Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

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2010-03-29T11:03:18Z

88.68.132.11: Ostermarsch hoch

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>

<div style="background:#ffd700;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Woche ab 21. März</div>

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|http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/3/3c/Friedenstaube_weiss_blau_kreis.gif
|Vorbereitungen für die [[Ostermarsch|Ostermärsche für Frieden und Abrüstung laufen. Flyer Ostermarsch Osthessen sind erhältlich]]
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|'''Katholischer Familienbund unterstützt Aufruf für [[Verkaufsoffener Sonntag|arbeitsfreien Sonntag]]'''
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|'''Die [[Telekom]] Tochter T-Systems plant Standortschließungen. '''
'''Auch Fulda ist betroffen.'''

Am 25.03.2010 findet eine Betriebsversammlung der T-Systems,
in Fulda statt. Hierzu findet um 12:30 Uhr eine Protestkundgebung
auf dem Platz vor der [[Esperanto Kongresszentrum |Kongreßzentrum Esperanto]] statt. Grund für
diesen öffentlichen Protest sind die Personalabbaumaßnahmen
sowie die Standortverlagerungen bei der T-Systems. In der
ca. 30minütigen Kundgebung spinnen die Beschäftigten symbolisch ein Netzwerk („Vernetzen statt versetzen“) mit Hilfe
von Wollgarn. Auserdem soll symbolische der Personalabbau
mit „Personalabbau ist Mist“ durch einen Anhänger voll Mist auf
dem Esperanto-Platz dargestellt werden.
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=FULDAWiki.png|Breite=150px|right|Link=xx}}
|'''Transparenz:''' Nach Beschlüssen des Kreistages, seine Unterlagen ins Internet zu stellen, beschloß nun auch die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung am 22. März mehr Transparenz. Die Linke.Offene Liste hat mit dem Fuldawiki seit 2006 immer wieder Unterlagen ins Internet gestellt und sich dafür Rügen eingefangen. Hier ein Beispiel aus der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006#Presseerklärung Die LINKE.Offene Liste|Berichterstattung des fuldawiki vom September 2006]]
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|'''[[Hopfengarten GmbH|Arbeitsgericht Fulda soll schließen - Auswirkung von Privatisierung]]'''
[[Public Private Partnership|mehr zu Privatisierung]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Geldmaschinemini.jpg|Breite=150px|right|Link=xx}}
|'''Kommunalfinanzen vor dem Kollaps'''
Die finanzielle Lage der deutschen Städte hat sich dramatisch zugespitzt. Im vergangenen Jahr mußten die Kommunen ein Defizit von 7,1 Milliarden Euro hinnehmen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte... [http://www.jungewelt.de/2010/03-24/062.php|Weiter]
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|http://www.dielinke-mkk.de/uploads/media/logo-mkk-245.jpg
|[http://www.dielinke-mkk.de/nc/partei/kreistagsfraktion/presse/detail/zurueck/archiv-presse/artikel/linke-kreistagsfraktion-ausbau-der-strecke-frankfurt-fulda-rueckt-in-weite-ferne Ausbau der Bahnstrecke Fulda - Frankfurt rückt in weite Ferne ]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Todesmarsch.gif|Breite=300px|right|Link=Naziverbrechen in der Region Fulda#Todesmärsche}}

'''Vor 65 Jahren: [[Naziverbrechen in der Region Fulda#Todesmärsche|Todesmarsch der letzten Häftlinge des KZ „Katzbach“/Adlerwerke in Frankfurt über Neuhof, Eichenzell, Fulda, Hünfeld ins KZ Buchenwald]]'''
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2010-03-27T23:04:12Z

88.68.132.11: 17.4.2010''' * Hagen Rether, Fulda Orangerie

'''Ostersamstag 3.4.2010'''
* regionaler [[Ostermarsch]] in Fulda

'''Ostermontag 5.4.2010'''
* gemeinsame Fahrt zum Hessischen [[Ostermarsch]]

'''17.4.2010'''
* Hagen Rether, Fulda Orangerie

'''24.April'''
* Umzingelung AKW Biblis

'''[[1. Mai 2010]]'''
* 11.00 Bahnhof Fulda Treffpunkt Demo durch die Stadt, die Fuldaauen, Kundgebungsort - dort Stände, Essen + Trinken, Kinderaktionen, Theater, Maireden, Musik mit den "Ruam" aus Regensburg

'''09.06.2010'''
* 20:00 Uhr, Fulda, Schloßhof, Kein Ende in Sicht, [[Konstantin Wecker]] und Hannes Wader

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2010-03-27T23:01:02Z

88.68.132.11:

'''Ostersamstag 3.4.2010'''
* regionaler [[Ostermarsch]] in Fulda

'''Ostermontag 5.4.2010'''
* gemeinsame Fahrt zum Hessischen [[Ostermarsch]]

'''24.April'''
* Umzingelung AKW Biblis

'''[[1. Mai 2010]]'''
* 11.00 Bahnhof Fulda Treffpunkt Demo durch die Stadt, die Fuldaauen, Kundgebungsort - dort Stände, Essen + Trinken, Kinderaktionen, Theater, Maireden, Musik mit den "Ruam" aus Regensburg

'''09.06.2010'''
* 20:00 Uhr, Fulda, Schloßhof, Kein Ende in Sicht, [[Konstantin Wecker]] und Hannes Wader

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2010-03-25T07:59:33Z

88.68.132.11: Katholischer Familienbund unterstützt Aufruf für arbeitsfreien Sonntag

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>

<div style="background:#ffd700;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Woche ab 21. März</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ruhebewahren.jpg|Breite=200px|right|Link=xx}}
|'''Katholischer Familienbund unterstützt Aufruf für [[Verkaufsoffener Sonntag|arbeitsfreien Sonntag]]'''
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|'''Die [[Telekom]] Tochter T-Systems plant Standortschließungen. '''
'''Auch Fulda ist betroffen.'''

Am 25.03.2010 findet eine Betriebsversammlung der T-Systems,
in Fulda statt. Hierzu findet um 12:30 Uhr eine Protestkundgebung
auf dem Platz vor der [[Esperanto Kongresszentrum |Kongreßzentrum Esperanto]] statt. Grund für
diesen öffentlichen Protest sind die Personalabbaumaßnahmen
sowie die Standortverlagerungen bei der T-Systems. In der
ca. 30minütigen Kundgebung spinnen die Beschäftigten symbolisch ein Netzwerk („Vernetzen statt versetzen“) mit Hilfe
von Wollgarn. Auserdem soll symbolische der Personalabbau
mit „Personalabbau ist Mist“ durch einen Anhänger voll Mist auf
dem Esperanto-Platz dargestellt werden.
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|'''Transparenz:''' Nach Beschlüssen des Kreistages, seine Unterlagen ins Internet zu stellen, beschloß nun auch die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung am 22. März mehr Transparenz. Die Linke.Offene Liste hat mit dem Fuldawiki seit 2006 immer wieder Unterlagen ins Internet gestellt und sich dafür Rügen eingefangen. Hier ein Beispiel aus der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006#Presseerklärung Die LINKE.Offene Liste|Berichterstattung des fuldawiki vom September 2006]]
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|'''[[Hopfengarten GmbH|Arbeitsgericht Fulda soll schließen - Auswirkung von Privatisierung]]'''
[[Public Private Partnership|mehr zu Privatisierung]]
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|'''Kommunalfinanzen vor dem Kollaps'''
Die finanzielle Lage der deutschen Städte hat sich dramatisch zugespitzt. Im vergangenen Jahr mußten die Kommunen ein Defizit von 7,1 Milliarden Euro hinnehmen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte... [http://www.jungewelt.de/2010/03-24/062.php|Weiter]
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|Vorbereitungen für die [[Ostermarsch|Ostermärsche für Frieden und Abrüstung laufen. Flyer Ostermarsch Osthessen sind erhältlich]]
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'''Vor 65 Jahren: [[Naziverbrechen in der Region Fulda#Todesmärsche|Todesmarsch der letzten Häftlinge des KZ „Katzbach“/Adlerwerke in Frankfurt über Neuhof, Eichenzell, Fulda, Hünfeld ins KZ Buchenwald]]'''
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Verkaufsoffener Sonntag

2010-03-25T07:52:58Z

88.68.132.11: /* Stellungnahmen */ Aufruf für arbeitsfreien Sonntag - Familienbund unterstützt europäische Initiative

''Wir wenden uns gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche. Wichtige traditionelle Werte werden nach und nach den vermeintlichen wirtschaftlichen Notwendigkeiten geopfert. Ebenfalls lehnen wir verkaufsoffene Sonntage ab. Der Sonntag ist wichtig für Familie, Freizeit, gesellschaftliches Leben und auch für religiöses Gemeindeleben. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden, die Kaufkraft wird damit nicht erhöht und kleine Geschäfte geraten weiter unter Druck gegenüber Verkaufsketten.''

aus dem [[Programm - Arbeit|Kommunalwahlprogramm Die Linke.Offene Liste]]

Mehr und mehr wird der Sonntag durch die abwechselnden verkaufsoffenen Sonntage in der Region Fulda zum Regeleinkaufstag gemacht.

In untenstehende Liste bitte nur Vergangene eintragen, hier soll nicht auch noch Werbung dafür gemacht werden.

==Stellungnahmen==
* 25.3.2010 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1179675 Aufruf für arbeitsfreien Sonntag - Familienbund unterstützt europäische Initiative]
* 29.01.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1177287 KAB: Sonntagskultur wird dem Kommerz geopfert - Kritik an MdL Dr. [[Walter Arnold]]]
* 11.1.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1176526 KAB begrüßt Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntag - Anstoß für andere Orte?]
* 11.1.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1176510 In Künzell wird es keine verkaufsoffenen Sonntage geben, solange die Genehmigung nicht rechtlich vorgeschrieben ist.]
* 29.12.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_D.php?id=1176031 CDU: In 2010 nur noch drei "verkaufsoffene Sonntage" - Abstimmung mit Umland ?]
* 29.12.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1176042 KAB: "Handel zeigt Ignoranz gegenüber grundgesetzlichen Regelungen"]
* 1.12.09 [http://osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1174964 Verkaufsoffene Sonntage eingeschränkt - KAB begrüßt Urteil Verfassungsgericht]
* Katholikenrat kritisiert "Ladenöffnung nicht zu Lasten der Familien" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129701]
* "Der Sonntag ist uns heilig" - kath. Verbände gegen Freigabe der Ladenöffnungszeiten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131025]
Bundesverbände:
:Familienbund der Katholiken
:Bund der Deutschen Katholischen Jugend
:Kolpingwerk Deutschland
:Arbeitsgemeinschaft Katholische Familienbildung
:Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Familienbildungsstätten Deutschland
:Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung
:Katholische Arbeitnehmerbewegung Deutschlands e.V.
:Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands
:Katholische Landvolkbewegung Deutschland
:Bund Katholischer Unternehmer
:Katholischer Deutscher Frauenbund

[[Bild:Ruhebewahren.jpg|framed|Katholische Laienverbände bei einer Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes gegen Verlängerung der Wochenarbeitszeit am 17.12.2008 in Straßburg]]

==Auskunft des Oberbürgermeisters von Fulda==

In der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006]] gab es eine Anfrage zum Thema. Die Fragen und [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]s Antwort findet sich hier:
[[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. verkaufsoffene Sonntage|zur Anfrage und Antwort verkaufsoffene Sonntage]]

==weblinks==
Radiobeitrag der Gegenaktion in Fulda vom 23.06.2000 (zu Wort kommen darin u.a. Stefan Wehner, Hildegard Maaß, Betriebsrat Karstadt Fulda) [http://wwwstud.rz.uni-leipzig.de/~ges00cux/SONNTAG.mp3]
==Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2009==
* 27.12.09 Bericht Osthessennews [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1175986] Aktion an der Lutherkirche "das ist mein Laden - jeden Sonntag offen"
-viele weitere, bitte ergänzen-

== Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2008 ==
* 9. März Gewerbepark Kohlhäuser Feld, Heidelsteinstraße
-viele weitere, bitte ergänzen-

== Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2007 ==
* 25. März Fulda Innenstadt, Gewerbepark Kohlhäuser Feld, Heidelsteinstraße Werbung: Überall kostenlose Parkplätze
* 11. November Gewerbepark Kohlhäuser Feld, Heidelsteinstraße, Innenstadt "Fuldaer Laternenzauber", Martinsmarkt [[Hünfeld]] 10. und 11. November
* 27. Oktober in Petersberg

-viele weitere, bitte ergänzen-

== Liste vergangener Verkaufsoffener Sonntage 2006 ==
* 2.4. Fulda Gewerbepark Kohlhäuser Feld
* 24.9. Petersberg
* 1.10. Fulda Löhertor
* 29.10. Petersberg
* 5.11. Lauterbach
* 12.11. Hünfeld

=weitere Öffnungszeit ausweitende Maßnahmen=
* "Moonlight Shopping"
: 20.12.07
: 29.11.07 in Fulda geöffnet bis 22 Uhr

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[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]

Telekom

2010-03-25T07:48:48Z

88.68.132.11: Aktuelles

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles März 2010</div>

'''Die Telekom Tochter T-Systems plant Standortschließungen.
'''Auch Fulda ist betroffen.''''''

Am 25.03.2010 findet eine Betriebsversammlung der T-Systems,
in Fulda statt. Hierzu findet um 12:30 Uhr eine Protestkundgebung
auf dem Platz vor der Kongreßzentrum Esperanto statt. Grund für
diesen öffentlichen Protest sind die Personalabbaumaßnahmen
sowie die Standortverlagerungen bei der T-Systems. In der
ca. 30minütigen Kundgebung spinnen die Beschäftigten s
ymbolisch ein Netzwerk („Vernetzen statt versetzen“) mit Hilfe
von Wollgarn. Auserdem soll symbolische der Personalabbau
mit „Personalabbau ist Mist“ durch einen Anhänger voll Mist auf
dem Esperanto-Platz dargestellt werden.

__TOC__

==Callcenter gesichert==
* 25.11.08 Solidaritätsaktion mit den Call-Center Beschäftigten in anderen Städten [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1158275]
* Am 19.8.08 berichtet die FZ: Exklusiv: Call-Center der Telekom wird ausgebaut [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,661380]

==Arbeitsplatzabbau 2008==
* 25.11.08 Protestaktion Stellenstreichungen in Fulda im Bereich Netzwerktechnik
* 28.3.08: 110 Arbeitsplätze in Fulda sollen wegfallen. Gewerkschafter zum Arbeitskampf bereit!
* osthessennews: Wieder Arbeitsplatzabbau: TELEKOM schließt den Netzmanagement-Standort [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1147996]

==Nach dem Streik 2007==
===Auswertung===
<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Diskussionspapier der ver.di Betriebsgruppe telekom</div>

[[Telekom Projekt Aufbruch|Die Erfahrungen und Konsequenzen aus dem Telekomstreik!]]

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===Presseerklärung [[Werner Dreibus]] Fraktion Die Linke im Bundestag===
'''Telekom-Abschluss mit bitterem Nachgeschmack'''
[[Bild:Dreibus.jpg|thumb|Werner Dreibus bei einer Veranstaltung im Fuldaer Felsenkeller|right]]
Zum Ergebnis der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Telekom AG erklärt [[Werner Dreibus]], stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die Einigung im Tarifstreit bei der Telekom hat einen bitteren Nachgeschmack für die von der Auslagerung betroffenen Beschäftigten. Die Wochenarbeitszeit wird verlängert, die Löhne werden gesenkt. Als Trostpflaster wird der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen verlängert.

Dass dieser Abschluss trotz massiver Streiks möglich war, hat einen Grund. Der Niedrig- und Hungerlohnsektor ist politisch gewollt. Dafür ist vor allem Rot-Grün verantwortlich. Hartz IV hat massiven Druck auf Löhne und Tarifstrukturen ausgelöst. Erwerbslose müssen jede Arbeit zu beliebig niedrigen Löhnen annehmen, was den Druck auf jene erhöht, die noch höhere Stundenlöhne haben. Die Lohnstrukturen kommen dadurch immer stärker ins Rutschen. Im Fall der Telekom kommt hinzu, dass sich die Konkurrenz durch Dumpinglöhne Wettbewerbsvorteile verschafft und so den Druck auf die Beschäftigten zusätzlich erhöht hat.

Nachdem die Auslagerung von rund 50.000 Servicekräften bei der Telekom mehr schlecht als recht tarifpolitisch abgesichert ist, müssen die politisch gewollten und subventionierten Hungerlöhne als Kern des Problems bekämpft werden. Weg mit [[Hartz IV]], her mit der sozialen Absicherung prekärer Beschäftigung. Dafür wird sich DIE LINKE einsetzen.

===Einschätzung des Streiks in der linken Presse===
* Unsere Zeit - Sozialistische Wochenzeitung [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0204.htm]
* Unsere Zeit - Sozialistische Wochenzeitung Verkauft -Für 50 000 ist der 30. Juni 2007 der letzte Tag bei der Telekom [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0605.htm]
* Junge Welt Nach Wut Resignation- Telekom: 72 Prozent für Tarifabschluß [http://www.jungewelt.de/2007/07-02/034.php]
* [http://www.jungewelt.de/2007/07-12/027.php Köstliche Satire auf "Unternehmenskultur" der Konzerne ua. Werbekampagne die »Postboten des Jahres«.]

===[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007|Stadtverordnetenversammlung 2. Juli]]===
Ganz am Ende der Sitzung wurde untenstehende Resolution der [[Die LINKE.Offene Liste]] vorgetragen.
Sie ist keine Positionsbestimmung der LINKEN, sollte aber dazu geeignet sein, dass alle Fraktionen und Gruppen ihr zustimmen könnten.

Ausgerechnet [[Bernhard Lindner]] (SPD) meinte, man sei nicht zuständig und forderte per Geschäftsordnungsantrag den Entwurf abzulehnen.

Die gesamte SPD Fraktion stimmte für Nichtbehandlung, die CDU freute sich der Schützenhilfe, Enthaltungen gab es bei den GRÜNEN.

Man erinnere sich: [[Oberbürgermeister]] Gerhard Möller meinte als Stadtoberhaupt den DGB Fulda in die Grenzen weisen zu müssen, als auf der [[1. Mai 2007|Mai Kundgebung]] der örtliche Milliardär [[Lutz Helmig]] wegen seiner Politik des Lohndumping von Gewerkschaftern angegriffen wurde.

Und SPD Unterbezirksvorsitzender [[Peter Jennemann]] diszanzierte sich sogar von der Kundgebung des DGB.

Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig.

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]

===Streikzeitung 2. Juli===
[[Bild:Wahl.jpg|right]]
Der Vorsitzende der Ver.di Betriebsgruppe T-Com Osthessen, [[Michael Wahl]] schreibt:

''Liebe Kolleginnen und Kollegen,''

''der Streik bei der Telekom ist beendet. Eine große Mehrheit der ver.di Mitglieder hat dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Bundesweit 72 % Zustimmung. In Fulda hat sich dagegen eine klare und ausreichende Mehrheit für die Fortsetzung der Auseinandersetzung ausgesprochen. Die Mehrheit der Fuldaer Mitglieder hat gegen das Diktat des Arbeitgebers (Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, jahrelange Nullrunden, usw.) gestimmt, dies trotz der massiven Drohungen von Lohnkürzungen zum 01.07.2007. Dafür gilt ihnen unser Respekt.''

''Die Entscheidung der Mitglieder auf Bundesebene ist aber eindeutig. Die Mehrheit möchte lieber die ausgehandelten Schutzregelungen und hat bedenken den Streik fortzusetzen. Der Wille der Mitglieder muss respektiert werden.''

''Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einiges durch den Streik erreicht. So sind die weitgehende Lohnabsicherung, die Übernahme der Ratioschutzregelung, die Verlängerung des Kündigungsschutzes, die Regelungen der Altersversorgung und zur Altersteilzeit und die Regelungen für die Jugend eindeutig positive Ergebnisse des Streiks.''

''Ohne Streik stünden wir nun mit Lohneinbußen von bis zu 500,- Euro im Monat da. Dies dürfte letztendlich auch der Grund für die bundesweite Zustimmung sein. Dennoch bleibt fest zu halten: Der Arbeitgeber hat sich massiv durchgesetzt. Die Ausgliederung ist da, die Arbeitszeitverlängerung ist da, die Lohnabsenkung ist da.
''
''Nur Dank des mehrwöchigen Streiks sind die Einkommendseinbußen zunächst vom Tisch. Es ist zu befürchten, dass die Telekom an ihrem Kurs zu Gunsten der Aktionäre und zu Lasten der Beschäftigten festhält, das die Ausgliederung nur ein weitere Schritt zum Ausverkauf der Telekom ist. Lasst uns weiter zusammen kämpfen, sonst sind wir schutzlos ausgeliefert.''

''Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in den letzten Wochen mit ihrem unermüdlichen Einsatz bewiesen haben:
Wir können uns wehren.''

''Lasst uns gemeinsam, geschlossen und gestärkt aus dieser Auseinandersetzung gehen. Auch beim nächsten Angriff auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen sind wir bereit uns zu wehren.''

[[Michael Wahl]]

(Vorsitzender Ver.di Betriebsgruppe T-Com Osthessen)

Quelle: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/themen/linklistetelekom]

==7. Streikwoche==
[[Bild:Urabstimmung.jpg|thumb|right|Urabstimmung zum Verhandlungsergebnis am Donnerstag den 28.6.07]]
[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb|right|Stadtverordnetenversammlung am 2.7.07 im Stadtschloss]]
Diese Woche in Fulda wird bestimmt von der Vorbereitung der Urabstimmung am Donnerstag und Freitag. Eine große Mehrheit für "Weiterstreiken" ist abzusehen.

Mehr zur Lage und zur Stimmung in den täglichen Streikzeitungen

http://www.kreisverband-fulda.dgb.de

Unter der Möglichkeit, dass durch bundesweite Abstimmungsergebnisse der Streik abgebrochen und das Verhandlungsergebnis angenommen wird, hat [[Die LINKE.Offene Liste]] für die Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli eine Resolution vorbereitet, die sich allgemein gegen Lohnkürzung und Tarifflucht ausspricht:

===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau===
Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

==6. Streikwoche==

War geprägt durch die Verhandlungen mit diesem Ergebnis.

Weiterhin erscheint täglich eine Streikzeitung.Sie kann auf der Homepage des DGB Fulda gelesen werden:

http://www.kreisverband-fulda.dgb.de

der Streik ist nicht abgebrochen. Nächste Woche wird auch in Fulda eine Urabstimmung stattfinden.

Die Stimmung scheint so zu sein dass großen Unverständnis herrscht. "Für was haben wir da 6 Wochen lang gstreikt"? fragen sich die Kollegen. Sie wollen den Streik fortsetzen.

== Die 5. Streikwoche ==
Jeden Tag erscheint in Fulda eine Streikzeitung. Sie kann auf der Homepage des DGB Fulda gelesen werden:

http://www.kreisverband-fulda.dgb.de

Am Donnerstag geht es um 14.30 Uhr in einem Demonstrationszug zur Gaststätte Felsenkeller. Dort findet eine Befragung der politischen Parteien zu ihren Möglichkeiten statt, die Streikenden zu unterstützen.

Auch Die [[Linkspartei]] und [[Die LINKE.Offene Liste]] werden vertreten sein.

[[Bild:Mitglieder und steikversammlung.gif]]

===Presseerklärung Streikleitung===

'''250 Fuldaer Telekombeschäftigte demonstrieren in Mainz'''
{|
Auch heute demonstrieren die Fuldaer Telekombeschäftigten gegen die geplanten Lohnkürzungen. 250 von Ihnen sind heute Morgen nach Mainz zu einer Betriebsversammlung gefahren, dort demonstrieren sie gemeinsam mit weiteren 3000 Telekombeschäftigten.

Für Morgen haben sie eine weitere Demonstration in Fulda angekündigt. Ab 14.30 Uhr wird ein Demonstrationszug von der Eigilstr. durch die Innenstadt zur Gaststätte Felsenkeller durchgeführt. Dort findet um 15.30 Uhr eine Diskussionsveranstaltung mit Politikern/innen statt. Zugesagt haben Frau [[Margarete Ziegler-Raschdorf|Ziegler-Raschdorf]] (CDU), Herr [[Peter Jennemann]] (SPD), Frau Hölldobler-Heumüller (Grüne) sowie [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]].
|-
|[[Bild:zugklein.jpg|left|thumb|[[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] von der LINKEN.Offenen Liste Fulda]]
|[[Bild:Klausalbrecht.jpg|thumb|left|Klaus Albrecht vom [[WASG]] Landesvorstand unterstützt die örtliche Vertreterin der LINKEN.Offenen Liste]]
|[[Bild:dreibus.jpg|thumb|left|Beide vertreten den hessischen Bundestagsabgeordneten [[Werner Dreibus]] ([[WASG]]), der zu dieser Stunde seinen Antrag zum [[Mindestlohn]] im Bundestag verteidigt]]
|
Wie [[Michael Wahl]], Vorsitzender der ver.di Betriebsgruppe bei der Telekom, mitteilte, sehen die Beschäftigten im Tarifstreit auch die Politik gefordert. Wenn Konzerne über Ausgliederung Lohndumping betreiben ist die Politik gefordert. Hier werden mit juristischen Tricks Tarifverträge ausgehebelt. Auch ist die Politik als Anteilseigner und Regulierer in der Verantwortung.
|}

Wahl, begrüßte das neue Angebot der Telekom und die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Tarifstreit. Insbesondere das Abrücken von den geplanten massiven Lohnkürzungen gebe Hoffung auf eine Einigung. Noch ist aber keine Einigung erzielt.
Auch bleibt die Telekom bei ihrem Vorhaben die Beschäftigten zum 01.07.2007 auszugliedern. Daher werde man weiter streiken.

'''Humor:'''

[[Bild:Affengaleriedeatil.jpg|center]]

[[Bild:Demofelsenkeller2.jpg|thumb]]

===[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Sozialausschuss]]===
[[Bild:Demofelsenkeller3.jpg|thumb|left]]
[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb]]
Im Anschluss an eine Politikerbefragung im Rahmen einer Verdi. Mitglieder- und Streikversammlung der [[telekom]] im Felsenkeller tagte um 18 Uhr im Fuldaer Stadtschloß der "[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Sozialausschuss]]" der Stadt Fulda. Eine Delegation der [[Telekom]] Kollegen bestehend aus Wolfgang Bing und Tobias Wunsch beschloss daran teilzunehmen und die Mitglieder des Ausschusses über Stellenabbau und Lohndumping bei der Telekom zu informieren. Die beiden erhielten Rederecht im Anschluss an die Ausschussitzung.

Leider verließen einige Teilnehmer so der Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel|Dippel]] wegen dringender Termine den Sitzungsraum bevor Kollege Wolfgang in einem 10 minütigen Kurzreferat die Gründe für den Streik aufzeigen konnte. Einige Nachfragen die detailliert beantwortet wurden, zeigten aber den Informationsbedarf der Stadtverordneten in der Frage auf. Welche Auswirkungen wird die Strategie der [[Telekom]] auf unsere Stadt haben? Wie sieht es aus mit den Auszubildenden? Wer finanzierte die Arbeitszeitverkürzung?

[[Bild:Bingsozialausschuss1.jpg|thumb|left|telekom Kollege während seines Referates]]
[[Bild:Bingsozialausschuss2.jpg|thumb|left|telekom Kollege während seines Referates]]
Die beiden legten dar, dass dabei heruntergebrochen auf den Standort Fulda es um 300-400 Stellen der noch verblieben Beschäftigten aus dem Kernbereich mit etwa 800-900 Stellen ginge. Dazu käme der enorme Kaufkraftverlust durch Dumpinglöhne sowie der Verlust von Arbeitsplätzen und Lohnniveau, der durch die Erhöhung der Arbeitszeit anstünde. Für die Jugendlichen bedeute es seit Jahren, dass sie nicht oder nur in auswärtige Standorte übernommen würden. So müßten junge Fuldaer ihre Heimatstadt verlassen oder hätten hier schlichtweg keine Perspektive. Im Übrigen bedeute eine Übernahme einen Stundenlohn von 7,03 Euro. 1000 Euro für eine ausgebildete Kraft sei nichts anderes als Lohndumping. Eine Familie ließe sich davon nicht gründen.

An diesem Abend erhielten die Ausschussmitglieder Nachhilfeuntericht in Sachen Lebensalltag der Mehrheit der Bevölkerung, sie werden diesen Abend sicher nicht so schnell vergessen. Der Stadtverordnete Albert Wiegand (CDU) sagte den Kollegen zu, die Thematik in die CDA einzubringen. Der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] bedankte sich herzlich für die ausführlichen Hintergründe und wünschte sich, dass Betroffene noch oft vor den Mitgliedern der Ausschüsse sprechen könnten.

==Eindrücke aus der 4. Streikwoche==
===Tag der Familien - Mittwoch 6.6.07===
[[Bild:Telekomwetter.jpg|right|thumb|'''Künstlersolidarität''': Andreas Wetter mit Band, vor 17 Jahren selbst Beschäftigter der Telekom]]
[[Bild:Telekomhyga.jpg|right|thumb|Der Betriebsrat des Windelherstellers Hyga aus [[Eichenzell]] im Gespräch mit BR [[Michael Wahl]] (telekom)]]
[[Bild:Telekomspielplatz.jpg|right|thumb|Spielplatz am Familientag]]

Vor dem Werkstor der Telekom Niederlassung in Fulda versammelten sich Telekom Mitarbeiter, ihre Familien, solidarische Kollegen aus anderen Branchen. Mit dabei auch Künstler, die ihre Solidarität ausdrückten: Andreas Wetter und Band.

''Jetzt müssen wir streiten<br>''
''keiner weiß wie lang......''

http://www.naturfreunde-lauterbach.de/images/header_00.jpg
===Grußwort Die [[Naturfreunde|NaturFreunde]] - Verband für Umweltschutz, Sport und Kultur Ortsgruppe Lauterbach an die Streikenden der telekom und ihre Familien===

Die Naturfreunde-Lauterbach grüßen die streikenden Kollegen bei der Telekom und ihre Familien.

[[Bild:Naturfreundekanu.jpg|left]]

Die Naturfreunde sind ein traditionsreicher Verband mit den Wurzeln in der Arbeiterbewegung. Wir haben in Deutschland 400 Häuser in landschaftlich schönen Gegenden, geeignet für günstige Übernachtungen, Urlaub und Freizeit. <br>
Wir Fuldaer gehören zur Ortsgruppe Lauterbach. Den Schwerpunkt bildet hier die Fachgruppe Wassersport mit ihren Kanutouren, aber auch gemeinsame Ausflüge, Wanderungen, Feste für die ganze Familie stehen auf dem Programmm. Wir sind ein politischer Verband, thematisieren immer wieder die Gefahr des Neofaschismus, [[Gentechnik]], Castortransporte u.s.w.

Auf der Landeskonferenz im Mai 2007 wurde folgender Initiativantrag beschlossen:

Solidartität mit den streikenden Beschäftigten der Deutschen Telekom AG und deren Tochterunternehmen

Die Landeskonferenz der Naturfreunde Hessen solidarisiert sich mit den Protesten der streikenden Beschäftigten der Deutschen Telekom Ag und deren Tochterunternehmen.

Wir fordern die Arbeitgeberseite auf, mit einem für die Beschäftigten akzeptablen Angebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Auslagerungspläne aufzugeben.

140 Delegierte der Naturfreunde Ortsgruppen in Hessen <br>
Karben
13. Mai 2007

==Eindrücke aus der 3. Streikwoche==
===Presseschau===
{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="160" | Zeitung
----
! width="500" | Artikel
----
|-
| Montag, den 04. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Obermann und Co. bleiben auf Rambo-Kurs'' <br> Streik bei Telekom geht weiter. Geschäftskundensparte T-Systems droht Zerschlagung. <br> Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-04/031.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 1. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''"Sie werden keinen Erfolg haben" Interview mit der (Ex) Fuldaerin Mechthild Birkenbach
Telekom-Vorstand verschärft die Auseinandersetzung -
Streik bei der Telekom geht weiter'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0202.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 1. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''"Vorstand - Unverstand - Widerstand"
Sieben bundesweite Großdemonstrationen
der Telekom-Beschäftigten - Telekom
unternimmt rechtswidrige Aktionen'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0301.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 1.Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''"Ihr vertretet das, was das Leben der Menschen ausmacht"
Solidaritäts-Erklärungen für die Streikenden bei Telekom - Solidaritätskomitee in Nürnberg gegründet
Die Solidarität für die streikenden Telekom-Beschäftigten wächst. Einige Auszüge aus den vielfältigen Solidaritätserklärungen:'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0302.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 1.Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Mein TELEKOMmentar. Doping für Alle?'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0303.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 25. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Obermanns Drohungen, Bluff und heiße Luft
Nein zur Ausgliederung! Nein zu Hungerlöhnen! [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s0204.htm '''hier''']
|}

=== Pressemitteilung des Protestplenums der HS Fulda ===

Kämpferische Stimmung bei Demonstration gegen Bildung- und Sozialabbau

[[Bild:Mai 2007 Uniplatz.jpg|thumb|left|Vergrößerung bei Klick]]
Ein breites Bündnis aus Schülerinnen und Schülern, Studierenden, streikenden Beschäftigten der Telekom und Mitgliedern der Gewerkschaft ver.di hatte am vergangenen Mittwoch zu einem Protesttag gegen Bildungs- und Sozialabbau in Fulda aufgerufen. Insgesamt waren nach Angaben des Veranstalters über 500 Menschen auf der Straße.

An der Hochschule startete am Vormittag ein Demonstrationszug der Studentinnen und Studenten an der Hochschule Fulda.
Auf ihrem Weg in die Stadt holten sie an der Steinschule Schülerinnen und Schüler ab, um gemeinsam gegen die „sozial selektiven [[Studiengebühren]], den Etikettenschwindel „Unterrichtsgarantie Plus“, das entmündigende Zentralabitur und den drückenden Ausbildungsplatzmangel“ lautstark zu protestieren.

Die Demonstrierenden zogen anschließend vor den Betrieb der Telekom in der Eigilstraße wo mit den dort wartenden streikenden Beschäftigten eine gemeinsame Kundgebung stattfand.
Seit über einer Woche befindet sich die Belegschaft wie auch an anderen Standorten in einem unbefristeten Streik gegen die Pläne des Telekomvorstands 50 000 Stellen auszulagern. Die Betroffenen sollen einen Lohnverlust von über 40 Prozent hinnehmen und dazu noch vier Stunden in der Woche länger arbeiten. Währenddessen werden für das Jahr 2006 über 3 Milliarden Euro Gewinn ausgeschüttet an Großaktionäre. Diese Umverteilung sei nicht hinzunehmen, so Sebastian Förster vom Protestplenum der Hochschule und SAV Fulda in einem Redebeitrag. Vielen gehe es um die Existenz.

"Wie in Frankreich kämpfen“ wollen Studierende, Schülerinnen und Schüler. "Nicht brennende Autos in Vorstädten sondern der Protest einer breiten Bewegung von Jugendlichen und der arbeitenden Bevölkerung haben dort das Gesetz zur Abschaffung des Kündigungsgesetzes CPE verhindert.“ Auch in Fulda sei die Bereitschaft für solidarischen Zusammenhalt groß.
Immer wieder hätten Beschäftigte der Telekom mit Studierenden gegen Studiengebühren demonstriert, und Studierende die Belegschaft des Betriebes im Protest unterstützt.

„Selbstverständlich sehen wir die Einführung von Studiengebühren und den Bildungsabbau an den Schulen im Zusammenhang mit den Angriffen auf die Telekombeschäftigten. Es dreht sich um Sozialraub und eine große Umverteilung von unten nach oben. Während von der Regierung fleißig Steuergeschenke an Super-Reiche und Konzerne verteilt werden, wird im Sozial- und Bildungssystem nur noch gestrichen und gekürzt. Durch die Privatisierung der Telekom sind bereits über 120 000 Stellen abgebaut worden. Die Gewinner des Ausverkaufs waren vor allem reiche Großaktionäre.“ so Sebastian Förster weiter. „Im Kampf gegen diese Ungerechtigkeiten“ wolle man sich gegenseitig unterstützen.

[[Bild:Telekomhund.jpg|right]]
Nach der Kundgebung in der Eigilstraße ging der Demonstrationszug weiter zur Marienschule, wo eine geplante Vollversammlung der Schülerinnen im Zusammenhang mit dieser Demonstration stattfand. Während der Schulzeit gingen die Schülerinnen mit protestieren. So ergab sich zum Streik der Beschäftigten auch ein Streik der Schülerinnen.
Die Schulleiterin hatte für diesen Tag angeordnet, dass alle Türen und Tore nach aussen verschlossen gehalten bleiben müssten, damit die Marien-Schülerinnen sich nicht der Demonstration anschließen könnten. Viele Schülerinnen und Schüler hatten zuvor von ihren Lehrbeauftragten starke Sanktionen angedroht bekommen. Ein Schüler berichtete dass sein Lehrer gesagt hätte er würde dafür sorgen, dass er so nicht zur Abitursprüfung zugelassen würde. Trotz verschiedener Repressalien gelang es einem großen Teil den weiteren Weg zum Universitätsplatz zu nehmen und dort an der Abschlusskundgebung teil zu nehmen. Die Rednerinnen und Redner haben den großen Zusammenhalt und „die aufrichtige Solidarität“ dieses Aktionstages übereinstimmend hervor gehoben. Für den nächsten Monat sei eine ähnliche Aktion geplant. Hingewiesen wurde auch auf den kommenden Protest gegen die G8 in Heiligendamm, zu denen am Wochenende auch ein Bus aus Fulda fährt.

Gegen 14.30 Uhr löste sich dann die Versammlung friedlich auf.

===Lokale Medien===
* Komplettabdruck "Kämpferische Stimmung bei Demonstration gegen Bildung- und Sozialabbau" bei fuldainfo
[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=18355&PHPKITSID=81fbf46ff5bb037097149a92a8e138cf]
* Bericht FZ „Werden den Druck erhöhen“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=183231]
* Bericht in osthessennews mit zahlreichen tollen Fotos und Video: "Gemeinsam gegen Ungerechtigkeit" - Telekom & Studenten protestierten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1136633]

==Hessischer Aktionstag Frankfurt 23.5.==
[[Bild:Telekommesseffm.jpg]]
[[Bild:Telekomaktionstag23 5.jpg]]

[http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/doku_bilder/streiktelekom_3._Streikwoche/tbildkatalog_view Mehr Fotos auf der Seite des DGB Fulda]

===Kurzvideos===
* 31.05.2007 [http://tk-it.hessen.verdi.de/#31.05.2007_aktueller_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt_zum_1._solidaritaetstag Aktueller Filmbericht von that's tv Frankfurt zum 1. Solidaritätstag]
* 28.05.2007 [http://tk-it.hessen.verdi.de/#28.05.2007_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt Filmbericht von that's tv Frankfurt]

==Privatisierung in Deutschland==
Ein Land im Ausverkauf - Privatisierung in Deutschland Eine Bilanz mit Werner Ruegemer, Köln am 22. Mai um 19:30 Uhr im Felsenkeller, Leipziger Str. 12, Fulda

Veranstalter: ver.di Bezirk Osthessen, [[attac]] Regionalgruppe Fulda

Der Kölner Publizist Dr. [[Werner Rügemer]] beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Privatisierung. Rügemer liefert eine empirisch fundierte Bilanz der zahlreichen Privatisierungsprojekte der letzten Jahre. Er hat analysiert, warum Privatisierungen die Schuldenkrise verschärfen, die Kosten für die Bürger steigen lassen und die Sozialsysteme belasten. Vor allem hat sich Rügemer mit dem neoliberalen Filz der Privatisierungsbefürworter auseinandergesetzt, der sich aus großen Firmen, Unternehmensberatern, Großkanzleien, Banken und willigen Politikern zusammensetzt. *Dr. Werner Rügemer* veröffentlicht vorwiegend in folgenden Medien: TAZ, JUNGE WELT, WDR, Deutschlandfunk und Deutschland Radio, Frankfurter Rundschau, Business Crime Magazin, Kommune, Blätter für deutsche und internationale Politik, Wochenzeitung Freitag

Rügemer ist Mitglied von Transparency International (TI), Business Crime Control (BCC) und des Deutschen Schriftstellervernbandes (VS).

Von ihm sind u.a. erschienen „Die Berater“, Transcript-Verlag Bielefeld 2004, und „Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz“, Westfälisches Dampfboot Münster 2006.

An die

streikenden Beschäftigten

bei der [[Telekom]]

in Fulda

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fulda, den 22. Mai 2007

wir grüßen Euch ganz herzlich von der Veranstaltung „Privatisierung in Deutschland“ im Fuldaer Felsenkeller. Die Anwesenden sind aus verschiedenen Bevölkerungsschichten, aus verschiedenen Berufsgruppen.

Heute Abend haben wir viel weiteres über die Auswirkungen von Privatisierung erfahren. Dass ihr gezwungen seid, Euren Kampf heute so heftig zu führen, hat eben auch mit den Privatisierungen der letzten 20 Jahre und der Auslieferung der gesamten Produktion und Dienstleistungen an die Heuschrecken und ihre Methoden den Kahlschlages zur kurzzeitigen Profitmaximierung zu tun.

