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Die Linkspartei

2007-05-12T21:46:21Z

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__TOC__




= DIE LINKE. =
<big>'''Partei und Fraktion'''</big>

Bezeichnung '''[http://www.linkspartei.de Die Linkspartei.]''' Kurzbezeichnung '''DIE LINKE.''' Zusatzbezeichnung PDS – ist eine politische Partei in Deutschland. Im Bundestag ist '''[http://www.linksfraktion.de Die Linksfraktion.]''' bzw. Die Linke. neben den anderen Parteien Die Grünen, SPD, CDU, FDP vertreten. Neben der Struktur von Bundes-, Landes- und Kreisverbänden gibt es in der Linkspartei unterschiedliche Interessengemeinschaften (IG) und Arbeitsgemeinschaften (AG), in denen viele Genossinnen und Genossen zusammenarbeiten, um sich mit bestimmten Themen wie z.B. Grundeinkommen, Drogen- und Bildungspolitik, Wirtschafts- und Kommunalpolitik, Betriebe- und Gewerkschaft, Umwelt- und Naturschutz tiefgründiger auseinanderzusetzen. Außerdem gibt es spezielle Foren wie beispielsweise die marxistische, kommunistische und ökologische Plattform, sowie die Gemeinschaften [http://www.lisa-frauen.de/ LISA] und [http://www.pds-queer.de/ QUEER] und den linken Unternehmerverband [http://www.owus.de/ OWUS]. Des weiteren besteht seit 1992 die parteinahe Stiftung '''[http://www.rosalux.de Rosa-Luxemburg-Stiftung]''' und seit 1999 der parteinahe Jugendverband '''[http://www.solid-web.de solid - die linke jugend]'''.

<big>'''Vor Ort'''</big>

[[Bild:Mike2.jpg|130px|right|Kandidat zur Kommunalwahl auf Platz 6: Mike Friedrich, 23 Jahre, Burghaun]]
[[Bild:Lukas.jpg|130px|right|Kandidat zur Kommunalwahl auf Platz 1: Lukas Larbig, 21 Jahre, Hünfeld]]

Der PDS Kreisverband Fulda wurde 1993 gegründet und im Jahre 1999 mit dem PDS Kreisverband Vogelsberg zusammengelegt. Seitdem besteht der PDS Kreisverband Fulda-Vogelsberg. Im Zuge der Umbenennung von Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) in Die Linkspartei. (DIE LINKE.) zur Bundestagwahl 2005 agieren wir als Die Linkspartei. Kreisverband Fulda-Vogelsberg (DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg). Ein besonders guter Kontakt besteht zum Linkspartei. Kreisverband Hersfeld-Rotenburg (DIE LINKE. Hersfeld-Rotenburg) und zum Linkspartei. Kreisverband Wartburgkreis.

Im Vorstand bzw. Sprecherrat der Linkspartei. Kreisverband Fulda-Vogelsberg sind Eike Michael Barby, [[Mike Friedrich|Mike Oliver Friedrich]] und [[Lukas Larbig|Lukas Larbig]].

Um sich auf die hessischen Kommunalwahlen 2006 vorzubereiten, trafen sich im Februar 2005 Vertreter der PDS und [[WASG]] sowie der [[DKP]] und unabhängige Linke. Dazwischen kam aber die vorgezogene Bundestagswahl 2005, die die gute Zusammenarbeit von PDS und WASG vor Ort potenzierte und zur Mitarbeit von Gewerkschaftern, Menschen aus sozialen Bewegungen und unabhängigen Linken beitragen konnte, was am Ergebnis deutlich wird (Fulda: BTW 2002 - 1,6% / BTW 2005 - 4,8%). Nach der kurzfristigen Vorbereitung zur Bundestagswahl 2005 konnten wir uns gemeinsam mit der [[WASG]] und anderen linken Kräften auf die Kommunalwahl 2006 einstellen. Es konstituierte sich aus unabhängigen Linken, Mitgliedern der sozialen Bewegungen, Mitgliedern von Gewerkschaften, Wahlalternative und Linkspartei die Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]], womit bei der Kommunalwahl im Kreis Fulda 1,8% und in der Stadt Fulda 2,6% erzielt werden konnten. Alle Beteiligten sind mit dem Ergebnis zufrieden. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme!

Als Abgeordneter der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] und Mitglied der Linkspartei wird [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]] die Interessen von Bürgern und Wählern im Fuldaer Kreistag wahrnehmen.

Nach der Bundestagswahl 2005, die mit der Fraktionsbildung und der seitdem arbeitenden Abgeordneten, und den Kommunalwahlen 2006 steht jetzt vorrangig die Parteibildung von Linkspartei (ehem. PDS) und der Wahlalternative (WASG) an. Sie wird von der Parteiprogrammdiskussion begleitet, und soll spätestens im Juni/Juli 2007 abgeschlossen werden. Mehr Informationen zur Parteibildung findet ihr über die [http://sozialisten.de/sozialisten/parteibildung/protokolle/steuerungsgruppe/view_html/n0/pp1/bs1/zid34356 Zeitleiste] mit Terminen. Seit Februar 2007 laufen intensive Vorbereitungen zur kommenden Landtagswahl, die von der Wahlprogammdiskussion und der Parteibildung incl. Urabstimmung begleitet werden.

Hier findet ihr die wichtigsten Dokumente der Linkspartei: Das [http://sozialisten.de/service/download/dokumente/grundsatzdokumente_partei/index.htm Programm] und das [http://sozialisten.de/service/download/dokumente/grundsatzdokumente_partei/index.htm Statut].

Hier findet ihr die Dokumente zur Parteibildung von Linkspartei.PDS und Wahlalternative-WASG auf [http://www.sozialisten.de/sozialisten/parteibildung/index.htm Bundes-] und [http://www.die-linke-hessen.de/parteineubildung/index.php Landesebene].

<big>'''Politik und Geschichte'''</big>

'''Die Linkspartei.''' will neue Wege fortschrittlicher, vernünftiger Politik -zum Wohle der Menschen- aufzuzeigen. Die Grundlagen dafür sind theoretisch-praktische Ansätze wie der Demokratische Sozialismus. [...] Aber nicht nur auf regionaler und nationaler Ebene ist die Linkspartei aktiv, sondern auch auf internationaler Ebene um Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften wie Parteien, [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de Gewerkschaften] und [http://www.attac.de/fulda/attac/index.php Bewegungen] bemüht. Dazu gehört u.a. auch die Partnerschaft mit anderen Parteien der [http://www.european-left.org Europäischen Linken] auf kommunaler Ebene innerhalb der Europäischen Union. Die Internetseiten der Linkspartei in der Europäischen Linksfraktion findet ihr [http://www.pds-europa.de hier] und [http://www.pds-europaservice.de hier].

<big>'''Vor Ort'''</big>

[[Bild:Konstkreistag2.jpg|thumb|230px|left|Unser Kreistagsabgeordneter: Lukas Larbig, 21 Jahre, Hünfeld]] Auf Kreisebene organisieren wir die Auseinandersetzung mit dem Eckpunktepapier und weiteren Positionspapieren des Parteivorstandes. Es soll motivieren, sich für den Parteibildungsprozess zu interessieren und vielleicht auch selber einzubringen, egal ob Mitglied oder Symphatiesant. Momentan stehen ganz pragmatische Fragen im Raum die den Parteibildungsprozess betreffen. Die Beteiligung an verschiedenen bundesweit laufenden Kampagnen ([[Mindestlohn]], Mindestrente, etc.) sowie in Vorbereitung befindliche Themen wie die [[Studiengebühren|Verfassungsklage]], [[G8-Aktionen|G8-Gipfel]], NPD Verbot, Antifademo, Friedensdemo, u.a. ist weiter zu organisieren. Außerdem werden wir als Kreisverband, soweit möglich, Gewerkschafter und sozial engagierte Menschen unterstützen und an Veranstaltungen und Demonstrationen wie z.B. Antifademos, Friedensdemos, [[Studiengebühren|Studierendendemos]], oder am [[1. Mai 2007|1.Mai - Tag der Arbeit]] - teilnehmen. Der Kreisverband ist stets bemüht, mit eigenen Veranstaltungen in die Fuldaer Gesellschaft hineinzuwirken, für mehr Gerechtigkeit und die neue soziale Idee einzustehen.

Die Fotos der sehr gut besuchten Veranstaltung der '''Initiative für Solidarität und freie Bildung''' mit Prof. Dr. Peter Krahulec und Dr. Gregor Gysi zu Thema Studiengebühren und Sozialabbau könnt ihr [[Veranstaltungen mit auswärtigen Politikern|'''hier''']] finden.

= ['solid] =

<big>'''Jugendverband'''</big>

'''Aktuell'''

'''Jugendverband von Bundesregierung des Extremismus beschuldigt'''

Nachdem das Bundesministerium für Familie, Jugend etc. dem Jugendverband ['solid] die finanzielle Förderung vorenthalten hat, die allen anderen Parteijugendverbänden zuteil wird, sah sich der Jugendverband gezwungen rechtliche Schritte gegen das Ministerium einzuleiten. Die Klagebeantwortung versucht nun zu konstruieren, dass der Jugendverband gegen wesentliche "Wertentscheidungen" des Grundgesetzes verstoßen würde. Aus einem plumpen antikommunistischem Reflex heraus wird der offene und basisdemokratische Jugendverband als "extremistische Organisation" stigmatisiert.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1261&mode=thread&order=0 hier]

'''Jugendverband geht bei staatlicher Förderung leer aus'''

Nachwuchsvereinigung der Linkspartei von Junger Union und Jungen Liberalen ausgegrenzt. Der Bundestag beschließt alljährlich mit dem Haushalt auch darüber, wie viel Geld für politische Bildungsarbeit an die Jugendorganisationen der Parteien geht. Der Zuschuss wird dann "nach einem von diesen gemeinsam beschlossenen Schlüssel verteilt", so das zuständige Bundesfamilienministerium.

['solid] beantragte im Herbst 2005, auch einen Teil der staatlichen Förderung zu erhalten. Ende Februar 2006 trafen sich die Jugendverbände und stimmten ab. Um den Verteilungsschlüssel für die staatlichen Mittel zu ändern, müssen alle Jugendverbände zustimmen. Doch Junge Union und Junge Liberale stimmten dagegen. - ['solid] ging leer aus.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1179&mode=nested&order=0 hier]

'''Vor Ort'''

[[Bild:Gingoldfulda.jpg|thumb|left|230px|Peter Gingold auf der ['solid]-Veranstaltung "Aufmucken gegen Rechts" am 20. Mai 2005 im Kreuz]]


[[Bild:Solid_Fulda_klein.jpg|right|130px]]

Im Herbst 2004 wurde die '''[[solid]] - ortsgruppe fulda''' von Lukas, Mike, u.a. gegründet. Bald darauf fanden Planungen zu Aktivitäten statt. Im Frühjahr 2007 wurde die '''solid - ortsgruppe alsfeld''' von Alex, u.a. gegründet.

Das größte Event der solid - ortsgruppe fulda war das Aufmucken-gegen-Rechts Konzert (Fulda) im Mai 2005 im Kulturzentrum Kreuz mit ca. 550 Teilnehmern. Wichtigster Redner der Infoveranstaltung war [[Peter Gingold]], 90 Jahre alt, Kommunist und Widerstandskämpfer der Resistance gegen das Dritte Reich, der eine emotionale Rede hielt, und sich danach nochmals zu einer Podiumsdiskussion zur Verfügung stellte. Nachdem [[Peter Gingold]] mit Standing Ovations von mehreren hundert Gästen der Infoveranstaltung verabschiedet wurde, spielten Bands aus der Region: Red Blues, Purple Rain, This past September, Hochspannung und Nevermind. Zusätzlich gab es Infostände von ['solid], [[Die Linkspartei|PDS]] und [[DKP]].

'''2005''' gab es Infostände zu den Hochschultagen Fulda, auf dem Burg-Herzberg-Festival, beim Rock-in-den-Mai Konzert (Lauterbach) sowie zu der Bundestagwahl im September und bei der Station unserer landesweiten Wahlbustour in Fulda. Des weiteren nahm die Ortsgruppe mit 5 Personen auf dem ['solid]-Pfingstcamnp am Bodensee, wo u.a. [[Tobias Pflüger]] (MdEP) ein Seminar mitgestaltete, teil. Außerdem nahm die Ortsgruppe mit 6 Personen an der [http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de Rosa-Luxemburg-Konferenz] in Berlin, sowie der [http://www.ll-demo.de/ Liebknecht-Luxemburg-Demonstration] am Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, teil.

'''2006''' gab es Infostände auf dem Burg-Herzberg-Festival, beim Rock-gegen-Rechts Konzert (Lauterbach), zu der Kommunalwahl im März und zu dem angekündigten [[Naziaufmarsch]] im August. Des weiteren nahm eine Fuldaer Delegation auf dem ['solid]-[http://www.solid-camp.de Sommercamp] bei Rostock,teil. Außerdem nahm die Ortsgruppe fast geschlossen an der [http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de Rosa-Luxemburg-Konferenz] in Berlin, sowie der [http://www.ll-demo.de/ Liebknecht-Luxemburg-Demonstration] am Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, teil.

'''2007''' wird es Infostände auf dem Burg-Herzberg-Festival und beim Rock-in-den-Mai Konzert (Lauterbach) geben. Weiter Aktionen in Vorbereitung!

[[Bild:Redner2.jpg|thumb|230px|left|Mike Friedrich beim Rock-gegen-Rechts Konzert in Lauterbach im November 2006]]
[[Bild:Infostand.jpg|thumb|230px|left|Infostand beim Rock-gegen-Rechts Konzert in Lauterbach im November 2006]]
[[Bild:Infostand2.jpg|thumb|230px|left|Infostand beim Rock-gegen-Rechts Konzert in Lauterbach im November 2006]]

<big>'''Hochschulverband'''</big>

'''Aktuell'''

'''Gemeinsam für einen starken linken Studierendenverband'''

Der neue Studierendenverband der Linken geht geeint aus seiner Gründungskonferenz hervor und wird sich den politischen Herausforderungen an den Hochschulen und in der Gesellschaft stellen.

Weiterlesen [http://www.linke-hsg.de hier]

'''Vor Ort'''

...

= Personen =

* [[Wolfgang Gehrcke]] - Außenpolitischer Sprecher und Abgeordneter im Bundestag (Hessen/Liste)
* [[Luc Jochimsen]] - Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien (Thüringen/Liste)
* [[Diether Dehm]] - Europapolitischer Sprecher und Abgeordneter im Bundestag (Niedersachsen/Liste)
* [[Frank Spieth]] - Gesundheitspolitischer Sprecher und Abgeordneter im Bundestag (Thüringen/Liste)
* [[Ulrich Wilken]] - Arbeitswissenschaftler und Landesvorsitzender Hessen, sowie Oberbürgermeisterkandidat in Frankfurt/Main
* [[Lukas Larbig|Lukas Larbig]] - Kreistagsabgeordneter der LINKE. Offene Liste Fulda
* [[Mike Friedrich|Mike Friedrich]] - Kreisvorsitzender der Linkspartei Fulda-Vogelsberg

= Aktuell =

<big>'''EU-Verfassung'''</big>

Die Mehrheit des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlamentes will offenbar die unsoziale Substanz des gescheiterten Verfassungsvertrages retten.

* Pressemitteilung ''An den Völkern vorbei gelingt Europa nicht'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1287234341 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Europa braucht neue Verfassung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1251031124 '''hier''']

<big>'''[[G8-Aktionen|G8 im Heligendamm]]'''</big>

Die G8 sind maßgeblich verantwortlich für Armut, Kriege und Klimaschock. Wir sprechen ihnen das Recht ab, über das Schicksal von Milliarden Menschen zu bestimmen.

* Pressemitteilung ''Phase zwei der präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1277540529 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Absprachen ohne wirksame Durchsetzung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1289497677 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Polizeiwillkür gegen G8-Proteste'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1298652158 '''hier''']
* Erklärung ''Wir heißen die G8 nicht willkommen!'' [http://www.gipfelproteste-dielinke.de/gipfelproteste/informationen/view_html/zid35588/bs1/n2 '''hier''']

<big>'''[[Telekom|Telekom im Warnstreik]]'''</big>

Die Pläne der Konzernleitung der Telekom, Arbeitsplätze in eine Beschäftigungsgesellschaft auszukoppeln, sind falsch.

* Pressemitteilung ''Deutsche Telekom: Innerhalb von 10 Jahren 120 000 Arbeitsplätze vernichtet'' [http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1420426150 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Bei Telekom und Metall geht es um wichtige Weichenstellungen'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35649/bs1/n0 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Telekom-Streik ist richtig'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1251031124 '''hier''']

<big>'''[[Mindestlohn|Deutschland braucht Mindestlöhne]]'''</big>

Während die SPD im Bremer Wahlkampf den Wählern vorgaukelt, sie sei für die Einführung eines Mindestlohns, verhindert sie im Bundestag eine Mehrheit dafür. Die SPD wollte unbedingt vermeiden, dass sie vor den Landtagswahlen in Bremen zu einer Abstimmung über ihre eigenen Forderungen gezwungen wird. Die SPD tut so, als wäre sie für den Mindestlohn, verhindert aber seine Einführung. Sie täuscht und hintergeht ihre Wählerinnen und Wähler und die Bevölkerung. Für Sonntag ist zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bremen dieser verlogenen SPD-Politik einen Denkzettel verpassen.

* Pressemitteilung ''Union muss beim Thema Mindestlohn endlich die Fakten anerkennen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1287327801 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Müntefering will Armutslohn statt Mindestlohn – oder: Die Erfindung des "Auffangmindestlohns"'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1295487582 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohnbehörde ohne Mindestlohn ist wie Spargelstechen ohne Erntehelfer'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1223017214 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn wird an der Unterwürfigkeit der SPD scheitern'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228280712 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn: DIE LINKE. hat komplett unterschrieben!'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229760430 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn ohne Mogelpackung'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35501/bs1/n1 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn braucht Taten'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1240197802 '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD verhindert Mindestlohn'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1287234341 '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD garantiert Armutslöhne'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229025137 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Mindestlohn&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Vattenfall bestiehlt seine Stromkunden'''</big>

Vattenfall zieht seinen Stromkunden mit Hilfe der Bundesregierung das Geld aus der Tasche. Der Konzern macht Rekordprofite in Milliardenhöhe und erhöht ungeniert die Strompreise.

* Pressemitteilung ''Vattenfall bestiehlt seine Stromkunden'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1254639135 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Finger weg von Vergütungssätzen für Ökostrom'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1280512919 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Strombörse erzeugt hohe Verbraucherpreise'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1202046823 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Stromkunden betrogen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1293234616 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Strompreistreiberei stoppen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1250198746 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Strompreise staatlich regulieren'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1225672327 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Strompreiserhöhungen nicht hinnehmbar'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1257052192 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Strompreise&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007'''hier''']

<big>'''CO2-Emissionen'''</big>

Bundesumweltminister Gabriel hat erneut sehr eindringlich die Notwendigkeit der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen betont. Aber, außer Ankündigungen sind bislang keine praktischen Maßnahmen erkennbar.

* Pressemitteilung ''Die Botschaft hör ich wohl ...'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35629/bs1/n0 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Regierung muss Klima-Sofortprogramm auflegen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1212444494 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Klimaschutz-Milliarden von den Unternehmen holen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1239129901 '''hier''']
* Pressemitteilung ''CO2-Ausstoß geplanter Kraftwerksneubauten sprengt jedes Klimaschutzziel'' [http://www.linksfraktion.de/positionspapier_der_fraktion.php?artikel=7749405368 '''hier''']

<big>'''[[Studiengebühren]]'''</big>

Wer eine Zugangsberechtigung für Hochschulen besitzt, hat auch Anspruch auf einen Studienplatz. So einfach ist das! Bund und Länder reduzieren dieses Recht aber immer mehr auf den Anspruch zur Teilnahme an einem Auswahlverfahren. Das ist ein bildungspolitischer Irrweg und verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.

* Pressemitteilung ''Auf der Seite der Studierenden'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1258123045 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Studium wird zur Schuldenfalle'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1212786590 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Neues Arbeitgeberportal promotet Studiengebühren'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1243956456 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Orchideen-Fächer: Finanzielle Ausstattung schützt vor Aussterben'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1298593393 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Ablenkungsmanöver statt Verbesserungen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1245955155 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Recht auf einen Studienplatz endlich einlösen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1286029097 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Ablehnung der BAföG-Erhöhung ist ein Tiefschlag'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1242212899 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Weniger Studienanfänger: Beleg für verfehlte Hochschulpolitik'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1279075270 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Studium&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=05&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Datenschutzabbau'''</big>

Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Datenschutz ist kein Täterschutz, sondern die Basis der Demokratie.

* Pressemitteilung ''Schäuble drängt auf Systemwechsel'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1279595440 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Schäuble rudert zurück'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1298941657 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Rote Karte für Schäuble'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1293329578 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Datenschutzbericht: Grundrechte in Gefahr'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1259404457 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Nein zur Vorratsdatenspeicherung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1295211980 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Überschätzt und alles andere als perfekt'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1203224792 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Da hat eine Daten-Bande über EU-Bande gespielt'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1284988475 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Abbau des Datenschutzes ist ein Angriff auf die Demokratie'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1271573598 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Datenschutz&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Unternehmenssteuer'''</big>

Unternehmenssteuerreform verschärft den Unterschied zwischen Arm und Reich.

* Pressemitteilung ''Steuerplus für mehr Verteilungsgerechtigkeit nutzen!'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1204477709 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Unternehmenssteuerreform plündert öffentliche Haushalte'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1253770162 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Unternehmenssteuerreform ist Gewinnmaximierung per Gesetz'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1267558964 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Unternehmenssteuerreform – Bundesregierung verliert jedes Maß'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1241292529 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Unternehmenssteuerreform verschärft den Unterschied zwischen Arm und Reich'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1243230385 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Steuergeschenke trotz Rekordgewinnen?'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1289510347 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Bundesregierung unbelehrbar und zukunftsunfähig'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1283929764 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Steuergeschenke an Unternehmen stoppen statt Sparpakete schnüren'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1207091880 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Unternehmenssteuer&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''[[GEZ]]'''</big>

Zusammen mit der seit den 90er Jahren zu verzeichnenden weitgehenden Ausrichtung des Programms an den von den Privaten vorgegebenen Kommerzialisierungsmustern potenziert sich auf diese Weise ein fortschreitenden Legitimationsverlust. Denn: Wer das Eine ohne die stetig steigenden Kosten des Anderen haben kann, wird auf Dauer nicht bereit sein, an einem Gebühren finanzierten Fernsehen festzuhalten.

* Pressemitteilung ''Erhöhung der Rundfunkgebühr wäre falsches Signal'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1278907597 '''hier''']
* Pressemitteilung ''GEZ-Gebühren bei Hartz IV rechtswidrig'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1215273161 '''hier''']

<big>'''[[Hartz IV]]'''</big>

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV keine GEZ-Gebühren bezahlen müssen, selbst wenn sie zuvor Arbeitslosengeld I bezogen haben und deshalb einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II erhalten.

* Pressemitteilung ''Hartz-Reformen lassen Langzeitarbeitslosigkeit 2007 ansteigen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1212019825 '''hier''']
* Pressemitteilung ''1,70 € mehr – nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35668/bs1/n0 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Hartz%20IV&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''NEIN zur Rente mit 67'''</big>

Der Bundestag nimmt mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und SPD den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf unter dem heuchlerischen Titel "Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen" an. Wer hat eigentlich etwas vom derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung, fragt Gregor Gysi. „Null- und Minusrunden sind seit Jahren für die Rentnerinnen und Rentner beschlossen worden“, kritisiert er die Politik der Bundesregierung und ihrer Vorgängerin.

DIE LINKE. schlägt u.a. vor, dass künftig alle abhängig Beschäftigten - insbesondere auch Besser- und Bestverdienende - in die Rentenversicherung einzahlen. Parallel zur Debatte im Bundestag demonstrieren Gewerkschaften und Initiativen rund ums Parlamentsviertel gegen das Vorhaben der Großen Koalition.

* Abstimmung [[Bundestag Rente 67|'''hier''']]
* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Rente&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Kranke Gesundheitsreform'''</big>

Der verabschiedete Reformmurks, genannt GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, schafft durch die Einführung von Wahltarifen eine Teilkaskoversicherung für Gesunde. Kranke müssen die dadurch wegfallenden Beitragsanteile in Zukunft zusätzlich bezahlen. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird weiter nur durch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gewährleistet. Um Gutverdiener, Kapital- und Vermögensbesitzer macht die Solidarität weiter einen großen Bogen.

DIE LINKE. will mit dem Konzept der Bürgerversicherung erreichen, dass auch Besser- und Bestverdienende einzahlen.

* Abstimmung [[Bundestag Gesundheitsreform|'''hier''']]
* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Gesundheitsreform&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Tornado-Einsatz ist Völkerrechtwidrig'''</big>

Die Mehrheit des Bundestages stimmt der Entsendung von Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan zu.

DIE LINKE. votiert geschlossen dagegen. Zivilisierte Staaten in der modernen Zeit dürfen sich nicht auf eine Außenpolitik und gar Kriegsführung einlassen, die auf die Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten abzielt, warnt Oskar Lafontaine vor der amerikanischen Politik. Terror kann nicht mit Krieg und Terror bekämpft werden.

* Abstimmung [[Bundestag Tornadoeinsatz|'''hier''']]
* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Tornado-Einsatz&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''[[1. Mai 2007|1. Mai - Kampftag der Arbeiterklasse]]'''</big>

Seit Jahren stutzen wechselnde Regierungen den Sozialstaat, deregulieren den Arbeitsmarkt und schwächen die Gewerkschaften. Die regierende Sozialdemokratie scheute sich nicht, die Hartz-Gesetze, die Mehrwertsteuererhöhung und die Rente mit 67 gegen ihre traditionellen Bündnispartner, die Gewerkschaften, durchzusetzen.

Dagegen regt sich seit Jahren Widerstand. Jetzt ist es an der Zeit, dass dieser mächtig wird. Das wollen wir am 1. Mai 2007 deutlich machen und an der Seite der Gewerkschaften dafür auf die Straße gehen.

* Pressemitteilung ''Kämpferische Stimmung am 1.Mai'' [http://www.pds-hessen.de/presse/03440d992b0bd0103.html '''hier''']
* Nachricht ''„Da hilft nur noch kämpfen!“'' [http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1462763002 '''hier''']
* Aufruf zum 1.Mai ''Wir stehen an eurer Seite!'' [http://www.sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/view_html?zid=35590&bs=1&n=0 '''hier''']
* Nachricht ''In 55 Tagen wird es DIE LINKE geben'' [http://www.sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/view_html/zid35610/bs1/n1 '''hier''']

<big>'''Ostermärsche - Für Frieden / Gegen Krieg'''</big>

"Die Zukunft gehört dem Buch und nicht der Bombe, dem Frieden und nicht dem Krieg." ''Victor Hugo''

Auch in diesem Jahr werden wieder tausende Bürgerinnen und Bürger an den Ostermärschen teilnehmen. DIE LINKE. im Bundestag unterstützt diese und setzt sich auch weiterhin konsequent für ein Umdenken hin zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung ein. Vorrang müssen politische Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Ursachenbekämpfung haben.

Alle bisherigen Versuche, die Probleme der Welt militärisch zu lösen, sind gescheitert. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Der ausgeweitete Anti-Terrorkampf ist selbst Terror zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele.

