Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

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2014-04-08T19:15:25Z

88.68.169.111: + RLC

'''Montag 7. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]
* 19:30 Uhr, Café Chaos Fulda, [[solid|Linksjugend ['solid] ]]Fulda, Film "Five Broken Cameras". Im Anschluss wird es eine Diskussion über die Thematik des Films geben. Der Eintritt ist natürlich frei, Film: Link zum Filmtrailer: http://www.youtube.com/watch?v=dYthMjzyFlM

'''Dienstag 8. April 2014'''
*19.00 Uhr, Buchcafé, Badestube 20, Bad Hersfeld, attac Bad Hersfeld veranstaltet einen Filmabend zum Thema TTIP mit anschließender Diskussion
* 19.45 Uhr [[attac]] Treffen im Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpost

'''Mittwoch 9. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag 11. April 2014'''
* 20.00 Uhr, Hotel Berghof, Almendorfer Str. 1-3, 36100 Petersberg-Almendorf, öffentliche Diskussion zu TTIP, eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft [http://www.abl-ev.de/termine.html]

'''Mittwoch 16. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Ostersamstag 19. April 2014'''
* 11.00 Uhr Ostermarsch in Fulda, Bahnhofsplatz

'''Ostermontag 21. April 2014'''
* Treff 9.00 Uhr Bahnhof Fulda an der Bäckerei zur gemeinsamen Fahrt zum Hessischen Ostermarsch nach Offenbach, von dort Marsch zum Frankfurter Römerberg zur Abschlusskundgebung

'''Mittwoch 23. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 23. April 2014'''
* 20.00 Uhr Politisches Kabarett: Hagen Rether in Fulda, Orangerie

'''Mittwoch 30. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 13. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 19.30 Uhr Café Chaos, Hochschulcampus, Marquardstraße 35 in Fulda, Prof. Dr. Eckhard Rohrmann vom Institut für Erziehungswissenschaft der Philipps-Universität Marburg zum Thema „Inklusion und Exklusion in Schule und Gesellschaft – Rückblicke, Bestandsaufnahme, Ausblicke“, Veranstalter [[Rosa Luxemburg Club]]

'''19.5.2014'''
* 19.30 Uhr Buchcafé in Bad Hersfeld, Badestube 20, der bekannte Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise (Mitbegründer der Financial Times Deutschland) zum Thema „Ist die Krise überwunden?“ Veranstalter [[Rosa Luxemburg Club]]

'''Donnerstag 22. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 27. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 28. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 2. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 10. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014]]

'''Mittwoch 25. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 23. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Donnerstag 26. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

Stadtverordnetenversammlung April 2014

2014-04-07T21:52:34Z

88.68.169.111: Verlauf

==Tagesordnung==

==Aktuelle Stunde, Anfragen==

===Anfragen [[Die LINKE.Offene Liste]]===

====Studentischer Wohnraum====

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie schätzt der Magistrat die aktuelle Wohnraumsituation für Studierende in Fulda ein?

2. Gibt es zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen, welche für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können?

3. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Wohnungssituation der Student*innen in Fulda für die Zukunft geplant?

----

====Defibrillatoren Säulen====
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|100px|thumb|right|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]

In der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar 2012 wurde ein Antrag bzgl. Aufstellen von Defibrillatoren Säulen an den Haupt- und Finanzauschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend verwiesen.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wann wurde über den Antrag der CDU Fraktion vom 23. Januar 2012 beraten und entschieden?

2. Zu welchem Ergebnis führte der Antrag?

Falls der Antrag nicht beraten und entschieden wurde:

3. Warum wurde über den Antrag nicht entschieden?

----

====Zufahrten für Rettungsfahrzeuge====
{|cellspacing="20"
|[[Datei:Bhfost1.jpg‎]]

|Im Stadtgebiet kommt es immer wieder zu Problemen bei der Zufahrt von Rettungsfahrzeugen. In einer Vielzahl von rettungsdienstpflichtigen Notfällen ist die Anfahrt über den Bahnhof Ostseite geboten und auch erforderlich.

In verkehrsstarken Zeiten (10 bis ca. 21 Uhr) ist die Straße „An der Richthalle“ und dem dazugehörigen Wendebereich hinter dem Bahnhof mit wartenden Autos stark eingeengt.

Dabei werden hier Flächen von Kraftfahrzeugen genutzt die eine Anfahrt bzw. ein Abstellen der Einsatzfahrzeuge und nachrückender Kräfte unmöglich macht.
Dieser Umstand macht es erforderlich, dass Einsatzfahrzeuge auf der Fahrbahn abgestellt werden müssen. Dies führt dann zu einem Stau auf der engen Straße, welcher dann die abrückenden Einsatzfahrzeuge an der zügigen Abfahrt im Einsatzfall hindert.

Wir fragen den zuständigen Dezernenten:

1. In welchen Gebieten kommt es häufig zu Problemen, die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen?

2. Wie schätzt der Dezernent die Situation an der Bahnhof Ostseite ein?

3. Kann die Aufstellung eines Parkverbotszeichen 283 mit Zusatztafel 1026/34 und
Grenzmarkierung für Halteverbot im Zufahrtsbereich am Personentunnel Bahnhof Ostseite „An der Richthalle“ für Abhilfe sorgen?

4. Welche anderen Lösungen sieht der Dezernent für Rettungsdienstzufahrt zum Bahnhof?
|}

----

====Anfrage: Q-Park Tiefgarage Heertor - Schließzeiten====
[[Datei:Qparkmini.jpg|right]]
Seit einiger Zeit ist der Zugang zur Tiefgarage in den Abendstunden geschlossen. Der Zugang ist nur mit Parkticket möglich.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Vorgänge führten zu dieser Maßnahme?

2. Beabsichtigt der Betreiber die Einfahrt weiterhin bis 24 Uhr zu ermöglichen oder plant er die Vorverlegung Einfahrtzeit wie z.B. in Saarbrücken, Hagen (21 Uhr), Düsseldorf (So 19.00 Uhr)?

3. Welche Auswirkungen hätte diese Änderung auf Theaterbesucher, TeilnehmerInnen von Sitzungen und Veranstaltungen im Stadtschloss und die umliegende Gastronomie?

4. Würden durch diese Angebotseinschränkungen Teile des Vertrages der Stadt mit Q-Park unwirksam?

===Antrag===
====Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion====
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|200px|thumb|left|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]

Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ beantragt die Aufstellung von Defibrillatoren Säulen mit integrierter Notruffunktion in städtischen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenraum.

Dies kann unter Einbeziehung der Hilfsorganisationen wie Malteser Hilfsdienst, Deutsches Rotes Kreuz oder anderer realisiert werden.

'''Begründung :'''

In fast allen medizinischen Notfällen mit anschließender Herz- Lungen Wiederbelebung kommt es zum Auftreten von pulslosen Herzrhythmusstörungen (Kammerflimmern) die dem Erfolg der Reanimation entgegenstehen.

Ziel der Reanimation von Patienten ist es einen ausreichenden Blutdruck zur Sauerstoffversorgung des Gehirns zu erzeugen und den Hirntod dabei zu verzögern bzw. aufzuhalten.
Dabei ist es unverzichtbar das beide Herzkammern mit Blut befüllt sind das durch die Reanimation in den Körper befördert wird.
Diese Befüllung ist durch Kammerflimmern nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Herzdruckmassage würde hier mit nur sehr mäßigem Erfolg sein.
Seit 2001 wird seitens der Hilfsorganisationen die duale Vorgehensweise mit Frühdefibrillation durch Laien mit der Reanimation empfohlen und auch in den Erste Hilfe Kursen standardisiert unterrichtet.

==Presse im Vorfeld==
===Die Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung===
Zu Stadtverordnetenversammlung am Montag 7. April 2014 erklärt die Fraktion Die Linke.Offene Liste:

Im Laufe der letzten Wochen hat ein neues Mitglied der Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" die Aufgaben als Stadtverordneter übernommen. Neben der Stadtverordneten Karin Masche gehört der Stadtverordnete Ralf Unverfehrt der Fraktion an. Unverfehrt ist Angestellter der Deutschen Bahn, ehrenamtlicher Sanitäter im
Rettungsdienst und Ausbilder der Malteser.

Ralf Unverfehrt ist gebürtiger Fuldaer und bereits seine Mutter gehörte der Stadtverordnetenversammlung an.

Ralf Unverfehrt will sich als Stadtverordneter jetzt um die Ausschüsse Schul-, Kultur- und Sport sowie Soziales, Familie und Jugend kümmern. Weiterhin hat er die Anliegen der Seniorinnen und Senioren im Blick.

Zur aktuellen Stadtverordnetenversammlung hat er zwei Anfragen und einen Antrag eingebracht. Er will wissen, was aus einem Antrag der CDU Fraktion aus dem Jahr 2012 geworden ist, im Stadtgebiet und öffentlichen Raum lebensrettende Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion aufzustellen. Da der Antrag offensichtlich nicht umgesetzt wurde, stellte die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch gleich erneut einen Antrag. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherstellung von Rettungswegen konkret am Osteingang des Fuldaer Bahnhofs.

Weitere Anfragen wurden zur Wohnungssituaton in der Stadt gestellt. Dem Grundsatz "Wohnen muss bezahlbar sein" wird auch in Fulda immer weniger entsprochen.

Die Angebotsmieten über alle Wohnungsgröße sind in der Zeit von 2002 bis 2013 von 4,88 €/m² auf 6,40 €/m² gestiegen. Dies ist eine Zunahme von 37%. Noch teurer sind kleine Wohnungen für eine Person geworden.
Während auf der einen Seite die Mieten explodieren werden die Einkommen durch Niedriglohn, Zeitarbeit, Arbeitslosigkeit und kleine Renten immer schmäler.

1987 gab es in der Stadt noch einen Bestand von 5.714 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Durch Herausfallen aus der Mietpreisbindung waren davon 2013 nur noch 1.886 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Dieser Bestand wird sich in den nächsten Jahren um weitere 700 verringern. Eine Förderung im Sozialen Wohnungsbau gab es in Fulda in den letzten Jahren nicht. Unsere beständigen Nachfragen führten nun immerhin dazu, dass die Zahlen bekannt wurden und die Stadt sich nun jährlich an der Förderung von 30 Neubauwohnungen beteiligen will. Die Linke. Offene Liste bewertet dies zwar als Schritt in die richtige Richtung, aber die Zahl der geförderten Wohnungen sei viel zu gering und nicht geeignet den derzeitigen Bestand im Sozialen Wohnungsbau zu halten. Angesichts der hohen Mieten insbesondere bei kleinen Wohnungen führe die Mietobergrenze, die der Kreis für die Übernahme der Miete bei Arbeitslosengeld 2 Berechtigten festgelegt habe dazu, dass das Existenzminimum unterschritten werde.

Heute fragt die Fraktion nach Möglichkeiten wie die Wohnraumsituation für Studierende in Fulda verbessert werden kann und welche zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können. Weiterhin fragt die Fraktion nach Zukunftsplanungen für studentischen Wohnraum für die wachsende Studierendenzahl in Fulda.

Nachdem die Parkgebühren in der privaten Q-Park Tiefgarage erhöht wurden, wird nun der Service in der Tiefgarage am Stadtschloss eingeschränkt werden. Die Fraktion fragt nach ob geplant sei auch die Einstellzeiten zu verkürzen und wie davon Besucher städtischer Veranstaltungsangebote wie Theater, Musical oder auch Veranstaltungen im Stadtschloss davon betroffen sind.

Abschließend sendet die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" herzliche Grüße in die Partnerstadt Arles. Dort wurde letzte Woche Hervé Schiavetti, der der Kommunistischen Partei Frankreichs angehört zum Bürgermeister der Stadt Arles gewählt. Die Linke Offene Liste gratuliert dem Bürgermeister zu diesem Wahlerfolg und freut sich auf die Aktivitäten zur Städtepartnerschaft.

====Verschickt an====
* Fuldainfo gekürzt hier [http://www.fuldainfo.de/fdi/anfragen-und-antraege-zur-stadtverordnetenversammlung Anfragen und Anträge zur Stadtverordnetenversammlung]
* Osthessennews [nichts]
* Osthessen-Zeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2014/april/neuer-stadtverordneter-fuer-die-linke-anfragen-zur-wohnungssituation.html Neuer Stadtverordneter für Die Linke – Anfragen zur Wohnungssituation]
* Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/2242502/stadtverordnetenversammlung-viele-dauerbrenner-heute-thema, 2 Sätze aus der PE]

==Verlauf==
Berichte folgen

===Berichte in den Medien===
* Osthessennews [http://osthessen-news.de/n1246824/fulda-der-letzte-akt-im-drama-taubenhaus-stvv-ber-l-hertor-turmbau-und-denkm-ler.html Letzter Akt im Drama "Taubenhaus": StVV zu Löhertor, Rangstraße & Rhön-Möbel]
*Fuldaer Zeitung []
* Osthessen-Zeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2014/april/gespraeche-zum-kommunalen-klinikverbund-laufen-taubenhaus-fuer-fulda.html Kommunaler Klinikverbund im Gespräch – Taubenhaus für Fulda]

Stadtverordnetenversammlung April 2014

2014-04-07T21:40:45Z

88.68.169.111: /* Verschickt an */ links

==Tagesordnung==

==Aktuelle Stunde, Anfragen==

===Anfragen [[Die LINKE.Offene Liste]]===

====Studentischer Wohnraum====

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie schätzt der Magistrat die aktuelle Wohnraumsituation für Studierende in Fulda ein?

2. Gibt es zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen, welche für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können?

3. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Wohnungssituation der Student*innen in Fulda für die Zukunft geplant?

----

====Defibrillatoren Säulen====
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|100px|thumb|right|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]

In der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar 2012 wurde ein Antrag bzgl. Aufstellen von Defibrillatoren Säulen an den Haupt- und Finanzauschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend verwiesen.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wann wurde über den Antrag der CDU Fraktion vom 23. Januar 2012 beraten und entschieden?

2. Zu welchem Ergebnis führte der Antrag?

Falls der Antrag nicht beraten und entschieden wurde:

3. Warum wurde über den Antrag nicht entschieden?

----

====Zufahrten für Rettungsfahrzeuge====
{|cellspacing="20"
|[[Datei:Bhfost1.jpg‎]]

|Im Stadtgebiet kommt es immer wieder zu Problemen bei der Zufahrt von Rettungsfahrzeugen. In einer Vielzahl von rettungsdienstpflichtigen Notfällen ist die Anfahrt über den Bahnhof Ostseite geboten und auch erforderlich.

In verkehrsstarken Zeiten (10 bis ca. 21 Uhr) ist die Straße „An der Richthalle“ und dem dazugehörigen Wendebereich hinter dem Bahnhof mit wartenden Autos stark eingeengt.

Dabei werden hier Flächen von Kraftfahrzeugen genutzt die eine Anfahrt bzw. ein Abstellen der Einsatzfahrzeuge und nachrückender Kräfte unmöglich macht.
Dieser Umstand macht es erforderlich, dass Einsatzfahrzeuge auf der Fahrbahn abgestellt werden müssen. Dies führt dann zu einem Stau auf der engen Straße, welcher dann die abrückenden Einsatzfahrzeuge an der zügigen Abfahrt im Einsatzfall hindert.

Wir fragen den zuständigen Dezernenten:

1. In welchen Gebieten kommt es häufig zu Problemen, die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen?

2. Wie schätzt der Dezernent die Situation an der Bahnhof Ostseite ein?

3. Kann die Aufstellung eines Parkverbotszeichen 283 mit Zusatztafel 1026/34 und
Grenzmarkierung für Halteverbot im Zufahrtsbereich am Personentunnel Bahnhof Ostseite „An der Richthalle“ für Abhilfe sorgen?

4. Welche anderen Lösungen sieht der Dezernent für Rettungsdienstzufahrt zum Bahnhof?
|}

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====Anfrage: Q-Park Tiefgarage Heertor - Schließzeiten====
[[Datei:Qparkmini.jpg|right]]
Seit einiger Zeit ist der Zugang zur Tiefgarage in den Abendstunden geschlossen. Der Zugang ist nur mit Parkticket möglich.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Vorgänge führten zu dieser Maßnahme?

2. Beabsichtigt der Betreiber die Einfahrt weiterhin bis 24 Uhr zu ermöglichen oder plant er die Vorverlegung Einfahrtzeit wie z.B. in Saarbrücken, Hagen (21 Uhr), Düsseldorf (So 19.00 Uhr)?

3. Welche Auswirkungen hätte diese Änderung auf Theaterbesucher, TeilnehmerInnen von Sitzungen und Veranstaltungen im Stadtschloss und die umliegende Gastronomie?

4. Würden durch diese Angebotseinschränkungen Teile des Vertrages der Stadt mit Q-Park unwirksam?

===Antrag===
====Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion====
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|200px|thumb|left|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]

Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ beantragt die Aufstellung von Defibrillatoren Säulen mit integrierter Notruffunktion in städtischen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenraum.

Dies kann unter Einbeziehung der Hilfsorganisationen wie Malteser Hilfsdienst, Deutsches Rotes Kreuz oder anderer realisiert werden.

'''Begründung :'''

In fast allen medizinischen Notfällen mit anschließender Herz- Lungen Wiederbelebung kommt es zum Auftreten von pulslosen Herzrhythmusstörungen (Kammerflimmern) die dem Erfolg der Reanimation entgegenstehen.

Ziel der Reanimation von Patienten ist es einen ausreichenden Blutdruck zur Sauerstoffversorgung des Gehirns zu erzeugen und den Hirntod dabei zu verzögern bzw. aufzuhalten.
Dabei ist es unverzichtbar das beide Herzkammern mit Blut befüllt sind das durch die Reanimation in den Körper befördert wird.
Diese Befüllung ist durch Kammerflimmern nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Herzdruckmassage würde hier mit nur sehr mäßigem Erfolg sein.
Seit 2001 wird seitens der Hilfsorganisationen die duale Vorgehensweise mit Frühdefibrillation durch Laien mit der Reanimation empfohlen und auch in den Erste Hilfe Kursen standardisiert unterrichtet.

==Presse==
===Die Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung===
Zu Stadtverordnetenversammlung am Montag 7. April 2014 erklärt die Fraktion Die Linke.Offene Liste:

Im Laufe der letzten Wochen hat ein neues Mitglied der Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" die Aufgaben als Stadtverordneter übernommen. Neben der Stadtverordneten Karin Masche gehört der Stadtverordnete Ralf Unverfehrt der Fraktion an. Unverfehrt ist Angestellter der Deutschen Bahn, ehrenamtlicher Sanitäter im
Rettungsdienst und Ausbilder der Malteser.

Ralf Unverfehrt ist gebürtiger Fuldaer und bereits seine Mutter gehörte der Stadtverordnetenversammlung an.

Ralf Unverfehrt will sich als Stadtverordneter jetzt um die Ausschüsse Schul-, Kultur- und Sport sowie Soziales, Familie und Jugend kümmern. Weiterhin hat er die Anliegen der Seniorinnen und Senioren im Blick.

Zur aktuellen Stadtverordnetenversammlung hat er zwei Anfragen und einen Antrag eingebracht. Er will wissen, was aus einem Antrag der CDU Fraktion aus dem Jahr 2012 geworden ist, im Stadtgebiet und öffentlichen Raum lebensrettende Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion aufzustellen. Da der Antrag offensichtlich nicht umgesetzt wurde, stellte die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch gleich erneut einen Antrag. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherstellung von Rettungswegen konkret am Osteingang des Fuldaer Bahnhofs.

Weitere Anfragen wurden zur Wohnungssituaton in der Stadt gestellt. Dem Grundsatz "Wohnen muss bezahlbar sein" wird auch in Fulda immer weniger entsprochen.

Die Angebotsmieten über alle Wohnungsgröße sind in der Zeit von 2002 bis 2013 von 4,88 €/m² auf 6,40 €/m² gestiegen. Dies ist eine Zunahme von 37%. Noch teurer sind kleine Wohnungen für eine Person geworden.
Während auf der einen Seite die Mieten explodieren werden die Einkommen durch Niedriglohn, Zeitarbeit, Arbeitslosigkeit und kleine Renten immer schmäler.

1987 gab es in der Stadt noch einen Bestand von 5.714 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Durch Herausfallen aus der Mietpreisbindung waren davon 2013 nur noch 1.886 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Dieser Bestand wird sich in den nächsten Jahren um weitere 700 verringern. Eine Förderung im Sozialen Wohnungsbau gab es in Fulda in den letzten Jahren nicht. Unsere beständigen Nachfragen führten nun immerhin dazu, dass die Zahlen bekannt wurden und die Stadt sich nun jährlich an der Förderung von 30 Neubauwohnungen beteiligen will. Die Linke. Offene Liste bewertet dies zwar als Schritt in die richtige Richtung, aber die Zahl der geförderten Wohnungen sei viel zu gering und nicht geeignet den derzeitigen Bestand im Sozialen Wohnungsbau zu halten. Angesichts der hohen Mieten insbesondere bei kleinen Wohnungen führe die Mietobergrenze, die der Kreis für die Übernahme der Miete bei Arbeitslosengeld 2 Berechtigten festgelegt habe dazu, dass das Existenzminimum unterschritten werde.

Heute fragt die Fraktion nach Möglichkeiten wie die Wohnraumsituation für Studierende in Fulda verbessert werden kann und welche zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können. Weiterhin fragt die Fraktion nach Zukunftsplanungen für studentischen Wohnraum für die wachsende Studierendenzahl in Fulda.

Nachdem die Parkgebühren in der privaten Q-Park Tiefgarage erhöht wurden, wird nun der Service in der Tiefgarage am Stadtschloss eingeschränkt werden. Die Fraktion fragt nach ob geplant sei auch die Einstellzeiten zu verkürzen und wie davon Besucher städtischer Veranstaltungsangebote wie Theater, Musical oder auch Veranstaltungen im Stadtschloss davon betroffen sind.

Abschließend sendet die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" herzliche Grüße in die Partnerstadt Arles. Dort wurde letzte Woche Hervé Schiavetti, der der Kommunistischen Partei Frankreichs angehört zum Bürgermeister der Stadt Arles gewählt. Die Linke Offene Liste gratuliert dem Bürgermeister zu diesem Wahlerfolg und freut sich auf die Aktivitäten zur Städtepartnerschaft.

====Verschickt an====
* Fuldainfo gekürzt hier [http://www.fuldainfo.de/fdi/anfragen-und-antraege-zur-stadtverordnetenversammlung Anfragen und Anträge zur Stadtverordnetenversammlung]
* Osthessennews [nichts]
* Osthessen-Zeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2014/april/neuer-stadtverordneter-fuer-die-linke-anfragen-zur-wohnungssituation.html Neuer Stadtverordneter für Die Linke – Anfragen zur Wohnungssituation]
* Fuldaer Zeitung [2 Sätze aus der PE]

Stadtverordnetenversammlung April 2014

2014-04-06T22:19:06Z

88.68.169.111: /* Die Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung */

==Tagesordnung==

==Aktuelle Stunde, Anfragen==

===Anfragen [[Die LINKE.Offene Liste]]===

====Studentischer Wohnraum====

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie schätzt der Magistrat die aktuelle Wohnraumsituation für Studierende in Fulda ein?

2. Gibt es zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen, welche für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können?

3. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Wohnungssituation der Student*innen in Fulda für die Zukunft geplant?

----

====Defibrillatoren Säulen====
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|100px|thumb|right|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]

In der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar 2012 wurde ein Antrag bzgl. Aufstellen von Defibrillatoren Säulen an den Haupt- und Finanzauschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend verwiesen.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wann wurde über den Antrag der CDU Fraktion vom 23. Januar 2012 beraten und entschieden?

2. Zu welchem Ergebnis führte der Antrag?

Falls der Antrag nicht beraten und entschieden wurde:

3. Warum wurde über den Antrag nicht entschieden?

----

====Zufahrten für Rettungsfahrzeuge====
{|cellspacing="20"
|[[Datei:Bhfost1.jpg‎]]

|Im Stadtgebiet kommt es immer wieder zu Problemen bei der Zufahrt von Rettungsfahrzeugen. In einer Vielzahl von rettungsdienstpflichtigen Notfällen ist die Anfahrt über den Bahnhof Ostseite geboten und auch erforderlich.

In verkehrsstarken Zeiten (10 bis ca. 21 Uhr) ist die Straße „An der Richthalle“ und dem dazugehörigen Wendebereich hinter dem Bahnhof mit wartenden Autos stark eingeengt.

Dabei werden hier Flächen von Kraftfahrzeugen genutzt die eine Anfahrt bzw. ein Abstellen der Einsatzfahrzeuge und nachrückender Kräfte unmöglich macht.
Dieser Umstand macht es erforderlich, dass Einsatzfahrzeuge auf der Fahrbahn abgestellt werden müssen. Dies führt dann zu einem Stau auf der engen Straße, welcher dann die abrückenden Einsatzfahrzeuge an der zügigen Abfahrt im Einsatzfall hindert.

Wir fragen den zuständigen Dezernenten:

1. In welchen Gebieten kommt es häufig zu Problemen, die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen?

2. Wie schätzt der Dezernent die Situation an der Bahnhof Ostseite ein?

3. Kann die Aufstellung eines Parkverbotszeichen 283 mit Zusatztafel 1026/34 und
Grenzmarkierung für Halteverbot im Zufahrtsbereich am Personentunnel Bahnhof Ostseite „An der Richthalle“ für Abhilfe sorgen?

4. Welche anderen Lösungen sieht der Dezernent für Rettungsdienstzufahrt zum Bahnhof?
|}

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====Anfrage: Q-Park Tiefgarage Heertor - Schließzeiten====
[[Datei:Qparkmini.jpg|right]]
Seit einiger Zeit ist der Zugang zur Tiefgarage in den Abendstunden geschlossen. Der Zugang ist nur mit Parkticket möglich.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Vorgänge führten zu dieser Maßnahme?

2. Beabsichtigt der Betreiber die Einfahrt weiterhin bis 24 Uhr zu ermöglichen oder plant er die Vorverlegung Einfahrtzeit wie z.B. in Saarbrücken, Hagen (21 Uhr), Düsseldorf (So 19.00 Uhr)?

3. Welche Auswirkungen hätte diese Änderung auf Theaterbesucher, TeilnehmerInnen von Sitzungen und Veranstaltungen im Stadtschloss und die umliegende Gastronomie?

4. Würden durch diese Angebotseinschränkungen Teile des Vertrages der Stadt mit Q-Park unwirksam?

===Antrag===
====Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion====
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|200px|thumb|left|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]

Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ beantragt die Aufstellung von Defibrillatoren Säulen mit integrierter Notruffunktion in städtischen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenraum.

Dies kann unter Einbeziehung der Hilfsorganisationen wie Malteser Hilfsdienst, Deutsches Rotes Kreuz oder anderer realisiert werden.

'''Begründung :'''

In fast allen medizinischen Notfällen mit anschließender Herz- Lungen Wiederbelebung kommt es zum Auftreten von pulslosen Herzrhythmusstörungen (Kammerflimmern) die dem Erfolg der Reanimation entgegenstehen.

Ziel der Reanimation von Patienten ist es einen ausreichenden Blutdruck zur Sauerstoffversorgung des Gehirns zu erzeugen und den Hirntod dabei zu verzögern bzw. aufzuhalten.
Dabei ist es unverzichtbar das beide Herzkammern mit Blut befüllt sind das durch die Reanimation in den Körper befördert wird.
Diese Befüllung ist durch Kammerflimmern nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Herzdruckmassage würde hier mit nur sehr mäßigem Erfolg sein.
Seit 2001 wird seitens der Hilfsorganisationen die duale Vorgehensweise mit Frühdefibrillation durch Laien mit der Reanimation empfohlen und auch in den Erste Hilfe Kursen standardisiert unterrichtet.

==Presse==
===Die Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung===
Zu Stadtverordnetenversammlung am Montag 7. April 2014 erklärt die Fraktion Die Linke.Offene Liste:

Im Laufe der letzten Wochen hat ein neues Mitglied der Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" die Aufgaben als Stadtverordneter übernommen. Neben der Stadtverordneten Karin Masche gehört der Stadtverordnete Ralf Unverfehrt der Fraktion an. Unverfehrt ist Angestellter der Deutschen Bahn, ehrenamtlicher Sanitäter im
Rettungsdienst und Ausbilder der Malteser.

Ralf Unverfehrt ist gebürtiger Fuldaer und bereits seine Mutter gehörte der Stadtverordnetenversammlung an.

Ralf Unverfehrt will sich als Stadtverordneter jetzt um die Ausschüsse Schul-, Kultur- und Sport sowie Soziales, Familie und Jugend kümmern. Weiterhin hat er die Anliegen der Seniorinnen und Senioren im Blick.

Zur aktuellen Stadtverordnetenversammlung hat er zwei Anfragen und einen Antrag eingebracht. Er will wissen, was aus einem Antrag der CDU Fraktion aus dem Jahr 2012 geworden ist, im Stadtgebiet und öffentlichen Raum lebensrettende Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion aufzustellen. Da der Antrag offensichtlich nicht umgesetzt wurde, stellte die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch gleich erneut einen Antrag. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherstellung von Rettungswegen konkret am Osteingang des Fuldaer Bahnhofs.

Weitere Anfragen wurden zur Wohnungssituaton in der Stadt gestellt. Dem Grundsatz "Wohnen muss bezahlbar sein" wird auch in Fulda immer weniger entsprochen.

Die Angebotsmieten über alle Wohnungsgröße sind in der Zeit von 2002 bis 2013 von 4,88 €/m² auf 6,40 €/m² gestiegen. Dies ist eine Zunahme von 37%. Noch teurer sind kleine Wohnungen für eine Person geworden.
Während auf der einen Seite die Mieten explodieren werden die Einkommen durch Niedriglohn, Zeitarbeit, Arbeitslosigkeit und kleine Renten immer schmäler.

1987 gab es in der Stadt noch einen Bestand von 5.714 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Durch Herausfallen aus der Mietpreisbindung waren davon 2013 nur noch 1.886 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Dieser Bestand wird sich in den nächsten Jahren um weitere 700 verringern. Eine Förderung im Sozialen Wohnungsbau gab es in Fulda in den letzten Jahren nicht. Unsere beständigen Nachfragen führten nun immerhin dazu, dass die Zahlen bekannt wurden und die Stadt sich nun jährlich an der Förderung von 30 Neubauwohnungen beteiligen will. Die Linke. Offene Liste bewertet dies zwar als Schritt in die richtige Richtung, aber die Zahl der geförderten Wohnungen sei viel zu gering und nicht geeignet den derzeitigen Bestand im Sozialen Wohnungsbau zu halten. Angesichts der hohen Mieten insbesondere bei kleinen Wohnungen führe die Mietobergrenze, die der Kreis für die Übernahme der Miete bei Arbeitslosengeld 2 Berechtigten festgelegt habe dazu, dass das Existenzminimum unterschritten werde.

Heute fragt die Fraktion nach Möglichkeiten wie die Wohnraumsituation für Studierende in Fulda verbessert werden kann und welche zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können. Weiterhin fragt die Fraktion nach Zukunftsplanungen für studentischen Wohnraum für die wachsende Studierendenzahl in Fulda.

Nachdem die Parkgebühren in der privaten Q-Park Tiefgarage erhöht wurden, wird nun der Service in der Tiefgarage am Stadtschloss eingeschränkt werden. Die Fraktion fragt nach ob geplant sei auch die Einstellzeiten zu verkürzen und wie davon Besucher städtischer Veranstaltungsangebote wie Theater, Musical oder auch Veranstaltungen im Stadtschloss davon betroffen sind.

Abschließend sendet die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" herzliche Grüße in die Partnerstadt Arles. Dort wurde letzte Woche Hervé Schiavetti, der der Kommunistischen Partei Frankreichs angehört zum Bürgermeister der Stadt Arles gewählt. Die Linke Offene Liste gratuliert dem Bürgermeister zu diesem Wahlerfolg und freut sich auf die Aktivitäten zur Städtepartnerschaft.

====Verschickt an====
* Fuldainfo gekürzt hier [server derzeit nicht erreichbar]
* Osthessennews
* Osthessen-Zeitung
* Fuldaer Zeitung

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2014-04-06T11:47:45Z

88.68.169.111: Frühlingsmarkt + attac

'''Sonntag 6. April 2014'''
* ab 11.30 Frühlingsmarkt der Gelbe Rübe - Erzeuger Verbraucher Gemeinschaft für Osthessen, Langebrückenstraße 14

'''Montag 7. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]
* 19:30 Uhr, Café Chaos Fulda, [[solid|Linksjugend ['solid] ]]Fulda, Film "Five Broken Cameras". Im Anschluss wird es eine Diskussion über die Thematik des Films geben. Der Eintritt ist natürlich frei, Film: Link zum Filmtrailer: http://www.youtube.com/watch?v=dYthMjzyFlM

'''Dienstag 8. April 2014'''
*19.00 Uhr, Buchcafé, Badestube 20, Bad Hersfeld, attac Bad Hersfeld veranstaltet einen Filmabend zum Thema TTIP mit anschließender Diskussion
* 19.45 Uhr [[attac]] Treffen im Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpost

'''Mittwoch 9. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag 11. April 2014'''
* 20.00 Uhr, Hotel Berghof, Almendorfer Str. 1-3, 36100 Petersberg-Almendorf, öffentliche Diskussion zu TTIP

'''Mittwoch 16. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''19. April 2014'''
* 11.00 Uhr Ostermarsch in Fulda, Bahnhofsplatz

'''Ostermontag 21. April 2014'''
* Treff 9.00 Uhr Bahnhof Fulda an der Bäckerei zur gemeinsamen Fahrt zum Hessischen Ostermarsch nach Offenbach, von dort Marsch zum Frankfurter Römerberg zur Abschlusskundgebung

'''Mittwoch 23. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 24. April 2014'''
* Hagen Rether in Fulda

'''Mittwoch 30. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 13. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 22. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 27. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 28. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 2. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 10. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014]]

'''Mittwoch 25. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 23. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Donnerstag 26. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

Stadtverordnetenversammlung April 2014

2014-04-06T10:31:53Z

88.68.169.111: /* Die Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung */ tyüp

==Tagesordnung==

==Aktuelle Stunde, Anfragen==

===Anfragen [[Die LINKE.Offene Liste]]===

====Studentischer Wohnraum====

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie schätzt der Magistrat die aktuelle Wohnraumsituation für Studierende in Fulda ein?

2. Gibt es zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen, welche für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können?

3. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Wohnungssituation der Student*innen in Fulda für die Zukunft geplant?

----

====Defibrillatoren Säulen====
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|100px|thumb|right|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]

In der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar 2012 wurde ein Antrag bzgl. Aufstellen von Defibrillatoren Säulen an den Haupt- und Finanzauschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend verwiesen.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wann wurde über den Antrag der CDU Fraktion vom 23. Januar 2012 beraten und entschieden?

2. Zu welchem Ergebnis führte der Antrag?

Falls der Antrag nicht beraten und entschieden wurde:

3. Warum wurde über den Antrag nicht entschieden?

----

====Zufahrten für Rettungsfahrzeuge====
{|cellspacing="20"
|[[Datei:Bhfost1.jpg‎]]

|Im Stadtgebiet kommt es immer wieder zu Problemen bei der Zufahrt von Rettungsfahrzeugen. In einer Vielzahl von rettungsdienstpflichtigen Notfällen ist die Anfahrt über den Bahnhof Ostseite geboten und auch erforderlich.

In verkehrsstarken Zeiten (10 bis ca. 21 Uhr) ist die Straße „An der Richthalle“ und dem dazugehörigen Wendebereich hinter dem Bahnhof mit wartenden Autos stark eingeengt.

Dabei werden hier Flächen von Kraftfahrzeugen genutzt die eine Anfahrt bzw. ein Abstellen der Einsatzfahrzeuge und nachrückender Kräfte unmöglich macht.
Dieser Umstand macht es erforderlich, dass Einsatzfahrzeuge auf der Fahrbahn abgestellt werden müssen. Dies führt dann zu einem Stau auf der engen Straße, welcher dann die abrückenden Einsatzfahrzeuge an der zügigen Abfahrt im Einsatzfall hindert.

Wir fragen den zuständigen Dezernenten:

1. In welchen Gebieten kommt es häufig zu Problemen, die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen?

2. Wie schätzt der Dezernent die Situation an der Bahnhof Ostseite ein?

3. Kann die Aufstellung eines Parkverbotszeichen 283 mit Zusatztafel 1026/34 und
Grenzmarkierung für Halteverbot im Zufahrtsbereich am Personentunnel Bahnhof Ostseite „An der Richthalle“ für Abhilfe sorgen?

4. Welche anderen Lösungen sieht der Dezernent für Rettungsdienstzufahrt zum Bahnhof?
|}

----

====Anfrage: Q-Park Tiefgarage Heertor - Schließzeiten====
[[Datei:Qparkmini.jpg|right]]
Seit einiger Zeit ist der Zugang zur Tiefgarage in den Abendstunden geschlossen. Der Zugang ist nur mit Parkticket möglich.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Vorgänge führten zu dieser Maßnahme?

2. Beabsichtigt der Betreiber die Einfahrt weiterhin bis 24 Uhr zu ermöglichen oder plant er die Vorverlegung Einfahrtzeit wie z.B. in Saarbrücken, Hagen (21 Uhr), Düsseldorf (So 19.00 Uhr)?

3. Welche Auswirkungen hätte diese Änderung auf Theaterbesucher, TeilnehmerInnen von Sitzungen und Veranstaltungen im Stadtschloss und die umliegende Gastronomie?

4. Würden durch diese Angebotseinschränkungen Teile des Vertrages der Stadt mit Q-Park unwirksam?

===Antrag===
====Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion====
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|200px|thumb|left|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]

Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ beantragt die Aufstellung von Defibrillatoren Säulen mit integrierter Notruffunktion in städtischen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenraum.

Dies kann unter Einbeziehung der Hilfsorganisationen wie Malteser Hilfsdienst, Deutsches Rotes Kreuz oder anderer realisiert werden.

'''Begründung :'''

In fast allen medizinischen Notfällen mit anschließender Herz- Lungen Wiederbelebung kommt es zum Auftreten von pulslosen Herzrhythmusstörungen (Kammerflimmern) die dem Erfolg der Reanimation entgegenstehen.

Ziel der Reanimation von Patienten ist es einen ausreichenden Blutdruck zur Sauerstoffversorgung des Gehirns zu erzeugen und den Hirntod dabei zu verzögern bzw. aufzuhalten.
Dabei ist es unverzichtbar das beide Herzkammern mit Blut befüllt sind das durch die Reanimation in den Körper befördert wird.
Diese Befüllung ist durch Kammerflimmern nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Herzdruckmassage würde hier mit nur sehr mäßigem Erfolg sein.
Seit 2001 wird seitens der Hilfsorganisationen die duale Vorgehensweise mit Frühdefibrillation durch Laien mit der Reanimation empfohlen und auch in den Erste Hilfe Kursen standardisiert unterrichtet.

==Presse==
===Die Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung===
Zu Stadtverordnetenversammlung am Montag 7. April 2014 erklärt die Fraktion Die Linke.Offene Liste:

Im Laufe der letzten Wochen hat ein neues Mitglied der Wählergemeinschaft "Die Linke.Offene Liste" die Aufgaben als Stadtverordneter übernommen. Neben der Stadtverordneten Karin Masche gehört der Stadtverordnete Ralf Unverfehrt der Fraktion an. Unverfehrt ist Angestellter der Deutschen Bahn, ehrenamtlicher Sanitäter im
Rettungsdienst und Ausbilder der Malteser.

Ralf Unverfehrt ist gebürtiger Fuldaer und bereits seine Mutter gehörte der Stadtverordnetenversammlung an.

Ralf Unverfehrt will sich als Stadtverordneter jetzt um die Ausschüsse Schul-, Kultur- und Sport sowie Soziales, Familie und Jugend kümmern. Weiterhin hat er die Anliegen der Seniorinnen und Senioren im Blick.

Zur aktuellen Stadtverordnetenversammlung hat er zwei Anfragen und einen Antrag eingebracht. Er will wissen, was aus einem Antrag der CDU Fraktion aus dem Jahr 2012 geworden ist, im Stadtgebiet und öffentlichen Raum lebensrettende Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion aufzustellen. Da der Antrag offensichtlich nicht umgesetzt wurde, stellte die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch gleich erneut einen Antrag. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherstellung von Rettungswegen konkret am Osteingang des Fuldaer Bahnhofs.

Weitere Anfragen wurden zur Wohnungssituaton in der Stadt gestellt. Dem Grundsatz "Wohnen muss bezahlbar sein" wird auch in Fulda immer weniger entsprochen.

Die Angebotsmieten über alle Wohnungsgröße sind in der Zeit von 2002 bis 2013 von 4,88 €/m² auf 6,40 €/m² gestiegen. Dies ist eine Zunahme von 37%. Noch teurer sind kleine Wohnungen für eine Person geworden.
Während auf der einen Seite die Mieten explodieren werden die Einkommen durch Niedriglohn, Zeitarbeit, Arbeitslosigkeit und kleine Renten immer schmäler.

1987 gab es in der Stadt noch einen Bestand von 5.714 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Durch Herausfallen aus der Mietpreisbindung waren davon 2013 nur noch 1.886 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Dieser Bestand wird sich in den nächsten Jahren um weitere 700 verringern. Eine Förderung im Sozialen Wohnungsbau gab es in Fulda in den letzten Jahren nicht. Unsere beständigen Nachfragen führten nun immerhin dazu, dass die Zahlen bekannt wurden und die Stadt sich nun jährlich an der Förderung von 30 Neubauwohnungen beteiligen will. Die Linke. Offene Liste bewertet dies zwar als Schritt in die richtige Richtung, aber die Zahl der geförderten Wohnungen sei viel zu gering und nicht geeignet den derzeitigen Bestand im Sozialen Wohnungsbau zu halten. Angesichts der hohen Mieten insbesondere bei kleinen Wohnungen führe die Mietobergrenze, die der Kreis für die Übernahme der Miete bei Arbeitslosengeld 2 Berechtigten festgelegt habe dazu, dass das Existenzminimum unterschritten werde.

Heute fragt die Fraktion nach Möglichkeiten wie die Wohnraumsituation für Studierende in Fulda verbessert werden kann und welche zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können. Weiterhin fragt die Fraktion nach Zukunftsplanungen für studentischen Wohnraum für die wachsende Studierendenzahl in Fulda.

Nachdem die Parkgebühren in der privaten Q-Park Tiefgarage erhöht wurden, wird nun der Service in der Tiefgarage am Stadtschloss eingeschränkt werden. Die Fraktion fragt nach ob geplant sei auch die Einstellzeiten zu verkürzen und wie davon Besucher städtischer Veranstaltungsangebote wie Theater, Musical oder auch Veranstaltungen im Stadtschloss davon betroffen sind.

Abschließend sendet die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" herzliche Grüße in die Partnerstadt Arles. Dort wurde letzte Woche Hervé Schiavetti, der der Kommunistischen Partei Frankreichs angehört zum Bürgermeister der Stadt Arles gewählt. Die Linke Offene Liste gratuliert dem Bürgermeister zu diesem Wahlerfolg und freut sich auf die Aktivitäten zur Städtepartnerschaft.

Stadtverordnetenversammlung April 2014

2014-04-06T10:00:35Z

88.68.169.111: /* Die Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung */ typo

==Tagesordnung==

==Aktuelle Stunde, Anfragen==

===Anfragen [[Die LINKE.Offene Liste]]===

====Studentischer Wohnraum====

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie schätzt der Magistrat die aktuelle Wohnraumsituation für Studierende in Fulda ein?

2. Gibt es zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen, welche für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können?

3. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Wohnungssituation der Student*innen in Fulda für die Zukunft geplant?

----

====Defibrillatoren Säulen====
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|100px|thumb|right|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]

In der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar 2012 wurde ein Antrag bzgl. Aufstellen von Defibrillatoren Säulen an den Haupt- und Finanzauschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend verwiesen.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wann wurde über den Antrag der CDU Fraktion vom 23. Januar 2012 beraten und entschieden?

2. Zu welchem Ergebnis führte der Antrag?

Falls der Antrag nicht beraten und entschieden wurde:

3. Warum wurde über den Antrag nicht entschieden?

----

====Zufahrten für Rettungsfahrzeuge====
{|cellspacing="20"
|[[Datei:Bhfost1.jpg‎]]

|Im Stadtgebiet kommt es immer wieder zu Problemen bei der Zufahrt von Rettungsfahrzeugen. In einer Vielzahl von rettungsdienstpflichtigen Notfällen ist die Anfahrt über den Bahnhof Ostseite geboten und auch erforderlich.

In verkehrsstarken Zeiten (10 bis ca. 21 Uhr) ist die Straße „An der Richthalle“ und dem dazugehörigen Wendebereich hinter dem Bahnhof mit wartenden Autos stark eingeengt.

Dabei werden hier Flächen von Kraftfahrzeugen genutzt die eine Anfahrt bzw. ein Abstellen der Einsatzfahrzeuge und nachrückender Kräfte unmöglich macht.
Dieser Umstand macht es erforderlich, dass Einsatzfahrzeuge auf der Fahrbahn abgestellt werden müssen. Dies führt dann zu einem Stau auf der engen Straße, welcher dann die abrückenden Einsatzfahrzeuge an der zügigen Abfahrt im Einsatzfall hindert.

Wir fragen den zuständigen Dezernenten:

1. In welchen Gebieten kommt es häufig zu Problemen, die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen?

2. Wie schätzt der Dezernent die Situation an der Bahnhof Ostseite ein?

3. Kann die Aufstellung eines Parkverbotszeichen 283 mit Zusatztafel 1026/34 und
Grenzmarkierung für Halteverbot im Zufahrtsbereich am Personentunnel Bahnhof Ostseite „An der Richthalle“ für Abhilfe sorgen?

4. Welche anderen Lösungen sieht der Dezernent für Rettungsdienstzufahrt zum Bahnhof?
|}

----

====Anfrage: Q-Park Tiefgarage Heertor - Schließzeiten====
[[Datei:Qparkmini.jpg|right]]
Seit einiger Zeit ist der Zugang zur Tiefgarage in den Abendstunden geschlossen. Der Zugang ist nur mit Parkticket möglich.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Vorgänge führten zu dieser Maßnahme?

2. Beabsichtigt der Betreiber die Einfahrt weiterhin bis 24 Uhr zu ermöglichen oder plant er die Vorverlegung Einfahrtzeit wie z.B. in Saarbrücken, Hagen (21 Uhr), Düsseldorf (So 19.00 Uhr)?

3. Welche Auswirkungen hätte diese Änderung auf Theaterbesucher, TeilnehmerInnen von Sitzungen und Veranstaltungen im Stadtschloss und die umliegende Gastronomie?

4. Würden durch diese Angebotseinschränkungen Teile des Vertrages der Stadt mit Q-Park unwirksam?

===Antrag===
====Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion====
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|200px|thumb|left|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]

Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ beantragt die Aufstellung von Defibrillatoren Säulen mit integrierter Notruffunktion in städtischen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenraum.

Dies kann unter Einbeziehung der Hilfsorganisationen wie Malteser Hilfsdienst, Deutsches Rotes Kreuz oder anderer realisiert werden.

'''Begründung :'''

In fast allen medizinischen Notfällen mit anschließender Herz- Lungen Wiederbelebung kommt es zum Auftreten von pulslosen Herzrhythmusstörungen (Kammerflimmern) die dem Erfolg der Reanimation entgegenstehen.

Ziel der Reanimation von Patienten ist es einen ausreichenden Blutdruck zur Sauerstoffversorgung des Gehirns zu erzeugen und den Hirntod dabei zu verzögern bzw. aufzuhalten.
Dabei ist es unverzichtbar das beide Herzkammern mit Blut befüllt sind das durch die Reanimation in den Körper befördert wird.
Diese Befüllung ist durch Kammerflimmern nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Herzdruckmassage würde hier mit nur sehr mäßigem Erfolg sein.
Seit 2001 wird seitens der Hilfsorganisationen die duale Vorgehensweise mit Frühdefibrillation durch Laien mit der Reanimation empfohlen und auch in den Erste Hilfe Kursen standardisiert unterrichtet.

==Presse==
===Die Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung===
Zu Stadtverordnungsversammlung am Montag 7. April 2014 erklärt die Fraktion die Linke.Offene Liste:

Im Laufe der letzten Wochen hat ein neues Mitglied der Wählergemeinschaft "Die Linke Offene Liste" die Aufgaben als Stadtverordneter übernommen. Neben der Stadtverordneten Karin Masche gehört der Stadtverordnete Ralf Unverfehrt der Fraktion an. Unverfehrt ist Angestellter der Deutschen Bahn, ehrenamtlicher Sanitäter im
Rettungsdienst und Ausbilder der Malteser.

Ralf Unverfehrt ist gebürtiger Fuldaer und bereits seine Mutter gehörte der Stadtverordnetenversammlung an.

Ralf Unverfehrt will sich als Stadtverordneter jetzt um die Ausschüsse Schul-, Kultur- und Sport sowie Soziales, Familie und Jugend kümmern. Weiterhin hat er die Anliegen der Seniorinnen und Senioren im Blick.

Zur aktuellen Stadtverordnetenversammlung hat er zwei Anfragen und einen Antrag eingebracht. Er will wissen, was aus einem Antrag der CDU Fraktion aus dem Jahr 2012 geworden ist, im Stadtgebiet und öffentlichen Raum lebensrettende Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion aufzustellen. Da der Antrag offensichtlich nicht umgesetzt wurde, stellte die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch gleich erneut einen Antrag. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherstellung von Rettungswegen konkret am Osteingang des Fuldaer Bahnhofs.

Weitere Anfragen wurden zur Wohnungssituaton in der Stadt gestellt. Dem Grundsatz "Wohnen muss bezahlbar sein" wird auch in Fulda immer weniger entsprochen.

Die Angebotsmieten über alle Wohnungsgröße sind in der Zeit von 2002 bis 2013 von 4,88 €/m² auf 6,40 €/m² gestiegen. Dies ist eine Zunahme von 37%. Noch teurer sind kleine Wohnungen für eine Person geworden.
Während auf der einen Seite die Mieten explodieren werden die Einkommen durch Niedriglohn, Zeitarbeit, Arbeitslosigkeit und kleine Renten immer schmäler.

1987 gab es in der Stadt noch einen Bestand von 5.714 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Durch Herausfallen aus der Mietpreisbindung waren davon 2013 nur noch 1.886 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Dieser Bestand wird sich in den nächsten Jahren um weitere 700 verringern. Eine Förderung im Sozialen Wohnungsbau gab es in Fulda in den letzten Jahren nicht. Unsere beständigen Nachfragen führten nun immerhin dazu, dass die Zahlen bekannt wurden und die Stadt sich nun jährlich an der Förderung von 30 Neubauwohnungen beteiligen will. Die Linke. Offene Liste bewertet dies zwar als Schritt in die richtige Richtung, aber die Zahl der geförderten Wohnungen sei viel zu gering und nicht geeignet den derzeitigen Bestand im Sozialen Wohnungsbau zu halten. Angesichts der hohen Mieten insbesondere bei kleinen Wohnungen führe die Mietobergrenze, die der Kreis für die Übernahme der Miete bei Arbeitslosengeld 2 Berechtigten festgelegt habe dazu, dass das Existenzminimum unterschritten werde.

Heute fragt die Fraktion nach Möglichkeiten wie die Wohnraumsituation für Studierende in Fulda verbessert werden kann und welche zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können. Weiterhin fragt die Fraktion nach Zukunftsplanungen für studentischen Wohnraum für die wachsende Studierendenzahl in Fulda.

Nachdem die Parkgebühren in der privaten Q-Park Tiefgarage erhöht wurden, wird nun der Service in der Tiefgarage am Stadtschloss eingeschränkt werden. Die Fraktion fragt nach ob geplant sei auch die Einstellzeiten zu verkürzen und wie davon Besucher städtischer Veranstaltungsangebote wie Theater, Musical oder auch Veranstaltungen im Stadtschloss davon betroffen sind.

Abschließend sendet die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" herzliche Grüße in die Partnerstadt Arles. Dort wurde letzte Woche Hervé Schiavetti, der der Kommunistischen Partei Frankreichs angehört zum Bürgermeister der Stadt Arles gewählt. Die Linke Offene Liste gratuliert dem Bürgermeister zu diesem Wahlerfolg und freut sich auf die Aktivitäten zur Städtepartnerschaft.

Stadtverordnetenversammlung April 2014

2014-04-06T09:43:44Z

88.68.169.111: /* Die Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung */ typo

==Tagesordnung==

==Aktuelle Stunde, Anfragen==

===Anfragen [[Die LINKE.Offene Liste]]===

====Studentischer Wohnraum====

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie schätzt der Magistrat die aktuelle Wohnraumsituation für Studierende in Fulda ein?

2. Gibt es zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen, welche für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können?

3. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Wohnungssituation der Student*innen in Fulda für die Zukunft geplant?

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====Defibrillatoren Säulen====
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|100px|thumb|right|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]

In der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar 2012 wurde ein Antrag bzgl. Aufstellen von Defibrillatoren Säulen an den Haupt- und Finanzauschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend verwiesen.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wann wurde über den Antrag der CDU Fraktion vom 23. Januar 2012 beraten und entschieden?

2. Zu welchem Ergebnis führte der Antrag?

Falls der Antrag nicht beraten und entschieden wurde:

3. Warum wurde über den Antrag nicht entschieden?

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====Zufahrten für Rettungsfahrzeuge====
{|cellspacing="20"
|[[Datei:Bhfost1.jpg‎]]

|Im Stadtgebiet kommt es immer wieder zu Problemen bei der Zufahrt von Rettungsfahrzeugen. In einer Vielzahl von rettungsdienstpflichtigen Notfällen ist die Anfahrt über den Bahnhof Ostseite geboten und auch erforderlich.

