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Telekom Projekt Aufbruch

2007-11-23T13:12:25Z

84.58.179.85: Fotos zur Auswahl

=Die Erfahrungen und Konsequenzen aus dem Telekomstreik!=

[[Bild:Telekomspielplatz.jpg]]

In einer bisher nie dagewesene Form haben sich die Kolleginnen und Kollegen der [[Telekom|Telekom in mehr als 10 Wochen Streik 2007]] gegen das Diktat der Arbeitgeber gewehrt.

Lohndumping, Tarifflucht, Ausgliederung, Zerschlagen von gewerkschaftlichen Strukturen, haben die Telekombosse auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Arbeitskampf war erfolgreich, weil er bewiesen hat, dass die Kollegenschaft im Betrieb kampffähig ist, die Willkür der Arbeitgeber eingeschränkt wurde, das Selbstbewusstsein und der Stolz der Telekombeschäftigten gewachsen ist.

Das Ergebnis war enttäuschend, weil es nicht gelungen ist, die Absenkung des Tariflohnes und die Erhöhung der Arbeitszeit zu verhindern.

Unmittelbar nach dem Abschluß des Arbeitskampfes hat der Betriebsgruppenvorstand ver.di Osthessen des Fachbereichs 9 eine kritische Analyse des Telekomarbeitskampfes 2007 mit den Vertrauensleuten erarbeitet.

Daraus ist ein positiver Aufbruch in eine kämpferische Zukunft geworden. Wir sind nicht mutlos sondern mutiger.

'''Wir wollen die gewerkschaftliche Kraft in die notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung einbringen.'''

'''Wir setzen auf die Fähigkeiten und den Willen die Beschäftigten in gemeinsame Kämpfe gegen die da oben zu führen.'''

'''Wir haben es erlebt. Es geht!!!!!!!!!!!!!!!'''

='''Projektanalyse der Vertrauensleute'''=

Mehr als 10 Wochen Arbeitskampf. Eine bärenstarke Streikbereitschaft der Kollegenschaft. Bewusster Politisierungsprozess im Arbeitskampf. Stolze und selbstbewusste Streikende vor den Toren, die jede Achtung vor dem Arbeitgeber verloren haben.

Und trotzdem ein Ergebnis, das eine Riesenenttäuschung ist.

Warum?

In Mitglieder- und Vertrauensleuteversammlungen und in einer 3-Tägigen Arbeitstagung haben die Fuldaer Kolleginnen und Kollegen den Versuch unternommen, ihre Erfahrungen, ihre Enttäuschung in offensive Aktivitäten umzumünzen. Sie sind davon überzeugt, dass bewusste Gewerkschaftsarbeit mehr erreichen kann und muss, als das Ergebnis der Tarifauseinandersetzung im Telekom Streik 2007.

__TOC__


==Einschätzungen==
Die Einschätzungen wurden von Streikenden, Vertrauensleuten und Funktionären vorgenommen.

===Strategie des Streiks===
Der Streik wurde auf eine zu kleine Gruppe begrenzt geführt. Eine strategische Ausweitung, um damit eine stärke betriebliche Streikwirkung zu erzielen, wurde nicht genutzt. Unterstützungsstreiks und die Einbeziehung weiterer Organisationseinheiten, wurden trotz Forderungen aus dem betrieblichen Bereich nicht umgesetzt. Die Beamten wurden nicht zum Streik aufgerufen. Die Hälfte des Streikpotenzials blieb ungenutzt und erschwerte die Streikziele.

Auszubildende waren ebenfalls ausgeklammert. Beamte und Auszubildende hielten den Betrieb aufrecht. Privatfirmen, Leih und Zeitarbeit sollten den Streik unterlaufen. Eine Einbeziehung der Privatfirmen in den Streik war nicht vorgesehen. Notdienstarbeiten auf wirkliche Notdienstarbeiten zu beschränken hat gefehlt. Zielgerichtete Beeinträchtigungen von zentralen Veranstaltungen mit Öffentlichkeitswirkung, waren nicht zu erkennen. Eine offensive Auseinandersetzung mit gewerkschaftlich organisierten Führungskräften, um sie in die Streikauseinandersetzung direkt einzubeziehen, fand nur ungenügend statt. Streikbrechertätigkeiten wurden nicht öffentlich angeprangert und mit Ausweitung des Streiks beantwortet. Der Abbruch des Streiks war ein Fehler. Das Ergebnis entspricht nicht den Streikfähigkeiten der Kollegenschaft.

===Streikende===
Die zum Streik aufgerufenen waren umfassend streikfähig und streikbereit. Zwischen den Streikenden hat sich eine starke Solidarität und ein ausgeprägtes Bewusstsein entwickelt. Regelmäßige Diskussionen haben das Selbstbewusstsein gestärkt und eine starke Politisierung eingeleitet. Die Streikfähigkeit und der Streikwille waren über die 10 Wochen hinweg ungebrochen. Die Streikenden waren jederzeit in der Lage den Arbeitskampf zu führen und fortzusetzen.

===Streikführung===
Eine zentral organisierte Streikführung ist notwendig und in der Auseinandersetzung entscheidend. Sie muss in der aktuellen Phase der Auseinandersetzung durch Information und Kommunikation die Akzeptanz und das Vertrauen der Streikenden durch kompetente Entscheidungen erarbeiten. Das Vertrauen in die zentrale Streikleitung wurde durch nicht nachvollziehbare Entscheidungen beeinträchtigt. Wir hatten das Gefühl, dass Dinge verabredet wurden, die sich Stück für Stück von den, nicht immer klaren Streikzielen entfernten, ohne dass die Streikenden ausreichend einbezogen wurden. Die Offenheit und Ehrlichkeit im Umgang mit den Streikenden wird in Frage gestellt. Die Aufnahme der Verhandlungen nach dem Scheitern ohne klare Zielsetzung, der Abbruch der Streikauseinandersetzung mit der Drohung dass durch die Nichtannahme des Verhandlungsergebnisses die Situation der Beschäftigten extrem verschlechtert würde und die fehlende Perspektive für die Fortsetzung des Streiks, wurden als Vertrauensbruch mit den vor Ort Kämpfenden empfunden. Die Fähigkeiten der zentralen Streikführung werden angezweifelt. Im Gegensatz zur zentralen Arbeit wurde auf der betrieblichen Ebene eine, auf Vertrauen und Zuverlässigkeit aufgebaute Zusammenarbeit, im Streik praktiziert. Streikende waren umfassend in die Organisation eingebunden. Regelmäßige betriebliche Informationen ermöglichten auch die Einbeziehung der Nichtstreikenden. Demonstrationen, Aktionen, Streikfeste, Solidaritätsveranstaltungen festigten den Zusammenhalt. Eine über 10 Wochen erfolgreiche Organisation auf der betrieblichen Ebene hat Mut und Fähigkeit bewiesen.

===Solidarität===
Die Bekenntnisse der Gesamtorganisation und das Engagement von Bsirske waren positive Signale. Einzelne Aktivitäten von ver.di-Verantwortlichen vor Ort wurden positiv aufgenommen. Eine umfassende Kampfsolidarität wurde nie entwickelt und von uns auch nicht eingefordert. Die Auseinandersetzung blieb ein Kampf der Telekomer. Gemeinsame Aktivitäten waren zu selten und zu oft „zufällig“. Die abgestimmte, gewollte, politische Einbeziehung der Gesamtorganisation zum Beispiel durch Solidaritätsstreiks hat gefehlt. Einzelne Unstimmigkeiten zwischen den Streikorten waren zum Teil arbeitgebergesteuert und blieben ohne entscheidende Wirkung.

===Arbeitgeber===
Der Arbeitgeber hat die Kampfbereitschaft und Entschlossenheit der Beschäftigten zu Beginn der Auseinandersetzung unterschätzt. Von Anfang an haben die Beschäftigten im Kampf Verantwortung übernommen. Die Arbeitgeberstrategie Streikende aus dem Streik heraus zu kaufen, ist nicht aufgegangen. Einschüchterungsversuche, Drohungen, Druck durch den Arbeitgeber, konnte durch eine vertrauensvolle und zuverlässige Zusammenarbeit auf betrieblicher Ebene, aufgefangen werden. Die Wirkung des Streiks herunter zu spielen, ist dem Arbeitgeber zum Teil gelungen. Vertrauen in die Arbeitgeber und die Führung der Telekom hat auf Dauer gelitten. Das Selbstbewusstsein und die Einsicht in die eigene Macht sind gewachsen.

===Betriebliche Wirkung des Streiks===
Die Dauer des Streiks kennzeichnet die leider begrenzte Wirkung des Streiks. Für die Gesellschaft wesentliche Kommunikations- und Informationswege wurden wenn überhaupt nur selten gestört. Banken und Großkonzerne wurden nicht betroffen. Wirkungen im Bereich der Kunden wie längere Wartezeiten usw., wurden dem allgemeinen Telekomchaos zugeordnet. Größere Störungen wurden nach öffentlichem Druck im Rahmen der Notdienstarbeiten bereinigt. Die echten Streikwirkungen wurden und werden von den Telekomverantwortlichen unterdrückt. Die Konzernziele wie Gewinn, Dividentenzahlung und vorgegebene Ziele wurden nicht korrigiert und unmittelbar nach dem Streik bestätigt.

===Öffentlichkeit===
Die öffentliche Meinung hat sehr unterschiedlich über den Telekomstreik berichtet. Teilweise ist es gelungen den Schleier der Arbeitgeberinformation zu lüften und die Falschinformationen der Telekom zu entlarven (Kontraste). Die Medien waren an Sensationen und nicht an der Auseinandersetzung der Beschäftigten mit der Telekom interessiert. Die allgemeine Öffentlichkeit hat sehr viel Sympathie für die streikenden Beschäftigten entwickelt. Zeitweise war der Streik völlig aus der Berichterstattung verschwunden.

===Gesellschaftliche Wirkung===
Der Öffentlichkeit war bewusst, dass die Telekombeschäftigten nicht nur gegen Lohndrückerei und Tarifflucht kämpfen. Es war klar, dass es ein Kampf gegen „die da Oben“ ist. Die Willkür der Arbeitgeber, sich mit Hilfe der gesetzlichen Rahmenbedingungen und dem eingeschränkten Arbeitskampfrecht aus jahrelanger Tarifarbeit heraus zu stehlen, wurde erkannt. Eine Fortsetzung des Arbeitskampfes hätte die Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Bedingungen zur Folge gehabt. Sie war notwendig und hätte einer ausgeweiteten Auseinandersetzung bedurft. Dazu war die Führung der gewerkschaftlichen Organisation nicht bereit. Die Beschäftigten waren dazu in der Lage!!!!

==Analyse==
Die Analyse macht den Versuch, Erklärungen zu finden und Zusammenhänge darzustellen. Sie wurde auf der Wochenendtagung auf der Milseburg erarbeitet.

===Ziele des Arbeitskampfes===
Der Arbeitgeber hat mit einer ungeheuren Provokation, den Zeitpunkt, den Umfang und den Inhalt der Auseinandersetzung bestimmt. Tarifflucht durch Ausgliederung nach §613a des Bürgerlichen Gesetzbuches, Lohnraub in einer bisher nicht gekannten Größenordnung und eine offene und verschleierte Arbeitszeitverlängerung waren die prägenden Merkmale des Arbeitgeberangriffs. Weder die gewerkschaftliche Strategie, noch klare, in demokratischen Prozessen entwickelte gewerkschaftliche Forderungen, waren für die Auseinandersetzung vorhanden. Der Zeitpunkt wurde vom Arbeitgeber diktiert. Durch die Ankündigung, die Auslagerung in einen mit ver.di tariffierten Bereich zum 1.7.2007 durchzuführen, waren alle Auseinandersetzungsfelder vom Arbeitgeber offensiv besetzt. In den gewerkschaftlichen Informationsveranstaltungen wurde lediglich eine defensive Schutzstrategie von den zentral Verantwortlichen zugelassen. Eine offensive Gegenwehr gegen die Ausgliederung, alternative Forderungen wie zum Beispiel der Abschluss eines Konzerntarifvertrages, wurden als „unverantwortliche Beschäftigtenorientierung mit der Gefährdung der Gewerkschaft“ unterdrückt. Die Menschen waren bereit, offensiv in die Auseinandersetzung gegen „die da Oben“ zu gehen. Dass was sie erwarteten, waren der Aufruf und der kollektive Schutz durch die Organisation. Das Schreckgespenst der finanziellen Inanspruchnahme der Organisation bei „Regelverletzungen„ im Arbeitskampf, wurde als Keule gegen eine offensive Strategie missbraucht. Eine demokratische Entwicklung der Ziele fand nicht statt. Damit stand zu Beginn der Auseinandersetzung fest, dass die Beschäftigten in jedem Fall Verschlechterungen hinnehmen mussten. Vom Beginn an ging es um die Größenordnung der Verluste. Die Richtung - Verhindern statt Gestalten - war vor der Auseinandersetzung das Eingeständnis der Unfähigkeit einen offensiven Arbeitskampf zu führen. Angesichts derartiger Vorgehensweisen muss man die Frage nach den Möglichkeiten gewerkschaftlicher Strategien und Gegenmacht stellen und Lösungswege finden. Mit der praktizierten Vorgehensweise der Telekom stellt sich die Frage nach der Fähigkeit der Schutz- und Gestaltungsfunktion unserer Organisation!

===Rahmenbedingungen der Auseinandersetzung===
Kapitalstrategien, die hemmungslos gesetzliche Möglichkeiten ausschlachten, Tarifvertragsgesetz, Arbeitskampfrecht, eingeschränktes Streikrecht, Tarifbindung und Friedenspflicht, werden zunehmend zur Einschränkung gewerkschaftlicher Handlungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten missbraucht. Die Möglichkeit mit Hilfe des Streiks den Arbeitgeber wirkungsvoll zu treffen, versinkt zunehmend in juristischen Gefechten, die von keinem Gewerkschaftsmitglied mehr nachvollzogen werden. Arbeitskampf ist die Auseinandersetzung um Macht und darf nicht zu einem juristischen Seminar verkommen. Es hat in der gewerkschaftlichen Geschichte nie die Garantie für einen juristisch sauberen Streik gegeben. Positive Veränderungen wurden immer mit scheinbaren gesellschaftlichen Regelverletzungen durch die Macht der Handelnden erkämpft. Diese Erkenntnis ist nicht neu und hatte auch für die Telekomauseinandersetzung Gültigkeit. Durch die uneingeschränkte Macht des „Eigentums“ werden kollektive Regelungen ausgehebelt. Große einheitliche Tarifbereiche werden zerstückelt, zerschlagen oder vernichtet, ohne dass es bisher eine überzeugende gewerkschaftliche Gegenmacht gibt. Aus einheitlichen Tarifgebilden werden tarifliche Flickenteppiche, denen jegliche Durchsetzungsfähigkeit durch Arbeitgebererpressung (Auslagerung, Routing, Leih- und Zeitarbeit usw.) entzogen wird.

===Durchsetzungsfähigkeit===
Die kollektive Kraft einer einheitlichen, geschlossenen, auch zahlenmäßig großartigen Gegenmacht wird zunehmend durch ständige Organisationsänderungen der Arbeitgeber, denen wir tarifvertraglich folgen, aufgegeben. Wir müssen aus der defensiven Haltung heraus, gemeinsame offensive Ziele, die sich an der Durchsetzungsfähigkeit der Gesamtorganisation orientieren, formulieren und die breite Solidarität der Gewerkschaften zu einem Kampf zur Veränderung der Machtverhältnisse aufnehmen. In der konkreten Auseinandersetzung der Telekom hat sich gezeigt, dass ein noch so gut organisierter Fachbereich mit einer bärenstarken Kampfbereitschaft der Beschäftigten nicht in der Lage war, das Diktat der Arbeitgeber offensiv zu durchbrechen. Zusätzlich wurden eigene strategische Fehler gemacht. Das Streikziel wurde auf den kleinsten Nenner begrenzt. Streikbereite Bereiche wurden nicht einbezogen, obwohl die Einbeziehung gefordert wurde. Regelungen für den Gesamtbereich, die in den Verhandlungen und im Ergebnis eine Rolle spielen, wurden nicht für die Ausweitung oder Schwerpunktsetzung des Streiks genutzt (Wochenarbeitszeiterhöhung und Tarifrunde 2007). Parallel zur Auslagerung wurden in anderen Fachgruppen des Fachbereichs 9 Tarifverhandlungen geführt, die nicht in die Auseinandersetzung integriert wurden. Auszubildende, die aufgrund der Einsatzplanungen in den Betriebsbereichen faktisch als Streikbrecher arbeiten mussten, wurden im Streik ausgeklammert. Die gewerkschaftlichen Kampfstrukturen, die gesetzliche Rahmenbedingungen und die Form der vertraglichen Absicherung der erkämpften Rechte muss überdacht und überprüft werden. Streik als Machtinstrument der gewerkschaftlichen Gegenwehr gehört in die breite Diskussion mit den Mitgliedern. Ausgeweitete Formen der Auseinandersetzung müssen erarbeitet und diskutiert werden. Der Ausschluss von ganzen Beschäftigtengruppen wie die der Beamten, ist nicht mehr zu akzeptieren. Die gewerkschaftliche Organisation muss Klarheit über ihre eigene Handlungskompetenz herstellen, sie in der Öffentlichkeit vertreten und in der Auseinandersetzung praktizieren. Die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften muss über die Einzelgewerkschaften hinaus zusammengeführt, die Fluchtmöglichkeiten des Kapitals offensiv bekämpft und die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch gemeinsame Streiks im Interesse der Beschäftigten verändert werden.

==Ziele:==
Das Ergebnis der Auseinandersetzung ist eine Dokumentation der Machtverhältnisse.

Auseinandersetzungen, die aus welchen Gründen auch immer, mit Lohnverlust und Arbeitszeitverlängerung, abgeschlossen werden, sind ein Beleg für die eingeschränkte Fähigkeit der gewerkschaftlichen Organisation ihre Schutz und Gestaltungsfunktion offensiv auszuüben. Die Frustration der Kämpfenden kann nicht mit Schönreden oder Verschleiern der wirklichen Wirkungen der Ergebnisse bekämpft werden. Es müssen Ziele und Vorgehensweisen diskutiert und entwickelt werden, die die Kampfkraft der Gewerkschaften stärken. Folgende Auseinandersetzungen können nur dann überzeugen, wenn sie in der Lage sind, die Arbeits- und Lebensbedingungen entscheidend zu verbessern. Eine Akzeptanz oder Tollerranz des erkennbaren Kräfteverhältnisses ohne den Willen und die Fähigkeit zur grundsätzlichen Veränderung stellt die Funktionsfähigkeit der Gewerkschaft in Frage. Der Beleg für die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften darf nicht erst in der nächsten Generation erbracht werden. Er ist überfällig und gehört auf die aktuelle Tagesordnung. Die Rückbesinnung auf Geschlossenheit, Solidarität und der Wille eine Gesellschaft im Interesse der Beschäftigten gegen das Kapital zu gestalten, sind die entscheidenden Merkmale. Mit dieser Positionierung dürfen wir aber nicht in theoretischen Diskussionen oder nicht zu Stande kommenden Programmdiskussionen verharren. Die kollektive Kraft aller Gewerkschaften muss auf unmittelbar anstehende Ziele konzentriert und eingesetzt werden.

===Offensive, gemeinsame Ziele===
Die Gewerkschaften im DGB sind nach wie vor eine entscheidende gesellschaftliche Kraft. Diese entscheidende Kraft muss in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung genutzt werden. Die Vereinzelung von gewerkschaftlichen Zielen, unterschiedliche Laufzeiten von Tarifverträgen, der Verzicht von Flächentarifverträgen zu Gunsten von betrieblichen Regelungen bis hin zu den Egoismen in den Haustarifverträgen großer Konzerne, schwächen die gesellschaftliche Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften. Gemeinsame Ziele, wie die Bekämpfung der Leih- und Zeitarbeit, abschaffen der Befristung von Arbeitsverträgen auf Dauerarbeitsplätzen, die Unsitte des ungebremsten Praktikums, sind Ziele, die in gemeinsamer Gegenwehr angegangen werden müssen. Gemeinsame Aktionen müssen die Arbeitskampfähigkeit in den Betrieben einschließen.

===Mindestlohn===
Der [[Mindestlohn]] ist eine der elementarsten Forderungen um die Hungerlöhne einzugrenzen. Er ermöglicht tarifvertragliche Forderungen, eint alle Gewerkschaften unter einem Dach. Führt die Kampffähigkeit aller Betriebe zusammen und ermöglicht eine geschlossene gewerkschaftliche Durchsetzung. Er ist in besonderer Weise geeignet, das Kräfteverhältnis zu Gunsten der Beschäftigten zu verändern, hat eine riesige positive Wirkung in der Öffentlichkeit und bietet die Chance, in einer machtvollen Auseinandersetzung den Stellenwert der Gewerkschaften zu erhöhen und das Selbstbewusstsein der Streikenden zu stärken. Den Mindestlohn in gemeinsamen betrieblichen Aktionen durchzusetzen, ist ein deutliches Signal für die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften und begrenzt die Willkürherrschaft der Arbeitgeber. Die Argumente sind erdrückend für eine offensive, gemeinsame gewerkschaftliche Vorgehensweise. Die Frage in welcher Form der Mindestlohn verankert wird, ist zweitrangig. Ob in einem Gesetz, einem einheitlichen oder in mehreren Tarifverträgen. Entscheidend sind der gemeinsame Aufruf und der Einsatz des Streiks in allen Gewerkschaften. Das Ergebnis und die Form der vertraglichen Gestaltung ist Ausfluss der Machtverhältnisse.

