Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

2013-05-22T15:25:40Z

88.69.117.128: + typo

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2013</div>

{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''ÜWAG: Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Die Stadt wird an die Thüga Anteile an dem regionalen Stromanbieter ÜWAG verkaufen. Wir fragen nach um wieviele Millionen es geht. Pikant ist: Verhandlungsführer seitens der Stadt Fulda ist der Oberbürgermeister Gerhard Möller, gleichzeitig ist er im Aufsichtsrat des Käufers. Ist dies nicht eine Interessenskolision? [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Fusion GWV/Üwag|Mehr hier]]
.
|}
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Holz lkw mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring}}
| '''LKW Verkehr im Stadtgebiet - Dippel unter Druck'''
Die Menschen an den großen Durchgangsstraßen im Stadtgebiet leiden unter dem zunehmenden LKW Verkehr. Eine Möglichkeit struktuell etwas zu verbessern ignoriert der Bürgermeister als Verkehrsdezernent: Er setzt nur auf Verbote. Wir meinen: durch den Erhalt einer Weiche wird Güterverkehr auf der Vogelsberg Bahn ermöglicht und das Großsägewerk möchte den Gleisanschluss. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring|Mehr hier]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''1. Mai in Fulda: Leiharbeitsfirma ProCommunitas im Fokus'''
Schon zur Tradition des DGB in Fulda gehört die Maidemonstration in die Fulda Auen. An der Zwischenstation vor dem Stadtschloss wurde die Personalpolitik der Stadt Fulda kritisiert: die städtische Leiharbeitsfirma sowie die Krankenhausfinanzierung. Mehr: [[1. Mai 2013]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2013</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Schriftliche Antwort verweigert!
Drei Anfragen zur städtischen Leiharbeitsfirma gab es, eine davon beantwortete OB Möller in der Stadtverordnetensitzung mündlich, indem er kaum verständlich in sein Mikofon nuschelte. Bei der Durchsicht der schriftlichen Antworten fehlen alle 3 (!!) Antworten zur ProCommunitas. Ein Zufall? Wir glauben nicht! [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Mehr zur Stadtverordnetenversammlung]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Sonnenschirme: Bürgermeister Dippel gibt Fehlentscheidung zu'''
In der Stadtverordnetenversammlung gab Bürgermeister Dippel zu, dass die Festlegung auf Farben von Sonnenschirmen in der Innenstadt eine Fehlentscheidung gewesen sei und gab den Ball aber an die Stadtverordneten zurück, schließlich haben sie ja die Satzung beschlossen. Wie begossene Pudel saßen die Stadtverordneten da. Es gab damals nur zwei Gegenstimmen: Ute Riebold (GRÜNE) und Karin Masche von der Linken.Offenen Liste. Mehr zum [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Verlauf des Abends fortlaufend hier]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Barock und business.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Chefredakteur der Titanic witzelt über Fulda'''
"Nein, nein, nein! Es muss doch endlich mal Schluss sein, es muss dem endlosen Würgen des Regionalmarketings doch irgendein Riegel vorzuschieben sein! Ist Fulda nicht genug gestraft..." [http://jungle-world.com/artikel/2013/16/47559.html Weiter hier]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Video kindergarten mini.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Videoüberwachung in Fuldaer Schulen und Kindergärten'''
In Bad Hersfeld deckte eine couragierte Reinigungsfrau die Überwachung von Toilettenanlagen auf. Doch auch in Fulda wird videoüberwacht. Der Magistrat muss Auskunft geben. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten|Mehr hier]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Carmen everts talkrunde mini.jpg|Breite=150px|Link=Senioren}}
| '''Fuldaer Seniorenwoche'''
Viel Mühe haben sich die Kolleginnen der Stadtverwaltung mit der Zusammenstellung eines interessanten Programms für Jung und Alt gemacht: eine Woche basteln, singen, Volkstanz, Infoveranstaltungen, Scooter Probefahrten usw. Doch mit der Eröffnungsveranstaltung hat der Sozialdezernet Bürgermeister Dippel den Bock abgeschossen [[Senioren|weiter auf unserer Seniorenseite]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pausewang grafenrheinfeld buehne mini.jpg|Breite=150px|Link=Atomkraft}}
| '''Zentrale Kundgebungen unter osthessischer Beteiligung'''
Die Schriftstellerin [[Gudrun Pausewang]] war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt zum Tschernobyl Gedenktag. Auch Die Linke.Offene Liste war dabei und Teilnehmer an der Fuldaer Mahnwache gegen Atomkraft. Die Demonstranten forderten: Abschaltung aller Atomkraftwerke, sofort! [[Atomkraft|Mehr hier (Videos, Berichte Fotos)]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2013</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Therapiegarten mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Schon wieder Baumfällungen diesmal am [[Klinikum Fulda]]
... und wieder wird gebaut am Klinikum ... und wieder einmal fallen Bäume bevor die Gremien der Stadt irgendetwas davon wissen. [[Klinikum Fulda|Hier mehr]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Frechheiten ohne Ende
Neuste Stellenanzeige der Scheinfirma ProCommunitas: Gesucht wird ein Allrounder befristet auf zwei Jahre, Stundenanzahl. Überstundenregulung und Bezahlung wird in der Anzeige verschwiegen. [[ProCommunitas GmbH|Hier mehr]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Löhertor größer als genehmigt? '''
Schon seit über zwei Jahren besteht Baurecht am Löhertor. Der Investor kann dort abreissen und ein neues Gebäude mit 18000 qm bauen. Es tut sich aber nichts. Hinter den Kulissen wird der Neubau in einer Größe von 27 000 qm beworben. [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Vorhaben Löhertor| Wir wollen wissen wie es weitergeht! ]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Rolltreppe mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Nicht zu glauben - nach 1,5 Jahren ohne Rolltreppe: sie ist da!'''
In der Nacht zum 7. März 2013 wurde die neue Rolltreppe am Fuldaer Bahnhof angeliefert. Trotz aller Gerüchte, das Einweihungsfest sei schon geplant reichten wir eine Anfrage an den Magistrat ein: [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes|Wie kann der Bahnhof benutzerfreundlicher und das Umfeld aufgewertet werden? Hier gehts zu unseren Anfragen]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bettelmoench mini.jpg|Breite=100px|Link=Kontakt}}
| '''[[Osthessisches Bündnis gegen Altersarmut]]'''
Suppenküche auf dem Universitätsplatz

Unter dem Motto „Heute die Ausnahme – Übermorgen die Regel" teilen Vertreter der Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut auf dem Universitätsplatz an Passanten Kartoffelsuppe aus, um auf das bereits bestehende Problem der Altersarmut und die Gefahr der Ausbreitung auf große Teile der Bevölkerung in der Zukunft aufmerksam zu machen. Initiert wurde die Aktion vom ver.di Bezirk Osthessen, einem der sieben Gründungsmitglieder. Am Donnerstag 19.00 Uhr im Felsenkeller befragt das Bündnis Bundestagsabgeordnete und -kandidaten zu ihren Strategien gegen Armut.
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2013</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Galerie mini.jpg|Breite=150px|Link=Fulda Galerie}}
| '''Weniger Flächen für Gemeinschaft auf der Galerie'''
Der Bebauungsplan auf der Fulda Galerie soll erneut geändert werden. Die Fläche für das geplante Seniorenheim wurde verkleinert und jetzt soll auch die vorgesehene Fläche für eine Kirche wegfallen. Wir stimmten gegen den Offenlegungsbeschluss des Vorhabens. Für die Gemeinschaft vorgesehene Fläche soll auch dafür genutzt werden
[[Fulda Galerie|Mehr dazu klick]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Geldmaschinemini.jpg|Breite=150px|Link=Hartz IV}}
| '''Bei den Ärmsten sparen'''
Bisher bezahlte der Landkreis Fulda 1-Euro-Jobbern einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.

Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten.
[[Hartz IV|Mehr Info auf der Hartz IV Seite]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|"Fulda verkehrt" - Meldeplattform]]'''
Fußgänger- und Radwege, Busverbindungen und Schlaglöcher... In der Stadtverordnetenversammlung können wir nicht mehr nachfragen. Aber auf "Fulda verkehrt" sammeln wir die Anregungen und stupsen die Zuständigen drauf. Mach mit [[Radwege|Mehr dazu klick]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Aktuell hat ihn der Konzern Veolia verklagt, europaweit laufen Solidaritätsaktionen mit dem mutigen Filmemacher. Wir stellen ihn kurz vor [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2013</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|Fulda auf der "Meldeplattform Radverkehr"]]'''
Viel liegt im Argen bei den Radwegen und Radstreifen im Stadtgebiet. Endlich hat die Stadt ermöglicht, dass Probleme und gefährliche Streckenabschnitte von den Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden können. [[Radwege|Mehr dazu klick]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Schnellstaße B87n quer durchs Biosphärenreservat gestoppt]]'''
Zwanzig Jahre lang wurde an einer Schnellstraße quer durchs Biosphärenreservat nach Meiningen geplant: Jetzt stoppte das Bundesverkehrsministerium die Planungen. [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Mehr dazu Reaktionen und Ideen]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Landtag beschließt Untersuchungsausschuss'''
Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern eine private Hochschule mit über 60 Millionen €. Nur etwa 500 Studenten wird dies zugute kommen, die Studiengebühren sollen 12.000 Euro pro Jahr betragen.

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der European Business School wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Stadtverordneten tagen: Das Hauptthema: Pro Communitas'''
Der LINKEN.Offenen Liste ist es gelungen, das Lohndumping der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas zum Leitthema der Haushaltsberatungen zu machen. Wir fordern: Weg mit der Leiharbeit - Übernahme in ordentliche Beschäftigungsverhältnisse. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012|Unsere Haushaltsanträge und die Abstimmungen im Einzelnen]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kindergarten aschenberg mini.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Pünktlich zur Einführung Betreuungsgeld'''
...werden in Fulda die Kindergärtenplätze teurer. Am wenigsten erhöht werden Vormittagsplätze für über Dreijährige. Betreuung für unter Dreijährige, Ganztags- und Geschwisterkinderbetreuung wird richtig teuer. So sollen die Leute "überzeugt" werden, vielleicht doch lieber das Betreuungsgeld anzunehmen. Eine Politik, die den Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz konterkarriert. Bis zu 76% will die CDU die Kindergartenplätze verteuern. [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend#Erhöhung Kindergartengebühren|Hier mehr dazu]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Haushaltsberatungen [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
ErzieherInnen und pädagogische Hilfskräfte arbeiten in Fulda selten zum Tarif des Öffentlichen Dienstes. Ein Drittel der Erzieher in Städtischen Kindergärten bekommen die tarifliche Bezahlung nach TVÖD vorenthalten. Die Stadt hat eine Leiharbeitsfirma gegründet und verleiht die Kollegen an die Stadt zum Billigtarif. Das wollen wir nicht hinnehmen und beantragen im [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], die Kollegen bei der Stadt Fulda zu beschäftigen.
|}
----
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Dgb14nfulda klein mini.jpg|Breite=250px|Link=DGB}}
| '''Solidarität mit den Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal'''
In 22 Ländern fanden am 14. November Aktionen bis zum Generalstreik statt. [[DGB|Auch in Fulda gab es eine Kundgebung]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Haushaltsberatungen [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
Hausmeister, Reinigungskräfte, Musik- und Volkshochschullehrer arbeiten in Fulda selten zum Tarif des Öffentlichen Dienstes. Die Stadt hat eine Leiharbeitsfirma gegründet und verleiht die Kollegen an die Stadt zum Billigtarif. Das wollen wir nicht hinnehmen und beantragen im [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], die Kollegen bei der Stadt Fulda zu beschäftigen.
|}
----
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Signet huenfeld mini.jpg|Breite=200px|Link=Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis}}
| '''Auch wir rufen auf: Kein Nazi-Aufmarsch in Hünfeld'''
Setzen wir uns den Nazis in den Weg - Keinen Fußbreit den Faschisten! [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Hier Berichte, Presse, Reden, Diskussion]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Das Hauptthema im Oktober: Pro Communitas'''
Zur Oktober Stadtverordnetenversammlung wird traditionell der Haushalt für das nächste Jahr eingebracht: Doch als Hauptthema entpuppte sich eine breite Diskussion zum Thema Leiharbeit bei der Stadt Fulda [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012| wir berichten ausführlich]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Täuschungsversuch über die wahren Dimensionen der städtischen Zeitarbeit'''
In einer Anfrage zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]] gab Oberbürgermeister die Zahl von 236 von der ProCommunitas Beschäftigten an, die an die Stadt verliehen werden. Die Linke.Offene Liste erfuhr heute Abend auf Nachbohren, dass diese Zahl nur ein Teil der Wahrheit ist. Möller gab zu, dass sogar 354 Personen bei der ProCommunitas zur Arbeitnehmerüberlassung und als Dienstleister beschäftigt sind. [[ProCommunitas GmbH|weiter hier]]
|}
----
{|cellpadding=10
| http://bandsalat.com/img/Hotzenplotz-mi.jpg
| '''Kindertheater'''
Zwanzig Kinder aus dem [[Ostend]] können sich über Freikarten zum Kindertheater freuen. Die Sitzungsgelder [[Die LINKE.Offene Liste]] werden im Oktober 2012 dafür gespendet. Die Einnahmen der gesamten Vorstellungen kommen weiterhin den Fuldaer Waisen zu Gute, deren Eltern bei einem schweren Verkehrsunfall ums Leben kamen. Bitte überlegt, ob ihr nicht auch im Bekanntenkreis auf dieses Theaterstück hinweist.
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Zeitarbeit als Dauerzustand'''
Fulda erlangte mal wieder Berühmtheit. Das ARD Magazin Panorama berichte am 11. Oktober über Praxis bei der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas [http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/gesetzesluecke-zeitarbeit-als-dauerzustand?documentId=12067948 direkt zum Video]. Die Linke.Offene Liste erfuhr bei einer Anfrage, dass z.B. Erzieher monatlich 250 Euro weniger verdienen und sie erst nach 5 Jahren Leiharbeit über den gleichen Urlaubsanspruch verfügen wie städtische Kollegen. Dabei darf Leiharbeit nur "vorrübergehend" sein... [[Stadtverordnetenversammlung September 2012|Zur Anfrage und Antwort]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
Am 10.10 gehen wir gemeinsam ab 16.15 Uhr zur Kundgebung anläßlich Merkelbesuch zum esperanto
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2012</div>
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trepp gallasiniring alt neu mini.jpg|Breite=200px|Link=Ostend}}
| '''Wirksam: Auch in der Opposition'''
Letzes Jahr machten wir die Stadtbaurätin auf die baufällige, gefährliche Treppe am am Gallasiniring aufmerksam und stellen auch den Antrag, die Sanierungskosten in den Haushalt 2012 der Stadt einzustellen. Es wurde abgelehnt. Aber: den Vorwurf nutzlose Treppen wie im Schlossgarten für hunderttausende zu errichten, aber die Wohngebiete verkommen zu lassen, wollte die Stadt wohl nicht auf sich sitzen lassen. Mehr zum Thema auf der Seite [[Ostend]]
|}
----
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Signet huenfeld mini.jpg|Breite=200px|Link=Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis}}
| '''Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch in Hünfeld'''
Am 30. August wurde im DGB-Haus in Fulda von Menschen aus verschiedenen politischen Organisationen und Spektren ein Bündnis gegen den geplanten faschistischen Fackelmarsch in Hünfeld am 10. November 2012 geschlossen. [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Hier Mehr]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neues aus dem Stadtschloss'''
Zur September Stadtverordnetenversammlung gab es eine Menge Tagesordnungspunkte: Verkauf Schlachthofanteile, Fusion ÜWAG/GWV, neue Bebauungspläne und eine ganze Menge Anfragen der Fraktionen. Der Bericht einer Besucherin wird fortlaufend ergänzt Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atomsuppe.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Fuldaer Kinder- und Jugendliche in Abenteuerferien'''
Jahrelang schickte die Stadt Fulda die Jugendlichen zur Ferienfreizeit in direkte Nachbarschaft zum atomaren Zwischenlager. Es wurde errichtet an der Stelle, wo fünf Reaktoren inzwischen rückgebauter Atomkraftwerke ihr Kühlwassser in die Ostsee leiteten. Mehr zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
----
|}
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Verbot für Fahrzeuge aller Art.jpg||Link=Lehnerz}}
| '''Anwohner gegen Falschparker'''
In [[Lehnerz]] kämpfen Anwohner gegen das Zuparken ihrer Straße durch Beschäftigte der angrenzenden Edag. Mißt das Ordnungsamt mit zweierlei Maß?
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sonntagmini.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Der Tag, den wir uns nicht nehmen lassen!'''
Inhabergeführte Geschäfte in Fuldas Innenstadt zeigten mit ihrer Plakataktion, wem die verkaufsoffenen Sonntage nutzen: den großen Ketten.
Auch zum [[Verkaufsoffener Sonntag|Fuldaer verkaufsoffenen Sonntag]] am 2.September verweigerten sie sich, ihre Geschäfte zu öffnen. Mehr dazu [[Verkaufsoffener Sonntag]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
|'''Karstadt plant Auslagerung der Gastronomie-Mitarbeiter'''
Ab Oktober sollen die Gastronomie-Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filialen entlassen und in einer 100-prozentigen Karstadt-Tochter zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt werden, damit der Konzern insgesamt 2,7 Mio. Euro einsparen kann.[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Karstadt mehr dazu]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neue Runde des Verkaufs öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Aus gutem Grund hat die Stadt Beteiligungen oder führt öffentliche Aufgaben im Eigenbetrieb durch. Nun steht an, dass der Magistrat den Anteil der Stadt Fulda am ehemals kommunalen Schlachthof verkaufen will. [[Schlachthof Fulda GmbH|Im Ausschuss und der September Stadtverordnetenversammlung steht der Verkauf auf der Tagesordnung]].
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Am 17. August 2001 wurde die fuldaer Geschäftsfrau Dorit B. in der Florengasse brutal ermordet. Der Täter stand in Verbindung mit der thüringer Neonaziszene. Das ist gerichtsbekannt, in Fulda wird dies bis heute ignoriert [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
|}
----
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Centralhotel|Abgerissen gegen unseren Widerstand]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten im September 2011 dem Baustopp zu.
Jetzt stellt sich heraus, dass der Mieter H&M, anders als im Bebauungsplanverfahren behauptet doch nicht die gesamte Fläche benötigt. [[Centralhotel|Mehr hier]]
|}
----
{|cellpadding=10
|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]
|'''Atomkraftwerk Biblis'''
Der Energiekonzern RWE hat am Montag offiziell die Stilllegung und zugleich den Abbau des [[Atomkraft]]werks Biblis beim hessischen Umweltministerium beantragt.[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_45652681 hr-online]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
Atomare Katastrophe mahnt zur Abrüstung
Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen zum Hiroshima-Tag am 6. August 2011
[http://www.bistum-fulda.de/bistum_fulda/presse_medien/liste_pressemeldungen/2011/2011_03/bpd_2011_8/bpd_20110801_02_Hiroshima-Tag.php Zur Pressemitteilung des Bischofs]
|}
----
{|cellpadding=10
| https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-snc7/417538_394749700582085_1060128400_n.jpg
| '''Schützenfest jetzt mit Nachtbus'''
Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus kritisiert die ungenügende Versorgung mit Öffentlichem Nahverkehr. Anlässlich des Schützenfestes in Fulda hat der Verband nun Nachtbusse von Fulda nach Gersfeld organisiert.
In den Nächten Freitag auf Samstag (27./28. Juli & 3./4. Aug.) sowie Samstag auf Sonntag (28./29. Juli & 4./5. Aug.) verkehren ab Fulda Ochsenwiese und Fulda ZOB Busse nach Gersfeld. [http://www.probahn-bus.org/index.php?cat=Aktuell&page=120622rbb zu Info und Fahrplan]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schafe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Ganz Deutschland schüttelt den Kopf über Fulda'''
Am Samstag, den 21. Juli brachte der ZDF Länderspiegel unter dem Titel "Hammer der Woche" einen Bericht über die Holzhunde am Uniplatz. [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz#/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz Das Video befindet sich hier]. Doch wo zwei Hunde sind, ist die Schafherde nicht weit. Wo verraten wir in den nächsten Tagen.