Wir wünschen Euch in Euren Kampf
Ausdauer, Ausstrahlung auf andere Bereiche und ganz viel Erfolg
Wir werden unseren Anteil beitragen

45 Teilnehmer
der Veranstaltung von Verdi und [[attac]] Fulda

[[http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/themen/RuegemerPrivatisierungFelsenkeller Dokumentiert hier]]

[[Bild:Ruegemerinfulda.jpg]]

'''Veranstaltung mit dem Privatisierungsexperten [[Werner Rügemer]] gemeinsam vorbereitet und durchgeführt mit ver.di Osthessen'''

__TOC__

==Unbefristeter Streik Auftakt in Fulda==

*Erste Meldungen bei osthessennews hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1135980]
*Video bei der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070511&key=standard_document_30938134&mediakey=fs/hessenschau/20070511_telekom&type=v&jm=1&jmpage=1]

Streikzeitungen, weitere Solierklärungen Fotos, Grussadressen auf der Homepage des DGB Fulda:
http://www.kreisverband-fulda.dgb.de

Foto des Tages beim HR 23.5.07
[http://www.hr-online.de/servlet/de.hr.cms.servlet.IMS?enc=d3M9aHJteXNxbCZibG9iSWQ9NDM3ODQ1MSZ3aWR0aD01ODUmaGVpZ2h0PTQzOSZpZD0zMTE1MzIwNA__]

== Solidaritätserklärungen ==

'''DKP-Hessen'''

Die [[DKP]] Hessen [http://www.dkp-hessen.de/] unterstützt die Beschäftigten der Telekom, die sich derzeit auch mit Streik für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und Tarifverträge zur Wehr setzen. Michael Beltz, Vorsitzender der DKP Hessen und Stadtverordneter der Linksfraktion in Gießen, erklärte, daß dieser Abwehrkampf weit über die Telekom hinaus von Bedeutung sei. Seit der Privatisierung des Fernmeldewesens seien zigtausend Arbeitsplätze vernichtet worden. Obwohl die Telekom in den vergangenen zwei Jahren Gewinne in Milliardenhöhe eingefahren habe, sollen jetzt mehr als 50.000 Arbeitsplätze in billige Service-Dienste ausgegliedert werden, um die Profite der Aktionäre weiter zu steigern. Die vorgesehene Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitigen Lohnkürzungen bedeute insgesamt einen Einkommensverlust von mehr als 45%. Wenn es nicht gelinge, diese Pläne zu vereiteln, so hätte dies eine Signalwirkung für die breitflächige Verschlechterung von Arbeitsbedingungen auch in anderen Branchen. Solidarität aller abhängig Beschäftigten, die alle unter verschärften Bedingungen ihre Arbeitskraft verkaufen müßten, sei dringend nötig. In diesem Zusammenhang bedauerte Beltz den raschen Abschluß der Metalltarifrunde, in der eine Einigung erzielt wurde, ohne die deutliche Kampfbereitschaft der Kollegen zu nutzen.

'''SAV Fulda'''

<nowiki>Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir möchten Euch zu dem tollen Urabstimmungs-Ergebnis und Eurem Streik gratulieren und Euch für Euren Kampf unsere volle Solidarität versichern.

Es war höchste Zeit, der Arroganz und der Profitgier der Obermänner entgegen zu treten. Es war höchste Zeit, aufzustehen und zu sagen: „Jetzt reicht"s“.

Wir sind überzeugt: Bei diesem Streik geht es auch um die Frage, ob Konzernchefs die Beschäftigten so behandeln dürfen, wie einst Gutsherren ihre Knechte behandelt haben.

Obermann sagt, die Gesetze des Marktes würden zu den harten Einschnitten zwingen. Wir meinen: das spricht nicht für harte Einschnitte sondern gegen das Prinzip der Profitmacherei. Die Privatisierung der Telekom hat nicht zu den positiven Ergebnissen geführt, die einst versprochen wurden. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Privatisierung der Telekom war einfach ein Fehler und schon damals wurden die Menschen bewusst über die negativen Folgen belogen. Einen Fehler muss man korrigieren, eine Lüge darf man sich nicht gefallen lassen. Wir glauben, dass Beschäftigte und Verbraucher bewusst und absichtlich über die wahren Ziele der Privatisierung getäuscht wurden. Die Privatisierung nutzt nur den Aktionären, Banken und Konzernen.

Die Telekom muss re-verstaatlicht werden. Das ist auch ein harter politischer Kampf, aber die Forderung ist keineswegs utopisch. Venezuela hat gerade die dortige Telekom re-verstaatlicht. Das war möglich, weil die Bevölkerung in den letzten Jahren immer wieder massenhaft für soziale Gerechtigkeit demonstriert hat.

Eine Kollegin des Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di hat bei einer Landesbezirkskonferenz in Berlin-Brandenburg ein Antrag für eine Re-Verstaatlichung durchgebracht. Das sollte Mut machen!

Es ist sicher: So wie es jetzt läuft – Lohnraub und Mehrarbeit ohne Ende – so darf es nicht weitergehen.

Wir werden Euren Streik nach Kräften unterstützen und mithelfen, die dramatischen Gründe für Euren Streik bei den Menschen bekannt zu machen. Am 30. Mai werden die Studierenden zusammen mit Schülerinnen und Schülern gegen Bildungs- und Sozialabbau demonstrieren. Auch bei den Protesten in diesem Jahr werden wir die Proteste versuchen zu verbinden Euren Kampf öffentlich machen.

Wir wollen nicht nur von Solidarität reden, sondern Euch nach Kräften praktisch unterstützen. Wir wünschen Euch den vollen Erfolg!

Nein zur Zerschlagung der Telekom!</nowiki>

'''Solidaritätserklärung aus Pakistan'''

Stoppt das Massaker von 32.000 Stellen!
Wir haben über die SAV von eurem Streik erfahren. Wir unterstützen euren Kampf und euren Streik absolut. Dies ist eine ermutigende Nachricht für die Telekombeschäftigten in Pakistan. Wir verlangen von den Deutschen Bossen und der Regierung ein Ende dieses Stellenabbaus.

Aufs schärfste verurteilen wir die Angriffe der Bosse auf die Arbeitsbedingungen, Arbeitsplätze und Löhne. Wir verlangen einen Stop der Auslagerung und sagen nein zu Stellenabbau und Lohnkürzung - Wiederverstaatlichung der Telekom anstatt Entlassungen und de facto Zerschlagung.

Es lebe der Internationalismus der ArbeiterInnen!

Azad Qadri Stellvertretender Bundesgeneralsekretär, Pak Telecom Lions Unity
Lala Muhammad Hanif Bundesgeneralsekretär, Pak Telecom Lions Unity
Mehmoodul Hassan Bundesvizepräsident, Pak Telecom Lions Unity
Ahmad Raza Präsident, Telecom workers Action committee
Abdul Razaq Generalsekretär, Pak Telecom Labour Alliance

'''Solidaritätserklärung von Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SAV in den USA)'''

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich schreibe euch um meine solidarischen Grüße den streikenden ver.di Mitgliedern bei der Telekom auszudrücken.
Aus ganzem Herzen unterstütze ich den Streik der Gewerkschaft gegen die Telekom.
Nein zur Ausgründung!
Nein zum Arbeitsplatzabbau!
Nein zu Lohnkürzungen!

Um einen historischen Sieg vorzubereiten, rufe ich die Führung der Gewerkschaft dazu auf:
Den Streik auf alle Telekombeschäftigten auszudehnen (auch auf die BeamtInnen, die offiziell kein Streikrecht haben)
Den Kampf bei der Telekom zu verbinden mit den Kämpfen anderer KollegInnen in anderen Firmen und Bereichen, die aktuell mit Angriffen konfrontiert oder an Tarifrunden beteiligt sind.
Regelmäßige Streikversammlungen und Wahlen zu Streikkomitees durchzuführen.

Die Streikenden während der Verhandlungen regelmäßig mit Informationen zu versorgen.

Eine bundesweite Solidaritätskampagne unter Führung von ver.di und DGB durchzuführen, mit Demonstrationen und Solidaritätsstreikaktionen.

Wiederverstaatlichung der Telekom staat Entlassungen und de facto Zerschlagung der Telekom

Ich werde alles in meiner Macht stehende tun um diesen wichtigen Streik bekannt zu machen und bin bereit, alles zu tun um eurem mutigen und kämpfenden Streik zum Sieg verhelfen!

In internationaler Solidarität und Verbundenheit,
Tom Potter
Mitglied von Socialist Alternative (Sektion des Komitees für eine Arbeiterinternationale – CWI)
Mitglied, AFSCME Local 3650 Harvard Union of Clerical and Technical
Workers (HUCTW)
(Angaben zur Kenntlichmachung der Person)

'''Solidaritätserklärung von Rättvisepartiet Socialisterna (Schwesterorganisation der SAV in Schweden)'''

Wir sind acht StadträtInnen aus Schweden und möchten unsere Solidarität mit eurem andauernden Streik ausdrücken. Als sozialistische StadträtInnen haben wir gesehen, wie die Konsequenzen von Privatisierungen aussehen: Stellenabbau, Lohnkürzungen und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen.

Wir unterstützen euer Handeln uneingeschränkt – ohne Kampf kann es nur eine Niederlage geben. Wir haben unsere Informationen von der SAV bekommen, und wir stimmen mit ihnen überein was die beste Strategie für einen erfolgreichen Streik betrifft.

Deswegen führen wir hier ihre Vorschläge auf:

– Nein zur Ausgliederung, nein zum Stellenabbau, nein zu Lohnkürzungen
– Den Streik auf alle Telekombeschäftigten auszudehnen (auch auf die BeamtInnen, die offiziell kein Streikrecht haben)

– Den Kampf bei der Telekom zu verbinden mit den Kämpfen anderer KollegInnen in anderen Firmen und Bereichen, die aktuell mit Angriffen konfrontiert oder an Tarifrunden beteiligt sind.

– Regelmäßige Streikversammlungen und Wahlen zu Streikkomitees durchzuführen.

– Die Streikenden während der Verhandlungen regelmäßig mit Informationen zu versorgen.

– Eine bundesweite Solidaritätskampagne unter Führung von ver.di und DGB durchzuführen, mit Demonstrationen und Solidaritätsstreikaktionen.

– Wiederverstaatlichung der Telekom staat Entlassungen und de facto Zerschlagung der Telekom

Ingrid Eriksson, Jan Hägglund, Anna Hedlund, Mattias Bernhardsson,
Lina Törnblom, Jonas Brännberg, Karin Wallmark.
StadträtInnen in Umeå, Haninge und Luleå
Für Rättvisepartiet Socialisterna
Schwedische Sektion des CWI (Komitee für eine Arbeiterinternationale)

=26.4.07 Hessische Streikversammlung in der Kongreßhalle Gießen=
Am Morgen des 26. April legten die Fuldaer Kolleginnen und Kollegen erneut die Arbeit nieder. Sie fuhren in Bussen zur hesischen Streikversammlung mit Kollegen aus Darmstadt, Heusenstamm, Frankfurt ua. nach Gießen in die Kongreßhalle.

Hier zwei Fotos von der Abfahrt in Fulda und eines geschossen in Gießen, weitere hier:
[http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/doku_bilder/streiktelekom_2007 DGB Fulda]
[http://www.dkp-hessen.de/hessen/2007/telekom07.htm DKP Hessen]

[[Bild:Telekom26 4 07 im Bus.jpg|thumb]]

[[Bild:Telekom26 4 07 vorm Bus.jpg|thumb]]

[[Bild:Lohnraeuberhintergittergiessen.jpg]]

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">17.4.07 Schluss mit lustig. Urabstimmung wird vorbereitet!</div>

[[Bild:Telekomstreiklokal.jpg|275px|thumb|right|Das mobile Streiklokal]]
[[Bild:Telekommueller.jpg|200px|thumb|left|Klinikum-Betriebsrat und Vorsitzender der ver.di Osthessen Rolf Müller überbringt Grüße]]
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| [[Bild:Telekomstadtmenge.jpg|245px|thumb|left|Die Streikenden]]
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| [[Bild:Telekomstudenten.jpg|245px|thumb|left|Auch Studierende gegen Studiengebühren wieder mit dabei]]
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|}

===Presse===
*'''Unsere Zeit''' ''Die Zeichen der Zeit'' <br> Mitarbeiter des Münchener isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, die den [[Telekom]]-Kollegen auch auf Streikversammlungen mit Fakten und Argumenten zur Seite stehen. Auszüge aus Reden von Conrad Schuhler und Leo Mayer. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3919/s0301.htm '''hier''']

*GMX: Verdi lehnt Tarifangebot der Telekom als unzureichend ab[http://portal.gmx.net/de/themen/finanzen/wirtschaft/unternehmen/3904770-Verdi-lehnt-Tarifangebot-der-Telekom-als-unzureichend-ab.html]
*UZ: Warnstreiks gegen Horrorkatalog - Vierte Verhandlungsrunde zwischen ver.di und Telekom gescheitert [http://www.dkp-online.de/uz/3916/s0405.htm]
* osthessennews: 200 Telekomer setzten Warnstreik fort - Demo im Stadtzentrum - "Kampfbereit" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1135055] wieder zahlreiche Fotos

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">16.4.07 Warnstreik wird fortgesetzt</div>

[[Bild:Telekomstreikbettina.jpg|thumb|left|225px|[[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] von der [[WASG|WASG Fulda]] spricht Grusswort am Streiktor]]
[[Bild:Telekomstreikpetersbergervoll.jpg|thumb|right|200px|Zum Streiklokal im Berufsverkehr auf der Petersberger Straße]]
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| [[Bild:Telekomstreikpetersbergersgb.jpg|thumb|left|310px|Betriebsräte der IG Metall und Vertreter des DGB <br> auf der Petersberger Straße]]
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===Grußwort von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] von der [[WASG|WASG Fulda]] beim TELEKOM-Warnstreik===

Die Pläne der TELEKOM-Konzernleitung, Arbeitsplätze in eine Beschäftigungsgesellschaft auszukoppeln, steht in einer fatalen Tradition.

Seit etwa 20 Jahren führten ausnahmslos alle neuen Gesetze im Bereich Arbeitsmarktpolitik vom Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 bis zu den Hartz Gesetzen heute nur zu diesen Entwicklungen:

* Gesetzlichen Mindeststandards von Arbeitsverträgen wurden gesenkt
* Kündigungsschutz wurde gelockert
* Leistungen von Krankenversicherungs- und Rentenbezügen wurden gekürzt
* der Druck zur Aufnahme einer Arbeit unter miserablen Bedingungen wurde ausgeübt durch Kürzung der Unterstützungsleistung für Erwerbslose und Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln

Und was wir heute auf dem Arbeitsmarkt vorfinden ist ein breites Spektrum an:

* Leih- und [[Zeitarbeit]]
* Scheinselbständigkeit
* Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung
* Vollerwerbsarbeit, die den Lebensunterhalt nicht mehr sichert
* Befristete Verträge und Projekt- und Werksverträge

Viele Arbeitsplätze sichern nicht mehr die Existenz, sind befristet und erlauben keine vernünftige Lebensplanung mehr, lassen die dort Arbeitenden nicht mehr an betrieblichen Regelungen wie Überschussbeteiligungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Höhergruppierungen teilhaben und gewähren keinen Kündigungsschutz oder keine Abfindungsansprüche mehr.

Und von der Möglichkeit, sich in Gewerkschaften zu organisieren, schließen diese neuen so genannten prekären Arbeitsverhältnisse ebenfalls oft aus.

Das alles ist zu 100 % von den Parteien über CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE gewollt. Es handelt sich dabei nicht um irgendwelche politischen Versehen.

Die genannten Parteien wollen das so haben.

Liebe Freundinnen und Freunde, das Maß ist übervoll: wir müssen uns gemeinsam mit allen Mitteln gegen diese Entwicklungen auflehnen. Der so genannte Aufschwung geht an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei.

Die Bewegung der neuen LINKEN reicht den Gewerkschaften ihre Hand und bietet sich an, die Vertretung eurer Forderungen und Anliegen in den politischen Gremien vom [[Die LINKE.Offene Liste|Stadtparlament Fulda]] bis zum Bundestag in Berlin zu sein. Nur wenn wir uns verbinden, wenn wir gemeinsam vorgehen und Vorbehalte gegen die jeweils andere Gruppierung hintanstellen, können wir Erfolg haben.

===Presse===
* Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=178181]
* Lauterbacher Anzeiger [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/sixcms/detail.php?template_id=2917&id=2718312&_zeitungstitel=1133844&_resort=1103655]
* Weitere Fotos [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1134993] und ein Kurzvideo [http://www.angelstein-tv.de/OsthessenNews/Media/07/04/News070416_8.wmv] auf osthessennews
* Gießener Anzeiger Telekom-Mitarbeiter gestern im Ausstand [http://www.giessener-anzeiger.de/artikel/2718312]
* Junge Welt Interview mit Mechthild Birkenbach, ver.di-Betriebsrätin im Bereich Netz-Infrastruktur der Deutschen Telekom [http://www.jungewelt.de/2007/04-17/054.php]

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">12.4.07 Auftakt ganztägiger Warnstreik</div>

[[Bild:Streiksonne.jpg|thumb|left|237px|[[Mike Friedrich]] von [[Die Linkspartei|DIE LINKE. Fulda]]]]
[[Bild:Streikmotoraeder2.jpg|thumb|right|250px|Motoradcorso der IG Metall]]
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| [[Bild:Streikimrollie.jpg|thumb|200px|Wir wehren uns]]
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| [[Bild:Lohnraeuberhintergitter.jpg|thumb|200px|Lohnräuber hinter Gitter]]
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|}

[[Bild:Dreibussolitelekom.gif]]
[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/e5/DIE_LINKE._Soli_Telekom.pdf Hier Download des Schreibens als PDF]

====Solischreiben [[Die Linkspartei|DIE LINKE.]] im Bundestag====

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt Euren Streik gegen die Blockadehaltung der
Deutschen Telekom im Bezug auf tarifvertragliche Schutzregelungen für die 55.000 Beschäftigten, die von der geplanten Auslagerung betroffenen sind.

Euren Widerstand gegen die mit der Auslagerung verbundenen verschlechterten Arbeitsbedingungen
der Beschäftigten ist dringend geboten. Die massiven Einkommenskürzungen und die deutlichen
Verlängerungen der Arbeitszeiten sind nicht kampflos hinzunehmen. Nur mit deutlichem Druck auf
das Unternehmen könnt Ihr Eure Verhandlungssituation stärken.

Die Fraktion DIE LINKE. stellt sich eindeutig hinter Eure Forderung: Es muss ein Tarifvertrag zur
Auslagerung vereinbart werden, der die Beschäftigten vor den negativen Auswirkungen der
Auslagerung schützt. Dazu gehört auch eine grundsätzliche Kurskorrektur der bisherigen Politik des
Arbeitsplatzabbaus und der Eingriffe in die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich
einseitig an den Gewinninteressen und den Interessen der Aktionäre orientiert.

Die Bundesregierung hat einen eigenen Vertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG.

Außerdem sitzt dort auch ein Vertreter der bundeseigenen KfW-Bankengruppe. Der Bund besitzt rund
30 Prozent der Anteile an der Telekom. DIE LINKE. fordert, dass dieser Einfluss von der
Bundesregierung genutzt werden muss, um einen weiteren Arbeitsplatzabbau und eine
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu verhindern. Dieser Forderung hat DIE LINKE. in den
vergangenen Monaten mit Anfragen und Anträgen im Deutschen Bundestag und in öffentlichen
Erklärungen Nachdruck verliehen.

Der Bundestag hat diese Anträge mit den Stimmen der Regierungsparteien zurückgewiesen. Auch die
Bundesregierung lässt keine Bemühungen erkennen, dem Arbeitsplatzabbau bei der Telekom wirksam
entgegen zu treten. Die Fraktion DIE LINKE. wird diese Entwicklung des
Telekommunikationssektors weiter verfolgen und sich für die berechtigten Interessen der
Beschäftigten einsetzen.

Wir wünschen euch bei Eurem Arbeitskampf Mut, Durchhaltevermögen und natürlich viel Erfolg!

Mit solidarischen Grüßen

[[Werner Dreibus]]

====Solischreiben [[DKP]] Hessen====

An die <br>
streikenden Kolleginnen und Kollegen der Telekom,

an den <br>
ver.di Landesbezirk Hessen, Fachbereich 9
Telekommunikation, Informationstechnologie, Datenverarbeitung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Deutsche Kommunistische Partei versichert Euch in Eurem Arbeitskampf ihre herzliche Solidarität.
Wir treten mit Euch dafür ein, daß die Angriffe der Telekom-Vertreter auf die gültigen Tarifverträge zurückgewiesen werden und die in Servicegesellschaften 50.000 Beschäftigten ihren arbeitsrechtlichen Schutz behalten.

Auch diese Auseinandersetzung ist eine Folge der Privatisierung des Fernmeldewesens, die durch Aushöhlung des Grundgesetzes gegen den Willen der Beschäftigten und der damaligen Postgewerkschaft durchgesetzt wurde.

Wir wünschen Euch in Eurem Streik Erfolg und verbleiben mit solidarischen Grüßen

Michael Beltz, Bezirksvorsitzender DKP Hessen

===Presse===
* Fuldaer Zeitung Kurzbericht + 4 Fotos [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=177860]] und [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=177865]
* Fuldainfo: Beschäftigte der Telekom Fulda treten in Warnstreik [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17334&PHPKITSID=44b1706157e47bd69caa5597aa4b2281]
* osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134857]
*In "Die WELT" wird Fulda erwähnt [[http://www.welt.de/wirtschaft/article805154/Tausende_streiken_bei_der_Telekom.html]]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles: Streik in Sicht</div>

Die Fuldaer Beschäftigten der telekom bereiten sich auf aktiven Widerstand gegen die Konzernpläne zur Ausgliederung und damit verbundene Lohnkürzungen um 40% vor.

Derzeit wird von den Kollegen in ganz Osthessen ein Bürgerinfo zur Information über die anstehenden Massnahmen in hoher Auflage verteilt.

Wer es selbst weitergeben/mailen möchte, findet das PDF hier

Homepage DGB Fulda: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de

Direkt Download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/buergerinfo_telekom.pdf
* FZ Gewerkschaft stellt Streiks in Aussicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=177533]
* Fuldainfo Auch in Fulda droht Telekombeschäftigten der Verlust des Arbeitplatzes [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17290&PHPKITSID=88a8e1b816002a852b65941a5c1c545e]
* Osthessennews 6.4.07: Fulda: Verlust von bis zu 50 Arbeitsplätzen bei TELEKOM nach Tarifverhandlungen? [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134728]

'''Bericht zu Hintergrund und Aktionen in anderen Städten:'''

* [http://tk-it.verdi.de/telekom_kampagne_2007/action/wasg_linkspartei_erklaeren_solidaritaet/data/Solidarit%C3%A4tserkl%C3%A4rung%20WASG-Linkspartei Solierklärung WASG - Linkspartei]
* [http://www.dkp-online.de/uz/3913/s0502.htm Unsere Zeit : Kampfbereitschaft bei der Telekom]
* [http://tk-it.verdi.de/telekom_kampagne_2007 Telekom Kampagne von ver.di]

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/32/UnternehmenDeutschland.jpg

'''Pressemitteilung'''

'''01.03.2007 – [[Werner Dreibus]]'''
'''Airbus macht Schule: Auch bei der Telekom sollen die Beschäftigten für Managementfehler zahlen'''

Anlässlich der von der Telekom geplanten Auslagerung von 50.0000 Beschäftigten erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Werner Dreibus:

Das Management hat ganz offensichtlich die Entwicklungen auf dem Telekommunikationsmarkt verschlafen. Aber das Verursacherprinzip scheint bei deutschen Großunternehmen immer weniger zu gelten: nicht bei AEG, Siemens oder Airbus und jetzt auch nicht bei der Telekom. Überall wurden vom Management krasse Fehlentscheidungen getroffen und Verluste eingefahren. Anschließend wurden dann die Beschäftigten zur Kasse gebeten.

Wem 3 Milliarden Euro Netto-Gewinn zu wenig sind, wer mit den Plänen zur Lohndrückerei gleichzeitig Unternehmenszukäufe ins Auge fasst, der vertritt unverfroren allein die Interessen der Anteilseigner. Statt selbst die Zeche zu zahlen, stellen die Top-Manager der Telekom ihre Beschäftigten in den Regen.

Und die Bundesregierung? Sie schweigt. Mit seiner Beteiligung bei der Telekom hat der Bund alle Mittel in der Hand, die soziale Verantwortungslosigkeit des Managements zu stoppen. Doch außer Sonntagsreden vom "politischen Primat" fällt Müntefering und Co. nichts ein.

Aus diesem Grund sind die Widerstände von Beschäftigten, Betriebsräten und ver.di völlig richtig. Ausgliederungen und Personalabbau können nicht die Lösungen für Unternehmensfehlentwicklungen sein, wenn gleichzeitig die Arbeitszeit der Beschäftigten ohne Lohnausgleich heraufgesetzt wird – damit bringt die Telekom noch mehr Arbeitsplätze in Gefahr und schürt weiter die Angst bei ihren Beschäftigten.

===Ver.di ruft zur Demonstration in Bonn auf!===

Am 28.02.2007 werden in Bonn ca. 10.000 Telekombeschäftigte gegen die beabsichtigten Arbeitszeitverlängerungen und Lohnsenkungen demonstrieren. Allein aus Fulda werden sich 130 Telekombeschäftigte an der Demonstration beteiligen.

Wie [[Michael Wahl]]. Vorsitzender von ver.di bei der Deutschen Telekom in Fulda, mitteilte, werden die Beschäftigten am Mittwoch um 07.00 Uhr von der Eigilstr. 2 in Fulda mit 3 Bussen nach Bonn starten.

Ihre Solidarität mit den Beschäftigten, erklärten die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke, SPD und Karin Masche von der Linken.Offenen.Liste in Fulda. Waschke bezeichnete die vom Vorstand angekündigte Senkung der Löhne um 30 – 50% eine Ungeheuerlichkeit. Während die Telekom an Aktionäre 3 Milliarden Euro Dividenden auszahlen möchte sollen für die Beschäftigten die Löhne um bis zu 1000, Euro abgesenkt werden. Auch wenn inzwischen vom Vorstand Übergangsregelungen in Aussicht gestellt wurden, ist dies nicht zu akzeptieren.

Wie Wahl weiter ausführte, soll am 28.02.2007 in Bonn durch den Aufsichtsrat die Ausgliederung von 50.000 Beschäftigten der Deutschen Telekom in Billiglohngesellschaften beschlossen werden.
Ver.di will mit dieser Demonstration einen weiteren Versuch unternehmen den Vorstand von diesem Beschäftigungsfeindlichen Vorhaben abzubringen. Sollte der Vorstand bei seinen Plänen bleiben wird ver.di einen Ausgliederungsschutzvertrag fordern. Streiks werden unvermeidlich sein.

Statt weiter Personal abzubauen und Löhne zu senken solle der Vorstand endlich einen kundenfreundlichen Service anbieten. Hierzu gehöre genügend, qualifiziertes und motiviertes Personal.
Mit Ausgliederungen, Billiglohngesellschaften und Leiharbeitern sei kein Service auf Dauer zu erreichen.

(zum Zweck Veröffentlichung zugesandte Original Erklärung)

====Presse====
* unsere Zeit Die Zeichen stehen auf Angriff - Telekom-Beschäftigte demonstrieren gegen Arbeitsplatz- und Lohnabbau [http://www.dkp-online.de/uz/3908/s0501.htm]
*osthessennews: Abfahrt um 07:12 Uhr - 140 Telekom-Beschäftigte zur Groß-Demo nach Bonn [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1133281]
* fuldainfo: Kampf gegen Ausgliederung und Lohnsenkungen [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=16885&PHPKITSID=280efe227d9fc2f5d8d1f25d6a7e0dfe]
* fuldainfo: Fuldaer Telekombeschäftigte nehmen an Demo in Bonn teil [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=16785&PHPKITSID=fcedf050c83a71848e24def622786b81]
* osthessennews 130 Telekombeschäftigte fahren morgen - ver.di-Aufruf zur Demonstration in Bonn [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133208]

===6,20 Euro Stundenlohn sind nicht akzeptabel===
'''Teilnahme an der Aktion [[Eine Region steht auf!]]'''

Auf einer außerordentlichen Vertrauensleuteversammlung der ver.di Betriebsgruppe Telekom wurde der entschlossene Kampf gegen die von der Telekom beabsichtigten Ausgliederung von allein 400 Beschäftigten am Standort Fulda, bundesweit 45.000 Beschäftigte, bekräftigt.

[[Bild:Verdiregionstehtauf.jpg|framed|right|Die Kollegen der [[telekom]] auf ihrem Demozug von der Betriebsversammlung zum Kundgebungsort]]

Insbesondere der Verkauf von 700 Callcenterbeschäftigten von der telekomeigenen VCS zum 01.12.2006 an die Walter Media GmBH wurde kritisiert. Hierbei handelt es sich überwiegend um Beschäftigte an Standorten in den neuen Bundesländern. Für diese Beschäftigte soll der Stundenlohn schrittweise auf 6,20 Euro abgesenkt werden.

Einen solchen Weg in die Armut werde man mit allen Mitteln bekämpfen.

Skandalös ist zusätzlich, dass der Vorstand weiter an einer Erhöhung der Dividenden für die Aktionäre festhält. Nachdem die Dividendenauszahlung in diesem Jahr erstmals die 3 Milliardengrenze überschritten hat, soll nun nochmals draufgelegt werden.

[[Bild:Verdiregionstehtauf2.jpg|framed|left|Die Kollegen der [[telekom]] auf ihrem Demozug von der Betriebsversammlung zum Kundgebungsort]]
Da auf Druck der Anteilseigner der Vorstandsvorsitzende Ricke zurückgetreten ist, verlangen die Akti-enfonds nun eine noch deutlichere Renditesteigerung. Hierzu sollen neben Lohnkürzungen auch In-vestitionen gestoppt bzw. gedrosselt werden. So steht nun in Gefahr dass der für nächstes Jahr ge-plante Aufbau des superschnellen VDSL Netzes in der Region Nord/Mittel und Osthessen gestoppt wird. Die Region Fulda werde so wieder von einer modernen Technologie abgehängt. Damit verbunden drohen erneut Arbeitsplatzverluste für die Region.

Wie [[Michael Wahl]], Vorsitzender von ver.di bei der Telekom in Fulda, berichtete sind die Beschäftigten entschlossen sich gegen diese Firmenpolitik zu wehren.

Die Vertrauensleute haben daher beschlossen am 05.12.2006 dem Aufruf des Bundesvorstandes von ver.di zu folgen und mit einer Demonstration die Öffentlichkeit über das unsoziale Verhalten der Telekom informieren. Anlass ist die an diesem Tage stattfindende Aufsichtsratssitzung der Telekom.
Weiterhin hat man eine Arbeitskampfleitung gewählt die alle Vorbereitungen für kommende Auseinandersetzung trifft. Am 11.12.2006 wird der Ver.di Vorstand in Fulda über Gründung eines regionalen Bündnisses zum Ausbau des neuen Hochgeschwindigkeitsnetzes in unserer Region beraten.

===400 Beschäftigte in Fulda sind betroffen Lohnsenkungen um bis zu 50 % geplant===

'''Mittteilung der ver.di Betriebsgrupppe T-Com Osthessen an die Presse (27.10.06):'''

Nach einem Beschluß des Telekomvorstandes sollen Mitte nächsten Jahres 45.000 Beschäftigte ausgegliedert werden.

Nach den Vorstellungen des Telekomvorstandes soll der geplante Abbau von 32.000 Stellen weiterlaufen. Zusätzlichen sollen die Löhne um 30 – 50 % gesenkt werden. Die Arbeitszeit soll ebenfalls ohne Lohnausgleich angehoben werden.

[[Michael Wahl]], Vorsitzender der ver.di Betriebsgruppe Telekom, nannte dies eine ungeheuerliche Provokation. Allein in Fulda seinen 400 Mitarbeiter betroffen. Treffen werde es die Beschäftigten der Technischen Infrastruktur und des Technischen Kundendienstes sowie aus den Callcentern.

Eine Absenkung der Löhne um bis zu 50 % würde einen monatlichen Verdienst von ca. 1250,- Euro (Diese Höhe entspricht der Forderung des DGB nach einem [[Mindestlohn]]) bedeuten. Für einen Beschäftigten mit 3 Kindern bedeutet ein solcher Lohn eine Absenkung auf Sozialhilfeniveau. Bereits seit 3 Jahren wird das Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld nicht mehr gesondert gezahlt.

Wahl kritisierte das Verhalten des Vorstandes als völlig maßlos. Der gleiche Vorstand hat im letzten Jahr den Abbau von 32.000 Beschäftigten beschlossen, gleichzeitig aber eine Anhebung der Dividende um 500 Millionen Euro beschlossen. Jetzt kündigt mit der Absenkung der Löhne eine weitere Einsparung beim Personal an. Für die Aktionäre ist eine erneute Anhebung der Dividende angekündigt.

Dies werden sich die Beschäftigten nicht gefallen lassen.

Statt mit ständig neuen Drohungen das Personal zu verunsichern solle der Vorstand endlich Rahmenbedingungen für einen guten Service und gute Produkte schaffen. Nur mit Kürzungen und Streichungen sei dies nicht zu erreichen. Die Beschäftigten sind es leid ständig für die Fehler des Managementes den Kopf hinzuhalten.

Wahl kündigte den erbitterten Widerstand der Belegschaft an. In dem betroffen Bereich habe ver.di 80% der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. Der Arbeitgeber wird sich an dem solidarischen Verhalten der Belegschaft die Zähne ausbeißen. Wahl kündigte für die nächsten Tage erste Protestveranstaltungen an.

Zunächst werden die Mitglieder am Dienstag in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung über die Vorhaben des Vorstandes ausführlich informiert. Am Mittwoch wird der Landesfachbereichsvorstand über weitere koordinierte Maßnahmen beraten.

Klar sei allerdings auch, dass es bei einem Festhalten des Vorstandes an seinen Plänen zwangsläufig zu Tarifverhandlungen in Folge zu Arbeitskampsmaßnahmen kommen wird.

Wahl kündigte einen Konsequenten und kompromisslosen Kampf zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen an. Nicht die Löhne der Arbeitnehmer müssen gekürzt werden, die Gewinne der Konzerne, Aktienfonds und der Manager seinen zu hoch und müssen gekürzt werden.

==Wer nicht kämpft hat schon verloren...==

Am Tage der DGB Aktion [[Eine Region steht auf!]] überbrachte der Betriebsrat [[Michael Wahl]] den Kolleginnen und Kollegen eine frohe Kunde: Alle Kolleginnen, die nach Frankfurt versetzt wurden sind wieder in Fulda. Im Juni gab es zahlreiche Aktionen um den Skandal der Versetzung (siehe unten)

==Telekom versetzt Mütter nach Frankfurt ==

Am Freitag, den 2.6.06 erhielen 32 Beschäftigte der Telekom in Fulda die Versetzung nach Frankfurt. Bereits Dienstag sollen sie dort den Dienst antreten. Bei den Kolleginnen handelt es sich überwiegend um Alleinerziehende und Mütter von Kindern.
Die Gewerkschaft Ver.di plant für Dienstag Protestaktionen und eine gemeinsame Fahrt nach Frankfurt.
'''Presse: Keine Rücksicht auf Mütter (on)''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1125284]

==Protest hat vorläufigen Erfolg ==

Am 6.6. wurde die Versetzung zurückgenommen und die Kollegen versehen in Fulda wieder ihren Dienst
'''Presse: Keine Rücksicht auf Mütter (fdi)''' [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=8128]

== Versetzung der der Mütter wird nun überprüft ==
'''Tag der Solidarität mit den Familien am 12.06.2006.'''

Nach den Protesten der vergangen Tage hat führt die Telekom nun eine soziale Prüfung durch.
Ver.di appelliert nun, auf die Versetzung von Teilzeitbeschäftigten Müttern mit kleinen Kindern zu verzichten. Für sie käme es einer Aufgabe ihrer Arbeit gleich. Eine Kinderbetreuung wird durch die lange Fahrzeit kaum noch möglich sein.

Die Prüfung der Telekom ist noch nicht abgeschlossen. Allerdings besteht die Telekom erneut auf die Versetzung am kommenden Dienstag. Nach den derzeitigen Informationen soll erst am Montag eine Entscheidung nun unter Beteiligung des Betriebsrates in Bonn getroffen werden.

Zur Unterstützung des Betriebsrates und als Appell an die Telekom führt ver.di daher am kommenden Montag einen Tag der Solidarität mit den Familien durch.

Wir appellieren an alle gesellschaftlichen Kräfte die Familien zu unterstützen.
Insbesondere bitten die Mütter um Unterstützung der Politik und sozialen Verbände.
Kommen Sie alle zur Eigilstraße in Fulda und zeigen Sie ihre Solidarität.

Jetzt geht es um die Entscheidung wie die Telekom den für Herbst angekündigten Personalab- und Umbau durchführt. Die Umsetzung auf Kosten der Familien muss gestoppt werden. Eine Versetzung von teilzeitbeschäftigten Müttern ist nicht zu akzeptieren.

Ver.di ruft am Montag alle Beschäftigte mit ihren Familien um 15.30 Uhr vor dem Telekomgebäude, Eigilstr.2 zum Tag der Solidarität auf. Auch bittet ver.di die Politik und Sozialverbände um Unterstützung. Am Montag soll um 15.30 vor der Eigilstraße in Fulda das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gegeben und bewertet werden. Politiker und Verbände erhalten ebenfalls die Möglichkeit zur Stellungnahme.

== Solidaritätserklärung 12.06.06 ==
(es gilt das gesprochene Wort)

An die

Beschäftigten der Telekom

und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen Protestkundgebung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

[[Bild:Tag der Solidaritaet Telekom.jpg]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] im Kreisstag und Stadtverordnetenversammlung ist empört über das Vorgehen des telekom Vorstandes auf kaltem Wege die betroffenen Kolleginnen aus ihrem Beruf zu drängen.
Durch eine Versetzung nach Frankfurt mit einer täglichen Fahrzeit von etwa 3 Stunden wird es vielen der Betroffen nicht mehr möglich sein ihrer Arbeit nachzugehen.

Eine Zumutung ist weiterhin die Kurzfristigkeit der Ankündigung jeweils von Freitag auf Dienstag.

Doch dies ist nur der Anfang des großflächigen angekündigten Personalabbaus. Der Arbeitsplatzvernichtung in den Bereichen des früheren öffentlichen Dienstes bei Post und Bahn muß - auch im Interesse aller abhängig Beschäftigten - konsequent entgegen getreten werden. Dabei habt Ihr unsere Unterstützung.

Die Linke.Offene Liste hat sich in Fulda erst im laufe des letzten Jahres zusammengefunden. Wir sind eine offene Wählerinitiative, die meisten Aktiven sind Menschen, die sich bewußt als links verstehen in Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aktiv sind. Auch wird die Linke Offene Liste von den örtlichen Gliederungen der [[Linkspartei]] und [[WASG]] untestützt. Allen gemeinsam ist: Wir verstehen uns bewußt als links.

So haben wir als bewußte Linke bereits die Privatisierungspläne der Post, die Zerschlagung der Bürgerpost und die "Postreform 2", mit der 1994 in ganz großer Koalition von CDU/CSU, FDP und SPD die Privatisierung eingeleitet und 1997 schließlich vollendet wurde, stets kritisiert und bekämpft.
Obwohl die drohenden Folgen - Service-Verschlechterung, Verteuerung und Personalabbau - absehbar war, haben die bürgerlichen Parteien unter Bruch des Grundgesetzes die Post dem Großkapital zur Profitmacherei vorgeworfen.
[[Bild:Tag der Solidaritaet S.Waschke.jpg]]

Es freut uns wenn heute Vertreter genau der gleichen Parteien den Beschäftigten ihre Unterstützung versichern, doch das Drama des Personalabbaus nahm bereits mit den von ihnen unterstützten Privatisierungen ihren Lauf.

Die Folgen der Kapitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen wurden in den vergangenen Jahren deutlich und zeigen sich jetzt. Nachdem bereits eine rigider Personalabbau ohnegleichen durchgeführt wurde (allein von 1997 bis 2000 wurden 60.000 Arbeitsplätze vernichtet) will die Telekom jetzt weitere 32.000 Stellen abbauen. Und dies obwohl im vergangenen Jahr Höchstprofite erzielt wurden. Der Konzernüberschuß stieg um 26,7% oder 1 Milliarde auf 4,7 Milliarden Euro!

Dies sind Profite, die mit der Arbeitskraft der Beschäftigten erwirtschaftet wurden.

Ohne Beschäftigte keine Profite - Wenn die Vorstände der Telekom weiter abbauen, sollte überlegt werden, ob die Beschäftigten nicht vollständig die Arbeitskraft zur Erzielung der Profite entziehen sollten.

Unsere Unterstützung habt ihr dabei, und wir werden immer mehr. In der Region Fulda sind in den letzten Jahren über 4000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet worden. Auf der anderen Seite 800 1- Euro Job Zwangsdienste, jobs unter der Sozialversicherungsgrenze.

Leiharbeitsfirmen, wie die vivento, [[Adecco]] und wie sie alle heißen sprießen aus dem Boden. In den Großbetrieben der Region wie [[Wirth Gruppe|dura]], Gummi und [[Wella]] sind schon mehr als die Hälfte der ursprünglichen Arbeitsplätze durch Leiharbeiter mit Minilohn besetzt.