===§ 613a Bürgerliches Gesetzbuch===
Das zum Schutz der Beschäftigten eingeführte Gesetz zum Betriebsübergang, wird zunehmend von den Arbeitgebern strategisch und geplant zur Tarifflucht und Lohndrückerei missbraucht. Ohne Kündigung von geschlossenen Tarifverträgen, entziehen sich die Arbeitgeber teilweise langfristigen Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern ohne eigenes Risiko. Die Gegenwehr einzelner Gewerkschaften ist nur eingeschränkt möglich. Gewerkschaften werden mit zweifelhaften Sicherungspakten erpresst. Mit dieser Vorgehensweise wird der Konsens zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften die Arbeitsbedingungen verlässlich mit Tarifverträgen abzusichern zerstört. Die Veränderung des 613a zu Gunsten der Arbeitnehmer fällt eindeutig in den Bereich der Gewerkschaften. Die Wahrung und Förderung der Arbeits-und Wirtschaftsbedingungen durch die Gewerkschaften ist grundgesetzlich geschützt. Die Strategie über parlamentarische Gesetzesinitiativen eine positive Veränderung herbeizuführen sind bisher fehlgeschlagen. Angesichts der gesellschaftlichen Situation ist nicht mit einer wohlwollenden parlamentarischen Änderung zu rechnen. Die Veränderung muss mit gewerkschaftlichen Mitteln durchgesetzt werden. Der §613a des Bürgerlichen Gesetzbuches muss so umgestaltet werden, dass das Günstigkeitsprinzip unbefristet bis zum Abschluss neuer Tarifverträge anzuwenden ist. Die Änderung des 613a muss die Möglichkeit der Tarifflucht und des Lohndumpings ausschließen. Die Auseinandersetzung um die Gesetzesänderung muss mit tariflichen Forderungen zur Ausgliederung begleitet werden. ZB: Keine Ausgliederung ohne tarifvertragliche Regelungen.

===Uneingeschränktes, umfassendes Streikrecht===
Die Auseinandersetzung im Telekom Arbeitskampf hat gezeigt, dass ein umfassendes, uneingeschränktes Streikrecht notwendig ist. Die Ausgrenzung von 50% der organisierten Belegschaft, den Beamten, in einer Arbeitskampfsituation, kommt einem Streikverbot gleich. Es gibt keine Gründe dafür, die Beamten der Telekom oder etwa der Bahn, mit einem Streikverbot zu belegen. Die Rechtsprechung und die Handhabung des Arbeitskampf/Tarifvertragsrechts, führen zu immer mehr rechtlichen Einschränkungen zu Ungunsten der Gewerkschaften. Die streikfähigen Ziele dürfen nicht durch die Fähigkeiten des Bestreikten begrenzbar sein. Einzig die Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nach dem Grundgesetz, zeigen den Gestaltungsrahmen der Gewerkschaften und damit das Streikrecht auf. Die Ziele des Streiks müssen im Rahmen des GG von den Gewerkschaften selbst bestimmt werden. Die Fesseln des Tarifvertragsgesetzes und die Formalisierung des Arbeitskampfes müssen darauf überprüft werden, wie sie die Aktionsfähigkeiten der Gewerkschaften erweitern können. Wenn es den Arbeitgebern durch Besitz und Verfügungsgewalt von Produktionsmitteln möglich ist Tarifflucht zu betreiben, müssen die Gewerkschaften in die Lage versetzt werden durch uneingeschränkte Anwendung ihrer betrieblichen Kampffähigkeit eine wirkungsvolle Gegenmacht einzusetzen. Wir brauchen ein umfassendes Streikrecht, das Das Streikrecht für alle, für alles und die Gestaltungsfreiheit umfasst.

===Ziele zur Vorgehensweise===
Die Aufarbeitung des Streiks 2007 darf nicht bei einer theoretischen Beschreibung stehen bleiben. Die Politisierung, die gewachsenen Ansprüche an die Organisation und die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen muss zur Weiterentwicklung und offensiven Orientierung der Gewerkschaftsarbeit genutzt werden. Das unbefriedigende Ergebnis ist gleichzeitig das Startsignal erkannte Schwächen abzustellen und breite die Durchsetzungsfähigkeit erweiternde Ziele zu formulieren. Jede und Jeder muss an seinem Platz den wichtigen Beitrag leisten. Die Betriebsgruppe Osthessen versucht die Erkenntnisse durch

* 1. Eine Analyse und Zielbeschreibung
* 2. Überlegungen zur Anpassung der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation an die veränderten betrieblichen Strukturen
* 3. Stabilisieren und Ausweiten der Vertrauensleutearbeit
* 4. Umsetzung der Diskussionsergebnisse in einem Projekt
* 5. Die Schaffung einer Kommunikations- und Kontaktplattform
* 6. Initiativen zu Kongressen und Tagungen
* 7. Initiativen zur Umsetzung der Ziele in die Organisationsstrukturen
* 8. Einbeziehung der Betriebsräte im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und orientieren auf gewerkschaftliche Ziele
* 9. Zusammenarbeit mit Wissenschaft
* 10. Bündnisse zur Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Kraft
* 11. Öffentlichkeitsarbeit mit vorhandenen und neu zu entwickelnden Medien
unmittelbar umzusetzen. Die ersten Zwischenberichte werden auf den 01.08.2007 und die erste Überprüfung der Aktivitäten auf den 30.08.2007 festgelegt. Bis zum 01.12.2007 wird die erste Bilanz des Projektes veröffentlicht.

===Ziele der Kampagne===

Aus der ersten Diskussion zur Analyse sind Überlegungen zur Zielbeschreibung entstanden. Die Ziele sind keine fertige Konzeption. Sie dienen als Gedankenanstoß um eine breite solidarische Diskussion zu eröffnen.
Wir sind davon überzeugt, dass diese Diskussion notwendig und bezogen auf die Entwicklung in der Bundesrepublik, längst überfällig ist.

Gedanken zur Konkretisierung der Ziele:
Die Konkretisierung der Ziele baut auf, auf den Überlegungen

* Argumentationshilfen für Vertrauensleute
* Kritische Analyse. Positiver Aufbruch! Erfahrungen und Konsequenzen aus dem Telekom Arbeitskampf 2007.
* Auswertung „Arbeitskampf bei der DTAG“. Tagung der betrieblichen Arbeitskampfbeauftragten und Betriebsgruppenvorsitzenden. 20.8.2007
* KBR Informationsveranstaltung vom 6.9.2007.
Die nachfolgenden Gedanken sollen die Zieldiskussion anregen. Sie sind weder vollständig noch abschließend.

Die Auseinandersetzungen mit den Arbeitgebern haben gezeigt, dass die eingesetzte Kraft der Gewerkschaften nicht ausreicht die Gesellschaft im Interesse der Menschen offensiv zu gestalten.
Die Ursache dafür liegt in der Unfähigkeit, dem Willen und am Bewusstsein der derzeitigen politischen Gewerkschaftsführung die Kräfte zu bündeln und sie mit offensiven Zielen zu verknüpfen. So enttäuschend die Ergebnisse ausfielen, so klar ist die Bereitschaft und die Fähigkeit der Kolleginnen und Kollegen im Betrieb, Auseinandersetzungen mit den Arbeitgebern mit der Waffe des Streiks, erfolgreich durchzustehen.

Der entscheidende Schritt zur Veränderung des Kräfteverhältnisses ist der Wille die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften zu bündeln und als Gegenmacht in die gesellschaftliche Auseinandersetzung einzubringen.

An dieser Situation muss inhaltlich und organisatorisch gearbeitet werden.

Um eine von den veränderungswilligen gesellschaftlichen Kräften getragene Auseinandersetzung zu führen, muss man sich auf einheitliche, erreichbare und in der Gesllschaft akzeptierte Forderung verständigen. Bei genauer Analyse drängen sich die entsprechenden Zielsetzungen auf.

===Uneingeschränktes, umfassendes Streikrecht===
* Das Recht auf Streik ist umfassend.
* Das Recht auf Streik darf nicht eingeschränkt werden.
* Das Recht auf Streik muss in der Verfassung verankert werden.
* Das Recht auf Streik gilt für alle. Personen oder Gruppen dürfen nicht ausgeschlossen werden.
* Die Gewerkschaften haben das uneingeschränkte Recht zum Streik aufzurufen.
* Das Recht auf Streik darf weder durch Verträge, Gesetze, Rechtsprechung usw . eingeschränkt oder in seiner umfassenden Anwendung beeinträchtigt werden.
* Die Friedenspflicht ist abzuschaffen.
* Die Gewerkschaften entscheiden darüber, wann zum Streik aufgerufen wird.
* Wer in den Streik einbezogen wird ist ausschließlich Angelegenheit der Gewerkschaften.
* Zur Einhaltung der abgeschlossenen Verträge darf gestreikt werden.
* Die Vertragstreue darf mit dem Mittel des Streiks erkämpft werden.
* Die formalen Voraussetzungen werden nach demokratischen Gesichtspunkten innergewerkschaftlich in der Satzung geregelt.

Das uneingeschränkte Streikrecht muss im nationalen und internationalen Bereich verankert werden. Die scheinbar radikalen Forderungen sind die einzige Chance den Streik als gesellschaftliche Gestaltungskraft zu nutzen. Alle Regelungen, die den Streik reglementieren wollen, sind Regelungen um die Wirkung des Streiks zu begrenzen.

===Betriebsübergang nach § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches===
* Jeder Betriebsübergang muss vor dem Übergang tariflich geregelt werden.
* Bei einem Übergang dürfen sich die Arbeits- und Lebensbedingungen nicht verschlechtern.
* In den Tarifverträgen zum Betriebsübergang muss das Günstigkeitsprinzip verankert werden. Im Vergleich zu den bisherigen Regelungen gelten die besseren Regelungen mindestens 5 Jahre fort.
* Kündigungen sind ebenfalls 5 Jahre ausgeschlossen.
* Der bisherige Arbeitgeber sichert ein Rückkehrrecht mindestens zu den alten Konditionen zu.

===Mindestlohn===
* In der Bundesrepublik ist ein Mindestlohn zu vereinbaren.
* Die Nichtbeachtung des Mindestlohns ist ein Straftatbestand und muss verfolgt werden.
* Für die Durchsetzung des Mindestlohnes sind die Gewerkschaften verantwortlich.
* Der Mindestlohn kann ein gesetzlicher oder tarifvertraglicher Mindestlohn sein.
* Der Mindestlohn muss mindestens in allen internationalen Betrieben mit deutscher Beteiligung gezahlt werden.

===Demokratischer Prozess===
* Die Tarifarbeit lebt von den Fähigkeiten der Mitglieder. Strategien, Forderungen, Durchsetzung müssen von den Mitgliedern getragen und entwickelt werden.
* Verhandlungskommission, Tarifkommission und Vorstände müssen eine ungebrochene Information und Beteiligung der Mitglieder sicher stellen.
* Verhandlungsprozesse sind nachvollziehbar für die Mitglieder zu transportieren.
* Für die Mitglieder müssen auch während der Verhandlungsphasen Einflussmöglichkeiten geschaffen werden.
* Arbeitgeberstrategien sind während den Verhandlungen offen zu diskutieren
* „Sondierungsgespräche“ ohne demokratische Legimitation und Information müssen verhindert werden.
* Strategiewechsel- und Anpassungen der Forderungen während der Verhandlungsphase müssen mit den Mitgliedern abgestimmt sein.
* Einflussnahmen von Dritten sind zu Veröffentlichen.

===Arbeitszeit und Lohnerhöhung in der Branche===
* In der Tarifrunde 2009 muss brancheweit der erste einheitliche Schritt zur Entgelterhöhung und Arbeitszeitverkürzung gegangen werden.
* Für die Gesamtbranche ist eine einheitliche Entgelterhöhung von zB: 10% zu fordern.
* Alle Branchenbetriebe sind in diese Forderung einzubeziehen.
* Alle Branchenmitglieder sind an der Durchsetzung zu beteiligen.
* Die Arbeitszeit ist branchenweit um zB: um 2 Stunden zu senken.
* Die einheitliche Forderung in der Branche soll die gemeinsame Durchsetzungs-und Tariffähigkeit sichern, den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen und die gesellschaftliche Wirkung eines Branchentarifvertrages verdeutlichen.
* Die branchenweite Vorgehensweise ist unabdingbar, um die Durchsetzungsfähigkeit des Fachbereichs wieder herzustellen.

==Information, Kampagnen und Durchsetzung==

Die Auseinandersetzungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die gewerkschaftliche Kraft im Sinne von gesellschaftlicher Gestaltungsmöglichkeit weiter entwickelt werden muss. Wir müssen Abschied nehmen von Begriffen wie Friedenspflicht, Verhandlungsgeschick, Schieds- und Schlichtungsverfahren als prägende Handlungsmöglichkeit und müssen uns als machtvolle Kraft begreifen und in Erscheinung treten. Nur so erkennen unsere Kolleginnen und Kollegen die Gewerkschaften als Fortschritt und Schutz.

Die aus der Ideologie der „Sozialen Gerechtigkeit“ stammenden Instrumente müssen an die veränderte Verhaltensweise des globalen Kapitals und Finanzmärkte angepasst und im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter entwickelt werden.

Diese Aufgabe gehört auf die unmittelbare Tagesordnung.

Dabei sind die grundsätzlichen Ziele direkt mit der Erweiterung der Durchsetzungsfähigkeit zu verbinden. Das wichtigste in der Auseinandersetzung ist nicht ein reiner Lohntarifabschluss. Sondern das gemeinsame Dokumentieren der Gewerkschaftlichen Kraft. Die Machtverhältnisse müssen als erster Schritt zurecht gerückt werden.

Für uns heißt das, dass wir diese Diskussion in den Betrieben beginnen müssen. In kleinen Kreisen stabilisieren. In die Vertrauensleutediskussion hineintragen, in den Vorständen beschließen, auf Kongressen diskutieren und Mehrheiten finden.

Durch spezielle Arbeitsgruppen soll der Stellenwert der Aktivitäten über die allgemeine Vorstandarbeit hinaus, schnell vorangetrieben werden.

Zu unseren Gewerkschaftlichen Aktivitäten versuchen wir auf die politischen Parteien Einfluss zu nehmen.

In Bündnissen, Projekten, müssen wir zusätzlich zu den bestehenden Strukturen die Diskussion bis zu Handlungsreife vorantreiben.

Wir richten Kontaktplattformen und Informationsbörsen ein.

Aus dieser Arbeit heraus muss sich die Öffentlichkeitsarbeit entwickeln. Dabei können wir uns nicht auf die etablierten Muster und Möglichkeiten verlassen. Die betriebliche Diskussion und Aktion, unserer gewerkschaftlichen Demonstration und Maßnahmen müssen die öffentliche Berichterstattung zwingen uns zur Kenntnis zu nehmen. Unsere Kommunikations- und Informationsarbeit muss von den traditionellen gewerkschaftlichen Möglichkeiten bestimmt werden.

=Fotos zum Einbau in Text=



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[[Bild:Band1.jpg|thumb]]


[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Aktion]]

Telekom Projekt Aufbruch

2007-11-23T12:40:21Z

84.58.179.85: Überschriften der 3. Ebene

Telekom Projekt Aufbruch

2007-11-23T12:31:47Z

84.58.179.85: 4 Hauptüberschriften mit 2 Gleichheitszeichen

=Die Erfahrungen und Konsequenzen aus dem Telekomstreik!=

[[Bild:Telekomspielplatz.jpg]]

In einer bisher nie dagewesene Form haben sich die Kolleginnen und Kollegen der [[Telekom|Telekom in mehr als 10 Wochen Streik 2007]] gegen das Diktat der Arbeitgeber gewehrt.

Lohndumping, Tarifflucht, Ausgliederung, Zerschlagen von gewerkschaftlichen Strukturen, haben die Telekombosse auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Arbeitskampf war erfolgreich, weil er bewiesen hat, dass die Kollegenschaft im Betrieb kampffähig ist, die Willkür der Arbeitgeber eingeschränkt wurde, das Selbstbewusstsein und der Stolz der Telekombeschäftigten gewachsen ist.

Das Ergebnis war enttäuschend, weil es nicht gelungen ist, die Absenkung des Tariflohnes und die Erhöhung der Arbeitszeit zu verhindern.

Unmittelbar nach dem Abschluß des Arbeitskampfes hat der Betriebsgruppenvorstand ver.di Osthessen des Fachbereichs 9 eine kritische Analyse des Telekomarbeitskampfes 2007 mit den Vertrauensleuten erarbeitet.

Daraus ist ein positiver Aufbruch in eine kämpferische Zukunft geworden. Wir sind nicht mutlos sondern mutiger.

'''Wir wollen die gewerkschaftliche Kraft in die notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung einbringen.'''

'''Wir setzen auf die Fähigkeiten und den Willen die Beschäftigten in gemeinsame Kämpfe gegen die da oben zu führen.'''

'''Wir haben es erlebt. Es geht!!!!!!!!!!!!!!!'''

='''Projektanalyse der Vertrauensleute'''=

Mehr als 10 Wochen Arbeitskampf. Eine bärenstarke Streikbereitschaft der Kollegenschaft. Bewusster Politisierungsprozess im Arbeitskampf. Stolze und selbstbewusste Streikende vor den Toren, die jede Achtung vor dem Arbeitgeber verloren haben.

Und trotzdem ein Ergebnis, das eine Riesenenttäuschung ist.

Warum?

In Mitglieder- und Vertrauensleuteversammlungen und in einer 3-Tägigen Arbeitstagung haben die Fuldaer Kolleginnen und Kollegen den Versuch unternommen, ihre Erfahrungen, ihre Enttäuschung in offensive Aktivitäten umzumünzen. Sie sind davon überzeugt, dass bewusste Gewerkschaftsarbeit mehr erreichen kann und muss, als das Ergebnis der Tarifauseinandersetzung im Telekom Streik 2007.

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==Einschätzungen==
Die Einschätzungen wurden von Streikenden, Vertrauensleuten und Funktionären vorgenommen.

Strategie des Streiks: Der Streik wurde auf eine zu kleine Gruppe begrenzt geführt. Eine strategische Ausweitung, um damit eine stärke betriebliche Streikwirkung zu erzielen, wurde nicht genutzt. Unterstützungsstreiks und die Einbeziehung weiterer Organisationseinheiten, wurden trotz Forderungen aus dem betrieblichen Bereich nicht umgesetzt. Die Beamten wurden nicht zum Streik aufgerufen. Die Hälfte des Streikpotenzials blieb ungenutzt und erschwerte die Streikziele.

Auszubildende waren ebenfalls ausgeklammert. Beamte und Auszubildende hielten den Betrieb aufrecht. Privatfirmen, Leih und Zeitarbeit sollten den Streik unterlaufen. Eine Einbeziehung der Privatfirmen in den Streik war nicht vorgesehen. Notdienstarbeiten auf wirkliche Notdienstarbeiten zu beschränken hat gefehlt. Zielgerichtete Beeinträchtigungen von zentralen Veranstaltungen mit Öffentlichkeitswirkung, waren nicht zu erkennen. Eine offensive Auseinandersetzung mit gewerkschaftlich organisierten Führungskräften, um sie in die Streikauseinandersetzung direkt einzubeziehen, fand nur ungenügend statt. Streikbrechertätigkeiten wurden nicht öffentlich angeprangert und mit Ausweitung des Streiks beantwortet. Der Abbruch des Streiks war ein Fehler. Das Ergebnis entspricht nicht den Streikfähigkeiten der Kollegenschaft.

Streikende: Die zum Streik aufgerufenen waren umfassend streikfähig und streikbereit. Zwischen den Streikenden hat sich eine starke Solidarität und ein ausgeprägtes Bewusstsein entwickelt. Regelmäßige Diskussionen haben das Selbstbewusstsein gestärkt und eine starke Politisierung eingeleitet. Die Streikfähigkeit und der Streikwille waren über die 10 Wochen hinweg ungebrochen. Die Streikenden waren jederzeit in der Lage den Arbeitskampf zu führen und fortzusetzen.