* Pressemitteilung ''SPD-Außenpolitik verstrickt sich weiter in Widersprüche'' [http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35469&bs=1&n=2 '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD-Spitze konsequent undemokratisch'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1280697829 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Ostermärsche gegen Krieg: DIE LINKE. ist dabei!'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1273252934 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Grüne friedenspolitisch im Abseits'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35491/bs1/n0 '''hier''']



= Presse =

{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="160" | Zeitung
----
! width="500" | Artikel
----
|-
| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Polizei verbietet G8-Sternmarsch'' Koalition verteidigt Razzia gegen linke Projekte. Tausende protestieren gegen Durchsuchungen. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109560&IDC=16 '''hier''']
|-
| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''»Wir sind alle 129a«'' Nach der Razzia gegen Linke wird Kritik am Strafrecht laut. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109541&IDC=2 '''hier''']
|-
| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Keine Frage des »Ob«, nur des »Wie«'' Untersuchungsausschuss: Über Merkels »Schalter« und eine weitere Guantanamo-Tour des BND. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109539&IDC=2 '''hier''']
|-
| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Die SPD lässt sich als Kronzeuge an die Wand nageln'' Rudolf Dreßler über Mittun beim Sozialabbau und ein Refugium sozialdemokratischer Positionen in der Linkspartei. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109558&IDC=2 '''hier''']
|-
| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Gentest als Jobhürde'' ILO-Bericht: Deutschland Platz vier bei Mann-Frau-Lohngefälle. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109529&IDC=3 '''hier''']
|-
| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''EU im Kalten Krieg – Linke machen mit'' Europaparlament ruft Mitgliedsstaaten zu Solidarität mit Estland auf. André Brie und Gabriele Zimmer stimmen Entschließungsantrag zu. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-11/064.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Berliner Gutsherren'' SPD-Linkspartei.PDS-Senat will Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst der Hauptstadt massiv einschränken. Protest von ver.di und Personalräten. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-11/055.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Anden zerschreddern'' Auf 4 Kilometern zwischen Chile und Argentinien schürfen internationale Bergbauunternehmen nach Edelmetallen. Binnen 20 Jahren soll eine ganze Gebirgsregion mit zahlreichen Gletschern zerstört werden. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-11/024.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Spaltung mißlungen'' Wut über Razzien und 129a-Ermittlungen. Lautstarke Proteste in mehreren Städten. Polizeiübergriffe in Hamburg und Göttingen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-11/044.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Das Elend des Dritten Weges'' Blairs Versuch, Neoliberalismus mit Keynesianismus in Großbritannien zu versöhnen, ist gescheitert. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-11/035.php '''hier''']

|-
|}

{|
|-
| '''Hinweis:'''
| Weiter zur aktuellen Ausgabe von [http://www.jungewelt.de/2007/05-11/ Junge Welt]
|-
|
| Weiter zum Archiv von [[2007 Neues Deutschland|Neues Deutschland]] und [[2007 Junge Welt|Junge Welt]]
|-
|-
| '''Außerdem:'''
| Hier findet ihr die Nachrichten aus [[DKP|Unsere Zeit]] und [[WASG|Freitag]]
|}

= Kontakt =

{|
|- align="left"
! width="410" | Die Linkspartei. Kreisverband Fulda ist zu erreichen über:
! width="410" | Die Linkspartei. Basisorganisation Vogelsberg ist zu erreichen über:
|-
| '''Anschrift:'''
| '''Anschrift:'''
|-
| DIE LINKE. Fulda
| DIE LINKE. Vogelsberg
|-
| c/o Eike-Michael Barby
| c/o Dietmar Schnell
|-
| Theodor-Litt-Ring 42
| Erleswiesenweg 27
|-
| 36093 Künzell
| 36367 Wartenberg
|-
| '''Telefon:'''
| '''Telefon:'''
|-
| Eike-Michael Barby (0661) 3805144
| Dietmar Schnell (06641) 644811
|-
| '''Mobil:'''
| '''Mobil:'''
|-
| [[Mike Friedrich|Mike-Oliver Friedrich]] (0175) 6822705
| --
|-
| '''Mail:'''
| '''Mail:'''
|-
| mike-friedrich@freenet.de
| --
|-
| '''Homepage:'''
| '''Homepage:'''
|-
| [http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]
| --
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | '''Spenden:'''
! width="410" | '''Mitmachen:'''
|-
| Online Spenden [http://sozialisten.de/service/spenden/index.htm hier].
| Online Mitglied werden [http://sozialisten.de/partei/mitglied_werden/index.htm hier] und [http://sozialisten.de/partei/mitglied_werden/probiermitglied/index.htm hier].
|-
| Wenn ihr uns finanziell im Kampf für eine andere, soziale Politik unterstützen wollt, dann überweist einen euren Verhältnissen entsprechenden Betrag auf folgendes Konto:
| Wenn ihr Mitglied der Linkspartei werden wollt, denn wendet euch an [[Benutzer:MF252|Mike]] (0175-6822705) oder Eike (0661-3805144). Ihr könnt aber auch die folgende Post- und Mailadresse benutzen.
|-
|
|
|-
| DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg
| DIE LINKE. Hessen
|-
| VR Genoba Fulda eG
| Große Seestraße 29
|-
| Konto-Nr.: 2038374
| 60486 Frankfurt
|-
| BLZ: 530 601 80
|
|-
|
| '''Telefon:'''
|-
|
| (069) 706502
|-
|
| '''Mail:'''
|-
|
| kontakt@die-linke-hessen.de
|-
|
| '''Homepage:'''
|-
|
| [http://www.die-linke-hessen.de DIE LINKE. Hessen]
|-
|}

= Termine =

{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="100" | Uhrzeit
----
! width="200" | Veranstaltung
----
! width="200" | Ort
----
! width="200" | Infos
----
|-
| Mittwoch bis Sonntag, den 01.08.2007 bis 05.08.2007
| --
| Sommerakademie '''Attac'''
| Hochschule in Fulda
| Weitere Infos findet ihr [http://www.attac.de/sommerakademie2007/ ''hier'']
|-
| Freitag bis Sonntag, den 22.06.2007 bis 24.06.2007
| --
| Pressefest der UZ '''Volksfest der Solidarität'''
| Revierpark Wischlingen in Dortmund
| mit [[Konstantin Wecker]] Weitere Infos findet ihr [http://www.dkp-online.de/pressefest/ ''hier'']
|-
| Samstag bis Sonntag, den 09.06.2007 bis 10.06.2007
| --
| Pressefest des ND '''Volksfest im Kiez'''
| ND-Haus in Berlin-Friedrichshain
| Weitere Infos findet ihr [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=108845 ''hier'']
|-
| Freitag, den 15.06.2007
| --
| Bundesparteitag '''DIE LINKE.PDS & WASG'''
| N.N. in Berlin
| Weitere Infos findet ihr [http://sozialisten.de/sozialisten/parteibildung/index.htm ''hier'']
|-
| Samstag, den 09.06.2007
| --
| Landesparteitag '''DIE LINKE. & WASG'''
| N.N. in Gießen
| --
|-
| Freitag bis Sonntag, den 01.06.2007 bis 10.06.2007
| --
| Infostand Hessentag '''DIE LINKE. & WASG'''
| N.N. Butzbach
| --
|-
| Freitag bis Freitag, den 01.06.2007 bis 08.06.2007
| --
| Internatianaler Protest '''G8 in Heiligendamm 2007'''
| Heiligendamm in Meck.-Vorpomm.
| Mehr Links findet ihr unten! Weitere Infos findet ihr [http://www.heiligendamm-2007.de ''hier'']
|-
| Freitag, den 25. Mai 2007
| --
| Lesung '''Tania'''
| N.N. in Göttingen
| Weitere Infos findet ihr [http://www.cuba-si.de ''hier'']
|-
| Donnerstag, den 24. Mai 2007
| --
| Lesung '''Tania'''
| N.N. in Würzburg
| Weitere Infos findet ihr [http://www.cuba-si.de ''hier'']
|-
| Dienstag, den 22. Mai 2007
| Beginn ist um 19:30 Uhr
| Vortrag '''Privatisierung'''
| Felsenkeller in Fulda
| mit Werner Rügemer Weitere Infos findet ihr [http://www.linke-wasg-vogelsberg.de/veranstaltung/index.php ''hier'']
|-
| Freitag bis Sonntag, den 18.05.2007 bis 20.05.2007
| --
| Gründungskongress '''Jugendverband'''
| N.N. in Berlin
| --
|-
| Mittwoch, den 16. Mai 2007
| --
| Veranstaltung Studentische Linke Kassel
| Universität in Kassel
| mit Nele Hirsch
|-
| Mittwoch, den 16. Mai 2007
| Beginn ist um 08:00 Uhr
| Tag der offenen Tür '''Hochschule Fulda'''
| Hochschule in Fulda
| Weitere Infos findet ihr [http://www.hs-fulda.de/index.php?id=4392 ''hier'']
|-
|}



= Links =

[[Bild:Killercoke.png|150px|thumb|right]]
[[Bild:NPD-Verbot.gif|150px|thumb|right]]
[[Bild:bildung.jpg|150px|thumb|right]]

[[Bild:Block_G8.png|150px|thumb|right]]
[[Bild:Linke_Gesundheit.gif|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Krieg1.gif|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Linke_Mindestlohn.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Alternativen.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Bacardi.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Solid_Nazis.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Solid_Feuer.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Solid_Bildung.gif|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Junge_Welt.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]


[[Bild:Pressefest_2007.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]

<big>'''Aktuell'''</big>

* [http://www.fgbrdcuba.de/bacardi/fg_bacardi.html Bacardi-Boykott]
* [http://www.killercoke.org Killercola-Kampagne]
* [http://www.killerbrause.de Killerbrause-Kampagne] von ['solid]

* [http://www.npd-verbot-jetzt.de NPD-Verbot jetzt!] von VVN-BdA

* [http://www.60jahre-hessische-verfassung.de 60 Jahre hessische Verfassung]
* [http://www.verfassungsklage-bildung.de Studiengebührenklage Hessen] - § 59
* [http://www.boykott-hessen.de Studiengebührenboykott Hessen]

* [http://tk-it.verdi.de Telekom-Kampagne] der Gewerkschaft '''ver.di'''
* [http://www.mindestlohn.de Mindestlohn-Kampagne] der Gewerkschaft '''ver.di'''
* [http://www.8euro.de Mindestlohn-Kampagne] der Wahlalternative-WASG und Linkspartei.PDS
* [http://www.8euro-mindestlohn.de Mindestlohn-Kampagne] der Wahlalternative-WASG und Linkspartei.PDS '''''vor Ort!'''''
* [http://www.gutearbeit.spd.de Mindestlohn-Kampagne] der SPD

* [http://www.bahn-unterm-hammer.de Bahn-Film] von ver.di, Attac, Naturfreunde, u.a.
* [http://www.bahn-fuer-alle.de Bahn-Kampagne] von ver.di, Attac, Naturfreunde, u.a.
* [http://www.bahnvonunten.de Bahn-Kampagne]


* [http://www.gipfelproteste-dielinke.de DIE LINKE. - No G8]
* [http://www.smash-g8.de Solid - Smash G8]
* [http://www.attac.de/heiligendamm07/ Attac - Keine Macht für G8]
* [http://www.sdaj-online.de/g8/ SDAJ - Gemeinsam gegen G8]
* [http://www.g8-gewerkschafteraufruf.de Gewerkschaftsaufruf gegen G8]

* [http://www.heiligendamm2007.de Internationaler Gipfelprotest]

<big>'''Vor Ort'''</big>

* [[Studiengebühren|AStA]] [http://www.asta.fh-fulda.de Fulda]
* [[Attac]] [http://www.attac.de/fulda Fulda]
* [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de DGB Fulda]

* [http://www.kurd-gem.de/kurdgem/html/ Kurdische Gemeinde in Fulda]
* [http://www.linkeoffeneliste.fulda-vogelsberg.de DIE LINKE. Offene Liste Fulda] Kommunales Linksbündnis
* [http://www.linke-wasg-vogelsberg.de DIE LINKE. WASG Vogelsberg] Kommunales Linksbündnis
* [[Naturfreunde]] [http://www.naturfreunde-lauterbach.de Lauterbach]
* [http://www.region-mittelhessen.dgb.de DGB Vogelsberg]
* [http://www.rar-voglesberg.de RAR Vogelsberg]

Für weitere regionale Links besucht die Seite [[Links aus der Region]].


{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Partei und Fraktion'''</big>
! width="410" |
|-
| [http://www.pds-bayern.de DIE LINKE. Bayern]
| [http://www.sozialisten.de L.PDS]
|-
| [http://www.pds-hessen.de DIE LINKE. Hessen]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linkspartei. L.PDS] in der Wikipedia
|-
| [http://www.pds-kassel.de DIE LINKE. Kassel]
| [http://www.w-asg.de WASG]
|-
| [http://www.pds-marburg.de DIE LINKE. Marburg]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/WASG WASG] in der Wikipedia
|-
| [http://www.pds-giessen.de DIE LINKE. Giessen]
| [http://www.kommunisten.de DKP]
|-
| [http://www.pds-frankfurt.de DIE LINKE. Frankfurt]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kommunistische_Partei DKP] in der Wikipedia
|-
| [http://www.pds-darmstadt.de DIE LINKE. Darmstadt]
|
|-
| [http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]
|
|-
| [http://www.linkspartei-hef-rof.de DIE LINKE. Hersfeld-Rotenburg]
|
|-
| [http://www.pds-thueringen.de DIE LINKE. Thüringen]
|
|-
| [http://www.pds-wak.de DIE LINKE. Wartburgkreis]
|
|-
| [http://www.dielinkepds-sm.de DIE LINKE. Schmalkalden-Meiningen]
|
|-
| [http://www.wahlalternative-hessen.de WASG Hessen]
|
|-
| [http://www.dkp-hessen.de DKP Hessen]
|
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Politik und Geschichte'''</big>
! width="410" |
|-
| [http://www.betriebundgewerkschaft.de/ AG Betrieb und Gewerkschaft] der PDS
| [http://www.hochschulgruppennetzwerk.de Hochschulgruppennetzwerk] der PDS
|-
| [http://sozialisten.de/partei/strukturen/agigs/ag_wirtschaftspolitik/index.htm AG Wirtschaftspolitik] der PDS
| [http://www.linke-hsg.de Hochschulgruppennetzwerk] der PDS '''NEU!'''
|-
| [http://www.pds-kommunalpolitik.de AG Kommunalpolitik] der PDS
| [http://www.sozialisten.de/partei/strukturen/agigs/kpf/index.htm Kommunistische Plattform] der PDS
|-
| [http://sozialisten.de/partei/strukturen/agigs/view_html?zid=28560&bs=1&n=34 AG Hochschulpolitik] der PDS
| [http://www.oekologische-plattform.de/ Ökologische Plattform] der PDS
|-
| [http://www.sozialisten.de/partei/strukturen/agigs/ag_bildungspolitik/index.htm AG Bildungspolitik] der PDS
| [http://www.sozialistischer-dialog.de Sozialistischer Dialog] der PDS
|-
| [http://www.pds-drogenpolitik.de/ AG Drogenpolitik] der PDS
| [http://www.antikapitalistische-linke.de Antikapitalistische Linke] zur Parteineubildung
|-
| [http://www.pds-queer.de/ AG Queer] der PDS
| [http://www.sozialistische-linke.de Sozialistische Linke] zur Parteineubildung
|-
| [http://www.dkp-queer.de/ AG Queer] der DKP
| 
|-
| 
| 
|-
| 
| 
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Jugend'''</big>
! width="410" |
|-
| [http://www.solid-bayern.de Solid Bayern]
| [http://www.solid-web.de Solid]
|-
| [http://www.solid-hessen.de Solid Hessen]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/%27solid_-_die_sozialistische_Jugend Solid] in der Wikipedia
|-
| [http://www.solid-thueringen.de Solid Thüringen]
| [http://www.sdaj-online.de SDAJ]
|-
| [http://www.sdaj-regensburg.de/www.sdaj-bayern.de SDAJ Bayern]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Deutsche_Arbeiterjugend SDAJ] in der Wikipedia
|-
| [http://www.comandante.twoday.net SDAJ Hessen]
| [http://www.solid-web.de/view.php?file=solid/neuformierung/index.html Solid] zur Jugendverbandsgründung
|-
| [http://www.sdajthueringen.de SDAJ Thüringen]
| [http://www.solid-web.de/view.php?file=solid/neuformierung/hochschulverband/index.html Solid] zur Hochschulverbandsgründung
|-
| [http://www.junge-linke.de Junge Linke]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Historische_Jugendstrukturen_der_WASG_und_der_Linkspartei.PDS Historische Jugendstrukturen] in der Wikipedia
|-
| [http://www.jdjl.org Junge Linke - Jungdemokraten]
| 
|-
| [http://www.jungdemokratenhessen.de Junge Linke - Jungdemokraten Hessen]
|
|-
| [http://www.pds-jugend-sachsen.de/ PDS Jugend Sachsen]
| [http://www.pds-jugend.de PDS Jugend]
|-
| [http://www.pds-jugend-san.de/ PDS Jugend Sachsen-Anhalt]
|
|-
| [http://www.pds-jugend-bb.de PDS Jugend Berlin-Brandenburg]
|
|-
|}




{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Antifa'''</big>
! width="410" | <big>'''Bildung'''</big>
|-
| [http://www.antifa.de Antifa]
| [[Studiengebühren|Protest Fulda]]
|-
| [http://www.antimanifest.de/neue.htm Antifa Nordhessen]
| [http://www.protest-kassel.de Protest Kassel]
|-
| [http://www.drafd.de DRAFD e.V.]
| [http://www.protest-frankfurt.de Protest Frankfurt]
|-
| [http://www.vvn-bda.de VVN-BdA e.V.]
| [http://www.abs-bund.de ABS]
|-
| [http://www.hessen.vvn-bda.de/index.html VVN-BdA Hessen]
| [http://www.abs-hessen.de ABS Hessen]
|-
| [http://www.kassel.vvn-bda.de/ VVN-BdA Kassel]
| [http://www.lak-hessen.de LAK Hessen]
|-
| [http://www.hessen.vvn-bda.de/ffm.htm VVN-BdA Frankfurt]
| [http://www.lira-online.de LiRa]
|-
| [http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de Nazis Raus!]
| [http://www.bdwi.de BdWi e.V.]
|-
| [http://www.der-rechte-rand.de Der Rechte Rand]
| [http://www.foerdererkreis.de Förderkreis e.V.]
|-
| [http://www.bnr.de Blick nach Rechts]
| [http://www.uebergebuehr.de Uebergebühr]
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Frieden'''</big>
! width="410" | <big>''' '''</big>
|-
| [http://www.dfg-vk.de DFG-VK e.V.]
| [http://www.wehrpflicht-abschaffen.de Wehrpflicht abschaffen!]
|-
| [http://www.ostermarsch.info Ostermarsch]
| [http://www.bundeswehrabschaffen.de Bundeswehr abschaffen!]
|-
| [http://www.friedensratschlag.de Friedensratschlag]
|
|-
| [http://www.friedenskooperative.de Friedenskooperative]
|
|-
| [http://www.schritte-zur-abruestung.de Schritte zur Abrüstung]
|
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Medien'''</big>
! width="410" | <big>'''Presse'''</big>
|-
| Die Linkspartei. [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/index.htm Presse] und [http://www.sozialisten.de Aktuelles]
| [http://www.sozialisten.de/politik/publikationen/disput/index.htm Disput]
|-
| Die Linkspartei. [http://www.sozialisten.de/politik/publikationen/index.htm Publikationen]
| [http://www.solid-web.de Die Ware]
|-
| Die Linksfraktion. [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen.php Presse] und [http://www.linksfraktion.de/index.php Aktuelles]
| [http://www.jungewelt.de/index.php Junge Welt]
|-
| Die Linksfraktion. [http://www.linksfraktion.de/publikationen.php Publikationen]
| [http://www.neues-deutschland.de/ Neues Deutschland]
|-
| [http://www.rote-reporter.de Rote Reporter]
| [http://www.sdaj-online.de Position]
|-
| [http://www.rotes-medienportal.de Rotes Medienportal]
| [http://www.dkp-online.de/uz/ Unsere Zeit]
|-
| [http://www.alternativer-medienpreis.de Alternativer Medienpreis]
| [http://www.freitag.de/ Freitag]
|-
| [http://de.wikinews.org/wiki/Hauptseite Wiki News]
| [http://www.sozialismus.info/index.php?name=News&file=article&sid=644 Solidarität]
|-
| [http://news.google.de/ Google News]
| [http://www.sozialismus.de/ Sozialismus]
|-
| [http://www.jungle-world.com/ Jungle World]
| [http://www.taz.de/ TAZ]
|-
|}

<big>'''Stiftungen'''</big>

* [http://www.rosa-luxemburg-stiftung.de Rosa-Luxemburg-Stiftung] der PDS
* [http://www.hans-boeckler-stiftung.de Hans-Böckler-Stiftung] des DGB
* [http://www.marx-engels-stiftung.de Engels-Marx-Stiftung] der DKP

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Gewerkschaften'''</big>
! width="410" | <big>'''Organisationen'''</big>
|-
| [http://www.dgb.de DGB]
| [http://www.attac.de Attac]
|-
| [http://www.dgb-jugend.de DGB Jugend]
| [http://www.attac.de/sommerakademie2007/ Attac Sommerakademie 2007] in Fulda
|-
| [http://www.hessen.dgb.de DGB Hessen]
| [http://www.attac.de/sommerakademie2006/ Attac Sommerakademie 2006]
|-
| [http://www.igmetall.de IG Metall]
| [http://www.attac.de/sommerakademie2005/ Attac Sommerakademie 2005]
|-
| [http://www.jugend.igmetall.de IG Metall Jugend]
| [http://www.rote-hilfe.de/ Rote Hilfe e.V.]
|-
| [http://www.jugend.igmetall.de IG Metall Hessen]
| [http://www.gruene-hilfe.de/ Grüne Hilfe e.V.]
|-
| [http://www.verdi.de ver.di]
| [http://www.weltladen.de Weltladen]
|-
| [http://www.jugend.verdi.de ver.di Jugend]
| [http://www.netzwerk-cuba.de Netzwerk Cuba]
|-
| [http://www.verdi-hessen.de ver.di Hessen]
| [http://www.netzwerk-venezuela.de Netzwerk Venezuela]
|-
| [http://www.gew.de GEW]
| [http://www.cuba-si.de Cuba Si!]
|-
| [http://www.gew-hessen.de GEW Hessen]
| [http://www.sdaj-online.de/viva-venezuela/ Viva Venezuela!]
|-
| [http://www.ngg.net NGG]
| [http://www.haendewegvonvenezuela.org/ Hände weg von Venezuela!]
|-
| [http://www.igbau.de IG BAU]
| [http://www.fgbrdcuba.de Freundschaftsgesellschaft Cuba e.V.]
|-
| [http://www.igbce.de IG BCE]
| [http://www.fg-vietnam.de Freundschaftsgesellschaft Vietnam e.V.]
|-
|}

[[Kategorie:Partei]]
[[Kategorie:Politiker]]
[[Kategorie:Personen]]
[[Kategorie:Jugend]]

StudiengebÃ¼hren

2007-05-12T20:20:07Z

89.50.225.164: /* Aktuelles */

= Aktuelles =

''11.05.2007''

Der aktuelle Stand der eingereichten Verfassungsklagen am 11.05.2007 ist weiter gestiegen. Es sind nur noch knapp 4.000 Unterschriften zu sammeln! Gemeinsam können wir es schaffen! Also los ...

''07.05.2007''

Der aktuelle Stand der eingereichten Verfassungsklagen am 07.05.2007 liegt bei 38.173 (88,1%) und es fehlen somit nur noch 5.135 (11,9%). Also Endspurt! Aktuelle zahlen der fehlenden Formulare
[http://www.fuer-solidaritaet-und-freie-bildung.de/klage/stand-der-gesammelten-formulare '''hier''']

'''Endspurt'''!

==Der HR berichtet:==
"Eigentlich sollten die geplanten Studiengebühren das Lehrangebot an den hessischen Universitäten verbessern. Eine aktuelle hr-Umfrage zeigt nun aber, dass die Hochschulen derzeit nicht planen, mit dem Geld neue Professoren einzustellen..." [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30486254]

== Arbeitgeberlobbyverein "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" und die Studiengebühren"==

Der Arbeitgeberlobbyverein "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", finanziert von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, startet eine Website zur Verwendung der Studiengebühren, die den Anschein einer studentischen Veranstaltung hat. Mehr beim SPIEGEL. [http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,476422,00.html]

==Zwischenergebnis 34 000 "Verfassungsklagen" ==

==Großteil der Unterschriften für die Verfassungsklage gegen Studiengebühren zusammen - 80% der Formulare gesammelt!==
[[Bild:5cb1c0f6b1.jpg|right]]

Die Unterschriftenkampagne der Studierendenvertretungen in Hessen gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren zeigt erste Erfolge.
"Die hessische Landesregierung hat mit der Einführung von Studiengebühren nicht nur einen ihrer asozialsten Beschlüsse überhaupt gefällt, sie bricht auch die von der Bevölkerung in einem einzigartigen demokratischen Verfahren abgestimmte Verfassung, in der eine unentgeltliche Bildung festgeschrieben ist. Einer weiteren Verschärfung der bestehenden Zwei-Klassen-Bildung werden wir uns mit dieser Kampapgne entschieden in den Weg stellen." so Sebastian Förster vom Protestplenum der Hochschule Fulda.

An den Hochschulen und Universitäten in Hessen sowie in Schulen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Gliederungen sind bis jetzt trotz des bürokratischen Verfahren über 34.000 amtlich beglaubigte Unterschriften gegen die Einführung von Studiengebühren und für eine Verfassungsklage für kostenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen gesammelt worden. Damit ist die Hälfte der Formulare bereits zusammen gekommen.
[[Bild:Lohndriftstudi.jpg|thumb|right|Christian Wunsch vom Protestplenum spricht bei der Betriebsrätekonfernz des DGB Fulda im März zum Widerstand gegen Studengebühren, klick für Vergrößerung]]
Mit klagen können alle deutschen Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben. Die ausgefüllten Klageformulare werden zentral gesammelt. „Vorher muss aber die Gemeinde, in der Sie wohnen (Hauptwohnsitz !), auf dem Formular bescheinigen, dass Sie wahlberechtigt sind und selbst unterschrieben haben“, erläutert Christian Wunsch vom Protestplenum. :Das weitere Vorgehen beschreibt nachfolgend exemplarisch: „Füllen Sie das Formular (Download, PDF) aus (Name, Geburtsdatum, Adresse, Mailadresse – nicht unterschreiben!).
Tragen Sie das Formular und einen Personalausweis oder Reisepass zur Gemeindeverwaltung. Der Hauptwohnsitz ergibt sich aus der Adresse auf der Rückseite des Personalausweises.
Unterschreiben Sie das Formular vor den Augen der zuständigen Verwaltungsmitarbeiter.
Lassen Sie das Formular abstempeln (Bestätigung von eigenhändiger Unterschrift und Wahlberechtigung).
Bringen Sie das Formular zu einem Sammelpunkt, etwa zum AStA oder der Gewerkschaft vor Ort. Alternativ können Sie das Formular per Post an die Initiative „Für Solidarität und freie Bildung“ beim AStA der Universität Frankfurt Merton-Straße 26-28, 60325 Frankfurt am Main senden.“
[[Bild:Verfassungsklagebuergerbüro.jpg|thumb|left|Der Kreisvorsitzende [[Mike Friedrich]] der [[Linkspartei]] in Fulda beim Sammeln von Unterstützern für die Verfassungsklage vor dem Fuldaer Bürgerbüro]]
Ziel der Kampagne ist es die für eine Klage beim Staatsgerichtshof benötigten 43.308 beglaubigten Unterschriften zu erreichen, um neben den Protesten auf der Straße auch den juristischen Weg zu gehen und das Recht auf kostenfreie Bildung einzuklagen. Die bisherige Entwicklung zeigt, das es realistisch ist, bis Ende Mai die erforderliche Anzahl an Unterschriften zu bekommen.

Ein Unterschriften-Formular ist im Internet in ausdruckbarer Form unter http://www.verfassungsklage-bildung.de/ herunter zu laden.

==Standpunkte der Linkspartei.==

===Gegen elitäre Ausgrenzung im Studium===

Seit Jahren scheint ein primäres Ziel der hochschulpolitischen Bemühungen auf Bundes- und Länderebene die Erhöhung der Studierendenquote zu sein. Die reale Politik weist aber in eine andere Richtung. So wird der Zugang zur Hochschule immer weiter eingeschränkt, statt ausgebaut: Die Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern, die zunehmende Aushöhlung des BAföG durch die Große Koalition und immer schärfere Zulassungsbedingungen stellen weitere Hürden bei der Aufnahme eines Studiums dar. Die Linkspartei.PDS fordert ein gebührenfreies Studium und eine elternunabhängige, repressionsfreie Grundsicherung. Der Zugang zum Studium muss ausgeweitet werden. Zulassungsbeschränkungen zum Master lehnen wir ab.

Weiterlesen [http://sozialisten.de/politik/bildungspolitik/thesenpapiere/view_html/n1/bs1/zid35010 hier]

==='''Nein zu Studiengebühren!'''===

Die Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktionen haben sich auf ihrer heutigen Beratung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Schwerin für ein längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen.

Die Fraktionsvorsitzenden sprachen sich am Freitag gegen die Einführung von Studiengebühren aus. Der Ausbau und die Sicherung von Chancengleichheit in Bildung als zentrale Ziele der Linkspartei.PDS machen natürlich nicht beim Zugang zu den Universitäten halt. Jeder junge Mensch müsse unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die Möglichkeit haben, eine Hochschule zu besuchen.

Die von einigen Bundesländern geplante Einführung von Studiengebühren verschlechtert die Chancengleichheit in der Bildung, ist unsozial und verschärft die ohnehin problematische Situation von Studierenden weiter. Für die Finanzierungsschwierigkeiten der Länder dürften nicht die Studierenden in Haftung genommen werden. Erforderlich ist vielmehr eine gerechte Steuerreform, so müsste beispielsweise die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert werden. vom 11.02.2007 / Berlin

Weiterlesen [http://sozialisten.de/politik/bildungspolitik/pe/view_html?zid=26029&bs=1&n=4 hier]

==='''Gebührenfreies Studium sichern'''===

Am Freitag, 11. Februar 2005 traf sich im Berliner Abgeordnetenhaus die Konferenz der wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der PDS in den Landtagen und den Vorständen. Der Koordinator, Benjamin Hoff (MdA Berlin) erklärt:

Die Abgeordneten und Vorstandsmitglieder verständigten sich über den Umgang mit der Studiengebührenthematik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie waren sich darin einig, dass ein Studium ohne Gebühren in jeder Form gesichert werden soll. In Landtagen werden entsprechende parlamentarische Initiativen eingebracht. Der Berliner Wissenschaftssenator Thomas Flierl wird in seinen Bemühungen unterstützt, eine studiengebührenfreie Zone mit den SPD-geführten und gebührenfreien Ländern zu verabreden und Planungen für einen Vorteilsausgleich (Hochschulfinanzausgleich) vorzulegen. Die Zweckentfremdung des BAföG als Stipendium zur Abfederung von Studiengebühren wird abgelehnt. Damit würde der Sinn des BAföG vollends entleert. Die Linkspartei.PDS wird weiterhin diejenigen unterstützen, die sich gegen Studiengebühren wenden.

Darüber hinaus werteten die Anwesenden die gescheiterte Föderalismusreform aus und sprachen sich für die Beibehaltung der Rahmenkompetenz des Bundes im Hochschulrecht aus. An den Bund wird die Aufforderung gerichtet, das Volumen für den Hochschulbau zu erhöhen, um den Ländern notwendige Investitionen zu ermöglichen.

==Veranstaltung mit Gregor Gysi in Fulda==

[[Bild:Gysipodiummini.jpg|left]]

'''Am Mittwoch, den 24.01.2007 von 16.00 bis 18.00 Uhr in der Halle 8 der Hochschule Fulda'''

Teachin mit Gregor Gysi, Prof. Dr. Peter Krahulec und Studierenden aus Hessen

Berichte, Fotos, Interview [[Veranstaltungen mit auswärtigen Politikern|hier]]

==Presseerklärung der Linkspartei.==

vom 10.01.2007 / Berlin

'''Studiengebühren oder Zwangsdienste an österreichischen Universitäten'''

Zum Koalitionsabkommen der großen Koalition in Österreich erklärt der jugendpolitische Sprecher der
Linkspartei Sascha Wagener:

Die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) freuen sich. Als einen „guten Kompromiss“ feiern sie die Einführung von Zwangsdiensten für Studierende. Zukünftig kann jeder Studierende an einer österreichischen Universität selbst wählen, ob er Studiengebühren zahlen oder gemeinnützige Arbeit, sprich einen Zwangsdienst von 60 Stunden pro Semester, verrichten will.

Die Einführung von Studiengebühren durch eine konservative Regierung hat zu einem erschreckenden Rückgang der Ersteinschreibungen an den österreichischen Unis geführt. Vor allem Jugendliche aus bildungsfernen Schichten und aus der Mittelschicht schrecken seither vor der Aufnahme eines Studiums zurück. Ein Grund, warum die Sozialdemokraten in ihrem Wahlkampf die Rücknahme aller Studiengebühren forderten.