In verkehrsstarken Zeiten (10 bis ca. 21 Uhr) ist die Straße „An der Richthalle“ und dem dazugehörigen Wendebereich hinter dem Bahnhof mit wartenden Autos stark eingeengt.

Dabei werden hier Flächen von Kraftfahrzeugen genutzt die eine Anfahrt bzw. ein Abstellen der Einsatzfahrzeuge und nachrückender Kräfte unmöglich macht.
Dieser Umstand macht es erforderlich, dass Einsatzfahrzeuge auf der Fahrbahn abgestellt werden müssen. Dies führt dann zu einem Stau auf der engen Straße, welcher dann die abrückenden Einsatzfahrzeuge an der zügigen Abfahrt im Einsatzfall hindert.

Wir fragen den zuständigen Dezernenten:

1. In welchen Gebieten kommt es häufig zu Problemen, die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen?

2. Wie schätzt der Dezernent die Situation an der Bahnhof Ostseite ein?

3. Kann die Aufstellung eines Parkverbotszeichen 283 mit Zusatztafel 1026/34 und
Grenzmarkierung für Halteverbot im Zufahrtsbereich am Personentunnel Bahnhof Ostseite „An der Richthalle“ für Abhilfe sorgen?

4. Welche anderen Lösungen sieht der Dezernent für Rettungsdienstzufahrt zum Bahnhof?
|}

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====Anfrage: Q-Park Tiefgarage Heertor - Schließzeiten====
[[Datei:Qparkmini.jpg|right]]
Seit einiger Zeit ist der Zugang zur Tiefgarage in den Abendstunden geschlossen. Der Zugang ist nur mit Parkticket möglich.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Vorgänge führten zu dieser Maßnahme?

2. Beabsichtigt der Betreiber die Einfahrt weiterhin bis 24 Uhr zu ermöglichen oder plant er die Vorverlegung Einfahrtzeit wie z.B. in Saarbrücken, Hagen (21 Uhr), Düsseldorf (So 19.00 Uhr)?

3. Welche Auswirkungen hätte diese Änderung auf Theaterbesucher, TeilnehmerInnen von Sitzungen und Veranstaltungen im Stadtschloss und die umliegende Gastronomie?

4. Würden durch diese Angebotseinschränkungen Teile des Vertrages der Stadt mit Q-Park unwirksam?

===Antrag===
====Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion====
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|200px|thumb|left|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]

Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ beantragt die Aufstellung von Defibrillatoren Säulen mit integrierter Notruffunktion in städtischen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenraum.

Dies kann unter Einbeziehung der Hilfsorganisationen wie Malteser Hilfsdienst, Deutsches Rotes Kreuz oder anderer realisiert werden.

'''Begründung :'''

In fast allen medizinischen Notfällen mit anschließender Herz- Lungen Wiederbelebung kommt es zum Auftreten von pulslosen Herzrhythmusstörungen (Kammerflimmern) die dem Erfolg der Reanimation entgegenstehen.

Ziel der Reanimation von Patienten ist es einen ausreichenden Blutdruck zur Sauerstoffversorgung des Gehirns zu erzeugen und den Hirntod dabei zu verzögern bzw. aufzuhalten.
Dabei ist es unverzichtbar das beide Herzkammern mit Blut befüllt sind das durch die Reanimation in den Körper befördert wird.
Diese Befüllung ist durch Kammerflimmern nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Herzdruckmassage würde hier mit nur sehr mäßigem Erfolg sein.
Seit 2001 wird seitens der Hilfsorganisationen die duale Vorgehensweise mit Frühdefibrillation durch Laien mit der Reanimation empfohlen und auch in den Erste Hilfe Kursen standardisiert unterrichtet.

==Presse==
===Die Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung===
Zu Stadtverordnungsversammlung am Montag 7. April erklärt die Fraktion die Linke.Offene Liste:

Im Laufe der letzten Wochen hat ein neues Mitglied der Wählergemeinschaft "Die Linke Offene Liste" die Aufgaben als Stadtverordneter übernommen. Neben der Stadtverordneten Karin Masche gehört der Stadtverordnete Ralf Unverfehrt der Fraktion an. Unverfehrt ist Angestellter der Deutschen Bahn, ehrenamtlicher Sanitäter im
Rettungsdienst und Ausbilder der Malteser.

Ralf Unverfehrt ist gebürtiger Fuldaer und bereits seine Mutter gehörte der Stadtverordnetenversammlung an.

Ralf Unverfehrt will sich als Stadtverordneter jetzt um die Ausschüsse Schul-, Kultur- und Sport sowie Soziales, Familie und Jugend kümmern. Weiterhin hat er die Anliegen der Seniorinnen und Senioren im Blick.

Zur aktuellen Stadtverordnetenversammlung hat er zwei Anfragen und einen Antrag eingebracht. Er will wissen, was aus einem Antrag der CDU Fraktion aus dem Jahr 2012 geworden ist, im Stadtgebiet und öffentlichen Raum lebensrettende Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion aufzustellen. Da der Antrag offensichtlich nicht umgesetzt wurde, stellte die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch gleich erneut einen Antrag. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherstellung von Rettungswegen konkret am Osteingang des Fuldaer Bahnhofs.

Weitere Anfragen wurden zur Wohnungssituaton in der Stadt gestellt. Dem Grundsatz "Wohnen muss bezahlbar sein" wird auch in Fulda immer weniger entsprochen.

Die Angebotsmieten über alle Wohnungsgröße sind in der Zeit von 2002 bis 2013 von 4,88 €/m² auf 6,40 €/m² gestiegen. Dies ist eine Zunahme von 37%. Noch teurer sind kleine Wohnungen für eine Person geworden.
Während auf der einen Seite die Mieten explodieren werden die Einkommen durch Niedriglohn, Zeitarbeit, Arbeitslosigkeit und kleine Renten immer schmäler.

1987 gab es in der Stadt noch einen Bestand von 5.714 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Durch Herausfallen aus der Mietpreisbindung waren davon 2013 nur noch 1.886 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Dieser Bestand wird sich in den nächsten Jahren um weitere 700 verringern. Eine Förderung im Sozialen Wohnungsbau gab es in Fulda in den letzten Jahren nicht. Unsere beständigen Nachfragen führten nun immerhin dazu, dass die Zahlen bekannt wurden und die Stadt sich nun jährlich an der Förderung von 30 Neubauwohnungen beteiligen will. Die Linke. Offene Liste bewertet dies zwar als Schritt in die richtige Richtung, aber die Zahl der geförderten Wohnungen sei viel zu gering und nicht geeignet den derzeitigen Bestand im Sozialen Wohnungsbau zu halten. Angesichts der hohen Mieten insbesondere bei kleinen Wohnungen führe die Mietobergrenze, die der Kreis für die Übernahme der Miete bei Arbeitslosengeld2 Berechtigten festgelegt habe dazu, dass das Existenzminimum unterschritten werde.

Heute fragt die Fraktion nach Möglichkeiten wie die Wohnraumsituation für Studierende in Fulda verbessert werden kann und welche zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können. Weiterhin fragt die Fraktion nach Zukunftsplanungen für Unterbringung der wachsenden Studierendenzahl in Fulda.

Nachdem die Parkgebühren in der privaten Q-Park Tiefgarage erhöht wurden, wird nun der Service in der Tiefgarage am Stadtschloss eingeschränkt werden. Die Fraktion fragt nach ob geplant sei auch die Einstellzeiten zu verkürzen und wie davon Besucher städtischer Veranstaltungsangebote wie Theater, Musical oder auch Veranstaltungen im Stadtschloss davon betroffen sind.

Abschließend sendet die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" herzliche Grüße in die Partnerstadt Arles. Dort wurde letzte Woche Hervé Schiavetti, der der Kommunistischen Partei Frankreichs angehört zum Bürgermeister der Stadt Arles gewählt. Die Linke Offene Liste gratuliert dem Bürgermeister zu diesem Wahlerfolg und freut sich auf die Aktivitäten zur Städtepartnerschaft.

Stadtverordnetenversammlung April 2014

2014-04-06T09:37:37Z

88.68.169.111: /* Die Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung */ typo

==Tagesordnung==

==Aktuelle Stunde, Anfragen==

===Anfragen [[Die LINKE.Offene Liste]]===

====Studentischer Wohnraum====

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie schätzt der Magistrat die aktuelle Wohnraumsituation für Studierende in Fulda ein?

2. Gibt es zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen, welche für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können?

3. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Wohnungssituation der Student*innen in Fulda für die Zukunft geplant?

----

====Defibrillatoren Säulen====
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|100px|thumb|right|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]

In der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar 2012 wurde ein Antrag bzgl. Aufstellen von Defibrillatoren Säulen an den Haupt- und Finanzauschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend verwiesen.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wann wurde über den Antrag der CDU Fraktion vom 23. Januar 2012 beraten und entschieden?

2. Zu welchem Ergebnis führte der Antrag?

Falls der Antrag nicht beraten und entschieden wurde:

3. Warum wurde über den Antrag nicht entschieden?

----

====Zufahrten für Rettungsfahrzeuge====
{|cellspacing="20"
|[[Datei:Bhfost1.jpg‎]]

|Im Stadtgebiet kommt es immer wieder zu Problemen bei der Zufahrt von Rettungsfahrzeugen. In einer Vielzahl von rettungsdienstpflichtigen Notfällen ist die Anfahrt über den Bahnhof Ostseite geboten und auch erforderlich.

In verkehrsstarken Zeiten (10 bis ca. 21 Uhr) ist die Straße „An der Richthalle“ und dem dazugehörigen Wendebereich hinter dem Bahnhof mit wartenden Autos stark eingeengt.

Dabei werden hier Flächen von Kraftfahrzeugen genutzt die eine Anfahrt bzw. ein Abstellen der Einsatzfahrzeuge und nachrückender Kräfte unmöglich macht.
Dieser Umstand macht es erforderlich, dass Einsatzfahrzeuge auf der Fahrbahn abgestellt werden müssen. Dies führt dann zu einem Stau auf der engen Straße, welcher dann die abrückenden Einsatzfahrzeuge an der zügigen Abfahrt im Einsatzfall hindert.

Wir fragen den zuständigen Dezernenten:

1. In welchen Gebieten kommt es häufig zu Problemen, die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen?

2. Wie schätzt der Dezernent die Situation an der Bahnhof Ostseite ein?

3. Kann die Aufstellung eines Parkverbotszeichen 283 mit Zusatztafel 1026/34 und
Grenzmarkierung für Halteverbot im Zufahrtsbereich am Personentunnel Bahnhof Ostseite „An der Richthalle“ für Abhilfe sorgen?

4. Welche anderen Lösungen sieht der Dezernent für Rettungsdienstzufahrt zum Bahnhof?
|}

----

====Anfrage: Q-Park Tiefgarage Heertor - Schließzeiten====
[[Datei:Qparkmini.jpg|right]]
Seit einiger Zeit ist der Zugang zur Tiefgarage in den Abendstunden geschlossen. Der Zugang ist nur mit Parkticket möglich.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Vorgänge führten zu dieser Maßnahme?

2. Beabsichtigt der Betreiber die Einfahrt weiterhin bis 24 Uhr zu ermöglichen oder plant er die Vorverlegung Einfahrtzeit wie z.B. in Saarbrücken, Hagen (21 Uhr), Düsseldorf (So 19.00 Uhr)?

3. Welche Auswirkungen hätte diese Änderung auf Theaterbesucher, TeilnehmerInnen von Sitzungen und Veranstaltungen im Stadtschloss und die umliegende Gastronomie?

4. Würden durch diese Angebotseinschränkungen Teile des Vertrages der Stadt mit Q-Park unwirksam?

===Antrag===
====Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion====
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|200px|thumb|left|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]

Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ beantragt die Aufstellung von Defibrillatoren Säulen mit integrierter Notruffunktion in städtischen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenraum.

Dies kann unter Einbeziehung der Hilfsorganisationen wie Malteser Hilfsdienst, Deutsches Rotes Kreuz oder anderer realisiert werden.

'''Begründung :'''

In fast allen medizinischen Notfällen mit anschließender Herz- Lungen Wiederbelebung kommt es zum Auftreten von pulslosen Herzrhythmusstörungen (Kammerflimmern) die dem Erfolg der Reanimation entgegenstehen.

Ziel der Reanimation von Patienten ist es einen ausreichenden Blutdruck zur Sauerstoffversorgung des Gehirns zu erzeugen und den Hirntod dabei zu verzögern bzw. aufzuhalten.
Dabei ist es unverzichtbar das beide Herzkammern mit Blut befüllt sind das durch die Reanimation in den Körper befördert wird.
Diese Befüllung ist durch Kammerflimmern nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Herzdruckmassage würde hier mit nur sehr mäßigem Erfolg sein.
Seit 2001 wird seitens der Hilfsorganisationen die duale Vorgehensweise mit Frühdefibrillation durch Laien mit der Reanimation empfohlen und auch in den Erste Hilfe Kursen standardisiert unterrichtet.

==Presse==
===Die Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung===
Zu Stadtverordnungsversammlung am Montag 7. April erklärt die Fraktion die Linke.Offene Liste:

Im Laufe der letzten Wochen hat ein neues Mitglied der Wählergemeinschaft "Die Linke Offene Liste" die Aufgaben als Stadtverordneter übernommen. Neben der Stadtverordneten Karin Masche gehört der Stadtverordnete Ralf Unverfehrt der Fraktion an. Unverfehrt ist Angestellter der Deutschen Bahn, ehrenamtlicher Sanitäter im
Rettungsdienst und Ausbilder der Malteser.

Ralf Unverfehrt ist gebürtiger Fuldaer und bereits seine Mutter gehörte der Stadtverordnetenversammlung an.

Ralf Unverfehrt will sich als Stadtverordneter jetzt um die Ausschüsse Schul-, Kultur- und Sport sowie Soziales, Familie und Jugend kümmern. Weiterhin hat er die Anliegen der Seniorinnen und Senioren im Blick.

Zur aktuellen Stadtverordnetenversammlung hat er zwei Anfragen und einen Antrag eingebracht. Er will wissen, was aus einem Antrag der CDU Fraktion aus dem Jahr 2012 geworden ist, im Stadtgebiet und öffentlichen Raum lebensrettende Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion aufzustellen. Da der Antrag offensichtlich nicht umgesetzt wurde, stellte die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch gleich erneut einen Antrag. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherstellung von Rettungswegen konkret am Osteingang des Fuldaer Bahnhofs.

Weitere Anfragen wurden zur Wohnungssituaton in der Stadt gestellt. Dem Grundsatz "Wohnen muss bezahlbar sein" wird auch in Fulda immer weniger entsprochen.

Die Angebotsmieten über alle Wohnungsgröße sind in der Zeit von 2002 bis 2013 von 4,88 €/m² auf 6,40 €/m² gestiegen. Dies ist eine Zunahme von 37%. Noch teurer sind kleine Wohnungen für eine Person geworden.
Während auf der einen Seite die Mieten explodieren werden die Einkommen durch Niedriglohn, Zeitarbeit, Arbeitslosigkeit und kleine Renten immer schmäler.

1987 gab es in der Stadt noch einen Bestand von 5.714 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Durch Herausfallen aus der Mietpreisbindung waren davon 2013 nur noch 1.886 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Dieser Bestand wird sich in den nächsten Jahren um weitere 700 verringern. Eine Förderung im Sozialen Wohnungsbau gab es in Fulda in den letzten Jahren nicht. Unsere beständigen Nachfragen führten nun immerhin dazu, dass die Zahlen bekannt wurden und die Stadt sich nun jährlich an der Förderung von 30 Neubauwohnungen beteiligen will. Die Linke. Offene Liste bewertet dies zwar als Schritt in die richtige Richtung, aber die Zahl der geförderten Wohnungen sei viel zu gering und nicht geeignet den derzeitigen Bestand im Sozialen Wohnungsbau zu halten. Angesichts der hohen Mieten insbesondere bei kleinen Wohnungen führe die Mietobergrenze, die der Kreis für die Übernahme der Miete bei Arbeitslosengeld2 Berechtigten festgelegt habe dazu, dass das Existenzminimum unterschritten werde.

Heute fragt die Fraktion nach Möglichkeiten wie die Wohnraumsituation für Studierende in Fulda verbessert werden kann und welche zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können. Weiterhin fragt die Fraktion nach Zukunftsplanungen für Unterbringung der wachsenden Studierendenzahl in Fulda.

Nachdem die Parkgebühren im Q-Park Tiefgarage erhöht wurden, wird nun der Service in der Tiefgarage am Stadtschloss eingeschränkt werden. Die Fraktion fragt nach ob geplant ist auch die Einstellzeiten zu verkürzen und wie davon Besucher städtischer Veranstaltungsangebote wie Theater, Musical oder auch Veranstaltungen im Stadtschloss davon betroffen sind.

Abschließend sendet die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" herzliche Grüße in die Partnerstadt Arles. Dort wurde letzte Woche Hervé Schiavetti, der der Kommunistischen Partei Frankrreichs angehört zum Bürgermeister der Stadt Arles gewählt. Die Linke Offene Liste gratuliert dem Bürgermeister zu diesem Wahlerfolg und freut sich auf die Aktivitäten zur Städtepartnerschaft.

Stadtverordnetenversammlung April 2014

2014-04-06T09:35:49Z

88.68.169.111: /* Die Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung */ details

==Tagesordnung==

==Aktuelle Stunde, Anfragen==

===Anfragen [[Die LINKE.Offene Liste]]===

====Studentischer Wohnraum====

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie schätzt der Magistrat die aktuelle Wohnraumsituation für Studierende in Fulda ein?

2. Gibt es zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen, welche für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können?

3. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Wohnungssituation der Student*innen in Fulda für die Zukunft geplant?

----

====Defibrillatoren Säulen====
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|100px|thumb|right|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]

In der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar 2012 wurde ein Antrag bzgl. Aufstellen von Defibrillatoren Säulen an den Haupt- und Finanzauschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend verwiesen.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wann wurde über den Antrag der CDU Fraktion vom 23. Januar 2012 beraten und entschieden?

2. Zu welchem Ergebnis führte der Antrag?

Falls der Antrag nicht beraten und entschieden wurde:

3. Warum wurde über den Antrag nicht entschieden?

----

====Zufahrten für Rettungsfahrzeuge====
{|cellspacing="20"
|[[Datei:Bhfost1.jpg‎]]

|Im Stadtgebiet kommt es immer wieder zu Problemen bei der Zufahrt von Rettungsfahrzeugen. In einer Vielzahl von rettungsdienstpflichtigen Notfällen ist die Anfahrt über den Bahnhof Ostseite geboten und auch erforderlich.

In verkehrsstarken Zeiten (10 bis ca. 21 Uhr) ist die Straße „An der Richthalle“ und dem dazugehörigen Wendebereich hinter dem Bahnhof mit wartenden Autos stark eingeengt.

Dabei werden hier Flächen von Kraftfahrzeugen genutzt die eine Anfahrt bzw. ein Abstellen der Einsatzfahrzeuge und nachrückender Kräfte unmöglich macht.
Dieser Umstand macht es erforderlich, dass Einsatzfahrzeuge auf der Fahrbahn abgestellt werden müssen. Dies führt dann zu einem Stau auf der engen Straße, welcher dann die abrückenden Einsatzfahrzeuge an der zügigen Abfahrt im Einsatzfall hindert.

Wir fragen den zuständigen Dezernenten:

1. In welchen Gebieten kommt es häufig zu Problemen, die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen?

2. Wie schätzt der Dezernent die Situation an der Bahnhof Ostseite ein?

3. Kann die Aufstellung eines Parkverbotszeichen 283 mit Zusatztafel 1026/34 und
Grenzmarkierung für Halteverbot im Zufahrtsbereich am Personentunnel Bahnhof Ostseite „An der Richthalle“ für Abhilfe sorgen?

4. Welche anderen Lösungen sieht der Dezernent für Rettungsdienstzufahrt zum Bahnhof?
|}

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====Anfrage: Q-Park Tiefgarage Heertor - Schließzeiten====
[[Datei:Qparkmini.jpg|right]]
Seit einiger Zeit ist der Zugang zur Tiefgarage in den Abendstunden geschlossen. Der Zugang ist nur mit Parkticket möglich.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Vorgänge führten zu dieser Maßnahme?

2. Beabsichtigt der Betreiber die Einfahrt weiterhin bis 24 Uhr zu ermöglichen oder plant er die Vorverlegung Einfahrtzeit wie z.B. in Saarbrücken, Hagen (21 Uhr), Düsseldorf (So 19.00 Uhr)?

3. Welche Auswirkungen hätte diese Änderung auf Theaterbesucher, TeilnehmerInnen von Sitzungen und Veranstaltungen im Stadtschloss und die umliegende Gastronomie?

4. Würden durch diese Angebotseinschränkungen Teile des Vertrages der Stadt mit Q-Park unwirksam?

===Antrag===
====Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion====
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|200px|thumb|left|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]

Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ beantragt die Aufstellung von Defibrillatoren Säulen mit integrierter Notruffunktion in städtischen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenraum.

Dies kann unter Einbeziehung der Hilfsorganisationen wie Malteser Hilfsdienst, Deutsches Rotes Kreuz oder anderer realisiert werden.

'''Begründung :'''

In fast allen medizinischen Notfällen mit anschließender Herz- Lungen Wiederbelebung kommt es zum Auftreten von pulslosen Herzrhythmusstörungen (Kammerflimmern) die dem Erfolg der Reanimation entgegenstehen.

Ziel der Reanimation von Patienten ist es einen ausreichenden Blutdruck zur Sauerstoffversorgung des Gehirns zu erzeugen und den Hirntod dabei zu verzögern bzw. aufzuhalten.
Dabei ist es unverzichtbar das beide Herzkammern mit Blut befüllt sind das durch die Reanimation in den Körper befördert wird.
Diese Befüllung ist durch Kammerflimmern nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Herzdruckmassage würde hier mit nur sehr mäßigem Erfolg sein.
Seit 2001 wird seitens der Hilfsorganisationen die duale Vorgehensweise mit Frühdefibrillation durch Laien mit der Reanimation empfohlen und auch in den Erste Hilfe Kursen standardisiert unterrichtet.

==Presse==
===Die Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung===
Zu Stadtverordnungsversammlung am Montag 7. April erklärt die Fraktion die Linke.Offene Liste:

Im Laufe der letzten Wochen hat ein neues Mitglied der Wählergemeinschaft "Die Linke Offene Liste" die Aufgaben als Stadtverordneter übernommen. Neben der Stadtverordneten Karin Masche gehört der Stadtverordnete Ralf Unverfehrt der Fraktion an. Unverfehrt ist Angestellter der Deutschen Bahn, ehrenamtlicher Sanitäter im
Rettungsdienst und Ausbilder der Malteser.

Ralf Unverfehrt ist gebürtiger Fuldaer und bereits seine Mutter gehörte der Stadtverordnetenversammlung an.

Ralf Unverfehrt will sich als Stadtverordneter jetzt um die Ausschüsse Schul-, Kultur- und Sport sowie Soziales, Familie und Jugend kümmern. Weiterhin hat er die Anliegen der Seniorinnen und Senioren im Blick.

Zur aktuellen Stadtverordnetenversammlung hat er zwei Anfragen und einen Antrag eingebracht. Er will wissen, was aus einem Antrag der CDU Fraktion aus dem Jahr 2012 geworden ist, im Stadtgebiet und öffentlichen Raum lebensrettende Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion aufzustellen. Da der Antrag offensichtlich nicht umgesetzt wurde, stellte die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch gleich erneut einen Antrag. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherstellung von Rettungswegen konkret am Osteingang des Fuldaer Bahnhofs.

Weitere Anfragen wurden zur Wohnungssituaton in der Stadt gestellt. Dem Grundsatz "Wohnen muss bezahlbar sein" wird auch in Fulda immer weniger entsprochen.

Die Angebotsmieten über alle Wohnungsgröße sind in der Zeit von 2002 bis 2013 von 4,88 €/m² auf 6,40 €/m² gestiegen. Dies ist eine Zunahme von 37%. Noch teurer sind kleine Wohnungen für eine Person geworden.
Während auf der einen Seite die Mieten explodieren werden die Einkommen durch Niedriglohn, Zeitarbeit, Arbeitslosigkeit und kleine Renten immer schmäler.

1987 gab es in der Stadt noch einen Bestand von 5.714 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Durch herausfallen aus der Mietpreisbindung waren davon 2013 nur noch 1.886 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Dieser Bestand wird sich in den nächsten Jahren um weitere 700 verringern. Eine Förderung im Sozialen Wohnungsbau gab es in Fulda in den letzten Jahren nicht. Unsere beständigen Nachfragen führten nun immerhin dazu, dass die Zahlen bekannt wurden und die Stadt sich nun jährlich an der Förderung von 30 Neubauwohnungen beteiligen will. Die Linke. Offene Liste bewertet dies zwar als Schritt in die richtige Richtung, aber die Zahl der geförderten Wohnungen sei viel zu gering und nicht geeignet den derzeitigen Bestand im Sozialen Wohnungsbau zu halten. Angesichts der hohen Mieten insbesondere bei kleinen Wohnungen führe die Mietobergrenze, die der Kreis für die Übernahme der Miete bei Arbeitslosengeld2 Berechtigten festgelegt habe dazu, dass das Existenzminimum unterschritten werde.

Heute fragt die Fraktion nach Möglichkeiten wie die Wohnraumsituation für Studierende in Fulda verbessert werden kann und welche zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können. Weiterhin fragt die Fraktion nach Zukunftsplanungen für Unterbringung der wachsenden Studierendenzahl in Fulda.

Nachdem die Parkgebühren im Q-Park Tiefgarage erhöht wurden, wird nun der Service in der Tiefgarage am Stadtschloss eingeschränkt werden. Die Fraktion fragt nach ob geplant ist auch die Einstellzeiten zu verkürzen und wie davon Besucher städtischer Veranstaltungsangebote wie Theater, Musical oder auch Veranstaltungen im Stadtschloss davon betroffen sind.

Abschließend sendet die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" herzliche Grüße in die Partnerstadt Arles. Dort wurde letzte Woche Hervé Schiavetti, der der Kommunistischen Partei Frankrreichs angehört zum Bürgermeister der Stadt Arles gewählt. Die Linke Offene Liste gratuliert dem Bürgermeister zu diesem Wahlerfolg und freut sich auf die Aktivitäten zur Städtepartnerschaft.

Stadtverordnetenversammlung April 2014

2014-04-06T09:25:18Z

88.68.169.111: /* Die Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung */ typo

==Tagesordnung==

==Aktuelle Stunde, Anfragen==

===Anfragen [[Die LINKE.Offene Liste]]===

====Studentischer Wohnraum====

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie schätzt der Magistrat die aktuelle Wohnraumsituation für Studierende in Fulda ein?

2. Gibt es zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen, welche für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können?

3. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Wohnungssituation der Student*innen in Fulda für die Zukunft geplant?

----

====Defibrillatoren Säulen====
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|100px|thumb|right|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]

In der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar 2012 wurde ein Antrag bzgl. Aufstellen von Defibrillatoren Säulen an den Haupt- und Finanzauschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend verwiesen.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wann wurde über den Antrag der CDU Fraktion vom 23. Januar 2012 beraten und entschieden?

2. Zu welchem Ergebnis führte der Antrag?

Falls der Antrag nicht beraten und entschieden wurde:

3. Warum wurde über den Antrag nicht entschieden?

----

====Zufahrten für Rettungsfahrzeuge====
{|cellspacing="20"
|[[Datei:Bhfost1.jpg‎]]

|Im Stadtgebiet kommt es immer wieder zu Problemen bei der Zufahrt von Rettungsfahrzeugen. In einer Vielzahl von rettungsdienstpflichtigen Notfällen ist die Anfahrt über den Bahnhof Ostseite geboten und auch erforderlich.

In verkehrsstarken Zeiten (10 bis ca. 21 Uhr) ist die Straße „An der Richthalle“ und dem dazugehörigen Wendebereich hinter dem Bahnhof mit wartenden Autos stark eingeengt.

Dabei werden hier Flächen von Kraftfahrzeugen genutzt die eine Anfahrt bzw. ein Abstellen der Einsatzfahrzeuge und nachrückender Kräfte unmöglich macht.
Dieser Umstand macht es erforderlich, dass Einsatzfahrzeuge auf der Fahrbahn abgestellt werden müssen. Dies führt dann zu einem Stau auf der engen Straße, welcher dann die abrückenden Einsatzfahrzeuge an der zügigen Abfahrt im Einsatzfall hindert.

Wir fragen den zuständigen Dezernenten:

1. In welchen Gebieten kommt es häufig zu Problemen, die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen?

2. Wie schätzt der Dezernent die Situation an der Bahnhof Ostseite ein?

3. Kann die Aufstellung eines Parkverbotszeichen 283 mit Zusatztafel 1026/34 und
Grenzmarkierung für Halteverbot im Zufahrtsbereich am Personentunnel Bahnhof Ostseite „An der Richthalle“ für Abhilfe sorgen?

4. Welche anderen Lösungen sieht der Dezernent für Rettungsdienstzufahrt zum Bahnhof?
|}

----

====Anfrage: Q-Park Tiefgarage Heertor - Schließzeiten====
[[Datei:Qparkmini.jpg|right]]
Seit einiger Zeit ist der Zugang zur Tiefgarage in den Abendstunden geschlossen. Der Zugang ist nur mit Parkticket möglich.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Vorgänge führten zu dieser Maßnahme?

2. Beabsichtigt der Betreiber die Einfahrt weiterhin bis 24 Uhr zu ermöglichen oder plant er die Vorverlegung Einfahrtzeit wie z.B. in Saarbrücken, Hagen (21 Uhr), Düsseldorf (So 19.00 Uhr)?

3. Welche Auswirkungen hätte diese Änderung auf Theaterbesucher, TeilnehmerInnen von Sitzungen und Veranstaltungen im Stadtschloss und die umliegende Gastronomie?

4. Würden durch diese Angebotseinschränkungen Teile des Vertrages der Stadt mit Q-Park unwirksam?

===Antrag===
====Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion====
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|200px|thumb|left|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]

Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ beantragt die Aufstellung von Defibrillatoren Säulen mit integrierter Notruffunktion in städtischen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenraum.

Dies kann unter Einbeziehung der Hilfsorganisationen wie Malteser Hilfsdienst, Deutsches Rotes Kreuz oder anderer realisiert werden.

'''Begründung :'''

In fast allen medizinischen Notfällen mit anschließender Herz- Lungen Wiederbelebung kommt es zum Auftreten von pulslosen Herzrhythmusstörungen (Kammerflimmern) die dem Erfolg der Reanimation entgegenstehen.

Ziel der Reanimation von Patienten ist es einen ausreichenden Blutdruck zur Sauerstoffversorgung des Gehirns zu erzeugen und den Hirntod dabei zu verzögern bzw. aufzuhalten.
Dabei ist es unverzichtbar das beide Herzkammern mit Blut befüllt sind das durch die Reanimation in den Körper befördert wird.
Diese Befüllung ist durch Kammerflimmern nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Herzdruckmassage würde hier mit nur sehr mäßigem Erfolg sein.
Seit 2001 wird seitens der Hilfsorganisationen die duale Vorgehensweise mit Frühdefibrillation durch Laien mit der Reanimation empfohlen und auch in den Erste Hilfe Kursen standardisiert unterrichtet.

==Presse==
===Die Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung===
Zu Stadtverordnungsversammlung am Montag 7. April erklärt die Fraktion die Linke.Offene Liste:

Im Laufe der letzten Wochen hat ein neues Mitglied der Wählergemeinschaft "Die Linke Offene Liste" die Aufgaben als Stadtverordneter übernommen. Neben der Stadtverordneten Karin Masche gehört der Stadtverordnete Ralf Unverfehrt der Fraktion an. Unverfehrt ist Angestellter der Deutschen Bahn, Sanitäter und Ausbilder in der der Ersten Hilfe. Ralf Unverfehrt ist gebürtiger Fuldaer und bereits seine Mutter gehörte der Stadtverordnetenversammlung an.

Ralf Unverfehrt will sich als Stadtverordneter jetzt um die Ausschüsse Schul-, Kultur- und Sport sowie Soziales, Familie und Jugend kümmern. Zur aktuellen Stadtverordnetenversammlung hat er zwei Anfragen und einen Antrag eingebracht. Er will wissen, was aus einem Antrag der CDU Fraktion aus dem Jahr 2012 geworden ist, im Stadtgebiet und öffentlichen Raum lebensrettende Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion aufzustellen. Da der Antrag offensichtlich nicht umgesetzt wurde, stellte die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch gleich erneut einen Antrag. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherstellung von Rettungswegen konkret am Osteingang des Fuldaer Bahnhofs.

Weitere Anfragen wurden zur Wohnungssituaton in der Stadt gestellt. Dem Grundsatz "Wohnen muss bezahlbar sein" wird auch in Fulda immer weniger entsprochen.

Die Angebotsmieten über alle Wohnungsgröße sind in der Zeit von 2002 bis 2013 von 4,88 €/m² auf 6,40 €/m² gestiegen. Dies ist eine Zunahme von 37%. Noch teurer sind kleine Wohnungen für eine Person geworden.
Während auf der einen Seite die Mieten explodieren werden die Einkommen durch Niedriglohn, Zeitarbeit, Arbeitslosigkeit und kleine Renten immer schmäler.

1987 gab es in der Stadt noch einen Bestand von 5.714 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Durch herausfallen aus der Mietpreisbindung waren davon 2013 nur noch 1.886 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Dieser Bestand wird sich in den nächsten Jahren um weitere 700 verringern. Eine Förderung im Sozialen Wohnungsbau gab es in Fulda in den letzten Jahren nicht. Unsere beständigen Nachfragen führten nun immerhin dazu, dass die Zahlen bekannt wurden und die Stadt sich nun jährlich an der Förderung von 30 Neubauwohnungen beteiligen will. Die Linke. Offene Liste bewertet dies zwar als Schritt in die richtige Richtung, aber die Zahl der geförderten Wohnungen sei viel zu gering und nicht geeignet den derzeitigen Bestand im Sozialen Wohnungsbau zu halten. Angesichts der hohen Mieten insbesondere bei kleinen Wohnungen führe die Mietobergrenze, die der Kreis für die Übernahme der Miete bei Arbeitslosengeld2 Berechtigten festgelegt habe dazu, dass das Existenzminimum unterschritten werde.

Heute fragt die Fraktion nach Möglichkeiten wie die Wohnraumsituation für Studierende in Fulda verbessert werden kann und welche zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können. Weiterhin fragt die Fraktion nach Zukunftsplanungen für Unterbringung der wachsenden Studierendenzahl in Fulda.

Nachdem die Parkgebühren im Q-Park Tiefgarage erhöht wurden, wird nun der Service in der Tiefgarage am Stadtschloss eingeschränkt werden. Die Fraktion fragt nach ob geplant ist auch die Einstellzeiten zu verkürzen und wie davon Besucher städtischer Veranstaltungsangebote wie Theater, Musical oder auch Veranstaltungen im Stadtschloss davon betroffen sind.

Abschließend sendet die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" herzliche Grüße in die Partnerstadt Arles. Dort wurde letzte Woche Hervé Schiavetti, der der Kommunistischen Partei Frankrreichs angehört zum Bürgermeister der Stadt Arles gewählt. Die Linke Offene Liste gratuliert dem Bürgermeister zu diesem Wahlerfolg und freut sich auf die Aktivitäten zur Städtepartnerschaft.

Stadtverordnetenversammlung April 2014

2014-04-06T09:21:30Z

88.68.169.111: erster Vorschlag PE

==Tagesordnung==

==Aktuelle Stunde, Anfragen==

===Anfragen [[Die LINKE.Offene Liste]]===

====Studentischer Wohnraum====

Wir fragen den Magistrat:

1. Wie schätzt der Magistrat die aktuelle Wohnraumsituation für Studierende in Fulda ein?

2. Gibt es zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen, welche für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können?

3. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Wohnungssituation der Student*innen in Fulda für die Zukunft geplant?

----

====Defibrillatoren Säulen====
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|100px|thumb|right|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]

In der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Februar 2012 wurde ein Antrag bzgl. Aufstellen von Defibrillatoren Säulen an den Haupt- und Finanzauschuss sowie den Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend verwiesen.

Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ fragt den Magistrat:

1. Wann wurde über den Antrag der CDU Fraktion vom 23. Januar 2012 beraten und entschieden?

2. Zu welchem Ergebnis führte der Antrag?

Falls der Antrag nicht beraten und entschieden wurde:

3. Warum wurde über den Antrag nicht entschieden?

----

====Zufahrten für Rettungsfahrzeuge====
{|cellspacing="20"
|[[Datei:Bhfost1.jpg‎]]

|Im Stadtgebiet kommt es immer wieder zu Problemen bei der Zufahrt von Rettungsfahrzeugen. In einer Vielzahl von rettungsdienstpflichtigen Notfällen ist die Anfahrt über den Bahnhof Ostseite geboten und auch erforderlich.

In verkehrsstarken Zeiten (10 bis ca. 21 Uhr) ist die Straße „An der Richthalle“ und dem dazugehörigen Wendebereich hinter dem Bahnhof mit wartenden Autos stark eingeengt.

Dabei werden hier Flächen von Kraftfahrzeugen genutzt die eine Anfahrt bzw. ein Abstellen der Einsatzfahrzeuge und nachrückender Kräfte unmöglich macht.
Dieser Umstand macht es erforderlich, dass Einsatzfahrzeuge auf der Fahrbahn abgestellt werden müssen. Dies führt dann zu einem Stau auf der engen Straße, welcher dann die abrückenden Einsatzfahrzeuge an der zügigen Abfahrt im Einsatzfall hindert.

Wir fragen den zuständigen Dezernenten:

1. In welchen Gebieten kommt es häufig zu Problemen, die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen?

2. Wie schätzt der Dezernent die Situation an der Bahnhof Ostseite ein?

3. Kann die Aufstellung eines Parkverbotszeichen 283 mit Zusatztafel 1026/34 und
Grenzmarkierung für Halteverbot im Zufahrtsbereich am Personentunnel Bahnhof Ostseite „An der Richthalle“ für Abhilfe sorgen?

4. Welche anderen Lösungen sieht der Dezernent für Rettungsdienstzufahrt zum Bahnhof?
|}

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====Anfrage: Q-Park Tiefgarage Heertor - Schließzeiten====
[[Datei:Qparkmini.jpg|right]]
Seit einiger Zeit ist der Zugang zur Tiefgarage in den Abendstunden geschlossen. Der Zugang ist nur mit Parkticket möglich.

Wir fragen den Magistrat:

1. Welche Vorgänge führten zu dieser Maßnahme?

2. Beabsichtigt der Betreiber die Einfahrt weiterhin bis 24 Uhr zu ermöglichen oder plant er die Vorverlegung Einfahrtzeit wie z.B. in Saarbrücken, Hagen (21 Uhr), Düsseldorf (So 19.00 Uhr)?

3. Welche Auswirkungen hätte diese Änderung auf Theaterbesucher, TeilnehmerInnen von Sitzungen und Veranstaltungen im Stadtschloss und die umliegende Gastronomie?

4. Würden durch diese Angebotseinschränkungen Teile des Vertrages der Stadt mit Q-Park unwirksam?

===Antrag===
====Errichtung von Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion====
[[Datei:Wikimedia-org.jpg|200px|thumb|left|Beispielsäule -Autor Steven Fruitsmaak]]

Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ beantragt die Aufstellung von Defibrillatoren Säulen mit integrierter Notruffunktion in städtischen Liegenschaften und im öffentlichen Straßenraum.

Dies kann unter Einbeziehung der Hilfsorganisationen wie Malteser Hilfsdienst, Deutsches Rotes Kreuz oder anderer realisiert werden.

'''Begründung :'''

In fast allen medizinischen Notfällen mit anschließender Herz- Lungen Wiederbelebung kommt es zum Auftreten von pulslosen Herzrhythmusstörungen (Kammerflimmern) die dem Erfolg der Reanimation entgegenstehen.

Ziel der Reanimation von Patienten ist es einen ausreichenden Blutdruck zur Sauerstoffversorgung des Gehirns zu erzeugen und den Hirntod dabei zu verzögern bzw. aufzuhalten.
Dabei ist es unverzichtbar das beide Herzkammern mit Blut befüllt sind das durch die Reanimation in den Körper befördert wird.
Diese Befüllung ist durch Kammerflimmern nur sehr eingeschränkt möglich. Eine Herzdruckmassage würde hier mit nur sehr mäßigem Erfolg sein.
Seit 2001 wird seitens der Hilfsorganisationen die duale Vorgehensweise mit Frühdefibrillation durch Laien mit der Reanimation empfohlen und auch in den Erste Hilfe Kursen standardisiert unterrichtet.

==Presse==
===Die Fraktion zur Stadtverordnetenversammlung===
Zu Stadtverordnungsversammlung am Montag 7. April erklärt die Fraktion die Linke.Offene Liste:

Im Laufe der letzten Wochen hat ein neues Mitglied der Wählergemeinschaft "Die Linke Offene Liste" die Aufgaben als Stadtverordneter übernommen. Neben der Stadtverordneten Karin Masche gehört der Stadtverordnete Ralf Unverfehrt der Fraktion an. Unverfehrt ist Angestellter der Deutschen Bahn, Sanitäter und Ausbilder in der der Ersten Hilfe. Ralf Unverfehrt ist gebürtiger Fuldaer und bereits seine Mutter gehörte der Stadtverordnetenversammlung an.

Ralf Unverfehrt will sich als Stadtverordneter jetzt die Ausschüsse Schul-, Kultur- und Sport sowie Soziales, Familie und Jugend kümmern. Zur aktuellen Stadtverodnetenversammlung hat er zwei Anfragen und einen Antrag eingebracht. Er will wissen, warum einem Antrag der CDU Fraktion aus dem Jahr 2012 geworden ist, im Stadtgebiet und öffentlichen Raum lebensrettende Defibrillatoren Säulen mit Notruffunktion aufzustellen. Da der Antrag offensichtlich nicht umgesetzt wurde, stellte die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch gleich erneut einen Antrag. Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der Sicherstellung von Rettungswegen konkret am Osteingang des Fuldaer Bahnhofs.

Weitere Anfragen wurden zur Wohnungssituaton in der Stadt gestellt. Dem Grundsatz "Wohnen muss bezahlbar sein" wird auch in Fulda immer weniger entsprochen.

Die Angebotsmieten über alle Wohnungsgröße sind in der Zeit von 2002 bis 2013 von 4,88 €/m² auf 6,40 €/m² gestiegen. Dies ist eine Zunahme von 37%. Noch teurer sind kleine Wohnungen für eine Person geworden.
Während auf der einen Seite die Mieten explodieren werden die Einkommen durch Niedriglohn, Zeitarbeit, Arbeitslosigkeit und kleine Renten immer schmäler.

1987 gab es in der Stadt noch einen Bestand von 5.714 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Durch herausfallen aus der Mietpreisbindung sind davon nur noch 1.886 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau. Dieser Bestand wird sich in den nächsten Jahren um weitere 700 verringern. Eine Förderung im Sozialen Wohnungsbau gab es in Fulda in den letzten Jahren nicht. Unsere beständigen Nachfragen führten nun immerhin dazu, dass die Zahlen bekannt wurden und die Stadt sich nun jährlich an der Förderung von 30 Neubauwohnungen beteiligen will. Die Linke. Offene Liste bewertet dies zwar als Schritt in die richtige Richtung, aber die Zahl der geförderten Wohnungen sei viel zu gering und nicht geeignet den derzeitigen Bestand im Sozialen Wohnungsbau zu halten. Angesichts der hohen Mieten insbesondere bei kleinen Wohnungen führe die Mietobergrenze, die der Kreis für die Übernahme der Miete bei Arbeitslosengeld2 Berechtigten festgelegt habe dazu, dass das Existenzminimum unterschritten werde.

Heute fragt die Fraktion nach Möglichkeiten wie die Wohnraumsituation für Studierende in Fulda verbessert werden kann und welche zentrums- bzw. hochschulnahe städtische oder private Flächen für den Bau von Studierendenwohnheimen zur Verfügung gestellt werden können. Weiterhin fragt die Fraktion nach Zukunftsplanungen für Unterbringung der wachsenden Studierendenzahl in Fulda.

Nachdem die Parkgebühren im Q-Park Tiefgarage erhöht wurden, wird nun der Service in der Tiefgarage am Stadtschloss eingeschränkt werden. Die Fraktion fragt nach ob geplant ist auch die Einstellzeiten zu verkürzen und wie davon Besucher städtischer Veranstaltungsangebote wie Theater, Musical oder auch Veranstaltungen im Stadtschloss davon betroffen sind.

Abschließend sendet die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" herzliche Grüße in die Partnerstadt Arles. Dort wurde letzte Woche Hervé Schiavetti, der der Kommunistischen Partei Frankrreichs angehört zum Bürgermeister der Stadt Arles gewählt. Die Linke Offene Liste gratuliert dem Bürgermeister zu diesem Wahlerfolg und freut sich auf die Aktivitäten zur Städtepartnerschaft.

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2014-04-03T20:10:58Z

88.68.169.111: Hagen Rether

'''Montag 7. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]
* 19:30 Uhr, Café Chaos Fulda, [[solid|Linksjugend ['solid] ]]Fulda, Film "Five Broken Cameras". Im Anschluss wird es eine Diskussion über die Thematik des Films geben. Der Eintritt ist natürlich frei, Film: Link zum Filmtrailer: http://www.youtube.com/watch?v=dYthMjzyFlM

'''Dienstag 8. April 2014'''
*19.00 Uhr, Buchcafé, Badestube 20, Bad Hersfeld, attac Bad Hersfeld veranstaltet einen Filmabend zum Thema TTIP mit anschließender Diskussion

'''Mittwoch 9. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag 11. April 2014'''
* 20.00 Uhr, Hotel Berghof, Almendorfer Str. 1-3, 36100 Petersberg-Almendorf, öffentliche Diskussion zu TTIP

'''Mittwoch 16. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''19. April 2014'''
* 11.00 Uhr Ostermarsch in Fulda, Bahnhofsplatz

'''Ostermontag 21. April 2014'''
* Treff 9.00 Uhr Bahnhof Fulda an der Bäckerei zur gemeinsamen Fahrt zum Hessischen Ostermarsch nach Offenbach, von dort Marsch zum Frankfurter Römerberg zur Abschlusskundgebung

'''Mittwoch 23. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 24. April 2014'''
* Hagen Rether in Fulda

'''Mittwoch 30. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 13. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 22. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 27. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 28. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 2. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 10. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014]]

'''Mittwoch 25. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 23. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Donnerstag 26. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

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2014-04-03T18:09:28Z

88.68.169.111: + Ostermarsch

'''Montag 7. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]
* 19:30 Uhr, Café Chaos Fulda, [[solid|Linksjugend ['solid] ]]Fulda, Film "Five Broken Cameras". Im Anschluss wird es eine Diskussion über die Thematik des Films geben. Der Eintritt ist natürlich frei, Film: Link zum Filmtrailer: http://www.youtube.com/watch?v=dYthMjzyFlM

'''Dienstag 8. April 2014'''
*19.00 Uhr, Buchcafé, Badestube 20, Bad Hersfeld, attac Bad Hersfeld veranstaltet einen Filmabend zum Thema TTIP mit anschließender Diskussion

'''Mittwoch 9. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Freitag 11. April 2014'''
* 20.00 Uhr, Hotel Berghof, Almendorfer Str. 1-3, 36100 Petersberg-Almendorf, öffentliche Diskussion zu TTIP

'''Mittwoch 16. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''19. April 2014'''
* 11.00 Uhr Ostermarsch in Fulda, Bahnhofsplatz

'''Ostermontag 21. April 2014'''
* Treff 9.00 Uhr Bahnhof Fulda an der Bäckerei zur gemeinsamen Fahrt zum Hessischen Ostermarsch nach Offenbach, von dort Marsch zum Frankfurter Römerberg zur Abschlusskundgebung

'''Mittwoch 23. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 30. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 13. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 22. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 27. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 28. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 2. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 10. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014]]

'''Mittwoch 25. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 23. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Donnerstag 26. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

Solid

2014-04-03T18:03:09Z

88.68.169.111: + Veranstaltungen

<div style="background:#D90403;text-align:left; color: #red;font-weight:bold;font-size:150%;margin:
0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

===Datensicherheit===
Samstag, den 05.04, wird es im Parteibüro eine kleine Schulung zum Thema Datensicherheit, Emailsverschlüsseln usw. geben

===Filmveranstaltung===
{|
|Montag 7. April 2014

19:30 Uhr, Café Chaos Fulda, Linksjugend ['solid] Fulda

Film "Five Broken Cameras"

Im Anschluss wird es eine Diskussion über die Thematik des Films geben. Der Eintritt ist natürlich frei

2003 beginnt die israelische Regierung mit dem, laut dem internationalen Gerichtshof, völkerrechtswidrigen Bau einer Sperranlage um das Westjordanland. Auch das Dorf Bil'in wird zwei Jahre später von einem großen Teil seines Farmlandes abgeschnitten. Der dort lebende Farmer Emad Burnat beginnt daraufhin als Hobbyfilmer mit dem Film „Five Broken Cameras“. Darin dokumentiert er die daraus entstehende Protestkultur und das Leben der Palästinenser in der Nachbarschaft zu der Mauer und israelischen Siedlungen. Dabei werden er, seine Freunde und Familie verhaftet, verletzt oder sogar getötet. Fünf seiner Kameras wurden im Laufe der Jahre zerstört.

Heute ist das Thema genauso aktuell wie 2011, als der Film veröffentlicht wurde. Weitere meterhohe Zäune sollen entstehen und auch die Situation der Palästinenser hat sich nicht verbessert. Am 27.2 2014 hat Amnesty International ein Gutachten veröffentlicht, welches die israelische Polizei, sowie das Militär für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen gegen Zivilisten verantwortlich macht. Seit 2011 waren im Westjordanland, neben fast 50 Getöteten, 8000 Zivilpersonen durch Tränengasgranaten, Plastikgeschossen oder scharfe Munition schwer verletzt worden; 1500 davon waren minderjährig.

Der Film zeigt exemplarisch das Schicksal von fast 4 Millionen im Westjordanland und im ebenfalls eingeschlossenen Gazastreifen lebenden Palästinensern.
|{{#widget:YouTube|id=dYthMjzyFlM}}
|}
===Ostermarsch 2014===
[[Datei:Solid transparent ostermarsch1.jpg|right]]
'''Aufruf zum Ostermarsch in Fulda
'''
'''19.4 | 11 Uhr | Bahnhofsplatz'''

Fuldaer Aktivistinnen und Aktivisten,

am 19.04.2014. findet in Fulda die alljährliche Osterdemonstration für internationalen Frieden statt. Anlässe dafür gibt es genug! Überall auf der Welt schwelen Konflikte, in denen sich auch europäische Mächte einmischen, um Handelswege oder Absatzmärkte zu sichern. Die offiziellen Begründungen, wie Terrorbekämpfung oder gar die Verbreitung von Demokratie, Frieden und Stabilität wirken wie blanker Hohn, wenn man die Kriege in Libyen, Afghanistan, Irak oder sonst wo betrachtet.

Dazu kommt, dass die große Koalition und der Bundespräsident seit Anfang diesen Jahres wiederholt für einem endgültigen Bruch mit der bisherigen Außenpolitik der Zurückhaltung geworben haben. Positionen wie in dem Schwur von Buchenwald scheinen dabei immer mehr in den Hintergrund zu geraten. Deutschland dürfe nicht „Weltabgewandtheit“ und „Bequemlichkeit“ hinter seiner historischen Schuld verstecken, muss mehr „Verantwortung“ übernehmen und sich mehr engagieren, meint Gauck. So versucht er eine zunehmend militaristische und imperialistische Außenpolitik mit hohlen Phrasen zu verhüllen.

Doch nicht nur die Konflikte, in denen aktiv militärisch interveniert wird machen uns Sorgen. Deutschland ist einer der führende Rüstungsexporteure weltweit. So werden die verfeindeten Länder Pakistan und Indien mit deutschen Waffen aufgerüstet. Aber auch Saudi-Arabien profitiert von Exportschlagern wie dem Leopard 2A7+, mit dem die Demokratiebewegung in Bachrain niedergeschlagen wurde. Wenn es um ihren Profit geht scheint die Bundesrepublik diese und viele weitere Menschenrechtsverletzungen nicht zu stören.

Wir fordern ein Ende von Auslandseinsätzen und ein Stopp der Ausfuhr deutschen Kriegsgerät aller Art. Weiter ist uns wichtig, die Bevölkerung für eine antimilitaristische Position zu sensibilisieren, um ein Desaster wie den Ersten Weltkrieg zu verhindern, der damals auf eine breite Zustimmung der Bevölkerung wie der Parteien traf. Für uns ist aber auch klar, dass ein von Konkurrenzkampf und Ausbeutung geprägtes System Gewalt und Kriege immer wieder produziert. Deshalb ist der Kampf um internationalen Frieden nicht zu trennen von einer sozialistischen Perspektive.