Streikführung: Eine zentral organisierte Streikführung ist notwendig und in der Auseinandersetzung entscheidend. Sie muss in der aktuellen Phase der Auseinandersetzung durch Information und Kommunikation die Akzeptanz und das Vertrauen der Streikenden durch kompetente Entscheidungen erarbeiten. Das Vertrauen in die zentrale Streikleitung wurde durch nicht nachvollziehbare Entscheidungen beeinträchtigt. Wir hatten das Gefühl, dass Dinge verabredet wurden, die sich Stück für Stück von den, nicht immer klaren Streikzielen entfernten, ohne dass die Streikenden ausreichend einbezogen wurden. Die Offenheit und Ehrlichkeit im Umgang mit den Streikenden wird in Frage gestellt. Die Aufnahme der Verhandlungen nach dem Scheitern ohne klare Zielsetzung, der Abbruch der Streikauseinandersetzung mit der Drohung dass durch die Nichtannahme des Verhandlungsergebnisses die Situation der Beschäftigten extrem verschlechtert würde und die fehlende Perspektive für die Fortsetzung des Streiks, wurden als Vertrauensbruch mit den vor Ort Kämpfenden empfunden. Die Fähigkeiten der zentralen Streikführung werden angezweifelt. Im Gegensatz zur zentralen Arbeit wurde auf der betrieblichen Ebene eine, auf Vertrauen und Zuverlässigkeit aufgebaute Zusammenarbeit, im Streik praktiziert. Streikende waren umfassend in die Organisation eingebunden. Regelmäßige betriebliche Informationen ermöglichten auch die Einbeziehung der Nichtstreikenden. Demonstrationen, Aktionen, Streikfeste, Solidaritätsveranstaltungen festigten den Zusammenhalt. Eine über 10 Wochen erfolgreiche Organisation auf der betrieblichen Ebene hat Mut und Fähigkeit bewiesen.

Solidarität: Die Bekenntnisse der Gesamtorganisation und das Engagement von Bsirske waren positive Signale. Einzelne Aktivitäten von ver.di-Verantwortlichen vor Ort wurden positiv aufgenommen. Eine umfassende Kampfsolidarität wurde nie entwickelt und von uns auch nicht eingefordert. Die Auseinandersetzung blieb ein Kampf der Telekomer. Gemeinsame Aktivitäten waren zu selten und zu oft „zufällig“. Die abgestimmte, gewollte, politische Einbeziehung der Gesamtorganisation zum Beispiel durch Solidaritätsstreiks hat gefehlt. Einzelne Unstimmigkeiten zwischen den Streikorten waren zum Teil arbeitgebergesteuert und blieben ohne entscheidende Wirkung.

Arbeitgeber: Der Arbeitgeber hat die Kampfbereitschaft und Entschlossenheit der Beschäftigten zu Beginn der Auseinandersetzung unterschätzt. Von Anfang an haben die Beschäftigten im Kampf Verantwortung übernommen. Die Arbeitgeberstrategie Streikende aus dem Streik heraus zu kaufen, ist nicht aufgegangen. Einschüchterungsversuche, Drohungen, Druck durch den Arbeitgeber, konnte durch eine vertrauensvolle und zuverlässige Zusammenarbeit auf betrieblicher Ebene, aufgefangen werden. Die Wirkung des Streiks herunter zu spielen, ist dem Arbeitgeber zum Teil gelungen. Vertrauen in die Arbeitgeber und die Führung der Telekom hat auf Dauer gelitten. Das Selbstbewusstsein und die Einsicht in die eigene Macht sind gewachsen.

Betriebliche Wirkung des Streiks: Die Dauer des Streiks kennzeichnet die leider begrenzte Wirkung des Streiks. Für die Gesellschaft wesentliche Kommunikations- und Informationswege wurden wenn überhaupt nur selten gestört. Banken und Großkonzerne wurden nicht betroffen. Wirkungen im Bereich der Kunden wie längere Wartezeiten usw., wurden dem allgemeinen Telekomchaos zugeordnet. Größere Störungen wurden nach öffentlichem Druck im Rahmen der Notdienstarbeiten bereinigt. Die echten Streikwirkungen wurden und werden von den Telekomverantwortlichen unterdrückt. Die Konzernziele wie Gewinn, Dividentenzahlung und vorgegebene Ziele wurden nicht korrigiert und unmittelbar nach dem Streik bestätigt.

Öffentlichkeit: Die öffentliche Meinung hat sehr unterschiedlich über den Telekomstreik berichtet. Teilweise ist es gelungen den Schleier der Arbeitgeberinformation zu lüften und die Falschinformationen der Telekom zu entlarven (Kontraste). Die Medien waren an Sensationen und nicht an der Auseinandersetzung der Beschäftigten mit der Telekom interessiert. Die allgemeine Öffentlichkeit hat sehr viel Sympathie für die streikenden Beschäftigten entwickelt. Zeitweise war der Streik völlig aus der Berichterstattung verschwunden.

Gesellschaftliche Wirkung: Der Öffentlichkeit war bewusst, dass die Telekombeschäftigten nicht nur gegen Lohndrückerei und Tarifflucht kämpfen. Es war klar, dass es ein Kampf gegen „die da Oben“ ist. Die Willkür der Arbeitgeber, sich mit Hilfe der gesetzlichen Rahmenbedingungen und dem eingeschränkten Arbeitskampfrecht aus jahrelanger Tarifarbeit heraus zu stehlen, wurde erkannt. Eine Fortsetzung des Arbeitskampfes hätte die Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Bedingungen zur Folge gehabt. Sie war notwendig und hätte einer ausgeweiteten Auseinandersetzung bedurft. Dazu war die Führung der gewerkschaftlichen Organisation nicht bereit. Die Beschäftigten waren dazu in der Lage!!!!

==Analyse==
Die Analyse macht den Versuch, Erklärungen zu finden und Zusammenhänge darzustellen. Sie wurde auf der Wochenendtagung auf der Milseburg erarbeitet.

Ziele des Arbeitskampfes: Der Arbeitgeber hat mit einer ungeheuren Provokation, den Zeitpunkt, den Umfang und den Inhalt der Auseinandersetzung bestimmt. Tarifflucht durch Ausgliederung nach §613a des Bürgerlichen Gesetzbuches, Lohnraub in einer bisher nicht gekannten Größenordnung und eine offene und verschleierte Arbeitszeitverlängerung waren die prägenden Merkmale des Arbeitgeberangriffs. Weder die gewerkschaftliche Strategie, noch klare, in demokratischen Prozessen entwickelte gewerkschaftliche Forderungen, waren für die Auseinandersetzung vorhanden. Der Zeitpunkt wurde vom Arbeitgeber diktiert. Durch die Ankündigung, die Auslagerung in einen mit ver.di tariffierten Bereich zum 1.7.2007 durchzuführen, waren alle Auseinandersetzungsfelder vom Arbeitgeber offensiv besetzt. In den gewerkschaftlichen Informationsveranstaltungen wurde lediglich eine defensive Schutzstrategie von den zentral Verantwortlichen zugelassen. Eine offensive Gegenwehr gegen die Ausgliederung, alternative Forderungen wie zum Beispiel der Abschluss eines Konzerntarifvertrages, wurden als „unverantwortliche Beschäftigtenorientierung mit der Gefährdung der Gewerkschaft“ unterdrückt. Die Menschen waren bereit, offensiv in die Auseinandersetzung gegen „die da Oben“ zu gehen. Dass was sie erwarteten, waren der Aufruf und der kollektive Schutz durch die Organisation. Das Schreckgespenst der finanziellen Inanspruchnahme der Organisation bei „Regelverletzungen„ im Arbeitskampf, wurde als Keule gegen eine offensive Strategie missbraucht. Eine demokratische Entwicklung der Ziele fand nicht statt. Damit stand zu Beginn der Auseinandersetzung fest, dass die Beschäftigten in jedem Fall Verschlechterungen hinnehmen mussten. Vom Beginn an ging es um die Größenordnung der Verluste. Die Richtung - Verhindern statt Gestalten - war vor der Auseinandersetzung das Eingeständnis der Unfähigkeit einen offensiven Arbeitskampf zu führen. Angesichts derartiger Vorgehensweisen muss man die Frage nach den Möglichkeiten gewerkschaftlicher Strategien und Gegenmacht stellen und Lösungswege finden. Mit der praktizierten Vorgehensweise der Telekom stellt sich die Frage nach der Fähigkeit der Schutz- und Gestaltungsfunktion unserer Organisation!

Rahmenbedingungen der Auseinandersetzung: Kapitalstrategien, die hemmungslos gesetzliche Möglichkeiten ausschlachten, Tarifvertragsgesetz, Arbeitskampfrecht, eingeschränktes Streikrecht, Tarifbindung und Friedenspflicht, werden zunehmend zur Einschränkung gewerkschaftlicher Handlungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten missbraucht. Die Möglichkeit mit Hilfe des Streiks den Arbeitgeber wirkungsvoll zu treffen, versinkt zunehmend in juristischen Gefechten, die von keinem Gewerkschaftsmitglied mehr nachvollzogen werden. Arbeitskampf ist die Auseinandersetzung um Macht und darf nicht zu einem juristischen Seminar verkommen. Es hat in der gewerkschaftlichen Geschichte nie die Garantie für einen juristisch sauberen Streik gegeben. Positive Veränderungen wurden immer mit scheinbaren gesellschaftlichen Regelverletzungen durch die Macht der Handelnden erkämpft. Diese Erkenntnis ist nicht neu und hatte auch für die Telekomauseinandersetzung Gültigkeit. Durch die uneingeschränkte Macht des „Eigentums“ werden kollektive Regelungen ausgehebelt. Große einheitliche Tarifbereiche werden zerstückelt, zerschlagen oder vernichtet, ohne dass es bisher eine überzeugende gewerkschaftliche Gegenmacht gibt. Aus einheitlichen Tarifgebilden werden tarifliche Flickenteppiche, denen jegliche Durchsetzungsfähigkeit durch Arbeitgebererpressung (Auslagerung, Routing, Leih- und Zeitarbeit usw.) entzogen wird.

Durchsetzungsfähigkeit: Die kollektive Kraft einer einheitlichen, geschlossenen, auch zahlenmäßig großartigen Gegenmacht wird zunehmend durch ständige Organisationsänderungen der Arbeitgeber, denen wir tarifvertraglich folgen, aufgegeben. Wir müssen aus der defensiven Haltung heraus, gemeinsame offensive Ziele, die sich an der Durchsetzungsfähigkeit der Gesamtorganisation orientieren, formulieren und die breite Solidarität der Gewerkschaften zu einem Kampf zur Veränderung der Machtverhältnisse aufnehmen. In der konkreten Auseinandersetzung der Telekom hat sich gezeigt, dass ein noch so gut organisierter Fachbereich mit einer bärenstarken Kampfbereitschaft der Beschäftigten nicht in der Lage war, das Diktat der Arbeitgeber offensiv zu durchbrechen. Zusätzlich wurden eigene strategische Fehler gemacht. Das Streikziel wurde auf den kleinsten Nenner begrenzt. Streikbereite Bereiche wurden nicht einbezogen, obwohl die Einbeziehung gefordert wurde. Regelungen für den Gesamtbereich, die in den Verhandlungen und im Ergebnis eine Rolle spielen, wurden nicht für die Ausweitung oder Schwerpunktsetzung des Streiks genutzt (Wochenarbeitszeiterhöhung und Tarifrunde 2007). Parallel zur Auslagerung wurden in anderen Fachgruppen des Fachbereichs 9 Tarifverhandlungen geführt, die nicht in die Auseinandersetzung integriert wurden. Auszubildende, die aufgrund der Einsatzplanungen in den Betriebsbereichen faktisch als Streikbrecher arbeiten mussten, wurden im Streik ausgeklammert. Die gewerkschaftlichen Kampfstrukturen, die gesetzliche Rahmenbedingungen und die Form der vertraglichen Absicherung der erkämpften Rechte muss überdacht und überprüft werden. Streik als Machtinstrument der gewerkschaftlichen Gegenwehr gehört in die breite Diskussion mit den Mitgliedern. Ausgeweitete Formen der Auseinandersetzung müssen erarbeitet und diskutiert werden. Der Ausschluss von ganzen Beschäftigtengruppen wie die der Beamten, ist nicht mehr zu akzeptieren. Die gewerkschaftliche Organisation muss Klarheit über ihre eigene Handlungskompetenz herstellen, sie in der Öffentlichkeit vertreten und in der Auseinandersetzung praktizieren. Die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften muss über die Einzelgewerkschaften hinaus zusammengeführt, die Fluchtmöglichkeiten des Kapitals offensiv bekämpft und die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch gemeinsame Streiks im Interesse der Beschäftigten verändert werden.

==Ziele:==
Das Ergebnis der Auseinandersetzung ist eine Dokumentation der Machtverhältnisse.

Auseinandersetzungen, die aus welchen Gründen auch immer, mit Lohnverlust und Arbeitszeitverlängerung, abgeschlossen werden, sind ein Beleg für die eingeschränkte Fähigkeit der gewerkschaftlichen Organisation ihre Schutz und Gestaltungsfunktion offensiv auszuüben. Die Frustration der Kämpfenden kann nicht mit Schönreden oder Verschleiern der wirklichen Wirkungen der Ergebnisse bekämpft werden. Es müssen Ziele und Vorgehensweisen diskutiert und entwickelt werden, die die Kampfkraft der Gewerkschaften stärken. Folgende Auseinandersetzungen können nur dann überzeugen, wenn sie in der Lage sind, die Arbeits- und Lebensbedingungen entscheidend zu verbessern. Eine Akzeptanz oder Tollerranz des erkennbaren Kräfteverhältnisses ohne den Willen und die Fähigkeit zur grundsätzlichen Veränderung stellt die Funktionsfähigkeit der Gewerkschaft in Frage. Der Beleg für die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften darf nicht erst in der nächsten Generation erbracht werden. Er ist überfällig und gehört auf die aktuelle Tagesordnung. Die Rückbesinnung auf Geschlossenheit, Solidarität und der Wille eine Gesellschaft im Interesse der Beschäftigten gegen das Kapital zu gestalten, sind die entscheidenden Merkmale. Mit dieser Positionierung dürfen wir aber nicht in theoretischen Diskussionen oder nicht zu Stande kommenden Programmdiskussionen verharren. Die kollektive Kraft aller Gewerkschaften muss auf unmittelbar anstehende Ziele konzentriert und eingesetzt werden.

Offensive, gemeinsame Ziele: Die Gewerkschaften im DGB sind nach wie vor eine entscheidende gesellschaftliche Kraft. Diese entscheidende Kraft muss in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung genutzt werden. Die Vereinzelung von gewerkschaftlichen Zielen, unterschiedliche Laufzeiten von Tarifverträgen, der Verzicht von Flächentarifverträgen zu Gunsten von betrieblichen Regelungen bis hin zu den Egoismen in den Haustarifverträgen großer Konzerne, schwächen die gesellschaftliche Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften. Gemeinsame Ziele, wie die Bekämpfung der Leih- und Zeitarbeit, abschaffen der Befristung von Arbeitsverträgen auf Dauerarbeitsplätzen, die Unsitte des ungebremsten Praktikums, sind Ziele, die in gemeinsamer Gegenwehr angegangen werden müssen. Gemeinsame Aktionen müssen die Arbeitskampfähigkeit in den Betrieben einschließen.

Mindestlohn: Der [[Mindestlohn]] ist eine der elementarsten Forderungen um die Hungerlöhne einzugrenzen. Er ermöglicht tarifvertragliche Forderungen, eint alle Gewerkschaften unter einem Dach. Führt die Kampffähigkeit aller Betriebe zusammen und ermöglicht eine geschlossene gewerkschaftliche Durchsetzung. Er ist in besonderer Weise geeignet, das Kräfteverhältnis zu Gunsten der Beschäftigten zu verändern, hat eine riesige positive Wirkung in der Öffentlichkeit und bietet die Chance, in einer machtvollen Auseinandersetzung den Stellenwert der Gewerkschaften zu erhöhen und das Selbstbewusstsein der Streikenden zu stärken. Den Mindestlohn in gemeinsamen betrieblichen Aktionen durchzusetzen, ist ein deutliches Signal für die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften und begrenzt die Willkürherrschaft der Arbeitgeber. Die Argumente sind erdrückend für eine offensive, gemeinsame gewerkschaftliche Vorgehensweise. Die Frage in welcher Form der Mindestlohn verankert wird, ist zweitrangig. Ob in einem Gesetz, einem einheitlichen oder in mehreren Tarifverträgen. Entscheidend sind der gemeinsame Aufruf und der Einsatz des Streiks in allen Gewerkschaften. Das Ergebnis und die Form der vertraglichen Gestaltung ist Ausfluss der Machtverhältnisse.

§ 613a Bürgerliches Gesetzbuch: Das zum Schutz der Beschäftigten eingeführte Gesetz zum Betriebsübergang, wird zunehmend von den Arbeitgebern strategisch und geplant zur Tarifflucht und Lohndrückerei missbraucht. Ohne Kündigung von geschlossenen Tarifverträgen, entziehen sich die Arbeitgeber teilweise langfristigen Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern ohne eigenes Risiko. Die Gegenwehr einzelner Gewerkschaften ist nur eingeschränkt möglich. Gewerkschaften werden mit zweifelhaften Sicherungspakten erpresst. Mit dieser Vorgehensweise wird der Konsens zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften die Arbeitsbedingungen verlässlich mit Tarifverträgen abzusichern zerstört. Die Veränderung des 613a zu Gunsten der Arbeitnehmer fällt eindeutig in den Bereich der Gewerkschaften. Die Wahrung und Förderung der Arbeits-und Wirtschaftsbedingungen durch die Gewerkschaften ist grundgesetzlich geschützt. Die Strategie über parlamentarische Gesetzesinitiativen eine positive Veränderung herbeizuführen sind bisher fehlgeschlagen. Angesichts der gesellschaftlichen Situation ist nicht mit einer wohlwollenden parlamentarischen Änderung zu rechnen. Die Veränderung muss mit gewerkschaftlichen Mitteln durchgesetzt werden. Der §613a des Bürgerlichen Gesetzbuches muss so umgestaltet werden, dass das Günstigkeitsprinzip unbefristet bis zum Abschluss neuer Tarifverträge anzuwenden ist. Die Änderung des 613a muss die Möglichkeit der Tarifflucht und des Lohndumpings ausschließen. Die Auseinandersetzung um die Gesetzesänderung muss mit tariflichen Forderungen zur Ausgliederung begleitet werden. ZB: Keine Ausgliederung ohne tarifvertragliche Regelungen.

Uneingeschränktes, umfassendes Streikrecht: Die Auseinandersetzung im Telekom Arbeitskampf hat gezeigt, dass ein umfassendes, uneingeschränktes Streikrecht notwendig ist. Die Ausgrenzung von 50% der organisierten Belegschaft, den Beamten, in einer Arbeitskampfsituation, kommt einem Streikverbot gleich. Es gibt keine Gründe dafür, die Beamten der Telekom oder etwa der Bahn, mit einem Streikverbot zu belegen. Die Rechtsprechung und die Handhabung des Arbeitskampf/Tarifvertragsrechts, führen zu immer mehr rechtlichen Einschränkungen zu Ungunsten der Gewerkschaften. Die streikfähigen Ziele dürfen nicht durch die Fähigkeiten des Bestreikten begrenzbar sein. Einzig die Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nach dem Grundgesetz, zeigen den Gestaltungsrahmen der Gewerkschaften und damit das Streikrecht auf. Die Ziele des Streiks müssen im Rahmen des GG von den Gewerkschaften selbst bestimmt werden. Die Fesseln des Tarifvertragsgesetzes und die Formalisierung des Arbeitskampfes müssen darauf überprüft werden, wie sie die Aktionsfähigkeiten der Gewerkschaften erweitern können. Wenn es den Arbeitgebern durch Besitz und Verfügungsgewalt von Produktionsmitteln möglich ist Tarifflucht zu betreiben, müssen die Gewerkschaften in die Lage versetzt werden durch uneingeschränkte Anwendung ihrer betrieblichen Kampffähigkeit eine wirkungsvolle Gegenmacht einzusetzen. Wir brauchen ein umfassendes Streikrecht, das Das Streikrecht für alle, für alles und die Gestaltungsfreiheit umfasst.

Ziele zur Vorgehensweise: Die Aufarbeitung des Streiks 2007 darf nicht bei einer theoretischen Beschreibung stehen bleiben. Die Politisierung, die gewachsenen Ansprüche an die Organisation und die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen muss zur Weiterentwicklung und offensiven Orientierung der Gewerkschaftsarbeit genutzt werden. Das unbefriedigende Ergebnis ist gleichzeitig das Startsignal erkannte Schwächen abzustellen und breite die Durchsetzungsfähigkeit erweiternde Ziele zu formulieren. Jede und Jeder muss an seinem Platz den wichtigen Beitrag leisten. Die Betriebsgruppe Osthessen versucht die Erkenntnisse durch

* 1. Eine Analyse und Zielbeschreibung
* 2. Überlegungen zur Anpassung der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation an die veränderten betrieblichen Strukturen
* 3. Stabilisieren und Ausweiten der Vertrauensleutearbeit
* 4. Umsetzung der Diskussionsergebnisse in einem Projekt
* 5. Die Schaffung einer Kommunikations- und Kontaktplattform
* 6. Initiativen zu Kongressen und Tagungen
* 7. Initiativen zur Umsetzung der Ziele in die Organisationsstrukturen
* 8. Einbeziehung der Betriebsräte im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und orientieren auf gewerkschaftliche Ziele
* 9. Zusammenarbeit mit Wissenschaft
* 10. Bündnisse zur Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Kraft
* 11. Öffentlichkeitsarbeit mit vorhandenen und neu zu entwickelnden Medien
unmittelbar umzusetzen. Die ersten Zwischenberichte werden auf den 01.08.2007 und die erste Überprüfung der Aktivitäten auf den 30.08.2007 festgelegt. Bis zum 01.12.2007 wird die erste Bilanz des Projektes veröffentlicht.