Die Studierenden jetzt zwischen Gebühren und Zwangsdienst entscheiden zu lassen, wird die soziale Auslese bei den Einschreibungen nicht verringern.

Die Linkspartei.PDS lehnt alle Zwangsdienste ab und warnt die deutschen Sozialdemokraten (SPD) vor einer Nachahmung des österreichischen Modells. Nur ein gebührenfreier Zugang zu den Unis kann das Qualifikationsniveau in einer Gesellschaft nachhaltig und sozial gerecht steigen lassen.

==Haushaltsantrag Ummeldepämie für Studenten==
Antrag Nr. 5 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007

Zuschüsse für Studenten

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 02, Unterabschnitt 0261

* Nr. 7180 werden 140.000 Euro eingesetzt.

Begründung:

Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen. Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhalten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung. Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe. Aus Redlichkeit und angesichts der im Jahr 2007 bevorstehenden Studiengebühren verdoppelt die Stadt die Zuwendung.

Finanzierung:

* Refinanzierung durch erhöhte Schlüsselzuweisung
* Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700 (Ausschüttung der Sparkasse)

'''Der Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt!'''

Stimmverhalten:

Ablehnung: CDU, FDP, GRÜNE (Ernst Sporer)

Enthaltung: SPD ([[Bernhard Lindner]], Hans-Joachim Tritschler, Werner Lüth)

[[Die LINKE.Offene Liste]] hat keinen Fraktionsstatus und daher kein Stimmrecht.

'''Kommentar:''' Diese Verdopplung der Ummeldeprämie für Studenten hätte die Stadt keinen Pfennig gekostet, durch Erhöhung der Einwohnerzahl würde sie mehr Schlüsselzuweisungen erhalten. Ja sie verdient sogar noch an den Studenten, sie erhalten mehr für einen Studenten als sie an Ummeldeprämie auszahlen.

==Verfassungsklage Bildung in Hessen==

[[Bild:Freie_Bildung_Aufkleber_Gelb.jpg|left|310px]]

Vorbereitung zur Sammlung von hessenweit 43.308 Unterschriften zur Einreichung einer Verfassungsklage Die Formulare werden in den Rathäusern und Bürgerbüros der Städte und Gemeinden erhältlich sein.

* [http://www.verfassungsklage-bildung.de Verfassungsklage Bildung Hessen]
* [http://www.media.uebergebuehr.de/view/tags/Verfassungsklage/ Verfassungsklage Bildung Hessen Logos]
* Bericht in Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161683]
* Flugblatt der DGB Jugend zur Verfassungsklage [http://www.media.uebergebuehr.de/fileadmin/user_upload/2006/11/10/Flyer_Verfassungsklage.pdf]

==Verfassungsklage mit Hindernissen==
In der Stadt Hünfeld muss man einige Zeit mehr mitbringen um eine Verfassungsklage gegen die Einführung der allgemeinen Studiengebühren abzugeben. Das Einwohnermeldeamt Hünfelds war auf eine dementsprechende Anfrage nicht vorbereitet. Nach anfänglichen Unverständnis (''Welche Verfassungsklage?...'') musste das entsprechende Dokument erst in Fulda angefordert werden. Die Einreichung war jedoch nicht sofort möglich, die Dokumente sollten zunächst mit nach Hause genommen werden!

==Sammelstelle im DGB Haus in Fulda==
Die vom Bürgerbüro/Einwohnermeldeamt der Gemeinde abgestempelten Formulare bekommt man wieder mit, diese werden vom DGB Fulda und dem ASTA gesammelt und zentral eingereicht.

Auch [[Die LINKE.Offene Liste]] hilft mit beim Sammeln. Formulare können bei den Treffen, den Kandidaten und Unterstützern abgegeben werden und wir leiten sie dem ASTA in Fulda weiter.

[[Bild:Foto_Plakat_Bildung.jpg|left|310px]]

__TOC__

==DGB Aktion im Dezember 2006 - [[Eine Region steht auf!]]==

[[Bild:Bildung3.jpg|framed|left|310px|Aktionstag [[Eine Region steht auf!]] Studenten auch mit dabei]]

==Aktionstag 30.11.==

'''Streik: Montag 30.11. bis Mittwoch 01.11. Vollversammlung'''

In vielen hessischen Universitäten und Hochschulen kam es am Mittwoch, den 25.10. zu zeitgleichen Vollversammlungen gegen Studiengebühren. An der EFH Darmstadt und an der Hochschule Fulda wurden jeweils Streiks von den Studierenden beschlossen, in Gießen und Frankfurt fanden spontane Demonstrationen statt und in Darmstadt besetzten Studentinnen und Studenten eine Autobahn. In der Fuldaer Vollversammlung wurde über einen erneuten Streik mit nur wenigen Gegenstimmen abgestimmt. "Uns ist klar: Studiengebühren sind unsozial und verschärfen die bestehende Zwei-Klassen-Bildung." so Sebastian Förster, Mitglied der GEW und Student in Fulda auf der studentischen Vollversammlung.
"Der Streik in wurde beschlossen um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass der Kampf gegen Studiengebühren weiter geht."

Geplant ist vom AStA (Allgemeiner Studierenden Auschuss) Fulda neben einer Demonstration am Mittwoch den 01.11. in der Fuldaer Innenstadt auch eine Verfassungsklage mit den anderen Hochschulen zusammen für das Recht auf einen freien Zugang zur Bildung für alle.
Hierzu sind ein Prozent aller hessischen Wahlberichtigten mit einem Votum unentbehrlich. "Deswegen sind wir als Studierenden wieder auf die Solidarität und Unterstützung der Bevölkerung angewiesen." so Sebastian Förster weiter.

'''Presse'''

* Semesterstart von Protest begleitet - Streiks in Fulda und Darmstadt - [http://www.nd-online.de Neues Deutschland] nur in Printausgabe am 27.10.06
* HR: In Fulda blockierten Studierende die Bundesstraße 27 [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_28203704]
* Osthessennews: Studentenstreik und "Frankreich als motivierendes Vorbild - Morgen Demonstration" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129325]
* Fuldaer Zeitung: Solidarität unter den Studenten - Heute Vollversammlung mit Abstimmung an der Fuldaer Hochschule [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161551]


* Bericht in Fuldaer Zeitung 8.11.06 zu der Umfrage: "Fuldaer lehnen das Bezahlstudium ab" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=162436]

==Pressemitteilung der Wahlalternative und Linkspartei in Hessen==

vom 05.10.2006 / Frankfurt

'''Studiengebühren sind zutiefst unsozial und ungerecht!
Bildung ist ein Menschrecht und kein Privileg!'''

Trotz monatelanger Proteste und ernstzunehmender Hinweise auf die Verfassungswidrigkeit hat die CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag das Gesetz zur Einführung allgemeiner Studiengebühren beschlossen.

Auch wenn der Protest der Studierenden Wirkung gezeigt hat und die Landesregierung punktuell Zugeständnisse machen musste (die Benachteiligung von "Bildungsausländern" ist vom Tisch) - dieses Gesetz bleibt zutiefst unsozial und ungerecht.

Janine Wissler vom Landesvorstand der Wahlalternative (WASG) erklärt hierzu: "Die Einführung von allgemeinen Studiengebühren ist eine soziale Schweinerei. Sie raubt vielen jungen Menschen ihre Perspektiven und verringert ihre Zukunftschancen. Studiengebühren treffen nicht nur die jetzigen Studierenden, es handelt sich um einen gesamtgesellschaftlichen Angriff. Alle Schülerinnen und Schüler sind betroffen, weil ihnen der Zugang zur Hochschule erschwert wird. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden sich zukünftig noch weiter finanziell einschränken müssen, um ihren Kindern ein Studium ermöglichen zu können."

Achim Kessler, Landespressesprecher der Linkspartei, verurteilt scharf, dass die CDU-Landesregierung zur Umsetzung ihrer neoliberalen Ziele nun selbst den Bruch der Hessischen Verfassung in Kauf zu nehmen scheint: "Das Gesetz verstößt gegen die in Artikel 59 der hessischen Verfassung garantierte Gebührenfreiheit für Bildung. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Verfassung des Landes Hessen, die in diesem Jahr 60 Jahre alt wird, nicht durch die absolute CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag unterlaufen wird."

Die Studierenden haben angekündigt sich nicht geschlagen zu geben. Die Proteste sollen weitergehen. Wahlalternative und Linkspartei solidarisieren sich mit den Protesten und werden diese auch weiterhin unterstützen. Die Erfahrung mit dem CPE in Frankreich haben gezeigt, dass auch beschlossene Gesetze noch gekippt werden können.

==Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]] zu Studiengebühren==

Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ im [[Kreistagsitzung September 2006|Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006]] von [[Lukas Larbig]],

Kreistagsabgeordneter der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]

[[Bild:Buehne.jpg|left|360px]]

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.

Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.

Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

[[Bild:Konstkreistag2.jpg|left|360px]]

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in die Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 500px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Unterseiten zum Thema</div>
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<div style="clear:left;"></div>
'''[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Resolution Studiengebühren|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]'''

'''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]]'''

'''[[Kreistagsitzung September 2006]]'''

'''[[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda]]'''

'''[[Argumente und Handreichungen gegen Studiengebühren]]

'''[[Ware Bildung]]'''

'''[[Polizeieinsatz]]'''

</div>

= Allgemeines =

[[Bild:Vv1.jpg|right|360px]]
[[Bild:Vv2.jpg|right|360px]]
Ab Herbst 2007 sollen Studenten in Hessen Gebühren für das Studium bezahlen, so ein Beschluß des hessischen Kabinetts vom 05.05.2006. Für das Erststudium betragen diese 500,- € pro Semester. Genannt werden diese in Hessen "Studienbeiträge"

Die Hochschulen haben die Möglichkeit diese Gebühren auf 1.500,- € pro Semester zu erhöhen, wenn

* die Studentin / der Student aus einem Nicht-EU-Land stammt
* die Studentin / der Student ein Zweitstudium absolviert
* bei Dissertation

Die hessische Verfassung schreibt in Artikel 59 fest:

'''"In allen öffentlichen Grund-, Mittel- und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich."'''

Besonders aktiv gegen Studiengebühren setzte sich der spätere Justizminister Karl-Heinz Koch ein (Vater von Hessens Ministerpräsident Roland Koch), der als Jura-Student im Jahre 1949 die Abschaffung von Unterrichtsgeldern durchfocht. Weil damals alle Studenten zahlen mussten, klagte er mit anderen und berief sich auf Artikel 59 der hessischen Verfassung. Der Staatsgerichtshof schloss daraufhin die Möglichkeit von Aufnahmegebühren aus. Heute führt sein Sohn sie wieder ein.

''"Auch in Fulda werden Aktionen gegen diesen Verfassungsbruch vorbereitet!!''''

= Solidaritätsbekundungen =
{|-
|
* '''03. Juli DIE LINKE. Hessen''' Studiengebühren verhindern ... [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97f514ad901.html]

* '''26. Juni DIE LINKE. Hessen''' Widerstand der Studierenden ist nötig! [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97ef08e0502.html]

* '''26. Juni DKP Hessen''' Stellungnahme zu Studiengebühren [http://www.dkp-hessen.de/]

* '''27. Juni''' 1000 Schüler und Studenten in Lauterbach auf der Straße (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125948]

* '''21. Juni''' 1000 Schüler und Studenten in Alsfeld auf der Straße [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125769]

* '''19. Juni''' SPD UB Vorsitzender Vogelsberg [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125272]

* '''05. Juni''' MDL Sabine Waschke (SPD) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125272]

* '''03. Juni DIE LINKE. Hessen''' Keine Gewalt gegen Studenten! [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97eb12d8503.html]

* '''01. Juni Bischof von Fulda''' : "Im Gespräch mit Professoren lehnte der Bischof die von der Landesregierung geplante Einführung von Studiengebühren ab". (FZ)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=144612]

* '''01. Juni Jugendorganisationen der Parteien''' : Gemeinsame Erklärung Politischer Jugendverbände (JU, Julis, Jusos, Junge Grüne) (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125224]

* '''21. Mai WASG Hessen''' Solidarität mit Studierenden [http://www.wahlalternative-hessen.de/]

* '''20. Mai Junge Union Fulda''' lehnt Studiengebühren ab [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=7671]

* '''19. Mai DKP Hessen''' Stellungnahme zu Studiengebühren [http://www.dkp-hessen.de/]

* '''18. Mai Junge Union Fulda''' eindeutig verfassungswidrig [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124909]

* '''17. Mai SPD Unterbezirk Fulda''' Magistrat soll sich gegen Studiengebühren wehren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124835]

* '''16. Mai DGB Kreisverband Vogelsberg''' siehe [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/scripts/planetnews/news/NaturfreundeNews_det_20060516182846.php]

* '''16. Mai Naturfreunde Lauterbach''' siehe [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/scripts/planetnews/news/NaturfreundeNews_det_20060516182846.php]

* '''16. Mai Kreisschülerrat Vogelsberg''' siehe [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]

* '''16. Mai DIE GRÜNEN Kreis Fulda''' siehe [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]

* '''16. Mai Juso Unterbezirk Fulda''' siehe [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143348]

* '''16. Mai Junge Union Hünfeld''' siehe [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143348]

* '''16. Mai DGB-Jugend Fulda''' siehe [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]]

* '''16. Mai Verdi Hochschulgruppe Fulda'''

* '''16. Mai Alternativvorlesungen von Professoren''' auf dem Campus

* '''16. Mai Circus Ikarus spendet Buttons

* '''14. Mai DIE LINKE. Hessen''' Solidaritäterklärung [http://www.pds-hessen.de/00000095a21470201/02c51f97c50978d01.html]

* '''12. Mai SPD Unterbezirk Fulda''' unterstützt Studentenprotest (FDI)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=7624](on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124691]

* '''11. Mai DGB Kreisverbandsvorstand Fulda''' zagt und erklärt sich solidarisch

* '''10. Mai DIE LINKE. Hessen''' lehnt Studiengebühren ab [http://www.pds-hessen.de/00000095a21470201/02c51f97bb0a70501.html]

* '''09. Mai FH Senat''' erklärt sich solidarisch

* '''05. Mai DIE LINKE. Offene Liste Fulda''' legt in praktischer Solidarität diese Seite an
|}

= Aktionen =

* Campus Camps

In verschiedenen hessischen Hochschulstädten finden im Zwei-Wochen-Rythmus Vernetzungstreffen gegen Studiengebühren statt, in denen das weitere Vorgehen geplant und ausgearbeitet wird. Eingeladen sind neben den Vertretern der Allgemeinen Studierendenausschüssen (AStA) auch alle Aktivisten und solche die es noch werden wollen. Bisher gab es Treffen folgender Aktionskommitees:
AK Mobilisierung, AK Gebührenverweigerung, AK Volksbegehren, AK Schule, AK Heißer Herbst, AK Bildungsperspektiven, AK Insel, AK Protestkulturtage

mehr Informationen dazu unter http://hessen.uebergebuehr.de/de/vernetzung/camp-logbuch/

* Die Ausbeuter finden sich ein: Volunta GmbH Partner für Freiwilligendienste: "Für Berücksichtigung von Freiwilligenengagement beim Studienbeitragsgesetz" [http://www.volunta.de/cms/index.php?id=199]
''"Mit Interesse haben wir die Ankündigung Ihres Wissenschaftsministers, Udo Corts, zur Kenntnis genommen, dass die Hessische Landesregierung im Rahmen der Regelung zur Beitragsbefreiung und Beitragsermäßigung die Berücksichtigung von sozialem Engagement plant."''

Stellungnahme der Volunta gGmbH zu diesem Eintrag:

In dem offenen Brief der Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes in Hessen, Hannelore Rönsch, bittet sie MP Koch darum, junge Menschen, die einen freiwilligen Dienst leisten, von den Studiengebühren auszunehmen.

Nach den Leitlinien des Deutschen Roten Kreuzes enthält sich das DRK „zu jeder Zeit der Teilnahme an politischen, rassischen oder religiösen Auseinandersetzungen“. Auch bei der Diskussion um die Einführung von Studiengebühren handelt es sich um eine politische Auseinandersetzung. Unsere Aufgabe sehen wir darin, mit allen Institutionen und Organisationen aus Staat und Gesellschaft zu kooperieren, die uns in Erfüllung unserer selbst gesteckten Ziele und Aufgaben (siehe insoweit Leitbild DRK) behilflich oder nützlich sein können. Hierbei bewahren wir uns unsere Unabhängigkeit.

Die Volunta als Tochtergesellschaft des DRK Hessen versteht sich trotz dieser Leitsätze nicht als unpolitisch. Gerne diskutieren wir mit Ihnen darüber, wo und in welcher unserer Haltungen Sie eine „Ausbeutung“ erkennen und darüber, wer nach Ihrer Auffassung von uns ausgebeutet wird. Nicht diskutieren können wir mit Ihnen über die Einführung von Studiengebühren. Hier hat jede/r unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen seine/ihre persönliche Auffassung. Eine offizielle Stellungnahme von Seiten der Volunta gGmbH wird es zum Thema Einführung von Studiengebühren gem. unserer Leitsätze nicht geben.

Peter Battenberg, Geschäftsführer Volunta gGmbH

* Studierende aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Gebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse in Frankfurt

Bundesweite Großdemo - Berichte vom 06.07.06 siehe unten

* Es gibt eine Sammlung studentischer Protest Filme, gibt es nicht auch was aus Fulda, was wir dort auffindbar machen können? [http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Filmarchiv_/_Vernetzung_studentischer_Protestfilme]

* Resolution gegen Studiengebühren in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Resolution Studiengebühren|Stadtverordnetenversammlung 10.Juli 2006]] in Fulda

* Aus Fulda kamen 2 Busse mit Gewerkschaftern, Schülern und Studenten mit zur [[Studiengebühren#Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden|Demo nach Wiesbaden]]. Hier gibt es Fotos dazu: [http://www.beautifulda.de/bf/component/option,com_zoom/Itemid,21/catid,5/]

* Polizei stürmt Studierendenhaus in Frankfurt

48 PartybesucherInnen festgenommen, massive Polizeigewalt gegen Studierende der Uni Frankfurt - Bericht vom 22.06. siehe unten

* "Studierende aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Gebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse in Frankfurt"

6.07.06

Das Semester geht dem Ende entgegen - die Proteste gehen weiter. Genau das zeigten heute rund 5000 Menschen, die gegen Studiengengebühren und für gesicherte Arbeitsverhältnisse auf die Strasse gingen. Und diesmal gingen sie nicht nur auf die Strasse. Nein, sie spurteten am Ende der Abschlußkundgebung vor der Alten Oper in einer Spontandemo zum Campus Westend der Uni Frankfurt und weiter durch den Grüneburgpark auf das Ende der Autobahn A66. Diese endet in Frankfurt und funktioniert wie eine Hauptschlagader für den Frankfurter Verkehr.

Auch diesmal wurde die Demo von einem breiten Bündnis getragen: nicht nur Parteien und Gewerkschaften, sondern Studierende aus dem ganzen Bundesgebiet hielten Frankfurt in Atem. In Atem gehalten wurden auch die Polizisten, die bei diesem Wetter und aufgrund des hohen Tempos der Demo den einen oder anderen Schweißausbruch erlitten. Wieder einmal war die Polizei mit vielen Einsatzkräften vor Ort. Doch die Entschlossenheit der Demoteilnehmer konnten sie nicht bremsen. So gelangten mehrere hundert Leute auf die Autobahn, immer wieder bildeten sich Grüppchen und im Grüneburgpark konnten die Fahrzeuge der Polizei nicht folgen. Die Autobahn wurde in beide Richtungen für mehrere Stunden gesperrt. Einige der Polizeiketten wurden mit Leichtigkeit durchbrochen, die Autobahn wurde mit einer "Kette" von Polizisten "geschützt", deren Glieder fünf Meter Abstand hatten. Auch diesmal kam es zu zahlreichen Festnahmen. Die Zahlen bewegen sich von 150 bis 300 Festnahmen.

Sehr gut kamen die kleinen Zwischenaktionen an, die die Demonstration auflockerten. So gab es ein Fussballspiel zwischen Studierenden und Polizei. Vor dem Abbruch des Spiels stand es 2:0 für die Studierenden. Einige Clowns hatten sich auf dem "Spielfeld" breit gemacht. Ebenso ein Mensch mit einer Fahne mit der Aufschrift "Widerstand". Die Clowns sorgten mit kleineren komischen Einlagen am Strassenrand für Erheiterung. Und auch Musikgruppen konnten die Stimmung heben.

Die Demonstration richtete sich nicht nur gegen Studiengebühren, sondern wird analog zu den französischen Studierenden ein Einsatz für gesicherte Arbeitsverhältnisse verbunden. Christoph Lüdecke, Mitglied im Vorstand des studentischen Dachverbands fzs, erklärt dazu: "Zwar ist einerseits die Erweiterung der Probezeit auf 24 Monate immer noch Bestandteil des CDU-SPD-Koalitionsvertrages, andererseits zielt der Aufruf auch auf eine Absicherung aller Studierender, die neben dem Studium jobben müssen."

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) fordert eine Kehrtwende in der Bildungspolitik und setzt sich für eine solide Ausfinanzierung der Hochschulen und eine bedarfsdeckende, elternunabhängige Studienfinanzierung ein. "Gebühren sind der Weg in die falsche Richtung und werden den Bildungserfolg noch stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen. Chancengleichheit lässt sich so nicht erreichen.", so Lüdecke weiter.

Die OrganisatorInnen der Frankfurter Demonstration stellen in ihrem Aufruf klar: "Unter französischen Verhältnissen verstehen wir eine friedliche Ausbreitung des Protests auf breite Bevölkerungsschichten". Der fzs begrüsst in diesem Zug die Solidarisierung und Unterstützung der Proteste durch weite Teile der Bevölkerung, aber auch durch Studierende aus Frankreich, die extra mit Bussen nach Frankfurt kamen. Ein weiteres Beispiel für die friedlichen Proteste ist die gestern durchgeführte Besetzung des hessischen Wissenschaftsministeriums, bei der die BesetzerInnen betonten, ausdrücklich gewaltlos vorzugehen. Dort wurde den MedienvertreterInnen ein Gesetzentwurf zur Finanzierung der Hochschulen über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorgestellt. Der fzs begrüsst diese Initiative.

Während Druck auf der Strasse ausgeübt wird, werden von Studierendenvertretern auch auf anderem Wege gegen Gebühren gekämpft. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der TU Darmstadt hat im Auftrag der Landes-ASten-Konferenz beim Hessischen Staatsgerichtshof Anzeige gegen die CDU-geführte Hessische Landesregierung erstattet. In der Begründung wird der Landesregierung mit der geplanten Einführung von allgemeinen Studiengebühren Verfassungsbruch vorgeworfen.

Die Studierenden sind auf dem besten Wege ihnen Protest in Erfolge umzuwandeln. Inzwischen sind immer mehr Studierende, Schüler und Eltern über die Thematiken Studiengebühren, Kindergeldkürzung, Erhöhung der Mehrwertsteuer und prekäre Arbeitsverhältnisse informiert. Deswegen gehen die Proteste weiter und nehmen derweil bundesweite Ausmaße an. Und eins scheint heute schon sicher zu sein: die Proteste werden nach der Sommerpause unvermindert weitergehen.

* Augenzeugenbericht Demo Frankfurt UPDATE 1

Ergänzung des Demoverlaufs:

Nachdem etwa 200 Studierende vom Opernplatz aus die Autobahn erreicht hatten wurden diese gekesselt. Als einige nach der angedrohten Festnahme versuchten von der Autobahn zu kommen wurden sie daran gehindert. Bei der Festnahme durch die Polizei kam es zu gegenseitigen angriffen. Die Frankfurter Polizei fährt weiter eine Null-Toleranz-Strategie und ziviler Ungehorsam wird kriminalisiert. Bei der Aktion wurde auch die Gegenrichtung von der Polizei mit ihren Einsatzwagen blockiert.

Der übrig gebliebene Zug versuchte durch den Wald zu einer anderen Auffahrt zu gelangen. Dies gelang zu wenigen, denn Polizisten und Studierende sahen den Weg vor lauter Bäumen nicht. Schließlich zogen die Studis wieder zurück durch den Park. Ein Teil zog zum Campus Bockenheim und lößte sich dort auf. Etwa 350 sammelten sich am Kreisel neber dem Campus Westend. Das Kiosk dort gab jedem Studi-Kunden eine kleine Tüte Cola-Fläschchen-Gummis dazu. Und das, obwohl er das Kiosk verbarikadiert hatte, weil die Spitze des Zuges den Glascontainer vor ihm derangiert hatte.

Als die Leute erfuhren, daß auf dem Campus Leute festgenommen wurden zog man nach nebenan. Aber zu sehen war nichts (mehr). Also zog man hoch auf die Miquell-/Adiquesallee (B8, was man in Marburg Stadtautobahn nennt), der Verlängerung der A66. Die Polizei versuchte dies zu verhindern, aber die Polizeiketten wurden durch die Seitenstraßen umgangen. Dadurch wurde auch die A66 wieder blockiert. Bei der deutschen Bibliothek wurde schließlich die Kreuzung inklusive U-Bahn blockiert. Man zog nach einer langen Weile freiwillig weiter Richtung Innenstadt. Polizeipräsenz war kaum zu sehen. Ein Blick in die Seitenstraßen offenbarte den Grund: Sie waren vollgestopft mit Feierabendverkehr. Die Einsatzwagen mussten irgendwo im Stau stecken. Außerdem mussten die 200 Gefangenen irgendwie transportiert werden.

Als die Studierenden überraschend abbogen verschwanden sie anscheinend vom Radarschirm der Polizei. Im ersten Moment konnten sie dies aber nicht nutzen. Der bis dahin sehr schnell agierende Zug blockierte sich selbst, weil man über den weiteteren Weg diskutierte. In die Innenstadt wie die Polizei es wollte oder wieder zurück zum Polizeipräsidium an der B8 und für die Freilassung der Gefangenen protestieren? Schließlich entschied man sich fürs Präsidium und tauchte mitten im Berufsverkehr auf der wieder frei gegebenen B8 auf. Wieder musste die Polizei die A66 sperren.

Die Mehrheit ließ sich auf der Wiese vor dem Präsidium nieder und verhandelte mit Polizei. Diese fuhr reichlich PolizistInnen auf und ein paar wenige Studis blockierten die Straße. Die Polizei wollte die Gefangenen nicht freigeben, die Studis nicht die Straße. Also beschlossen die Studis sich zu sonnen und eine lethargische Stimmung machte sich breit. Die Polizei sah das als günstige Gelegenheit an, ihre Polizeistärke zu verringern. Danach wollten sie die wenigen Studis von der Straße holen. Plötzlich waren die meisten auf der Straße. Nachdem sich die Studis durchgesetzt hatten zogen sie sich zögernd auf die nebenan liegende Kreuzung. Die Polizei hatte nun zu wenige Polizisten vor Ort um dies zu verhindern und nun war außer der B8 und der weiterführenden A66 auch noch mit der Eschersheimer Landstraße eine weitere Hauptstraße blockiert. Offensichtlich hatte die Einsatzleitung Probleme.

Man türmte eine Menge Polizisten in Richtung der Autobahn auf und wartete auf Verstärkung. Nachdem diese eingetroffen war stellte man Polizisten zum räumen bereit und drohte. Als ein Gewitterregen aufkam zögerte man und hoffte das sich die Sache von selbst erledigen würde. Aber die Studis harrten weiter aus und wurden naß bis auf die Knochen. Als der Regen offensichtlich nichts nutzte ließ man zur Drohung einen Wasserwerfer auffahren. Die Studierenden lachten laut zur Begrüßung. Schließlich drängten aber die Polizisten die Studierenden auf eine Gehwegsecke der Kreuzung. Weil es den Studis nun zu naß wurde zogen sie sich gegen den Willen der Polizei in die unterirdische U-Bahn zurück, aber ohne diese zu blockieren. Um 20:30 Uhr beschloß man dann lieber nach Hause zu fahren.

Die Anmoderation von Klaus Kleber zum entsprechenden Bericht im "Heute Journal":
"Am Anfang haben es die Studenten auf nette Weise versucht, mit selbstgebackenen Bildungsplätzchen und massenhaftem Nacktbaden bei unwirklichen Temperaturen. Aber dann haben sie erkennen müssen, was ihnen jeder '68er hätte gleich sagen können: Es ändert sich frühestens etwas, wenn massiv Sand ins Getriebe kommt. Seitem sind die Proteste deutlicher geworden."

Nachspiel:

Die Studierenden aus anderen hessischen Städten wurden mit Bussen in diese zurück gebracht und dort Erkennungsdienstlich behandelt.

Später tauchte wieder eine etwa 50köpfige Delegation des AStA beim Präsidium auf und nahm alle freigelassenen mit Kaffee und warmen Decken in Empfang. Diese konnten es sich dann aussuchen, ob sie im KOZ auf der After-Demo-Party feiern gingen oder lieber auf dem CampusCamping schlafen. Um 2:30 gelang es dem Anwalt des AStA und dem Protest verschiedener Frankfurter Parteien die Freilassung der letzten fast 100 Gefangenen ohne Personaldatenerfassung zu erreichen. Die Polizei hatte zu langsam gearbeitet.

Der Polizei stellte nach eigenen Angaben gegen 235 Studierende Strafanzeigen. Der Ermittlungsausschuss des AStA berichtet von 281 Festnahmen.

Update 1
Der Ermittlungsausschuss des AStA der Uni Frankfurt berichtet weiter von erheblichen Repressalien durch die Polizei. In der Transportbussen soll bei den sommerlichen Temperaturen die Lüftung abgedreht und die Heizung aufgedreht worden sein. Studentische Sanitäter, die auch als solche zu erkennen gewesen waren, wurden festgenommen. Während der Festnahme mussten sich die Studierenden nackt ausziehen. Studentinnen beklagten sich, daß dabei die Tür des Raums offen stand.

Ein Franzose blieb in Haft. Er konnte keinen deutschen Wohnsitz nachweisen. Kein Wunder, er kam ja auch direkt aus Frankreich.

