http://fuldawiki.de/fd/index.php?feed=atom&target=88.69.121.52&title=Spezial%3ABeitr%C3%A4ge 2026-04-06T18:06:58Z Aus Fuldawiki MediaWiki 1.15.4 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2015 2015-11-11T17:32:10Z

<p>88.69.121.52:&#32;sfa + hfa</p> <hr /> <div>==Tagesordnung==<br /> <br /> <br /> <br /> === Haushaltsanträge Die linke.Offene Liste ===<br /> <br /> <br /> ==== Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Fulda ====<br /> <br /> Zuwenig bezahlbare Wohnungen gibt es in Fulda. Jahrelang gab es kaum Zubauten in diesem Segment, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Es wurde festgestellt, dass jährlich 30 Wohnungen mit Mietpreisbindung bereitgestellt werden müssen um den Bedarf zu decken. Durch die Rückstände, den vermehrten Zuzug von Studenten und Personal der Hochschule, und den Bedarf von Menschen mit Bleiberechtsperspektive hat sich diese Zahl erheblich erhöht. 2016 müssen mindestens 200 Wohnungen in den Bestand des sozialen Wohnungsbaus überführt oder neu errichtet werden.<br /> <br /> Daher schlägt “Die Link.Offene Liste” vor:<br /> <br /> 1. Wohngebiete und Ortsteile müssen mindestens 25% geförderten Wohnraum bereitstellen, entsprechende Grundstücke werden durch die Stadt erworben und Bauherren für diesen Zweck reserviert. <br /> <br /> 2. Finden sich keine privaten Bauherren oder Wohnungsbaugesellschaften zur Errichtung von gefördertem Wohnraum tritt die Stadt selbst als Bauträger ein.<br /> <br /> 3. Schaffung kommunalen Wohneigentums<br /> <br /> 4. Überprüfung von bestehenden Gewerbegebieten auf zusätzliche Ausweisung für “Wohnen” als Mischgebiet.<br /> <br /> 5. Umstellung der kommunalen Wohnungsbauförderung von Darlehns- auf Förderebene für Privatpersonen und Wohnungsbaugesellschaften<br /> <br /> 6. Sichern von Vorkaufsrechten bei Verkauf ehemaliger Sozialwohnungen<br /> <br /> 7. Halten im Bestand für Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung zu fallen drohen durch Förderangebote sowie Ermitteln von Leerstand und Unterbreitung von Fördermöglichkeiten<br /> <br /> 8. Mietpreisobergrenzen<br /> <br /> Behandlung im [[]]<br /> <br /> <br /> ==== Stärkung des Wohnungsamtes ====<br /> <br /> Das Amt für Soziales und Wohnen benötigt für die Durchführung der anstehenden Aufgaben die Versäumnisse der letzten Jahre anzugehen und für zukünftigen Bedarf auszurichten eine erweiterte Aufgabenzuweisung und -beschreibung Die Kosten für die Planung und Durchführung sind in den Haushalt einzustellen.<br /> <br /> Insbesondere sind in dem Amt für Soziales und Wohnen vorzusehen:<br /> <br /> 1. Umsetzung der Aufgaben für die Fehlbelegungsabgabe<br /> <br /> 2. Prüfung aller Gremienvorlagen und Verwaltungshandeln auf die Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen (Bebauungspläne, An- und Verkäufe städtische Grundstücke und Liegenschaften, Ausweisung von Wohngebieten, Bauanträge, Bauvoranfragen,Abrißgenehmigungen etc)<br /> <br /> 3. Statistische Erfassung der Wohnungssuchenden zur Feststellung des Wohnraumbedarfs<br /> <br /> 4. Arbeitskreise und Besprechungen mit der Hochschule, Ausländerbehörde des Landkreises zur Feststellung des mittel- und lanfristigen Wohnraumbedarfs des Klientels<br /> <br /> 5. Wohnungskataster analog dem Baulückenkataster zur Verteilung der Sozialwohnungen in den Stadt- und Ortsteilen, Feststellen von Leerständen, Übersichten über die Laufdauer von Mietpreisbindungen etc.<br /> <br /> 6. Unterbreitung von Förderangeboten an private Eigentümer und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften bevor die Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen<br /> <br /> 7. Vorschläge an Investorengewerbliche Immobilien in Wohnanlagen umzugestalten, Angebote von kommunalen Hilfen und Förderungen<br /> <br /> 8. Prüfung gewerbliche Leerstände durch anderweitige gewerbliche Nutzung zu beheben oder in ein Wohnungsbeschaffungsprogramm einzugliedern<br /> <br /> 9. Gespräche mit örtlichen Betrieben zur Schaffung von Betriebswohnungen<br /> <br /> 10. Vorbereitung des eigensträndigen kommunalen Engagements zur Entwicklung von Wohnanlagen aus Gebäudeleerstand, Schaffung von kommunalem Wohneigentum<br /> <br /> 11. Kontrolle von Mietpreisobergrenzen<br /> <br /> Behandlung im [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> <br /> ==== Stärkung des Wohnungsamtes - Stellenplan ====<br /> <br /> Eine personelle Ausweitung auf die Anforderungen vermehrt bezahlbaren Wohnraum in Fulda zu fördern war bisher nicht vorgesehen. <br /> Zur Erfüllung der gewachsenen Aufgabenstellung werden mindestens drei neue Stellen in den Sellenplan aufgenommen.<br /> <br /> Die Stellen dienen zur Abarbeitung folgender neuer Aufgaben des Amt für Soziales und Wohnen:<br /> <br /> 1. Umsetzung der Aufgaben für die Fehlbelegungsabgabe<br /> <br /> 2. Prüfung aller Gremienvorlagen und Verwaltungshandeln auf die Möglichkeit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen (Bebauungspläne, An- und Verkäufe städtische Grundstücke und Liegenschaften,Ausweisung von Wohngebieten etc)<br /> <br /> 3. Statistische Erfassung der Wohnungssuchenden zur Feststellung des Wohnraumbedarfs<br /> <br /> 4. Arbeitskreise und Besprechungen mit der Hochschule, Ausländerbehörde des Landkreises zur Feststellung des mittel- und lanfristigen Wohnraumbedarfs des Klientels<br /> <br /> 5. Wohnungskataster analog dem Baulückenkataster zur Verteilung der Sozialwohnungen in den Stadt- und Ortsteilen, Feststellen von Leerständen, Übersichten über die Laufdauer von Mietpreisbindungen etc.<br /> <br /> 6. Unterbreitung von Förderangeboten an private Eigentümer und gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften bevor die Bestandswohnungen aus der Mietpreisbindung fallen<br /> <br /> 7. Vorschläge an Investorengewerbliche Immobilien in Wohnanlagen umzugestalten, Angebote von kommunalen Hilfen und Förderungen<br /> <br /> 8. Prüfung gewerbliche Leerstände durch anderweitige gewerbliche Nutzung zu beheben oder in ein Wohnungsbeschaffungsprogramm einzugliedern<br /> <br /> 9. Gespräche mit örtlichen Betrieben zur Schaffung von Betriebswohnungen<br /> <br /> 10. Vorbereitung des eigensträndigen kommunalen Engagements zur Entwicklung von Wohnanlagen aus Gebäudeleerstand, Schaffung von kommunalem Wohneigentum<br /> <br /> 11. Kontrolle von Mietpreisobergrenzen<br /> <br /> Behandlung im [[]]<br /> <br /> ==== Kommunales Wohneigentum ====<br /> <br /> Die Stadt Fulda übernimmt Verantwortung in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Daseinsvorsorge im Alter, Kultur usw. Sie hat Beteiligungen im Bereich Energie und Sparkasse, sowie kleine Anteile an Wohnungsbaugesellschaften. Doch das Anliegen der Wohnungsgesellschaften haben sich gewandelt. Auch sie sind den Marktmechanismen ausgesetzt.<br /> <br /> Daher steht die Stadt Fulda zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in der Pflicht kommunalen Wohnraum bereit zu halten.<br /> <br /> Es gibt die Möglichkeit mit repressiven Maßnahmen in dort entstandenen Markt einzugreifen oder selbst Engagement aufzubringen, ebenfalls die Niedrigzinsphase zu nutzen und kommunales Wohneigentum zu schaffen.<br /> <br /> Wir beantragen die Schaffung kommunalen Wohneigentums gespeist aus den Dividenden der städtischen Beteiligungen. Die Mittel sind im Haushalt entsprechend umzuschichten<br /> <br /> Behandlung im [[]]<br /> <br /> ==== Städtebauliche Entwicklung Löhertor ====<br /> <br /> Seit fünf Jahren ist die Stadtentwicklung im Bereich Löherstraße erheblich gestört, der Investor wollte das ehedem florierende Einkaufs- und Freizeitcenter Löhertor durch einen größeren Neubau ersetzen und erwirkte in aller Eile einen maßnahmebezogenen Bebauungsplan, der bislang aber nicht umgesetzt wurde.<br /> <br /> Die Stadt Fulda unterbreitet dem Investor ein Angebot zum Kauf bzw. langfristige Pacht des Bestandsgebäudes und entwickelt dort selbst eine innenstadtnahe Wohnanlage mit Dienstleistungsangebot und sozialen Einrichtungen (z.b. Kindertagesstätte, Indoor-Spielanlagen, Seniorenbetreuung).<br /> Dies wird den Stadtteil wieder beleben. Die Stadt kann so selbst in sozialen Wohnungsbau investieren und damit auch wieder für eine soziale Ausgewogenheit in der Innenstadtlage sorgen. <br /> Die Mittel zur Finanzierung werden in den Haushalt eingestellt bzw. Umschuldungen zur Ablösung von Darlehn mit hohen Zinsen durchgeführt und unter Inanspruchnahme von Städtebaufördermitteln eine langfristige Finanzplanung erstellt.<br /> <br /> Behandlung im [[BWA]]<br /> <br /> ==== Gebäude im Leerstand ====<br /> <br /> Es sind zahlreiche komplette Gebäude im Leerstand zu verzeichnen. Neben dem Löhertor ist hier das Haus, in dem sich ehedem der Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt befand zu nennen.