|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Vor einem Jahr wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben. Auch heute wieder nach einem Jahr spielt das Feindbild "Islam" immer noch eine große Rolle in der Medienöffentlichkeit. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
| [[Karstadt|'''Karstadt-Chef verteidigt Stellenstreichung''']].
Wieder müssen auch Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filiale in Fulda um ihre Arbeitsplätze bangen.
Am Dienstag-Vormittag begründet Karstadt-Chef Jennings in der Essener Konzernzentrale den geplanten Abbau von ca. 2000 der 25000 Stellen in den Filialen.
|}
----
{|cellpadding=10
|{{#widget:YouTube|id=3Jz9_aj-_M4}}
|'''19.Juli: Über 100 Milliarden Euro für spanische Banken'''
Wie stimmte Ihr Bundestagsabegeordneter ab?
* [[Michael Brand]] (CDU), direkt gewählter MdB WK Fulda: JA
* Michael Roth (SPD), europapolitischer Sprecher, aus dem nördlichen Nachbarwahlkreis [http://www.osthessen-news.de/A/1217001/region-mdb-michael-roth-steuerzahler-darf-nicht-fuer-risikogeschaefte-der-banken-haften-.html]:JA
* [[Diether Dehm]] (Die LINKE), europapolitischer Sprecher, wohnhaft in Großentaft, Landkreis Fulda: NEIN

|}
----
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''EU-Kommission leitet Verfahren gegen die Bundesrepublik ein'''
Im Juni setzte sich Hessens Wirtschaftsminister über geltendes Umweltrecht hinweg und genehmigte den Bau einer Pipeline für Kaliabwässer von Neuhof an die Werra. "Das Verfahren wird nur gestoppt, wenn die Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann, dass ab sofort die Wasserrichtlinie umgesetzt wird" informiert der Vorsitzende der Anrainerkonferenz, Walter Hölzel.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Mehr Informationen finden sich hier:]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Nach dem Motto nicht sagen, nichts hören, nichts sehen reagierte der Magistrat auf die Recherche, dass auch der Mord in der Fuldaer Florengasse in Verbindung mir der Thüringer Neonaziszene steht.
Was ist bekannt, was sind die Fakten? [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Straßenmusiker.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Straßenmusik'''
Sommerzeit ist Hochzeit für Straßenmusiker. Hier George St. mit seiner tollen Musik
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Sonnenschirm statt Rettungsschirm?'''
Skandal um die [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen| das Ausmerzen von blauen Sonnenschirmen im Stadtbild]]. Ist das wichtig, oder was soll noch eingeschänkt werden?
|}
----
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''Wirtschaftsminister setzt sich über Umweltrecht hinweg: Kaliabwässer sollen in Werra, Weser und Nordsee'''
Am 26. Juni meldete die Presse, dass es eine bis 2020 befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung der salzhaltigen Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra geben soll. Mit dieser Einleitung wird die Chance für nachhaltige Lösungen verpasst.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Die aktuelle Reaktion der Landtagsabgeordneten Marjana Schott und weitere Informationen finden sich hier:]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Wie lange soll das Löhertor noch leerstehen?'''
Nichts tut sich rings um das Löhertor. Welche Ideen gibt es zur Belebung des Viertels? Auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012|Stadtverordnetenversammlung kommenden Montag]] wird es thematisiert werden.
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uniplatz leer mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Sondernutzung von Fuldas Straßen und Plätzen'''
Neue Satzung zur Nutzung des öffentlichen Raumes wurde im Ausschuss beschlossen. Es geht um Werbeschilder, Verkaufsstände und Plakate. Alle Nutzer müssen zahlen - nur die Parteien nicht, diese dürfen kostenlos Infostände machen und plakatieren. Der Antrag "Die Linke.Offene Liste", die Gebührenbefreiung auch auf andere Träger der politischen Meinungsbildung und gemeinnützige Vereine auszudehnen wurde abgelehnt. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, amnesty international, Müttergenesungswerk sollen zahlen für die Nutzung des Öffentlichen Raums. So schafft sich die Politikerkaste Sonderprivilegien und produziert Politikverdrossenheit. Nicht EIN Ausschussmitglied stimmte für den Änderungsvorschlag, auch nicht die Vertreter von SPD oder Grüne.
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dura mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Insolvenzverfahren Dura: Was ist mit den Betriebsrenten?'''
Im Januar 2012 erhielten die zahlreichen Rentner, die von der Dura eine Betriebsrente bekommen ihre letzte Zahlung. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura|Was ist da los?]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dalberghoefe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Dalberghöfe Bauherr ignoriert Baurecht''' -

Wie Stadtbaurätin auf unsere Nachfrage am Donnerstag erbost im Umweltausschuss berichtete, hatte sich der Bauherr nicht an den Baugenehmigung gehalten. Eine reguläre Ausfahrt ins Wohngebiet in die Brauhausstraße darf nicht erfolgen, trotzdem war die Ausfahrt des Parkplatzes dorthin ausgeschildert. Nach Intervention der Stadt wurden die Wegweiser zwar entfernt, doch pünktlich zur Eröffnung des Lebensmittelmarktes wurde die Rampenausfahrt zur Brauhausstraße hergerichtet, die Toilettenhäuchen der Bauarbeiter weggeräumt, Warnbarken angebracht und der Bauzaun entfernt. Warum?
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Alter städtischer Friedhof mini.jpg|Breite=200px|Link=Witz der Woche}}
| '''Witz der Woche'''
Wer hätte das gedacht... der Hund darf durch (aber nur an der 100 Meter-Leine), Fußgänger nicht.

Schildbürger lassen grüßen :-)
zu bewundern: Fulda, Alter Friedhof am Franzosenwäldchen

|}
----

{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Wikiwerkstatt'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Beschweren, lästern, diskutieren, Perspektiven überlegen und Übungen, wie das fuldawiki genutzt werden kann: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt präsentieren wir einen Stadtplan. Eingetragen sind darin Grundstücke und Ihre Besitzer, Investoren, Bauvorhaben, Bauprojekte, Sanierungen, Besitzer von Wohnblocks, Hochhäusern und Veränderungen an Eigentumsverhältnissen.

[[Wem gehört die Stadt?|Neu heute: Architekten, sie planen, lassen bauen und kassieren anhand der Bausumme, wir beginnen mit einem Büro, das sehr viele Projekte realisiert hat]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012}}
| '''Fuldaerzeitung '''
Erneut unterschlägt die Fuldaer Zeitung in ihrer Berichterstattung Anfragen zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|Stadtverordnetenversammlung]]. Wieviel Geld verdienen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbauräten mit ihren Aufsichtsratsposten? Wieviele Wohnungen der Wohnstadt wurden in Fulda schon verkauft? Was hat der Uniplatz mehr gekostet? Über solche Fragen wird nicht informiert. Wer es wissen will liest das [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|fuldawiki hier]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Jerusalemplatz_mini.jpg|Breite=200px|Link=Centralhotel}}
| '''Was passiert hier?'''
Für lange Zeit soll diese Containersiedlung wohl mitten in Fuldas Innenstadt am Jerusalemplatz stehen bleiben. Zumindest wurden die Container auf ein gegossenes Betonfundament gesetzt. Was passiert hier? Nicht einmal die Stadtverordneten wissen darüber Bescheid. Wir fragten nach, zunächst im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Sonne}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
fragten sich Teilnehmer der letzten Bauausschussitzung der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand Beschlussfassung über ein Hotelprojekt im Michelsrombacher Wald des Besitzers Hohmann, der zuvor sein Brauhaus in der Florengasse betrieb. In die Schlagzeilen geriet dieser Hohmann um den Skandal der versuchten Vertreibung der "Sonne" aus seinem Haus in der Florengasse. Doch jetzt kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein handfester [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg|Skandal ist im Anmarsch]].
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 4 12.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede}}
| '''Städtischer Haushalt 2012'''
Im April 2012 erschien endlich das Heft "Fulda Informiert" mit den Haushaltsreden aus dem Dezember. Alle Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung hatten Gelegenheit ihre Ansichten zum neuen Haushaltsjahr in gekürzter Form darzulegen, auch wir. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede|Alles dazu (gehaltene Rede, Kurzes, Anträge usw.]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| Erfolg unserer Anfrage aus dem Februar: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Fuldas Stadtverordnete fordern parteiübergreifend von der Hessischen Landesregierung, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen]]
|}
----
{|cellpadding=10
| http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
| Aktive aus Fulda fahren am Sonntag 11. März mit dem Wochenendticket nach Hannover zu einer der 6 Grosskundgebungen in Deutschland. Wer mit möchte kommt im 8.00 Uhr morgens an den Fuldaer Bahnhof. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de
Am Montag findet zur gewohnten Zeit die Mahnwache, statt, die seit dem 11. März 2011 Woche für Woche stattfindet: wir sind im unteren Bereich der Bahnhofstraße. Wir gedenken der Opfer des Erdbebens und der verstrahlten Menschen in Japan.
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung: Linke.Offene Liste fragt nach den Auswirkungen für Fuldaer Mieter beim möglichen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften]]
|}
----

{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''
Im Mai 2011, nach den erneuten Vorfällen im Klinikum Fulda beantragte Die Linke. Offene Liste einen Akteneinsichtsausschuss. Wir stellten Fragen nach möglichen Privatisierungsabsichten. Jetzt 9 Monate später fand ein "Akteneinsichtsausschüsschen" nach Gusto der CDU statt. [[Klinikum Fulda|Mehr hier]]
|}

Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

2013-05-22T14:44:58Z

88.69.117.128: + Fusion

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2013</div>

{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''ÜWAG: Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Die Stadt wird an die Thüga Anteile an dem regionalen Stromanbieter ÜWAG verkaufen. Wir fragen nach um wieviele Millionen es geht. Pikant ist: Verhandluungsführer seitens der Stadt Fulda ist der Oberbürgermeister Gerhard Möller, gleichzeitig ist er im Aufsichtsrat des Käufers. Ist dies nicht eine Interessenskolision? [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Fusion| Mehr hier]]
]].
|}
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Holz lkw mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring}}
| '''LKW Verkehr im Stadtgebiet - Dippel unter Druck'''
Die Menschen an den großen Durchgangsstraßen im Stadtgebiet leiden unter dem zunehmenden LKW Verkehr. Eine Möglichkeit struktuell etwas zu verbessern ignoriert der Bürgermeister als Verkehrsdezernent: Er setzt nur auf Verbote. Wir meinen: durch den Erhalt einer Weiche wird Güterverkehr auf der Vogelsberg Bahn ermöglicht und das Großsägewerk möchte den Gleisanschluss. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring| Mehr hier]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''1. Mai in Fulda: Leiharbeitsfirma ProCommunitas im Fokus'''
Schon zur Tradition des DGB in Fulda gehört die Maidemonstration in die Fulda Auen. An der Zwischenstation vor dem Stadtschloss wurde die Personalpolitik der Stadt Fulda kritisiert: die städtische Leiharbeitsfirma sowie die Krankenhausfinanzierung. Mehr: [[1. Mai 2013]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2013</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Schriftliche Antwort verweigert!
Drei Anfragen zur städtischen Leiharbeitsfirma gab es, eine davon beantwortete OB Möller in der Stadtverordnetensitzung mündlich, indem er kaum verständlich in sein Mikofon nuschelte. Bei der Durchsicht der schriftlichen Antworten fehlen alle 3 (!!) Antworten zur ProCommunitas. Ein Zufall? Wir glauben nicht! [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Mehr zur Stadtverordnetenversammlung]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Sonnenschirme: Bürgermeister Dippel gibt Fehlentscheidung zu'''
In der Stadtverordnetenversammlung gab Bürgermeister Dippel zu, dass die Festlegung auf Farben von Sonnenschirmen in der Innenstadt eine Fehlentscheidung gewesen sei und gab den Ball aber an die Stadtverordneten zurück, schließlich haben sie ja die Satzung beschlossen. Wie begossene Pudel saßen die Stadtverordneten da. Es gab damals nur zwei Gegenstimmen: Ute Riebold (GRÜNE) und Karin Masche von der Linken.Offenen Liste. Mehr zum [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Verlauf des Abends fortlaufend hier]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Barock und business.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Chefredakteur der Titanic witzelt über Fulda'''
"Nein, nein, nein! Es muss doch endlich mal Schluss sein, es muss dem endlosen Würgen des Regionalmarketings doch irgendein Riegel vorzuschieben sein! Ist Fulda nicht genug gestraft..." [http://jungle-world.com/artikel/2013/16/47559.html Weiter hier]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Video kindergarten mini.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Videoüberwachung in Fuldaer Schulen und Kindergärten'''
In Bad Hersfeld deckte eine couragierte Reinigungsfrau die Überwachung von Toilettenanlagen auf. Doch auch in Fulda wird videoüberwacht. Der Magistrat muss Auskunft geben. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten|Mehr hier]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Carmen everts talkrunde mini.jpg|Breite=150px|Link=Senioren}}
| '''Fuldaer Seniorenwoche'''
Viel Mühe haben sich die Kolleginnen der Stadtverwaltung mit der Zusammenstellung eines interessanten Programms für Jung und Alt gemacht: eine Woche basteln, singen, Volkstanz, Infoveranstaltungen, Scooter Probefahrten usw. Doch mit der Eröffnungsveranstaltung hat der Sozialdezernet Bürgermeister Dippel den Bock abgeschossen [[Senioren|weiter auf unserer Seniorenseite]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pausewang grafenrheinfeld buehne mini.jpg|Breite=150px|Link=Atomkraft}}
| '''Zentrale Kundgebungen unter osthessischer Beteiligung'''
Die Schriftstellerin [[Gudrun Pausewang]] war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt zum Tschernobyl Gedenktag. Auch Die Linke.Offene Liste war dabei und Teilnehmer an der Fuldaer Mahnwache gegen Atomkraft. Die Demonstranten forderten: Abschaltung aller Atomkraftwerke, sofort! [[Atomkraft|Mehr hier (Videos, Berichte Fotos)]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2013</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Therapiegarten mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Schon wieder Baumfällungen diesmal am [[Klinikum Fulda]]
... und wieder wird gebaut am Klinikum ... und wieder einmal fallen Bäume bevor die Gremien der Stadt irgendetwas davon wissen. [[Klinikum Fulda|Hier mehr]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Frechheiten ohne Ende
Neuste Stellenanzeige der Scheinfirma ProCommunitas: Gesucht wird ein Allrounder befristet auf zwei Jahre, Stundenanzahl. Überstundenregulung und Bezahlung wird in der Anzeige verschwiegen. [[ProCommunitas GmbH|Hier mehr]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Löhertor größer als genehmigt? '''
Schon seit über zwei Jahren besteht Baurecht am Löhertor. Der Investor kann dort abreissen und ein neues Gebäude mit 18000 qm bauen. Es tut sich aber nichts. Hinter den Kulissen wird der Neubau in einer Größe von 27 000 qm beworben. [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Vorhaben Löhertor| Wir wollen wissen wie es weitergeht! ]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Rolltreppe mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Nicht zu glauben - nach 1,5 Jahren ohne Rolltreppe: sie ist da!'''
In der Nacht zum 7. März 2013 wurde die neue Rolltreppe am Fuldaer Bahnhof angeliefert. Trotz aller Gerüchte, das Einweihungsfest sei schon geplant reichten wir eine Anfrage an den Magistrat ein: [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes|Wie kann der Bahnhof benutzerfreundlicher und das Umfeld aufgewertet werden? Hier gehts zu unseren Anfragen]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bettelmoench mini.jpg|Breite=100px|Link=Kontakt}}
| '''[[Osthessisches Bündnis gegen Altersarmut]]'''
Suppenküche auf dem Universitätsplatz

Unter dem Motto „Heute die Ausnahme – Übermorgen die Regel" teilen Vertreter der Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut auf dem Universitätsplatz an Passanten Kartoffelsuppe aus, um auf das bereits bestehende Problem der Altersarmut und die Gefahr der Ausbreitung auf große Teile der Bevölkerung in der Zukunft aufmerksam zu machen. Initiert wurde die Aktion vom ver.di Bezirk Osthessen, einem der sieben Gründungsmitglieder. Am Donnerstag 19.00 Uhr im Felsenkeller befragt das Bündnis Bundestagsabgeordnete und -kandidaten zu ihren Strategien gegen Armut.
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2013</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Galerie mini.jpg|Breite=150px|Link=Fulda Galerie}}
| '''Weniger Flächen für Gemeinschaft auf der Galerie'''
Der Bebauungsplan auf der Fulda Galerie soll erneut geändert werden. Die Fläche für das geplante Seniorenheim wurde verkleinert und jetzt soll auch die vorgesehene Fläche für eine Kirche wegfallen. Wir stimmten gegen den Offenlegungsbeschluss des Vorhabens. Für die Gemeinschaft vorgesehene Fläche soll auch dafür genutzt werden
[[Fulda Galerie|Mehr dazu klick]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Geldmaschinemini.jpg|Breite=150px|Link=Hartz IV}}
| '''Bei den Ärmsten sparen'''
Bisher bezahlte der Landkreis Fulda 1-Euro-Jobbern einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.

Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten.
[[Hartz IV|Mehr Info auf der Hartz IV Seite]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|"Fulda verkehrt" - Meldeplattform]]'''
Fußgänger- und Radwege, Busverbindungen und Schlaglöcher... In der Stadtverordnetenversammlung können wir nicht mehr nachfragen. Aber auf "Fulda verkehrt" sammeln wir die Anregungen und stupsen die Zuständigen drauf. Mach mit [[Radwege|Mehr dazu klick]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Aktuell hat ihn der Konzern Veolia verklagt, europaweit laufen Solidaritätsaktionen mit dem mutigen Filmemacher. Wir stellen ihn kurz vor [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2013</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|Fulda auf der "Meldeplattform Radverkehr"]]'''
Viel liegt im Argen bei den Radwegen und Radstreifen im Stadtgebiet. Endlich hat die Stadt ermöglicht, dass Probleme und gefährliche Streckenabschnitte von den Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden können. [[Radwege|Mehr dazu klick]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Schnellstaße B87n quer durchs Biosphärenreservat gestoppt]]'''
Zwanzig Jahre lang wurde an einer Schnellstraße quer durchs Biosphärenreservat nach Meiningen geplant: Jetzt stoppte das Bundesverkehrsministerium die Planungen. [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Mehr dazu Reaktionen und Ideen]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Landtag beschließt Untersuchungsausschuss'''
Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern eine private Hochschule mit über 60 Millionen €. Nur etwa 500 Studenten wird dies zugute kommen, die Studiengebühren sollen 12.000 Euro pro Jahr betragen.