* "Polizei stürmt Studierendenhaus in Frankfurt"

48 PartybesucherInnen festgenommen. Die Polizei hat sich am Morgen des 22.06.2006 unter Missachtung des Hausrechtes des AStA und der MieterInnen gewaltsam Zutritt zum Studierendenhaus der Studierendenschaft der J.W. Goethe-Universität Frankfurt verschafft. Dort hatte am Abend, im Anschluss an die gestrige Demonstration gegen Studiengebühren, in Zusammenarbeit mit dem AStA eine Feier im Cafe KOZ stattgefunden. Entgegen anderer Verlautbarungen handelte es sich hierbei also nicht um eine Besetzung des Gebäudes. Um ca. 2:00 Uhr rückten mehrere Hundertschaften der Polizei an und umstellten das Studierendenhaus. Sie drängten die Partygäste ohne Begründung in das Gebude, woraufhin diese sich ins Haus zurückzogen und die Türen abschlossen. Drinnen wurde weiter ausgelassen gefeiert. Um ca. 4:00 Uhr schlugen Polizeikräfte die Frontscheibe des Studierendencafes ein um sich so gewaltsamen Zutritt zu dem Gebäude zu verschaffen. Auf diesem Wege wurden die Räumlichkeiten von hunderten behelmten Polizisten gestürmt. Sie verteilten sich im ganzen Studierendenhaus und nahmen achtundvierzig
PartybesucherInnen fest. Im Zuge ihres rücksichtslosen Vorgehens unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzten Polizeikräfte mehrere Personen und verursachten erheblichen Sachschaden an der Einrichtung des
Studierendenhauses. Dieses ist seit 1953 Eigentum der Studierendenschaft der J.W. Goethe-Universität und wird mit deren Mitteln betrieben und verwaltet.
[Ende offizielle Pressemitteilung des AK Presse]
Dies ist offenbar als böses Nachtreten zu verstehen, da bei der vorangegangen Demonstration gestern (MI, 21.6.06) die Proteste effektiv und friedlich in die Innenstadt getragen wurden. Dies wollte die Polizei offenbar nicht so stehen lassen. Ansonsten ist es nicht zu erklären, dass ALLE Partygäste INKLUSIVE des Pfortenpersonals festgenommen wurden und bis jetzt noch in Haft einsitzen.

== Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden ==
[[Bild:Logo Recht auf Bildung.gif]]

'''Flugblatttext: download Flugblatt (PDF) hier: [http://www.dgb-fulda.de/Demoaufruf_2806_Fulda_m.pdf]'''

Am 29. Juni soll im bildungspolitischen Ausschuss des Landtags das Gesetz
zum Abbau unserer demokratischen Beteiligungsrechte beraten werden.
Es ist an der Zeit, dass wir ein deutliches Zeichen gegen diese unsoziale,
undemokratische und bildungsfeindliche Politik der Regierung Koch
setzen. Deshalb rufen Gewerkschaften, SchülerInnenvertretungen und
Studierendenvertretungen gemeinsam zur Teilnahme an unserer zentralen
Demonstration am Mittwoch, den 28. Juni 2006 in Wiesbaden auf.
Gewerkschaften, Studierende und SchülerInnen demonstrieren gemeinsam
für:
* Gebührenfreiheit im Bildungsbereich
* Bessere Qualität im Bildungsbereich
* Professionalität statt Etikettenschwindel

Kostenlose Busse ab Fulda

14.00 Uhr, Ochsenwiese

Rückkehr gegen 20.30 Uhr

Um Anmeldung wird gebeten bei:

DGB Fulda: Fon: 0661-86000, Mail: Fulda@dgb.de

'''Recht auf Bildung'''

'''Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden'''

Die Regierung Koch verschärft massiv ihre Politik des sozialen Kahlschlags im Bildungsbereich. Die
politische Verantwortung für eine verfehlte Finanzpolitik und die chronische Unterfinanzierung des
Bildungswesens wird immer mehr auf die Bildungseinrichtungen und die Beschäftigten abgewälzt.
Schulen und Hochschulen werden betriebswirtschaftlich deformiert. Die Arbeitsbedingungen werden
zunehmend dereguliert, Bildungsqualität abgebaut. Eine Teilhabe an Bildungsangeboten wird immer
mehr vom eigenen oder vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht.

Nachdem erst vor zwei Jahren von der CDU so genannte Langzeitstudiengebühren durchgesetzt
wurden, plant Wissenschaftsminister Corts jetzt die Einführung von allgemeinen Studiengebühren.
Das Recht auf Bildung wird zunehmend beschnitten. Gerade Jugendliche aus sozial- und bildungsbenachteiligten Gruppen sollen noch weiter vom Studium abgehalten werden.

Beim Etikettenschwindel ‚Unterrichtsgarantie +’ verspricht Kultusministerin Wolff den Eltern, dass
keine Unterrichtsstunde mehr ausfällt. Schulen werden unter Druck gesetzt. Mit durchschnittlich
weniger als 5,90 Euro pro ausfallender Unterrichtsstunde können sie ‚autonom’ entscheiden, wie sie die Vertretung von Fachunterricht sichern. Als ‚Lösung’ wird die massive Rekrutierung nicht entsprechend ausgebildeten Personals in Verbindung mit der rechtswidrigen Anordnung von regelmäßiger
Mehrarbeit der Lehrerinnen und Lehrer angeboten. Schulleitungen und Kollegien sollen im Rahmen
ihrer betriebswirtschaftlichen Autonomie dazu gezwungen werden, unmittelbar an Dequalifizierung
und Deprofessionalisierung von Unterrichtsarbeit und der weiteren Erhöhung der eigenen Arbeitsbelastung mitzuwirken.

Soweit dieser unsozialen Politik demokratische Beteiligungsrechte im Wege stehen, ändert die - von
knapp 30,8% der Wahlberechtigten gewählte - CDU-Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag keineswegs
ihre Politik, sondern betreibt den noch weiteren Abbau demokratischer Rechte. Ein deutliches Zeichen
dafür, was sie unter demokratischer Macht verstehen und wie unredlich das Gerede von Autonomie
ist.

'''Wir wollen weder ‚Unterrichtsgarantie +’ noch Studiengebühren!'''

Am 29. Juni soll im bildungspolitischen Ausschuss des Landtags das Gesetz zum Abbau
unserer demokratischen Beteiligungsrechte beraten werden. Es ist an der Zeit, dass wir ein
deutliches Zeichen gegen diese unsoziale, undemokratische und bildungsfeindliche Politik
der Regierung Koch setzen. Deshalb rufen Gewerkschaften, SchülerInnenvertretungen und
Studierendenvertretungen gemeinsam zur Teilnahme an unserer zentralen Demonstration am

'''Mittwoch, den 28. Juni 2006 in Wiesbaden auf.'''

'''Wir fordern:'''
* Gebührenfreien Zugang zu den öffentlichen Bildungsangeboten
* Professionell geregelten Vertretungsunterricht durch Umwandlung von Pflichtstunden in Bereitschaftsstunden und entsprechende Neueinstellungen
* Ein demokratisches Bildungswesen

== Auch Schüler ziehen mit ==
'''Dienstag 27.6.06'''
* Studiengebühren und Unterrichtsgarantie+: "...weil man uns die Bildung klaut" 1000 Schüler demonstrieren in Lauterbach siehe (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125948]

22.06.2006 - Pressemitteilung

'''Kultusministerin Karin Wolff und Wissenschaftsminister Udo Corts: Schüler-Studium bleibt beitragsfrei'''

Hessens Kultusministerin Karin Wolff ermuntert besonders begabte Schülerinnen und Schüler, die Möglichkeiten des im Dezember 2004 novellierten Hochschulgesetzes zu nutzen, um bereits während der Schulzeit zu studieren... "[http://www.kultusministerium.hessen.de/irj/HKM_Internet?rid=HKM/HKM_Internet/nav/8e0/8e0703e0-cf26-2901-be59-2697ccf4e69f,19920f13-ec4a-fb01-c5ec-3f144e9169fc,,,25f60c99-dcb9-9401-e76c-d1505eb31b65%26_ic_startseite=true%26_ic_uCon=19920f13-ec4a-fb01-c5ec-3f144e9169fc.htm&uid=8e0703e0-cf26-2901-be59-2697ccf4e69f]

'''Am Mittwoch 21.6. in Alsfeld 1000 Schüler und Studenten in Alsfeld auf der Straße. Bericht mit tollen Fotos''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125769]

== Gemeinsame Demo mit Gewerkschaftsbund 19.6.06==
[[Bild:DGB-Demo Flyer.jpg|thumbnail]]

Download als A4 Flyer http://www.dgb-fulda.de/dgb-demoplakat-klein.pdf

Download als Plakat http://www.dgb-fulda.de/dgb-demoplakat-gross.pdf

== 10. Juni Bad Hersfeld ==
5000 Unterschriften gegen die Studiengebühren überreichten Fuldaer Studenten am 10.6.06 anläßlich der Eröffnungsfeier der Bad Hersfelder Festspiele an den Hessischen Minister Udo Corts.

''Im Rahmen der Eröffnung der Festspiele war Udo heute in Bad Hersfeld. Wir waren natürlich auch zu seiner Unterstützung angereist; verteilten Flyer, sammelten Unterschriften und klärten die Leute über Udos Anliegen auf - mit durchweg sehr positiver Resonanz.'''

''Und dann stand er plötzlich vor uns:''

''-"Ah, der Herr Minister" fuhr es aus mir heraus.''

''-"Ah, einer meiner Studenten" kam es zurück. Wußte gar nicht dass er Besitzansprüche an uns hegt - aber soll mir nur recht sein.''

''-Ich stellte mich natürlich höflich vor, und wir tauschten Infomaterial aus.''

''Im Laufe des Gesprächs (er zeigte sich sehr interessiert an meiner Person) mußten wir noch einige kleine Missverständnisse ausräumen, so heißt die FH Fulda jetzt Hochschule Fulda, und -nein- Lebensmitteltechnologie und Oecotrophologie ist nicht das selbe, darauf muß ich dann schon bestehen.''
''Ich hatte dann noch die Möglichkeit, ihm über 5000 Unterschriften zu überreichen, worüber er sich natürlich herzzerreißend gefreut hat (Oh man, ich werd mir nie wieder die Hand waschen).''

''Alles in allem ein ganz patenter Mann dieser Minister. Nur mit dem Rasieren klappts noch nicht so.''

''Ich werde ihn wohl fragen, ob er mich adoptiert!''

'''Mehr hier:'''

http://www.protest-kassel.de/?p=142

http://www.corts-fanclub.de/de/community...altung-mit-udo/

== Woche 29.5. - 4.6. ==
Petition an den Hessischen Landtag: [http://www.stud.uni-giessen.de/asta/dateien/studgeb/petition_bfub.pdf]

== Woche 22.5. bis 28.5. ==

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 500px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Unterseiten</div>
<div style="margin: 0 500px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
'''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Aktion: Stadtverordnetenversammlung]]'''

'''[[Polizeieinsatz]]'''

'''[[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda]]'''

'''[[Argumente und Handreichungen gegen Studiengebühren]]

'''[[Ware Bildung]]'''

</div>

== Samstag 20.5.06 ==

Aktionen in Wiesbaden beim CDU Landesparteitag auch mit Fuldaer Beteiligung

[[Bild:Wiesbaden.jpg]]

* mehr Fotos hier: [http://www.blackdevil666.de/wiesbaden]

== Freitag 19.5.06 ==
* Begrüßungsveranstaltung zum '''Tag der Technik''' an der FH Fulda

'''Minister [[Alois Rhiel|Rhiel]] wird während seiner Eröffnungsgrede mit einem Plakat zum Thema Studiengebühren konfrontiert.'''
[[Bild:keine-knete-keine-bildung2-klein.jpg|left]]

Nach vielen Sätzen kommt er wie versprochen vermeintlich zum Thema. Erst durch Zwischenrufe
schwenken seine Ausführungen langsam auf den Kern des "Kontexts" ein. Auf eine Diskussion aber lässt er sich nicht ein.

[[Alois Rhiel|Rhiel]]: ''Ich glaube, dass es auch im Sinne der Gerechtigkeit gut ist, dass junge Menschen einen originären Beitrag für ihre Investitionen, die sie an der Hochschule eingehen, auch leisten.''

Der Ruf nach Solidarität und Einsatz gegen Studiengebühren im Landtag drang sicher an sein Ohr - doch vermutlich nicht weiter.

In symbolischer Geste wurde ihm anschließend ein Korb Eier und Tomaten überreicht, der flugs unter seinem Stuhl verschwand.
Ebenso symbolisch wurde das Plakat wieder "aufgeräumt" - es wurde von den Studenten ordentlich auf die andere Seite des
Rednerpults getragen, wo es auch während der folgenden Vorträge weithin sichtbar blieb.

==== Presse: ====
Fuldaer Freiheit: [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=582]
FZ: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143777#]

== Donnerstag 18.5.06 ==

* Vollversammlung beschließt Übergang zu anderen Aktionsformen [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143644]

ua. [[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda|'''Aktionsgruppe "Schöner Wohnen in Fulda"''']]

* Neue Aktionen: Unterwegs mit Putzeinerm, Wischern und Infos [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124877]

== Mittwoch 17.5.06 ==

'''Demobericht – Gegen Studiengebühren – 17.05.06 Fulda Uniplatz'''

[[Bild:Konstkreistag2.jpg|left]] '''Unser Kreistagsabgeordneter [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]], 21 Jahre aus Hünfeld'''
Gegen 14 Uhr hatten sich fast eintausend Studierende, Schülerinnen und Schüler, sowie Vertreter der Parteien und Gewerkschaften, nach einem vom Campus der FH Fulda ausgehenden Trauerzug, zu einer gemeinsamen Kundgebung gesammelt.

Viel Beifall erhielten die Redner der Kundgebung. Unter ihnen Vertreter des heimischen AStA, der Gewerkschaft Ver.di, des SPD-Jugendverbandes Jusos, der grünen Jugend, sowie des Linkspartei-nahen Jugendverbandes [`solid] und Kreistagsabgeordneter Die LINKE.Offene Liste.

Grundtenor der Redner war das Bestreben nach einem breiten Bündnis gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die CDU-Landesregierung. Die Studiengebühren führten zu sozialer Ausgrenzung und böten eine weitere Belastung für viele, aufgrund des Bologna-Prozesses, also der Verkürzung der Regelstudienzeit durch die Einführung des Bachelor, finanziell schwächere Studierende.
Mit Ende der Kundgebung erfolgte ein weiterer Aufruf, spontan zur CDU-Kreisgeschäftsstelle zu ziehen, um dort Unmut direkt an Vertreter der Koch`schen Regierung zu adressieren. Ein Sprecher der Polizei kündigte Konsequenzen für die Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration an. Trotzdem suchten die annähernd 1000 Demonstrierenden den Weg zur CDU-Geschäftsstelle, der auf der Höhe des ZOB durch einige Mannschaftswagen der Polizei unterbrochen wurde.

Im Aufgebot unserer Schützer und Helfer auch Diensthunde, die offensichtlich, da ohne Maulkorb, einsatzbereit waren, gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer einzuschreiten. So kam es, dass kurz nach Ankunft des Demozugs eine Passantin von einem der Diensthunde angefallen und verletzt wurde. Einige Demoteilnehmer, die versuchten, der hilflosen und verletzten Person zu Hilfe zu eilen, wurden vehement von Einsatzkräften der Polizei zurückgewiesen.

Das robuste Auftreten der Polizisten und Bundespolizisten gegenüber den couragierten Helfern signalisierte, dass der Begriff der Deeskalation offenbar noch auf keiner Einsatzbesprechung gefallen war, während der Diensthund noch immer an seinem Opfer herumriss. Ein vermutlich sehr spät angeforderter Krankenwagen traf erst ca. eine Viertelstunde später ein, um das Opfer zu versorgen, obgleich das städtische Krankenhaus nur wenige hundert Meter entfernt ist, während Einsatzkräfte noch immer versuchten, sich gegenüber einzelnen Demonstranten für ihren „festen Standpunkt“, zu rechtfertigen.

Als die DemonstrantInnen ebenfalls ihren festen Standpunkt und Entschluss, durch friedliches Ausharren, klar gemacht hatten, räumte die örtliche Polizei dem Demozug die Alternative ein, gemeinsam die CDU-Geschäftsstelle aufzusuchen und die Demonstration dort aufzulösen.
So sammelten sich um die zehn Mannschaftswagen der Polizei, zusätzliche Eskorte am gesamten Wegesrand, und viele weitere Fahrzeuge der Polizei um den friedlichen studentischen Demozug. Auf der Route zur Geschäftsstelle kam es augenscheinlich zu keinen weiteren Zwischenfällen.

Dort angekommen, versammelten sich alle Demonstrierenden vor den Fenstern der Büros der Abgeordneten und Mitarbeiter, um ihren Unmut mit lauten Parolen kund zu tun. Der Aufforderung, sich vor den DemonstrantInnen zu rechtfertigen, kam niemand nach. Lediglich an den Fenstern ließen sich Figuren erblicken, die den DemonstrantInnen einen Vogel zeigten und mit dem Kopf schüttelten.
So friedlich, wie die Demostration begann, endete sie an der CDU-Kreisgeschäftsstelle, leider überschattet von einem blutigen Zwischenfall, zu dem es ohne das robuste Auftreten der Polizeieinsatzkräfte sicher nicht gekommen wäre.

Kathy Jung, [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]]

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">[[Polizeieinsatz]]</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
Hatte die Fuldaer Polizei doch die ganze Woche wirklich nur positive Erfahrungen mit den friedlichen Fuldaer Studenten gemacht, so meinte ein Verantwortlicher für die Demo an der auch bei Schulen geworben wurde, auswärtige Polizeikräfte und auch Hundestaffeln anfordern zu müssen. Steuerverschwendung! Einer der Hunde griff eine Passantin, die lediglich die Straße überqueren wollte an und verbiss sich in ihrem Bein. Unverantwortlich solche Waffen ohne Maulkorb rumlaufen zu lassen [[Polizeieinsatz|mehr zum Polizeieinsatz]].
</div>

===Fotos===
'''Viele weitere Fotos hier:''' [http://www.erdschnarcher.de/demo] und [http://www.beautifulda.de]

===Presse:===
* 17.5.'''osthessennews, die allerdings unseren Redner nicht erwähnen:''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124831]

* 17.5. '''Vom Demoartikel getrennt:''' Polizeihund biss zu: "FULDA. Nach der heutigen Studentendemo in der Fuldaer Innenstadt kam es zu einem Zwischenfall mit einer Passantin: ein Polizeihund biß aus bisher nicht einwandfreien Gründen eine Frau ins Bein. Sie mußte mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Ob der Hund provoziert wurde oder sein Führer nicht aufpasste, ist derzeit noch unklar." [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124821]

Heute am 18.5 wurde die Polizeimitteilung entfernt. In der Sammlung taucht die Meldung schlicht nicht mehr auf. Dafür wird sie in einem ausführlicheren Artikel zitiert, der am 18 mit Datum 17. eingefügt wurde: Polizeihund biss zu - Offene Fragen zu Vorfall - Schilderung eines Zeugen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124842]

*18.5. Hundebiss bei Studenten-Demo Polizei entschuldigt sich bei angefallener Passantin (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124851]

Auch hier wurde der Artikel im Laufe des Tages abgeändert und ein Kommentar hinzugefügt.
Merke: ''Presseartikeln in osthessennews sollte man sich nicht von hinten nähern''

== Dienstag 16.5.06 ==
Berichte der Aktion Trauermarsch mit Video [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124795]

Am Dienstag, den 16. Mai finden auf dem Campus drei Alternativ-Vorlesungen statt

10.00 Uhr

Titel: "Globalisierung und Gesundheit"

Dozent: Prof. Dr. Stegmüller

11.30 Uhr

Titel: "Studiengebühren - das Ende der Idee von akademischer Pflegeausbildung?"

Dozent: Prof. Dr. Grewe Fachbereich PG

12.30 Uhr

Titel: "Bildung als Ware, auf dem Weg zum Arbeitskraft-Unternehmen".

Dozent: Prof. Heinrich Bollinger Fachbereich SK

Eine interessante Möglichkeit, über den Tellerrand des eigenen Studieninhalts hinauszublicken

== Montag 15.5.06 ==
Leipziger Str um 7:00 Uhr in der Halle 8

Die Strassenmusiker treffen sich zu einer ersten Besprechung ab 8:00 Uhr in Halle 8

Die '''Gruppe Schule/Kindergarten''' treffen sich nach der Blockade in Halle 8 hier gibt es noch zu sagen dass es bei den ersten Aktionen eine sehr possitive Feedback zu sehen war. Die nächste Aktion wird für den Dienstag geplant.

Vernetzung trifft sich das nächste Mal nach der Blockade der Leipziger Str. in Halle 8. Sollte der Hauptverantwortliche nicht auf zu finden sein wird gebeten sich an den AStA-Ansprechpartner in der Halle 8 zu wenden. Desweiteren wird diese Gruppe zur '''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtparlamentssitzung am Montag um 18:00 Uhr]]''' besuchen, da der Besuch eines CDU Landtagsabgeordneten erwartet wird. Es ist jeder eingeladen, sich der Gruppe anzuschliessen. (die CDU Landtagsabgeordnete Ziegler-Raschdorf ist Mitglied im Stadtparlament [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 01:03, 15. Mai 2006 (CEST))

Die Gruppe Information bittet um mithilfe sie trifft sich das nächste Mal am Montag um 18.00 Uhr in der Halle 8.

Die übrigen Helfer werden gebeten sich ab 8:00 Uhr in der Halle 8 einzufinden und sich dort mit ihren Aktionsgruppen zu treffen oder sich an einer Aktionsgruppe zu beteiligen.

Es wird gebeten Arbeitsmaterialien (wie Stiffte) soweit es geht mit zu bringen da der AStA nur über ein beschränkte Menge an Mitteln verfügt.

Weiteres auf der Page des ASTA http://www.asta.fh-fulda.de

'''Fotos von der Aktion [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtverordnetenversammlung hier]]
'''

== Vollversammlung Streikbeschluss ==

Donnerstag 11.5.06 fand eine Vollversammlung statt, auf der ein Streik und Demonstration für den 17.5. beschlossen wurde eine Spontandemonstration schloss sich an.

[[Bild:Vv3.jpg|300px]]
[[Bild:Vv4.jpg|300px]]
[[Bild:Vv5.jpg|300px]]
[[Bild:Vv6.jpg|300px]]

'''Die Abstimmung:'''
[[Bild:Vv7.jpg]]

'''Jetzt gehts los:'''

[[Bild:Vv8.jpg|400px]]
[[Bild:Vv9.jpg|400px]]

'''Mehr siehe Presse'''

== Resolution gegen Studiengebühren ==

'''Die Fachhochschule Fulda spricht sich gegen jede Form von Studiengebühren aus und fordert zudem die Landesregierung auf, ihre Pläne zu allgemeinen Studiengebühren in Hessen zurückzuziehen.'''

'''Die Fachhochschule Fulda spricht sich für die Stärkung studentischer Mitbestimmung aus.'''

== Unterschriftenaktion ==

[[Bild:Unterschriftenliste.gif|framed|left|Download der Unterschriftenliste als PDF hier: http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ea/Unterschriftenaktion.pdf]]

= Arbeitsgruppen zu Aktionsformen =

* Straßensperrungen

* Mobilisierung der [[Schulen (Fulda)|Schulen]]

* Vernetzung von Verbänden

* Kunstgruppe

* E-Mails an CDU-Landtagsabgeordnete

* Trauermarschgruppe

* Tatortgruppe

'''Als Ansprechpartner und Anlaufpunkt ASTA:'''

'''Tel: 0661 9629140'''

= Presse =
* 17.5.06'''osthessennews, die allerdings unseren Redner nicht erwähnen:''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124831]

* 17.5.06 '''Vom Demoartikel getrennt:''' Polizeihund biss zu: "FULDA. Nach der heutigen Studentendemo in der Fuldaer Innenstadt kam es zu einem Zwischenfall mit einer Passantin: ein Polizeihund biß aus bisher nicht einwandfreien Gründen eine Frau ins Bein. Sie mußte mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Ob der Hund provoziert wurde oder sein Führer nicht aufpasste, ist derzeit noch unklar." [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124821]
* 17.5.05 Junge Welt: Fulda bundesweit erste Hochschule im Streik! [http://www.jungewelt.de/2006/05-17/012.php]
* 16.5.05 Solidaritätserklärung zu Protesten gegen Studiengebühren von Kath. Familienbund, DGB-Jugend und GRÜNE [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]
* 16.5.06 Berichte der Aktion Trauermarsch mit Video [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124795]
* 16.5.06 FZ: Bundesweit erste Hochschule im Streik / Heute symbolischer Trauerzug der FH-Studierenden / Schopf kritisiert Vorlesungsboykott [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143288]
* 16.5.06 Osthessennews: Dreistuendige Protestdemo von 350 Studenten - Blockade von Kreuzungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124740]
* 16.5.06 Stadtverordnetensitzung: Minutendemo von Studenten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124773]
* 15.5.06 Das Video der Demo vom 15.05.2006 [http://www.angelstein-tv.de/OsthessenNews/Media/06/05/News060515_3.wmv]
* 11.5.05 Bericht hr [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_22088454]
* 11.5.05 Osthessennews: Mit Demos, Straßenblockade und Trauermarsch gegen Studiengebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124657]
* 11.5.05 FZ: Fuldas Studierende gehen auf die Straße / Lautstarker Zug durch die Innenstadt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142975#]
* 10.5.06 FZ: Hochschule Fulda einig gegen Regierungspläne / Senat berät über Resolution gegen Studiengebühren [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142710]

= Weblinks =

* Darmstädter Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen Studiengebuehren aus [http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2006/06/darmstaedter-stadtverordnetenversammlung-spricht-sich-gegen-studiengebuehren-aus] (siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtverordnetenversammlung]])
* Download Broschüre des Ministeriums http://www2.asta-frankfurt.de/uploads/broschuere_hmwk_studiengebuehren.pdf
* Diskussionsforum bei der Fachschaft Informatik http://www.razyboard.com/system/forum-fachschaftler-streik-1283186.html
* Presseerklärung des AStA Frankfurt zu Studiengebühren http://www.asta.uni-frankfurt.de/show/130719.html
* Bundesweite Demo 3.6. Schluss mit den Reformen gegen uns http://www.attac.de/demo3.6/index.php

* Bildung ist keine Ware http://www.attac.de/gats/hintergrund/bildung.php

* http://www.protest-frankfurt.de Informationsseite des AStA Frankfurt gegen Studiengebühren
* http://www.protest-kassel.de Informationsseite des AStA Kassel gegen Studiengebühren
* [http://www.abs-hessen.de Aktionsbündnis gegen Studiengebühren]
* [http://www.corts-fanclub.de Udo Corts Fanclub] - Mit Humor gegen Studiengebühren
* [http://www.studi-abzocke.de Studi-Abzocke] JUSOS Hessen zu Studiengebühren
* [http://www.uebergebuehr.de Übergebühr] (Aktuelles aus Hessen!)
* [http://www.bafoeg-rauf.de BAföG rauf]

* [http://www.asta.fh-fulda.de AStA FH Fulda]
* [http://www.fh-giessen-friedberg.de/site/content/view/216/91/ AStA FH Gießen]
* [http://www.stud.uni-giessen.de/asta/ AStA UNI Gießen]
* [http://www.asta-marburg.de/ AStA UNI Marburg]
* [http://www.asta.uni-kassel.de AStA UNI Kassel]
* [http://www.fh-frankfurt.de/asta/Seite_wird_neu_aufgebaut.html AStA FH Frankfurt]
* [http://www.asta.uni-frankfurt.de/ AStA UNI Frankfurt]
* [http://www.asta-hochschule-darmstadt.de/ AStA FH Darmstadt]
* [http://www.asta.tu-darmstadt.de/cms AStA UNI Darmstadt]
* [http://www.asta-wiesbaden.de/ AStA FH Wiesbaden]

= Die Linke.Offene Liste =

aus unserem Programm Die LINKE.Offene Liste in Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Fulda: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]:

''[...] Die Stadt Fulda erhält aus überregionalen Mitteln für jeden Bürger jährlich mehr als 1000 €. Daher erhalten Studenten eine einmalige städtische Ummeldeprämie von 100 €. Dieser Betrag ist zu niedrig, er muss angehoben und ein in anderen Städten übliches Semesterticket für den ÖPNV darüber finanziert werden. [...]''

[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]

StudiengebÃ¼hren

2007-05-12T20:18:26Z

89.50.225.164: /* Aktuelles */

= Aktuelles =

''11.05.2007''
Der aktuelle Stand der eingereichten Verfassungsklagen am 11.05.2007 ist weiter gestiegen. Es sind nur noch knapp 4.000 Unterschriften zu sammeln! Gemeinsam können wir es schaffen! Also los ...

''07.05.2007''
Der aktuelle Stand der eingereichten Verfassungsklagen am 07.05.2007 liegt bei 38.173 (88,1%) und es fehlen somit nur noch 5.135 (11,9%). Also Endspurt! Aktuelle zahlen der fehlenden Formulare
[http://www.fuer-solidaritaet-und-freie-bildung.de/klage/stand-der-gesammelten-formulare '''hier''']

'''Endspurt'''!

==Der HR berichtet:==
"Eigentlich sollten die geplanten Studiengebühren das Lehrangebot an den hessischen Universitäten verbessern. Eine aktuelle hr-Umfrage zeigt nun aber, dass die Hochschulen derzeit nicht planen, mit dem Geld neue Professoren einzustellen..." [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30486254]

== Arbeitgeberlobbyverein "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" und die Studiengebühren"==

Der Arbeitgeberlobbyverein "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", finanziert von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, startet eine Website zur Verwendung der Studiengebühren, die den Anschein einer studentischen Veranstaltung hat. Mehr beim SPIEGEL. [http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,476422,00.html]

==Zwischenergebnis 34 000 "Verfassungsklagen" ==

==Großteil der Unterschriften für die Verfassungsklage gegen Studiengebühren zusammen - 80% der Formulare gesammelt!==
[[Bild:5cb1c0f6b1.jpg|right]]

Die Unterschriftenkampagne der Studierendenvertretungen in Hessen gegen die Einführung von allgemeinen Studiengebühren zeigt erste Erfolge.
"Die hessische Landesregierung hat mit der Einführung von Studiengebühren nicht nur einen ihrer asozialsten Beschlüsse überhaupt gefällt, sie bricht auch die von der Bevölkerung in einem einzigartigen demokratischen Verfahren abgestimmte Verfassung, in der eine unentgeltliche Bildung festgeschrieben ist. Einer weiteren Verschärfung der bestehenden Zwei-Klassen-Bildung werden wir uns mit dieser Kampapgne entschieden in den Weg stellen." so Sebastian Förster vom Protestplenum der Hochschule Fulda.