<br /> <br /> Hier sind mindestens 500 qm Wohnfläche vorhanden zuzüglich Neben und Gewerbegebäude sowie Freifläche. Auch hier kann eine Wohnanlage mit bezahlbaren Mieten für Familien und oder Studenten entstehen.<br /> <br /> Die Stadt Fulda prüft den Erwerb und kann das Projekt u.U. In Kooperation mit dem Studentenwerk umsetzen.<br /> <br /> Die Mittel werden in den Haushalt eingestellt, eine Refinanzierung kann über Wohnungsbauförderung des Landes, des Bundes und über das Studentenwerk erfolgen.<br /> <br /> Behandlung im [[BWA]]<br /> <br /> ==== Unterstützung Kulturinitiative Kino 35 ====<br /> <br /> Wie in den Medien berichtet benötigt der Kulturverein Kino 35 zur Instandsetzung des Kinosaales eine zwar geringe, aber für die nicht kommerzielle Initiative nicht zu stemmende Summe.<br /> <br /> Inzwischen gibt es schon Spendenzusagen und ein Zuschuss der Stadt Fulda sichert das Fortbestehen des Programmkinos.<br /> <br /> Der Verein wird in die Liste der Vereinsförderung aufgenommen und Mittel bereitgestellt.<br /> Wir bitten dem Antrag stattzugeben.<br /> <br /> ----<br /> <br /> Behandlung [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] 10. November<br /> <br /> ==== Kulturmeile Löherstraße ====<br /> <br /> Leider ist der angenommene Antrag aus 2013 immer noch nicht umgesetzt. Wir beantragen die Mittel in den Haushalt einzustellen und eine Lösung für einen Kommunikationstreff in der Löherstraße ersatzweise für eine Nutzung im Löhertor zu finden.<br /> <br /> Wir beantragten daher 2014:<br /> <br /> „Die Mitglieder der IG Löherstraße wollen die frei werdenden Räumlichkeiten der Red Corridor Galerie, die sich als wichtige Kommunikationsadresse der Kulturmeile Löherstraße erwiesen haben, für eine weitere kulturelle Nutzung erhalten. <br /> <br /> Gerade angesichts der weiter andauernden Durststrecke für die Gewerbetreibenden rings um das Löhertor Center ist eine Unterstützung der Belebung der Kulturmeile Löherstraße notwendig. <br /> <br /> Die Stadt Fulda unterstützt diese Bemühungen um eine lebendige Innenstadt mit einem geeigneten finanziellen Beitrag im Haushalt 2015. <br /> <br /> Leider ist trotz allgemeiner Zustimmung unseres gleichlautenden Antrags 2014 bisher noch keine Einigung mit dem Besitzer des Anwesens erzielt worden. <br /> Ersatzweise strebt die Stadt Fulda einen Pachtvertrag über das Löhertor Center an, das dann kostenneutral an interessierte Handwerker und Gewerbetreibende parzelliert untervermietet wird. Auch Wohnungen können hier entstehen.” <br /> <br /> ----<br /> Behandlung [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] 10. November<br /> <br /> ==== Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge ====<br /> <br /> Die Stadt Fulda zeigt großes Engagement im Bereich der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge.Zunächst wurden behelfsweise MitarbeiterInnen über Stundenverträge mit der Prokommunitas eingestellt.<br /> <br /> Wie der Oberbürgermeister selbst ankündigte, sollen die Bemühungen verstärkt werden, das ist sehr zu begrüßen zumal in der Stadt zahlreiche schulische Möglichkeiten vorhanden sind.<br /> <br /> Da die landesseitige Finanzierung als gesichert angenommen werden kann, sollten die mit der Aufgabe betrauten Kollegen zur Sicherung ihres eigenen Lebensunterhalts mit TVÖD-Tarifverträgen beschäftigt werden.<br /> <br /> Vor der Volljährigkeit muss dem Land eindringlich die Integration aufgezeigt werden, damit die jungen Menschen nicht ins Ungewisse abgeschoben werden. Dies ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit.<br /> <br /> Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]<br /> <br /> ==== Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende ====<br /> <br /> Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen. <br /> Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhielten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung, diese wurde 2010 abgesenkt.<br /> <br /> Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe über Schlüsselzuweisungen. <br /> <br /> Wir beantragen eine einmalige Umzugsprämie für Studenten von 200 €<br /> <br /> Die Mittel sind in den Haushalt einzustellen die Ausgaben refinanzieren sich über die erhöhten Schlüsselzuweisungen<br /> <br /> Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]<br /> <br /> ==== Restkarten für Jugendliche, Schüler, Studenten, Bezieher von Wohngeld, Geflüchtete usw. ====<br /> <br /> Bei den meisten städtischen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda sind die vorhandenen Plätze nicht alle belegt.<br /> <br /> Interessierte erhalten „last minute“ Karten kurz vor Veranstaltungsbeginn an der Abendkasse.<br /> <br /> So können auch finanziell schlechter gestellte Menschen Kulturveranstaltungen der Stadt Fulda kostengünstig besuchen.<br /> <br /> Auf einen Ausweis kann verzichtet werden denn Ausstellung und Überprüfung erhöht den Verwaltungsaufwand. <br /> <br /> Wer den Eintritt erübrigen kann, der/die sichert sich seine/ihre Karte im Vorfeld.<br /> <br /> ----<br /> Behandlung [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] 10. November<br /> <br /> <br /> ==== Bushaltestelle für Wohngebiet Pröbelsfeld/Neuenberg West ====<br /> <br /> Die Linie 5a bedient auf ihrem Weg zur Fulda-Galerie die Haltestelle „Am Rosengarten“ und hält dann erst wieder am „Mondrianplatz“. Die Strecke zwischen diesen beiden Haltestellen beträgt ca. 3 km ohne Halt.<br /> <br /> Angesichts des geplanten neuen Wohngebiets am Pröbelsfeld und der bereits vorhandenen Bebauung an der Hainzeller Straße mit hohem Seniorenanteil ist ein Zwischenhalt Hainzeller Straße sinnvoll. <br /> <br /> Wir beantragen eine Bedarfshaltestelle und im Zuge des Ausbaus „Am Pröbelsfeld“ bzw. bei Bewährung des Halts, die Einrichtung einer vollwertigen Haltestelle mit allen Bauten (Bucht, erhöhtem Einstieg, Wartehalle mit Sitzgelegenheit).<br /> <br /> Auch für die moderne verkehrliche Erschließung des erwarteten Landesgartenschaugeländes ist an dieser Stelle eine Haltestelle notwendig.<br /> <br /> Behandlung im [[BWA]]<br /> <br /> ==== Anpassung der Schwachlastzeiten an veränderte Ladenöffnungszeiten ====<br /> <br /> Die Buslinien in Fulda werden in den „Schwachlastzeiten“ stark ausgedünnt. Die meisten Linien sind in dieser Zeit extrem verkürzt oder verkehren gar nicht. So sind viele Stadtteile samstags und sonntags mit dem Stadtbus gar nicht zu erreichen. Linien, die die verkürzten Wege fahren, verkehren in der „Schwachlastzeit“ nur stündlich.<br /> <br /> Definiert sind die Schwachlastzeiten montags bis freitags ab 19 Uhr, samstags von 7 bis 9 Uhr und ab 15 Uhr, sonntags Betrieb erst ab 10.30 Uhr ganztägig Schwachlastzeit.<br /> <br /> Diese Definition ignoriert die Bedürfnisse der Menschen, die z.B. in Schichtarbeit im Industriegebiet Fulda-West arbeiten ebenso wie die Bedürfnisse der Kunden zur samstäglichen Einkaufsfahrt und die Interessen der Gewerbetreibenden, die auf Kunden auch am Samstag und in den Abendstunden wochentags angewiesen sind.<br /> <br /> Wir beantragen die Schwachlastzeiten am Samstag komplett zu streichen. Auch die Schwachlastzeit Montag bis Freitag ab 19 Uhr muss gestrichen werden.<br /> <br /> Für die Fahrten außerhalb der Betriebszeiten (nachts) und am Sonntag, an dem der Großteil der Linien gar nicht oder nur verkürzt fährt müssen stündliche AST Verkehre bereitstehen. Zudem müssen die AST Linien auch die Verbindungen nach Petersberg und Künzell umfassen. Dies muss interkommunal geregelt werden.<br /> <br /> Die Mittel für den Anteil der Stadt Fulda werden eingestellt, refinanziert wird die Summe durch vermehrte Nutzer- und erweiterte Gewebesteuereinnahmen<br /> <br /> Behandlung im [[BWA]]<br /> <br /> ==== Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren ====<br /> <br /> Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, stellt der kommunale Versorger den Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. <br /> <br /> Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag.<br /> <br /> Die zuständigen Ämter werden angewiesen Einfluss zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung ganz unterbleiben oder vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben.<br /> <br /> Weiterhin begründet die Stadt einen Fonds, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie gespeist wird (jährlich etwa 2 Millionen € Einnahme durch Rhönenergie, jährlich schätzungsweise bei 250 Abschaltungen im Stadtgebiet mit 32 000 € Vermeidung Gebühren)<br /> <br /> Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]<br /> <br /> ==== Internet Hot Spots ====<br /> <br /> Die Stadt Fulda richtet für die Nutzer kostenlose Internet Hot Spots für mobiles Internet in der Innenstadt, den Orts- und Stadtteilen ein.