----

[[Bild:Solid_Fulda_klein.jpg|right|220px]]
[[Datei:Solid 2013.jpg|right]]

__TOC__

= ['solid] =

Wer gerne Kontakt zu '''[[solid]] - ortsgruppe fulda''' aufnehmen möchte, kann das über das Wahlkreisbüro des Abgeordneten der LINKEN im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen tun.
Telefon 0661-3804476 Wolfgang Lörcher, Wahlkreismitarbeiter
E-Mail: wahlkreisbuero@die-linke-fulda.de

==Vergangene Veranstaltungen==
[[Datei:Solid griechenland.jpg|right]]

===linksjugend ['solid] Fulda Veranstaltung zum Thema „Krise und Klassenkampf in Griechenland“===

Nach Jahren von Krise und Niedergang ist ein großer Teil der griechischen Bevölkerung
verarmt. Mehr als ein Viertel der Griech*innen sind arbeitslos. Wer noch Arbeit findet,
muss sie zu Hungerlöhnen verrichten. In Athen fehlte vielen sogar das Geld zum Heizen in
diesem Winter. Die Verarmung in Griechenland ist allerdings keine unerklärliche
Naturgewalt. Auch ist sie nicht die Schuld „der faulen Griech*innen“.

Diese Lügen werden
uns aufgetischt, damit wir uns nicht solidarisieren können, nichts hinterfragen. Unsere
Veranstaltung soll dem entgegenwirken. Denn gerade in Griechenland zeigt sich, wie die
Kapitalist*innen versuchen ihre eigenen Profite auf unsere Kosten zu retten. Bei Bildung,
Gesundheit und Rente wird die Axt des sozialen Kahlschlags angelegt. Die Löhne sinken
dramatisch, während die Arbeitszeiten in die Höhe schießen. Gleichzeitig werden die
demokratischen Rechte, die sich die Arbeiter*innenbewegung in den 70er Jahren erkämpfte,
als sie die Militärdiktatur stürzte, vernichtet. „Demokratie und Sozialstaat“ sind dem
Kapitalismus so viel Wert, wie er Profit damit machen kann. Militär und faschistische
Banden sind die Lösung der Kapitalist*innen, wenn ihre Herrschaft in Frage gestellt wird.
Über die fast täglichen Morde von Faschisten, die Abschiebelager für Mirgant*innen und
die Notstandsgesetze, die Arbeiter*innen unter Androhung des Militärgesetzes vom streiken
abhalten, hört man hier nichts in den Medien.

Wir wollen euch einen Einblick in die aktuelle Situation geben. Daher berichten
Genoss*innen, die im letzten Jahr eine zweimonatige Solidaritätsdelegation nach Athen
organisierten von ihren Erfahrungen, zeigen Bilder und Videos. Doch wir wollen auch
gemeinsam diskutieren – welche Alternative zur Krise gibt es für Griechenland und Europa?
Wie können wir Jugendlichen uns organisieren, Solidarität praktisch werden lassen?

*04.04.2013
*ab 19:00 Uhr
* Cafe Chaos Hochschule

==Geschichte==

[[Bild:Gingoldfulda.jpg|thumb|right|220px|Peter Gingold auf der ['solid]-Veranstaltung "Aufmucken gegen Rechts" am 20. Mai 2005 im Kreuz]]
[[Bild:Solidfrauentag5 08.jpg|thumb|Mitglieder der Fuldaer solid Gruppe beim Verteilen von Nelken am [[Internationaler Frauentag|Internationalen Frauentag]]]]
[[Bild:Solidfrauentag4 08.jpg|thumb|Mitglieder der Fuldaer solid Gruppe beim Verteilen von Nelken am [[Internationaler Frauentag|Internationalen Frauentag]]]]
[[Bild:Solidfrauentag3 08.jpg|thumb|Mitglieder der Fuldaer solid Gruppe beim Verteilen von Nelken am [[Internationaler Frauentag|Internationalen Frauentag]]]]
[[Bild:Solidfrauentag2 08.jpg|thumb|Mitglieder der Fuldaer solid Gruppe beim Verteilen von Nelken am [[Internationaler Frauentag|Internationalen Frauentag]]]]
[[Bild:Solid transparent ostermarsch1.jpg|thumb|Transparent für den Ostermarsch 2014 in Fulda [[Transparent für Ostermarsch 2014|Transparent für Ostermarsch 2014]]]]

Im Herbst 2004 wurde von [[Mike Friedrich|Mike]], [[Lukas Larbig|Lukas]], Sascha und Christian die '''[[solid]] - ortsgruppe fulda''' gegründet. Bald darauf fanden Planungen zu Aktivitäten statt.

Das größte Event der solid - ortsgruppe fulda war das Aufmucken-gegen-Rechts Konzert (Fulda) im Mai 2005 im Kulturzentrum Kreuz mit ca. 550 Teilnehmern. Wichtigster Redner der Infoveranstaltung war [[Peter Gingold]], 90 Jahre alt, Kommunist und Widerstandskämpfer der Resistance gegen das Dritte Reich, der eine emotionale Rede hielt, und sich danach nochmals zu einer Podiumsdiskussion zur Verfügung stellte. Nachdem [[Peter Gingold]] mit Standing Ovations von mehreren hundert Gästen der Infoveranstaltung verabschiedet wurde, spielten Bands aus der Region: [[Red Blues]], Purple Rain, This past September, Hochspannung und Nevermind. Außerdem gab es einen Infostand von ['solid], der [[Die Linkspartei|PDS]] und der [[DKP]].

Während der Parteibildung aus [[Die Linke|Wahlalternative-WASG]] und [[Die Linke|Linkspartei.PDS]] zur Partei [[Die Linke|'''DIE LINKE''']] organisierte sich ebenfalls der Jugendverband ''Linksjugend ['solid]'' neu und der Studierendenverband ''Die Linke. SDS'' wurde gegründet. Während dieser Zeit kam [[Sebastian Zöppel|Sebastian]] zu uns. Er leistete wichtige Basisarbeit und konnte neue Mitglieder gewinnen.

Im Frühjahr 2007 wurde die '''solid - ortsgruppe alsfeld''' von Alex und anderen gegründet. Im Herbst 2007 wurde die '''solid - ortsgruppe kassel''' mit Hilfe von [[Mike Friedrich|Mike]] und aktiven linken jungen Menschen reaktiviert.

'''2005''' gab es Infostände zu den Hochschultagen Fulda, auf dem Burg-Herzberg-Festival, beim Rock-in-den-Mai Konzert (Lauterbach) sowie zu der Bundestagwahl im September und bei der Station unserer landesweiten Wahlbustour in Fulda. Des weiteren nahm die Ortsgruppe mit 5 Personen auf dem ['solid]-Pfingstcamnp am Bodensee, wo u.a. [[Tobias Pflüger]] (MdEP) ein Seminar mitgestaltete, teil. Außerdem nahm die Ortsgruppe mit 6 Personen an der [http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de Rosa-Luxemburg-Konferenz] in Berlin, sowie der [http://www.ll-demo.de/ Liebknecht-Luxemburg-Demonstration] am Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, teil.

'''2006''' gab es Infostände auf dem Burg-Herzberg-Festival, beim Rock-gegen-Rechts Konzert (Lauterbach), zu der Kommunalwahl im März und zu dem angekündigten [[Naziaufmarsch]] im August. Des weiteren nahm eine Fuldaer Delegation auf dem ['solid]-[http://www.solid-camp.de Sommercamp] bei Rostock,teil. Außerdem nahm die Ortsgruppe fast geschlossen an der [http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de Rosa-Luxemburg-Konferenz] in Berlin, sowie der [http://www.ll-demo.de/ Liebknecht-Luxemburg-Demonstration] am Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, teil.

'''2007''' gab es Infostände beim Rock-in-den-Mai Konzert (Lauterbach), beim Rock-gegen-Rechts Konzert (Alsfeld) und beim Rock-gegen-Rechts Konzert (Lauterbach).

'''Ausbildungsplätze statt Zivildienstverlängerung'''

Junge Menschen brauchen Ausbildungs- und Studienplätze. Jedes Jahr suchen Zehntausende danach vergeblich. Gegenüber diesen Jugendlichen ist es blanker Hohn, stattdessen die Möglichkeit zu schaffen, ihren Zwangsdienst freiwillig verlängern zu können. Die Bundesregierung schafft damit eine weitere Warteschleife, die den Jugendlichen keine langfristige berufliche Perspektive bietet.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1396&mode=thread&order=0 hier]

Zukunft statt Kriegseinsätze!: "Bundeswehr wegtreten!"

Die Bundeswehr wird durch ihre vielen Auslandseinsätze immer mehr dazu gezwungen, gezielt neue Soldaten zu rekrutieren. Dazu organisiert sie so genannte Werbeveranstaltungen gemeinsam mit den Arbeitsämtern in verschiedenen Städten.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1395&mode=thread&order=0 hier]

'''Linksjugend ['solid] - nrw gratuliert GenossInnen in Niedersachsen und Hessen'''

„Auch wenn um den Einzug in den hessischen Landtag bis zur letzten Sekunde gebangt werden musste, so zeigt das Ergebnis doch eindrucksvoll, dass DIE LINKE. im Westen angekommen ist und wir erhobenen Hauptes in die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gehen können.“

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1393&mode=thread&order=0 hier]

'''Linksjugend ['solid] solidarisch mit Nokia-Beschäftigten'''

Die Linksjugend ['solid] - nrw lehnt die angekündigte Werksschließung von Nokia in Bochum ab.

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'''Linksjugend ['solid] Rheinland-Pfalz unter Beobachtung'''

Am 17. Januar berichtete die Tageszeitung „Rheinpfalz“ darüber, dass sowohl der Landesverband der Linken als auch die Linksjugend ['solid] und der Linke.SDS in Rheinland-Pfalz unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehen, da „tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“ bestünden, so ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums.

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'''Linke fordern Abschaffung des Notensystems'''

Die Linksjugend ['solid] - nrw kritisiert nicht nur massiv die Einführung der Kopfnoten, die in diesen Tagen erstmalig wieder auf den Zeugnissen der nordrhein-westfälischen Schülerinnen und Schüler stehen werden. Die Jugendorganisation der LINKEN geht noch einen Schritt weiter: "Wir fordern die komplette Abschaffung des Notensystems als Bewertungsmaßstab."

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1386&mode=thread&order=0 hier]

'''Junge Union kocht über'''

Roland Koch ist ein Serientäter. Sobald Landtagswahlen anstehen, greift der CDU-Ministerpräsident aus Hessen gern zu den plattesten Stammtischparolen. Schützenhilfe findet er jetzt auch bei der Jungen Union, die seine jüngsten Forderungen nach Umerziehungscamps für jugendliche Straftäterinnen und Straftäter und nach einer drastischen Verschärfung des Jugendstrafrechts aufgreift.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1383&mode=thread&order=0 hier]

'''Tropfen auf den heißen Stein'''

„Das monatelange Tauziehen der Regierungsparteien hat ein Ende. Studierende und SchülerInnen können nach jahrelangen Nullrunden ab Oktober 2008 mit einer Anpassung ihres Bafög auf den Stand der Preisentwicklung von vor zwei Jahren rechnen. Angesichts gefüllter Haushaltskassen erlaubt sich die Bundesregierung eine Politik des Tropfens auf den heißen Stein.

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'''Erfolgreiche Teilnahme an Jugendmesse'''

Die diesjährige Beteiligung an der "You" (Europas größter Jugendmesse) durch die Linksjugend ['solid] und DIE LINKE war ein voller Erfolg! Insgesamt besuchten über 150.000 Jugendliche in diesem Jahr die "You".

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'''Linksjugend ['solid] verklagt Bund'''

Die Jugendorganisation der Linkspartei fühlt sich benachteiligt. Noch nie hat sie Geld vom Staat erhalten. Jetzt hat sie einen ungewöhnlichen Schritt getan, um an Staatskohle zu kommen.

Seit sechs Jahren bekommt der Verband keinen Cent vom Staat. Darum hat die Linksjugend ['solid] nun Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Im Grunde geht es dem Verband um die Gleichbehandlung der Partei-Nachwuchsorganisationen. Alle anderen Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien bekommen Geld, nur die Linksjugend ['solid] nicht.

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'''Soziale Gerechtigkeit statt Generationenkampf'''

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Jungen Union, Phillipp Mißfelder, der sich auf dem Deutschlandtag der JU für eine Rente ab 70 aussprach erklärt der Bundessprecherinnenrat der Linksjugend ['solid]:

Diese Äußerungen zeigen erneut, dass wo Generationengerechtigkeit drauf steht, Sozialabbau drinsteckt. Mißfelder will eine entsolidarisierte Gesellschaft, ob durch die Verweigerung von Hüftgelenksoperationen für ältere Menschen oder eine unsoziale Rentenpolitik.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1354&mode=thread&order=0 hier]

'''»Wir müssen die CDU entlarven«'''

Linksjugend ['solid] kündigt Jugendwahlkampf in Hessen an – An der Seite der Linkspartei gegen Sozialabbau.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1347&mode=thread&order=0 hier]

'''[[Studiengebühren|Gebührenfreiheit ins Grundgesetz!]]'''

Nur ein gebührenfreier Zugang zu den Unis kann das Qualifikationsniveau in einer Gesellschaft nachhaltig und sozial gerecht erhöhen.

DIE LINKE fordert, dass die Gebührenfreiheit im Grundgesetzfestgeschrieben wird. Studiengebühren sind der falsche Weg. Wir brauchen in Deutschland mehr Studierende und nicht mehr soziale Auslese. Studiengebühren führen zu einem erschreckenden Rückgang der Ersteinschreibungen an den Unis. Vor allem Jugendliche aus bildungsfernen Schichten und aus der Mittelschicht schrecken vor der Aufnahme eines Studiums zurück.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1350&mode=thread&order=0 hier]

'''[[Die Linke|Linksjugend ['solid] Hessen gegründet]]'''

Die Partei DIE LINKE in Hessen hat einen starken parteinahen Jugendverband erhalten. Auf einem Landesjugendtreffen in Frankfurt am Main gründeten junge Menschen unter 35 Jahren aus der Partei DIE LINKE, dem früheren Linkspartei-Jugendverband [’solid], Gewerkschaften und sozialen Bewegungen einen Landesverband. Bereits zum Zeitpunkt der Gründung umfasst dieser rund 500 Mitglieder.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1346&mode=thread&order=0 hier]

'''[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]'''

Presseerklärung zur Verhaftung eines Wissenschaftlers, der bei der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] teilnehmen wollte: Wir sind alle TerroristInnen - weg mit 129a!

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1334&mode=thread&order=0 hier]

'''[[Landtagswahl 2008|Hessisch lernen!]]'''

Die Unentgeltlichkeit des Unterrichts in allen öffentlichen Hochschulen ist ein Grundrecht, welches die hessische Verfassung allen Bürgerinnen und Bürgern zugesteht. Die in dieser Woche veröffentlichte 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes belegt: Studiengebühren halten Jugendliche aus nicht-akademischen Elternhäusern von der Aufnahme eines Studiums ab.

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'''[[Studiengebühren|Gebührend klagen!]]'''

Trotz der durch die CDU-Landesregierung verantworteten bürokratischen und undemokratischen Hürden rollt seit gestern die erste von Bürgerinnen und Bürgern getragene Verfassungsklage in der Bundesrepublik an. Mit über 62000 Unterschriften haben weit mehr Menschen die Klage gegen die unsozialen Studiengebühren unterschrieben als nötig. Wir gratulieren den hessischen ASten und Gewerkschaften zu diesem überragenden Ergebnis.

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'''Sozialerhebung bestätigt Bildungsungerechtigkeit'''

„Die neue Sozialerhebung des Studentenwerkes belegt: An den deutschen Hochschulen besteht ein System der sozialen Auslese und Ausgrenzung und damit ein dem bundesrepublikanischen Gedanken unwürdiges Kastensystem. Entscheidend sind Vermögensverhältnisse und Herkunft. Während von 100 Akademikerkindern 83 an die Universität gehen, sind es bei Eltern ohne akademische Ausbildung nur 23.

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'''Mit der neuen Jugend rocken!'''

Seit letztem Samstag sind mehrere tausend Menschen in die neue Partei DIE LINKE eingeteten und hunderte neue Mitglieder in die Linksjugend ['solid] - und jeden Tag werden es mehr. Nach der Neugründung des Jugendverbandes gibt es zahlreiche Anfragen zu der Form des Beitritts.

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'''DIE LINKE. hat eigenen Jugend- und Studierendenverband'''

Die neugegründete Linke geht mit einem eigenen Jugend- sowie Studentenverband an den Start. Mit nur einer Gegenstimme beschloss der Gründungsparteitag am Samstag in Berlin, die Linksjugend ['solid] als Jugendorganisation anzuerkennen. Zugleich wurde der sozialistisch-demokratische Studierendenverband SDS (Die Linke.SDS), der Bundesarbeitskreis des Jugendverbands mit eigenständiger Mitgliedschaft und Organisation ist, als parteinaher Hochschulverband anerkannt.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1308&mode=thread&order=0 hier]

'''Telekomkonflikt ist ein Grundsatzkonflikt in diesem Land'''

Mehr als 50.000 Telekom-Beschäftigte, also jeder Dritte, sollen ausgegliedert werden. Das bedeutet konkret Lohkürzung und Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, einen Einkommensverlust von bis zu 47% - eine gigantische Umverteilung auf Kosten der Mitarbeiter. Gleichzeitig hat die Aktionärsversammlung eine Dividende von mehr als 3 Mrd. € beschlossen. Das ist ein Skandal und es ist ein noch größerer Skandal, dass die jetztige Bundesregierung, also CDU/CSU und SPD, als größter Anteilseigner der Telekom (über 30%) diesem Konzept zugestimmt hat.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1301&mode=thread&order=0 hier]

'''Koalition der Unzufriedenen'''

Schlechte Noten für die Regierung: Von „Enttäuschung“ ist die Rede, von einem „Totalausfall“ gar. Junge Politiker aller Parteien stellen der großen Koalition in puncto Generationengerechtigkeit ein miserables Zeugnis aus. Ob Gesundheit, Rente oder Pflege – die großen Reformfragen sind vorerst beantwortet. Aus Sicht der Jungen allerdings höchst unbefriedigend.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1313&mode=thread&order=0 hier]

'''Niedrigstlöhne statt Ausbildung'''

Die heutigen Beschlüsse der Großen Koalition schieben die Ausbildungsmisere abermals auf die lange Bank. Gleichzeitig droht Jugendlichen jetzt die Abschiebung in die subventionierte Niedriglohnbeschäftigung.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1311&mode=thread&order=0 hier]

'''Jugendverband [’solid] ruft zum zivilen Ungehorsam auf'''

Protestwoche beginnt mit einem klaren Signal gegen die G8-Politik. Kritik an den Eskalationsversuchen der Polizei. Trotz der massiven Repressionswellen der letzten Wochen war die Großdemonstration in Rostock mit gut 80.000 Menschen ein klarer und lautstarker Auftakt für die anstehende Protestwoche.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1305&mode=thread&order=0 hier]

'''Strafanzeige gegen Onlinedurchsuchung'''

Seit vor kurzem herauskam, dass der Verfassungsschutz schon bereits 2005 ohne jegliche gesetzliche Grundlage die sogenannte "Onlinedurchsuchung" als Ermittlungsmethode angewandt hat, hat sich an der Beweislage einiges geändert.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1297&mode=thread&order=0 hier]

'''»Wir müssen den Fokus auf die Gemeinsamkeiten legen«'''

Alle Beteiligten sind sehr glücklich, daß es gelungen ist, gemeinsam den Jugendverband zu gründen. Daß wir die notwendige Zweidrittelmehrheit nur knapp erreicht haben, hat vor allem zwei Ursachen. Erstens gibt es einen Konflikt, ob linke Basis-, Bewegungs- und Bündnispolitik das vordringliche Ziel des neuen Jugendverbands sein soll oder die Parteiorganisierung.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1296&mode=thread&order=0 hier]

'''Erklärung zur Jugendverbandsgründung'''

"Der neue Jugendverband Linksjugend ['solid] bereichert die bevorstehende Gründung der Partei Die Linke. ungemein. Hervorgegangen ist er aus dem bisherigen PDS-nahen Jugendverband ['solid] und den Landesjugendstrukturen von Junger Linker.PDS und Links!WASGeht. Die Linksjugend ['solid] wird als parteinaher Jugendverband die Jugendorganisation der Linken sein. Sie möchte als Bewegungsverband in die Gesellschaft wirken und kulturelle und soziale Räume erreichen, die für eine Partei nur schwer zugänglich sind.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1295&mode=thread&order=0 hier]

'''Linke goes SDS'''

Mit seiner Gründungskonferenz in Frankfurt/Main setzte der Studierendenverband der Linken am letzten Wochenende den Auftakt für die Neugründung des sozialistischen Jugendverbandes in zwei Wochen. Die Delegierten der rund 30 Hochschulgruppen diskutierten und beschlossen eine Grundsatzerklärung, wählten einen Vorstand und auch ihre Delegierten für den Bundeskongress des Jugendverbandes.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1288&mode=thread&order=0 hier]

'''Bespitzelung des Jugendverbandes [’solid] einstellen!'''

Wie auch in den vergangenen Jahren wird der linkspartei-nahe Jugendverband, [’solid]–die sozialistische jugend, als linksextremistischer Verband eingeschätzt, den es zu überwachen gelte. „Schon seit unserer Gründungszeit 1998/1999 werden wir systematisch überwacht“ erklärt Norbert Müller, Bundessprecher des Jugendverbandes. „Wir wissen inzwischen, dass ein großer Teil unserer AktivistInnen auf Landes- und Bundesebene bespitzelt werden.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1293&mode=thread&order=0 hier]

'''Jugendverband von Bundesregierung des Extremismus beschuldigt'''

Nachdem das Bundesministerium für Familie, Jugend etc. dem Jugendverband ['solid] die finanzielle Förderung vorenthalten hat, die allen anderen Parteijugendverbänden zuteil wird, sah sich der Jugendverband gezwungen rechtliche Schritte gegen das Ministerium einzuleiten. Die Klagebeantwortung versucht nun zu konstruieren, dass der Jugendverband gegen wesentliche "Wertentscheidungen" des Grundgesetzes verstoßen würde. Aus einem plumpen antikommunistischem Reflex heraus wird der offene und basisdemokratische Jugendverband als "extremistische Organisation" stigmatisiert.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1261&mode=thread&order=0 hier]

'''Jugendverband geht bei staatlicher Förderung leer aus'''

Nachwuchsvereinigung der Linkspartei von Junger Union und Jungen Liberalen ausgegrenzt. Der Bundestag beschließt alljährlich mit dem Haushalt auch darüber, wie viel Geld für politische Bildungsarbeit an die Jugendorganisationen der Parteien geht. Der Zuschuss wird dann "nach einem von diesen gemeinsam beschlossenen Schlüssel verteilt", so das zuständige Bundesfamilienministerium.

['solid] beantragte im Herbst 2005, auch einen Teil der staatlichen Förderung zu erhalten. Ende Februar 2006 trafen sich die Jugendverbände und stimmten ab. Um den Verteilungsschlüssel für die staatlichen Mittel zu ändern, müssen alle Jugendverbände zustimmen. Doch Junge Union und Junge Liberale stimmten dagegen. - ['solid] ging leer aus.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1179&mode=nested&order=0 hier]

= Kontakt =

* Mail an '''solid-fulda@gmx.de'''

= Download =

* [http://www.solid-web.de/view.php?file=solid/basics.html '''Satzung'''] <br>
* [http://www.solid-web.de/view.php?file=solid/plattform.html '''Selbstverständnis''']

* [http://www.solid-hessen.de/solid/?page_id=6 '''Satzung Hessen'''] <br>
* [http://www.solid-hessen.de/solid/wp-content/uploads/2007/02/07-01-online.pdf Solid Hessen - Solide Infos 01/2007]
* [http://www.solid-hessen.de/solid/wp-content/uploads/2007/04/solideinfos-0207-bildschirm.pdf Solid Hessen - Solide Infos 02/2007]

= Links =

* [http://www.solid-web.de Solid Bundesverband]
* [http://www.solid-hessen.de Solid Landesverband Hessen]
* [http://www.solid-vogelsberg.de.vu Solid Vogelsberg]
* [http://linksjugendfd.wordpress.com solid Fulda]
* [[SDS]] Fulda

* [http://www.die-linke-fulda.de DIE LINKE. Fulda]
* [[Die Linke|DIE LINKE. Fulda]] im Fuldawiki

[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Bildung]]

Kommunalwahl 2011

2014-04-03T17:08:35Z

88.68.169.111: Historie und Bild eingefügt

{| cellpadding=20
| __toc__
|{{#widget:YouTube|id=hAULkL12IZY}}

Auftakt Kommunalwahl: Oskar Lafontaine in Frankfurt
[http://www.youtube.com/watch?v=WCHL3Qgv7o0&feature=player_profilepage Teil 2]
|}

==Wahlergebnisse==
===Stadtverordnetenversammlung Fulda===

Das Endergebnis der Kommunalwahl für die Stadt Fulda ist hier zu finden:
http://www.stadtfulda.de/wahlen/kw2011/sv/sv2011vorlergebnis.html

Wir erhielten 2 Mandate, gewählt von der Kandidatenliste Die Linke.Offene Liste sind die obersten zwei Kandidatinnen [[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]. Die personelle Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung findet sich hier [[Stadtverordnetenversammlung 2011-2016]]
<gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]

</gallery>

Das Team besteht inzwischen ab März 2014 wegen Umzug von [[Jennifer Müller]], Thomas Teucher und [[Karin Denhard]] aus [[Karin Masche]] und [[Ralf Unverfehrt]]. Astrid Suggs konnte das Mandat aus beruflichen Gründen nicht annehmen.
<gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Ralf unverfehrt mini.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]

</gallery>

Ergebnisse im einzelnen:
{|- Border=1
|'''Reihen
folge'''
|'''Name'''
|'''Simmenanzahl'''
|'''Anteil an Stimmen'''
|'''Veränderung gegenüber'''
'''Vorschlagsliste'''
|-
|1
|Masche, Karin
|1.797
|5,7%
|bestätigt
|-
|2
|Müller, Jennifer
|1.646
|5,2%
|bestätigt
----
|-
| 3
|Teucher, Thomas
|1.619
|5,2%
|bestätigt
|-
| 4
|Denhard, Karin
|1.612
|5,1%
|bestätigt
|-
|5
| Suggs, Astrid
|1.606
|5,1%
|hochgewählt von Platz 6 auf 5
|-
|6
| Unverfehrt, Ralf
|1.589
|5,1%
|ein Platz nach unten
|-
|7
| Wardak, Naim
|1.587
|5,1%
|bestätigt
|-
| 8
| Grün, Barbara
|1.579
|5,0%
| bestätigt
|-
| 9
|Hadwiger-Kronsfoth, Renate
|1.559
|5,0%
|hochgewählt von Platz 10
|-
|10
|Gies, Wolfgang
|1.550
|4,9%
|Ein Platz nach unten
|-
| 11
|Fuchs, Martina
|1.542
|4,9%
|hochgewählt von Platz 12
|-
| 12
|Reidel, Franz
|1.517
|4,8%
|ein Platz nach unten
|-
| 13
|Wiegand, Michael
|1.509
|4,8%
|bestätigt
|-
| 14
|Kökgiran, Gürcan
|1.106
|3,5%
|hochgewählt von Platz 17
|-
|15
|Konieczny, Petra
|1.093
|3,5%
|ein Platz nach unten
|-
| 16
|Kupsch, Andreas
|1.089
|3,5%
|hochgewählt von Platz 19
|-
| 17
|Steinbach, Melanie
|1.083
|3,5%
|nach unten gerutscht
|-
| 18
|Konieczny, Gerhard
|1.080
|3,4%
|nach unten gerutscht
|-
| 19
|Masche, Margaretha
|1.058
|3,4%
|hochgewählt von Platz 20
|-
| 20
|Mannstein, Renate
|1.053
|3,4%
|runtergerutscht
|-
| 21
| Bildhäuser, Hiltrud
|1.044
|3,3%
|hochgewählt von Platz 23
|-
| 22
|Masche, Günther
|1.033
|3,3%
| bestätigt
|-
| 23
|Richtberg, Jörg
|1.032
| 3,3%
|runtergerutscht
|}

===Kreistag Fulda===
Die Linke.Offene Liste hat 2 Mandate errungen. Gewählt sind Michael Wahl und Pia Hainer [http://www.lkfd.de/wahl/KWB/index.htm#marke08 Zu den stimmergebnissen der Kandidaten ]

* Ergebnise nach Orten http://www.lkfd.de/wahl/KWE/index.html

===Petersberg===
In Petersberg konnte ein Mandat errungen werden. Details hier: [http://barrierefrei.petersberg.de/index_main.php?unid=2025 barrierefrei.petersberg]
====Ortsbeirat Marbach====
Hier wurde mit 12% ein Sitz errungen [http://www.petersberg.de/index_main.php?unid=2027]

==Kommunalwahlprogramm==
Der Entwurf zu einem Kommunalwahlprogramm findet sich hier und ist noch in Diskussion. Jede Leserin und jeder Leser kann sich beteiligen:

'''[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016]]'''

==Presseerklärung Die Linke.Offene Liste Kandidaten der Stadtliste Fulda==
[[Datei:Stadtschlossmagistrat.jpg|right]]
Die Linke. Offene Liste tritt in Fulda zur Wahl der
Stadtverordnetenversammlung an

Ende Dezember wurde die Liste für die Wahl zur
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda aufgestellt. Die 23 Kandidaten wurden einstimmig gewählt.
Die Liste wird angeführt von [[Karin Masche]], Sozialarbeiterin,
[[Jennifer Müller]], Historikerin, Thomas Teucher, Kaufmännischer Angestellter,
[[Karin Denhard]], Gärtnerin und [[Ralf Unverfehrt]], Angestellter im öffentlichen Dienst.
Die Wahlversammlung beschäftigte sich auch mit dem Programm und den
Grundsätzen der Wählergemeinschaft. Aus Sicht der Wählergemeinschaft
werden die Folgen einer globalisierten Welt und einer an
Kapitalinteressen ausgerichteten Regierungspolitik in Brüssel, Berlin
und Wiesbaden auch vor Ort in der Kommune deutlich.

Fest steht, dass Fulda eine Hochburg der [[Zeitarbeit|Zeit- und Leiharbeit]] ist. Damit
liegt [[Fulda]] in Hessen an dritter Stelle hinter Wiesbaden und Kassel.
Die Zahl der Leiharbeiter (1.784 in 2005) stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller 54.932 sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten.

Zu niedrige Löhne werden mit ergänzenden [[Hartz IV]]-Leistungen aus Steuermitteln
aufgestockt. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt es im
Arbeitsamtsbezirk Fulda 2.176 Aufstocker/innen-Haushalte. Viele weitere
scheuen sich, die ihnen zustehenden ergänzenden Leistungen zu beantragen.
Mit fast 19 Millionen Euro subventionieren so die Steuerzahler im Kreis Fulda jährlich lohndrückende
Unternehmer durch die Aufstockung zu niedriger Löhne ihrer Beschäftigten. Hinzu kommen Ausfälle in der Sozialversicherung durch Minijobs und [[Kurzarbeit]].

Auch die Stadt Fulda bringt mit ihrer eigenen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|Pro Communitas]] die Angestellten um den Tariflohn. Der Boom von Billigjobs kommt nicht nur die Betroffenen, sondern auch die gesamte Gesellschaft teuer zu stehen.
"Man kann natürlich nicht erwarten, dass man von einer geringfügigen
Beschäftigung seinen Lebensunterhalt decken kann. Aber viele Menschen
müssen zu 400-Euro-Jobs greifen, weil der Arbeitsmarkt kaum noch
herkömmlich bezahlte Arbeitsstellen bietet. Auch sind Minijobs, bei
denen man 20-30 Stunden die Woche ableisten muss, keine Seltenheit mehr.
Mit solchen Praktiken muss Schluss gemacht werden. Es genügt nicht, eine Arbeit zu haben - man muss auch davon leben können“, so Jennifer Müller, Kandidatin „Die
Linke.Offene Liste“. In diesem Sinne wolle man alle Entscheidungen, die in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung anstünden, abklopfen, verdeutlichen, in der Stadt bekannt machen und entsprechend weitergehende, an einer Politik für die Menschen ausgerichtete Vorschläge einbringen.

'''Veröffentlicht hier''':
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=14704 Fuldainfo]

==Linke.Offene Liste tritt erneut für den Kreistag an==
{|-
|[[Bild:Wahl.jpg]]
|Fulda. Auf ihrer Kreisversammlung hat die Wählergemeinschaft, Die Linke.Offene Liste, ihre Kandidaten/innen für den Fuldaer Kreistag einstimmig gewählt.

Spitzenkandidat ist [[Michael Wahl]] aus [[Petersberg|Marbach]]. Wahl ist bereits in dieser Wahlperiode für die Linke.Offene Liste im Kreistag.

Ihm folgen auf der Vorschlagsliste [[Wolfgang Lörcher]] und [[Bettina Licht]] aus [[Hofbieber|Niederbieber]] sowie [[Jennifer Müller]] und [[Karin Denhard]] aus Fulda.

Die Linke.Offene Liste tritt für eine Verbesserung der Situation im Busverkehr, insbesondere bei der Schülerbeförderung an.
Weitere Privatisierungen des Kreises werden abgelehnt. Die Veräußerung von Senioren- und Jugendeinrichtungen des Kreises wurde bereits im jetzigen Kreistag von der Linken.Offenen Liste abgelehnt.

Im Sozialbereich verlange man einen menschlichen Umgang mit den Betroffenen. Soziale Leistungen müssen uneingeschränkt gewährt werden und dürfen nicht zu Gunsten anderer Interessengruppen geopfert werden.

Bereits im August dieses Jahres hat die Linke.Offene Liste den Kreis aufgefordert ein eigenes Energiekonzept zu entwickeln. Dieses Ziel werde man mit Nachdruck weiterverfolgen. Man müsse weg von Fossiler- und Atomenergie. "Der Kreis Fulda eignet sich für eine langfristige eigene Energieversorgung. Das schont die Umwelt und bringt Arbeitsplätze in der Region", so der Spitzenkandidat Michael Wahl. Die zu erwartenden Kürzungen im Bereich der Leistungen für Bürger werden abgelehnt. Stattdessen verlange man eine ausreichende Mittelausstattung durch den Bund und das Land. Es gehe nicht an, dass man den Kommunen Aufgaben übertrage, die dafür notwendigen Mittel aber verweigere.
|}

==Listenaufstellungen==
'''zu den blau unterlegten Namen liegen bereits Kandidatenbriefe und/oder weitere Infos vor, bitte darauf klicken'''

===Liste Kreistag Fulda===
[[Datei:Plakat_frauen.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_entscheiden.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_umverteilen.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_sozial.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_energie.gif|thumb|rechts|Vergrößerte Version bei Klick auf Bild]]
[[Datei:Plakat_zuhause_mini.gif|rechts]]
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Wolfgang ausschnitt.jpg|[[Wolfgang Lörcher]]
Datei:BettinaLicht.jpg|[[Bettina Licht]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
Datei:Gutermuth.jpg| [[Matthias Gutermuth]]
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
Datei:Dr.wardak.jpg|[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Ralf unverfehrt mini.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
</gallery>

Ergebnisse im einzelnen:
{|- Border=1
|'''Reihen
folge'''
|'''Name'''
|'''Simmenanzahl'''
|'''Veränderung gegenüber'''
'''Vorschlagsliste'''
|-

|1
|[[Michael Wahl|Wahl, Michael]]
|4.992
|bestätigt
|-
|2
|[[Pia Hainer|Hainer, Pia]]
|4.565
|von Platz 7 auf 2
----
|-
| 3
|[[Bettina Licht|Licht, Bettina]]
|4.551
|bestätigt
|-
| 4
|[[Wolfgang Lörcher|Lörcher, Wolfgang]]
|4.515
|2 Plätze gefallen
|-
|5
|[[Jennifer Müller|Müller, Jennifer]]
|4.470
|2 Plätze gefallen
|-
|6
|[[Matthias Gutermuth|Gutermuth, Matthias]]
|4.407
|zwei Plätze hoch
|-
|7
| [[Karin Denhard|Denhard, Karin]]
| 4.386
|2 Plätze gefallen
|-
| 8
| [[Gert Heide|Heide, Gert]]
|4.356
| 2 Plätze gefallen
|-
| 9
|Kött, Wolfgang
|4.343
|hochgewählt von Platz 16
|-
|10
| [[Karin Masche|Masche, Karin]]
| 4.335
| hochgewählt von Platz 13
|-
| 11
| Jahn, Helga
|4.303
|1 Platz gefallen
|-
| 12
|Patz, Dagmar
|4.293
|ein Platz nach unten
|-
| 13
| Heil, Klaus
|4.290
|4 Plätze runter
|-
| 14
|[[Benutzer:Bgruen|Grün, Barbara]]
|4.267
|1 Platze hoch
|-
|15
|Knipping, Werner
|4.246
|ein Platz nach unten
|-
| 16
|Möller-Heide, Irmgard
|4.216
|1 Platz hochgewählt
|-
| 17
|Peterek, Dirk
| 4.216
|4 Plätze nach unten
|-
| 18
|[[Naim Wardak|Dr. Wardak, Naim]]
| 4.211
|1 Platz hoch
|-
| 19
|Barby, Eike Michael
| 4.183
| 3 Plätze hoch
|-
| 20
|[[Jürgen Jahn|Jahn, Jürgen]]
| 4.174
|2 Plätze runtergerutscht
|-
| 21
|Wiegand, Michael
| 4.157
| 3 Plätze hochgewählt von Platz 24
|-
| 22
|Gies, Wolfgang
|4.154
| bestätigt
|-
| 23
| Kupsch, Andreas
| 4.151
||3 Plätze runtergerutscht
|-
| 24
| Kökgiran, Gürcan
| 4.125
|2 Plätze hoch
|-
| 25
| Teucher, Thomas
|4.118
|2 Plätze runtergerutscht
|-
| 26
| [[Ralf Unverfehrt|Unverfehrt, Ralf]]
| 4.108
|1 Platz runtergerutscht
|-
| 27
|Richtberg, Jörg
| 4.097
|bestätigt

|}
[http://www.landkreis-fulda.de/fileadmin/service/Formulare/10_oeffentliche_sicherheit/Endergebnis_Kreiswahl_v_27032011_Seite_2.pdf alle Kreisergebnisse]

===Liste zur Stadtverordnetenversammlung Fulda===
<gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
Datei:Karinpass.JPG|[[Karin Denhard]]
Datei:Ralf unverfehrt mini.jpg|[[Ralf Unverfehrt]]
Datei:Dr.wardak.jpg| [[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]
Datei:Bg2010.jpg|[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]
</gallery>

[[Karin Masche]]

[[Jennifer Müller]]

[[Thomas Teucher]]

[[Karin Denhard]]

[[Ralf Unverfehrt]]

[[Astrid Suggs]]

[[Naim Wardak|Dr. Naim Wardak]]

[[Benutzer:Bgruen|Barbara Grün]]

[[Wolfgang Gies]]

[[Renate Hadwiger-Kronsfoth]]

[[Franz Reidel]]

[[Martina Fuchs]]

[[Michael Wiegand]]

[[Petra Konieczny]]

[[Gerhard Konieczny]]

[[Melanie Steinbach]]

[[Gürcan Kökgiran]]

[[Renate Mannstein]]

[[Andreas Kupsch]]

[[Margaretha Masche]]

[[Jörg Richtberg]]

[[Günter Masche]]

[[Hiltrud Bildhäuser]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]

====Wahl====
* [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/w/wahlen/kommunalwahlen-am-27-maerz-2011-in-fulda/wahl-zur-stadtverordnetenversammlung-2011/kandidaten-zur-wahl-der-stadtverordnetenversammlung.html Seite bei der StadtFulda mit sämtlichen Kandidaten]
* [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/w/wahlen/kommunalwahlen-am-27-maerz-2011-in-fulda/wahl-zur-stadtverordnetenversammlung-2011.html Seite bei der Stadt Fulda für die Wahlergebnisse]

===Liste Gemeinde Petersberg===
In [[Petersberg]] kandidieren wir auch

<gallery>
Datei:Gert Heide.jpg|[[Gert Heide]]
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>

[[Gert Heide]]

[[Stefanie Wahl]]

[[Dirk Peterek]]

[[Irmgard Möller-Heide]]

[[Michael Wahl]]

[[Ursula Wangorsch]]

[[Wofgang Kött]]

[[Andrea Kreipl-Möller]]

[[Josef Klein]]

[[Sergej Karpenko]]

====Presse====
* FZ 25.1.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Opposition-will-CDU-Mehrheiten-brechen;art25,378940 Opposition will CDU-Mehrheiten brechen]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1193437 Petersberg: Erstmals tritt Die Linke.Offene Liste mit zehn KandidatInnen an!]

===Neuhof===
In [[Neuhof]] kandidiert die Partei [[Die Linke]]
* 25.1. Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Mit-Gruenen-und-Linken-ohne-Buerger-fuer-Flieden;art25,379292 Mit Grünen und Linken, ohne Bürger für Flieden]
[[Datei:Juergen jahn.JPG|Jürgen Jahn, Neuhof]]

===Liste Ortsbeiräte===
====Marbach====

=====Margretenhaun=====
Hier kandidiert die Partei [[Die Linke]] nicht

Gert Heide, Vermessungs-Ing.

==Kommunalwahl in den Nachbarkreisen==
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1192904 Bad Hersfeld]
* [http://www.die-linke-eschwege.de/KREISSEITE/ Werra-Meißner]

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Kommunalwahl 2011]]

Stadtverordnetenversammlung April 2014

2014-04-01T21:21:30Z

88.68.169.111: text neben bild Ostseite Bahnhof

Arles

2014-03-30T22:22:42Z

88.68.169.111: /* Politik */ + attac

Fuldas [[Städtepartnerschaft|Partnerstadt]] '''Arles''' ist eine Arrondissement-Hauptstadt im französischen Departement Bouches-du-Rhône links der Rhône, 24 km vom Meer entfernt. Zu Arles gehört das Gebiet der gesamten Camargue. Arles ist deshalb mit ca. 760 km² flächenmäßig die größte Gemeinde Frankreichs.

== Geschichte ==
[[Bild:Arlesarena.png|left]]

Arles hieß im Altertum ''Arelas'' oder Arelate (kelt. "Sumpfort"), wurde von den Galliern an Stelle des ligurischen Theline gegründet und von Gaius Iulius Caesar zur römischen Militärkolonie ''Colonia Julia Paterna Arelate Sextanorum'' gemacht.
[[Bild:Arlesarenainnen.jpg|thumb|right]]

Der Ort erhob sich nun bald zu hoher Bedeutung, wetteiferte mit ''Massilia'' (Marseille) im Handel und erreichte seine Blütezeit unter Konstantin, der Arles vergrößerte und ausschmückte und dem Beinamen ''Constantina'' gab. 395 wurde sie Hauptstadt Galliens. Im Jahre 402 wurde dann die Praefectura Galliarum, die oberste Behörde des römischen Westreiches, von Trier nach Arles verlegt.
In Arles kann heute noch das römische Amphitheater (errichtet um 46 v. Chr.] besichtigt werden. Es besteht aus 2 Geschossen mit je 60 Arkaden, und bietet ca. 25.000 Zuschauern Platz.
[[Bild:Arlesportal.jpg|right]]
Arles wurde im 3. Jahrhundert Sitz eines Bischofs, im Jahr 400 Sitz eines Erzbischofs. Als Hauptumschlagplatz wurde es in der Folge von Westgoten und Sarazenen mehrmals erobert und zerstört, behauptete es dennoch lange seinen Glanz; seit 536 zum Frankenreich gehörig, wurde es 879 Hauptstadt des Königreichs Burgund und kam mit diesem 1033 zum Heiligen Römischen Reich. Seit 933 stand die Stadt unter der Herrschaft des Erzbischofs, wurde 1220 unabhängig von ihm und 1237 für nur zwei Jahre Reichsstadt. Der Erzbischof wanderte später nach Aix-en-Provence ab.

In Arles fanden mehrere wichtige Synoden statt.

Das bedeutendste Bauwerk der Stadt ist die Benediktiner-Kirche Saint-Trophime, eine der schönsten romanischen Kirchen der Provence – wegen ihres Portals und ihres Kreuzganges. Auch bei ihrer Konstruktion wurden Steine vom antiken Theater verwendet. In dieser Kirche wurde Friedrich Barbarossa am 30. Juli 1178 zum König gekrönt.

Die Kathedrale mit sehr schönem Portal, aber modernisiertem Innern stammt aus dem 12. oder 13. Jahrhundert. Im dazu gehörigen Kloster (Cloître) ist der prachtvolle Kreuzgang bemerkenswert. In den vier Galerien – zwei romanisch, zwei gotisch – sind alle Arten des Rund- und Spitzbogenstils benutzt worden.

Die römischen und romanischen Denkmäler von Arles wurden von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt.

==Politik==

{|
|Fuldaer Zeitung 11.3.08:

"In der Rhône-Stadt Arles, Partner von Fulda, traditionelle Hochburg der Linken, bleibt der kommunistische Amtsinhaber Hervé Schiavetti am Ruder. Die von ihm angeführte Liste aus Sozialisten und Kommunisten kam auf 57,7 Prozent" [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,545997]

|http://www.drapeaurouge.fr/blog/images/pc.jpg
|}

[http://local.attac.org/13/arles/ Zur attac Gruppe Arles]

http://local.attac.org/13/arles/local/cache-vignettes/L210xH155/siteon0-646f9.png

===Presse===
* Unsere Zeit: ''Linksbündnisse im Vormarsch FKP kann ihre Positionen verteidigen und ausbauen'' [http://www.dkp-online.de/uz/4011/s1104.htm '''hier''']
* [http://www.bdr13.pcf.fr/Pursuivre-l-action.html Parti communiste français der Region Arles: Zu den Wahlen im März 2008]

== Wirtschaft ==
{|
|http://www.bdr13.pcf.fr/local/cache-vignettes/L206xH274/arton5590-5247e.jpg
|'''Börse oder Leben?'''
Die Zahl der Bewohner wuchs von ca. 14.000 (1881) auf über 50.000 an.

Nennenswert sind Meersalzgewinnung, Reisanbau, Olivenöl-Erzeugung und Schafzucht in der Umgebung. Die Maschinenwerkstätten der Bahn (SNCF), wo ca. 1.200 Arbeiter beschäftigt waren, sind heute geschlossen. In Arles gibt es chemische und metallurgische Industrie, Herstellung von Erdölbohrgeräten und eine Papierfabrik. Die Arbeitslosigkeit ist hoch (Stand im Jahr 2004).
|}

[[Bild:Arlessalzberg.jpg|framed|Salzberg bei Salin-de-Giraud in der Nähe von Arles]]

== Kultur, Kunst und Bildung ==
[[Bild:478px-Vincent Willem van Gogh 015.jpg|framed|Vincent van Gogh Caféterasse bei Nacht]]
Arles hat eine hydrographische Schule, eine Bibliothek und war bis 1801 Bischofssitz.
Arles wurde nicht zuletzt aufgrund des Einflusses des dort heimischen Fotografen Lucien Clergue (eines frühen französischen Aktfotografens aus dem Bekanntenkreis Picassos) als Sitz der ''École Nationale Supérieure de la Photographie'', der französischen Hochschule für Fotografie, ausgewählt.

Einer der (heute) berühmtesten Einwohner von Arles war vom Februar 1888 bis 1889 der Maler Vincent van Gogh. Die heute an seine Gemälde erinnernden Stellen in Arles wurden allerdings in den 1990er Jahren nach seinen Gemälden für den Tourismus dekoriert. Typischstes Beispiel: Nachtcafé.
Offiziell besitzt die Stadt Arles kein einziges von ''van Goghs'' Gemälden, nachdem der Maler von der Bourgeoisie aus der Stadt faktisch vertrieben wurde. Das von ihm seinerzeit bewohnte Haus an der Place-La-Martine (Maison Jaune, Gelbes Haus) wurde im Zweiten Weltkrieg im Zuge eines Bombenangriffs zerstört. Zwar hat eine der zahlreichen Zugbrücken in der Umgebung den Maler zu den Bildern Die Brücke von Langlois angeregt, doch ist die heute als ''Van-Gogh-Brücke'' ausgeschilderte eine zwar gleichartige, aber sicher nicht '''die''' von ''van Gogh'' gemalte Brücke.

==Fulda-Arles==
===Straßen===
In dem Fuldaer Stadtteil Aschenberg ist eine Straße nach der Partnerstadt benannt (Arleser Straße). Die Bebauung der Straße begann ab etwa 1968, die ersten Wohnblocks am Aschenberg entstanden hier. Heute gehören viele zur landeseigenen "Wohnstadt". Es besteht die Gefahr, dass das Land Hessen die [[Sozialer Wohnungsbau|Naussauische Heimstadt und die Wohnstadt an einen Investor verkauft]].

===Städtepartnerschaft===
bitte einfügen!

== Weblinks==
* [http://www.bdr13.pcf.fr/Pursuivre-l-action.html Zu den Wahlen im März 2008]
* [http://www.bdr13.pcf.fr/La-bourse-ou-la-vie.html Die Börse oder das Leben?]
* [http://www.journarles.org/ attac Gruppe Arles]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Arles Deutsche Wikipedia]
* [http://fr.wikipedia.org/wiki/Arles Französische Wikipedia]
* [http://www.arlestourisme.com Office de Tourisme]
* [http://www.ville-arles.fr www.Ville-Arles.fr]
* [http://www.rencontres-arles.com Rencontres internationales de la Photographie]
* [http://www.arles-antique.cg13.fr Musée de l'Arles et de la Provence antiques]
* [http://digi.ub.uni-heidelberg.de/diglit/chapuy1829/ Nicolas-Marie-Joseph Chapuy: ''Vues pittoresques de la cathédrale de Arles''. Paris 1829] (Digitalisat eines Tafelbands)

[[Kategorie: Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Partnerstädte]]

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Teile des Artikels basieren auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Arles] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Arles&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
|}

Stadtverordnetenversammlung April 2014

2014-03-29T22:33:22Z

88.68.169.111: +Anfragen und Anträge

Naziverbrechen in der Region Fulda

2014-03-27T21:58:57Z

88.68.169.111: /* Reaktionen */ wikilink

<div style="background:#D90403;text-align:left; color: #red;font-weight:bold;font-size:150%;margin:
0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

'''Karfreitag 2013'''

zwischen 11.30 Uhr und 12.30 Uhr Performance in der Hünfelder Bahnhofstraße zum [[#Todesmärsche|Todesmarsch]] von KZ Häftlingen nach Hünfeld am Nachmittag Ausstellungseröffnung [http://osthessen-news.de/E/1228649/termine-fd--68--jahrestag-des-todesmarsches-saisonstart-am-kegelspielradweg--.html]

==Zuchthaus und KZ==
===KZ Breitenau===

In der Liste der "Schutzhaftgefangenen" des Konzentrationslagers Breitenau 1933/1934 finden sich zahlreiche Gefangene aus Fulda und Umgegend. Bei einigen wird KPD-Mitgliedschaft unterstellt, es kann aber nicht gesagt werden, ob sie tatsächlich Mitglied der KPD waren. Auch in der Stadt Fulda und im Landkreis gab es Widerstand seitens der örtlichen [[KPD]]Gruppen.

'''Auszug aus:'''

Krause-Vilmar, Dietfrid: Das Konzentrationslager Breitenau. Ein staatliches Schutzhaftlager 1933/34, Marburg 1998, 227-284 [http://www.uni-kassel.de/fb1/infonsnh/download/schutzhaftgefangenen_breitenau.PDF KZ Breitenau]

* Wilhelm Elm aus Flieden/Fulda, geb. am 11.10.1890 in Weißenwald, Arbeiter, aus politischen Gründen (Kassierer der KPD-Ortsgruppe Flieden) im KZ Breitenau vom 29.6.1933 bis 27.9.1933; schwere Mißhandlungen bei verschiedenen Haftmaßnahmen, Verurteilung durch OLG Kassel (14.3.1935) wegen Vorbereitung zum Hochverat zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis; nach der Gefängnishaft KZ Esterwegen, KZ Sachsenhausen (bis Oktober 1936). Er starb am 24.6.1967 in Flieden.

* Hermann Fell aus Flieden/Fulda, geb. am 5.11.1908 in Flieden/Fulda, Maler, im KZ Breitenau vom 29.6.1933 bis 27.9.1933 inhaftiert (Grund bzw. Anlaß der Inhaftierung unbekannt).

* Karl Bachus aus Fulda, geb. am 16.12.1910 in Großentaft/Hünfeld, Schlosser, aus politischen Gründen (als “Kommunist” in Schutzhaft genommen) im KZ Breitenau vom 30.11.1933 bis 16.3.1934 inhaftiert; Verfahren wegen “Vorbereitung zum Hochverrat” war in Vorbereitung

* Georg Wilhelm Füller aus Hettenhausen/Fulda, geb. am 22.8.1889 in Hettenhausen/Fulda, Bahnarbeiter, im KZ Breitenau vom 29.6.1933 bis 28.7.1933 inhaftiert (Grund bzw. Anlaß der Inhaftierung unbekannt).

* Otto Gebe aus Frankfurt a.M. geb. am 13.8.1881 in Köthen, Bezirkssekretär der Eisenbahnergewerkschaft, Gewerkschafts-Sekretär (ADGB) in Fulda, aus politischen Gründen (er soll im März 1933 Druckschriften mit angeblich “irreführenden und aufhetzerischen” Inhalten verbreitet haben) im KZ Breitenau vom 14.7.1933 bis 15.8.1933 inhaftiert.

* Nikolaus Götze aus Fulda geb. am 13.5.1894 in Rüdesheim/Bingen, Küfer, aus politischen Gründen (angeblich KPD) seit März 1933 in Schutzhaft; im KZ Breitenau vom 14.7.1933 bis 16.10.1933; anschließend KZ Neusustrum (bis April 1934). Er starb am 18.5.1960 in Fulda.