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der European Business School wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Stadtverordneten tagen: Das Hauptthema: Pro Communitas'''
Der LINKEN.Offenen Liste ist es gelungen, das Lohndumping der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas zum Leitthema der Haushaltsberatungen zu machen. Wir fordern: Weg mit der Leiharbeit - Übernahme in ordentliche Beschäftigungsverhältnisse. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012|Unsere Haushaltsanträge und die Abstimmungen im Einzelnen]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kindergarten aschenberg mini.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Pünktlich zur Einführung Betreuungsgeld'''
...werden in Fulda die Kindergärtenplätze teurer. Am wenigsten erhöht werden Vormittagsplätze für über Dreijährige. Betreuung für unter Dreijährige, Ganztags- und Geschwisterkinderbetreuung wird richtig teuer. So sollen die Leute "überzeugt" werden, vielleicht doch lieber das Betreuungsgeld anzunehmen. Eine Politik, die den Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz konterkarriert. Bis zu 76% will die CDU die Kindergartenplätze verteuern. [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend#Erhöhung Kindergartengebühren|Hier mehr dazu]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Haushaltsberatungen [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
ErzieherInnen und pädagogische Hilfskräfte arbeiten in Fulda selten zum Tarif des Öffentlichen Dienstes. Ein Drittel der Erzieher in Städtischen Kindergärten bekommen die tarifliche Bezahlung nach TVÖD vorenthalten. Die Stadt hat eine Leiharbeitsfirma gegründet und verleiht die Kollegen an die Stadt zum Billigtarif. Das wollen wir nicht hinnehmen und beantragen im [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], die Kollegen bei der Stadt Fulda zu beschäftigen.
|}
----
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Dgb14nfulda klein mini.jpg|Breite=250px|Link=DGB}}
| '''Solidarität mit den Menschen in Griechenland, Spanien, Portugal'''
In 22 Ländern fanden am 14. November Aktionen bis zum Generalstreik statt. [[DGB|Auch in Fulda gab es eine Kundgebung]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Haushaltsberatungen [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
Hausmeister, Reinigungskräfte, Musik- und Volkshochschullehrer arbeiten in Fulda selten zum Tarif des Öffentlichen Dienstes. Die Stadt hat eine Leiharbeitsfirma gegründet und verleiht die Kollegen an die Stadt zum Billigtarif. Das wollen wir nicht hinnehmen und beantragen im [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], die Kollegen bei der Stadt Fulda zu beschäftigen.
|}
----
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Signet huenfeld mini.jpg|Breite=200px|Link=Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis}}
| '''Auch wir rufen auf: Kein Nazi-Aufmarsch in Hünfeld'''
Setzen wir uns den Nazis in den Weg - Keinen Fußbreit den Faschisten! [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Hier Berichte, Presse, Reden, Diskussion]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Das Hauptthema im Oktober: Pro Communitas'''
Zur Oktober Stadtverordnetenversammlung wird traditionell der Haushalt für das nächste Jahr eingebracht: Doch als Hauptthema entpuppte sich eine breite Diskussion zum Thema Leiharbeit bei der Stadt Fulda [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012| wir berichten ausführlich]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Täuschungsversuch über die wahren Dimensionen der städtischen Zeitarbeit'''
In einer Anfrage zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]] gab Oberbürgermeister die Zahl von 236 von der ProCommunitas Beschäftigten an, die an die Stadt verliehen werden. Die Linke.Offene Liste erfuhr heute Abend auf Nachbohren, dass diese Zahl nur ein Teil der Wahrheit ist. Möller gab zu, dass sogar 354 Personen bei der ProCommunitas zur Arbeitnehmerüberlassung und als Dienstleister beschäftigt sind. [[ProCommunitas GmbH|weiter hier]]
|}
----
{|cellpadding=10
| http://bandsalat.com/img/Hotzenplotz-mi.jpg
| '''Kindertheater'''
Zwanzig Kinder aus dem [[Ostend]] können sich über Freikarten zum Kindertheater freuen. Die Sitzungsgelder [[Die LINKE.Offene Liste]] werden im Oktober 2012 dafür gespendet. Die Einnahmen der gesamten Vorstellungen kommen weiterhin den Fuldaer Waisen zu Gute, deren Eltern bei einem schweren Verkehrsunfall ums Leben kamen. Bitte überlegt, ob ihr nicht auch im Bekanntenkreis auf dieses Theaterstück hinweist.
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=200px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Zeitarbeit als Dauerzustand'''
Fulda erlangte mal wieder Berühmtheit. Das ARD Magazin Panorama berichte am 11. Oktober über Praxis bei der städtischen Leiharbeitsfirma ProCommunitas [http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/gesetzesluecke-zeitarbeit-als-dauerzustand?documentId=12067948 direkt zum Video]. Die Linke.Offene Liste erfuhr bei einer Anfrage, dass z.B. Erzieher monatlich 250 Euro weniger verdienen und sie erst nach 5 Jahren Leiharbeit über den gleichen Urlaubsanspruch verfügen wie städtische Kollegen. Dabei darf Leiharbeit nur "vorrübergehend" sein... [[Stadtverordnetenversammlung September 2012|Zur Anfrage und Antwort]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
Am 10.10 gehen wir gemeinsam ab 16.15 Uhr zur Kundgebung anläßlich Merkelbesuch zum esperanto
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2012</div>
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trepp gallasiniring alt neu mini.jpg|Breite=200px|Link=Ostend}}
| '''Wirksam: Auch in der Opposition'''
Letzes Jahr machten wir die Stadtbaurätin auf die baufällige, gefährliche Treppe am am Gallasiniring aufmerksam und stellen auch den Antrag, die Sanierungskosten in den Haushalt 2012 der Stadt einzustellen. Es wurde abgelehnt. Aber: den Vorwurf nutzlose Treppen wie im Schlossgarten für hunderttausende zu errichten, aber die Wohngebiete verkommen zu lassen, wollte die Stadt wohl nicht auf sich sitzen lassen. Mehr zum Thema auf der Seite [[Ostend]]
|}
----
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Signet huenfeld mini.jpg|Breite=200px|Link=Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis}}
| '''Bündnis gegen Nazi-Aufmarsch in Hünfeld'''
Am 30. August wurde im DGB-Haus in Fulda von Menschen aus verschiedenen politischen Organisationen und Spektren ein Bündnis gegen den geplanten faschistischen Fackelmarsch in Hünfeld am 10. November 2012 geschlossen. [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Hier Mehr]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neues aus dem Stadtschloss'''
Zur September Stadtverordnetenversammlung gab es eine Menge Tagesordnungspunkte: Verkauf Schlachthofanteile, Fusion ÜWAG/GWV, neue Bebauungspläne und eine ganze Menge Anfragen der Fraktionen. Der Bericht einer Besucherin wird fortlaufend ergänzt Zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atomsuppe.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Fuldaer Kinder- und Jugendliche in Abenteuerferien'''
Jahrelang schickte die Stadt Fulda die Jugendlichen zur Ferienfreizeit in direkte Nachbarschaft zum atomaren Zwischenlager. Es wurde errichtet an der Stelle, wo fünf Reaktoren inzwischen rückgebauter Atomkraftwerke ihr Kühlwassser in die Ostsee leiteten. Mehr zur [[Stadtverordnetenversammlung September 2012]]
----
|}
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Verbot für Fahrzeuge aller Art.jpg||Link=Lehnerz}}
| '''Anwohner gegen Falschparker'''
In [[Lehnerz]] kämpfen Anwohner gegen das Zuparken ihrer Straße durch Beschäftigte der angrenzenden Edag. Mißt das Ordnungsamt mit zweierlei Maß?
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sonntagmini.jpg|Breite=200px|Link=Atomkraft}}
| '''Der Tag, den wir uns nicht nehmen lassen!'''
Inhabergeführte Geschäfte in Fuldas Innenstadt zeigten mit ihrer Plakataktion, wem die verkaufsoffenen Sonntage nutzen: den großen Ketten.
Auch zum [[Verkaufsoffener Sonntag|Fuldaer verkaufsoffenen Sonntag]] am 2.September verweigerten sie sich, ihre Geschäfte zu öffnen. Mehr dazu [[Verkaufsoffener Sonntag]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
|'''Karstadt plant Auslagerung der Gastronomie-Mitarbeiter'''
Ab Oktober sollen die Gastronomie-Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filialen entlassen und in einer 100-prozentigen Karstadt-Tochter zu schlechteren Bedingungen wieder eingestellt werden, damit der Konzern insgesamt 2,7 Mio. Euro einsparen kann.[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Karstadt mehr dazu]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Neue Runde des Verkaufs öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Aus gutem Grund hat die Stadt Beteiligungen oder führt öffentliche Aufgaben im Eigenbetrieb durch. Nun steht an, dass der Magistrat den Anteil der Stadt Fulda am ehemals kommunalen Schlachthof verkaufen will. [[Schlachthof Fulda GmbH|Im Ausschuss und der September Stadtverordnetenversammlung steht der Verkauf auf der Tagesordnung]].
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Am 17. August 2001 wurde die fuldaer Geschäftsfrau Dorit B. in der Florengasse brutal ermordet. Der Täter stand in Verbindung mit der thüringer Neonaziszene. Das ist gerichtsbekannt, in Fulda wird dies bis heute ignoriert [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
|}
----
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Centralhotel|Abgerissen gegen unseren Widerstand]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten im September 2011 dem Baustopp zu.
Jetzt stellt sich heraus, dass der Mieter H&M, anders als im Bebauungsplanverfahren behauptet doch nicht die gesamte Fläche benötigt. [[Centralhotel|Mehr hier]]
|}
----
{|cellpadding=10
|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]
|'''Atomkraftwerk Biblis'''
Der Energiekonzern RWE hat am Montag offiziell die Stilllegung und zugleich den Abbau des [[Atomkraft]]werks Biblis beim hessischen Umweltministerium beantragt.[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36098&key=standard_document_45652681 hr-online]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
Atomare Katastrophe mahnt zur Abrüstung
Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen zum Hiroshima-Tag am 6. August 2011
[http://www.bistum-fulda.de/bistum_fulda/presse_medien/liste_pressemeldungen/2011/2011_03/bpd_2011_8/bpd_20110801_02_Hiroshima-Tag.php Zur Pressemitteilung des Bischofs]
|}
----
{|cellpadding=10
| https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-snc7/417538_394749700582085_1060128400_n.jpg
| '''Schützenfest jetzt mit Nachtbus'''
Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus kritisiert die ungenügende Versorgung mit Öffentlichem Nahverkehr. Anlässlich des Schützenfestes in Fulda hat der Verband nun Nachtbusse von Fulda nach Gersfeld organisiert.
In den Nächten Freitag auf Samstag (27./28. Juli & 3./4. Aug.) sowie Samstag auf Sonntag (28./29. Juli & 4./5. Aug.) verkehren ab Fulda Ochsenwiese und Fulda ZOB Busse nach Gersfeld. [http://www.probahn-bus.org/index.php?cat=Aktuell&page=120622rbb zu Info und Fahrplan]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schafe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Ganz Deutschland schüttelt den Kopf über Fulda'''
Am Samstag, den 21. Juli brachte der ZDF Länderspiegel unter dem Titel "Hammer der Woche" einen Bericht über die Holzhunde am Uniplatz. [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz#/beitrag/video/1689280/Hammer-Holz-Hunde-in-Fulda-fuer-die-Katz Das Video befindet sich hier]. Doch wo zwei Hunde sind, ist die Schafherde nicht weit. Wo verraten wir in den nächsten Tagen.

|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Vor einem Jahr wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben. Auch heute wieder nach einem Jahr spielt das Feindbild "Islam" immer noch eine große Rolle in der Medienöffentlichkeit. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Karstadt}}
| [[Karstadt|'''Karstadt-Chef verteidigt Stellenstreichung''']].
Wieder müssen auch Mitarbeiter der [[Karstadt]]-Filiale in Fulda um ihre Arbeitsplätze bangen.
Am Dienstag-Vormittag begründet Karstadt-Chef Jennings in der Essener Konzernzentrale den geplanten Abbau von ca. 2000 der 25000 Stellen in den Filialen.
|}
----
{|cellpadding=10
|{{#widget:YouTube|id=3Jz9_aj-_M4}}
|'''19.Juli: Über 100 Milliarden Euro für spanische Banken'''
Wie stimmte Ihr Bundestagsabegeordneter ab?
* [[Michael Brand]] (CDU), direkt gewählter MdB WK Fulda: JA
* Michael Roth (SPD), europapolitischer Sprecher, aus dem nördlichen Nachbarwahlkreis [http://www.osthessen-news.de/A/1217001/region-mdb-michael-roth-steuerzahler-darf-nicht-fuer-risikogeschaefte-der-banken-haften-.html]:JA
* [[Diether Dehm]] (Die LINKE), europapolitischer Sprecher, wohnhaft in Großentaft, Landkreis Fulda: NEIN

|}
----
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''EU-Kommission leitet Verfahren gegen die Bundesrepublik ein'''
Im Juni setzte sich Hessens Wirtschaftsminister über geltendes Umweltrecht hinweg und genehmigte den Bau einer Pipeline für Kaliabwässer von Neuhof an die Werra. "Das Verfahren wird nur gestoppt, wenn die Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann, dass ab sofort die Wasserrichtlinie umgesetzt wird" informiert der Vorsitzende der Anrainerkonferenz, Walter Hölzel.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Mehr Informationen finden sich hier:]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Nach dem Motto nicht sagen, nichts hören, nichts sehen reagierte der Magistrat auf die Recherche, dass auch der Mord in der Fuldaer Florengasse in Verbindung mir der Thüringer Neonaziszene steht.
Was ist bekannt, was sind die Fakten? [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Straßenmusiker.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Straßenmusik'''
Sommerzeit ist Hochzeit für Straßenmusiker. Hier George St. mit seiner tollen Musik
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Sonnenschirm statt Rettungsschirm?'''
Skandal um die [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen| das Ausmerzen von blauen Sonnenschirmen im Stadtbild]]. Ist das wichtig, oder was soll noch eingeschänkt werden?
|}
----
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''Wirtschaftsminister setzt sich über Umweltrecht hinweg: Kaliabwässer sollen in Werra, Weser und Nordsee'''
Am 26. Juni meldete die Presse, dass es eine bis 2020 befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung der salzhaltigen Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra geben soll. Mit dieser Einleitung wird die Chance für nachhaltige Lösungen verpasst.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Die aktuelle Reaktion der Landtagsabgeordneten Marjana Schott und weitere Informationen finden sich hier:]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Wie lange soll das Löhertor noch leerstehen?'''
Nichts tut sich rings um das Löhertor. Welche Ideen gibt es zur Belebung des Viertels? Auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012|Stadtverordnetenversammlung kommenden Montag]] wird es thematisiert werden.
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uniplatz leer mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Sondernutzung von Fuldas Straßen und Plätzen'''
Neue Satzung zur Nutzung des öffentlichen Raumes wurde im Ausschuss beschlossen. Es geht um Werbeschilder, Verkaufsstände und Plakate. Alle Nutzer müssen zahlen - nur die Parteien nicht, diese dürfen kostenlos Infostände machen und plakatieren. Der Antrag "Die Linke.Offene Liste", die Gebührenbefreiung auch auf andere Träger der politischen Meinungsbildung und gemeinnützige Vereine auszudehnen wurde abgelehnt. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, amnesty international, Müttergenesungswerk sollen zahlen für die Nutzung des Öffentlichen Raums. So schafft sich die Politikerkaste Sonderprivilegien und produziert Politikverdrossenheit. Nicht EIN Ausschussmitglied stimmte für den Änderungsvorschlag, auch nicht die Vertreter von SPD oder Grüne.
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dura mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Insolvenzverfahren Dura: Was ist mit den Betriebsrenten?'''
Im Januar 2012 erhielten die zahlreichen Rentner, die von der Dura eine Betriebsrente bekommen ihre letzte Zahlung. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura|Was ist da los?]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dalberghoefe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Dalberghöfe Bauherr ignoriert Baurecht''' -

Wie Stadtbaurätin auf unsere Nachfrage am Donnerstag erbost im Umweltausschuss berichtete, hatte sich der Bauherr nicht an den Baugenehmigung gehalten. Eine reguläre Ausfahrt ins Wohngebiet in die Brauhausstraße darf nicht erfolgen, trotzdem war die Ausfahrt des Parkplatzes dorthin ausgeschildert. Nach Intervention der Stadt wurden die Wegweiser zwar entfernt, doch pünktlich zur Eröffnung des Lebensmittelmarktes wurde die Rampenausfahrt zur Brauhausstraße hergerichtet, die Toilettenhäuchen der Bauarbeiter weggeräumt, Warnbarken angebracht und der Bauzaun entfernt. Warum?
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Alter städtischer Friedhof mini.jpg|Breite=200px|Link=Witz der Woche}}
| '''Witz der Woche'''
Wer hätte das gedacht... der Hund darf durch (aber nur an der 100 Meter-Leine), Fußgänger nicht.

Schildbürger lassen grüßen :-)
zu bewundern: Fulda, Alter Friedhof am Franzosenwäldchen

|}
----

{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Wikiwerkstatt'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Beschweren, lästern, diskutieren, Perspektiven überlegen und Übungen, wie das fuldawiki genutzt werden kann: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
|}
----
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt präsentieren wir einen Stadtplan. Eingetragen sind darin Grundstücke und Ihre Besitzer, Investoren, Bauvorhaben, Bauprojekte, Sanierungen, Besitzer von Wohnblocks, Hochhäusern und Veränderungen an Eigentumsverhältnissen.

[[Wem gehört die Stadt?|Neu heute: Architekten, sie planen, lassen bauen und kassieren anhand der Bausumme, wir beginnen mit einem Büro, das sehr viele Projekte realisiert hat]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012}}
| '''Fuldaerzeitung '''
Erneut unterschlägt die Fuldaer Zeitung in ihrer Berichterstattung Anfragen zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|Stadtverordnetenversammlung]]. Wieviel Geld verdienen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbauräten mit ihren Aufsichtsratsposten? Wieviele Wohnungen der Wohnstadt wurden in Fulda schon verkauft? Was hat der Uniplatz mehr gekostet? Über solche Fragen wird nicht informiert. Wer es wissen will liest das [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|fuldawiki hier]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Jerusalemplatz_mini.jpg|Breite=200px|Link=Centralhotel}}
| '''Was passiert hier?'''
Für lange Zeit soll diese Containersiedlung wohl mitten in Fuldas Innenstadt am Jerusalemplatz stehen bleiben. Zumindest wurden die Container auf ein gegossenes Betonfundament gesetzt. Was passiert hier? Nicht einmal die Stadtverordneten wissen darüber Bescheid. Wir fragten nach, zunächst im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Sonne}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
fragten sich Teilnehmer der letzten Bauausschussitzung der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand Beschlussfassung über ein Hotelprojekt im Michelsrombacher Wald des Besitzers Hohmann, der zuvor sein Brauhaus in der Florengasse betrieb. In die Schlagzeilen geriet dieser Hohmann um den Skandal der versuchten Vertreibung der "Sonne" aus seinem Haus in der Florengasse. Doch jetzt kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein handfester [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg|Skandal ist im Anmarsch]].
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 4 12.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede}}
| '''Städtischer Haushalt 2012'''
Im April 2012 erschien endlich das Heft "Fulda Informiert" mit den Haushaltsreden aus dem Dezember. Alle Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung hatten Gelegenheit ihre Ansichten zum neuen Haushaltsjahr in gekürzter Form darzulegen, auch wir. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede|Alles dazu (gehaltene Rede, Kurzes, Anträge usw.]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| Erfolg unserer Anfrage aus dem Februar: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Fuldas Stadtverordnete fordern parteiübergreifend von der Hessischen Landesregierung, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen]]
|}
----
{|cellpadding=10
| http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
| Aktive aus Fulda fahren am Sonntag 11. März mit dem Wochenendticket nach Hannover zu einer der 6 Grosskundgebungen in Deutschland. Wer mit möchte kommt im 8.00 Uhr morgens an den Fuldaer Bahnhof. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de
Am Montag findet zur gewohnten Zeit die Mahnwache, statt, die seit dem 11. März 2011 Woche für Woche stattfindet: wir sind im unteren Bereich der Bahnhofstraße. Wir gedenken der Opfer des Erdbebens und der verstrahlten Menschen in Japan.
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2012</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung: Linke.Offene Liste fragt nach den Auswirkungen für Fuldaer Mieter beim möglichen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften]]
|}
----

{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''
Im Mai 2011, nach den erneuten Vorfällen im Klinikum Fulda beantragte Die Linke. Offene Liste einen Akteneinsichtsausschuss. Wir stellten Fragen nach möglichen Privatisierungsabsichten. Jetzt 9 Monate später fand ein "Akteneinsichtsausschüsschen" nach Gusto der CDU statt. [[Klinikum Fulda|Mehr hier]]
|}

Stadtverordnetenversammlung April 2013

2013-05-22T14:34:07Z

88.69.117.128: /* Fusion GWV/Üwag */ + grafik

==Tagesordnung==
===Tagesordnung I===
1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen, Ersatzbenennungen

2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 29.04.2013

3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 29.04.2013

4. Grundstücksangelegenheiten

===Tagesordnung II===
5. Bebauungsplan Nr. 9 „Josephine-Grau-Straße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell
Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Erstbeteiligung der Träger
öffentlicher Belange gemäß § 3(1) und §4(1) BauGB

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ - Beschluss über die Ergebnisse
der erneuten Offenlegung - Beschluss über die 2. erneute Offenlegung

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

==Verlauf==
===Nachrücken===
Herr [http://www.cdu-fulda.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=54 Harald Hochgreef] (CDU) hat sein Stadtverordnetenmandat niedergelegt. Gründe wurden nicht genannt. Es wurde der Nachrücker benannt und Nachwahlen und Benennungen für diverse Gremien fanden statt. Näheres aus der Niederschrift

===Aktuelle Stunde===
Zur aktuellen Stunde wurde die Rhönklinik [[Gersfeld]] thematisiert, und ob da möglicherweise eine Übernahme geplant sei.

Der [[Oberbürgermeister]] antwortete, es habe tatsächlich ein Gespräch mit dem Insolvenzverwalter gegeben, dabei war jedoch die Kernfrage "wird die Klinik als Zuweiser für Reha zur Verfügung stehen. Ein Übernahmegespräch habe nicht stattgefunden. der OB wörtlich wir "können uns kein Sorgenkind ans Bein binden".

===Direkt beantwortete Anfragen===
Für die Anfragen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung stehen insgesamt zwei Stunden zur Verfügung.

====Digitalfunk bei der Feuerwehr====

{| cellspacing="10" cellpadding="0"
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 80%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der CDU vom 05.03.2013 betr. die Einführung des Digitalfunks
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

1. Wie ist der Planungsstand?

Antwort: Die Feuerwehr Fulda befindet sich derzeit in der aktiven
Erprobungsphase des Digitalfunksystems. Hier werden bis zum Ende des Jahres 2013 praktische Erfahrungen sowohl im Übungs-
als auch im Einsatzdienst gesammelt.

2. Wann ist mit einer vollständigen Ausstattung der Fahrzeuge mit Mobilendgeräten und Handfunksprechgeräten sowie der Installation der Infrastruktur in der Leitfunkstelle Fulda zu rechnen und gibt es in der Übergangsphase einen Parallelbetreib mit der bisherigen Technik

Antwort:
Zum 01.03.2013 sind alle Fahrzeuge der Feuerwehr Fulda mit einem mobilen digitalen Endgerät ausgestattet worden. Auf Empfehlung des Landes Hessen hin sind in den Fahrzeugen die analogen 4-m-Geräte bis auf wenige Ausnahmen verblieben, so dass mit dem Parallelbetrederzeit die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Fulda sichergestellt ist.

Der Zeitraum der endgültigen Integration der Digitalfunktechnik auch in die Leitfunkstelle Fulda kann von uns nicht benannt werden, da hier entsprechende landesrechtliche Regelungen zu beachten sind. Durch das Land Hessen wurde die
vorhandene Gleichwellenfunktechnik nochmals überarbeitet und für einen längeren Parallelbetrieb zum digitalen Netz ertüchtigt. Dadurch ist sichergestellt, dass insbesondere in der Übergangsphase der Parallelbetrieb mit der bisherigen Technik gewährleistet ist.

3. Über welche Erfahrungen mit der neuen Digitalfunktechnik kann bereits
berichtet werden?

Antwort:
Da erst seit 01.03.2013 die aktive Erprobungsphase des digitalen Funknetzes in
der Stadt Fulda begonnen hat, können derzeit noch keine Erfahrungsberichte vorgelegt werden. Grundsätzlich aber können wir vermelden, dass der Einbau der Geräte, die Schulung der Geräte sowie die Technische Bedienbarkeit der Geräte
problemlos durch die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Fulda bisher gemeistert werden konnten.