<br /> <br /> Die Kosten sind überschaubar niedrig und andere Städte bieten dies erfolgreich für ihre Bürger und ihre Gäste an<br /> <br /> Hierzu werden handelsübliche Router in öffentlichen Gebäuden mit vorhandenem Internetanschluss installiert. Die rechtliche Lage und Störerhaftung ist geklärt.<br /> Der Freifunk Verein in Fulda ist sicher gerne dabei behilflich.<br /> <br /> Es werden für die Erstausstattung 1000 € bereitgestellt <br /> <br /> Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]<br /> <br /> ==== Förderung Freifunk Fulda ====<br /> <br /> Der lokalen Gruppe des Vereins Magrathea Laboratories e.V. Werden zur Unterstützung <br /> seiner ehrenamtlichen Tätigkeit Mittel aus der Vereinsförderung zur Verfügung gestellt.<br /> <br /> Begründung:<br /> <br /> Die ehrenamtlich Tätigen haben sich in den letzten Wochen und Monaten um die Einrichtung von Internethotspots an Fuldaer Flüchtlingsunterkünften verdient gemacht. Sie ermöglichten mit ihrem Fachwissen und geringem finanziellen Aufwand den Geflüchteten die Kontaktaufnahme zu Verwandten und Freunden, die Verfügbarkeit über Wörterbücher zur Verständigung und eröffneten viele Möglichkeiten.<br /> <br /> Geplant ist auch die Unterkunft in der Kreuzbergstraße und weitere Liegenschaften auszustatten. <br /> <br /> Link: https://fulda.freifunk.net/unterstuetzung-von-fluechtlingen<br /> <br /> Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]<br /> <br /> ==== Fahrradstellplätze an öffentlichen Gebäuden und im Straßenraum ====<br /> Das Fahrradparken in der Stadt ist verbesserungswürdig. Alle öffentlichen Gebäude werden mit Fahrradabstellplätzen ausgestattet.<br /> Benötigt werden: <br /> <br /> * Bügel zum sicheren Abschließen von Rädern <br /> * Überdachte Fahrradabstellplätze (insbesondere an Schulen und Einrichtungen z.B. Musikschule) <br /> * Abschließbare Boxen insbesondere in Bahnhofsnähe <br /> <br /> Es werden Mittel für die Anschaffung und Anbringung/Installation im Haushalt eingestellt. <br /> <br /> In der Position &quot;Ausstattungsgegenstände Straßen und Plätze&quot; wird für das Jahr 2016 wie auch schon im Jahr 2014 ein Betrag von 37000€ eingestellt. Leider ist bisher ein Betrag von 0 € vorgesehen.<br /> <br /> Behandlung im [[]]<br /> <br /> ==== Faire Arbeit – Fairer Lohn ====<br /> <br /> Auch wenn inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden, so wird die Tarifflucht des öffentlichen Arbeitgebers in vielen weiteren Bereichen fortgesetzt. <br /> Die Stadt Fulda beendet diese Praxis, übernimmt die ProCommunitas Beschäftigten in geregelte Arbeitsverhältnis nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes und löst die städtische GmbH ProCommunitas auf. <br /> Der Stellenplan wird entsprechend verändert und die Mittel für eine TVÖD Bezahlung bereitgestellt. <br /> Bei der Klinikum gAG wirkt sie darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.<br /> <br /> Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]</div>

88.69.121.52 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_Aktuelle_Veranstaltungen 2015-11-11T17:17:06Z

<p>88.69.121.52:&#32;wikilink</p> <hr /> <div>&lt;!--<br /> '''Dienstag 29. September 2015'''<br /> * 18.00 Uhr Critical Mass Treff am Domplatz Radlertreff <br /> * 20.00 Uhr Verkehrswendetreffen, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG<br /> <br /> '''Mittwoch 30. September 2015'''<br /> * 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen<br /> <br /> '''Dienstag 6. Oktober 2015'''<br /> * 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG<br /> <br /> '''Mittwoch 7. Oktober 2015'''<br /> * 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen<br /> * 19.30 Felsenkeller, Fulda EPAs - Die kleinen Brüder des TTIP, Veranstalter: [[attac]], KAB, Brot für die Welt, Rosa Luxemburg Stiftung - Kein EU Freihandel auf Kosten der Länder des Südens<br /> <br /> '''Donnerstag 8. Oktober 2015'''<br /> * 18 Uhr Kurfürstenzimmer, Stadtschloss [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] gemeinsam mit [[Umweltausschuss]] Themen: Änderung des verbindlichen Flächennutzungsplanes der Stadt Fulda , Stadtteil Sickels, 'Am Pröbelsfeld'; Verkehrskennzahlen – Ergebnisse der Studie „Mobilität in Städten<br /> <br /> '''Samstag 10. Oktober 2015'''<br /> * 4.40 Uhr oder 5.00 Uhr Ochsenwiese Fulda, Bus [[attac]] /KAB und DGB zur Demonstration gegen TTIP nach Berlin Nähere Informationen bzw. Anmeldungen zur Mitfahrt: KAB Fulda – Telefon: 0661-73433 oder E-Mail: info@kab-fulda.de<br /> <br /> '''Montag 12. Oktober 2015'''<br /> * 18.00 Uhr Schlosskapelle, Stadtschloss [[Haupt- und Finanzausschuss]]<br /> <br /> '''Mittwoch 14. Oktober'''<br /> * 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen Schlossstraße 5<br /> <br /> '''Freitag 16. Oktober 2015'''<br /> * 18 Uhr, Fürstensaal, Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2015]], Einbringung Haushalt 2016<br /> <br /> '''Montag 19.10.2015'''<br /> * 19:00 Café Panama, Langebrückenstraße 14: Griechenlandveranstaltung der Jugendgruppe &quot;Revolution Fulda&quot;: Was tun gegen Syriza-Verrat - EU-Diktat, Vortrag eines unserer Genossen sein, der in den letzten Wochen in Griechenland war. Er berichtet von Gesprächen mit diversen linken Gruppen und der aktuellen Situation nach der Wahl der Syriza geführten Memorandumsregierung. Es wird sich eine offene Diskussion zu dem Thema anschließen, der Eintritt frei. Details auch auf facebook https://www.facebook.com/events/424847001033396/ <br /> <br /> '''Dienstag 20. Oktober 2015'''<br /> * 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG<br /> * 18 Uhr Pfarrsaal der Pfarrgemeinde St. Maria Rosenkranz, Maulkuppenstraße 21, Bürgerinformation Unterbringung von Flüchtlingen in dem ehemaligen Max-Bahr-Baumarkt, Stadt Fulda und Regierungspräsidium Kassel laden ein <br /> <br /> '''Mittwoch 21. Oktober'''<br /> * 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen Schlossstraße 5<br /> <br /> '''Dienstag 27. Oktober 2015'''<br /> * 18.00 Uhr Critical Mass Treff am Domplatz Radlertreff <br /> * 20.00 Uhr Verkehrswendetreffen<br /> <br /> '''Mittwoch 28. Oktober 2015'''<br /> * 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen<br /> <br /> '''Montag, 2. November'''<br /> * 20 Uhr Ort: Bürgerhaus Romrod, Die Kuh ist kein Klima-Killer, Wie die Agrarindustrie die Erde verwüstet und was wir dagegen tun können, Referentin: Dr. med. vet. Anita Idel [[Zivilcourage Vogelsberg]]<br /> <br /> '''Dienstag 3. November 2015'''<br /> * 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG<br /> --&gt;<br /> &lt;!--abgelaufene Veranstaltungen bitte NICHT löschen, sondern oben in die Auskommentierungen verschieben - ab und an packe ich das dann in das Archiv--&gt;<br /> '''Mittwoch 4. November'''<br /> * 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen Schlossstraße 5<br /> * Abgabefrist Haushaltsanträge<br /> <br /> '''Dienstag 10. November 2015'''<br /> * 18 Uhr, Stadtschloss, Kurfürstenzimmer, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] Behandelt werden Anträge Die Linke.Offene Liste zu Kino 35, Löherstraße Kulturinitiative und verbilligte Restkarten bei Veranstaltungen der Stadt Fulda alle Anträge hier [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015]], weitere: Sprachkurse für Kinder aus Flüchtlingsfamilien, Denkmaltopographie in Buchform, Altersgrenze Schüler bei Eintritt Museum, Schullaufberatung Kinder mit Migrationshintergrund, Kinderakademie, Intensivklassen, Vonderaumuseum,Schlosstheater, Koordination Kulturveranstalungen, Heimatstube &quot;Deutsche in Russland&quot;, Förderung Sportverein Inklusion und Integration, Mitfinanzierung Kreis für Kultur Fulda, Hinweis Eingang Museum, Schulsozialarbeit, Staddion Johannisau, Soziokulturelles Zentrum Langebrückenstraße, Interkulturelles Forum, Cybermobbing, Dauerausstellung Emanzipation der Juden, Exkursion Biothan, Gesamtschule in Fulda, Domplatz statt Uniplatzkonzerte, Reformpädagogische Tagung... <br /> <br /> '''Mittwoch 11. November 2015'''<br /> * 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen Schlossstraße 5<br /> <br /> '''Donnerstag 12. November 2015'''<br /> * 18 Uhr, Stadtschloss Kurfürstenzimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]<br /> <br /> '''Montag 16. November 2015'''<br /> * 18:00 Uhr Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]], 7. Sitzung<br /> <br /> '''Dienstag 17. November 2015'''<br /> *18.00 Uhr Schlosskapelle, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Haushaltsberatungen<br /> <br /> '''Mittwoch 18. November 2015'''<br /> * 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen Schlossstraße 5<br /> <br /> '''Donnerstag 19. November 2015'''<br /> * 18:00 Uhr, Kurfürstenzimmer, Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]<br /> <br /> '''Sonntag 29. November 2015'''<br /> * Wahl [[Ausländerbeirat]]<br /> * 19:00, Fulda-Horas, Kulturzentrum Kreuz, Schlitzer Str.81, Berliner Compagnie STILLE MACHT - Theaterstück um Lobbyismus mehr: http://www.berlinercompagnie.de/index.htm eine Veranstaltung von [[attac]] Fulda<br /> <br /> '''Dienstag 31. November 2015'''<br /> * 18.00 Uhr Critical Mass Treff am Domplatz Radlertreff <br /> * 20.00 Uhr Verkehrswendetreffen<br /> <br /> '''Montag 7. Dezember 2015'''<br /> * 18.00 Uhr, Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]]<br /> <br /> '''Freitag 11. Dezember 2015'''<br /> *15 Uhr, Stadtschloss Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015]], <br /> <br /> '''Samstag, 19. Dezember 2015'''<br /> * 20:00 Uhr, Kulturkeller, Jesuitenplatz 2, 36037 Fulda Ein Abend mit Loriot, Theater aller Art<br /> <br /> <br /> &lt;!