An den Hochschulen und Universitäten in Hessen sowie in Schulen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Gliederungen sind bis jetzt trotz des bürokratischen Verfahren über 34.000 amtlich beglaubigte Unterschriften gegen die Einführung von Studiengebühren und für eine Verfassungsklage für kostenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen gesammelt worden. Damit ist die Hälfte der Formulare bereits zusammen gekommen.
[[Bild:Lohndriftstudi.jpg|thumb|right|Christian Wunsch vom Protestplenum spricht bei der Betriebsrätekonfernz des DGB Fulda im März zum Widerstand gegen Studengebühren, klick für Vergrößerung]]
Mit klagen können alle deutschen Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben. Die ausgefüllten Klageformulare werden zentral gesammelt. „Vorher muss aber die Gemeinde, in der Sie wohnen (Hauptwohnsitz !), auf dem Formular bescheinigen, dass Sie wahlberechtigt sind und selbst unterschrieben haben“, erläutert Christian Wunsch vom Protestplenum. :Das weitere Vorgehen beschreibt nachfolgend exemplarisch: „Füllen Sie das Formular (Download, PDF) aus (Name, Geburtsdatum, Adresse, Mailadresse – nicht unterschreiben!).
Tragen Sie das Formular und einen Personalausweis oder Reisepass zur Gemeindeverwaltung. Der Hauptwohnsitz ergibt sich aus der Adresse auf der Rückseite des Personalausweises.
Unterschreiben Sie das Formular vor den Augen der zuständigen Verwaltungsmitarbeiter.
Lassen Sie das Formular abstempeln (Bestätigung von eigenhändiger Unterschrift und Wahlberechtigung).
Bringen Sie das Formular zu einem Sammelpunkt, etwa zum AStA oder der Gewerkschaft vor Ort. Alternativ können Sie das Formular per Post an die Initiative „Für Solidarität und freie Bildung“ beim AStA der Universität Frankfurt Merton-Straße 26-28, 60325 Frankfurt am Main senden.“
[[Bild:Verfassungsklagebuergerbüro.jpg|thumb|left|Der Kreisvorsitzende [[Mike Friedrich]] der [[Linkspartei]] in Fulda beim Sammeln von Unterstützern für die Verfassungsklage vor dem Fuldaer Bürgerbüro]]
Ziel der Kampagne ist es die für eine Klage beim Staatsgerichtshof benötigten 43.308 beglaubigten Unterschriften zu erreichen, um neben den Protesten auf der Straße auch den juristischen Weg zu gehen und das Recht auf kostenfreie Bildung einzuklagen. Die bisherige Entwicklung zeigt, das es realistisch ist, bis Ende Mai die erforderliche Anzahl an Unterschriften zu bekommen.

Ein Unterschriften-Formular ist im Internet in ausdruckbarer Form unter http://www.verfassungsklage-bildung.de/ herunter zu laden.

==Standpunkte der Linkspartei.==

===Gegen elitäre Ausgrenzung im Studium===

Seit Jahren scheint ein primäres Ziel der hochschulpolitischen Bemühungen auf Bundes- und Länderebene die Erhöhung der Studierendenquote zu sein. Die reale Politik weist aber in eine andere Richtung. So wird der Zugang zur Hochschule immer weiter eingeschränkt, statt ausgebaut: Die Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern, die zunehmende Aushöhlung des BAföG durch die Große Koalition und immer schärfere Zulassungsbedingungen stellen weitere Hürden bei der Aufnahme eines Studiums dar. Die Linkspartei.PDS fordert ein gebührenfreies Studium und eine elternunabhängige, repressionsfreie Grundsicherung. Der Zugang zum Studium muss ausgeweitet werden. Zulassungsbeschränkungen zum Master lehnen wir ab.

Weiterlesen [http://sozialisten.de/politik/bildungspolitik/thesenpapiere/view_html/n1/bs1/zid35010 hier]

==='''Nein zu Studiengebühren!'''===

Die Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktionen haben sich auf ihrer heutigen Beratung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Schwerin für ein längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen.

Die Fraktionsvorsitzenden sprachen sich am Freitag gegen die Einführung von Studiengebühren aus. Der Ausbau und die Sicherung von Chancengleichheit in Bildung als zentrale Ziele der Linkspartei.PDS machen natürlich nicht beim Zugang zu den Universitäten halt. Jeder junge Mensch müsse unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die Möglichkeit haben, eine Hochschule zu besuchen.

Die von einigen Bundesländern geplante Einführung von Studiengebühren verschlechtert die Chancengleichheit in der Bildung, ist unsozial und verschärft die ohnehin problematische Situation von Studierenden weiter. Für die Finanzierungsschwierigkeiten der Länder dürften nicht die Studierenden in Haftung genommen werden. Erforderlich ist vielmehr eine gerechte Steuerreform, so müsste beispielsweise die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert werden. vom 11.02.2007 / Berlin

Weiterlesen [http://sozialisten.de/politik/bildungspolitik/pe/view_html?zid=26029&bs=1&n=4 hier]

==='''Gebührenfreies Studium sichern'''===

Am Freitag, 11. Februar 2005 traf sich im Berliner Abgeordnetenhaus die Konferenz der wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der PDS in den Landtagen und den Vorständen. Der Koordinator, Benjamin Hoff (MdA Berlin) erklärt:

Die Abgeordneten und Vorstandsmitglieder verständigten sich über den Umgang mit der Studiengebührenthematik nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie waren sich darin einig, dass ein Studium ohne Gebühren in jeder Form gesichert werden soll. In Landtagen werden entsprechende parlamentarische Initiativen eingebracht. Der Berliner Wissenschaftssenator Thomas Flierl wird in seinen Bemühungen unterstützt, eine studiengebührenfreie Zone mit den SPD-geführten und gebührenfreien Ländern zu verabreden und Planungen für einen Vorteilsausgleich (Hochschulfinanzausgleich) vorzulegen. Die Zweckentfremdung des BAföG als Stipendium zur Abfederung von Studiengebühren wird abgelehnt. Damit würde der Sinn des BAföG vollends entleert. Die Linkspartei.PDS wird weiterhin diejenigen unterstützen, die sich gegen Studiengebühren wenden.

Darüber hinaus werteten die Anwesenden die gescheiterte Föderalismusreform aus und sprachen sich für die Beibehaltung der Rahmenkompetenz des Bundes im Hochschulrecht aus. An den Bund wird die Aufforderung gerichtet, das Volumen für den Hochschulbau zu erhöhen, um den Ländern notwendige Investitionen zu ermöglichen.

==Veranstaltung mit Gregor Gysi in Fulda==

[[Bild:Gysipodiummini.jpg|left]]

'''Am Mittwoch, den 24.01.2007 von 16.00 bis 18.00 Uhr in der Halle 8 der Hochschule Fulda'''

Teachin mit Gregor Gysi, Prof. Dr. Peter Krahulec und Studierenden aus Hessen

Berichte, Fotos, Interview [[Veranstaltungen mit auswärtigen Politikern|hier]]

==Presseerklärung der Linkspartei.==

vom 10.01.2007 / Berlin

'''Studiengebühren oder Zwangsdienste an österreichischen Universitäten'''

Zum Koalitionsabkommen der großen Koalition in Österreich erklärt der jugendpolitische Sprecher der
Linkspartei Sascha Wagener:

Die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) freuen sich. Als einen „guten Kompromiss“ feiern sie die Einführung von Zwangsdiensten für Studierende. Zukünftig kann jeder Studierende an einer österreichischen Universität selbst wählen, ob er Studiengebühren zahlen oder gemeinnützige Arbeit, sprich einen Zwangsdienst von 60 Stunden pro Semester, verrichten will.

Die Einführung von Studiengebühren durch eine konservative Regierung hat zu einem erschreckenden Rückgang der Ersteinschreibungen an den österreichischen Unis geführt. Vor allem Jugendliche aus bildungsfernen Schichten und aus der Mittelschicht schrecken seither vor der Aufnahme eines Studiums zurück. Ein Grund, warum die Sozialdemokraten in ihrem Wahlkampf die Rücknahme aller Studiengebühren forderten.

Die Studierenden jetzt zwischen Gebühren und Zwangsdienst entscheiden zu lassen, wird die soziale Auslese bei den Einschreibungen nicht verringern.

Die Linkspartei.PDS lehnt alle Zwangsdienste ab und warnt die deutschen Sozialdemokraten (SPD) vor einer Nachahmung des österreichischen Modells. Nur ein gebührenfreier Zugang zu den Unis kann das Qualifikationsniveau in einer Gesellschaft nachhaltig und sozial gerecht steigen lassen.

==Haushaltsantrag Ummeldepämie für Studenten==
Antrag Nr. 5 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007

Zuschüsse für Studenten

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 02, Unterabschnitt 0261

* Nr. 7180 werden 140.000 Euro eingesetzt.

Begründung:

Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen. Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhalten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung. Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe. Aus Redlichkeit und angesichts der im Jahr 2007 bevorstehenden Studiengebühren verdoppelt die Stadt die Zuwendung.

Finanzierung:

* Refinanzierung durch erhöhte Schlüsselzuweisung
* Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700 (Ausschüttung der Sparkasse)

'''Der Antrag wurde im Ausschuss abgelehnt!'''

Stimmverhalten:

Ablehnung: CDU, FDP, GRÜNE (Ernst Sporer)

Enthaltung: SPD ([[Bernhard Lindner]], Hans-Joachim Tritschler, Werner Lüth)

[[Die LINKE.Offene Liste]] hat keinen Fraktionsstatus und daher kein Stimmrecht.

'''Kommentar:''' Diese Verdopplung der Ummeldeprämie für Studenten hätte die Stadt keinen Pfennig gekostet, durch Erhöhung der Einwohnerzahl würde sie mehr Schlüsselzuweisungen erhalten. Ja sie verdient sogar noch an den Studenten, sie erhalten mehr für einen Studenten als sie an Ummeldeprämie auszahlen.

==Verfassungsklage Bildung in Hessen==

[[Bild:Freie_Bildung_Aufkleber_Gelb.jpg|left|310px]]

Vorbereitung zur Sammlung von hessenweit 43.308 Unterschriften zur Einreichung einer Verfassungsklage Die Formulare werden in den Rathäusern und Bürgerbüros der Städte und Gemeinden erhältlich sein.

* [http://www.verfassungsklage-bildung.de Verfassungsklage Bildung Hessen]
* [http://www.media.uebergebuehr.de/view/tags/Verfassungsklage/ Verfassungsklage Bildung Hessen Logos]
* Bericht in Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161683]
* Flugblatt der DGB Jugend zur Verfassungsklage [http://www.media.uebergebuehr.de/fileadmin/user_upload/2006/11/10/Flyer_Verfassungsklage.pdf]

==Verfassungsklage mit Hindernissen==
In der Stadt Hünfeld muss man einige Zeit mehr mitbringen um eine Verfassungsklage gegen die Einführung der allgemeinen Studiengebühren abzugeben. Das Einwohnermeldeamt Hünfelds war auf eine dementsprechende Anfrage nicht vorbereitet. Nach anfänglichen Unverständnis (''Welche Verfassungsklage?...'') musste das entsprechende Dokument erst in Fulda angefordert werden. Die Einreichung war jedoch nicht sofort möglich, die Dokumente sollten zunächst mit nach Hause genommen werden!

==Sammelstelle im DGB Haus in Fulda==
Die vom Bürgerbüro/Einwohnermeldeamt der Gemeinde abgestempelten Formulare bekommt man wieder mit, diese werden vom DGB Fulda und dem ASTA gesammelt und zentral eingereicht.

Auch [[Die LINKE.Offene Liste]] hilft mit beim Sammeln. Formulare können bei den Treffen, den Kandidaten und Unterstützern abgegeben werden und wir leiten sie dem ASTA in Fulda weiter.

[[Bild:Foto_Plakat_Bildung.jpg|left|310px]]

__TOC__

==DGB Aktion im Dezember 2006 - [[Eine Region steht auf!]]==

[[Bild:Bildung3.jpg|framed|left|310px|Aktionstag [[Eine Region steht auf!]] Studenten auch mit dabei]]

==Aktionstag 30.11.==

'''Streik: Montag 30.11. bis Mittwoch 01.11. Vollversammlung'''

In vielen hessischen Universitäten und Hochschulen kam es am Mittwoch, den 25.10. zu zeitgleichen Vollversammlungen gegen Studiengebühren. An der EFH Darmstadt und an der Hochschule Fulda wurden jeweils Streiks von den Studierenden beschlossen, in Gießen und Frankfurt fanden spontane Demonstrationen statt und in Darmstadt besetzten Studentinnen und Studenten eine Autobahn. In der Fuldaer Vollversammlung wurde über einen erneuten Streik mit nur wenigen Gegenstimmen abgestimmt. "Uns ist klar: Studiengebühren sind unsozial und verschärfen die bestehende Zwei-Klassen-Bildung." so Sebastian Förster, Mitglied der GEW und Student in Fulda auf der studentischen Vollversammlung.
"Der Streik in wurde beschlossen um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass der Kampf gegen Studiengebühren weiter geht."

Geplant ist vom AStA (Allgemeiner Studierenden Auschuss) Fulda neben einer Demonstration am Mittwoch den 01.11. in der Fuldaer Innenstadt auch eine Verfassungsklage mit den anderen Hochschulen zusammen für das Recht auf einen freien Zugang zur Bildung für alle.
Hierzu sind ein Prozent aller hessischen Wahlberichtigten mit einem Votum unentbehrlich. "Deswegen sind wir als Studierenden wieder auf die Solidarität und Unterstützung der Bevölkerung angewiesen." so Sebastian Förster weiter.

'''Presse'''

* Semesterstart von Protest begleitet - Streiks in Fulda und Darmstadt - [http://www.nd-online.de Neues Deutschland] nur in Printausgabe am 27.10.06
* HR: In Fulda blockierten Studierende die Bundesstraße 27 [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_28203704]
* Osthessennews: Studentenstreik und "Frankreich als motivierendes Vorbild - Morgen Demonstration" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129325]
* Fuldaer Zeitung: Solidarität unter den Studenten - Heute Vollversammlung mit Abstimmung an der Fuldaer Hochschule [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161551]


* Bericht in Fuldaer Zeitung 8.11.06 zu der Umfrage: "Fuldaer lehnen das Bezahlstudium ab" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=162436]

==Pressemitteilung der Wahlalternative und Linkspartei in Hessen==

vom 05.10.2006 / Frankfurt

'''Studiengebühren sind zutiefst unsozial und ungerecht!
Bildung ist ein Menschrecht und kein Privileg!'''

Trotz monatelanger Proteste und ernstzunehmender Hinweise auf die Verfassungswidrigkeit hat die CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag das Gesetz zur Einführung allgemeiner Studiengebühren beschlossen.

Auch wenn der Protest der Studierenden Wirkung gezeigt hat und die Landesregierung punktuell Zugeständnisse machen musste (die Benachteiligung von "Bildungsausländern" ist vom Tisch) - dieses Gesetz bleibt zutiefst unsozial und ungerecht.

Janine Wissler vom Landesvorstand der Wahlalternative (WASG) erklärt hierzu: "Die Einführung von allgemeinen Studiengebühren ist eine soziale Schweinerei. Sie raubt vielen jungen Menschen ihre Perspektiven und verringert ihre Zukunftschancen. Studiengebühren treffen nicht nur die jetzigen Studierenden, es handelt sich um einen gesamtgesellschaftlichen Angriff. Alle Schülerinnen und Schüler sind betroffen, weil ihnen der Zugang zur Hochschule erschwert wird. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden sich zukünftig noch weiter finanziell einschränken müssen, um ihren Kindern ein Studium ermöglichen zu können."

Achim Kessler, Landespressesprecher der Linkspartei, verurteilt scharf, dass die CDU-Landesregierung zur Umsetzung ihrer neoliberalen Ziele nun selbst den Bruch der Hessischen Verfassung in Kauf zu nehmen scheint: "Das Gesetz verstößt gegen die in Artikel 59 der hessischen Verfassung garantierte Gebührenfreiheit für Bildung. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die Verfassung des Landes Hessen, die in diesem Jahr 60 Jahre alt wird, nicht durch die absolute CDU-Mehrheit im Hessischen Landtag unterlaufen wird."

Die Studierenden haben angekündigt sich nicht geschlagen zu geben. Die Proteste sollen weitergehen. Wahlalternative und Linkspartei solidarisieren sich mit den Protesten und werden diese auch weiterhin unterstützen. Die Erfahrung mit dem CPE in Frankreich haben gezeigt, dass auch beschlossene Gesetze noch gekippt werden können.

==Mandatsträger der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]] zu Studiengebühren==

Rede zur Resolution „[[Studiengebühren]]“ im [[Kreistagsitzung September 2006|Kreistag des Landkreises Fulda vom 11.09.2006]] von [[Lukas Larbig]],

Kreistagsabgeordneter der Wählergemeinschaft [[Die LINKE.Offene Liste]]

[[Bild:Buehne.jpg|left|360px]]

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Präsident!

Die ungebremste Ökonomisierung aller Lebensbereiche hat endlich auch die Hochschulen erreicht.
War Bildung bisher laut Hessischer Verfassung ebenso wie nach dem gesellschaftlichem Verständnis Menschenrecht und sollte als Bedingung einer lebendigen Demokratie unentgeltlich für jedermann frei zugänglich sein, versucht die hessische CDU nun, was seit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung galt, umzudichten, Bildung zu einer Ware zu erklären, einer Handelsware mit Luxuscharakter.
Für die StudentInnen konkret bedeutet das eine weitere Prekarisierung ihrer Situationen, vor allem den letztendlichen Verlust der hoch gelobten sogenannten Chancengleichheit.

Studierende werden, sofern der elterliche Sozialstatus ausreicht, 500-1500 € halbjährlich und zusätzlich aufzubringen, von ihren Eltern abhängig gemacht, sollen trotz immer kürzerer Studiendauer noch mehr jobben, trotzdem aber den internationalen Vergleich bestehen oder werden sich in Zukunft ein Studium an einer hessischen Hochschule gar nicht mehr leisten können.

Viel mehr als bisher schon der Bildungsgrad der Eltern darüber entscheidet, welchen Schulweg die Zöglinge einschlagen, sollen nun Einkommen und Vermögen der Eltern über den Werdegang ihrer Kinder nach dem Abitur entscheiden.

[[Bild:Konstkreistag2.jpg|left|360px]]

In der Übergangsphase zur Gebührenerhebung müssen wir befürchten, das Höhersemestrige kurz vor Ende ihres Studiums sogar zu Abbruch gezwungen sind. Die hessische Landesregierung schafft damit ein modernes Kastensystem! Beim Begriff Bildung darf es nicht um Wirtschaftlichkeit gehen! Wissen muss jedem Menschen unentgeltlich verfügbar sein, auch zur Stärkung des politischen Bewusstseins grader junger Menschen. Die Masse der hessischen Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen ist überzeugt vom Prinzip einer freien, unentgeltlichen Hochschulbildung. Einige Wochen lang protestierte deshalb ein breites Bündnis unter Beteiligung der Parteien SPD, Die Grünen, sowie WASG und Linkspartei, deren Jugendorganisationen, zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und vielen tausend StudentInnen, einmütig zur Verhinderung des geplanten Bildungsentgeltes. Der CDU-Fraktion, sei wiederholt vor Augen geführt, dass sich selbst die eigene Jugendorganisation JU Hessen vehement gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren ausgesprochen hat.

Ich finde es unglaublich, wie die hessische CDU wochenlange Proteste und die Mahnungen etlicher Organisationen und Initiativen ignoriert, ebenso wie mir jegliches Verständnis dafür fehlt, dass ein derart unsoziales Bildungssystem überhaupt zur Debatte steht!

Ich unterstütze den Resolutionsentwurf der SPD-Fraktion ausdrücklich und bitte sie, der hessischen Landesregierung ein klares Zeichen in die Richtung freie Bildung zu setzten!

Danke!

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 500px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Unterseiten zum Thema</div>
<div style="margin: 0 500px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
'''[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Resolution Studiengebühren|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]'''

'''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]]'''

'''[[Kreistagsitzung September 2006]]'''

'''[[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda]]'''

'''[[Argumente und Handreichungen gegen Studiengebühren]]

'''[[Ware Bildung]]'''

'''[[Polizeieinsatz]]'''

</div>

= Allgemeines =

[[Bild:Vv1.jpg|right|360px]]
[[Bild:Vv2.jpg|right|360px]]
Ab Herbst 2007 sollen Studenten in Hessen Gebühren für das Studium bezahlen, so ein Beschluß des hessischen Kabinetts vom 05.05.2006. Für das Erststudium betragen diese 500,- € pro Semester. Genannt werden diese in Hessen "Studienbeiträge"

Die Hochschulen haben die Möglichkeit diese Gebühren auf 1.500,- € pro Semester zu erhöhen, wenn

* die Studentin / der Student aus einem Nicht-EU-Land stammt
* die Studentin / der Student ein Zweitstudium absolviert
* bei Dissertation

Die hessische Verfassung schreibt in Artikel 59 fest:

'''"In allen öffentlichen Grund-, Mittel- und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich."'''

Besonders aktiv gegen Studiengebühren setzte sich der spätere Justizminister Karl-Heinz Koch ein (Vater von Hessens Ministerpräsident Roland Koch), der als Jura-Student im Jahre 1949 die Abschaffung von Unterrichtsgeldern durchfocht. Weil damals alle Studenten zahlen mussten, klagte er mit anderen und berief sich auf Artikel 59 der hessischen Verfassung. Der Staatsgerichtshof schloss daraufhin die Möglichkeit von Aufnahmegebühren aus. Heute führt sein Sohn sie wieder ein.

''"Auch in Fulda werden Aktionen gegen diesen Verfassungsbruch vorbereitet!!''''

= Solidaritätsbekundungen =
{|-
|
* '''03. Juli DIE LINKE. Hessen''' Studiengebühren verhindern ... [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97f514ad901.html]

* '''26. Juni DIE LINKE. Hessen''' Widerstand der Studierenden ist nötig! [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97ef08e0502.html]

* '''26. Juni DKP Hessen''' Stellungnahme zu Studiengebühren [http://www.dkp-hessen.de/]

* '''27. Juni''' 1000 Schüler und Studenten in Lauterbach auf der Straße (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125948]

* '''21. Juni''' 1000 Schüler und Studenten in Alsfeld auf der Straße [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125769]

* '''19. Juni''' SPD UB Vorsitzender Vogelsberg [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125272]

* '''05. Juni''' MDL Sabine Waschke (SPD) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125272]

* '''03. Juni DIE LINKE. Hessen''' Keine Gewalt gegen Studenten! [http://www.pds-hessen.de/infothek/02c51f97eb12d8503.html]

* '''01. Juni Bischof von Fulda''' : "Im Gespräch mit Professoren lehnte der Bischof die von der Landesregierung geplante Einführung von Studiengebühren ab". (FZ)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=144612]

* '''01. Juni Jugendorganisationen der Parteien''' : Gemeinsame Erklärung Politischer Jugendverbände (JU, Julis, Jusos, Junge Grüne) (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125224]

* '''21. Mai WASG Hessen''' Solidarität mit Studierenden [http://www.wahlalternative-hessen.de/]

* '''20. Mai Junge Union Fulda''' lehnt Studiengebühren ab [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=7671]

* '''19. Mai DKP Hessen''' Stellungnahme zu Studiengebühren [http://www.dkp-hessen.de/]

* '''18. Mai Junge Union Fulda''' eindeutig verfassungswidrig [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124909]

* '''17. Mai SPD Unterbezirk Fulda''' Magistrat soll sich gegen Studiengebühren wehren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124835]

* '''16. Mai DGB Kreisverband Vogelsberg''' siehe [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/scripts/planetnews/news/NaturfreundeNews_det_20060516182846.php]

* '''16. Mai Naturfreunde Lauterbach''' siehe [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/scripts/planetnews/news/NaturfreundeNews_det_20060516182846.php]

* '''16. Mai Kreisschülerrat Vogelsberg''' siehe [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]

* '''16. Mai DIE GRÜNEN Kreis Fulda''' siehe [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]

* '''16. Mai Juso Unterbezirk Fulda''' siehe [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143348]

* '''16. Mai Junge Union Hünfeld''' siehe [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143348]

* '''16. Mai DGB-Jugend Fulda''' siehe [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]]

* '''16. Mai Verdi Hochschulgruppe Fulda'''

* '''16. Mai Alternativvorlesungen von Professoren''' auf dem Campus

* '''16. Mai Circus Ikarus spendet Buttons

* '''14. Mai DIE LINKE. Hessen''' Solidaritäterklärung [http://www.pds-hessen.de/00000095a21470201/02c51f97c50978d01.html]

* '''12. Mai SPD Unterbezirk Fulda''' unterstützt Studentenprotest (FDI)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=7624](on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124691]

* '''11. Mai DGB Kreisverbandsvorstand Fulda''' zagt und erklärt sich solidarisch

* '''10. Mai DIE LINKE. Hessen''' lehnt Studiengebühren ab [http://www.pds-hessen.de/00000095a21470201/02c51f97bb0a70501.html]

* '''09. Mai FH Senat''' erklärt sich solidarisch

* '''05. Mai DIE LINKE. Offene Liste Fulda''' legt in praktischer Solidarität diese Seite an
|}

= Aktionen =

* Campus Camps

In verschiedenen hessischen Hochschulstädten finden im Zwei-Wochen-Rythmus Vernetzungstreffen gegen Studiengebühren statt, in denen das weitere Vorgehen geplant und ausgearbeitet wird. Eingeladen sind neben den Vertretern der Allgemeinen Studierendenausschüssen (AStA) auch alle Aktivisten und solche die es noch werden wollen. Bisher gab es Treffen folgender Aktionskommitees:
AK Mobilisierung, AK Gebührenverweigerung, AK Volksbegehren, AK Schule, AK Heißer Herbst, AK Bildungsperspektiven, AK Insel, AK Protestkulturtage

mehr Informationen dazu unter http://hessen.uebergebuehr.de/de/vernetzung/camp-logbuch/

* Die Ausbeuter finden sich ein: Volunta GmbH Partner für Freiwilligendienste: "Für Berücksichtigung von Freiwilligenengagement beim Studienbeitragsgesetz" [http://www.volunta.de/cms/index.php?id=199]
''"Mit Interesse haben wir die Ankündigung Ihres Wissenschaftsministers, Udo Corts, zur Kenntnis genommen, dass die Hessische Landesregierung im Rahmen der Regelung zur Beitragsbefreiung und Beitragsermäßigung die Berücksichtigung von sozialem Engagement plant."''

Stellungnahme der Volunta gGmbH zu diesem Eintrag:

In dem offenen Brief der Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes in Hessen, Hannelore Rönsch, bittet sie MP Koch darum, junge Menschen, die einen freiwilligen Dienst leisten, von den Studiengebühren auszunehmen.

Nach den Leitlinien des Deutschen Roten Kreuzes enthält sich das DRK „zu jeder Zeit der Teilnahme an politischen, rassischen oder religiösen Auseinandersetzungen“. Auch bei der Diskussion um die Einführung von Studiengebühren handelt es sich um eine politische Auseinandersetzung. Unsere Aufgabe sehen wir darin, mit allen Institutionen und Organisationen aus Staat und Gesellschaft zu kooperieren, die uns in Erfüllung unserer selbst gesteckten Ziele und Aufgaben (siehe insoweit Leitbild DRK) behilflich oder nützlich sein können. Hierbei bewahren wir uns unsere Unabhängigkeit.

Die Volunta als Tochtergesellschaft des DRK Hessen versteht sich trotz dieser Leitsätze nicht als unpolitisch. Gerne diskutieren wir mit Ihnen darüber, wo und in welcher unserer Haltungen Sie eine „Ausbeutung“ erkennen und darüber, wer nach Ihrer Auffassung von uns ausgebeutet wird. Nicht diskutieren können wir mit Ihnen über die Einführung von Studiengebühren. Hier hat jede/r unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen seine/ihre persönliche Auffassung. Eine offizielle Stellungnahme von Seiten der Volunta gGmbH wird es zum Thema Einführung von Studiengebühren gem. unserer Leitsätze nicht geben.

Peter Battenberg, Geschäftsführer Volunta gGmbH

* Studierende aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Gebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse in Frankfurt

Bundesweite Großdemo - Berichte vom 06.07.06 siehe unten

* Es gibt eine Sammlung studentischer Protest Filme, gibt es nicht auch was aus Fulda, was wir dort auffindbar machen können? [http://wiki.bildung-schadet-nicht.de/index.php/Filmarchiv_/_Vernetzung_studentischer_Protestfilme]

* Resolution gegen Studiengebühren in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Resolution Studiengebühren|Stadtverordnetenversammlung 10.Juli 2006]] in Fulda

* Aus Fulda kamen 2 Busse mit Gewerkschaftern, Schülern und Studenten mit zur [[Studiengebühren#Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden|Demo nach Wiesbaden]]. Hier gibt es Fotos dazu: [http://www.beautifulda.de/bf/component/option,com_zoom/Itemid,21/catid,5/]

* Polizei stürmt Studierendenhaus in Frankfurt

48 PartybesucherInnen festgenommen, massive Polizeigewalt gegen Studierende der Uni Frankfurt - Bericht vom 22.06. siehe unten

* "Studierende aus ganz Deutschland demonstrieren gegen Gebühren und unsichere Arbeitsverhältnisse in Frankfurt"

6.07.06

Das Semester geht dem Ende entgegen - die Proteste gehen weiter. Genau das zeigten heute rund 5000 Menschen, die gegen Studiengengebühren und für gesicherte Arbeitsverhältnisse auf die Strasse gingen. Und diesmal gingen sie nicht nur auf die Strasse. Nein, sie spurteten am Ende der Abschlußkundgebung vor der Alten Oper in einer Spontandemo zum Campus Westend der Uni Frankfurt und weiter durch den Grüneburgpark auf das Ende der Autobahn A66. Diese endet in Frankfurt und funktioniert wie eine Hauptschlagader für den Frankfurter Verkehr.