</div>
|}
====Stellen ProCommunitas====
[[Datei:Prokom.jpg|right]]
Fraktion "Die LINKE.Offene Liste"

Wir fragen den Magistrat

1. Wieviele Stellen wurden seit 1.1.2013 durch die ProCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?

2. Wieviele langjährig Beschäftigte der ProCommunitas wurden seit 1.1.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wieviele Personen werden bis zum 1.5.2013 noch übernommen werden?

3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen

a) Hausmeisterdienste
b) Kindergarten
c) Betriebsamt

----
{|
'''Nichts "schwarz auf weiß"'''
|Insgesamt drei Anfragen gab es zu diesem Themenkreis von jeweils GRÜNE, Linke.Offene Liste und SPD mit ähnlichen aber unterschiedlich gewichteten
Aspekten. Vorgetragen wurde die Anfrage der SPD durch Jonathan Wulff.

Es schlossen sich eine lebhafte Diskussion und weitere Nachfragen an. Aber: Die Antworten, die der Oberbürgermeister in das Mikrophon nuschelte sind nicht schriftlich beantwortet worden, weder in der mail an die Fraktionen, noch auf fulda.de noch hat sie die FZ mit ihrer "e-Beilage".

Glaubt der Oberbürgermeister tatsächlich alle drei Anfragen so unter den Tisch fallen zu lassen und eine wortwörtliche Festlegung zu vermeiden.
Wir sollten Tonbandaufzeichnungen verlangen, wenn bei direkt beantworteten Fragen nicht der Wortlaut übermittelt wird.

Wir tragen hier also die Antworten des OB und den Diskussionsverlauf nach, so gut es geht.

'''Alles viel schlimmer als erwartet'''

Der Ob beantwortete mündlich die Fragen mehr als 4 Jahre seien zur Zeit 25 beschäftigt, mit "Vollzeitäquivalent" 19. Eine Umsetzung zur Übernahme in den TVÖD haben sich vier Erzieherinnen zumm 1.8.13 entschieden. An der Sturmiusschule seien Stellen ausheschrieben.
In Vorbereitung seien 8 Hausmeister, 6 Erzieher(innen) und manuelle Dienste.

Den Zeitarbeiter Tarifvertrag der IGZ erhalten diesen Monat das Angebot für Museumsstelle und noch eines.
180 Personen seien in Minijobs.

'''Unternehmenskultur'''

Möller gibt das erste Mal auf Vorwürfe der Stadtverordneten "Die LINKE.Offene Liste" zu, das es neben TVÖD- Tarifvertrag, dem Überlassungstarifvertrag der IGZ noch Beschäftigte mit "Dienstleistungsvertrag" gibt, die bislang tariflos beschäftigt wurden. Aber 100 Mitarbeiter würden nach dem 1.5. nach IGZ Tarifvertrag bezahlt werden.

Ich (Karin Masche, Stadtverordnete "Die LINKE.Offene Liste") bin empört, dass es also sogar eine "Dreiklassengeellschaft" bei den Bediensteten der Stadt Fulda gebe: Bezahlt nach TVÖD, bezahlt nach Zeitarbeiter Tarifvertrag und Beschäftigte ohne jeden Tarifvertrag. Schon bei früheren Anfragen "Die Linke. Offene Liste" war uns die Unstimmigkeit aufgefallen, dass 100 Beschäftigte schlicht unterschlagen wurden. Nun wird offensichtlich, kritisierten wir die tarifliche Unterbezahlung nach Zeitarbeitervertrag, so verschwieg Möller lange Zeit offensichtlich, dass sogar noch weitere 100 Menschen ohne jeden Tarifvertrag im Auftrag der Stadt arbeiten.

Der OB warf daraufhin der Stadtverordneten "Die LINKE.Offene Liste" "Klassenkampfrhetorik" vor und der SPD Stadtverordnete Wulff, der in die Kritik einstimmte erntete daraufhin immerhin noch "sozialistische Kampfparolen" zu verbreiten. Jahrelang habe man von der SPD keine Kritik gehört, und jetzt auf einmal... (O- Ton OB)

Unterstützt wurde der OB vom CDU Stadtverordneten Alt (Vorsitzender Haupt- und Finanzausschuss) und dem Vorsitzenden des Schul- und Kulturausschusses Herr Post. Die Stadt spare auf diese Weise 1 Millionen € pro Jahr, man müsse mit den "Instrumenten des Marktes arbeiten dürfen", Der Kulturausschuss Vorsitzende drohte an "kulturelle Angebote auszudünnen", Alt assistierte: die Angebote seien mit "normalem Arbeitsrecht schlicht nicht finanzierbar" und solange noch hunderte Bewerbungen auf die ausgeschriebenen Stellen kämen, sei diese Bezahlung "am Markt durchsetzbar"

Bernhard Lindner (spd) konstatierte: Die Angebote würden finanziert durch Lohnverzicht der Arbeitnehmer, und vergleicht das Verhalten, wie auch bei der Müllabfuhr als Sklavenmarkt. Auf die gesetzlichen Möglichkeiten Leiharbeit ausweiten, Abschaffung der Versicherungsleitung Arbeitslosengeld, Installierung des Hartz IV und Aufstocker-Systems und damit der Ausweitung des Niedriglohnsektors in der Kanzlerschaft Gerhard Schröder (SPD) ging er nicht ein.

| '''ZDF Länderspiegel 11. Mai 2013'''
'''Leiharbeit in Kommunen - Beispiel Fulda'''
{{#widget:YouTube|id=4yKPCehuBeI}}
|}

===Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring===
{{:Anfrage und Antrag: Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring}}

==Weitere schriftlich beantwortete Anfragen und Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==

===Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten===
{{:Anfrage: Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten}}

===Fusion GWV/Üwag===
[[Datei:Plakat energie.gif|right]]
Wir fragen den Magistrat

1. In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von Üwag Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga?

2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?

'''Antworten'''

Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von ÜWAG-Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga?

Rund 38 Millionen Euro.

2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?

Oberbürgermeister Gerhard Möller.

===Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr===

Den Stadtverordneten sind die Bedingungen der europaweiten Ausschreibung nicht bekannt, über eine gesetzlich mögliche Nichtausschreibung bei vollständiger Rekommunalisierung wurde nicht informiert und sie wurde auch offensichtlich nicht in Betracht gezogen.

Wir fragen den Magistrat

1. Wann erhalten die Stadtverordneten Einsicht in das Ausschreibungsverfahren?

2. Liegen bereits Ergebnisse vor?

3. Wie lange ist die Laufzeit des neu ausgeschriebenen Vertrages?

4. Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellung der Beschäftigten bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt?

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Die Linke. Offene Liste vom 15.04.2013 zur europaweiten Ausschreibung der Müllabfuhr

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Antwort:'''

Über die europaweite Ausschreibung und die Auftragsvergabe wurde bereits in den Magistratssitzungen am 14. Januar 2013 und 4. März 2013 (4/2013 MAG) und in den Umweltausschusssitzungen am 24. Januar 2013, 7. März 2013 und 18. April 2013 informiert.
Nach der nicht vorhersehbaren Vertragskündigung durch die Entsorgungsunternehmen am 30. August 2012 war die kurzfristige Ausschreibung erforderlich, um die Entsorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufrecht zu erhalten. Die Alt-Vertragsleistungen werden schon am 30. Juni 2013 auslaufen.

Die eventuelle Rekommunalisierung der Müllabfuhr wurde nicht in Betracht gezogen.

Eine solche grundlegende Veränderung des Entsorgungssystems könnte keinesfalls im engen Zeitfenster vom 1. September 2012 bis 30. Juni 2013 geplant, beschlossen und durchgeführt werden.

Ein solches Modell würde eine Vorlaufzeit von etwa zwei bis drei Jahren benötigen (Beschlüsse, Mittelbereitstellung, Ausschreibung und Kauf von Müllfahrzeugen und Abfallbehältern, Stellenausschreibung und Einstellung von Mitarbeitern).

Frage 1:

Wann erhalten die Stadtverordneten Einsicht in das Ausschreibungsverfahren

Antwort:
Die Gremien wurden in den o. g. Sitzungen über das Ausschreibungsverfahren informiert. Eine erneute Information ist nicht vorgesehen.

Frage 2:
Liegen bereits Ergebnisse vor?

Antwort:

Der Magistrat der Stadt Fulda nahm in der Sitzung am 4. März 2013 das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis und beauftragte die mindestbietenden Unternehmen. Der Umweltausschuss wurde am 7. März und 18. April 2013 informiert und bekam alle Ausschreibungsmodalitäten, Ergebnisse und Vorgabevorschläge zur Kenntnis

Frage 3:
Wie lange ist die Laufzeit des neu ausgeschriebenen Vertrages?

Antwort:
Die ab dem 1. Juli 2013 in Fulda arbeitenden Unternehmen wurden beauftragt, die Entsorgungsdienstleistungen bis zum 31. Dezember 2017 zu erbringen (69/2013 MAG).

Frage 4:
Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellungen der Beschäftigte bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt?

Antwort 4:
Nach Selbstauskunft der beauftragten Unternehmen arbeiten diese mit festangestellten Mitarbeitern, die über dem brachenspezifischen Mindestlohn für die Bereiche Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst (aktuell 8,68 €/Stunde) bezahlt werden.

Soziale Kriterien sind in Ausschreibungen nach den aktuellen VOL-Richtlinien nicht zulässig. Die Auftragsvergaben von Bund, Ländern und Gemeinden dürfen nach höchstrichterlicher Entscheidung (EuGH 03.04.2008) nicht an „vergabefremde Aspekte“ wie z. B. die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden, wenn keine entsprechende landesgesetzliche Regelung existiert. Dies ist in Hessen der Fall, die Landesregierung hat bisher noch kein Tariftreuegesetz verabschiedet.

Fulda, 29. April 2013

==Medien==
* FZ vom 02.05.2013: OB ärgert sich über erneute Kritik[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Moeller-veraergert-ueber-erneute-Kritik-an-proCom;art25,723463]
* FZ vom 30.04.2013: proCommunitas in der Stadtverordnetenversammlung und Link zu behandelten Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-proCommunitas-Thema-in-der-Stadtverordnetenversammlung;art25,722990]
* Kurzvorstellung der Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Am-Montag-im-Fuerstensaal-Schirme-UeWAG;art25,722213 Am Montag im Fürstensaal: Schirme, ÜWAG]
* Fuldainfo Vorstellung Anfragen und Anträge aller Fraktionen [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=24892 Städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas: die Wählergemeinschaft "Die Linke Offene Liste" bleibt am Ball]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]]

Stadtverordnetenversammlung April 2013

2013-05-22T14:16:15Z

88.69.117.128: /* Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr */ + Antwort

==Tagesordnung==
===Tagesordnung I===
1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen, Ersatzbenennungen

2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 29.04.2013

3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 29.04.2013

4. Grundstücksangelegenheiten

===Tagesordnung II===
5. Bebauungsplan Nr. 9 „Josephine-Grau-Straße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell
Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Erstbeteiligung der Träger
öffentlicher Belange gemäß § 3(1) und §4(1) BauGB

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ - Beschluss über die Ergebnisse
der erneuten Offenlegung - Beschluss über die 2. erneute Offenlegung

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

==Verlauf==
===Nachrücken===
Herr [http://www.cdu-fulda.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=54 Harald Hochgreef] (CDU) hat sein Stadtverordnetenmandat niedergelegt. Gründe wurden nicht genannt. Es wurde der Nachrücker benannt und Nachwahlen und Benennungen für diverse Gremien fanden statt. Näheres aus der Niederschrift

===Aktuelle Stunde===
Zur aktuellen Stunde wurde die Rhönklinik [[Gersfeld]] thematisiert, und ob da möglicherweise eine Übernahme geplant sei.

Der [[Oberbürgermeister]] antwortete, es habe tatsächlich ein Gespräch mit dem Insolvenzverwalter gegeben, dabei war jedoch die Kernfrage "wird die Klinik als Zuweiser für Reha zur Verfügung stehen. Ein Übernahmegespräch habe nicht stattgefunden. der OB wörtlich wir "können uns kein Sorgenkind ans Bein binden".

===Direkt beantwortete Anfragen===
Für die Anfragen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung stehen insgesamt zwei Stunden zur Verfügung.

====Digitalfunk bei der Feuerwehr====

{| cellspacing="10" cellpadding="0"
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 80%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der CDU vom 05.03.2013 betr. die Einführung des Digitalfunks
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

1. Wie ist der Planungsstand?

Antwort: Die Feuerwehr Fulda befindet sich derzeit in der aktiven
Erprobungsphase des Digitalfunksystems. Hier werden bis zum Ende des Jahres 2013 praktische Erfahrungen sowohl im Übungs-
als auch im Einsatzdienst gesammelt.

2. Wann ist mit einer vollständigen Ausstattung der Fahrzeuge mit Mobilendgeräten und Handfunksprechgeräten sowie der Installation der Infrastruktur in der Leitfunkstelle Fulda zu rechnen und gibt es in der Übergangsphase einen Parallelbetreib mit der bisherigen Technik

Antwort:
Zum 01.03.2013 sind alle Fahrzeuge der Feuerwehr Fulda mit einem mobilen digitalen Endgerät ausgestattet worden. Auf Empfehlung des Landes Hessen hin sind in den Fahrzeugen die analogen 4-m-Geräte bis auf wenige Ausnahmen verblieben, so dass mit dem Parallelbetrederzeit die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Fulda sichergestellt ist.

Der Zeitraum der endgültigen Integration der Digitalfunktechnik auch in die Leitfunkstelle Fulda kann von uns nicht benannt werden, da hier entsprechende landesrechtliche Regelungen zu beachten sind. Durch das Land Hessen wurde die
vorhandene Gleichwellenfunktechnik nochmals überarbeitet und für einen längeren Parallelbetrieb zum digitalen Netz ertüchtigt. Dadurch ist sichergestellt, dass insbesondere in der Übergangsphase der Parallelbetrieb mit der bisherigen Technik gewährleistet ist.

3. Über welche Erfahrungen mit der neuen Digitalfunktechnik kann bereits
berichtet werden?

Antwort:
Da erst seit 01.03.2013 die aktive Erprobungsphase des digitalen Funknetzes in
der Stadt Fulda begonnen hat, können derzeit noch keine Erfahrungsberichte vorgelegt werden. Grundsätzlich aber können wir vermelden, dass der Einbau der Geräte, die Schulung der Geräte sowie die Technische Bedienbarkeit der Geräte
problemlos durch die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Fulda bisher gemeistert werden konnten.



</div>
|}
====Stellen ProCommunitas====
[[Datei:Prokom.jpg|right]]
Fraktion "Die LINKE.Offene Liste"

Wir fragen den Magistrat

1. Wieviele Stellen wurden seit 1.1.2013 durch die ProCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?

2. Wieviele langjährig Beschäftigte der ProCommunitas wurden seit 1.1.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wieviele Personen werden bis zum 1.5.2013 noch übernommen werden?

3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen

a) Hausmeisterdienste
b) Kindergarten
c) Betriebsamt

----
{|
'''Nichts "schwarz auf weiß"'''
|Insgesamt drei Anfragen gab es zu diesem Themenkreis von jeweils GRÜNE, Linke.Offene Liste und SPD mit ähnlichen aber unterschiedlich gewichteten
Aspekten. Vorgetragen wurde die Anfrage der SPD durch Jonathan Wulff.

Es schlossen sich eine lebhafte Diskussion und weitere Nachfragen an. Aber: Die Antworten, die der Oberbürgermeister in das Mikrophon nuschelte sind nicht schriftlich beantwortet worden, weder in der mail an die Fraktionen, noch auf fulda.de noch hat sie die FZ mit ihrer "e-Beilage".

Glaubt der Oberbürgermeister tatsächlich alle drei Anfragen so unter den Tisch fallen zu lassen und eine wortwörtliche Festlegung zu vermeiden.
Wir sollten Tonbandaufzeichnungen verlangen, wenn bei direkt beantworteten Fragen nicht der Wortlaut übermittelt wird.

Wir tragen hier also die Antworten des OB und den Diskussionsverlauf nach, so gut es geht.

'''Alles viel schlimmer als erwartet'''

Der Ob beantwortete mündlich die Fragen mehr als 4 Jahre seien zur Zeit 25 beschäftigt, mit "Vollzeitäquivalent" 19. Eine Umsetzung zur Übernahme in den TVÖD haben sich vier Erzieherinnen zumm 1.8.13 entschieden. An der Sturmiusschule seien Stellen ausheschrieben.
In Vorbereitung seien 8 Hausmeister, 6 Erzieher(innen) und manuelle Dienste.

Den Zeitarbeiter Tarifvertrag der IGZ erhalten diesen Monat das Angebot für Museumsstelle und noch eines.
180 Personen seien in Minijobs.

'''Unternehmenskultur'''

Möller gibt das erste Mal auf Vorwürfe der Stadtverordneten "Die LINKE.Offene Liste" zu, das es neben TVÖD- Tarifvertrag, dem Überlassungstarifvertrag der IGZ noch Beschäftigte mit "Dienstleistungsvertrag" gibt, die bislang tariflos beschäftigt wurden. Aber 100 Mitarbeiter würden nach dem 1.5. nach IGZ Tarifvertrag bezahlt werden.

Ich (Karin Masche, Stadtverordnete "Die LINKE.Offene Liste") bin empört, dass es also sogar eine "Dreiklassengeellschaft" bei den Bediensteten der Stadt Fulda gebe: Bezahlt nach TVÖD, bezahlt nach Zeitarbeiter Tarifvertrag und Beschäftigte ohne jeden Tarifvertrag. Schon bei früheren Anfragen "Die Linke. Offene Liste" war uns die Unstimmigkeit aufgefallen, dass 100 Beschäftigte schlicht unterschlagen wurden. Nun wird offensichtlich, kritisierten wir die tarifliche Unterbezahlung nach Zeitarbeitervertrag, so verschwieg Möller lange Zeit offensichtlich, dass sogar noch weitere 100 Menschen ohne jeden Tarifvertrag im Auftrag der Stadt arbeiten.

Der OB warf daraufhin der Stadtverordneten "Die LINKE.Offene Liste" "Klassenkampfrhetorik" vor und der SPD Stadtverordnete Wulff, der in die Kritik einstimmte erntete daraufhin immerhin noch "sozialistische Kampfparolen" zu verbreiten. Jahrelang habe man von der SPD keine Kritik gehört, und jetzt auf einmal... (O- Ton OB)

Unterstützt wurde der OB vom CDU Stadtverordneten Alt (Vorsitzender Haupt- und Finanzausschuss) und dem Vorsitzenden des Schul- und Kulturausschusses Herr Post. Die Stadt spare auf diese Weise 1 Millionen € pro Jahr, man müsse mit den "Instrumenten des Marktes arbeiten dürfen", Der Kulturausschuss Vorsitzende drohte an "kulturelle Angebote auszudünnen", Alt assistierte: die Angebote seien mit "normalem Arbeitsrecht schlicht nicht finanzierbar" und solange noch hunderte Bewerbungen auf die ausgeschriebenen Stellen kämen, sei diese Bezahlung "am Markt durchsetzbar"

Bernhard Lindner (spd) konstatierte: Die Angebote würden finanziert durch Lohnverzicht der Arbeitnehmer, und vergleicht das Verhalten, wie auch bei der Müllabfuhr als Sklavenmarkt. Auf die gesetzlichen Möglichkeiten Leiharbeit ausweiten, Abschaffung der Versicherungsleitung Arbeitslosengeld, Installierung des Hartz IV und Aufstocker-Systems und damit der Ausweitung des Niedriglohnsektors in der Kanzlerschaft Gerhard Schröder (SPD) ging er nicht ein.

| '''ZDF Länderspiegel 11. Mai 2013'''
'''Leiharbeit in Kommunen - Beispiel Fulda'''
{{#widget:YouTube|id=4yKPCehuBeI}}
|}

===Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring===
{{:Anfrage und Antrag: Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring}}

==Weitere schriftlich beantwortete Anfragen und Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==

===Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten===
{{:Anfrage: Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten}}

===Fusion GWV/Üwag===

Wir fragen den Magistrat

1. In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von Üwag Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga?

2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?

'''Antworten'''

Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von ÜWAG-Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga?

Rund 38 Millionen Euro.

2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?

Oberbürgermeister Gerhard Möller.

===Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr===

Den Stadtverordneten sind die Bedingungen der europaweiten Ausschreibung nicht bekannt, über eine gesetzlich mögliche Nichtausschreibung bei vollständiger Rekommunalisierung wurde nicht informiert und sie wurde auch offensichtlich nicht in Betracht gezogen.

Wir fragen den Magistrat

1. Wann erhalten die Stadtverordneten Einsicht in das Ausschreibungsverfahren?

2. Liegen bereits Ergebnisse vor?

3. Wie lange ist die Laufzeit des neu ausgeschriebenen Vertrages?

4. Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellung der Beschäftigten bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt?

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Die Linke. Offene Liste vom 15.04.2013 zur europaweiten Ausschreibung der Müllabfuhr

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

'''Antwort:'''

Über die europaweite Ausschreibung und die Auftragsvergabe wurde bereits in den Magistratssitzungen am 14. Januar 2013 und 4. März 2013 (4/2013 MAG) und in den Umweltausschusssitzungen am 24. Januar 2013, 7. März 2013 und 18. April 2013 informiert.
Nach der nicht vorhersehbaren Vertragskündigung durch die Entsorgungsunternehmen am 30. August 2012 war die kurzfristige Ausschreibung erforderlich, um die Entsorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufrecht zu erhalten. Die Alt-Vertragsleistungen werden schon am 30. Juni 2013 auslaufen.