-- VORLAGEN ZUM KOPIEREN<br /> <br /> '''Mittwoch, 24. Juni 2015'''<br /> * 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt<br /> <br /> --&gt;</div>

88.69.121.52 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Vorlage:Hauptseite_mittlere_Spalte 2015-09-30T16:17:10Z

<p>88.69.121.52:&#32;TTIP</p> <hr /> <div>&lt;div style=&quot;background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Tagesereignisse&lt;/div&gt;<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;September 2015&lt;/div:&gt;<br /> <br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Freifunk-fulda-logo.png|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2015}} <br /> | '''Freies Netz für freie Bürger'''<br /> Wir unterstützen freie Medien und Freies wlan für Alle! Nachdem es jetzt 2 offene Freifunk Zugänge an der Fuldaer Flüchtlinszeltstadt gibt stellt Die LINKE.Offene Liste nun auch ein Möglichkeit an der Ecke Heinrich von Bibra Platz / Schloßstraße und ehemaliger Rollschuhplatz bis hinunter zum Schloßgartenweiher (Sitzbänke) zur Verfügung [https://meshviewer.fulda.freifunk.net/#!n:6466b37b8ede Zum Standort]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Ttip mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2015}} <br /> | '''10 000 Kommunen gegen TTIP - Fulda ist dabei'''<br /> Im letzten Jahr hat unsere Wählergemeinschaft in den Gremien der Stadt die Gefahren des Freihandelsabkommens auf autonomen Entscheidungen von Kommunen thematisiert. Mit vielen tausend Gemeinden Land auf, Land ab gab es auch in Fulda einen Beschluss gegen die Einschnitte kommunalen Handelns durch TTIP, CETA und andere Abkommen, nun soll die Stadt dem Nachdruck verleihen. Mehr [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Demokratie und Selbstbestimmung in Kommunen Nachdruck verleihen|Seite zur Stadtverordnetenversammlung]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2015}} <br /> | '''Ein Winter im Zelt?'''<br /> Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2015|Stadtverordnetenversammlung September 2015]] beschäftigen sich drei unserer Anfragen mit dem Thema &quot;Wohnen in Fulda&quot; Während das Löhertor, das Gewerbegebiet an der Rangstraße und weitere Immobilien leer stehen, immer mehr Wohnblöcke des Sozialen Wohnungsbaus an private Investoren verkauft und mehr und mehr hochpreisige Eigentumswohnungen errichtet werden, müssen 400 Menschen zu Beginn des Herbstes in Fulda inZeltunterkünften leben. Wir fragen nach bei der [[Stadtverordnetenversammlung September 2015]]<br /> |}<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;August 2015&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Nazi-Aktivitäten in Osthessen#2012}} <br /> | '''Der unbekannte Nazimord von Fulda'''<br /> Am 17. August vor 14 Jahren ereignete sich in der Fuldaer Florengasse ein schrecklicher Mord: Der Inhaberin eines Ladens wurde die Kehle durchgeschnitten, sie verblutete. Erst Jahre später wird am Rande eines anderen Prozesses klar: Der Mord steht in Zusammenhang mit der Neonaziszene. Noch immer verschweigen die Behörden, was tatsächlich geschah. Wir hatten 2012 recherchiert und sind auf erstaunliche Fakten gestoßen. Im Ausschuss musste Oberbürgermeister Möller zugeben, das unsere Recherchen zutreffen, er sagte eine Erinnerungstafel zu. Nichts ist geschehen seither. Mehr darüber hier [[Nazi-Aktivitäten in Osthessen#2012]] <br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Juli 2015&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juli 2015}} <br /> | '''Wir fragen den Magistrat'''<br /> Zur [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015|Stadtverordnetenversammlung Juli 2015]] haben wir 5 Anfragen und einen Antrag eingereicht. Wir machen Vorschläge wie tatsächlich sozialer Wohnungsbau in Fulda wieder entstehen kann und stellen den Vorschlag zur Abstimmung, fragen nach zu den Mahnmalen, die am Tag des Flüchtlings in Fulda entstanden, wollen wissen ob auch die &quot;Fulda&quot; ein Schiff der Deutschen Marine im Mittelmeer kreuzt und an der Rettung von Menschen beteiligt ist und haken nach zum Schutz von Bäumen an Baustellen. Mehr [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2015|hier]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Juni 2015&lt;/div&gt;<br /> <br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Die toten kommen mini.jpg|Breite=200px|Link=Die Toten kommen}} <br /> | '''Tag des Flüchtlings in Fulda'''<br /> Nicht ein Print- oder onlinemedium berichtete über die Aktionen, die zum Tag des Flüchtlings auch in Fulda stattfanden: [[Die Toten kommen]]<br /> |}<br /> <br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Mai 2015&lt;/div&gt;<br /> <br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2015}} <br /> | '''Wartezeiten in der Notaufnahme'''<br /> Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]] fragren wir den Magistrat nach der Situation im ärztlichen Bereitschaftsdienst und der Notaufnahme im Klinikum. Mehr dazu [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|hier]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2015}} <br /> | '''Wir fragen den Magistrat'''<br /> Zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|Stadtverordnetenversammlung Mai 2015]] haben wir 6 Anfragen eingereicht Wir wollen wissen, warum die Mietpreisbremse nicht in Fulda gilt, kümmern uns um den Baumschutz bei Slaklining im Schlossgarten, den Denkmalschutz, die Verkehrspolitik in der Stadt und die Situation im ärztlichen Bereitschaftsdienst und der Notaufnahme im Klinikum. Mehr dazu [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2015|hier]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;April 2015&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Kriegsgraeber einzel mini.jpg||Link=Naziverbrechen in Fulda}}<br /> | '''Aufarbeitung Fuldaer Geschichte'''<br /> Im Zuge der Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus wurde die Forderung erhoben, die Straße am Aschenberg umzubenennen, die nach Fuldas ehemaligen NSDAP Oberbürgermeister Danzebrink benannt ist. Eine [[Franz Danzebrink|Unterschriftenliste ist hier zum download]] Oberbürgermeister Möller sagte die Einrichtung einer historischen Kommission zu. Wenig aufgearbeitet ist auch das Leben, Arbeiten und Sterben in den Fuldaer Zwangsarbeiterlagern [[Naziverbrechen in der Region Fulda‎‎#Zwangsarbeit und Kriegsgefangene|weiter]]<br /> <br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Antifa mini.jpg||Link=Peter Gingold}}<br /> | '''Peter Gingold'''<br /> Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus gab es in der Reihe des Bündnisses auch eine Lesung aus den Lebenserinnerungen von [[Peter Gingold]]- Im vollbesetzten Museumscafé lasen Peter Gingolds Tochter Alice und der Generalsekretär der [[VVN/BdA]] aus Peters Lebenserinnerungen. <br /> [[Peter Gingold|weiter]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 2015.jpg||Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014}}<br /> | '''Haushalt 2015'''<br /> Jedes Jahr ist in dem Heft der Stadt Fulda, das kostenlos dem &quot;marktkorb&quot; beiliegt eine Übersicht über die Stellungnahmen der Fraktionen zum jeweiligen Haushalt der Stadt. Auch in diesem Jahr ist ein winziger Teil der Haushaltsrede Die LINKE.Offene Liste enthalten.