Bildung und Ausbildung wird mehr und mehr zur Frage des Geldbeutels: [[Ware Bildung|Privatschulen]] mit hervorragender Ausstattung und 300 Euro Schulgeld nehmen ihren Betrieb auf, natürlich haben diese Jugendlichen es leichter bei der Lehrstellensuche, Lehrstellen? Wer nicht Geld mitbringt oder Vitamin B hat, guckt in die Röhre. In diesen Tagen kämpfen die Fuldaer Studenten gegen die Einführung von [[Studiengebühren]].

Für die Familien von Arbeitenen und Arbeitslosen wird die Ausbildung ihrer Kinder fast unmöglich.
Wir möchten mit unserer politischen Arbeit vor Ort die Vernetzung der Betroffenen aus den verschiedenen Branchen entwickeln und fördern, dazu gehört auch die Geheimverhandlungen in den kommunalen Gremien bekannt zu machen. Auch dort werden wir verkauft mit Mann und Maus.

Diese Gesellschaft ist nicht mehr unsere Gesellschaft. Wir fordern mehr, als Brot und Spiele!

[[Die LINKE.Offene Liste]] Fulda

==Montag 26.6.06==
Streit Telekom/ver.di: "Alle Mütter mit kleinen Kindern bleiben in Fulda"

Pressebericht hier bei osthessennews (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125921]

= Solidaritätserklärung 23.3.06=

Die Unterstützer und Kandidaten von [[Die LINKE.Offene Liste]] solidarisieren
sich mit den Kollegen bei der Telekom, die in Fulda und anderswo um den
Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen und rufen daher alle auf, die gegen
Arbeitsplatzabbau eintreten, sich an der Protestdemonstration und
Kundgebung der Telekom-Kollegen am Donnerstag, den 23.3. zu beteiligen.

Auftakt ist um 7.15 Uhr vor dem Telekom-Gebäude in der
Eigilstr./Petersberger Str., der Zug geht weiter zum Platz "Unterm Hl.
Kreuz", wo die betroffenen Kollegen/innen auch normalerweise arbeiten, von dort
geht es zur Rabanusstraße (7.50Uhr), wo sich Kollegen/innen vom Service
anschließen, die Abschlusskundgebung ist um 8.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz.

In Osthessen sind in den letzten Jahren über 4000
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen, 12 000
Menschen müssen schon von Hartz IV leben, das noch nicht einmal das
Existenzminimum sichert.

Dieser Entwicklung will Die LINKE.Offene Liste entgegen treten, sei es
durch Teilnahme und Unterstützung von gewerkschaftlichen Aktionen oder
durch Arbeit im Kreistag und Stadtverordnetenversammlung Fulda gegen
Privatisierung und Lohndumping, das sich auch bei den Kommunen breit macht.
Die Städte und Gemeinden müssten das größte Interesse am Erhalt von
Arbeitsplätzen in der Region haben, sichern die Beschäftigten doch auch
die Einnahmen der Städte. Doch trotz Milliardengewinnen bei der Telekom
sollen die Menschen, die diese erwirtschaftet haben in eine Zukunft ohne
Perspektive geschickt werden. Dem stellen wir uns entgegen.

[[Vorlage:Gesammeltes Schweigen|verschickt an osthessennews - nicht veröffentlicht]]

===Presse===
* [[Fulda Echo Nr. 1# Wer Vivento säht, wird Sturm ernten!|Fulda Echo Nr. 1: Wer Vivento säht, wird Sturm ernten!]]
== Die Situation aus der Sicht der Gewerkschaft ver.di==

'''Telekom will 32.000 Arbeitsplätze abbauen, davon 150 in Fulda'''

Die Beschäftigten bei der Deutschen Telekom in Fulda sind bestürzt über die Mitteilung des Telekomvorstandes, in den kommenden 2 Jahren sich von weiteren 32.000 Beschäftigten zu trennen.
Wie der ver.di - Vorsitzende für die T-Com in Fulda, [[Michael Wahl]], mitteilte, ist auch in Fulda mit erheblichem Personalbbau zu rechnen, sollte sich der Vorstand mit seinen Plänen durchsetzen. Bei der Deutsche Telekom in Fulda sind zur Zeit ca. 800 Mitarbeiter beschäftigt, davon 170 Auszubildende.

Ver.di wird die Pläne des Vorstandes auf das schärfste bekämpfen.

Im letzten Jahr hat ver.di ein Beschäftigungsbündnis mit der Deutschen Telekom geschlossen. Danach sind bis Ende 2008 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Über einen Rationalisierungsschutzvertrag sind die Beschäftigten vor bundesweiten Versetzungen geschützt. Weiterer Personalabbau ist für 2005 und 2006 weitgehend ausgeschlossen.

Nun nachdem die Deutsche Telekom im Jahr 2004 ein Rekordergebnis eingefahren hat und auch für 2005 Milliardengewinne erwirtschaftet, sollen erneut Beschäftigte gehen. Diesen Plänen hat der ver.di Bundesvorstand den Kampf angesagt.

Während an die Aktionäre 2,6 Milliarden Euro Dividende ausgezahlt wurden, hat man in 2004 im Rahmen des Beschäftigungsbündnisses den Beschäftigten 300,- Millionen Euro weniger Lohn gezahlt. Für 2005 ist eine noch höhere Rendite für die Aktionäre geplant. Auf der Aktionärsversammlung am 03.05.2006 wird vom Vorstand eine Erhöhung der Dividende um 16 %, auf 3,1 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Statt kurzfristigen Aktionärsinteressen zu verfolgen verlangt ver.di eine zukunftsorientierte Investitionspolitik. Die von den Beschäftigten erwirtschafteten Erträge müssen im Betrieb bleiben und dürfen nicht an der Börse verausgabt werden.

== mehr Info ==

Eigenbericht osthessennews die Aktionen der Mitarbeiter bei der telekom in Fulda: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1123438]

Fotos Ronald Wölfel [http://testing.he-hosting.de/telekom/]

Bericht im Fulda Echo Nr. 1 [[Fulda Echo Nr. 1# Weg mit dem Mönch - her mit Brand!|Weg mit dem Mönch - her mit Brand!]]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Presseerklärung]]
[[Kategorie:Aktion]]

'''Der Seitenzähler wurde durch Löschung zurückgesetzt. Bis dahin hatte die Seite ca. 600 Aufrufe'''

==Literatur==
*[http://www.isw-muenchen.de/report640.html Von der Bundespost zu den Global Players Post AG + Telekom AG Profiteure und Verlierer der Privatisierung (Dezember 2005), 52 Seiten. 4 Euro zzgl. Versand] Die Privatisierung des öffentlichen Sektors steht mit im Zentrum der neoliberalen, marktradikalen Agenda. Ob Bildung oder Gesundheit, ob Wasser oder Altersvorsorge – alles soll zum Profitfeld der Konzerne gemacht werden.

:Den großen Probelauf unternahm die Koalition aus Regierung und Kapital mit der Deutschen Bundespost (DBP). Vor 10 Jahren (1995) wurden aus der früheren DBP die Deutsche Post AG, die Deutsche Postbank AG und die Deutsche Telekom AG. Dieser bislang umfangreichsten Enteignung ging ein jahrelanger Kampf gegen die Zerschlagung und Privatisierung der DBP voraus.

:Alle die damals von der Deutschen Postgewerkschaft vorhergesagten Folgen der Privatisierung sind eingetroffen: die Versorgung der Kunden hat sich ebenso verschlechtert wie die Lage der Beschäftigten. Post und Telekom haben in den letzten Jahren über 200.000 Arbeitsplätze abgebaut – im November 2005 hat die Telekom erklärt, bis 2008 weitere 32.000 Arbeitsplätze zu streichen.

:Der isw-report schildert den Kampf gegen die Privatisierung der DBP und benennt die Gründe, die verantwortlich waren für sein Scheitern, deren erster darin zu suchen ist, dass in Deutschland der "politische" Streik verboten ist. Er analysiert die Entwicklung von Post AG und Telekom AG zu Global Players, die sich am globalen Höchstprofit und nicht am Gemeinwohl orientieren.

:Wer den Report liest, ist besser gewappnet für die kommenden Auseinandersetzungen beim Versuch der Überführung öffentlicher Einrichtungen in die kapitalistische Profitwirtschaft.

Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

2010-03-25T07:37:10Z

88.68.132.11: Die Telekom Tochter T-Systems plant Standortschließungen. '''

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>

<div style="background:#ffd700;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Woche ab 21. März</div>

{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Lohnraeuberhintergitter.jpg|Breite=150px|right|Link=xx}}
|'''Die [[Telekom]] Tochter T-Systems plant Standortschließungen. '''
'''Auch Fulda ist betroffen.'''

Am 25.03.2010 findet eine Betriebsversammlung der T-Systems,
in Fulda statt. Hierzu findet um 12:30 Uhr eine Protestkundgebung
auf dem Platz vor der [[Esperanto Kongresszentrum |Kongreßzentrum Esperanto]] statt. Grund für
diesen öffentlichen Protest sind die Personalabbaumaßnahmen
sowie die Standortverlagerungen bei der T-Systems. In der
ca. 30minütigen Kundgebung spinnen die Beschäftigten symbolisch ein Netzwerk („Vernetzen statt versetzen“) mit Hilfe
von Wollgarn. Auserdem soll symbolische der Personalabbau
mit „Personalabbau ist Mist“ durch einen Anhänger voll Mist auf
dem Esperanto-Platz dargestellt werden.
|}

----

{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Arbeitsgerichtausschnitt.jpg|Breite=150px|right|Link=xx}}
|'''[[Hopfengarten GmbH|Arbeitsgericht Fulda soll schließen - Auswirkung von Privatisierung]]'''
[[Public Private Partnership|mehr zu Privatisierung]]
|}

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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Geldmaschinemini.jpg|Breite=150px|right|Link=xx}}
|'''Kommunalfinanzen vor dem Kollaps'''
Die finanzielle Lage der deutschen Städte hat sich dramatisch zugespitzt. Im vergangenen Jahr mußten die Kommunen ein Defizit von 7,1 Milliarden Euro hinnehmen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte... [http://www.jungewelt.de/2010/03-24/062.php|Weiter]
|}

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=FULDAWiki.png|Breite=150px|right|Link=xx}}
|'''Transparenz:''' Nach Beschlüssen des Kreistages, seine Unterlagen ins Internet zu stellen, beschloß nun auch die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung am 22. März mehr Transparenz. Die Linke.Offene Liste hat mit dem Fuldawiki seit 2006 immer wieder Unterlagen ins Internet gestellt und sich dafür Rügen eingefangen. Hier ein Beispiel aus der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006#Presseerklärung Die LINKE.Offene Liste|Berichterstattung des fuldawiki vom September 2006]]
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|http://www.dielinke-mkk.de/uploads/media/logo-mkk-245.jpg
|[http://www.dielinke-mkk.de/nc/partei/kreistagsfraktion/presse/detail/zurueck/archiv-presse/artikel/linke-kreistagsfraktion-ausbau-der-strecke-frankfurt-fulda-rueckt-in-weite-ferne Ausbau der Bahnstrecke Fulda - Frankfurt rückt in weite Ferne ]
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|http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/3/3c/Friedenstaube_weiss_blau_kreis.gif
|Vorbereitungen für die [[Ostermarsch|Ostermärsche für Frieden und Abrüstung laufen. Flyer Ostermarsch Osthessen sind erhältlich]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Todesmarsch.gif|Breite=300px|right|Link=Naziverbrechen in der Region Fulda#Todesmärsche}}

'''Vor 65 Jahren: [[Naziverbrechen in der Region Fulda#Todesmärsche|Todesmarsch der letzten Häftlinge des KZ „Katzbach“/Adlerwerke in Frankfurt über Neuhof, Eichenzell, Fulda, Hünfeld ins KZ Buchenwald]]'''
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Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2010-03-25T07:30:00Z

88.68.132.11: Die Telekom Tochter T-Systems plant Standortschließungen auch Fulda ist betroffen.

'''23.2.2010'''
* 18.30 Uhr, Im Großen Saal des DGB-Hauses Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße 69 Gedenkveranstaltung an den 65. Jahrestag des Todesmarsches Frankfurt über Neuhof, [[Eichenzell]], Fulda, [[Hünfeld]] nach Buchenwald
* 20.45 mdr fernsehen Kali - Fördern bis zum großen Knall [http://www.mdr.de/tv/programm/prog_detail+43209000302235.html Filmbesprechung]

'''25.3.2010'''
* 12.30 Uhr Betriebsversammlung der T-Systems in Fulda mit Protestkundgebung auf dem Platz vor der Kongreßzentrum Esperanto. Die [[Telekom]] Tochter T-Systems plant Standortschließungen auch Fulda ist betroffen.

* 19.30 Uhr Lauterbacher Hof in Lauterbach, Obmann der Partei DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages, Harald Weinberg aus Nürnberg „Schwarz-Gelb macht krank - Für eine solidarische Bürgerversicherung – gegen die Kopfpauschale!“

'''26.3.2010'''
* 17.00 Uhr – Treff Eingang Stadtschloss Bis zum heutigen Tag haben Frauen umsonst gearbeitet, „Endlich haben auch wir die Taschen voll“ – wenn auch erst drei Monate später…Der Termin des Aktionstages markiert den Zeitpunkt bis zu dem Frauen in Deutschland über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um das Vorjahreseinkommen von Männern zu erreichen. Rote-Taschen-Aktion zum Equal-Pay-Day in der Innenstadt

'''Ostersamstag 3.4.2010'''
* regionaler [[Ostermarsch]] in Fulda

'''Ostermontag 5.4.2010'''
* gemeinsame Fahrt zum Hessischen [[Ostermarsch]]

'''24.April'''
* Umzingelung AKW Biblis

'''[[1. Mai 2010]]'''
* 11.00 Bahnhof Fulda Treffpunkt Demo durch die Stadt, die Fuldaauen, Kundgebungsort - dort Stände, Essen + Trinken, Kinderaktionen, Theater, Maireden, Musik mit den "Ruam" aus Regensburg

'''09.06.2010'''
* 20:00 Uhr, Fulda, Schloßhof, Kein Ende in Sicht, [[Konstantin Wecker]] und Hannes Wader

K+S KALI GmbH

2010-03-25T07:23:32Z

88.68.132.11: /* Erdsenkungen */ Material zur Sendung - Text und Videos

==Aktuelles==


<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
===Erdsenkungen===
'''Werra-Weser-Versalzung'''

'''K+S kommt nicht zur Ruhe'''

Ein weiterer kritischer Fernsehbericht belastet das Unternehmen K+S. Der MDR berichtete über die
Gefahren, die von ungesicherten Kalibergwerken ausgehen: Bodensenkungen, Erdfälle, Erdbeben.
Der Beitrag zeigte aber auch, dass es Möglichkeiten gibt, die Gefahren zu minimieren und die Bergwerke sicher zu
machen. In Teutschendorf und in Staßfurt etwa werden die unterirdischen Hohlräume verfüllt und erlangen so innerhalb
kurzer Zeit die notwendige Stabilität. Bei dem aktuellen Abbau anfallende Abfallsalze werden sofort als
Versatzmaterial verwendet.

Auch im Werrarevier gibt es in den ausgebeuteten Gebieten untertägige Hohlräume. Auch dort werden die Stützpfeiler
im Laufe der Zeit zusammen gedrückt und es kommt zu Bodensenkungen. Geschieht dies plötzlich, so bebt
die Erde. Die Bergsicherheit ist auch m Werrarevier nicht garantiert.

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. kritisiert seit Jahren, dass das Unternehmen K+S die Hohlräume in ihren
Bergwerken nicht verfüllen will. An Versatzmaterial fehlt es nicht: im Werrarevier gibt es zwei Salzhalden mit einer
Gesamtmenge von ca. 300 Mio. Tonnen Salzabfällen, sie sollen noch auf die doppelte Menge anwachsen.

Zu teuer, sagt K+S, wir verdienen unser Geld nicht damit, dass wir etwas in die Erde hineinbringen.
„K+S spendet für die Erdbebenopfer in Haiti und zeigt den Opfern von Tiefenort die kalte Schulter. Wir wünschen
dem MDR die Standhaftigkeit, nicht dem politischen Druck zu weichen und weiterhin kritische Beiträge zu senden.
Auch dann, wenn die „Weißen Götter“ aus Kassel betroffen sind“, so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-
Weser-Anrainerkonferenz e.V.

Pressematerial Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

[http://www.mdr.de/entdecke-den-osten/7083412.html Material zur Sendung - Text und Videos]

===Der Konzern und die Demokratie===
'''K+S-kritischer Beitrag im ZDF: Angriffe der Konzerne und der Parteipolitik auf freien Journalismus abwehren – verfassungswidrige Einmischungen beenden'''

Zur Entscheidung des ZDF, den am 17. Februar 2010 gesendeten Beitrag „Abenteuer Wissen: Salz – Segen und Fluch des weißen Goldes“ auf Druck des Unternehmens Kali+Salz zurückzuziehen und weder den Filmbeitrag selbst noch Teile daraus im Internet weiterhin zur Verfügung zur stellen, erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:

„Die Vorgänge werfen ein zweifelhaftes Licht auf die Einflussmöglichkeiten eines Konzerns auf die Presse- und Rundfunkfreiheit. Doch nicht nur das. Angesichts der jüngsten Einflussnahme von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf die Abberufung Nikolaus Brenders beim ZDF drängt sich die Frage auf, ob die Hessische Landesregierung auch Einfluss auf diese Entscheidung zur Zensur genommen hat.“

Die Presse- und Rundfunkfreiheit sei von konstituierender Bedeutung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, so Wilken.

„Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist unentbehrlich für eine freie Meinungsbildung. Um diese zu gewährleisten, brauchen wir unabhängigen Journalismus. Landesregierung und Parteipolitik müssen endlich mit ihren verfassungswidrigen Einmischungen in die Presse- und Rundfunkfreiheit aufhören.“

===Halbierung der Versenkung?===
4.3.2010 [http://www.hna.de/nachrichten/politik/politik-lokal/daumenschrauben-salz-657387.html|Die HNA meldet: Regierungspräsidium Kassel schränkt Genehmigung zur Versenkung drastisch ein!]

'''Werra-Weser-Versalzung'''

'''Zahlenspiele'''

Das hessische Umweltministerium hat angekündigt, die Versenkgenehmigungen für Produktionsabwässer
der K+S Kali GmbH einschränken zu wollen. Was wie eine gute Nachricht für die Werra
und die Trinkwassergewinnung im Werrarevier klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Zahlenspielerei.
Der Kaliindustrie ist es bisher gestattet, jährlich 9 Mio. cbm Salzlauge in den Untergrund zu versenken. Davon
musste K+S aber selbst im Boomjahr 2008 nur 5 Mio. cbm in Anspruch nehmen. Diese Versenktätigkeit hat zu
erheblichen Problemen bei der Trinkwwassergewinnung und zum Ausfall zahlreicher Brunnen geführt. In Thüringen
musste daher schon 2007 die Versenkung ganz eingestellt werden.

Beginnend im Januar 2010 und bis zum November 2011 soll K+S nur noch 8 Mio. cbm Salzlauge versenken dürfen,
das entspricht einer Jahresmenge von 4,1 Mio. cbm. Damit liegt die neue Grenze nur geringfügig unter der
Menge, die K+S in einem Boomjahr mit maximaler Produktion in den Untergrund versenkt hat.

Das Umweltministerium würde mit der für künftige Zeiten in Aussicht gestellten Versenkmenge lediglich die bestehenden
Verhältnisse fortschreiben. Es folgt damit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, in der die Länder
Hessen und Thüringen die Fortsetzung der bisherigen Entsorgungspraxis bis zu Jahre 2039 einräumen. Die Werra
und die Trink- und Grundwasserleiter im Werrarevier würden mit der künftig gestatteten Versenkmenge nicht um
ein einziges Gramm Salzabfall entlastet.

Klagegemeinschaft verschärft ihr Vorgehen

Zeitgleich hat die Klagegemeinschaft aus Anrainergemeinden sowie Verbänden als Anlieger von Werra und Weser
die Klage gegen den öffentlich-rechtlichen Vertrag verschärft. Der Rechtsbeistand der Klagegemeinschaft, der
Kölner Wasserrechtler Prof. Dr. Breuer, hat beim Verwaltungsgericht Kassel beantragt, das Land Hessen zu verurteilen,
den Vollzug der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu unterlassen. Er bezieht sich dabei auf die Fortschreibung
des Härtegrenzwerts, die im Vertrag zugesagte „zügige Genehmigung der Anträge“ sowie auf die
Laufzeit des Vertrags von 30 Jahren.

Der Vertrag war im Februar 2009 geschlossen worden, ohne die Unterlieger der Werra zu beteiligen. Die Klagegemeinschaft
sieht darin einen Verstoß gegen das europäische Gemeinschaftsrecht.

Dr. Walter Hölzel

Vorsitzender „Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.“

Erster Stadtrat Witzenhausen

===LINKE im Bundestag fordert Lösung der Umweltprobleme des Kalibergbaus===

03.03.2010: "Der Bund muss sich aktiv an der Suche nach einer ernsthaften Lösung der Umweltprobleme des deutschen Kalibergbaus beteiligen" fordert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag.

"Die Abwässer aus dem Kalibergbau gefährden weiträumig Umwelt und Landwirtschaft. Sie werden direkt in die Werra und Weser eingeleitet, in tiefe Bodenschichten verpresst oder fallen als Abfluss aus den Abraumhalden an. Die Auswirkungen der Werrabelastung sind bis Bremen spürbar, in der thüringischen und hessischen Bergbauregion sind weiträumig das Grundwasser und die landwirtschaftlichen Flächen direkt gefährdet. Rechtlich sind die Ausnahmegenehmigungen für die Abwasserentsorgung umstritten und die europäische Wasserrahmenrichtlinie kann auch zukünftig nicht eingehalten werden.

Was von jedem Landwirtschaftsbetrieb beim Gewässerschutz erwartet wird, muss auch und gerade für Konzerne gelten. Der Bund ist zuständig für die Einhaltung der europäischen Rahmengesetzgebung.
Die Bundesländer dürfen in der Suche nach Lösungen nicht allein gelassen werden, sie sind augenscheinlich überfordert. Im Bundestag wird sich DIE LINKE weiter dafür einsetzten, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und sich an der Suche nach Lösungen beteiligt."[http://www.kirsten-tackmann.de/index/presse/3150390.html zur Homepage von Kirsten Tackmann ]

===ZDF Dokumentation===
'''Werra-Weser-Versalzung'''

'''Die Wahrheit schmerzt'''

Der ZDF-Bericht vom 17.02.2010 über die Problematik des Kaliabbaus an der Werra zeigt Wirkung
bei dem Weltkonzern. Mit massivem juristischem und politischem Druck versucht K+S, die weitere
Ausstrahlung des Films zu verhindern.

Der Beitrag aus der Reihe „Abenteuer Wissen“ hatte die Folgen der Laugenverpressung und der Werraversalzung
beleuchtet und damit das Ausmaß der Umweltzerstörung an der Werra deutlich gemacht. Der Zeitpunkt war für
K+S offenbar ungünstig, denn erst vor Kurzem hatte der Konzern einen weit gehenden Kompromissvorschlag des
so genannten Runden Tisches abgelehnt, der K+S weitere 17 Jahre Zeit geben wollte, um ihre Abfallentsorgung
zu modernisieren.

K+S verlangt nun die Aussendung einer Gegendarstellung und möchte die weitere Ausstrahlung des Films verhindern.
In einer vorgefertigten Unterlassungserklärung vom 03.03.2010 verlangt das Unternehmen, das wahre Ausmaß
der Werraversalzung nicht zu benennen und den Zusammenhang zwischen der Laugenverpressung und der
Trinkwasservernichtung im Werrarevier zu unterdrücken. Weiter möchte K+S die Aussage verhindern, dass die
Salzhalden nicht nach unter Tage versetzt werden, damit der Raum für die Einlagerung von Giftmüll zur Verfügung
steht.

Schon am 25.02.2010 hatte K+S mit einer Beschwerde beim ZDF-Prorgammbeirat politischen Druck auf den Sender
ausgeübt. Hier stört sich das Unternehmen daran, dass "sämtliche Erfolge bei der Reduzierung der Salzabwässer
durch neue technische Verfahren und das 2008 beschlossene Maßnahmenpaket von K+S im Wert von 360
Mio. Euro verschwiegen" werden.

Es ist zwar richtig, dass K+S mehrere Milliarden DM an Zuschüssen erhalten hat, um die Werra zu entsalzen. Das
Ergebnis hat der Fernsehbeitrag dokumentiert: Die ökologische Bewertung der Werra zeigt, dass der Fluss unverändert
der schlechtesten Kategorie zugeordnet werden muss. Das entspricht nicht den Forderungen der WWA
e.V. und genügt auch nicht den Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Vielleicht ist K+S deshalb so empfindlich.
„Wieder einmal versucht das Unternehmen, seine Probleme von Juristen lösen zu lassen. Bei anderen Unternehmen
sorgen Ingenieure und Chemiker dafür, dass man die technische Entwicklung nicht verpasst. Es wird sich
zeigen, ob K+S die politische Macht hat, auch offenkundige Wahrheiten zu unterdrücken,“ so Dr. Walter Hölzel,
Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz.

Dr. Walter Hölzel

Vorsitzender „Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.“

Erster Stadtrat Witzenhausen

[http://abenteuerwissen.zdf.de/ZDFde/inhalt/4/0,1872,8035044,00.html Texte zur brisanten Sendung]

===Anfrage [[Kreistagssitzung März 2010]]===
'''Gefährdung der Trinkwassergewinnung durch Versenktätigkeit von Produktions- und Haldenwässern'''

Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten:

Das am Standort Neuhof-Ellers anfallende Salzabwasser (rd. 45.000 m³/a Produktions- und rd. 530.000 m³/a Haldenwasser) kam in der Vergangenheit fast vollständig zur Versenkung. Im Rahmen der Überwachung der Versenktätigkeit wurde in drei Versenkbrunnen ein Anstieg der Chloridkonzentration im Unteren Buntsandstein festgestellt, der eindeutig auf die Versenkung von Salzabwasser zurückzuführen ist. In der Folge wurde die Versenkung in den Plattendolomit über die Bohrungen Dorfborn 3 und 4 zum 31.08.005 und über die Bohrung Neuhof 2 zum 31.03.2007 untersagt.

Bereits mehrere Brunnen im Landkreis sind von der steigenden Chloridkonzentration betroffen und wurden teilweise stillgelegt.

1. Welche Brunnen in welchen Gemeinden dienen nicht mehr zur Trinkwassergewinnung?

2. Wo wurden Brunnen wegen der Chloridkonzentration aufgegeben?

2. Welche Brunnen weisen steigende Chlorid-Werte auf?

3. Welchem Zweck dient der Brunnen an der Ziegeler Straße zwischen Kerzell und Ziegel?

4. Wer führt die Messungen des Mess- und Beobachtungsplanes des Regierungspräsidiums Kassel aus?

===K+S spielt Umweltschutz gegen Arbeitsplätze aus===
Am Montag, den 9.11. wollte die K+S AG mit Hilfe des Runden Tisches die Umweltausschüsse von Hessen, Thüringen, Niedersachsen ua. betroffenen Bundesländern von einer Abwasserleitung in die Nordsee überzeugen. Sie lösten Empörung aus, als auch noch der Anspruch auftauchte, die Länder sollten die Pipeline gefälligst selbst bezahlen.

Nun rudert der "Runde Tisch" zurück, die K+S AG schaltet auf stur: dann wird eben weiter unser Grundwasser gefährdet und die Flüsse versalzt.

Schluss damit!

Die Welt braucht den Dünger Kali, die Arbeiter brauchen ihre Arbeit und die Menschen eine gesunde Umwelt. Dies ist zu vereinbaren, nur Profitinteressen stehen dagegen. Mit modernen Abbaumethoden mit Vermeidung und Abbau der Halden entstehen die Abwässer gar nicht erst.

'''Presseerklärung der Landtagsfraktion 11.11.09'''

Aus Anlass des heutigen Treffens des Runden Tisches ‚Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion’ erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„K+S hat heute den Runden Tisch vor den Kopf gestoßen und eine eindeutige Drohung ausgesprochen: Sollte die Politik K+S zwingen, die bestehenden Umweltgesetze einzuhalten - was eine Selbstverständlichkeit sein sollte – droht der Konzern mit der Schließung von Standorten in Hessen und Thüringen. Nicht anders ist die Aussage zu verstehen, es werde in diesem Fall zu einer ‚Überprüfung der Wirtschaftlichkeit’ kommen.
Arbeitsplätze zu retten und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen langfristig zu sichern gelingt nur durch den Einsatz moderner Technologien. Zurzeit werden wertvolle Rohstoffe ins Meer gespült. Moderne Produktionsmethoden und moderne Politik verbinden Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz.“

In den vergangenen zwei Jahren habe K+S für Milliarden von Euro Konkurrenten in Nordamerika aufgekauft. Jetzt weigere sich der Konzern, in Deutschland zur Verhinderung weiterer Umweltschäden in den Umweltschutz zu investieren und Ressourcen schonende Technologien anzuwenden. Stattdessen versuche K+S jetzt ihre verschiedenen Produktionsstandorte gegeneinander auszuspielen.
Schott: „Das ist eine perfide Strategie, bei der die rund 8.000 Arbeitsplätze im Kalirevier Teil der Drohkulisse sind und zu Verhandlungsmasse gegen die Einhaltung der Umweltgesetzgebung werden.“

===K + S: Nach zwei Jahren Diskussion immer noch keine sinnvolle Lösung ===
'''Zur gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse der Werra- und Weser-Anrainerländer in Hannover erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:'''

„Was K + S auf der gemeinsamen Sitzung der Werra und Weser Anrainerländer präsentierte, war alles andere als eine Diskussion auf Augenhöhe. K + S hält an ihrer ‚neuen integrierten Salzabwassersteuerung’ (NIS) als Entsorgungsweg der Abfälle fest, obwohl längst klar ist, dass damit keine Umweltprobleme zu lösen sind.

Alle Vorstöße in Richtung einer umweltfreundlicheren Produktionsweise werden als nicht wirtschaftlich abgelehnt, ‚Stand der Technik sei auch, was ökonomisch realisierbar ist’, hieß es von einem Unternehmenssprecher. Der Runde Tisch schlägt eine Pipeline vor, die die Umweltprobleme bis zur Einleitstelle (Weser oder Nordsee) verlagern. Wer die Kosten dafür in Höhe einer halben Mrd. Euro tragen soll, bleibt nebulös.“

Nach zwei Jahren, in denen unzählige Gesprächsrunden stattgefunden hätten, es zur Erstellung von Gutachten gekommen und viel diskutiert worden sei, würden nun Arbeitsplätze und Umweltschutz gegeneinander gestellt, statt Lösungen anzustreben mit denen beides gesichert werden könne, so Schott.

===Pipeline an die Nordsee===
Am Tag des Sommerferienbeginns in Hessen läßt die K+S AG ihr Ergebnis einer umfassenden Lobbyarbeit aus dem Sack: Runder Tisch und der DGB Landesvorsitzende Hessen Thürungen Stefan Körzell befürworten eine Laugenpipeline an die Nordsee. Scheinbar ist "die Kuh vom Eis", ein Konflikt beigelegt. Eine solche Pipeline direkt in das UNESCO Weltkulturerbe Wattenmeer ist jedoch als Skandal zu werten und erschreckend, wie sich Funktionsträger aus Politik, Gewerkschaften und sogar Umweltverbänden in dieses Manöver einbinden lassen.

Untenstehnd ein Artikel zum Themenkreis, der im September 2008 erschienen ist und auf eine mögliche "geheime" Strategie der K+S AG hinweist, eine breite Akzeptanz für eine solche Nordseepipeline zu erzeugen um sie dann als "Deus ex macina" oder "Ei des Kolumbus" aus dem Hut zu zaubern:

'''Umweltschutz aus dem Baukasten'''

'''Wirtschaftliche Macht bringt Umweltrecht zu Fall'''

Letzte Woche (september 08) kamen die Teilnehmer des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" im nordhessischen Kassel, dem Sitz der K+S AG, zu ihrem fünften Treffen zusammen. Der Runde Tisch tagt seit März zu der Thematik. An ihm beteiligt sind die K+S AG, Arbeitnehmer/innen, Standortgemeinden, Touristik- und einige Umweltverbände, Kommunen und Länder, "Experten".

Die Stimmen gegen die Schädigung der Werra und damit auch der Weser durch die Abwässer der K+S AG wurden lauter, nachdem sich im Sommer 2007 "plötzlich" herausstellte, dass die Versenkmöglichkeiten im Raum Fulda erschöpft sind und die Laugenabwässer seitdem per Tankwagen zur legalisierten Einleitung an die Werra gefahren werden. Dies erhöhte den Druck, eine beantragte Laugenpipeline über Fulda zur Werra in Angriff zu nehmen.

Der Hessische Landtag hatte im Juli 2007 eine Entschließung mit den Stimmen aller damals vertretenen Parteien angenommen, das Konstrukt des Runden Tisches nach der Wahl einzurichten - ein wahrlich geeignetes Mittel, um eine Zuspitzung des Themas im Hessischen Landtagswahlkampf zu vermeiden. So wurden auch von Seiten der beteiligten Parteien im Wahlkampf keine konkreten Positionen bezogen. Die Grünen hatten sich in ihrem viele Seiten umfassenden Landtagswahlprogramm gerade mal einen Satz zum "urgrünen" Thema Werraversalzung abgerungen: "Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer" Lediglich "Die Linke" legte im Wahlkampf einen Flyer mit dezidierten Forderungen auf, der in mehreren Wahlkreisen Osthessens großflächig Verbreitung fand und auch vollständig im Landeswahlprogramm enthalten ist.

Vertreten sind die Parteien jetzt am runden Tisch allerdings nicht. Das Gremium ist ein völlig unverbindliches Konstrukt, das außerhalb aller Genehmigungsverfahren, Klagen und Baumaßnahmen stattfindet. Die Ablaufplanung sieht eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten vor. Das Ziel der Arbeit des Runden Tisches sei politisch nicht umstritten, meint Professor Brinckmann von der Universität Kassel, der die Leitung übernommen hat. Nach der Beschlusslage im Landtag sollte ursprünglich die Landesregierung die Moderation durchführen. Es ging um die Suche nach dem richtigen Weg, um die Salzeinleitung zu verringern und die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen, so Brinckmann weiter.

Dazu wurde inzwischen ein Maßnahmekatalog zusammengestellt, der u. a. von der wissenschaftlichen Begleitung mit Fakten zu den Methoden wie Pipeline bis an die Nordsee, Haldenabdeckung und (weiteren) skurrilen Ideen aufgefüllt wird. Hieraus soll sich dann die praktikabelste Methode herausschälen.

In ihrer September-Sitzung beriet das Gremium nun über die Vergabe von Gutachten zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Kaliproduktion, zur Erstellung eines Prognosemodells, Überwachung der Entsorgungswege, biologisch-ökologische Untersuchungen über die Auswirkungen veränderter Salzeinleitungen in Werra und Ulster und die Verbringung von Salzwässern im Untergrund durch Spülversatz.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die von "Experten" ausgearbeiteten Vorlagen bereits auf die optimale Lösung des Problems hin ausgerichtet werden. Die schon in den 30er Jahren angedachte Pipeline an die Nordsee wird in Interviews auffallend oft abgefragt. Und während der Runde Tisch sich mit Material zur Problematik zuschütten lässt werden Fakten geschaffen:

Kaum beachtet beschloss der hessische Landtag im Juni 2008 auch mit den Stimmen der SPD und der CDU, einen Verkauf von Staatsforst zur Haldenerweiterung des "Monte Kali" bei Neuhof (Kreis Fulda). Auch das Problem der Ableitung der Niederschlagswässer wird dadurch vergrößert.

Die Argumentationskette, dass die Haldenerweiterung bereits 2003 genehmigt worden sei und man dies nun durch den Verkauf der Erweiterungsfläche umsetzen müsse, ist grundsätzlich falsch. Der Planfeststellungsbeschluss aus 2003 kam nur durch die Beteuerung der K+S AG zustande, dass die Versenkräume sichergestellt sind. Und dies war eine Fehleinschätzung - bestenfalls. Weitere neue "Tatbestände" haben sich ergeben. Jahrelang verweigerte K+S die Zusammensetzung der Hilfsstoffe bei den Trennverfahren zu benennen: Betriebsgeheimnis. Das Regierungspräsidium Kassel musste in einem Schreiben vom März diesen Jahres an Kläger gegen die Halde in Heringen eingestehen, dass zu den Haldenbestandteilen in Heringen Arsen, Blei und Cadmium zählen. Auch in Heringen wird das gleiche elektrostatische Trennverfahren wie in Neuhof angewendet.

Die Politik nimmt ihre Verantwortung nicht wahr, Hessens Bürger vor der großflächigen Verschmutzung der Grund- und Oberflächengewässer des Börsenaufsteigers K+S zu schützen. Diese Verantwortung wird an eine Veranstaltung übergeben, die keinerlei Legitimation und Druckmittel hat. Die Finanzierung des Schauspiels mit Gutachten, Webauftritt, Expertisen und wissenschaftlicher Begleitung hat der milliardenschwere Konzern K+S übernommen. 2,2 Millionen Euro lässt er sich die mögliche Harmonie aller Beteiligten kosten. Das ist knallharte Lobbyarbeit in aller Öffentlichkeit.

Dabei wäre es so einfach: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ..." Grundgesetz, Artikel 20 A 89 und die Hessische Verfassung geht noch weiter: "Jeder Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die Gefahr solchen Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen ..." Eigentlich ganz klare Anweisungen.

[[Karin Masche]]

'''Presseerklärung der Landtagsfraktion'''

'''K + S: Geplante Pipeline ist nur eine Verlagerung von Umweltproblemen an die Weser und in die Nordsee'''

Zu den Plänen des Düngemittelherstellers K + S, mittels einer Pipeline Salzabwässer zur Oberweser und ggf. bis zur Nordsee weiterzuleiten, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Abwässer via Pipeline einfach mal ins Nachbarbundesland und später in die Nordsee zu leiten, ist Umwelt- und Industriepolitik wie in den1960er und 70er Jahren. K+S verrät dabei noch nicht einmal, welche giftigen Stoffe eingeleitet werden sollen. Die Zusammensetzung bezeichnen sie als ‚Betriebsgeheimnis’. Darüber hinaus ist es erschreckend, dass hier mit dem Argument hantiert wird, man könne die salzhaltigen Abwässer aus der Düngemittelproduktion einfach in die Nordsee einleiten kann, weil diese ja auch Salz enthalte.“

DIE LINKE bleibe dabei: Die Ursachen der Laugenentstehung müssen beseitigt werden, d. h. die Halden müssen wieder in die Stollen verbracht und der Produktionsprozess auf der Höhe der technischen Entwicklung durchgeführt werden.
Es sei extrem einfältig, die Pipeline überhaupt als ‚Lösung’ von Umweltproblemen vorzuschlagen, so Schott. Auf so eine Idee könne nur der von K + S dominierte Runde Tisch kommen.

===Umweltstraftat===
[[Bild:Widdershausen.jpg|right]]
Wie bekannt wurde, sind der Staatsanwaltschaft Fulda Umweltstraftaten im Zusammenhang mit [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises|Laugenversenkung]] zur Kenntnis gegeben und angezeigt worden.

In einem alten Luftschutzbunker bei Heringen sammelte sich aufgestiegenes Wasser, auch in den darunter liegenden Straßengraben fand sich Flüssigkeiten. Aktuelle Untersuchungen aus dem Juni 2009 bestätigen, dass es sich dabei um Brom haltiges Kaliabwasser handelt, dass aus Versenkung in den Untergrund stammen muss.

Es steht zu befürchten, dass das Trinkwasser in der Kaliregion durch die Versenkungen in den Plattendolomit bereits stark gefährdet sind.

[[Bild:Heringengraben.jpg|thumb|left]] [[Bild:Heringengulli.jpg|thumb|center]]

Auch bei der Kaliförderung in Neuhof wurden 30 Jahre Laugenabwässer in den Boden versenkt.

[[Bild:MobileLaugenVersenkstationMagdlos1.jpg|300px|framed|Mobile Versenkstation bei Magdlos]]

Trotz zeitweiliger Untersagung der Versenkung durch das Regierungspräsidium zuletzt im April 2008 wurde weiterhin z.B. bei Magdlos Lauge verpreßt. Der Vorgang wird dann eben nicht Versenkung oder Verpressung genannt sondern es ist einfach eine "Bergbeprobung".

'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

'''Mehr hierzu'''

Auf dieser Seite [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises]]

Eigenständige Seite [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

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===Aktionärsversammlung 15. Mai in Kassel===
[[Bild:Kalihv2009 1.jpg|right]][[Bild:Kalihv2009 2.jpg|right]]

Auf der Hauptversammlung der K+S AG in Kassel sprach neben Vertretern der „Kritischen Aktionäre“, Umweltgruppen und Werra-Gemeinden auch die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner von der Fraktion Die LINKE zu den anwesenden Aktionären.

Menzner stellte die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen und erhielt von den zahlreich anwesenden Belegschaftsaktionären erfreuliche Zustimmung. „Die Menschen wollen sichere Arbeits- und Ausbildungplätze, einen schonenden Umgang mit der Natur und eine nachhaltige Entwicklung ihrer Heimat, sie haben andere Interessen als Hedgefonds, Chemieriesen und Milliardäre. Doch diese allein an Profitmaximierung interessierten Kräfte bestimmen die Konzernpolitik, die Folgen sind Gewässer- und Trinkwassergefährdung sowie Produktionsbedingungen entgegen des Standes der Technik“, so Dorothée Menzner.