Die eventuelle Rekommunalisierung der Müllabfuhr wurde nicht in Betracht gezogen.

Eine solche grundlegende Veränderung des Entsorgungssystems könnte keinesfalls im engen Zeitfenster vom 1. September 2012 bis 30. Juni 2013 geplant, beschlossen und durchgeführt werden.

Ein solches Modell würde eine Vorlaufzeit von etwa zwei bis drei Jahren benötigen (Beschlüsse, Mittelbereitstellung, Ausschreibung und Kauf von Müllfahrzeugen und Abfallbehältern, Stellenausschreibung und Einstellung von Mitarbeitern).

Frage 1:

Wann erhalten die Stadtverordneten Einsicht in das Ausschreibungsverfahren

Antwort:
Die Gremien wurden in den o. g. Sitzungen über das Ausschreibungsverfahren informiert. Eine erneute Information ist nicht vorgesehen.

Frage 2:
Liegen bereits Ergebnisse vor?

Antwort:

Der Magistrat der Stadt Fulda nahm in der Sitzung am 4. März 2013 das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis und beauftragte die mindestbietenden Unternehmen. Der Umweltausschuss wurde am 7. März und 18. April 2013 informiert und bekam alle Ausschreibungsmodalitäten, Ergebnisse und Vorgabevorschläge zur Kenntnis

Frage 3:
Wie lange ist die Laufzeit des neu ausgeschriebenen Vertrages?

Antwort:
Die ab dem 1. Juli 2013 in Fulda arbeitenden Unternehmen wurden beauftragt, die Entsorgungsdienstleistungen bis zum 31. Dezember 2017 zu erbringen (69/2013 MAG).

Frage 4:
Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellungen der Beschäftigte bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt?

Antwort 4:
Nach Selbstauskunft der beauftragten Unternehmen arbeiten diese mit festangestellten Mitarbeitern, die über dem brachenspezifischen Mindestlohn für die Bereiche Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst (aktuell 8,68 €/Stunde) bezahlt werden.

Soziale Kriterien sind in Ausschreibungen nach den aktuellen VOL-Richtlinien nicht zulässig. Die Auftragsvergaben von Bund, Ländern und Gemeinden dürfen nach höchstrichterlicher Entscheidung (EuGH 03.04.2008) nicht an „vergabefremde Aspekte“ wie z. B. die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden, wenn keine entsprechende landesgesetzliche Regelung existiert. Dies ist in Hessen der Fall, die Landesregierung hat bisher noch kein Tariftreuegesetz verabschiedet.

Fulda, 29. April 2013

==Medien==
* FZ vom 02.05.2013: OB ärgert sich über erneute Kritik[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Moeller-veraergert-ueber-erneute-Kritik-an-proCom;art25,723463]
* FZ vom 30.04.2013: proCommunitas in der Stadtverordnetenversammlung und Link zu behandelten Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-proCommunitas-Thema-in-der-Stadtverordnetenversammlung;art25,722990]
* Kurzvorstellung der Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Am-Montag-im-Fuerstensaal-Schirme-UeWAG;art25,722213 Am Montag im Fürstensaal: Schirme, ÜWAG]
* Fuldainfo Vorstellung Anfragen und Anträge aller Fraktionen [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=24892 Städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas: die Wählergemeinschaft "Die Linke Offene Liste" bleibt am Ball]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]]

Stadtverordnetenversammlung April 2013

2013-05-22T14:11:52Z

88.69.117.128: /* Fusion GWV/Üwag */

==Tagesordnung==
===Tagesordnung I===
1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen, Ersatzbenennungen

2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 29.04.2013

3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 29.04.2013

4. Grundstücksangelegenheiten

===Tagesordnung II===
5. Bebauungsplan Nr. 9 „Josephine-Grau-Straße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell
Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Erstbeteiligung der Träger
öffentlicher Belange gemäß § 3(1) und §4(1) BauGB

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ - Beschluss über die Ergebnisse
der erneuten Offenlegung - Beschluss über die 2. erneute Offenlegung

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

==Verlauf==
===Nachrücken===
Herr [http://www.cdu-fulda.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=54 Harald Hochgreef] (CDU) hat sein Stadtverordnetenmandat niedergelegt. Gründe wurden nicht genannt. Es wurde der Nachrücker benannt und Nachwahlen und Benennungen für diverse Gremien fanden statt. Näheres aus der Niederschrift

===Aktuelle Stunde===
Zur aktuellen Stunde wurde die Rhönklinik [[Gersfeld]] thematisiert, und ob da möglicherweise eine Übernahme geplant sei.

Der [[Oberbürgermeister]] antwortete, es habe tatsächlich ein Gespräch mit dem Insolvenzverwalter gegeben, dabei war jedoch die Kernfrage "wird die Klinik als Zuweiser für Reha zur Verfügung stehen. Ein Übernahmegespräch habe nicht stattgefunden. der OB wörtlich wir "können uns kein Sorgenkind ans Bein binden".

===Direkt beantwortete Anfragen===
Für die Anfragen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung stehen insgesamt zwei Stunden zur Verfügung.

====Digitalfunk bei der Feuerwehr====

{| cellspacing="10" cellpadding="0"
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 80%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der CDU vom 05.03.2013 betr. die Einführung des Digitalfunks
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

1. Wie ist der Planungsstand?

Antwort: Die Feuerwehr Fulda befindet sich derzeit in der aktiven
Erprobungsphase des Digitalfunksystems. Hier werden bis zum Ende des Jahres 2013 praktische Erfahrungen sowohl im Übungs-
als auch im Einsatzdienst gesammelt.

2. Wann ist mit einer vollständigen Ausstattung der Fahrzeuge mit Mobilendgeräten und Handfunksprechgeräten sowie der Installation der Infrastruktur in der Leitfunkstelle Fulda zu rechnen und gibt es in der Übergangsphase einen Parallelbetreib mit der bisherigen Technik

Antwort:
Zum 01.03.2013 sind alle Fahrzeuge der Feuerwehr Fulda mit einem mobilen digitalen Endgerät ausgestattet worden. Auf Empfehlung des Landes Hessen hin sind in den Fahrzeugen die analogen 4-m-Geräte bis auf wenige Ausnahmen verblieben, so dass mit dem Parallelbetrederzeit die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Fulda sichergestellt ist.

Der Zeitraum der endgültigen Integration der Digitalfunktechnik auch in die Leitfunkstelle Fulda kann von uns nicht benannt werden, da hier entsprechende landesrechtliche Regelungen zu beachten sind. Durch das Land Hessen wurde die
vorhandene Gleichwellenfunktechnik nochmals überarbeitet und für einen längeren Parallelbetrieb zum digitalen Netz ertüchtigt. Dadurch ist sichergestellt, dass insbesondere in der Übergangsphase der Parallelbetrieb mit der bisherigen Technik gewährleistet ist.

3. Über welche Erfahrungen mit der neuen Digitalfunktechnik kann bereits
berichtet werden?

Antwort:
Da erst seit 01.03.2013 die aktive Erprobungsphase des digitalen Funknetzes in
der Stadt Fulda begonnen hat, können derzeit noch keine Erfahrungsberichte vorgelegt werden. Grundsätzlich aber können wir vermelden, dass der Einbau der Geräte, die Schulung der Geräte sowie die Technische Bedienbarkeit der Geräte
problemlos durch die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Fulda bisher gemeistert werden konnten.



</div>
|}
====Stellen ProCommunitas====
[[Datei:Prokom.jpg|right]]
Fraktion "Die LINKE.Offene Liste"

Wir fragen den Magistrat

1. Wieviele Stellen wurden seit 1.1.2013 durch die ProCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?

2. Wieviele langjährig Beschäftigte der ProCommunitas wurden seit 1.1.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wieviele Personen werden bis zum 1.5.2013 noch übernommen werden?

3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen

a) Hausmeisterdienste
b) Kindergarten
c) Betriebsamt

----
{|
'''Nichts "schwarz auf weiß"'''
|Insgesamt drei Anfragen gab es zu diesem Themenkreis von jeweils GRÜNE, Linke.Offene Liste und SPD mit ähnlichen aber unterschiedlich gewichteten
Aspekten. Vorgetragen wurde die Anfrage der SPD durch Jonathan Wulff.

Es schlossen sich eine lebhafte Diskussion und weitere Nachfragen an. Aber: Die Antworten, die der Oberbürgermeister in das Mikrophon nuschelte sind nicht schriftlich beantwortet worden, weder in der mail an die Fraktionen, noch auf fulda.de noch hat sie die FZ mit ihrer "e-Beilage".

Glaubt der Oberbürgermeister tatsächlich alle drei Anfragen so unter den Tisch fallen zu lassen und eine wortwörtliche Festlegung zu vermeiden.
Wir sollten Tonbandaufzeichnungen verlangen, wenn bei direkt beantworteten Fragen nicht der Wortlaut übermittelt wird.

Wir tragen hier also die Antworten des OB und den Diskussionsverlauf nach, so gut es geht.

'''Alles viel schlimmer als erwartet'''

Der Ob beantwortete mündlich die Fragen mehr als 4 Jahre seien zur Zeit 25 beschäftigt, mit "Vollzeitäquivalent" 19. Eine Umsetzung zur Übernahme in den TVÖD haben sich vier Erzieherinnen zumm 1.8.13 entschieden. An der Sturmiusschule seien Stellen ausheschrieben.
In Vorbereitung seien 8 Hausmeister, 6 Erzieher(innen) und manuelle Dienste.

Den Zeitarbeiter Tarifvertrag der IGZ erhalten diesen Monat das Angebot für Museumsstelle und noch eines.
180 Personen seien in Minijobs.

'''Unternehmenskultur'''

Möller gibt das erste Mal auf Vorwürfe der Stadtverordneten "Die LINKE.Offene Liste" zu, das es neben TVÖD- Tarifvertrag, dem Überlassungstarifvertrag der IGZ noch Beschäftigte mit "Dienstleistungsvertrag" gibt, die bislang tariflos beschäftigt wurden. Aber 100 Mitarbeiter würden nach dem 1.5. nach IGZ Tarifvertrag bezahlt werden.

Ich (Karin Masche, Stadtverordnete "Die LINKE.Offene Liste") bin empört, dass es also sogar eine "Dreiklassengeellschaft" bei den Bediensteten der Stadt Fulda gebe: Bezahlt nach TVÖD, bezahlt nach Zeitarbeiter Tarifvertrag und Beschäftigte ohne jeden Tarifvertrag. Schon bei früheren Anfragen "Die Linke. Offene Liste" war uns die Unstimmigkeit aufgefallen, dass 100 Beschäftigte schlicht unterschlagen wurden. Nun wird offensichtlich, kritisierten wir die tarifliche Unterbezahlung nach Zeitarbeitervertrag, so verschwieg Möller lange Zeit offensichtlich, dass sogar noch weitere 100 Menschen ohne jeden Tarifvertrag im Auftrag der Stadt arbeiten.

Der OB warf daraufhin der Stadtverordneten "Die LINKE.Offene Liste" "Klassenkampfrhetorik" vor und der SPD Stadtverordnete Wulff, der in die Kritik einstimmte erntete daraufhin immerhin noch "sozialistische Kampfparolen" zu verbreiten. Jahrelang habe man von der SPD keine Kritik gehört, und jetzt auf einmal... (O- Ton OB)

Unterstützt wurde der OB vom CDU Stadtverordneten Alt (Vorsitzender Haupt- und Finanzausschuss) und dem Vorsitzenden des Schul- und Kulturausschusses Herr Post. Die Stadt spare auf diese Weise 1 Millionen € pro Jahr, man müsse mit den "Instrumenten des Marktes arbeiten dürfen", Der Kulturausschuss Vorsitzende drohte an "kulturelle Angebote auszudünnen", Alt assistierte: die Angebote seien mit "normalem Arbeitsrecht schlicht nicht finanzierbar" und solange noch hunderte Bewerbungen auf die ausgeschriebenen Stellen kämen, sei diese Bezahlung "am Markt durchsetzbar"

Bernhard Lindner (spd) konstatierte: Die Angebote würden finanziert durch Lohnverzicht der Arbeitnehmer, und vergleicht das Verhalten, wie auch bei der Müllabfuhr als Sklavenmarkt. Auf die gesetzlichen Möglichkeiten Leiharbeit ausweiten, Abschaffung der Versicherungsleitung Arbeitslosengeld, Installierung des Hartz IV und Aufstocker-Systems und damit der Ausweitung des Niedriglohnsektors in der Kanzlerschaft Gerhard Schröder (SPD) ging er nicht ein.

| '''ZDF Länderspiegel 11. Mai 2013'''
'''Leiharbeit in Kommunen - Beispiel Fulda'''
{{#widget:YouTube|id=4yKPCehuBeI}}
|}

===Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring===
{{:Anfrage und Antrag: Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring}}

==Weitere schriftlich beantwortete Anfragen und Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==

===Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten===
{{:Anfrage: Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten}}

===Fusion GWV/Üwag===

Wir fragen den Magistrat

1. In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von Üwag Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga?

2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?

'''Antworten'''

Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

1. In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von ÜWAG-Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga?

Rund 38 Millionen Euro.

2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?

Oberbürgermeister Gerhard Möller.

===Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr===

Den Stadtverordneten sind die Bedingungen der europaweiten Ausschreibung nicht bekannt, über eine gesetzlich mögliche Nichtausschreibung bei vollständiger Rekommunalisierung wurde nicht informiert und sie wurde auch offensichtlich nicht in Betracht gezogen.

Wir fragen den Magistrat

1. Wann erhalten die Stadtverordneten Einsicht in das Ausschreibungsverfahren?

2. Liegen bereits Ergebnisse vor?

3. Wie lange ist die Laufzeit des neu ausgeschriebenen Vertrages?

4. Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellung der Beschäftigten bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt?

==Medien==
* FZ vom 02.05.2013: OB ärgert sich über erneute Kritik[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Moeller-veraergert-ueber-erneute-Kritik-an-proCom;art25,723463]
* FZ vom 30.04.2013: proCommunitas in der Stadtverordnetenversammlung und Link zu behandelten Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-proCommunitas-Thema-in-der-Stadtverordnetenversammlung;art25,722990]
* Kurzvorstellung der Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Am-Montag-im-Fuerstensaal-Schirme-UeWAG;art25,722213 Am Montag im Fürstensaal: Schirme, ÜWAG]
* Fuldainfo Vorstellung Anfragen und Anträge aller Fraktionen [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=24892 Städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas: die Wählergemeinschaft "Die Linke Offene Liste" bleibt am Ball]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]]

Stadtverordnetenversammlung April 2013

2013-05-08T15:41:49Z

88.69.117.128: /* Medien */ links

==Tagesordnung==
===Tagesordnung I===
1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen, Ersatzbenennungen

2. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 29.04.2013

3. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 29.04.2013

4. Grundstücksangelegenheiten

===Tagesordnung II===
5. Bebauungsplan Nr. 9 „Josephine-Grau-Straße“ der Stadt Fulda im Stadtteil Edelzell
Durchführung der vorgezogenen Bürgerbeteiligung und Erstbeteiligung der Träger
öffentlicher Belange gemäß § 3(1) und §4(1) BauGB

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ - Beschluss über die Ergebnisse
der erneuten Offenlegung - Beschluss über die 2. erneute Offenlegung

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Nr. 89 „Kugelfabrik Fuldaaue“ Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss

==Verlauf==
===Nachrücken===
Herr [http://www.cdu-fulda.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=54 Harald Hochgreef] (CDU) hat sein Stadtverordnetenmandat niedergelegt. Gründe wurden nicht genannt. Es wurde der Nachrücker benannt und Nachwahlen und Benennungen für diverse Gremien fanden statt. Näheres aus der Niederschrift

===Aktuelle Stunde===
Zur aktuellen Stunde wurde die Rhönklinik [[Gersfeld]] thematisiert, und ob da möglicherweise eine Übernahme geplant sei.

Der [[Oberbürgermeister]] antwortete, es habe tatsächlich ein Gespräch mit dem Insolvenzverwalter gegeben, dabei war jedoch die Kernfrage "wird die Klinik als Zuweiser für Reha zur Verfügung stehen. Ein Übernahmegespräch habe nicht stattgefunden. der OB wörtlich wir "können uns kein Sorgenkind ans Bein binden".

===Direkt beantwortete Anfragen===
Für die Anfragen der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung stehen insgesamt zwei Stunden zur Verfügung.

====Digitalfunk bei der Feuerwehr====

{| cellspacing="10" cellpadding="0"
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 80%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der CDU vom 05.03.2013 betr. die Einführung des Digitalfunks
Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

1. Wie ist der Planungsstand?

Antwort: Die Feuerwehr Fulda befindet sich derzeit in der aktiven
Erprobungsphase des Digitalfunksystems. Hier werden bis zum Ende des Jahres 2013 praktische Erfahrungen sowohl im Übungs-
als auch im Einsatzdienst gesammelt.

2. Wann ist mit einer vollständigen Ausstattung der Fahrzeuge mit Mobilendgeräten und Handfunksprechgeräten sowie der Installation der Infrastruktur in der Leitfunkstelle Fulda zu rechnen und gibt es in der Übergangsphase einen Parallelbetreib mit der bisherigen Technik

Antwort:
Zum 01.03.2013 sind alle Fahrzeuge der Feuerwehr Fulda mit einem mobilen digitalen Endgerät ausgestattet worden. Auf Empfehlung des Landes Hessen hin sind in den Fahrzeugen die analogen 4-m-Geräte bis auf wenige Ausnahmen verblieben, so dass mit dem Parallelbetrederzeit die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr Fulda sichergestellt ist.

Der Zeitraum der endgültigen Integration der Digitalfunktechnik auch in die Leitfunkstelle Fulda kann von uns nicht benannt werden, da hier entsprechende landesrechtliche Regelungen zu beachten sind. Durch das Land Hessen wurde die
vorhandene Gleichwellenfunktechnik nochmals überarbeitet und für einen längeren Parallelbetrieb zum digitalen Netz ertüchtigt. Dadurch ist sichergestellt, dass insbesondere in der Übergangsphase der Parallelbetrieb mit der bisherigen Technik gewährleistet ist.

3. Über welche Erfahrungen mit der neuen Digitalfunktechnik kann bereits
berichtet werden?

Antwort:
Da erst seit 01.03.2013 die aktive Erprobungsphase des digitalen Funknetzes in
der Stadt Fulda begonnen hat, können derzeit noch keine Erfahrungsberichte vorgelegt werden. Grundsätzlich aber können wir vermelden, dass der Einbau der Geräte, die Schulung der Geräte sowie die Technische Bedienbarkeit der Geräte
problemlos durch die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Fulda bisher gemeistert werden konnten.



</div>
|}
====Stellen ProCommunitas====
[[Datei:Prokom.jpg|right]]
Fraktion "Die LINKE.Offene Liste"

Wir fragen den Magistrat

1. Wieviele Stellen wurden seit 1.1.2013 durch die ProCommunitas neu ausgeschrieben und besetzt?

2. Wieviele langjährig Beschäftigte der ProCommunitas wurden seit 1.1.2013 in ein städtisches Arbeitsverhältnis übernommen und wieviele Personen werden bis zum 1.5.2013 noch übernommen werden?

3. In welchen Bereichen wurden Personen in städtische Arbeitsverhältnisse übernommen

a) Hausmeisterdienste
b) Kindergarten
c) Betriebsamt

----
Insgesamt drei Anfragen gab es zu diesem Themenkreis von jeweils GRÜNE, Linke.Offene Liste und SPD mit ähnlichen aber unterschiedlich gewichteten
Aspekten. Vorgetragen wurde die Anfrage der SPD durch Jonathan Wulff.

Es schlossen sich eine lebhafte Diskussion und weitere Nachfragen an. Aber: Die Antworten, die der Oberbürgermeister in das Mikrophon nuschelte sind nicht schriftlich beantwortet worden, weder in der mail an die Fraktionen, noch auf fulda.de noch hat sie die FZ mit ihrer "e-Beilage".

Glaubt der Oberbürgermeister tatsächlich alle drei Anfragen so unter den Tisch fallen zu lassen und eine wortwörtliche Festlegung zu vermeiden.
Wir sollten Tonbandaufzeichnungen verlangen, wenn bei direkt beantworteten Fragen nicht der Wortlaut übermittelt wird.

Wir tragen hier also die Antworten des OB und den Diskussionsverlauf nach, so gut es geht

===Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring===
[[Datei:Holz lkw mini.jpg|right]]
Aus dem Stadtteil Niesig, seitens der Anwohner Leipziger Straße und anderer Stadtgebiete kommt es in den letzten Jahren vermehrt zu Beschwerden wegen Belästigung durch LKW Verkehr. Auch Unfälle mit Lastkraftwagen nehmen zu, wie eine Anfrage zur Aktuellen Stunde im März aufgriff. Laut Angaben des Fahrgastverbandes “Pro Bahn und Bus” erhält allein das Großsägewerk Heggenstaller im Vogelsberg 20 000 LKW Lieferungen mit Holzstämmen jährlich und das Pelletwerk bearbeitet eine Tagesmenge von 3200 Festmetern entspricht 110 Lkw-Ladungen.