===Ziele der Kampagne===

Aus der ersten Diskussion zur Analyse sind Überlegungen zur Zielbeschreibung entstanden. Die Ziele sind keine fertige Konzeption. Sie dienen als Gedankenanstoß um eine breite solidarische Diskussion zu eröffnen.
Wir sind davon überzeugt, dass diese Diskussion notwendig und bezogen auf die Entwicklung in der Bundesrepublik, längst überfällig ist.

Gedanken zur Konkretisierung der Ziele:
Die Konkretisierung der Ziele baut auf, auf den Überlegungen

* Argumentationshilfen für Vertrauensleute
* Kritische Analyse. Positiver Aufbruch! Erfahrungen und Konsequenzen aus dem Telekom Arbeitskampf 2007.
* Auswertung „Arbeitskampf bei der DTAG“. Tagung der betrieblichen Arbeitskampfbeauftragten und Betriebsgruppenvorsitzenden. 20.8.2007
* KBR Informationsveranstaltung vom 6.9.2007.
Die nachfolgenden Gedanken sollen die Zieldiskussion anregen. Sie sind weder vollständig noch abschließend.

Die Auseinandersetzungen mit den Arbeitgebern haben gezeigt, dass die eingesetzte Kraft der Gewerkschaften nicht ausreicht die Gesellschaft im Interesse der Menschen offensiv zu gestalten.
Die Ursache dafür liegt in der Unfähigkeit, dem Willen und am Bewusstsein der derzeitigen politischen Gewerkschaftsführung die Kräfte zu bündeln und sie mit offensiven Zielen zu verknüpfen. So enttäuschend die Ergebnisse ausfielen, so klar ist die Bereitschaft und die Fähigkeit der Kolleginnen und Kollegen im Betrieb, Auseinandersetzungen mit den Arbeitgebern mit der Waffe des Streiks, erfolgreich durchzustehen.

Der entscheidende Schritt zur Veränderung des Kräfteverhältnisses ist der Wille die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften zu bündeln und als Gegenmacht in die gesellschaftliche Auseinandersetzung einzubringen.

An dieser Situation muss inhaltlich und organisatorisch gearbeitet werden.

Um eine von den veränderungswilligen gesellschaftlichen Kräften getragene Auseinandersetzung zu führen, muss man sich auf einheitliche, erreichbare und in der Gesllschaft akzeptierte Forderung verständigen. Bei genauer Analyse drängen sich die entsprechenden Zielsetzungen auf.

1.Uneingeschränktes, umfassendes Streikrecht.
* Das Recht auf Streik ist umfassend.
* Das Recht auf Streik darf nicht eingeschränkt werden.
* Das Recht auf Streik muss in der Verfassung verankert werden.
* Das Recht auf Streik gilt für alle. Personen oder Gruppen dürfen nicht ausgeschlossen werden.
* Die Gewerkschaften haben das uneingeschränkte Recht zum Streik aufzurufen.
* Das Recht auf Streik darf weder durch Verträge, Gesetze, Rechtsprechung usw . eingeschränkt oder in seiner umfassenden Anwendung beeinträchtigt werden.
* Die Friedenspflicht ist abzuschaffen.
* Die Gewerkschaften entscheiden darüber, wann zum Streik aufgerufen wird.
* Wer in den Streik einbezogen wird ist ausschließlich Angelegenheit der Gewerkschaften.
* Zur Einhaltung der abgeschlossenen Verträge darf gestreikt werden.
* Die Vertragstreue darf mit dem Mittel des Streiks erkämpft werden.
* Die formalen Voraussetzungen werden nach demokratischen Gesichtspunkten innergewerkschaftlich in der Satzung geregelt.

Das uneingeschränkte Streikrecht muss im nationalen und internationalen Bereich verankert werden. Die scheinbar radikalen Forderungen sind die einzige Chance den Streik als gesellschaftliche Gestaltungskraft zu nutzen. Alle Regelungen, die den Streik reglementieren wollen, sind Regelungen um die Wirkung des Streiks zu begrenzen.

2.Betriebsübergang nach § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches
* Jeder Betriebsübergang muss vor dem Übergang tariflich geregelt werden.
* Bei einem Übergang dürfen sich die Arbeits- und Lebensbedingungen nicht verschlechtern.
* In den Tarifverträgen zum Betriebsübergang muss das Günstigkeitsprinzip verankert werden. Im Vergleich zu den bisherigen Regelungen gelten die besseren Regelungen mindestens 5 Jahre fort.
* Kündigungen sind ebenfalls 5 Jahre ausgeschlossen.
* Der bisherige Arbeitgeber sichert ein Rückkehrrecht mindestens zu den alten Konditionen zu.

3.Mindestlohn
* In der Bundesrepublik ist ein Mindestlohn zu vereinbaren.
* Die Nichtbeachtung des Mindestlohns ist ein Straftatbestand und muss verfolgt werden.
* Für die Durchsetzung des Mindestlohnes sind die Gewerkschaften verantwortlich.
* Der Mindestlohn kann ein gesetzlicher oder tarifvertraglicher Mindestlohn sein.
* Der Mindestlohn muss mindestens in allen internationalen Betrieben mit deutscher Beteiligung gezahlt werden.

==Demokratischer Prozess==
* Die Tarifarbeit lebt von den Fähigkeiten der Mitglieder. Strategien, Forderungen, Durchsetzung müssen von den Mitgliedern getragen und entwickelt werden.
* Verhandlungskommission, Tarifkommission und Vorstände müssen eine ungebrochene Information und Beteiligung der Mitglieder sicher stellen.
* Verhandlungsprozesse sind nachvollziehbar für die Mitglieder zu transportieren.
* Für die Mitglieder müssen auch während der Verhandlungsphasen Einflussmöglichkeiten geschaffen werden.
* Arbeitgeberstrategien sind während den Verhandlungen offen zu diskutieren
* „Sondierungsgespräche“ ohne demokratische Legimitation und Information müssen verhindert werden.
* Strategiewechsel- und Anpassungen der Forderungen während der Verhandlungsphase müssen mit den Mitgliedern abgestimmt sein.
* Einflussnahmen von Dritten sind zu Veröffentlichen.

5. Arbeitszeit und Lohnerhöhung in der Branche
* In der Tarifrunde 2009 muss brancheweit der erste einheitliche Schritt zur Entgelterhöhung und Arbeitszeitverkürzung gegangen werden.
* Für die Gesamtbranche ist eine einheitliche Entgelterhöhung von zB: 10% zu fordern.
* Alle Branchenbetriebe sind in diese Forderung einzubeziehen.
* Alle Branchenmitglieder sind an der Durchsetzung zu beteiligen.
* Die Arbeitszeit ist branchenweit um zB: um 2 Stunden zu senken.
* Die einheitliche Forderung in der Branche soll die gemeinsame Durchsetzungs-und Tariffähigkeit sichern, den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen und die gesellschaftliche Wirkung eines Branchentarifvertrages verdeutlichen.
* Die branchenweite Vorgehensweise ist unabdingbar, um die Durchsetzungsfähigkeit des Fachbereichs wieder herzustellen.

Information, Kampagnen und Durchsetzung

Die Auseinandersetzungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die gewerkschaftliche Kraft im Sinne von gesellschaftlicher Gestaltungsmöglichkeit weiter entwickelt werden muss. Wir müssen Abschied nehmen von Begriffen wie Friedenspflicht, Verhandlungsgeschick, Schieds- und Schlichtungsverfahren als prägende Handlungsmöglichkeit und müssen uns als machtvolle Kraft begreifen und in Erscheinung treten. Nur so erkennen unsere Kolleginnen und Kollegen die Gewerkschaften als Fortschritt und Schutz.

Die aus der Ideologie der „Sozialen Gerechtigkeit“ stammenden Instrumente müssen an die veränderte Verhaltensweise des globalen Kapitals und Finanzmärkte angepasst und im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter entwickelt werden.

Diese Aufgabe gehört auf die unmittelbare Tagesordnung.

Dabei sind die grundsätzlichen Ziele direkt mit der Erweiterung der Durchsetzungsfähigkeit zu verbinden. Das wichtigste in der Auseinandersetzung ist nicht ein reiner Lohntarifabschluss. Sondern das gemeinsame Dokumentieren der Gewerkschaftlichen Kraft. Die Machtverhältnisse müssen als erster Schritt zurecht gerückt werden.

Für uns heißt das, dass wir diese Diskussion in den Betrieben beginnen müssen. In kleinen Kreisen stabilisieren. In die Vertrauensleutediskussion hineintragen, in den Vorständen beschließen, auf Kongressen diskutieren und Mehrheiten finden.

Durch spezielle Arbeitsgruppen soll der Stellenwert der Aktivitäten über die allgemeine Vorstandarbeit hinaus, schnell vorangetrieben werden.

Zu unseren Gewerkschaftlichen Aktivitäten versuchen wir auf die politischen Parteien Einfluss zu nehmen.

In Bündnissen, Projekten, müssen wir zusätzlich zu den bestehenden Strukturen die Diskussion bis zu Handlungsreife vorantreiben.

Wir richten Kontaktplattformen und Informationsbörsen ein.

Aus dieser Arbeit heraus muss sich die Öffentlichkeitsarbeit entwickeln. Dabei können wir uns nicht auf die etablierten Muster und Möglichkeiten verlassen. Die betriebliche Diskussion und Aktion, unserer gewerkschaftlichen Demonstration und Maßnahmen müssen die öffentliche Berichterstattung zwingen uns zur Kenntnis zu nehmen. Unsere Kommunikations- und Informationsarbeit muss von den traditionellen gewerkschaftlichen Möglichkeiten bestimmt werden.

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]

Telekom Projekt Aufbruch

2007-11-23T12:26:38Z

84.58.179.85: Absätze durch Leerzeilen, Aufzählungen mit Sternchen

=Die Erfahrungen und Konsequenzen aus dem Telekomstreik!=

[[Bild:Telekomspielplatz.jpg]]

In einer bisher nie dagewesene Form haben sich die Kolleginnen und Kollegen der [[Telekom|Telekom in mehr als 10 Wochen Streik 2007]] gegen das Diktat der Arbeitgeber gewehrt.

Lohndumping, Tarifflucht, Ausgliederung, Zerschlagen von gewerkschaftlichen Strukturen, haben die Telekombosse auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Arbeitskampf war erfolgreich, weil er bewiesen hat, dass die Kollegenschaft im Betrieb kampffähig ist, die Willkür der Arbeitgeber eingeschränkt wurde, das Selbstbewusstsein und der Stolz der Telekombeschäftigten gewachsen ist.

Das Ergebnis war enttäuschend, weil es nicht gelungen ist, die Absenkung des Tariflohnes und die Erhöhung der Arbeitszeit zu verhindern.

Unmittelbar nach dem Abschluß des Arbeitskampfes hat der Betriebsgruppenvorstand ver.di Osthessen des Fachbereichs 9 eine kritische Analyse des Telekomarbeitskampfes 2007 mit den Vertrauensleuten erarbeitet.

Daraus ist ein positiver Aufbruch in eine kämpferische Zukunft geworden. Wir sind nicht mutlos sondern mutiger.

'''Wir wollen die gewerkschaftliche Kraft in die notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung einbringen.'''

'''Wir setzen auf die Fähigkeiten und den Willen die Beschäftigten in gemeinsame Kämpfe gegen die da oben zu führen.'''

'''Wir haben es erlebt. Es geht!!!!!!!!!!!!!!!'''

='''Projektanalyse der Vertrauensleute'''=

Mehr als 10 Wochen Arbeitskampf. Eine bärenstarke Streikbereitschaft der Kollegenschaft. Bewusster Politisierungsprozess im Arbeitskampf. Stolze und selbstbewusste Streikende vor den Toren, die jede Achtung vor dem Arbeitgeber verloren haben.

Und trotzdem ein Ergebnis, das eine Riesenenttäuschung ist.

Warum?

In Mitglieder- und Vertrauensleuteversammlungen und in einer 3-Tägigen Arbeitstagung haben die Fuldaer Kolleginnen und Kollegen den Versuch unternommen, ihre Erfahrungen, ihre Enttäuschung in offensive Aktivitäten umzumünzen. Sie sind davon überzeugt, dass bewusste Gewerkschaftsarbeit mehr erreichen kann und muss, als das Ergebnis der Tarifauseinandersetzung im Telekom Streik 2007.

___TOC___



'''1. Einschätzungen'''
Die Einschätzungen wurden von Streikenden, Vertrauensleuten und Funktionären vorgenommen.

Strategie des Streiks: Der Streik wurde auf eine zu kleine Gruppe begrenzt geführt. Eine strategische Ausweitung, um damit eine stärke betriebliche Streikwirkung zu erzielen, wurde nicht genutzt. Unterstützungsstreiks und die Einbeziehung weiterer Organisationseinheiten, wurden trotz Forderungen aus dem betrieblichen Bereich nicht umgesetzt. Die Beamten wurden nicht zum Streik aufgerufen. Die Hälfte des Streikpotenzials blieb ungenutzt und erschwerte die Streikziele.

Auszubildende waren ebenfalls ausgeklammert. Beamte und Auszubildende hielten den Betrieb aufrecht. Privatfirmen, Leih und Zeitarbeit sollten den Streik unterlaufen. Eine Einbeziehung der Privatfirmen in den Streik war nicht vorgesehen. Notdienstarbeiten auf wirkliche Notdienstarbeiten zu beschränken hat gefehlt. Zielgerichtete Beeinträchtigungen von zentralen Veranstaltungen mit Öffentlichkeitswirkung, waren nicht zu erkennen. Eine offensive Auseinandersetzung mit gewerkschaftlich organisierten Führungskräften, um sie in die Streikauseinandersetzung direkt einzubeziehen, fand nur ungenügend statt. Streikbrechertätigkeiten wurden nicht öffentlich angeprangert und mit Ausweitung des Streiks beantwortet. Der Abbruch des Streiks war ein Fehler. Das Ergebnis entspricht nicht den Streikfähigkeiten der Kollegenschaft.

Streikende: Die zum Streik aufgerufenen waren umfassend streikfähig und streikbereit. Zwischen den Streikenden hat sich eine starke Solidarität und ein ausgeprägtes Bewusstsein entwickelt. Regelmäßige Diskussionen haben das Selbstbewusstsein gestärkt und eine starke Politisierung eingeleitet. Die Streikfähigkeit und der Streikwille waren über die 10 Wochen hinweg ungebrochen. Die Streikenden waren jederzeit in der Lage den Arbeitskampf zu führen und fortzusetzen.

Streikführung: Eine zentral organisierte Streikführung ist notwendig und in der Auseinandersetzung entscheidend. Sie muss in der aktuellen Phase der Auseinandersetzung durch Information und Kommunikation die Akzeptanz und das Vertrauen der Streikenden durch kompetente Entscheidungen erarbeiten. Das Vertrauen in die zentrale Streikleitung wurde durch nicht nachvollziehbare Entscheidungen beeinträchtigt. Wir hatten das Gefühl, dass Dinge verabredet wurden, die sich Stück für Stück von den, nicht immer klaren Streikzielen entfernten, ohne dass die Streikenden ausreichend einbezogen wurden. Die Offenheit und Ehrlichkeit im Umgang mit den Streikenden wird in Frage gestellt. Die Aufnahme der Verhandlungen nach dem Scheitern ohne klare Zielsetzung, der Abbruch der Streikauseinandersetzung mit der Drohung dass durch die Nichtannahme des Verhandlungsergebnisses die Situation der Beschäftigten extrem verschlechtert würde und die fehlende Perspektive für die Fortsetzung des Streiks, wurden als Vertrauensbruch mit den vor Ort Kämpfenden empfunden. Die Fähigkeiten der zentralen Streikführung werden angezweifelt. Im Gegensatz zur zentralen Arbeit wurde auf der betrieblichen Ebene eine, auf Vertrauen und Zuverlässigkeit aufgebaute Zusammenarbeit, im Streik praktiziert. Streikende waren umfassend in die Organisation eingebunden. Regelmäßige betriebliche Informationen ermöglichten auch die Einbeziehung der Nichtstreikenden. Demonstrationen, Aktionen, Streikfeste, Solidaritätsveranstaltungen festigten den Zusammenhalt. Eine über 10 Wochen erfolgreiche Organisation auf der betrieblichen Ebene hat Mut und Fähigkeit bewiesen.

Solidarität: Die Bekenntnisse der Gesamtorganisation und das Engagement von Bsirske waren positive Signale. Einzelne Aktivitäten von ver.di-Verantwortlichen vor Ort wurden positiv aufgenommen. Eine umfassende Kampfsolidarität wurde nie entwickelt und von uns auch nicht eingefordert. Die Auseinandersetzung blieb ein Kampf der Telekomer. Gemeinsame Aktivitäten waren zu selten und zu oft „zufällig“. Die abgestimmte, gewollte, politische Einbeziehung der Gesamtorganisation zum Beispiel durch Solidaritätsstreiks hat gefehlt. Einzelne Unstimmigkeiten zwischen den Streikorten waren zum Teil arbeitgebergesteuert und blieben ohne entscheidende Wirkung.

Arbeitgeber: Der Arbeitgeber hat die Kampfbereitschaft und Entschlossenheit der Beschäftigten zu Beginn der Auseinandersetzung unterschätzt. Von Anfang an haben die Beschäftigten im Kampf Verantwortung übernommen. Die Arbeitgeberstrategie Streikende aus dem Streik heraus zu kaufen, ist nicht aufgegangen. Einschüchterungsversuche, Drohungen, Druck durch den Arbeitgeber, konnte durch eine vertrauensvolle und zuverlässige Zusammenarbeit auf betrieblicher Ebene, aufgefangen werden. Die Wirkung des Streiks herunter zu spielen, ist dem Arbeitgeber zum Teil gelungen. Vertrauen in die Arbeitgeber und die Führung der Telekom hat auf Dauer gelitten. Das Selbstbewusstsein und die Einsicht in die eigene Macht sind gewachsen.

Betriebliche Wirkung des Streiks: Die Dauer des Streiks kennzeichnet die leider begrenzte Wirkung des Streiks. Für die Gesellschaft wesentliche Kommunikations- und Informationswege wurden wenn überhaupt nur selten gestört. Banken und Großkonzerne wurden nicht betroffen. Wirkungen im Bereich der Kunden wie längere Wartezeiten usw., wurden dem allgemeinen Telekomchaos zugeordnet. Größere Störungen wurden nach öffentlichem Druck im Rahmen der Notdienstarbeiten bereinigt. Die echten Streikwirkungen wurden und werden von den Telekomverantwortlichen unterdrückt. Die Konzernziele wie Gewinn, Dividentenzahlung und vorgegebene Ziele wurden nicht korrigiert und unmittelbar nach dem Streik bestätigt.

Öffentlichkeit: Die öffentliche Meinung hat sehr unterschiedlich über den Telekomstreik berichtet. Teilweise ist es gelungen den Schleier der Arbeitgeberinformation zu lüften und die Falschinformationen der Telekom zu entlarven (Kontraste). Die Medien waren an Sensationen und nicht an der Auseinandersetzung der Beschäftigten mit der Telekom interessiert. Die allgemeine Öffentlichkeit hat sehr viel Sympathie für die streikenden Beschäftigten entwickelt. Zeitweise war der Streik völlig aus der Berichterstattung verschwunden.

Gesellschaftliche Wirkung: Der Öffentlichkeit war bewusst, dass die Telekombeschäftigten nicht nur gegen Lohndrückerei und Tarifflucht kämpfen. Es war klar, dass es ein Kampf gegen „die da Oben“ ist. Die Willkür der Arbeitgeber, sich mit Hilfe der gesetzlichen Rahmenbedingungen und dem eingeschränkten Arbeitskampfrecht aus jahrelanger Tarifarbeit heraus zu stehlen, wurde erkannt. Eine Fortsetzung des Arbeitskampfes hätte die Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Bedingungen zur Folge gehabt. Sie war notwendig und hätte einer ausgeweiteten Auseinandersetzung bedurft. Dazu war die Führung der gewerkschaftlichen Organisation nicht bereit. Die Beschäftigten waren dazu in der Lage!!!!

2. Analyse
Die Analyse macht den Versuch, Erklärungen zu finden und Zusammenhänge darzustellen. Sie wurde auf der Wochenendtagung auf der Milseburg erarbeitet.

