jpg|Breite=200px|Link=Kommunalwahl 2016}}
| '''Neue Runde'''
Die Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" tritt wieder zur Kommunalwahl in der Stadt und auch im Kreis Fulda an. Für die Stadt wurden 25 Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen. Mehrheitlich gehören die Kandidaten keiner Partei an aber sie stehen gemeinsam für eine Politik für bezahlbaren Wohnraum, auskömmliche Löhne und eine Stadt für Alle. Mehr über die Liste, die Kandidaten und die Inhalte findet sich hier [[Kommunalwahl 2016]]
|}

----

Stadtverordnetenversammlung Juli 2016

2016-07-13T11:45:17Z

92.75.237.14: /* Aktuelle Stunde: Auflagen zu Grup Yorum (Türkische Musikgruppe) */

== Tagesordnung ==

===Tagesordnung I===
1. Beschluss über den Widerspruch gegen die Wahl der Mitglieder für:
*den Trägerausschuss der Rhönenergie,
*die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes und
*die sachkundigen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

2. Wahl einer 2. stellv. Schriftführerin für die Stadtverordnetenversammlung

3. Nachwahl von sachkundigen Bürgern für die Friedhofskommission

4. Durchführung der 8. Hessischen Landesgartenschau 2026

5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

=== Tagesordnung II ===
6. Anpassung des Gesellschaftsvertrages der RhönEnergie Fulda GmbH

7. Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Fulda zum 31.12.2015 gem. § 112 Abs. 9 HGO

8. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda"

9. Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) – Förderung kommunaler Infrastruktur

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“

Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB

Beschluss über die Ergebnisse der Erstbeteiligung

Beschluss über Änderung des Geltungsbereichs

11. Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 33 “Edelzeller Feld“
hier:
* Bericht über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden
* Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3(2) und §4(2) BauGB

12. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Stadtbezirk Fulda IV

==Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda==

===Aktuelle Stunde: Auflagen zu Grup Yorum (Türkische Musikgruppe)===
{|
|Am vergangenen Samstag (9. Juli 2016) fand das vom Fuldaer Ausländerbeirat veranstaltete "Fest der Kulturen" auf dem Universitätsplatz statt. Die Veranstaltung wurde bereits vor vielen Monaten angemeldet, vor wenigen Wochen zog die Stadt die Zusage zurück, Pavillons zur Verfügung zu stellen. Am Freitagabend, also wenige Stunden vor Beginn, erhielt der Vorsitzende des Ausländerbeirats Abdulkerim Demir eine mit vielen Auflagen versehene Genehmigung.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Ab 19 Uhr trat die in der Türkei sehr populäre Band Grup Yorum ohne Gage auf. Warum wurde sowohl verboten, Produkte dieser Band (Alben, T-Shirts u.ä.) zu verkaufen oder gegen Spenden abzugeben (die vollziehenden Polizeibeamten untersagten selbst die bloße Präsentation der CDs und T-Shirts mit dem Logo der Band), als auch Spenden für die Künstlerinnen und Künstler zu sammeln?

2. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert dieses Verbot und die Anordnung, die Personalien aller auftretenden Bandmitglieder zu melden?

3. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst. Die Auflagen der Stadt Fulda zu Grup Yorum haben zwar nicht den Auftritt selber verboten, doch verhinderten, dass die Musikerinnen und Musiker wenigstens ihre Spesen über Spenden decken konnten; ihre Kunst wurde so zu einer "brotlosen". Ist diese Art der Einschränkung der Kunstfreiheit mit unser freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar?

|'''Grup Yorum in Fulda'''
<html5media width="230">https://www.youtube.com/watch?v=4Xq8w97GOsI</html5media>
|}

===Arbeit der Historiker-Kommission===
[[Datei:Danzebrink.jpg|thumb|right]]
Im Frühjahr/Frühsommer 2015 wurde vom Magistrat der Stadt Fulda eine Historikerkommission zur Untersuchung der Rolle des ehemaligen [[Oberbürgermeister]] [[Franz Danzebrink|Danzebrink]] im Faschismus eingesetzt. Ein Ergebnis wurde für Spätsommer 2015 in Aussicht gestellt.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Liegt inzwischen der Abschlussbericht der Historikerkommission vor?

2. Seit wann liegt der Bericht vor?

3. Welche Schlüsse zieht der Magistrat aus dem Bericht?

===Würdigung des Sohnes der Stadt Moritz Neumann===

Am 23. Juni 2016 verstarb [[Moritz Neumann]], langjähriger Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen.
Moritz Neumann war gebürtiger Fuldaer, wuchs in Fulda auf und übte zunächst seinen Beruf in unserer Stadt aus.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Gibt es Überlegungen in welcher Form die Stadt Fulda seiner Person und seines Lebenswerkes gedenkt?

=== Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten ===

Das Gemeinwesen auch in unserer Stadt wird wesentlich geprägt von der Tätigkeit der Ehrenamtlichen.
Sie sind aktiv in der Feuerwehr, Schulen, Vereinen und Verbänden. Der Herausforderungen im vergangenen Jahr in der Betreuung und Erstaufnahme von Flüchtlingen konnte durch das spontane ehrenamtliche Engagement zahlreicher Helferinnen und Helfer bewältigt werden. Dies gilt es zu verstetigen um auch die Aufgaben der Integration zu lösen.
.

Wir fragen den Magistrat

1. Mit welche Form des „Dankeschön“ kann das Gemeinwesen, die Stadt Fulda diese Leistungen anerkennen?

2. Können Einladungen zu Theaterbesuchen, Freikarten zur Schwimmbad- und Nahverkehrsnutzung solch eine kleine Anerkennung darstellen?

3. Ist angedacht, die bewährten Kräfte auch weiterhin auch für haupt- und nebenberufliche Tätigkeit in der Integrationsarbeit einzusetzen?

===Kontogebühren Sparkasse===

In den vergangenen Jahren sind die Kontoführungsgebühren der Sparkasse Fulda erheblich angehoben worden. Für Menschen mit geringem Einkommen verkleinern die Grundgebühren für die Kontoführung und die jeweiligen Tansaktionen ihr geringes Einkommen weiter.

Wir fragen den Magistrat

1. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat auf die Sparkasse Fulda Einfluss zunehmen, eine freie Kontoführung für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen?

===Sammelunterkünfte===

Wie die meisten anderen Kommunen im Landkreis Fulda nimmt auch die Stadt Fulda zugewiesene Menschen aus Erstaufnahmeeinrichtungen auf.

Wir fragen den Magistrat

1. Wieviele Menschen leben derzeit in Sammelunterkünften in der Stadt Fulda?

2. Wieviele Sammelunterkünfte werden von der Stadt Fulda bereitgestellt, wieviele durch private Anbieter?

3. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat geigneten individuellen Wohnraum durch Nutzung der finanziellen Mittel aus den Erstattungen des Kreises und des Bundes für die Unterbringung zu schaffen?

4. Ist die Sicherung von städtischen Vorkaufsrechten eine geeignete Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

===Arbeitsbedingungen in konzerneigenen Ausgliederungen der Klinikum gAG===

Wir fragen den Magistrat

1. Wieviele Mitarbeiter verloren durch die Ausgliederung des hl. Geist Seniorenzentrums und des St. Lioba in eine tariflose Tochter der Klinikum gAG ihre Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (TVÖD)?

2. Wie hoch sind die Tarifeinbußen für den/die Einzelne dadurch zu beziffern und welche weiteren Bestandteile des Tarifvertrages gehen ihnen verloren (z.B. Urlaubstage)?

3. Welche Änderungen in der Höhe der Auszubildendenvergütung ergaben sich durch die Ausgliederung der MFA Azubis (ArzthelferInnen) in die MVZ Osthessen gmbH?

4. Erhalten die Azubis nach Ausbildungsende und Übernahme die Bezahlung aus dem TVÖD?

=== Aktivitäten der Stadt Fulda zur Verringerung des Bahnlärms ===

Wir begrüßen die Bemühungen der Stadt Fulda die Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner durch Bahnlärm, insbesondere des Güterverkehrs zu thematisieren.

Wir fragen den Magistrat

1. Welche konkreten passiven Lärmschutzmaßnahmen zur Verringerung des Bahnlärms sind im Stadtgebiet Fulda derzeit notwendig?

2. Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeit deren Umsetzung ein?

3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat bei Ertüchtigung und Ausbau der überlasteten Bahnstrecke Hannover bzw. Leipzig /Frankfurt a.M. um zwei weitere Gleise (siehe Entwurf BVWP) die passiven Schallschutzmaßnahmen zu optimieren?

4. Können die notwendigen zusätzlichen Gleise und die Bündelung des Güterverkehrs darauf Entlastung bringen, wenn bei den Planungen die entsprechenden Schallschutzvorrichtungen vorgesehen werden?

===Umgang der Stadt Fulda mit Belastungen durch LKW Verkehr===

Anwohner an Fuldaer Straßen werden zunehmend durch LKW Ziel- und Quellverkehr sowie LKW belastet, die Abkürzungen zu geeigneten Routen auch durch Wohngebiete suchen. Dies betrifft die Lärmemmissionen, Gefährdungspotentiale aber auch finanzelle Belastungen durch Anliegergebühren bei Sanierung der Straßen.