Wir fragen den Verkehrsdezernenten:

1. Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?

2. Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?

3. Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?

4. Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend machen und Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen?

1. Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?

'''Antwort: Nein'''

2. Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?

'''Antwort: Hierzu liegen dem Magistrat keinerlei Informationen vor.'''

3. Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?

'''Antwort: Wir sehen uns nicht in der Lage und auch nicht als unserer Aufgabe, die rein eisenbahntechnische Frage zu beurteilen, ob der Rückbau einer
Weiche in Großenlüder Einfluss auf einen Werksanschluss in der Nähe von Lauterbach hat.'''

4. Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend machen und Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen?

'''Antwort: Das Verfahren zum Rückbau der Weiche liegt in der Verantwortung des Eisenbahnbundesamtes, die Stadt ist an diesem Verfahren nicht beteiligt.'''

----

Die Beantwortung der Anfrage zeigt die Ignoranz des [[Bürgermeister]]s [[Wolfgang Dippel]] übersetzt heißt es: "Nein wir wissen nicht wieviele Holztransporter durch das Stadtgebiet rauschen - wir wollen es auch nicht wissen. Es geht uns auch nicht an, was mit einer Weiche im Bahnhof Großenlüder und dem Sägewerk-Gleisanschluss im Vogelsberg ist. Mit dem Verfahren zum Rückbau einer Weiche hat die Stadt nix zu tun das ist Sache des Eisenbahn-Bundesamtes"

Diese Antwort des Bürgermeisters belegt, er WILL sich nicht mit Anfragen von uns auseinandersetzen, selbst wenn sie seine Probleme lösen helfen.

Bei der Berichterstattung über die Anfrage am Rednerpult hatte ich auch auf unseren Antrag hingewiesen, dass die Stadt die Möglichkeit hat beim Eisenbahn-Bundesamt ihr Interesse anzumelden, mit Hilfe dieser Weichen in Großenlüder die Belästigungen durch den LKW Verkehr im Stadtgebiet zu verringen. In der Offenlegung des Eisenbahn Bundesamtes war die Frist von 4 Wochen genannt. Da unsere Anträge oft Monate und länger im Geschäftsgang sind, sei sofortiger Handlungsbedarf gegeben.

Im Gegensatz zu Bürgermeister Dippel erkannte die Stadtbaurätin die städteplanerischen Chancen und sagte sofort zu, ein solches Interesse anzumelden. Welch große Überraschung in der unterschiedlichen Herangehensweise.

Damit die Zusage nicht in Vergessenheit gerät, hat die "Fraktion Dir Linke.Offene Liste" dem Eisenbahn Bundesamt mitgeteilt, dass sich ein Antrag zur Bekundung des Interesses am Erhalt der Weichen im Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung befindet und die Stadtbaurätin zugesagt habe, dieses Interesse fristgemäß zu bekunden.

====Medien====
* On 3.5.2013 [http://osthessen-news.de/G/1230887/region-pro-bahn-&-bus-zu-vogelsbergbahn-nicht-hinnehmbarer-infrastrukturabbau-.html Pro Bahn & Bus zu Vogelsbergbahn: "nicht hinnehmbarer Infrastrukturabbau"]
* FZ 3.5.13 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Lkw-Verkehr-Druck-auf-Dippel-waechst;art25,723954 Lkw-Verkehr: Druck auf Dippel wächst]
* Lauterbacher Anzeiger 18.4.2013 [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/13012217.htm Gleisanschluss soll ab 2015 gebaut werden ]

===Antrag Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn===

Die Stadt Fulda begrüßt den Antrag des Sägewerkes Heggenstaller auf Errichtung eines Gleisanschlusses in Lauterbach-Wallenrod. Durch einen solchen Gleisanschluss wird Schwerlastdurchgangsverkehr im Stadtgebiet Fulda verringert.

Gleichzeitig fordert die Stadtverordnetenversammlung bzw. der zuständige Ausschuss, die für einen Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder nicht rückzubauen.

1 Anlage Eisenbahn Bundesamt VMS Nr. 3301280

==Weitere schriftlich beantwortete Anfragen und Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]]==

===Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten===
[[Datei:Video kindergarten k.jpg]]

Aus dem Nachbarkreis Hersfeld-Rotenburg wurde bekannt, dass Toilettenanlagen an Schulen per Videotechnik überwacht und die Daten ausgewertet werden. In einer Medienveröffentlichung (fuldainfo v. 15.4.13) gab Bürgermeister Dippel zu, dass auch an fünf Schulen der Stadt Fulda Videoüberwachung stattfindet.

Wir fragen den Magistrat.

1. Um welche Schulen handelt es sich bei der Videoüberwachung und welche Gebäudeteile werden überwacht?

2. Wer wertet das Videomaterial aus und hat dieser Personenkreis Datenschutzlehrgänge absolviert, liegt ein erweitertes Führungszeugnis vor? Handelt es sich dabei um Beschäftigte der Stadt Fulda oder Leiharbeiter?

3. Werden weitere Gebäude der Stadt Fulda videoüberwacht , die der Kinder- und Jugendarbeit dienen, insbesondere Kindergärten?

-----
In einem Videointerview mit Norbert Hettler von Osthessenmedia beantwortet Bürgermeister Dippel die Frage nach Videoüberwachung an Fuldaer Schulen damit, dass die [[Bonifatiusschule Fulda|Bonifatiusschule]] und die [[Astrid-Lindgren-Schule]] "am Netz" seien, bei der [[Sturmiusschule Fulda|Sturmiusschule]] und der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda|Dalbergschule]] würden Anträge vorliegen.

* April 2013 Video Osthessenmedia.de [http://www.osthessenmedia.de/video/Dippel-im-Videointerview-%25E2%2580%2593-Video%25C3%25BCberwachung%252C-ja-aber-/8d892c8ae1394ebd510a42f8b8b851f4 Kinderbetreuung, Männer im Erzieherberuf, Videoüberwachung an Schulen]

===Fusion GWV/Üwag===

Wir fragen den Magistrat

1. In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von Üwag Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga?

2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?

===Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr===

Den Stadtverordneten sind die Bedingungen der europaweiten Ausschreibung nicht bekannt, über eine gesetzlich mögliche Nichtausschreibung bei vollständiger Rekommunalisierung wurde nicht informiert und sie wurde auch offensichtlich nicht in Betracht gezogen.

Wir fragen den Magistrat

1. Wann erhalten die Stadtverordneten Einsicht in das Ausschreibungsverfahren?

2. Liegen bereits Ergebnisse vor?

3. Wie lange ist die Laufzeit des neu ausgeschriebenen Vertrages?

4. Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellung der Beschäftigten bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt?

==Medien==
* FZ vom 02.05.2013: OB ärgert sich über erneute Kritik[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Moeller-veraergert-ueber-erneute-Kritik-an-proCom;art25,723463]
* FZ vom 30.04.2013: proCommunitas in der Stadtverordnetenversammlung und Link zu behandelten Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-proCommunitas-Thema-in-der-Stadtverordnetenversammlung;art25,722990]
* Kurzvorstellung der Anfragen [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Am-Montag-im-Fuerstensaal-Schirme-UeWAG;art25,722213 Am Montag im Fürstensaal: Schirme, ÜWAG]
* Fuldainfo Vorstellung Anfragen und Anträge aller Fraktionen [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=24892 Städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas: die Wählergemeinschaft "Die Linke Offene Liste" bleibt am Ball]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]]

Atomkraft

2013-04-24T17:29:33Z

88.69.117.128:

<div style="background:#5599ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
===Tschernobyl Gedenktag===
[[Datei:Grafenrheinfeld karin vor meiler.jpg|center|framed|Die Fuldaer Stadtverordnete Karin Masche vor den Meilern des AKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt mit einem Transparent der Naturfreunde Deutschlands)]]
[[Datei:Pausewang grafenrheinfeld buehne.jpg|framed|[[Gudrun Pausewang]] aus Schlitz war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung in Grafenrheinfeld]]

====Berichte====
* Mainpost [http://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Mehrere-tausend-Atomkraftgegner-bei-Grafenrheinfeld;art763,7424548 Mehrere tausend Atomkraftgegner bei Grafenrheinfeld]
* Bayerischer Rundfunk [http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/anti-atom-demo-grafenrheinfeld-100.html Anti-Atom-Demo bei Grafenrheinfeld ]
* Radio Promaton - Das Mainn Rhön Radio [http://www.primatononline.de/NACHRICHTENSPORT/Lkr-Schweinfurt/Artikel/1296981/Atomausstieg-jetzt-2000-Menschen-bei-Anti-Atom-Demo/ "Atomausstieg jetzt!": 2.000 Menschen bei Anti-Atom-Demo]

====Videos====
Zwei Reden Christina Hacker, Umweltinstitut München und Uwe Hiksch, [[Naturfreunde]] Deutschlands

{{#widget:YouTube|id=5Ende9-gSJ8}}

====Fotos====
* [http://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157633304528759 Fotoserie des Bundesvorstandsmitglied Naturfreunde Deutschlands Uwe Hiksch mit über 200 Aufnahmen auf Flikr:]

===Anfrage "Die Linke.Offene Liste" an den Magistrat der Stadt Fulda===
{{:Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager}}

___toc___

===Castordurchfahrt 2011===

[[Datei:Castor2011 bahnhof fulda.jpg|600px|center]]
In Fulda hatten sich Aktivisten auf verschiedenen Aktionsgebieten auf die Durchfahrt der Castoren vorbereitet.
Am Bahnhof in Fulda gab es Mahnwachen, Studenten feierten völlig überraschend eine Party auf dem Hochschulgelände, direkt neben den Bahngleisen und in Marbach bei Fulda seilten sich Kletteraktivisten über den Bahnschienen ab. Fotos und Material vom Widerstand gegen den Atommülltransport im Kreis Fulda an dieser Stelle in den nächsten Stunden. Auch das fuldawiki war dabei

====Aufruhr bei Vogelhaus 108 - Wie der Castor durch Marbach fuhr====

Der Castor rollt durchs Land. Wie seit Monaten angekündigt rollt der letzte Zug mit 11 Castorbehältern voll mit hochradioaktivem Material vom französischen La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben.

An vielen Orten entlang der Strecke gibt es Mahnwachen und andere Aktionen, der aktiven Kernkraftgegner, um die Gefahren einer zukunftslosen und höchst gefährlichen Technologie auf die Straße zu tragen. So auch in Fulda.

'''Donnerstag ab 17.00 Uhr'''

Am Bahnhofsvorplatz beginnt eine Mahnwache zum Castortransport, der auf seinem Weg auch direkt durch den Fuldaer Bahnhof fahren wird. In enger Abstimmung mit den Behörden wurde ein flexibles zeitliches Vorgehen, abgestimmt auf die Schnelligkeit bzw. Langsamkeit, mit der der Castorzug sich durch die Lande bewegt, besprochen. Und tatsächlich, kurz vor der Grenze bleibt der Zug in Frankreich stehen und startet erst wieder am Freitag morgen. Um 10.01 Uhr überquert er bei Forbach die deutsche Grenze und bringt uns seine unheilvolle Fracht.

'''Mahnwachen'''
[[Datei:Castor2011 bahnhof fulda 2.jpg|thumb|right]]
[[Datei:Castor2011 bahnhof fulda 3.jpg|thumb|right]]
Freitag, 13.00 Uhr. Auf dem Bahnhofsvorplatz beginnt erneut eine Mahnwache, die bis zur Durchfahrt des Castor geplant ist. Im Laufe des Nachmittags und Abends kommen weit über 70 Leute zum Atomsymbol, das die Greenpeace-Gruppe Fulda mit mehreren Metern Durchmesser aus Grablichtern aufgebaut hat. Nach Einbruch der Dunkelheit zieht dieses leuchtende Symbol einer menschenverachtenden Technologie viele Passanten heran. Es wird viel diskutiert auf dem Platz, meist sind es zustimmende Äußerungen der Teilnehmer, die nicht verstehen können, dass jahrzehntelang eine Technologie blauäugig hofiert und massiv finanziell gefördert wurde, nur um die Profite einiger weniger Großkonzerne in ungeahnte Höhen zu treiben, deren Risiken jedoch meist runtergeredet wurden und deren Störfälle, die es auch im sogenannten Regelbetrieb zuhauf gibt, oft verschleiert, abgestritten und vertuscht wurden.

Es ist kalt auf dem Bahnhofsvorplatz. Sympathisanten bringen Pizzen und heißen Tee, der dankbar angenommen wird. Viele Teilnehmer kommen vorbei, bleiben einige Zeit und müssen wieder ihrer Wege ziehen, sind jedoch mental bei den Aktivisten vor Ort. So hat es für einen unbeteiligten Zuschauer den Anschein, es seien nur wenige Unermüdliche auf dem Platz, doch dieser Eindruck täuscht.

Nicht erst seit den verheerenden Katastrophen in Fukushima ist eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung von der Gefährlichkeit des Betriebes von Atomkraftwerken überzeugt. Ganz zu schweigen von der ungelösten Frage nach einem Endlager für deren hochradioaktiven Abfälle, die unsere Nachfahren noch in 100.000 Jahren beschäftigen und in Gefahr bringen werden. Gerade erst hat die Regierung eine erneute Suche nach einem Endlager gestartet, nachdem die damalige politische Festlegung auf Gorleben nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem enormen Druck der betroffenen Bevölkerung vor Ort nicht länger haltbar ist.

Am späteren Abend findet sich an der Mahnwache eine Journalistin der Nachrichtenagentur dapd ein. Sie berichtet vom Castor und den Aktionen, will die Stimmung der Teilnehmer einfangen. Plötzlich erhält sie einen Anruf eines Kollegen, der ihr mitteilt, daß an der Bahnstrecke am Haunestausee bei Marbach eine Aktion stattfindet. Aktive Kernkraftgegner wollen sich an den Schienen festketten, um den Atommülltransport aufzuhalten. Da sie völlig ortsunkundig ist, erkläre ich mich bereit, sie nach Marbach zum Haunestausee zu lotsen. Einige der anderen Mahnwachenteilnehmer wollen sich zur Hochschule begeben, um mit einer Party unter dem Motto "Castor abbassen" in der Nähe der Bahnlinie zu protestieren.

'''Nachts am Stausee'''
{|cellspacing=10 valign="top"
|In zwei Wagen fahren wir über die B27 nach Marbach und dort zum Bahndamm. Wir parken unsere Fahrzeuge bei den Drei Brücken. Überall sehen wir auf dem erhöhten Bahndamm Scheinwerfer. Die Bundespolizei sucht die Strecke ab, um etwaige den Transport störende Aktive zu finden, bevor der Zug die Strecke passiert und aufgehalten werden kann. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich der Zug noch kurz hinter Biblis in Südhessen. Auch in der Umgebung der Bahnstrecke gehen Patrouillen mit Taschenlampen im Dunkeln auf die Suche nach den Blockierern. Wir sind kaum aus dem Wagen ausgestiegen, als auch schon ein Mannschaftswagen der Bundespolizei bei uns hält. Ein dem Dialekt nach aus Süddeutschland stammender Beamter fragt nach unserem Begehr.

Meine Begleitung weist sich mit Ihrem Presseausweis aus und stellt sich vor und mich als ihren ortskundigen Begleiter. Der Beamte nimmt den Ausweis sowie unsere beiden Personalausweise und notiert sich die Kennzeichen unserer Fahrzeuge. Mit seinem Kollegen sitzen sie etwa 10 Minuten im Wagen und überprüfen, wen sie da vor sich haben.

Wir stehen draußen bei gefühlten 0 Grad. Er kommt aus seinem Wagen und übergibt uns die Ausweise und der Auflage nicht die Polizeiarbeit zu behindern und uns von den Gleisen fernzuhalten. So haben wir nun also die Erlaubnis zum Ort des Geschehens aufzubrechen.

Wir unterqueren die Brücke. Mithilfe unserer Taschenlampen finden wir uns zurecht. Auf der anderen Seite sehen wir rechts einen weiteren Polizeiwagen stehen, links oben am Ende der Staumauer ein ganzer Parkplatz mit Polizeifahrzeugen. Mittlerweile ruft der Fotoreporterkollege meiner Begleiterin wieder an und versucht uns zu erklären, wo wir hin müssen, was sich in einem dunklen Wald ohne richtige Wege und ohne Beschilderung als ziemlich unklar herausstellt.

Wir ersteigen die Staumauer, die von einer steilen Wiese begrenzt wird und überqueren die Mauerkrone. Beim Durchschreiten des Parkplatzes mit den Polizeifahrzeugen nimmt niemand von uns Notiz. Wahrscheinlich sind wir bereits angemeldet worden. Hinter den Fahrzeugen betreten wir den Wald und kämpfen uns durch eine Senke hin zum Bahndamm, auf dem uns ebenfalls Glühwürmchen mit leuchtenden Warnwesten entgegenkommen und unsere Ausweise erneut kontrollieren. Wir werden freundlich gebeten und aufgefordert, aus Gründen unserer eigenen Sicherheit nicht den Bahndamm zu betreten, da der Zugverkehr hier nicht unterbrochen ist und wir in der Dunkelheit nicht gut auszumachen sind. Auch der Weg neben dem Gleis ist uns aus Sicherheitsgründen versperrt. Aber wir bekommen gezeigt, wo wir hin müssen und eine Wegempfehlung zurück durch den Wald hin zum Schauplatz des Geschehens. So steigen wir wieder den Bahndamm herab und die Glühwürmchen marschieren weiter.

Zurück durch den Wald ersteigen wir einen steilen Hang. Ein angedeuteter Waldweg führt uns nach einigen hundert Metern zum Ort des Geschehens. An dieser Stelle ist der Wald V-förmig eingeschnitten. Wir befinden uns auf der Seite des Stausees oben auf dem Hang, unten verläuft etwa 15 Meter tiefer das zweispurige Bahngleis. An einem Baum hängt ein Vogelhaus mit der Nummer 108. Und auf der gegenüberliegenden Seite geht es wieder steil den Hang hinauf. Die Polizei ist mit vielen Kräften dabei, den Schienenstrang und die Hänge abzusuchen. Auf unserer Seite läuft ein Generator und erzeugt Strom, mit dem große Strahler in die Bäume leuchten. Und da sehen wir sie. Auf unserer Seite der Schienen und auch auf der gegenüberliegenden sind jeweils zwei Castoraktivisten bis in die Baumwipfel geklettert und haben sich, wie wir sehen können, fachmännisch mit Seilen und Haken in schwindelerregender Höhe angeseilt. Auf der gegenüberliegenden Seite prangt ein großes Banner mit der Forderung "Castor stoppen" ganz oben in den Bäumen.

Die bekannte Kletterkünstlerin Cecile Lecomte, vor einigen Jahren französische Jugendmeisterin im Klettern, ist da. Hier bei Marbach sollte eine der spektakulärsten Castoraktionen dieser Saison stattfinden. Wie in früheren Fällen wäre es sehr effektiv gewesen, den Castor dadurch zu stoppen, dass man sich von einem quer über die Bahnlinie gespannten Seil direkt vor dem Zug abseilt und ihn so an der Weiterfahrt hindert. Ein sehr mutiges, aber auch sehr gefährliches Unterfangen, bedenkt man die Hochspannungsleitungen über den Gleisen. Weitere Aktive hätten sich unterhalb dieser Stelle direkt an die Schienen gekettet. Doch es spannt sich kein Seil quer über die Bahn. Keine Aktiven sind unten angekettet. Die Polizei hat die Aktivisten zu früh bemerkt. Wer konnte, hat das Weite gesucht, die Polizei stellt die Rohre sicher, die unter und an den Gleisen versteckt waren, um sich daran festzuketten. Jetzt verstehen wir die aufwendige Suche der Polizei an den Gleisen und am Bahndamm.

Während der ganzen Zeit durchfahren Personen- und Güterzüge die Szenerie, zwar langsam, teilweise in Schrittgeschwindigkeit, aber sie fahren.
Mittlerweile kommen die Meldungen über die Bewegungen des Zuges bei uns an, Mainaschaff, Langenselbold, Gelnhausen. Er kommt näher.
Doch die Polizei hat ein Problem. In den Bäumen hängen die vier Streiter für eine atomkraftfreie Welt und wie kommt man an sie heran, um sie von den Bäumen zu bekommen?

Zuerst am Ort war der HR, der angeblich ein Exklusivinterview mit den Kletterern führte. Meine Begleiterin und ich sind erst das zweite Team der Presse vor Ort. Auf Fragen an die Polizei bekommen wir nur hinhaltende Außerungen. Der Pressesprecher der Polizei sei auf dem Weg hierher. Vorher könnten sie nichts sagen. Nach und nach füllt sich die Szenerie. Erst langsam, dann in kürzeren Abständen geben sich Journalisten, Fotoreporter und Filmeleute hier ein Stelldichein. Reuters, DPA und auch die Redakteure von printzip sind vor Ort. Eine bizarre Szene tut sich vor dem Betrachter auf. Oben in den Bäumen die Aktiven mit ihrem Traum für eine bessere Welt. Unten die Scheinwerfer und die Polizei, die Recht und Ordnung verteidigen will und daneben die Menge der Medienleute, die mit 10-15 Leuten sich am Hang postieren um das Foto des Tages zu machen oder die Filmsequenz, die vielleicht in einigen Stunden im Fernsehen laufen wird. In Zeiten des Internet und der Smartphones sind die ersten Fotos der Kletterer bereits nach wenigen Minuten im Netz und illustrieren Artikel zum Castorprotest.