Ziele des Arbeitskampfes: Der Arbeitgeber hat mit einer ungeheuren Provokation, den Zeitpunkt, den Umfang und den Inhalt der Auseinandersetzung bestimmt. Tarifflucht durch Ausgliederung nach §613a des Bürgerlichen Gesetzbuches, Lohnraub in einer bisher nicht gekannten Größenordnung und eine offene und verschleierte Arbeitszeitverlängerung waren die prägenden Merkmale des Arbeitgeberangriffs. Weder die gewerkschaftliche Strategie, noch klare, in demokratischen Prozessen entwickelte gewerkschaftliche Forderungen, waren für die Auseinandersetzung vorhanden. Der Zeitpunkt wurde vom Arbeitgeber diktiert. Durch die Ankündigung, die Auslagerung in einen mit ver.di tariffierten Bereich zum 1.7.2007 durchzuführen, waren alle Auseinandersetzungsfelder vom Arbeitgeber offensiv besetzt. In den gewerkschaftlichen Informationsveranstaltungen wurde lediglich eine defensive Schutzstrategie von den zentral Verantwortlichen zugelassen. Eine offensive Gegenwehr gegen die Ausgliederung, alternative Forderungen wie zum Beispiel der Abschluss eines Konzerntarifvertrages, wurden als „unverantwortliche Beschäftigtenorientierung mit der Gefährdung der Gewerkschaft“ unterdrückt. Die Menschen waren bereit, offensiv in die Auseinandersetzung gegen „die da Oben“ zu gehen. Dass was sie erwarteten, waren der Aufruf und der kollektive Schutz durch die Organisation. Das Schreckgespenst der finanziellen Inanspruchnahme der Organisation bei „Regelverletzungen„ im Arbeitskampf, wurde als Keule gegen eine offensive Strategie missbraucht. Eine demokratische Entwicklung der Ziele fand nicht statt. Damit stand zu Beginn der Auseinandersetzung fest, dass die Beschäftigten in jedem Fall Verschlechterungen hinnehmen mussten. Vom Beginn an ging es um die Größenordnung der Verluste. Die Richtung - Verhindern statt Gestalten - war vor der Auseinandersetzung das Eingeständnis der Unfähigkeit einen offensiven Arbeitskampf zu führen. Angesichts derartiger Vorgehensweisen muss man die Frage nach den Möglichkeiten gewerkschaftlicher Strategien und Gegenmacht stellen und Lösungswege finden. Mit der praktizierten Vorgehensweise der Telekom stellt sich die Frage nach der Fähigkeit der Schutz- und Gestaltungsfunktion unserer Organisation!

Rahmenbedingungen der Auseinandersetzung: Kapitalstrategien, die hemmungslos gesetzliche Möglichkeiten ausschlachten, Tarifvertragsgesetz, Arbeitskampfrecht, eingeschränktes Streikrecht, Tarifbindung und Friedenspflicht, werden zunehmend zur Einschränkung gewerkschaftlicher Handlungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten missbraucht. Die Möglichkeit mit Hilfe des Streiks den Arbeitgeber wirkungsvoll zu treffen, versinkt zunehmend in juristischen Gefechten, die von keinem Gewerkschaftsmitglied mehr nachvollzogen werden. Arbeitskampf ist die Auseinandersetzung um Macht und darf nicht zu einem juristischen Seminar verkommen. Es hat in der gewerkschaftlichen Geschichte nie die Garantie für einen juristisch sauberen Streik gegeben. Positive Veränderungen wurden immer mit scheinbaren gesellschaftlichen Regelverletzungen durch die Macht der Handelnden erkämpft. Diese Erkenntnis ist nicht neu und hatte auch für die Telekomauseinandersetzung Gültigkeit. Durch die uneingeschränkte Macht des „Eigentums“ werden kollektive Regelungen ausgehebelt. Große einheitliche Tarifbereiche werden zerstückelt, zerschlagen oder vernichtet, ohne dass es bisher eine überzeugende gewerkschaftliche Gegenmacht gibt. Aus einheitlichen Tarifgebilden werden tarifliche Flickenteppiche, denen jegliche Durchsetzungsfähigkeit durch Arbeitgebererpressung (Auslagerung, Routing, Leih- und Zeitarbeit usw.) entzogen wird.

Durchsetzungsfähigkeit: Die kollektive Kraft einer einheitlichen, geschlossenen, auch zahlenmäßig großartigen Gegenmacht wird zunehmend durch ständige Organisationsänderungen der Arbeitgeber, denen wir tarifvertraglich folgen, aufgegeben. Wir müssen aus der defensiven Haltung heraus, gemeinsame offensive Ziele, die sich an der Durchsetzungsfähigkeit der Gesamtorganisation orientieren, formulieren und die breite Solidarität der Gewerkschaften zu einem Kampf zur Veränderung der Machtverhältnisse aufnehmen. In der konkreten Auseinandersetzung der Telekom hat sich gezeigt, dass ein noch so gut organisierter Fachbereich mit einer bärenstarken Kampfbereitschaft der Beschäftigten nicht in der Lage war, das Diktat der Arbeitgeber offensiv zu durchbrechen. Zusätzlich wurden eigene strategische Fehler gemacht. Das Streikziel wurde auf den kleinsten Nenner begrenzt. Streikbereite Bereiche wurden nicht einbezogen, obwohl die Einbeziehung gefordert wurde. Regelungen für den Gesamtbereich, die in den Verhandlungen und im Ergebnis eine Rolle spielen, wurden nicht für die Ausweitung oder Schwerpunktsetzung des Streiks genutzt (Wochenarbeitszeiterhöhung und Tarifrunde 2007). Parallel zur Auslagerung wurden in anderen Fachgruppen des Fachbereichs 9 Tarifverhandlungen geführt, die nicht in die Auseinandersetzung integriert wurden. Auszubildende, die aufgrund der Einsatzplanungen in den Betriebsbereichen faktisch als Streikbrecher arbeiten mussten, wurden im Streik ausgeklammert. Die gewerkschaftlichen Kampfstrukturen, die gesetzliche Rahmenbedingungen und die Form der vertraglichen Absicherung der erkämpften Rechte muss überdacht und überprüft werden. Streik als Machtinstrument der gewerkschaftlichen Gegenwehr gehört in die breite Diskussion mit den Mitgliedern. Ausgeweitete Formen der Auseinandersetzung müssen erarbeitet und diskutiert werden. Der Ausschluss von ganzen Beschäftigtengruppen wie die der Beamten, ist nicht mehr zu akzeptieren. Die gewerkschaftliche Organisation muss Klarheit über ihre eigene Handlungskompetenz herstellen, sie in der Öffentlichkeit vertreten und in der Auseinandersetzung praktizieren. Die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften muss über die Einzelgewerkschaften hinaus zusammengeführt, die Fluchtmöglichkeiten des Kapitals offensiv bekämpft und die gesetzlichen Rahmenbedingungen durch gemeinsame Streiks im Interesse der Beschäftigten verändert werden.

3. Ziele:
Das Ergebnis der Auseinandersetzung ist eine Dokumentation der Machtverhältnisse.

Auseinandersetzungen, die aus welchen Gründen auch immer, mit Lohnverlust und Arbeitszeitverlängerung, abgeschlossen werden, sind ein Beleg für die eingeschränkte Fähigkeit der gewerkschaftlichen Organisation ihre Schutz und Gestaltungsfunktion offensiv auszuüben. Die Frustration der Kämpfenden kann nicht mit Schönreden oder Verschleiern der wirklichen Wirkungen der Ergebnisse bekämpft werden. Es müssen Ziele und Vorgehensweisen diskutiert und entwickelt werden, die die Kampfkraft der Gewerkschaften stärken. Folgende Auseinandersetzungen können nur dann überzeugen, wenn sie in der Lage sind, die Arbeits- und Lebensbedingungen entscheidend zu verbessern. Eine Akzeptanz oder Tollerranz des erkennbaren Kräfteverhältnisses ohne den Willen und die Fähigkeit zur grundsätzlichen Veränderung stellt die Funktionsfähigkeit der Gewerkschaft in Frage. Der Beleg für die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften darf nicht erst in der nächsten Generation erbracht werden. Er ist überfällig und gehört auf die aktuelle Tagesordnung. Die Rückbesinnung auf Geschlossenheit, Solidarität und der Wille eine Gesellschaft im Interesse der Beschäftigten gegen das Kapital zu gestalten, sind die entscheidenden Merkmale. Mit dieser Positionierung dürfen wir aber nicht in theoretischen Diskussionen oder nicht zu Stande kommenden Programmdiskussionen verharren. Die kollektive Kraft aller Gewerkschaften muss auf unmittelbar anstehende Ziele konzentriert und eingesetzt werden.

Offensive, gemeinsame Ziele: Die Gewerkschaften im DGB sind nach wie vor eine entscheidende gesellschaftliche Kraft. Diese entscheidende Kraft muss in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung genutzt werden. Die Vereinzelung von gewerkschaftlichen Zielen, unterschiedliche Laufzeiten von Tarifverträgen, der Verzicht von Flächentarifverträgen zu Gunsten von betrieblichen Regelungen bis hin zu den Egoismen in den Haustarifverträgen großer Konzerne, schwächen die gesellschaftliche Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften. Gemeinsame Ziele, wie die Bekämpfung der Leih- und Zeitarbeit, abschaffen der Befristung von Arbeitsverträgen auf Dauerarbeitsplätzen, die Unsitte des ungebremsten Praktikums, sind Ziele, die in gemeinsamer Gegenwehr angegangen werden müssen. Gemeinsame Aktionen müssen die Arbeitskampfähigkeit in den Betrieben einschließen.

Mindestlohn: Der [[Mindestlohn]] ist eine der elementarsten Forderungen um die Hungerlöhne einzugrenzen. Er ermöglicht tarifvertragliche Forderungen, eint alle Gewerkschaften unter einem Dach. Führt die Kampffähigkeit aller Betriebe zusammen und ermöglicht eine geschlossene gewerkschaftliche Durchsetzung. Er ist in besonderer Weise geeignet, das Kräfteverhältnis zu Gunsten der Beschäftigten zu verändern, hat eine riesige positive Wirkung in der Öffentlichkeit und bietet die Chance, in einer machtvollen Auseinandersetzung den Stellenwert der Gewerkschaften zu erhöhen und das Selbstbewusstsein der Streikenden zu stärken. Den Mindestlohn in gemeinsamen betrieblichen Aktionen durchzusetzen, ist ein deutliches Signal für die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften und begrenzt die Willkürherrschaft der Arbeitgeber. Die Argumente sind erdrückend für eine offensive, gemeinsame gewerkschaftliche Vorgehensweise. Die Frage in welcher Form der Mindestlohn verankert wird, ist zweitrangig. Ob in einem Gesetz, einem einheitlichen oder in mehreren Tarifverträgen. Entscheidend sind der gemeinsame Aufruf und der Einsatz des Streiks in allen Gewerkschaften. Das Ergebnis und die Form der vertraglichen Gestaltung ist Ausfluss der Machtverhältnisse.

§ 613a Bürgerliches Gesetzbuch: Das zum Schutz der Beschäftigten eingeführte Gesetz zum Betriebsübergang, wird zunehmend von den Arbeitgebern strategisch und geplant zur Tarifflucht und Lohndrückerei missbraucht. Ohne Kündigung von geschlossenen Tarifverträgen, entziehen sich die Arbeitgeber teilweise langfristigen Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmern ohne eigenes Risiko. Die Gegenwehr einzelner Gewerkschaften ist nur eingeschränkt möglich. Gewerkschaften werden mit zweifelhaften Sicherungspakten erpresst. Mit dieser Vorgehensweise wird der Konsens zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften die Arbeitsbedingungen verlässlich mit Tarifverträgen abzusichern zerstört. Die Veränderung des 613a zu Gunsten der Arbeitnehmer fällt eindeutig in den Bereich der Gewerkschaften. Die Wahrung und Förderung der Arbeits-und Wirtschaftsbedingungen durch die Gewerkschaften ist grundgesetzlich geschützt. Die Strategie über parlamentarische Gesetzesinitiativen eine positive Veränderung herbeizuführen sind bisher fehlgeschlagen. Angesichts der gesellschaftlichen Situation ist nicht mit einer wohlwollenden parlamentarischen Änderung zu rechnen. Die Veränderung muss mit gewerkschaftlichen Mitteln durchgesetzt werden. Der §613a des Bürgerlichen Gesetzbuches muss so umgestaltet werden, dass das Günstigkeitsprinzip unbefristet bis zum Abschluss neuer Tarifverträge anzuwenden ist. Die Änderung des 613a muss die Möglichkeit der Tarifflucht und des Lohndumpings ausschließen. Die Auseinandersetzung um die Gesetzesänderung muss mit tariflichen Forderungen zur Ausgliederung begleitet werden. ZB: Keine Ausgliederung ohne tarifvertragliche Regelungen.

Uneingeschränktes, umfassendes Streikrecht: Die Auseinandersetzung im Telekom Arbeitskampf hat gezeigt, dass ein umfassendes, uneingeschränktes Streikrecht notwendig ist. Die Ausgrenzung von 50% der organisierten Belegschaft, den Beamten, in einer Arbeitskampfsituation, kommt einem Streikverbot gleich. Es gibt keine Gründe dafür, die Beamten der Telekom oder etwa der Bahn, mit einem Streikverbot zu belegen. Die Rechtsprechung und die Handhabung des Arbeitskampf/Tarifvertragsrechts, führen zu immer mehr rechtlichen Einschränkungen zu Ungunsten der Gewerkschaften. Die streikfähigen Ziele dürfen nicht durch die Fähigkeiten des Bestreikten begrenzbar sein. Einzig die Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nach dem Grundgesetz, zeigen den Gestaltungsrahmen der Gewerkschaften und damit das Streikrecht auf. Die Ziele des Streiks müssen im Rahmen des GG von den Gewerkschaften selbst bestimmt werden. Die Fesseln des Tarifvertragsgesetzes und die Formalisierung des Arbeitskampfes müssen darauf überprüft werden, wie sie die Aktionsfähigkeiten der Gewerkschaften erweitern können. Wenn es den Arbeitgebern durch Besitz und Verfügungsgewalt von Produktionsmitteln möglich ist Tarifflucht zu betreiben, müssen die Gewerkschaften in die Lage versetzt werden durch uneingeschränkte Anwendung ihrer betrieblichen Kampffähigkeit eine wirkungsvolle Gegenmacht einzusetzen. Wir brauchen ein umfassendes Streikrecht, das Das Streikrecht für alle, für alles und die Gestaltungsfreiheit umfasst.

Ziele zur Vorgehensweise: Die Aufarbeitung des Streiks 2007 darf nicht bei einer theoretischen Beschreibung stehen bleiben. Die Politisierung, die gewachsenen Ansprüche an die Organisation und die Kampfbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen muss zur Weiterentwicklung und offensiven Orientierung der Gewerkschaftsarbeit genutzt werden. Das unbefriedigende Ergebnis ist gleichzeitig das Startsignal erkannte Schwächen abzustellen und breite die Durchsetzungsfähigkeit erweiternde Ziele zu formulieren. Jede und Jeder muss an seinem Platz den wichtigen Beitrag leisten. Die Betriebsgruppe Osthessen versucht die Erkenntnisse durch

* 1. Eine Analyse und Zielbeschreibung
* 2. Überlegungen zur Anpassung der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation an die veränderten betrieblichen Strukturen
* 3. Stabilisieren und Ausweiten der Vertrauensleutearbeit
* 4. Umsetzung der Diskussionsergebnisse in einem Projekt
* 5. Die Schaffung einer Kommunikations- und Kontaktplattform
* 6. Initiativen zu Kongressen und Tagungen
* 7. Initiativen zur Umsetzung der Ziele in die Organisationsstrukturen
* 8. Einbeziehung der Betriebsräte im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und orientieren auf gewerkschaftliche Ziele
* 9. Zusammenarbeit mit Wissenschaft
* 10. Bündnisse zur Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Kraft
* 11. Öffentlichkeitsarbeit mit vorhandenen und neu zu entwickelnden Medien
unmittelbar umzusetzen. Die ersten Zwischenberichte werden auf den 01.08.2007 und die erste Überprüfung der Aktivitäten auf den 30.08.2007 festgelegt. Bis zum 01.12.2007 wird die erste Bilanz des Projektes veröffentlicht.

='''Ziele der Kampagne'''=

Aus der ersten Diskussion zur Analyse sind Überlegungen zur Zielbeschreibung entstanden. Die Ziele sind keine fertige Konzeption. Sie dienen als Gedankenanstoß um eine breite solidarische Diskussion zu eröffnen.
Wir sind davon überzeugt, dass diese Diskussion notwendig und bezogen auf die Entwicklung in der Bundesrepublik, längst überfällig ist.

Gedanken zur Konkretisierung der Ziele:
Die Konkretisierung der Ziele baut auf, auf den Überlegungen

* Argumentationshilfen für Vertrauensleute
* Kritische Analyse. Positiver Aufbruch! Erfahrungen und Konsequenzen aus dem Telekom Arbeitskampf 2007.
* Auswertung „Arbeitskampf bei der DTAG“. Tagung der betrieblichen Arbeitskampfbeauftragten und Betriebsgruppenvorsitzenden. 20.8.2007
* KBR Informationsveranstaltung vom 6.9.2007.
Die nachfolgenden Gedanken sollen die Zieldiskussion anregen. Sie sind weder vollständig noch abschließend.

Die Auseinandersetzungen mit den Arbeitgebern haben gezeigt, dass die eingesetzte Kraft der Gewerkschaften nicht ausreicht die Gesellschaft im Interesse der Menschen offensiv zu gestalten.
Die Ursache dafür liegt in der Unfähigkeit, dem Willen und am Bewusstsein der derzeitigen politischen Gewerkschaftsführung die Kräfte zu bündeln und sie mit offensiven Zielen zu verknüpfen. So enttäuschend die Ergebnisse ausfielen, so klar ist die Bereitschaft und die Fähigkeit der Kolleginnen und Kollegen im Betrieb, Auseinandersetzungen mit den Arbeitgebern mit der Waffe des Streiks, erfolgreich durchzustehen.

Der entscheidende Schritt zur Veränderung des Kräfteverhältnisses ist der Wille die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften zu bündeln und als Gegenmacht in die gesellschaftliche Auseinandersetzung einzubringen.

An dieser Situation muss inhaltlich und organisatorisch gearbeitet werden.

Um eine von den veränderungswilligen gesellschaftlichen Kräften getragene Auseinandersetzung zu führen, muss man sich auf einheitliche, erreichbare und in der Gesllschaft akzeptierte Forderung verständigen. Bei genauer Analyse drängen sich die entsprechenden Zielsetzungen auf.

1.Uneingeschränktes, umfassendes Streikrecht.
* Das Recht auf Streik ist umfassend.
* Das Recht auf Streik darf nicht eingeschränkt werden.
* Das Recht auf Streik muss in der Verfassung verankert werden.
* Das Recht auf Streik gilt für alle. Personen oder Gruppen dürfen nicht ausgeschlossen werden.
* Die Gewerkschaften haben das uneingeschränkte Recht zum Streik aufzurufen.
* Das Recht auf Streik darf weder durch Verträge, Gesetze, Rechtsprechung usw . eingeschränkt oder in seiner umfassenden Anwendung beeinträchtigt werden.
* Die Friedenspflicht ist abzuschaffen.
* Die Gewerkschaften entscheiden darüber, wann zum Streik aufgerufen wird.
* Wer in den Streik einbezogen wird ist ausschließlich Angelegenheit der Gewerkschaften.
* Zur Einhaltung der abgeschlossenen Verträge darf gestreikt werden.
* Die Vertragstreue darf mit dem Mittel des Streiks erkämpft werden.
* Die formalen Voraussetzungen werden nach demokratischen Gesichtspunkten innergewerkschaftlich in der Satzung geregelt.

Das uneingeschränkte Streikrecht muss im nationalen und internationalen Bereich verankert werden. Die scheinbar radikalen Forderungen sind die einzige Chance den Streik als gesellschaftliche Gestaltungskraft zu nutzen. Alle Regelungen, die den Streik reglementieren wollen, sind Regelungen um die Wirkung des Streiks zu begrenzen.

2.Betriebsübergang nach § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches
* Jeder Betriebsübergang muss vor dem Übergang tariflich geregelt werden.
* Bei einem Übergang dürfen sich die Arbeits- und Lebensbedingungen nicht verschlechtern.
* In den Tarifverträgen zum Betriebsübergang muss das Günstigkeitsprinzip verankert werden. Im Vergleich zu den bisherigen Regelungen gelten die besseren Regelungen mindestens 5 Jahre fort.
* Kündigungen sind ebenfalls 5 Jahre ausgeschlossen.
* Der bisherige Arbeitgeber sichert ein Rückkehrrecht mindestens zu den alten Konditionen zu.

3.Mindestlohn
* In der Bundesrepublik ist ein Mindestlohn zu vereinbaren.
* Die Nichtbeachtung des Mindestlohns ist ein Straftatbestand und muss verfolgt werden.
* Für die Durchsetzung des Mindestlohnes sind die Gewerkschaften verantwortlich.
* Der Mindestlohn kann ein gesetzlicher oder tarifvertraglicher Mindestlohn sein.
* Der Mindestlohn muss mindestens in allen internationalen Betrieben mit deutscher Beteiligung gezahlt werden.