Auch auf Kosten der Beschäftigten und der Agentur für Arbeit würde Profitmaximierung mit der Kalihochpreispolitik durch das Instrument [[Kurzarbeit]] betrieben.

Weiterhin verdeutlichte die Abgeordnete, die im Dreieck Atommüllager Asse II, - Gorleben - Celle beheimatet ist, die Verflechtungen der K+S AG mit den Projekten der Atommüllentsorgung. „Da gibt es eine K+S AG Kontinuität vom Verkauf des ausgebeuteten Salzbergwerkes über Forschungs- und Lieferaufträge im Zusammenhang mit dem Atomklo“, Menzner erwarte, dass dies im niedersächsischen Untersuchungsausschuss zur Asse in das Blickfeld gerate. Eine deutliche Abkehr von dieser unheilvollen Tradition, “Erfolg und Gewinn um jeden Preis“ sei mehr als überfällig.

===Die Halden müssen unter Tage===
'''Presseerklärung Landtagsfraktion 2.4.2009'''

Zu der Diskussion um die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen Thüringen, Hessen und der K+S AG. erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bereits jetzt gibt es Abraumhalden aus der Düngemittelproduktion mit Volumina 40mal größer als die Cheopspyramiden und jährlich kommt das Volumen einer Pyramide hinzu. Durch die Ausschwemmung versalzen sie aktuell die Gewässer. Dies werden sie auch über die nächsten 1000 Jahre tun. Erst dann sind sie abgetragen. Das ist das Entsorgungskonzept von K+S !

Die Landesregierung macht sich hier zum Erfüllungsgehilfen, um dem DAX-Aufsteigers K+S hohe Gewinne zu sichern. Behält die Landesregierung ihren Kurs bei, dann vernichtet sie die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie. Arbeitsplätze lassen sich nur zusammen mit der Einhaltung von Umweltstandards sichern.“

Die Landesregierung müsse K+S dazu zwingen die Halden wieder unter Tage zu bringen, was technisch möglich sei. Bei der Entsorgungsfrage gehe es um Umwelt- und Ressourcenschutz. Es gehe aber auch – und das scheinen viele Verantwortliche überhaupt nicht im Blick zu haben – um hohe Nachsorgekosten aus einer unverantwortlichen Produktion, die Vernichtung von Werten und Gefährdung der Existenzgrundlagen, nicht nur von Flussanrainern, auch von Landwirten bis hin zur Trinkwasserversorgung.

=== Rede Marjana Schott 2.4.09 im Hessischen Landtag===
[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/reden/726-redebeitrag-gegen-oeffentlich-rechtliche-vereinbarung-zwischen-hessen-thueringen-und-ks.html Redebeitrag gegen öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und K+S]

===Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? ===

Zum Vertragsentwurf der Länder Hessen und Thüringen mit dem DAX Aufsteiger K + S AG erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Kaum ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, wird der fix und fertige Vertragsentwurf der Länder, vorbei an allen demokratischen Gremien, aus dem Hut gezaubert. Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten."

Noch bevor der Runde Tisch Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, seien durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden, so Schott. Es sei zu vermuten, dass mit den Verträgen ´altes Recht` geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.

Schott: „Das ganze Vorgehen lässt - wie schon bei dem Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - den Verdacht aufkommen, dass mit dem Runden Tisch die beteiligten Akteure ruhiggestellt und hingehalten werden sollten. Die Hessische Landesregierung lässt demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce verkommen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekräftigt ihre Forderungen:

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra-Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden

K+S unterzeichnet öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Hessen und Thüringen [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=5983]

Hölzel: Vereinbarung von K+S und den Ländern Hessen und Thüringen nichtig [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=6043]

=== Trübe Aussichten im „Land der weißen Berge“===
'''Streitgespräch zu den ökologischen und sozialen Folgen des Kalibergbaus in der Werra-Region'''

{|- cellpadding=50
| http://www.printzip.de/magazin/images/stories/04_09/titel_april.jpg

|Mit dem Heringer Bürgermeister Hans Ries und der Naturfreundin [[Karin Masche]] kamen im Heringer Rathaus zwei engagierte Gewerkschafter zusammen. Der eine hatte als erster Verdi-Sekretär Deutschlands Anfang der 2000er für Furore gesorgt, die andere gehört aktiv dem Fuldaer DGB-Kreisvorstand an.

Doch das Thema war nicht etwa gewerkschaftliche Strategien. Stattdessen tauschten sich beiden im Gespräch mit printzip-Mitarbeiter Timo Schadt über den Kalibergbau in der Region aus.

Karin Masche von den Naturfreunden Hessen e.V., befasst sich seit mehreren Jahren intensiv mit den ökologischen Folgen des Kalibergbaus und hat dazu zahlreiche Artikel in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht.

Hans Ries ist als Bürgermeister von Heringen im Zwiespalt zwischen seiner ökologischen und sozialen Verantwortungen.

Er muss sowohl die Interessen der zahlreichen bei der K+S beschäftigten Bürger/innen berücksichtigen als auch die Lebensbedingungen im „Land der weißen Berge“ gegenüber dem Konzern K+S verteidigen.

[http://www.printzip.de/magazin/april2009.pdf Download des kompletten Interviews in der Zeitschrift Printzip April 2009, S. 4]
|}

===Zwangsurlaub für Kali-Kumpel===

===Gewinne einfahren - Sozialkassen plündern===
{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
Seinen Kalibergleuten hat der DAX Börsenaufsteiger K+S AG zu Weihnachten Zwangsurlaub verpasst. Über Arbeitszeitkonten soll diese Maßnahme abgegolten werden. Seit Wochen schon wurde die Produktion gedrosselt, für den Januar 2009 [[Kurzarbeit]] beantragt. Eine ganze Region bangt um die Arbeitsplätze. Sollte man mit den Umweltauflagen für die Laugenabwässer nicht lieber etwas nachsichtiger sein? Wird auch der Rohstoff-Börsenstar von der Finanzkrise gebeutelt? Es sieht fast so aus. Die Aktie, im Sommer noch bei 360 Euro ist heute für etwa 35 Euro zu haben.

Der Quartalsbericht vom 11. November spricht eine andere Sprache und verdeutlicht mit einer Versechsfachung des operativen Ergebnisses die sehr gute Ertragslage. Zur Aufnahme in den Börsenindex DAX wurde ein Aktiensplit 1:4 durchgeführt. Dem Aktienkurs im Sommer in Erwartung des Aufstiegs steht heute also ein Kurs von 140 Euro gegenüber. Der Konzern selbst gibt an, Gewinnmitnahmen und der akute Bedarf an liquiden Mitteln der Aktienfonds resultierend aus der Immobilien- und Finanzmarktkrise hätten den Rückgang der K+S Aktienkurse begründet. Verglichen mit den Kursverfällen des DAX und Mitbewerbern kann die K+S Aktie immer noch mit einem Plus von 19,5 Prozent seit Jahresbeginn aufwarten.

Die K+S AG schreibt in ihrem Quartalsbericht: "Die globale Düngemittelnachfrage war auch im dritten Quartal sehr stark, und die Preise für Düngemittel zogen vor dem Hintergrund eines knappen Angebots weiter an."

Der Umsatz stieg in den ersten neun Monaten preisbedingt um 57 Prozent auf fast 4 Milliarden Euro, im dritten Quartal konnte der Umsatz durch "positive Preiseffekte" um 98 Prozent gesteigert werden, so der K+S Quartalsbericht. Angesichts der weiterhin steigenden Preise für Kali wurde z.B. im Hanauer Main-Hafen jedoch bereits bis Juli 2008 die Fördermenge Kali angeliefert, die sonst in einem ganzen Jahr verschifft wurde. Die Düngemittelindustrie versorgte sich mit dem Rohstoff zur Mischung für ihre Produkte. Die Förderung der Kalischächte lief auf Hochtouren.

Herbst 2008: Hauptabnehmer sind beliefert, der Preis steigt weiterhin. Es ist Zeit das Produkt zu verknappen. Zu Weihnachten müssen die Kollegen ihre eingefahrenen Überstunden aus dem Sommer abfeiern. Wartungen sollen vorgenommen werden, "die aufgrund der erhitzten Angebots-/Nachfragesituation in den letzten Jahren nicht immer im eigentlich gebotenen Umfang möglich waren." (Was auch immer das für die Sicherheit der Bergleute bedeutet hat...). Die beantragte Kurzarbeit Anfang 2009 soll aus den Kassen der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Aktuell haben die 30 DAX-Unternehmen, angeboten, auf Kündigungen zu verzichten, wenn sie dafür "Erleichterungen" erhalten.

Der Konzern bereitet sich für weitere turbulente Zeiten auf dem Düngemittelmarkt vor. Mit ihrer Lobbyarbeit haben K+S Großaktionär BASF sowie die Gentechnikgiganten Monsanto und Syngenta vorgesorgt, dass der Klimakiller industrielle Landwirtschaft mit seiner Agrospritproduktion sich weiter ausdehnen kann.

Sie torpedierten den Weltagrarbericht, der eine Abkehr fordert, und setzten diese Woche im Europäischen Parlament Gesetzesvorlagen durch, die umfangreiche und langfristig ausgelegte Regelungen zu Agrosprit enthalten. Die darin festgelegten Agrospritziele bedeuten eine massive Ausweitung der Produktion von Agrarkraftstoffen.

Die Klimafolgen und die Kosten der Kalipreis stabilisierenden Kurzarbeit zahlen wir alle, die Profite streichen die Konzerne ein.

Karin Masche
|}

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{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
In Thüringen fordert die Linksfraktion von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten. "Dieses soll mögliche Auswirkungen der Einleitung untersuchen, unabhängig von Konzerninteressen, hieß es. Die SPD schloss sich dem an und forderte zudem eine schnelle Beendigung der zusätzlichen Salzlauge-Einleitung aus dem Kaliwerk Neuhof-Ellers. Die CDU kritisierte die Firmenpolitik von Kali+Salz, das die Einleitung vornimmt: Der hessische Konzern hätte sein Salzabraum-Problem längst lösen müssen."

[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=ta&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2taPOLPolNational39577&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Politik&region=National&bildid=&searchstring=Kali&dbserver=1&dbosserver=1&other=]

Warum rechtfertigt die SPD und CDU im Landkreis Fulda immer noch die Umweltsauereien des Konzerns im Aktienhöhenflug?

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Landesregierung will Waldgrundstück zur Haldenerweiterung in Neuhof an K+S verkaufen.

Antrag der Landesregierung hier [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00042.pdf]

Am 9. Juni wurde der Waldverkauf zur Haldenerweiterung in Neuhof vom Hessisachen Landtag beschlossen. Für den Verkauf und damit die Erweiterung der Halde stimmten CDU und SPD.

Osthessennews berichtet am 21. Juni von der Halde in Heringen: "Müssen Kalihalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1151565]

Mehr hierzu auf der Homepage des Anwaltes: http://www.moeller-meinecke.de der Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gegen die K+S Aktiengesellschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG findet sich als PDF download ebenfalls hier: http://www.moeller-meinecke.de/Dokumente/Halde_RP_V3.pdf

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|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

______________________________

<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

{| cellpadding=30
|style="vertical-align:top" |http://www.dkp-hessen.de/images/verfassung/broschuere2006.gif
|style="vertical-align:top" |[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.
|}

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* K+S Salz GmbH
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird. 
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

===Kalitransport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden, als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]. Von den anderen Bergwerken aus der Umgebung gibt es Berichte über die Folgen der Laugenversenkung.

Pfingsten 2007 wurde der Fuldaer Versenkraum für nicht mehr aufnahmefähig erklärt.
Mit der spektakulären Abfuhr der Neuhofer Lauge per LKW zur Einleitung an die Werra, wurde angenommen, die Versenkung sei gestoppt. Doch mitnichten. Aus Thüringen mussten wir die Wahrheit über Neuhof erfahren:

Freies Wort 27.2.08:

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Monate später reagierte das Hessische Regierungspräsidium:

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

Mehr zum [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127970zu Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali]

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.rp-kassel.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15/RPKS_Internet/nav/eda/eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94,a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94]'''

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.

= Profite, Steuern. Subventionen=

====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb|right]]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]|thumb]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif|thumb]]

Die Grafik zeit den Stand der Börsenkurse Anfang Mai 2008 mit 260 Euro, am 17.6. 2008 wurde um 12.30 ein Wert von 378 Euro pro Aktie erreicht. Seit Januar 2008 sehen wir also eine Steigerung der Aktie um 150%

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Auf Europäischen Märkten kann im Juni 2008 535 Euro verlangt werden.

Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Dollar pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Dollar mit der baldigen Überschreitung der 1000 Dollar Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
Am 3. Juni 2008 wird gemeldet, dass "für die zweite Jahreshälfte seien auf den Überseemärkten bereits Preise von über 800 US-Dollar je Tonne Kaliumchlorid (KCl) durchgesetzt worden". [http://www.goingpublic.de/news/midcapflash/detail.hbs?recnr=12945]



'''[[Kaliabbau: Börsenkurse|Weiteres über die Hintergünde von Aktienmarkt, Börsenkurse, Hunger, Zusammenarbeit mit Gentechnikfirmen des Kalikonzerns]]'''

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==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand auch die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208456066407&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=1018348861777]
[[Bild:Nuclear power plant 2D B.svg|left|thumb]]
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.2.2002 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php]

Auf der Internetseite "Unser Braunscheig" findet sich eine Veranstaltungsankündigung mit Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland mit dem Thema: "Atommüll in der ASSE II droht abzusaufen" [http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]

Über den Verbleib der abgepumpten radioaktiven Lauge gibts hier Näheres:

Im Halbjahresbericht über den Stand der „Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen“
(Berichtszeitraum: 01. Juli - 31. Dezember 2006) der Forschungszentrum Karlsruhe
in der Helmholtz-Gemeinschaft findet sich:

:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. '''Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz.''' Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] (Seite 27 des PDF)

'''Inzwischen eigener Artikel [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]'''

* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
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==Chronologische Pressemeldungen==
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| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 95%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 17.3.10 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/dr-ulrich-wilken/pressemitteilungen/1390-ks-kritischer-beitrag-im-zdf-angriffe-der-konzerne-und-der-parteipolitik-auf-freien-journalismus-abwehren-verfassungswidrige-einmischungen-beenden.html K+S-kritischer Beitrag im ZDF: Angriffe der Konzerne und der Parteipolitik auf freien Journalismus abwehren – verfassungswidrige Einmischungen beenden ]
* 4.3.10 [http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/WDH-FTD-Zukauf-von-Morton-Salt-uebertrifft-Erwartungen-von-K-S-752539 Zukauf von Morton Salt übertrifft Erwartungen von K+S]
* 2.3.10 [http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/kreis-hersfeld-rotenburg/friedewald/beschwert-sich-beim-zdf-fernsehrat-654401.html K+S beschwert sich beim ZDF-Fernsehrat]
* 17.12.09 [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=9653 FDP Thüringen und Hessen für Pipeline]
* 15.12.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Landkreis-nimmt-Kali-Salz-in-die-Pflicht;art25,212737 Landkreis Fulda nimmt Kali + Salz in die Pflicht Der Kreistag erwartet von Kali+Salz mehr Anstrengungen, um das Problem der Entsorgung seiner Salzlauge zu lösen ]
* 26.11.09[http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE5AP07520091126 K+S verschafft sich durch Kapitalerhöhung Luft]
* 26.11.09 Manager Magazin [http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,663609,00.html Neue Aktien -K+S beschafft sich mehr Kapital: Der von einem massiven Gewinneinbruch gebeutelte Dünger- und Salzhersteller K+S braucht frisches Geld. Eine Kapitalerhöhung soll rund 690 Millionen Euro in die Kassen spülen]
* 26.11.09 HZ [http://www.hersfelder-zeitung.de/rostart/00_20091125175050_Krise_trifft_Unterbreizbach.html Krise trifft Unterbreizbach- Referatsleiter Bergbau bei K+S sieht aber langfristig Perspektiven für den Standort ]
* 26.11.09 Südthüringische Zeitung [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/thueringen/art2935,1028515 Frist für K+S zur Salzeinleitung in die Werra]
* 25.11.09 [http://kurse.focus.de/news/KS-gibt-bei-Kapitalerhhung-264-Mio-neue_id_news_127003141.html K+S gibt bei Kapitalerhöhung 26,4 Mio neue Aktien zu 26 EUR aus]
* 13.11.09 welt online [http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article5194894/Agrochemiekonzern-K-S-hofft-auf-einen-kalten-Winter.html Agrochemiekonzern K+S hofft auf einen kalten Winter -Streusalzgeschäft soll Jahresbilanz retten]
* 13.11.09 Freies Wort [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1064359 5 Millionen Subvention für Containerbahnhof Phillipstal]
* 13.11.09 Verband der Kali- und Salzindustrie e.V., Ausschuss Entsorgungswirtschaft [http://www.all4engineers.com/index.php;do=show/sid=3748518924afdde6e9e361308077313/site=ut/lng=de/id=10856/alloc=93 Aquise von Rauchgasreinigungsrückständen]
* 12.11.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1174123 K+S-Quartalsbilanz: Weiter Einbruch bei Düngemitteln - Hoffen auf China]
*10.11.09 [http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/salzinwerra104.html NDR: Streit über Salzlauge Doch keine Salz-Pipeline in die Nordsee? Runder Tisch konnte sich nicht darauf einigen]
* 9.11.09 [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,1019734 Werra-Versalzung -Umweltpolitiker enttäuscht -K+S zweifelt Finanzierbarkeit der Nordsee-Pipeline an]
* 5.11.09 [http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/11/05/neue-thueringer-regierung-will-pipeline-fuer.html Bild Zeitung: Neue Thüringer Regierung will Pipeline für Werrasalz]
* 5.11.09 [http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20091105_srv0000004987960.html Chemie: Laugenpipeline soll langfristig abgesichert werden -K+S fordert Garantien]
* 5.11.09 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/pressemitteilungen/1086-k--s-linke-landtagsfraktionen-lehnen-empfehlungen-des-runden-tisches-ab.html K + S: Linke Landtagsfraktionen lehnen Empfehlungen des Runden Tisches ab! (keine Zeitung veröffentlicht!)]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31864 SPD Niedersachsen hat schweren Bedenken gegen Pläne der K+S weiterhin Salzlauge in Gewässer abzuleiten - Keine Salzlauge in Werra, Weser und Nordsee]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31784 Anrainer von Werra und Weser sehen eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität - Runder Tisch legt Hochglanzbroschüre zum Gewässerschutz Werra / Weser und Kaliproduktion vor -Kali und Salz AG will Höchstwerte der Abwassereinleitung in die Werra ausschöpfen]
* 28.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/Kinzigtal-K-S-sucht-in-Hintersteinau-nach-Salz;art40,183426 K+S sucht in Hintersteinau nach Salz]
* 26.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Bergbau-Experten-kommen-aus-Kuenzell;art25,180368 Im Kalibergbau müssen unter Tage große Entfernungen zurück gelegt werden. Die Bergleute sind mit umgebauten Geländewagen unterwegs, die in ihrer Grundversion auf der Straße fahren. ]
*25.10.09 [http://www.landes-zeitung.de/portal/lokales/lz-heute_Fliesst-Salzabwasser-kuenftig-direkt-in-die-Weser-_arid,186750.html Landeszeitung: Rinteln - Fließt Salzabwasser künftig direkt in die Weser?]
* 30.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kultur/Kultur-Konzert-auf-dem-Monte-Kali-begeisterte;art28,24161 Konzert auf dem Monte Kali begeisterte]
*29.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-geweiht;art25,145961 Kreuz auf dem Kaliberg geweiht]
*21.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-steht-wieder;art25,145831 Kreuz auf dem Kaliberg steht wieder]
*20.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Verhaltene-Nachfrage-Weiterhin-Kurzarbeit-bei-K-S;art25,145819 Verhaltene Nachfrage: Weiterhin Kurzarbeit bei K+S]
* 31.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfelder-Land-Haldenwasser-Transporte-per-Bahn-gefordert;art17,140820 Haldenwasser-Transporte per Bahn gefordert]
* 21.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Keine-Erdrutschgefahr-beim-Monte-Kali;art25,145479 Keine Erdrutschgefahr beim Monte Kali]
* 20.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Lkw-mit-Salzwasser-umgestuerzt;art25,145469 Lkw mit Salzwasser umgestürzt]
* 25.6.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-im-Kaliwerk-Neuhof-Ellers-verlaengert;art25,138036 Kurzarbeit im Kaliwerk Neuhof-Ellers verlängert]
*3.6. K+S sichert sich Kredite in Milliardenhöhe [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:K-S-sichert-sich-Kredite-in-Milliardenh%F6he/522275.html]
*22.5. HNA Werra-Weser-Anlieger: K+S könnte ohne Salzabwasser arbeiten: [http://www.hna.de/hessensolo/00_20090522124000_Werra_Weser_Anlieger_KS_koennte_ohne_Salzabwas.html]
*22.5. Unruhe in den Chefetagen - Führungskräfte der Wirtschaft halten Koalitionspläne zur Begrenzung von Managergehältern für »unangebracht«. Aufsichtsratschefs schreiben Protestbrief an Bundeskanzlerin [http://www.jungewelt.de/2009/05-23/054.php]
* 21.5. Vermögensverwalter steigen nahe neuen Jahreshochs und nach Dividendenauszahlung aus K+S-Aktien aus (Renditen von 65%, Stopp Zukauf Compass Minerals [http://www.stock-world.de/analysen/2979597-Vermoegensverwalter_steigen_nahe_neuen_Jahreshochs_und_nach_Dividendenauszahlung_aus_K_S_Aktien_aus.html]
* 19.5. Vorständsmitglieder handeln rege mit Aktien von K+S [http://www.sharewise.com/news_articles/6270-]
* 19.5. (Versenkugsverbot Gerstungen, Hessen erst 2011 ".. begrüßt endgültiges Verbot Versenkung von K+S-Produktionsabwässern" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1166395]
* 19.5. Co2 Speicherung und Erfahrungen aus der Speicherung von Salzlaugen [http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5149&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=75c90bf32e]
* 8.5.09 FAZ Lobbyistenarbeit in Brüssel Gegen Billig Dünger aus Russland [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EB8CD53A884F04BBD87B58F5358DA5843~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
* Aufhebung der Personalunion - K+S gönnt sich wieder eigenen Finanzchef [http://www.ftd.de/koepfe/:Aufhebung-der-Personalunion-K-S-g%F6nnt-sich-wieder-eigenen-Finanzchef/513562.html]
* 8.5.09 Roßleben Verkauf vor der Bundestagswahl nicht gewünscht [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.ticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1241788085&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber&region=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1]
* 7.5.09. JW: Weltmarktanteil Belarus Kali-Düngemitteln 11% [http://www.jungewelt.de/2009/05-07/020.php]
* 5.5.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kali-Salz-kuendigt-fuer-Juni-erneut-Kurzarbeit-an;art25,137387 Kali + Salz kündigt für Juni erneut Kurzarbeit an]
* 4.5.09 Vorläufer Kurzarbeitergeld ist das Kali Gesetz von 1910 [http://www.informationweek.de/showArticle.jhtml?articleID=217201286]
* 30.4.09 Salzbelastung der Werra kann zeitweise steigen [http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/04/30/salzbelastung-der-werra-kann-zeitweise-steigen.html]
* 28.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Krise-erreicht-Osthessen-mit-voller-Wucht;art25,137304 Die Wirtschaftskrise ist in Osthessen angekommen. Viele Branchen leiden unter starken Absatzrückgängen. ]
* 25.4.09 Noch keine Entscheidung über Roßleben - Rennen um Kali-Lagerstätte offen [http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/wirtschaft_und_boerse/?sid=2g9re53a9gdgaup0m4ruqcf0k0&em_cnt=1370861]
* 24.4.09 FR 85 Jahre Hafen Der Hanauer Verladeplatz ist weiter auf Wachstumskurs. Bahn und Schiff liegen gleichauf. Stadt plant neues Container-Terminal[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hanau/1732722_85-Jahre-Hafen-Der-Hanauer-Verladeplatz-ist-weiter-auf-Wachstumskurs.-Bahn-und-Schiff-liegen-gleichauf.-Stadt-plant-neues-Container-Terminal.html]
* 23.4.09 Vorschlag der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. war erfolgreich
K+S-Laugentransporte in das niederländische Veendam sollen erheblich ausgeweitet werden [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=25704]
* 17.4.09 Bewertungen Kalimarkt insb. Interessen von BASF und Eurochem [http://www.aktien-meldungen.de/partie-zielt-zug-um-zug-auf-ein-remis/5420]
* 17.4.09 Video HR Gegenwind für K+S - Brackwasser in der Werra [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_36808638&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20090417_gutachten]
* 17.4.09 Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_36805544&mediakey=fs/hessenschau/20090417_hs&type=v&jm=7&jmpage=1]
* 16.4.09 Financial Times Deutschland Russischer Investor erhöht Anteil an K+S [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:Andrej-Melnitschenko-Russischer-Investor-erh%F6ht-Anteil-an-K-S/500836.html?nv=nl]
* 7.4.09 MDR Kalenderblatt: Kaligrube Bischofferode besetzt [http://www.mdr.de/mdr-info/kalenderblatt/5374752.html]
* 6.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-bei-K-S-verlaengert;art25,137067 Kurzarbeit bei K + S verlängert]
* 4.4. "Stunde der Wahrheit" für Werra -Runder Tisch: BUND Thüringen droht mit Auszug - Forderungskatalog zur K+S-Umweltstrategie [http://www.hna.de/hptopnews/00_20090604192418_quotStunde_der_Wahrheitquot_fuer_Werra.html]
*4.3.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Umstrittener-Vertrag-mit-K-S;art25,136243 Umstrittener Vertrag mit K+S]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]
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== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz
* 3Sat-Beitrag (Hitec) zum Thema Kalisalz: mms://ondemand.msmedia.zdf.newmedia.nacamar.net/zdf/data/msmedia/3sat/09/05/090525_kalisalz_hitec_vh.wmv

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

K+S KALI GmbH

2010-03-25T07:18:28Z

88.68.132.11: /* Aktuelles */ Erdsenkungen

==Aktuelles==


<div style="background:#EEE685;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
===Erdsenkungen===
'''Werra-Weser-Versalzung'''

'''K+S kommt nicht zur Ruhe'''

Ein weiterer kritischer Fernsehbericht belastet das Unternehmen K+S. Der MDR berichtete über die
Gefahren, die von ungesicherten Kalibergwerken ausgehen: Bodensenkungen, Erdfälle, Erdbeben.
Der Beitrag zeigte aber auch, dass es Möglichkeiten gibt, die Gefahren zu minimieren und die Bergwerke sicher zu
machen. In Teutschendorf und in Staßfurt etwa werden die unterirdischen Hohlräume verfüllt und erlangen so innerhalb
kurzer Zeit die notwendige Stabilität. Bei dem aktuellen Abbau anfallende Abfallsalze werden sofort als
Versatzmaterial verwendet.

Auch im Werrarevier gibt es in den ausgebeuteten Gebieten untertägige Hohlräume. Auch dort werden die Stützpfeiler
im Laufe der Zeit zusammen gedrückt und es kommt zu Bodensenkungen. Geschieht dies plötzlich, so bebt
die Erde. Die Bergsicherheit ist auch m Werrarevier nicht garantiert.

Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. kritisiert seit Jahren, dass das Unternehmen K+S die Hohlräume in ihren
Bergwerken nicht verfüllen will. An Versatzmaterial fehlt es nicht: im Werrarevier gibt es zwei Salzhalden mit einer
Gesamtmenge von ca. 300 Mio. Tonnen Salzabfällen, sie sollen noch auf die doppelte Menge anwachsen.

Zu teuer, sagt K+S, wir verdienen unser Geld nicht damit, dass wir etwas in die Erde hineinbringen.
„K+S spendet für die Erdbebenopfer in Haiti und zeigt den Opfern von Tiefenort die kalte Schulter. Wir wünschen
dem MDR die Standhaftigkeit, nicht dem politischen Druck zu weichen und weiterhin kritische Beiträge zu senden.
Auch dann, wenn die „Weißen Götter“ aus Kassel betroffen sind“, so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-
Weser-Anrainerkonferenz e.V.

Pressematerial Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

===Der Konzern und die Demokratie===
'''K+S-kritischer Beitrag im ZDF: Angriffe der Konzerne und der Parteipolitik auf freien Journalismus abwehren – verfassungswidrige Einmischungen beenden'''

Zur Entscheidung des ZDF, den am 17. Februar 2010 gesendeten Beitrag „Abenteuer Wissen: Salz – Segen und Fluch des weißen Goldes“ auf Druck des Unternehmens Kali+Salz zurückzuziehen und weder den Filmbeitrag selbst noch Teile daraus im Internet weiterhin zur Verfügung zur stellen, erklärt Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des hessischen Landesverbandes:

„Die Vorgänge werfen ein zweifelhaftes Licht auf die Einflussmöglichkeiten eines Konzerns auf die Presse- und Rundfunkfreiheit. Doch nicht nur das. Angesichts der jüngsten Einflussnahme von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf die Abberufung Nikolaus Brenders beim ZDF drängt sich die Frage auf, ob die Hessische Landesregierung auch Einfluss auf diese Entscheidung zur Zensur genommen hat.“

Die Presse- und Rundfunkfreiheit sei von konstituierender Bedeutung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, so Wilken.

„Der öffentlich rechtliche Rundfunk ist unentbehrlich für eine freie Meinungsbildung. Um diese zu gewährleisten, brauchen wir unabhängigen Journalismus. Landesregierung und Parteipolitik müssen endlich mit ihren verfassungswidrigen Einmischungen in die Presse- und Rundfunkfreiheit aufhören.“

===Halbierung der Versenkung?===
4.3.2010 [http://www.hna.de/nachrichten/politik/politik-lokal/daumenschrauben-salz-657387.html|Die HNA meldet: Regierungspräsidium Kassel schränkt Genehmigung zur Versenkung drastisch ein!]

'''Werra-Weser-Versalzung'''

'''Zahlenspiele'''

Das hessische Umweltministerium hat angekündigt, die Versenkgenehmigungen für Produktionsabwässer
der K+S Kali GmbH einschränken zu wollen. Was wie eine gute Nachricht für die Werra
und die Trinkwassergewinnung im Werrarevier klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Zahlenspielerei.
Der Kaliindustrie ist es bisher gestattet, jährlich 9 Mio. cbm Salzlauge in den Untergrund zu versenken. Davon
musste K+S aber selbst im Boomjahr 2008 nur 5 Mio. cbm in Anspruch nehmen. Diese Versenktätigkeit hat zu
erheblichen Problemen bei der Trinkwwassergewinnung und zum Ausfall zahlreicher Brunnen geführt. In Thüringen
musste daher schon 2007 die Versenkung ganz eingestellt werden.

Beginnend im Januar 2010 und bis zum November 2011 soll K+S nur noch 8 Mio. cbm Salzlauge versenken dürfen,
das entspricht einer Jahresmenge von 4,1 Mio. cbm. Damit liegt die neue Grenze nur geringfügig unter der
Menge, die K+S in einem Boomjahr mit maximaler Produktion in den Untergrund versenkt hat.

Das Umweltministerium würde mit der für künftige Zeiten in Aussicht gestellten Versenkmenge lediglich die bestehenden
Verhältnisse fortschreiben. Es folgt damit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, in der die Länder
Hessen und Thüringen die Fortsetzung der bisherigen Entsorgungspraxis bis zu Jahre 2039 einräumen. Die Werra
und die Trink- und Grundwasserleiter im Werrarevier würden mit der künftig gestatteten Versenkmenge nicht um
ein einziges Gramm Salzabfall entlastet.

Klagegemeinschaft verschärft ihr Vorgehen

Zeitgleich hat die Klagegemeinschaft aus Anrainergemeinden sowie Verbänden als Anlieger von Werra und Weser
die Klage gegen den öffentlich-rechtlichen Vertrag verschärft. Der Rechtsbeistand der Klagegemeinschaft, der
Kölner Wasserrechtler Prof. Dr. Breuer, hat beim Verwaltungsgericht Kassel beantragt, das Land Hessen zu verurteilen,
den Vollzug der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu unterlassen. Er bezieht sich dabei auf die Fortschreibung
des Härtegrenzwerts, die im Vertrag zugesagte „zügige Genehmigung der Anträge“ sowie auf die
Laufzeit des Vertrags von 30 Jahren.

Der Vertrag war im Februar 2009 geschlossen worden, ohne die Unterlieger der Werra zu beteiligen. Die Klagegemeinschaft
sieht darin einen Verstoß gegen das europäische Gemeinschaftsrecht.

Dr. Walter Hölzel

Vorsitzender „Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.“

Erster Stadtrat Witzenhausen

===LINKE im Bundestag fordert Lösung der Umweltprobleme des Kalibergbaus===

03.03.2010: "Der Bund muss sich aktiv an der Suche nach einer ernsthaften Lösung der Umweltprobleme des deutschen Kalibergbaus beteiligen" fordert Dr. Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag.

"Die Abwässer aus dem Kalibergbau gefährden weiträumig Umwelt und Landwirtschaft. Sie werden direkt in die Werra und Weser eingeleitet, in tiefe Bodenschichten verpresst oder fallen als Abfluss aus den Abraumhalden an. Die Auswirkungen der Werrabelastung sind bis Bremen spürbar, in der thüringischen und hessischen Bergbauregion sind weiträumig das Grundwasser und die landwirtschaftlichen Flächen direkt gefährdet. Rechtlich sind die Ausnahmegenehmigungen für die Abwasserentsorgung umstritten und die europäische Wasserrahmenrichtlinie kann auch zukünftig nicht eingehalten werden.

Was von jedem Landwirtschaftsbetrieb beim Gewässerschutz erwartet wird, muss auch und gerade für Konzerne gelten. Der Bund ist zuständig für die Einhaltung der europäischen Rahmengesetzgebung.
Die Bundesländer dürfen in der Suche nach Lösungen nicht allein gelassen werden, sie sind augenscheinlich überfordert. Im Bundestag wird sich DIE LINKE weiter dafür einsetzten, dass auch der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und sich an der Suche nach Lösungen beteiligt."[http://www.kirsten-tackmann.de/index/presse/3150390.html zur Homepage von Kirsten Tackmann ]

===ZDF Dokumentation===
'''Werra-Weser-Versalzung'''

'''Die Wahrheit schmerzt'''

Der ZDF-Bericht vom 17.02.2010 über die Problematik des Kaliabbaus an der Werra zeigt Wirkung
bei dem Weltkonzern. Mit massivem juristischem und politischem Druck versucht K+S, die weitere
Ausstrahlung des Films zu verhindern.

Der Beitrag aus der Reihe „Abenteuer Wissen“ hatte die Folgen der Laugenverpressung und der Werraversalzung
beleuchtet und damit das Ausmaß der Umweltzerstörung an der Werra deutlich gemacht. Der Zeitpunkt war für
K+S offenbar ungünstig, denn erst vor Kurzem hatte der Konzern einen weit gehenden Kompromissvorschlag des
so genannten Runden Tisches abgelehnt, der K+S weitere 17 Jahre Zeit geben wollte, um ihre Abfallentsorgung
zu modernisieren.

K+S verlangt nun die Aussendung einer Gegendarstellung und möchte die weitere Ausstrahlung des Films verhindern.
In einer vorgefertigten Unterlassungserklärung vom 03.03.2010 verlangt das Unternehmen, das wahre Ausmaß
der Werraversalzung nicht zu benennen und den Zusammenhang zwischen der Laugenverpressung und der
Trinkwasservernichtung im Werrarevier zu unterdrücken. Weiter möchte K+S die Aussage verhindern, dass die
Salzhalden nicht nach unter Tage versetzt werden, damit der Raum für die Einlagerung von Giftmüll zur Verfügung
steht.

Schon am 25.02.2010 hatte K+S mit einer Beschwerde beim ZDF-Prorgammbeirat politischen Druck auf den Sender
ausgeübt. Hier stört sich das Unternehmen daran, dass "sämtliche Erfolge bei der Reduzierung der Salzabwässer
durch neue technische Verfahren und das 2008 beschlossene Maßnahmenpaket von K+S im Wert von 360
Mio. Euro verschwiegen" werden.

Es ist zwar richtig, dass K+S mehrere Milliarden DM an Zuschüssen erhalten hat, um die Werra zu entsalzen. Das
Ergebnis hat der Fernsehbeitrag dokumentiert: Die ökologische Bewertung der Werra zeigt, dass der Fluss unverändert
der schlechtesten Kategorie zugeordnet werden muss. Das entspricht nicht den Forderungen der WWA
e.V. und genügt auch nicht den Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Vielleicht ist K+S deshalb so empfindlich.
„Wieder einmal versucht das Unternehmen, seine Probleme von Juristen lösen zu lassen. Bei anderen Unternehmen
sorgen Ingenieure und Chemiker dafür, dass man die technische Entwicklung nicht verpasst. Es wird sich
zeigen, ob K+S die politische Macht hat, auch offenkundige Wahrheiten zu unterdrücken,“ so Dr. Walter Hölzel,
Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz.

Dr. Walter Hölzel

Vorsitzender „Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.“

Erster Stadtrat Witzenhausen

[http://abenteuerwissen.zdf.de/ZDFde/inhalt/4/0,1872,8035044,00.html Texte zur brisanten Sendung]

===Anfrage [[Kreistagssitzung März 2010]]===
'''Gefährdung der Trinkwassergewinnung durch Versenktätigkeit von Produktions- und Haldenwässern'''

Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten:

Das am Standort Neuhof-Ellers anfallende Salzabwasser (rd. 45.000 m³/a Produktions- und rd. 530.000 m³/a Haldenwasser) kam in der Vergangenheit fast vollständig zur Versenkung. Im Rahmen der Überwachung der Versenktätigkeit wurde in drei Versenkbrunnen ein Anstieg der Chloridkonzentration im Unteren Buntsandstein festgestellt, der eindeutig auf die Versenkung von Salzabwasser zurückzuführen ist. In der Folge wurde die Versenkung in den Plattendolomit über die Bohrungen Dorfborn 3 und 4 zum 31.08.005 und über die Bohrung Neuhof 2 zum 31.03.2007 untersagt.

Bereits mehrere Brunnen im Landkreis sind von der steigenden Chloridkonzentration betroffen und wurden teilweise stillgelegt.

1. Welche Brunnen in welchen Gemeinden dienen nicht mehr zur Trinkwassergewinnung?

2. Wo wurden Brunnen wegen der Chloridkonzentration aufgegeben?

2. Welche Brunnen weisen steigende Chlorid-Werte auf?

3. Welchem Zweck dient der Brunnen an der Ziegeler Straße zwischen Kerzell und Ziegel?

4. Wer führt die Messungen des Mess- und Beobachtungsplanes des Regierungspräsidiums Kassel aus?

===K+S spielt Umweltschutz gegen Arbeitsplätze aus===
Am Montag, den 9.11. wollte die K+S AG mit Hilfe des Runden Tisches die Umweltausschüsse von Hessen, Thüringen, Niedersachsen ua. betroffenen Bundesländern von einer Abwasserleitung in die Nordsee überzeugen. Sie lösten Empörung aus, als auch noch der Anspruch auftauchte, die Länder sollten die Pipeline gefälligst selbst bezahlen.

Nun rudert der "Runde Tisch" zurück, die K+S AG schaltet auf stur: dann wird eben weiter unser Grundwasser gefährdet und die Flüsse versalzt.

Schluss damit!

Die Welt braucht den Dünger Kali, die Arbeiter brauchen ihre Arbeit und die Menschen eine gesunde Umwelt. Dies ist zu vereinbaren, nur Profitinteressen stehen dagegen. Mit modernen Abbaumethoden mit Vermeidung und Abbau der Halden entstehen die Abwässer gar nicht erst.

'''Presseerklärung der Landtagsfraktion 11.11.09'''

Aus Anlass des heutigen Treffens des Runden Tisches ‚Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion’ erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„K+S hat heute den Runden Tisch vor den Kopf gestoßen und eine eindeutige Drohung ausgesprochen: Sollte die Politik K+S zwingen, die bestehenden Umweltgesetze einzuhalten - was eine Selbstverständlichkeit sein sollte – droht der Konzern mit der Schließung von Standorten in Hessen und Thüringen. Nicht anders ist die Aussage zu verstehen, es werde in diesem Fall zu einer ‚Überprüfung der Wirtschaftlichkeit’ kommen.
Arbeitsplätze zu retten und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen langfristig zu sichern gelingt nur durch den Einsatz moderner Technologien. Zurzeit werden wertvolle Rohstoffe ins Meer gespült. Moderne Produktionsmethoden und moderne Politik verbinden Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz.“

In den vergangenen zwei Jahren habe K+S für Milliarden von Euro Konkurrenten in Nordamerika aufgekauft. Jetzt weigere sich der Konzern, in Deutschland zur Verhinderung weiterer Umweltschäden in den Umweltschutz zu investieren und Ressourcen schonende Technologien anzuwenden. Stattdessen versuche K+S jetzt ihre verschiedenen Produktionsstandorte gegeneinander auszuspielen.
Schott: „Das ist eine perfide Strategie, bei der die rund 8.000 Arbeitsplätze im Kalirevier Teil der Drohkulisse sind und zu Verhandlungsmasse gegen die Einhaltung der Umweltgesetzgebung werden.“

===K + S: Nach zwei Jahren Diskussion immer noch keine sinnvolle Lösung ===
'''Zur gemeinsamen Sitzung der Umweltausschüsse der Werra- und Weser-Anrainerländer in Hannover erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:'''

„Was K + S auf der gemeinsamen Sitzung der Werra und Weser Anrainerländer präsentierte, war alles andere als eine Diskussion auf Augenhöhe. K + S hält an ihrer ‚neuen integrierten Salzabwassersteuerung’ (NIS) als Entsorgungsweg der Abfälle fest, obwohl längst klar ist, dass damit keine Umweltprobleme zu lösen sind.