Wir fragen den Magistrat

1. Welche Lösungsmöglichkeit werden gesehen, die Nutzung von Straßen im Wohngebiet durch LKW einzuschränken und geeignete Durchgangsrouten vorzuschreiben?

2. Kann die Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen aus der LKW Maut die finanziellen Belastungen der Anlieger bei der Behebung von Straßenschäden mildern?

3. Unterstützt der Magistrat die Forderung der Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der LKW Maut?

4. Ist die Einführung einer LKW City-Maut in Fulda für Verkehrswege außerhalb der Durchgangsstraßen zur Sanierung der Straßen denkbar?

===Prognosen Altersarmut===

Das osthessische Bündnis gegen Altersarmut hat eine Studie des Zentrums Gesellschaft und Nachhaltigkeit der Hochschule Fulda zur Entwicklung von Altersarmut in der Region vorgelegt.
.
Derzeit sind noch keine signifikant vom Bundesschnitt abweichenden Zahlen zur Altersarmut nachweisbar. Doch bei Auswerung der derzeitigen Einkommenssituation ergibt sich ein erhöhtes Risiko in der Region Fulda durch Niedriglohn, Zeitarbeit, Unterbeschäftigung und der damit zusammenhängenden Rentenfinanzierung.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie kann der Magistrat dazu beitragen drohender Altersarmut zu begegnen?

2. Wie handelt die Stadt Fulda selbst als Arbeitgeber?

3. Welche Gesichtspunkte werden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt?

=== Antrag: Prognosen Altersarmut ===

Das osthessische Bündnis gegen Altersarmut hat eine Studie des Zentrums Gesellschaft und Nachhaltigkeit der Hochschule Fulda zur Entwicklung von Altersarmut in der Region vorgelegt.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt, dass diese Studie im Sozialausschuss der Stadt Fulda in Kooperation mit den Wissenschaftlern und Auftraggebern vorgestellt und die lokal bezogenen Ergebnisse diskutiert und bewertet werden.

=== 1 weiterer Antrag + 13 weitere Anfragen ===

Den Wortlaut der folgenden Initiativen gibt's hier als [http://fuldawiki.de/fd/images/9/9f/SVV_2016.0711_LioM_FD_UR.pdf]

===Gestaltungssatzung ergänzen===

===Soziokulturelles Zentrum Langebrückenstraße 14===

===Denkmalgeschützte Hallen der Bahn in der Straße Am Bahnhof===

===Areale Gartau und Horaser Weg 71-73 ===

===Denkmal Buttermarkt 9 ===

===Marodes Parkdeck Osthessencenter ===

===Erweiterung Altenpflegeeinrichtung Haus Emmaus am Frauenberg ===

===Areal ehemalige Wachsfabrik Eika An Vierzehnheiligen 19-25 ===

===Friedhofskapelle Zum Hl. Kreuz ===

===Geplanter Abriss und Neubau Bahnhofstraße 17 (ehemaliges Aldi) ===

===Schlosstheater Fulda – geplante Umstrukturierung ===

===Buttermarkt 18 / Umbau zum Restaurant Bellini ===

===Altglascontainer an der Leipziger entfernt ===

===Heimat – von Farben, Schirmen, Bänken und Tischen ===

Stadtverordnetenversammlung Juli 2016

2016-07-12T15:35:38Z

92.75.237.14: /* Arbeit der Historiker-Kommission */ wikifiziert + Foto

== Tagesordnung ==

===Tagesordnung I===
1. Beschluss über den Widerspruch gegen die Wahl der Mitglieder für:
*den Trägerausschuss der Rhönenergie,
*die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes und
*die sachkundigen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

2. Wahl einer 2. stellv. Schriftführerin für die Stadtverordnetenversammlung

3. Nachwahl von sachkundigen Bürgern für die Friedhofskommission

4. Durchführung der 8. Hessischen Landesgartenschau 2026

5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

=== Tagesordnung II ===
6. Anpassung des Gesellschaftsvertrages der RhönEnergie Fulda GmbH

7. Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Fulda zum 31.12.2015 gem. § 112 Abs. 9 HGO

8. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda"

9. Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) – Förderung kommunaler Infrastruktur

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“

Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB

Beschluss über die Ergebnisse der Erstbeteiligung

Beschluss über Änderung des Geltungsbereichs

11. Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 33 “Edelzeller Feld“
hier:
* Bericht über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden
* Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3(2) und §4(2) BauGB

12. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Stadtbezirk Fulda IV

==Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda==

===Aktuelle Stunde: Auflagen zu Grup Yorum (Türkische Musikgruppe)===
{|
|Am vergangenen Samstag (9. Juli 2016) fand das vom Fuldaer Ausländerbeirat veranstaltete "Fest der Kulturen" auf dem Universitätsplatz statt. Die Veranstaltung wurde bereits vor vielen Monaten angemeldet, vor wenigen Wochen zog die Stadt die Zusage zurück, Pavillons zur Verfügung zu stellen. Am Freitagabend, also wenige Stunden vor Beginn, erhielt der Vorsitzende des Ausländerbeirats Abdulkerim Demir eine mit vielen Auflagen versehene Genehmigung.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Ab 19 Uhr trat die in der Türkei sehr populäre Band Grup Yorum ohne Gage auf. Warum wurde sowohl verboten, Produkte dieser Band (Alben, T-Shirts u.ä.) zu verkaufen oder gegen Spenden abzugeben (die vollziehenden Polizeibeamten untersagten selbst die bloße Präsentation der CDs und T-Shirts mit dem Logo der Band), als auch Spenden für die Künstlerinnen und Künstler zu sammeln?

2. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert dieses Verbot und die Anordnung, die Personalien aller auftretenden Bandmitglieder zu melden?

3. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst. Die Auflagen der Stadt Fulda zu Grup Yorum haben zwar nicht den Auftritt selber verboten, doch verhinderten, dass die Musikerinnen und Musiker wenigstens ihre Spesen über Spenden decken konnten; ihre Kunst wurde so zu einer "brotlosen". Ist diese Art der Einschränkung der Kunstfreiheit mit unser freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar?

|'''Grup Yorum in Istambul'''
<html5media width="230">https://www.youtube.com/watch?v=Qwbh6ZHEiUc</html5media>
|}

===Arbeit der Historiker-Kommission===
[[Datei:Danzebrink.jpg|thumb|right]]
Im Frühjahr/Frühsommer 2015 wurde vom Magistrat der Stadt Fulda eine Historikerkommission zur Untersuchung der Rolle des ehemaligen [[Oberbürgermeister]] [[Franz Danzebrink|Danzebrink]] im Faschismus eingesetzt. Ein Ergebnis wurde für Spätsommer 2015 in Aussicht gestellt.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Liegt inzwischen der Abschlussbericht der Historikerkommission vor?

2. Seit wann liegt der Bericht vor?

3. Welche Schlüsse zieht der Magistrat aus dem Bericht?

===Würdigung des Sohnes der Stadt Moritz Neumann===

Am 23. Juni 2016 verstarb [[Moritz Neumann]], langjähriger Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen.
Moritz Neumann war gebürtiger Fuldaer, wuchs in Fulda auf und übte zunächst seinen Beruf in unserer Stadt aus.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Gibt es Überlegungen in welcher Form die Stadt Fulda seiner Person und seines Lebenswerkes gedenkt?

=== Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten ===

Das Gemeinwesen auch in unserer Stadt wird wesentlich geprägt von der Tätigkeit der Ehrenamtlichen.
Sie sind aktiv in der Feuerwehr, Schulen, Vereinen und Verbänden. Der Herausforderungen im vergangenen Jahr in der Betreuung und Erstaufnahme von Flüchtlingen konnte durch das spontane ehrenamtliche Engagement zahlreicher Helferinnen und Helfer bewältigt werden. Dies gilt es zu verstetigen um auch die Aufgaben der Integration zu lösen.
.

Wir fragen den Magistrat

1. Mit welche Form des „Dankeschön“ kann das Gemeinwesen, die Stadt Fulda diese Leistungen anerkennen?

2. Können Einladungen zu Theaterbesuchen, Freikarten zur Schwimmbad- und Nahverkehrsnutzung solch eine kleine Anerkennung darstellen?

3. Ist angedacht, die bewährten Kräfte auch weiterhin auch für haupt- und nebenberufliche Tätigkeit in der Integrationsarbeit einzusetzen?

===Kontogebühren Sparkasse===

In den vergangenen Jahren sind die Kontoführungsgebühren der Sparkasse Fulda erheblich angehoben worden. Für Menschen mit geringem Einkommen verkleinern die Grundgebühren für die Kontoführung und die jeweiligen Tansaktionen ihr geringes Einkommen weiter.

Wir fragen den Magistrat

1. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat auf die Sparkasse Fulda Einfluss zunehmen, eine freie Kontoführung für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen?

===Sammelunterkünfte===

Wie die meisten anderen Kommunen im Landkreis Fulda nimmt auch die Stadt Fulda zugewiesene Menschen aus Erstaufnahmeeinrichtungen auf.