Auch diesmal wurde die Demo von einem breiten Bündnis getragen: nicht nur Parteien und Gewerkschaften, sondern Studierende aus dem ganzen Bundesgebiet hielten Frankfurt in Atem. In Atem gehalten wurden auch die Polizisten, die bei diesem Wetter und aufgrund des hohen Tempos der Demo den einen oder anderen Schweißausbruch erlitten. Wieder einmal war die Polizei mit vielen Einsatzkräften vor Ort. Doch die Entschlossenheit der Demoteilnehmer konnten sie nicht bremsen. So gelangten mehrere hundert Leute auf die Autobahn, immer wieder bildeten sich Grüppchen und im Grüneburgpark konnten die Fahrzeuge der Polizei nicht folgen. Die Autobahn wurde in beide Richtungen für mehrere Stunden gesperrt. Einige der Polizeiketten wurden mit Leichtigkeit durchbrochen, die Autobahn wurde mit einer "Kette" von Polizisten "geschützt", deren Glieder fünf Meter Abstand hatten. Auch diesmal kam es zu zahlreichen Festnahmen. Die Zahlen bewegen sich von 150 bis 300 Festnahmen.

Sehr gut kamen die kleinen Zwischenaktionen an, die die Demonstration auflockerten. So gab es ein Fussballspiel zwischen Studierenden und Polizei. Vor dem Abbruch des Spiels stand es 2:0 für die Studierenden. Einige Clowns hatten sich auf dem "Spielfeld" breit gemacht. Ebenso ein Mensch mit einer Fahne mit der Aufschrift "Widerstand". Die Clowns sorgten mit kleineren komischen Einlagen am Strassenrand für Erheiterung. Und auch Musikgruppen konnten die Stimmung heben.

Die Demonstration richtete sich nicht nur gegen Studiengebühren, sondern wird analog zu den französischen Studierenden ein Einsatz für gesicherte Arbeitsverhältnisse verbunden. Christoph Lüdecke, Mitglied im Vorstand des studentischen Dachverbands fzs, erklärt dazu: "Zwar ist einerseits die Erweiterung der Probezeit auf 24 Monate immer noch Bestandteil des CDU-SPD-Koalitionsvertrages, andererseits zielt der Aufruf auch auf eine Absicherung aller Studierender, die neben dem Studium jobben müssen."

Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) fordert eine Kehrtwende in der Bildungspolitik und setzt sich für eine solide Ausfinanzierung der Hochschulen und eine bedarfsdeckende, elternunabhängige Studienfinanzierung ein. "Gebühren sind der Weg in die falsche Richtung und werden den Bildungserfolg noch stärker vom Geldbeutel der Eltern abhängig machen. Chancengleichheit lässt sich so nicht erreichen.", so Lüdecke weiter.

Die OrganisatorInnen der Frankfurter Demonstration stellen in ihrem Aufruf klar: "Unter französischen Verhältnissen verstehen wir eine friedliche Ausbreitung des Protests auf breite Bevölkerungsschichten". Der fzs begrüsst in diesem Zug die Solidarisierung und Unterstützung der Proteste durch weite Teile der Bevölkerung, aber auch durch Studierende aus Frankreich, die extra mit Bussen nach Frankfurt kamen. Ein weiteres Beispiel für die friedlichen Proteste ist die gestern durchgeführte Besetzung des hessischen Wissenschaftsministeriums, bei der die BesetzerInnen betonten, ausdrücklich gewaltlos vorzugehen. Dort wurde den MedienvertreterInnen ein Gesetzentwurf zur Finanzierung der Hochschulen über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorgestellt. Der fzs begrüsst diese Initiative.

Während Druck auf der Strasse ausgeübt wird, werden von Studierendenvertretern auch auf anderem Wege gegen Gebühren gekämpft. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der TU Darmstadt hat im Auftrag der Landes-ASten-Konferenz beim Hessischen Staatsgerichtshof Anzeige gegen die CDU-geführte Hessische Landesregierung erstattet. In der Begründung wird der Landesregierung mit der geplanten Einführung von allgemeinen Studiengebühren Verfassungsbruch vorgeworfen.

Die Studierenden sind auf dem besten Wege ihnen Protest in Erfolge umzuwandeln. Inzwischen sind immer mehr Studierende, Schüler und Eltern über die Thematiken Studiengebühren, Kindergeldkürzung, Erhöhung der Mehrwertsteuer und prekäre Arbeitsverhältnisse informiert. Deswegen gehen die Proteste weiter und nehmen derweil bundesweite Ausmaße an. Und eins scheint heute schon sicher zu sein: die Proteste werden nach der Sommerpause unvermindert weitergehen.

* Augenzeugenbericht Demo Frankfurt UPDATE 1

Ergänzung des Demoverlaufs:

Nachdem etwa 200 Studierende vom Opernplatz aus die Autobahn erreicht hatten wurden diese gekesselt. Als einige nach der angedrohten Festnahme versuchten von der Autobahn zu kommen wurden sie daran gehindert. Bei der Festnahme durch die Polizei kam es zu gegenseitigen angriffen. Die Frankfurter Polizei fährt weiter eine Null-Toleranz-Strategie und ziviler Ungehorsam wird kriminalisiert. Bei der Aktion wurde auch die Gegenrichtung von der Polizei mit ihren Einsatzwagen blockiert.

Der übrig gebliebene Zug versuchte durch den Wald zu einer anderen Auffahrt zu gelangen. Dies gelang zu wenigen, denn Polizisten und Studierende sahen den Weg vor lauter Bäumen nicht. Schließlich zogen die Studis wieder zurück durch den Park. Ein Teil zog zum Campus Bockenheim und lößte sich dort auf. Etwa 350 sammelten sich am Kreisel neber dem Campus Westend. Das Kiosk dort gab jedem Studi-Kunden eine kleine Tüte Cola-Fläschchen-Gummis dazu. Und das, obwohl er das Kiosk verbarikadiert hatte, weil die Spitze des Zuges den Glascontainer vor ihm derangiert hatte.

Als die Leute erfuhren, daß auf dem Campus Leute festgenommen wurden zog man nach nebenan. Aber zu sehen war nichts (mehr). Also zog man hoch auf die Miquell-/Adiquesallee (B8, was man in Marburg Stadtautobahn nennt), der Verlängerung der A66. Die Polizei versuchte dies zu verhindern, aber die Polizeiketten wurden durch die Seitenstraßen umgangen. Dadurch wurde auch die A66 wieder blockiert. Bei der deutschen Bibliothek wurde schließlich die Kreuzung inklusive U-Bahn blockiert. Man zog nach einer langen Weile freiwillig weiter Richtung Innenstadt. Polizeipräsenz war kaum zu sehen. Ein Blick in die Seitenstraßen offenbarte den Grund: Sie waren vollgestopft mit Feierabendverkehr. Die Einsatzwagen mussten irgendwo im Stau stecken. Außerdem mussten die 200 Gefangenen irgendwie transportiert werden.

Als die Studierenden überraschend abbogen verschwanden sie anscheinend vom Radarschirm der Polizei. Im ersten Moment konnten sie dies aber nicht nutzen. Der bis dahin sehr schnell agierende Zug blockierte sich selbst, weil man über den weiteteren Weg diskutierte. In die Innenstadt wie die Polizei es wollte oder wieder zurück zum Polizeipräsidium an der B8 und für die Freilassung der Gefangenen protestieren? Schließlich entschied man sich fürs Präsidium und tauchte mitten im Berufsverkehr auf der wieder frei gegebenen B8 auf. Wieder musste die Polizei die A66 sperren.

Die Mehrheit ließ sich auf der Wiese vor dem Präsidium nieder und verhandelte mit Polizei. Diese fuhr reichlich PolizistInnen auf und ein paar wenige Studis blockierten die Straße. Die Polizei wollte die Gefangenen nicht freigeben, die Studis nicht die Straße. Also beschlossen die Studis sich zu sonnen und eine lethargische Stimmung machte sich breit. Die Polizei sah das als günstige Gelegenheit an, ihre Polizeistärke zu verringern. Danach wollten sie die wenigen Studis von der Straße holen. Plötzlich waren die meisten auf der Straße. Nachdem sich die Studis durchgesetzt hatten zogen sie sich zögernd auf die nebenan liegende Kreuzung. Die Polizei hatte nun zu wenige Polizisten vor Ort um dies zu verhindern und nun war außer der B8 und der weiterführenden A66 auch noch mit der Eschersheimer Landstraße eine weitere Hauptstraße blockiert. Offensichtlich hatte die Einsatzleitung Probleme.

Man türmte eine Menge Polizisten in Richtung der Autobahn auf und wartete auf Verstärkung. Nachdem diese eingetroffen war stellte man Polizisten zum räumen bereit und drohte. Als ein Gewitterregen aufkam zögerte man und hoffte das sich die Sache von selbst erledigen würde. Aber die Studis harrten weiter aus und wurden naß bis auf die Knochen. Als der Regen offensichtlich nichts nutzte ließ man zur Drohung einen Wasserwerfer auffahren. Die Studierenden lachten laut zur Begrüßung. Schließlich drängten aber die Polizisten die Studierenden auf eine Gehwegsecke der Kreuzung. Weil es den Studis nun zu naß wurde zogen sie sich gegen den Willen der Polizei in die unterirdische U-Bahn zurück, aber ohne diese zu blockieren. Um 20:30 Uhr beschloß man dann lieber nach Hause zu fahren.

Die Anmoderation von Klaus Kleber zum entsprechenden Bericht im "Heute Journal":
"Am Anfang haben es die Studenten auf nette Weise versucht, mit selbstgebackenen Bildungsplätzchen und massenhaftem Nacktbaden bei unwirklichen Temperaturen. Aber dann haben sie erkennen müssen, was ihnen jeder '68er hätte gleich sagen können: Es ändert sich frühestens etwas, wenn massiv Sand ins Getriebe kommt. Seitem sind die Proteste deutlicher geworden."

Nachspiel:

Die Studierenden aus anderen hessischen Städten wurden mit Bussen in diese zurück gebracht und dort Erkennungsdienstlich behandelt.

Später tauchte wieder eine etwa 50köpfige Delegation des AStA beim Präsidium auf und nahm alle freigelassenen mit Kaffee und warmen Decken in Empfang. Diese konnten es sich dann aussuchen, ob sie im KOZ auf der After-Demo-Party feiern gingen oder lieber auf dem CampusCamping schlafen. Um 2:30 gelang es dem Anwalt des AStA und dem Protest verschiedener Frankfurter Parteien die Freilassung der letzten fast 100 Gefangenen ohne Personaldatenerfassung zu erreichen. Die Polizei hatte zu langsam gearbeitet.

Der Polizei stellte nach eigenen Angaben gegen 235 Studierende Strafanzeigen. Der Ermittlungsausschuss des AStA berichtet von 281 Festnahmen.

Update 1
Der Ermittlungsausschuss des AStA der Uni Frankfurt berichtet weiter von erheblichen Repressalien durch die Polizei. In der Transportbussen soll bei den sommerlichen Temperaturen die Lüftung abgedreht und die Heizung aufgedreht worden sein. Studentische Sanitäter, die auch als solche zu erkennen gewesen waren, wurden festgenommen. Während der Festnahme mussten sich die Studierenden nackt ausziehen. Studentinnen beklagten sich, daß dabei die Tür des Raums offen stand.

Ein Franzose blieb in Haft. Er konnte keinen deutschen Wohnsitz nachweisen. Kein Wunder, er kam ja auch direkt aus Frankreich.

* "Polizei stürmt Studierendenhaus in Frankfurt"

48 PartybesucherInnen festgenommen. Die Polizei hat sich am Morgen des 22.06.2006 unter Missachtung des Hausrechtes des AStA und der MieterInnen gewaltsam Zutritt zum Studierendenhaus der Studierendenschaft der J.W. Goethe-Universität Frankfurt verschafft. Dort hatte am Abend, im Anschluss an die gestrige Demonstration gegen Studiengebühren, in Zusammenarbeit mit dem AStA eine Feier im Cafe KOZ stattgefunden. Entgegen anderer Verlautbarungen handelte es sich hierbei also nicht um eine Besetzung des Gebäudes. Um ca. 2:00 Uhr rückten mehrere Hundertschaften der Polizei an und umstellten das Studierendenhaus. Sie drängten die Partygäste ohne Begründung in das Gebude, woraufhin diese sich ins Haus zurückzogen und die Türen abschlossen. Drinnen wurde weiter ausgelassen gefeiert. Um ca. 4:00 Uhr schlugen Polizeikräfte die Frontscheibe des Studierendencafes ein um sich so gewaltsamen Zutritt zu dem Gebäude zu verschaffen. Auf diesem Wege wurden die Räumlichkeiten von hunderten behelmten Polizisten gestürmt. Sie verteilten sich im ganzen Studierendenhaus und nahmen achtundvierzig
PartybesucherInnen fest. Im Zuge ihres rücksichtslosen Vorgehens unter Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken verletzten Polizeikräfte mehrere Personen und verursachten erheblichen Sachschaden an der Einrichtung des
Studierendenhauses. Dieses ist seit 1953 Eigentum der Studierendenschaft der J.W. Goethe-Universität und wird mit deren Mitteln betrieben und verwaltet.
[Ende offizielle Pressemitteilung des AK Presse]
Dies ist offenbar als böses Nachtreten zu verstehen, da bei der vorangegangen Demonstration gestern (MI, 21.6.06) die Proteste effektiv und friedlich in die Innenstadt getragen wurden. Dies wollte die Polizei offenbar nicht so stehen lassen. Ansonsten ist es nicht zu erklären, dass ALLE Partygäste INKLUSIVE des Pfortenpersonals festgenommen wurden und bis jetzt noch in Haft einsitzen.

== Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden ==
[[Bild:Logo Recht auf Bildung.gif]]

'''Flugblatttext: download Flugblatt (PDF) hier: [http://www.dgb-fulda.de/Demoaufruf_2806_Fulda_m.pdf]'''

Am 29. Juni soll im bildungspolitischen Ausschuss des Landtags das Gesetz
zum Abbau unserer demokratischen Beteiligungsrechte beraten werden.
Es ist an der Zeit, dass wir ein deutliches Zeichen gegen diese unsoziale,
undemokratische und bildungsfeindliche Politik der Regierung Koch
setzen. Deshalb rufen Gewerkschaften, SchülerInnenvertretungen und
Studierendenvertretungen gemeinsam zur Teilnahme an unserer zentralen
Demonstration am Mittwoch, den 28. Juni 2006 in Wiesbaden auf.
Gewerkschaften, Studierende und SchülerInnen demonstrieren gemeinsam
für:
* Gebührenfreiheit im Bildungsbereich
* Bessere Qualität im Bildungsbereich
* Professionalität statt Etikettenschwindel

Kostenlose Busse ab Fulda

14.00 Uhr, Ochsenwiese

Rückkehr gegen 20.30 Uhr

Um Anmeldung wird gebeten bei:

DGB Fulda: Fon: 0661-86000, Mail: Fulda@dgb.de

'''Recht auf Bildung'''

'''Demonstration 28.06. 16.00 Uhr Wiesbaden'''

Die Regierung Koch verschärft massiv ihre Politik des sozialen Kahlschlags im Bildungsbereich. Die
politische Verantwortung für eine verfehlte Finanzpolitik und die chronische Unterfinanzierung des
Bildungswesens wird immer mehr auf die Bildungseinrichtungen und die Beschäftigten abgewälzt.
Schulen und Hochschulen werden betriebswirtschaftlich deformiert. Die Arbeitsbedingungen werden
zunehmend dereguliert, Bildungsqualität abgebaut. Eine Teilhabe an Bildungsangeboten wird immer
mehr vom eigenen oder vom Geldbeutel der Eltern abhängig gemacht.

Nachdem erst vor zwei Jahren von der CDU so genannte Langzeitstudiengebühren durchgesetzt
wurden, plant Wissenschaftsminister Corts jetzt die Einführung von allgemeinen Studiengebühren.
Das Recht auf Bildung wird zunehmend beschnitten. Gerade Jugendliche aus sozial- und bildungsbenachteiligten Gruppen sollen noch weiter vom Studium abgehalten werden.

Beim Etikettenschwindel ‚Unterrichtsgarantie +’ verspricht Kultusministerin Wolff den Eltern, dass
keine Unterrichtsstunde mehr ausfällt. Schulen werden unter Druck gesetzt. Mit durchschnittlich
weniger als 5,90 Euro pro ausfallender Unterrichtsstunde können sie ‚autonom’ entscheiden, wie sie die Vertretung von Fachunterricht sichern. Als ‚Lösung’ wird die massive Rekrutierung nicht entsprechend ausgebildeten Personals in Verbindung mit der rechtswidrigen Anordnung von regelmäßiger
Mehrarbeit der Lehrerinnen und Lehrer angeboten. Schulleitungen und Kollegien sollen im Rahmen
ihrer betriebswirtschaftlichen Autonomie dazu gezwungen werden, unmittelbar an Dequalifizierung
und Deprofessionalisierung von Unterrichtsarbeit und der weiteren Erhöhung der eigenen Arbeitsbelastung mitzuwirken.

Soweit dieser unsozialen Politik demokratische Beteiligungsrechte im Wege stehen, ändert die - von
knapp 30,8% der Wahlberechtigten gewählte - CDU-Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag keineswegs
ihre Politik, sondern betreibt den noch weiteren Abbau demokratischer Rechte. Ein deutliches Zeichen
dafür, was sie unter demokratischer Macht verstehen und wie unredlich das Gerede von Autonomie
ist.

'''Wir wollen weder ‚Unterrichtsgarantie +’ noch Studiengebühren!'''

Am 29. Juni soll im bildungspolitischen Ausschuss des Landtags das Gesetz zum Abbau
unserer demokratischen Beteiligungsrechte beraten werden. Es ist an der Zeit, dass wir ein
deutliches Zeichen gegen diese unsoziale, undemokratische und bildungsfeindliche Politik
der Regierung Koch setzen. Deshalb rufen Gewerkschaften, SchülerInnenvertretungen und
Studierendenvertretungen gemeinsam zur Teilnahme an unserer zentralen Demonstration am

'''Mittwoch, den 28. Juni 2006 in Wiesbaden auf.'''

'''Wir fordern:'''
* Gebührenfreien Zugang zu den öffentlichen Bildungsangeboten
* Professionell geregelten Vertretungsunterricht durch Umwandlung von Pflichtstunden in Bereitschaftsstunden und entsprechende Neueinstellungen
* Ein demokratisches Bildungswesen

== Auch Schüler ziehen mit ==
'''Dienstag 27.6.06'''
* Studiengebühren und Unterrichtsgarantie+: "...weil man uns die Bildung klaut" 1000 Schüler demonstrieren in Lauterbach siehe (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125948]

22.06.2006 - Pressemitteilung

'''Kultusministerin Karin Wolff und Wissenschaftsminister Udo Corts: Schüler-Studium bleibt beitragsfrei'''

Hessens Kultusministerin Karin Wolff ermuntert besonders begabte Schülerinnen und Schüler, die Möglichkeiten des im Dezember 2004 novellierten Hochschulgesetzes zu nutzen, um bereits während der Schulzeit zu studieren... "[http://www.kultusministerium.hessen.de/irj/HKM_Internet?rid=HKM/HKM_Internet/nav/8e0/8e0703e0-cf26-2901-be59-2697ccf4e69f,19920f13-ec4a-fb01-c5ec-3f144e9169fc,,,25f60c99-dcb9-9401-e76c-d1505eb31b65%26_ic_startseite=true%26_ic_uCon=19920f13-ec4a-fb01-c5ec-3f144e9169fc.htm&uid=8e0703e0-cf26-2901-be59-2697ccf4e69f]

'''Am Mittwoch 21.6. in Alsfeld 1000 Schüler und Studenten in Alsfeld auf der Straße. Bericht mit tollen Fotos''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125769]

== Gemeinsame Demo mit Gewerkschaftsbund 19.6.06==
[[Bild:DGB-Demo Flyer.jpg|thumbnail]]

Download als A4 Flyer http://www.dgb-fulda.de/dgb-demoplakat-klein.pdf

Download als Plakat http://www.dgb-fulda.de/dgb-demoplakat-gross.pdf

== 10. Juni Bad Hersfeld ==
5000 Unterschriften gegen die Studiengebühren überreichten Fuldaer Studenten am 10.6.06 anläßlich der Eröffnungsfeier der Bad Hersfelder Festspiele an den Hessischen Minister Udo Corts.

''Im Rahmen der Eröffnung der Festspiele war Udo heute in Bad Hersfeld. Wir waren natürlich auch zu seiner Unterstützung angereist; verteilten Flyer, sammelten Unterschriften und klärten die Leute über Udos Anliegen auf - mit durchweg sehr positiver Resonanz.'''

''Und dann stand er plötzlich vor uns:''

''-"Ah, der Herr Minister" fuhr es aus mir heraus.''

''-"Ah, einer meiner Studenten" kam es zurück. Wußte gar nicht dass er Besitzansprüche an uns hegt - aber soll mir nur recht sein.''

''-Ich stellte mich natürlich höflich vor, und wir tauschten Infomaterial aus.''

''Im Laufe des Gesprächs (er zeigte sich sehr interessiert an meiner Person) mußten wir noch einige kleine Missverständnisse ausräumen, so heißt die FH Fulda jetzt Hochschule Fulda, und -nein- Lebensmitteltechnologie und Oecotrophologie ist nicht das selbe, darauf muß ich dann schon bestehen.''
''Ich hatte dann noch die Möglichkeit, ihm über 5000 Unterschriften zu überreichen, worüber er sich natürlich herzzerreißend gefreut hat (Oh man, ich werd mir nie wieder die Hand waschen).''

''Alles in allem ein ganz patenter Mann dieser Minister. Nur mit dem Rasieren klappts noch nicht so.''

''Ich werde ihn wohl fragen, ob er mich adoptiert!''

'''Mehr hier:'''

http://www.protest-kassel.de/?p=142

http://www.corts-fanclub.de/de/community...altung-mit-udo/

== Woche 29.5. - 4.6. ==
Petition an den Hessischen Landtag: [http://www.stud.uni-giessen.de/asta/dateien/studgeb/petition_bfub.pdf]

== Woche 22.5. bis 28.5. ==

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 500px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Unterseiten</div>
<div style="margin: 0 500px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
'''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Aktion: Stadtverordnetenversammlung]]'''

'''[[Polizeieinsatz]]'''

'''[[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda]]'''

'''[[Argumente und Handreichungen gegen Studiengebühren]]

'''[[Ware Bildung]]'''

</div>

== Samstag 20.5.06 ==

Aktionen in Wiesbaden beim CDU Landesparteitag auch mit Fuldaer Beteiligung

[[Bild:Wiesbaden.jpg]]

* mehr Fotos hier: [http://www.blackdevil666.de/wiesbaden]

== Freitag 19.5.06 ==
* Begrüßungsveranstaltung zum '''Tag der Technik''' an der FH Fulda

'''Minister [[Alois Rhiel|Rhiel]] wird während seiner Eröffnungsgrede mit einem Plakat zum Thema Studiengebühren konfrontiert.'''
[[Bild:keine-knete-keine-bildung2-klein.jpg|left]]

Nach vielen Sätzen kommt er wie versprochen vermeintlich zum Thema. Erst durch Zwischenrufe
schwenken seine Ausführungen langsam auf den Kern des "Kontexts" ein. Auf eine Diskussion aber lässt er sich nicht ein.

[[Alois Rhiel|Rhiel]]: ''Ich glaube, dass es auch im Sinne der Gerechtigkeit gut ist, dass junge Menschen einen originären Beitrag für ihre Investitionen, die sie an der Hochschule eingehen, auch leisten.''

Der Ruf nach Solidarität und Einsatz gegen Studiengebühren im Landtag drang sicher an sein Ohr - doch vermutlich nicht weiter.

In symbolischer Geste wurde ihm anschließend ein Korb Eier und Tomaten überreicht, der flugs unter seinem Stuhl verschwand.
Ebenso symbolisch wurde das Plakat wieder "aufgeräumt" - es wurde von den Studenten ordentlich auf die andere Seite des
Rednerpults getragen, wo es auch während der folgenden Vorträge weithin sichtbar blieb.

==== Presse: ====
Fuldaer Freiheit: [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=582]
FZ: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143777#]

== Donnerstag 18.5.06 ==

* Vollversammlung beschließt Übergang zu anderen Aktionsformen [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143644]

ua. [[Aktionsgruppe: Schoener Wohnen in Fulda|'''Aktionsgruppe "Schöner Wohnen in Fulda"''']]

* Neue Aktionen: Unterwegs mit Putzeinerm, Wischern und Infos [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124877]

== Mittwoch 17.5.06 ==

'''Demobericht – Gegen Studiengebühren – 17.05.06 Fulda Uniplatz'''

[[Bild:Konstkreistag2.jpg|left]] '''Unser Kreistagsabgeordneter [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]], 21 Jahre aus Hünfeld'''
Gegen 14 Uhr hatten sich fast eintausend Studierende, Schülerinnen und Schüler, sowie Vertreter der Parteien und Gewerkschaften, nach einem vom Campus der FH Fulda ausgehenden Trauerzug, zu einer gemeinsamen Kundgebung gesammelt.

Viel Beifall erhielten die Redner der Kundgebung. Unter ihnen Vertreter des heimischen AStA, der Gewerkschaft Ver.di, des SPD-Jugendverbandes Jusos, der grünen Jugend, sowie des Linkspartei-nahen Jugendverbandes [`solid] und Kreistagsabgeordneter Die LINKE.Offene Liste.

Grundtenor der Redner war das Bestreben nach einem breiten Bündnis gegen die Einführung allgemeiner Studiengebühren durch die CDU-Landesregierung. Die Studiengebühren führten zu sozialer Ausgrenzung und böten eine weitere Belastung für viele, aufgrund des Bologna-Prozesses, also der Verkürzung der Regelstudienzeit durch die Einführung des Bachelor, finanziell schwächere Studierende.
Mit Ende der Kundgebung erfolgte ein weiterer Aufruf, spontan zur CDU-Kreisgeschäftsstelle zu ziehen, um dort Unmut direkt an Vertreter der Koch`schen Regierung zu adressieren. Ein Sprecher der Polizei kündigte Konsequenzen für die Teilnehmer einer unangemeldeten Demonstration an. Trotzdem suchten die annähernd 1000 Demonstrierenden den Weg zur CDU-Geschäftsstelle, der auf der Höhe des ZOB durch einige Mannschaftswagen der Polizei unterbrochen wurde.

Im Aufgebot unserer Schützer und Helfer auch Diensthunde, die offensichtlich, da ohne Maulkorb, einsatzbereit waren, gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer einzuschreiten. So kam es, dass kurz nach Ankunft des Demozugs eine Passantin von einem der Diensthunde angefallen und verletzt wurde. Einige Demoteilnehmer, die versuchten, der hilflosen und verletzten Person zu Hilfe zu eilen, wurden vehement von Einsatzkräften der Polizei zurückgewiesen.

Das robuste Auftreten der Polizisten und Bundespolizisten gegenüber den couragierten Helfern signalisierte, dass der Begriff der Deeskalation offenbar noch auf keiner Einsatzbesprechung gefallen war, während der Diensthund noch immer an seinem Opfer herumriss. Ein vermutlich sehr spät angeforderter Krankenwagen traf erst ca. eine Viertelstunde später ein, um das Opfer zu versorgen, obgleich das städtische Krankenhaus nur wenige hundert Meter entfernt ist, während Einsatzkräfte noch immer versuchten, sich gegenüber einzelnen Demonstranten für ihren „festen Standpunkt“, zu rechtfertigen.

Als die DemonstrantInnen ebenfalls ihren festen Standpunkt und Entschluss, durch friedliches Ausharren, klar gemacht hatten, räumte die örtliche Polizei dem Demozug die Alternative ein, gemeinsam die CDU-Geschäftsstelle aufzusuchen und die Demonstration dort aufzulösen.
So sammelten sich um die zehn Mannschaftswagen der Polizei, zusätzliche Eskorte am gesamten Wegesrand, und viele weitere Fahrzeuge der Polizei um den friedlichen studentischen Demozug. Auf der Route zur Geschäftsstelle kam es augenscheinlich zu keinen weiteren Zwischenfällen.

Dort angekommen, versammelten sich alle Demonstrierenden vor den Fenstern der Büros der Abgeordneten und Mitarbeiter, um ihren Unmut mit lauten Parolen kund zu tun. Der Aufforderung, sich vor den DemonstrantInnen zu rechtfertigen, kam niemand nach. Lediglich an den Fenstern ließen sich Figuren erblicken, die den DemonstrantInnen einen Vogel zeigten und mit dem Kopf schüttelten.
So friedlich, wie die Demostration begann, endete sie an der CDU-Kreisgeschäftsstelle, leider überschattet von einem blutigen Zwischenfall, zu dem es ohne das robuste Auftreten der Polizeieinsatzkräfte sicher nicht gekommen wäre.

Kathy Jung, [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]]

<div style="background:#D8BFD8;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">[[Polizeieinsatz]]</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#D8BFD8;">
<div style="clear:left;"></div>
Hatte die Fuldaer Polizei doch die ganze Woche wirklich nur positive Erfahrungen mit den friedlichen Fuldaer Studenten gemacht, so meinte ein Verantwortlicher für die Demo an der auch bei Schulen geworben wurde, auswärtige Polizeikräfte und auch Hundestaffeln anfordern zu müssen. Steuerverschwendung! Einer der Hunde griff eine Passantin, die lediglich die Straße überqueren wollte an und verbiss sich in ihrem Bein. Unverantwortlich solche Waffen ohne Maulkorb rumlaufen zu lassen [[Polizeieinsatz|mehr zum Polizeieinsatz]].
</div>

===Fotos===
'''Viele weitere Fotos hier:''' [http://www.erdschnarcher.de/demo] und [http://www.beautifulda.de]

===Presse:===
* 17.5.'''osthessennews, die allerdings unseren Redner nicht erwähnen:''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124831]

* 17.5. '''Vom Demoartikel getrennt:''' Polizeihund biss zu: "FULDA. Nach der heutigen Studentendemo in der Fuldaer Innenstadt kam es zu einem Zwischenfall mit einer Passantin: ein Polizeihund biß aus bisher nicht einwandfreien Gründen eine Frau ins Bein. Sie mußte mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Ob der Hund provoziert wurde oder sein Führer nicht aufpasste, ist derzeit noch unklar." [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124821]

Heute am 18.5 wurde die Polizeimitteilung entfernt. In der Sammlung taucht die Meldung schlicht nicht mehr auf. Dafür wird sie in einem ausführlicheren Artikel zitiert, der am 18 mit Datum 17. eingefügt wurde: Polizeihund biss zu - Offene Fragen zu Vorfall - Schilderung eines Zeugen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124842]

*18.5. Hundebiss bei Studenten-Demo Polizei entschuldigt sich bei angefallener Passantin (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124851]

Auch hier wurde der Artikel im Laufe des Tages abgeändert und ein Kommentar hinzugefügt.
Merke: ''Presseartikeln in osthessennews sollte man sich nicht von hinten nähern''

== Dienstag 16.5.06 ==
Berichte der Aktion Trauermarsch mit Video [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124795]

Am Dienstag, den 16. Mai finden auf dem Campus drei Alternativ-Vorlesungen statt

10.00 Uhr

Titel: "Globalisierung und Gesundheit"

Dozent: Prof. Dr. Stegmüller

11.30 Uhr

Titel: "Studiengebühren - das Ende der Idee von akademischer Pflegeausbildung?"