[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014|Hier gehts zur kompletten Rede]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Esther plakat mini.jpg||Link=Esther Bejarano}}<br /> | '''Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus'''<br /> Zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus beantragte &quot;Die Linke.Offene Liste&quot; eine Veranstaltungsreihe der Stadt. Das Kulturamt und der Geschichtsverein wurden per einstimmigen Beschluß beauftragt. Hier das Ergebnis der Höhepunkt der Veranstaltungsreihe: [[Esther Bejarano]], Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz in der Christuskirche zum Schülergespräch und am Abend mit Konzert in der Orangerie [[Esther Bejarano|weiter]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Plakat energie mini.gif||Link=SuedLink}}<br /> | '''Monstertrasse auf unsere Kosten'''<br /> Eine neue Stromtrasse soll von Nord- nach Süddeutschland im gebaut werden, angeblich um Windenergie von der Nordsee nach Bayern zu schaffen. Die über 20 Milliarden Euro Kosten wird jeder Stromkunde mitzahlen müssen.<br /> Tatsächlich aber verhindert diese Trasse eine echte Energiewende mit regionalen regenerativen Energien. Im Gegenteil, sie sichert Stromkonzernen Profite aus dem Transport von Atom- Kohle- und Windenergiestrom quer durch Europa - Das ist nicht unsere Energiewende!<br /> Wir unterstützen den Protest der Bürgerinitiativen gegen [[SuedLink]] und gegen eine solche falsche Energiepolitik.<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Friedenstaube.gif|Breite=150px|Link=Ostermarsch}}<br /> | '''Östermärsche gegen die Kriegsgefahr'''<br /> Auch Menschen aus Osthessen beteiligen sich in diesem Jahr wieder an den Ostermärschen. In Fulda sind Ostersamstag Kundgebungen und Demonstration unter dem Motto &quot;Nie wieder Faschismus nie wieder Krieg&quot; in der Innenstadt geplant: Auftakt Bahnhofsvorplatz 11 Uhr mit aktuellen friedenspolitischen Reden, dann Gang durch die Innenstadt gewidmet dem 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Gemeinsam gehts Ostermontag zum Hessischen Ostermarsch nach Frankfurt (siehe Veranstaltungskasten) Aufruf, Flyer und mehr klick auf der Seite [[Ostermarsch]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;März 2015&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=Sozialer_wohnungsbau_fulda_mini.gif|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung März 2015}}<br /> | '''Wohnen muss bezahlbar sein!'''<br /> Die Anzahl der Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung ist die letzten Jahre extrem gefallen. Neue bezahlbare Wohnungen wurden nicht mehr gebaut, aus der Mietpreisbindung gefallene Wohnhäuser wurden oft an profitorientierte Immobilienfonds verkauft. Wie wirkt sich die &quot;Mietpreisbremse&quot;, die im Bundestag beschlossen wurde in Fulda aus? Eine Antwort darauf erhoffen wir uns in der [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Mietpreisbremse|Stadtverordnetenversammlung März 2015]]<br /> |}<br /> ----<br /> {|cellpadding=10<br /> | | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung März 2015}} <br /> | '''Fahrradklimatest'''<br /> Wir wollen bei der [[Stadtverordnetenversammlung März 2015#Fahrradklimatest|Stadtverordnetenversammlung März 2015]] debattieren, warum die Stadt Fulda bei ihrer Verkehrspolitik aus der Sicht der Radfahrer wieder so schlecht abgeschnitten hat<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Februar 2015&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Gesundheit ist menschenrecht mini.png|Breite=150px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}<br /> | '''Menschen ohne Krankenversicherung'''<br /> [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2015| Anfrage an dem Magistrat]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Januar 2015&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Gegen rassismus 2015 mini.jpg|Breite=150px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}<br /> | '''Für ein weltoffenes Fulda'''<br /> [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Auch in Fulda werden Tendenzen zur Fremdenfeindlichkeit geschürt. Wir stellen uns bewusst dagegen. Wir treten nicht nach unten, sondern benennen Fluchtursachen und üben Solidarität]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Dezember 2014&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}} <br /> | '''Alles zur Stadtverordnetenversammlung'''<br /> Bezahlbarer Wohnraum, Lohndumping durch die Stadt, Fahrradparken, Erste Hilfe Einrichtungen all das waren Themen als es darum ging den Haushalt 2015 zu beschließen. Unsere Positionierungen und Anträge finden sich hier<br /> [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2014]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;November 2014&lt;/div&gt;<br /> {|cellpadding=10<br /> | {{Link-Bild-Inline|Bild=Frieden mit russland.jpg|Breite=200px|Link=Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!}}<br /> | '''&quot;Putin und Fuldaer Delegation feierten mit Sergiew&quot;'''<br /> Ganz hoch angesiedelt wurde der 700. Geburtstag des Heiligen Sergius in der Fuldaer Partnerstadt Sergiew Posad - Der Staatspräsident der Russischen Föderation Putin eröffnete die Feierlichkeiten: mit bei den Ehrengästen die Fuldaer Delegation mit Walter Krah (CDU). Schon im Juli diesen Jahres fand die Reise statt. Wir freuen uns, dass nun endlich in den lokalen Fuldaer Medien über dieses Ereignis berichtet wird!<br /> [[Frieden mit Russland: Städtepartnerschaft statt Kriegsgeschrei!|Mehr über die gelebte Völkerfreundschaft - klick hier]]<br /> |}<br /> &lt;div style=&quot;background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;&quot;&gt;Oktober 2014&lt;/div&gt;<br /> <br /> ----<br /> &lt;!--Muster <br /> {|<br /> |{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}<br /> |''' [[Kreistagssitzung März 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: Sicherheit bei Schülerbeförderung, Trinkwasser und mehr]]<br /> <br /> Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]<br /> |}--&gt;</div>

88.69.121.52 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_September_2015 2015-09-30T16:03:57Z

<p>88.69.121.52:&#32;/* Anfrage: Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie */ Antwort</p> <hr /> <div>==weitere Hintergründe, Infos und links folgen, bitte wiederkommen==<br /> <br /> ==Tagesordnung==<br /> Tagesordnung I <br /> <br /> 1. Wahl eines stellv. Mitglieds in die Regionale Planungsversammlung Nordhessen<br /> <br /> 2. Resolution hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in festen Unterkünften vor Wintereinbruch <br /> <br /> 3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 21.09.2015 <br /> <br /> 4. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 14.09.2015 nicht abschließend behandelt werden) <br /> <br /> Tagesordnung II <br /> <br /> 5. Bericht zur Haushaltswirtschaft 2015 gemäß § 28 GemHVO <br /> <br /> 6. Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 33 “Edelzeller Feld“ <br /> <br /> 7. Einrichtung eines Ganztagsangebots des Profil I an der Katharinenschule Gläserzell (gemäß § 15 i.V.m. § 146 Hess. Schulgesetz) <br /> 8. Aufgabe der Beteiligung der RhönEnergie Fulda GmbH an der Syneco GmbH u. Co KG <br /> <br /> 9. Neuwahl eines Ortsgerichtsschöffen des Stadtbezirkes Fulda V <br /> <br /> 10. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im II. Quartal 2015<br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Notunterkünfte in Fulda===<br /> [[Datei:Löhertor im mai.jpg|right]]<br /> <br /> In einem Kraftakt der Hilfsdienste mit großer Unterstützung aus der Bevölkerung wurde in wenigen Tagen ein Zeltlager für Flüchtlinge aufgebaut. Dies kann nicht hoch genug geschätzt und gewürdigt werden. Die Fraktion die Linke.Offene Liste bedankt sich bei all den Menschen, die Hilfe in der größten Not geleistet haben.<br /> <br /> In unseren Breiten kann ein solches Zeltlager jedoch eigentlich nur in den Sommermonaten betrieben werden. <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat leerstehende Gewerbegebäude in der Stadt vorrübergend der Nutzung als Notunterkunft zuzuführen?<br /> <br /> 2. In den Kommentarspalten der lokalen Medien gab es viel Unverständnis warum nicht sofort die Unterbringung der Flüchtlinge in leerstehenden Gebäuden angegangen wurde, genannt wurden: Das Löhertor, das Gewerbegebiet an der Rangstraße (alter Mediamarkt, Reno, tegut) und andere<br /> <br /> 3. Sieht sich der Magistat in der Lage zwischen Eigentümern und Land eine Nutzung zu vermitteln bzw. nach der Zuweisung der Menschen an den Landkreis selbst tätig zu werden?<br /> <br /> ----<br /> Antwort von Oberbürgermeister Dr. [[Heiko Wingenfeld]]<br /> <br /> Frage 1: <br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, leerstehende Gewerbegebäude in der Stadt vorübergehend der Nutzung als Notunterkunft zuzuführen?