4.Demokratischer Prozess
* Die Tarifarbeit lebt von den Fähigkeiten der Mitglieder. Strategien, Forderungen, Durchsetzung müssen von den Mitgliedern getragen und entwickelt werden.
* Verhandlungskommission, Tarifkommission und Vorstände müssen eine ungebrochene Information und Beteiligung der Mitglieder sicher stellen.
* Verhandlungsprozesse sind nachvollziehbar für die Mitglieder zu transportieren.
* Für die Mitglieder müssen auch während der Verhandlungsphasen Einflussmöglichkeiten geschaffen werden.
* Arbeitgeberstrategien sind während den Verhandlungen offen zu diskutieren
* „Sondierungsgespräche“ ohne demokratische Legimitation und Information müssen verhindert werden.
* Strategiewechsel- und Anpassungen der Forderungen während der Verhandlungsphase müssen mit den Mitgliedern abgestimmt sein.
* Einflussnahmen von Dritten sind zu Veröffentlichen.

5. Arbeitszeit und Lohnerhöhung in der Branche
* In der Tarifrunde 2009 muss brancheweit der erste einheitliche Schritt zur Entgelterhöhung und Arbeitszeitverkürzung gegangen werden.
* Für die Gesamtbranche ist eine einheitliche Entgelterhöhung von zB: 10% zu fordern.
* Alle Branchenbetriebe sind in diese Forderung einzubeziehen.
* Alle Branchenmitglieder sind an der Durchsetzung zu beteiligen.
* Die Arbeitszeit ist branchenweit um zB: um 2 Stunden zu senken.
* Die einheitliche Forderung in der Branche soll die gemeinsame Durchsetzungs-und Tariffähigkeit sichern, den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen und die gesellschaftliche Wirkung eines Branchentarifvertrages verdeutlichen.
* Die branchenweite Vorgehensweise ist unabdingbar, um die Durchsetzungsfähigkeit des Fachbereichs wieder herzustellen.

Information, Kampagnen und Durchsetzung

Die Auseinandersetzungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die gewerkschaftliche Kraft im Sinne von gesellschaftlicher Gestaltungsmöglichkeit weiter entwickelt werden muss. Wir müssen Abschied nehmen von Begriffen wie Friedenspflicht, Verhandlungsgeschick, Schieds- und Schlichtungsverfahren als prägende Handlungsmöglichkeit und müssen uns als machtvolle Kraft begreifen und in Erscheinung treten. Nur so erkennen unsere Kolleginnen und Kollegen die Gewerkschaften als Fortschritt und Schutz.

Die aus der Ideologie der „Sozialen Gerechtigkeit“ stammenden Instrumente müssen an die veränderte Verhaltensweise des globalen Kapitals und Finanzmärkte angepasst und im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter entwickelt werden.

Diese Aufgabe gehört auf die unmittelbare Tagesordnung.

Dabei sind die grundsätzlichen Ziele direkt mit der Erweiterung der Durchsetzungsfähigkeit zu verbinden. Das wichtigste in der Auseinandersetzung ist nicht ein reiner Lohntarifabschluss. Sondern das gemeinsame Dokumentieren der Gewerkschaftlichen Kraft. Die Machtverhältnisse müssen als erster Schritt zurecht gerückt werden.

Für uns heißt das, dass wir diese Diskussion in den Betrieben beginnen müssen. In kleinen Kreisen stabilisieren. In die Vertrauensleutediskussion hineintragen, in den Vorständen beschließen, auf Kongressen diskutieren und Mehrheiten finden.

Durch spezielle Arbeitsgruppen soll der Stellenwert der Aktivitäten über die allgemeine Vorstandarbeit hinaus, schnell vorangetrieben werden.

Zu unseren Gewerkschaftlichen Aktivitäten versuchen wir auf die politischen Parteien Einfluss zu nehmen.

In Bündnissen, Projekten, müssen wir zusätzlich zu den bestehenden Strukturen die Diskussion bis zu Handlungsreife vorantreiben.

Wir richten Kontaktplattformen und Informationsbörsen ein.

Aus dieser Arbeit heraus muss sich die Öffentlichkeitsarbeit entwickeln. Dabei können wir uns nicht auf die etablierten Muster und Möglichkeiten verlassen. Die betriebliche Diskussion und Aktion, unserer gewerkschaftlichen Demonstration und Maßnahmen müssen die öffentliche Berichterstattung zwingen uns zur Kenntnis zu nehmen. Unsere Kommunikations- und Informationsarbeit muss von den traditionellen gewerkschaftlichen Möglichkeiten bestimmt werden.

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]

1. Mai 2007

2007-11-23T11:36:32Z

84.58.179.85: /* Plädoyer für die Wiedereinführung des Prangers */ +foto

==Fulda==

[[Bild:Mai07pia.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07pia2.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07karin.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07karin2.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07plakateausfahren.jpg|thumb]]

[[Bild:1mai07plakateausfahren.jpg|thumb]]

[[Bild:Streiktelekommai.jpg|thumb]]
[[Bild:Spdrente.jpg|thumb|Protestaktion gegen Rente mit 67 und schmunzelnde örtliche SPD Funktionsträger ]]

[[Bild:Amerikanischeverhaeltnisse.jpg|thumb]]

[[Bild:Rentefahne.jpg|thumb]]

[[Bild:Maimenge.jpg|thumb|]]

[[Bild:Nachmaikundgebung.jpg|thumb|Nach der Maikundgebung: Spaziergang durch die Auen [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/doku_bilder/doku_bilder Mehr Fotos von Demo und Kundgebung auf der Homepage des DGB Fulda]]]

===Pressemitteilung: Aufruf des DGB zum 1. Mai in Fulda===

Zum 1. Mai 2007 erklärt Frank Herrmann vom DGB Fulda:

„Der 1. Mai 2007 steht unter dem Motto „Du hast mehr verdient! Mehr Respekt. Soziale Sicherheit. Gute Arbeit.“ Der DGB und seine Gewerkschaften stellen beim diesjährigen 1. Mai wieder den Menschen in den Mittelpunkt. Zu oft ist der Blick nur noch auf Gewinne, Dividenden und den Shareholder Value gerichtet. Die Menschen spielen offenbar keine Rolle mehr und werden immer skrupelloser auf dem Altar der Wirtschaft und der Gewinne geopfert. Vergessen wird dabei, dass die Wirtschaft und ihre Regeln von den Menschen gemacht sind und damit auch von ihnen verändert werden können. Vergessen wird auch, wer die Gewinne der Unternehmen eigentlich erwirtschaftet: die Beschäftigten!

In Zeiten von anhaltender Massenarbeitslosigkeit, immer neuen Rekordgewinnen von Unternehmen und der Schließung profitabler Unternehmen gehört der Mensch wieder zurück in den Mittelpunkt. Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen, nicht anders herum. Und die Menschen haben mehr verdient – mehr Respekt, mehr soziale Sicherheit und mehr gute Arbeit.

Am 1. Mai 2007 verlangen der DGB und seine Gewerkschaften mehr Respekt. Lohndumping, Billiglöhne, Schutzlosigkeit und unerträgliche Arbeitsbedingungen müssen politisch verhindert werden. Der Arbeitslohn muss zum Leben reichen. Jeder Mensch muss von seinem Einkommen in Würde leben können und darf nicht in Zweit- und Drittjobs gezwungen werden. Deshalb verlangen wir anständige Tarifverträge und Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro.

Darüber hinaus verlangen wir mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Insbesondere Langzeitarbeitslose, Ältere ohne Berufsperspektive, Jugendliche ohne Ausbildung und junge Eltern brauchen mehr Unterstützung. Dafür brauchen wir eine Erneuerung der Solidarität. Wir verlangen mehr soziale Verantwortung vor allem von jenen, die andere oder Geld für sich arbeiten lassen.

Und wir verlangen gute Arbeit. Dazu gehören Respekt, sichere Arbeitplätze, die nicht krank machen, garantierte Weiterbildungs- und Entwicklungschancen für alle Beschäftigten, Rücksicht auf Familien und Mitbestimmung am Arbeitsplatz, im Betrieb und Unternehmen.

Die Menschen in Deutschland haben mehr verdient als ihnen Arbeitgeber und Politik bisher zugestehen. Dafür kämpfen wir.

In Fulda wird darüber hinaus die Situation bei der [[Telekom]] eine besondere Rolle spielen. Schließlich sind in Fulda mehrere Hundert Beschäftigte von den Ausgliederungsplänen der Telekom bedroht.

Der 1. Mai beginnt in Fulda um 10.00 Uhr mit der Maidemonstration am Paulustor. Während der Demonstration soll es Zwischenkundgebungen zu den Ausgliederungsplänen der Telekom und vor dem Hotel Kurfürst zum Thema Lohndumping und Tarifflucht im Raum Fulda geben.

Um 11.00 Uhr beginnt die Kundgebung in den Fuldaauen in der Nähe de Feuerwehrmuseums. Hauptredner ist in diesem Jahr Berthold Balzer von ver.di Hessen. Im Anschluss an die Kundgebung folgt das Familien- und Kulturfest der Gewerkschaften. Hier gibt es Musik von „beage“, Kabarett mit den Domspatzen, Kinderprogramm sowie Essen und Getränke.“

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.kreisverband-fulda.dgb.de.

===Aufruf [[WASG]] Fulda, [[Linkspartei|DIE LINKE. Fulda]] und [[Die LINKE.Offene Liste]] Fulda zum 1. Mai 2007 ===
'''Wir stehen an eurer Seite!'''

'''Mehr Respekt!'''

Täglich wird die Würde vieler Menschen mit Füßen getreten. Der Verlust der Erwerbsarbeit schließt Millionen Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe aus. Empfängerinnen und Empfänger von ALG II müssen erniedrigende Bedürftigkeitsprüfungen über sich ergehen lassen und jeden noch so unpassenden Job annehmen. Konkurrenz zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten, alten und jungen, Inländern und Ausländern wird immer heftiger geschürt. Armut, Unsicherheit und Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes betreffen nicht mehr nur eine Minderheit.

'''Soziale Gerechtigkeit!'''

Beschäftigten ebenso wie Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentnern werden immer weitere Opfer abverlangt, während Unternehmen durch die geplante Steuerreform erneut milliardenschwere Geschenke erhalten.

Weitere Schritte zur Zweiklassenmedizin durch die Gesundheitsreform und die faktischen Rentenkürzungen durch die Rente mit 67 sind nur die jüngsten Angriffe der großen Koalition auf Beschäftigte und Bezieherinnen und Bezieher sozialer Leistungen. Ehemals gewerkschaftsnahe Parteien machten sich für das "neue Rentenmodell" stark.

'''Gute Arbeit!'''

Trotz der guten konjunkturellen Lage öffnet sich die Schere zwischen Löhnen und Gewinnen weiter. Die geringe Kaufkraft und mangelnde öffentliche Investitionen drohen die Binnennachfrage und damit den zarten wirtschaftlichen Aufschwung abzuwürgen. Gleichzeitig verbreiten sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie [[Zeitarbeit|Leiharbeit]]; unbezahlte [[Praktikum|Praktika]], befristete Beschäftigung. Zunehmende Unsicherheit lässt viele Menschen hohe Arbeitsbelastungen, wenig Freizeit und die Verweigerung ihrer Mitbestimmungsrechte klaglos hinnehmen. Der Niedriglohnsektor wächst. Fast vier Millionen Menschen leben in Armut obwohl sie Vollzeit arbeiten. Die Einführung eines gesetzlichen, Existenz sichernden [[Mindestlohn]]es ist überfällig.

'''Wann, wenn nicht jetzt!'''

Von der Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit, Existenz sichernder Arbeit und einer humanen Arbeitswelt sind wir weit entfernt. Seit Jahren stutzen wechselnde Regierungen den Sozialstaat, deregulieren den Arbeitsmarkt und schwächen die Gewerkschaften. Die regierende Sozialdemokratie scheute sich nicht, die [[Hartz IV|Hartz-Gesetze]], die Mehrwertsteuererhöhung und die Rente mit 67 gegen ihre traditionellen Bündnispartner, die Gewerkschaften, durchzusetzen.

Dagegen regt sich seit Jahren Widerstand. Jetzt ist es an der Zeit, dass dieser mächtig wird. Deshalb werden wir den Warnstreik gegen die Ausgliederungspläne der Beschäftigten der [[Telekom]] unterstützen und solidarisch mit Euch gemeinsam auf die Straße gehen.

Das wollen wir am 1. Mai 2007 - Kampftag der Arbeiterklasse - deutlich machen und an der Seite der Gewerkschaften dafür um 10 Uhr ab Paulustor auf die Straße gehen und demonstrieren und um 11 Uhr an der Kundgebung in den Fuldaauen teilnehmen.

'''Wo, wenn nicht hier und überall!'''

Gegen die zunehmende Schere zwischen Reichtum und Armut, gegen Sozial- und Lohndumping; gegen die Missachtung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen wir uns international wehren. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, sondern treten gemeinsam für eine bessere Welt ein.

Deshalb demonstrieren wir am [[G8-Aktionen|2. Juni 2007 in Rostock gegen den G8-Gipfel]] und die Politik der Mächtigen der Welt: Menschen vor Profite- in Deutschland und auf der ganzen Welt!

====Veröffentlicht hier====
* fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17653&PHPKITSID=956fb2f4c3451667ee21b86a344f8171]
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1150]

===Verlauf===

====Der [[Zeitarbeit]]er Max====

Das Motto des diesjährigen 1. Mai lautet: „Du hast mehr verdient“.

Ich stehe heute stellvertretend für einen Leiharbeiter hier, nennen wir ihn Max. Max hat sich nicht getraut hier und heute zu sprechen. Obwohl er uns viel zu diesem Thema sagen kann.
Aber Max hat Angst.

Max hat mir seine Situation geschildert und ich möchte sie Euch jetzt weiter erzählen:

Nach meiner Ausbildung wurde ich nur für kurze Zeit im gleichen Betrieb beschäftigt.
Ich bin dann zum Arbeitsamt, ich will schließlich arbeiten und nicht auf der Straße rumlungern oder [[Hartz IV]] bekommen.

Beim Arbeitsamt haben sie mir erzählt wie toll es ist und welche Chancen sich bieten, wenn man in einer Zeitarbeitsfirma arbeitet. Ich glaube die vermitteln nur noch an Zeitarbeitsfirmen, dann sind sie uns los und ihre Statistiken sind sauber. Sie haben mir auch gleich 20 Ausdrucke gemacht. Dort sollte ich mich überall bewerben, alles Zeitarbeitsfirmen, die gibt es wie Sand am Meer. In Fulda sind es allein schon über 10. Wenn ich mich nicht überall bewerbe, bin ich gleich unten durch, ich werde dann als arbeitsunwillig dargestellt. Und das bin ich wirklich nicht.

Als Leiharbeiter habe ich nix zu sagen. In dem Moment wo ich nein sage, oder krank werde, bin ich weg. Es klärt einen keiner über Arbeitnehmerrechte auf. Die hab ich doch auch als Leiharbeiter!
Leiharbeiter haben niemanden an den sie sich wenden können, z. B. einen Vertrauensmann der Leiharbeiter, der abgesichert ist und daher für andere eintreten kann. Es gibt in dem Betrieb zwar einen Betriebsrat, aber der guckt nur nach den eigenen Leuten.

Wir bräuchten dringend einen [[Mindestlohn]]. Die Leiharbeiter werden ganz unterschiedlich bezahlt. Gerade haben sie eine neue Firma aus dem Osten geholt, deren Leiharbeiter arbeiten für noch viel weniger. Nach unten ist bei der Bezahlung keine Grenze gesetzt. Ich hab ja noch Glück, ich habe eine Facharbeiteranstellung und gehöre zur Stammbelegschaft der Leiharbeiter. Trotzdem bekomme ich die Feiertage nicht bezahlt, kein Weihnachtsgeld, keine Zuschläge.

Und weil ich billiger bin, werde ich auch noch zusätzlich bestraft, indem ich dauernd Überstunden machen soll. Der fest angestellte Kollege in meinem Team hat die 35-Std.-Woche und muss keine Überstunden machen. Das Aggressionspotential zwischen den Leiharbeitern und den fest angestellten ist hoch. Sie werden ständig gegeneinander ausgespielt. Urlaub im Sommer kannst du vergessen. Und wenn ich dann Urlaub habe, kann’s mir passieren, dass ich von der Leiharbeitsfirma angerufen werde und noch kurzfristig in einen anderen Betrieb als Aushilfe geschickt werde.

Gefühlsmäßig komme ich mir vor wie der letzte Arsch, ein Mensch zweiter Klasse. Viele von uns schämen sich Leiharbeiter zu sein. Sie haben kein Selbstwertgefühl mehr. Sie haben keine Kraft mehr sich zu wehren und fallen in Resignation. Die Frustration unter den Leiharbeitnehmern ist hoch. Lange hält das keiner von uns durch. Aber es gibt ja genug Austauschmasse. Ausgenutzt, ausgepresst und dann, wenn man nicht mehr kann, ruck zuck wieder vor die Tür gesetzt.

Ich bitte Euch ab dem heutigen Tag um Solidarität mit uns Leiharbeitern. Sprecht mit den Leiharbeiter-Kollegen in Euren Betrieben. Lasst uns zusammen überlegen, wie sie uns nicht mehr gegeneinander ausspielen können. Und vielleicht traue ich mich dann im nächsten Jahr vor Euch zu sprechen.

'''Fotos zur Maidemo und Maikundgebung, Rede des Mairedners Berthold Balzer u.a. auf der Homepage des DGB Fulda: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de]'''

===Medienecho===

* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1135575]
* fuldaerzeitung: Maikundgebung mit kämpferischem Akzent [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=179884]
:Bildergalerie FZ: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=galerie_detail_fz_04&id=179837]
:Bissiger Kommentar: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=179942]

* osthessennews: DGB-Prangeraktion mit Lutz HELMIG (1): IHK Fulda empört: "Tiefpunkt des Niveaus"[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1135606] fuldainfo IHK Fulda ist empört und den DGB Fulda [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17704&PHPKITSID=01228be37b89182cc523dc32a8ebdde2]
* osthessennews: DGB-Prangeraktion mit Lutz HELMIG (2): Scharf Kritik von MÖLLER, WOIDE und MIT [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

''Als eine „völlig neue Dimension der persönlichen Verunglimpfung und Diffamierung“, die geradezu „klassenkämpferisches Niveau“ und nicht das der bisherigen Praxis habe, kritisierten Fuldas Landrat Bernd Woide und Oberbürgermeister Gerhard Möller die Aktion des DGB zum 1. Mai'' ... zitiert osthessennews die Politiker

„Eine Verdrehung der Tatsachen“ Arbeitgeberverband zum Offenen Brief des DGB: ''Gute Nachrichten und eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit seien für sie offenbar kein guter Werbeträger zur Gewinnung neuer Gewerkschaftsmitglieder, anders sei „das Zurückfallen in Klassenkampfparolen aus dem ehemaligen real existierenden Sozialismus eines gescheiterten Gesellschaftssystems nicht zu erklären“. Der Arbeitgeberverband erwartet von den Gewerkschaften eine deutliche Distanzierung von dieser Entwicklung.'' [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=181167]

Mehr Arbeitgeber Artikel, der Offene Brief des DGB und die von [[Peter Jennemann]] kritisierte DGB Mairede hier [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/]

Der CDU Bundestagsabgeordnter [[Michael Brand]] forderte gar den DGB Vorsitzenden Sommer auf "Gewerkschafter an die Leine zu legen"

Die Zeiten sind scharf geworden, während in der Vergangenheit sich sogar ein Herr Dregger befeißigte die DGB Maikundgebungen zu besuchen, reagiert der Abgeordnete Brand auf Zuruf auf Aktionen des DGB Fulda. Öffentlich beschwert er sich über die "linken" Funktionäre und fordert DGB Bundesvorsitzenden auf sie "an die Leine zu nehmen". Weiter argumentiert er, dass sogar der örtliche SPD Unterbezirksvorsitzende Peter Jennemann sich von den 1. Mai Aktionen des DGB distanzierte. Aber das ist ein anderes Kapitel...

Der Originalbrief an Sommer befindet sich hier: [1]

und hier eine Antwort darauf:

===Offener Brief an Michael Brand===
[[Bild:Pranger.jpg|right]]
Sehr geehrter Herr Brand,

in einer Stellungnahme zur [[1. Mai 2007|1.-Mai-Kundgebung in Fulda]] äußerten Sie: „Man solle diese DGB-Agitatoren endlich an die Leine legen.“ Ich möchte Ihnen hiermit mein Entsetzen über diese Bemerkung mitteilen. Gewerkschaften gehören an die Leine gelegt? Das hatten wir doch schon einmal. Was ist da in Sie gefahren? Welcher Reflex, welcher Impuls hat Sie dazu getrieben, sich in dieser -wie ich finde- vollkommen unreflektierten Art mitzuteilen?