Dozent: Prof. Dr. Grewe Fachbereich PG

12.30 Uhr

Titel: "Bildung als Ware, auf dem Weg zum Arbeitskraft-Unternehmen".

Dozent: Prof. Heinrich Bollinger Fachbereich SK

Eine interessante Möglichkeit, über den Tellerrand des eigenen Studieninhalts hinauszublicken

== Montag 15.5.06 ==
Leipziger Str um 7:00 Uhr in der Halle 8

Die Strassenmusiker treffen sich zu einer ersten Besprechung ab 8:00 Uhr in Halle 8

Die '''Gruppe Schule/Kindergarten''' treffen sich nach der Blockade in Halle 8 hier gibt es noch zu sagen dass es bei den ersten Aktionen eine sehr possitive Feedback zu sehen war. Die nächste Aktion wird für den Dienstag geplant.

Vernetzung trifft sich das nächste Mal nach der Blockade der Leipziger Str. in Halle 8. Sollte der Hauptverantwortliche nicht auf zu finden sein wird gebeten sich an den AStA-Ansprechpartner in der Halle 8 zu wenden. Desweiteren wird diese Gruppe zur '''[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtparlamentssitzung am Montag um 18:00 Uhr]]''' besuchen, da der Besuch eines CDU Landtagsabgeordneten erwartet wird. Es ist jeder eingeladen, sich der Gruppe anzuschliessen. (die CDU Landtagsabgeordnete Ziegler-Raschdorf ist Mitglied im Stadtparlament [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 01:03, 15. Mai 2006 (CEST))

Die Gruppe Information bittet um mithilfe sie trifft sich das nächste Mal am Montag um 18.00 Uhr in der Halle 8.

Die übrigen Helfer werden gebeten sich ab 8:00 Uhr in der Halle 8 einzufinden und sich dort mit ihren Aktionsgruppen zu treffen oder sich an einer Aktionsgruppe zu beteiligen.

Es wird gebeten Arbeitsmaterialien (wie Stiffte) soweit es geht mit zu bringen da der AStA nur über ein beschränkte Menge an Mitteln verfügt.

Weiteres auf der Page des ASTA http://www.asta.fh-fulda.de

'''Fotos von der Aktion [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtverordnetenversammlung hier]]
'''

== Vollversammlung Streikbeschluss ==

Donnerstag 11.5.06 fand eine Vollversammlung statt, auf der ein Streik und Demonstration für den 17.5. beschlossen wurde eine Spontandemonstration schloss sich an.

[[Bild:Vv3.jpg|300px]]
[[Bild:Vv4.jpg|300px]]
[[Bild:Vv5.jpg|300px]]
[[Bild:Vv6.jpg|300px]]

'''Die Abstimmung:'''
[[Bild:Vv7.jpg]]

'''Jetzt gehts los:'''

[[Bild:Vv8.jpg|400px]]
[[Bild:Vv9.jpg|400px]]

'''Mehr siehe Presse'''

== Resolution gegen Studiengebühren ==

'''Die Fachhochschule Fulda spricht sich gegen jede Form von Studiengebühren aus und fordert zudem die Landesregierung auf, ihre Pläne zu allgemeinen Studiengebühren in Hessen zurückzuziehen.'''

'''Die Fachhochschule Fulda spricht sich für die Stärkung studentischer Mitbestimmung aus.'''

== Unterschriftenaktion ==

[[Bild:Unterschriftenliste.gif|framed|left|Download der Unterschriftenliste als PDF hier: http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ea/Unterschriftenaktion.pdf]]

= Arbeitsgruppen zu Aktionsformen =

* Straßensperrungen

* Mobilisierung der [[Schulen (Fulda)|Schulen]]

* Vernetzung von Verbänden

* Kunstgruppe

* E-Mails an CDU-Landtagsabgeordnete

* Trauermarschgruppe

* Tatortgruppe

'''Als Ansprechpartner und Anlaufpunkt ASTA:'''

'''Tel: 0661 9629140'''

= Presse =
* 17.5.06'''osthessennews, die allerdings unseren Redner nicht erwähnen:''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124831]

* 17.5.06 '''Vom Demoartikel getrennt:''' Polizeihund biss zu: "FULDA. Nach der heutigen Studentendemo in der Fuldaer Innenstadt kam es zu einem Zwischenfall mit einer Passantin: ein Polizeihund biß aus bisher nicht einwandfreien Gründen eine Frau ins Bein. Sie mußte mit dem Rettungswagen ins Klinikum gebracht werden. Ob der Hund provoziert wurde oder sein Führer nicht aufpasste, ist derzeit noch unklar." [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124821]
* 17.5.05 Junge Welt: Fulda bundesweit erste Hochschule im Streik! [http://www.jungewelt.de/2006/05-17/012.php]
* 16.5.05 Solidaritätserklärung zu Protesten gegen Studiengebühren von Kath. Familienbund, DGB-Jugend und GRÜNE [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124797]
* 16.5.06 Berichte der Aktion Trauermarsch mit Video [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124795]
* 16.5.06 FZ: Bundesweit erste Hochschule im Streik / Heute symbolischer Trauerzug der FH-Studierenden / Schopf kritisiert Vorlesungsboykott [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=143288]
* 16.5.06 Osthessennews: Dreistuendige Protestdemo von 350 Studenten - Blockade von Kreuzungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124740]
* 16.5.06 Stadtverordnetensitzung: Minutendemo von Studenten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124773]
* 15.5.06 Das Video der Demo vom 15.05.2006 [http://www.angelstein-tv.de/OsthessenNews/Media/06/05/News060515_3.wmv]
* 11.5.05 Bericht hr [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_22088454]
* 11.5.05 Osthessennews: Mit Demos, Straßenblockade und Trauermarsch gegen Studiengebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124657]
* 11.5.05 FZ: Fuldas Studierende gehen auf die Straße / Lautstarker Zug durch die Innenstadt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142975#]
* 10.5.06 FZ: Hochschule Fulda einig gegen Regierungspläne / Senat berät über Resolution gegen Studiengebühren [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142710]

= Weblinks =

* Darmstädter Stadtverordnetenversammlung spricht sich gegen Studiengebuehren aus [http://hessen.uebergebuehr.de/de/aktuell/news/meldung/ansicht/2006/06/darmstaedter-stadtverordnetenversammlung-spricht-sich-gegen-studiengebuehren-aus] (siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006|Stadtverordnetenversammlung]])
* Download Broschüre des Ministeriums http://www2.asta-frankfurt.de/uploads/broschuere_hmwk_studiengebuehren.pdf
* Diskussionsforum bei der Fachschaft Informatik http://www.razyboard.com/system/forum-fachschaftler-streik-1283186.html
* Presseerklärung des AStA Frankfurt zu Studiengebühren http://www.asta.uni-frankfurt.de/show/130719.html
* Bundesweite Demo 3.6. Schluss mit den Reformen gegen uns http://www.attac.de/demo3.6/index.php

* Bildung ist keine Ware http://www.attac.de/gats/hintergrund/bildung.php

* http://www.protest-frankfurt.de Informationsseite des AStA Frankfurt gegen Studiengebühren
* http://www.protest-kassel.de Informationsseite des AStA Kassel gegen Studiengebühren
* [http://www.abs-hessen.de Aktionsbündnis gegen Studiengebühren]
* [http://www.corts-fanclub.de Udo Corts Fanclub] - Mit Humor gegen Studiengebühren
* [http://www.studi-abzocke.de Studi-Abzocke] JUSOS Hessen zu Studiengebühren
* [http://www.uebergebuehr.de Übergebühr] (Aktuelles aus Hessen!)
* [http://www.bafoeg-rauf.de BAföG rauf]

* [http://www.asta.fh-fulda.de AStA FH Fulda]
* [http://www.fh-giessen-friedberg.de/site/content/view/216/91/ AStA FH Gießen]
* [http://www.stud.uni-giessen.de/asta/ AStA UNI Gießen]
* [http://www.asta-marburg.de/ AStA UNI Marburg]
* [http://www.asta.uni-kassel.de AStA UNI Kassel]
* [http://www.fh-frankfurt.de/asta/Seite_wird_neu_aufgebaut.html AStA FH Frankfurt]
* [http://www.asta.uni-frankfurt.de/ AStA UNI Frankfurt]
* [http://www.asta-hochschule-darmstadt.de/ AStA FH Darmstadt]
* [http://www.asta.tu-darmstadt.de/cms AStA UNI Darmstadt]
* [http://www.asta-wiesbaden.de/ AStA FH Wiesbaden]

= Die Linke.Offene Liste =

aus unserem Programm Die LINKE.Offene Liste in Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Fulda: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]:

''[...] Die Stadt Fulda erhält aus überregionalen Mitteln für jeden Bürger jährlich mehr als 1000 €. Daher erhalten Studenten eine einmalige städtische Ummeldeprämie von 100 €. Dieser Betrag ist zu niedrig, er muss angehoben und ein in anderen Städten übliches Semesterticket für den ÖPNV darüber finanziert werden. [...]''

[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]

Die Linkspartei

2007-05-12T20:13:04Z

89.50.225.164: /* Termine */

[[Bild:LINKE_FD_VB.jpg|800px|centre]]


__TOC__




= DIE LINKE. =
<big>'''Partei und Fraktion'''</big>

Bezeichnung '''[http://www.linkspartei.de Die Linkspartei.]''' Kurzbezeichnung '''DIE LINKE.''' Zusatzbezeichnung PDS – ist eine politische Partei in Deutschland. Im Bundestag ist '''[http://www.linksfraktion.de Die Linksfraktion.]''' bzw. Die Linke. neben den anderen Parteien Die Grünen, SPD, CDU, FDP vertreten. Neben der Struktur von Bundes-, Landes- und Kreisverbänden gibt es in der Linkspartei unterschiedliche Interessengemeinschaften (IG) und Arbeitsgemeinschaften (AG), in denen viele Genossinnen und Genossen zusammenarbeiten, um sich mit bestimmten Themen wie z.B. Grundeinkommen, Drogen- und Bildungspolitik, Wirtschafts- und Kommunalpolitik, Betriebe- und Gewerkschaft, Umwelt- und Naturschutz tiefgründiger auseinanderzusetzen. Außerdem gibt es spezielle Foren wie beispielsweise die marxistische, kommunistische und ökologische Plattform, sowie die Gemeinschaften [http://www.lisa-frauen.de/ LISA] und [http://www.pds-queer.de/ QUEER] und den linken Unternehmerverband [http://www.owus.de/ OWUS]. Des weiteren besteht seit 1992 die parteinahe Stiftung '''[http://www.rosalux.de Rosa-Luxemburg-Stiftung]''' und seit 1999 der parteinahe Jugendverband '''[http://www.solid-web.de solid - die linke jugend]'''.

<big>'''Vor Ort'''</big>

[[Bild:Mike2.jpg|130px|right|Kandidat zur Kommunalwahl auf Platz 6: Mike Friedrich, 23 Jahre, Burghaun]]
[[Bild:Lukas.jpg|130px|right|Kandidat zur Kommunalwahl auf Platz 1: Lukas Larbig, 21 Jahre, Hünfeld]]

Der PDS Kreisverband Fulda wurde 1993 gegründet und im Jahre 1999 mit dem PDS Kreisverband Vogelsberg zusammengelegt. Seitdem besteht der PDS Kreisverband Fulda-Vogelsberg. Im Zuge der Umbenennung von Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) in Die Linkspartei. (DIE LINKE.) zur Bundestagwahl 2005 agieren wir als Die Linkspartei. Kreisverband Fulda-Vogelsberg (DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg). Ein besonders guter Kontakt besteht zum Linkspartei. Kreisverband Hersfeld-Rotenburg (DIE LINKE. Hersfeld-Rotenburg) und zum Linkspartei. Kreisverband Wartburgkreis.

Im Vorstand bzw. Sprecherrat der Linkspartei. Kreisverband Fulda-Vogelsberg sind Eike Michael Barby, [[Mike Friedrich|Mike Oliver Friedrich]] und [[Lukas Larbig|Lukas Larbig]].

Um sich auf die hessischen Kommunalwahlen 2006 vorzubereiten, trafen sich im Februar 2005 Vertreter der PDS und [[WASG]] sowie der [[DKP]] und unabhängige Linke. Dazwischen kam aber die vorgezogene Bundestagswahl 2005, die die gute Zusammenarbeit von PDS und WASG vor Ort potenzierte und zur Mitarbeit von Gewerkschaftern, Menschen aus sozialen Bewegungen und unabhängigen Linken beitragen konnte, was am Ergebnis deutlich wird (Fulda: BTW 2002 - 1,6% / BTW 2005 - 4,8%). Nach der kurzfristigen Vorbereitung zur Bundestagswahl 2005 konnten wir uns gemeinsam mit der [[WASG]] und anderen linken Kräften auf die Kommunalwahl 2006 einstellen. Es konstituierte sich aus unabhängigen Linken, Mitgliedern der sozialen Bewegungen, Mitgliedern von Gewerkschaften, Wahlalternative und Linkspartei die Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]], womit bei der Kommunalwahl im Kreis Fulda 1,8% und in der Stadt Fulda 2,6% erzielt werden konnten. Alle Beteiligten sind mit dem Ergebnis zufrieden. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für ihre Stimme!

Als Abgeordneter der Wählergruppe [[Die LINKE.Offene Liste]] und Mitglied der Linkspartei wird [[Benutzer:LuLa|Lukas Larbig]] die Interessen von Bürgern und Wählern im Fuldaer Kreistag wahrnehmen.

Nach der Bundestagswahl 2005, die mit der Fraktionsbildung und der seitdem arbeitenden Abgeordneten, und den Kommunalwahlen 2006 steht jetzt vorrangig die Parteibildung von Linkspartei (ehem. PDS) und der Wahlalternative (WASG) an. Sie wird von der Parteiprogrammdiskussion begleitet, und soll spätestens im Juni/Juli 2007 abgeschlossen werden. Mehr Informationen zur Parteibildung findet ihr über die [http://sozialisten.de/sozialisten/parteibildung/protokolle/steuerungsgruppe/view_html/n0/pp1/bs1/zid34356 Zeitleiste] mit Terminen. Seit Februar 2007 laufen intensive Vorbereitungen zur kommenden Landtagswahl, die von der Wahlprogammdiskussion und der Parteibildung incl. Urabstimmung begleitet werden.

Hier findet ihr die wichtigsten Dokumente der Linkspartei: Das [http://sozialisten.de/service/download/dokumente/grundsatzdokumente_partei/index.htm Programm] und das [http://sozialisten.de/service/download/dokumente/grundsatzdokumente_partei/index.htm Statut].

Hier findet ihr die Dokumente zur Parteibildung von Linkspartei.PDS und Wahlalternative-WASG auf [http://www.sozialisten.de/sozialisten/parteibildung/index.htm Bundes-] und [http://www.die-linke-hessen.de/parteineubildung/index.php Landesebene].

<big>'''Politik und Geschichte'''</big>

'''Die Linkspartei.''' will neue Wege fortschrittlicher, vernünftiger Politik -zum Wohle der Menschen- aufzuzeigen. Die Grundlagen dafür sind theoretisch-praktische Ansätze wie der Demokratische Sozialismus. [...] Aber nicht nur auf regionaler und nationaler Ebene ist die Linkspartei aktiv, sondern auch auf internationaler Ebene um Zusammenarbeit mit anderen linken Kräften wie Parteien, [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de Gewerkschaften] und [http://www.attac.de/fulda/attac/index.php Bewegungen] bemüht. Dazu gehört u.a. auch die Partnerschaft mit anderen Parteien der [http://www.european-left.org Europäischen Linken] auf kommunaler Ebene innerhalb der Europäischen Union. Die Internetseiten der Linkspartei in der Europäischen Linksfraktion findet ihr [http://www.pds-europa.de hier] und [http://www.pds-europaservice.de hier].

<big>'''Vor Ort'''</big>

[[Bild:Konstkreistag2.jpg|thumb|230px|left|Unser Kreistagsabgeordneter: Lukas Larbig, 21 Jahre, Hünfeld]] Auf Kreisebene organisieren wir die Auseinandersetzung mit dem Eckpunktepapier und weiteren Positionspapieren des Parteivorstandes. Es soll motivieren, sich für den Parteibildungsprozess zu interessieren und vielleicht auch selber einzubringen, egal ob Mitglied oder Symphatiesant. Momentan stehen ganz pragmatische Fragen im Raum die den Parteibildungsprozess betreffen. Die Beteiligung an verschiedenen bundesweit laufenden Kampagnen ([[Mindestlohn]], Mindestrente, etc.) sowie in Vorbereitung befindliche Themen wie die [[Studiengebühren|Verfassungsklage]], [[G8-Aktionen|G8-Gipfel]], NPD Verbot, Antifademo, Friedensdemo, u.a. ist weiter zu organisieren. Außerdem werden wir als Kreisverband, soweit möglich, Gewerkschafter und sozial engagierte Menschen unterstützen und an Veranstaltungen und Demonstrationen wie z.B. Antifademos, Friedensdemos, [[Studiengebühren|Studierendendemos]], oder am [[1. Mai 2007|1.Mai - Tag der Arbeit]] - teilnehmen. Der Kreisverband ist stets bemüht, mit eigenen Veranstaltungen in die Fuldaer Gesellschaft hineinzuwirken, für mehr Gerechtigkeit und die neue soziale Idee einzustehen.

Die Fotos der sehr gut besuchten Veranstaltung der '''Initiative für Solidarität und freie Bildung''' mit Prof. Dr. Peter Krahulec und Dr. Gregor Gysi zu Thema Studiengebühren und Sozialabbau könnt ihr [[Veranstaltungen mit auswärtigen Politikern|'''hier''']] finden.

= ['solid] =

<big>'''Jugendverband'''</big>

'''Aktuell'''

'''Jugendverband von Bundesregierung des Extremismus beschuldigt'''

Nachdem das Bundesministerium für Familie, Jugend etc. dem Jugendverband ['solid] die finanzielle Förderung vorenthalten hat, die allen anderen Parteijugendverbänden zuteil wird, sah sich der Jugendverband gezwungen rechtliche Schritte gegen das Ministerium einzuleiten. Die Klagebeantwortung versucht nun zu konstruieren, dass der Jugendverband gegen wesentliche "Wertentscheidungen" des Grundgesetzes verstoßen würde. Aus einem plumpen antikommunistischem Reflex heraus wird der offene und basisdemokratische Jugendverband als "extremistische Organisation" stigmatisiert.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1261&mode=thread&order=0 hier]

'''Jugendverband geht bei staatlicher Förderung leer aus'''

Nachwuchsvereinigung der Linkspartei von Junger Union und Jungen Liberalen ausgegrenzt. Der Bundestag beschließt alljährlich mit dem Haushalt auch darüber, wie viel Geld für politische Bildungsarbeit an die Jugendorganisationen der Parteien geht. Der Zuschuss wird dann "nach einem von diesen gemeinsam beschlossenen Schlüssel verteilt", so das zuständige Bundesfamilienministerium.

['solid] beantragte im Herbst 2005, auch einen Teil der staatlichen Förderung zu erhalten. Ende Februar 2006 trafen sich die Jugendverbände und stimmten ab. Um den Verteilungsschlüssel für die staatlichen Mittel zu ändern, müssen alle Jugendverbände zustimmen. Doch Junge Union und Junge Liberale stimmten dagegen. - ['solid] ging leer aus.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1179&mode=nested&order=0 hier]

'''Vor Ort'''

[[Bild:Gingoldfulda.jpg|thumb|left|230px|Peter Gingold auf der ['solid]-Veranstaltung "Aufmucken gegen Rechts" am 20. Mai 2005 im Kreuz]]


[[Bild:Solid_Fulda_klein.jpg|right|130px]]

Im Herbst 2004 wurde die '''[[solid]] - ortsgruppe fulda''' von Lukas, Mike, u.a. gegründet. Bald darauf fanden Planungen zu Aktivitäten statt. Im Frühjahr 2007 wurde die '''solid - ortsgruppe alsfeld''' von Alex, u.a. gegründet.

Das größte Event der solid - ortsgruppe fulda war das Aufmucken-gegen-Rechts Konzert (Fulda) im Mai 2005 im Kulturzentrum Kreuz mit ca. 550 Teilnehmern. Wichtigster Redner der Infoveranstaltung war [[Peter Gingold]], 90 Jahre alt, Kommunist und Widerstandskämpfer der Resistance gegen das Dritte Reich, der eine emotionale Rede hielt, und sich danach nochmals zu einer Podiumsdiskussion zur Verfügung stellte. Nachdem [[Peter Gingold]] mit Standing Ovations von mehreren hundert Gästen der Infoveranstaltung verabschiedet wurde, spielten Bands aus der Region: Red Blues, Purple Rain, This past September, Hochspannung und Nevermind. Zusätzlich gab es Infostände von ['solid], [[Die Linkspartei|PDS]] und [[DKP]].

'''2005''' gab es Infostände zu den Hochschultagen Fulda, auf dem Burg-Herzberg-Festival, beim Rock-in-den-Mai Konzert (Lauterbach) sowie zu der Bundestagwahl im September und bei der Station unserer landesweiten Wahlbustour in Fulda. Des weiteren nahm die Ortsgruppe mit 5 Personen auf dem ['solid]-Pfingstcamnp am Bodensee, wo u.a. [[Tobias Pflüger]] (MdEP) ein Seminar mitgestaltete, teil. Außerdem nahm die Ortsgruppe mit 6 Personen an der [http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de Rosa-Luxemburg-Konferenz] in Berlin, sowie der [http://www.ll-demo.de/ Liebknecht-Luxemburg-Demonstration] am Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, teil.

'''2006''' gab es Infostände auf dem Burg-Herzberg-Festival, beim Rock-gegen-Rechts Konzert (Lauterbach), zu der Kommunalwahl im März und zu dem angekündigten [[Naziaufmarsch]] im August. Des weiteren nahm eine Fuldaer Delegation auf dem ['solid]-[http://www.solid-camp.de Sommercamp] bei Rostock,teil. Außerdem nahm die Ortsgruppe fast geschlossen an der [http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de Rosa-Luxemburg-Konferenz] in Berlin, sowie der [http://www.ll-demo.de/ Liebknecht-Luxemburg-Demonstration] am Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, teil.

'''2007''' wird es Infostände auf dem Burg-Herzberg-Festival und beim Rock-in-den-Mai Konzert (Lauterbach) geben. Weiter Aktionen in Vorbereitung!

[[Bild:Redner2.jpg|thumb|230px|left|Mike Friedrich beim Rock-gegen-Rechts Konzert in Lauterbach im November 2006]]
[[Bild:Infostand.jpg|thumb|230px|left|Infostand beim Rock-gegen-Rechts Konzert in Lauterbach im November 2006]]
[[Bild:Infostand2.jpg|thumb|230px|left|Infostand beim Rock-gegen-Rechts Konzert in Lauterbach im November 2006]]

<big>'''Hochschulverband'''</big>

'''Aktuell'''

'''Gemeinsam für einen starken linken Studierendenverband'''

Der neue Studierendenverband der Linken geht geeint aus seiner Gründungskonferenz hervor und wird sich den politischen Herausforderungen an den Hochschulen und in der Gesellschaft stellen.

Weiterlesen [http://www.linke-hsg.de hier]

'''Vor Ort'''

...

= Personen =

* [[Wolfgang Gehrcke]] - Außenpolitischer Sprecher und Abgeordneter im Bundestag (Hessen/Liste)
* [[Luc Jochimsen]] - Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien (Thüringen/Liste)
* [[Diether Dehm]] - Europapolitischer Sprecher und Abgeordneter im Bundestag (Niedersachsen/Liste)
* [[Frank Spieth]] - Gesundheitspolitischer Sprecher und Abgeordneter im Bundestag (Thüringen/Liste)
* [[Ulrich Wilken]] - Arbeitswissenschaftler und Landesvorsitzender Hessen, sowie Oberbürgermeisterkandidat in Frankfurt/Main
* [[Lukas Larbig|Lukas Larbig]] - Kreistagsabgeordneter der LINKE. Offene Liste Fulda
* [[Mike Friedrich|Mike Friedrich]] - Kreisvorsitzender der Linkspartei Fulda-Vogelsberg

= Aktuell =

<big>'''EU-Verfassung'''</big>

Die Mehrheit des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlamentes will offenbar die unsoziale Substanz des gescheiterten Verfassungsvertrages retten.

* Pressemitteilung ''An den Völkern vorbei gelingt Europa nicht'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1287234341 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Europa braucht neue Verfassung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1251031124 '''hier''']

<big>'''[[G8-Aktionen|G8 im Heligendamm]]'''</big>

Die G8 sind maßgeblich verantwortlich für Armut, Kriege und Klimaschock. Wir sprechen ihnen das Recht ab, über das Schicksal von Milliarden Menschen zu bestimmen.

* Pressemitteilung ''Phase zwei der präventiven Kriminalisierung von G8-Kritikern'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1277540529 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Absprachen ohne wirksame Durchsetzung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1289497677 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Polizeiwillkür gegen G8-Proteste'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1298652158 '''hier''']
* Erklärung ''Wir heißen die G8 nicht willkommen!'' [http://www.gipfelproteste-dielinke.de/gipfelproteste/informationen/view_html/zid35588/bs1/n2 '''hier''']

<big>'''[[Telekom|Telekom im Warnstreik]]'''</big>

Die Pläne der Konzernleitung der Telekom, Arbeitsplätze in eine Beschäftigungsgesellschaft auszukoppeln, sind falsch.

* Pressemitteilung ''Deutsche Telekom: Innerhalb von 10 Jahren 120 000 Arbeitsplätze vernichtet'' [http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1420426150 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Bei Telekom und Metall geht es um wichtige Weichenstellungen'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35649/bs1/n0 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Telekom-Streik ist richtig'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1251031124 '''hier''']

<big>'''[[Mindestlohn|Deutschland braucht Mindestlöhne]]'''</big>

Während die SPD im Bremer Wahlkampf den Wählern vorgaukelt, sie sei für die Einführung eines Mindestlohns, verhindert sie im Bundestag eine Mehrheit dafür. Die SPD wollte unbedingt vermeiden, dass sie vor den Landtagswahlen in Bremen zu einer Abstimmung über ihre eigenen Forderungen gezwungen wird. Die SPD tut so, als wäre sie für den Mindestlohn, verhindert aber seine Einführung. Sie täuscht und hintergeht ihre Wählerinnen und Wähler und die Bevölkerung. Für Sonntag ist zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Bremen dieser verlogenen SPD-Politik einen Denkzettel verpassen.

* Pressemitteilung ''Union muss beim Thema Mindestlohn endlich die Fakten anerkennen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1287327801 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Müntefering will Armutslohn statt Mindestlohn – oder: Die Erfindung des "Auffangmindestlohns"'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1295487582 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohnbehörde ohne Mindestlohn ist wie Spargelstechen ohne Erntehelfer'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1223017214 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn wird an der Unterwürfigkeit der SPD scheitern'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228280712 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn: DIE LINKE. hat komplett unterschrieben!'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229760430 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn ohne Mogelpackung'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35501/bs1/n1 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn braucht Taten'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1240197802 '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD verhindert Mindestlohn'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1287234341 '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD garantiert Armutslöhne'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229025137 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Mindestlohn&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Vattenfall bestiehlt seine Stromkunden'''</big>

Vattenfall zieht seinen Stromkunden mit Hilfe der Bundesregierung das Geld aus der Tasche. Der Konzern macht Rekordprofite in Milliardenhöhe und erhöht ungeniert die Strompreise.

* Pressemitteilung ''Vattenfall bestiehlt seine Stromkunden'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1254639135 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Finger weg von Vergütungssätzen für Ökostrom'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1280512919 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Strombörse erzeugt hohe Verbraucherpreise'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1202046823 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Stromkunden betrogen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1293234616 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Strompreistreiberei stoppen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1250198746 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Strompreise staatlich regulieren'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1225672327 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Strompreiserhöhungen nicht hinnehmbar'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1257052192 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Strompreise&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007'''hier''']

<big>'''CO2-Emissionen'''</big>

Bundesumweltminister Gabriel hat erneut sehr eindringlich die Notwendigkeit der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen betont. Aber, außer Ankündigungen sind bislang keine praktischen Maßnahmen erkennbar.

* Pressemitteilung ''Die Botschaft hör ich wohl ...'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35629/bs1/n0 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Regierung muss Klima-Sofortprogramm auflegen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1212444494 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Klimaschutz-Milliarden von den Unternehmen holen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1239129901 '''hier''']
* Pressemitteilung ''CO2-Ausstoß geplanter Kraftwerksneubauten sprengt jedes Klimaschutzziel'' [http://www.linksfraktion.de/positionspapier_der_fraktion.php?artikel=7749405368 '''hier''']

<big>'''[[Studiengebühren]]'''</big>

Wer eine Zugangsberechtigung für Hochschulen besitzt, hat auch Anspruch auf einen Studienplatz. So einfach ist das! Bund und Länder reduzieren dieses Recht aber immer mehr auf den Anspruch zur Teilnahme an einem Auswahlverfahren. Das ist ein bildungspolitischer Irrweg und verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.