* Franz Heil aus Fulda, geb. am 16.4.1907 in Mittelroda, Arbeiter, aus politischen Gründen (angeblich Vors. der KPD-Ortsgruppe Fulda) mehrfach seit März 1933 in Schutzhaft; im KZ Breitenau vom 14.7.1933 bis 20.9.1933 inhaftiert. Er starb im August 1989.

* Adam Herchenhan aus Fulda, geb. am 4.5.1900 in Theobaldshof/Kr. [[Gersfeld]], Schmied, aus politischen Gründen (Mitglied der [[SPD]] Fulda) im KZ Breitenau vom 14.7.1933 bis 14.8.1933 inhaftiert.

* Johann Hofmann aus Wendershausen/Kr. Fulda, geb. am 17.8.1905 in Wendershausen/Kr. Fulda, Arbeiter, aus politischen Gründen (wegen Nachfrage nach Lohnerhöhung) im KZ Breitenau vom 15.10.1933 bis 19.11.1933 inhaftiert.

* Emil Hohmann aus Fulda, geb. am 8.11.1896 in Niederbieber/Kr. Fulda, Angestellter, aus politischen Gründen (als KPD-Funktionär verhaftet; angeblich Unterbezirksleiter der KPD in Fulda) seit 2.3.1933 in Schutzhaft und vom 14.7.1933 bis 27.9.1933 im KZ Breitenau inhaftiert.

* Abraham Katz aus Fulda, geb. am 31.7.1887 in Uttrichhausen/Kr. Schlüchtern, Geschäftsinhaber, aus antisemitischen Motiven im KZ Breitenau vom 9.9.1933 bis 10.10.1933 inhaftiert

* Leo Klug aus Flieden/Kr. Fulda, geb. am 12.11.1906 in Barmen, Arbeiter, aus politischen Gründen (ADGB, angeblich KPD) im KZ Breitenau vom 29.6.1933 bis 27.9.1933 inhaftiert

* Philipp Kohn aus Fulda, geb. am 24.6.1873 in Mohr (Schleswig-Holstein), Geschäftsinhaber, aus antisemitischem Motiv (als Jude verfolgt) im KZ Breitenau vom 9.9.1933 bis 11.9.1933 und vom 16.9.1933 bis 10.10.1933 inhaftiert

* Kurt Lindner aus Fulda, geb. am 17.11.1901 in Oels (Regierungsbezirk Breslau), Schreinermeister, aus politischen Gründen (als Sozialdemokrat) im KZ Breitenau vom 14.7.1933 bis 14.8.1933 inhaftiert.

* Johann Mohr aus [[Gersfeld]]/Kr. Fulda, geb. am 1.6.1883 in Hettenhausen/Kr. Fulda, Landwirt, im KZ Breitenau vom 29.6.1933 bis 14.7.1933 inhaftiert (Grund bzw. Anlaß der Inhaftierung unbekannt).

* Gustav Schlereth aus Marbach/Kr. Fulda, geb. am 5.11.1891 in Fulda, Zimmermann, aus politischen Gründen (wegen Nachfrage nach Erhöhung des Lohnes) im KZ Breitenau vom 15.10.1933 bis 30.11.1933 inhaftiert.

* Friedrich Schmalenberg aus Horas/Kr. Fulda, geb. am 1.12.1897 in Oberelfringhausen/Kr. Hörde, Schuhmacher, aus politischen Gründen (KPD, Rote Hilfe) im KZ Breitenau vom 30.11.1933 bis 16.3.1934 inhaftiert; Verurteilung durch OLG Kassel (14.3.1935) wegen “Vorbereitung zum Hochverrat” zu einem Jahr Gefängnis. Er starb am 14.1.1975 in Fulda.

* August Schreiber aus Tann (Rhön)/Kr. Fulda, geb. am 28.11.1897 in Tann (Rhön)/Kr. Fulda, Kaufmann, aus politischen Gründen (wegen Anfrage nach Erhöhung des Lohns) im KZ Breitenau vom 15.10.1933 bis 22.12.1933 inhaftiert.

*1941/42 - Die "Schutzhäftlinge" Julius Braunschweiger (*22.8.1895) sowie Nathan Strauß (*21.10.1874) aus Burghaun wurden am 19. September 1941 in Breitenau eingeliefert. Sie hatten im Wald Beeren gepflückt und damit offenbar gegen die neue NS-Verordnung verstoßen, die den Juden seit 1. September 1941 verbot, den Bereich ihrer Wohngemeinde ohne polizeiliche Erlaubnis zu verlassen. Jemand muss sie angezeigt haben. Während Herr Braunschweiger am 6. Dezember 1941 wieder nach Hause entlassen wurde, um zwei Tage später nach Riga deportiert zu werden, hatte man mit Herrn Strauß etwas anderes vor. Er kam am 2. Dezember in das KZ Dachau, wo er am 12. März 1942 starb - offiziell an Darmkatarrh! Seine Witwe Adelheid Strauß bekam wenig später eine Urne mit der Asche ihres Mannes per Post zugesandt. [http://www.zum.de/Faecher/Materialien/nuhn/Schicksale/Burghaun/index.html#seite_55.html]

===Dachau===
* Im KZ Dachau kam der Marbacher Pfarrer [[Konrad Trageser]] um Leben. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat im Kreistag anläßlich des 100. Geburtstages von Konrad Trageser (siehe [[Kreistagssitzung März 2010]]) die Einrichtung einer Dokumentationsstätte für Opfer der Naziherrschaft im Kreis Fulda beantragt.
* Nathan Strauß (*21.10.1874) aus Burghaun wurden am 19. September 1941 in Breitenau eingeliefert. Er hatte im Wald Beeren gepflückt und damit offenbar gegen die neue NS-Verordnung verstoßen, die den Juden seit 1. September 1941 verbot, den Bereich ihrer Wohngemeinde ohne polizeiliche Erlaubnis zu verlassen. Jemand muss ihn angezeigt haben. Er kam am 2. Dezember in das KZ Dachau, wo er am 12. März 1942 starb - offiziell an Darmkatarrh! Seine Witwe Adelheid Strauß bekam wenig später eine Urne mit der Asche ihres Mannes per Post zugesandt. [http://www.zum.de/Faecher/Materialien/nuhn/Schicksale/Burghaun/index.html#seite_55.html]

===Buchenwald===
Das [http://www.buchenwald.de/totenbuch Totenbuch von Buchenwald] verzeichnet :

'''Fulda'''
* Köck, Otto Karl (13.12.1893* in Fulda, Hessen-Nassau)
* Plaut, Hugo (21.07.1911* in Fulda, Hessen-Nassau)
* Wetzlar, Isfried (05.03.1886* in Fulda, Hessen-Nassau)

'''[[Neuhof]]'''
* Benkner, Justus (10.05.1873* in Neuhof (Ellers), Hessen-Nassau)
* Huck, Ferdinand (08.12.1878* in Hattenhof, Krs. Fulda)

'''[[Hünfeld]]'''
* Bacharach, Hermann (Herz) (12.04.1859* in Rhina, Krs. Hünfeld)

'''Eiterfeld'''
* Wiesenfelder, Salomon (21.03.1875* in Eiterfeld, Krs. Hünfeld, Hessen-Nassau)
* Rosenstock, Ludwig (11.08.1915* in Eiterfeld, Hessen-Nassau)

'''Mansbach'''
* Bacharach, Sally (14.10.1883* in Mansbach, Hessen-Nassau)

'''Wüstensachsen'''
* Buchsbaum, Max (22.12.1883* in Wüstensachsen, Hessen-Nassau)
* Nordhäuser, Arthur Adolf (30.12.1902* in Wüstensachsen in der Rhön)
* Nußbaum, Gustav (22.01.1880* in Wüstensachsen, Hessen-Nassau)

'''Buchenau'''
* Acker, Heinrich (05.10.1908* in Buchenau, Hessen-Nassau)
* Bernhard Löbenstein Geburtsdatum:08.02.1880 in Buchenau, Hessen-Nassau Todesdatum: 27.03.1942 Sterbeort: Bernburg [14.03.1942]

==Entrechtung==
Text folgt

==Deportation==
Recherchen zu den Deportationen der Bürger jüdischen Glaubens in der Region Fulda finden sich auf der Artikelseite [[Jüdisches Leben in Fulda]]

==Zwangsarbeit==
Text folgt

==Kriegsgefangenenlager==
In [[Wildflecken]] in der Rhön befand sich ein Kriegsgefangenenlager. Heute erinnert der "Leidensweg der Nationen" am heutigen Truppenübungsplatz an das Leiden und Sterben.

==Todesmärsche==
Fünf Tage vor der Befreiung Frankfurts wurden 350 KZ-Häftlinge der Frankfurter Adler Werke auf Befehl des Gauleiters Sprenger am 24.3.1945 gezwungen, die Stadt zu Fuß zu verlassen. Ziel war das KZ Buchenwald bei Weimar. Schon kurz hinter der Stadt wurden 24 Häftlinge erschossen, Die erste Etappe endete bei Hanau und wurde in vier Nachtmärschen fortgesetzt. Die Strecke führte über Fechenheim, Dörnigheim, Hanau, auf der Reichsstraße 40, der heutigen B 40 über Langenselbold, Gelnhausen, Wächtersbach, Schlüchtern, [[Neuhof]], [[Eichenzell]], [[Fulda]], [[Hünfeld]].

In Hünfeld wurden die Menschen auf Güterwagen nach Buchenwald verladen. Dort kamen 280 völlig entkräftete Menschen an und wurden zu Fuß weiter nach Dachau geschickt. Am 27. April erreichen keine 40 davon das KZ Dachau. Zwei Tage später wurden sie von der US Army befreit.

In Frankfurt findet 2010 eine Gedenkveranstaltung statt. Mehr dazu hier: http://www.dielinke-mkk.de/nc/termine/termine/detail/zurueck/aktuell-66/artikel/gedenkveranstaltung-an-den-65-jahrestag-des-todesmarsches/

http://kz-adlerwerke.de/img/1_1_5_1_todesmarschroute.gif

===weblinks===
* [http://www.dielinke-mkk.de/nc/termine/termine/detail/zurueck/aktuell-66/artikel/gedenkveranstaltung-an-den-65-jahrestag-des-todesmarsches/ Gedenkveranstaltung an den 65. Jahrestag des Todesmarsches]
* [http://kz-adlerwerke.de/de/orte/kz/todesmarsch.html Initiative gegen das Vergessen - LAGG eV -Leben und Arbeiten in Gallus und Griesheim]

===Literatur===
*Ernst Kaiser und Michael Knorn „Wir lebten und schliefen zwischen den Toten“, Rüstungsproduktion, Zwangsarbeit und Vernichtung in den Frankfurter Adlerwerken, 3. überarbeitete und erweiterte Auflage 1998, Erstauflage 1994, Campus Verlag Frankfurt, New York, ISBN 3-593-36163-9

===Medien===
2004 versuchte eine Initiative auf dem Weg des Todesmarsches eine szenische Collage aufzuführen. Für 13 geplante Aufführungen wurde vom Osthessischen Kultursommer eine Finanzierung von insgesamt 300 Euro in Aussicht gestellt.

Wenn sich bis Ende Mai 2008 genügend Initiativen, Kommunen, Kirchengemeinden und Schulen oder Gewerkschaftsgliederungen beim Autor melden, dann wird es noch möglich sein, die Schauspieler und Musiker der beiden Uraufführungen wieder zu gewinnen.

*[http://kz-adlerwerke.de/de/aktionen/auffuehrung/einleitung.html Zur Aufführung]
*[http://kz-adlerwerke.de/de/aktionen/auffuehrung/aufzeichnungen.html Über die Collage mit Volltexten, Fotos und Mp3]

===Reaktionen===
'''Zum Gedenken an den Todesmarsch von Frankfurt nach [[Hünfeld]] in 1945'''

Ich erinnere mich sehr gut, es war ein Alptraum diese [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis#Faschistischer Fackelmarsch in Hünfeld am 10. November 2012|Nazi-Demo in Hünfeld 2012]], wo wir Anti-Demonstranten wie eingepfercht auf dem Bahnhofsvorplatz waren! Schon der Empfang durch Polizei direkt ab Bahnsteig! - Mir sofort dieses Bild kam, als sei es kurz vor Kriegsende und ein Judentransport nach Auschwitz stand bevor - Überall war Polizei. Es war schrecklich.

Wie recht ich hatte! Und wie unsensibel, rücksichtslos und brutal die Polizei war, uns dort an diesem geschichtsträchtigen Platz einzukesseln! Jetzt weiß ich auch warum, warum ich mich damals so bedroht fühlte, denn der Todesmarsch ging bis Hünfeld - wie ich nun weiß - und da dann mit dem Zug weiter.
So als habe der Hünfelder Bahnhofsvorplatz diese Ängste, die Schikanen der Soldaten und das Zusammengepfercht-Sein der Juden gespeichert - und zu gegebenen Anlaß wieder spürbar werden lassen.

Nachdem so eine beengende, von Polizisten ab Bahnsteig kontrollierte Zusammenpferchung auf dem Bahnhofsvorplatz wieder stattfand, reaktivierten sich für dafür Sensible die Ängste der damaligen Menschen, ihr Bedrohtsein und sie flüchteten, so wie ich ins Stadtcafe oder anderswohin.

Was uns, als rechtschaffene Bürger, die Polizei da damals zumutete ist ungeheuerlich!!! Es war ein Schock!!!

(Habe Texte über Jüdische Friedhöfe verfaßt und 1988 den 1. Friedenspreis Sievershausen für meine Ausstellung erhalten)

==Euthanasie==
* [http://www.lwv-hessen.de/files/266/Heft_Erinnern_und_Gedenken_red.pdf Broschüre des LWV Erinnern und Gedenken Historische Einrichtungen des LWV Hessen]
* [http://www.lwv-hessen.de/webcom/show_article.php/_c-289/_nr-6/_lkm-123/i.htmlPeter Sandner: Verwaltung des Krankenmordes]. Der Bezirksverband Nassau im Nationalsozialismus, Gießen: Psychosozial-Verlag 2003 (788 S.), ISBN 3-89806-320-8, Euro 35,00 - Bestellung über Verlag oder Buchhandel - herunterladen als PDF-Dateien: Anfang und Kapitel I - Kapitel II - Kapitel III - Kapitel IV - Kapitel V - Schluss und Anhang

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Krieg]]
[[Kategorie:Antifaschismus]]

Naziverbrechen in der Region Fulda

2014-03-27T21:50:36Z

88.68.169.111: /* Todesmärsche */ Reaktionen

<div style="background:#D90403;text-align:left; color: #red;font-weight:bold;font-size:150%;margin:
0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

'''Karfreitag 2013'''

zwischen 11.30 Uhr und 12.30 Uhr Performance in der Hünfelder Bahnhofstraße zum [[#Todesmärsche|Todesmarsch]] von KZ Häftlingen nach Hünfeld am Nachmittag Ausstellungseröffnung [http://osthessen-news.de/E/1228649/termine-fd--68--jahrestag-des-todesmarsches-saisonstart-am-kegelspielradweg--.html]

==Zuchthaus und KZ==
===KZ Breitenau===

In der Liste der "Schutzhaftgefangenen" des Konzentrationslagers Breitenau 1933/1934 finden sich zahlreiche Gefangene aus Fulda und Umgegend. Bei einigen wird KPD-Mitgliedschaft unterstellt, es kann aber nicht gesagt werden, ob sie tatsächlich Mitglied der KPD waren. Auch in der Stadt Fulda und im Landkreis gab es Widerstand seitens der örtlichen [[KPD]]Gruppen.

'''Auszug aus:'''

Krause-Vilmar, Dietfrid: Das Konzentrationslager Breitenau. Ein staatliches Schutzhaftlager 1933/34, Marburg 1998, 227-284 [http://www.uni-kassel.de/fb1/infonsnh/download/schutzhaftgefangenen_breitenau.PDF KZ Breitenau]

* Wilhelm Elm aus Flieden/Fulda, geb. am 11.10.1890 in Weißenwald, Arbeiter, aus politischen Gründen (Kassierer der KPD-Ortsgruppe Flieden) im KZ Breitenau vom 29.6.1933 bis 27.9.1933; schwere Mißhandlungen bei verschiedenen Haftmaßnahmen, Verurteilung durch OLG Kassel (14.3.1935) wegen Vorbereitung zum Hochverat zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis; nach der Gefängnishaft KZ Esterwegen, KZ Sachsenhausen (bis Oktober 1936). Er starb am 24.6.1967 in Flieden.

* Hermann Fell aus Flieden/Fulda, geb. am 5.11.1908 in Flieden/Fulda, Maler, im KZ Breitenau vom 29.6.1933 bis 27.9.1933 inhaftiert (Grund bzw. Anlaß der Inhaftierung unbekannt).

* Karl Bachus aus Fulda, geb. am 16.12.1910 in Großentaft/Hünfeld, Schlosser, aus politischen Gründen (als “Kommunist” in Schutzhaft genommen) im KZ Breitenau vom 30.11.1933 bis 16.3.1934 inhaftiert; Verfahren wegen “Vorbereitung zum Hochverrat” war in Vorbereitung

* Georg Wilhelm Füller aus Hettenhausen/Fulda, geb. am 22.8.1889 in Hettenhausen/Fulda, Bahnarbeiter, im KZ Breitenau vom 29.6.1933 bis 28.7.1933 inhaftiert (Grund bzw. Anlaß der Inhaftierung unbekannt).

* Otto Gebe aus Frankfurt a.M. geb. am 13.8.1881 in Köthen, Bezirkssekretär der Eisenbahnergewerkschaft, Gewerkschafts-Sekretär (ADGB) in Fulda, aus politischen Gründen (er soll im März 1933 Druckschriften mit angeblich “irreführenden und aufhetzerischen” Inhalten verbreitet haben) im KZ Breitenau vom 14.7.1933 bis 15.8.1933 inhaftiert.

* Nikolaus Götze aus Fulda geb. am 13.5.1894 in Rüdesheim/Bingen, Küfer, aus politischen Gründen (angeblich KPD) seit März 1933 in Schutzhaft; im KZ Breitenau vom 14.7.1933 bis 16.10.1933; anschließend KZ Neusustrum (bis April 1934). Er starb am 18.5.1960 in Fulda.

* Franz Heil aus Fulda, geb. am 16.4.1907 in Mittelroda, Arbeiter, aus politischen Gründen (angeblich Vors. der KPD-Ortsgruppe Fulda) mehrfach seit März 1933 in Schutzhaft; im KZ Breitenau vom 14.7.1933 bis 20.9.1933 inhaftiert. Er starb im August 1989.

* Adam Herchenhan aus Fulda, geb. am 4.5.1900 in Theobaldshof/Kr. [[Gersfeld]], Schmied, aus politischen Gründen (Mitglied der [[SPD]] Fulda) im KZ Breitenau vom 14.7.1933 bis 14.8.1933 inhaftiert.

* Johann Hofmann aus Wendershausen/Kr. Fulda, geb. am 17.8.1905 in Wendershausen/Kr. Fulda, Arbeiter, aus politischen Gründen (wegen Nachfrage nach Lohnerhöhung) im KZ Breitenau vom 15.10.1933 bis 19.11.1933 inhaftiert.

* Emil Hohmann aus Fulda, geb. am 8.11.1896 in Niederbieber/Kr. Fulda, Angestellter, aus politischen Gründen (als KPD-Funktionär verhaftet; angeblich Unterbezirksleiter der KPD in Fulda) seit 2.3.1933 in Schutzhaft und vom 14.7.1933 bis 27.9.1933 im KZ Breitenau inhaftiert.

* Abraham Katz aus Fulda, geb. am 31.7.1887 in Uttrichhausen/Kr. Schlüchtern, Geschäftsinhaber, aus antisemitischen Motiven im KZ Breitenau vom 9.9.1933 bis 10.10.1933 inhaftiert

* Leo Klug aus Flieden/Kr. Fulda, geb. am 12.11.1906 in Barmen, Arbeiter, aus politischen Gründen (ADGB, angeblich KPD) im KZ Breitenau vom 29.6.1933 bis 27.9.1933 inhaftiert

* Philipp Kohn aus Fulda, geb. am 24.6.1873 in Mohr (Schleswig-Holstein), Geschäftsinhaber, aus antisemitischem Motiv (als Jude verfolgt) im KZ Breitenau vom 9.9.1933 bis 11.9.1933 und vom 16.9.1933 bis 10.10.1933 inhaftiert

* Kurt Lindner aus Fulda, geb. am 17.11.1901 in Oels (Regierungsbezirk Breslau), Schreinermeister, aus politischen Gründen (als Sozialdemokrat) im KZ Breitenau vom 14.7.1933 bis 14.8.1933 inhaftiert.

* Johann Mohr aus [[Gersfeld]]/Kr. Fulda, geb. am 1.6.1883 in Hettenhausen/Kr. Fulda, Landwirt, im KZ Breitenau vom 29.6.1933 bis 14.7.1933 inhaftiert (Grund bzw. Anlaß der Inhaftierung unbekannt).

* Gustav Schlereth aus Marbach/Kr. Fulda, geb. am 5.11.1891 in Fulda, Zimmermann, aus politischen Gründen (wegen Nachfrage nach Erhöhung des Lohnes) im KZ Breitenau vom 15.10.1933 bis 30.11.1933 inhaftiert.

* Friedrich Schmalenberg aus Horas/Kr. Fulda, geb. am 1.12.1897 in Oberelfringhausen/Kr. Hörde, Schuhmacher, aus politischen Gründen (KPD, Rote Hilfe) im KZ Breitenau vom 30.11.1933 bis 16.3.1934 inhaftiert; Verurteilung durch OLG Kassel (14.3.1935) wegen “Vorbereitung zum Hochverrat” zu einem Jahr Gefängnis. Er starb am 14.1.1975 in Fulda.

* August Schreiber aus Tann (Rhön)/Kr. Fulda, geb. am 28.11.1897 in Tann (Rhön)/Kr. Fulda, Kaufmann, aus politischen Gründen (wegen Anfrage nach Erhöhung des Lohns) im KZ Breitenau vom 15.10.1933 bis 22.12.1933 inhaftiert.

*1941/42 - Die "Schutzhäftlinge" Julius Braunschweiger (*22.8.1895) sowie Nathan Strauß (*21.10.1874) aus Burghaun wurden am 19. September 1941 in Breitenau eingeliefert. Sie hatten im Wald Beeren gepflückt und damit offenbar gegen die neue NS-Verordnung verstoßen, die den Juden seit 1. September 1941 verbot, den Bereich ihrer Wohngemeinde ohne polizeiliche Erlaubnis zu verlassen. Jemand muss sie angezeigt haben. Während Herr Braunschweiger am 6. Dezember 1941 wieder nach Hause entlassen wurde, um zwei Tage später nach Riga deportiert zu werden, hatte man mit Herrn Strauß etwas anderes vor. Er kam am 2. Dezember in das KZ Dachau, wo er am 12. März 1942 starb - offiziell an Darmkatarrh! Seine Witwe Adelheid Strauß bekam wenig später eine Urne mit der Asche ihres Mannes per Post zugesandt. [http://www.zum.de/Faecher/Materialien/nuhn/Schicksale/Burghaun/index.html#seite_55.html]

===Dachau===
* Im KZ Dachau kam der Marbacher Pfarrer [[Konrad Trageser]] um Leben. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat im Kreistag anläßlich des 100. Geburtstages von Konrad Trageser (siehe [[Kreistagssitzung März 2010]]) die Einrichtung einer Dokumentationsstätte für Opfer der Naziherrschaft im Kreis Fulda beantragt.
* Nathan Strauß (*21.10.1874) aus Burghaun wurden am 19. September 1941 in Breitenau eingeliefert. Er hatte im Wald Beeren gepflückt und damit offenbar gegen die neue NS-Verordnung verstoßen, die den Juden seit 1. September 1941 verbot, den Bereich ihrer Wohngemeinde ohne polizeiliche Erlaubnis zu verlassen. Jemand muss ihn angezeigt haben. Er kam am 2. Dezember in das KZ Dachau, wo er am 12. März 1942 starb - offiziell an Darmkatarrh! Seine Witwe Adelheid Strauß bekam wenig später eine Urne mit der Asche ihres Mannes per Post zugesandt. [http://www.zum.de/Faecher/Materialien/nuhn/Schicksale/Burghaun/index.html#seite_55.html]

===Buchenwald===
Das [http://www.buchenwald.de/totenbuch Totenbuch von Buchenwald] verzeichnet :

'''Fulda'''
* Köck, Otto Karl (13.12.1893* in Fulda, Hessen-Nassau)
* Plaut, Hugo (21.07.1911* in Fulda, Hessen-Nassau)
* Wetzlar, Isfried (05.03.1886* in Fulda, Hessen-Nassau)

'''[[Neuhof]]'''
* Benkner, Justus (10.05.1873* in Neuhof (Ellers), Hessen-Nassau)
* Huck, Ferdinand (08.12.1878* in Hattenhof, Krs. Fulda)

'''[[Hünfeld]]'''
* Bacharach, Hermann (Herz) (12.04.1859* in Rhina, Krs. Hünfeld)

'''Eiterfeld'''
* Wiesenfelder, Salomon (21.03.1875* in Eiterfeld, Krs. Hünfeld, Hessen-Nassau)
* Rosenstock, Ludwig (11.08.1915* in Eiterfeld, Hessen-Nassau)

'''Mansbach'''
* Bacharach, Sally (14.10.1883* in Mansbach, Hessen-Nassau)

'''Wüstensachsen'''
* Buchsbaum, Max (22.12.1883* in Wüstensachsen, Hessen-Nassau)
* Nordhäuser, Arthur Adolf (30.12.1902* in Wüstensachsen in der Rhön)
* Nußbaum, Gustav (22.01.1880* in Wüstensachsen, Hessen-Nassau)

'''Buchenau'''
* Acker, Heinrich (05.10.1908* in Buchenau, Hessen-Nassau)
* Bernhard Löbenstein Geburtsdatum:08.02.1880 in Buchenau, Hessen-Nassau Todesdatum: 27.03.1942 Sterbeort: Bernburg [14.03.1942]

==Entrechtung==
Text folgt

==Deportation==
Recherchen zu den Deportationen der Bürger jüdischen Glaubens in der Region Fulda finden sich auf der Artikelseite [[Jüdisches Leben in Fulda]]

==Zwangsarbeit==
Text folgt

==Kriegsgefangenenlager==
In [[Wildflecken]] in der Rhön befand sich ein Kriegsgefangenenlager. Heute erinnert der "Leidensweg der Nationen" am heutigen Truppenübungsplatz an das Leiden und Sterben.

==Todesmärsche==
Fünf Tage vor der Befreiung Frankfurts wurden 350 KZ-Häftlinge der Frankfurter Adler Werke auf Befehl des Gauleiters Sprenger am 24.3.1945 gezwungen, die Stadt zu Fuß zu verlassen. Ziel war das KZ Buchenwald bei Weimar. Schon kurz hinter der Stadt wurden 24 Häftlinge erschossen, Die erste Etappe endete bei Hanau und wurde in vier Nachtmärschen fortgesetzt. Die Strecke führte über Fechenheim, Dörnigheim, Hanau, auf der Reichsstraße 40, der heutigen B 40 über Langenselbold, Gelnhausen, Wächtersbach, Schlüchtern, [[Neuhof]], [[Eichenzell]], [[Fulda]], [[Hünfeld]].

In Hünfeld wurden die Menschen auf Güterwagen nach Buchenwald verladen. Dort kamen 280 völlig entkräftete Menschen an und wurden zu Fuß weiter nach Dachau geschickt. Am 27. April erreichen keine 40 davon das KZ Dachau. Zwei Tage später wurden sie von der US Army befreit.

In Frankfurt findet 2010 eine Gedenkveranstaltung statt. Mehr dazu hier: http://www.dielinke-mkk.de/nc/termine/termine/detail/zurueck/aktuell-66/artikel/gedenkveranstaltung-an-den-65-jahrestag-des-todesmarsches/

http://kz-adlerwerke.de/img/1_1_5_1_todesmarschroute.gif

===weblinks===
* [http://www.dielinke-mkk.de/nc/termine/termine/detail/zurueck/aktuell-66/artikel/gedenkveranstaltung-an-den-65-jahrestag-des-todesmarsches/ Gedenkveranstaltung an den 65. Jahrestag des Todesmarsches]
* [http://kz-adlerwerke.de/de/orte/kz/todesmarsch.html Initiative gegen das Vergessen - LAGG eV -Leben und Arbeiten in Gallus und Griesheim]

===Literatur===
*Ernst Kaiser und Michael Knorn „Wir lebten und schliefen zwischen den Toten“, Rüstungsproduktion, Zwangsarbeit und Vernichtung in den Frankfurter Adlerwerken, 3. überarbeitete und erweiterte Auflage 1998, Erstauflage 1994, Campus Verlag Frankfurt, New York, ISBN 3-593-36163-9

===Medien===
2004 versuchte eine Initiative auf dem Weg des Todesmarsches eine szenische Collage aufzuführen. Für 13 geplante Aufführungen wurde vom Osthessischen Kultursommer eine Finanzierung von insgesamt 300 Euro in Aussicht gestellt.

Wenn sich bis Ende Mai 2008 genügend Initiativen, Kommunen, Kirchengemeinden und Schulen oder Gewerkschaftsgliederungen beim Autor melden, dann wird es noch möglich sein, die Schauspieler und Musiker der beiden Uraufführungen wieder zu gewinnen.

*[http://kz-adlerwerke.de/de/aktionen/auffuehrung/einleitung.html Zur Aufführung]
*[http://kz-adlerwerke.de/de/aktionen/auffuehrung/aufzeichnungen.html Über die Collage mit Volltexten, Fotos und Mp3]

===Reaktionen===
'''Zum Gedenken an den Todesmarsch von Frankfurt nach [[Hünfeld]] in 1945'''

Ich erinnere mich sehr gut, es war ein Alptraum diese Nazi-Demo in Hünfeld 2012, wo wir Anti-Demonstranten wie eingepfercht auf dem Bahnhofsvorplatz waren! Schon der Empfang durch Polizei direkt ab Bahnsteig! - Mir sofort dieses Bild kam, als sei es kurz vor Kriegsende und ein Judentransport nach Auschwitz stand bevor - Überall war Polizei. Es war schrecklich.

Wie recht ich hatte! Und wie unsensibel, rücksichtslos und brutal die Polizei war, uns dort an diesem geschichtsträchtigen Platz einzukesseln! Jetzt weiß ich auch warum, warum ich mich damals so bedroht fühlte, denn der Todesmarsch ging bis Hünfeld - wie ich nun weiß - und da dann mit dem Zug weiter.
So als habe der Hünfelder Bahnhofsvorplatz diese Ängste, die Schikanen der Soldaten und das Zusammengepfercht-Sein der Juden gespeichert - und zu gegebenen Anlaß wieder spürbar werden lassen.

Nachdem so eine beengende, von Polizisten ab Bahnsteig kontrollierte Zusammenpferchung auf dem Bahnhofsvorplatz wieder stattfand, reaktivierten sich für dafür Sensible die Ängste der damaligen Menschen, ihr Bedrohtsein und sie flüchteten, so wie ich ins Stadtcafe oder anderswohin.

Was uns, als rechtschaffene Bürger, die Polizei da damals zumutete ist ungeheuerlich!!! Es war ein Schock!!!

(Habe Texte über Jüdische Friedhöfe verfaßt und 1988 den 1. Friedenspreis Sievershausen für meine Ausstellung erhalten)

==Euthanasie==
* [http://www.lwv-hessen.de/files/266/Heft_Erinnern_und_Gedenken_red.pdf Broschüre des LWV Erinnern und Gedenken Historische Einrichtungen des LWV Hessen]
* [http://www.lwv-hessen.de/webcom/show_article.php/_c-289/_nr-6/_lkm-123/i.htmlPeter Sandner: Verwaltung des Krankenmordes]. Der Bezirksverband Nassau im Nationalsozialismus, Gießen: Psychosozial-Verlag 2003 (788 S.), ISBN 3-89806-320-8, Euro 35,00 - Bestellung über Verlag oder Buchhandel - herunterladen als PDF-Dateien: Anfang und Kapitel I - Kapitel II - Kapitel III - Kapitel IV - Kapitel V - Schluss und Anhang

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Krieg]]
[[Kategorie:Antifaschismus]]

Solid

2014-03-27T12:03:16Z

88.68.169.111: aktualisiert

<div style="background:#D90403;text-align:left; color: #red;font-weight:bold;font-size:150%;margin:
0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
[[Datei:Solid 2013.jpg]]

----

[[Bild:Solid_Fulda_klein.jpg|right|220px]]

__TOC__

= ['solid] =

Wer gerne Kontakt zu '''[[solid]] - ortsgruppe fulda''' aufnehmen möchte, kann das über das Wahlkreisbüro des Abgeordneten der LINKEN im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen tun.
Telefon 0661-3804476 Wolfgang Lörcher, Wahlkreismitarbeiter
E-Mail: wahlkreisbuero@die-linke-fulda.de

==Vergangene Veranstaltungen==
[[Datei:Solid griechenland.jpg|right]]

'''linksjugend ['solid] Fulda Veranstaltung zum Thema „Krise und Klassenkampf in Griechenland“'''

Nach Jahren von Krise und Niedergang ist ein großer Teil der griechischen Bevölkerung
verarmt. Mehr als ein Viertel der Griech*innen sind arbeitslos. Wer noch Arbeit findet,
muss sie zu Hungerlöhnen verrichten. In Athen fehlte vielen sogar das Geld zum Heizen in
diesem Winter. Die Verarmung in Griechenland ist allerdings keine unerklärliche
Naturgewalt. Auch ist sie nicht die Schuld „der faulen Griech*innen“.

Diese Lügen werden
uns aufgetischt, damit wir uns nicht solidarisieren können, nichts hinterfragen. Unsere
Veranstaltung soll dem entgegenwirken. Denn gerade in Griechenland zeigt sich, wie die
Kapitalist*innen versuchen ihre eigenen Profite auf unsere Kosten zu retten. Bei Bildung,
Gesundheit und Rente wird die Axt des sozialen Kahlschlags angelegt. Die Löhne sinken
dramatisch, während die Arbeitszeiten in die Höhe schießen. Gleichzeitig werden die
demokratischen Rechte, die sich die Arbeiter*innenbewegung in den 70er Jahren erkämpfte,
als sie die Militärdiktatur stürzte, vernichtet. „Demokratie und Sozialstaat“ sind dem
Kapitalismus so viel Wert, wie er Profit damit machen kann. Militär und faschistische
Banden sind die Lösung der Kapitalist*innen, wenn ihre Herrschaft in Frage gestellt wird.
Über die fast täglichen Morde von Faschisten, die Abschiebelager für Mirgant*innen und
die Notstandsgesetze, die Arbeiter*innen unter Androhung des Militärgesetzes vom streiken
abhalten, hört man hier nichts in den Medien.

Wir wollen euch einen Einblick in die aktuelle Situation geben. Daher berichten
Genoss*innen, die im letzten Jahr eine zweimonatige Solidaritätsdelegation nach Athen
organisierten von ihren Erfahrungen, zeigen Bilder und Videos. Doch wir wollen auch
gemeinsam diskutieren – welche Alternative zur Krise gibt es für Griechenland und Europa?
Wie können wir Jugendlichen uns organisieren, Solidarität praktisch werden lassen?

*04.04.2013
*ab 19:00 Uhr
* Cafe Chaos Hochschule

==Geschichte==

[[Bild:Gingoldfulda.jpg|thumb|right|220px|Peter Gingold auf der ['solid]-Veranstaltung "Aufmucken gegen Rechts" am 20. Mai 2005 im Kreuz]]
[[Bild:Solidfrauentag5 08.jpg|thumb|Mitglieder der Fuldaer solid Gruppe beim Verteilen von Nelken am [[Internationaler Frauentag|Internationalen Frauentag]]]]
[[Bild:Solidfrauentag4 08.jpg|thumb|Mitglieder der Fuldaer solid Gruppe beim Verteilen von Nelken am [[Internationaler Frauentag|Internationalen Frauentag]]]]
[[Bild:Solidfrauentag3 08.jpg|thumb|Mitglieder der Fuldaer solid Gruppe beim Verteilen von Nelken am [[Internationaler Frauentag|Internationalen Frauentag]]]]
[[Bild:Solidfrauentag2 08.jpg|thumb|Mitglieder der Fuldaer solid Gruppe beim Verteilen von Nelken am [[Internationaler Frauentag|Internationalen Frauentag]]]]
[[Bild:Solidfrauentag1 08.jpg|thumb|Mitglieder der Fuldaer solid Gruppe beim Verteilen von Nelken am [[Internationaler Frauentag|Internationalen Frauentag]]]]

Im Herbst 2004 wurde von [[Mike Friedrich|Mike]], [[Lukas Larbig|Lukas]], Sascha und Christian die '''[[solid]] - ortsgruppe fulda''' gegründet. Bald darauf fanden Planungen zu Aktivitäten statt.

Das größte Event der solid - ortsgruppe fulda war das Aufmucken-gegen-Rechts Konzert (Fulda) im Mai 2005 im Kulturzentrum Kreuz mit ca. 550 Teilnehmern. Wichtigster Redner der Infoveranstaltung war [[Peter Gingold]], 90 Jahre alt, Kommunist und Widerstandskämpfer der Resistance gegen das Dritte Reich, der eine emotionale Rede hielt, und sich danach nochmals zu einer Podiumsdiskussion zur Verfügung stellte. Nachdem [[Peter Gingold]] mit Standing Ovations von mehreren hundert Gästen der Infoveranstaltung verabschiedet wurde, spielten Bands aus der Region: [[Red Blues]], Purple Rain, This past September, Hochspannung und Nevermind. Außerdem gab es einen Infostand von ['solid], der [[Die Linkspartei|PDS]] und der [[DKP]].

Während der Parteibildung aus [[Die Linke|Wahlalternative-WASG]] und [[Die Linke|Linkspartei.PDS]] zur Partei [[Die Linke|'''DIE LINKE''']] organisierte sich ebenfalls der Jugendverband ''Linksjugend ['solid]'' neu und der Studierendenverband ''Die Linke. SDS'' wurde gegründet. Während dieser Zeit kam [[Sebastian Zöppel|Sebastian]] zu uns. Er leistete wichtige Basisarbeit und konnte neue Mitglieder gewinnen.

Im Frühjahr 2007 wurde die '''solid - ortsgruppe alsfeld''' von Alex und anderen gegründet. Im Herbst 2007 wurde die '''solid - ortsgruppe kassel''' mit Hilfe von [[Mike Friedrich|Mike]] und aktiven linken jungen Menschen reaktiviert.

'''2005''' gab es Infostände zu den Hochschultagen Fulda, auf dem Burg-Herzberg-Festival, beim Rock-in-den-Mai Konzert (Lauterbach) sowie zu der Bundestagwahl im September und bei der Station unserer landesweiten Wahlbustour in Fulda. Des weiteren nahm die Ortsgruppe mit 5 Personen auf dem ['solid]-Pfingstcamnp am Bodensee, wo u.a. [[Tobias Pflüger]] (MdEP) ein Seminar mitgestaltete, teil. Außerdem nahm die Ortsgruppe mit 6 Personen an der [http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de Rosa-Luxemburg-Konferenz] in Berlin, sowie der [http://www.ll-demo.de/ Liebknecht-Luxemburg-Demonstration] am Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, teil.

'''2006''' gab es Infostände auf dem Burg-Herzberg-Festival, beim Rock-gegen-Rechts Konzert (Lauterbach), zu der Kommunalwahl im März und zu dem angekündigten [[Naziaufmarsch]] im August. Des weiteren nahm eine Fuldaer Delegation auf dem ['solid]-[http://www.solid-camp.de Sommercamp] bei Rostock,teil. Außerdem nahm die Ortsgruppe fast geschlossen an der [http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de Rosa-Luxemburg-Konferenz] in Berlin, sowie der [http://www.ll-demo.de/ Liebknecht-Luxemburg-Demonstration] am Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, teil.

'''2007''' gab es Infostände beim Rock-in-den-Mai Konzert (Lauterbach), beim Rock-gegen-Rechts Konzert (Alsfeld) und beim Rock-gegen-Rechts Konzert (Lauterbach).

'''Ausbildungsplätze statt Zivildienstverlängerung'''

Junge Menschen brauchen Ausbildungs- und Studienplätze. Jedes Jahr suchen Zehntausende danach vergeblich. Gegenüber diesen Jugendlichen ist es blanker Hohn, stattdessen die Möglichkeit zu schaffen, ihren Zwangsdienst freiwillig verlängern zu können. Die Bundesregierung schafft damit eine weitere Warteschleife, die den Jugendlichen keine langfristige berufliche Perspektive bietet.

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Zukunft statt Kriegseinsätze!: "Bundeswehr wegtreten!"

Die Bundeswehr wird durch ihre vielen Auslandseinsätze immer mehr dazu gezwungen, gezielt neue Soldaten zu rekrutieren. Dazu organisiert sie so genannte Werbeveranstaltungen gemeinsam mit den Arbeitsämtern in verschiedenen Städten.

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'''Linksjugend ['solid] - nrw gratuliert GenossInnen in Niedersachsen und Hessen'''

„Auch wenn um den Einzug in den hessischen Landtag bis zur letzten Sekunde gebangt werden musste, so zeigt das Ergebnis doch eindrucksvoll, dass DIE LINKE. im Westen angekommen ist und wir erhobenen Hauptes in die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen gehen können.“

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'''Linksjugend ['solid] solidarisch mit Nokia-Beschäftigten'''

Die Linksjugend ['solid] - nrw lehnt die angekündigte Werksschließung von Nokia in Bochum ab.

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'''Linksjugend ['solid] Rheinland-Pfalz unter Beobachtung'''

Am 17. Januar berichtete die Tageszeitung „Rheinpfalz“ darüber, dass sowohl der Landesverband der Linken als auch die Linksjugend ['solid] und der Linke.SDS in Rheinland-Pfalz unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehen, da „tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“ bestünden, so ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums.

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'''Linke fordern Abschaffung des Notensystems'''

Die Linksjugend ['solid] - nrw kritisiert nicht nur massiv die Einführung der Kopfnoten, die in diesen Tagen erstmalig wieder auf den Zeugnissen der nordrhein-westfälischen Schülerinnen und Schüler stehen werden. Die Jugendorganisation der LINKEN geht noch einen Schritt weiter: "Wir fordern die komplette Abschaffung des Notensystems als Bewertungsmaßstab."

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'''Junge Union kocht über'''

Roland Koch ist ein Serientäter. Sobald Landtagswahlen anstehen, greift der CDU-Ministerpräsident aus Hessen gern zu den plattesten Stammtischparolen. Schützenhilfe findet er jetzt auch bei der Jungen Union, die seine jüngsten Forderungen nach Umerziehungscamps für jugendliche Straftäterinnen und Straftäter und nach einer drastischen Verschärfung des Jugendstrafrechts aufgreift.

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'''Tropfen auf den heißen Stein'''

„Das monatelange Tauziehen der Regierungsparteien hat ein Ende. Studierende und SchülerInnen können nach jahrelangen Nullrunden ab Oktober 2008 mit einer Anpassung ihres Bafög auf den Stand der Preisentwicklung von vor zwei Jahren rechnen. Angesichts gefüllter Haushaltskassen erlaubt sich die Bundesregierung eine Politik des Tropfens auf den heißen Stein.

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'''Erfolgreiche Teilnahme an Jugendmesse'''

Die diesjährige Beteiligung an der "You" (Europas größter Jugendmesse) durch die Linksjugend ['solid] und DIE LINKE war ein voller Erfolg! Insgesamt besuchten über 150.000 Jugendliche in diesem Jahr die "You".

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'''Linksjugend ['solid] verklagt Bund'''

Die Jugendorganisation der Linkspartei fühlt sich benachteiligt. Noch nie hat sie Geld vom Staat erhalten. Jetzt hat sie einen ungewöhnlichen Schritt getan, um an Staatskohle zu kommen.

Seit sechs Jahren bekommt der Verband keinen Cent vom Staat. Darum hat die Linksjugend ['solid] nun Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Im Grunde geht es dem Verband um die Gleichbehandlung der Partei-Nachwuchsorganisationen. Alle anderen Jugendverbände der im Bundestag vertretenen Parteien bekommen Geld, nur die Linksjugend ['solid] nicht.

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'''Soziale Gerechtigkeit statt Generationenkampf'''

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der Jungen Union, Phillipp Mißfelder, der sich auf dem Deutschlandtag der JU für eine Rente ab 70 aussprach erklärt der Bundessprecherinnenrat der Linksjugend ['solid]:

Diese Äußerungen zeigen erneut, dass wo Generationengerechtigkeit drauf steht, Sozialabbau drinsteckt. Mißfelder will eine entsolidarisierte Gesellschaft, ob durch die Verweigerung von Hüftgelenksoperationen für ältere Menschen oder eine unsoziale Rentenpolitik.

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'''»Wir müssen die CDU entlarven«'''

Linksjugend ['solid] kündigt Jugendwahlkampf in Hessen an – An der Seite der Linkspartei gegen Sozialabbau.

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'''[[Studiengebühren|Gebührenfreiheit ins Grundgesetz!]]'''

Nur ein gebührenfreier Zugang zu den Unis kann das Qualifikationsniveau in einer Gesellschaft nachhaltig und sozial gerecht erhöhen.

DIE LINKE fordert, dass die Gebührenfreiheit im Grundgesetzfestgeschrieben wird. Studiengebühren sind der falsche Weg. Wir brauchen in Deutschland mehr Studierende und nicht mehr soziale Auslese. Studiengebühren führen zu einem erschreckenden Rückgang der Ersteinschreibungen an den Unis. Vor allem Jugendliche aus bildungsfernen Schichten und aus der Mittelschicht schrecken vor der Aufnahme eines Studiums zurück.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1350&mode=thread&order=0 hier]

'''[[Die Linke|Linksjugend ['solid] Hessen gegründet]]'''

Die Partei DIE LINKE in Hessen hat einen starken parteinahen Jugendverband erhalten. Auf einem Landesjugendtreffen in Frankfurt am Main gründeten junge Menschen unter 35 Jahren aus der Partei DIE LINKE, dem früheren Linkspartei-Jugendverband [’solid], Gewerkschaften und sozialen Bewegungen einen Landesverband. Bereits zum Zeitpunkt der Gründung umfasst dieser rund 500 Mitglieder.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1346&mode=thread&order=0 hier]

'''[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]'''

Presseerklärung zur Verhaftung eines Wissenschaftlers, der bei der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] teilnehmen wollte: Wir sind alle TerroristInnen - weg mit 129a!

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1334&mode=thread&order=0 hier]

'''[[Landtagswahl 2008|Hessisch lernen!]]'''

Die Unentgeltlichkeit des Unterrichts in allen öffentlichen Hochschulen ist ein Grundrecht, welches die hessische Verfassung allen Bürgerinnen und Bürgern zugesteht. Die in dieser Woche veröffentlichte 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes belegt: Studiengebühren halten Jugendliche aus nicht-akademischen Elternhäusern von der Aufnahme eines Studiums ab.

Weiterlesen [http://www.solid-web.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=1315&mode=thread&order=0 hier]

'''[[Studiengebühren|Gebührend klagen!]]'''

Trotz der durch die CDU-Landesregierung verantworteten bürokratischen und undemokratischen Hürden rollt seit gestern die erste von Bürgerinnen und Bürgern getragene Verfassungsklage in der Bundesrepublik an. Mit über 62000 Unterschriften haben weit mehr Menschen die Klage gegen die unsozialen Studiengebühren unterschrieben als nötig. Wir gratulieren den hessischen ASten und Gewerkschaften zu diesem überragenden Ergebnis.

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'''Sozialerhebung bestätigt Bildungsungerechtigkeit'''

„Die neue Sozialerhebung des Studentenwerkes belegt: An den deutschen Hochschulen besteht ein System der sozialen Auslese und Ausgrenzung und damit ein dem bundesrepublikanischen Gedanken unwürdiges Kastensystem. Entscheidend sind Vermögensverhältnisse und Herkunft. Während von 100 Akademikerkindern 83 an die Universität gehen, sind es bei Eltern ohne akademische Ausbildung nur 23.

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'''Mit der neuen Jugend rocken!'''

Seit letztem Samstag sind mehrere tausend Menschen in die neue Partei DIE LINKE eingeteten und hunderte neue Mitglieder in die Linksjugend ['solid] - und jeden Tag werden es mehr. Nach der Neugründung des Jugendverbandes gibt es zahlreiche Anfragen zu der Form des Beitritts.

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'''DIE LINKE. hat eigenen Jugend- und Studierendenverband'''

Die neugegründete Linke geht mit einem eigenen Jugend- sowie Studentenverband an den Start. Mit nur einer Gegenstimme beschloss der Gründungsparteitag am Samstag in Berlin, die Linksjugend ['solid] als Jugendorganisation anzuerkennen. Zugleich wurde der sozialistisch-demokratische Studierendenverband SDS (Die Linke.SDS), der Bundesarbeitskreis des Jugendverbands mit eigenständiger Mitgliedschaft und Organisation ist, als parteinaher Hochschulverband anerkannt.

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'''Telekomkonflikt ist ein Grundsatzkonflikt in diesem Land'''

Mehr als 50.000 Telekom-Beschäftigte, also jeder Dritte, sollen ausgegliedert werden. Das bedeutet konkret Lohkürzung und Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, einen Einkommensverlust von bis zu 47% - eine gigantische Umverteilung auf Kosten der Mitarbeiter. Gleichzeitig hat die Aktionärsversammlung eine Dividende von mehr als 3 Mrd. € beschlossen. Das ist ein Skandal und es ist ein noch größerer Skandal, dass die jetztige Bundesregierung, also CDU/CSU und SPD, als größter Anteilseigner der Telekom (über 30%) diesem Konzept zugestimmt hat.

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'''Koalition der Unzufriedenen'''

Schlechte Noten für die Regierung: Von „Enttäuschung“ ist die Rede, von einem „Totalausfall“ gar. Junge Politiker aller Parteien stellen der großen Koalition in puncto Generationengerechtigkeit ein miserables Zeugnis aus. Ob Gesundheit, Rente oder Pflege – die großen Reformfragen sind vorerst beantwortet. Aus Sicht der Jungen allerdings höchst unbefriedigend.

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'''Niedrigstlöhne statt Ausbildung'''

Die heutigen Beschlüsse der Großen Koalition schieben die Ausbildungsmisere abermals auf die lange Bank. Gleichzeitig droht Jugendlichen jetzt die Abschiebung in die subventionierte Niedriglohnbeschäftigung.

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'''Jugendverband [’solid] ruft zum zivilen Ungehorsam auf'''

Protestwoche beginnt mit einem klaren Signal gegen die G8-Politik. Kritik an den Eskalationsversuchen der Polizei. Trotz der massiven Repressionswellen der letzten Wochen war die Großdemonstration in Rostock mit gut 80.000 Menschen ein klarer und lautstarker Auftakt für die anstehende Protestwoche.

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'''Strafanzeige gegen Onlinedurchsuchung'''

Seit vor kurzem herauskam, dass der Verfassungsschutz schon bereits 2005 ohne jegliche gesetzliche Grundlage die sogenannte "Onlinedurchsuchung" als Ermittlungsmethode angewandt hat, hat sich an der Beweislage einiges geändert.

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'''»Wir müssen den Fokus auf die Gemeinsamkeiten legen«'''

Alle Beteiligten sind sehr glücklich, daß es gelungen ist, gemeinsam den Jugendverband zu gründen. Daß wir die notwendige Zweidrittelmehrheit nur knapp erreicht haben, hat vor allem zwei Ursachen. Erstens gibt es einen Konflikt, ob linke Basis-, Bewegungs- und Bündnispolitik das vordringliche Ziel des neuen Jugendverbands sein soll oder die Parteiorganisierung.

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'''Erklärung zur Jugendverbandsgründung'''

"Der neue Jugendverband Linksjugend ['solid] bereichert die bevorstehende Gründung der Partei Die Linke. ungemein. Hervorgegangen ist er aus dem bisherigen PDS-nahen Jugendverband ['solid] und den Landesjugendstrukturen von Junger Linker.PDS und Links!WASGeht. Die Linksjugend ['solid] wird als parteinaher Jugendverband die Jugendorganisation der Linken sein. Sie möchte als Bewegungsverband in die Gesellschaft wirken und kulturelle und soziale Räume erreichen, die für eine Partei nur schwer zugänglich sind.

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'''Linke goes SDS'''

Mit seiner Gründungskonferenz in Frankfurt/Main setzte der Studierendenverband der Linken am letzten Wochenende den Auftakt für die Neugründung des sozialistischen Jugendverbandes in zwei Wochen. Die Delegierten der rund 30 Hochschulgruppen diskutierten und beschlossen eine Grundsatzerklärung, wählten einen Vorstand und auch ihre Delegierten für den Bundeskongress des Jugendverbandes.

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'''Bespitzelung des Jugendverbandes [’solid] einstellen!'''

Wie auch in den vergangenen Jahren wird der linkspartei-nahe Jugendverband, [’solid]–die sozialistische jugend, als linksextremistischer Verband eingeschätzt, den es zu überwachen gelte. „Schon seit unserer Gründungszeit 1998/1999 werden wir systematisch überwacht“ erklärt Norbert Müller, Bundessprecher des Jugendverbandes. „Wir wissen inzwischen, dass ein großer Teil unserer AktivistInnen auf Landes- und Bundesebene bespitzelt werden.