Die Verwendung des Prangers, um einen regionalen Unternehmer symbolisch für sein Verhalten zu bestrafen, werden Sie sagen. Wofür steht der atavistische Pranger? Im Mittelalter wurden Menschen, die sich der Gemeinschaft gegenüber schädigend verhielten, wenn das Maß voll war, an den Pranger gestellt und bekamen dann den geballten Volkszorn zu spüren. Der Pranger ist ein Relikt aus feudalistischer Zeit, ein Instrument zur Sanktionierung gemeinschaftsschädigenden Verhaltens. In einer demokratischen Gesellschaft sollten eigentlich friedlichere Methoden, vor allem die der Diskussion, zur Konfliktlösung herangezogen werden. Eigentlich. Aber in unserer Gesellschaft wird Wirtschaftspolitik nicht mehr diskutiert, sie wird vollzogen. Die Dominanz der wirtschaftlichen Kräfte, hat in den letzten Jahren ein solches Übergewicht erhalten, das es die Gesellschaft zu zerreißen droht. Die „Volksparteien“ haben diese Entwicklung durch Grundsatzentscheidungen ermöglicht. Investoren seien gut, bekommt die Bevölkerung bei jeder Sonntagsrede zu hören. Man brauche das Kapital, heißt es unisono. Aber das die politisch Verantwortlichen alle dasselbe erzählen, macht die neoliberale Suppe die der Souverän auzulöffeln hat, auch nicht schmackhafter.

Die Strukturen der Arbeitswelt, die sich durch diese Art Politik herauskristallisiert haben, tragen in der Tat feudalistische Züge. Auch in der „Wohlfühlregion Fulda“. Der Unternehmer wird wieder zum Herr im Haus, der Lohndumping und andere renditesteigernde Maßnahmen durchführen darf und dafür von Politikern und der Mainstream-Presse frenetischen Applaus erhält. Denn der Wirtschaftsstandort Deutschland ist das goldene Kalb, dem alles geopfert werden muss.

Zu den neofeudalen Strukturen passt der Pranger thematisch denn also schon. Haben Sie, Herr Brand, sich eigentlich mal gefragt, warum Menschen zu einem solch drastischen Symbol greifen? Warum konnten sich die Demonstranten am 1. Mai vorm Kurfürsten den Pranger nicht verkneifen? Übermut? Zuviel Maibowle? Wohl kaum. Weite Teile der Bevölkerung in diesem Land, Herr Brand, verarmen. Viele Menschen in diesem Land sind verzweifelt. Es ist nicht allein die Globalisierung die ihre harten Streiche ausübt, sondern es sind die Verteilungsmechanismen, die man euphemistisch Reformen zu nennen beliebt, die viele Menschen langsam ökonomisch strangulieren. Es ist vorherrschender politischer Wille, das jeder, der reich oder vermögend ist, zum potentiellen Investor hochstilisiert wird und deshalb steuerlich entlastet und ideologisch gepäppelt werden muss. Es ist vorherrschender politischer Wille, das Arbeitnehmer, Ungerechtigkeiten und Einkommensverluste hinzunehmen haben. Diese politische Parteinahme zugunsten von Investoren mag auch erklären, warum Sie, Herr Brand, keine stilistischen Einwände hatten, als Dr. [[Lutz Helmig]] in einem im April publizierten Interview in der Fuldaer Zeitung [[Ferdinand Hareter]] als jemanden bezeichnete, dem „etwas in der Birne fehle“.

Die oberen Zehntausend wollen den Neoliberalismus. Und seit dem Fall des eisernen Vorhangs wollen unsere „Volksvertreter“, ob unter der Ägide von Kohl, Schröder oder Merkel, exakt das, was diese oberen Zehntausend wollen. Prinzipien wie Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeiten sind offensichtlich aus den Köpfen der Mandatsträger verschwunden. Das ist Schnee von gestern, der schnell unter den unbarmherzigen Strahlen der neoliberalen Sonne dahingeschmolzen ist. Auch die Mainstream-Presse stellt die wirtschaftspolitischen Grundsatzentscheidungen der letzten Jahre (Hartz IV etc.) nicht in Frage. Wo sind die Foren, auf denen wir als Bürger unseren Unmut kundtun können? Es gibt diese Foren nicht. Die Politiker machen was sie wollen; sie sind so auf die Wünsche der Wirtschaftsverbände fixiert, dass das Interesse des Wahlvolkes nicht mehr zu ihnen durchdringt. Es gibt keine Mehrheit für den Wechsel von der sozialen zur freien Marktwirtschaft. Trotzdem wird dieser Wechsel von den Eliten durchgedrückt. Aber das ist noch nicht genug der Zumutung. Nach dem Willen der Merkel-Regierung sollen die reformgestressten Deutschen darüber frohlocken, das ihr Schicksal von der schiefen Gnade einiger rabiater Kapitalinvestoren abhängig gemacht wird. Die einseitige Stellungnahme, die sie geäußert haben, Herr Brand, symptomatisch für diese Politik, die offiziell noch als Demokratie firmiert, aber eigentlich schon längst zur Timokratie verkommen ist.

Am 1. Mai wurde vor dem Kurfürsten in Fulda der Spieß für einen kurzen Moment umgedreht. Die von Lohndumping Gebeutelten haben für einen kurzen Moment ausgeteilt. Vielleicht haben Sie deswegen so scharf reagiert, Herr Brand, weil Sie sich insgeheim bei dem, was in diesem Lande passiert, nicht wohlfühlen. Vielleicht wollten Sie Ihre inneren Zweifel überspielen. Diese Zweifel wären berechtigt. Denn als Funktionsträger einer Partei, die sich christlich nennt, wäre es meines Erachtens Ihre Pflicht, daran mitzuwirken, Arbeitnehmer vor den Übergriffen einer besinnungslosen Shareholder-Value-Ökonomie zu schützen, anstatt auf irgendwelchen stilistischen Fragwürdigkeiten herumzuhacken.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Anselm Triestram

===Gesammeltes Schweigen===

====Plädoyer für die Wiedereinführung des Prangers====
[[Bild:Pranger.jpg|right]]

Ein Aufschrei des Abscheus und des Entsetzen hallt durch Fulda:
Der Investor Lutz Helmig wurde während der 1. Mai Kundgebung an den Pranger gestellt!

Der Betroffene hat sich selbst meines Wissens nach noch nicht zu dem Vorfall geäußert; heftige und überreizte Reaktionen mit unisono lautendem Subtext zeigen meiner Meinung nach auf, wer sich von der Kritik sonst noch angesprochen fühlt:
So spricht zum Beispiel der CDU Bundestagsabgeordnete von „schlimmen Entgleisungen“, die IHK erwartet gar eine öffentliche Entschuldigung für den Vorfall, der Landrat Herr Woide und der OB Gerhard Möller kritisieren das „Verhalten und Vorgehen des DGB als völlig unakzeptabel“ und sehen den DGB nunmehr „als nicht mehr ernst zu nehmenden Gesprächspartner“. Der MIT Kreisvorsitzende Winfrid Rippert wertet das Verhalten u.a. als undemokratisch.

Diese heftigen und total überreizten Reaktionen sind für mich der interessante Kernpunkt der Geschichte, denn was genau löste diese Reaktionen denn hervor?

Es kann ja wohl nicht um den Akt des an- den- Pranger- stellen an sich gehen, denn das Symbol des Prangers ist nichts weiter als das der öffentliche Kritik und Zurschaustellung.

Tagtäglich werden dank der bei uns(vor-) herrschenden freien Presse Vorgänge, Missstände und Personen „angeprangert“. Auf welchem Niveau diese öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen stattfinden, ist eine Sache für sich, die man zu Recht beklagen oder „anprangern“ muss.

Es darf aber keine öffentliche Zensur darüber vorherrschen, wer kritisiert werden darf und wer nicht, da eine solche Einschränkung unser demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
Ich gehe davon aus, dass alle, die sich in dieser Sache zu Wort geäußert haben, das Recht auf freie Meinungsäußerung ebenso schätzen wie ich selbst.

Wenn sie dennoch so scharf reagieren, liegt es offensichtlich an der Einigkeit unserer lokalen Vertreter der Arbeitgeber und der höchsten politischen Amtsträger Fuldas darüber, dass Finanzinvestoren grundsätzlich und pauschal zu bejubeln sind.

Ich möchte wiederholen, beleidigende, verletzende Kritik lehne ich ab und ich lege sehr großen Wert auf angemessenen Umgangston und eine faire, von gegenseitigem Respekt geprägten Streitkultur, die sich auch der Mittel der Kunst, z.B. Theater oder Satire bedienen darf.

Darin besteht ja u.a. unsere Freiheit. Und gerade am 1.Mai soll dies nicht erlaubt werden?

Was in der jetzigen Diskussion völlig fehlt, ist das Eingehen auf die vorgebrachten Kritikpunkte von seitens der Gewerkschaften, z.B. die allseits propagierte Privatisierung als alleinselig machende Erlösung von den gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Problemen (welche ja in nicht unerheblichem Maß auf politische Fehler zurückzuführen sind).

Da werden betriebswirtschaftliche Zielsetzungen automatisch mit volkswirtschaftlichem Nutzen gleichgesetzt, als ob es nicht genügend Beispiele dafür gäbe, wohin es führt, wenn der Staat sich in höherem Maß von privaten Finanzinvestoren und Beraterfirmen abhängig macht.( Treuhandgesellschaft, Tollcollect, Bundesagentur für Arbeit, das Berliner Stadtschloss, Expo 2000 usw.usw.)

Wenn ein Käufer (privater Investor) etwas kauft, möchte er einen Nutzen (egal in welcher Art) daraus ziehen. Den Gewinn beansprucht der private Investor. Inwieweit die Öffentlichkeit davon wirklichen Nutzen hat, ist bisher nicht belegt. Was ich damit ausdrücken möchte, ist: ein Kapitalinvestor ist nicht zwangsläufig auch ein Realinvestor und betriebswirtschaftlich sinnvoll heißt nicht unbedingt volkswirtschaftlich wertvoll)

Völlig unklar, um in regionalen Sphären zu bleiben, ist dieser vermeintliche Nutzen (für die Bürger) zum Beispiel bei dem Fall Berufsbildungszentrum.

Der Wegfall öffentlich geförderter Bildungsmaßnahmen wurde durch Privatisierung kompensiert. Der Aufsichtsratsvorsitzende Lutz Helmig antwortet (FZ 07.04.07) auf die Frage nach seinem Engagement im Bereich Bildung: “Aufgaben, die Sachen des Staates sind und für die er ja Steuern einnimmt, übernehme ich natürlich nicht“.

Also für mich ergeben sich da schon Ansatzpunkte zum Nachfragen. Das Gleiche gilt für Konflikte mit Arbeitnehmern, Gewerkschaften oder sonstigen Interessenvertretern. Auch wenn ein Investor „die Region rettet“, muss doch ein demokratischer Interessenausgleich möglich sein, unabhängig von der Finanzstärke dieser Person.

Was macht man aber, wenn sich dieser Finanzinvestor nicht an einen gemeinsamen Tisch setzen möchte ( FZ 07.04.07: „ Mit solchen Leuten spreche ich nicht……dem (Herrn Hareter )fehlt was in der Birne…“)
Und was trug alles zu diesem offensichtlichen Verhärten der beiden Seiten bei (Arbeitgeber/ Arbeitnehmer & Gewerkschaften)? Meiner Meinung nach sollte man dieser Frage nachgehen indem man BEIDE Seiten betrachtet anstatt diesen albernen Sturm der Entrüstung zu entfachen und zu polarisieren.

Dieses restriktive Vorgehen gegen jegliche Anzeichen von Kritik oder das Aufkeimen von Fragen Andersdenkender deuten auf die wahre politische Zielsetzung eines Denkverbotes hin (Investoren zu kritisieren, sei völlig unakzeptabel), dessen Nichteinhaltung eindeutige erzieherische Sanktionen nach sich zieht: „Der DGB hat sich mit dieser Aktion als ernst zu nehmender Gesprächspartner diskreditiert“ ([[Bernd Woide]])

Man könnte diese Einstellung als mangelnde Kommunikationsfähigkeit oder fehlendes Toleranzvermögen deuten, aber auch einfach als Ausdruck feudalistischer Herrschaftsgesinnung. Eine ähnliche Weltanschauung beschreibt ja auch Herr [[Lutz Helmig]] als seine eigene:

„Im Notfall verzichte ich eben auf 16 Millionen. Die schiebe ich in den Kamin, das stört mich überhaupt nicht, aber was ich nicht tue, ist meine Grundsätze aufzugeben.“ (Antwort auf die Frage, ob es ein Fehler war, nicht mit den [[Rabenseifner|Reform-Beschäftigten]] geredet zu haben, FZ, 07.04.07)

Meine persönliche Hoffnung ist, dass sich all entsetzte Herrschaften sich möglichst bald von ihrem Pranger-Schock erholen mögen. Weiterhin wünsche ich mir für sie die Erkenntnis, dass auch ein Überholen einer „bisherigen Praxis und ein klassenkämpferisches Niveau“ (Herr Woide) durchaus auch gute Aspekte und Entwicklungschancen bedeuten.

Falls sich meine Hoffnungen zerschlagen sollten, erwäge ich, eine Bürgerinitiative zur Wiedereinführung eines öffentlichen Prangers zu gründen.

Eingebettet in eine dekorative Grünfläche könnte sich der Pranger als Publikumsmagnet erweisen (Kunden und Investoren oder Nur-Zuhörer würden gleichermaßen angelockt), die Innenstadt würde wiederbelebt- und die Hauptvorteile liegen ja sowieso auf der Hand:

* Jedes abgebrochene Gespräch verschiedener Interessenvertretungen hätte so die Möglichkeit einer Fortsetzung
*Öffentliche Entscheidungsprozesse werden transparenter

Falls auch die Aufstellung eines Prangers scheitern sollte und die „bisherige Praxis“ wieder Oberhand gewinnen würde, empfehle ich die permanente Installation eines wetterfesten Transparentes am Stadtschloß mit der gleichen Aufschrift wie das „unbekannten Aktivisten“ vor ca. 2 Wochen an der Kuppel des Berliner Reichstagsgebäudes enthüllt haben :

„Alle Macht der deutschen Wirtschaft“

Und:

„ Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“

Mit freundlichen Grüßen,

M. F.

====Presseerklärung Protestplenum Hochschule Fulda/SAV Fulda====

3. Mai 2007

'''Oben und unten am 1. Mai'''

Ein Schauspiel ganz besonderer Art bot sich den LeserInnen von Osthessen-News und der Fuldaer Zeitung in den letzten Tagen. Drüber und drunter ging es beim Thema 1. Mai, dem Tag der ArbeiterInnen und Arbeiter. Tief gekränkt und ganz und gar enttäuscht zeigten sich die Unternehmervertretungen der IHK darüber, dass am 1. Mai die ArbeiterInnen und deren Gewerkschaften wie jedes Jahr protestiert haben.

„Menschlich unerträglich“ und „in der Sache falsch“ findet es der Vorsitzende der Industrie- und Handelskammer Helmut Sorg, dass Lohnabhängige für ihre Interessen demonstrieren.

Das Konterfei von Fuldas einzigem Milliardär und dem engem Freund von Sorg, [[Lutz Helmig]], wurde in einer kreativen Posse symbolisch „an den Pranger gestellt“.

Von den ArbeiterInnen wird er nicht der „Wohltäter der Region“ wie in der Fuldaer Zeitung genannt. Sondern eine Heuschrecke, die sich dort einnistet wo es viel zu holen gibt, alles leer frist und verschwindet. So geschehen bei x Firmen, in denen die ArbeiterInnen um ihre Löhne und Tarife betrogen wurden oder ihre Arbeitsplätze gleich verloren.

Zuletzt gesehen bei der Belegschaft der [[Rabenseifner|Reform-Maschinenfabrik]], in die Heuschrecke Helmig sich eingekauft hat, um dann alle Tarifverträge der ArbeiterInnen zu brechen.

Am 1. Mai trug ein Arbeiter Lutz Helmigs Foto vor dem Gesicht und stellte sich symbolisch vor einen Pranger um den Protest gegen dessen Methoden klar zu machen. Natürlich ein Skandal für die Unternehmer.

Dass ein CDU-Vertreter die Posse als „klassenkämpferisch“ empfindet ist dann aber doch schon eine lobenswerte Einsicht.

Nicht zu bestreiten ist es, dass wir in einer Gesellschaft von Klassen leben. Auf der einen Seite gibt es die Lohnabhängigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Auf der anderen Seite Unternehmer wie Helmut Sorg oder Lutz Helmig, die die Rendite dieser Arbeit einstecken.

Die CDU hat es erkannt. Am 1. Mai, dem Tag der ArbeiterInnen, geht es um Klassenkampf. Und zwar schon seit über 100 Jahren und rund um den Globus. Einem Klassenkampf von oben wird auch ein Klassenkampf von unten entgegengesetzt. So wie am Donnerstag, als Beschäftigten der [[Telekom]] gegen die massive Umverteilung, den Lohnraub und die Arbeitszeitverlängerungen in einen Warnstreik gegangen sind. Und dagegen demonstriert haben, dass die Unternehmer und Großaktionäre der Telekom Milliardenrekordgewinne einstreichen.

Ohne „Klassenkämpfe“, also Demonstrationen und Streiks, hätte es wohl niemals soziale Sicherung für die Menschen gegeben. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, den Zugang zur Bildung, eine Kranken- und Rentenversicherung, eine Art Sozialsystem. All das wurde uns nicht geschenkt, sondern musste dem Kapital hart abgerungen werden.

Sorg und Helmig schweben in ganz anderen Sphären. Nicht verwundern sollte es uns daher, dass solche Menschen kein Verständnis auch nur für irgendeinen Protest der ArbeiterInnen haben. Und sei er auch noch so kreativ.

Sebastian Förster
(Protestplenum Hochschule Fulda/SAV)

==Lauterbach==
30. 4. Rock in den Mai

Mit "Schimpf und Schade"

Veranstalter: DGB Jugend, RAR Vogelsberg, [[Naturfreunde]], Arbeiterkulturkartell Vogelsberg

Näheres bald, bis dahin die Seite vom [[1. Mai 2006 in Fulda|1. Mai 2006]]

==Schlitz==
1. Mai 10.00 Uhr Foyer Turnhalle Schlitz

Redner: [[Ferdinand Hareter]] IG Metall

Musik: Mario

Kulturbeitrag: Gudrun Pausewang

Ausführliche Berichterstattung im Schlitzer Boten mit Aussagen von [[Ferdinand Hareter]] zu Hartz IV, Mindestlohn, Lehrstellenmagel u.a [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/962455df14f0a636c12572d5005d689f?OpenDocument]

==Alsfeld==
1. Mai 10.00 Uhr auf dem historischen Marktplatz

Redner Klaus-Dieter Körner IG BAU

Musik: Chris & me (Klassiker von Cat Stevens, Simon & Garfunkel u.a.)

Näheres bald, bis dahin die Seite vom [[1. Mai 2006 in Fulda|1. Mai 2006]]

=Vorjahre=
* [[1. Mai 2006 in Fulda]] Fotos und Berichte
* [http://www.fulda-vogelsberg.de/1mai.html 1. Mai 2004 Fotos und Mairede hier]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]

1. Mai 2007

2007-11-23T11:35:16Z

84.58.179.85: /* Offener Brief an Michael Brand */ + Foto Pranger

==Fulda==

[[Bild:Mai07pia.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07pia2.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07karin.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07karin2.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07plakateausfahren.jpg|thumb]]

[[Bild:1mai07plakateausfahren.jpg|thumb]]

[[Bild:Streiktelekommai.jpg|thumb]]
[[Bild:Spdrente.jpg|thumb|Protestaktion gegen Rente mit 67 und schmunzelnde örtliche SPD Funktionsträger ]]

[[Bild:Amerikanischeverhaeltnisse.jpg|thumb]]

[[Bild:Rentefahne.jpg|thumb]]

[[Bild:Maimenge.jpg|thumb|]]

[[Bild:Nachmaikundgebung.jpg|thumb|Nach der Maikundgebung: Spaziergang durch die Auen [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/doku_bilder/doku_bilder Mehr Fotos von Demo und Kundgebung auf der Homepage des DGB Fulda]]]

===Pressemitteilung: Aufruf des DGB zum 1. Mai in Fulda===

Zum 1. Mai 2007 erklärt Frank Herrmann vom DGB Fulda:

„Der 1. Mai 2007 steht unter dem Motto „Du hast mehr verdient! Mehr Respekt. Soziale Sicherheit. Gute Arbeit.“ Der DGB und seine Gewerkschaften stellen beim diesjährigen 1. Mai wieder den Menschen in den Mittelpunkt. Zu oft ist der Blick nur noch auf Gewinne, Dividenden und den Shareholder Value gerichtet. Die Menschen spielen offenbar keine Rolle mehr und werden immer skrupelloser auf dem Altar der Wirtschaft und der Gewinne geopfert. Vergessen wird dabei, dass die Wirtschaft und ihre Regeln von den Menschen gemacht sind und damit auch von ihnen verändert werden können. Vergessen wird auch, wer die Gewinne der Unternehmen eigentlich erwirtschaftet: die Beschäftigten!

In Zeiten von anhaltender Massenarbeitslosigkeit, immer neuen Rekordgewinnen von Unternehmen und der Schließung profitabler Unternehmen gehört der Mensch wieder zurück in den Mittelpunkt. Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen, nicht anders herum. Und die Menschen haben mehr verdient – mehr Respekt, mehr soziale Sicherheit und mehr gute Arbeit.