Alle Vorstöße in Richtung einer umweltfreundlicheren Produktionsweise werden als nicht wirtschaftlich abgelehnt, ‚Stand der Technik sei auch, was ökonomisch realisierbar ist’, hieß es von einem Unternehmenssprecher. Der Runde Tisch schlägt eine Pipeline vor, die die Umweltprobleme bis zur Einleitstelle (Weser oder Nordsee) verlagern. Wer die Kosten dafür in Höhe einer halben Mrd. Euro tragen soll, bleibt nebulös.“

Nach zwei Jahren, in denen unzählige Gesprächsrunden stattgefunden hätten, es zur Erstellung von Gutachten gekommen und viel diskutiert worden sei, würden nun Arbeitsplätze und Umweltschutz gegeneinander gestellt, statt Lösungen anzustreben mit denen beides gesichert werden könne, so Schott.

===Pipeline an die Nordsee===
Am Tag des Sommerferienbeginns in Hessen läßt die K+S AG ihr Ergebnis einer umfassenden Lobbyarbeit aus dem Sack: Runder Tisch und der DGB Landesvorsitzende Hessen Thürungen Stefan Körzell befürworten eine Laugenpipeline an die Nordsee. Scheinbar ist "die Kuh vom Eis", ein Konflikt beigelegt. Eine solche Pipeline direkt in das UNESCO Weltkulturerbe Wattenmeer ist jedoch als Skandal zu werten und erschreckend, wie sich Funktionsträger aus Politik, Gewerkschaften und sogar Umweltverbänden in dieses Manöver einbinden lassen.

Untenstehnd ein Artikel zum Themenkreis, der im September 2008 erschienen ist und auf eine mögliche "geheime" Strategie der K+S AG hinweist, eine breite Akzeptanz für eine solche Nordseepipeline zu erzeugen um sie dann als "Deus ex macina" oder "Ei des Kolumbus" aus dem Hut zu zaubern:

'''Umweltschutz aus dem Baukasten'''

'''Wirtschaftliche Macht bringt Umweltrecht zu Fall'''

Letzte Woche (september 08) kamen die Teilnehmer des Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion" im nordhessischen Kassel, dem Sitz der K+S AG, zu ihrem fünften Treffen zusammen. Der Runde Tisch tagt seit März zu der Thematik. An ihm beteiligt sind die K+S AG, Arbeitnehmer/innen, Standortgemeinden, Touristik- und einige Umweltverbände, Kommunen und Länder, "Experten".

Die Stimmen gegen die Schädigung der Werra und damit auch der Weser durch die Abwässer der K+S AG wurden lauter, nachdem sich im Sommer 2007 "plötzlich" herausstellte, dass die Versenkmöglichkeiten im Raum Fulda erschöpft sind und die Laugenabwässer seitdem per Tankwagen zur legalisierten Einleitung an die Werra gefahren werden. Dies erhöhte den Druck, eine beantragte Laugenpipeline über Fulda zur Werra in Angriff zu nehmen.

Der Hessische Landtag hatte im Juli 2007 eine Entschließung mit den Stimmen aller damals vertretenen Parteien angenommen, das Konstrukt des Runden Tisches nach der Wahl einzurichten - ein wahrlich geeignetes Mittel, um eine Zuspitzung des Themas im Hessischen Landtagswahlkampf zu vermeiden. So wurden auch von Seiten der beteiligten Parteien im Wahlkampf keine konkreten Positionen bezogen. Die Grünen hatten sich in ihrem viele Seiten umfassenden Landtagswahlprogramm gerade mal einen Satz zum "urgrünen" Thema Werraversalzung abgerungen: "Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer" Lediglich "Die Linke" legte im Wahlkampf einen Flyer mit dezidierten Forderungen auf, der in mehreren Wahlkreisen Osthessens großflächig Verbreitung fand und auch vollständig im Landeswahlprogramm enthalten ist.

Vertreten sind die Parteien jetzt am runden Tisch allerdings nicht. Das Gremium ist ein völlig unverbindliches Konstrukt, das außerhalb aller Genehmigungsverfahren, Klagen und Baumaßnahmen stattfindet. Die Ablaufplanung sieht eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten vor. Das Ziel der Arbeit des Runden Tisches sei politisch nicht umstritten, meint Professor Brinckmann von der Universität Kassel, der die Leitung übernommen hat. Nach der Beschlusslage im Landtag sollte ursprünglich die Landesregierung die Moderation durchführen. Es ging um die Suche nach dem richtigen Weg, um die Salzeinleitung zu verringern und die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen, so Brinckmann weiter.

Dazu wurde inzwischen ein Maßnahmekatalog zusammengestellt, der u. a. von der wissenschaftlichen Begleitung mit Fakten zu den Methoden wie Pipeline bis an die Nordsee, Haldenabdeckung und (weiteren) skurrilen Ideen aufgefüllt wird. Hieraus soll sich dann die praktikabelste Methode herausschälen.

In ihrer September-Sitzung beriet das Gremium nun über die Vergabe von Gutachten zur regionalwirtschaftlichen Bedeutung der Kaliproduktion, zur Erstellung eines Prognosemodells, Überwachung der Entsorgungswege, biologisch-ökologische Untersuchungen über die Auswirkungen veränderter Salzeinleitungen in Werra und Ulster und die Verbringung von Salzwässern im Untergrund durch Spülversatz.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die von "Experten" ausgearbeiteten Vorlagen bereits auf die optimale Lösung des Problems hin ausgerichtet werden. Die schon in den 30er Jahren angedachte Pipeline an die Nordsee wird in Interviews auffallend oft abgefragt. Und während der Runde Tisch sich mit Material zur Problematik zuschütten lässt werden Fakten geschaffen:

Kaum beachtet beschloss der hessische Landtag im Juni 2008 auch mit den Stimmen der SPD und der CDU, einen Verkauf von Staatsforst zur Haldenerweiterung des "Monte Kali" bei Neuhof (Kreis Fulda). Auch das Problem der Ableitung der Niederschlagswässer wird dadurch vergrößert.

Die Argumentationskette, dass die Haldenerweiterung bereits 2003 genehmigt worden sei und man dies nun durch den Verkauf der Erweiterungsfläche umsetzen müsse, ist grundsätzlich falsch. Der Planfeststellungsbeschluss aus 2003 kam nur durch die Beteuerung der K+S AG zustande, dass die Versenkräume sichergestellt sind. Und dies war eine Fehleinschätzung - bestenfalls. Weitere neue "Tatbestände" haben sich ergeben. Jahrelang verweigerte K+S die Zusammensetzung der Hilfsstoffe bei den Trennverfahren zu benennen: Betriebsgeheimnis. Das Regierungspräsidium Kassel musste in einem Schreiben vom März diesen Jahres an Kläger gegen die Halde in Heringen eingestehen, dass zu den Haldenbestandteilen in Heringen Arsen, Blei und Cadmium zählen. Auch in Heringen wird das gleiche elektrostatische Trennverfahren wie in Neuhof angewendet.

Die Politik nimmt ihre Verantwortung nicht wahr, Hessens Bürger vor der großflächigen Verschmutzung der Grund- und Oberflächengewässer des Börsenaufsteigers K+S zu schützen. Diese Verantwortung wird an eine Veranstaltung übergeben, die keinerlei Legitimation und Druckmittel hat. Die Finanzierung des Schauspiels mit Gutachten, Webauftritt, Expertisen und wissenschaftlicher Begleitung hat der milliardenschwere Konzern K+S übernommen. 2,2 Millionen Euro lässt er sich die mögliche Harmonie aller Beteiligten kosten. Das ist knallharte Lobbyarbeit in aller Öffentlichkeit.

Dabei wäre es so einfach: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ..." Grundgesetz, Artikel 20 A 89 und die Hessische Verfassung geht noch weiter: "Jeder Missbrauch der wirtschaftlichen Freiheit - insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die Gefahr solchen Missbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen ..." Eigentlich ganz klare Anweisungen.

[[Karin Masche]]

'''Presseerklärung der Landtagsfraktion'''

'''K + S: Geplante Pipeline ist nur eine Verlagerung von Umweltproblemen an die Weser und in die Nordsee'''

Zu den Plänen des Düngemittelherstellers K + S, mittels einer Pipeline Salzabwässer zur Oberweser und ggf. bis zur Nordsee weiterzuleiten, erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Abwässer via Pipeline einfach mal ins Nachbarbundesland und später in die Nordsee zu leiten, ist Umwelt- und Industriepolitik wie in den1960er und 70er Jahren. K+S verrät dabei noch nicht einmal, welche giftigen Stoffe eingeleitet werden sollen. Die Zusammensetzung bezeichnen sie als ‚Betriebsgeheimnis’. Darüber hinaus ist es erschreckend, dass hier mit dem Argument hantiert wird, man könne die salzhaltigen Abwässer aus der Düngemittelproduktion einfach in die Nordsee einleiten kann, weil diese ja auch Salz enthalte.“

DIE LINKE bleibe dabei: Die Ursachen der Laugenentstehung müssen beseitigt werden, d. h. die Halden müssen wieder in die Stollen verbracht und der Produktionsprozess auf der Höhe der technischen Entwicklung durchgeführt werden.
Es sei extrem einfältig, die Pipeline überhaupt als ‚Lösung’ von Umweltproblemen vorzuschlagen, so Schott. Auf so eine Idee könne nur der von K + S dominierte Runde Tisch kommen.

===Umweltstraftat===
[[Bild:Widdershausen.jpg|right]]
Wie bekannt wurde, sind der Staatsanwaltschaft Fulda Umweltstraftaten im Zusammenhang mit [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises|Laugenversenkung]] zur Kenntnis gegeben und angezeigt worden.

In einem alten Luftschutzbunker bei Heringen sammelte sich aufgestiegenes Wasser, auch in den darunter liegenden Straßengraben fand sich Flüssigkeiten. Aktuelle Untersuchungen aus dem Juni 2009 bestätigen, dass es sich dabei um Brom haltiges Kaliabwasser handelt, dass aus Versenkung in den Untergrund stammen muss.

Es steht zu befürchten, dass das Trinkwasser in der Kaliregion durch die Versenkungen in den Plattendolomit bereits stark gefährdet sind.

[[Bild:Heringengraben.jpg|thumb|left]] [[Bild:Heringengulli.jpg|thumb|center]]

Auch bei der Kaliförderung in Neuhof wurden 30 Jahre Laugenabwässer in den Boden versenkt.

[[Bild:MobileLaugenVersenkstationMagdlos1.jpg|300px|framed|Mobile Versenkstation bei Magdlos]]

Trotz zeitweiliger Untersagung der Versenkung durch das Regierungspräsidium zuletzt im April 2008 wurde weiterhin z.B. bei Magdlos Lauge verpreßt. Der Vorgang wird dann eben nicht Versenkung oder Verpressung genannt sondern es ist einfach eine "Bergbeprobung".

'''Gutachten zur Laugenversenkung'''

Inzwischen gibt es ein Gutachten zur Laugenversenkung (download [http://b.cache.gerstungen.de/files/1/8/a/8af9725967b33cb19114d74c7ec31/Krupp_Gutachten.pdf]) es ist bezogen auf die geologischen Verhältnisse der Gerstunger Mulde aber auch für die Fuldaer Problematik interessant: ''während die Laugenversenkung des K+S-Werkes Neuhof-Ellers bei Fulda kürzlich wegen Erschöpfung des dortigen Versenkraumes vorzeitig beendet werden musste. Die Erschöpfung oder Überbeanspruchung der Versenkräume manifestiert sich besonders durch Versalzungen in höheren Grundwasser-Stockwerken des Buntsandsteins und des Quartärs, sowie durch diffuse Salzwasseraustritte an oder nahe der Erdoberfläche.''

'''Mehr hierzu'''

Auf dieser Seite [[#Salzwasser im Untergrund des Landkreises]]

Eigenständige Seite [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

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===Aktionärsversammlung 15. Mai in Kassel===
[[Bild:Kalihv2009 1.jpg|right]][[Bild:Kalihv2009 2.jpg|right]]

Auf der Hauptversammlung der K+S AG in Kassel sprach neben Vertretern der „Kritischen Aktionäre“, Umweltgruppen und Werra-Gemeinden auch die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner von der Fraktion Die LINKE zu den anwesenden Aktionären.

Menzner stellte die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen und erhielt von den zahlreich anwesenden Belegschaftsaktionären erfreuliche Zustimmung. „Die Menschen wollen sichere Arbeits- und Ausbildungplätze, einen schonenden Umgang mit der Natur und eine nachhaltige Entwicklung ihrer Heimat, sie haben andere Interessen als Hedgefonds, Chemieriesen und Milliardäre. Doch diese allein an Profitmaximierung interessierten Kräfte bestimmen die Konzernpolitik, die Folgen sind Gewässer- und Trinkwassergefährdung sowie Produktionsbedingungen entgegen des Standes der Technik“, so Dorothée Menzner.

Auch auf Kosten der Beschäftigten und der Agentur für Arbeit würde Profitmaximierung mit der Kalihochpreispolitik durch das Instrument [[Kurzarbeit]] betrieben.

Weiterhin verdeutlichte die Abgeordnete, die im Dreieck Atommüllager Asse II, - Gorleben - Celle beheimatet ist, die Verflechtungen der K+S AG mit den Projekten der Atommüllentsorgung. „Da gibt es eine K+S AG Kontinuität vom Verkauf des ausgebeuteten Salzbergwerkes über Forschungs- und Lieferaufträge im Zusammenhang mit dem Atomklo“, Menzner erwarte, dass dies im niedersächsischen Untersuchungsausschuss zur Asse in das Blickfeld gerate. Eine deutliche Abkehr von dieser unheilvollen Tradition, “Erfolg und Gewinn um jeden Preis“ sei mehr als überfällig.

===Die Halden müssen unter Tage===
'''Presseerklärung Landtagsfraktion 2.4.2009'''

Zu der Diskussion um die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen zwischen Thüringen, Hessen und der K+S AG. erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bereits jetzt gibt es Abraumhalden aus der Düngemittelproduktion mit Volumina 40mal größer als die Cheopspyramiden und jährlich kommt das Volumen einer Pyramide hinzu. Durch die Ausschwemmung versalzen sie aktuell die Gewässer. Dies werden sie auch über die nächsten 1000 Jahre tun. Erst dann sind sie abgetragen. Das ist das Entsorgungskonzept von K+S !

Die Landesregierung macht sich hier zum Erfüllungsgehilfen, um dem DAX-Aufsteigers K+S hohe Gewinne zu sichern. Behält die Landesregierung ihren Kurs bei, dann vernichtet sie die Arbeitsplätze in der Kaliindustrie. Arbeitsplätze lassen sich nur zusammen mit der Einhaltung von Umweltstandards sichern.“

Die Landesregierung müsse K+S dazu zwingen die Halden wieder unter Tage zu bringen, was technisch möglich sei. Bei der Entsorgungsfrage gehe es um Umwelt- und Ressourcenschutz. Es gehe aber auch – und das scheinen viele Verantwortliche überhaupt nicht im Blick zu haben – um hohe Nachsorgekosten aus einer unverantwortlichen Produktion, die Vernichtung von Werten und Gefährdung der Existenzgrundlagen, nicht nur von Flussanrainern, auch von Landwirten bis hin zur Trinkwasserversorgung.

=== Rede Marjana Schott 2.4.09 im Hessischen Landtag===
[http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/reden/726-redebeitrag-gegen-oeffentlich-rechtliche-vereinbarung-zwischen-hessen-thueringen-und-ks.html Redebeitrag gegen öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Hessen, Thüringen und K+S]

===Runder Tisch zur Werraversalzung nur Hinhaltetaktik? ===

Zum Vertragsentwurf der Länder Hessen und Thüringen mit dem DAX Aufsteiger K + S AG erklärt Marjana Schott, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Kaum ist die Landtagswahl in Hessen vorbei, wird der fix und fertige Vertragsentwurf der Länder, vorbei an allen demokratischen Gremien, aus dem Hut gezaubert. Das ist ein unglaublicher Affront gegenüber den Anliegergemeinden, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern am Runden Tisch zur Werraversalzung, die einen Maßnahmenkatalog zur Reduzierung von Umweltverschmutzungen der Kaliindustrie in Hessen und Thüringen erarbeiten sollten."

Noch bevor der Runde Tisch Gutachten auswerten und eine Zwischenbilanz ziehen konnte, seien durch die geschäftsführende Landesregierung Fakten geschaffen worden, so Schott. Es sei zu vermuten, dass mit den Verträgen ´altes Recht` geschaffen werden sollte, um den Vollzug des Europarechtes zu umgehen und K + S vor schärferen Umweltauflagen zu schützen.

Schott: „Das ganze Vorgehen lässt - wie schon bei dem Dialogforum zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - den Verdacht aufkommen, dass mit dem Runden Tisch die beteiligten Akteure ruhiggestellt und hingehalten werden sollten. Die Hessische Landesregierung lässt demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce verkommen."

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bekräftigt ihre Forderungen:

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra-Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden

K+S unterzeichnet öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Hessen und Thüringen [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=5983]

Hölzel: Vereinbarung von K+S und den Ländern Hessen und Thüringen nichtig [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=6043]

=== Trübe Aussichten im „Land der weißen Berge“===
'''Streitgespräch zu den ökologischen und sozialen Folgen des Kalibergbaus in der Werra-Region'''

{|- cellpadding=50
| http://www.printzip.de/magazin/images/stories/04_09/titel_april.jpg

|Mit dem Heringer Bürgermeister Hans Ries und der Naturfreundin [[Karin Masche]] kamen im Heringer Rathaus zwei engagierte Gewerkschafter zusammen. Der eine hatte als erster Verdi-Sekretär Deutschlands Anfang der 2000er für Furore gesorgt, die andere gehört aktiv dem Fuldaer DGB-Kreisvorstand an.

Doch das Thema war nicht etwa gewerkschaftliche Strategien. Stattdessen tauschten sich beiden im Gespräch mit printzip-Mitarbeiter Timo Schadt über den Kalibergbau in der Region aus.

Karin Masche von den Naturfreunden Hessen e.V., befasst sich seit mehreren Jahren intensiv mit den ökologischen Folgen des Kalibergbaus und hat dazu zahlreiche Artikel in verschiedenen Zeitschriften veröffentlicht.

Hans Ries ist als Bürgermeister von Heringen im Zwiespalt zwischen seiner ökologischen und sozialen Verantwortungen.

Er muss sowohl die Interessen der zahlreichen bei der K+S beschäftigten Bürger/innen berücksichtigen als auch die Lebensbedingungen im „Land der weißen Berge“ gegenüber dem Konzern K+S verteidigen.

[http://www.printzip.de/magazin/april2009.pdf Download des kompletten Interviews in der Zeitschrift Printzip April 2009, S. 4]
|}

===Zwangsurlaub für Kali-Kumpel===

===Gewinne einfahren - Sozialkassen plündern===
{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
Seinen Kalibergleuten hat der DAX Börsenaufsteiger K+S AG zu Weihnachten Zwangsurlaub verpasst. Über Arbeitszeitkonten soll diese Maßnahme abgegolten werden. Seit Wochen schon wurde die Produktion gedrosselt, für den Januar 2009 [[Kurzarbeit]] beantragt. Eine ganze Region bangt um die Arbeitsplätze. Sollte man mit den Umweltauflagen für die Laugenabwässer nicht lieber etwas nachsichtiger sein? Wird auch der Rohstoff-Börsenstar von der Finanzkrise gebeutelt? Es sieht fast so aus. Die Aktie, im Sommer noch bei 360 Euro ist heute für etwa 35 Euro zu haben.

Der Quartalsbericht vom 11. November spricht eine andere Sprache und verdeutlicht mit einer Versechsfachung des operativen Ergebnisses die sehr gute Ertragslage. Zur Aufnahme in den Börsenindex DAX wurde ein Aktiensplit 1:4 durchgeführt. Dem Aktienkurs im Sommer in Erwartung des Aufstiegs steht heute also ein Kurs von 140 Euro gegenüber. Der Konzern selbst gibt an, Gewinnmitnahmen und der akute Bedarf an liquiden Mitteln der Aktienfonds resultierend aus der Immobilien- und Finanzmarktkrise hätten den Rückgang der K+S Aktienkurse begründet. Verglichen mit den Kursverfällen des DAX und Mitbewerbern kann die K+S Aktie immer noch mit einem Plus von 19,5 Prozent seit Jahresbeginn aufwarten.

Die K+S AG schreibt in ihrem Quartalsbericht: "Die globale Düngemittelnachfrage war auch im dritten Quartal sehr stark, und die Preise für Düngemittel zogen vor dem Hintergrund eines knappen Angebots weiter an."

Der Umsatz stieg in den ersten neun Monaten preisbedingt um 57 Prozent auf fast 4 Milliarden Euro, im dritten Quartal konnte der Umsatz durch "positive Preiseffekte" um 98 Prozent gesteigert werden, so der K+S Quartalsbericht. Angesichts der weiterhin steigenden Preise für Kali wurde z.B. im Hanauer Main-Hafen jedoch bereits bis Juli 2008 die Fördermenge Kali angeliefert, die sonst in einem ganzen Jahr verschifft wurde. Die Düngemittelindustrie versorgte sich mit dem Rohstoff zur Mischung für ihre Produkte. Die Förderung der Kalischächte lief auf Hochtouren.

Herbst 2008: Hauptabnehmer sind beliefert, der Preis steigt weiterhin. Es ist Zeit das Produkt zu verknappen. Zu Weihnachten müssen die Kollegen ihre eingefahrenen Überstunden aus dem Sommer abfeiern. Wartungen sollen vorgenommen werden, "die aufgrund der erhitzten Angebots-/Nachfragesituation in den letzten Jahren nicht immer im eigentlich gebotenen Umfang möglich waren." (Was auch immer das für die Sicherheit der Bergleute bedeutet hat...). Die beantragte Kurzarbeit Anfang 2009 soll aus den Kassen der Agentur für Arbeit bezahlt werden. Aktuell haben die 30 DAX-Unternehmen, angeboten, auf Kündigungen zu verzichten, wenn sie dafür "Erleichterungen" erhalten.

Der Konzern bereitet sich für weitere turbulente Zeiten auf dem Düngemittelmarkt vor. Mit ihrer Lobbyarbeit haben K+S Großaktionär BASF sowie die Gentechnikgiganten Monsanto und Syngenta vorgesorgt, dass der Klimakiller industrielle Landwirtschaft mit seiner Agrospritproduktion sich weiter ausdehnen kann.

Sie torpedierten den Weltagrarbericht, der eine Abkehr fordert, und setzten diese Woche im Europäischen Parlament Gesetzesvorlagen durch, die umfangreiche und langfristig ausgelegte Regelungen zu Agrosprit enthalten. Die darin festgelegten Agrospritziele bedeuten eine massive Ausweitung der Produktion von Agrarkraftstoffen.

Die Klimafolgen und die Kosten der Kalipreis stabilisierenden Kurzarbeit zahlen wir alle, die Profite streichen die Konzerne ein.

Karin Masche
|}

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{|cellpadding=30 valign="top"
[[Bild:1053.jpg|left]]
In Thüringen fordert die Linksfraktion von der Landesregierung ein unabhängiges Gutachten. "Dieses soll mögliche Auswirkungen der Einleitung untersuchen, unabhängig von Konzerninteressen, hieß es. Die SPD schloss sich dem an und forderte zudem eine schnelle Beendigung der zusätzlichen Salzlauge-Einleitung aus dem Kaliwerk Neuhof-Ellers. Die CDU kritisierte die Firmenpolitik von Kali+Salz, das die Einleitung vornimmt: Der hessische Konzern hätte sein Salzabraum-Problem längst lösen müssen."

[http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=ta&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on2taPOLPolNational39577&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Politik&region=National&bildid=&searchstring=Kali&dbserver=1&dbosserver=1&other=]

Warum rechtfertigt die SPD und CDU im Landkreis Fulda immer noch die Umweltsauereien des Konzerns im Aktienhöhenflug?

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Landesregierung will Waldgrundstück zur Haldenerweiterung in Neuhof an K+S verkaufen.

Antrag der Landesregierung hier [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/2/00042.pdf]

Am 9. Juni wurde der Waldverkauf zur Haldenerweiterung in Neuhof vom Hessisachen Landtag beschlossen. Für den Verkauf und damit die Erweiterung der Halde stimmten CDU und SPD.

Osthessennews berichtet am 21. Juni von der Halde in Heringen: "Müssen Kalihalden wegen Krebsgefahr stillgelegt werden?" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1151565]

Mehr hierzu auf der Homepage des Anwaltes: http://www.moeller-meinecke.de der Antrag auf Erlass einer nachträglichen Anordnung gegen die K+S Aktiengesellschaft gem. § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG findet sich als PDF download ebenfalls hier: http://www.moeller-meinecke.de/Dokumente/Halde_RP_V3.pdf

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|'''„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen ...“'''

Grundgesetz, Artikel 20 A 89

Der Kali Konzern K+S betreibt mit dem Kaliabbau in Osthessen
Gewässerverschmutzung und Trinkwassergefährdung. Verpressungen von
Salzlauge aus Haldenabwässern und Produktion in Gesteinsschichten sowie
die Einleitung von Salzlauge in die Werra sind auch angesichts der
europäischen Wasserrahmenrichtlinie nicht weiter hinnehmbar. Daher
lehnen wir den Bau einer Pipeline von Neuhof bei Fulda zur Einleitung
von Haldenabwässern in die Werra ab.
Die Auswirkungen der Salzlaugeneinleitung in die Werra betreffen alle
Städte und Gemeinden entlang der Flüsse Fulda, Werra, Weser und hat
überregionale Bedeutung zumal auch andere Bundesländer betroffen sind.

Im Zeitraum von 1999 mit 2006 hat sich der Kurs der Aktie verachtfacht.
Die Profite klettern ins Unermeßliche, aber der Konzern ist der Meinung
die Beseitigung der Umweltschäden soll die Gesellschaft tragen: Gewinne
werden privatisiert, Umweltschäden verstaatlicht. Das ist Politik der
K+S AG. Wir wollen eine andere Politik.

Arbeitsplatzsicherung und Umweltschutz sind kein Gegensatz und können in
Einklang gebracht werden. Die Einigung aller vier bisher im Landtag
vertretenen Parteien auf neue Vertragswerke mit Kali und Salz, die
weitere Einleitungen vorsehen, können wir nicht nachvollziehen.

Wir fordern

* Stopp der Einleitungen in die Werra und Stopp der Laugenversenkung
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra- Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden aus dem Kalibergbau zu beseitigen.
* Verfüllung der Halden in die Bergbaustollen
* Nutzung der Haldenmaterialen, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt werden
* Weigert sich die K+S AG diese und andere Massnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollten die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden.

______________________________

<big>'''Hintergrundmaterial'''</big>

* Zum Vergleich hier der fraktionsübergreifende Antrag aller vier bisherigen Landtagsfraktionen (CDU,SPD,Grüne,FDP): [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/6/07536.pdf] vom 2.7.07.
* Die Formulierung der GRÜNEN in ihrem Landtagswahlprogramm: ''Wir wenden uns entschieden gegen die zusätzliche Belastung der Werra durch die Einleitung salzhaltiger Abwässer.'', mehr nicht.

Wir verlangen allerdings einiges mehr!

|valign="top"|
Aus dem
'''Landeswahlprogramm'''

[[Bild:Kalirevier.gif]]

Aus dem Landtagswahlprogramm der Abschnitt zur Laugenpipeline, Laugenverpressung und Grundwassergefährdung. Auszüge aus den Forderungen zur Gentechnik
[http://www.fuldawiki.de/fd/images/0/07/Kandidatenbriefumweltend.pdf PDF download ]
|}

{| cellpadding=30
|style="vertical-align:top" |http://www.dkp-hessen.de/images/verfassung/broschuere2006.gif
|style="vertical-align:top" |[[Verfassung des Landes Hessen#Verfassung des Landes Hessen Artikel 41|Artikel der Hessischen Verfassung die Kaliindustrie betreffend:]]

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

'''Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen'''

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

Artikel 45 fordert ua.''Das Privateigentum verpflichtet gegenüber der Gemeinschaft. Sein Gebrauch darf dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen.''

'''Artikel 39:''' Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit -
insbesondere zu monopolistischer Machtzusammenballung
und zu politischer Macht - ist untersagt. Vermögen, das die
Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheiten in
sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in
Gemeineigentum zu überführen. Soweit die Überführung
in Gemeineigentum wirtschaftlich nicht zweckmäßig ist,
muß dieses Vermögen auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen unter Staatsaufsicht gestellt oder durch
vom Staate bestellte Organe verwaltet werden. Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, entscheidet das Gesetz. Die
Entschädigung für das in Gemeineigentum überführte
Vermögen wird durch das Gesetz nach sozialen
Gesichtspunkten geregelt. Bei festgestelltem Mißbrauch
wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung
zu versagen.
|}

=Allgemein=

richtig: '''K+S KALI GmbH''' Artikelname nimmt kein Pluszeichen an)

Sie gehört zur K+S AG mit Sitz in Kassel, mit den Schwerpunkten Kali- und Steinsalzförderung, das die eigenen Produkte weiterverarbeitet und vermarktet. Größter Einzelaktionär ist die ehemalige Mehrheitsgesellschafterin BASF mit 10,3 Prozent. Das Unternehmen ist hauptsächlich in Europa und zunehmend in USA aktiv. Weitere Tochterfirmen sind
[[Bild:Kalisalz.jpg|right|200px|framed|Kalisalzkristall - _'''Im Kali ist das natürliche radioaktive Isotop K (Kalium)-40 enthalten, daher ist es schwach radioaktiv: 15300 Bq/k''']]
* K+S Salz GmbH
* COMPO GmbH & Co. KG: [http://www.compo.com, http://www.compo.de] Dünger und Produkte zur Pflanzenpflege
* fertiva GmbH: [http://www.fertiva.com] Vermarktung von Stickstoff-Felddünger, der von BASF exklusiv produziert wird. 
* esco - european salt company GmbH & Co. KG: [http://www.esco-salt.com]
* Sociedad Punta de Lobos S.A.: [http://www.spl.cl]
* K+S Entsorgung GmbH: [http://www.ks-entsorgung.com]
* data process GmbH: [http://www.dataprocess.de]
* Kalitransport-Gesellschaft mbH (KTG): [http://www.kali-transport.de]
* UBT See- und Hafenspedition GmbH: [http://www.ubtnet.com]
* biodata ANALYTIK GmbH: [http://www.biodata-analytik.com]
* K+S Consulting GmbH: [http://www.ks-consult.com]
* Chemische Fabrik Kalk GmbH (CFK): [http://www.cfk-gmbh.de]

Zu K+S KALI GmbH gehören 7 Kaliwerke und das Besucherbergwerk Merkers:

* Neuhof - Ellers
* Sigmundshall, Wunstorf
* Bergmannssegen-Hugo, Sehnde
* Zielitz
* Werra-Wintershall, Heringen
* Werra-Unterbreizbach
* Werra-Hattorf, Philippsthal

== Werk Neuhof ==
[[Bild:Werksleiterfriedrich.jpg|right|thumb|'''Der Werksleiter auf einer Podiumsdiskussion am 21.3.07 in Fulda''']]
'''Beschäftigte:''' ca. 690 Mitarbeiter, davon 260 Untertage

'''Ausbildung''' lt. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] derzeit 44 Auszubildende in 7 Lehrberufen

'''Förderung''': täglich 2.500 Tonnen Rohsalz

'''Werksdirektor:''' Dieter Friedrich

Das Werk feierte am 30.4.06 sein 100 jähriges Bestandsjubiläum. Wirtschaftsminister [[Rhiel, Alois|Rhiel]] hielt die Festansprache.

===Arbeitnehmervertretung===
Die Betriebsräte bei K+S, zeugen ebenso wie die Gewerkschaft BCE von hoher Verbundenheit und dem Glauben an "Sozialpartnerschaft". Das arbeitnehmerseitige Aufsichtsratsmitglied Michael Vassiliadis drückt das so aus: "Für uns war es
deshalb wichtig, mit dem Zukunftskonzept Kali eine Vereinbarung zu
unterstützen, die das Ergebnis einer
zukunftsorientierten Zusammenarbeit mit dem Tarifpartner und Arbeitgeber, der K+S, ist.

Ein unverzichtbarer Bestandteil war
die Verlängerung der wöchentlichen
Arbeitszeit der Mitarbeiter der K+S
KALI GmbH um zwei Stunden, mit
der auch die Chance auf eine stärkere Ergebnisbeteiligung einhergeht." [http://www.k-plus-s.com/export/sites/k-plus-s.com/de/pdf/2005/info-01.pdf]

===Kalitransport===
Der Dienstleister Rhenus, schafft mit Güterzügen täglich "etwa 8000 Tonnen Kali aus Bad Hersfeld und Fulda nach Hanau, wo das Mischsalz auf Schiffe verladen und in die weite Welt geliefert wird." FR 9.8.07[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=e7c3d94915203e3130094575eac1306c&em_cnt=1187963]
Allerdings verfüg der Konzern Kali und Salz über ein eigenes Transportunternehmen, das den Containerzug "Baltic Train" von Frankfurt nach Hamburg und Bremerhafen fahren läßt. die erste Fahrt der Kali-Transport Gesellschaft (KTG) ist für den 6. Oktober terminiert [http://www.eisenbahn-webkatalog.de/news/index1510.html]. Derzeit wird auch mit Unterstützung öffentlicher Gelder ein Container Terminal, das so genannte „Werra-Kombi-Terminal“ in Philippsthal mit 6 Millionen € Investitionssumme gebaut. [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070906.html]

==Der Kaliberg==
[[Bild:Kaliberg.jpg|right|400px]]

Die Abraumhalde ist derzeit 120 Meter hoch, 64% der Gewinnung landen hier. Insgesamt sind hier etwa 96 Millionen Tonnen Abraum, der pro Jahr etwa um 2,4 Millionen Tonnen zunimmt.

Die Kali-Ressourcen werden in ca. 35 Jahren erschöpft sein, bisher ist nicht geplant, die Stollen mit dem Abraum, der auf dem Monte Kali liegt wieder zu verfüllen. Extraprofite winken bei Einlagerung von Sondermüll.

Doch der Kaliberg ist ein Umweltrisiko, permanent muss Soleschlacke abgeleitet werden, der Berg wird noch in 1000 Jahren bestehen.

Kommentar des Linkspartei-Umweltfachmannes Tilo Kummer: Ein Jahrtausend als Planungszeitraum, "das hätte sich noch nicht mal das SED-Politbüro zu träumen gewagt". [http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]

Das Werk plant zur Entsorgung von Soleschlacke eine Leitung quer durch die Ausläufer der Rhön zur Werra, um das salzhaltige Wasser dort einzuleiten, da für die Werra eine Genehmigung zur Einleitung besteht. Für eine solche Leitung wird eine Lebensdauer von 100 Jahren angenommen. Was ist, wenn es die Firma in 35 Jahren einfach nicht mehr gibt. Wer kümmert sich die nächsten 1000 Jahre um die Entsorgung der Abwässer?

==Salzwasser im Untergrund des Landkreises==
[[Bild:Rinne1.jpg|right|400px]]

Doch nicht nur die salzigen Abwasser des Kaliberges fallen an. Durch ein technisches Verfahren wird mit Hilfe von Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]

Der Bergbau verpreßt in Neuhof seit mindesstens 30 Jahren salzige Abwasser in eine Tiefe von 400 bis 500 Metern. Die neue Salzlaugenversenkungsanlage befindet sich bei Magdlos an der Magdloser Straße über den Heiligenberg nach Struth [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131415]. Vom Kalibergbau in Heringen, wo ähnlich verfahren wird, dringen die saltigen Abwässer bereits wieder an die Oberfläche. Osthessen bald so berühmt wie die großen Salzseen in Utah?

Inzwischen sind mehr Kubikmeter Lauge im heimischen Gestein verpresst worden, als der Bodensee an Wasser besitzt. [http://www.bund-landeck.de/aktionen.htm]. Von den anderen Bergwerken aus der Umgebung gibt es Berichte über die Folgen der Laugenversenkung.

Pfingsten 2007 wurde der Fuldaer Versenkraum für nicht mehr aufnahmefähig erklärt.
Mit der spektakulären Abfuhr der Neuhofer Lauge per LKW zur Einleitung an die Werra, wurde angenommen, die Versenkung sei gestoppt. Doch mitnichten. Aus Thüringen mussten wir die Wahrheit über Neuhof erfahren:

Freies Wort 27.2.08:

'''Ministerium: Keine Kenntnis von Versenk-Stopp in Neuhof'''

Eine Sprecherin des Thüringer Umweltministeriums teilte gestern indessen mit, dass die Landesregierung in Erfurt keinerlei Kenntnis von einem Stopp der Laugenversenkung im hessischen Neuhof habe. Sie beruft sich dabei auf eine Auskunft der zuständigen Behörde, des Regierungspräsidiums in Kassel. Danach werden derzeit etwa 50 Prozent der Abwässer in Neuhof versenkt, der Rest werde per Laster und Bahn nach Hattorf in Hessen transportiert und in die Werra geleitet[http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,778688] (27.2.08)

Monate später reagierte das Hessische Regierungspräsidium:

'''Versenkstopp ab 11.4.2008'''
Das Regierungspräsidium verhängte einen Stop der Laugenversenkung ab 11. April [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148323]

Mehr zum [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]

==Gift in der Salzlauge==
Als Betriebsgeheimnis betrachtet Kali und Salz die Hilfsstoffe, mit denen durch elektrostatische Aufladung Salzkristalle elektrostatisch aufgeladen und von Rückständen gelöst werden. Das Verfahren (Esta-Verfahren [http://www.kali-gmbh.com/profil/produktion-esta.cfm]) wendet K+S seit den 1970er Jahren an.

Das Regierungspräsidium in Kassel könne bisher nicht sagen, welche Gesundheitsgefahren von den Stoffen ausgehen können. Die Behörde habe die Halde seinerzeit genehmigt, ohne über den Inhalt Bescheid zu wissen.

Jetzt hat die Bergaufsicht K+S aufgefordert, eine Auflistung der eingesetzten Esta-Hilfsstoffe mit den möglichen Reaktionsprodukten vorzulegen, die sich jeweils im Haldensalz und dem Abwasser befinden.

Thüringer Gemeinden haben Haldenabwasser analysieren lassen, dabei sollen Spuren von Brom und Arsen gefunden worden sein. Bei Feinstaub-Messungen wurde auch Cadmium und Blei (über dem Grenzwert) festgestellt. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127970zu Cadmium-Vorbelastung um Monte Kali]

==Salzlauge in Fliede und Fulda==
Bereits heute wird Salzlauge in die Fliede und damit in die Fulda geleitet. "Zum anderen dürften aufgrund der festgesetzten Grenzwerte höchstens acht Prozent der Rückstände in die Fliede abgeleitet werden." So steht es in einer Pressemeldung aus dem Landratsamt. Dankeschön, jetzt wissen wir es wenigstens.

Und immer ist von Produktionsrückständen die Rede, also nicht nur die Niederschlagabwässer des Kaliberges, sondern auch aus dem technischen Verfahren, bei dem durch Wasser der Abraum (Steinsalz) vom Kali getrennt wird. [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15881&PHPKITSID=4e4bf40f9bfb400de7ca69a809b867c7]

Das Regierungspräsidium stellt im Jahr 2000 fest:

'''Salzbelastung der Werra, Fulda und Nebengewässer'''

"Die Fulda wird durch die Fliede im Süden und die o.g. Gewässer Breitzbach und Solz mit Salz belastet, durch eine eventuelle Erhöhung der Salzfracht könnte das gesamte Fuldasystem aus naturschutzfachlich – limnologischer Sicht gefährdet werden."

Fundstelle:
[http://beihilfe.rp-kassel.de/static/themen/naturschutz/lrp2000/bestand/a_7/a_7_14/b_a_7_142.htm]

==Laugenfracht per LKW von Neuhof in die Werra==

Seit Pfingsten 2007 transportieren Tanklaster ca. 100 Ladungen Salzlauge täglich von Neuhof zur Einleitung in die Werra. Oliver Morgenthal, der K+S-Konzernsprecher klagt, der Plattendolomit – 400 bis 500 Meter unter der Erde – nehme die Haldenabwässer einfach nicht mehr auf.