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'''Jugendverband von Bundesregierung des Extremismus beschuldigt'''

Nachdem das Bundesministerium für Familie, Jugend etc. dem Jugendverband ['solid] die finanzielle Förderung vorenthalten hat, die allen anderen Parteijugendverbänden zuteil wird, sah sich der Jugendverband gezwungen rechtliche Schritte gegen das Ministerium einzuleiten. Die Klagebeantwortung versucht nun zu konstruieren, dass der Jugendverband gegen wesentliche "Wertentscheidungen" des Grundgesetzes verstoßen würde. Aus einem plumpen antikommunistischem Reflex heraus wird der offene und basisdemokratische Jugendverband als "extremistische Organisation" stigmatisiert.

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'''Jugendverband geht bei staatlicher Förderung leer aus'''

Nachwuchsvereinigung der Linkspartei von Junger Union und Jungen Liberalen ausgegrenzt. Der Bundestag beschließt alljährlich mit dem Haushalt auch darüber, wie viel Geld für politische Bildungsarbeit an die Jugendorganisationen der Parteien geht. Der Zuschuss wird dann "nach einem von diesen gemeinsam beschlossenen Schlüssel verteilt", so das zuständige Bundesfamilienministerium.

['solid] beantragte im Herbst 2005, auch einen Teil der staatlichen Förderung zu erhalten. Ende Februar 2006 trafen sich die Jugendverbände und stimmten ab. Um den Verteilungsschlüssel für die staatlichen Mittel zu ändern, müssen alle Jugendverbände zustimmen. Doch Junge Union und Junge Liberale stimmten dagegen. - ['solid] ging leer aus.

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= Kontakt =

* Mail an '''solid-fulda@gmx.de'''

= Download =

* [http://www.solid-web.de/view.php?file=solid/basics.html '''Satzung'''] <br>
* [http://www.solid-web.de/view.php?file=solid/plattform.html '''Selbstverständnis''']

* [http://www.solid-hessen.de/solid/?page_id=6 '''Satzung Hessen'''] <br>
* [http://www.solid-hessen.de/solid/wp-content/uploads/2007/02/07-01-online.pdf Solid Hessen - Solide Infos 01/2007]
* [http://www.solid-hessen.de/solid/wp-content/uploads/2007/04/solideinfos-0207-bildschirm.pdf Solid Hessen - Solide Infos 02/2007]

= Links =

* [http://www.solid-web.de Solid Bundesverband]
* [http://www.solid-hessen.de Solid Landesverband Hessen]
* [http://www.solid-vogelsberg.de.vu Solid Vogelsberg]
* [http://linksjugendfd.wordpress.com solid Fulda]
* [[SDS]] Fulda

* [http://www.die-linke-fulda.de DIE LINKE. Fulda]
* [[Die Linke|DIE LINKE. Fulda]] im Fuldawiki

[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Bildung]]

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2014-03-25T23:23:47Z

88.68.169.111: solid

'''Montag 24. März 2014'''
*19.30 Uhr, Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, Hersfelder Straße, Rosa-Luxemburg-Club Vogelsberg: Prof. Andreas Buro spricht zum Thema „Krise in der Ukraine – Kriegsgefahr für Europa?“ Wie groß ist die Gefahr eines Krieges tatsächlich? Welche Möglichkeiten sind erkennbar, eine friedliche Lösung herbeizuführen? Diese und viele weitere Fragen zu diesem aktuellen Thema wollen wir mit einem Mann diskutieren, der als eine der schillerndsten und einflussreichsten Persönlichkeiten der deutschen und internationalen Friedensbewegung gilt: Andreas Buro. In einer von allen Seiten mit Lügen und Halbwahrheiten geführten Debatte, wollen wir versuchen, den wahren Hintergründen ein Stück näher zu kommen. Der Eintritt ist frei.

'''Dienstag 25. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 19:30 – 21:00 Uhr, Museumscafé Fulda, Diskussionsveranstaltung der GRÜNEN Fulda, Edward Snowden – Held oder Verräter? Vortrag von Prof. Dr. Christian Schrader, mit anschließender Diskussion

'''Mittwoch 26. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 27. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Freitag 28. März 2014'''
* ab 15 Uhr, Löherstraße Fulda, Performance Todesmarsch ins KZ: Dem Vergessen entreißen mehr Info zum Hintergrund [[Naziverbrechen in der Region Fulda#Todesmärsche|seit 2008 weisen wir im Fuldawiki auf diesen Todesmarsch durch Fulda hin]]

'''Dienstag 1. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 19.45 Uhr - Treffen der Attac Regionalgruppe Fulda im Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpost.

'''Mittwoch 2. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Montag 7. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]
* 19:30 Uhr, Café Chaos Fulda, [[solid|Linksjugend ['solid] ]]Fulda, Film "Five Broken Cameras". Im Anschluss wird es eine Diskussion über die Thematik des Films geben. Der Eintritt ist natürlich frei, Film: Link zum Filmtrailer: http://www.youtube.com/watch?v=dYthMjzyFlM

'''Mittwoch 9. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 16. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 23. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 30. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 13. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 22. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 27. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 28. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 2. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 10. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014]]

'''Mittwoch 25. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 23. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Donnerstag 26. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

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2014-03-23T16:17:23Z

88.68.169.111: + Todesmarsch

'''Montag 24. März 2014'''
*19.30 Uhr, Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, Hersfelder Straße, Rosa-Luxemburg-Club Vogelsberg: Prof. Andreas Buro spricht zum Thema „Krise in der Ukraine – Kriegsgefahr für Europa?“ Wie groß ist die Gefahr eines Krieges tatsächlich? Welche Möglichkeiten sind erkennbar, eine friedliche Lösung herbeizuführen? Diese und viele weitere Fragen zu diesem aktuellen Thema wollen wir mit einem Mann diskutieren, der als eine der schillerndsten und einflussreichsten Persönlichkeiten der deutschen und internationalen Friedensbewegung gilt: Andreas Buro. In einer von allen Seiten mit Lügen und Halbwahrheiten geführten Debatte, wollen wir versuchen, den wahren Hintergründen ein Stück näher zu kommen. Der Eintritt ist frei.

'''Dienstag 25. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 19:30 – 21:00 Uhr, Museumscafé Fulda, Diskussionsveranstaltung der GRÜNEN Fulda, Edward Snowden – Held oder Verräter? Vortrag von Prof. Dr. Christian Schrader, mit anschließender Diskussion

'''Mittwoch 26. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 27. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Freitag 28. März 2014'''
* ab 15 Uhr, Löherstraße Fulda, Performance Todesmarsch ins KZ: Dem Vergessen entreißen mehr Info zum Hintergrund [[Naziverbrechen in der Region Fulda#Todesmärsche|seit 2008 weisen wir im Fuldawiki auf diesen Todesmarsch durch Fulda hin]]

'''Dienstag 1. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 19.45 Uhr - Treffen der Attac Regionalgruppe Fulda im Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpost.

'''Mittwoch 2. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Montag 7. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]

'''Mittwoch 9. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 16. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 23. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 30. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 13. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 22. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 27. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 28. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 2. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 10. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014]]

'''Mittwoch 25. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 23. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Donnerstag 26. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

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2014-03-23T15:24:58Z

88.68.169.111: + snowden

'''Montag 24. März 2014'''
*19.30 Uhr, Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, Hersfelder Straße, Rosa-Luxemburg-Club Vogelsberg: Prof. Andreas Buro spricht zum Thema „Krise in der Ukraine – Kriegsgefahr für Europa?“ Wie groß ist die Gefahr eines Krieges tatsächlich? Welche Möglichkeiten sind erkennbar, eine friedliche Lösung herbeizuführen? Diese und viele weitere Fragen zu diesem aktuellen Thema wollen wir mit einem Mann diskutieren, der als eine der schillerndsten und einflussreichsten Persönlichkeiten der deutschen und internationalen Friedensbewegung gilt: Andreas Buro. In einer von allen Seiten mit Lügen und Halbwahrheiten geführten Debatte, wollen wir versuchen, den wahren Hintergründen ein Stück näher zu kommen. Der Eintritt ist frei.

'''Dienstag 25. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 19:30 – 21:00 Uhr, Museumscafé Fulda, Diskussionsveranstaltung der GRÜNEN Fulda, Edward Snowden – Held oder Verräter? Vortrag von Prof. Dr. Christian Schrader, mit anschließender Diskussion

'''Mittwoch 26. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 27. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Dienstag 1. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]
* 19.45 Uhr - Treffen der Attac Regionalgruppe Fulda im Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpost.

'''Mittwoch 2. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Montag 7. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]

'''Mittwoch 9. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 16. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 23. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 30. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 13. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 22. Mai 2014'''
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'''Dienstag 27. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

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* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 2. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 10. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014]]

'''Mittwoch 25. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 23. Juli 2014'''
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'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Donnerstag 26. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

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2014-02-25T22:19:35Z

88.68.169.111: 22.3

'''Montag, 24. Februar 2014'''
* ab 10.00 Uhr, Kreistagssitzung im Propsteihaus [[Petersberg]]

'''Montag, 24. Februar 2014'''
* 19:00 Café Panama Fulda Langebrückenstraße 14, "Kommen Sie da runter!" - Autorenlesung mit Cécile Lecomte, Die Aktivistin war im November 2011 bei den Kletterern, die beim [[Atomkraft|Castor Atommülltransport]] an der Bahnstrecke bei Marbach Bäume kaperten. Veranstalter: [[Attac]]-Gruppe Fulda, Eintritt frei.

'''Dienstag, 25. Februar 2014'''
* 9.30 Uhr - Mahnwache vor der Gerichtsverhandlung gegen Cecile Lecomte und einen weiteren Aktivisten vor dem Landgericht in Fulda
* 10.00 Uhr Gerichtsverhandlung gegen Cecile Lecomte und einen weiteren Aktivisten im Amtsgericht Fulda. Weil sie im November 2011 mit einer Kletteraktion an der Bahnstrecke in Marbach gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben protestierten und auf die Gefahren der gefährlichen radioaktiven Fracht aufmerksam machten, stehen zwei AktivistInnen vor Gericht. Nach einer 12-stündigen Aktion waren vier AktivistInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bäumen an der Bahnstrecke heruntergeholt worden. Die Aktion sorgte für Wirbel. Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich. Die Angeklagten stehen schon eine halbe Stunde vor Prozessbeginn für Rückfragen zur Verfügung.
* 19.45 Uhr - Treffen der Attac Regionalgruppe Fulda im Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpost.

'''Mittwoch 26. Februar 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 18.00 - 20.00 Uhr Offene Fraktionssitzung Bericht Stadtverordnetenversammlung
* 22.45 ARD Anne Will mit [[Diether Dehm]] aus dem Landkreis Fulda

'''Mittwoch 5. März 2014'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag, 6.März 2014'''
* 13 Uhr im Wahlkreisbüro Willi van Ooyen in der Heinrichstraße 81 in Fulda, Vorbereitungstreffen Ostermarsch

'''Samstag 8. März 2014'''
*11.00 Uhr, Fürstensaal im Stadtschloss Fulda, Eröffnungsvortrag der Frauenwoche, Festvortrag von Eva Maria Welskop-Deffaa: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe – Frauenerwerbstätigkeit in der Dienstleistungsgesellschaft

'''Montag 10.3. 2014'''
* 18 Uhr, Uniplatz, [[Atomkraft|Mahnwache Fukushima ist überall]] - Atomkraftwerke jetzt abschalten

'''Mittwoch 12. März 2014'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 18. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 19. März 2014'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 20. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

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'''Dienstag 25. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 26. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 27. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Dienstag 1. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 2. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Montag 7. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]

'''Mittwoch 9. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 16. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 23. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 30. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 20. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 22. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 27. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 28. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 2. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 10. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014]]

'''Mittwoch 25. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 23. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Donnerstag 26. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

Atomkraft

2014-02-25T17:43:21Z

88.68.169.111: + Video

<div style="background:#5599ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Prozess vor dem Fuldaer Amtsgericht 2014==

Am heutigen Dienstag waren vor dem Amtsgericht Fulda zwei Anti-Atom-Aktivist_innen angeklagt, die beim Castor-Transport 2011 in der Nähe von Fulda Transparente in den Bäumen an der Transportstrecke aufhängten. Ihnen wird vorgeworfen, den Atomtransport mit Farbbeuteln beworfen zu haben. Die Verhandlung wurde ausgesetzt.

Vor dem Gericht kam es zu einer bunten Kundgebung mit Kletterern, die Transparente aufhängten, Jonglage und Kreidemalereien. Dabei kam es zu skurrilen Auseinandersetzungen mit den anwesenden Polizeibeamten darum, ob Kreidemalereien zulässig seien oder die öffentliche Ordnung gefährden würden.

In der circa zweistündigen Verhandlung wurden die einseitigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von den Angeklagten umfangreich dargelegt und kritisiert. Es war wegen verschiedener schwerwiegender Vorwürfe ermittelt worden, etwas Belastendes wurde jedoch nicht gefunden weshalb jetzt ausschließlich Sachbeschädigung und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz angeklagt sind. Brisant daran ist, dass nicht mal klar ist, um welche Art von Farbe es sich gehandelt haben soll.

„Auch jetzt zeigt sich der hohe Verfolgungswillen gegenüber den Atomkraftgegner_innen. Bei der gestrigen Lesung aus dem Buch „Kommen Sie darunter“ im Cafe Panama in Fulda war laut Akte der Staatsschutz anwesend. Diese Überwachung bestätigt die Vermutung, dass es um Einschüchterung geht und der jetzige Vorwurf nur dazu dienen soll, unliebsamen Protest gegen den Atomstaat zu unterdrücken.“ so Verteidigerin Hanna Poddig.

Der Angeklagte Neubauer ergänzt „Wer darauf aufmerksam macht, dass trotz sogenanntem Atomausstieg fast täglich Atomtransporte durch die Republik rollen, soll dafür bestraft werden – wenn kein anderer Vorwurf passt, werden eben Farbkleckse verfolgt.“

Die Verhandlung wurde schließlich ausgesetzt, da die Verteidigung im Vorfeld keine ausreichende Akteneinsicht in die knapp 600-seitige Akte bekommen hatte und wesentliche potenziell entlastende Aktenbestandteile fehlen. Wann es weitergehen wird ist noch offen.

'''Medien:'''
* Osthessennews [http://osthessen-news.de/n1244662/fulda-lecomte-mitstreiter-vor-gericht-sachbesch-digung-durch-castor-gegner-.html LECOMTE & Mitstreiter vor Gericht: Sachbeschädigung durch Castor-Gegner?]
* [http://osthessen-tv.de/themen/aktuelle-videos/item/2815-lecomte-mitstreiter-vor-gericht-sachbesch%C3%A4digung-durch-castor-gegner Video]
* Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/1957655/regional+fulda/atomkraftgegner-verteidigen-sich-mit-schwerem-geschutz Atomkraftgegner verteidigen sich mit schwerem Geschütz]

Weiteres über die Aktion klick [[#Castordurchfahrt 2011]]

___toc___

===Tschernobyl Gedenktag===
[[Datei:Grafenrheinfeld karin vor meiler.jpg|center|framed|Die Fuldaer Stadtverordnete Karin Masche vor den Meilern des AKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt mit einem Transparent der Naturfreunde Deutschlands)]]
[[Datei:Pausewang grafenrheinfeld buehne.jpg|framed|[[Gudrun Pausewang]] aus Schlitz war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung in Grafenrheinfeld]]

====Berichte====
* Mainpost [http://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Mehrere-tausend-Atomkraftgegner-bei-Grafenrheinfeld;art763,7424548 Mehrere tausend Atomkraftgegner bei Grafenrheinfeld]
* Bayerischer Rundfunk [http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/anti-atom-demo-grafenrheinfeld-100.html Anti-Atom-Demo bei Grafenrheinfeld ]
* Radio Promaton - Das Mainn Rhön Radio [http://www.primatononline.de/NACHRICHTENSPORT/Lkr-Schweinfurt/Artikel/1296981/Atomausstieg-jetzt-2000-Menschen-bei-Anti-Atom-Demo/ "Atomausstieg jetzt!": 2.000 Menschen bei Anti-Atom-Demo]

====Videos====
Zwei Reden Christina Hacker, Umweltinstitut München und Uwe Hiksch, [[Naturfreunde]] Deutschlands

{{#widget:YouTube|id=5Ende9-gSJ8}}

====Fotos====
* [http://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157633304528759 Fotoserie des Bundesvorstandsmitglied Naturfreunde Deutschlands Uwe Hiksch mit über 200 Aufnahmen auf Flikr:]

===Anfrage "Die Linke.Offene Liste" an den Magistrat der Stadt Fulda===
{{:Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager}}

===Castordurchfahrt 2011===

[[Datei:Castor2011 bahnhof fulda.jpg|600px|center]]
In Fulda hatten sich Aktivisten auf verschiedenen Aktionsgebieten auf die Durchfahrt der Castoren vorbereitet.
Am Bahnhof in Fulda gab es Mahnwachen, Studenten feierten völlig überraschend eine Party auf dem Hochschulgelände, direkt neben den Bahngleisen und in Marbach bei Fulda seilten sich Kletteraktivisten über den Bahnschienen ab. Fotos und Material vom Widerstand gegen den Atommülltransport im Kreis Fulda an dieser Stelle in den nächsten Stunden. Auch das fuldawiki war dabei

====Aufruhr bei Vogelhaus 108 - Wie der Castor durch Marbach fuhr====

Der Castor rollt durchs Land. Wie seit Monaten angekündigt rollt der letzte Zug mit 11 Castorbehältern voll mit hochradioaktivem Material vom französischen La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben.

An vielen Orten entlang der Strecke gibt es Mahnwachen und andere Aktionen, der aktiven Kernkraftgegner, um die Gefahren einer zukunftslosen und höchst gefährlichen Technologie auf die Straße zu tragen. So auch in Fulda.

'''Donnerstag ab 17.00 Uhr'''

Am Bahnhofsvorplatz beginnt eine Mahnwache zum Castortransport, der auf seinem Weg auch direkt durch den Fuldaer Bahnhof fahren wird. In enger Abstimmung mit den Behörden wurde ein flexibles zeitliches Vorgehen, abgestimmt auf die Schnelligkeit bzw. Langsamkeit, mit der der Castorzug sich durch die Lande bewegt, besprochen. Und tatsächlich, kurz vor der Grenze bleibt der Zug in Frankreich stehen und startet erst wieder am Freitag morgen. Um 10.01 Uhr überquert er bei Forbach die deutsche Grenze und bringt uns seine unheilvolle Fracht.

'''Mahnwachen'''
[[Datei:Castor2011 bahnhof fulda 2.jpg|thumb|right]]
[[Datei:Castor2011 bahnhof fulda 3.jpg|thumb|right]]
Freitag, 13.00 Uhr. Auf dem Bahnhofsvorplatz beginnt erneut eine Mahnwache, die bis zur Durchfahrt des Castor geplant ist. Im Laufe des Nachmittags und Abends kommen weit über 70 Leute zum Atomsymbol, das die Greenpeace-Gruppe Fulda mit mehreren Metern Durchmesser aus Grablichtern aufgebaut hat. Nach Einbruch der Dunkelheit zieht dieses leuchtende Symbol einer menschenverachtenden Technologie viele Passanten heran. Es wird viel diskutiert auf dem Platz, meist sind es zustimmende Äußerungen der Teilnehmer, die nicht verstehen können, dass jahrzehntelang eine Technologie blauäugig hofiert und massiv finanziell gefördert wurde, nur um die Profite einiger weniger Großkonzerne in ungeahnte Höhen zu treiben, deren Risiken jedoch meist runtergeredet wurden und deren Störfälle, die es auch im sogenannten Regelbetrieb zuhauf gibt, oft verschleiert, abgestritten und vertuscht wurden.

Es ist kalt auf dem Bahnhofsvorplatz. Sympathisanten bringen Pizzen und heißen Tee, der dankbar angenommen wird. Viele Teilnehmer kommen vorbei, bleiben einige Zeit und müssen wieder ihrer Wege ziehen, sind jedoch mental bei den Aktivisten vor Ort. So hat es für einen unbeteiligten Zuschauer den Anschein, es seien nur wenige Unermüdliche auf dem Platz, doch dieser Eindruck täuscht.

Nicht erst seit den verheerenden Katastrophen in Fukushima ist eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung von der Gefährlichkeit des Betriebes von Atomkraftwerken überzeugt. Ganz zu schweigen von der ungelösten Frage nach einem Endlager für deren hochradioaktiven Abfälle, die unsere Nachfahren noch in 100.000 Jahren beschäftigen und in Gefahr bringen werden. Gerade erst hat die Regierung eine erneute Suche nach einem Endlager gestartet, nachdem die damalige politische Festlegung auf Gorleben nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem enormen Druck der betroffenen Bevölkerung vor Ort nicht länger haltbar ist.

Am späteren Abend findet sich an der Mahnwache eine Journalistin der Nachrichtenagentur dapd ein. Sie berichtet vom Castor und den Aktionen, will die Stimmung der Teilnehmer einfangen. Plötzlich erhält sie einen Anruf eines Kollegen, der ihr mitteilt, daß an der Bahnstrecke am Haunestausee bei Marbach eine Aktion stattfindet. Aktive Kernkraftgegner wollen sich an den Schienen festketten, um den Atommülltransport aufzuhalten. Da sie völlig ortsunkundig ist, erkläre ich mich bereit, sie nach Marbach zum Haunestausee zu lotsen. Einige der anderen Mahnwachenteilnehmer wollen sich zur Hochschule begeben, um mit einer Party unter dem Motto "Castor abbassen" in der Nähe der Bahnlinie zu protestieren.

'''Nachts am Stausee'''
{|cellspacing=10 valign="top"
|In zwei Wagen fahren wir über die B27 nach Marbach und dort zum Bahndamm. Wir parken unsere Fahrzeuge bei den Drei Brücken. Überall sehen wir auf dem erhöhten Bahndamm Scheinwerfer. Die Bundespolizei sucht die Strecke ab, um etwaige den Transport störende Aktive zu finden, bevor der Zug die Strecke passiert und aufgehalten werden kann. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich der Zug noch kurz hinter Biblis in Südhessen. Auch in der Umgebung der Bahnstrecke gehen Patrouillen mit Taschenlampen im Dunkeln auf die Suche nach den Blockierern. Wir sind kaum aus dem Wagen ausgestiegen, als auch schon ein Mannschaftswagen der Bundespolizei bei uns hält. Ein dem Dialekt nach aus Süddeutschland stammender Beamter fragt nach unserem Begehr.

Meine Begleitung weist sich mit Ihrem Presseausweis aus und stellt sich vor und mich als ihren ortskundigen Begleiter. Der Beamte nimmt den Ausweis sowie unsere beiden Personalausweise und notiert sich die Kennzeichen unserer Fahrzeuge. Mit seinem Kollegen sitzen sie etwa 10 Minuten im Wagen und überprüfen, wen sie da vor sich haben.

Wir stehen draußen bei gefühlten 0 Grad. Er kommt aus seinem Wagen und übergibt uns die Ausweise und der Auflage nicht die Polizeiarbeit zu behindern und uns von den Gleisen fernzuhalten. So haben wir nun also die Erlaubnis zum Ort des Geschehens aufzubrechen.

Wir unterqueren die Brücke. Mithilfe unserer Taschenlampen finden wir uns zurecht. Auf der anderen Seite sehen wir rechts einen weiteren Polizeiwagen stehen, links oben am Ende der Staumauer ein ganzer Parkplatz mit Polizeifahrzeugen. Mittlerweile ruft der Fotoreporterkollege meiner Begleiterin wieder an und versucht uns zu erklären, wo wir hin müssen, was sich in einem dunklen Wald ohne richtige Wege und ohne Beschilderung als ziemlich unklar herausstellt.

Wir ersteigen die Staumauer, die von einer steilen Wiese begrenzt wird und überqueren die Mauerkrone. Beim Durchschreiten des Parkplatzes mit den Polizeifahrzeugen nimmt niemand von uns Notiz. Wahrscheinlich sind wir bereits angemeldet worden. Hinter den Fahrzeugen betreten wir den Wald und kämpfen uns durch eine Senke hin zum Bahndamm, auf dem uns ebenfalls Glühwürmchen mit leuchtenden Warnwesten entgegenkommen und unsere Ausweise erneut kontrollieren. Wir werden freundlich gebeten und aufgefordert, aus Gründen unserer eigenen Sicherheit nicht den Bahndamm zu betreten, da der Zugverkehr hier nicht unterbrochen ist und wir in der Dunkelheit nicht gut auszumachen sind. Auch der Weg neben dem Gleis ist uns aus Sicherheitsgründen versperrt. Aber wir bekommen gezeigt, wo wir hin müssen und eine Wegempfehlung zurück durch den Wald hin zum Schauplatz des Geschehens. So steigen wir wieder den Bahndamm herab und die Glühwürmchen marschieren weiter.

Zurück durch den Wald ersteigen wir einen steilen Hang. Ein angedeuteter Waldweg führt uns nach einigen hundert Metern zum Ort des Geschehens. An dieser Stelle ist der Wald V-förmig eingeschnitten. Wir befinden uns auf der Seite des Stausees oben auf dem Hang, unten verläuft etwa 15 Meter tiefer das zweispurige Bahngleis. An einem Baum hängt ein Vogelhaus mit der Nummer 108. Und auf der gegenüberliegenden Seite geht es wieder steil den Hang hinauf. Die Polizei ist mit vielen Kräften dabei, den Schienenstrang und die Hänge abzusuchen. Auf unserer Seite läuft ein Generator und erzeugt Strom, mit dem große Strahler in die Bäume leuchten. Und da sehen wir sie. Auf unserer Seite der Schienen und auch auf der gegenüberliegenden sind jeweils zwei Castoraktivisten bis in die Baumwipfel geklettert und haben sich, wie wir sehen können, fachmännisch mit Seilen und Haken in schwindelerregender Höhe angeseilt. Auf der gegenüberliegenden Seite prangt ein großes Banner mit der Forderung "Castor stoppen" ganz oben in den Bäumen.

Die bekannte Kletterkünstlerin Cecile Lecomte, vor einigen Jahren französische Jugendmeisterin im Klettern, ist da. Hier bei Marbach sollte eine der spektakulärsten Castoraktionen dieser Saison stattfinden. Wie in früheren Fällen wäre es sehr effektiv gewesen, den Castor dadurch zu stoppen, dass man sich von einem quer über die Bahnlinie gespannten Seil direkt vor dem Zug abseilt und ihn so an der Weiterfahrt hindert. Ein sehr mutiges, aber auch sehr gefährliches Unterfangen, bedenkt man die Hochspannungsleitungen über den Gleisen. Weitere Aktive hätten sich unterhalb dieser Stelle direkt an die Schienen gekettet. Doch es spannt sich kein Seil quer über die Bahn. Keine Aktiven sind unten angekettet. Die Polizei hat die Aktivisten zu früh bemerkt. Wer konnte, hat das Weite gesucht, die Polizei stellt die Rohre sicher, die unter und an den Gleisen versteckt waren, um sich daran festzuketten. Jetzt verstehen wir die aufwendige Suche der Polizei an den Gleisen und am Bahndamm.

Während der ganzen Zeit durchfahren Personen- und Güterzüge die Szenerie, zwar langsam, teilweise in Schrittgeschwindigkeit, aber sie fahren.
Mittlerweile kommen die Meldungen über die Bewegungen des Zuges bei uns an, Mainaschaff, Langenselbold, Gelnhausen. Er kommt näher.
Doch die Polizei hat ein Problem. In den Bäumen hängen die vier Streiter für eine atomkraftfreie Welt und wie kommt man an sie heran, um sie von den Bäumen zu bekommen?

Zuerst am Ort war der HR, der angeblich ein Exklusivinterview mit den Kletterern führte. Meine Begleiterin und ich sind erst das zweite Team der Presse vor Ort. Auf Fragen an die Polizei bekommen wir nur hinhaltende Außerungen. Der Pressesprecher der Polizei sei auf dem Weg hierher. Vorher könnten sie nichts sagen. Nach und nach füllt sich die Szenerie. Erst langsam, dann in kürzeren Abständen geben sich Journalisten, Fotoreporter und Filmeleute hier ein Stelldichein. Reuters, DPA und auch die Redakteure von printzip sind vor Ort. Eine bizarre Szene tut sich vor dem Betrachter auf. Oben in den Bäumen die Aktiven mit ihrem Traum für eine bessere Welt. Unten die Scheinwerfer und die Polizei, die Recht und Ordnung verteidigen will und daneben die Menge der Medienleute, die mit 10-15 Leuten sich am Hang postieren um das Foto des Tages zu machen oder die Filmsequenz, die vielleicht in einigen Stunden im Fernsehen laufen wird. In Zeiten des Internet und der Smartphones sind die ersten Fotos der Kletterer bereits nach wenigen Minuten im Netz und illustrieren Artikel zum Castorprotest.

Mittlerweile war die Polizei auch nicht untätig. Wir sehen wie ein mit mehreren Seilen gesicherter Beamter auf der anderen Seite des Gleises auf einen Baum hochgezogen wird und anscheinend mit einem der Kletterer verhandelt. Durch die Äste der Bäume und auf die Entfernung ist die Sicht in der nur durch Strahler erleuchteten Nacht nur spärlich. Wir erkennen jedoch, dass diese Gespräche keinen Erfolg haben, denn der Polizeibeamte verlässt alleine wieder den Baum. Die vier Kletterer sind weiterhin sicher an ihren Bäumen angeseilt und versuchen sich, so gut es geht, durch leichte Kältedecken gegen die bissige Kälte zu schützen. Seit Stunden sind sie nun bereits in den Bäumen, fast bewegungsunfähg, im kalten Wind, Ursache der umtriebigen Aktivitäten unter ihnen.

Nächster Akt: Aus Richtung Fulda kommt ein Betriebsfahrzeug der Bahn angefahren mit dem üblicherweise die Hochspannungsleitungen über den Gleisen gewartet werden. Die Arbeiter machen sich in aller Ruhe ans Werk. Die Zeit vergeht. Auf dem Dach des Fahrzeuges befindet sich eine Art Hubkran mit einem Korb, in den nun zwei Arbeiter steigen und mit dem Ausleger nach oben gefahren werden. Uns ist nicht ganz klar, was damit bezweckt werden soll, da der Korb wegen der Äste und der Bäume nicht nah an die Kletterer herankommt. So wird er einige Male hoch- und runtergefahren, ohne das etwas Konkretes erreicht wird.

Mittlerweile ist es bereits Samstag, 2.15 Uhr. Vom Schienenfahrzeug ist ein Geräusch zu hören. Seitdem bewegt sich der Ausleger mit den beiden Beamten im Korb nicht mehr. Ob die beiden Dinge zusammenhängen, ist von unserem Standpunkt aus nicht zu erkennen. Der Ausleger hängt jetzt etwa 4 Meter über dem Boden, ganz seitlich weg von den Schienen ausgerichtet. Niemand unternimmt etwas. Irgendwie gibt es keine Aktivitäten der Polizei. Auch hier oben am Hang entwickelt sich eine gespannte Ruhe. Alle warten, warten auf was? Plötzlich die Meldung: Der Castor kommt. Gespannt richten sich alle Augen auf die Schienen. Einige Minuten passiert gar nichts. Doch dann sieht man die Scheinwerfer und er kommt. Es ist 2.38 Uhr. Zwei Lokomotiven am Kopf des Zuges, dann vier oder fünf Personenwagen, die, wie wir von oben gut sehen können, gefüllt sind mit Polizeibeamten, dann die 11 Wagen, jeweils beladen mit einem weißen Castorbehalter, in denen die Abfälle einer Zivilisation strahlen, die ihre Grenzen verloren hat, die sich auf einen Weg begeben hat, der nicht in die Zukunft, sondern ins Nichts führt. Dahinter wieder vier oder fünf Personenwagen mit Polizeibeamten und zuletzt wieder zwei Lokomotiven.

Wir hier oben am Hang haben genug Sicherheitsabstand zu den strahlenden Behältern, aber die Menschen unten, die Polizeibeamten und Arbeiter im Schienenfahrzeug, sie sind teilweise nur 3-5 Meter vom Zug entfernt und bekommen somit wesentlich mehr Strahlung ab als wir. Ich wollte jetzt nicht da unten stehen, denke ich. Die Kameras klicken, die Durchfahrt wird dokumentiert und vielfach gefilmt. Wer jetzt die falsche Belichtung hat, stellt sie nicht mehr richtig ein. Der Zug ist schnell. Mit gefühlten 60 Stundenkilometern durchquert er die Stelle, an der die Aktivisten in den Bäumen hängen. Er ist auf dem Weg nach Hünfeld, wo er über zwei Stunden stehen wird, wahrscheinlich um die Lokomotiven oder das Personal zu wechseln.

Als der Zug vorbei ist, löst sich die Spannung auf und es beginnt eine Geschäftigkeit, die man zu dieser Zeit und bei der Kälte nicht mehr erwartet hätte. Vielleicht hat die Kälte aber auch ihren Anteil daran. Die Journalisten wollen zurück in ihre Redaktionen, um ihre Geschichten oder ihre Filme fertig zu bearbeiten. Die Medientems brechen auf, letzte Interviews mit dem Pressesprecher der Bundespolizei und des Polizeipräsidiums Osthessen werden gemacht. Auch wir brechen auf. Meine Begleiterin muss noch zurück nach Frankfurt, um ihre Story fertigzumachen.

Die vier Kletterer hängen immer noch in den Bäumen. Auf dem Rückweg durch den dunklen Wald frage ich einen Beamten, was nun mit ihnen geschieht. Er antwortet mit einem Schulterzucken: "Entweder holen wir sie jetzt runter oder wir warten einfach, bis sie von alleine wieder runterkommen."
|valign="top"|


[[Datei:Cecile castor2011 im Baum.jpg|right]]

:Fotograf: Konrad Lippert (alle Rechte vorbehalten) 26.11.2011

:'''Die Kletteraktivistin Cécile Stephanie Lecomte in einem Baum am Haunestausee bei Fulda'''

:{{#widget:YouTube|id=2caKJIRoR0E}}

[[Datei:Castor marbach.jpg]]

:Fotograf: Konrad Lippert (alle Rechte vorbehalten) 26.11.2011

:'''Die Kletteraktivisten bei der Castordurchfahrt Marbach bei Fulda''

:'''weiteres Material'''

:* [http://fuldatalsperre.blogsport.de/category/allgemein/ Pressemitteilung: Kletteraktion gegen den Castortransport bei Fulda]
:* [http://fuldatalsperre.blogsport.de/ Blog zur Aktion]
:* [http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/anti-atom/Luftakrobatik-Atomtransporte.html Luftakrobatik gegen Atomtransporte]
:* [http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/de.html Eichhörnchen Blog Termine]
:* [http://blog.eichhoernchen.fr/ mehr zu Eichhörnchen]
:* [http://blog.eichhoernchen.fr/post/Fotos-Rundfunk-und-Fernsehen-Termine Fotos-Rundfunk-und-Fernsehen-Termine]
:* [http://blog.eichhoernchen.fr/post/Vom-Baum-in-den-Bau-Mein-Knastor-Tansport-in-der-JVA-Preugesheim-1 Vom Baum in den Bau - Mein K(n)astor-Tansport in der JVA Preugesheim - Teil1]
:* [http://blog.eichhoernchen.fr/post/Vom-Baum-in-den-Bau-Mein-Knastor-Tansport-in-der-JVA-Preugesheim-2 Castor-Knast - und Aktionsbericht Teil II - Castorprotest hoch in den Bäumen]
:* [http://blog.eichhoernchen.fr/post/Vom-Baum-in-den-Bau-Mein-Knastor-Tansport-in-der-JVA-Preugesheim-3 Castor-Knast - und Aktionsbericht Teil III - Kontaktsperre und Hintergrund meiner Festnahme]
|}

'''1,2,3, lasst die Leute frei -'''
{| cellspacing=10
|Ein Reporter berichtet, dass die Presse von der Polizei um ca. 5 Uhr morgens des Platzes verwiesen wurde, da ein Sondereinsatzkommando im Einsatz sei. Damit waren keine Beobachter mehr vor Ort, die den weiteren Verlauf der Räumung dokumentieren konnten. Die Öffentlichkeit wurde von der Polizei ausgeschlossen.

Während die strahlende Fracht weiter Richtung Gorleben transportiert wirde, beschlagnahmte die Polizei die Utensilien der Kletterer und die vier AktivistInnen wurden ins Polizeipräsidium nach Fulda gebracht. In Gorleben ist bereits jetzt schon der Grenzwert an der Halle des Zwischenlagers überschritten. Kann der Transport von weiteren Castoren an diesen Ort legal sein?

Alle AktivistInnen wurden später wieder freigelassen bis auf Cécile Lecomte, sie kam in die JVA – Am Rosengarten 6 und wurde am Samstag um 12 Uhr einem Richter im Amtsgericht Fulda vorgeführt.

Vor dem Amtsgericht versammelten sich Atomkraftgegner mit "Wendlandfahne - Gorleben soll leben", der roten Sonne mit Faust "Atomkraft - NEIN". Sie forderten "Atomtransporte stoppen" und die Freilassung des "Eichhörnchens", wie Cécile liebevoll genannt wird.

Ein Schild fordert vorbei fahrende Autos auf: "Gegen Castor - 2 x hupen" - was viele Fuldaer Autofahrer wirklich auch tun!

Aus der "Hand voll-Gruppe" werden im Laufe des Nachmittags immer mehr Menschen, die durch einen Rundruf über die Festsetzung Ceciles informiert wurden. Ein Dutzend Menschen halten die Mahnwache vor dem Amtsgericht ab, aus Solidarität mit Cecile. Bei einer ähnlichen Aktion wurde die Aktivistin bereits freigesprochen, ein andermal wurde ihr eine Ordnungsstrafe von 150 Euro verhängt. Diese hatte sie nicht bezahlt, und das sollte nun als Grund für eine dreitägige "Ersatzfreiheitsstrafe" herhalten. Sie hat die Wahl, 150,- € zu zahlen und auf freien Fuß zu kommen, oder für drei Tage in Ersatzfreiheitsstrafe zu gehen. Cecile entscheidet sich zur Freiheitsstrafe, da sie überzeugt ist, nichts Falsches getan zu haben. Darüber informiert die Gruppe der Beistand, der über mehrere Stunden zusammen mit Cecile im Amtsgericht war. Sie soll nach Frankfurt-Preungesheim verbracht werden.

Ein Journalist versucht vergeblich mit seinem Presseausweis über den Pförtner des Gerichtes Informationen darüber zu erhalten, wie mit Cecile weiter verfahren wird.

Vor dem Eingang in der Königstraße stehen die ganze Zeit über ein Polizei-PKW und ein Bus. Es gibt noch einen zweiten Zugang zum Gerichtskomplex, ein Eisentor an der Rückseite gegenüber von Kaufland. Auch von dort könnte Cecile weggebracht werden. Die Gruppe teilt sich zeitweise, um für Cecile sichtbar Präsenz zu zeigen, ihr deutlich zu machen, dass ihre Mitstreiterinnen und SympatisantInnen an sie denken und sich um sie sorgen.

Gegen 17 Uhr sind die Polizeifahrzeuge vor dem Eingang in der Königstraße verschwunden. Decile ist immer noch im Gerichtskomplex - also wird sie durch das Eisentor gebracht werden. Plötzlich fahren fünf Polizeibusse zur Gruppe gegenüber von Kaufland. Der Einsatzleiter spricht die verbliebene kleine Gruppe von maximal 10 Personen an und vergewissert sich in einem kurzen Gespräch, dass das Polizeifahrzeug mit Cecile ungehindert durchgelassen wird.

Die Gruppe macht deutlich, dass es ihr lediglich darum geht, für Cecile sichtbar zu sein und sich kurz von ihr verabschieden zu können. Tatsächlich geht das Tor im selben Moment auf und ein Polizei-PKW mit Cecile Lecomte hält kurz an - sie hat für einen Moment Zeit, Blickkontakt auf zu nehmen und sich mit einem Winken von den anderen zu verabschieden.

Inzwischen ist es 17.15 Uhr. Der Castor ist seit 73 Stunden auf der Schiene, hat gerade Buchholz passiert - mit einer Fracht, die unbeschreiblich gefährlich ist, nicht nur heute und in den nächsten Jahren, sondern über viele noch folgende Generationen - wir wissen es schon so lange und immer noch wurde dieser Müll weiter produziert.
[[Datei:Cecile castor2011.jpg|400px|center]]

|valign="top"|
[[Datei:Castor2011 amtsgericht atomtransporte.jpg|right]]
[[Datei:Castor2011 amtsgericht hupen.jpg|right]]
|}

====Hochschule rechts- und politikfreier Raum?====
{|cellspacing=10
|Weitab von jeglicher Wohnbebauung liegt das neue Parkhaus der Hochschule Fulda. Gelegen ist es direkt an den Gleisen, sehr gut würde hier ein Bahn-Haltepunkt hinpassen, der den Studenten die Möglichkeit gibt, direkt aus dem Umland oder von weiter weg an die Hochschule zu kommen.

Aber statt moderner Nahverkehrssysteme kommt in dieser Novembernacht der Castor Atommülltranssport direkt an dem Hochschulgelände vorbei.
Am späten Abend schaffen die Studenten Strohsäcke heran, Ein Spruchband "Gorleben soll leben- Kein Endlager im maroden Salzstock" wird angebracht, eine riesige Musikanlage aufgebaut: "Castor Wegbassen ist angesagt"

Doch Hochschulgelände hin oder her, nach kurzer Zeit kommen Mannschaftswagen der Polizei herbei, dringen in das Hochschulgelände ein und wollen die politische Kundgebung auflösen. Ihnen scheint die Brisanz ihres Vorhabens nicht bewusst zu sein.

Politische Kundgebungen stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes, erst Recht können Polizeikräfte nicht in Hochschulgelände eindringen und die Abnahme von Spruchbändern verlangen. Nein, wir befinden uns in einem demokratischen Rechtsstaat und nicht in einer lateinamerikanischen Diktatur, oder?

Immer mehr Mannschaftswagen fahren auf, die Studenten werden genötigt auf ihrem Hochschulgelände eine Kundgebung anzumelden, Ausweise werden kontrolliert. Als Stadtverordnete kenne ich den Bebauungsplan auf dem Hochschulgelände, ich wende ich mich an den Einsatzleiter vor Ort und zeige meine Empörung über den Vorgang, dass die Polizei auf dem Hochschulgelände operiert. Keine Ahnung, ob dies irgendwelchen Eindruck macht.

Die Studenten wollen keine Eskalation, in einer Asamblea besprechen sie die Situation. Sie kommen zu einem Konsens: sie bauen die Musikanlage an den Gleisen ab und schleppen die großen Boxen in das Hochschul-Parkhaus, umzingelt von etwa 10 Einsatzwagen, also etwa 50 Polizisten beginnt der Versuch, den Castor mit den tiefen Bässen aus den Lautsprechern zu stoppen.

Wir tanzen durch die eisige Nacht und heißer Orangensaft auf einem 20 l Kochtopf hilft dabei. Gegenüber an der Papierfabrik prangt skuril das Werbeplakat vor dem in dieser Nacht der castor Transport vorbeirauschen wird, "Alles da in Fulda":

http://www.fulda.de/uploads/pics/Werbeplakat_5_Kopie.jpg

|http://asta.hs-fulda.org/images/stories/neubau/parkplae_2011.jpg
|}

Als der castor dann aus der Nacht herankommt zeigen die mitgebrachten Geigerzähler statt der üblichen 0,10 bis 0,15 mSievert mit 2,08 also die 10-20 fache Strahlungsintensität an, und das in 20 bis 30 Metern Abstand.

Mehr Material:

* [http://atomkraftwegbassen.blogsport.de/ Atomkraft wegbassen]

[[Datei:Castor2011 hochschule.jpg ]]
[[Datei:Castor2011 hochschule strohsaecke.jpg]]
[[Datei:Castor2011 hochschule durchfahrt mannschaftswagons.jpg]]
[[Datei:Castor2011 hochschule durchfahrt castoren2.jpg]]
[[Datei:Castor2011 hochschule durchfahrt castoren.jpg]]

{|
|
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}}
|
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|title=Twittermeldungen Castor
|caption=Castor
}}
|}

{|
| ___toc___
| [[Datei:Mahnwache 19 september 2011.jpg]]

Mahnwache 19.9.2011 in Fulda: Wir verlesen Solidaritätserklärung mit den Demos am heutigen Tage in Tokio
|}

===Mahnwachen===
{|
|'''Jeden Montag finden am Fuldaer Bahnhofsvorplatz von 18 bis 18.30 Uhr Mahnwachen für die Stilllegung aller Atomanlagen statt'''

- Osthessische Bürgerinnen und Bürger gegen Atomkraft -

AKWs früher abschalten

11 Jahre sind zu lang

Energiewende lokal vorantreiben

Osthessischer Bürgerinnen und Bürger gedenken zum einen der beiden
Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima und fordern das
Abschalten der Kernkraftwerke bis zur Jahreswende 2015.

===Material===
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung für
Umweltfragen -Prof. Dr. Olav Homeyer- nennt das Jahr 2015 als
verantwortbaren und möglichen Ausstiegstermin aus der Kernenergie, ohne
das es dabei zu Engpässen in der Energieversorgung kommt.

Ein diesbezügliches aufschlussreiches Interview wurde bereits am
16.03.2011 im WDR 5 – Mittagsecho ausgestrahlt:

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Die AKWs müssen nach Ansicht der Demonstranten auch deshalb früher
abgeschaltet werden, da in den kommenden 11 Jahren neben dem bislang in
Zwischenlagern liegenden radioaktiven Müll zusätzliches hoch- mittel-
und schwach radioaktives Material anfällt, das endgelagert werden muss.

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Doku ARD: Atomausstieg 2015

|[[Datei:Mahnwache juli 2011 1.jpg|right]]
[[Datei:Mahnwache juli 2011 2.jpg|right]]
|}
===Angeblicher Atomausstieg in 2022 im Bundestag===

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'''Wirtschaftslobby und Politik'''

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===Veranstaltungen===
[[Datei:Fukushima umweltzentrum.jpg|right]]
====„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“====

'''Der Japaner Kazuhiko Kobayashi berichtet in Fulda über die Entstehung der Atomindustrie und deren Folgen, besonders nach dem Unglück in Fukushima in seinem Land.'''

Umweltzentrum Fulda – 10.10.11 Auf Einladung der Bürgerinitiative FuldaerWeg hielt der 65 jährige Japaner eine bewegende Rede auf die eine Diskussion folgte. Dabei erklärte der Germanist, dass ironischer Weise die Nutzung der Kernenergie auf den Forschungen zur Atombombe aufbaute und von den Amerikaner in sein Land importiert wurde. Die führenden Politiker und Energieerzeuger hatten sehr schnell erkannt, dass mit dem Bau von Atomkraftwerken politische und wirtschaftliche Macht auf Jahre hinweg gesichert werden konnte, da nur große Unternehmen zum Bau dieser Anlagen in der Lage waren. Da das japanische Volk zu dieser Zeit noch durch den Abwurf der Atombomben traumatisiert war, bedurfte es zunächst einem Einstellungswandel in der Bevölkerung. So kam es, dass nur auf die positiven Eigenschaften der atomaren Energieerzeugung hingewiesen wurde und von Beginn an die potentiellen Gefahren verharmlost wurden.

Dieses Zurückhalten von Informationen charakterisiert auch das Vorgehen des Energiekonzerns und der Regierung nach dem Super-Gau in Fukushima, so der Japaner. Dabei stoße ihm besonders das Abweisen von Verantwortung für die Katastrophe auf. Die Ausrede, dass so ein starkes Erdbeben und der darauf folgende Tsunami nicht vorhersehbar gewesen wäre, entgegnete der frühere Unternehmensberater mit der Tatsache, dass jüngere Ingeneure, die in Kraftwerken tätig waren, schon seit längerem in schriftlicher Form vor einer bevorstehende Gefahr hingewiesen hatten, die Führungsebenen in Politik und Management jedoch die Warnungen ignoriert hatten. Und so stehen immer noch 54 Reaktoren auf einer Insel, die 18 Erdbeben der Stärker 7 und größer auf der Richterskala in den letzten 10 Jahren erlebte.

Diese Verantwortungslosigkeit und Arroganz, gepaart mit einer traditionellen Mentalität des Gehorsams gegenüber Mächtigeren erkläre auch die unglaublichen Zustände im Gebiet rund um die zerstörten Anlagen, fuhr Herr Kobayashi fort. Die verstrahlte Gegend sei nämlich immer noch bewohnt, von Familien, die keine Mittel haben, woanders hinzuziehen. Nur die meisten Ärzte seien weggezogen. Bei 10 % der Kinder in dieser Zone wurde schon eine Veränderung der Schilddrüsen festgestellt. Auf die Frage aus dem Publikum, warum die Politiker dagegen nichts tun würden, erläuterte der Gastredner, dass die Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki gezeigt hätten, dass die ernsten Gesundheitsschäden erst nach etwa 10 Jahren auftreten werden, eine Zeit, die es der Führung ermögliche, stressfrei aus ihren Ämter auszuscheiden.

Hoffnung ziehe er jedoch besonders aus Deutschland, wobei er sich wünscht, dass der Atomausstieg und die Antiatombewegung benachbarte Länder, besonders Frankreich, inspirieren werde. Er sehe die Atomkraft als internationales Problem, das jedoch mit dem Willen der Bevölkerung und grenzübergreifend gelöst werden kann. Herr Kobayashi beendete den Abend mit dem Bericht, dass nach dem Erdbeben im März, sämtliche Reaktoren in Japan überprüft wurden, wobei es zeitweise zu einer Stilllegung von drei Viertel aller Atomraftwerke kam, ohne dass im Land die Lichter ausgegangen seien. Man dürfe dies gerne als Argumentationshilfe ansehen, gegen das in Deutschland immer wiederkehrenden Argument contra einer schnellen Abschaltung.

====Twittern für zügigen Atomausstieg====

{|cellpadding=10
|
{{#widget:Twitter Search
|query=#erneuerbar
|title=Twitter Aktion greenpeace 21. Mai
|caption=Twitter Aktion greenpeace 21. Mai
}}
| Twittern für den zügigen Atomausstieg

Greenpeace ruft zu Online-Demonstration auf [http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/presseerklaerungen/artikel/twittern_fuer_den_zuegigen_atomausstieg-1/]
|}

===='''Atomkraftwerke in Biblis für immer stoppen!'''====

:(Bonn, Frankfurt, 24.05.2011) Ebenso wie viele Bürgerinitiativen, Aktionsgruppen und Umweltorganisationen ruft auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) für den kommenden Samstag (28. Mai) zur Teilnahme an einer der mehr als 20 Anti-Atomkraft-Demonstrationen auf, die dezentral und bundesweit stattfinden werden. In Hessen wird landesweit zur Teilnahme an der zentralen Demonstration in Frankfurt aufgerufen. "Da die Hanauer Nuklearfabriken glücklicherweise schon vor Jahren stillgelegt wurden, muss es uns in Hessen jetzt gelingen, die beiden Atomkraftwerke in Biblis für immer zu stoppen. In Hessen darf kein Kilogramm Atommüll mehr produziert werden - und auch nicht anderswo", so das hessische BBU-Vorstandsmitglied Kerstin Desch-Wöhrl.

:Die Demonstration in Frankfurt beginnt am Samstag um 12:30 Uhr am Hauptbahnhof mit einer Auftaktkundgebung, danach setzt sich die Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt in Bewegung. Um etwa 14 Uhr wird es eine Zwischenkundgebung an der Zentrale der Deutschen Bank geben. Die Abschlußkundgebung auf dem Römerberg wird ungefähr um 15 Uhr beginnen. Nähere Informationen über den Verlauf der Demonstration gibt es im Internet unter http://www.bund-hessen.de.

: In dem bundesweiten Aufruf zu den Demonstrationen am Samstag heißt es: "Unsere Chance, den Ausstieg durchzusetzen, war noch nie so groß. Am 28. Mai finden, erstmals am gleichen Tag, Großdemonstrationen in etwa 20 Städten bundesweit statt. Wir wollen mit zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig! Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren Energien, gemeinsam mit Energieeffizienz und Energiesparen. Kommen Sie zu einer der Großdemonstrationen in Ihrer Nähe und protestieren Sie mit!"

: Das hessische BBU-Vorstandsmitglied Kerstin Desch-Wöhrl kommt von der Bürgerinitiative Pro Großenlüder

: Treff 10 Uhr Bahnhofsvorplatz Fulda zur gemeinsamen Fahrt nach Ffm (Ankunft 11.28 Uhr), einem der Kundgebungsorte "Atomausstieg jetzt"
: Treff 11 Uhr Bahnhofsvorplatz Fulda zur gemeinsamen Fahrt nach Ffm (Ankunft 12.28 Uhr), einem der Kundgebungsorte "Atomausstieg jetzt"

'''Veröffentlicht hier:'''

* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=16342&print=1]

[http://www.arbeiterfotografie.de/galerie/reportage-2011/index-2011-05-28-frankfurt-atomkraft-schluss.html Fotos von der Demo in Frankfurt''']

===Landtag===
Janine Wissler 18. Mai 2011 im Hessischen Landtag:

''Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU) haben mit ihren Reden in der zurückliegenden Plenarwoche deutlich gemacht, dass sie beratungsresistent sind. Denn sie spielen immer noch auf Zeit.

Die Weigerung, ein Ausstiegsdatum zu nennen, heißt, konkrete Schritte wieder auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Dass die Regierung sich jetzt im Rahmen des Energiegipfels an der Erarbeitung konkreter Aus- und Umstiegs-Szenarien abarbeiten will, bezeugt die Schlafmützigkeit der Konservativen in einer entscheidenden Zukunftsfrage."

Seit langem stehe die Bevölkerungsmehrheit klar in Opposition zum Kurs der Regierung. Wie und dass Atomkraft ersetzt werden könne, zeigten zahlreiche Studien von Umweltverbänden, und sogar das Bundesumweltamt habe ein fundiertes Papier vorgelegt.