<br /> <br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Der Magistrat ist intensiv bemüht, das Land Hessen bei der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu unterstützen, um das Zeltlager angesichts der bevorstehenden kälteren Jahreszeit möglichst rasch abbauen zu können. Unter dieser Prämisse werden auch Gewerbegebäude in die Prüfung einbezogen. <br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> In den Kommentarspalten der lokalen Medien gab es viel Unverständnis, warum nicht sofort die Unterbringung der Flüchtlinge in leerstehenden Gebäuden angegangen wurde, genannt wurden: Das Löhertor, das Gewerbegebiet an der Rangstraße (alter Mediamarkt, Reno, tegut) und andere. <br /> <br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Da die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Gießen an seine Aufnahmegrenzen gekommen war, ist die Stadt kurzfristig um Hilfe zur Unterbringung von Flüchtlingen in einer temporären Einrichtung gebeten worden. Auf die Entscheidung des Landes, mindestens 400 Frauen, Männer und Kinder an einem Standort zusammen unterbringen zu können, ist das Zeltcamp zustande gekommen. Das Land hat dabei aus legitimen Gründen diese Variante favorisiert. Wie zuvor bereits beschrieben, ist der Magistrat intensiv darum bemüht, dem Land alternative Gebäude vorzuschlagen. <br /> <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Sieht sich der Magistrat in der Lage, zwischen Eigentümern und Land eine Nutzung zu vermitteln bzw. nach der Zuweisung der Menschen an den Landkreis selbst tätig zu werden?<br /> <br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Ja, der Magistrat bemüht sich, sowohl das Land Hessen als auch den Landkreis Fulda bei der Suche nach geeigneten Immobilien zu unterstützen. Die originäre Zuständigkeit von Land und Landkreis bleibt davon jedoch unberührt. <br /> <br /> Fulda, 21. September 2015<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Schaffung von Wohnraum in Fulda===<br /> [[Datei:Sozialer Wohnungsbau Fulda.gif|right]] <br /> <br /> Zuwenig bezahlbare Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau gibt es in Fulda. Jahrelang gab es kaum Zubauten, ehemalige Sozialwohnungen fielen aus der Mietpreisbindung. Langfristig brauchen wir jährlich mind.30 neue Sozialwohnungen um den Bedarf zu decken. Durch die Zuweisung von Flüchtlingen, die zu einem großen Teil Bleiberecht erhalten werden verschärft sich die Situation. Aktuell braucht Fulda sofort 100 freie Sozialwohnungen! Dazu braucht es unkonventionelle Anstrengungen ähnlich der breiten Unterstützung bei der Erstversorgung der Flüchtlinge im Zeltlager.<br /> <br /> Ich frage den Magistrat<br /> <br /> 1. Wie viele Sozialwohnungen, die die Stadt mit einem Darlehen fördert werden noch in diesem Jahr fertiggestellt werden?<br /> <br /> 2. Wie viele vorhandene Wohnungen werden durch kommunale Bemühungen in diesem Jahr neu als Sozialer Wohnungsbau ausgewiesen?<br /> <br /> 3. Wie können Leerstände aufgespürt und die Wohnungen der Einweisung von Wohnungssuchenden zugeführt werden?<br /> <br /> ----<br /> Antwort von Herrn Stadtbaurat [[Daniel Schreiner|Schreiner]]<br /> <br /> <br /> Frage 1: <br /> <br /> Wieviele Sozialwohnungen, die die Stadt mit einem Darlehen fördert werden noch in diesem Jahr fertiggestellt werden?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Voraussichtlich keine. Das aktuelle Projekt in der Magdeburger Straße wird nach heutigem Kenntnisstand erst in 2016 bezugsfertig.<br /> <br /> <br /> Frage 2:<br /> <br /> Wieviele vorhandene Wohnungen werden durch kommunale Bemühungen in diesem Jahr neu als Sozialer Wohngsbau ausgewiesen?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Auch keine. <br /> <br /> Das Förderprogramm des Landes Hessen für die Sanierung von Mietwohnungen mit anschließender Bindung als Sozialwohnung ist sehr unattraktiv und wird landesweit nur sehr gering genutzt.<br /> <br /> <br /> Frage 3:<br /> <br /> Wie können Leerstände aufgespürt und die Wohnungen der Einweisung von Wohnungssuchenden zugeführt werden?<br /> <br /> Antwort:<br /> <br /> Diese Frage ist differenziert zu betrachten. Es muss zwischen den öffentlich geförderten und einer Bindung unterliegenden Wohneinheiten und den nicht geförderten Wohneinheiten unterscheiden werden.<br /> <br /> Über die nicht geförderten und leerstehenden Wohneinheiten liegen uns keine Daten vor. Eine Erhebung dieser Daten ist auch nicht möglich. Eigentümer nicht geförderten Wohnraums haben keine Meldepflicht über Leerstände.<br /> <br /> Anders verhält es sich beim öffentlich geförderten Wohnraum, auch sozialer Wohnungsbau genannt. Die noch der Bindung unterliegenden Wohnungen sind beim Wohnungsamt der Stadt Fulda erfasst. Leerstände sind vom Eigentümer zu melden. <br /> <br /> Eine Einweisung von Wohnungssuchenden ist hier aber nicht nötig. Die Eigentümer sind nach rechtlichen Vorgaben verpflichtet, frei werdende Wohnungen umgehend neu zu vermieten. Unbegründete Leerstände über einen Zeitraum von 6 Monaten hinaus können mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Von derzeit 2.088 sozial geförderten Mietwohnungen sind aktuell 5,3 % (110 Wohneinheiten) als frei gemeldet. Ursache hierfür ist im Regelfall die übliche Fluktuation zwischen Beendigung und Neuabschluss von Mietverhältnissen. <br /> <br /> <br /> Fulda, 21. September 2015<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Stärkung des Wohnungsamtes=== <br /> <br /> Das Amt für Soziales und Wohnen in Fulda stellt Berechtigungsscheine für Sozialwohnungen aus und kümmert sich um die Obdachlosenunterkünfte der Stadt.<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> 1. Welche weiteren Aufgaben hat das Wohnungsamt der Stadt?<br /> <br /> 2. Welche aktive Wohnungpolitik wird durch die Stadt Fulda betrieben?<br /> <br /> 3. Kann sich der Magistrat eine Ausweitung der Aufgaben und personelle Stärkung des städtischen Wohnungsamtes vorstellen damit alle Wohnungssuchenden mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden können?<br /> <br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Ausgliederungen aus Tarifgefüge im Gesundheitswesen===<br /> [[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]<br /> <br /> Neben [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]], der Leiharbeitsfirma der Stadt Fulda gibt es auch in den städtischen Beteiligungen Ausgliederungen aus dem zuständigen Tarifgefüge.<br /> Wir fragen hier nach den Ausgliederungen von Tätigkeiten bei der Klinikum gAG <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> 1. Welche Tätigkeiten im Klinikum und Tochterfirmen wurden seit dem 1.4.2004 ausgegliedert und an weitere Firmen und Gesellschaften vergeben? <br /> <br /> 2. Welche Ersparnisse für die Klinikum gAG ergaben sich dadurch einerseits, welche Nachteile ergeben sich für die Beschäftigten?<br /> <br /> 3. An welchen Firmen, die hier Lohndumping betreiben ist die Stadt Fulda als Miteigentümer beteiligt?<br /> <br /> ===Anfrage: Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie===<br /> <br /> Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, macht der kommunale Versorger “kurzen Prozess” und stellt den Kunden kurzerhand den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. <br /> Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat<br /> <br /> • Wieviele Abschaltungen von Strom und Gas führte die Rhönenergie im Jahr 2014 durch?<br /> <br /> • Wie hoch waren die Ausschüttungen durch den Besitz der Stadt Fulda an der Rhönenergie?<br /> <br /> • Sieht der Magistrat die Möglichkeit einerseits Einfluß zu nehmen, dass Abschaltungen von Strom und Heizung vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haushalten leben und weiterhin einen Fonds, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie gespeist wird einzurichten (ähnlich Unterhaltsvorschuss)?<br /> <br /> <br /> ----<br /> Antwort von Herrn Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld<br /> <br /> Die Antworten sind unter Mitwirkung der Geschäftsführung der RhönErgie erarbeitet.<br /> <br /> Zu Frage 1:<br /> <br /> „Wie viele Abschaltungen von Strom und Gas führte die RhönEnergie im Jahr 2014 durch?“<br /> <br /> Nicht die RhönEnergie, sondern ihr Netzbetreiber, die OsthessenNetz GmbH sperrt pro Jahr durchschnittlich knapp 700 Zähler im gesamten Netzgebiet. Bei insgesamt knapp 177.000 Zählpunkten im Netzgebiet der RhönEnergie Fulda und der RhönEnergie Osthessen entspricht dies in etwa einem Prozentsatz von 0,4 %. Im Jahr 2014 wurden rund 8.000 Sperraufträge im gesamten Netzgebiet der ON (nicht nur Fulda) bearbeitet. Davon konnten 7.310 Vorgänge durch Zahlungen und Zahlungsvereinbarungen geklärt werden. In 690 Fällen wurde die Versorgung bis zur Klärung der offenen Forderungen vorübergehend eingestellt. <br /> <br /> Zu Frage 2:<br /> <br /> „Wie hoch waren die Ausschüttungen durch den Besitz der Stadt Fulda an der Rhön-Energie?