Bei der Genehmigung der Haldenerweiterung im Jahr 2003 war eine Auflage verhängt worden nach der zehn Jahre vor dem Ende der Versenkmöglichkeiten ein alternatives Abwasserentsorgungskonzept vorzulegen sei. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
[http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?key=hessen_vtx_meldung_31403788&rubrik=1987]

Weitere taktische Überlegungen des Konzerns könnte sein mit dem Transport von Lauge per LKW der Forderung noch einer Laugenpipeline mehr öffentlichen Druck zu verliehen, was z.B. mit dem Protest gegen den LKW Verkehr seitens der Eiterfelder SPD gelungen sein könnte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038]

Am 9.6.07 führte die Gewerkschaft BCE eine große Solidaritätsaktion durch, um den Forderungen des Arbeitsgebers Nachdruck zu verleihen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
Wie richtig unsere Forderungen sind, zeigen z.B. die Erfahrungen in Gerstungen: Thüringer Landeszeitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.nachbarstaedte.volltext.php?kennung=on1tlzLOKStaEisenach39351&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]

'''"Runder Tisch" zur Werraentsalzung''' [http://www.k-plus-s.com/de/presse/presseinformationen/news.html?uri=/de/data/news/presse-070926.html]
[http://www.regioweb.de/archivitem+M5b0c57b5001.html?&tx_ttnews%5Bday%5D=26&tx_ttnews%5Bmonth%5D=09&tx_ttnews%5Byear%5D=2007]

'''September 2007 Täglich ein Zug mit Haldenwasser 30 Kommunen an Werra und Weser erwägen Klage gegen Salzeinleitung in die Flüsse [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=193659]

'''30. Juli 2007 [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung]] hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.rp-kassel.de/irj/RPKS_Internet?rid=HMdI_15/RPKS_Internet/nav/eda/eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94,a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a59206d4-b588-8511-f3ef-ef44e9169fcc%26overview=true.htm&uid=eda505fe-78c2-9011-1010-43765bee5c94]'''

==Eindampfung==
Die CDU Landtagsfraktion hat sich festgelegt mit einer Entsalzungsanlage an der Werra die Salzlauge einzudampfen und aufzuhalden.

Abgesehen davon, dass man damit einen wunderbaren Kreislauf erzeugt: Kalihalde-Haldenabwässer-Eindampfen-Aufhalden -Haldenabwässer.... benötigt diese Variante einen enormen Energieaufwand. Die Lösung ist auch schon bereit: Ein Atomkraftwerk bei Mecklar. [http://www.nh24.de/content/view/5300/95/].

Warum ausgerechnet Mecklar-Meckbach? Auf diesen Frage kann man sich selbst antworten, wenn man weiss, dass CDU Landtagsabgeordnete Elisabeth Apel in Meckbach Grundstücke besitzt. Dieser Grundbesitz war bereits Gegenstand einer Anfrage im Hessischen Landtag [http://starweb.hessen.de/cache/DRS/16/9/04219.pdf].

Die CDU im Landkreis Hersfeld Rothenburg meint "Es macht doch keinen Sinn, die Lauge erst 63 km über Land zu pumpen, um sie dann an der Werra zu verdampfen und das übrig bleibende Salz dort auf Halde zu werfen. Wenn man sich schon für eine Entsalzungsanlage entschieden hat, dann muss diese vor Ort in Neuhof gebaut werden“ die erspare den Bau der 40 Millionen teuren Pipeline. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137344]

Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren ist, hat K+S die Rohre für die pipeline bereits bestellt noch bevor sie den Bauantrag eingereicht hat.

= Profite, Steuern. Subventionen=

====Kali-Boom: Der Monte Kali in Neuhof und die Folgen ====
Der Kaliabsatz brummt. Innerhalb eines Jahres hat sich der Preis pro
Tonne von 250 auf 500 Dollar verdoppelt. 82,5 Millionen Euro wurden
2007 an Dividende an die Aktionäre ausgezahlt. Der Kurs hat sich seit
1999 mehr als verfünfzehntfacht.

Liebe Leserin, lieber Leser, welche Vorstellung: statt wie noch 1999
2000 DM Netto im Monat, bekommen Sie jetzt jeden Ersten 15 000 Euro.
Da kann sich die Gemeinde Neuhof freuen, über die
Gewerbesteuerzahlung! Doch weit gefehlt:
Während die Aktionäre neben dem Kursgewinn auch noch Dividene
erhalten, muss die Gemeinde an K+S Gewerbesteuer in Höhe von 2,2
Millionen Euro zurückzahlen, zudem schrumpfen die vom Kaliwerk zu
leistenden Vorauszahlungen zusammen. Das Steuerrecht machts möglich, durch den schwachen Dollarkurs konnten „Verluste“ in Ansatz gebracht werden.

Für den Bau eines Containerbahnhofs in Philippsthal im Wert von 6 Millionen Euro kassiert Konzern
öffentliche Förderung. Doch das sind kleine Fische, allein an EU Beihilfe gab es 1998 1536 Mio. DEM.
Zurück gibt der Konzern der Allgemeinheit die Abwässer aus Produktion
und Haldenregenwasser in Fliede, Fulda und Werra. Diese Art der Abwasserentsorgung ist für den
Konzern kostenlos. Zuvor verpresste man die Lauge Jahre
lang in tiefer liegende Gesteinsschichten - und gefährdet damit
das Trinkwasser. Im Fuldaer Land war der „Schwamm“ voll. Daher wird
die Lauge per Tank-LKW und Bahn zur Werra transportiert. Das Land Hessen akzeptiert dort noch
immer den Grenzwert von 1942.

Auch bei Heringen und Gerstungen wurde Lauge verpresst. Heute
kommt die Soße bei Sorga wieder zutage. Das ökologische Gleichgewicht ist schon derart
zerstört, dass sich hier Salzwiesen mit Nordseegräsern gebildet
haben. Und in Gerstungen ist bereits die Trinkwasserversorgung
betroffen.

Und bei Neuhof?? Ende Februar 2008 informierte das
Regierungspräsidium Kassel das Umweltministerium Thüringen, dass
heute wieder 50% der Abwässer in den Untergrund des Fuldaer Landes
gepumpt werden!

Unsere Kinder und Kindeskinder werden sich noch lange mit den
Umweltschäden der K+S herumschlagen müssen, während die Großaktionäre
längst über alle Berge sind. Es wird Zeit, dass sich die Politiker
nicht mehr an der Nase herumführen lassen.
Statt immer weiter öffentliche Gelder zuzugestehen, sollten im
Gegenteil bei weiterer Verschmutzung die Summen zurückgefordert
werden, die für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra bereits 1991
geflossen sind (2,2 Milliarden DM).

Wir alle bezahlten und bezahlen mit unseren Steuergeldern
enorme Summen für Umweltmaßnahmen zur Entsalzung der Werra, allein
zum Beispiel im Jahr 1991 2,2 Milliarden DM an öffentlichen Geldern.
Die LINKE.Offene Liste im Kreistag fordert: Der Konzern K+S muss
endlich dazu gebracht werden, für die Beseitigung der Umweltschäden
durch Versalzung von Flüssen, Trinkwasser und Böden aufzukommen. Riesige Gewinne für den Konzern und die Aktionäre einfahren und die Entsorgung des Mülls und der salzigen
Abwässer der Allgemeinheit aufbürden: Das ist eine Sauerei!

[[Bild:Kalikuse93 01schrift.gif|thumb|right]]

==Aktienkurse==
Im Zeitraum von 1993 bis 2001 hat ich der Kurs vervierfacht

Doch damit nicht genug: 2005 hat sich der Kurs der Aktie bereits verachtfacht,

2007 ver-"fünfzehnfacht" , und derzeit im April 2008 gar mehr als 50 fach (!!)

{|
|Karl Marx zitiert im Kapital (MEW 23, S. 788, 1867):

''Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens... ''
|[[Bild:Profit0106.jpg||framed|[[Bild:CC SomeRightsReserved.png]]|thumb]]
|}
[[Bild:Kalikuse93 08schrift.gif|thumb]]

Die Grafik zeit den Stand der Börsenkurse Anfang Mai 2008 mit 260 Euro, am 17.6. 2008 wurde um 12.30 ein Wert von 378 Euro pro Aktie erreicht. Seit Januar 2008 sehen wir also eine Steigerung der Aktie um 150%

Börsenblätter vermeldeten im Oktober 2007 K+S habe "in Europa Preiserhöhungen für Standardkaliumchlorid von rund 25 EUR auf ca. 180 EUR je Tonne durchgesetzt" [http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/8-0&fp=4705f47f05e6ee40&ei=gtEFR-LMIISioAPDxKiCBA&url=http%3A//www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-10/artikel-9156738.asp&cid=1105907061]
Auf Europäischen Märkten kann im Juni 2008 535 Euro verlangt werden.

Im April 2008 berichtet die FAZ vom 600 Dollar pro Tonne, für Juni werden Preise von 750 Dollar mit der baldigen Überschreitung der 1000 Dollar Marke erwartet.
Ausführliche Artikel in der FAZ vom 18.4.2008: Eine Wette auf steigende Kalipreise [http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2F92D1B746A64949923751DFB0D54DB6~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
Am 3. Juni 2008 wird gemeldet, dass "für die zweite Jahreshälfte seien auf den Überseemärkten bereits Preise von über 800 US-Dollar je Tonne Kaliumchlorid (KCl) durchgesetzt worden". [http://www.goingpublic.de/news/midcapflash/detail.hbs?recnr=12945]



'''[[Kaliabbau: Börsenkurse|Weiteres über die Hintergünde von Aktienmarkt, Börsenkurse, Hunger, Zusammenarbeit mit Gentechnikfirmen des Kalikonzerns]]'''

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==Der Konzern und die Treuhand==
Die Mitteldeutschen Kali AG wurde von deren einzigem Aktionär, der Treuhandanstalt in eine GmbH umgewandelt in die K + S ihre "Kali- und Steinsalzaktivitäten" und die Treuhand 1 044 Millionen DM eingebracht hat. An dem so entstandenen Gemeinschaftsunternehmen sollte K + S mit 51 % und die Treuhand mit 49 % der Stimmrechte beteiligt sein.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: K+S bekam für ihr Know how die DDR Kaliindustrie geschenkt, und obendrein noch mehr als 1 Milliarde DM. [http://curia.europa.eu/de/actu/activites/act98/9810de.htm]

Damit übergab die Treuhand auch die thüringischen Kaliwerke von Merkers und Bischofferode an die hessische Konkurrenz von Kali und Salz. Obwohl die thüringer Werke rentabler arbeiten, weil sie größere Lagerkapazitäten haben und ihr Kali einen höheren Salzgehalt hat, wurden sie trotzdem vom Konzern stillgelegt. Der Weltmarktpreis für Kali stieg.



Die vom Steuerzahler hinzugeschenkte Milliarde verwendete der Konzern für für
»zinsgünstige Geldgeschäfte« im Rahmen des Konzernverbunds mit der Kali+Salz Beteiligungs AG und der BASF. Erträge daraus durfte die Kali+Salz GmbH einbehalten. Weiterhin wurden damit Demontagearbeiten finanziert. Im Zeitraum 1993 bis 1997 trug die öffentliche Hand zwischen 80 und 90% der Verluste der Kali+Salz GmbH.

Der 1000seitige Fusionsvertrag von 1993 konnte von den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages bekanntlich nur einen Vormittag lang und nur auf der Basis der von ihnen gestellten Fragen einsehen werden.

Die Methoden mutmaßen eher wie eine großangelegte Vereinigungskriminalität an. Was einmal so schön geklappt hat, wird in den [[Public Private Partnership|PPP]] Projekten und der [[Public Private Partnership|Privatisierung von öffentlichem Eigentum]] weitergeführt.

Der Profit wird von K+S auch noch anderweitig eingefahren: In einem Verwaltungsabkommen vom 18. Dezember 1991 über die "Gewährung von Zuwendungen des Bundes und der Länder für Maßnahmen zur Reduzierung der Werra/Weser-Versalzung" erhält Kali und Salz dicke Subventionen (146,5 Millionen DM von Bund und Treuhand weitere aus EU Töpfen insgesamt also über 2,2 Milliarden DM.) für Maßnahmen zur Entsalzung der Werra, eine davon ist die Werke kurzerhand stillzulegen.

Der Kalifusionsvertag sieht übrigens für das Fusionsunternehmen K+S auch Rückzahlungsverpflichtungen im Falle von Verstößen gegen das Werra -Entsalzungsabkommen vor.

Im Kalifusionsvertag von 1993 ist dies ebenfalls festgehalten worden:

"Die Treuhandanstalt stellt das Gemeinschaftsunternehmen von Investitionen und Kosten für die Werra-Entsalzung einschließlich einer für die eventuelle Rückzahlung von in diesem Zusammenhang bereits erhaltenen staatlichen Zuschüssen frei mit der Maßgabe, dass die Verpflichtungen der Treuhandanstalt zur Freistellung für die Rückzahlung von Zuschüssen aus Gründen entfällt, die vom Gemeinschaftsunternehmen zu vertreten waren."

(Mehr dazu: Peter Arnold, Diplom-Ökonom, Erfurt. Beitrag zum Fachgespräch der Bürgerinitiative Rettet
die Werra vom 13.10.2006 in Bad Sooden-Allendorf.
Kein Verschmutzungsrecht für Kali+Salz bis zum Anschlag. Der heutige
Stellenwert der 2500 Milligramm Chlorid pro Liter am Messpegel Gerstungen
im Lichte der Vereinbarungen nach 1989. [http://www.living-rivers.de/werra/downloads/arnold_kalisalz_13_10_06.pdf]

'''Bereits in 2002 forderte der PDS Abgeordnete Bodo Ramelow: Kali-Vertrag darf kein Staatsgeheimnis bleiben'''

Die PDS-Fraktion fordert den parlamentarischen Staatssekretär und Thüringer SPD-Landeschef auf, dafür zu sorgen, dass die Thüringer Landtagsfraktionen Kenntnis von dem Kali-Fusionsvertrag erhalten. "Es muss endlich offen gelegt werden, ob in dem Vertrag von 1992 kartellwidrige Absprachen zu Lasten Thüringens getroffen wurden", erklärt Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der PDS und Wirtschaftspolitiker der Fraktion.

Seit dem Arbeitskampf um die Kaligrube Bischofferode halte sich hartnäckig der Verdacht, dass im Vertrag zwischen der Treuhand und der Kali+Salz GmbH wettbewerbseinschränkende Regelungen gegen Thüringer Interessen vereinbart wurden.

Die PDS-Landtagsfraktion kündigt an, die Landesregierung bei Verhandlungen um das Werk Unterbreizbach zu unterstützen. "Es muss mit einer zusätzlichen Vereinbarung sichergestellt werden, dass Unterbreizbach dauerhaft ausgelastet wird", betont Ramelow. Zudem regt der PDS-Wirtschaftspolitiker an, Kali und Salz zu verpflichten, künftig 50 Prozent junge Leute aus den neuen Ländern auszubilden.
Darüber hinaus müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass wettbewerbswidrige Absprachen zu Lasten der Thüringer Kalireviere Südharz und Werra gestrichen werden.

"Die Bundesregierung hat die Heimlichkeiten der Kohl-Regierung um den Kalivertrag bis heute fortgesetzt. [http://www.pds-fraktion-thueringen.de/presse/pm2002/pm251102a.html]





==Protest==

[[Bild:Rinne2.jpg|right|400px]]
[[Bild:Werkneuhof1.jpg|right|400px]]
Im Werra-Meißner-Kreis sprachen sich SPD, FDP und CDU zusammen mit den Grünen eindeutig gegen die umstrittene Laugenpipeline aus, im Kreis Hersfeld-Rothenburg dagegen enthalten sich SPD und CDU der Kritik. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1130288].
Inzwischen (Dez 06) gibt es einen Antrag gleich eine Pipeline direkt zur Nordsee zu bauen und die Flüsse Werra und Weser nicht über mehrere Jahrhunderte mit jährlich 700 000 Kubikmeter Haldenabwasser zu belasten. [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]

Auf einer Sondersitzung des Umweltausschusses des hessischen Landtages am 20. 12. 2006 wurde wegen der Salzeinleitungen in die Werra eine gemeinsame Sitzung der Umweltausschüsse aus Hessen, Thüringen und Niedersachsen im März des kommenden Jahres beschlossen.

Die vorbereitenden Arbeiten (Trassenvermessung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Erstellung der Antragsunterlagen) seien inzwischen nahezu abgeschlossen. Der Planfeststellungsantrag soll in Kürze eingereicht werden. Nach vorliegender Genehmigung würde sich eine ca. 15monatige Bauphase anschließen, teilt K +S mit [http://www.nh24.de/content/view/3205/63/]. Angeblich würde die langfristige Finanzierung aller Kosten für die Salzwasserleitung durch entsprechend bemessene Rückstellungen gewährleistet. Inzwischen gibt es mehr und mehr Protest von Anrainer an Werra und Weser, so spricht sich z.B. aus die Bezirksregierung im nordrhein-westfälischen Detmold gegen die Einleitung aus. Und in Fulda... Schlaf der [Un)gerechten...

Während die SPD Thüringen den Bau der Salzpipline auf jeden Fall verhindern will, [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html] [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|verteidigte die Fuldaer MdL Sabine Waschke]] die Pläne von Kali und Salz.

Der Kreistagsabgeordnete [[Die LINKE.Offene Liste]] [[Lukas Larbig]] hat den [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag der Grünen im Kreistag Fulda]] gegen den Bau der Laugenpipeline unterstützt.

Nach neueren Forschungen des Fischtoxikologen Thomas Meinelt vom Berliner Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei mit den Neuhofer Haldenabwässern, sind bereits ein Zehntel des zulässigen Grenzwertes absolut tödlich für die Fischbrut. [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]

Bislang gibt es "2113 Einwände von Privatleuten und 40 von Trägern öffentlicher Belange gegen die Aufstellung des Regionalplanes" siehe auch [[Planungsversammlung Nordhessen]]

Die Fuldaer Zeitung titelt am 25.1.07: "CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken", prima, aber wie verhielt sich die CDU im Fuldaer Kreistag? Sie stimmte für den Bau der Pipeline, wie übrigens auch die SPD (mit einer Ausnahme) siehe [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz|Antrag und Abstimung]]. Und am 1.2. Heißt denn auch die Überschrift in der FZ „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht.

===Forderungskatalog===
Inzwischen gibt es ein breites Bündnis, das einen Forderungskatalog erarbeitet hat. Der Katalog wurde medienwirksam mit einem Floss mit der Rosenkönigin der "Drei Flüsse Stadt" Hannoversch-Münden zur Kundgebung am Weserstein gebracht.

Für die NaturFreunde Deutschlands, artikulierte Erika Neugebauer vom Landesverband Hessen deren Forderungen die sich im einzelnen sich wie folgt darstellten und mit dem erarbeiteten Katalog fast identisch sind:
* Rückzahlungsverpflichtung von staatlichen Geldern wegen Verstoßes gegen das Werra Entsalzungsabkommen
* Einrichtung einer öffentlich kontrollierten Stiftung, in die Anteile aus den Profiten eingezahlt werden müssen, um spätere Umweltschäden zu beseitigen.
* Verfüllung der Halde in die Bergbaustollen
* Nutzung der Halde, die lediglich wegen der zu geringen Profite an der Verwertung aufgetürmt wird
* Weigert sich K+S diese Maßnahmen zur Sicherung der Umwelt und des Allgemeinwohls zu ergreifen, sollte die Möglichkeiten der hessischen Verfassung angewendet werden

komplett hier: [http://www.naturfreunde-hessen.de/top_thema/-/show/221/Kein_Salz_mehr_in_die_Werra/] und hier der Pressebericht mit hübschen Fotos der Rosenkönigin am Weserstein. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]

===In der Stadtverordnetenversammlung Fulda===
====[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]====

Anfrage der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste]]" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die LINKE.Offene Liste in der Presse</div>

Einen ausführlichen Bericht über den Sachstand zur Laugenpipeline findet sich im Neuen Deutschland vom 2.2.07. Hierzu wurden auch unsere Fuldaer Mandatsträger [[Lukas Larbig]], [[Günter Maul]] und das Mitglied der Linken Offenen Liste, [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] interviewt. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Die Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag</div>

'''Tilo Kummer: Aktionärsvorstoß bei K + S - richtiger Weg'''

"Der Vorstoß von Aktionären der K + S, auf die Dividendenausschüttung zugunsten von Alternativen zur Salzpipeline in die Werra zu verzichten, ist der richtige Schritt", erklärt Linkspartei-Umweltpolitiker Tilo Kummer.

So könne z.B. die Nordseepipeline, deren Kosten der Abgeordnete auf etwa 200 Millionen Euro schätzt, innerhalb weniger Jahre finanziert werden. Damit ließe sich nicht nur eine zusätzliche Werra-Versalzung vermeiden, sondern auch die Salzfracht reduzieren, gibt der Abgeordnete zu bedenken. Dass der Vorstand von Kali + Salz in einer Nordsee-Pipeline allerdings keine Alternative sieht, stößt bei Kummer auf Unverständnis, ließe sich hier doch eine Bündelung mit vorhandenen Erdgastrassen realisieren, wie es bei der Pipeline zur Werra geplant ist. Noch dazu verfügt der K + S-Miteigentümer BASF nach Recherchen der Linksfraktion über eine entsprechende Erdgasleitung zur Nordsee.

Tilo Kummer: "Ich erwarte von Kali + Salz, dass die Nordseepipeline, die sich bei der Anhörung der Umweltausschüsse von Hessen, Niedersachsen und Thüringen als die offensichtlich beste Lösung des Entsorgungsproblems von K + S herausstellte, gründlich geprüft wird. Die schnelle Ablehnung dieses Vorschlages durch den Vorstand von K + S zeigt, dass die dort Handelnden noch immer Gewinnorientierung vor Umweltverträglichkeit stellen. Bei dieser Politik haben Aktionäre Recht, die vor einer massiven Beschädigung des Images von K + S warnen."

"Die Fraktion der Linkspartei.PDS wird im Umweltausschuss des Landtages und mit Aktionen an der Werra weiter Druck machen, um ein Umdenken beim K + S-Vorstand zu bewirken", kündigt der Abgeordnete an. So wird am Sonntag, den 20. Mai, 10.00 Uhr, am Festplatz in Heringen das "1. Tote-Fische-Rennen auf der Werra" gestartet. "Die dabei eingesetzten Plastikfische sollen symbolisieren, dass zusätzliche Salzeinleitungen in die Werra zu weiteren massiven Schädigungen am Flussökosystem führen", sagt Kummer.

http://www.dielinke-info.de/tools/tlt_pds.jpg

'''Tilo Kummer: K+S-Umweltsünden sind noch lange keine stimmigen Entsorgungskonzepte!'''

"Dass die für rund 1000 Jahre geplante Einleitung von Haldenabwässern aus Neuhof in die Werra als nachhaltiges und stimmiges Entsorgungskonzept bezeichnet wird, ist der Gipfel!", erklärt der Umweltpolitiker der Linkspartei.PDS-Fraktion, Tilo Kummer, nach einer Veranstaltung im Landratsamt des Wartburgkreises. Dort stellte die Kali+Salz GmbH das Ergebnis der Überprüfung der Notwendigkeit einer Salzlaugeneinleitung in die Werra vor.

Das Unternehmen habe unter anderem dargestellt, dass nach dem internationalen Abkommen zum Schutz des Rheins keine zusätzliche Chloridbelastung des Rheinnebenflusses Main erfolgen dürfte. Eine Einleitung wäre nur dann möglich, wenn andere Einleitungen von Chlorid in den Rhein reduziert würden. "Eine Erhöhung der Chloridmenge in der Werra sieht das Unternehmen im Gegensatz dazu jedoch nicht als Gesetzesverstoß, sondern als ‚Wohltat', da dadurch die Versalzung gleichmäßiger würde", resümiert Kummer und bezeichnet das Vorhaben von K+S als "Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie und Gefahr für die Ökologie des Gewässers". Fischversuche, die auf einem Symposium der Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag ausgewertet wurden, hätten gezeigt, dass schon die zusätzliche Abwassereinleitung aus Neuhof zu gravierenden Beeinträchtigungen vor allem bei Fischbrut führen kann.

"K+S stellt die geplante zusätzliche Belastung der Werra mit zwei Schnäpsen auf ein 100l-Faß Wasser dar. Die können für Fische genauso tödlich sein wie für Menschen, ein Bruchteil eines Gramms Plutonium in der gleichen Wassermenge", erklärt Kummer abschließend und fordert erneut, die Einleitung nicht zuzulassen.



==Unterlagen, Untersuchungen u.ä.==
* Regierungspräsidium Kassel Abteilung Umwelt- und Arbeitsschutz: Pilotprojekt Werra-Salzabwasser 2. Zwischenbericht Juni 2006 [http://interweb1.hmulv.hessen.de/imperia/md/content/internet/wrrl/2_umsetzung/pp_werra/zwischenbericht_2_pilotprojekt_werra.pdf]
* 94/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1993 in einem Verfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Fall Nr. IV/M.308 - Kali + Salz/MdK/Treuhand)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 21/07/1994 S. 0038 - 0056 [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31994D0449:DE:HTML]

===Zuwendungen===
====EU Beihilfen====
23.6.98 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 197/7

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag an die übrigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten über die Beihilfemaßnahmen der deutschen Regierung zugunsten der Kali und Salz GmbH [http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:1998:197:0007:0017:DE:PDF] (Beihilfegesamtbetrag (1536 Mio. DEM) )

====Forschungszentrum Karlsruhe====

Zuwendungsempfänger:

Kali+Salz, Friedrich-Ebert-Str. 160, 34119 Kassel

Förderkennzeichen:

02 C 0516

Vorhabensbezeichnung:

Schachtverschlüsse für untertägige Deponien in Salzbergwerken -Forschungsvorhaben Schachtver-
schluss Salzdetfurth Schacht SA II
Zuordnung zum FuE-Programm: Entsorgung gefährlicher Abfälle in tiefen geologischen Formati-
onen:Weiterentwicklung von Endlager- und Untertagedeponiekonzeptionen unter Sicherheitsge-
sichtspunkten

Laufzeit des Vorhabens:

vom 01.08.97 bis 31.07.01

Berichtszeitraum:

vom 01.07.1999 bis 31.12.1999

Gesamtkosten des Vorhabens:
10.651.762,00 DM

[http://www.fzk.de/fzk/idcplg?IdcService=FZK_NATIVE&dDocName=ID_053632] S. 86

==Meldungen aus anderen (ehemaligen) Salzbergwerken==
* Filterstäube und anderer Sondermüll wird in Staßfurt zum Auffüllen von Kavernen verwendet. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1208456066407&openMenu=1012902958597&calledPageId=1012902958597&listid=1018348861777]
[[Bild:Nuclear power plant 2D B.svg|left|thumb]]
* "Ein Atomklo säuft ab" mit dieser Titelmeldung meldet die Junge Welt am 7.2.2002 Wassereinbrüche in den Salzstock von Asse bei Wolfenbüttel, in dem radioaktive Abfälle lagern [https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2002/02-07/001.php]

Auf der Internetseite "Unser Braunscheig" findet sich eine Veranstaltungsankündigung mit Prof. Dr. Rolf Bertram, Physiker, Göttingen, Wissenschaftlicher Beirat von Attac-Deutschland mit dem Thema: "Atommüll in der ASSE II droht abzusaufen" [http://www.unser-braunschweig.de/index.php?option=com_content&task=view&id=439&Itemid=65&PHPSESSID=ea07dd50a10db7cfb62de6d798fb9414]

Über den Verbleib der abgepumpten radioaktiven Lauge gibts hier Näheres:

Im Halbjahresbericht über den Stand der „Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen“
(Berichtszeitraum: 01. Juli - 31. Dezember 2006) der Forschungszentrum Karlsruhe
in der Helmholtz-Gemeinschaft findet sich:

:"An verschiedenen Sammelstellen im Bereich der Südflanke der Schachtanlage Asse werden täglich weiterhin rund 12 Kubikmeter gesättigte Steinsalzlösung aufgefangen. Die chemischen und physikalischen Eigenschaften der zutretenden Lösung sind unverändert. '''Seit Juni 2005 wird sie regelmäßig nach über Tage gepumpt und mit Tanklastzügen zu stillgelegten Kalisalzbergwerken der Kali und Salz AG transportiert. Dort kommt die Lösung bei der Flutung von stillgelegten Bergwerken zum Einsatz.''' Bislang wurden rund 9.400 Kubikmeter Steinsalzlösung aus der Schachtanlage Asse herausgefördert. [http://www.fzk.de/fzk/groups/ptwte/documents/internetdokument/id_057910.pdf] (Seite 27 des PDF)

'''Inzwischen eigener Artikel [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]'''

* Grundwasserversalzung am Oberrhein und die Nichtanwendung des Verursacherprinzips [http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/projekte/salz/salzhintergrund.htm]
* Bergschäden durch Kali- und Salzbergbau[http://mitglied.lycos.de/ralf_krupp/bergschaeden.htm]
* Leserbrief von Ulf Frank, Abwasserfachmann und ehemaliger Beschäftigter der Kali und salz: Tote Fische brauchen keine Fischtreppe – oder warum Kali & Salz zum Umdenken gebracht werden muß [http://www.dankmarshausen.de/buerger/frank.doc]
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==Chronologische Pressemeldungen==
{|
| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 95%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

[[Bild:Becken1.jpg|right|400px]]
* 17.3.10 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/dr-ulrich-wilken/pressemitteilungen/1390-ks-kritischer-beitrag-im-zdf-angriffe-der-konzerne-und-der-parteipolitik-auf-freien-journalismus-abwehren-verfassungswidrige-einmischungen-beenden.html K+S-kritischer Beitrag im ZDF: Angriffe der Konzerne und der Parteipolitik auf freien Journalismus abwehren – verfassungswidrige Einmischungen beenden ]
* 4.3.10 [http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/WDH-FTD-Zukauf-von-Morton-Salt-uebertrifft-Erwartungen-von-K-S-752539 Zukauf von Morton Salt übertrifft Erwartungen von K+S]
* 2.3.10 [http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/kreis-hersfeld-rotenburg/friedewald/beschwert-sich-beim-zdf-fernsehrat-654401.html K+S beschwert sich beim ZDF-Fernsehrat]
* 17.12.09 [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=9653 FDP Thüringen und Hessen für Pipeline]
* 15.12.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Landkreis-nimmt-Kali-Salz-in-die-Pflicht;art25,212737 Landkreis Fulda nimmt Kali + Salz in die Pflicht Der Kreistag erwartet von Kali+Salz mehr Anstrengungen, um das Problem der Entsorgung seiner Salzlauge zu lösen ]
* 26.11.09[http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE5AP07520091126 K+S verschafft sich durch Kapitalerhöhung Luft]
* 26.11.09 Manager Magazin [http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,663609,00.html Neue Aktien -K+S beschafft sich mehr Kapital: Der von einem massiven Gewinneinbruch gebeutelte Dünger- und Salzhersteller K+S braucht frisches Geld. Eine Kapitalerhöhung soll rund 690 Millionen Euro in die Kassen spülen]
* 26.11.09 HZ [http://www.hersfelder-zeitung.de/rostart/00_20091125175050_Krise_trifft_Unterbreizbach.html Krise trifft Unterbreizbach- Referatsleiter Bergbau bei K+S sieht aber langfristig Perspektiven für den Standort ]
* 26.11.09 Südthüringische Zeitung [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/thueringen/art2935,1028515 Frist für K+S zur Salzeinleitung in die Werra]
* 25.11.09 [http://kurse.focus.de/news/KS-gibt-bei-Kapitalerhhung-264-Mio-neue_id_news_127003141.html K+S gibt bei Kapitalerhöhung 26,4 Mio neue Aktien zu 26 EUR aus]
* 13.11.09 welt online [http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article5194894/Agrochemiekonzern-K-S-hofft-auf-einen-kalten-Winter.html Agrochemiekonzern K+S hofft auf einen kalten Winter -Streusalzgeschäft soll Jahresbilanz retten]
* 13.11.09 Freies Wort [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1064359 5 Millionen Subvention für Containerbahnhof Phillipstal]
* 13.11.09 Verband der Kali- und Salzindustrie e.V., Ausschuss Entsorgungswirtschaft [http://www.all4engineers.com/index.php;do=show/sid=3748518924afdde6e9e361308077313/site=ut/lng=de/id=10856/alloc=93 Aquise von Rauchgasreinigungsrückständen]
* 12.11.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1174123 K+S-Quartalsbilanz: Weiter Einbruch bei Düngemitteln - Hoffen auf China]
*10.11.09 [http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/salzinwerra104.html NDR: Streit über Salzlauge Doch keine Salz-Pipeline in die Nordsee? Runder Tisch konnte sich nicht darauf einigen]
* 9.11.09 [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,1019734 Werra-Versalzung -Umweltpolitiker enttäuscht -K+S zweifelt Finanzierbarkeit der Nordsee-Pipeline an]
* 5.11.09 [http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/11/05/neue-thueringer-regierung-will-pipeline-fuer.html Bild Zeitung: Neue Thüringer Regierung will Pipeline für Werrasalz]
* 5.11.09 [http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20091105_srv0000004987960.html Chemie: Laugenpipeline soll langfristig abgesichert werden -K+S fordert Garantien]
* 5.11.09 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/pressemitteilungen/1086-k--s-linke-landtagsfraktionen-lehnen-empfehlungen-des-runden-tisches-ab.html K + S: Linke Landtagsfraktionen lehnen Empfehlungen des Runden Tisches ab! (keine Zeitung veröffentlicht!)]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31864 SPD Niedersachsen hat schweren Bedenken gegen Pläne der K+S weiterhin Salzlauge in Gewässer abzuleiten - Keine Salzlauge in Werra, Weser und Nordsee]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31784 Anrainer von Werra und Weser sehen eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität - Runder Tisch legt Hochglanzbroschüre zum Gewässerschutz Werra / Weser und Kaliproduktion vor -Kali und Salz AG will Höchstwerte der Abwassereinleitung in die Werra ausschöpfen]
* 28.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/Kinzigtal-K-S-sucht-in-Hintersteinau-nach-Salz;art40,183426 K+S sucht in Hintersteinau nach Salz]
* 26.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Bergbau-Experten-kommen-aus-Kuenzell;art25,180368 Im Kalibergbau müssen unter Tage große Entfernungen zurück gelegt werden. Die Bergleute sind mit umgebauten Geländewagen unterwegs, die in ihrer Grundversion auf der Straße fahren. ]
*25.10.09 [http://www.landes-zeitung.de/portal/lokales/lz-heute_Fliesst-Salzabwasser-kuenftig-direkt-in-die-Weser-_arid,186750.html Landeszeitung: Rinteln - Fließt Salzabwasser künftig direkt in die Weser?]
* 30.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kultur/Kultur-Konzert-auf-dem-Monte-Kali-begeisterte;art28,24161 Konzert auf dem Monte Kali begeisterte]
*29.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-geweiht;art25,145961 Kreuz auf dem Kaliberg geweiht]
*21.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-steht-wieder;art25,145831 Kreuz auf dem Kaliberg steht wieder]
*20.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Verhaltene-Nachfrage-Weiterhin-Kurzarbeit-bei-K-S;art25,145819 Verhaltene Nachfrage: Weiterhin Kurzarbeit bei K+S]
* 31.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfelder-Land-Haldenwasser-Transporte-per-Bahn-gefordert;art17,140820 Haldenwasser-Transporte per Bahn gefordert]
* 21.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Keine-Erdrutschgefahr-beim-Monte-Kali;art25,145479 Keine Erdrutschgefahr beim Monte Kali]
* 20.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Lkw-mit-Salzwasser-umgestuerzt;art25,145469 Lkw mit Salzwasser umgestürzt]
* 25.6.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-im-Kaliwerk-Neuhof-Ellers-verlaengert;art25,138036 Kurzarbeit im Kaliwerk Neuhof-Ellers verlängert]
*3.6. K+S sichert sich Kredite in Milliardenhöhe [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:K-S-sichert-sich-Kredite-in-Milliardenh%F6he/522275.html]
*22.5. HNA Werra-Weser-Anlieger: K+S könnte ohne Salzabwasser arbeiten: [http://www.hna.de/hessensolo/00_20090522124000_Werra_Weser_Anlieger_KS_koennte_ohne_Salzabwas.html]
*22.5. Unruhe in den Chefetagen - Führungskräfte der Wirtschaft halten Koalitionspläne zur Begrenzung von Managergehältern für »unangebracht«. Aufsichtsratschefs schreiben Protestbrief an Bundeskanzlerin [http://www.jungewelt.de/2009/05-23/054.php]
* 21.5. Vermögensverwalter steigen nahe neuen Jahreshochs und nach Dividendenauszahlung aus K+S-Aktien aus (Renditen von 65%, Stopp Zukauf Compass Minerals [http://www.stock-world.de/analysen/2979597-Vermoegensverwalter_steigen_nahe_neuen_Jahreshochs_und_nach_Dividendenauszahlung_aus_K_S_Aktien_aus.html]
* 19.5. Vorständsmitglieder handeln rege mit Aktien von K+S [http://www.sharewise.com/news_articles/6270-]
* 19.5. (Versenkugsverbot Gerstungen, Hessen erst 2011 ".. begrüßt endgültiges Verbot Versenkung von K+S-Produktionsabwässern" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1166395]
* 19.5. Co2 Speicherung und Erfahrungen aus der Speicherung von Salzlaugen [http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5149&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=75c90bf32e]
* 8.5.09 FAZ Lobbyistenarbeit in Brüssel Gegen Billig Dünger aus Russland [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EB8CD53A884F04BBD87B58F5358DA5843~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
* Aufhebung der Personalunion - K+S gönnt sich wieder eigenen Finanzchef [http://www.ftd.de/koepfe/:Aufhebung-der-Personalunion-K-S-g%F6nnt-sich-wieder-eigenen-Finanzchef/513562.html]
* 8.5.09 Roßleben Verkauf vor der Bundestagswahl nicht gewünscht [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.ticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1241788085&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber&region=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1]
* 7.5.09. JW: Weltmarktanteil Belarus Kali-Düngemitteln 11% [http://www.jungewelt.de/2009/05-07/020.php]
* 5.5.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kali-Salz-kuendigt-fuer-Juni-erneut-Kurzarbeit-an;art25,137387 Kali + Salz kündigt für Juni erneut Kurzarbeit an]
* 4.5.09 Vorläufer Kurzarbeitergeld ist das Kali Gesetz von 1910 [http://www.informationweek.de/showArticle.jhtml?articleID=217201286]
* 30.4.09 Salzbelastung der Werra kann zeitweise steigen [http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/04/30/salzbelastung-der-werra-kann-zeitweise-steigen.html]
* 28.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Krise-erreicht-Osthessen-mit-voller-Wucht;art25,137304 Die Wirtschaftskrise ist in Osthessen angekommen. Viele Branchen leiden unter starken Absatzrückgängen. ]
* 25.4.09 Noch keine Entscheidung über Roßleben - Rennen um Kali-Lagerstätte offen [http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/wirtschaft_und_boerse/?sid=2g9re53a9gdgaup0m4ruqcf0k0&em_cnt=1370861]
* 24.4.09 FR 85 Jahre Hafen Der Hanauer Verladeplatz ist weiter auf Wachstumskurs. Bahn und Schiff liegen gleichauf. Stadt plant neues Container-Terminal[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hanau/1732722_85-Jahre-Hafen-Der-Hanauer-Verladeplatz-ist-weiter-auf-Wachstumskurs.-Bahn-und-Schiff-liegen-gleichauf.-Stadt-plant-neues-Container-Terminal.html]
* 23.4.09 Vorschlag der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. war erfolgreich
K+S-Laugentransporte in das niederländische Veendam sollen erheblich ausgeweitet werden [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=25704]
* 17.4.09 Bewertungen Kalimarkt insb. Interessen von BASF und Eurochem [http://www.aktien-meldungen.de/partie-zielt-zug-um-zug-auf-ein-remis/5420]
* 17.4.09 Video HR Gegenwind für K+S - Brackwasser in der Werra [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_36808638&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20090417_gutachten]
* 17.4.09 Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_36805544&mediakey=fs/hessenschau/20090417_hs&type=v&jm=7&jmpage=1]
* 16.4.09 Financial Times Deutschland Russischer Investor erhöht Anteil an K+S [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:Andrej-Melnitschenko-Russischer-Investor-erh%F6ht-Anteil-an-K-S/500836.html?nv=nl]
* 7.4.09 MDR Kalenderblatt: Kaligrube Bischofferode besetzt [http://www.mdr.de/mdr-info/kalenderblatt/5374752.html]
* 6.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-bei-K-S-verlaengert;art25,137067 Kurzarbeit bei K + S verlängert]
* 4.4. "Stunde der Wahrheit" für Werra -Runder Tisch: BUND Thüringen droht mit Auszug - Forderungskatalog zur K+S-Umweltstrategie [http://www.hna.de/hptopnews/00_20090604192418_quotStunde_der_Wahrheitquot_fuer_Werra.html]
*4.3.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Umstrittener-Vertrag-mit-K-S;art25,136243 Umstrittener Vertrag mit K+S]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]
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== Geschichte ==
* In der Weimarer Republik gab es eine Delegation von Bergarbeitern in die sowjetischen Bergbaugebiete im Donnez Becken. In dem Buch "Die Fahne von Kriwoj Rog" von Otto Gotsche, das auf historischen Tatsachen beruht, ist von einem Kalibergmann aus der Rhön die Rede, der die Sowjetunion besuchte.

* Das Kaliwerk wird 1924 infolge des Versailler Vertrags stillgelegt, wie manche Quellen berichten. Deutschland verlor mit den Kaligruben im Elsaß das Weltmonopol. Überkapazitäten waren die Folge. Die Stilllegungsverordnung vom 22. Oktober 1921 regelte den Abbau von Überkapazitäten um Preisverfall vorzubeugen. Insgesamt 125 der 129 deutschen Kalischachtanlagen wurden geschlossen. Die "Beteiligungsqoten" wurden auf andere Werke übertragen. (Man vergleiche die Situation 1989 als die meisten Kalibetriebe der DDR stillgelegt wurden um keinen Preisverfall zu erhalten) 

* Die damalige Bedeutung der Wintershall wird deutlich: das Kapital von 320 Millionen Reichsmark war nach der Inflations-Umstellung mehr als doppelt so hoch wie das der Deutschen Bank mit 150 Millionen Reichsmark.