Wissler: „Bemerkenswert ist ebenfalls, dass sich in Biblis Störfälle ereignen, die wiederholt, so wie heute geschehen, erst nach Ablauf der Plenarwoche öffentlich gemacht werden.''

* [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/reden-mainmenu-281/2318-atomenergie-hat-keine-gesellschaftliche-mehrheiit-mehr.html Komplette RedeAtomenergie hat keine gesellschaftliche Mehrheit mehr! ]

* Video [http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?jmpage=1&rubrik=66287&mediakey=fs%2Fallgemein%2F20110518_atom_wissler_linke&type=v&jm=1&key=standard_document_41550121 Janine Wissler (Linke): Atomenergie hat keine gesellschaftliche Mehrheit mehr!]

==Frankreich==
{|
| '''Explosion 40 km entfernt von Fuldas Partnerstadt [[Arles]]'''
12. September 2011: die Tagesschau meldet: ''Explosion auf französischem AKW-Gelände'' [http://www.tagesschau.de/ausland/akwfrankreich100.html]
|[[Datei:Nuclear power plant 2D B.svg|right]]
|}
==Japan==
{|
|{{#widget:Twitter Search
|query=#AKW
|title= Twittermeldungen
|caption=news in twitter
}}
|Montag 14.3.2011 2.00 Uhr:

+++ Japanische Regierung bestätigt Kernschmelze in Block 1 des AKW Fukushima-Daiichi und spricht von "nie dagewesener Katastrophe". Fernsehbilder zeigen eine Explosion, die das Reaktorgebäude von Block 1 zerstört (12.3.). In Block 3 desselben Kraftwerks versagten am Sonntag (13.3.) sämtliche Kühlsysteme, die Regierung hält eine Kernschmelze für "höchstwahrscheinlich" und eine Wasserstoffexplosion im Reaktor für möglich. In vier weiteren Reaktoren des 12 Kilometer entfernten AKW Fukushima-Daini sowie im AKW Tokai ist die Kühlung des Reaktorkerns möglicherweise ebenfalls nicht sichergestellt. Der Betreiber des AKW Fukushima-Daiichi ließ aus Block 1 und 3 radioaktiven Dampf ab, um den Druck in den Reaktoren zu reduzieren. In und um das AKW ist die Radioaktivität stark angestiegen, radioaktives Cäsium und Jod wurde freigesetzt. Wegen erhöhter Strahlenwerte rief die Regierung zwischenzeitlich auch beim AKW Onagawa Atomalarm aus. Die Evakuierungszone um das AKW Fukushima-Daiichi wurde auf 20 Kilometer erweitert und die Verteilung von Jodtabletten eingeleitet. 215.000 Menschen mussten wegen Strahlengefahr ihre Wohnungen verlassen und fliehen. Seit Freitag (11.3.) herrscht offiziell atomarer Notstand. +++
|}

==Castor Februar 2011==
{|
|{{#widget:Twitter Search
|query=#castor
|title=Der Castortransport passierte am 16.2.2011 um 12:05 den Fulda Bahnhof, der Castor ticker berichtete live auf dem Portal des Fuldawiki
|caption=Castor news in twitter
}}
|[[Datei:Plakat_energie.gif]]
|}

===Berichte in den Medien===

* Osthessennews mit vielen Fotos und Bericht [http://osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1193866 "Kurz vor dem Eintreffen des Sonderzuges tauchte plötzlich ein junger Mann mit einer roten Fahne - sie hatte die Aufschrift „Die Linke“ - auf. Er wurde von der Polizei kontrolliert und verließ nach der Durchfahrt wieder das Gleis", auf den Fotos auch eine Kandidatin "DIe LINKE.Offene Liste" aus Fulda mit einer "Atomkraft Nein Danke" Fahne.]

Aus dem Bericht wird weiterhin deutlich: Die Menschen auf den Bahnsteigen in Fulda wurden nicht vor dem anrollenden Atommüllzug gewarnt, sie standen an dem ICE Bahnsteig 6/7 und warteten auf ihre Züge. Sie hatten keine Möglichkeit der Strahlungen, die auch noch in 300 Meter Abstand zu messen sind auszuweichen. Unbeteiligte Reisende sollten klagen!

* 16.02.: Castor „WAK Karlsruhe“ – Lubmin - auf der Bahn, womölich wieder über Fulda
http://neckarwestheim.antiatom.net/images/stories/akt11/0216wak/atomsuppe.jpg

'''Mehr: http://www.castor-stoppen.de'''

==Brennelemente Steuer==
===Biblis: RWE umgeht zum Teil die Brennelementesteuer===
'''Geheimabsprachen und Tricksereien kennzeichnen den schmutzigen Atom-Deal!'''

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau von heute (2. November) tauscht der Stromkonzern RWE fast die Hälfte der Brennelemente im Block B des südhessischen Atomkraftwerks Biblis noch bis Ende des Jahres aus, um die Brennelementesteuer zu umgehen. Dazu erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nicht genug damit, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit den Vertretern der Atomwirtschaft einen schmutzigen Atom-Deal ausgehandelt hat, der den vier großen Stromkonzernen RWE, Eo.n, Vattenfall und EnBW etliche Milliarden Euro an zusätzlichen Profiten beschert. Nun wird auch noch klar, dass die vollmundig als Erfolg verkaufte Einführung der Brennelementesteuer durch die jetzt bekannt gewordene Trickserei von RWE teils ausgehebelt wird - mit Wissen des Hessischen Umweltministeriums, das in internen Vermerken ‚die Vermeidung einer Steuerpflicht von rund 280 Millionen Euro’ billigt.

Ein solches Vorgehen mag legal sein - Legitimation hat der gesamte Atom-Deal von Anfang an nicht gehabt und wird er auch nicht mehr bekommen.“

Um den schmutzigen Atom-Deal zu besiegeln, sei die Merkel-Regierung bereit gewesen, Öffentlichkeit, Parlament und die Länder zu hintergehen. In Bezug auf Hessen zeige sich: Die neue Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) mache da weiter, wo ihre Vorgängerin Silke Lautenschläger aufgehört habe, so Wissler. Das Ministerium bleibe eine RWE-Außenstelle, die Atomaufsicht bei Biblis A und Biblis B verkomme zur Farce.

Wissler: „Erfreulich ist, dass am kommenden Wochenende gegen den schwarz-gelben Atomkurs voraussichtlich zehntausende Menschen auf die Straße gehen werden. Es ist das richtige Signal, einer solchen Politik Protest und Widerstand entgegenzusetzen.

DIE LINKE ruft dazu auf, sich an den Protestaktionen zu beteiligen und der Bundesregierung für ihren gefährlichen Atomkurs die rote Karte zu zeigen.“
[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/pressemitteilungen/1855-rwe-umgeht-zum-teil-die-brennelementesteuer-geheimabsprachen-und-tricksereien-kennzeichnen-den-schmutzigen-atom-deal.html auf der Seite der Linksfraktion]

==Castor-Strecken-Aktionstag==

Aktionstag gegen Atomtransporte am 23. Oktober - bundesweit

.Ausgestrahlt und andere Initiativen rufen auf zur bundesweiten Aktion : "Durch bunte und vielfältige Aktionen an möglichst vielen Orten entlang der Castorstrecken lassen wir die Transportrouten und die Proteste dagegen sichtbar werden. Die Bahnstrecken werden dabei nicht blockiert. Aber unser Protest gegen die geplanten Strahlenmüll-Transporte wird unübersehbar sein: Mit kleinen, großen, bunten, lauten oder leisen Aktionen überall an den Castorstrecken."

http://castor-strecken-aktionstag.de/"http://castor-strecken-aktionstag.de/upload/csat_banner_300x250px.gif"

Presseinformation:

http://www.castor-strecken-aktionstag.de/upload/2010-09-21%20PI%20Vorstellung%20CSAT%20in%20H-1.pdf

Auch in Fulda rollt der Castor vorbei:
[[http://www.castor-strecken-aktionstag.de/upload/strecken5.png]]

===Berichte===
'''lokal'''

* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=13753 Fuldainfo: Bericht, Video mit dem Demozug, den Reden und weitere Interviews]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_G.php?id=1188996 osthessennews, Bericht, Fotos, Video ]
* [http://osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1188999 Fotoserie bei osthessennews]

'''überregional'''
* [http://picasaweb.google.de/CastorStreckenAktionstag/Album# Fotos bundesweit]

==Gorleben Ausschuss==
Rede im Bundestag:
[http://www.youtube.com/watch?v=g_OMr9MT-Vw&feature=player_embedded Dorothée Menzner, DIE LINKE: Gorleben-Untersuchungsausschuss überfällig]

http://www.dorothee-menzner.de/typo3temp/pics/677c388064.jpg

Ein newsletter zur Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kann hier bestellt werden:
bernd.brouns@linksfraktion.de

Bisherige Newsletter hier http://www.dorothee-menzner.de/index.php?id=40

==Großdemonstration Samstag, 18.09.10 Berlin==
{|
|http://www.anti-atom-demo.de

http://www.anti-atom-demo.de/uploads/pics/banner_umzingelung_300x250.jpg

'''Anti Atom Demo: Reichstag umzingeln!'''

18. September 2010

Bitte mitfahren und/oder

viele Menschen motivieren hiergegen aufzustehen !!!

verantwortungslose Bundesregierung im Atomwahn !!!

Am 18. September findet in Berlin eine Großdemo gegen den völlig verantwortungslosen Atomwahn der Schwarz-Gelben Bundesregierung satt. Nur wenn ganz viele Menschen hier auf die Straße gehen können wir diesen Wahn stoppen. Schwarz-Gelb geht in Verantwortungsloser Weise mit unserer Zukunft um - nur um die Milliardengewinne ihrer Geldspender aus der Atomwirtschaft zu bedienen. Das ist ein Skandal ! Bitte nehmt euch am 18. September Zeit und fahrt mit nach Berlin. Motiviert eure Freunde, Familien und Nachbarn... schickt eine Mail an alle, die ihr kennt.

Auch aus Fulda wird ein Bus nach Berlin fahren ( mit Stop in Bad Hersfeld und eventuell Bebra).

Bus nach Berlin von Fulda ( ZOB) 18.September 2010 um 6:00 Uhr

Preis Euro 30,00 für hin und rück

(Solipreis von Euro 15,00 auf Anfrage)

bezahlt wird im Bus

Rückfahrt ca. 18:00 Uhr am Westkreuz in Berlin Charlottenburg

Auskunft und Anmeldung: www.gruene-fulda.de oder 0661-240008

bei Anmeldung: Handy Nr. nicht vergessen, wegen Kontakt Rückfahrt
| [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=13314 Bericht bei fuldainfo]

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|}

==Plakattafeln in Fulda==
Zwei Exemplare der großen Werbeplakate wurden auch in Fulda von verschiedenen Gruppen finanziert. Die Aufrufplakate zur Anti-Atom-Großdemonstration befinden sich an der Schlitzer Straße in Horas sowie in der Heidelsteinstraße und hängen in der Zeit vom 10. - 20. September 2010. Möglich wurde dies durch eine Kooperation zwischen den Initiativen KÖK e.V., Greenpeace Gruppe Fulda, [[attac]] Fulda und YouRoPa e.V. sowie der Spende einer Einzelperson. Zur Verfügung gestellt wurden diese von der Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt", die diesbezüglich eine bundesweite Klebung mit dem Unternehmen 123plakat ausgehandelt hat. Die Klebung wurde jeweils von Initiativen vor Ort finanziert.

[[Datei:Ausgestrahl horas.jpg]]

==Atomalarm in Fulda==

Montag, 26. Juli 2010 in Fulda:

[[Datei:Atom-alarm 450 265.jpg]]

Schlagen Sie Alarm bei Ihrem Abgeordneten!

Mit möglichst vielen Menschen wollen wir am 26. Juli in Fulda vor dem Wahlkreisbüro des CDU-Abgeordneten [[Michael Brand]] mit Rasseln, Trommeln und Pfeifen Alarm schlagen. Wir machen ihm klar, dass die Menschen in seinem Wahlkreis keine längeren AKW-Laufzeiten wollen und überreichen ihm (oder einem/einer Mitarbeiter/in seines Büros) unsere Erklärung gegen Atomkraft. Diese haben schon über 150.000 Menschen unterzeichnet.

Die Aktion soll Auftakt für eine Reihe von Aktionen im Wahlkreis von Brand sein, mit der wir ihm einen "heißen Sommer" bereiten wollen. Zeitgleich finden bundesweit vor vielen Wahlkreisbüros weitere Alarm-Aktionen statt.

Kommen Sie vorbei und unterstützen Sie die Aktion!

Zeit: Montag, 26. Juli, 12:30 bis 13:30 Uhr

Ort: Wahlkreisbüro von Michael Brand, Michael-Henkel-Straße 4-6, 36043 Fulda

===Medien===
*fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=12588 Bericht mit Fotogalerie]
* osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1185194 "Atom-Alarm" - Demonstration gegen Atomkraftwerke vor CDU-Wahlkreisbüro - Bericht mit vielen Fotos]
*Fotos T. Jahn [http://picasaweb.google.com/Picasiator/AtomBrandDemo?feat=directlink Impressionen der Demo]


Können Sie mit dabei sein? Bringen Sie doch möglichst etwas mit, mit dem Sie lautstark Alarm schlagen können, und sagen Sie gerne auch Ihren Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen Bescheid!

Homepage: http://www.campact.de/atom2/sommer/fulda

==Laufzeitverlängerungen==
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Der große Bluff - Laufzeitverlängerung von AKWS, Frontal 21 Juli 2010

==Anti-Atom-Sommercamp im Wendland==
Das Anti-Atom-Camp findet vom 7. bis 15. August 2010 beim Gasthaus Wiese in Gedelitz (Wendland), unweit des Zwischenlagers und Erkundungsbergwerks Gorleben statt. Info unter http://www.anti-atom-camp.de/index.php?id=50

http://www.anti-atom-camp.de/uploads/pics/sommercamp-daumen_01.jpg

==Tschernobyl Tag 2010==
Auch einige Fuldaer waren per Hessenticket, Bus und PKW in Biblis um die Stillegung des alten Meilers zu fordern

http://www.ausgestrahlt.de/fileadmin/user_upload/kette/andere/biblis-plakat_600.jpg

===Berichte===
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_39035535&jmpage=1&type=v&rubrik=36098&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20100424_1930_antiatom Hessenschau, doch irgendwie sind die roten Fahnen ziemlich konsequent aus dem Bildmaterial geschnitten]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=11417 Fuldainfo: Fuldaer bei der Kettenreaktion: Atomkraft abschalten]

== Atommüll ==
[[Bild:Castor.jpg|thumb|left|"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005]]
[[Bild:Castor2.jpg|right|thumb|Castor Durchfahrt 2005 um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig]]
*NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten.

* Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll, zuletzt im November 2005, am 11.11.2006 und am 9.11.2008 [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157526]. Wenige Tage vor dem 11.1.2006 war im Fuldaer Bahnhof ein IC entgleist. Kaum vorstellbar, wenn dieser Unfall beim Castortransport geschehen wäre. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1129469]

Osthessennews beschreibt hier den Einsatz einer Hünfelder BGS Einheit in Gorleben am WE 11./12. November 2006 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129720]

{{:Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie}}

==Anti AKW Internet-Seiten==
* http://www.castor-stoppen.de
* http://www.anti-atom-umzingelung.de
* http://www.ausgestrahlt.de

==Medien==
* Junge Welt Juni 2010 [http://www.jungewelt.de/2010/06-28/039.php Abstimmung mit den Füßen- Antiatomkraftbewegung will mit Massenprotesten Laufzeitverlängerung für Reaktoren verhindern. Kampagne »Schwarz-gelb macht nur Müll« soll jetzt anlaufen]
* [http://www.zeit.de/2003/48/Gorleben?page=all Atommüll-Die Legende vom Salzstock Ratlos in Gorleben: Wo ist der Castor wirklich? Die Geschichte einer Selbsttäuschung]
* [http://www.youtube.com/watch?v=O5bKM9i8rZk Video: Hanna Poddig - eine Vollzeitaktivistin]

* Film "Die Wolke" nach dem Roman von [[Gudrun Pausewang]], Schlitz

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[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2014-02-25T14:15:30Z

88.68.169.111: + Ostermarsch

'''Montag, 24. Februar 2014'''
* ab 10.00 Uhr, Kreistagssitzung im Propsteihaus [[Petersberg]]

'''Montag, 24. Februar 2014'''
* 19:00 Café Panama Fulda Langebrückenstraße 14, "Kommen Sie da runter!" - Autorenlesung mit Cécile Lecomte, Die Aktivistin war im November 2011 bei den Kletterern, die beim [[Atomkraft|Castor Atommülltransport]] an der Bahnstrecke bei Marbach Bäume kaperten. Veranstalter: [[Attac]]-Gruppe Fulda, Eintritt frei.

'''Dienstag, 25. Februar 2014'''
* 9.30 Uhr - Mahnwache vor der Gerichtsverhandlung gegen Cecile Lecomte und einen weiteren Aktivisten vor dem Landgericht in Fulda
* 10.00 Uhr Gerichtsverhandlung gegen Cecile Lecomte und einen weiteren Aktivisten im Amtsgericht Fulda. Weil sie im November 2011 mit einer Kletteraktion an der Bahnstrecke in Marbach gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben protestierten und auf die Gefahren der gefährlichen radioaktiven Fracht aufmerksam machten, stehen zwei AktivistInnen vor Gericht. Nach einer 12-stündigen Aktion waren vier AktivistInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bäumen an der Bahnstrecke heruntergeholt worden. Die Aktion sorgte für Wirbel. Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich. Die Angeklagten stehen schon eine halbe Stunde vor Prozessbeginn für Rückfragen zur Verfügung.
* 19.45 Uhr - Treffen der Attac Regionalgruppe Fulda im Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpost.

'''Mittwoch 26. Februar 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 18.00 - 20.00 Uhr Offene Fraktionssitzung Bericht Stadtverordnetenversammlung
* 22.45 ARD Anne Will mit [[Diether Dehm]] aus dem Landkreis Fulda

'''Mittwoch 5. März 2014'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag, 6.März 2014'''
* 13 Uhr im Wahlkreisbüro Willi van Ooyen in der Heinrichstraße 81 in Fulda, Vorbereitungstreffen Ostermarsch

'''Samstag 8. März 2014'''
*11.00 Uhr, Fürstensaal im Stadtschloss Fulda, Eröffnungsvortrag der Frauenwoche, Festvortrag von Eva Maria Welskop-Deffaa: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe – Frauenerwerbstätigkeit in der Dienstleistungsgesellschaft

'''Montag 10.3. 2014'''
* 18 Uhr, Uniplatz, [[Atomkraft|Mahnwache Fukushima ist überall]] - Atomkraftwerke jetzt abschalten

'''Mittwoch 12. März 2014'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 18. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 19. März 2014'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 20. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 25. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 26. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 27. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Dienstag 1. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 2. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Montag 7. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]

'''Mittwoch 9. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 16. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 23. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 30. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 20. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 22. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 27. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 28. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 2. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 10. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014]]

'''Mittwoch 25. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 23. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Donnerstag 26. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

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'''Montag, 24. Februar 2014'''
* ab 10.00 Uhr, Kreistagssitzung im Propsteihaus [[Petersberg]]

'''Montag, 24. Februar 2014'''
* 19:00 Café Panama Fulda Langebrückenstraße 14, "Kommen Sie da runter!" - Autorenlesung mit Cécile Lecomte, Die Aktivistin war im November 2011 bei den Kletterern, die beim [[Atomkraft|Castor Atommülltransport]] an der Bahnstrecke bei Marbach Bäume kaperten. Veranstalter: [[Attac]]-Gruppe Fulda, Eintritt frei.

'''Dienstag, 25. Februar 2014'''
* 9.30 Uhr - Mahnwache vor der Gerichtsverhandlung gegen Cecile Lecomte und einen weiteren Aktivisten vor dem Landgericht in Fulda
* 10.00 Uhr Gerichtsverhandlung gegen Cecile Lecomte und einen weiteren Aktivisten im Amtsgericht Fulda. Weil sie im November 2011 mit einer Kletteraktion an der Bahnstrecke in Marbach gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben protestierten und auf die Gefahren der gefährlichen radioaktiven Fracht aufmerksam machten, stehen zwei AktivistInnen vor Gericht. Nach einer 12-stündigen Aktion waren vier AktivistInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bäumen an der Bahnstrecke heruntergeholt worden. Die Aktion sorgte für Wirbel. Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich. Die Angeklagten stehen schon eine halbe Stunde vor Prozessbeginn für Rückfragen zur Verfügung.
* 19.45 Uhr - Treffen der Attac Regionalgruppe Fulda im Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpost.

'''Mittwoch 26. Februar 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 18.00 - 20.00 Uhr Offene Fraktionssitzung Bericht Stadtverordnetenversammlung
* 22.45 ARD Anne Will mit [[Diether Dehm]] aus dem Landkreis Fulda

'''Mittwoch 5. März 2014'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Samstag 8. März 2014'''
*11.00 Uhr, Fürstensaal im Stadtschloss Fulda, Eröffnungsvortrag der Frauenwoche, Festvortrag von Eva Maria Welskop-Deffaa: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe – Frauenerwerbstätigkeit in der Dienstleistungsgesellschaft

'''Montag 10.3. 2014'''
* 18 Uhr, Uniplatz, [[Atomkraft|Mahnwache Fukushima ist überall]] - Atomkraftwerke jetzt abschalten

'''Mittwoch 12. März 2014'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 18. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 19. März 2014'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 20. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 25. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 26. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 27. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Dienstag 1. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 2. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Montag 7. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]

'''Mittwoch 9. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 16. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 23. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 30. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 20. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 22. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 27. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 28. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 2. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 10. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014]]

'''Mittwoch 25. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 23. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Donnerstag 26. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

Atomkraft

2014-02-25T14:03:40Z

88.68.169.111: medien

<div style="background:#5599ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Prozess vor dem Fuldaer Amtsgericht 2014==

Am heutigen Dienstag waren vor dem Amtsgericht Fulda zwei Anti-Atom-Aktivist_innen angeklagt, die beim Castor-Transport 2011 in der Nähe von Fulda Transparente in den Bäumen an der Transportstrecke aufhängten. Ihnen wird vorgeworfen, den Atomtransport mit Farbbeuteln beworfen zu haben. Die Verhandlung wurde ausgesetzt.

Vor dem Gericht kam es zu einer bunten Kundgebung mit Kletterern, die Transparente aufhängten, Jonglage und Kreidemalereien. Dabei kam es zu skurrilen Auseinandersetzungen mit den anwesenden Polizeibeamten darum, ob Kreidemalereien zulässig seien oder die öffentliche Ordnung gefährden würden.

In der circa zweistündigen Verhandlung wurden die einseitigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von den Angeklagten umfangreich dargelegt und kritisiert. Es war wegen verschiedener schwerwiegender Vorwürfe ermittelt worden, etwas Belastendes wurde jedoch nicht gefunden weshalb jetzt ausschließlich Sachbeschädigung und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz angeklagt sind. Brisant daran ist, dass nicht mal klar ist, um welche Art von Farbe es sich gehandelt haben soll.

„Auch jetzt zeigt sich der hohe Verfolgungswillen gegenüber den Atomkraftgegner_innen. Bei der gestrigen Lesung aus dem Buch „Kommen Sie darunter“ im Cafe Panama in Fulda war laut Akte der Staatsschutz anwesend. Diese Überwachung bestätigt die Vermutung, dass es um Einschüchterung geht und der jetzige Vorwurf nur dazu dienen soll, unliebsamen Protest gegen den Atomstaat zu unterdrücken.“ so Verteidigerin Hanna Poddig.

Der Angeklagte Neubauer ergänzt „Wer darauf aufmerksam macht, dass trotz sogenanntem Atomausstieg fast täglich Atomtransporte durch die Republik rollen, soll dafür bestraft werden – wenn kein anderer Vorwurf passt, werden eben Farbkleckse verfolgt.“

Die Verhandlung wurde schließlich ausgesetzt, da die Verteidigung im Vorfeld keine ausreichende Akteneinsicht in die knapp 600-seitige Akte bekommen hatte und wesentliche potenziell entlastende Aktenbestandteile fehlen. Wann es weitergehen wird ist noch offen.

'''Medien:'''
* Osthessennews [http://osthessen-news.de/n1244662/fulda-lecomte-mitstreiter-vor-gericht-sachbesch-digung-durch-castor-gegner-.html LECOMTE & Mitstreiter vor Gericht: Sachbeschädigung durch Castor-Gegner?]
* Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/1957655/regional+fulda/atomkraftgegner-verteidigen-sich-mit-schwerem-geschutz Atomkraftgegner verteidigen sich mit schwerem Geschütz]

Weiteres über die Aktion klick [[#Castordurchfahrt 2011]]

___toc___

===Tschernobyl Gedenktag===
[[Datei:Grafenrheinfeld karin vor meiler.jpg|center|framed|Die Fuldaer Stadtverordnete Karin Masche vor den Meilern des AKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt mit einem Transparent der Naturfreunde Deutschlands)]]
[[Datei:Pausewang grafenrheinfeld buehne.jpg|framed|[[Gudrun Pausewang]] aus Schlitz war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung in Grafenrheinfeld]]

====Berichte====
* Mainpost [http://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Mehrere-tausend-Atomkraftgegner-bei-Grafenrheinfeld;art763,7424548 Mehrere tausend Atomkraftgegner bei Grafenrheinfeld]
* Bayerischer Rundfunk [http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/anti-atom-demo-grafenrheinfeld-100.html Anti-Atom-Demo bei Grafenrheinfeld ]
* Radio Promaton - Das Mainn Rhön Radio [http://www.primatononline.de/NACHRICHTENSPORT/Lkr-Schweinfurt/Artikel/1296981/Atomausstieg-jetzt-2000-Menschen-bei-Anti-Atom-Demo/ "Atomausstieg jetzt!": 2.000 Menschen bei Anti-Atom-Demo]

====Videos====
Zwei Reden Christina Hacker, Umweltinstitut München und Uwe Hiksch, [[Naturfreunde]] Deutschlands

{{#widget:YouTube|id=5Ende9-gSJ8}}

====Fotos====
* [http://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157633304528759 Fotoserie des Bundesvorstandsmitglied Naturfreunde Deutschlands Uwe Hiksch mit über 200 Aufnahmen auf Flikr:]

===Anfrage "Die Linke.Offene Liste" an den Magistrat der Stadt Fulda===
{{:Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager}}

===Castordurchfahrt 2011===

[[Datei:Castor2011 bahnhof fulda.jpg|600px|center]]
In Fulda hatten sich Aktivisten auf verschiedenen Aktionsgebieten auf die Durchfahrt der Castoren vorbereitet.
Am Bahnhof in Fulda gab es Mahnwachen, Studenten feierten völlig überraschend eine Party auf dem Hochschulgelände, direkt neben den Bahngleisen und in Marbach bei Fulda seilten sich Kletteraktivisten über den Bahnschienen ab. Fotos und Material vom Widerstand gegen den Atommülltransport im Kreis Fulda an dieser Stelle in den nächsten Stunden. Auch das fuldawiki war dabei

====Aufruhr bei Vogelhaus 108 - Wie der Castor durch Marbach fuhr====

Der Castor rollt durchs Land. Wie seit Monaten angekündigt rollt der letzte Zug mit 11 Castorbehältern voll mit hochradioaktivem Material vom französischen La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben.

An vielen Orten entlang der Strecke gibt es Mahnwachen und andere Aktionen, der aktiven Kernkraftgegner, um die Gefahren einer zukunftslosen und höchst gefährlichen Technologie auf die Straße zu tragen. So auch in Fulda.

'''Donnerstag ab 17.00 Uhr'''

Am Bahnhofsvorplatz beginnt eine Mahnwache zum Castortransport, der auf seinem Weg auch direkt durch den Fuldaer Bahnhof fahren wird. In enger Abstimmung mit den Behörden wurde ein flexibles zeitliches Vorgehen, abgestimmt auf die Schnelligkeit bzw. Langsamkeit, mit der der Castorzug sich durch die Lande bewegt, besprochen. Und tatsächlich, kurz vor der Grenze bleibt der Zug in Frankreich stehen und startet erst wieder am Freitag morgen. Um 10.01 Uhr überquert er bei Forbach die deutsche Grenze und bringt uns seine unheilvolle Fracht.

'''Mahnwachen'''
[[Datei:Castor2011 bahnhof fulda 2.jpg|thumb|right]]
[[Datei:Castor2011 bahnhof fulda 3.jpg|thumb|right]]
Freitag, 13.00 Uhr. Auf dem Bahnhofsvorplatz beginnt erneut eine Mahnwache, die bis zur Durchfahrt des Castor geplant ist. Im Laufe des Nachmittags und Abends kommen weit über 70 Leute zum Atomsymbol, das die Greenpeace-Gruppe Fulda mit mehreren Metern Durchmesser aus Grablichtern aufgebaut hat. Nach Einbruch der Dunkelheit zieht dieses leuchtende Symbol einer menschenverachtenden Technologie viele Passanten heran. Es wird viel diskutiert auf dem Platz, meist sind es zustimmende Äußerungen der Teilnehmer, die nicht verstehen können, dass jahrzehntelang eine Technologie blauäugig hofiert und massiv finanziell gefördert wurde, nur um die Profite einiger weniger Großkonzerne in ungeahnte Höhen zu treiben, deren Risiken jedoch meist runtergeredet wurden und deren Störfälle, die es auch im sogenannten Regelbetrieb zuhauf gibt, oft verschleiert, abgestritten und vertuscht wurden.

Es ist kalt auf dem Bahnhofsvorplatz. Sympathisanten bringen Pizzen und heißen Tee, der dankbar angenommen wird. Viele Teilnehmer kommen vorbei, bleiben einige Zeit und müssen wieder ihrer Wege ziehen, sind jedoch mental bei den Aktivisten vor Ort. So hat es für einen unbeteiligten Zuschauer den Anschein, es seien nur wenige Unermüdliche auf dem Platz, doch dieser Eindruck täuscht.

Nicht erst seit den verheerenden Katastrophen in Fukushima ist eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung von der Gefährlichkeit des Betriebes von Atomkraftwerken überzeugt. Ganz zu schweigen von der ungelösten Frage nach einem Endlager für deren hochradioaktiven Abfälle, die unsere Nachfahren noch in 100.000 Jahren beschäftigen und in Gefahr bringen werden. Gerade erst hat die Regierung eine erneute Suche nach einem Endlager gestartet, nachdem die damalige politische Festlegung auf Gorleben nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem enormen Druck der betroffenen Bevölkerung vor Ort nicht länger haltbar ist.

Am späteren Abend findet sich an der Mahnwache eine Journalistin der Nachrichtenagentur dapd ein. Sie berichtet vom Castor und den Aktionen, will die Stimmung der Teilnehmer einfangen. Plötzlich erhält sie einen Anruf eines Kollegen, der ihr mitteilt, daß an der Bahnstrecke am Haunestausee bei Marbach eine Aktion stattfindet. Aktive Kernkraftgegner wollen sich an den Schienen festketten, um den Atommülltransport aufzuhalten. Da sie völlig ortsunkundig ist, erkläre ich mich bereit, sie nach Marbach zum Haunestausee zu lotsen. Einige der anderen Mahnwachenteilnehmer wollen sich zur Hochschule begeben, um mit einer Party unter dem Motto "Castor abbassen" in der Nähe der Bahnlinie zu protestieren.

'''Nachts am Stausee'''
{|cellspacing=10 valign="top"
|In zwei Wagen fahren wir über die B27 nach Marbach und dort zum Bahndamm. Wir parken unsere Fahrzeuge bei den Drei Brücken. Überall sehen wir auf dem erhöhten Bahndamm Scheinwerfer. Die Bundespolizei sucht die Strecke ab, um etwaige den Transport störende Aktive zu finden, bevor der Zug die Strecke passiert und aufgehalten werden kann. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich der Zug noch kurz hinter Biblis in Südhessen. Auch in der Umgebung der Bahnstrecke gehen Patrouillen mit Taschenlampen im Dunkeln auf die Suche nach den Blockierern. Wir sind kaum aus dem Wagen ausgestiegen, als auch schon ein Mannschaftswagen der Bundespolizei bei uns hält. Ein dem Dialekt nach aus Süddeutschland stammender Beamter fragt nach unserem Begehr.

Meine Begleitung weist sich mit Ihrem Presseausweis aus und stellt sich vor und mich als ihren ortskundigen Begleiter. Der Beamte nimmt den Ausweis sowie unsere beiden Personalausweise und notiert sich die Kennzeichen unserer Fahrzeuge. Mit seinem Kollegen sitzen sie etwa 10 Minuten im Wagen und überprüfen, wen sie da vor sich haben.

Wir stehen draußen bei gefühlten 0 Grad. Er kommt aus seinem Wagen und übergibt uns die Ausweise und der Auflage nicht die Polizeiarbeit zu behindern und uns von den Gleisen fernzuhalten. So haben wir nun also die Erlaubnis zum Ort des Geschehens aufzubrechen.

Wir unterqueren die Brücke. Mithilfe unserer Taschenlampen finden wir uns zurecht. Auf der anderen Seite sehen wir rechts einen weiteren Polizeiwagen stehen, links oben am Ende der Staumauer ein ganzer Parkplatz mit Polizeifahrzeugen. Mittlerweile ruft der Fotoreporterkollege meiner Begleiterin wieder an und versucht uns zu erklären, wo wir hin müssen, was sich in einem dunklen Wald ohne richtige Wege und ohne Beschilderung als ziemlich unklar herausstellt.

Wir ersteigen die Staumauer, die von einer steilen Wiese begrenzt wird und überqueren die Mauerkrone. Beim Durchschreiten des Parkplatzes mit den Polizeifahrzeugen nimmt niemand von uns Notiz. Wahrscheinlich sind wir bereits angemeldet worden. Hinter den Fahrzeugen betreten wir den Wald und kämpfen uns durch eine Senke hin zum Bahndamm, auf dem uns ebenfalls Glühwürmchen mit leuchtenden Warnwesten entgegenkommen und unsere Ausweise erneut kontrollieren. Wir werden freundlich gebeten und aufgefordert, aus Gründen unserer eigenen Sicherheit nicht den Bahndamm zu betreten, da der Zugverkehr hier nicht unterbrochen ist und wir in der Dunkelheit nicht gut auszumachen sind. Auch der Weg neben dem Gleis ist uns aus Sicherheitsgründen versperrt. Aber wir bekommen gezeigt, wo wir hin müssen und eine Wegempfehlung zurück durch den Wald hin zum Schauplatz des Geschehens. So steigen wir wieder den Bahndamm herab und die Glühwürmchen marschieren weiter.

Zurück durch den Wald ersteigen wir einen steilen Hang. Ein angedeuteter Waldweg führt uns nach einigen hundert Metern zum Ort des Geschehens. An dieser Stelle ist der Wald V-förmig eingeschnitten. Wir befinden uns auf der Seite des Stausees oben auf dem Hang, unten verläuft etwa 15 Meter tiefer das zweispurige Bahngleis. An einem Baum hängt ein Vogelhaus mit der Nummer 108. Und auf der gegenüberliegenden Seite geht es wieder steil den Hang hinauf. Die Polizei ist mit vielen Kräften dabei, den Schienenstrang und die Hänge abzusuchen. Auf unserer Seite läuft ein Generator und erzeugt Strom, mit dem große Strahler in die Bäume leuchten. Und da sehen wir sie. Auf unserer Seite der Schienen und auch auf der gegenüberliegenden sind jeweils zwei Castoraktivisten bis in die Baumwipfel geklettert und haben sich, wie wir sehen können, fachmännisch mit Seilen und Haken in schwindelerregender Höhe angeseilt. Auf der gegenüberliegenden Seite prangt ein großes Banner mit der Forderung "Castor stoppen" ganz oben in den Bäumen.

Die bekannte Kletterkünstlerin Cecile Lecomte, vor einigen Jahren französische Jugendmeisterin im Klettern, ist da. Hier bei Marbach sollte eine der spektakulärsten Castoraktionen dieser Saison stattfinden. Wie in früheren Fällen wäre es sehr effektiv gewesen, den Castor dadurch zu stoppen, dass man sich von einem quer über die Bahnlinie gespannten Seil direkt vor dem Zug abseilt und ihn so an der Weiterfahrt hindert. Ein sehr mutiges, aber auch sehr gefährliches Unterfangen, bedenkt man die Hochspannungsleitungen über den Gleisen. Weitere Aktive hätten sich unterhalb dieser Stelle direkt an die Schienen gekettet. Doch es spannt sich kein Seil quer über die Bahn. Keine Aktiven sind unten angekettet. Die Polizei hat die Aktivisten zu früh bemerkt. Wer konnte, hat das Weite gesucht, die Polizei stellt die Rohre sicher, die unter und an den Gleisen versteckt waren, um sich daran festzuketten. Jetzt verstehen wir die aufwendige Suche der Polizei an den Gleisen und am Bahndamm.

Während der ganzen Zeit durchfahren Personen- und Güterzüge die Szenerie, zwar langsam, teilweise in Schrittgeschwindigkeit, aber sie fahren.
Mittlerweile kommen die Meldungen über die Bewegungen des Zuges bei uns an, Mainaschaff, Langenselbold, Gelnhausen. Er kommt näher.
Doch die Polizei hat ein Problem. In den Bäumen hängen die vier Streiter für eine atomkraftfreie Welt und wie kommt man an sie heran, um sie von den Bäumen zu bekommen?

Zuerst am Ort war der HR, der angeblich ein Exklusivinterview mit den Kletterern führte. Meine Begleiterin und ich sind erst das zweite Team der Presse vor Ort. Auf Fragen an die Polizei bekommen wir nur hinhaltende Außerungen. Der Pressesprecher der Polizei sei auf dem Weg hierher. Vorher könnten sie nichts sagen. Nach und nach füllt sich die Szenerie. Erst langsam, dann in kürzeren Abständen geben sich Journalisten, Fotoreporter und Filmeleute hier ein Stelldichein. Reuters, DPA und auch die Redakteure von printzip sind vor Ort. Eine bizarre Szene tut sich vor dem Betrachter auf. Oben in den Bäumen die Aktiven mit ihrem Traum für eine bessere Welt. Unten die Scheinwerfer und die Polizei, die Recht und Ordnung verteidigen will und daneben die Menge der Medienleute, die mit 10-15 Leuten sich am Hang postieren um das Foto des Tages zu machen oder die Filmsequenz, die vielleicht in einigen Stunden im Fernsehen laufen wird. In Zeiten des Internet und der Smartphones sind die ersten Fotos der Kletterer bereits nach wenigen Minuten im Netz und illustrieren Artikel zum Castorprotest.

Mittlerweile war die Polizei auch nicht untätig. Wir sehen wie ein mit mehreren Seilen gesicherter Beamter auf der anderen Seite des Gleises auf einen Baum hochgezogen wird und anscheinend mit einem der Kletterer verhandelt. Durch die Äste der Bäume und auf die Entfernung ist die Sicht in der nur durch Strahler erleuchteten Nacht nur spärlich. Wir erkennen jedoch, dass diese Gespräche keinen Erfolg haben, denn der Polizeibeamte verlässt alleine wieder den Baum. Die vier Kletterer sind weiterhin sicher an ihren Bäumen angeseilt und versuchen sich, so gut es geht, durch leichte Kältedecken gegen die bissige Kälte zu schützen. Seit Stunden sind sie nun bereits in den Bäumen, fast bewegungsunfähg, im kalten Wind, Ursache der umtriebigen Aktivitäten unter ihnen.

Nächster Akt: Aus Richtung Fulda kommt ein Betriebsfahrzeug der Bahn angefahren mit dem üblicherweise die Hochspannungsleitungen über den Gleisen gewartet werden. Die Arbeiter machen sich in aller Ruhe ans Werk. Die Zeit vergeht. Auf dem Dach des Fahrzeuges befindet sich eine Art Hubkran mit einem Korb, in den nun zwei Arbeiter steigen und mit dem Ausleger nach oben gefahren werden. Uns ist nicht ganz klar, was damit bezweckt werden soll, da der Korb wegen der Äste und der Bäume nicht nah an die Kletterer herankommt. So wird er einige Male hoch- und runtergefahren, ohne das etwas Konkretes erreicht wird.

Mittlerweile ist es bereits Samstag, 2.15 Uhr. Vom Schienenfahrzeug ist ein Geräusch zu hören. Seitdem bewegt sich der Ausleger mit den beiden Beamten im Korb nicht mehr. Ob die beiden Dinge zusammenhängen, ist von unserem Standpunkt aus nicht zu erkennen. Der Ausleger hängt jetzt etwa 4 Meter über dem Boden, ganz seitlich weg von den Schienen ausgerichtet. Niemand unternimmt etwas. Irgendwie gibt es keine Aktivitäten der Polizei. Auch hier oben am Hang entwickelt sich eine gespannte Ruhe. Alle warten, warten auf was? Plötzlich die Meldung: Der Castor kommt. Gespannt richten sich alle Augen auf die Schienen. Einige Minuten passiert gar nichts. Doch dann sieht man die Scheinwerfer und er kommt. Es ist 2.38 Uhr. Zwei Lokomotiven am Kopf des Zuges, dann vier oder fünf Personenwagen, die, wie wir von oben gut sehen können, gefüllt sind mit Polizeibeamten, dann die 11 Wagen, jeweils beladen mit einem weißen Castorbehalter, in denen die Abfälle einer Zivilisation strahlen, die ihre Grenzen verloren hat, die sich auf einen Weg begeben hat, der nicht in die Zukunft, sondern ins Nichts führt. Dahinter wieder vier oder fünf Personenwagen mit Polizeibeamten und zuletzt wieder zwei Lokomotiven.

Wir hier oben am Hang haben genug Sicherheitsabstand zu den strahlenden Behältern, aber die Menschen unten, die Polizeibeamten und Arbeiter im Schienenfahrzeug, sie sind teilweise nur 3-5 Meter vom Zug entfernt und bekommen somit wesentlich mehr Strahlung ab als wir. Ich wollte jetzt nicht da unten stehen, denke ich. Die Kameras klicken, die Durchfahrt wird dokumentiert und vielfach gefilmt. Wer jetzt die falsche Belichtung hat, stellt sie nicht mehr richtig ein. Der Zug ist schnell. Mit gefühlten 60 Stundenkilometern durchquert er die Stelle, an der die Aktivisten in den Bäumen hängen. Er ist auf dem Weg nach Hünfeld, wo er über zwei Stunden stehen wird, wahrscheinlich um die Lokomotiven oder das Personal zu wechseln.

Als der Zug vorbei ist, löst sich die Spannung auf und es beginnt eine Geschäftigkeit, die man zu dieser Zeit und bei der Kälte nicht mehr erwartet hätte. Vielleicht hat die Kälte aber auch ihren Anteil daran. Die Journalisten wollen zurück in ihre Redaktionen, um ihre Geschichten oder ihre Filme fertig zu bearbeiten. Die Medientems brechen auf, letzte Interviews mit dem Pressesprecher der Bundespolizei und des Polizeipräsidiums Osthessen werden gemacht. Auch wir brechen auf. Meine Begleiterin muss noch zurück nach Frankfurt, um ihre Story fertigzumachen.

Die vier Kletterer hängen immer noch in den Bäumen. Auf dem Rückweg durch den dunklen Wald frage ich einen Beamten, was nun mit ihnen geschieht. Er antwortet mit einem Schulterzucken: "Entweder holen wir sie jetzt runter oder wir warten einfach, bis sie von alleine wieder runterkommen."
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[[Datei:Cecile castor2011 im Baum.jpg|right]]

:Fotograf: Konrad Lippert (alle Rechte vorbehalten) 26.11.2011

:'''Die Kletteraktivistin Cécile Stephanie Lecomte in einem Baum am Haunestausee bei Fulda'''

:{{#widget:YouTube|id=2caKJIRoR0E}}

[[Datei:Castor marbach.jpg]]

:Fotograf: Konrad Lippert (alle Rechte vorbehalten) 26.11.2011

:'''Die Kletteraktivisten bei der Castordurchfahrt Marbach bei Fulda''

:'''weiteres Material'''

:* [http://fuldatalsperre.blogsport.de/category/allgemein/ Pressemitteilung: Kletteraktion gegen den Castortransport bei Fulda]
:* [http://fuldatalsperre.blogsport.de/ Blog zur Aktion]
:* [http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/anti-atom/Luftakrobatik-Atomtransporte.html Luftakrobatik gegen Atomtransporte]
:* [http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/de.html Eichhörnchen Blog Termine]
:* [http://blog.eichhoernchen.fr/ mehr zu Eichhörnchen]
:* [http://blog.eichhoernchen.fr/post/Fotos-Rundfunk-und-Fernsehen-Termine Fotos-Rundfunk-und-Fernsehen-Termine]
:* [http://blog.eichhoernchen.fr/post/Vom-Baum-in-den-Bau-Mein-Knastor-Tansport-in-der-JVA-Preugesheim-1 Vom Baum in den Bau - Mein K(n)astor-Tansport in der JVA Preugesheim - Teil1]
:* [http://blog.eichhoernchen.fr/post/Vom-Baum-in-den-Bau-Mein-Knastor-Tansport-in-der-JVA-Preugesheim-2 Castor-Knast - und Aktionsbericht Teil II - Castorprotest hoch in den Bäumen]
:* [http://blog.eichhoernchen.fr/post/Vom-Baum-in-den-Bau-Mein-Knastor-Tansport-in-der-JVA-Preugesheim-3 Castor-Knast - und Aktionsbericht Teil III - Kontaktsperre und Hintergrund meiner Festnahme]
|}

'''1,2,3, lasst die Leute frei -'''
{| cellspacing=10
|Ein Reporter berichtet, dass die Presse von der Polizei um ca. 5 Uhr morgens des Platzes verwiesen wurde, da ein Sondereinsatzkommando im Einsatz sei. Damit waren keine Beobachter mehr vor Ort, die den weiteren Verlauf der Räumung dokumentieren konnten. Die Öffentlichkeit wurde von der Polizei ausgeschlossen.

Während die strahlende Fracht weiter Richtung Gorleben transportiert wirde, beschlagnahmte die Polizei die Utensilien der Kletterer und die vier AktivistInnen wurden ins Polizeipräsidium nach Fulda gebracht. In Gorleben ist bereits jetzt schon der Grenzwert an der Halle des Zwischenlagers überschritten. Kann der Transport von weiteren Castoren an diesen Ort legal sein?

Alle AktivistInnen wurden später wieder freigelassen bis auf Cécile Lecomte, sie kam in die JVA – Am Rosengarten 6 und wurde am Samstag um 12 Uhr einem Richter im Amtsgericht Fulda vorgeführt.

Vor dem Amtsgericht versammelten sich Atomkraftgegner mit "Wendlandfahne - Gorleben soll leben", der roten Sonne mit Faust "Atomkraft - NEIN". Sie forderten "Atomtransporte stoppen" und die Freilassung des "Eichhörnchens", wie Cécile liebevoll genannt wird.

Ein Schild fordert vorbei fahrende Autos auf: "Gegen Castor - 2 x hupen" - was viele Fuldaer Autofahrer wirklich auch tun!

Aus der "Hand voll-Gruppe" werden im Laufe des Nachmittags immer mehr Menschen, die durch einen Rundruf über die Festsetzung Ceciles informiert wurden. Ein Dutzend Menschen halten die Mahnwache vor dem Amtsgericht ab, aus Solidarität mit Cecile. Bei einer ähnlichen Aktion wurde die Aktivistin bereits freigesprochen, ein andermal wurde ihr eine Ordnungsstrafe von 150 Euro verhängt. Diese hatte sie nicht bezahlt, und das sollte nun als Grund für eine dreitägige "Ersatzfreiheitsstrafe" herhalten. Sie hat die Wahl, 150,- € zu zahlen und auf freien Fuß zu kommen, oder für drei Tage in Ersatzfreiheitsstrafe zu gehen. Cecile entscheidet sich zur Freiheitsstrafe, da sie überzeugt ist, nichts Falsches getan zu haben. Darüber informiert die Gruppe der Beistand, der über mehrere Stunden zusammen mit Cecile im Amtsgericht war. Sie soll nach Frankfurt-Preungesheim verbracht werden.

Ein Journalist versucht vergeblich mit seinem Presseausweis über den Pförtner des Gerichtes Informationen darüber zu erhalten, wie mit Cecile weiter verfahren wird.

Vor dem Eingang in der Königstraße stehen die ganze Zeit über ein Polizei-PKW und ein Bus. Es gibt noch einen zweiten Zugang zum Gerichtskomplex, ein Eisentor an der Rückseite gegenüber von Kaufland. Auch von dort könnte Cecile weggebracht werden. Die Gruppe teilt sich zeitweise, um für Cecile sichtbar Präsenz zu zeigen, ihr deutlich zu machen, dass ihre Mitstreiterinnen und SympatisantInnen an sie denken und sich um sie sorgen.

Gegen 17 Uhr sind die Polizeifahrzeuge vor dem Eingang in der Königstraße verschwunden. Decile ist immer noch im Gerichtskomplex - also wird sie durch das Eisentor gebracht werden. Plötzlich fahren fünf Polizeibusse zur Gruppe gegenüber von Kaufland. Der Einsatzleiter spricht die verbliebene kleine Gruppe von maximal 10 Personen an und vergewissert sich in einem kurzen Gespräch, dass das Polizeifahrzeug mit Cecile ungehindert durchgelassen wird.

Die Gruppe macht deutlich, dass es ihr lediglich darum geht, für Cecile sichtbar zu sein und sich kurz von ihr verabschieden zu können. Tatsächlich geht das Tor im selben Moment auf und ein Polizei-PKW mit Cecile Lecomte hält kurz an - sie hat für einen Moment Zeit, Blickkontakt auf zu nehmen und sich mit einem Winken von den anderen zu verabschieden.

Inzwischen ist es 17.15 Uhr. Der Castor ist seit 73 Stunden auf der Schiene, hat gerade Buchholz passiert - mit einer Fracht, die unbeschreiblich gefährlich ist, nicht nur heute und in den nächsten Jahren, sondern über viele noch folgende Generationen - wir wissen es schon so lange und immer noch wurde dieser Müll weiter produziert.
[[Datei:Cecile castor2011.jpg|400px|center]]

|valign="top"|
[[Datei:Castor2011 amtsgericht atomtransporte.jpg|right]]
[[Datei:Castor2011 amtsgericht hupen.jpg|right]]
|}

====Hochschule rechts- und politikfreier Raum?====
{|cellspacing=10
|Weitab von jeglicher Wohnbebauung liegt das neue Parkhaus der Hochschule Fulda. Gelegen ist es direkt an den Gleisen, sehr gut würde hier ein Bahn-Haltepunkt hinpassen, der den Studenten die Möglichkeit gibt, direkt aus dem Umland oder von weiter weg an die Hochschule zu kommen.

Aber statt moderner Nahverkehrssysteme kommt in dieser Novembernacht der Castor Atommülltranssport direkt an dem Hochschulgelände vorbei.
Am späten Abend schaffen die Studenten Strohsäcke heran, Ein Spruchband "Gorleben soll leben- Kein Endlager im maroden Salzstock" wird angebracht, eine riesige Musikanlage aufgebaut: "Castor Wegbassen ist angesagt"

Doch Hochschulgelände hin oder her, nach kurzer Zeit kommen Mannschaftswagen der Polizei herbei, dringen in das Hochschulgelände ein und wollen die politische Kundgebung auflösen. Ihnen scheint die Brisanz ihres Vorhabens nicht bewusst zu sein.

Politische Kundgebungen stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes, erst Recht können Polizeikräfte nicht in Hochschulgelände eindringen und die Abnahme von Spruchbändern verlangen. Nein, wir befinden uns in einem demokratischen Rechtsstaat und nicht in einer lateinamerikanischen Diktatur, oder?

Immer mehr Mannschaftswagen fahren auf, die Studenten werden genötigt auf ihrem Hochschulgelände eine Kundgebung anzumelden, Ausweise werden kontrolliert. Als Stadtverordnete kenne ich den Bebauungsplan auf dem Hochschulgelände, ich wende ich mich an den Einsatzleiter vor Ort und zeige meine Empörung über den Vorgang, dass die Polizei auf dem Hochschulgelände operiert. Keine Ahnung, ob dies irgendwelchen Eindruck macht.

Die Studenten wollen keine Eskalation, in einer Asamblea besprechen sie die Situation. Sie kommen zu einem Konsens: sie bauen die Musikanlage an den Gleisen ab und schleppen die großen Boxen in das Hochschul-Parkhaus, umzingelt von etwa 10 Einsatzwagen, also etwa 50 Polizisten beginnt der Versuch, den Castor mit den tiefen Bässen aus den Lautsprechern zu stoppen.

Wir tanzen durch die eisige Nacht und heißer Orangensaft auf einem 20 l Kochtopf hilft dabei. Gegenüber an der Papierfabrik prangt skuril das Werbeplakat vor dem in dieser Nacht der castor Transport vorbeirauschen wird, "Alles da in Fulda":

http://www.fulda.de/uploads/pics/Werbeplakat_5_Kopie.jpg

|http://asta.hs-fulda.org/images/stories/neubau/parkplae_2011.jpg
|}

Als der castor dann aus der Nacht herankommt zeigen die mitgebrachten Geigerzähler statt der üblichen 0,10 bis 0,15 mSievert mit 2,08 also die 10-20 fache Strahlungsintensität an, und das in 20 bis 30 Metern Abstand.