<br /> <br /> Für die Stadt Fulda verteilt sich die Ausschüttung auf den städtischen Haushalt (Geschäfts-anteil Nr.4) und den Eigenbetrieb Parkstätten, Energie und Wasser (Geschäftsanteil Nr.5).<br /> In 2015 beträgt die Ausschüttung<br /> <br /> in den städtischen Haushalt (netto, KapESt u. SoliZuschlag bereits abgezogen)<br /> <br /> 840.412,15 Euro<br /> <br /> und an den Eigenbetrieb Parkstätten, Energie u. Wasser 1.267.809,46 Euro <br /> <br /> Zu Frage 3:<br /> <br /> „Sieht der Magistrat die Möglichkeit einerseits Einfluß zu nehmen, dass Abschaltun- gen von Strom und Heizung vermieden werden, insbesondere wenn Kinder in den Haus- halten leben und weiterhin einen Fonds, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhön- Energie gespeist wird einzurichten(ähnlich Unterhaltsvorschuss)?<br /> <br /> <br /> Generell geht jeder Sperrung ein langer, mehrstufiger Prozess voraus, währenddessen von Seiten des Versorgers immer wieder Kommunikationsangebote in Richtung Kunde gemacht werden, dazu gehören nicht nur Mahnungen und Benachrichtigungen, sondern auch der Verweis auf Ratenzahlungs- und Stundungsmodelle. <br /> <br /> Es gibt eine Reihe von Eskalationsstufen und Ausnahmen: Beispielsweise kommt es nicht zur Sperrung eines Versorgungsanschlusses, wenn die Folgen der Unterbrechung nicht im Verhältnis zum Zahlungsausstand stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch in Härtefällen, etwa wenn kleine Kinder im Haushalt wohnen oder mit Strom wichtige medizinische Geräte versorgt werden müssen. <br /> Die Sperre muss vier Wochen vorher angedroht worden sein, die Sperrdrohung darf auch mit der Mahnung zusammen geschehen und die Sperre muss drei Werktage vor der Sperre konkret angekündigt werden.<br /> Von einem „kurzen Prozess“ kann hier also bei weitem keine Rede sein. <br /> <br /> Die RhönEnergie berät selbstverständlich auch zum richtigen Tarif, damit der Kunde immer eine Abschlagshöhe hat, die auch seinem Verbrauch entspricht und ist offen für Stundungs- und Ratenzahlungsmodelle. Schon seit vielen Jahren arbeitet die RhönEnergie zusätzlich vertrauensvoll mit den entsprechenden Sozialamt und Kreisjobcenter vor Ort zusammen und steht in ihren Kunden- und Servicezentren für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Dieser Service unterscheidet die RhönEnergie ganz deutlich von anderen Anbietern vor Ort. <br /> <br /> Die Einführung eines Fonds hat der Magistrat bislang nicht beabsichtigt.<br /> <br /> ===Anfrage: Zur Auswertung der Studie „Mobilität in Fulda“===<br /> <br /> <br /> Wir baten den Magistrat um Stellungnahme zu Ergebnissen der Stadt Fulda bei einer bundesweiten Erhebung zur Ermittlung verkehrlicher Kenndaten. Es geht dabei um die Nutzung von PKW, ÖPNV, Rad- und Fußverkeht in den Städten Die Ergebnisse der bundesweiten Erhebung wurden Ende 2014 vorgestellt, sind inzwischen im Internet veröffentlicht und die Fuldaer Ergebnisse liegen nun den Ausschussmitgliedern vor. <br /> <br /> Die Fraktion Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:<br /> <br /> 1. Zu welchen Ergebnissen kommt der Magistrat in der ersten Einschätzung der Fuldaer Ergebnisse im Vergleich zu den Bundeszahlen oder vergleichbaren Städten?<br /> <br /> 2. Wann werden die Fuldaer Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht?<br /> <br /> 3. In welchem Zusammenhang steht die Ausschreibung einer Stelle für einen Verkehrsplaner/in für die Stadt Fulda?<br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Demokratie und Selbstbestimmung in Kommunen Nachdruck verleihen===<br /> [[Datei:Ttip mini.jpg|right]]<br /> Im Oktober 2014 wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda auf den Antrag der Fraktion “Die Linke.Offene Liste” über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen auch die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen. Dieser Beschluss ist erfreulich. <br /> Auch mittelständische Unternehmer aus Fulda haben sich dem Protest angeschlossen (siehe http://www.kmu-gegen-ttip.de/), die KAB der Diözese, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen und viele weitere Akteure<br /> <br /> Wir fragen den Magistrat.<br /> <br /> 1. Am 10. Oktober 2015 findet in Berlin eine Großdemonstration für gerechte Handelsabkommen statt (siehe http://ttip-demo.de). Auch Organisationen Fulda bieten Mitfahrgelegenheiten an. Wird sich der Magistrat mit einer Delegation an der Fahrt beteiligen und seinen Forderungen Nachdruck verleihen?<br /> <br /> ----<br /> Antwort von [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]:<br /> <br /> Nein. <br /> <br /> Kommentar: Sollte eine höfliche Antwort nicht aus einem vollständigen Satz bestehen? Wie ist der Punkt dahinter zu verstehen?<br /> <br /> <br /> ===Anfrage: Ankommen für Flüchtlinge in Fulda===<br /> [[Datei:Leidig wehner.jpg|framed|300px|''Die verkehrspolitische Sprecherin [[Sabine Leidig]] der Linksfraktion im deutschen Bundestag im Zeltlager für Flüchtlinge in Fulda im Gespräch mit Bürgermeister [[Dag Wehner]]. Sabine Leidig ist eine der drei aus Hessen gewählten Abgeordneten ihrer Fraktion.'' <br /> <br /> ''Foto v.l.n.r: Eduard Liske (Leiter des Amtes für Gesundheit und Versorgung), Stadtverordnete Karin Masche (Fraktionsvorsitzende &quot;Die Linke.Offene Liste), Bürgermeister Dag Wehner, MdB Sabine Leidig, Kreistagsabgeordnete Pia Hainer (Die Linke.Offene Liste)'']]<br /> <br /> Damit die neu angekommenen Flüchtlinge die Stadt erkunden können, wäre die Ausgabe von Tages-Gruppenkarten für den Stadtbus sicher ein schönes Willkommensgeschenk.<br /> <br /> <br /> Wir fragen den Magistrat:<br /> <br /> <br /> 1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zeitlich begrenzt Freifahrten für den Stadtbus dem Personenkreis neu eingetroffen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen? <br /> <br /> <br /> 2. Zahlreiche Firmen haben die Flüchtlinge in der Fuldaer Zeltstadt mit Sachspenden unterstützt. Sieht der Magistrat die Möglichkeit der Rhönenergie den Vorschlag für ein Kontingent an Gruppentageskarten für den Stadtbus zu unterbreiten?<br /> <br /> <br /> 3. Sieht die Magistrat die Möglichkeit für die Flüchtlinge eine Zeitkarte analog der Semestertickets für Studenten mit dem RMV zu verhandeln?<br /> <br /> ----<br /> <br /> Antwort von [[Oberbürgermeister]] Dr. [[Heiko Wingenfeld]]:<br /> <br /> <br /> Da alle drei Fragen einen Themenbereich betreffen, werden diese gemeinsam wie folgt beantwortet:<br /> <br /> Nach Ankunft der ersten Flüchtlinge in der Zeltstadt haben wir uns sofort an das Leitungsteam vor Ort gewandt und um einen Gesprächstermin gebeten. Daraufhin fand am 03.09.2015 gemeinsam mit Vertretern des Verkehrsbetriebes (Herrn Lang und Herrn Wunderlich) eine Besprechung mit Herrn Erwin, Kreisbereitschaftsleiter, und Herrn Auth, Verwaltungsleiter des Hessischen Amtes für Versorgung und Soziales Fulda, statt. Dabei wurden umfassende Informationen rund um das Thema öffentliche Personenbeförderung (Sonderfahrten, Linienfahrten, Fahrkartensortiment, Kommunikation, Kapazitäten – Schulbeginn am kommenden Montag! -…) ausgetauscht und verbindliche Absprachen bzgl. Ansprechpartner getroffen.<br /> <br /> Am 04.09.2015 wurde vor Ort ein Fahrscheinautomat aufgestellt und eine Einweisung vorgenommen. Die personelle Betreuung wurde vereinbart.<br /> <br /> Insgesamt ist sichergestellt, dass sobald weitere Fragen, Bedarfe, Probleme sich an irgendeinem Punkt ergeben, diese durch „kurze Wege“ gelöst werden können.<br /> <br /> <br /> Nach dem HessÖPNVG liegt die Tarifhoheit beim RMV. <br /> <br /> Zeitkarten oder Freikarten müssten über Sponsoren erworben werden.<br /> <br /> Eine Regelung ist noch nicht getroffen und muss zudem mit dem Landkreis abgestimmt werden.<br /> <br /> Infolge der Anfrage werden wir bei Rhön-Energie und RMV nach einem Sponsoring nachfragen. Die teils kurzen Aufenthalte sprechen allerdings eher gegen ein Zeitticket.<br /> <br /> <br /> Fulda, 21. September 2015<br /> <br /> <br /> <br /> <br /> ==Medien==<br /> Seit Jahren thematisiert die Wählergemeinschaft &quot;Die Linke.Offene Liste&quot; den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der durch Wegfall von Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung, Verkauf von ehemaligen Sozialwohnungen an private Immobilienfirmen, mangelndem politischen Willen der öffentlichen Förderung von neuen Sozialwohnungen, Zurückhaltung der Wohnungsbaugesellschaften bei der Bereitstellung von Sozialwohnungen und fast nur hochpreisigen Neubauten entstanden ist.