* Die K+S AG ist die Nachfolgegesellschaft der Kaliaktivitäten der Wintershall AG und gehörte bis 1968 den Familien Quandt und August Rosterg Erben. Die Wintershall übernahm im Zuge der Arisierung, mit Hilfe der Dresdner Bank die Anteile jüdischer Familien an der Salzdetfurth AG. August Rosterg schrieb im "Völkischen Beobachter" und war Mitglied im "Freundeskreis Reichsführer SS".

* Im Faschimus '''Rüstungsproduktion in den Kaligruben''': "Bereits 1934 hatte die Wehrmacht begonnen, stillgelegte Gruben für die Produktion und Einlagerung von Munitionsvorräten zu nutzen. Insgesamt 48 Schächte wurden auf diese Weise für Rüstungszwecke umfunktioniert. Im Werra- Fulda-Revier etwa richtete man die seit Jahren stillgelegten Gruben Herfa, Neurode und Ellers als Heeresmunitionsanstalten her."
:"Im Laufe des Krieges wurden schließlich ganze Produktionseinheiten der Rüstungsindustrie in Kali- und Steinsalzbergwerke verlagert, um sie auf diese Weise vor alliierten Bombenangriffen zu schützen." WACHSTUM ERLEBEN - Die Geschichte der K+S Gruppe [http://media.k-plus-s.com/pdf/wachstum_erleben_kapitel_3.pdf]

* In den Kalischächten Neuhof wurde 1945 ein riesiges Santätslager entdeckt. Die Materialien (Verbandszeug, Vitamintabletten, Höhensonnen, Operationstische u.a.) wurden von der amerkanischen Besatzungsmacht zur Versorgung der Bevölkerung freigegeben. Quelle Wochenschau [http://www.wochenschau-archiv.de/kontrollklfenster.php?&PHPSESSID=&dmguid=08E92C00F0152EDE030103009D21A8C0E901000000&inf=291720&outf=342000&funktion=story]

* 1952 werden die Kalischachtanlagen von der Besatzungsmacht an die Wintershall AG zurückgegeben.

* 1954 wird die Förderung von Kali wieder aufgenommen.

==Presseschau==

* 30.04.06 100-jähriger Jubilar" - Kali+Salz-Werk bedeutender Wirtschaftsfaktor (ON)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1124369]
* 14.3.06 Grüne: Rohrleitung unverantwortlich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123137]
* Zahlreiche Presseartikel zum Jubiläum bei fulda-online

==weblinks==
* K+S KALI GmbH http://www.kali-gmbh.com
* Mehr zur Aktiengesellschaft: Regiowiki Nordhessen http://kassellexikon.hna.de/Kali_und_Salz
* 3Sat-Beitrag (Hitec) zum Thema Kalisalz: mms://ondemand.msmedia.zdf.newmedia.nacamar.net/zdf/data/msmedia/3sat/09/05/090525_kalisalz_hitec_vh.wmv

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Gesundheit]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

Karstadt

2010-03-24T23:51:43Z

88.68.132.11: Aus in Hanau

[[Bild:Karstadtstreik.jpg|right]]
'''Karstadt Hanau schließt am 31. März 2010'''
* Ungeschminkt Hanau (PDF) [http://www.dkp-hessen.de/pdf/ungeschminkt_hanau/ungeschminkt_no3.pdf Selbstbedienung bei Karstadt]

'''Februar 2010: Beschäftigte in Kaiserslautern wollen Karstadt selbst in die Hand nehmen'''

* [http://www.jungewelt.de/2010/02-16/050.php?sstr=karstadt »Die Chancen für Bürgerkaufhaus sind nicht vertan« Karstadt-Beschäftigte in Kaiserslautern geben nicht auf. Genossenschaft im Gespräch. Ein Gespräch mit Kris Kunst]

* [http://www.jungewelt.de/2010/02-12/049.php?sstr=karstadt Kaiserslautern: Pläne für ein Kaufhaus in Mitarbeiterregie sind geplatzt. Immobilienbesitzer stellt sich quer. Betriebsrat vermutet abgekartetes Spiel]

* [http://www.jungewelt.de/2010/02-04/048.php?sstr=karstadt Kampf um K-Stadt Beschäftigte von Karstadt Kaiserslautern führen ihren Laden weiter]

*Dienstag 26. Januar 2010 17.00 Uhr, Tagung von Kirche/Gewerkschaft, „Finanzkrise auf dem Rücken der Arbeitnehmer“ Helmut Patzelt, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Karstadt AG aus Fulda, wird als Referent und Gesprächspartner aufzeigen, wie sich die Finanzkrise nicht nur auf Großunternehmen wie die Karstadt AG, sondern grundsätzlich auf Arbeitnehmer, ihre Arbeitsplätze, ihre Löhne auswirkt, mit besonderem Blick auf die Situation der Beschäftigten in der Stadt und der Region Fulda. Zentraler Inhalt dieser Veranstaltung werden auch Lösungskonzepte und notwendige Maßnahmen aus der Sicht von Betriebsräten und Gewerkschaft sein. Die Teilnahme ist kostenfrei. Anfragen und Anmeldungen werden erbeten an das Bonifatiushaus, Neuenberger Str. 3-5, 36041 Fulda, Tel. 0661-8398-113, Fax: 0661-8398-136, email: info@bonifatiushaus.de.

9.6.09
'''Karstadt-Beschäftigte sind Opfer von Merkel und Steinmeier'''

"Die Beschäftigten bei Karstadt sind Opfer von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zum Insolvenz-Antrag der Karstadt-Mutter Arcandor. "Merkel und Steinmeier war der Kampf um das Kanzleramt wichtiger als eine Lösung im Interesse der Beschäftigten zu finden. Diese sind nun die Hauptleidtragenden der Insolvenz." Lafontaine weiter:

"DIE LINKE tritt weiterhin für eine staatliche Bürgschaft zur Rettung der Arbeitsplätze bei Karstadt ein. Die Gläubiger BayernLB und Commerzbank hängen am Tropf der Bundesregierung. Die Bundesregierung kann sie zur Kreditvergabe bewegen.

Zugleich müssen Familie Schickedanz und das Bankhaus Sal. Oppenheim als Hauptanteilseigner viel stärker in die Pflicht genommen werden, damit sie ihren Beitrag leisten und die Beschäftigten, denen sie ihr Vermögen zu verdanken haben, nicht im Regen stehen lassen."

Pressemitteilung

27.05.2009 – Sabine Zimmermann MdB

'''Schutzschirm auch für die Karstadt-Beschäftigten'''

"Karstadt braucht dringend staatliche Hilfe. Die Bürgschaft muss kommen, um das Unternehmen und die Arbeitplätze zu retten. DIE LINKE unterstützt den Kampf der Karstadt-Mitarbeiter", erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der heutigen Kundgebung von Karstadt-Beschäftigten vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die Wirtschaftspolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Fließen Steuergelder, müssen diese in Belegschaftsanteile umgewandelt werden. Die Beschäftigung muss gesichert und die Mitbestimmung ausgebaut werden: Nichts darf gegen den Willen des Betriebsrats und der Gewerkschaft passieren. Nur so kann verhindert werden, dass Steuergelder in die Taschen der Aktionäre fließen und trotzdem Arbeitsplätze abgebaut und Standorte geschlossen werden.

Geprüft werden sollte zudem, wie die Eigentümer des Konzerns in die Pflicht genommen werden können. Arcandor gehört zu je rund einem Viertel Madeleine Schickedanz (geschätztes Vermögen 3,9 Milliarden Euro) und der Privatbank Sal. Oppenheim (Vermögen 149 Milliarden Euro).

Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie ist für die Krise im Einzelhandel mit verantwortlich, denn sie hat mit der Lohndrückerpolitik durch Hartz IV die Masseneinkommen gesenkt. Nun fehlt den Menschen das Geld, der Konsum stagniert und viele, auch kleine Einzelhandelsunternehmen kämpfen ums Überleben."

==Medien==
* März 2010 Ungeschminkt Hanau (PDF) [http://www.dkp-hessen.de/pdf/ungeschminkt_hanau/ungeschminkt_no3.pdf Selbstbedienung bei Karstadt]
* 1.12.09 osthessennews [http://osthessennews.de/beitrag_D.php?id=1174962 KARSTADT in Fulda bleibt erhalten - 10 andere Filialen werden geschlossen]
* 13.6. JW: Kaufhausdiebstahl - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Middelhoff [http://www.jungewelt.de/2009/06-13/030.php]
* 12.6. "Ergriffen von Ihrer Unterstützung": Offener Brief von KARSTADT Mitarbeitern an Kunden [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1167362]
* 11.6. Beitrag in Monitor [http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0611/arcandor.php5]
* 10.6. Osthessen TV im Interview Gesamtbetriebsratsvorsitzender Hellmut Patzelt [http://www.osthessen-tv.de/?Kunde=438&ID=8278]
*10.6. ND: Arcandor meldet Insolvenz an [http://www.neues-deutschland.de/artikel/150251.arcandor-meldet-insolvenz-an.html]
*10.6. JW: Karstadt totsaniert [http://www.jungewelt.de/2009/06-10/059.php]
* 6.6. "Schmeißt die Chefs raus" [http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=445:schlussverkauf-bei-arcandor&catid=42:inland&Itemid=90]
*4.6. Gesamtbetriebsrat Patzelt 850 000 Bürger/Innen unterstützen Karstadt [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1167005]
* 4.6. JW Kaum Chancen auf Staatshilfe für Arcandor [http://www.jungewelt.de/2009/06-04/049.php]
* 3.6. Financial Times Deutschland [[KundS KALI GmbH|K+S]] sichert sich Kredite in Milliardenhöhe [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:K-S-sichert-sich-Kredite-in-Milliardenh%F6he/522275.html]
* jw Berlin: 7000 Arcandor-Mitarbeiter forderten Überlebenshilfe für ihren Konzern[http://www.jungewelt.de/2009/05-28/014.php?sstr=karstadt]
*uz Kaufhaus-Monopoly - Traditionsunternehmen Hertie steht vor dem Aus[http://www.dkp-online.de/uz/4122/s0403.htm]
* on "Kampf um Karstadt eindrucksvolle Aktionstage - 8000 Unterschriften [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1166829]

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Aktion]]

Karstadt

2010-03-24T23:49:33Z

88.68.132.11: /* Medien */ http://www.dkp-hessen.de/pdf/ungeschminkt_hanau/ungeschminkt_no3.pdf

[[Bild:Karstadtstreik.jpg|right]]

'''Februar 2010: Beschäftigte in Kaiserslautern wollen Karstadt selbst in die Hand nehmen'''

* [http://www.jungewelt.de/2010/02-16/050.php?sstr=karstadt »Die Chancen für Bürgerkaufhaus sind nicht vertan« Karstadt-Beschäftigte in Kaiserslautern geben nicht auf. Genossenschaft im Gespräch. Ein Gespräch mit Kris Kunst]

* [http://www.jungewelt.de/2010/02-12/049.php?sstr=karstadt Kaiserslautern: Pläne für ein Kaufhaus in Mitarbeiterregie sind geplatzt. Immobilienbesitzer stellt sich quer. Betriebsrat vermutet abgekartetes Spiel]

* [http://www.jungewelt.de/2010/02-04/048.php?sstr=karstadt Kampf um K-Stadt Beschäftigte von Karstadt Kaiserslautern führen ihren Laden weiter]

*Dienstag 26. Januar 2010 17.00 Uhr, Tagung von Kirche/Gewerkschaft, „Finanzkrise auf dem Rücken der Arbeitnehmer“ Helmut Patzelt, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Karstadt AG aus Fulda, wird als Referent und Gesprächspartner aufzeigen, wie sich die Finanzkrise nicht nur auf Großunternehmen wie die Karstadt AG, sondern grundsätzlich auf Arbeitnehmer, ihre Arbeitsplätze, ihre Löhne auswirkt, mit besonderem Blick auf die Situation der Beschäftigten in der Stadt und der Region Fulda. Zentraler Inhalt dieser Veranstaltung werden auch Lösungskonzepte und notwendige Maßnahmen aus der Sicht von Betriebsräten und Gewerkschaft sein. Die Teilnahme ist kostenfrei. Anfragen und Anmeldungen werden erbeten an das Bonifatiushaus, Neuenberger Str. 3-5, 36041 Fulda, Tel. 0661-8398-113, Fax: 0661-8398-136, email: info@bonifatiushaus.de.

9.6.09
'''Karstadt-Beschäftigte sind Opfer von Merkel und Steinmeier'''

"Die Beschäftigten bei Karstadt sind Opfer von Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zum Insolvenz-Antrag der Karstadt-Mutter Arcandor. "Merkel und Steinmeier war der Kampf um das Kanzleramt wichtiger als eine Lösung im Interesse der Beschäftigten zu finden. Diese sind nun die Hauptleidtragenden der Insolvenz." Lafontaine weiter:

"DIE LINKE tritt weiterhin für eine staatliche Bürgschaft zur Rettung der Arbeitsplätze bei Karstadt ein. Die Gläubiger BayernLB und Commerzbank hängen am Tropf der Bundesregierung. Die Bundesregierung kann sie zur Kreditvergabe bewegen.

Zugleich müssen Familie Schickedanz und das Bankhaus Sal. Oppenheim als Hauptanteilseigner viel stärker in die Pflicht genommen werden, damit sie ihren Beitrag leisten und die Beschäftigten, denen sie ihr Vermögen zu verdanken haben, nicht im Regen stehen lassen."

Pressemitteilung

27.05.2009 – Sabine Zimmermann MdB

'''Schutzschirm auch für die Karstadt-Beschäftigten'''

"Karstadt braucht dringend staatliche Hilfe. Die Bürgschaft muss kommen, um das Unternehmen und die Arbeitplätze zu retten. DIE LINKE unterstützt den Kampf der Karstadt-Mitarbeiter", erklärt Sabine Zimmermann anlässlich der heutigen Kundgebung von Karstadt-Beschäftigten vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die Wirtschaftspolitikerin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Fließen Steuergelder, müssen diese in Belegschaftsanteile umgewandelt werden. Die Beschäftigung muss gesichert und die Mitbestimmung ausgebaut werden: Nichts darf gegen den Willen des Betriebsrats und der Gewerkschaft passieren. Nur so kann verhindert werden, dass Steuergelder in die Taschen der Aktionäre fließen und trotzdem Arbeitsplätze abgebaut und Standorte geschlossen werden.

Geprüft werden sollte zudem, wie die Eigentümer des Konzerns in die Pflicht genommen werden können. Arcandor gehört zu je rund einem Viertel Madeleine Schickedanz (geschätztes Vermögen 3,9 Milliarden Euro) und der Privatbank Sal. Oppenheim (Vermögen 149 Milliarden Euro).

Die Bundesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie ist für die Krise im Einzelhandel mit verantwortlich, denn sie hat mit der Lohndrückerpolitik durch Hartz IV die Masseneinkommen gesenkt. Nun fehlt den Menschen das Geld, der Konsum stagniert und viele, auch kleine Einzelhandelsunternehmen kämpfen ums Überleben."

==Medien==
* März 2010 Ungeschminkt Hanau (PDF) [http://www.dkp-hessen.de/pdf/ungeschminkt_hanau/ungeschminkt_no3.pdf Selbstbedienung bei Karstadt]
* 1.12.09 osthessennews [http://osthessennews.de/beitrag_D.php?id=1174962 KARSTADT in Fulda bleibt erhalten - 10 andere Filialen werden geschlossen]
* 13.6. JW: Kaufhausdiebstahl - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Middelhoff [http://www.jungewelt.de/2009/06-13/030.php]
* 12.6. "Ergriffen von Ihrer Unterstützung": Offener Brief von KARSTADT Mitarbeitern an Kunden [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1167362]
* 11.6. Beitrag in Monitor [http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2009/0611/arcandor.php5]
* 10.6. Osthessen TV im Interview Gesamtbetriebsratsvorsitzender Hellmut Patzelt [http://www.osthessen-tv.de/?Kunde=438&ID=8278]
*10.6. ND: Arcandor meldet Insolvenz an [http://www.neues-deutschland.de/artikel/150251.arcandor-meldet-insolvenz-an.html]
*10.6. JW: Karstadt totsaniert [http://www.jungewelt.de/2009/06-10/059.php]
* 6.6. "Schmeißt die Chefs raus" [http://www.kommunisten.eu/index.php?option=com_content&view=article&id=445:schlussverkauf-bei-arcandor&catid=42:inland&Itemid=90]
*4.6. Gesamtbetriebsrat Patzelt 850 000 Bürger/Innen unterstützen Karstadt [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1167005]
* 4.6. JW Kaum Chancen auf Staatshilfe für Arcandor [http://www.jungewelt.de/2009/06-04/049.php]
* 3.6. Financial Times Deutschland [[KundS KALI GmbH|K+S]] sichert sich Kredite in Milliardenhöhe [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:K-S-sichert-sich-Kredite-in-Milliardenh%F6he/522275.html]
* jw Berlin: 7000 Arcandor-Mitarbeiter forderten Überlebenshilfe für ihren Konzern[http://www.jungewelt.de/2009/05-28/014.php?sstr=karstadt]
*uz Kaufhaus-Monopoly - Traditionsunternehmen Hertie steht vor dem Aus[http://www.dkp-online.de/uz/4122/s0403.htm]
* on "Kampf um Karstadt eindrucksvolle Aktionstage - 8000 Unterschriften [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1166829]

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Aktion]]

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2010-03-24T18:43:58Z

88.68.132.11: 1. Mai

'''23.2.2010'''
* 18.30 Uhr, Im Großen Saal des DGB-Hauses Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße 69 Gedenkveranstaltung an den 65. Jahrestag des Todesmarsches Frankfurt über Neuhof, [[Eichenzell]], Fulda, [[Hünfeld]] nach Buchenwald
* 20.45 mdr fernsehen Kali - Fördern bis zum großen Knall [http://www.mdr.de/tv/programm/prog_detail+43209000302235.html Filmbesprechung]

'''25.3.2010'''
* 19.30 Uhr Lauterbacher Hof in Lauterbach, Obmann der Partei DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages, Harald Weinberg aus Nürnberg „Schwarz-Gelb macht krank - Für eine solidarische Bürgerversicherung – gegen die Kopfpauschale!“

'''26.3.2010'''
* 17.00 Uhr – Treff Eingang Stadtschloss Bis zum heutigen Tag haben Frauen umsonst gearbeitet, „Endlich haben auch wir die Taschen voll“ – wenn auch erst drei Monate später…Der Termin des Aktionstages markiert den Zeitpunkt bis zu dem Frauen in Deutschland über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um das Vorjahreseinkommen von Männern zu erreichen. Rote-Taschen-Aktion zum Equal-Pay-Day in der Innenstadt

'''Ostersamstag 3.4.2010'''
* regionaler [[Ostermarsch]] in Fulda

'''Ostermontag 5.4.2010'''
* gemeinsame Fahrt zum Hessischen [[Ostermarsch]]

'''24.April'''
* Umzingelung AKW Biblis

'''[[1. Mai 2010]]'''
* 11.00 Bahnhof Fulda Treffpunkt Demo durch die Stadt, die Fuldaauen, Kundgebungsort - dort Stände, Essen + Trinken, Kinderaktionen, Theater, Maireden, Musik mit den "Ruam" aus Regensburg

'''09.06.2010'''
* 20:00 Uhr, Fulda, Schloßhof, Kein Ende in Sicht, [[Konstantin Wecker]] und Hannes Wader

Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

2010-03-24T18:22:39Z

88.68.132.11: mehr zu Privatisierung

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>

<div style="background:#ffd700;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Woche ab 21. März</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Arbeitsgerichtausschnitt.jpg|Breite=150px|right|Link=xx}}
|'''[[Hopfengarten GmbH|Arbeitsgericht Fulda soll schließen - Auswirkung von Privatisierung]]'''
[[Public Private Partnership|mehr zu Privatisierung]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Geldmaschinemini.jpg|Breite=150px|right|Link=xx}}
|'''Kommunalfinanzen vor dem Kollaps'''
Die finanzielle Lage der deutschen Städte hat sich dramatisch zugespitzt. Im vergangenen Jahr mußten die Kommunen ein Defizit von 7,1 Milliarden Euro hinnehmen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte... [http://www.jungewelt.de/2010/03-24/062.php|Weiter]
|}

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=FULDAWiki.png|Breite=150px|right|Link=xx}}
|'''Transparenz:''' Nach Beschlüssen des Kreistages, seine Unterlagen ins Internet zu stellen, beschloß nun auch die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung am 22. März mehr Transparenz. Die Linke.Offene Liste hat mit dem Fuldawiki seit 2006 immer wieder Unterlagen ins Internet gestellt und sich dafür Rügen eingefangen. Hier ein Beispiel aus der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006#Presseerklärung Die LINKE.Offene Liste|Berichterstattung des fuldawiki vom September 2006]]
|}

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|http://www.dielinke-mkk.de/uploads/media/logo-mkk-245.jpg
|[http://www.dielinke-mkk.de/nc/partei/kreistagsfraktion/presse/detail/zurueck/archiv-presse/artikel/linke-kreistagsfraktion-ausbau-der-strecke-frankfurt-fulda-rueckt-in-weite-ferne Ausbau der Bahnstrecke Fulda - Frankfurt rückt in weite Ferne ]
|}

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|http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/3/3c/Friedenstaube_weiss_blau_kreis.gif
|Vorbereitungen für die [[Ostermarsch|Ostermärsche für Frieden und Abrüstung laufen. Flyer Ostermarsch Osthessen sind erhältlich]]
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Todesmarsch.gif|Breite=300px|right|Link=Naziverbrechen in der Region Fulda#Todesmärsche}}

'''Vor 65 Jahren: [[Naziverbrechen in der Region Fulda#Todesmärsche|Todesmarsch der letzten Häftlinge des KZ „Katzbach“/Adlerwerke in Frankfurt über Neuhof, Eichenzell, Fulda, Hünfeld ins KZ Buchenwald]]'''
|}

Hopfengarten GmbH

2010-03-24T18:19:03Z

88.68.132.11: Sprung ins 21. Jahrhundert

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

Im März 2010 gibt es Sparpläne aus dem Hessischen Justizministerium, das Arbeitsgericht Fulda in den Räumen am Hopfengarten zu schließen und nach Bad Hersfeld zu verlagern. Begründung ist, dass in Fulda Miete an den Investor gezahlt werden müsse, während sich die Räumlichkeiten in Bad Hersfeld noch im Eigentum des Landes befänden.

Bei Planung des PPP Projektes im Jahr 2005 der sprach Fuldas Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] (CDU) von einer „für den Standort Fulda wichtigen Entscheidung“, dass dies wirklich einmal so sein würde hat er sich wohl anders vorgestellt. Der damalige Staatsekretär im Finanzministerium [[Walter Arnold]] versprach den Beschäftigten gar „einen absoluten Sprung ins 21. Jahrhundert“. [http://kunden.m3-interaktiv.de/kburg/index.php?id=360&dor=news_thumb]

Nun soll also der Standort Fulda weichen, weil man hofft Mietzahlungen einzusparen.Dies sind Auswirkungen von [[Public Private Partnership|PPP]]-Projekten. Zu prüfen ist jedoch, ob das Land so einfach aus den Mietverträgen herauskommt. Meist sind in den ausgefeilten Verträgen Klauseln enthalten, die eine Kündigung der Mietsache innerhalb einer bestimmten Zeit ausschließen.

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'''Investor für ein viergeschossiges Behördenhaus in der Fuldaer Innenstadt. Beteiligt ist die BURG AG & CO. PROJEKT KG.'''

In dem Gebäude am Hopfengarten werden 130 Landesbedienste in Dienststellen der Staatsanwaltschaft, der Erbschafts- und Schenkungsstelle, des Finanzamts Fulda, des Arbeits- und Sozialgerichtes und in einer Niederlassung des Hessischen Immobilienmanagements arbeiten.

Das ganze ist ein [[Public Private Partnership|PPP Projekt]], das Land Hessen wird die Immobilie für 30 Jahre vom Investor zurückmieten.

In direkter Nachbarschaft entsteht ein weiteres Bürohaus, genannt ''Geschäfts- und Büro-Campus''. Der Investor preist die Räume so an: ''Zunehmend lassen sich Anwälte, Steuerberater, Ärzte und insbesondere Firmen der Informationstechnologie in diesem Umfeld nieder''. Beste räumliche Voraussetzungen für Lobbysten?

Weitere Projekte der BURG AG & CO. PROJEKT KG in der Region Fulda sind
* Wohnanlage Marienküppel und die
* Industriebrache Alte Ziegelei in Petersberg, wo u.a das Wohngebiet "Wohnen am See" entsteht. Die Firma wirbt mit der Autobahnabfahrt Mitte im "Speckgürtel" der Stadtregion Fulda, auch hier waren sicher gute Kontakte zum Land vorteilhaft.
* Einkaufszentrum Centhof, Fulda
* Gründerzentrum "Alter Schlachthof", Fulda
* ITZ Informationstechnologie-, Gründer- und Multimedia-Zentrum Fulda
* Reha Klinik, Bad Salzschlirf
* Wohnstift Mediana, Fulda
* Seniorenwohnanlage „Am Künzeller Park“
* Propsteihof, Ortszentrum Petersberg [[Public Private Partnership|PPP Projekt]]
* Wohn- und Geschäftshaus Rathausplatz, Zentrum Petersberg
* Wohnanlage Watschelweg, Petersberg

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[[Bild:Arbeitsgericht.jpg|right]]
Gekauft hat die Projektentwicklungsfirma BURG AG & CO. PROJEKT KG am 22.09.05 das Behördenhaus am Heinrich-von-Bibra-Platz. Auch hier besteht ein Vertrag mit dem Land Hessen zur Rückanmietung

==Weblinks==
* BURG AG & CO. PROJEKT KG [[http://www.burg-projekt.de/]]
* Bericht zur Anmietung Behördenhaus Heinrich-von-Bibra-Platz durch das Land Hessen [http://kunden.m3-interaktiv.de/kburg/index.php?id=361&dor=news_thumb]
* Bericht Fuldaer Zeitung: Sprung ins 21. Jahrhundert [http://kunden.m3-interaktiv.de/kburg/index.php?id=360&dor=news_thumb]

==Presse==
* 23.3.2010 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Breites-Buendnis-fuer-Justizstandort-Fulda;art25,261078 Breites Bündnis für Justizstandort Fulda]
*Staatssekretär Dr. [[Walter Arnold]] startet Behördenbau „Am Hopfengarten“ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134548]
*
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:PPP]]

Kreistagsitzung Dezember 2009

2010-03-24T17:59:28Z

88.68.132.11: /* II. Anträge */ Optik

'''Stadthalle [[Hünfeld]] ab 14.00 Uhr
[[Bild:Kreisbote 12 09.gif|right|framed|[http://fuldawiki.de/fd/images/e/e0/Kreisbote-12-09-01.pdf Download Kreisbote als PDF]]]
=Tagesordnung=
I. Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines

1. Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Fulda
für das Haushaltsjahr 2010

2. Jahresrechnung 2007 des Landkreises Fulda
Feststellung
Entlastung des Kreisausschusses

3. Neufassung der „Satzung über die Erhebung von Prüfungsgebühren durch den Fachdienst
Revision des Landkreises Fulda“

4. Wahl eines Schriftführers gemäß § 32 Hessische Landkreisordnung (HKO) i.V.m. § 61
Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO)

5. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds – Abteilung B – mit verkürzter
Ansparzeit gemäß § 12 des Hessischen Investitionsfondsgesetzes (Schulbaupauschale
2009)

6. Aufnahme eines Darlehens aus dem Hessischen Investitionsfonds – Abteilung A – gemäß
§ 6 des Hess. Investitionsfondsgesetztes für den Ersatzneubau Seniorenzentrum St. Lioba

7. Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben

==II. Anträge==
'''1. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009: B 87 n'''

Der Kreisausschuss möge beim Bundesverkehrsministerium und der Hessischen Landesregierung prüfen, ob es überhaupt möglich wäre, für die geplante Bundesstraße B 87 n eine Mautpflicht einzuführen oder sie für den Schwerlastverkehr über 12 Tonnen zu sperren.

Dafür: SPD, CWE, GRÜNE, FWG

Dagegen: CDU, FDP

Enthaltungen: REP, Die Linke.Offene Liste

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

'''2. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009 Vergabe von Jugendmaßnahmen und Sonderaufträge des [[Amt für Arbeit und Soziales|Amtes für Arbeit und Soziales]]'''

Der Landkreis Fulda möge Abstand nehmen von der Praxis des "Amtes für Arbeit und Soziales" viele Jugendmaßnahmen und Sonderaufträge an Bildungsträger nur für einen Zeitraum von unter einem Jahr zu vergeben. Dies ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich.

Über den Antrag wird nicht abgestimmt.

Die Angelegenheit soll in einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales behandelt werden.

'''3. Berichtsantrag von [[Die LINKE.Offene Liste]] vom 12.11.2009 Situation im [[Amt für Arbeit und Soziales]]'''

Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten,

1. Wie viele Personen betreut ein Beschäftigter im [[Amt für Arbeit und Soziales]]?

2. Gibt es Richtgrößen für die Anzahl der zu betreuenden?

3. Plant der Landkreis in Anbetracht zu erwartender höherer Arbeitslosigkeit eine Aufstockung des Personals?

4. Gibt es die Möglichkeit, eine größere Diskretionszone bei der Beratung einzurichten?

Der Berichtsantrag wird einstimmig angenommen.

Landrat [[Bernd Woide|Woide]] berichtet

Die Angelegenheit wird dem Fraktionsvorsitzenden und dem Vertreter von Die Linke.Offene Liste zugeleitet.

'''4. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009 Zahlung der Kosten für die Unterkunft nach SGB II'''

Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten:
Welche Änderungen hat das [[Amt für Arbeit und Soziales]] bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft nach SGB II nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (AZ: B 14 AS 41/08 R) vorgenommen.

Dafür: CWE, Grüne, 2 FDP, REP, Die Linke.Offene Liste

Dagegen: CDU, SPD, 1 FDP, FWG

Enthaltungen: --

Der Berichtsantrag wird mehrheitlich abgelehnt.

'''5. Resolutionsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009 Steuersenkungen; Kosten der Unterkunft'''

1. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen.

2. Der Kreistag kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode - beschlossen hat, die Bundesbeteiligung an den KdU für ALG II-Beziehende von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.

3. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung stattdessen auf, die Berechnungsformel für den Anteil des Bundes an der Finanzierung der KdU unverzüglich zu ändern und zukünftig von der tatsächlichen Kostenentwicklung
auszugehen.

4. Der Kreistag appelliert an die hessische Landesregierung, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU im Bundesrat nicht zuzustimmen.

5. Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.

Dafür: SPOt REP, [[Die LINKE.Offene Liste]]

Dagegen: COU, 2 GRÜNE, FDP, FWG

Enthaltungen: eWE, 2 GRÜNE

Die Resolution wird mehrheitlich abgelehnt.

'''6. Berichtsantrag von [[Die LINKE.Offene Liste]] vom 12.11.2009 [[Kurzarbeit|Entwicklung der Arbeitslosigkeit]] im Kreis Fulda'''

Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten.

1. Gibt es von der Bundesagentur für Arbeit Planungen, um der steigenden
Arbeitslosigkeit zu begegnen?

2. Gibt es durch das Amt für Arbeit und Soziales zusätzliche Initiativen, ggf. in Absprache mit der Bundesagentur? Der

Berichtsantrag wird einstimmig angenommen.

Landrat Woide berichtet.

Der Bericht wird den Fraktionsvorsitzenden und dem Vertreter von Die Linke.Offene Liste zugeleitet.

'''7. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 18.11.2009 [[Hartz IV|Übernahme „1 Euro Jobber“]]'''

Der Kreisausschuss wird aufgefordert mündlich und schriftlich zu berichten:

1. Wie viele der sog. "1 Euro Jobber" wurden in den Jahren 2007 und 2008 in reguläre,
versicherungspflichtige Beschäftigungen übernommen?

2. In welchen Bereichen fanden diese Menschen eine feste Beschäftigung?

3. Wie viele der Übernommenen können von der Beschäftigung leben?

4. Wie viele wurden zu sog. Aufstockern, die weiterhin auf Unterstützung des Amts für
Arbeit und Soziales angewiesen sind?

5. Ist bekannt, ob diese Menschen immer noch in den neuen Beschäftigungen arbeiten?

Herr Landrat Woide schlägt vor, die Angelegenheit in einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu behandeln. Über folgenden Antrag wird abgestimmt: Die Angelegenheit "1 Euro Jobber" wird in einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales behandelt.

Der Antrag wird einstimmig angenommen

'''8. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009 Regionale Folgen des Klimawandels'''

Der Kreisausschuss möge berichten:

* Welche Konsequenzen zieht der Kreisausschuss aus den Folgen des weltweiten Klimawandels für die heimische Rhön?
* Welche Möglichkeiten sieht der Kreis, die Landwirte im Biosphärenreservat bei dem notwendigen "innovativen Umbau" zu unterstützen (z.B. Zuschuss zu Neupflanzungen von Laubbäumen).
* Wie kann den prognostizierten sommerlichen Sturzfluten entgegengewirkt werden?
* In welcher Form fließen die neuen Erkenntnisse über die Auswirkungen des
Klimawandels in den Masterplan ein?
* Ist es nicht sinnvoller, statt des geplanten Ausbaus von Parkplätzen auf der Wasserkuppe (=Individualverkehr) endlich nachhaltige Konzepte zu realisieren?
* Wie soll mit dem prognostizierten Ende des kommerziellen Wintersports umgegangen werden? Welches sind alternative Konzepte?

Über den Berichtsantrag wird nicht abgestimmt.

Die Angelegenheit soll in einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft behandelt werden.

9. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15.11.2009 Schulsozialarbeit - Drittelfinanzierung

Wenn das Land Hessen die Pläne des früheren Kultusministers Banzer einer Drittelfinanzierung von Schulsozialarbeit aufgreift, wird der Landkreis Fulda dies im Landkreis unterstützen. Ein entsprechender Brief mit der Bitte um schnelle Umsetzung wird der Kreisausschuss der Landsregierung und den Regierungsparteien zuleiten.

Dafür: SPD, GRÜNE, Die Linke.Offene Liste

Dagegen: CDU, FOP, REP

Enthaltungen: CWE, FWG

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

'''10. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009 zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen in den [[Schulen (Kreis Fulda)|Grundschulen]] des Landkreises Fulda'''

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen
mündlichen und schriftlichen Bericht über die zukünftige Entwicklung der Schülerzahlen
in den Grundschulen des Landkreises vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende
Fragen zu beantworten:

1. Wie hoch die aktuellen SchOlerzahlen der kreiseigenen Grundschulen?

2. Mit welchen EinschulungszahJen ist in den nächsten drei Schuljahren zu rechnen?

3. Welche Grundschulstandorte sieht der Kreisausschuss in Folge des demographischen Wandels kurz- und mittelfristig gefährdet?

4. Gibt es Vorüberlegungen oder wird gar an einem Konzept gearbeitet, um möglichst viele Grundschulen zu erhalten?

5. Ist der schon vor Jahren vom Kreistag beschlossene Schulentwicklungsplan mittlerweile vom Hess. Kultusministerium genehmigt worden? Wenn nein, was sind die Gründe?

Der Berichtsantrag wird einstimmig angenommen.

Landrat Woide berichtet.

Der Bericht wird den Fraktionsvorsitzenden und dem Vertreter von Die Linke.Offene Liste zugeleitet.

'''11. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 17.11.2009 Informationen zur Geldanlage des Kreises im sog. „Fulda-Fond“'''

Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung einen mündlichen und schriftlichen Bericht über die Geldanlage des Kreises im sog. HFuldaFond"
vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Seit wann hat der Landkreis den sog. "Fulda-Fond" aufgelegt und wer hat die entsprechenden Beschlüsse gefasst?

2. Wie hoch war das angelegt Kapital ursprünglich? Gab es in den Folgejahren Veränderungen in Form neuer Einzahlungen?

3. Welches Gremium ist für die Steuerung des Fonds verantwortlich und wie ist es nach der HKO legitimiert?

4. Welchen Wert hat der IIFulda-Fond" aktuell? Mit welcher Ausschüttung ist im Wirtschaftsjahr 2009 zu rechnen?

5. Wo ist das Vermögen des "Fulda-Fonds" in den jährlichen Kreishaushalten etatisiert (Produkt/Position)?

Der Berichtsantrag wird einstimmig angenommen.

Erster Kreisbeigeordneter Dr. Wingenfeld berichtet.

Der Bericht wird den Fraktionsvorsitzenden und dem Vertreter von Die Linke.Offene Liste zugeleitet.

'''12. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009 Subventionsbericht des Landkreises Fulda'''

Der Kreisausschuss legt dem Kreistag zu Beginn der Haushaltsberatungen einen Subventionsbericht vor. Der Bericht soll alle Leistungen des Kreises beinhalten, ausgenommen Verpflichtungen die sich aus gesetzlichen Grundlagen zwingend ergeben.

Über den Antrag wird nicht abgestimmt.

Herr Landrat Woide erklärt, dass die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und der Vertreter von Die Linke.Offene Liste eine Liste der freiwilligen Leistungen erhalten.

'''13. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009 Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften des Landkreises
Fulda'''

Der Kreistag Fulda bittet die Vorstände und Geschäftsführungen der
Beteiligungsgesellschaften und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen des Kreises, eine
Einwilligungserklärung gemäß § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz abzugeben, mit der
sie sich einverstanden erklären, dass ihre Bezüge und Boni-Zahlungen im
Beteiligungsbericht veröffentlicht werden.

Dafür: Die Linke.Offene Liste

Dagegen: eDU, 1 SPD, eWE, FDP, 1 FWG, REP

Enthaltungen: Mehrheit SPD, GRÜNE, 2 FWG

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

'''14. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 12.11.2009 [[DGB|Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes]]'''

Der Kreistag Fulda erklärt sich bereit, die Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kreisverbandes Fulda, als Erstunterzeichner zu unterstützen.

Dafür: Die Linke.Offene Liste

Dagegen: eDU,1 SPD, eWE, GRÜNE, FDP, FWG, REP

Enthaltungen: --

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Die Mehrheit der Mitglieder der SPD-Fraktion hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

'''15. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009 Organspende rettet Leben – Informationsangebote in den Behörden'''

Bei der Ausgabe von Dokumenten (z. B. Führerscheine) durch Behörden des Kreises sollen die BOrgerinnen und Bürger auf die Möglichkeit der Organspende, etwa durch Auslegen eines Informationsblattes, durch die Mitarbeiter der Verwaltung hingewiesen werden.

Über den Antrag wird nicht abgestimmt.

Nach einigen Redebeiträgen wird der Antrag seitens der FDP-Fraktion (Herrn Klotzsche)
zurückgezogen.

'''16. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009 Zusammenlegung Einrichtungen Stadt und Landkreis Fulda'''

Der Kreisausschuss wird beauftragt mit der Stadt Fulda Gespräch über die Zusammenlegung von Verwaltungsbehörden zu führen, mit dem Ziel die Verwaltungskosten mittel- und langfristig zu senken. Insbesondere soll über eine Zusammenlegung der Volkshochschulen von Stadt und Kreis gesprochen werden.

Über den ursprünglichen Antrag wird nicht abgestimmt.

17. Antrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009 Überprüfung Neubau Zulassungsstelle

18. Berichtsantrag der FDP-Fraktion vom 20.11.2009 Förderung Kletterhalle DAV in Petersberg

19. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009 Schulobstprogramm für den Landkreis Fulda

20. Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009
Konzept Seniortrainer

21. Resolutionsantrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2009 Kaliproduktion der [[KundS KALI GmbH|K + S Kali GmbH]] in [[Neuhof]]-Ellers

III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung

IV. Verschiedenes

===Alle Anträge===
[http://www.landkreis-fulda.de/Kreistag-14-12-2009.671.0.html Auf der Seite des Kreistages]

=LINKE: Kreistag soll sich gegen Steuersenkungen für Unternehmen aussprechen!=
[[Bild:Wahl.jpg|right]]

Die Linke.Offene Liste im Fuldaer Kreistag fordert in einem Resolutionsantrag auf der kommenden Kreistagssitzung die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen. Der Kreistag solle auch die Entscheidung des Bundeskabinetts kritisieren, die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Beziehende von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.

Ebenfalls soll der Kreistag an die hessische Landesregierung appellieren, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.

Sollten die die Pläne die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden, so Michael Wahl, Pressesprecher der Linken, droht den Kommunen ein finanzielles Desaster. Die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr einstellen. Ab 2011 werden sich die Mindereinnahmen der Kommunen bereits auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.

=Anträge Die LINKE.Offene Liste=
==Resolutionsantrag Steuersenkungen, Kosten der Unterkunft==

der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung auf, ihre Steuerentlastungen zu Gunsten von Unternehmen, Erben, Hotels und Gaststätten zu stoppen.

2. Der Kreistag kritisiert die Entscheidung des Bundeskabinetts, das am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode beschlossen hat, die Bundesbeteiligung an den KdU für [[Hartz IV|ALG II-Beziehende]] von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken. Die Einnahmeausfälle führen zu einer weiteren Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltung.