Wir fragen den Magistrat

1. Wieviele Menschen leben derzeit in Sammelunterkünften in der Stadt Fulda?

2. Wieviele Sammelunterkünfte werden von der Stadt Fulda bereitgestellt, wieviele durch private Anbieter?

3. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat geigneten individuellen Wohnraum durch Nutzung der finanziellen Mittel aus den Erstattungen des Kreises und des Bundes für die Unterbringung zu schaffen?

4. Ist die Sicherung von städtischen Vorkaufsrechten eine geeignete Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

===Arbeitsbedingungen in konzerneigenen Ausgliederungen der Klinikum gAG===

Wir fragen den Magistrat

1. Wieviele Mitarbeiter verloren durch die Ausgliederung des hl. Geist Seniorenzentrums und des St. Lioba in eine tariflose Tochter der Klinikum gAG ihre Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (TVÖD)?

2. Wie hoch sind die Tarifeinbußen für den/die Einzelne dadurch zu beziffern und welche weiteren Bestandteile des Tarifvertrages gehen ihnen verloren (z.B. Urlaubstage)?

3. Welche Änderungen in der Höhe der Auszubildendenvergütung ergaben sich durch die Ausgliederung der MFA Azubis (ArzthelferInnen) in die MVZ Osthessen gmbH?

4. Erhalten die Azubis nach Ausbildungsende und Übernahme die Bezahlung aus dem TVÖD?

=== Aktivitäten der Stadt Fulda zur Verringerung des Bahnlärms ===

Wir begrüßen die Bemühungen der Stadt Fulda die Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner durch Bahnlärm, insbesondere des Güterverkehrs zu thematisieren.

Wir fragen den Magistrat

1. Welche konkreten passiven Lärmschutzmaßnahmen zur Verringerung des Bahnlärms sind im Stadtgebiet Fulda derzeit notwendig?

2. Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeit deren Umsetzung ein?

3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat bei Ertüchtigung und Ausbau der überlasteten Bahnstrecke Hannover bzw. Leipzig /Frankfurt a.M. um zwei weitere Gleise (siehe Entwurf BVWP) die passiven Schallschutzmaßnahmen zu optimieren?

4. Können die notwendigen zusätzlichen Gleise und die Bündelung des Güterverkehrs darauf Entlastung bringen, wenn bei den Planungen die entsprechenden Schallschutzvorrichtungen vorgesehen werden?

===Umgang der Stadt Fulda mit Belastungen durch LKW Verkehr===

Anwohner an Fuldaer Straßen werden zunehmend durch LKW Ziel- und Quellverkehr sowie LKW belastet, die Abkürzungen zu geeigneten Routen auch durch Wohngebiete suchen. Dies betrifft die Lärmemmissionen, Gefährdungspotentiale aber auch finanzelle Belastungen durch Anliegergebühren bei Sanierung der Straßen.

Wir fragen den Magistrat

1. Welche Lösungsmöglichkeit werden gesehen, die Nutzung von Straßen im Wohngebiet durch LKW einzuschränken und geeignete Durchgangsrouten vorzuschreiben?

2. Kann die Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen aus der LKW Maut die finanziellen Belastungen der Anlieger bei der Behebung von Straßenschäden mildern?

3. Unterstützt der Magistrat die Forderung der Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der LKW Maut?

4. Ist die Einführung einer LKW City-Maut in Fulda für Verkehrswege außerhalb der Durchgangsstraßen zur Sanierung der Straßen denkbar?

===Prognosen Altersarmut===

Das osthessische Bündnis gegen Altersarmut hat eine Studie des Zentrums Gesellschaft und Nachhaltigkeit der Hochschule Fulda zur Entwicklung von Altersarmut in der Region vorgelegt.
.
Derzeit sind noch keine signifikant vom Bundesschnitt abweichenden Zahlen zur Altersarmut nachweisbar. Doch bei Auswerung der derzeitigen Einkommenssituation ergibt sich ein erhöhtes Risiko in der Region Fulda durch Niedriglohn, Zeitarbeit, Unterbeschäftigung und der damit zusammenhängenden Rentenfinanzierung.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie kann der Magistrat dazu beitragen drohender Altersarmut zu begegnen?

2. Wie handelt die Stadt Fulda selbst als Arbeitgeber?

3. Welche Gesichtspunkte werden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt?

=== Antrag: Prognosen Altersarmut ===

Das osthessische Bündnis gegen Altersarmut hat eine Studie des Zentrums Gesellschaft und Nachhaltigkeit der Hochschule Fulda zur Entwicklung von Altersarmut in der Region vorgelegt.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt, dass diese Studie im Sozialausschuss der Stadt Fulda in Kooperation mit den Wissenschaftlern und Auftraggebern vorgestellt und die lokal bezogenen Ergebnisse diskutiert und bewertet werden.