<br /> Durch die in Fulda angekommenen Flüchtlinge wird die bisher versteckte Wohnungsnot in Fulda aufgedeckt. Gleich drei Anfragen stellt die Wählergemeinschaft aus diesem Themenfeld zur aktuellen Stadtverordnetenversammlung.<br /> <br /> Die dringendste Not stellt die Unterbringung hunderter Menschen in Zelten im Münsterfeld dar. Die Liste fragt nach Möglichkeiten der Notunterbringung in festen Gebäuden wie z.B. das seit Jahren fast leerstehende Löhertor und die gesetzlichen Möglichkeiten diesen Leerstand zu beenden.<br /> <br /> &quot;Durch unsere beständigen Nachfragen bezüglich der Anstrengungen der Stadt zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus gibt es das Vorhaben jährlich 30 Sozialwohnungen mit kommunalen Förderungen auszustatten. Wir haben Bedenken ob diese Zahl in diesem Jahr überhaupt erreicht wird,&quot; so Die Linke.Offene Liste. Notwendig sei derzeit ein Vielfaches an Zubau und Umwandlung in Sozialwohnungen. &quot;Wie können Leerstände aufgespürt und die Wohnungen der Einweisung von Wohnungssuchenden zugeführt werden, und welche Aufgaben hat das städtische Amt für Soziales und Wohnen? Eine Aufwertung dieses Wohnungsamtes sei dringend geboten, so die Fraktion.<br /> <br /> Ein weiteres Problem, das Mieter in zu teuren Wohnungen drückt, sind die Nebenkosten an Strom und Gas. Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen, was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, macht der kommunale Versorger “kurzen Prozess” und stellt den Kunden kurzerhand den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung. Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So würden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten sei eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspreche dem öffentlichen Auftrag.<br /> <br /> Die Wählergemeinschaft fragt nach der Anzahl dieser Abschaltungen und den Einnahmen der Stadt aus dem Aktienbesitz an der Rhönenergie. Sie schlägt vor einen Fonds aus den Einnahmen am Stromgeschäft zu errichten um Abschaltungen, insbesondere in Haushalten mit Kindern zu vermeiden.<br /> <br /> Der Niedriglohnsektor in Fulda ist stark ausgeprägt. Die Sadt Fulda verfügt über eine eigene Leiharbeitsfirma, deren Mitarbeiter städtische Aufgaben zum Minitarif erledigt. Doch auch bei Fuldas größtem Arbeitgeber, dem Klinikum gibt es solche Niedrigtarife durch Ausgliederungen. Hier setzen weitere Fragen an.<br /> <br /> Ein weiterer Themenschwerpunkt der Linken.Offenen Liste ist die Verkehrspolitik. Vor Jahren versprach der Magistrat, dass Fulda an einer bundesweiten Studie zu Mobilität in Städten beteiligt sei und damit dann Zahlen zum Mobilitätsverhalten in der Stadt vorliegen würden. Vor einem Jahr wurde die Studie vorgestellt, und die Wählergemeinschaft fragt nun an zu welchen Ergebnissen der Magistrat in der ersten Einschätzung der Fuldaer Ergebnisse komme und wann die Fuldaer Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich gemacht würden.<br /> <br /> Zur ersten Orientierung in der Stadt dient eine gute Mobilität in der Stadt für Neuankömlinge. Studenten verfügen über ein Semesterticket, das ihnen diese Mobilität ermöglicht. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zeitlich begrenzt Freifahrten für den Stadtbus dem Personenkreis neu eingetroffen Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen?<br /> <br /> Im Oktober 2014 wurde im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda auf den Antrag der Fraktion “Die Linke.Offene Liste” über die Position der Stadt Fulda zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Einstimmig sahen auch die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und CWE die Gefahren dieses TTIP für die Demokratie und die Selbstbestimmung in den Kommunen. Dieser Beschluss ist erfreulich. Auch mittelständische Unternehmer aus Fulda haben sich dem Protest angeschlossen (siehe http://www.kmu-gegen-ttip.de/), die KAB der Diözese, der Deutsche Gewerkschaftsbund, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen und viele weitere Akteure. Die Linke.Offene Liste fragt nun den Magistrat daher ob er sich mit einer Delegation an der Großdemonstration in Berlin für gerechte Handelsabkommen am 10. Oktober 2015 beteiligt um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen? (siehe http://ttip-demo.de).</div>

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<p>88.69.121.52:&#32;+ HFA</p> <hr /> <div>&lt;!--<br /> '''14. August 2015'''<br /> * Verabschiedung [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]<br /> <br /> '''Dienstag 25. August 2015'''<br /> * 18.00 Uhr Critical Mass Treff am Domplatz Radlertreff <br /> * 19.45 Uhr, Treffen der [[attac]] Gruppe Fulda, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG<br /> * 20.00 Uhr Verkehrswendetreffen, Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a in Fulda - gegenüber der Hauptpost - im EG<br /> <br /> '''Donnerstag 27.08.2015'''<br /> * 16.00 Uhr Offene Fraktionssitzung in den Fraktionsgeschäftsräumen, danach gemeinsam zur Bürgerversammlung<br /> * 17:30 Uhr Festscheune des Antoniusheimes, an St. Kathrin 4 Informationsgespräch Bürgerinformation mit dem Gießener Regierungspräsidenten Dr. Lars Witteck, OB Dr. Heiko Wingenfeld und Erstem Kreisbeigeordneten Frederik Schmitt zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) in Gießen und „Flüchtlinge im Fuldaer Münsterfeld“:<br /> <br /> --&gt;<br /> &lt;!--abgelaufene Veranstaltungen bitte NICHT löschen, sondern oben in die Auskommentierungen verschieben - ab und an packe ich das dann in das Archiv--&gt;<br /> <br /> '''31. August 2015'''<br /> * 19.00 Uhr Bonifatiushaus Neuenberger Str. 3, Fulda [[Neuenberg]] Antikriegstagsveranstaltung des [[DGB]]: &quot;Alte und neue Allianzen im Nahen Osten&quot; Referat: Prof. Dr. Werner Ruf (Politikwissenschaftler und Friedensforscher) • Wie tangiert uns der sich im Nahen Osten entwickelnde Flächenbrand? (Flüchtlingsbewegungen, Terrorismusdebatte, die Politik Israels) • Welche Stellvertreter-Kriege werden im Nahen Osten geführt? • Welche Rolle spielen Russland oder z.B. die Türkei? • Die Saudis: immer noch Partner oder neue Konkurrenten der USA?<br /> <br /> : Überall wo der Westen bzw. die NATO intervenierte, gelang es zwar Diktatoren dieser Länder von der Macht zu vertreiben, aber gleichzeitig wurden die bestehenden Staatlichkeiten zerstört. Die multikonfessionellen und multiethnischen Gesellschaften versinken in Chaos und Barbarei – in Somalia, Afghanistan, Irak, Libyen, wo inzwischen Banden und Milizen stellvertretend oder auf eigene Rechnung kämpfen und Religionszugehörigkeit zum neuen identitären Konzept erheben. Der »Islamische Staat« schreitet von Erfolg zu Erfolg. Trotz massiver Bombardements ist er weiter auf dem Vormarsch. Die Zahl seiner Kämpfer steigt weiter. In der arabischen Welt wächst die Unterstützung durch Terrorgruppen, die sich ihm in Algerien, Libyen, Jemen anschließen. <br /> <br /> : Der vom Westen initiierte Zerfall von Staaten impliziert nicht nur das Ende der »Ordnung« von Sèvres. Die Übertragung des fatalen Huntingtonschen Paradigmas vom »Kampf der Kulturen« auf die politische Landschaft des Nahen und Mittleren Ostens droht die gesamte Region in ein Chaos zu stürzen, in dem die Religion als neue staatsbildende Ideologie für Jahrzehnte zu blutigen Auseinandersetzungen, Vertreibungen, ja Völkermord führen kann. Dringend notwendige politische Lösungen werden durch den Westen und deren sich fast täglich ändernde Unterstützung für wechselnde Milizen und Akteure verhindert. Die Konfessionalisierung der Konflikte wird weiter angeheizt und dadurch noch unkontrollierbarer. Die weltlichen Konflikte um geostrategische Interessen und Ressourcensicherung werden in religiöse Gewänder gehüllt und entfalten so eine Eigendynamik.<br /> <br /> : Mit seinem Referat wird Werner Ruf versuchen diese äußerst komplizierte Lage, die Verflechtungen der einzelnen Akteure und die unterschiedlichen geopolitischen Interessen darzulegen.<br /> <br /> '''Samstag 5. September'''<br /> * ab 11 Uhr Löherstraßenfest <br /> <br /> '''Donnerstag 14.09.2015'''<br /> * 18.00 Haupt- und Finanzausschuss, Stadtschloss 36037 Fulda, Schlosskapelle<br /> <br /> <br /> <br /> &lt;!-- VORLAGEN ZUM KOPIEREN<br /> <br /> '''Mittwoch, 24. Juni 2015'''<br /> * 15.30 Uhr bis 18.00 Treff im Fraktionsgeschäftszimmer, Schlossstraße 5: Wikiwerkstatt<br /> <br /> --&gt;</div>

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