Mehr Material:

* [http://atomkraftwegbassen.blogsport.de/ Atomkraft wegbassen]

[[Datei:Castor2011 hochschule.jpg ]]
[[Datei:Castor2011 hochschule strohsaecke.jpg]]
[[Datei:Castor2011 hochschule durchfahrt mannschaftswagons.jpg]]
[[Datei:Castor2011 hochschule durchfahrt castoren2.jpg]]
[[Datei:Castor2011 hochschule durchfahrt castoren.jpg]]

{|
|
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|
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|title=Twittermeldungen Castor
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}}
|}

{|
| ___toc___
| [[Datei:Mahnwache 19 september 2011.jpg]]

Mahnwache 19.9.2011 in Fulda: Wir verlesen Solidaritätserklärung mit den Demos am heutigen Tage in Tokio
|}

===Mahnwachen===
{|
|'''Jeden Montag finden am Fuldaer Bahnhofsvorplatz von 18 bis 18.30 Uhr Mahnwachen für die Stilllegung aller Atomanlagen statt'''

- Osthessische Bürgerinnen und Bürger gegen Atomkraft -

AKWs früher abschalten

11 Jahre sind zu lang

Energiewende lokal vorantreiben

Osthessischer Bürgerinnen und Bürger gedenken zum einen der beiden
Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima und fordern das
Abschalten der Kernkraftwerke bis zur Jahreswende 2015.

===Material===
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung für
Umweltfragen -Prof. Dr. Olav Homeyer- nennt das Jahr 2015 als
verantwortbaren und möglichen Ausstiegstermin aus der Kernenergie, ohne
das es dabei zu Engpässen in der Energieversorgung kommt.

Ein diesbezügliches aufschlussreiches Interview wurde bereits am
16.03.2011 im WDR 5 – Mittagsecho ausgestrahlt:

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Die AKWs müssen nach Ansicht der Demonstranten auch deshalb früher
abgeschaltet werden, da in den kommenden 11 Jahren neben dem bislang in
Zwischenlagern liegenden radioaktiven Müll zusätzliches hoch- mittel-
und schwach radioaktives Material anfällt, das endgelagert werden muss.

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Doku ARD: Atomausstieg 2015

|[[Datei:Mahnwache juli 2011 1.jpg|right]]
[[Datei:Mahnwache juli 2011 2.jpg|right]]
|}
===Angeblicher Atomausstieg in 2022 im Bundestag===

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'''Wirtschaftslobby und Politik'''

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===Veranstaltungen===
[[Datei:Fukushima umweltzentrum.jpg|right]]
====„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“====

'''Der Japaner Kazuhiko Kobayashi berichtet in Fulda über die Entstehung der Atomindustrie und deren Folgen, besonders nach dem Unglück in Fukushima in seinem Land.'''

Umweltzentrum Fulda – 10.10.11 Auf Einladung der Bürgerinitiative FuldaerWeg hielt der 65 jährige Japaner eine bewegende Rede auf die eine Diskussion folgte. Dabei erklärte der Germanist, dass ironischer Weise die Nutzung der Kernenergie auf den Forschungen zur Atombombe aufbaute und von den Amerikaner in sein Land importiert wurde. Die führenden Politiker und Energieerzeuger hatten sehr schnell erkannt, dass mit dem Bau von Atomkraftwerken politische und wirtschaftliche Macht auf Jahre hinweg gesichert werden konnte, da nur große Unternehmen zum Bau dieser Anlagen in der Lage waren. Da das japanische Volk zu dieser Zeit noch durch den Abwurf der Atombomben traumatisiert war, bedurfte es zunächst einem Einstellungswandel in der Bevölkerung. So kam es, dass nur auf die positiven Eigenschaften der atomaren Energieerzeugung hingewiesen wurde und von Beginn an die potentiellen Gefahren verharmlost wurden.

Dieses Zurückhalten von Informationen charakterisiert auch das Vorgehen des Energiekonzerns und der Regierung nach dem Super-Gau in Fukushima, so der Japaner. Dabei stoße ihm besonders das Abweisen von Verantwortung für die Katastrophe auf. Die Ausrede, dass so ein starkes Erdbeben und der darauf folgende Tsunami nicht vorhersehbar gewesen wäre, entgegnete der frühere Unternehmensberater mit der Tatsache, dass jüngere Ingeneure, die in Kraftwerken tätig waren, schon seit längerem in schriftlicher Form vor einer bevorstehende Gefahr hingewiesen hatten, die Führungsebenen in Politik und Management jedoch die Warnungen ignoriert hatten. Und so stehen immer noch 54 Reaktoren auf einer Insel, die 18 Erdbeben der Stärker 7 und größer auf der Richterskala in den letzten 10 Jahren erlebte.

Diese Verantwortungslosigkeit und Arroganz, gepaart mit einer traditionellen Mentalität des Gehorsams gegenüber Mächtigeren erkläre auch die unglaublichen Zustände im Gebiet rund um die zerstörten Anlagen, fuhr Herr Kobayashi fort. Die verstrahlte Gegend sei nämlich immer noch bewohnt, von Familien, die keine Mittel haben, woanders hinzuziehen. Nur die meisten Ärzte seien weggezogen. Bei 10 % der Kinder in dieser Zone wurde schon eine Veränderung der Schilddrüsen festgestellt. Auf die Frage aus dem Publikum, warum die Politiker dagegen nichts tun würden, erläuterte der Gastredner, dass die Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki gezeigt hätten, dass die ernsten Gesundheitsschäden erst nach etwa 10 Jahren auftreten werden, eine Zeit, die es der Führung ermögliche, stressfrei aus ihren Ämter auszuscheiden.

Hoffnung ziehe er jedoch besonders aus Deutschland, wobei er sich wünscht, dass der Atomausstieg und die Antiatombewegung benachbarte Länder, besonders Frankreich, inspirieren werde. Er sehe die Atomkraft als internationales Problem, das jedoch mit dem Willen der Bevölkerung und grenzübergreifend gelöst werden kann. Herr Kobayashi beendete den Abend mit dem Bericht, dass nach dem Erdbeben im März, sämtliche Reaktoren in Japan überprüft wurden, wobei es zeitweise zu einer Stilllegung von drei Viertel aller Atomraftwerke kam, ohne dass im Land die Lichter ausgegangen seien. Man dürfe dies gerne als Argumentationshilfe ansehen, gegen das in Deutschland immer wiederkehrenden Argument contra einer schnellen Abschaltung.

====Twittern für zügigen Atomausstieg====

{|cellpadding=10
|
{{#widget:Twitter Search
|query=#erneuerbar
|title=Twitter Aktion greenpeace 21. Mai
|caption=Twitter Aktion greenpeace 21. Mai
}}
| Twittern für den zügigen Atomausstieg

Greenpeace ruft zu Online-Demonstration auf [http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/presseerklaerungen/artikel/twittern_fuer_den_zuegigen_atomausstieg-1/]
|}

===='''Atomkraftwerke in Biblis für immer stoppen!'''====

:(Bonn, Frankfurt, 24.05.2011) Ebenso wie viele Bürgerinitiativen, Aktionsgruppen und Umweltorganisationen ruft auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) für den kommenden Samstag (28. Mai) zur Teilnahme an einer der mehr als 20 Anti-Atomkraft-Demonstrationen auf, die dezentral und bundesweit stattfinden werden. In Hessen wird landesweit zur Teilnahme an der zentralen Demonstration in Frankfurt aufgerufen. "Da die Hanauer Nuklearfabriken glücklicherweise schon vor Jahren stillgelegt wurden, muss es uns in Hessen jetzt gelingen, die beiden Atomkraftwerke in Biblis für immer zu stoppen. In Hessen darf kein Kilogramm Atommüll mehr produziert werden - und auch nicht anderswo", so das hessische BBU-Vorstandsmitglied Kerstin Desch-Wöhrl.

:Die Demonstration in Frankfurt beginnt am Samstag um 12:30 Uhr am Hauptbahnhof mit einer Auftaktkundgebung, danach setzt sich die Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt in Bewegung. Um etwa 14 Uhr wird es eine Zwischenkundgebung an der Zentrale der Deutschen Bank geben. Die Abschlußkundgebung auf dem Römerberg wird ungefähr um 15 Uhr beginnen. Nähere Informationen über den Verlauf der Demonstration gibt es im Internet unter http://www.bund-hessen.de.

: In dem bundesweiten Aufruf zu den Demonstrationen am Samstag heißt es: "Unsere Chance, den Ausstieg durchzusetzen, war noch nie so groß. Am 28. Mai finden, erstmals am gleichen Tag, Großdemonstrationen in etwa 20 Städten bundesweit statt. Wir wollen mit zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig! Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren Energien, gemeinsam mit Energieeffizienz und Energiesparen. Kommen Sie zu einer der Großdemonstrationen in Ihrer Nähe und protestieren Sie mit!"

: Das hessische BBU-Vorstandsmitglied Kerstin Desch-Wöhrl kommt von der Bürgerinitiative Pro Großenlüder

: Treff 10 Uhr Bahnhofsvorplatz Fulda zur gemeinsamen Fahrt nach Ffm (Ankunft 11.28 Uhr), einem der Kundgebungsorte "Atomausstieg jetzt"
: Treff 11 Uhr Bahnhofsvorplatz Fulda zur gemeinsamen Fahrt nach Ffm (Ankunft 12.28 Uhr), einem der Kundgebungsorte "Atomausstieg jetzt"

'''Veröffentlicht hier:'''

* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=16342&print=1]

[http://www.arbeiterfotografie.de/galerie/reportage-2011/index-2011-05-28-frankfurt-atomkraft-schluss.html Fotos von der Demo in Frankfurt''']

===Landtag===
Janine Wissler 18. Mai 2011 im Hessischen Landtag:

''Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU) haben mit ihren Reden in der zurückliegenden Plenarwoche deutlich gemacht, dass sie beratungsresistent sind. Denn sie spielen immer noch auf Zeit.

Die Weigerung, ein Ausstiegsdatum zu nennen, heißt, konkrete Schritte wieder auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Dass die Regierung sich jetzt im Rahmen des Energiegipfels an der Erarbeitung konkreter Aus- und Umstiegs-Szenarien abarbeiten will, bezeugt die Schlafmützigkeit der Konservativen in einer entscheidenden Zukunftsfrage."

Seit langem stehe die Bevölkerungsmehrheit klar in Opposition zum Kurs der Regierung. Wie und dass Atomkraft ersetzt werden könne, zeigten zahlreiche Studien von Umweltverbänden, und sogar das Bundesumweltamt habe ein fundiertes Papier vorgelegt.

Wissler: „Bemerkenswert ist ebenfalls, dass sich in Biblis Störfälle ereignen, die wiederholt, so wie heute geschehen, erst nach Ablauf der Plenarwoche öffentlich gemacht werden.''

* [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/reden-mainmenu-281/2318-atomenergie-hat-keine-gesellschaftliche-mehrheiit-mehr.html Komplette RedeAtomenergie hat keine gesellschaftliche Mehrheit mehr! ]

* Video [http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?jmpage=1&rubrik=66287&mediakey=fs%2Fallgemein%2F20110518_atom_wissler_linke&type=v&jm=1&key=standard_document_41550121 Janine Wissler (Linke): Atomenergie hat keine gesellschaftliche Mehrheit mehr!]

==Frankreich==
{|
| '''Explosion 40 km entfernt von Fuldas Partnerstadt [[Arles]]'''
12. September 2011: die Tagesschau meldet: ''Explosion auf französischem AKW-Gelände'' [http://www.tagesschau.de/ausland/akwfrankreich100.html]
|[[Datei:Nuclear power plant 2D B.svg|right]]
|}
==Japan==
{|
|{{#widget:Twitter Search
|query=#AKW
|title= Twittermeldungen
|caption=news in twitter
}}
|Montag 14.3.2011 2.00 Uhr:

+++ Japanische Regierung bestätigt Kernschmelze in Block 1 des AKW Fukushima-Daiichi und spricht von "nie dagewesener Katastrophe". Fernsehbilder zeigen eine Explosion, die das Reaktorgebäude von Block 1 zerstört (12.3.). In Block 3 desselben Kraftwerks versagten am Sonntag (13.3.) sämtliche Kühlsysteme, die Regierung hält eine Kernschmelze für "höchstwahrscheinlich" und eine Wasserstoffexplosion im Reaktor für möglich. In vier weiteren Reaktoren des 12 Kilometer entfernten AKW Fukushima-Daini sowie im AKW Tokai ist die Kühlung des Reaktorkerns möglicherweise ebenfalls nicht sichergestellt. Der Betreiber des AKW Fukushima-Daiichi ließ aus Block 1 und 3 radioaktiven Dampf ab, um den Druck in den Reaktoren zu reduzieren. In und um das AKW ist die Radioaktivität stark angestiegen, radioaktives Cäsium und Jod wurde freigesetzt. Wegen erhöhter Strahlenwerte rief die Regierung zwischenzeitlich auch beim AKW Onagawa Atomalarm aus. Die Evakuierungszone um das AKW Fukushima-Daiichi wurde auf 20 Kilometer erweitert und die Verteilung von Jodtabletten eingeleitet. 215.000 Menschen mussten wegen Strahlengefahr ihre Wohnungen verlassen und fliehen. Seit Freitag (11.3.) herrscht offiziell atomarer Notstand. +++
|}

==Castor Februar 2011==
{|
|{{#widget:Twitter Search
|query=#castor
|title=Der Castortransport passierte am 16.2.2011 um 12:05 den Fulda Bahnhof, der Castor ticker berichtete live auf dem Portal des Fuldawiki
|caption=Castor news in twitter
}}
|[[Datei:Plakat_energie.gif]]
|}

===Berichte in den Medien===

* Osthessennews mit vielen Fotos und Bericht [http://osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1193866 "Kurz vor dem Eintreffen des Sonderzuges tauchte plötzlich ein junger Mann mit einer roten Fahne - sie hatte die Aufschrift „Die Linke“ - auf. Er wurde von der Polizei kontrolliert und verließ nach der Durchfahrt wieder das Gleis", auf den Fotos auch eine Kandidatin "DIe LINKE.Offene Liste" aus Fulda mit einer "Atomkraft Nein Danke" Fahne.]

Aus dem Bericht wird weiterhin deutlich: Die Menschen auf den Bahnsteigen in Fulda wurden nicht vor dem anrollenden Atommüllzug gewarnt, sie standen an dem ICE Bahnsteig 6/7 und warteten auf ihre Züge. Sie hatten keine Möglichkeit der Strahlungen, die auch noch in 300 Meter Abstand zu messen sind auszuweichen. Unbeteiligte Reisende sollten klagen!

* 16.02.: Castor „WAK Karlsruhe“ – Lubmin - auf der Bahn, womölich wieder über Fulda
http://neckarwestheim.antiatom.net/images/stories/akt11/0216wak/atomsuppe.jpg

'''Mehr: http://www.castor-stoppen.de'''

==Brennelemente Steuer==
===Biblis: RWE umgeht zum Teil die Brennelementesteuer===
'''Geheimabsprachen und Tricksereien kennzeichnen den schmutzigen Atom-Deal!'''

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau von heute (2. November) tauscht der Stromkonzern RWE fast die Hälfte der Brennelemente im Block B des südhessischen Atomkraftwerks Biblis noch bis Ende des Jahres aus, um die Brennelementesteuer zu umgehen. Dazu erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nicht genug damit, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit den Vertretern der Atomwirtschaft einen schmutzigen Atom-Deal ausgehandelt hat, der den vier großen Stromkonzernen RWE, Eo.n, Vattenfall und EnBW etliche Milliarden Euro an zusätzlichen Profiten beschert. Nun wird auch noch klar, dass die vollmundig als Erfolg verkaufte Einführung der Brennelementesteuer durch die jetzt bekannt gewordene Trickserei von RWE teils ausgehebelt wird - mit Wissen des Hessischen Umweltministeriums, das in internen Vermerken ‚die Vermeidung einer Steuerpflicht von rund 280 Millionen Euro’ billigt.

Ein solches Vorgehen mag legal sein - Legitimation hat der gesamte Atom-Deal von Anfang an nicht gehabt und wird er auch nicht mehr bekommen.“

Um den schmutzigen Atom-Deal zu besiegeln, sei die Merkel-Regierung bereit gewesen, Öffentlichkeit, Parlament und die Länder zu hintergehen. In Bezug auf Hessen zeige sich: Die neue Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) mache da weiter, wo ihre Vorgängerin Silke Lautenschläger aufgehört habe, so Wissler. Das Ministerium bleibe eine RWE-Außenstelle, die Atomaufsicht bei Biblis A und Biblis B verkomme zur Farce.

Wissler: „Erfreulich ist, dass am kommenden Wochenende gegen den schwarz-gelben Atomkurs voraussichtlich zehntausende Menschen auf die Straße gehen werden. Es ist das richtige Signal, einer solchen Politik Protest und Widerstand entgegenzusetzen.

DIE LINKE ruft dazu auf, sich an den Protestaktionen zu beteiligen und der Bundesregierung für ihren gefährlichen Atomkurs die rote Karte zu zeigen.“
[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/pressemitteilungen/1855-rwe-umgeht-zum-teil-die-brennelementesteuer-geheimabsprachen-und-tricksereien-kennzeichnen-den-schmutzigen-atom-deal.html auf der Seite der Linksfraktion]

==Castor-Strecken-Aktionstag==

Aktionstag gegen Atomtransporte am 23. Oktober - bundesweit

.Ausgestrahlt und andere Initiativen rufen auf zur bundesweiten Aktion : "Durch bunte und vielfältige Aktionen an möglichst vielen Orten entlang der Castorstrecken lassen wir die Transportrouten und die Proteste dagegen sichtbar werden. Die Bahnstrecken werden dabei nicht blockiert. Aber unser Protest gegen die geplanten Strahlenmüll-Transporte wird unübersehbar sein: Mit kleinen, großen, bunten, lauten oder leisen Aktionen überall an den Castorstrecken."

http://castor-strecken-aktionstag.de/"http://castor-strecken-aktionstag.de/upload/csat_banner_300x250px.gif"

Presseinformation:

http://www.castor-strecken-aktionstag.de/upload/2010-09-21%20PI%20Vorstellung%20CSAT%20in%20H-1.pdf

Auch in Fulda rollt der Castor vorbei:
[[http://www.castor-strecken-aktionstag.de/upload/strecken5.png]]

===Berichte===
'''lokal'''

* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=13753 Fuldainfo: Bericht, Video mit dem Demozug, den Reden und weitere Interviews]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_G.php?id=1188996 osthessennews, Bericht, Fotos, Video ]
* [http://osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1188999 Fotoserie bei osthessennews]

'''überregional'''
* [http://picasaweb.google.de/CastorStreckenAktionstag/Album# Fotos bundesweit]

==Gorleben Ausschuss==
Rede im Bundestag:
[http://www.youtube.com/watch?v=g_OMr9MT-Vw&feature=player_embedded Dorothée Menzner, DIE LINKE: Gorleben-Untersuchungsausschuss überfällig]

http://www.dorothee-menzner.de/typo3temp/pics/677c388064.jpg

Ein newsletter zur Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kann hier bestellt werden:
bernd.brouns@linksfraktion.de

Bisherige Newsletter hier http://www.dorothee-menzner.de/index.php?id=40

==Großdemonstration Samstag, 18.09.10 Berlin==
{|
|http://www.anti-atom-demo.de

http://www.anti-atom-demo.de/uploads/pics/banner_umzingelung_300x250.jpg

'''Anti Atom Demo: Reichstag umzingeln!'''

18. September 2010

Bitte mitfahren und/oder

viele Menschen motivieren hiergegen aufzustehen !!!

verantwortungslose Bundesregierung im Atomwahn !!!

Am 18. September findet in Berlin eine Großdemo gegen den völlig verantwortungslosen Atomwahn der Schwarz-Gelben Bundesregierung satt. Nur wenn ganz viele Menschen hier auf die Straße gehen können wir diesen Wahn stoppen. Schwarz-Gelb geht in Verantwortungsloser Weise mit unserer Zukunft um - nur um die Milliardengewinne ihrer Geldspender aus der Atomwirtschaft zu bedienen. Das ist ein Skandal ! Bitte nehmt euch am 18. September Zeit und fahrt mit nach Berlin. Motiviert eure Freunde, Familien und Nachbarn... schickt eine Mail an alle, die ihr kennt.

Auch aus Fulda wird ein Bus nach Berlin fahren ( mit Stop in Bad Hersfeld und eventuell Bebra).

Bus nach Berlin von Fulda ( ZOB) 18.September 2010 um 6:00 Uhr

Preis Euro 30,00 für hin und rück

(Solipreis von Euro 15,00 auf Anfrage)

bezahlt wird im Bus

Rückfahrt ca. 18:00 Uhr am Westkreuz in Berlin Charlottenburg

Auskunft und Anmeldung: www.gruene-fulda.de oder 0661-240008

bei Anmeldung: Handy Nr. nicht vergessen, wegen Kontakt Rückfahrt
| [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=13314 Bericht bei fuldainfo]

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|}

==Plakattafeln in Fulda==
Zwei Exemplare der großen Werbeplakate wurden auch in Fulda von verschiedenen Gruppen finanziert. Die Aufrufplakate zur Anti-Atom-Großdemonstration befinden sich an der Schlitzer Straße in Horas sowie in der Heidelsteinstraße und hängen in der Zeit vom 10. - 20. September 2010. Möglich wurde dies durch eine Kooperation zwischen den Initiativen KÖK e.V., Greenpeace Gruppe Fulda, [[attac]] Fulda und YouRoPa e.V. sowie der Spende einer Einzelperson. Zur Verfügung gestellt wurden diese von der Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt", die diesbezüglich eine bundesweite Klebung mit dem Unternehmen 123plakat ausgehandelt hat. Die Klebung wurde jeweils von Initiativen vor Ort finanziert.

[[Datei:Ausgestrahl horas.jpg]]

==Atomalarm in Fulda==

Montag, 26. Juli 2010 in Fulda:

[[Datei:Atom-alarm 450 265.jpg]]

Schlagen Sie Alarm bei Ihrem Abgeordneten!

Mit möglichst vielen Menschen wollen wir am 26. Juli in Fulda vor dem Wahlkreisbüro des CDU-Abgeordneten [[Michael Brand]] mit Rasseln, Trommeln und Pfeifen Alarm schlagen. Wir machen ihm klar, dass die Menschen in seinem Wahlkreis keine längeren AKW-Laufzeiten wollen und überreichen ihm (oder einem/einer Mitarbeiter/in seines Büros) unsere Erklärung gegen Atomkraft. Diese haben schon über 150.000 Menschen unterzeichnet.

Die Aktion soll Auftakt für eine Reihe von Aktionen im Wahlkreis von Brand sein, mit der wir ihm einen "heißen Sommer" bereiten wollen. Zeitgleich finden bundesweit vor vielen Wahlkreisbüros weitere Alarm-Aktionen statt.

Kommen Sie vorbei und unterstützen Sie die Aktion!

Zeit: Montag, 26. Juli, 12:30 bis 13:30 Uhr

Ort: Wahlkreisbüro von Michael Brand, Michael-Henkel-Straße 4-6, 36043 Fulda

===Medien===
*fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=12588 Bericht mit Fotogalerie]
* osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1185194 "Atom-Alarm" - Demonstration gegen Atomkraftwerke vor CDU-Wahlkreisbüro - Bericht mit vielen Fotos]
*Fotos T. Jahn [http://picasaweb.google.com/Picasiator/AtomBrandDemo?feat=directlink Impressionen der Demo]


Können Sie mit dabei sein? Bringen Sie doch möglichst etwas mit, mit dem Sie lautstark Alarm schlagen können, und sagen Sie gerne auch Ihren Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen Bescheid!

Homepage: http://www.campact.de/atom2/sommer/fulda

==Laufzeitverlängerungen==
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Der große Bluff - Laufzeitverlängerung von AKWS, Frontal 21 Juli 2010

==Anti-Atom-Sommercamp im Wendland==
Das Anti-Atom-Camp findet vom 7. bis 15. August 2010 beim Gasthaus Wiese in Gedelitz (Wendland), unweit des Zwischenlagers und Erkundungsbergwerks Gorleben statt. Info unter http://www.anti-atom-camp.de/index.php?id=50

http://www.anti-atom-camp.de/uploads/pics/sommercamp-daumen_01.jpg

==Tschernobyl Tag 2010==
Auch einige Fuldaer waren per Hessenticket, Bus und PKW in Biblis um die Stillegung des alten Meilers zu fordern

http://www.ausgestrahlt.de/fileadmin/user_upload/kette/andere/biblis-plakat_600.jpg

===Berichte===
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_39035535&jmpage=1&type=v&rubrik=36098&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20100424_1930_antiatom Hessenschau, doch irgendwie sind die roten Fahnen ziemlich konsequent aus dem Bildmaterial geschnitten]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=11417 Fuldainfo: Fuldaer bei der Kettenreaktion: Atomkraft abschalten]

== Atommüll ==
[[Bild:Castor.jpg|thumb|left|"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005]]
[[Bild:Castor2.jpg|right|thumb|Castor Durchfahrt 2005 um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig]]
*NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten.

* Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll, zuletzt im November 2005, am 11.11.2006 und am 9.11.2008 [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157526]. Wenige Tage vor dem 11.1.2006 war im Fuldaer Bahnhof ein IC entgleist. Kaum vorstellbar, wenn dieser Unfall beim Castortransport geschehen wäre. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1129469]

Osthessennews beschreibt hier den Einsatz einer Hünfelder BGS Einheit in Gorleben am WE 11./12. November 2006 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129720]

{{:Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie}}

==Anti AKW Internet-Seiten==
* http://www.castor-stoppen.de
* http://www.anti-atom-umzingelung.de
* http://www.ausgestrahlt.de

==Medien==
* Junge Welt Juni 2010 [http://www.jungewelt.de/2010/06-28/039.php Abstimmung mit den Füßen- Antiatomkraftbewegung will mit Massenprotesten Laufzeitverlängerung für Reaktoren verhindern. Kampagne »Schwarz-gelb macht nur Müll« soll jetzt anlaufen]
* [http://www.zeit.de/2003/48/Gorleben?page=all Atommüll-Die Legende vom Salzstock Ratlos in Gorleben: Wo ist der Castor wirklich? Die Geschichte einer Selbsttäuschung]
* [http://www.youtube.com/watch?v=O5bKM9i8rZk Video: Hanna Poddig - eine Vollzeitaktivistin]

* Film "Die Wolke" nach dem Roman von [[Gudrun Pausewang]], Schlitz

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[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]

Atomkraft

2014-02-25T13:53:34Z

88.68.169.111: Bericht Amtsgericht

<div style="background:#5599ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Prozess vor dem Fuldaer Amtsgericht 2014==

Am heutigen Dienstag waren vor dem Amtsgericht Fulda zwei Anti-Atom-Aktivist_innen angeklagt, die beim Castor-Transport 2011 in der Nähe von Fulda Transparente in den Bäumen an der Transportstrecke aufhängten. Ihnen wird vorgeworfen, den Atomtransport mit Farbbeuteln beworfen zu haben. Die Verhandlung wurde ausgesetzt.

Vor dem Gericht kam es zu einer bunten Kundgebung mit Kletterern, die Transparente aufhängten, Jonglage und Kreidemalereien. Dabei kam es zu skurrilen Auseinandersetzungen mit den anwesenden Polizeibeamten darum, ob Kreidemalereien zulässig seien oder die öffentliche Ordnung gefährden würden.

In der circa zweistündigen Verhandlung wurden die einseitigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von den Angeklagten umfangreich dargelegt und kritisiert. Es war wegen verschiedener schwerwiegender Vorwürfe ermittelt worden, etwas Belastendes wurde jedoch nicht gefunden weshalb jetzt ausschließlich Sachbeschädigung und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz angeklagt sind. Brisant daran ist, dass nicht mal klar ist, um welche Art von Farbe es sich gehandelt haben soll.

„Auch jetzt zeigt sich der hohe Verfolgungswillen gegenüber den Atomkraftgegner_innen. Bei der gestrigen Lesung aus dem Buch „Kommen Sie darunter“ im Cafe Panama in Fulda war laut Akte der Staatsschutz anwesend. Diese Überwachung bestätigt die Vermutung, dass es um Einschüchterung geht und der jetzige Vorwurf nur dazu dienen soll, unliebsamen Protest gegen den Atomstaat zu unterdrücken.“ so Verteidigerin Hanna Poddig.

Der Angeklagte Neubauer ergänzt „Wer darauf aufmerksam macht, dass trotz sogenanntem Atomausstieg fast täglich Atomtransporte durch die Republik rollen, soll dafür bestraft werden – wenn kein anderer Vorwurf passt, werden eben Farbkleckse verfolgt.“

Die Verhandlung wurde schließlich ausgesetzt, da die Verteidigung im Vorfeld keine ausreichende Akteneinsicht in die knapp 600-seitige Akte bekommen hatte und wesentliche potenziell entlastende Aktenbestandteile fehlen. Wann es weitergehen wird ist noch offen.

Medien:
* Osthessennews [http://osthessen-news.de/n1244662/fulda-lecomte-mitstreiter-vor-gericht-sachbesch-digung-durch-castor-gegner-.html LECOMTE & Mitstreiter vor Gericht: Sachbeschädigung durch Castor-Gegner?]

Weiteres über die Aktion klick [[#Castordurchfahrt 2011]]

___toc___

===Tschernobyl Gedenktag===
[[Datei:Grafenrheinfeld karin vor meiler.jpg|center|framed|Die Fuldaer Stadtverordnete Karin Masche vor den Meilern des AKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt mit einem Transparent der Naturfreunde Deutschlands)]]
[[Datei:Pausewang grafenrheinfeld buehne.jpg|framed|[[Gudrun Pausewang]] aus Schlitz war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung in Grafenrheinfeld]]

====Berichte====
* Mainpost [http://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Mehrere-tausend-Atomkraftgegner-bei-Grafenrheinfeld;art763,7424548 Mehrere tausend Atomkraftgegner bei Grafenrheinfeld]
* Bayerischer Rundfunk [http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/anti-atom-demo-grafenrheinfeld-100.html Anti-Atom-Demo bei Grafenrheinfeld ]
* Radio Promaton - Das Mainn Rhön Radio [http://www.primatononline.de/NACHRICHTENSPORT/Lkr-Schweinfurt/Artikel/1296981/Atomausstieg-jetzt-2000-Menschen-bei-Anti-Atom-Demo/ "Atomausstieg jetzt!": 2.000 Menschen bei Anti-Atom-Demo]

====Videos====
Zwei Reden Christina Hacker, Umweltinstitut München und Uwe Hiksch, [[Naturfreunde]] Deutschlands

{{#widget:YouTube|id=5Ende9-gSJ8}}

====Fotos====
* [http://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157633304528759 Fotoserie des Bundesvorstandsmitglied Naturfreunde Deutschlands Uwe Hiksch mit über 200 Aufnahmen auf Flikr:]

===Anfrage "Die Linke.Offene Liste" an den Magistrat der Stadt Fulda===
{{:Anfrage: Ferienfreizeit am atomaren Zwischenlager}}

===Castordurchfahrt 2011===

[[Datei:Castor2011 bahnhof fulda.jpg|600px|center]]
In Fulda hatten sich Aktivisten auf verschiedenen Aktionsgebieten auf die Durchfahrt der Castoren vorbereitet.
Am Bahnhof in Fulda gab es Mahnwachen, Studenten feierten völlig überraschend eine Party auf dem Hochschulgelände, direkt neben den Bahngleisen und in Marbach bei Fulda seilten sich Kletteraktivisten über den Bahnschienen ab. Fotos und Material vom Widerstand gegen den Atommülltransport im Kreis Fulda an dieser Stelle in den nächsten Stunden. Auch das fuldawiki war dabei

====Aufruhr bei Vogelhaus 108 - Wie der Castor durch Marbach fuhr====

Der Castor rollt durchs Land. Wie seit Monaten angekündigt rollt der letzte Zug mit 11 Castorbehältern voll mit hochradioaktivem Material vom französischen La Hague ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben.

An vielen Orten entlang der Strecke gibt es Mahnwachen und andere Aktionen, der aktiven Kernkraftgegner, um die Gefahren einer zukunftslosen und höchst gefährlichen Technologie auf die Straße zu tragen. So auch in Fulda.

'''Donnerstag ab 17.00 Uhr'''

Am Bahnhofsvorplatz beginnt eine Mahnwache zum Castortransport, der auf seinem Weg auch direkt durch den Fuldaer Bahnhof fahren wird. In enger Abstimmung mit den Behörden wurde ein flexibles zeitliches Vorgehen, abgestimmt auf die Schnelligkeit bzw. Langsamkeit, mit der der Castorzug sich durch die Lande bewegt, besprochen. Und tatsächlich, kurz vor der Grenze bleibt der Zug in Frankreich stehen und startet erst wieder am Freitag morgen. Um 10.01 Uhr überquert er bei Forbach die deutsche Grenze und bringt uns seine unheilvolle Fracht.

'''Mahnwachen'''
[[Datei:Castor2011 bahnhof fulda 2.jpg|thumb|right]]
[[Datei:Castor2011 bahnhof fulda 3.jpg|thumb|right]]
Freitag, 13.00 Uhr. Auf dem Bahnhofsvorplatz beginnt erneut eine Mahnwache, die bis zur Durchfahrt des Castor geplant ist. Im Laufe des Nachmittags und Abends kommen weit über 70 Leute zum Atomsymbol, das die Greenpeace-Gruppe Fulda mit mehreren Metern Durchmesser aus Grablichtern aufgebaut hat. Nach Einbruch der Dunkelheit zieht dieses leuchtende Symbol einer menschenverachtenden Technologie viele Passanten heran. Es wird viel diskutiert auf dem Platz, meist sind es zustimmende Äußerungen der Teilnehmer, die nicht verstehen können, dass jahrzehntelang eine Technologie blauäugig hofiert und massiv finanziell gefördert wurde, nur um die Profite einiger weniger Großkonzerne in ungeahnte Höhen zu treiben, deren Risiken jedoch meist runtergeredet wurden und deren Störfälle, die es auch im sogenannten Regelbetrieb zuhauf gibt, oft verschleiert, abgestritten und vertuscht wurden.

Es ist kalt auf dem Bahnhofsvorplatz. Sympathisanten bringen Pizzen und heißen Tee, der dankbar angenommen wird. Viele Teilnehmer kommen vorbei, bleiben einige Zeit und müssen wieder ihrer Wege ziehen, sind jedoch mental bei den Aktivisten vor Ort. So hat es für einen unbeteiligten Zuschauer den Anschein, es seien nur wenige Unermüdliche auf dem Platz, doch dieser Eindruck täuscht.

Nicht erst seit den verheerenden Katastrophen in Fukushima ist eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung von der Gefährlichkeit des Betriebes von Atomkraftwerken überzeugt. Ganz zu schweigen von der ungelösten Frage nach einem Endlager für deren hochradioaktiven Abfälle, die unsere Nachfahren noch in 100.000 Jahren beschäftigen und in Gefahr bringen werden. Gerade erst hat die Regierung eine erneute Suche nach einem Endlager gestartet, nachdem die damalige politische Festlegung auf Gorleben nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem enormen Druck der betroffenen Bevölkerung vor Ort nicht länger haltbar ist.

Am späteren Abend findet sich an der Mahnwache eine Journalistin der Nachrichtenagentur dapd ein. Sie berichtet vom Castor und den Aktionen, will die Stimmung der Teilnehmer einfangen. Plötzlich erhält sie einen Anruf eines Kollegen, der ihr mitteilt, daß an der Bahnstrecke am Haunestausee bei Marbach eine Aktion stattfindet. Aktive Kernkraftgegner wollen sich an den Schienen festketten, um den Atommülltransport aufzuhalten. Da sie völlig ortsunkundig ist, erkläre ich mich bereit, sie nach Marbach zum Haunestausee zu lotsen. Einige der anderen Mahnwachenteilnehmer wollen sich zur Hochschule begeben, um mit einer Party unter dem Motto "Castor abbassen" in der Nähe der Bahnlinie zu protestieren.

'''Nachts am Stausee'''
{|cellspacing=10 valign="top"
|In zwei Wagen fahren wir über die B27 nach Marbach und dort zum Bahndamm. Wir parken unsere Fahrzeuge bei den Drei Brücken. Überall sehen wir auf dem erhöhten Bahndamm Scheinwerfer. Die Bundespolizei sucht die Strecke ab, um etwaige den Transport störende Aktive zu finden, bevor der Zug die Strecke passiert und aufgehalten werden kann. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich der Zug noch kurz hinter Biblis in Südhessen. Auch in der Umgebung der Bahnstrecke gehen Patrouillen mit Taschenlampen im Dunkeln auf die Suche nach den Blockierern. Wir sind kaum aus dem Wagen ausgestiegen, als auch schon ein Mannschaftswagen der Bundespolizei bei uns hält. Ein dem Dialekt nach aus Süddeutschland stammender Beamter fragt nach unserem Begehr.

Meine Begleitung weist sich mit Ihrem Presseausweis aus und stellt sich vor und mich als ihren ortskundigen Begleiter. Der Beamte nimmt den Ausweis sowie unsere beiden Personalausweise und notiert sich die Kennzeichen unserer Fahrzeuge. Mit seinem Kollegen sitzen sie etwa 10 Minuten im Wagen und überprüfen, wen sie da vor sich haben.

Wir stehen draußen bei gefühlten 0 Grad. Er kommt aus seinem Wagen und übergibt uns die Ausweise und der Auflage nicht die Polizeiarbeit zu behindern und uns von den Gleisen fernzuhalten. So haben wir nun also die Erlaubnis zum Ort des Geschehens aufzubrechen.

Wir unterqueren die Brücke. Mithilfe unserer Taschenlampen finden wir uns zurecht. Auf der anderen Seite sehen wir rechts einen weiteren Polizeiwagen stehen, links oben am Ende der Staumauer ein ganzer Parkplatz mit Polizeifahrzeugen. Mittlerweile ruft der Fotoreporterkollege meiner Begleiterin wieder an und versucht uns zu erklären, wo wir hin müssen, was sich in einem dunklen Wald ohne richtige Wege und ohne Beschilderung als ziemlich unklar herausstellt.

Wir ersteigen die Staumauer, die von einer steilen Wiese begrenzt wird und überqueren die Mauerkrone. Beim Durchschreiten des Parkplatzes mit den Polizeifahrzeugen nimmt niemand von uns Notiz. Wahrscheinlich sind wir bereits angemeldet worden. Hinter den Fahrzeugen betreten wir den Wald und kämpfen uns durch eine Senke hin zum Bahndamm, auf dem uns ebenfalls Glühwürmchen mit leuchtenden Warnwesten entgegenkommen und unsere Ausweise erneut kontrollieren. Wir werden freundlich gebeten und aufgefordert, aus Gründen unserer eigenen Sicherheit nicht den Bahndamm zu betreten, da der Zugverkehr hier nicht unterbrochen ist und wir in der Dunkelheit nicht gut auszumachen sind. Auch der Weg neben dem Gleis ist uns aus Sicherheitsgründen versperrt. Aber wir bekommen gezeigt, wo wir hin müssen und eine Wegempfehlung zurück durch den Wald hin zum Schauplatz des Geschehens. So steigen wir wieder den Bahndamm herab und die Glühwürmchen marschieren weiter.

Zurück durch den Wald ersteigen wir einen steilen Hang. Ein angedeuteter Waldweg führt uns nach einigen hundert Metern zum Ort des Geschehens. An dieser Stelle ist der Wald V-förmig eingeschnitten. Wir befinden uns auf der Seite des Stausees oben auf dem Hang, unten verläuft etwa 15 Meter tiefer das zweispurige Bahngleis. An einem Baum hängt ein Vogelhaus mit der Nummer 108. Und auf der gegenüberliegenden Seite geht es wieder steil den Hang hinauf. Die Polizei ist mit vielen Kräften dabei, den Schienenstrang und die Hänge abzusuchen. Auf unserer Seite läuft ein Generator und erzeugt Strom, mit dem große Strahler in die Bäume leuchten. Und da sehen wir sie. Auf unserer Seite der Schienen und auch auf der gegenüberliegenden sind jeweils zwei Castoraktivisten bis in die Baumwipfel geklettert und haben sich, wie wir sehen können, fachmännisch mit Seilen und Haken in schwindelerregender Höhe angeseilt. Auf der gegenüberliegenden Seite prangt ein großes Banner mit der Forderung "Castor stoppen" ganz oben in den Bäumen.

Die bekannte Kletterkünstlerin Cecile Lecomte, vor einigen Jahren französische Jugendmeisterin im Klettern, ist da. Hier bei Marbach sollte eine der spektakulärsten Castoraktionen dieser Saison stattfinden. Wie in früheren Fällen wäre es sehr effektiv gewesen, den Castor dadurch zu stoppen, dass man sich von einem quer über die Bahnlinie gespannten Seil direkt vor dem Zug abseilt und ihn so an der Weiterfahrt hindert. Ein sehr mutiges, aber auch sehr gefährliches Unterfangen, bedenkt man die Hochspannungsleitungen über den Gleisen. Weitere Aktive hätten sich unterhalb dieser Stelle direkt an die Schienen gekettet. Doch es spannt sich kein Seil quer über die Bahn. Keine Aktiven sind unten angekettet. Die Polizei hat die Aktivisten zu früh bemerkt. Wer konnte, hat das Weite gesucht, die Polizei stellt die Rohre sicher, die unter und an den Gleisen versteckt waren, um sich daran festzuketten. Jetzt verstehen wir die aufwendige Suche der Polizei an den Gleisen und am Bahndamm.

Während der ganzen Zeit durchfahren Personen- und Güterzüge die Szenerie, zwar langsam, teilweise in Schrittgeschwindigkeit, aber sie fahren.
Mittlerweile kommen die Meldungen über die Bewegungen des Zuges bei uns an, Mainaschaff, Langenselbold, Gelnhausen. Er kommt näher.
Doch die Polizei hat ein Problem. In den Bäumen hängen die vier Streiter für eine atomkraftfreie Welt und wie kommt man an sie heran, um sie von den Bäumen zu bekommen?

Zuerst am Ort war der HR, der angeblich ein Exklusivinterview mit den Kletterern führte. Meine Begleiterin und ich sind erst das zweite Team der Presse vor Ort. Auf Fragen an die Polizei bekommen wir nur hinhaltende Außerungen. Der Pressesprecher der Polizei sei auf dem Weg hierher. Vorher könnten sie nichts sagen. Nach und nach füllt sich die Szenerie. Erst langsam, dann in kürzeren Abständen geben sich Journalisten, Fotoreporter und Filmeleute hier ein Stelldichein. Reuters, DPA und auch die Redakteure von printzip sind vor Ort. Eine bizarre Szene tut sich vor dem Betrachter auf. Oben in den Bäumen die Aktiven mit ihrem Traum für eine bessere Welt. Unten die Scheinwerfer und die Polizei, die Recht und Ordnung verteidigen will und daneben die Menge der Medienleute, die mit 10-15 Leuten sich am Hang postieren um das Foto des Tages zu machen oder die Filmsequenz, die vielleicht in einigen Stunden im Fernsehen laufen wird. In Zeiten des Internet und der Smartphones sind die ersten Fotos der Kletterer bereits nach wenigen Minuten im Netz und illustrieren Artikel zum Castorprotest.

Mittlerweile war die Polizei auch nicht untätig. Wir sehen wie ein mit mehreren Seilen gesicherter Beamter auf der anderen Seite des Gleises auf einen Baum hochgezogen wird und anscheinend mit einem der Kletterer verhandelt. Durch die Äste der Bäume und auf die Entfernung ist die Sicht in der nur durch Strahler erleuchteten Nacht nur spärlich. Wir erkennen jedoch, dass diese Gespräche keinen Erfolg haben, denn der Polizeibeamte verlässt alleine wieder den Baum. Die vier Kletterer sind weiterhin sicher an ihren Bäumen angeseilt und versuchen sich, so gut es geht, durch leichte Kältedecken gegen die bissige Kälte zu schützen. Seit Stunden sind sie nun bereits in den Bäumen, fast bewegungsunfähg, im kalten Wind, Ursache der umtriebigen Aktivitäten unter ihnen.

Nächster Akt: Aus Richtung Fulda kommt ein Betriebsfahrzeug der Bahn angefahren mit dem üblicherweise die Hochspannungsleitungen über den Gleisen gewartet werden. Die Arbeiter machen sich in aller Ruhe ans Werk. Die Zeit vergeht. Auf dem Dach des Fahrzeuges befindet sich eine Art Hubkran mit einem Korb, in den nun zwei Arbeiter steigen und mit dem Ausleger nach oben gefahren werden. Uns ist nicht ganz klar, was damit bezweckt werden soll, da der Korb wegen der Äste und der Bäume nicht nah an die Kletterer herankommt. So wird er einige Male hoch- und runtergefahren, ohne das etwas Konkretes erreicht wird.

Mittlerweile ist es bereits Samstag, 2.15 Uhr. Vom Schienenfahrzeug ist ein Geräusch zu hören. Seitdem bewegt sich der Ausleger mit den beiden Beamten im Korb nicht mehr. Ob die beiden Dinge zusammenhängen, ist von unserem Standpunkt aus nicht zu erkennen. Der Ausleger hängt jetzt etwa 4 Meter über dem Boden, ganz seitlich weg von den Schienen ausgerichtet. Niemand unternimmt etwas. Irgendwie gibt es keine Aktivitäten der Polizei. Auch hier oben am Hang entwickelt sich eine gespannte Ruhe. Alle warten, warten auf was? Plötzlich die Meldung: Der Castor kommt. Gespannt richten sich alle Augen auf die Schienen. Einige Minuten passiert gar nichts. Doch dann sieht man die Scheinwerfer und er kommt. Es ist 2.38 Uhr. Zwei Lokomotiven am Kopf des Zuges, dann vier oder fünf Personenwagen, die, wie wir von oben gut sehen können, gefüllt sind mit Polizeibeamten, dann die 11 Wagen, jeweils beladen mit einem weißen Castorbehalter, in denen die Abfälle einer Zivilisation strahlen, die ihre Grenzen verloren hat, die sich auf einen Weg begeben hat, der nicht in die Zukunft, sondern ins Nichts führt. Dahinter wieder vier oder fünf Personenwagen mit Polizeibeamten und zuletzt wieder zwei Lokomotiven.

Wir hier oben am Hang haben genug Sicherheitsabstand zu den strahlenden Behältern, aber die Menschen unten, die Polizeibeamten und Arbeiter im Schienenfahrzeug, sie sind teilweise nur 3-5 Meter vom Zug entfernt und bekommen somit wesentlich mehr Strahlung ab als wir. Ich wollte jetzt nicht da unten stehen, denke ich. Die Kameras klicken, die Durchfahrt wird dokumentiert und vielfach gefilmt. Wer jetzt die falsche Belichtung hat, stellt sie nicht mehr richtig ein. Der Zug ist schnell. Mit gefühlten 60 Stundenkilometern durchquert er die Stelle, an der die Aktivisten in den Bäumen hängen. Er ist auf dem Weg nach Hünfeld, wo er über zwei Stunden stehen wird, wahrscheinlich um die Lokomotiven oder das Personal zu wechseln.

Als der Zug vorbei ist, löst sich die Spannung auf und es beginnt eine Geschäftigkeit, die man zu dieser Zeit und bei der Kälte nicht mehr erwartet hätte. Vielleicht hat die Kälte aber auch ihren Anteil daran. Die Journalisten wollen zurück in ihre Redaktionen, um ihre Geschichten oder ihre Filme fertig zu bearbeiten. Die Medientems brechen auf, letzte Interviews mit dem Pressesprecher der Bundespolizei und des Polizeipräsidiums Osthessen werden gemacht. Auch wir brechen auf. Meine Begleiterin muss noch zurück nach Frankfurt, um ihre Story fertigzumachen.

Die vier Kletterer hängen immer noch in den Bäumen. Auf dem Rückweg durch den dunklen Wald frage ich einen Beamten, was nun mit ihnen geschieht. Er antwortet mit einem Schulterzucken: "Entweder holen wir sie jetzt runter oder wir warten einfach, bis sie von alleine wieder runterkommen."
|valign="top"|


[[Datei:Cecile castor2011 im Baum.jpg|right]]

:Fotograf: Konrad Lippert (alle Rechte vorbehalten) 26.11.2011

:'''Die Kletteraktivistin Cécile Stephanie Lecomte in einem Baum am Haunestausee bei Fulda'''

:{{#widget:YouTube|id=2caKJIRoR0E}}

[[Datei:Castor marbach.jpg]]

:Fotograf: Konrad Lippert (alle Rechte vorbehalten) 26.11.2011

:'''Die Kletteraktivisten bei der Castordurchfahrt Marbach bei Fulda''

:'''weiteres Material'''

:* [http://fuldatalsperre.blogsport.de/category/allgemein/ Pressemitteilung: Kletteraktion gegen den Castortransport bei Fulda]
:* [http://fuldatalsperre.blogsport.de/ Blog zur Aktion]
:* [http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/anti-atom/Luftakrobatik-Atomtransporte.html Luftakrobatik gegen Atomtransporte]
:* [http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/de.html Eichhörnchen Blog Termine]
:* [http://blog.eichhoernchen.fr/ mehr zu Eichhörnchen]
:* [http://blog.eichhoernchen.fr/post/Fotos-Rundfunk-und-Fernsehen-Termine Fotos-Rundfunk-und-Fernsehen-Termine]
:* [http://blog.eichhoernchen.fr/post/Vom-Baum-in-den-Bau-Mein-Knastor-Tansport-in-der-JVA-Preugesheim-1 Vom Baum in den Bau - Mein K(n)astor-Tansport in der JVA Preugesheim - Teil1]
:* [http://blog.eichhoernchen.fr/post/Vom-Baum-in-den-Bau-Mein-Knastor-Tansport-in-der-JVA-Preugesheim-2 Castor-Knast - und Aktionsbericht Teil II - Castorprotest hoch in den Bäumen]
:* [http://blog.eichhoernchen.fr/post/Vom-Baum-in-den-Bau-Mein-Knastor-Tansport-in-der-JVA-Preugesheim-3 Castor-Knast - und Aktionsbericht Teil III - Kontaktsperre und Hintergrund meiner Festnahme]
|}

'''1,2,3, lasst die Leute frei -'''
{| cellspacing=10
|Ein Reporter berichtet, dass die Presse von der Polizei um ca. 5 Uhr morgens des Platzes verwiesen wurde, da ein Sondereinsatzkommando im Einsatz sei. Damit waren keine Beobachter mehr vor Ort, die den weiteren Verlauf der Räumung dokumentieren konnten. Die Öffentlichkeit wurde von der Polizei ausgeschlossen.

Während die strahlende Fracht weiter Richtung Gorleben transportiert wirde, beschlagnahmte die Polizei die Utensilien der Kletterer und die vier AktivistInnen wurden ins Polizeipräsidium nach Fulda gebracht. In Gorleben ist bereits jetzt schon der Grenzwert an der Halle des Zwischenlagers überschritten. Kann der Transport von weiteren Castoren an diesen Ort legal sein?

Alle AktivistInnen wurden später wieder freigelassen bis auf Cécile Lecomte, sie kam in die JVA – Am Rosengarten 6 und wurde am Samstag um 12 Uhr einem Richter im Amtsgericht Fulda vorgeführt.

Vor dem Amtsgericht versammelten sich Atomkraftgegner mit "Wendlandfahne - Gorleben soll leben", der roten Sonne mit Faust "Atomkraft - NEIN". Sie forderten "Atomtransporte stoppen" und die Freilassung des "Eichhörnchens", wie Cécile liebevoll genannt wird.

Ein Schild fordert vorbei fahrende Autos auf: "Gegen Castor - 2 x hupen" - was viele Fuldaer Autofahrer wirklich auch tun!

Aus der "Hand voll-Gruppe" werden im Laufe des Nachmittags immer mehr Menschen, die durch einen Rundruf über die Festsetzung Ceciles informiert wurden. Ein Dutzend Menschen halten die Mahnwache vor dem Amtsgericht ab, aus Solidarität mit Cecile. Bei einer ähnlichen Aktion wurde die Aktivistin bereits freigesprochen, ein andermal wurde ihr eine Ordnungsstrafe von 150 Euro verhängt. Diese hatte sie nicht bezahlt, und das sollte nun als Grund für eine dreitägige "Ersatzfreiheitsstrafe" herhalten. Sie hat die Wahl, 150,- € zu zahlen und auf freien Fuß zu kommen, oder für drei Tage in Ersatzfreiheitsstrafe zu gehen. Cecile entscheidet sich zur Freiheitsstrafe, da sie überzeugt ist, nichts Falsches getan zu haben. Darüber informiert die Gruppe der Beistand, der über mehrere Stunden zusammen mit Cecile im Amtsgericht war. Sie soll nach Frankfurt-Preungesheim verbracht werden.

Ein Journalist versucht vergeblich mit seinem Presseausweis über den Pförtner des Gerichtes Informationen darüber zu erhalten, wie mit Cecile weiter verfahren wird.

Vor dem Eingang in der Königstraße stehen die ganze Zeit über ein Polizei-PKW und ein Bus. Es gibt noch einen zweiten Zugang zum Gerichtskomplex, ein Eisentor an der Rückseite gegenüber von Kaufland. Auch von dort könnte Cecile weggebracht werden. Die Gruppe teilt sich zeitweise, um für Cecile sichtbar Präsenz zu zeigen, ihr deutlich zu machen, dass ihre Mitstreiterinnen und SympatisantInnen an sie denken und sich um sie sorgen.