=== 1 weiterer Antrag + 13 weitere Anfragen ===

Den Wortlaut der folgenden Initiativen gibt's hier als [http://fuldawiki.de/fd/images/9/9f/SVV_2016.0711_LioM_FD_UR.pdf]

===Gestaltungssatzung ergänzen===

===Soziokulturelles Zentrum Langebrückenstraße 14===

===Denkmalgeschützte Hallen der Bahn in der Straße Am Bahnhof===

===Areale Gartau und Horaser Weg 71-73 ===

===Denkmal Buttermarkt 9 ===

===Marodes Parkdeck Osthessencenter ===

===Erweiterung Altenpflegeeinrichtung Haus Emmaus am Frauenberg ===

===Areal ehemalige Wachsfabrik Eika An Vierzehnheiligen 19-25 ===

===Friedhofskapelle Zum Hl. Kreuz ===

===Geplanter Abriss und Neubau Bahnhofstraße 17 (ehemaliges Aldi) ===

===Schlosstheater Fulda – geplante Umstrukturierung ===

===Buttermarkt 18 / Umbau zum Restaurant Bellini ===

===Altglascontainer an der Leipziger entfernt ===

===Heimat – von Farben, Schirmen, Bänken und Tischen ===

Stadtverordnetenversammlung Juli 2016

2016-07-11T23:06:25Z

92.75.237.14: /* Aktuelle Stunde: Auflagen zu Grup Yorum (Türkische Musikgruppe) */ +Video

== Tagesordnung ==

===Tagesordnung I===
1. Beschluss über den Widerspruch gegen die Wahl der Mitglieder für:
*den Trägerausschuss der Rhönenergie,
*die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes und
*die sachkundigen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

2. Wahl einer 2. stellv. Schriftführerin für die Stadtverordnetenversammlung

3. Nachwahl von sachkundigen Bürgern für die Friedhofskommission

4. Durchführung der 8. Hessischen Landesgartenschau 2026

5. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge

=== Tagesordnung II ===
6. Anpassung des Gesellschaftsvertrages der RhönEnergie Fulda GmbH

7. Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Fulda zum 31.12.2015 gem. § 112 Abs. 9 HGO

8. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Energie und Wasser Fulda"

9. Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) – Förderung kommunaler Infrastruktur

10. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 177 „Am Leschberg“

Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB

Beschluss über die Ergebnisse der Erstbeteiligung

Beschluss über Änderung des Geltungsbereichs

11. Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 33 “Edelzeller Feld“
hier:
* Bericht über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Behörden
* Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3(2) und §4(2) BauGB

12. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Stadtbezirk Fulda IV

==Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda==

===Aktuelle Stunde: Auflagen zu Grup Yorum (Türkische Musikgruppe)===
{|
|Am vergangenen Samstag (9. Juli 2016) fand das vom Fuldaer Ausländerbeirat veranstaltete "Fest der Kulturen" auf dem Universitätsplatz statt. Die Veranstaltung wurde bereits vor vielen Monaten angemeldet, vor wenigen Wochen zog die Stadt die Zusage zurück, Pavillons zur Verfügung zu stellen. Am Freitagabend, also wenige Stunden vor Beginn, erhielt der Vorsitzende des Ausländerbeirats Abdulkerim Demir eine mit vielen Auflagen versehene Genehmigung.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Ab 19 Uhr trat die in der Türkei sehr populäre Band Grup Yorum ohne Gage auf. Warum wurde sowohl verboten, Produkte dieser Band (Alben, T-Shirts u.ä.) zu verkaufen oder gegen Spenden abzugeben (die vollziehenden Polizeibeamten untersagten selbst die bloße Präsentation der CDs und T-Shirts mit dem Logo der Band), als auch Spenden für die Künstlerinnen und Künstler zu sammeln?

2. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert dieses Verbot und die Anordnung, die Personalien aller auftretenden Bandmitglieder zu melden?

3. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst. Die Auflagen der Stadt Fulda zu Grup Yorum haben zwar nicht den Auftritt selber verboten, doch verhinderten, dass die Musikerinnen und Musiker wenigstens ihre Spesen über Spenden decken konnten; ihre Kunst wurde so zu einer "brotlosen". Ist diese Art der Einschränkung der Kunstfreiheit mit unser freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar?

|'''Grup Yorum in Istambul'''
<html5media width="230">https://www.youtube.com/watch?v=Qwbh6ZHEiUc</html5media>
|}

===Arbeit der Historiker-Kommission===

Im Frühjahr/Frühsommer 2015 wurde vom Magistrat der Stadt Fulda eine Historikerkommission zur Untersuchung der Rolle des ehemaligen Oberbürgermeister Danzebrink im Faschismus eingesetzt. Ein Ergebnis wurde für Spätsommer 2015 in Aussicht gestellt.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Liegt inzwischen der Abschlussbericht der Historikerkommission vor?

2. Seit wann liegt der Bericht vor?

3. Welche Schlüsse zieht der Magistrat aus dem Bericht?

===Würdigung des Sohnes der Stadt Moritz Neumann===

Am 23. Juni 2016 verstarb [[Moritz Neumann]], langjähriger Vorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Hessen.
Moritz Neumann war gebürtiger Fuldaer, wuchs in Fulda auf und übte zunächst seinen Beruf in unserer Stadt aus.

Wir fragen dazu den Magistrat:

1. Gibt es Überlegungen in welcher Form die Stadt Fulda seiner Person und seines Lebenswerkes gedenkt?

=== Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeiten ===

Das Gemeinwesen auch in unserer Stadt wird wesentlich geprägt von der Tätigkeit der Ehrenamtlichen.
Sie sind aktiv in der Feuerwehr, Schulen, Vereinen und Verbänden. Der Herausforderungen im vergangenen Jahr in der Betreuung und Erstaufnahme von Flüchtlingen konnte durch das spontane ehrenamtliche Engagement zahlreicher Helferinnen und Helfer bewältigt werden. Dies gilt es zu verstetigen um auch die Aufgaben der Integration zu lösen.
.

Wir fragen den Magistrat

1. Mit welche Form des „Dankeschön“ kann das Gemeinwesen, die Stadt Fulda diese Leistungen anerkennen?

2. Können Einladungen zu Theaterbesuchen, Freikarten zur Schwimmbad- und Nahverkehrsnutzung solch eine kleine Anerkennung darstellen?

3. Ist angedacht, die bewährten Kräfte auch weiterhin auch für haupt- und nebenberufliche Tätigkeit in der Integrationsarbeit einzusetzen?

===Kontogebühren Sparkasse===

In den vergangenen Jahren sind die Kontoführungsgebühren der Sparkasse Fulda erheblich angehoben worden. Für Menschen mit geringem Einkommen verkleinern die Grundgebühren für die Kontoführung und die jeweiligen Tansaktionen ihr geringes Einkommen weiter.

Wir fragen den Magistrat

1. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat auf die Sparkasse Fulda Einfluss zunehmen, eine freie Kontoführung für Menschen mit geringem Einkommen umzusetzen?

===Sammelunterkünfte===

Wie die meisten anderen Kommunen im Landkreis Fulda nimmt auch die Stadt Fulda zugewiesene Menschen aus Erstaufnahmeeinrichtungen auf.

Wir fragen den Magistrat

1. Wieviele Menschen leben derzeit in Sammelunterkünften in der Stadt Fulda?

2. Wieviele Sammelunterkünfte werden von der Stadt Fulda bereitgestellt, wieviele durch private Anbieter?

3. Welche Möglichkeit sieht der Magistrat geigneten individuellen Wohnraum durch Nutzung der finanziellen Mittel aus den Erstattungen des Kreises und des Bundes für die Unterbringung zu schaffen?

4. Ist die Sicherung von städtischen Vorkaufsrechten eine geeignete Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?

===Arbeitsbedingungen in konzerneigenen Ausgliederungen der Klinikum gAG===

Wir fragen den Magistrat

1. Wieviele Mitarbeiter verloren durch die Ausgliederung des hl. Geist Seniorenzentrums und des St. Lioba in eine tariflose Tochter der Klinikum gAG ihre Tarifverträge des öffentlichen Dienstes (TVÖD)?

2. Wie hoch sind die Tarifeinbußen für den/die Einzelne dadurch zu beziffern und welche weiteren Bestandteile des Tarifvertrages gehen ihnen verloren (z.B. Urlaubstage)?

3. Welche Änderungen in der Höhe der Auszubildendenvergütung ergaben sich durch die Ausgliederung der MFA Azubis (ArzthelferInnen) in die MVZ Osthessen gmbH?

4. Erhalten die Azubis nach Ausbildungsende und Übernahme die Bezahlung aus dem TVÖD?

=== Aktivitäten der Stadt Fulda zur Verringerung des Bahnlärms ===

Wir begrüßen die Bemühungen der Stadt Fulda die Belastungen der Einwohnerinnen und Einwohner durch Bahnlärm, insbesondere des Güterverkehrs zu thematisieren.