3. Der Kreistag fordert die neue Bundesregierung stattdessen auf, die Berechnungsformel für den Anteil des Bundes an der Finanzierung der KdU unverzüglich zu ändern und zukünftig von der tatsächlichen Kostenentwicklung auszugehen.

4. Der Kreistag appelliert an die hessische Landesregierung, der erneuten Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU im Bundesrat nicht zuzustimmen.

5. Der Landrat wird gebeten, sich in allen ihm zugänglichen Gremien für eine generelle Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der KdU und eine neue Berechnungsformel einzusetzen, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert. Dem Kreistag ist über diese Aktivitäten regelmäßig Bericht zu erstatten.

Begründung
Sollten die die Pläne die Steuersenkungspläne der neuen Bundesregierung umgesetzt werden droht den Kommunen ein finanzielles Desaster. Die Kommunen müssen sich auf Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden Euro ab dem nächsten Jahr einstellen. „Ab 2011 werden sich die Mindereinnahmen der Kommunen bereits auf mindestens sechs Milliarden Euro jährlich belaufen.

Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft sollte die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzlich garantierte Entlastung der Kommunen von 2,5 Milliarden Euro jährlich sorgen. Im Jahr 2010 ist mit einem weiteren Anstieg bei den Unterkunftskosten für SGB-II Empfänger/Innen zu rechnen. Durch die Absenkung der Bundesbeteiligung und der zu erwartenden Zunahme der Ausgaben für Unterkunftskosten von 14 auf 16 Mrd. Euro ist eine Mehrbelastung von 2 Mrd. Euro in 2010 zu befürchten. Würde sich die Bundesbeteiligung nicht an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, sondern an den tatsächlichen Kosten orientieren, dürfte diese nicht abgesenkt, sondern müsste auf ca. 38 % erhöht werden (Zahlen vom Deutschen Städte- und Gemeindebund).

==Fuldaer Erklärung des Deutschen Gewerkschaftbundes==
[[Bild:Fuldaer erklaerung.jpg|left]]
der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Fulda erklärt sich bereit die [[DGB|Fuldaer Erklärung]] des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kreisverbandes Fulda, als Erstunterzeichner zu unterstützen.

Begründung:
Viele Bürger im Landkreis Fulda sind vom Tod eines jungen Soldaten aus unserer Region tief betroffen.. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat dies zum Anlass genommen in einer „Fuldaer Erklärung“ unter anderem den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu fordern. Eine Unterstützung des Kreistages könnte dem Aufruf mehr Bedeutung geben und so weiteres Blutvergießen stoppen.

==Entwicklung der Arbeitslosigkeit im Kreis Fulda==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten,

1) Gibt es von der Bundesagentur für Arbeit Planungen um der steigenden Arbeitslosigkeit zu begegnen?

2) Gibt es durch das Amt für Arbeit und Soziales zusätzliche Initiativen ggf. in Absprache mit der Bundesagentur?

Begründung:
Die bundesweit bekannt gewordenen Zahlen von über 1,5 Millionen Kurzarbeiter (über 5000 im Bereich der Arbeitsagentur in Fulda) lassen befürchten, dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten steigt. Daher sind vorsorgliche Initiativen notwendig. Durch die Optionskommune steht der Kreis hier in besonderer Verantwortung.

==Situation im Amt für Arbeit und Soziales==
[[Bild:Amtgelbersack.jpg|thumb|right]]

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten,

1) Wie viele Personen betreut ein Beschäftigter im Amt für Arbeit und Soziales?

2) Gibt es Richtgrößen für die Anzahl der zu Betreuenden?

3) Plant der Landkreis in Anbetracht zu erwartende höherer Arbeitslosigkeit eine Aufstockung des Personals?

4) Gibt es die Möglichkeit eine größere Diskretionszone bei der Beratung einzurichten?

Begründung:
Betroffene Bürger Klagen über stark belastete Beschäftigte des [[Amt für Arbeit und Soziales|Amtes für Arbeit und Soziales]]. Für eine umfassende Beratung und Information hätten die Beschäftigten kaum die notwendige Zeit. Auch sei keine ausreichende Diskretionszone vorhanden. Für Betroffene Bürger sei es entwürdigend persönliche Dinge ohne entsprechende Diskretion darlegen zu müssen.

===Presseerklärung nach der Kreistagsitzung===
'''Linke:Verbesserungen beim Amt für Arbeit und Soziales'''

Auf der gestrigen Sitzung sagte der Landrat eine Verbesserung im Amt für Arbeit und Soziales zu. [[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke.Offene Liste]] hatte die mangelnde Diskretion bei den Beratungen beklagt. Betroffene Bürger klagen über stark belastete Beschäftigte des Amtes für Arbeit und Soziales. Für eine umfassende Beratung und Information hätten die Beschäftigten kaum die notwendige Zeit. Auch sei keine ausreichende Diskretionszone vorhanden. Für Betroffene Bürger sei es entwürdigend persönliche Dinge ohne entsprechende Diskretion darlegen zu müssen. Der Landrat sagte nun Abhilfe zu, hierzu sollen Abtrennungen und Grünpflanzen genutzt werden.

==Zahlung der Kosten für die Unterkunft nach SGB II ==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge berichten:

Welche Änderungen hat das Amt für Arbeit und Soziales bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft nach SGB II nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (AZ: B 14 AS 41/08 R) vorgenommen.

Begründung:
Nach einer umfangreichen Untersuchung der Mietpreise im Landkreis Fulda durch die Linke.Offene Liste liegen die Mietpreise insbesondere für kleinere Wohnungen deutlich über den Sätzen die vom Amt für Arbeit und Soziales angesetzt werden. Hierdurch müssen viele Bezieher im Landkreis Fulda von den Regelsätzen einen Teil der Miete zahlen.

Das Bundssozialgericht fordert in seinem Urteil vom 20.08.2009 den Nachweis der Prüfung, “ob die zugrunde gelegten Daten das Marktsegment abbilden, das für den Bedarf der AlG II-Bezieher repräsentativ ist”. Dabei dürfe sich die Agentur durchaus an den Bestandsmieten des jeweiligen Ortes orientieren, müsse aber nach Wohnungsgrößen differenzieren. (AZ: B 14 AS 41/08 R).

==Offenlegung der Gehälter der Geschäftsführer der Beteiligungsgesellschaften des Landkreises Fulda==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Fulda bittet die Vorstände und Geschäftsführungen der Beteiligungsgesellschaften und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen des Kreises, eine Einwilligungserklärung gemäß § 4 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz abzugeben, mit der sie sich einverstanden erklären, dass ihre Bezüge und Bonizahlungen im Beteiligungsbericht veröffentlicht werden.

Begründung erfolgt mündlich.

===Presseerklärung nach der Kreistagsitzung===
Eine von der Linken.Offenen Liste geforderte Initiative zur Offenlegung der Gehälter von Geschäftsführern in Beteiligungsunternehmen des Kreises lehnte der Kreistag mit den Stimmen der CDU Mehrheit ab, ebenso wurde ein Bericht zur Umsetzung eines neuen Bundessozialgerichtsurteil zur Frage der Kosten für Unterkunft nach Sozialgesetzbuch verweigert. Die Linke.Offene Liste kritisiert nach wie vor die Einsparungen des Kreises zu Lasten der Schwächeren. Nach Aussage von Landrat [[Bernd Woide|Woide]] liege man bei den Kosten für Unterkunft mit 3,5 Millionen Euro unter dem hessischen Schnitt.

Auch dem Antrag zur Darstellung der tatsächlichen finanziellen Handlungsmöglichkeiten wurde entsprochen. Für die Haushaltsberatungen soll ein Bericht mit allen freiwilligen Leistungen des Kreises zur Verfügung gestellt werden. Durch die Erstellung dieses Berichtes werden für die Abgeordneten und die Öffentlichkeit die tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten bei den Haushaltsberatungen deutlicher. Gerade im Hinblick auf die beabsichtigte Erhöhung der Kreisumlage ist Transparenz wichtig.

[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Frieden]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Zeitarbeit]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2010-03-23T23:47:14Z

88.68.132.11: Umzingelung AKW Biblis

'''23.2.2010'''
* 18.30 Uhr, Im Großen Saal des DGB-Hauses Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Straße 69 Gedenkveranstaltung an den 65. Jahrestag des Todesmarsches Frankfurt über Neuhof, [[Eichenzell]], Fulda, [[Hünfeld]] nach Buchenwald
* 20.45 mdr fernsehen Kali - Fördern bis zum großen Knall [http://www.mdr.de/tv/programm/prog_detail+43209000302235.html Filmbesprechung]

'''25.3.2010'''
* 19.30 Uhr Lauterbacher Hof in Lauterbach, Obmann der Partei DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages, Harald Weinberg aus Nürnberg „Schwarz-Gelb macht krank - Für eine solidarische Bürgerversicherung – gegen die Kopfpauschale!“

'''26.3.2010'''
* 17.00 Uhr – Treff Eingang Stadtschloss Bis zum heutigen Tag haben Frauen umsonst gearbeitet, „Endlich haben auch wir die Taschen voll“ – wenn auch erst drei Monate später…Der Termin des Aktionstages markiert den Zeitpunkt bis zu dem Frauen in Deutschland über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um das Vorjahreseinkommen von Männern zu erreichen. Rote-Taschen-Aktion zum Equal-Pay-Day in der Innenstadt

'''Ostersamstag 3.4.2010'''
* regionaler [[Ostermarsch]] in Fulda

'''Ostermontag 5.4.2010'''
* gemeinsame Fahrt zum Hessischen [[Ostermarsch]]

'''24.April'''
* Umzingelung AKW Biblis

'''09.06.2010'''
* 20:00 Uhr, Fulda, Schloßhof, Kein Ende in Sicht, [[Konstantin Wecker]] und Hannes Wader

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2010-03-23T23:42:43Z

88.68.132.11: Kommunalfinanzen vor dem Kollaps

Naziverbrechen in der Region Fulda

2010-03-23T22:50:28Z

88.68.132.11: /* Zuchthaus und KZ */

==Zuchthaus und KZ==
In der Liste der "Schutzhaftgefangenen" des Konzentrationslagers Breitenau 1933/1934 finden sich zahlreiche Gefangene aus Fulda und Umgegend. Mehr darüber findet sich [[KPD|'''hier''']]

Im KZ Dachau kam der Marbacher Pfarrer [[Konrad Trageser]] um Leben. [[Die LINKE.Offene Liste]] hat im Kreistag anläßlich des 100. Geburtstages von Konrad Trageser (siehe [[Kreistagssitzung März 2010]]) die Einrichtung einer Dokumentationsstätte für Opfer der Naziherrschaft im Kreis Fulda beantragt.

==Entrechtung==
Text folgt

==Deportation==
Recherchen zu den Deportationen der Bürger jüdischen Glaubens in der Region Fulda finden sich auf der Artikelseite [[Jüdisches Leben in Fulda]]

==Zwangsarbeit==
Text folgt

==Kriegsgefangenenlager==
In [[Wildflecken]] in der Rhön befand sich ein Kriegsgefangenenlager. Heute erinnert der "Leidensweg der Nationen" am heutigen Truppenübungsplatz an das Leiden und Sterben.

==Todesmärsche==
Fünf Tage vor der Befreiung Frankfurts wurden 350 KZ-Häftlinge der Frankfurter Adler Werke auf Befehl des Gauleiters Sprenger am 24.3.1945 gezwungen, die Stadt zu Fuß zu verlassen. Ziel war das KZ Buchenwald bei Weimar. Schon kurz hinter der Stadt wurden 24 Häftlinge erschossen, Die erste Etappe endete bei Hanau und wurde in vier Nachtmärschen fortgesetzt. Die Strecke führte über Fechenheim, Dörnigheim, Hanau, auf der Reichsstraße 40, der heutigen B 40 über Langenselbold, Gelnhausen, Wächtersbach, Schlüchtern, [[Neuhof]], [[Eichenzell]], [[Fulda]], [[Hünfeld]].

In Hünfeld wurden die Menschen auf Güterwagen nach Buchenwald verladen. Dort kamen 280 völlig entkräftete Menschen an und wurden zu Fuß weiter nach Dachau geschickt. Am 27. April erreichen keine 40 davon das KZ Dachau. Zwei Tage später wurden sie von der US Army befreit.

In Frankfurt findet 2010 eine Gedenkveranstaltung statt. Mehr dazu hier: http://www.dielinke-mkk.de/nc/termine/termine/detail/zurueck/aktuell-66/artikel/gedenkveranstaltung-an-den-65-jahrestag-des-todesmarsches/

http://kz-adlerwerke.de/img/1_1_5_1_todesmarschroute.gif

===weblinks===
* [http://www.dielinke-mkk.de/nc/termine/termine/detail/zurueck/aktuell-66/artikel/gedenkveranstaltung-an-den-65-jahrestag-des-todesmarsches/ Gedenkveranstaltung an den 65. Jahrestag des Todesmarsches]
* [http://kz-adlerwerke.de/de/orte/kz/todesmarsch.html Initiative gegen das Vergessen - LAGG eV -Leben und Arbeiten in Gallus und Griesheim]

===Literatur===
*Ernst Kaiser und Michael Knorn „Wir lebten und schliefen zwischen den Toten“, Rüstungsproduktion, Zwangsarbeit und Vernichtung in den Frankfurter Adlerwerken, 3. überarbeitete und erweiterte Auflage 1998, Erstauflage 1994, Campus Verlag Frankfurt, New York, ISBN 3-593-36163-9

===Medien===
2004 versuchte eine Initiative auf dem Weg des Todesmarsches eine szenische Collage aufzuführen. Für 13 geplante Aufführungen wurde vom Osthessischen Kultursommer eine Finanzierung von insgesamt 300 Euro in Aussicht gestellt.

Wenn sich bis Ende Mai 2008 genügend Initiativen, Kommunen, Kirchengemeinden und Schulen oder Gewerkschaftsgliederungen beim Autor melden, dann wird es noch möglich sein, die Schauspieler und Musiker der beiden Uraufführungen wieder zu gewinnen.

*[http://kz-adlerwerke.de/de/aktionen/auffuehrung/einleitung.html Zur Aufführung]
*[http://kz-adlerwerke.de/de/aktionen/auffuehrung/aufzeichnungen.html Über die Collage mit Volltexten, Fotos und Mp3]

==Euthanasie==
* [http://www.lwv-hessen.de/files/266/Heft_Erinnern_und_Gedenken_red.pdf Broschüre des LWV Erinnern und Gedenken Historische Einrichtungen des LWV Hessen]
* [http://www.lwv-hessen.de/webcom/show_article.php/_c-289/_nr-6/_lkm-123/i.htmlPeter Sandner: Verwaltung des Krankenmordes]. Der Bezirksverband Nassau im Nationalsozialismus, Gießen: Psychosozial-Verlag 2003 (788 S.), ISBN 3-89806-320-8, Euro 35,00 - Bestellung über Verlag oder Buchhandel - herunterladen als PDF-Dateien: Anfang und Kapitel I - Kapitel II - Kapitel III - Kapitel IV - Kapitel V - Schluss und Anhang

[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Krieg]]
[[Kategorie:Antifaschismus]]

Kreistagssitzung MÃ¤rz 2010

2010-03-23T22:39:57Z

88.68.132.11: typo + wikilinks

am 1.3.2010 in [[Burghaun]]
{|-
|__toc__

|[[Bild:Kreisbote.gif|framed|right|[http://fuldawiki.de/fd/images/1/1d/Kreisbote-03-10.pdf Download des PDF Heftes]]]
|}

=Tagesordnung =
'''I Vorlagen des Kreisausschusses / Allgemeines'''

1. Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Landkreises Fulda für das
Haushaltsjahr 2010 mit Investitionsprogramm, Finanzplan und Haushaltssicherungskonzept
2010

2. Beteiligungsbericht 2009

3. Kommunalwahl im März 2011 Angaben auf dem Stimmzettel

4. Nahverkehrsplan 2010 für den Landkreis Fulda

5. Möglichkeit zur Verkleinerung des Kreistags gemäß § 25 Abs. 2 der Hessischen Landkreisordnung
(HGO)

6. Bericht des Kreisausschusses betreffend Bestandsaufnahme des ärztlichen Versorgungsgrades
im ländlichen Raum

'''II. Anträge'''

1. Antrag von [[Die LINKE.Offene Liste]] vom 02.02.2010

Dokumentationsstätte für Opfer der Naziherrschaft anlässlich des 100-jährigen Priesterjubiläums von Konrad Trageser

2. Antrag von [[Die LINKE.Offene Liste]] vom 02.02.2010

Schülerfahrkarten 2010

3. Berichtsantrag von [[Die LINKE.Offene Liste]] vom 06.02.2010

Schülerbeförderung: Unfall im Bahnhof Neuhof

4. Berichtsantrag von [[Die LINKE.Offene Liste]] vom 06.02.2010

Gefährdung der Trinkwassergewinnung durch Versenktätigkeit von Produktions- und Haldenwässern

5. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 07.02.2010

Kernzone Biosphärenreservat

6. Berichtsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 06.02.2010

Stand der Anzahl der Biogasanlagen im Landkreis Fulda

7. Antrag der CDU-Fraktion 08.02.2010

Unterstützung eines Schulmilchprogramms im Landkreis Fulda

'''III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung'''

'''IV. Verschiedenes'''

=Anträge=
==Dokumentationsstätte für Opfer der Naziherrschaft anlässlich des 100-jährigen Priesterjubiläums von Konrad Trageser==

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss prüft anlässlich des im Juli 2010 stattfindenden 100-jährigen Priesterjubiläums von [[Konrad Trageser]] die Einrichtung einer Dokumentationsstätte für Opfer der Naziherrschaft im Kreis Fulda. Außerdem prüft er die Möglichkeit, die BürgerInnen Marbach bei der Erstellung einer Dokumentation zum Jahrestag zu unterstützen.

Begründung:

Im Juli 2010 jährt sich das Priesterjubiläum von Konrad Trageser zum hundertsten Mal. Konrad Trageser war Pfarrer in Marbach. 1941 wurde wegen seines Eintretens für christliche und menschliche Werte, gegen den Terror und den Krieg, wegen „Wehrkraftzersetzung“ verhaftet. Er starb im Januar 1942 im Konzentrationslager Dachau. BürgerInnen von Marbach planen hierzu im Juli eine Dokumentation auszustellen.

Der Kreis Fulda sollte prüfen, ob und wie er mit einer Dokumentationsstätte die Opfer und BürgerInnen, die Widerstand gegen die Naziherrschaft geleistet haben, würdigen kann. Konrad Trageser hat sich mit seinem Handeln beispielhaft verhalten. Ihn sollten wir besonders ehren. Auch sollte unserer Jugend die Möglichkeit gegeben werden, sich an die Opfer und Menschen, die sich auch in dieser Zeit für Menschlichkeit eingesetzt haben, zu erinnern.

===Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU Mehrheit abgelehnt===
Trotz Unterstützung des Antrages durch die Grünen lehnte die CDU Mehrheit den Antrag ab.
Stattdessen beantragte sie, die Gemeinde Petersberg aufzufordern, die Marbacher Bürger bei der Ehrung von [[Konrad Trageser]],
anlässlich seines 100 jährigen Jubiäums, zu unterstützen. Die beantragte Einrichtung einer Dokumentationsstätte wurde damit abgelehnt.

==Schülerfahrkarten 2010==
Der Kreis Fulda zahlt den SchülerInnen der Oberstufe ab dem Schuljahr 2010/2011 einen Zuschuss zu ihren Schülerfahrkarten. Der Zuschuss beträgt den 300,- Euro übersteigenden Jahrespreis der Schülerfahrkarte. Haben die Eltern ein Jahresbruttoeinkommen unter 30.000,- Euro, wird auf Antrag eine weitere Erstattung gewährt.

Begründung:

Auf gesetzlicher Grundlage übernimmt der Kreis die Fahrkosten bis zur Oberstufe. Danach entstehen insbesondere aufgrund der weiten Anfahrtswege im Landkreis Fulda erhebliche Kosten für die Oberschüler. Kosten von über 700,- Euro im Jahr können entstehen. Während den Studierenden durch den RMV für ca. 150,- Euro pro Semester Semstertickets für ganz Hessen angeboten werden, gibt es gerade für die Oberschüler nur sehr teure Fahrkarten. Man kann davon sprechen, dass die Schüler den öffentlichen Nahverkehr mitfinanzieren. Für Familien mit geringen Einkommen stellen die Kosten ein erhebliches Problem dar. Ggf. wird ein weiterer oder weiterführender Schulbesuch aus finanziellen Gründen in Frage gestellt oder unterbleibt sogar. Durch die oben beantragte Regelung entstünden für die Oberschüler zu mindestens nicht mehr Kosten als für die Studierenden. Besser wäre natürlich eine komplette Übernahme der Kosten. Dies würde nach dem Bericht des Kreisausschusses aber ca. 1,5 Millionen Euro kosten. Auch die Zahlung nach Einkommensverhältnissen wäre eine Möglichkeit, was aber zu erheblichen bürokratischen Aufwand führen könnte, während eine gesonderte Beantragung bei besonderen Härten nur Aufwand bei Bedarf bedeuten würde.

===Der Antrag wurde mit Hinweis auf die Kosten abgelehnt===
Der Haushaltsantrag zur Kürzung der Vorstands- und Aufsichtsratsbezüge wurde ebenfalls abgelehnt. Für die Schüler ist kein Geld da, aber die hohen Vorstandsbezüge sollen bleiben!

==Schülerbeförderung: Unfall im Bahnhof Neuhof==
Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten:

Welche Sicherheitsvorkehrungen hat der Kreis im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung mit der DB bzw. dem RMV vereinbart?

Gibt es in [[Neuhof]] und in anderen Bahnhöfen mit Schülerbeförderungen Personal das in den Hauptfahrzeiten auf die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen achtet?

Gibt es Erkenntnisse zur Ursache des tödlichen Unfalls am 04.02.2010?

Welche Konsequenzen zieht der Kreis aus dem Unfall?

Welche Möglichkeiten sieht der Kreis die Sicherheit bei der Schülerbeförderung zu verbessern?

Begründung:

Am Donnerstag den 04.02.2010 kam eine Schülerin auf dem Weg zur Schule am Bahnhof [[Neuhof]] zu Tode. Die Staatsanwaltschaft Fulda führt Ermittlungen wegen des Todesfalles durch. Bereist mehrmals hat die Linke.Offene.Liste auf die Gefährdungen im Bus- und Schienenverkehr hingewiesen. Dem Landkreis wurden Filmaufnahmen zur Situation am Bahnhof [[Eichenzell]] zur Verfügung gestellt. Zur Vermeidung solcher Unfälle sollte sich der Kreis umfassend über die Ursachen des Unfalles und mögliche Konsequenzen befassen.

===Der Landkreis beschönigt nach wie vor die Situation===
In der Sitzung wurde auf die laufenden Untersuchungen der Staatsanwaltschaft verwiesen, solange hier keine abschließenden Ergebnisse vorliegen, könne man keine Aussagen treffen. Allerdings habe man nun vereinbart, ab April zusätzliche Busse für die [[Neuhof|Neuhöfer]] Schüler anzubieten.

==Gefährdung der Trinkwassergewinnung durch Versenktätigkeit von Produktions- und Haldenwässern==
Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten:

Das am Standort [[Neuhof]]-Ellers anfallende Salzabwasser (rd. 45.000 m³/a Produktions- und
rd. 530.000 m³/a Haldenwasser) kam in der Vergangenheit fast vollständig zur Versenkung. Im Rahmen der Überwachung der Versenktätigkeit wurde in drei Versenkbrunnen ein Anstieg der Chloridkonzentration im Unteren Buntsandstein festgestellt, der eindeutig auf die Versenkung von Salzabwasser zurückzuführen ist. In der Folge wurde die Versenkung in den Plattendolomit über die Bohrungen Dorfborn 3 und 4 zum 31.08.005 und über die Bohrung Neuhof 2 zum 31.03.2007 untersagt.

Bereits mehrere Brunnen im Landkreis sind von der steigenden Chloridkonzentration betroffen und wurden teilweise stillgelegt.

1. Welche Brunnen in welchen Gemeinden dienen nicht mehr zur Trinkwassergewinnung?

2. Wo wurden Brunnen wegen der Chloridkonzentration aufgegeben?

2. Welche Brunnen weisen steigende Chlorid-Werte auf?

3. Welchem Zweck dient der Brunnen an der Ziegeler Straße zwischen Kerzell und Ziegel?

4. Wer führt die Messungen des Mess- und Beobachtungsplanes des Regierungspräsidiums Kassel aus?

===Eine mündliche Aussage wurde verweigert, die Antwort wird schriftlich zu Protokoll gegeben===

[http://www.landkreis-fulda.de/Kreistag-01-03-2010.762.0.html Alle Anträge hier]

=Pressemitteilungen=
==[[Die LINKE.Offene Liste|LINKE.Offene Liste]] fordert mehr Sicherheit bei der Schülerbeförderung==

[[Die LINKE.Offene Liste|Die Linke.Offene Liste]] fordert Klarheit über die Konsequenzen aus dem tödlichen Unfall einer Schülerin. In einem Berichtsantrag vom 06.02. fordert sie den Kreisausschuss in der kommenden Kreistagssitzung am 01.März darüber zu berichten:

* Welche Sicherheitsvorkehrungen hat der Kreis im Zusammenhang mit der Schülerbeförderung mit der DB bzw. dem RMV vereinbart?
* Gibt es in Neuhof und in anderen Bahnhöfen mit Schülerbeförderungen Personal das in den Hauptfahrzeiten auf die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen achtet?
* Gibt es Erkenntnisse zur Ursache des tödlichen Unfalls am 04.02.2010?
* Welche Konsequenzen zieht der Kreis aus dem Unfall?
* Welche Möglichkeiten sieht der Kreis die Sicherheit bei der Schülerbeförderung zu verbessern?

Bereits mehrmals hat die Linke.Offene Liste auf die Gefährdungen im Bus- und Schienenverkehr hingewiesen. Dem Landkreis wurden Filmaufnahmen zur Situation am Bahnhof [[Eichenzell]] zur Verfügung gestellt. Zur Vermeidung solcher Unfälle sollte sich der Kreis umfassend über die Ursachen des Unfalles und mögliche Konsequenzen befassen.
Die Linke.Offene Liste fordert, endlich Konsequenzen zu ziehen.

Schüler müssen teilweise über 700,- Euro für eine Schülerjahreskarte zahlen.

Im Zusammenhang mit den Kosten für die Schülerbeförderung fordert die Linke eine Entlastung für die Oberschüler mit jährlichen Schülerfahrkosten.

Der Kreis Fulda soll den SchülerInnen der Oberstufe ab dem Schuljahr 2010/2011 einen Zuschuss zu ihren Schülerfahrkarten zahlen. Der Zuschuss soll den 300,- Euro übersteigenden Jahrespreis der Schülerfahrkarte. Haben die Eltern ein Jahresbruttoeinkommen unter 30.000,- Euro, wird auf Antrag eine weitere Erstattung gewährt.

Auf gesetzlicher Grundlage übernimmt der Kreis die Fahrkosten bis zur Oberstufe. Danach entstehen insbesondere aufgrund der weiten Anfahrtswege im Landkreis Fulda erhebliche Kosten für die Oberschüler. Kosten von über 700,- Euro im Jahr können entstehen. Während den Studierenden durch den RMV für ca. 150,- Euro pro Semester Semstertickets für ganz Hessen angeboten werden, gibt es gerade für die Oberschüler nur sehr teure Fahrkarten. Man kann davon sprechen, dass die Schüler den öffentlichen Nahverkehr mitfinanzieren. Für Familien mit geringen Einkommen stellen die Kosten ein erhebliches Problem dar. Ggf. wird ein weiterer oder weiterführender Schulbesuch aus finanziellen Gründen in Frage gestellt oder unterbleibt sogar. Durch die oben beantragte Regelung entstünden für die Oberschüler zu mindestens nicht mehr Kosten als für die Studierenden. Besser wäre natürlich eine komplette Übernahme der Kosten. Dies würde nach dem Bericht des Kreisausschusses aber ca. 1,5 Millionen Euro kosten. Auch die Zahlung nach Einkommensverhältnissen wäre eine Möglichkeit, was aber zu erheblichen bürokratischen Aufwand führen könnte, während eine gesonderte Beantragung bei besonderen Härten nur Aufwand bei Bedarf bedeuten würde.

Einsparmöglichkeiten im Kreishaushalt sieht die Linke bei den Managerngehältern und durch die konsequente Nutzung von erneuerbarer Energien im eigenwirtschaftlichen Betrieb.

Veröffentlicht:

*Fulda Aktuell Print Ausgabe 28.2.2010
*[http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1178590 osthessennews merkwürdig gekürzt]

==LINKE kritisiert Michael Brand!==
Die LINKE hat auf der Kreistagssitzung am 01. März in [[Burghaun]], den Bundestagsabgeordneten [[Michael Brand]] heftig kritisiert. [[Michael Wahl]], Kreistagsabgeordneter der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]], machte Brand für die desolaten Kreisfinanzen mitverantwortlich. Wahl verwies auf das Schreiben des Vorsitzenden der Bürgermeister-Kreisversammlung, Karl-Josef Schwiddessen vom 25.02. Darin kommt die Kreisversammlung Fulda des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zum dem Schluss, dass die Ursachen für den Negativtrend in aktuellen bundesgesetzlichen Veränderungen, genauer: dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und weiteren Veränderungen im Bereich der Steuergesetzgebung liegen. Sollte das Land Hessen wie geplant, ab 2011 den kommunalen Finanzausgleich um weitere 400,- Millionen Euro kürzen würde dies endgültig zu einem finanziellen Desaster für Städte, Gemeinden und Landkreise führen.

[[Die LINKE.Offene Liste]] hat bereits [[Kreistagsitzung Dezember 2009#Resolutionsantrag Steuersenkungen, Kosten der Unterkunft|in der letzten Kreistagssitzung einen Resolutionsantrag eingebracht. Er sollte Bundes- und Landesregierung auffordern Steuersenkungen für Erben und Hotelbesitzer zu stoppen]]. Es ist nun mal eine Binsenweisheit, man kann Geld nur einmal ausgeben. Leider hat die CDU Mehrheit diese Resolution abgelehnt. Der erste Teil der Rechnung für diese einseitige Umverteilungspolitik Politik liegt nun auf dem Tisch. Kommunen und Kreise erleiden ein finanzielles Desaster. Aber auch Bund und Land werden spätestens im nächsten Jahr sagen müssen wer die Rechnung für die Steuergeschenke und die Milliardenbeträge für die Banken zahlen soll. Allein die Neuverschuldung des Bundes beträgt in diesem Jahr an die 100 Milliarden Euro. Das sind bisher nicht gekannte Dimensionen.

Die LINKE.Offene Liste ist nicht bereit den Handlanger für diese Umverteilungspolitik zu spielen. Sie hat aus diesem Grunde keinen Kürzungen von Leistungen an Bürgerinnen und Bürgern zugestimmt. Wenn FDP und CDU Vertreter in Bund und Land Milliardengeschenken zustimmen und nun hier im Kreistag als Folge ihrer Politik Einsparungen für die Bürgerinnen und Bürger vorschlagen ist das der blanke Zynismus.

Wahl warf Brand vor, dass es ins Bild seiner Politik passe, die finanziellen Probleme nun auf die Gemeinden abzuwälzen. Eine Erhöhung der Kreisumlage löst kein Problem, es verschiebt es nur und ist daher keine vernünftige Antwort auf die Probleme.

Die Linke.Offene Liste hat daher einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zugestimmt und ist in diesem Punkt dem Ansinnen der Bürgermeister- Kreisversammlung und dem Antrag der CWE Fraktion zur Kreisumlage gefolgt.

Veröffentlicht:
* [http://fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=10696 Fuldainfo]

=Haushaltsrede=
[[Bild:Wahl.jpg|right]]

'''Haushaltrede von Michael Wahl zum Haushalt 2010, Kreis Fulda'''

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr verehrte Damen und Herren,

wir beraten heute über einen Haushaltsentwurf, der ein Defizit von über 18 Millionen Euro vorsieht. Die Ursachen liegen eindeutig nicht in Ausgabensteigerungen sondern in Einnahmeausfällen. Im Jahr 2009 beliefen sich die Erträge noch auf 259 Millionen Euro in 2010 sind nur noch 247 Millionen Euro zu verbuchen.

Nach einem Schreiben des Vorsitzenden der Bürgermeister-Kreisversammlung, Karl-Josef Schwiddessen vom 25.02. kommt die Kreisversammlung Fulda des Hessischen Städte- und Gemeindebundes zum dem Schluss, dass die Ursachen für den Negativtrend in aktuellen bundesgesetzlichen Veränderungen, genauer: dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz und weiteren Veränderungen im Bereich der Steuergesetzgebung liegen. Sollte das Land Hessen wie geplant, ab 2011 den kommunalen Finanzausgleich um weitere 400 Millionen Euro kürzen, würde dies endgültig zu einem finanziellen Desaster für Städte, Gemeinden und Landkreise führen.

[[Die LINKE.Offene Liste]] hat [[Kreistagsitzung Dezember 2009#Resolutionsantrag Steuersenkungen, Kosten der Unterkunft|bereits in der letzten Kreistagssitzung einen Resolutionsantrag eingebracht. Er sollte Bundes- und Landesregierung auffordern Steuersenkungen für Reiche und Hotelbesitzer zu stoppen.]] Es ist nun mal eine Binsenweisheit, man kann Geld nur einmal ausgeben. Leider hat die CDU Mehrheit diese Resolution abgelehnt. Der erste Teil der Rechnung für diese einseitige Umverteilungspolitik Politik liegt nun auf dem Tisch. Kommunen und Kreise erleiden ein finanzielles Desaster. Aber auch Bund und Land werden spätestens im nächsten Jahr sagen müssen, wer die Rechnung für die Steuergeschenke und die Milliardenbeträge für die Banken zahlen soll. Allein die Neuverschuldung des Bundes beträgt in diesem Jahr an die 100 Milliarden Euro. Das sind bisher nicht gekannte Dimensionen.

[[Die LINKE.Offene Liste]] ist nicht bereit, den Handlanger für diese Umverteilungspolitik zu spielen. Wir werden aus diesem Grunde grundsätzlich keinen Kürzungen von Leistungen an Bürgerinnen und Bürgern zustimmen. Wenn FDP und CDU Vertreter in Bund und Land Milliardengeschenken zustimmen und nun hier im Kreistag als Folge ihrer Politik Einsparungen für die Bürgerinnen und Bürger vorschlagen ist das der blanke Zynismus.

Herr [[Michael Brand|Brand]], Herr [[Walter Arnold|Arnold]] und Herr [[Norbert Herr|Herr]], es passt in das Bild ihrer Politik, dass sie einen Teil des finanziellen Desasters, das Sie angerichtet haben nun hier vom Kreistag weiter in die Gemeinden und Städte abschieben wollen. Eine Erhöhung der Kreisumlage löst kein Problem, es verschiebt es nur und ist daher keine vernünftige Antwort auf die Probleme.

Daher werde ich einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zustimmen und in diesem Punkt dem Ansinnen der Bürgermeister- Kreisversammlung und dem Antrag der CWE Fraktion zur Kreisumlage folgen.

Den von CWE und SPD vorgeschlagenen pauschalen Kürzungen im Gesamthaushalt stimmt die LINKE.Offene Liste nicht zu. Das gerade die SPD dazu kommt ausgerechnet bei den Personalaufwendungen 5 % zu kürzen verwundert mich allerdings doch. Die Folgen dieser CDU/FDP Umverteilungspolitik sind nicht vom Personal zu verantworten und demnach auch nicht zu tragen.

Zu den FDP Sparvorschlägen fällt einem aber auch gar nichts mehr ein. Zunächst den Hotelbesitzern eine Milliarde schenken und nun hier und da ein paar Tausend Euro bei den Bürgern im Kreis sparen wirkt mehr als hilflos.

Das die Grünen überhaupt keinen einzigen Vorschlag zum Haushalt ein bringen ist bedauerlich.

Loben und unterstützen muss ich die Initiative des Kreisausschusses, Investitionen in erneuerbare Energien vorzusehen.

Die Kapitalstärkung für den Eigenbetrieb Energiewirtschaft und die geplanten Investitionen sind ein Schritt in die richtige Richtung, Durch eine Erhöhung der Investitionen u.a. in Photovoltaik erweitert der Kreis seine finanziellen Spielräume und nutzt die Förderungen, steuerlichen Vorteile sowie die derzeit günstigen Kreditmöglichkeiten. Er schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region.

Bereits im Haushaltssicherungskonzept verweist der Kreis auf die finanziellen Vorteile dieser Aktivität hin. In Anbetracht der von CDU und FDP beabsichtigten Kürzung der Einspeisevergütung im Bund sollte der Kreis die Investitionen in diesem Jahr nochmals kräftig erhöhen. Einen entsprechenden Antrag haben wir eingereicht.

Wir die LINKE.Offene Liste bleiben dabei, wir müssen mehr für die Sicherheit bei der Schülerbeförderung tun. Auch die sehr hohen Kosten für die Schülerfahrkarten müssen mindestens reduziert werden. Beispiele aus anderen Regionen zeigen, dass wir hier echte Defizite haben.

Völlig unakzeptabel ist der Umgang mit den Arbeitssuchenden nach SGB II. Nach Untersuchungen der LINKEN.Offenen Liste und nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes aus dem Jahr 2009 muss der Kreis seine Maßstäbe der Leistungen für Unterkunft und Heizung anpassen. Sie rühmen sich im Landesvergleich die niedrigsten Kosten der Unterkunft pro [[Hartz IV]] Empfänger zu zahlen, übersehen dabei aber das billige Wohnungen oft schlecht isoliert sind. Eine Antwort wie viele Arbeitssuchende von ihren Regelsätzen auch noch einen Teil für ihre Unterkunft bzw. Heizung zahlen müssen, sind sie bisher schuldig geblieben. Das Sparen zu Lasten der Arbeitssuchenden muss aufhören. Eine Erhöhung der Mittel ergibt sich bei der Anwendung des Urteils des Bundessozialgerichtes schon allein auf Grund der gestiegen Heizkosten.

Die im Haushaltssicherungskonzept vorgeschlagene Reduzierung der Zahl der Kreistagsabgeordneten ist keine Einsparung an Mitteln, sondern eine Schwächung der Demokratie. Wir reduzieren damit die Mandate des Volkes. Weniger Bürgerinnen und Bürger können sich einbringen. Es passt auch nicht zusammen, dass Sie im letzten Jahr die Gelder für Fraktionen und Abgeordnete angehoben haben und nun die Anzahl der Mandate reduzieren wollen. Eine Rücknahme dieser Erhöhung würde mehr einsparen und nicht zu Lasten der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gehen. [[Die LINKE.Offene Liste]] will mehr Bürgerbeteiligung und nicht weniger. Einer Absenkung der Kreistagsmandate stimmen wir daher nicht zu und appellieren auch an alle Abgeordneten, dieser Schwächung der Demokratie nicht zuzustimmen.

Statt die demokratischen Institutionen zu schwächen und die Bürger zu belasten, schlägt [[Die LINKE.Offene Liste]] vor, die Umverteilung zu Gunsten der Besserverdienenden zu beenden und diese an ihre soziale Verantwortung zu erinnern. Unser Vorschlag die Vorstandsgehälter und die Aufsichtsratsvergütungen zu kürzen bringt den Haushalt nicht gänzlich in Ordnung, bringt aber mehr als z.B. eine Reduzierung der Mandate.

Er ist ein Signal für eine andere Politik. Eine Politik die aufhört bei den Kleinen zu sparen und die Großen zu entlasten.

[[Die LINKE.Offene Liste]] lehnt daher den Haushalt 2010 des Landkreises Fulda und das Haushaltssicherungskonzept ab.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

[[Kreistagsitzung Dezember 2009|zur letzten Kreistagssitzung im Dezember 2009]]

[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

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2010-03-22T23:29:40Z

88.68.132.11: „Schwarz-Gelb macht krank - Für eine solidarische Bürgerversicherung – gegen die Kopfpauschale!“

'''25.3.2010'''
* 19.30 Uhr Lauterbacher Hof in Lauterbach, Der Obmann der Partei DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages, Harald Weinberg aus Nürnberg, wird auf einer Veranstaltung der Vogelsberger Linken über geplante Änderungen im Gesundheitssystem informieren. „Schwarz-Gelb macht krank - Für eine solidarische Bürgerversicherung – gegen die Kopfpauschale!“

'''26.3.2010'''
* 17.00 Uhr – Treff Eingang Stadtschloss Bis zum heutigen Tag haben Frauen umsonst gearbeitet, „Endlich haben auch wir die Taschen voll“ – wenn auch erst drei Monate später…Der Termin des Aktionstages markiert den Zeitpunkt bis zu dem Frauen in Deutschland über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um das Vorjahreseinkommen von Männern zu erreichen. Rote-Taschen-Aktion zum Equal-Pay-Day in der Innenstadt

'''Ostersamstag 3.4.2010'''
* regionaler Ostermarsch in Fulda

'''Ostermontag 5.4.2010'''
* gemeinsame Fahrt zum Hessischen Ostermarsch

'''09.06.2010'''
* 20:00 Uhr, Fulda, Schloßhof, Kein Ende in Sicht, [[Konstantin Wecker]] und Hannes Wader