Mittlerweile war die Polizei auch nicht untätig. Wir sehen wie ein mit mehreren Seilen gesicherter Beamter auf der anderen Seite des Gleises auf einen Baum hochgezogen wird und anscheinend mit einem der Kletterer verhandelt. Durch die Äste der Bäume und auf die Entfernung ist die Sicht in der nur durch Strahler erleuchteten Nacht nur spärlich. Wir erkennen jedoch, dass diese Gespräche keinen Erfolg haben, denn der Polizeibeamte verlässt alleine wieder den Baum. Die vier Kletterer sind weiterhin sicher an ihren Bäumen angeseilt und versuchen sich, so gut es geht, durch leichte Kältedecken gegen die bissige Kälte zu schützen. Seit Stunden sind sie nun bereits in den Bäumen, fast bewegungsunfähg, im kalten Wind, Ursache der umtriebigen Aktivitäten unter ihnen.

Nächster Akt: Aus Richtung Fulda kommt ein Betriebsfahrzeug der Bahn angefahren mit dem üblicherweise die Hochspannungsleitungen über den Gleisen gewartet werden. Die Arbeiter machen sich in aller Ruhe ans Werk. Die Zeit vergeht. Auf dem Dach des Fahrzeuges befindet sich eine Art Hubkran mit einem Korb, in den nun zwei Arbeiter steigen und mit dem Ausleger nach oben gefahren werden. Uns ist nicht ganz klar, was damit bezweckt werden soll, da der Korb wegen der Äste und der Bäume nicht nah an die Kletterer herankommt. So wird er einige Male hoch- und runtergefahren, ohne das etwas Konkretes erreicht wird.

Mittlerweile ist es bereits Samstag, 2.15 Uhr. Vom Schienenfahrzeug ist ein Geräusch zu hören. Seitdem bewegt sich der Ausleger mit den beiden Beamten im Korb nicht mehr. Ob die beiden Dinge zusammenhängen, ist von unserem Standpunkt aus nicht zu erkennen. Der Ausleger hängt jetzt etwa 4 Meter über dem Boden, ganz seitlich weg von den Schienen ausgerichtet. Niemand unternimmt etwas. Irgendwie gibt es keine Aktivitäten der Polizei. Auch hier oben am Hang entwickelt sich eine gespannte Ruhe. Alle warten, warten auf was? Plötzlich die Meldung: Der Castor kommt. Gespannt richten sich alle Augen auf die Schienen. Einige Minuten passiert gar nichts. Doch dann sieht man die Scheinwerfer und er kommt. Es ist 2.38 Uhr. Zwei Lokomotiven am Kopf des Zuges, dann vier oder fünf Personenwagen, die, wie wir von oben gut sehen können, gefüllt sind mit Polizeibeamten, dann die 11 Wagen, jeweils beladen mit einem weißen Castorbehalter, in denen die Abfälle einer Zivilisation strahlen, die ihre Grenzen verloren hat, die sich auf einen Weg begeben hat, der nicht in die Zukunft, sondern ins Nichts führt. Dahinter wieder vier oder fünf Personenwagen mit Polizeibeamten und zuletzt wieder zwei Lokomotiven.

Wir hier oben am Hang haben genug Sicherheitsabstand zu den strahlenden Behältern, aber die Menschen unten, die Polizeibeamten und Arbeiter im Schienenfahrzeug, sie sind teilweise nur 3-5 Meter vom Zug entfernt und bekommen somit wesentlich mehr Strahlung ab als wir. Ich wollte jetzt nicht da unten stehen, denke ich. Die Kameras klicken, die Durchfahrt wird dokumentiert und vielfach gefilmt. Wer jetzt die falsche Belichtung hat, stellt sie nicht mehr richtig ein. Der Zug ist schnell. Mit gefühlten 60 Stundenkilometern durchquert er die Stelle, an der die Aktivisten in den Bäumen hängen. Er ist auf dem Weg nach Hünfeld, wo er über zwei Stunden stehen wird, wahrscheinlich um die Lokomotiven oder das Personal zu wechseln.

Als der Zug vorbei ist, löst sich die Spannung auf und es beginnt eine Geschäftigkeit, die man zu dieser Zeit und bei der Kälte nicht mehr erwartet hätte. Vielleicht hat die Kälte aber auch ihren Anteil daran. Die Journalisten wollen zurück in ihre Redaktionen, um ihre Geschichten oder ihre Filme fertig zu bearbeiten. Die Medientems brechen auf, letzte Interviews mit dem Pressesprecher der Bundespolizei und des Polizeipräsidiums Osthessen werden gemacht. Auch wir brechen auf. Meine Begleiterin muss noch zurück nach Frankfurt, um ihre Story fertigzumachen.

Die vier Kletterer hängen immer noch in den Bäumen. Auf dem Rückweg durch den dunklen Wald frage ich einen Beamten, was nun mit ihnen geschieht. Er antwortet mit einem Schulterzucken: "Entweder holen wir sie jetzt runter oder wir warten einfach, bis sie von alleine wieder runterkommen."
|valign="top"|


[[Datei:Cecile castor2011 im Baum.jpg|right]]

:Fotograf: Konrad Lippert (alle Rechte vorbehalten) 26.11.2011

:'''Die Kletteraktivistin Cécile Stephanie Lecomte in einem Baum am Haunestausee bei Fulda'''

:{{#widget:YouTube|id=2caKJIRoR0E}}

[[Datei:Castor marbach.jpg]]

:Fotograf: Konrad Lippert (alle Rechte vorbehalten) 26.11.2011

:'''Die Kletteraktivisten bei der Castordurchfahrt Marbach bei Fulda''

:'''weiteres Material'''

:* [http://fuldatalsperre.blogsport.de/category/allgemein/ Pressemitteilung: Kletteraktion gegen den Castortransport bei Fulda]
:* [http://fuldatalsperre.blogsport.de/ Blog zur Aktion]
:* [http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/anti-atom/Luftakrobatik-Atomtransporte.html Luftakrobatik gegen Atomtransporte]
:* [http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/de.html Eichhörnchen Blog Termine]
:* [http://blog.eichhoernchen.fr/ mehr zu Eichhörnchen]
:* [http://blog.eichhoernchen.fr/post/Fotos-Rundfunk-und-Fernsehen-Termine Fotos-Rundfunk-und-Fernsehen-Termine]
:* [http://blog.eichhoernchen.fr/post/Vom-Baum-in-den-Bau-Mein-Knastor-Tansport-in-der-JVA-Preugesheim-1 Vom Baum in den Bau - Mein K(n)astor-Tansport in der JVA Preugesheim - Teil1]
:* [http://blog.eichhoernchen.fr/post/Vom-Baum-in-den-Bau-Mein-Knastor-Tansport-in-der-JVA-Preugesheim-2 Castor-Knast - und Aktionsbericht Teil II - Castorprotest hoch in den Bäumen]
:* [http://blog.eichhoernchen.fr/post/Vom-Baum-in-den-Bau-Mein-Knastor-Tansport-in-der-JVA-Preugesheim-3 Castor-Knast - und Aktionsbericht Teil III - Kontaktsperre und Hintergrund meiner Festnahme]
|}

'''1,2,3, lasst die Leute frei -'''
{| cellspacing=10
|Ein Reporter berichtet, dass die Presse von der Polizei um ca. 5 Uhr morgens des Platzes verwiesen wurde, da ein Sondereinsatzkommando im Einsatz sei. Damit waren keine Beobachter mehr vor Ort, die den weiteren Verlauf der Räumung dokumentieren konnten. Die Öffentlichkeit wurde von der Polizei ausgeschlossen.

Während die strahlende Fracht weiter Richtung Gorleben transportiert wirde, beschlagnahmte die Polizei die Utensilien der Kletterer und die vier AktivistInnen wurden ins Polizeipräsidium nach Fulda gebracht. In Gorleben ist bereits jetzt schon der Grenzwert an der Halle des Zwischenlagers überschritten. Kann der Transport von weiteren Castoren an diesen Ort legal sein?

Alle AktivistInnen wurden später wieder freigelassen bis auf Cécile Lecomte, sie kam in die JVA – Am Rosengarten 6 und wurde am Samstag um 12 Uhr einem Richter im Amtsgericht Fulda vorgeführt.

Vor dem Amtsgericht versammelten sich Atomkraftgegner mit "Wendlandfahne - Gorleben soll leben", der roten Sonne mit Faust "Atomkraft - NEIN". Sie forderten "Atomtransporte stoppen" und die Freilassung des "Eichhörnchens", wie Cécile liebevoll genannt wird.

Ein Schild fordert vorbei fahrende Autos auf: "Gegen Castor - 2 x hupen" - was viele Fuldaer Autofahrer wirklich auch tun!

Aus der "Hand voll-Gruppe" werden im Laufe des Nachmittags immer mehr Menschen, die durch einen Rundruf über die Festsetzung Ceciles informiert wurden. Ein Dutzend Menschen halten die Mahnwache vor dem Amtsgericht ab, aus Solidarität mit Cecile. Bei einer ähnlichen Aktion wurde die Aktivistin bereits freigesprochen, ein andermal wurde ihr eine Ordnungsstrafe von 150 Euro verhängt. Diese hatte sie nicht bezahlt, und das sollte nun als Grund für eine dreitägige "Ersatzfreiheitsstrafe" herhalten. Sie hat die Wahl, 150,- € zu zahlen und auf freien Fuß zu kommen, oder für drei Tage in Ersatzfreiheitsstrafe zu gehen. Cecile entscheidet sich zur Freiheitsstrafe, da sie überzeugt ist, nichts Falsches getan zu haben. Darüber informiert die Gruppe der Beistand, der über mehrere Stunden zusammen mit Cecile im Amtsgericht war. Sie soll nach Frankfurt-Preungesheim verbracht werden.

Ein Journalist versucht vergeblich mit seinem Presseausweis über den Pförtner des Gerichtes Informationen darüber zu erhalten, wie mit Cecile weiter verfahren wird.

Vor dem Eingang in der Königstraße stehen die ganze Zeit über ein Polizei-PKW und ein Bus. Es gibt noch einen zweiten Zugang zum Gerichtskomplex, ein Eisentor an der Rückseite gegenüber von Kaufland. Auch von dort könnte Cecile weggebracht werden. Die Gruppe teilt sich zeitweise, um für Cecile sichtbar Präsenz zu zeigen, ihr deutlich zu machen, dass ihre Mitstreiterinnen und SympatisantInnen an sie denken und sich um sie sorgen.

Gegen 17 Uhr sind die Polizeifahrzeuge vor dem Eingang in der Königstraße verschwunden. Decile ist immer noch im Gerichtskomplex - also wird sie durch das Eisentor gebracht werden. Plötzlich fahren fünf Polizeibusse zur Gruppe gegenüber von Kaufland. Der Einsatzleiter spricht die verbliebene kleine Gruppe von maximal 10 Personen an und vergewissert sich in einem kurzen Gespräch, dass das Polizeifahrzeug mit Cecile ungehindert durchgelassen wird.

Die Gruppe macht deutlich, dass es ihr lediglich darum geht, für Cecile sichtbar zu sein und sich kurz von ihr verabschieden zu können. Tatsächlich geht das Tor im selben Moment auf und ein Polizei-PKW mit Cecile Lecomte hält kurz an - sie hat für einen Moment Zeit, Blickkontakt auf zu nehmen und sich mit einem Winken von den anderen zu verabschieden.

Inzwischen ist es 17.15 Uhr. Der Castor ist seit 73 Stunden auf der Schiene, hat gerade Buchholz passiert - mit einer Fracht, die unbeschreiblich gefährlich ist, nicht nur heute und in den nächsten Jahren, sondern über viele noch folgende Generationen - wir wissen es schon so lange und immer noch wurde dieser Müll weiter produziert.
[[Datei:Cecile castor2011.jpg|400px|center]]

|valign="top"|
[[Datei:Castor2011 amtsgericht atomtransporte.jpg|right]]
[[Datei:Castor2011 amtsgericht hupen.jpg|right]]
|}

====Hochschule rechts- und politikfreier Raum?====
{|cellspacing=10
|Weitab von jeglicher Wohnbebauung liegt das neue Parkhaus der Hochschule Fulda. Gelegen ist es direkt an den Gleisen, sehr gut würde hier ein Bahn-Haltepunkt hinpassen, der den Studenten die Möglichkeit gibt, direkt aus dem Umland oder von weiter weg an die Hochschule zu kommen.

Aber statt moderner Nahverkehrssysteme kommt in dieser Novembernacht der Castor Atommülltranssport direkt an dem Hochschulgelände vorbei.
Am späten Abend schaffen die Studenten Strohsäcke heran, Ein Spruchband "Gorleben soll leben- Kein Endlager im maroden Salzstock" wird angebracht, eine riesige Musikanlage aufgebaut: "Castor Wegbassen ist angesagt"

Doch Hochschulgelände hin oder her, nach kurzer Zeit kommen Mannschaftswagen der Polizei herbei, dringen in das Hochschulgelände ein und wollen die politische Kundgebung auflösen. Ihnen scheint die Brisanz ihres Vorhabens nicht bewusst zu sein.

Politische Kundgebungen stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes, erst Recht können Polizeikräfte nicht in Hochschulgelände eindringen und die Abnahme von Spruchbändern verlangen. Nein, wir befinden uns in einem demokratischen Rechtsstaat und nicht in einer lateinamerikanischen Diktatur, oder?

Immer mehr Mannschaftswagen fahren auf, die Studenten werden genötigt auf ihrem Hochschulgelände eine Kundgebung anzumelden, Ausweise werden kontrolliert. Als Stadtverordnete kenne ich den Bebauungsplan auf dem Hochschulgelände, ich wende ich mich an den Einsatzleiter vor Ort und zeige meine Empörung über den Vorgang, dass die Polizei auf dem Hochschulgelände operiert. Keine Ahnung, ob dies irgendwelchen Eindruck macht.

Die Studenten wollen keine Eskalation, in einer Asamblea besprechen sie die Situation. Sie kommen zu einem Konsens: sie bauen die Musikanlage an den Gleisen ab und schleppen die großen Boxen in das Hochschul-Parkhaus, umzingelt von etwa 10 Einsatzwagen, also etwa 50 Polizisten beginnt der Versuch, den Castor mit den tiefen Bässen aus den Lautsprechern zu stoppen.

Wir tanzen durch die eisige Nacht und heißer Orangensaft auf einem 20 l Kochtopf hilft dabei. Gegenüber an der Papierfabrik prangt skuril das Werbeplakat vor dem in dieser Nacht der castor Transport vorbeirauschen wird, "Alles da in Fulda":

http://www.fulda.de/uploads/pics/Werbeplakat_5_Kopie.jpg

|http://asta.hs-fulda.org/images/stories/neubau/parkplae_2011.jpg
|}

Als der castor dann aus der Nacht herankommt zeigen die mitgebrachten Geigerzähler statt der üblichen 0,10 bis 0,15 mSievert mit 2,08 also die 10-20 fache Strahlungsintensität an, und das in 20 bis 30 Metern Abstand.

Mehr Material:

* [http://atomkraftwegbassen.blogsport.de/ Atomkraft wegbassen]

[[Datei:Castor2011 hochschule.jpg ]]
[[Datei:Castor2011 hochschule strohsaecke.jpg]]
[[Datei:Castor2011 hochschule durchfahrt mannschaftswagons.jpg]]
[[Datei:Castor2011 hochschule durchfahrt castoren2.jpg]]
[[Datei:Castor2011 hochschule durchfahrt castoren.jpg]]

{|
|
{{#widget:Iframe
|url=http://castorticker.de
|width=710
|height=642
|border=0
}}
|
{{#widget:Twitter Search
|query=#castor
|title=Twittermeldungen Castor
|caption=Castor
}}
|}

{|
| ___toc___
| [[Datei:Mahnwache 19 september 2011.jpg]]

Mahnwache 19.9.2011 in Fulda: Wir verlesen Solidaritätserklärung mit den Demos am heutigen Tage in Tokio
|}

===Mahnwachen===
{|
|'''Jeden Montag finden am Fuldaer Bahnhofsvorplatz von 18 bis 18.30 Uhr Mahnwachen für die Stilllegung aller Atomanlagen statt'''

- Osthessische Bürgerinnen und Bürger gegen Atomkraft -

AKWs früher abschalten

11 Jahre sind zu lang

Energiewende lokal vorantreiben

Osthessischer Bürgerinnen und Bürger gedenken zum einen der beiden
Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima und fordern das
Abschalten der Kernkraftwerke bis zur Jahreswende 2015.

===Material===
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung für
Umweltfragen -Prof. Dr. Olav Homeyer- nennt das Jahr 2015 als
verantwortbaren und möglichen Ausstiegstermin aus der Kernenergie, ohne
das es dabei zu Engpässen in der Energieversorgung kommt.

Ein diesbezügliches aufschlussreiches Interview wurde bereits am
16.03.2011 im WDR 5 – Mittagsecho ausgestrahlt:

{{#widget:YouTube|id=GdN7RR-TkFI}}

Die AKWs müssen nach Ansicht der Demonstranten auch deshalb früher
abgeschaltet werden, da in den kommenden 11 Jahren neben dem bislang in
Zwischenlagern liegenden radioaktiven Müll zusätzliches hoch- mittel-
und schwach radioaktives Material anfällt, das endgelagert werden muss.

{{#widget:YouTube|id=qOCrvLHwgJw}}

Doku ARD: Atomausstieg 2015

|[[Datei:Mahnwache juli 2011 1.jpg|right]]
[[Datei:Mahnwache juli 2011 2.jpg|right]]
|}
===Angeblicher Atomausstieg in 2022 im Bundestag===

{{#widget:YouTube|id=rW6TykcOY_g}}

'''Wirtschaftslobby und Politik'''

{{#widget:YouTube|id=NYyJofDjgJs}}{{#widget:YouTube|id=VX-G7IwyTN0}}{{#widget:YouTube|id=byUTJ1hNUN0}}

===Veranstaltungen===
[[Datei:Fukushima umweltzentrum.jpg|right]]
====„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“====

'''Der Japaner Kazuhiko Kobayashi berichtet in Fulda über die Entstehung der Atomindustrie und deren Folgen, besonders nach dem Unglück in Fukushima in seinem Land.'''

Umweltzentrum Fulda – 10.10.11 Auf Einladung der Bürgerinitiative FuldaerWeg hielt der 65 jährige Japaner eine bewegende Rede auf die eine Diskussion folgte. Dabei erklärte der Germanist, dass ironischer Weise die Nutzung der Kernenergie auf den Forschungen zur Atombombe aufbaute und von den Amerikaner in sein Land importiert wurde. Die führenden Politiker und Energieerzeuger hatten sehr schnell erkannt, dass mit dem Bau von Atomkraftwerken politische und wirtschaftliche Macht auf Jahre hinweg gesichert werden konnte, da nur große Unternehmen zum Bau dieser Anlagen in der Lage waren. Da das japanische Volk zu dieser Zeit noch durch den Abwurf der Atombomben traumatisiert war, bedurfte es zunächst einem Einstellungswandel in der Bevölkerung. So kam es, dass nur auf die positiven Eigenschaften der atomaren Energieerzeugung hingewiesen wurde und von Beginn an die potentiellen Gefahren verharmlost wurden.

Dieses Zurückhalten von Informationen charakterisiert auch das Vorgehen des Energiekonzerns und der Regierung nach dem Super-Gau in Fukushima, so der Japaner. Dabei stoße ihm besonders das Abweisen von Verantwortung für die Katastrophe auf. Die Ausrede, dass so ein starkes Erdbeben und der darauf folgende Tsunami nicht vorhersehbar gewesen wäre, entgegnete der frühere Unternehmensberater mit der Tatsache, dass jüngere Ingeneure, die in Kraftwerken tätig waren, schon seit längerem in schriftlicher Form vor einer bevorstehende Gefahr hingewiesen hatten, die Führungsebenen in Politik und Management jedoch die Warnungen ignoriert hatten. Und so stehen immer noch 54 Reaktoren auf einer Insel, die 18 Erdbeben der Stärker 7 und größer auf der Richterskala in den letzten 10 Jahren erlebte.

Diese Verantwortungslosigkeit und Arroganz, gepaart mit einer traditionellen Mentalität des Gehorsams gegenüber Mächtigeren erkläre auch die unglaublichen Zustände im Gebiet rund um die zerstörten Anlagen, fuhr Herr Kobayashi fort. Die verstrahlte Gegend sei nämlich immer noch bewohnt, von Familien, die keine Mittel haben, woanders hinzuziehen. Nur die meisten Ärzte seien weggezogen. Bei 10 % der Kinder in dieser Zone wurde schon eine Veränderung der Schilddrüsen festgestellt. Auf die Frage aus dem Publikum, warum die Politiker dagegen nichts tun würden, erläuterte der Gastredner, dass die Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki gezeigt hätten, dass die ernsten Gesundheitsschäden erst nach etwa 10 Jahren auftreten werden, eine Zeit, die es der Führung ermögliche, stressfrei aus ihren Ämter auszuscheiden.