Wir fragen den Magistrat

1. Welche konkreten passiven Lärmschutzmaßnahmen zur Verringerung des Bahnlärms sind im Stadtgebiet Fulda derzeit notwendig?

2. Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeit deren Umsetzung ein?

3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat bei Ertüchtigung und Ausbau der überlasteten Bahnstrecke Hannover bzw. Leipzig /Frankfurt a.M. um zwei weitere Gleise (siehe Entwurf BVWP) die passiven Schallschutzmaßnahmen zu optimieren?

4. Können die notwendigen zusätzlichen Gleise und die Bündelung des Güterverkehrs darauf Entlastung bringen, wenn bei den Planungen die entsprechenden Schallschutzvorrichtungen vorgesehen werden?

===Umgang der Stadt Fulda mit Belastungen durch LKW Verkehr===

Anwohner an Fuldaer Straßen werden zunehmend durch LKW Ziel- und Quellverkehr sowie LKW belastet, die Abkürzungen zu geeigneten Routen auch durch Wohngebiete suchen. Dies betrifft die Lärmemmissionen, Gefährdungspotentiale aber auch finanzelle Belastungen durch Anliegergebühren bei Sanierung der Straßen.

Wir fragen den Magistrat

1. Welche Lösungsmöglichkeit werden gesehen, die Nutzung von Straßen im Wohngebiet durch LKW einzuschränken und geeignete Durchgangsrouten vorzuschreiben?

2. Kann die Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen aus der LKW Maut die finanziellen Belastungen der Anlieger bei der Behebung von Straßenschäden mildern?

3. Unterstützt der Magistrat die Forderung der Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen der LKW Maut?

4. Ist die Einführung einer LKW City-Maut in Fulda für Verkehrswege außerhalb der Durchgangsstraßen zur Sanierung der Straßen denkbar?

===Prognosen Altersarmut===

Das osthessische Bündnis gegen Altersarmut hat eine Studie des Zentrums Gesellschaft und Nachhaltigkeit der Hochschule Fulda zur Entwicklung von Altersarmut in der Region vorgelegt.
.
Derzeit sind noch keine signifikant vom Bundesschnitt abweichenden Zahlen zur Altersarmut nachweisbar. Doch bei Auswerung der derzeitigen Einkommenssituation ergibt sich ein erhöhtes Risiko in der Region Fulda durch Niedriglohn, Zeitarbeit, Unterbeschäftigung und der damit zusammenhängenden Rentenfinanzierung.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie kann der Magistrat dazu beitragen drohender Altersarmut zu begegnen?

2. Wie handelt die Stadt Fulda selbst als Arbeitgeber?

3. Welche Gesichtspunkte werden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt?

=== Antrag: Prognosen Altersarmut ===

Das osthessische Bündnis gegen Altersarmut hat eine Studie des Zentrums Gesellschaft und Nachhaltigkeit der Hochschule Fulda zur Entwicklung von Altersarmut in der Region vorgelegt.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda“ beantragt, dass diese Studie im Sozialausschuss der Stadt Fulda in Kooperation mit den Wissenschaftlern und Auftraggebern vorgestellt und die lokal bezogenen Ergebnisse diskutiert und bewertet werden.

=== 1 weiterer Antrag + 13 weitere Anfragen ===

Den Wortlaut der folgenden Initiativen gibt's hier als [http://fuldawiki.de/fd/images/9/9f/SVV_2016.0711_LioM_FD_UR.pdf]

===Gestaltungssatzung ergänzen===

===Soziokulturelles Zentrum Langebrückenstraße 14===

===Denkmalgeschützte Hallen der Bahn in der Straße Am Bahnhof===

===Areale Gartau und Horaser Weg 71-73 ===

===Denkmal Buttermarkt 9 ===

===Marodes Parkdeck Osthessencenter ===

===Erweiterung Altenpflegeeinrichtung Haus Emmaus am Frauenberg ===

===Areal ehemalige Wachsfabrik Eika An Vierzehnheiligen 19-25 ===

===Friedhofskapelle Zum Hl. Kreuz ===

===Geplanter Abriss und Neubau Bahnhofstraße 17 (ehemaliges Aldi) ===

===Schlosstheater Fulda – geplante Umstrukturierung ===

===Buttermarkt 18 / Umbau zum Restaurant Bellini ===

===Altglascontainer an der Leipziger entfernt ===

===Heimat – von Farben, Schirmen, Bänken und Tischen ===