Gegen 17 Uhr sind die Polizeifahrzeuge vor dem Eingang in der Königstraße verschwunden. Decile ist immer noch im Gerichtskomplex - also wird sie durch das Eisentor gebracht werden. Plötzlich fahren fünf Polizeibusse zur Gruppe gegenüber von Kaufland. Der Einsatzleiter spricht die verbliebene kleine Gruppe von maximal 10 Personen an und vergewissert sich in einem kurzen Gespräch, dass das Polizeifahrzeug mit Cecile ungehindert durchgelassen wird.

Die Gruppe macht deutlich, dass es ihr lediglich darum geht, für Cecile sichtbar zu sein und sich kurz von ihr verabschieden zu können. Tatsächlich geht das Tor im selben Moment auf und ein Polizei-PKW mit Cecile Lecomte hält kurz an - sie hat für einen Moment Zeit, Blickkontakt auf zu nehmen und sich mit einem Winken von den anderen zu verabschieden.

Inzwischen ist es 17.15 Uhr. Der Castor ist seit 73 Stunden auf der Schiene, hat gerade Buchholz passiert - mit einer Fracht, die unbeschreiblich gefährlich ist, nicht nur heute und in den nächsten Jahren, sondern über viele noch folgende Generationen - wir wissen es schon so lange und immer noch wurde dieser Müll weiter produziert.
[[Datei:Cecile castor2011.jpg|400px|center]]

|valign="top"|
[[Datei:Castor2011 amtsgericht atomtransporte.jpg|right]]
[[Datei:Castor2011 amtsgericht hupen.jpg|right]]
|}

====Hochschule rechts- und politikfreier Raum?====
{|cellspacing=10
|Weitab von jeglicher Wohnbebauung liegt das neue Parkhaus der Hochschule Fulda. Gelegen ist es direkt an den Gleisen, sehr gut würde hier ein Bahn-Haltepunkt hinpassen, der den Studenten die Möglichkeit gibt, direkt aus dem Umland oder von weiter weg an die Hochschule zu kommen.

Aber statt moderner Nahverkehrssysteme kommt in dieser Novembernacht der Castor Atommülltranssport direkt an dem Hochschulgelände vorbei.
Am späten Abend schaffen die Studenten Strohsäcke heran, Ein Spruchband "Gorleben soll leben- Kein Endlager im maroden Salzstock" wird angebracht, eine riesige Musikanlage aufgebaut: "Castor Wegbassen ist angesagt"

Doch Hochschulgelände hin oder her, nach kurzer Zeit kommen Mannschaftswagen der Polizei herbei, dringen in das Hochschulgelände ein und wollen die politische Kundgebung auflösen. Ihnen scheint die Brisanz ihres Vorhabens nicht bewusst zu sein.

Politische Kundgebungen stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes, erst Recht können Polizeikräfte nicht in Hochschulgelände eindringen und die Abnahme von Spruchbändern verlangen. Nein, wir befinden uns in einem demokratischen Rechtsstaat und nicht in einer lateinamerikanischen Diktatur, oder?

Immer mehr Mannschaftswagen fahren auf, die Studenten werden genötigt auf ihrem Hochschulgelände eine Kundgebung anzumelden, Ausweise werden kontrolliert. Als Stadtverordnete kenne ich den Bebauungsplan auf dem Hochschulgelände, ich wende ich mich an den Einsatzleiter vor Ort und zeige meine Empörung über den Vorgang, dass die Polizei auf dem Hochschulgelände operiert. Keine Ahnung, ob dies irgendwelchen Eindruck macht.

Die Studenten wollen keine Eskalation, in einer Asamblea besprechen sie die Situation. Sie kommen zu einem Konsens: sie bauen die Musikanlage an den Gleisen ab und schleppen die großen Boxen in das Hochschul-Parkhaus, umzingelt von etwa 10 Einsatzwagen, also etwa 50 Polizisten beginnt der Versuch, den Castor mit den tiefen Bässen aus den Lautsprechern zu stoppen.

Wir tanzen durch die eisige Nacht und heißer Orangensaft auf einem 20 l Kochtopf hilft dabei. Gegenüber an der Papierfabrik prangt skuril das Werbeplakat vor dem in dieser Nacht der castor Transport vorbeirauschen wird, "Alles da in Fulda":

http://www.fulda.de/uploads/pics/Werbeplakat_5_Kopie.jpg

|http://asta.hs-fulda.org/images/stories/neubau/parkplae_2011.jpg
|}

Als der castor dann aus der Nacht herankommt zeigen die mitgebrachten Geigerzähler statt der üblichen 0,10 bis 0,15 mSievert mit 2,08 also die 10-20 fache Strahlungsintensität an, und das in 20 bis 30 Metern Abstand.

Mehr Material:

* [http://atomkraftwegbassen.blogsport.de/ Atomkraft wegbassen]

[[Datei:Castor2011 hochschule.jpg ]]
[[Datei:Castor2011 hochschule strohsaecke.jpg]]
[[Datei:Castor2011 hochschule durchfahrt mannschaftswagons.jpg]]
[[Datei:Castor2011 hochschule durchfahrt castoren2.jpg]]
[[Datei:Castor2011 hochschule durchfahrt castoren.jpg]]

{|
|
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}}
|
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|title=Twittermeldungen Castor
|caption=Castor
}}
|}

{|
| ___toc___
| [[Datei:Mahnwache 19 september 2011.jpg]]

Mahnwache 19.9.2011 in Fulda: Wir verlesen Solidaritätserklärung mit den Demos am heutigen Tage in Tokio
|}

===Mahnwachen===
{|
|'''Jeden Montag finden am Fuldaer Bahnhofsvorplatz von 18 bis 18.30 Uhr Mahnwachen für die Stilllegung aller Atomanlagen statt'''

- Osthessische Bürgerinnen und Bürger gegen Atomkraft -

AKWs früher abschalten

11 Jahre sind zu lang

Energiewende lokal vorantreiben

Osthessischer Bürgerinnen und Bürger gedenken zum einen der beiden
Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima und fordern das
Abschalten der Kernkraftwerke bis zur Jahreswende 2015.

===Material===
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung für
Umweltfragen -Prof. Dr. Olav Homeyer- nennt das Jahr 2015 als
verantwortbaren und möglichen Ausstiegstermin aus der Kernenergie, ohne
das es dabei zu Engpässen in der Energieversorgung kommt.

Ein diesbezügliches aufschlussreiches Interview wurde bereits am
16.03.2011 im WDR 5 – Mittagsecho ausgestrahlt:

{{#widget:YouTube|id=GdN7RR-TkFI}}

Die AKWs müssen nach Ansicht der Demonstranten auch deshalb früher
abgeschaltet werden, da in den kommenden 11 Jahren neben dem bislang in
Zwischenlagern liegenden radioaktiven Müll zusätzliches hoch- mittel-
und schwach radioaktives Material anfällt, das endgelagert werden muss.

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Doku ARD: Atomausstieg 2015

|[[Datei:Mahnwache juli 2011 1.jpg|right]]
[[Datei:Mahnwache juli 2011 2.jpg|right]]
|}
===Angeblicher Atomausstieg in 2022 im Bundestag===

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'''Wirtschaftslobby und Politik'''

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===Veranstaltungen===
[[Datei:Fukushima umweltzentrum.jpg|right]]
====„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“====

'''Der Japaner Kazuhiko Kobayashi berichtet in Fulda über die Entstehung der Atomindustrie und deren Folgen, besonders nach dem Unglück in Fukushima in seinem Land.'''

Umweltzentrum Fulda – 10.10.11 Auf Einladung der Bürgerinitiative FuldaerWeg hielt der 65 jährige Japaner eine bewegende Rede auf die eine Diskussion folgte. Dabei erklärte der Germanist, dass ironischer Weise die Nutzung der Kernenergie auf den Forschungen zur Atombombe aufbaute und von den Amerikaner in sein Land importiert wurde. Die führenden Politiker und Energieerzeuger hatten sehr schnell erkannt, dass mit dem Bau von Atomkraftwerken politische und wirtschaftliche Macht auf Jahre hinweg gesichert werden konnte, da nur große Unternehmen zum Bau dieser Anlagen in der Lage waren. Da das japanische Volk zu dieser Zeit noch durch den Abwurf der Atombomben traumatisiert war, bedurfte es zunächst einem Einstellungswandel in der Bevölkerung. So kam es, dass nur auf die positiven Eigenschaften der atomaren Energieerzeugung hingewiesen wurde und von Beginn an die potentiellen Gefahren verharmlost wurden.

Dieses Zurückhalten von Informationen charakterisiert auch das Vorgehen des Energiekonzerns und der Regierung nach dem Super-Gau in Fukushima, so der Japaner. Dabei stoße ihm besonders das Abweisen von Verantwortung für die Katastrophe auf. Die Ausrede, dass so ein starkes Erdbeben und der darauf folgende Tsunami nicht vorhersehbar gewesen wäre, entgegnete der frühere Unternehmensberater mit der Tatsache, dass jüngere Ingeneure, die in Kraftwerken tätig waren, schon seit längerem in schriftlicher Form vor einer bevorstehende Gefahr hingewiesen hatten, die Führungsebenen in Politik und Management jedoch die Warnungen ignoriert hatten. Und so stehen immer noch 54 Reaktoren auf einer Insel, die 18 Erdbeben der Stärker 7 und größer auf der Richterskala in den letzten 10 Jahren erlebte.

Diese Verantwortungslosigkeit und Arroganz, gepaart mit einer traditionellen Mentalität des Gehorsams gegenüber Mächtigeren erkläre auch die unglaublichen Zustände im Gebiet rund um die zerstörten Anlagen, fuhr Herr Kobayashi fort. Die verstrahlte Gegend sei nämlich immer noch bewohnt, von Familien, die keine Mittel haben, woanders hinzuziehen. Nur die meisten Ärzte seien weggezogen. Bei 10 % der Kinder in dieser Zone wurde schon eine Veränderung der Schilddrüsen festgestellt. Auf die Frage aus dem Publikum, warum die Politiker dagegen nichts tun würden, erläuterte der Gastredner, dass die Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki gezeigt hätten, dass die ernsten Gesundheitsschäden erst nach etwa 10 Jahren auftreten werden, eine Zeit, die es der Führung ermögliche, stressfrei aus ihren Ämter auszuscheiden.

Hoffnung ziehe er jedoch besonders aus Deutschland, wobei er sich wünscht, dass der Atomausstieg und die Antiatombewegung benachbarte Länder, besonders Frankreich, inspirieren werde. Er sehe die Atomkraft als internationales Problem, das jedoch mit dem Willen der Bevölkerung und grenzübergreifend gelöst werden kann. Herr Kobayashi beendete den Abend mit dem Bericht, dass nach dem Erdbeben im März, sämtliche Reaktoren in Japan überprüft wurden, wobei es zeitweise zu einer Stilllegung von drei Viertel aller Atomraftwerke kam, ohne dass im Land die Lichter ausgegangen seien. Man dürfe dies gerne als Argumentationshilfe ansehen, gegen das in Deutschland immer wiederkehrenden Argument contra einer schnellen Abschaltung.

====Twittern für zügigen Atomausstieg====

{|cellpadding=10
|
{{#widget:Twitter Search
|query=#erneuerbar
|title=Twitter Aktion greenpeace 21. Mai
|caption=Twitter Aktion greenpeace 21. Mai
}}
| Twittern für den zügigen Atomausstieg

Greenpeace ruft zu Online-Demonstration auf [http://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/presseerklaerungen/artikel/twittern_fuer_den_zuegigen_atomausstieg-1/]
|}

===='''Atomkraftwerke in Biblis für immer stoppen!'''====

:(Bonn, Frankfurt, 24.05.2011) Ebenso wie viele Bürgerinitiativen, Aktionsgruppen und Umweltorganisationen ruft auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) für den kommenden Samstag (28. Mai) zur Teilnahme an einer der mehr als 20 Anti-Atomkraft-Demonstrationen auf, die dezentral und bundesweit stattfinden werden. In Hessen wird landesweit zur Teilnahme an der zentralen Demonstration in Frankfurt aufgerufen. "Da die Hanauer Nuklearfabriken glücklicherweise schon vor Jahren stillgelegt wurden, muss es uns in Hessen jetzt gelingen, die beiden Atomkraftwerke in Biblis für immer zu stoppen. In Hessen darf kein Kilogramm Atommüll mehr produziert werden - und auch nicht anderswo", so das hessische BBU-Vorstandsmitglied Kerstin Desch-Wöhrl.

:Die Demonstration in Frankfurt beginnt am Samstag um 12:30 Uhr am Hauptbahnhof mit einer Auftaktkundgebung, danach setzt sich die Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt in Bewegung. Um etwa 14 Uhr wird es eine Zwischenkundgebung an der Zentrale der Deutschen Bank geben. Die Abschlußkundgebung auf dem Römerberg wird ungefähr um 15 Uhr beginnen. Nähere Informationen über den Verlauf der Demonstration gibt es im Internet unter http://www.bund-hessen.de.

: In dem bundesweiten Aufruf zu den Demonstrationen am Samstag heißt es: "Unsere Chance, den Ausstieg durchzusetzen, war noch nie so groß. Am 28. Mai finden, erstmals am gleichen Tag, Großdemonstrationen in etwa 20 Städten bundesweit statt. Wir wollen mit zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig! Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren Energien, gemeinsam mit Energieeffizienz und Energiesparen. Kommen Sie zu einer der Großdemonstrationen in Ihrer Nähe und protestieren Sie mit!"

: Das hessische BBU-Vorstandsmitglied Kerstin Desch-Wöhrl kommt von der Bürgerinitiative Pro Großenlüder

: Treff 10 Uhr Bahnhofsvorplatz Fulda zur gemeinsamen Fahrt nach Ffm (Ankunft 11.28 Uhr), einem der Kundgebungsorte "Atomausstieg jetzt"
: Treff 11 Uhr Bahnhofsvorplatz Fulda zur gemeinsamen Fahrt nach Ffm (Ankunft 12.28 Uhr), einem der Kundgebungsorte "Atomausstieg jetzt"

'''Veröffentlicht hier:'''

* Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=16342&print=1]

[http://www.arbeiterfotografie.de/galerie/reportage-2011/index-2011-05-28-frankfurt-atomkraft-schluss.html Fotos von der Demo in Frankfurt''']

===Landtag===
Janine Wissler 18. Mai 2011 im Hessischen Landtag:

''Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich (beide CDU) haben mit ihren Reden in der zurückliegenden Plenarwoche deutlich gemacht, dass sie beratungsresistent sind. Denn sie spielen immer noch auf Zeit.

Die Weigerung, ein Ausstiegsdatum zu nennen, heißt, konkrete Schritte wieder auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Dass die Regierung sich jetzt im Rahmen des Energiegipfels an der Erarbeitung konkreter Aus- und Umstiegs-Szenarien abarbeiten will, bezeugt die Schlafmützigkeit der Konservativen in einer entscheidenden Zukunftsfrage."

Seit langem stehe die Bevölkerungsmehrheit klar in Opposition zum Kurs der Regierung. Wie und dass Atomkraft ersetzt werden könne, zeigten zahlreiche Studien von Umweltverbänden, und sogar das Bundesumweltamt habe ein fundiertes Papier vorgelegt.

Wissler: „Bemerkenswert ist ebenfalls, dass sich in Biblis Störfälle ereignen, die wiederholt, so wie heute geschehen, erst nach Ablauf der Plenarwoche öffentlich gemacht werden.''

* [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/reden-mainmenu-281/2318-atomenergie-hat-keine-gesellschaftliche-mehrheiit-mehr.html Komplette RedeAtomenergie hat keine gesellschaftliche Mehrheit mehr! ]

* Video [http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?jmpage=1&rubrik=66287&mediakey=fs%2Fallgemein%2F20110518_atom_wissler_linke&type=v&jm=1&key=standard_document_41550121 Janine Wissler (Linke): Atomenergie hat keine gesellschaftliche Mehrheit mehr!]

==Frankreich==
{|
| '''Explosion 40 km entfernt von Fuldas Partnerstadt [[Arles]]'''
12. September 2011: die Tagesschau meldet: ''Explosion auf französischem AKW-Gelände'' [http://www.tagesschau.de/ausland/akwfrankreich100.html]
|[[Datei:Nuclear power plant 2D B.svg|right]]
|}
==Japan==
{|
|{{#widget:Twitter Search
|query=#AKW
|title= Twittermeldungen
|caption=news in twitter
}}
|Montag 14.3.2011 2.00 Uhr:

+++ Japanische Regierung bestätigt Kernschmelze in Block 1 des AKW Fukushima-Daiichi und spricht von "nie dagewesener Katastrophe". Fernsehbilder zeigen eine Explosion, die das Reaktorgebäude von Block 1 zerstört (12.3.). In Block 3 desselben Kraftwerks versagten am Sonntag (13.3.) sämtliche Kühlsysteme, die Regierung hält eine Kernschmelze für "höchstwahrscheinlich" und eine Wasserstoffexplosion im Reaktor für möglich. In vier weiteren Reaktoren des 12 Kilometer entfernten AKW Fukushima-Daini sowie im AKW Tokai ist die Kühlung des Reaktorkerns möglicherweise ebenfalls nicht sichergestellt. Der Betreiber des AKW Fukushima-Daiichi ließ aus Block 1 und 3 radioaktiven Dampf ab, um den Druck in den Reaktoren zu reduzieren. In und um das AKW ist die Radioaktivität stark angestiegen, radioaktives Cäsium und Jod wurde freigesetzt. Wegen erhöhter Strahlenwerte rief die Regierung zwischenzeitlich auch beim AKW Onagawa Atomalarm aus. Die Evakuierungszone um das AKW Fukushima-Daiichi wurde auf 20 Kilometer erweitert und die Verteilung von Jodtabletten eingeleitet. 215.000 Menschen mussten wegen Strahlengefahr ihre Wohnungen verlassen und fliehen. Seit Freitag (11.3.) herrscht offiziell atomarer Notstand. +++
|}

==Castor Februar 2011==
{|
|{{#widget:Twitter Search
|query=#castor
|title=Der Castortransport passierte am 16.2.2011 um 12:05 den Fulda Bahnhof, der Castor ticker berichtete live auf dem Portal des Fuldawiki
|caption=Castor news in twitter
}}
|[[Datei:Plakat_energie.gif]]
|}

===Berichte in den Medien===

* Osthessennews mit vielen Fotos und Bericht [http://osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1193866 "Kurz vor dem Eintreffen des Sonderzuges tauchte plötzlich ein junger Mann mit einer roten Fahne - sie hatte die Aufschrift „Die Linke“ - auf. Er wurde von der Polizei kontrolliert und verließ nach der Durchfahrt wieder das Gleis", auf den Fotos auch eine Kandidatin "DIe LINKE.Offene Liste" aus Fulda mit einer "Atomkraft Nein Danke" Fahne.]

Aus dem Bericht wird weiterhin deutlich: Die Menschen auf den Bahnsteigen in Fulda wurden nicht vor dem anrollenden Atommüllzug gewarnt, sie standen an dem ICE Bahnsteig 6/7 und warteten auf ihre Züge. Sie hatten keine Möglichkeit der Strahlungen, die auch noch in 300 Meter Abstand zu messen sind auszuweichen. Unbeteiligte Reisende sollten klagen!

* 16.02.: Castor „WAK Karlsruhe“ – Lubmin - auf der Bahn, womölich wieder über Fulda
http://neckarwestheim.antiatom.net/images/stories/akt11/0216wak/atomsuppe.jpg

'''Mehr: http://www.castor-stoppen.de'''

==Brennelemente Steuer==
===Biblis: RWE umgeht zum Teil die Brennelementesteuer===
'''Geheimabsprachen und Tricksereien kennzeichnen den schmutzigen Atom-Deal!'''

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau von heute (2. November) tauscht der Stromkonzern RWE fast die Hälfte der Brennelemente im Block B des südhessischen Atomkraftwerks Biblis noch bis Ende des Jahres aus, um die Brennelementesteuer zu umgehen. Dazu erklärt Janine Wissler, energiepolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Nicht genug damit, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit den Vertretern der Atomwirtschaft einen schmutzigen Atom-Deal ausgehandelt hat, der den vier großen Stromkonzernen RWE, Eo.n, Vattenfall und EnBW etliche Milliarden Euro an zusätzlichen Profiten beschert. Nun wird auch noch klar, dass die vollmundig als Erfolg verkaufte Einführung der Brennelementesteuer durch die jetzt bekannt gewordene Trickserei von RWE teils ausgehebelt wird - mit Wissen des Hessischen Umweltministeriums, das in internen Vermerken ‚die Vermeidung einer Steuerpflicht von rund 280 Millionen Euro’ billigt.

Ein solches Vorgehen mag legal sein - Legitimation hat der gesamte Atom-Deal von Anfang an nicht gehabt und wird er auch nicht mehr bekommen.“

Um den schmutzigen Atom-Deal zu besiegeln, sei die Merkel-Regierung bereit gewesen, Öffentlichkeit, Parlament und die Länder zu hintergehen. In Bezug auf Hessen zeige sich: Die neue Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) mache da weiter, wo ihre Vorgängerin Silke Lautenschläger aufgehört habe, so Wissler. Das Ministerium bleibe eine RWE-Außenstelle, die Atomaufsicht bei Biblis A und Biblis B verkomme zur Farce.

Wissler: „Erfreulich ist, dass am kommenden Wochenende gegen den schwarz-gelben Atomkurs voraussichtlich zehntausende Menschen auf die Straße gehen werden. Es ist das richtige Signal, einer solchen Politik Protest und Widerstand entgegenzusetzen.

DIE LINKE ruft dazu auf, sich an den Protestaktionen zu beteiligen und der Bundesregierung für ihren gefährlichen Atomkurs die rote Karte zu zeigen.“
[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/janine-wissler/pressemitteilungen/1855-rwe-umgeht-zum-teil-die-brennelementesteuer-geheimabsprachen-und-tricksereien-kennzeichnen-den-schmutzigen-atom-deal.html auf der Seite der Linksfraktion]

==Castor-Strecken-Aktionstag==

Aktionstag gegen Atomtransporte am 23. Oktober - bundesweit

.Ausgestrahlt und andere Initiativen rufen auf zur bundesweiten Aktion : "Durch bunte und vielfältige Aktionen an möglichst vielen Orten entlang der Castorstrecken lassen wir die Transportrouten und die Proteste dagegen sichtbar werden. Die Bahnstrecken werden dabei nicht blockiert. Aber unser Protest gegen die geplanten Strahlenmüll-Transporte wird unübersehbar sein: Mit kleinen, großen, bunten, lauten oder leisen Aktionen überall an den Castorstrecken."

http://castor-strecken-aktionstag.de/"http://castor-strecken-aktionstag.de/upload/csat_banner_300x250px.gif"

Presseinformation:

http://www.castor-strecken-aktionstag.de/upload/2010-09-21%20PI%20Vorstellung%20CSAT%20in%20H-1.pdf

Auch in Fulda rollt der Castor vorbei:
[[http://www.castor-strecken-aktionstag.de/upload/strecken5.png]]

===Berichte===
'''lokal'''

* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=13753 Fuldainfo: Bericht, Video mit dem Demozug, den Reden und weitere Interviews]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_G.php?id=1188996 osthessennews, Bericht, Fotos, Video ]
* [http://osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1188999 Fotoserie bei osthessennews]

'''überregional'''
* [http://picasaweb.google.de/CastorStreckenAktionstag/Album# Fotos bundesweit]

==Gorleben Ausschuss==
Rede im Bundestag:
[http://www.youtube.com/watch?v=g_OMr9MT-Vw&feature=player_embedded Dorothée Menzner, DIE LINKE: Gorleben-Untersuchungsausschuss überfällig]

http://www.dorothee-menzner.de/typo3temp/pics/677c388064.jpg

Ein newsletter zur Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kann hier bestellt werden:
bernd.brouns@linksfraktion.de

Bisherige Newsletter hier http://www.dorothee-menzner.de/index.php?id=40

==Großdemonstration Samstag, 18.09.10 Berlin==
{|
|http://www.anti-atom-demo.de

http://www.anti-atom-demo.de/uploads/pics/banner_umzingelung_300x250.jpg

'''Anti Atom Demo: Reichstag umzingeln!'''

18. September 2010

Bitte mitfahren und/oder

viele Menschen motivieren hiergegen aufzustehen !!!

verantwortungslose Bundesregierung im Atomwahn !!!

Am 18. September findet in Berlin eine Großdemo gegen den völlig verantwortungslosen Atomwahn der Schwarz-Gelben Bundesregierung satt. Nur wenn ganz viele Menschen hier auf die Straße gehen können wir diesen Wahn stoppen. Schwarz-Gelb geht in Verantwortungsloser Weise mit unserer Zukunft um - nur um die Milliardengewinne ihrer Geldspender aus der Atomwirtschaft zu bedienen. Das ist ein Skandal ! Bitte nehmt euch am 18. September Zeit und fahrt mit nach Berlin. Motiviert eure Freunde, Familien und Nachbarn... schickt eine Mail an alle, die ihr kennt.

Auch aus Fulda wird ein Bus nach Berlin fahren ( mit Stop in Bad Hersfeld und eventuell Bebra).

Bus nach Berlin von Fulda ( ZOB) 18.September 2010 um 6:00 Uhr

Preis Euro 30,00 für hin und rück

(Solipreis von Euro 15,00 auf Anfrage)

bezahlt wird im Bus

Rückfahrt ca. 18:00 Uhr am Westkreuz in Berlin Charlottenburg

Auskunft und Anmeldung: www.gruene-fulda.de oder 0661-240008

bei Anmeldung: Handy Nr. nicht vergessen, wegen Kontakt Rückfahrt
| [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=13314 Bericht bei fuldainfo]

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|}

==Plakattafeln in Fulda==
Zwei Exemplare der großen Werbeplakate wurden auch in Fulda von verschiedenen Gruppen finanziert. Die Aufrufplakate zur Anti-Atom-Großdemonstration befinden sich an der Schlitzer Straße in Horas sowie in der Heidelsteinstraße und hängen in der Zeit vom 10. - 20. September 2010. Möglich wurde dies durch eine Kooperation zwischen den Initiativen KÖK e.V., Greenpeace Gruppe Fulda, [[attac]] Fulda und YouRoPa e.V. sowie der Spende einer Einzelperson. Zur Verfügung gestellt wurden diese von der Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt", die diesbezüglich eine bundesweite Klebung mit dem Unternehmen 123plakat ausgehandelt hat. Die Klebung wurde jeweils von Initiativen vor Ort finanziert.

[[Datei:Ausgestrahl horas.jpg]]

==Atomalarm in Fulda==

Montag, 26. Juli 2010 in Fulda:

[[Datei:Atom-alarm 450 265.jpg]]

Schlagen Sie Alarm bei Ihrem Abgeordneten!

Mit möglichst vielen Menschen wollen wir am 26. Juli in Fulda vor dem Wahlkreisbüro des CDU-Abgeordneten [[Michael Brand]] mit Rasseln, Trommeln und Pfeifen Alarm schlagen. Wir machen ihm klar, dass die Menschen in seinem Wahlkreis keine längeren AKW-Laufzeiten wollen und überreichen ihm (oder einem/einer Mitarbeiter/in seines Büros) unsere Erklärung gegen Atomkraft. Diese haben schon über 150.000 Menschen unterzeichnet.

Die Aktion soll Auftakt für eine Reihe von Aktionen im Wahlkreis von Brand sein, mit der wir ihm einen "heißen Sommer" bereiten wollen. Zeitgleich finden bundesweit vor vielen Wahlkreisbüros weitere Alarm-Aktionen statt.

Kommen Sie vorbei und unterstützen Sie die Aktion!

Zeit: Montag, 26. Juli, 12:30 bis 13:30 Uhr

Ort: Wahlkreisbüro von Michael Brand, Michael-Henkel-Straße 4-6, 36043 Fulda

===Medien===
*fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=12588 Bericht mit Fotogalerie]
* osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1185194 "Atom-Alarm" - Demonstration gegen Atomkraftwerke vor CDU-Wahlkreisbüro - Bericht mit vielen Fotos]
*Fotos T. Jahn [http://picasaweb.google.com/Picasiator/AtomBrandDemo?feat=directlink Impressionen der Demo]


Können Sie mit dabei sein? Bringen Sie doch möglichst etwas mit, mit dem Sie lautstark Alarm schlagen können, und sagen Sie gerne auch Ihren Freundinnen und Freunden, Kolleginnen und Kollegen Bescheid!

Homepage: http://www.campact.de/atom2/sommer/fulda

==Laufzeitverlängerungen==
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Der große Bluff - Laufzeitverlängerung von AKWS, Frontal 21 Juli 2010

==Anti-Atom-Sommercamp im Wendland==
Das Anti-Atom-Camp findet vom 7. bis 15. August 2010 beim Gasthaus Wiese in Gedelitz (Wendland), unweit des Zwischenlagers und Erkundungsbergwerks Gorleben statt. Info unter http://www.anti-atom-camp.de/index.php?id=50

http://www.anti-atom-camp.de/uploads/pics/sommercamp-daumen_01.jpg

==Tschernobyl Tag 2010==
Auch einige Fuldaer waren per Hessenticket, Bus und PKW in Biblis um die Stillegung des alten Meilers zu fordern

http://www.ausgestrahlt.de/fileadmin/user_upload/kette/andere/biblis-plakat_600.jpg

===Berichte===
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_39035535&jmpage=1&type=v&rubrik=36098&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20100424_1930_antiatom Hessenschau, doch irgendwie sind die roten Fahnen ziemlich konsequent aus dem Bildmaterial geschnitten]
* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=11417 Fuldainfo: Fuldaer bei der Kettenreaktion: Atomkraft abschalten]

== Atommüll ==
[[Bild:Castor.jpg|thumb|left|"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005]]
[[Bild:Castor2.jpg|right|thumb|Castor Durchfahrt 2005 um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig]]
*NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten.

* Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll, zuletzt im November 2005, am 11.11.2006 und am 9.11.2008 [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157526]. Wenige Tage vor dem 11.1.2006 war im Fuldaer Bahnhof ein IC entgleist. Kaum vorstellbar, wenn dieser Unfall beim Castortransport geschehen wäre. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1129469]

Osthessennews beschreibt hier den Einsatz einer Hünfelder BGS Einheit in Gorleben am WE 11./12. November 2006 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129720]

{{:Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie}}

==Anti AKW Internet-Seiten==
* http://www.castor-stoppen.de
* http://www.anti-atom-umzingelung.de
* http://www.ausgestrahlt.de

==Medien==
* Junge Welt Juni 2010 [http://www.jungewelt.de/2010/06-28/039.php Abstimmung mit den Füßen- Antiatomkraftbewegung will mit Massenprotesten Laufzeitverlängerung für Reaktoren verhindern. Kampagne »Schwarz-gelb macht nur Müll« soll jetzt anlaufen]
* [http://www.zeit.de/2003/48/Gorleben?page=all Atommüll-Die Legende vom Salzstock Ratlos in Gorleben: Wo ist der Castor wirklich? Die Geschichte einer Selbsttäuschung]
* [http://www.youtube.com/watch?v=O5bKM9i8rZk Video: Hanna Poddig - eine Vollzeitaktivistin]

* Film "Die Wolke" nach dem Roman von [[Gudrun Pausewang]], Schlitz

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[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2014-02-25T13:42:16Z

88.68.169.111: + Anne Will

'''Montag, 24. Februar 2014'''
* ab 10.00 Uhr, Kreistagssitzung im Propsteihaus Petersberg

'''Montag, 24. Februar 2014'''
* 19:00 Café Panama Fulda Langebrückenstraße 14, "Kommen Sie da runter!" - Autorenlesung mit Cécile Lecomte, Die Aktivistin war im November 2011 bei den Kletterern, die beim [[Atomkraft|Castor Atommülltransport]] an der Bahnstrecke bei Marbach Bäume kaperten. Veranstalter: [[Attac]]-Gruppe Fulda, Eintritt frei.

'''Dienstag, 25. Februar 2014'''
* 9.30 Uhr - Mahnwache vor der Gerichtsverhandlung gegen Cecile Lecomte und einen weiteren Aktivisten vor dem Landgericht in Fulda
* 10.00 Uhr Gerichtsverhandlung gegen Cecile Lecomte und einen weiteren Aktivisten im Landgericht Fulda. Weil sie im November 2011 mit einer Kletteraktion an der Bahnstrecke in Marbach gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben protestierten und auf die Gefahren der gefährlichen radioaktiven Fracht aufmerksam machten, stehen zwei AktivistInnen vor Gericht. Nach einer 12-stündigen Aktion waren vier AktivistInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bäumen an der Bahnstrecke heruntergeholt worden. Die Aktion sorgte für Wirbel. Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich. Die Angeklagten stehen schon eine halbe Stunde vor Prozessbeginn für Rückfragen zur Verfügung.
* 19.45 Uhr - Treffen der Attac Regionalgruppe Fulda im Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpost.

'''Mittwoch 26. Februar 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt
* 18.00 - 20.00 Uhr Offene Fraktionssitzung Bericht Stadtverordnetenversammlung
* 22.45 ARD Anne Will mit [[Diether Dehm]] aus dem Landkreis Fulda

'''Mittwoch 5. März 2014'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Samstag 8. März 2014'''
*11.00 Uhr, Fürstensaal im Stadtschloss Fulda, Eröffnungsvortrag der Frauenwoche, Festvortrag von Eva Maria Welskop-Deffaa: Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe – Frauenerwerbstätigkeit in der Dienstleistungsgesellschaft

'''Montag 10.3. 2014'''
* 18 Uhr, Uniplatz, [[Atomkraft|Mahnwache Fukushima ist überall]] - Atomkraftwerke jetzt abschalten

'''Mittwoch 12. März 2014'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 18. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Mittwoch 19. März 2014'''
*15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 20. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 25. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 26. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Donnerstag 27. März 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]

'''Dienstag 1. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Mittwoch 2. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Montag 7. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung April 2014]]

'''Mittwoch 9. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 16. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 23. April 2014'''
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Mittwoch 30. April 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]
* 15.30 - 18.00 Uhr, Fraktionsräume "Die Linke.Offene Liste", Schlossstraße 5, Öffnungszeit, Gespräche und Fuldawiki-Werkstatt

'''Dienstag 20. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

'''Donnerstag 22. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Dienstag 27. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 28. Mai 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Umweltausschuss]]
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Montag 2. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Dienstag 10. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2014]]

'''Mittwoch 25. Juni 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 23. Juli 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 24. September 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Donnerstag 26. Oktober 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

'''Mittwoch 26. November 2014'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, [[Behindertenbeirat]]

Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

2014-02-24T22:02:55Z

88.68.169.111: Amtsgricht

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft#Castordurchfahrt_2011| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]] Jetzt im Februar 2014 findet der Prozess gegen die Kletteraktivisten vor dem Fuldaer Amtsgericht statt.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Über 100 Bauplätze für wenige - aber kein bezahlbarer Wohnraum für die Mehrheit der Bürger'''
Im "Bauausschuss" wurden den Stadtverordneten die Planungen für vier neue Baugebiete mit Einfamilienhäusern vorgelegt. Für die Beschaffung bezahlbarer Wohnungen in der Stadt tat sich im Februar nichts. Thematisiert wurde diese Gewichtung bei der [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Stadtverordnetenversammlung]], ua. weil sich die Vertreterin der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] weigerte dem zuzustimmen.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2014</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Auf ein Neues '''
Die Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke. Offene Liste]] wünscht allen Föllschen ein gutes neues Jahr. Große Neuigkeit: Der Bürgermeister [[Wolfgang Dippel]] ist als Staassekretär nach Wiesbaden berufen, die Stadt wird sich wohl eine neue BürgermeisterIn suchen müssen.

In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]. Unsere Vorhaben für den Februar finden sich in Kürze hier [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2014|Nächste Stadtverordnetenversammlung]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013}}
| '''Haushalt 2014 wird beschlossen'''
Der Dezember stand im Zeichen der Haushaltsberatungen. Im letzten Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen und Jahr konzentrierten uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013|Unsere Haushaltsanträge]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013}}
| '''Haushalt der Stadt Fulda 2014 wird beraten'''
Im November wird in den Ausschüssen der Haushalt der Stadt für das kommende Jahr beraten. Letztes Jahr hatten wir uns die städtische Leiharbeitsfirma Pro Communitas vorgenommen. In diesem Jahr konzentrieren wir uns auf den sozialen Wohnungsbau, bezahlbare Mieten, die Abwehr der Erhöhung der Kindergartengebühren und die unverschämte Erhöhung der Buspreise um 17%. Hier sind [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013|Unsere Haushaltsanträge]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober 2013</div>
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| '''Wechsel in der Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
Bedingt durch den Umzug der bisherigen Stadtverordneten Jennifer Müller rückt nun die Kandidatin [[Karin Denhard]] als Stadtverordnete für die Wählergemeinschaft nach. Wir bedanken uns bei Jennifer für die geleistete Arbeit und denken, dass sie uns weiterhin mit Rat und Tat unterstützt.
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtverordnete Karin Denhard mini.jpg|Breite=150px|Link=Karin Denhard}}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=17 Prozent rmv mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2013}}
| '''Buspreise in Fulda ab Dezember 17% mehr!'''
Wir wollen eine Abstimmung in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung darüber, ob die geplante Erhöhung der Buspreise um 17% zum 15.Dezember 2013 tatsächlich so mitgetragen wird. Wir wollen die Aussetzung der Erhöhung. Im [[Haupt- und Finanzausschuss]] am Montag 21. Oktober wird der Antrag beraten werden. [[Stadtverordnetenversammlung September 2013#Anfrage: Erhöhung der Buspreise|Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sofa mini.jpg|Breite=150px|Link=Walter Arnold}}
| '''Das Sofa kommt weg'''
1974 wurde in diesem Haus das "Sofa" gegründet, die Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung". Jahrelang versorgten sich politisch Aktive im "Sofa" mit aufrührerischer Literatur. Es war eine Institution. Nun wird das Haus abgerissen. Von Rettungsversuchen zeugen die Stellen an der Fassade an denen uralte flache Backsteine freigelegt wurden. Wenn in den nächsten Tagen einige Klicks auf die Seite kommen wird sie mit Text gefüllt über die Geschichte des Ladens [[Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Die Verfehlungen des frischgebbackenen Landtagsabgeordneten Walter Arnold'''
Der Untersuchungsausschuss des Landtages setzte am 2. Oktober 2013 die Zeugenbefragung zur European Business School fort. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=17 Prozent rmv mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2013}}
| '''Buspreise in Fulda ab Dezember 17% mehr!'''
Nachgefragt: Stimmte Oberbürgermeister Möller bei einer Aufsichtsratsitzung des Rhein Main Verkehrsverbundes für eine Anhebung der Preise in der Sonderstatusstadt Fulda zu? [[Stadtverordnetenversammlung September 2013#Anfrage: Erhöhung der Buspreise|Mehr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dorit_B._Traueranzeige.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Mord mit Nazizusammenhang auch in Fulda'''
Im August 2001 wurde die Fuldaerin Dorit Botts in ihrem Laden in der Florengasse ermordet. Der Mord war Teil eines Aufnahmerituals der Heidenfront, dies wurde bei einem Prozess in Erfurt offenbar. Bis heute gibt es kein Gedenken in Fulda, der Mord wird offiziell nicht zu den Morden mit Nazihintergrund gezählt - und war es doch [[Naziaufmarsch|Mehr zu der Recherche in der Rückschau]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fahrraddemo mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radverkehr}}
| '''"Kein Recht des Stärkeren!"'''
forderten Kinder und Jugendliche auf der Abschlussdemo des ADFC-Jugend-Fahrrad-Festivals in Fulda. Auf der bunten Fahrraddemo machten die Kinder an verschiedenen Stellen Station und verlasen Forderungen zur Verbesserung der Bedingungen für Fahrradfahrerinnen und -fahrer. So wünschten sie sich zertifizierte fahrradfreundliche Schulen und "breite und glatte" Radwege. [[Radwege|Zum Bericht über die Veranstaltung]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fz oslo schermer mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Fuldaer Zeitung}}
| '''Jahrestag der Morde von Utoya'''
Im Juli vor zwei Jahren wurde der Kommentator der [[Fuldaer Zeitung]] bundesweit bekannt, als er in der Online und Printausgabe Islamisten verdächtigte 69 sozialdemokratische Jugendliche in Norwegen hingerichtet zu haben. Der Täter war kein Islamist - der islam'''feindliche''' Attentäter wollte wollte ein Fanal setzten gegen multikulturelles Zusammenleben und stellte ein hunderte Seiten starkes Programm ins Internet, wie der Islam bekämpft werden solle. [[Fuldaer Zeitung|Mehr in der Rückschau]]
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'''Die Fraktion "Die Linke. Offene Liste" kritisiert polizeiliche Aktion am Gallasiniring'''

Die Stadtverordneten der Fraktion "Die Linke. Offene Liste" zeigen sich empört über die Vorgehensweise der Polizei bei einer Razzia am Donnerstagabend am Gallasiniring.

Die Gründe für die Untersuchungen seien fadenscheinig und rechtfertigten nicht die drastische Maßnahme, zumal sich der Verdacht auf Verstöße gegen das Ausländerrecht nicht erhärtet hätten. Hier würde ein ganzes Viertel unter Generalverdacht gestellt und inkriminiert.
[[Ostend|Weiter]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Projekt spee strasse mini.jpg|Breite=180px|Link=Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr}}
| '''Klotz in der Landschaft'''
Richtig sauer über die Planungen eines Wohnklotzes in ihrer Nachbarschaft sind die Anwohner der Graf Spee Straße. Mit Aussicht auf die Grünanlage im Galgengraben plant die Investorin von "Wohnen-Plus" am Schlossgarten ihr neustes Projekt. Als die Investorin ihren Plan im Ausschuss vorstellt und die Bürger schweigen sollen bahnt sich ein Tumult an [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr#Sitzungsverlauf|weiter zum Bericht]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Preise auf Großstadtniveau'''
17% Preiserhöhung kündigt der RMV im Dezember 2013 für den Fuldaer Busverkehr an. So soll die Einzelfahrt dann 2,10 € kosten. Damit zahlen Fuldaer für den lausigen Busverkehr mit zwei Busverbindungen pro Stunde soviel wie die Frankfurter mit einem dichten Takt mit Bus, Staßenbahn und U-Bahn.
Für die Stadt Fulda sitzt der Oberbürgermeister Möller im Aufsichtsrat des RMV!
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV}}
| '''Fusion ÜWAG/GWV: Stadt besiegelt Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums'''
Bei den gleichzeitig stattgefundenen Sitzungen des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung wurden die Beschlüsse gefaßt, den kommunalen Stromversorger mit dem Gasversorger zu fusionieren. Großer Pferdefuß: Die Stadt verkauft Anteile an die Thüga. Damit kann keine Entscheidung mehr gegen den Willen der Thüga umgesetzt werden [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2013#Fusion ÜWAG GWV|Mehr über die Thematik]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausverkauf mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''ÜWAG: Verkauf regionalen öffentlichen Eigentums eingeläutet'''
Die Stadt wird an die Thüga Anteile an dem regionalen Stromanbieter ÜWAG verkaufen. Wir fragen nach um wieviele Millionen es geht. Pikant ist: Verhandlungsführer seitens der Stadt Fulda ist der Oberbürgermeister Gerhard Möller, gleichzeitig ist er im Aufsichtsrat des Käufers. Ist dies nicht eine Interessenskolision? [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Fusion GWV/Üwag|Mehr hier]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Holz lkw mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring}}
| '''LKW Verkehr im Stadtgebiet - Dippel unter Druck'''
Die Menschen an den großen Durchgangsstraßen im Stadtgebiet leiden unter dem zunehmenden LKW Verkehr. Eine Möglichkeit struktuell etwas zu verbessern ignoriert der Bürgermeister als Verkehrsdezernent: Er setzt nur auf Verbote. Wir meinen: durch den Erhalt einer Weiche wird Güterverkehr auf der Vogelsberg Bahn ermöglicht und das Großsägewerk möchte den Gleisanschluss. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=1 mai stadtschloss mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''1. Mai in Fulda: Leiharbeitsfirma ProCommunitas im Fokus'''
Schon zur Tradition des DGB in Fulda gehört die Maidemonstration in die Fulda Auen. An der Zwischenstation vor dem Stadtschloss wurde die Personalpolitik der Stadt Fulda kritisiert: die städtische Leiharbeitsfirma sowie die Krankenhausfinanzierung. Mehr: [[1. Mai 2013]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Schriftliche Antwort verweigert!
Drei Anfragen zur städtischen Leiharbeitsfirma gab es, eine davon beantwortete OB Möller in der Stadtverordnetensitzung mündlich, indem er kaum verständlich in sein Mikofon nuschelte. Bei der Durchsicht der schriftlichen Antworten fehlen alle 3 (!!) Antworten zur ProCommunitas. Ein Zufall? Wir glauben nicht! [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Mehr zur Stadtverordnetenversammlung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse mini.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Sonnenschirme: Bürgermeister Dippel gibt Fehlentscheidung zu'''
In der Stadtverordnetenversammlung gab Bürgermeister Dippel zu, dass die Festlegung auf Farben von Sonnenschirmen in der Innenstadt eine Fehlentscheidung gewesen sei und gab den Ball aber an die Stadtverordneten zurück, schließlich haben sie ja die Satzung beschlossen. Wie begossene Pudel saßen die Stadtverordneten da. Es gab damals nur zwei Gegenstimmen: Ute Riebold (GRÜNE) und Karin Masche von der Linken.Offenen Liste. Mehr zum [[Stadtverordnetenversammlung April 2013|Verlauf des Abends fortlaufend hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Barock und business.jpg|Breite=150px|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Chefredakteur der Titanic witzelt über Fulda'''
"Nein, nein, nein! Es muss doch endlich mal Schluss sein, es muss dem endlosen Würgen des Regionalmarketings doch irgendein Riegel vorzuschieben sein! Ist Fulda nicht genug gestraft..." [http://jungle-world.com/artikel/2013/16/47559.html Weiter hier]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Video kindergarten mini.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung April 2013}}
| '''Videoüberwachung in Fuldaer Schulen und Kindergärten'''
In Bad Hersfeld deckte eine couragierte Reinigungsfrau die Überwachung von Toilettenanlagen auf. Doch auch in Fulda wird videoüberwacht. Der Magistrat muss Auskunft geben. [[Stadtverordnetenversammlung April 2013#Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Carmen everts talkrunde mini.jpg|Breite=150px|Link=Senioren}}
| '''Fuldaer Seniorenwoche'''
Viel Mühe haben sich die Kolleginnen der Stadtverwaltung mit der Zusammenstellung eines interessanten Programms für Jung und Alt gemacht: eine Woche basteln, singen, Volkstanz, Infoveranstaltungen, Scooter Probefahrten usw. Doch mit der Eröffnungsveranstaltung hat der Sozialdezernet Bürgermeister Dippel den Bock abgeschossen [[Senioren|weiter auf unserer Seniorenseite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pausewang grafenrheinfeld buehne mini.jpg|Breite=150px|Link=Atomkraft}}
| '''Zentrale Kundgebungen unter osthessischer Beteiligung'''
Die Schriftstellerin [[Gudrun Pausewang]] war eine der Rednerinnen auf der Kundgebung am Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt zum Tschernobyl Gedenktag. Auch Die Linke.Offene Liste war dabei und Teilnehmer an der Fuldaer Mahnwache gegen Atomkraft. Die Demonstranten forderten: Abschaltung aller Atomkraftwerke, sofort! [[Atomkraft|Mehr hier (Videos, Berichte Fotos)]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Therapiegarten mini.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''Schon wieder Baumfällungen diesmal am [[Klinikum Fulda]]
... und wieder wird gebaut am Klinikum ... und wieder einmal fallen Bäume bevor die Gremien der Stadt irgendetwas davon wissen. [[Klinikum Fulda|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Prokom.jpg|Breite=150px|Link=ProCommunitas GmbH}}
| '''[[ProCommunitas GmbH]]: Frechheiten ohne Ende
Neuste Stellenanzeige der Scheinfirma ProCommunitas: Gesucht wird ein Allrounder befristet auf zwei Jahre, Stundenanzahl. Überstundenregulung und Bezahlung wird in der Anzeige verschwiegen. [[ProCommunitas GmbH|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Löhertor größer als genehmigt? '''
Schon seit über zwei Jahren besteht Baurecht am Löhertor. Der Investor kann dort abreissen und ein neues Gebäude mit 18000 qm bauen. Es tut sich aber nichts. Hinter den Kulissen wird der Neubau in einer Größe von 27 000 qm beworben. [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Vorhaben Löhertor| Wir wollen wissen wie es weitergeht! ]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Rolltreppe mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Nicht zu glauben - nach 1,5 Jahren ohne Rolltreppe: sie ist da!'''
In der Nacht zum 7. März 2013 wurde die neue Rolltreppe am Fuldaer Bahnhof angeliefert. Trotz aller Gerüchte, das Einweihungsfest sei schon geplant reichten wir eine Anfrage an den Magistrat ein: [[Stadtverordnetenversammlung März 2013#Aufwertung des Fuldaer Bahnhofsumfeldes|Wie kann der Bahnhof benutzerfreundlicher und das Umfeld aufgewertet werden? Hier gehts zu unseren Anfragen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bettelmoench mini.jpg|Breite=100px|Link=Kontakt}}
| '''[[Osthessisches Bündnis gegen Altersarmut]]'''
Suppenküche auf dem Universitätsplatz

Unter dem Motto „Heute die Ausnahme – Übermorgen die Regel" teilen Vertreter der Mitglieder der Initiative gegen Altersarmut auf dem Universitätsplatz an Passanten Kartoffelsuppe aus, um auf das bereits bestehende Problem der Altersarmut und die Gefahr der Ausbreitung auf große Teile der Bevölkerung in der Zukunft aufmerksam zu machen. Initiert wurde die Aktion vom ver.di Bezirk Osthessen, einem der sieben Gründungsmitglieder. Am Donnerstag 19.00 Uhr im Felsenkeller befragt das Bündnis Bundestagsabgeordnete und -kandidaten zu ihren Strategien gegen Armut.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunkt [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15.30-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Galerie mini.jpg|Breite=150px|Link=Fulda Galerie}}
| '''Weniger Flächen für Gemeinschaft auf der Galerie'''
Der Bebauungsplan auf der Fulda Galerie soll erneut geändert werden. Die Fläche für das geplante Seniorenheim wurde verkleinert und jetzt soll auch die vorgesehene Fläche für eine Kirche wegfallen. Wir stimmten gegen den Offenlegungsbeschluss des Vorhabens. Für die Gemeinschaft vorgesehene Fläche soll auch dafür genutzt werden
[[Fulda Galerie|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Geldmaschinemini.jpg|Breite=150px|Link=Hartz IV}}
| '''Bei den Ärmsten sparen'''
Bisher bezahlte der Landkreis Fulda 1-Euro-Jobbern einen Betrag von 1,50 Euro pro Stunde.

Dieser Betrag wurde sang- und klanglos ab 2013 auf 1 Euro gesenkt. Die Öffentlichkeit erfährt nichts davon. Der Landkreis spart, wie in vielen Fällen, mal wieder auf Kosten der Ärmsten.
[[Hartz IV|Mehr Info auf der Hartz IV Seite]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|"Fulda verkehrt" - Meldeplattform]]'''
Fußgänger- und Radwege, Busverbindungen und Schlaglöcher... In der Stadtverordnetenversammlung können wir nicht mehr nachfragen. Aber auf "Fulda verkehrt" sammeln wir die Anregungen und stupsen die Zuständigen drauf. Mach mit [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Water mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''Ein Fuldaer im Kampf gegen Wasserprivatisierung'''
Herdolor Lorenz ist ein bekannter Filmemacher geworden, die Filme "Bahn unterm Hammer" zur Bahnprivatiiserung oder auch "Water makes Mony" stammen von ihm und seiner Partnerin. Aktuell hat ihn der Konzern Veolia verklagt, europaweit laufen Solidaritätsaktionen mit dem mutigen Filmemacher. Wir stellen ihn kurz vor [[Herdolor Lorenz|Mehr dazu klick]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2013</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radmini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Radwege|Fulda auf der "Meldeplattform Radverkehr"]]'''
Viel liegt im Argen bei den Radwegen und Radstreifen im Stadtgebiet. Endlich hat die Stadt ermöglicht, dass Probleme und gefährliche Streckenabschnitte von den Nutzerinnen und Nutzern gemeldet werden können. [[Radwege|Mehr dazu klick]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=150px|Link=Kontakt}}
| '''[[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Schnellstaße B87n quer durchs Biosphärenreservat gestoppt]]'''
Zwanzig Jahre lang wurde an einer Schnellstraße quer durchs Biosphärenreservat nach Meiningen geplant: Jetzt stoppte das Bundesverkehrsministerium die Planungen. [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n|Mehr dazu Reaktionen und Ideen]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Arnold armut mini.jpg||Link=Walter Arnold}}
| '''Landtag beschließt Untersuchungsausschuss'''
Das Land und die Stadt Wiesbaden fördern eine private Hochschule mit über 60 Millionen €. Nur etwa 500 Studenten wird dies zugute kommen, die Studiengebühren sollen 12.000 Euro pro Jahr betragen.

Im letzten Jahr wurde der damalige Präsident der European Business School wegen des Verdachts der Untreue verhaftet. Es gab keine Bonitätsprüfung, die Hochschule habe Vergaberegeln nicht eingehalten und Mittelverwendungen nicht belegt. Aber der ungeheuerlichste Befund ist, dass das Ministerium weiter Mittel ausgezahlt haben soll, als ihm die finanzielle Schieflage der EBS längst bekannt war.

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtrats der European Business School ist der in Osthessen direktgewählte Landtagsabgeordnete [[Walter Arnold]] - [[Walter Arnold|die osthessischen Medien schweigen - hier mehr dazu]]
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