Hoffnung ziehe er jedoch besonders aus Deutschland, wobei er sich wünscht, dass der Atomausstieg und die Antiatombewegung benachbarte Länder, besonders Frankreich, inspirieren werde. Er sehe die Atomkraft als internationales Problem, das jedoch mit dem Willen der Bevölkerung und grenzübergreifend gelöst werden kann. Herr Kobayashi beendete den Abend mit dem Bericht, dass nach dem Erdbeben im März, sämtliche Reaktoren in Japan überprüft wurden, wobei es zeitweise zu einer Stilllegung von drei Viertel aller Atomraftwerke kam, ohne dass im Land die Lichter ausgegangen seien. Man dürfe dies gerne als Argumentationshilfe ansehen, gegen das in Deutschland immer wiederkehrenden Argument contra einer schnellen Abschaltung.

====Twittern für zügigen Atomausstieg====

{|cellpadding=10
|
{{#widget:Twitter Search
|query=#erneuerbar
|title=Twitter Aktion greenpeace 21. Mai
|caption=Twitter Aktion greenpeace 21. Mai
}}
| Twittern für den zügigen Atomausstieg

Greenpeace ruft zu Online-Demonstration auf [http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/presseerklaerungen/artikel/twittern_fuer_den_zuegigen_atomausstieg-1/]
|}

===='''Atomkraftwerke in Biblis für immer stoppen!'''====

:(Bonn, Frankfurt, 24.05.2011) Ebenso wie viele Bürgerinitiativen, Aktionsgruppen und Umweltorganisationen ruft auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) für den kommenden Samstag (28. Mai) zur Teilnahme an einer der mehr als 20 Anti-Atomkraft-Demonstrationen auf, die dezentral und bundesweit stattfinden werden. In Hessen wird landesweit zur Teilnahme an der zentralen Demonstration in Frankfurt aufgerufen. "Da die Hanauer Nuklearfabriken glücklicherweise schon vor Jahren stillgelegt wurden, muss es uns in Hessen jetzt gelingen, die beiden Atomkraftwerke in Biblis für immer zu stoppen. In Hessen darf kein Kilogramm Atommüll mehr produziert werden - und auch nicht anderswo", so das hessische BBU-Vorstandsmitglied Kerstin Desch-Wöhrl.

:Die Demonstration in Frankfurt beginnt am Samstag um 12:30 Uhr am Hauptbahnhof mit einer Auftaktkundgebung, danach setzt sich die Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt in Bewegung. Um etwa 14 Uhr wird es eine Zwischenkundgebung an der Zentrale der Deutschen Bank geben. Die Abschlußkundgebung auf dem Römerberg wird ungefähr um 15 Uhr beginnen. Nähere Informationen über den Verlauf der Demonstration gibt es im Internet unter http://www.bund-hessen.de.

: In dem bundesweiten Aufruf zu den Demonstrationen am Samstag heißt es: "Unsere Chance, den Ausstieg durchzusetzen, war noch nie so groß. Am 28. Mai finden, erstmals am gleichen Tag, Großdemonstrationen in etwa 20 Städten bundesweit statt. Wir wollen mit zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig! Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren Energien, gemeinsam mit Energieeffizienz und Energiesparen. Kommen Sie zu einer der Großdemonstrationen in Ihrer Nähe und protestieren Sie mit!"

: Das hessische BBU-Vorstandsmitglied Kerstin Desch-Wöhrl kommt von der Bürgerinitiative Pro Großenlüder

: Treff 10 Uhr Bahnhofsvorplatz Fulda zur gemeinsamen Fahrt nach Ffm (Ankunft 11.28 Uhr), einem der Kundgebungsorte "Atomausstieg jetzt"
: Treff 11 Uhr Bahnhofsvorplatz Fulda zur gemeinsamen Fahrt nach Ffm (Ankunft 12.28 Uhr), einem der Kundgebungsorte "Atomausstieg jetzt"

'''Veröffentlicht hier:'''

* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=16342&print=1]

[http://www.arbeiterfotografie.de/galerie/reportage-2011/index-2011-05-28-frankfurt-atomkraft-schluss.html Fotos von der Demo in Frankfurt''']

===Landtag===
Janine Wissler 18. Mai 2011 im Hessischen Landtag:

''Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU) haben mit ihren Reden in der zurückliegenden Plenarwoche deutlich gemacht, dass sie beratungsresistent sind. Denn sie spielen immer noch auf Zeit.

Die Weigerung, ein Ausstiegsdatum zu nennen, heißt, konkrete Schritte wieder auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Dass die Regierung sich jetzt im Rahmen des Energiegipfels an der Erarbeitung konkreter Aus- und Umstiegs-Szenarien abarbeiten will, bezeugt die Schlafmützigkeit der Konservativen in einer entscheidenden Zukunftsfrage."

Seit langem stehe die Bevölkerungsmehrheit klar in Opposition zum Kurs der Regierung. Wie und dass Atomkraft ersetzt werden könne, zeigten zahlreiche Studien von Umweltverbänden, und sogar das Bundesumweltamt habe ein fundiertes Papier vorgelegt.

Wissler: „Bemerkenswert ist ebenfalls, dass sich in Biblis Störfälle ereignen, die wiederholt, so wie heute geschehen, erst nach Ablauf der Plenarwoche öffentlich gemacht werden.''

* [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/reden-mainmenu-281/2318-atomenergie-hat-keine-gesellschaftliche-mehrheiit-mehr.html Komplette RedeAtomenergie hat keine gesellschaftliche Mehrheit mehr! ]

* Video [http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?jmpage=1&rubrik=66287&mediakey=fs%2Fallgemein%2F20110518_atom_wissler_linke&type=v&jm=1&key=standard_document_41550121 Janine Wissler (Linke): Atomenergie hat keine gesellschaftliche Mehrheit mehr!]

==Frankreich==
{|
| '''Explosion 40 km entfernt von Fuldas Partnerstadt [[Arles]]'''
12. September 2011: die Tagesschau meldet: ''Explosion auf französischem AKW-Gelände'' [http://www.tagesschau.de/ausland/akwfrankreich100.html]
|[[Datei:Nuclear power plant 2D B.svg|right]]
|}
==Japan==
{|
|{{#widget:Twitter Search
|query=#AKW
|title= Twittermeldungen
|caption=news in twitter
}}
|Montag 14.3.2011 2.00 Uhr:

+++ Japanische Regierung bestätigt Kernschmelze in Block 1 des AKW Fukushima-Daiichi und spricht von "nie dagewesener Katastrophe". Fernsehbilder zeigen eine Explosion, die das Reaktorgebäude von Block 1 zerstört (12.3.). In Block 3 desselben Kraftwerks versagten am Sonntag (13.3.) sämtliche Kühlsysteme, die Regierung hält eine Kernschmelze für "höchstwahrscheinlich" und eine Wasserstoffexplosion im Reaktor für möglich. In vier weiteren Reaktoren des 12 Kilometer entfernten AKW Fukushima-Daini sowie im AKW Tokai ist die Kühlung des Reaktorkerns möglicherweise ebenfalls nicht sichergestellt. Der Betreiber des AKW Fukushima-Daiichi ließ aus Block 1 und 3 radioaktiven Dampf ab, um den Druck in den Reaktoren zu reduzieren. In und um das AKW ist die Radioaktivität stark angestiegen, radioaktives Cäsium und Jod wurde freigesetzt. Wegen erhöhter Strahlenwerte rief die Regierung zwischenzeitlich auch beim AKW Onagawa Atomalarm aus. Die Evakuierungszone um das AKW Fukushima-Daiichi wurde auf 20 Kilometer erweitert und die Verteilung von Jodtabletten eingeleitet. 215.000 Menschen mussten wegen Strahlengefahr ihre Wohnungen verlassen und fliehen. Seit Freitag (11.3.) herrscht offiziell atomarer Notstand. +++
|}

==Castor Februar 2011==
{|
|{{#widget:Twitter Search
|query=#castor
|title=Der Castortransport passierte am 16.2.2011 um 12:05 den Fulda Bahnhof, der Castor ticker berichtete live auf dem Portal des Fuldawiki
|caption=Castor news in twitter
}}
|[[Datei:Plakat_energie.gif]]
|}

===Berichte in den Medien===

* Osthessennews mit vielen Fotos und Bericht [http://osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1193866 "Kurz vor dem Eintreffen des Sonderzuges tauchte plötzlich ein junger Mann mit einer roten Fahne - sie hatte die Aufschrift „Die Linke“ - auf. Er wurde von der Polizei kontrolliert und verließ nach der Durchfahrt wieder das Gleis", auf den Fotos auch eine Kandidatin "DIe LINKE.Offene Liste" aus Fulda mit einer "Atomkraft Nein Danke" Fahne.]

Aus dem Bericht wird weiterhin deutlich: Die Menschen auf den Bahnsteigen in Fulda wurden nicht vor dem anrollenden Atommüllzug gewarnt, sie standen an dem ICE Bahnsteig 6/7 und warteten auf ihre Züge. Sie hatten keine Möglichkeit der Strahlungen, die auch noch in 300 Meter Abstand zu messen sind auszuweichen. Unbeteiligte Reisende sollten klagen!

* 16.02.: Castor „WAK Karlsruhe“ – Lubmin - auf der Bahn, womölich wieder über Fulda
http://neckarwestheim.antiatom.net/images/stories/akt11/0216wak/atomsuppe.jpg

'''Mehr: http://www.castor-stoppen.de'''

==Brennelemente Steuer==
===Biblis: RWE umgeht zum Teil die Brennelementesteuer===
'''Geheimabsprachen und Tricksereien kennzeichnen den schmutzigen Atom-Deal!'''

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau von heute (2. November) tauscht der Stromkonzern RWE fast die Hälfte der Brennelemente im Block B des südhessischen Atomkraftwerks Biblis noch bis Ende des Jahres aus, um die Brennelementesteuer zu umgehen. Dazu erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nicht genug damit, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit den Vertretern der Atomwirtschaft einen schmutzigen Atom-Deal ausgehandelt hat, der den vier großen Stromkonzernen RWE, Eo.n, Vattenfall und EnBW etliche Milliarden Euro an zusätzlichen Profiten beschert. Nun wird auch noch klar, dass die vollmundig als Erfolg verkaufte Einführung der Brennelementesteuer durch die jetzt bekannt gewordene Trickserei von RWE teils ausgehebelt wird - mit Wissen des Hessischen Umweltministeriums, das in internen Vermerken ‚die Vermeidung einer Steuerpflicht von rund 280 Millionen Euro’ billigt.

Ein solches Vorgehen mag legal sein - Legitimation hat der gesamte Atom-Deal von Anfang an nicht gehabt und wird er auch nicht mehr bekommen.“

Um den schmutzigen Atom-Deal zu besiegeln, sei die Merkel-Regierung bereit gewesen, Öffentlichkeit, Parlament und die Länder zu hintergehen. In Bezug auf Hessen zeige sich: Die neue Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) mache da weiter, wo ihre Vorgängerin Silke Lautenschläger aufgehört habe, so Wissler. Das Ministerium bleibe eine RWE-Außenstelle, die Atomaufsicht bei Biblis A und Biblis B verkomme zur Farce.

Wissler: „Erfreulich ist, dass am kommenden Wochenende gegen den schwarz-gelben Atomkurs voraussichtlich zehntausende Menschen auf die Straße gehen werden. Es ist das richtige Signal, einer solchen Politik Protest und Widerstand entgegenzusetzen.

DIE LINKE ruft dazu auf, sich an den Protestaktionen zu beteiligen und der Bundesregierung für ihren gefährlichen Atomkurs die rote Karte zu zeigen.“
[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/pressemitteilungen/1855-rwe-umgeht-zum-teil-die-brennelementesteuer-geheimabsprachen-und-tricksereien-kennzeichnen-den-schmutzigen-atom-deal.html auf der Seite der Linksfraktion]

==Castor-Strecken-Aktionstag==

Aktionstag gegen Atomtransporte am 23. Oktober - bundesweit

.Ausgestrahlt und andere Initiativen rufen auf zur bundesweiten Aktion : "Durch bunte und vielfältige Aktionen an möglichst vielen Orten entlang der Castorstrecken lassen wir die Transportrouten und die Proteste dagegen sichtbar werden. Die Bahnstrecken werden dabei nicht blockiert. Aber unser Protest gegen die geplanten Strahlenmüll-Transporte wird unübersehbar sein: Mit kleinen, großen, bunten, lauten oder leisen Aktionen überall an den Castorstrecken."

http://castor-strecken-aktionstag.de/"http://castor-strecken-aktionstag.de/upload/csat_banner_300x250px.gif"

Presseinformation:

http://www.castor-strecken-aktionstag.de/upload/2010-09-21%20PI%20Vorstellung%20CSAT%20in%20H-1.pdf

Auch in Fulda rollt der Castor vorbei:
[[http://www.castor-strecken-aktionstag.de/upload/strecken5.png]]

===Berichte===
'''lokal'''

* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=13753 Fuldainfo: Bericht, Video mit dem Demozug, den Reden und weitere Interviews]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_G.php?id=1188996 osthessennews, Bericht, Fotos, Video ]
* [http://osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1188999 Fotoserie bei osthessennews]

'''überregional'''
* [http://picasaweb.google.de/CastorStreckenAktionstag/Album# Fotos bundesweit]

==Gorleben Ausschuss==
Rede im Bundestag:
[http://www.youtube.com/watch?v=g_OMr9MT-Vw&feature=player_embedded Dorothée Menzner, DIE LINKE: Gorleben-Untersuchungsausschuss überfällig]

http://www.dorothee-menzner.de/typo3temp/pics/677c388064.jpg

Ein newsletter zur Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kann hier bestellt werden:
bernd.brouns@linksfraktion.de

Bisherige Newsletter hier http://www.dorothee-menzner.de/index.php?id=40

==Großdemonstration Samstag, 18.09.10 Berlin==
{|
|http://www.anti-atom-demo.de

http://www.anti-atom-demo.de/uploads/pics/banner_umzingelung_300x250.jpg

'''Anti Atom Demo: Reichstag umzingeln!'''

18. September 2010

Bitte mitfahren und/oder

viele Menschen motivieren hiergegen aufzustehen !!!

verantwortungslose Bundesregierung im Atomwahn !!!

Am 18. September findet in Berlin eine Großdemo gegen den völlig verantwortungslosen Atomwahn der Schwarz-Gelben Bundesregierung satt. Nur wenn ganz viele Menschen hier auf die Straße gehen können wir diesen Wahn stoppen. Schwarz-Gelb geht in Verantwortungsloser Weise mit unserer Zukunft um - nur um die Milliardengewinne ihrer Geldspender aus der Atomwirtschaft zu bedienen. Das ist ein Skandal ! Bitte nehmt euch am 18. September Zeit und fahrt mit nach Berlin. Motiviert eure Freunde, Familien und Nachbarn... schickt eine Mail an alle, die ihr kennt.

Auch aus Fulda wird ein Bus nach Berlin fahren ( mit Stop in Bad Hersfeld und eventuell Bebra).

Bus nach Berlin von Fulda ( ZOB) 18.September 2010 um 6:00 Uhr

Preis Euro 30,00 für hin und rück

(Solipreis von Euro 15,00 auf Anfrage)

bezahlt wird im Bus

Rückfahrt ca. 18:00 Uhr am Westkreuz in Berlin Charlottenburg

Auskunft und Anmeldung: www.gruene-fulda.de oder 0661-240008

bei Anmeldung: Handy Nr. nicht vergessen, wegen Kontakt Rückfahrt
| [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=13314 Bericht bei fuldainfo]

{{#widget:YouTube|id=E101TKdMZ4Y}}
|}

==Plakattafeln in Fulda==
Zwei Exemplare der großen Werbeplakate wurden auch in Fulda von verschiedenen Gruppen finanziert. Die Aufrufplakate zur Anti-Atom-Großdemonstration befinden sich an der Schlitzer Straße in Horas sowie in der Heidelsteinstraße und hängen in der Zeit vom 10. - 20. September 2010. Möglich wurde dies durch eine Kooperation zwischen den Initiativen KÖK e.V., Greenpeace Gruppe Fulda, [[attac]] Fulda und YouRoPa e.V. sowie der Spende einer Einzelperson. Zur Verfügung gestellt wurden diese von der Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt", die diesbezüglich eine bundesweite Klebung mit dem Unternehmen 123plakat ausgehandelt hat. Die Klebung wurde jeweils von Initiativen vor Ort finanziert.

[[Datei:Ausgestrahl horas.jpg]]

==Atomalarm in Fulda==

Montag, 26. Juli 2010 in Fulda:

[[Datei:Atom-alarm 450 265.jpg]]

Schlagen Sie Alarm bei Ihrem Abgeordneten!

Mit möglichst vielen Menschen wollen wir am 26. Juli in Fulda vor dem Wahlkreisbüro des CDU-Abgeordneten [[Michael Brand]] mit Rasseln, Trommeln und Pfeifen Alarm schlagen. Wir machen ihm klar, dass die Menschen in seinem Wahlkreis keine längeren AKW-Laufzeiten wollen und überreichen ihm (oder einem/einer Mitarbeiter/in seines Büros) unsere Erklärung gegen Atomkraft. Diese haben schon über 150.000 Menschen unterzeichnet.

Die Aktion soll Auftakt für eine Reihe von Aktionen im Wahlkreis von Brand sein, mit der wir ihm einen "heißen Sommer" bereiten wollen. Zeitgleich finden bundesweit vor vielen Wahlkreisbüros weitere Alarm-Aktionen statt.

Kommen Sie vorbei und unterstützen Sie die Aktion!

Zeit: Montag, 26. Juli, 12:30 bis 13:30 Uhr

Ort: Wahlkreisbüro von Michael Brand, Michael-Henkel-Straße 4-6, 36043 Fulda

===Medien===
*fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=12588 Bericht mit Fotogalerie]
* osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1185194 "Atom-Alarm" - Demonstration gegen Atomkraftwerke vor CDU-Wahlkreisbüro - Bericht mit vielen Fotos]
*Fotos T. Jahn [http://picasaweb.google.com/Picasiator/AtomBrandDemo?feat=directlink Impressionen der Demo]


Können Sie mit dabei sein? Bringen Sie doch möglichst etwas mit, mit dem Sie lautstark Alarm schlagen können, und sagen Sie gerne auch Ihren Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen Bescheid!

Homepage: http://www.campact.de/atom2/sommer/fulda

==Laufzeitverlängerungen==
{{#widget:YouTube|id=wnHkuak9ByE}}

Der große Bluff - Laufzeitverlängerung von AKWS, Frontal 21 Juli 2010

==Anti-Atom-Sommercamp im Wendland==
Das Anti-Atom-Camp findet vom 7. bis 15. August 2010 beim Gasthaus Wiese in Gedelitz (Wendland), unweit des Zwischenlagers und Erkundungsbergwerks Gorleben statt. Info unter http://www.anti-atom-camp.de/index.php?id=50

http://www.anti-atom-camp.de/uploads/pics/sommercamp-daumen_01.jpg

==Tschernobyl Tag 2010==
Auch einige Fuldaer waren per Hessenticket, Bus und PKW in Biblis um die Stillegung des alten Meilers zu fordern

http://www.ausgestrahlt.de/fileadmin/user_upload/kette/andere/biblis-plakat_600.jpg

===Berichte===
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_39035535&jmpage=1&type=v&rubrik=36098&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20100424_1930_antiatom Hessenschau, doch irgendwie sind die roten Fahnen ziemlich konsequent aus dem Bildmaterial geschnitten]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=11417 Fuldainfo: Fuldaer bei der Kettenreaktion: Atomkraft abschalten]

== Atommüll ==
[[Bild:Castor.jpg|thumb|left|"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005]]
[[Bild:Castor2.jpg|right|thumb|Castor Durchfahrt 2005 um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig]]
*NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten.

* Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll, zuletzt im November 2005, am 11.11.2006 und am 9.11.2008 [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157526]. Wenige Tage vor dem 11.1.2006 war im Fuldaer Bahnhof ein IC entgleist. Kaum vorstellbar, wenn dieser Unfall beim Castortransport geschehen wäre. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1129469]

Osthessennews beschreibt hier den Einsatz einer Hünfelder BGS Einheit in Gorleben am WE 11./12. November 2006 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129720]

{{:Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie}}

==Anti AKW Internet-Seiten==
* http://www.castor-stoppen.de
* http://www.anti-atom-umzingelung.de
* http://www.ausgestrahlt.de

==Medien==
* Junge Welt Juni 2010 [http://www.jungewelt.de/2010/06-28/039.php Abstimmung mit den Füßen- Antiatomkraftbewegung will mit Massenprotesten Laufzeitverlängerung für Reaktoren verhindern. Kampagne »Schwarz-gelb macht nur Müll« soll jetzt anlaufen]
* [http://www.zeit.de/2003/48/Gorleben?page=all Atommüll-Die Legende vom Salzstock Ratlos in Gorleben: Wo ist der Castor wirklich? Die Geschichte einer Selbsttäuschung]
* [http://www.youtube.com/watch?v=O5bKM9i8rZk Video: Hanna Poddig - eine Vollzeitaktivistin]

* Film "Die Wolke" nach dem Roman von [[Gudrun Pausewang]], Schlitz

{{#widget:YouTube|id=o3oQje5vtCY}}

{{#widget:YouTube|id=h1T_jO9dE9k&playnext=1&list=PLB624F24267868426}}

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]