* Pressemitteilung ''Auf der Seite der Studierenden'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1258123045 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Studium wird zur Schuldenfalle'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1212786590 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Neues Arbeitgeberportal promotet Studiengebühren'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1243956456 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Orchideen-Fächer: Finanzielle Ausstattung schützt vor Aussterben'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1298593393 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Ablenkungsmanöver statt Verbesserungen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1245955155 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Recht auf einen Studienplatz endlich einlösen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1286029097 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Ablehnung der BAföG-Erhöhung ist ein Tiefschlag'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1242212899 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Weniger Studienanfänger: Beleg für verfehlte Hochschulpolitik'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1279075270 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Studium&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=05&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Datenschutzabbau'''</big>

Nein zur Vorratsdatenspeicherung. Datenschutz ist kein Täterschutz, sondern die Basis der Demokratie.

* Pressemitteilung ''Schäuble drängt auf Systemwechsel'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1279595440 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Schäuble rudert zurück'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1298941657 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Rote Karte für Schäuble'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1293329578 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Datenschutzbericht: Grundrechte in Gefahr'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1259404457 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Nein zur Vorratsdatenspeicherung'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1295211980 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Überschätzt und alles andere als perfekt'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1203224792 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Da hat eine Daten-Bande über EU-Bande gespielt'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1284988475 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Abbau des Datenschutzes ist ein Angriff auf die Demokratie'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1271573598 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Datenschutz&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Unternehmenssteuer'''</big>

Unternehmenssteuerreform verschärft den Unterschied zwischen Arm und Reich.

* Pressemitteilung ''Steuerplus für mehr Verteilungsgerechtigkeit nutzen!'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1204477709 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Unternehmenssteuerreform plündert öffentliche Haushalte'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1253770162 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Unternehmenssteuerreform ist Gewinnmaximierung per Gesetz'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1267558964 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Unternehmenssteuerreform – Bundesregierung verliert jedes Maß'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1241292529 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Unternehmenssteuerreform verschärft den Unterschied zwischen Arm und Reich'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1243230385 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Steuergeschenke trotz Rekordgewinnen?'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1289510347 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Bundesregierung unbelehrbar und zukunftsunfähig'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1283929764 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Steuergeschenke an Unternehmen stoppen statt Sparpakete schnüren'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1207091880 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Unternehmenssteuer&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''[[GEZ]]'''</big>

Zusammen mit der seit den 90er Jahren zu verzeichnenden weitgehenden Ausrichtung des Programms an den von den Privaten vorgegebenen Kommerzialisierungsmustern potenziert sich auf diese Weise ein fortschreitenden Legitimationsverlust. Denn: Wer das Eine ohne die stetig steigenden Kosten des Anderen haben kann, wird auf Dauer nicht bereit sein, an einem Gebühren finanzierten Fernsehen festzuhalten.

* Pressemitteilung ''Erhöhung der Rundfunkgebühr wäre falsches Signal'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1278907597 '''hier''']
* Pressemitteilung ''GEZ-Gebühren bei Hartz IV rechtswidrig'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1215273161 '''hier''']

<big>'''[[Hartz IV]]'''</big>

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV keine GEZ-Gebühren bezahlen müssen, selbst wenn sie zuvor Arbeitslosengeld I bezogen haben und deshalb einen Zuschlag zum Arbeitslosengeld II erhalten.

* Pressemitteilung ''Hartz-Reformen lassen Langzeitarbeitslosigkeit 2007 ansteigen'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1212019825 '''hier''']
* Pressemitteilung ''1,70 € mehr – nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35668/bs1/n0 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Hartz%20IV&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''NEIN zur Rente mit 67'''</big>

Der Bundestag nimmt mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und SPD den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf unter dem heuchlerischen Titel "Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen" an. Wer hat eigentlich etwas vom derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung, fragt Gregor Gysi. „Null- und Minusrunden sind seit Jahren für die Rentnerinnen und Rentner beschlossen worden“, kritisiert er die Politik der Bundesregierung und ihrer Vorgängerin.

DIE LINKE. schlägt u.a. vor, dass künftig alle abhängig Beschäftigten - insbesondere auch Besser- und Bestverdienende - in die Rentenversicherung einzahlen. Parallel zur Debatte im Bundestag demonstrieren Gewerkschaften und Initiativen rund ums Parlamentsviertel gegen das Vorhaben der Großen Koalition.

* Abstimmung [[Bundestag Rente 67|'''hier''']]
* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Rente&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Kranke Gesundheitsreform'''</big>

Der verabschiedete Reformmurks, genannt GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, schafft durch die Einführung von Wahltarifen eine Teilkaskoversicherung für Gesunde. Kranke müssen die dadurch wegfallenden Beitragsanteile in Zukunft zusätzlich bezahlen. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird weiter nur durch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gewährleistet. Um Gutverdiener, Kapital- und Vermögensbesitzer macht die Solidarität weiter einen großen Bogen.

DIE LINKE. will mit dem Konzept der Bürgerversicherung erreichen, dass auch Besser- und Bestverdienende einzahlen.

* Abstimmung [[Bundestag Gesundheitsreform|'''hier''']]
* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Gesundheitsreform&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''Tornado-Einsatz ist Völkerrechtwidrig'''</big>

Die Mehrheit des Bundestages stimmt der Entsendung von Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan zu.

DIE LINKE. votiert geschlossen dagegen. Zivilisierte Staaten in der modernen Zeit dürfen sich nicht auf eine Außenpolitik und gar Kriegsführung einlassen, die auf die Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten abzielt, warnt Oskar Lafontaine vor der amerikanischen Politik. Terror kann nicht mit Krieg und Terror bekämpft werden.

* Abstimmung [[Bundestag Tornadoeinsatz|'''hier''']]
* Alle Artikel der Fraktion '''DIE LINKE.''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Tornado-Einsatz&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

<big>'''[[1. Mai 2007|1. Mai - Kampftag der Arbeiterklasse]]'''</big>

Seit Jahren stutzen wechselnde Regierungen den Sozialstaat, deregulieren den Arbeitsmarkt und schwächen die Gewerkschaften. Die regierende Sozialdemokratie scheute sich nicht, die Hartz-Gesetze, die Mehrwertsteuererhöhung und die Rente mit 67 gegen ihre traditionellen Bündnispartner, die Gewerkschaften, durchzusetzen.

Dagegen regt sich seit Jahren Widerstand. Jetzt ist es an der Zeit, dass dieser mächtig wird. Das wollen wir am 1. Mai 2007 deutlich machen und an der Seite der Gewerkschaften dafür auf die Straße gehen.

* Pressemitteilung ''Kämpferische Stimmung am 1.Mai'' [http://www.pds-hessen.de/presse/03440d992b0bd0103.html '''hier''']
* Nachricht ''„Da hilft nur noch kämpfen!“'' [http://www.linksfraktion.de/nachricht.php?artikel=1462763002 '''hier''']
* Aufruf zum 1.Mai ''Wir stehen an eurer Seite!'' [http://www.sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/view_html?zid=35590&bs=1&n=0 '''hier''']
* Nachricht ''In 55 Tagen wird es DIE LINKE geben'' [http://www.sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/view_html/zid35610/bs1/n1 '''hier''']

<big>'''Ostermärsche - Für Frieden / Gegen Krieg'''</big>

"Die Zukunft gehört dem Buch und nicht der Bombe, dem Frieden und nicht dem Krieg." ''Victor Hugo''

Auch in diesem Jahr werden wieder tausende Bürgerinnen und Bürger an den Ostermärschen teilnehmen. DIE LINKE. im Bundestag unterstützt diese und setzt sich auch weiterhin konsequent für ein Umdenken hin zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung ein. Vorrang müssen politische Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Ursachenbekämpfung haben.

Alle bisherigen Versuche, die Probleme der Welt militärisch zu lösen, sind gescheitert. Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Der ausgeweitete Anti-Terrorkampf ist selbst Terror zur Durchsetzung der eigenen politischen Ziele.

* Pressemitteilung ''SPD-Außenpolitik verstrickt sich weiter in Widersprüche'' [http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=35469&bs=1&n=2 '''hier''']
* Pressemitteilung ''SPD-Spitze konsequent undemokratisch'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1280697829 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Ostermärsche gegen Krieg: DIE LINKE. ist dabei!'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1273252934 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Grüne friedenspolitisch im Abseits'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35491/bs1/n0 '''hier''']



= Presse =

{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="160" | Zeitung
----
! width="500" | Artikel
----
|-
| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Polizei verbietet G8-Sternmarsch'' Koalition verteidigt Razzia gegen linke Projekte. Tausende protestieren gegen Durchsuchungen. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109560&IDC=16 '''hier''']
|-
| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''»Wir sind alle 129a«'' Nach der Razzia gegen Linke wird Kritik am Strafrecht laut. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109541&IDC=2 '''hier''']
|-
| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Keine Frage des »Ob«, nur des »Wie«'' Untersuchungsausschuss: Über Merkels »Schalter« und eine weitere Guantanamo-Tour des BND. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109539&IDC=2 '''hier''']
|-
| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Die SPD lässt sich als Kronzeuge an die Wand nageln'' Rudolf Dreßler über Mittun beim Sozialabbau und ein Refugium sozialdemokratischer Positionen in der Linkspartei. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109558&IDC=2 '''hier''']
|-
| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Neues Deutschland'''
| ''Gentest als Jobhürde'' ILO-Bericht: Deutschland Platz vier bei Mann-Frau-Lohngefälle. Weiterlesen [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=109529&IDC=3 '''hier''']
|-
| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''EU im Kalten Krieg – Linke machen mit'' Europaparlament ruft Mitgliedsstaaten zu Solidarität mit Estland auf. André Brie und Gabriele Zimmer stimmen Entschließungsantrag zu. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-11/064.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Berliner Gutsherren'' SPD-Linkspartei.PDS-Senat will Mitbestimmungsrechte im öffentlichen Dienst der Hauptstadt massiv einschränken. Protest von ver.di und Personalräten. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-11/055.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Anden zerschreddern'' Auf 4 Kilometern zwischen Chile und Argentinien schürfen internationale Bergbauunternehmen nach Edelmetallen. Binnen 20 Jahren soll eine ganze Gebirgsregion mit zahlreichen Gletschern zerstört werden. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-11/024.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Spaltung mißlungen'' Wut über Razzien und 129a-Ermittlungen. Lautstarke Proteste in mehreren Städten. Polizeiübergriffe in Hamburg und Göttingen. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-11/044.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 11. Mai 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Das Elend des Dritten Weges'' Blairs Versuch, Neoliberalismus mit Keynesianismus in Großbritannien zu versöhnen, ist gescheitert. Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/05-11/035.php '''hier''']

|-
|}

{|
|-
| '''Hinweis:'''
| Weiter zur aktuellen Ausgabe von [http://www.jungewelt.de/2007/05-11/ Junge Welt]
|-
|
| Weiter zum Archiv von [[2007 Neues Deutschland|Neues Deutschland]] und [[2007 Junge Welt|Junge Welt]]
|-
|-
| '''Außerdem:'''
| Hier findet ihr die Nachrichten aus [[DKP|Unsere Zeit]] und [[WASG|Freitag]]
|}

= Kontakt =

{|
|- align="left"
! width="410" | Die Linkspartei. Kreisverband Fulda ist zu erreichen über:
! width="410" | Die Linkspartei. Basisorganisation Vogelsberg ist zu erreichen über:
|-
| '''Anschrift:'''
| '''Anschrift:'''
|-
| DIE LINKE. Fulda
| DIE LINKE. Vogelsberg
|-
| c/o Eike-Michael Barby
| c/o Dietmar Schnell
|-
| Theodor-Litt-Ring 42
| Erleswiesenweg 27
|-
| 36093 Künzell
| 36367 Wartenberg
|-
| '''Telefon:'''
| '''Telefon:'''
|-
| Eike-Michael Barby (0661) 3805144
| Dietmar Schnell (06641) 644811
|-
| '''Mobil:'''
| '''Mobil:'''
|-
| [[Mike Friedrich|Mike-Oliver Friedrich]] (0175) 6822705
| --
|-
| '''Mail:'''
| '''Mail:'''
|-
| mike-friedrich@freenet.de
| --
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| '''Homepage:'''
| '''Homepage:'''
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| [http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]
| --
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! width="410" | '''Spenden:'''
! width="410" | '''Mitmachen:'''
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| Online Spenden [http://sozialisten.de/service/spenden/index.htm hier].
| Online Mitglied werden [http://sozialisten.de/partei/mitglied_werden/index.htm hier] und [http://sozialisten.de/partei/mitglied_werden/probiermitglied/index.htm hier].
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| Wenn ihr uns finanziell im Kampf für eine andere, soziale Politik unterstützen wollt, dann überweist einen euren Verhältnissen entsprechenden Betrag auf folgendes Konto:
| Wenn ihr Mitglied der Linkspartei werden wollt, denn wendet euch an [[Benutzer:MF252|Mike]] (0175-6822705) oder Eike (0661-3805144). Ihr könnt aber auch die folgende Post- und Mailadresse benutzen.
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|
|
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| DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg
| DIE LINKE. Hessen
|-
| VR Genoba Fulda eG
| Große Seestraße 29
|-
| Konto-Nr.: 2038374
| 60486 Frankfurt
|-
| BLZ: 530 601 80
|
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| '''Telefon:'''
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|
| (069) 706502
|-
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| '''Mail:'''
|-
|
| kontakt@die-linke-hessen.de
|-
|
| '''Homepage:'''
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| [http://www.die-linke-hessen.de DIE LINKE. Hessen]
|-
|}

= Termine =

{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
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! width="100" | Uhrzeit
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! width="200" | Veranstaltung
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! width="200" | Ort
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! width="200" | Infos
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|-
| Mittwoch bis Sonntag, den 01.08.2007 bis 05.08.2007
| --
| Sommerakademie '''Attac'''
| Hochschule in Fulda
| Weitere Infos findet ihr [http://www.attac.de/sommerakademie2007/ ''hier'']
|-
| Freitag bis Sonntag, den 22.06.2007 bis 24.06.2007
| --
| Pressefest der UZ '''Volksfest der Solidarität'''
| Revierpark Wischlingen in Dortmund
| mit [[Konstantin Wecker]] Weitere Infos findet ihr [http://www.dkp-online.de/pressefest/ ''hier'']
|-
| Samstag bis Sonntag, den 09.06.2007 bis 10.06.2007
| --
| Pressefest des ND '''Volksfest im Kiez'''
| ND-Haus in Berlin-Friedrichshain
| Weitere Infos findet ihr [http://www.neues-deutschland.de/artikel.asp?AID=108845 ''hier'']
|-
| Freitag, den 15.06.2007
| --
| Bundesparteitag '''DIE LINKE.PDS & WASG'''
| N.N. in Berlin
| Weitere Infos findet ihr [http://sozialisten.de/sozialisten/parteibildung/index.htm ''hier'']
|-
| Samstag, den 09.06.2007
| --
| Landesparteitag '''DIE LINKE. & WASG'''
| N.N. in Gießen
| --
|-
| Freitag bis Sonntag, den 01.06.2007 bis 10.06.2007
| --
| Infostand Hessentag '''DIE LINKE. & WASG'''
| N.N. Butzbach
| --
|-
| Freitag bis Freitag, den 01.06.2007 bis 08.06.2007
| --
| Internatianaler Protest '''G8 in Heiligendamm 2007'''
| Heiligendamm in Meck.-Vorpomm.
| Mehr Links findet ihr unten! Weitere Infos findet ihr [http://www.heiligendamm-2007.de ''hier'']
|-
| Freitag, den 25. Mai 2007
| --
| Lesung '''Tania'''
| N.N. in Göttingen
| Weitere Infos findet ihr [http://www.cuba-si.de ''hier'']
|-
| Donnerstag, den 24. Mai 2007
| --
| Lesung '''Tania'''
| N.N. in Würzburg
| Weitere Infos findet ihr [http://www.cuba-si.de ''hier'']
|-
| Dienstag, den 22. Mai 2007
| Beginn ist um 19:30 Uhr
| Vortrag '''Privatisierung'''
| Felsenkeller in Fulda
| mit Werner Rügemer Weitere Infos findet ihr [http://www.linke-wasg-vogelsberg.de/veranstaltung/index.php ''hier'']
|-
| Freitag bis Sonntag, den 18.05.2007 bis 20.05.2007
| --
| Gründungskongress '''Jugendverband'''
| N.N. in Berlin
| --
|-
| Mittwoch, den 16. Mai 2007
| --
| Veranstaltung Studentische Linke Kassel
| Universität in Kassel
| mit Nele Hirsch
|-
| Mittwoch, den 16. Mai 2007
| Beginn ist um 08:00 Uhr
| Tag der offenen Tür '''Hochschule Fulda'''
| Hochschule in Fulda
| Weitere Infos findet ihr [http://www.hs-fulda.de/index.php?id=4392 ''hier'']
|-
|}



= Links =

[[Bild:Killercoke.png|150px|thumb|right]]
[[Bild:NPD-Verbot.gif|150px|thumb|right]]
[[Bild:bildung.jpg|150px|thumb|right]]

[[Bild:Block_G8.png|150px|thumb|right]]
[[Bild:Linke_Gesundheit.gif|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Krieg1.gif|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Linke_Mindestlohn.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Alternativen.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Bacardi.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Solid_Nazis.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Solid_Feuer.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Solid_Bildung.gif|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]
[[Bild:Junge_Welt.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]


[[Bild:Pressefest_2007.jpg|150px|thumb|right|Vergrößern durch Klick]]

<big>'''Aktuell'''</big>

* [http://www.fgbrdcuba.de/bacardi/fg_bacardi.html Bacardi-Boykott]
* [http://www.killercoke.org Killercola-Kampagne]
* [http://www.killerbrause.de Killerbrause-Kampagne] von ['solid] Brandenburg

* [http://www.npd-verbot-jetzt.de NPD-Verbot jetzt!] von VVN-BdA

* [http://www.60jahre-hessische-verfassung.de 60 Jahre hessische Verfassung]
* [http://www.boykotthessen.de Studiengebührenboykott Hessen]
* [http://www.verfassungsklage-bildung.de Verfassungsklage Bildung Hessen] für Solidarität und freie Bildung in Hessen - § 56

* [http://tk-it.verdi.de Telekom-Kampagne] der Gewerkschaft '''ver.di'''
* [http://www.mindestlohn.de Mindestlohn-Kampagne] der Gewerkschaft '''ver.di'''
* [http://www.8euro.de Mindestlohn-Kampagne] der Wahlalternative-WASG und Linkspartei.PDS
* [http://www.8euro-mindestlohn.de Mindestlohn-Kampagne] der Wahlalternative-WASG und Linkspartei.PDS '''''vor Ort!'''''
* [http://www.gutearbeit.spd.de Mindestlohn-Kampagne] der SPD

* [http://www.bahn-unterm-hammer.de Bahn-Film] von ver.di, Attac, Naturfreunde, u.a.
* [http://www.bahn-fuer-alle.de Bahn-Kampagne] von ver.di, Attac, Naturfreunde, u.a.
* [http://www.bahnvonunten.de Bahn-Kampagne]


* [http://www.gipfelproteste-dielinke.de DIE LINKE. - No G8]
* [http://www.smash-g8.de Solid - Smash G8]
* [http://www.attac.de/heiligendamm07/ Attac - Keine Macht für G8]
* [http://www.sdaj-online.de/g8/ SDAJ - Gemeinsam gegen G8]
* [http://www.g8-gewerkschafteraufruf.de Gewerkschaftsaufruf gegen G8]

* [http://www.heiligendamm2007.de Internationaler Gipfelprotest]

<big>'''Vor Ort'''</big>

* [[Studiengebühren|AStA]] [http://www.asta.fh-fulda.de Fulda]
* [[Attac]] [http://www.attac.de/fulda Fulda]
* [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de DGB Fulda]

* [http://www.kurd-gem.de/kurdgem/html/ Kurdische Gemeinde in Fulda]
* [http://www.linkeoffeneliste.fulda-vogelsberg.de DIE LINKE. Offene Liste Fulda] Kommunales Linksbündnis
* [http://www.linke-wasg-vogelsberg.de DIE LINKE. WASG Vogelsberg] Kommunales Linksbündnis
* [[Naturfreunde]] [http://www.naturfreunde-lauterbach.de Lauterbach]
* [http://www.region-mittelhessen.dgb.de DGB Vogelsberg]
* [http://www.rar-voglesberg.de RAR Vogelsberg]

Für weitere regionale Links besucht die Seite [[Links aus der Region]].


{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Partei und Fraktion'''</big>
! width="410" |
|-
| [http://www.pds-bayern.de DIE LINKE. Bayern]
| [http://www.sozialisten.de L.PDS]
|-
| [http://www.pds-hessen.de DIE LINKE. Hessen]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linkspartei. L.PDS] in der Wikipedia
|-
| [http://www.pds-kassel.de DIE LINKE. Kassel]
| [http://www.w-asg.de WASG]
|-
| [http://www.pds-marburg.de DIE LINKE. Marburg]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/WASG WASG] in der Wikipedia
|-
| [http://www.pds-giessen.de DIE LINKE. Giessen]
| [http://www.kommunisten.de DKP]
|-
| [http://www.pds-frankfurt.de DIE LINKE. Frankfurt]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kommunistische_Partei DKP] in der Wikipedia
|-
| [http://www.pds-darmstadt.de DIE LINKE. Darmstadt]
|
|-
| [http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de DIE LINKE. Fulda-Vogelsberg]
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|-
| [http://www.linkspartei-hef-rof.de DIE LINKE. Hersfeld-Rotenburg]
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| [http://www.pds-thueringen.de DIE LINKE. Thüringen]
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|-
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{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Politik und Geschichte'''</big>
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|-
| [http://www.betriebundgewerkschaft.de/ AG Betrieb und Gewerkschaft] der PDS
| [http://www.hochschulgruppennetzwerk.de Hochschulgruppennetzwerk] der PDS
|-
| [http://sozialisten.de/partei/strukturen/agigs/ag_wirtschaftspolitik/index.htm AG Wirtschaftspolitik] der PDS
| [http://www.linke-hsg.de Hochschulgruppennetzwerk] der PDS '''NEU!'''
|-
| [http://www.pds-kommunalpolitik.de AG Kommunalpolitik] der PDS
| [http://www.sozialisten.de/partei/strukturen/agigs/kpf/index.htm Kommunistische Plattform] der PDS
|-
| [http://sozialisten.de/partei/strukturen/agigs/view_html?zid=28560&bs=1&n=34 AG Hochschulpolitik] der PDS
| [http://www.oekologische-plattform.de/ Ökologische Plattform] der PDS
|-
| [http://www.sozialisten.de/partei/strukturen/agigs/ag_bildungspolitik/index.htm AG Bildungspolitik] der PDS
| [http://www.sozialistischer-dialog.de Sozialistischer Dialog] der PDS
|-
| [http://www.pds-drogenpolitik.de/ AG Drogenpolitik] der PDS
| [http://www.antikapitalistische-linke.de Antikapitalistische Linke] zur Parteineubildung
|-
| [http://www.pds-queer.de/ AG Queer] der PDS
| [http://www.sozialistische-linke.de Sozialistische Linke] zur Parteineubildung
|-
| [http://www.dkp-queer.de/ AG Queer] der DKP
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| [http://www.solid-web.de Solid]
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| [http://www.solid-hessen.de Solid Hessen]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/%27solid_-_die_sozialistische_Jugend Solid] in der Wikipedia
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| [http://www.solid-thueringen.de Solid Thüringen]
| [http://www.sdaj-online.de SDAJ]
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| [http://www.sdaj-regensburg.de/www.sdaj-bayern.de SDAJ Bayern]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialistische_Deutsche_Arbeiterjugend SDAJ] in der Wikipedia
|-
| [http://www.comandante.twoday.net SDAJ Hessen]
| [http://www.solid-web.de/view.php?file=solid/neuformierung/index.html Solid] zur Jugendverbandsgründung
|-
| [http://www.sdajthueringen.de SDAJ Thüringen]
| [http://www.solid-web.de/view.php?file=solid/neuformierung/hochschulverband/index.html Solid] zur Hochschulverbandsgründung
|-
| [http://www.junge-linke.de Junge Linke]
| [http://de.wikipedia.org/wiki/Historische_Jugendstrukturen_der_WASG_und_der_Linkspartei.PDS Historische Jugendstrukturen] in der Wikipedia
|-
| [http://www.jdjl.org Junge Linke - Jungdemokraten]
| 
|-
| [http://www.jungdemokratenhessen.de Junge Linke - Jungdemokraten Hessen]
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| [http://www.pds-jugend-sachsen.de/ PDS Jugend Sachsen]
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{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Antifa'''</big>
! width="410" | <big>'''Bildung'''</big>
|-
| [http://www.antifa.de Antifa]
| [[Studiengebühren|Protest Fulda]]
|-
| [http://www.antimanifest.de/neue.htm Antifa Nordhessen]
| [http://www.protest-kassel.de Protest Kassel]
|-
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| [http://www.hessen.vvn-bda.de/index.html VVN-BdA Hessen]
| [http://www.abs-hessen.de ABS Hessen]
|-
| [http://www.kassel.vvn-bda.de/ VVN-BdA Kassel]
| [http://www.lak-hessen.de LAK Hessen]
|-
| [http://www.hessen.vvn-bda.de/ffm.htm VVN-BdA Frankfurt]
| [http://www.lira-online.de LiRa]
|-
| [http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de Nazis Raus!]
| [http://www.bdwi.de BdWi e.V.]
|-
| [http://www.der-rechte-rand.de Der Rechte Rand]
| [http://www.foerdererkreis.de Förderkreis e.V.]
|-
| [http://www.bnr.de Blick nach Rechts]
| [http://www.uebergebuehr.de Uebergebühr]
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| [http://www.dfg-vk.de DFG-VK e.V.]
| [http://www.wehrpflicht-abschaffen.de Wehrpflicht abschaffen!]
|-
| [http://www.ostermarsch.info Ostermarsch]
| [http://www.bundeswehrabschaffen.de Bundeswehr abschaffen!]
|-
| [http://www.friedensratschlag.de Friedensratschlag]
|
|-
| [http://www.friedenskooperative.de Friedenskooperative]
|
|-
| [http://www.schritte-zur-abruestung.de Schritte zur Abrüstung]
|
|-
|}

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Medien'''</big>
! width="410" | <big>'''Presse'''</big>
|-
| Die Linkspartei. [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/index.htm Presse] und [http://www.sozialisten.de Aktuelles]
| [http://www.sozialisten.de/politik/publikationen/disput/index.htm Disput]
|-
| Die Linkspartei. [http://www.sozialisten.de/politik/publikationen/index.htm Publikationen]
| [http://www.solid-web.de Die Ware]
|-
| Die Linksfraktion. [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen.php Presse] und [http://www.linksfraktion.de/index.php Aktuelles]
| [http://www.jungewelt.de/index.php Junge Welt]
|-
| Die Linksfraktion. [http://www.linksfraktion.de/publikationen.php Publikationen]
| [http://www.neues-deutschland.de/ Neues Deutschland]
|-
| [http://www.rote-reporter.de Rote Reporter]
| [http://www.sdaj-online.de Position]
|-
| [http://www.rotes-medienportal.de Rotes Medienportal]
| [http://www.dkp-online.de/uz/ Unsere Zeit]
|-
| [http://www.alternativer-medienpreis.de Alternativer Medienpreis]
| [http://www.freitag.de/ Freitag]
|-
| [http://de.wikinews.org/wiki/Hauptseite Wiki News]
| [http://www.sozialismus.info/index.php?name=News&file=article&sid=644 Solidarität]
|-
| [http://news.google.de/ Google News]
| [http://www.sozialismus.de/ Sozialismus]
|-
| [http://www.jungle-world.com/ Jungle World]
| [http://www.taz.de/ TAZ]
|-
|}

<big>'''Stiftungen'''</big>

* [http://www.rosa-luxemburg-stiftung.de Rosa-Luxemburg-Stiftung] der PDS
* [http://www.hans-boeckler-stiftung.de Hans-Böckler-Stiftung] des DGB
* [http://www.marx-engels-stiftung.de Engels-Marx-Stiftung] der DKP

{|
|- align="left"
! width="410" | <big>'''Gewerkschaften'''</big>
! width="410" | <big>'''Organisationen'''</big>
|-
| [http://www.dgb.de DGB]
| [http://www.attac.de Attac]
|-
| [http://www.dgb-jugend.de DGB Jugend]
| [http://www.attac.de/sommerakademie2007/ Attac Sommerakademie 2007] in Fulda
|-
| [http://www.hessen.dgb.de DGB Hessen]
| [http://www.attac.de/sommerakademie2006/ Attac Sommerakademie 2006]
|-
| [http://www.igmetall.de IG Metall]
| [http://www.attac.de/sommerakademie2005/ Attac Sommerakademie 2005]
|-
| [http://www.jugend.igmetall.de IG Metall Jugend]
| [http://www.rote-hilfe.de/ Rote Hilfe e.V.]
|-
| [http://www.jugend.igmetall.de IG Metall Hessen]
| [http://www.gruene-hilfe.de/ Grüne Hilfe e.V.]
|-
| [http://www.verdi.de ver.di]
| [http://www.weltladen.de Weltladen]
|-
| [http://www.jugend.verdi.de ver.di Jugend]
| [http://www.netzwerk-cuba.de Netzwerk Cuba]
|-
| [http://www.verdi-hessen.de ver.di Hessen]
| [http://www.netzwerk-venezuela.de Netzwerk Venezuela]
|-
| [http://www.gew.de GEW]
| [http://www.cuba-si.de Cuba Si!]
|-
| [http://www.gew-hessen.de GEW Hessen]
| [http://www.sdaj-online.de/viva-venezuela/ Viva Venezuela!]
|-
| [http://www.ngg.net NGG]
| [http://www.haendewegvonvenezuela.org/ Hände weg von Venezuela!]
|-
| [http://www.igbau.de IG BAU]
| [http://www.fgbrdcuba.de Freundschaftsgesellschaft Cuba e.V.]
|-
| [http://www.igbce.de IG BCE]
| [http://www.fg-vietnam.de Freundschaftsgesellschaft Vietnam e.V.]
|-
|}

[[Kategorie:Partei]]
[[Kategorie:Politiker]]
[[Kategorie:Personen]]
[[Kategorie:Jugend]]