Am 1. Mai 2007 verlangen der DGB und seine Gewerkschaften mehr Respekt. Lohndumping, Billiglöhne, Schutzlosigkeit und unerträgliche Arbeitsbedingungen müssen politisch verhindert werden. Der Arbeitslohn muss zum Leben reichen. Jeder Mensch muss von seinem Einkommen in Würde leben können und darf nicht in Zweit- und Drittjobs gezwungen werden. Deshalb verlangen wir anständige Tarifverträge und Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro.

Darüber hinaus verlangen wir mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Insbesondere Langzeitarbeitslose, Ältere ohne Berufsperspektive, Jugendliche ohne Ausbildung und junge Eltern brauchen mehr Unterstützung. Dafür brauchen wir eine Erneuerung der Solidarität. Wir verlangen mehr soziale Verantwortung vor allem von jenen, die andere oder Geld für sich arbeiten lassen.

Und wir verlangen gute Arbeit. Dazu gehören Respekt, sichere Arbeitplätze, die nicht krank machen, garantierte Weiterbildungs- und Entwicklungschancen für alle Beschäftigten, Rücksicht auf Familien und Mitbestimmung am Arbeitsplatz, im Betrieb und Unternehmen.

Die Menschen in Deutschland haben mehr verdient als ihnen Arbeitgeber und Politik bisher zugestehen. Dafür kämpfen wir.

In Fulda wird darüber hinaus die Situation bei der [[Telekom]] eine besondere Rolle spielen. Schließlich sind in Fulda mehrere Hundert Beschäftigte von den Ausgliederungsplänen der Telekom bedroht.

Der 1. Mai beginnt in Fulda um 10.00 Uhr mit der Maidemonstration am Paulustor. Während der Demonstration soll es Zwischenkundgebungen zu den Ausgliederungsplänen der Telekom und vor dem Hotel Kurfürst zum Thema Lohndumping und Tarifflucht im Raum Fulda geben.

Um 11.00 Uhr beginnt die Kundgebung in den Fuldaauen in der Nähe de Feuerwehrmuseums. Hauptredner ist in diesem Jahr Berthold Balzer von ver.di Hessen. Im Anschluss an die Kundgebung folgt das Familien- und Kulturfest der Gewerkschaften. Hier gibt es Musik von „beage“, Kabarett mit den Domspatzen, Kinderprogramm sowie Essen und Getränke.“

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.kreisverband-fulda.dgb.de.

===Aufruf [[WASG]] Fulda, [[Linkspartei|DIE LINKE. Fulda]] und [[Die LINKE.Offene Liste]] Fulda zum 1. Mai 2007 ===
'''Wir stehen an eurer Seite!'''

'''Mehr Respekt!'''

Täglich wird die Würde vieler Menschen mit Füßen getreten. Der Verlust der Erwerbsarbeit schließt Millionen Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe aus. Empfängerinnen und Empfänger von ALG II müssen erniedrigende Bedürftigkeitsprüfungen über sich ergehen lassen und jeden noch so unpassenden Job annehmen. Konkurrenz zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten, alten und jungen, Inländern und Ausländern wird immer heftiger geschürt. Armut, Unsicherheit und Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes betreffen nicht mehr nur eine Minderheit.

'''Soziale Gerechtigkeit!'''

Beschäftigten ebenso wie Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentnern werden immer weitere Opfer abverlangt, während Unternehmen durch die geplante Steuerreform erneut milliardenschwere Geschenke erhalten.

Weitere Schritte zur Zweiklassenmedizin durch die Gesundheitsreform und die faktischen Rentenkürzungen durch die Rente mit 67 sind nur die jüngsten Angriffe der großen Koalition auf Beschäftigte und Bezieherinnen und Bezieher sozialer Leistungen. Ehemals gewerkschaftsnahe Parteien machten sich für das "neue Rentenmodell" stark.

'''Gute Arbeit!'''

Trotz der guten konjunkturellen Lage öffnet sich die Schere zwischen Löhnen und Gewinnen weiter. Die geringe Kaufkraft und mangelnde öffentliche Investitionen drohen die Binnennachfrage und damit den zarten wirtschaftlichen Aufschwung abzuwürgen. Gleichzeitig verbreiten sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie [[Zeitarbeit|Leiharbeit]]; unbezahlte [[Praktikum|Praktika]], befristete Beschäftigung. Zunehmende Unsicherheit lässt viele Menschen hohe Arbeitsbelastungen, wenig Freizeit und die Verweigerung ihrer Mitbestimmungsrechte klaglos hinnehmen. Der Niedriglohnsektor wächst. Fast vier Millionen Menschen leben in Armut obwohl sie Vollzeit arbeiten. Die Einführung eines gesetzlichen, Existenz sichernden [[Mindestlohn]]es ist überfällig.

'''Wann, wenn nicht jetzt!'''

Von der Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit, Existenz sichernder Arbeit und einer humanen Arbeitswelt sind wir weit entfernt. Seit Jahren stutzen wechselnde Regierungen den Sozialstaat, deregulieren den Arbeitsmarkt und schwächen die Gewerkschaften. Die regierende Sozialdemokratie scheute sich nicht, die [[Hartz IV|Hartz-Gesetze]], die Mehrwertsteuererhöhung und die Rente mit 67 gegen ihre traditionellen Bündnispartner, die Gewerkschaften, durchzusetzen.

Dagegen regt sich seit Jahren Widerstand. Jetzt ist es an der Zeit, dass dieser mächtig wird. Deshalb werden wir den Warnstreik gegen die Ausgliederungspläne der Beschäftigten der [[Telekom]] unterstützen und solidarisch mit Euch gemeinsam auf die Straße gehen.

Das wollen wir am 1. Mai 2007 - Kampftag der Arbeiterklasse - deutlich machen und an der Seite der Gewerkschaften dafür um 10 Uhr ab Paulustor auf die Straße gehen und demonstrieren und um 11 Uhr an der Kundgebung in den Fuldaauen teilnehmen.

'''Wo, wenn nicht hier und überall!'''

Gegen die zunehmende Schere zwischen Reichtum und Armut, gegen Sozial- und Lohndumping; gegen die Missachtung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen wir uns international wehren. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, sondern treten gemeinsam für eine bessere Welt ein.

Deshalb demonstrieren wir am [[G8-Aktionen|2. Juni 2007 in Rostock gegen den G8-Gipfel]] und die Politik der Mächtigen der Welt: Menschen vor Profite- in Deutschland und auf der ganzen Welt!

====Veröffentlicht hier====
* fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17653&PHPKITSID=956fb2f4c3451667ee21b86a344f8171]
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1150]

===Verlauf===

====Der [[Zeitarbeit]]er Max====

Das Motto des diesjährigen 1. Mai lautet: „Du hast mehr verdient“.

Ich stehe heute stellvertretend für einen Leiharbeiter hier, nennen wir ihn Max. Max hat sich nicht getraut hier und heute zu sprechen. Obwohl er uns viel zu diesem Thema sagen kann.
Aber Max hat Angst.

Max hat mir seine Situation geschildert und ich möchte sie Euch jetzt weiter erzählen:

Nach meiner Ausbildung wurde ich nur für kurze Zeit im gleichen Betrieb beschäftigt.
Ich bin dann zum Arbeitsamt, ich will schließlich arbeiten und nicht auf der Straße rumlungern oder [[Hartz IV]] bekommen.

Beim Arbeitsamt haben sie mir erzählt wie toll es ist und welche Chancen sich bieten, wenn man in einer Zeitarbeitsfirma arbeitet. Ich glaube die vermitteln nur noch an Zeitarbeitsfirmen, dann sind sie uns los und ihre Statistiken sind sauber. Sie haben mir auch gleich 20 Ausdrucke gemacht. Dort sollte ich mich überall bewerben, alles Zeitarbeitsfirmen, die gibt es wie Sand am Meer. In Fulda sind es allein schon über 10. Wenn ich mich nicht überall bewerbe, bin ich gleich unten durch, ich werde dann als arbeitsunwillig dargestellt. Und das bin ich wirklich nicht.

Als Leiharbeiter habe ich nix zu sagen. In dem Moment wo ich nein sage, oder krank werde, bin ich weg. Es klärt einen keiner über Arbeitnehmerrechte auf. Die hab ich doch auch als Leiharbeiter!
Leiharbeiter haben niemanden an den sie sich wenden können, z. B. einen Vertrauensmann der Leiharbeiter, der abgesichert ist und daher für andere eintreten kann. Es gibt in dem Betrieb zwar einen Betriebsrat, aber der guckt nur nach den eigenen Leuten.

Wir bräuchten dringend einen [[Mindestlohn]]. Die Leiharbeiter werden ganz unterschiedlich bezahlt. Gerade haben sie eine neue Firma aus dem Osten geholt, deren Leiharbeiter arbeiten für noch viel weniger. Nach unten ist bei der Bezahlung keine Grenze gesetzt. Ich hab ja noch Glück, ich habe eine Facharbeiteranstellung und gehöre zur Stammbelegschaft der Leiharbeiter. Trotzdem bekomme ich die Feiertage nicht bezahlt, kein Weihnachtsgeld, keine Zuschläge.

Und weil ich billiger bin, werde ich auch noch zusätzlich bestraft, indem ich dauernd Überstunden machen soll. Der fest angestellte Kollege in meinem Team hat die 35-Std.-Woche und muss keine Überstunden machen. Das Aggressionspotential zwischen den Leiharbeitern und den fest angestellten ist hoch. Sie werden ständig gegeneinander ausgespielt. Urlaub im Sommer kannst du vergessen. Und wenn ich dann Urlaub habe, kann’s mir passieren, dass ich von der Leiharbeitsfirma angerufen werde und noch kurzfristig in einen anderen Betrieb als Aushilfe geschickt werde.

Gefühlsmäßig komme ich mir vor wie der letzte Arsch, ein Mensch zweiter Klasse. Viele von uns schämen sich Leiharbeiter zu sein. Sie haben kein Selbstwertgefühl mehr. Sie haben keine Kraft mehr sich zu wehren und fallen in Resignation. Die Frustration unter den Leiharbeitnehmern ist hoch. Lange hält das keiner von uns durch. Aber es gibt ja genug Austauschmasse. Ausgenutzt, ausgepresst und dann, wenn man nicht mehr kann, ruck zuck wieder vor die Tür gesetzt.

Ich bitte Euch ab dem heutigen Tag um Solidarität mit uns Leiharbeitern. Sprecht mit den Leiharbeiter-Kollegen in Euren Betrieben. Lasst uns zusammen überlegen, wie sie uns nicht mehr gegeneinander ausspielen können. Und vielleicht traue ich mich dann im nächsten Jahr vor Euch zu sprechen.

'''Fotos zur Maidemo und Maikundgebung, Rede des Mairedners Berthold Balzer u.a. auf der Homepage des DGB Fulda: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de]'''

===Medienecho===

* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1135575]
* fuldaerzeitung: Maikundgebung mit kämpferischem Akzent [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=179884]
:Bildergalerie FZ: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=galerie_detail_fz_04&id=179837]
:Bissiger Kommentar: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=179942]

* osthessennews: DGB-Prangeraktion mit Lutz HELMIG (1): IHK Fulda empört: "Tiefpunkt des Niveaus"[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1135606] fuldainfo IHK Fulda ist empört und den DGB Fulda [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17704&PHPKITSID=01228be37b89182cc523dc32a8ebdde2]
* osthessennews: DGB-Prangeraktion mit Lutz HELMIG (2): Scharf Kritik von MÖLLER, WOIDE und MIT [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

''Als eine „völlig neue Dimension der persönlichen Verunglimpfung und Diffamierung“, die geradezu „klassenkämpferisches Niveau“ und nicht das der bisherigen Praxis habe, kritisierten Fuldas Landrat Bernd Woide und Oberbürgermeister Gerhard Möller die Aktion des DGB zum 1. Mai'' ... zitiert osthessennews die Politiker

„Eine Verdrehung der Tatsachen“ Arbeitgeberverband zum Offenen Brief des DGB: ''Gute Nachrichten und eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit seien für sie offenbar kein guter Werbeträger zur Gewinnung neuer Gewerkschaftsmitglieder, anders sei „das Zurückfallen in Klassenkampfparolen aus dem ehemaligen real existierenden Sozialismus eines gescheiterten Gesellschaftssystems nicht zu erklären“. Der Arbeitgeberverband erwartet von den Gewerkschaften eine deutliche Distanzierung von dieser Entwicklung.'' [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=181167]

Mehr Arbeitgeber Artikel, der Offene Brief des DGB und die von [[Peter Jennemann]] kritisierte DGB Mairede hier [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/]

Der CDU Bundestagsabgeordnter [[Michael Brand]] forderte gar den DGB Vorsitzenden Sommer auf "Gewerkschafter an die Leine zu legen"

Die Zeiten sind scharf geworden, während in der Vergangenheit sich sogar ein Herr Dregger befeißigte die DGB Maikundgebungen zu besuchen, reagiert der Abgeordnete Brand auf Zuruf auf Aktionen des DGB Fulda. Öffentlich beschwert er sich über die "linken" Funktionäre und fordert DGB Bundesvorsitzenden auf sie "an die Leine zu nehmen". Weiter argumentiert er, dass sogar der örtliche SPD Unterbezirksvorsitzende Peter Jennemann sich von den 1. Mai Aktionen des DGB distanzierte. Aber das ist ein anderes Kapitel...

Der Originalbrief an Sommer befindet sich hier: [1]

und hier eine Antwort darauf:

===Offener Brief an Michael Brand===
[[Bild:Pranger.jpg|right]]
Sehr geehrter Herr Brand,

in einer Stellungnahme zur [[1. Mai 2007|1.-Mai-Kundgebung in Fulda]] äußerten Sie: „Man solle diese DGB-Agitatoren endlich an die Leine legen.“ Ich möchte Ihnen hiermit mein Entsetzen über diese Bemerkung mitteilen. Gewerkschaften gehören an die Leine gelegt? Das hatten wir doch schon einmal. Was ist da in Sie gefahren? Welcher Reflex, welcher Impuls hat Sie dazu getrieben, sich in dieser -wie ich finde- vollkommen unreflektierten Art mitzuteilen?

Die Verwendung des Prangers, um einen regionalen Unternehmer symbolisch für sein Verhalten zu bestrafen, werden Sie sagen. Wofür steht der atavistische Pranger? Im Mittelalter wurden Menschen, die sich der Gemeinschaft gegenüber schädigend verhielten, wenn das Maß voll war, an den Pranger gestellt und bekamen dann den geballten Volkszorn zu spüren. Der Pranger ist ein Relikt aus feudalistischer Zeit, ein Instrument zur Sanktionierung gemeinschaftsschädigenden Verhaltens. In einer demokratischen Gesellschaft sollten eigentlich friedlichere Methoden, vor allem die der Diskussion, zur Konfliktlösung herangezogen werden. Eigentlich. Aber in unserer Gesellschaft wird Wirtschaftspolitik nicht mehr diskutiert, sie wird vollzogen. Die Dominanz der wirtschaftlichen Kräfte, hat in den letzten Jahren ein solches Übergewicht erhalten, das es die Gesellschaft zu zerreißen droht. Die „Volksparteien“ haben diese Entwicklung durch Grundsatzentscheidungen ermöglicht. Investoren seien gut, bekommt die Bevölkerung bei jeder Sonntagsrede zu hören. Man brauche das Kapital, heißt es unisono. Aber das die politisch Verantwortlichen alle dasselbe erzählen, macht die neoliberale Suppe die der Souverän auzulöffeln hat, auch nicht schmackhafter.

Die Strukturen der Arbeitswelt, die sich durch diese Art Politik herauskristallisiert haben, tragen in der Tat feudalistische Züge. Auch in der „Wohlfühlregion Fulda“. Der Unternehmer wird wieder zum Herr im Haus, der Lohndumping und andere renditesteigernde Maßnahmen durchführen darf und dafür von Politikern und der Mainstream-Presse frenetischen Applaus erhält. Denn der Wirtschaftsstandort Deutschland ist das goldene Kalb, dem alles geopfert werden muss.

Zu den neofeudalen Strukturen passt der Pranger thematisch denn also schon. Haben Sie, Herr Brand, sich eigentlich mal gefragt, warum Menschen zu einem solch drastischen Symbol greifen? Warum konnten sich die Demonstranten am 1. Mai vorm Kurfürsten den Pranger nicht verkneifen? Übermut? Zuviel Maibowle? Wohl kaum. Weite Teile der Bevölkerung in diesem Land, Herr Brand, verarmen. Viele Menschen in diesem Land sind verzweifelt. Es ist nicht allein die Globalisierung die ihre harten Streiche ausübt, sondern es sind die Verteilungsmechanismen, die man euphemistisch Reformen zu nennen beliebt, die viele Menschen langsam ökonomisch strangulieren. Es ist vorherrschender politischer Wille, das jeder, der reich oder vermögend ist, zum potentiellen Investor hochstilisiert wird und deshalb steuerlich entlastet und ideologisch gepäppelt werden muss. Es ist vorherrschender politischer Wille, das Arbeitnehmer, Ungerechtigkeiten und Einkommensverluste hinzunehmen haben. Diese politische Parteinahme zugunsten von Investoren mag auch erklären, warum Sie, Herr Brand, keine stilistischen Einwände hatten, als Dr. [[Lutz Helmig]] in einem im April publizierten Interview in der Fuldaer Zeitung [[Ferdinand Hareter]] als jemanden bezeichnete, dem „etwas in der Birne fehle“.

Die oberen Zehntausend wollen den Neoliberalismus. Und seit dem Fall des eisernen Vorhangs wollen unsere „Volksvertreter“, ob unter der Ägide von Kohl, Schröder oder Merkel, exakt das, was diese oberen Zehntausend wollen. Prinzipien wie Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeiten sind offensichtlich aus den Köpfen der Mandatsträger verschwunden. Das ist Schnee von gestern, der schnell unter den unbarmherzigen Strahlen der neoliberalen Sonne dahingeschmolzen ist. Auch die Mainstream-Presse stellt die wirtschaftspolitischen Grundsatzentscheidungen der letzten Jahre (Hartz IV etc.) nicht in Frage. Wo sind die Foren, auf denen wir als Bürger unseren Unmut kundtun können? Es gibt diese Foren nicht. Die Politiker machen was sie wollen; sie sind so auf die Wünsche der Wirtschaftsverbände fixiert, dass das Interesse des Wahlvolkes nicht mehr zu ihnen durchdringt. Es gibt keine Mehrheit für den Wechsel von der sozialen zur freien Marktwirtschaft. Trotzdem wird dieser Wechsel von den Eliten durchgedrückt. Aber das ist noch nicht genug der Zumutung. Nach dem Willen der Merkel-Regierung sollen die reformgestressten Deutschen darüber frohlocken, das ihr Schicksal von der schiefen Gnade einiger rabiater Kapitalinvestoren abhängig gemacht wird. Die einseitige Stellungnahme, die sie geäußert haben, Herr Brand, symptomatisch für diese Politik, die offiziell noch als Demokratie firmiert, aber eigentlich schon längst zur Timokratie verkommen ist.

Am 1. Mai wurde vor dem Kurfürsten in Fulda der Spieß für einen kurzen Moment umgedreht. Die von Lohndumping Gebeutelten haben für einen kurzen Moment ausgeteilt. Vielleicht haben Sie deswegen so scharf reagiert, Herr Brand, weil Sie sich insgeheim bei dem, was in diesem Lande passiert, nicht wohlfühlen. Vielleicht wollten Sie Ihre inneren Zweifel überspielen. Diese Zweifel wären berechtigt. Denn als Funktionsträger einer Partei, die sich christlich nennt, wäre es meines Erachtens Ihre Pflicht, daran mitzuwirken, Arbeitnehmer vor den Übergriffen einer besinnungslosen Shareholder-Value-Ökonomie zu schützen, anstatt auf irgendwelchen stilistischen Fragwürdigkeiten herumzuhacken.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Anselm Triestram

===Gesammeltes Schweigen===

====Plädoyer für die Wiedereinführung des Prangers====

Ein Aufschrei des Abscheus und des Entsetzen hallt durch Fulda:
Der Investor Lutz Helmig wurde während der 1. Mai Kundgebung an den Pranger gestellt!

Der Betroffene hat sich selbst meines Wissens nach noch nicht zu dem Vorfall geäußert; heftige und überreizte Reaktionen mit unisono lautendem Subtext zeigen meiner Meinung nach auf, wer sich von der Kritik sonst noch angesprochen fühlt:
So spricht zum Beispiel der CDU Bundestagsabgeordnete von „schlimmen Entgleisungen“, die IHK erwartet gar eine öffentliche Entschuldigung für den Vorfall, der Landrat Herr Woide und der OB Gerhard Möller kritisieren das „Verhalten und Vorgehen des DGB als völlig unakzeptabel“ und sehen den DGB nunmehr „als nicht mehr ernst zu nehmenden Gesprächspartner“. Der MIT Kreisvorsitzende Winfrid Rippert wertet das Verhalten u.a. als undemokratisch.

Diese heftigen und total überreizten Reaktionen sind für mich der interessante Kernpunkt der Geschichte, denn was genau löste diese Reaktionen denn hervor?

Es kann ja wohl nicht um den Akt des an- den- Pranger- stellen an sich gehen, denn das Symbol des Prangers ist nichts weiter als das der öffentliche Kritik und Zurschaustellung.

Tagtäglich werden dank der bei uns(vor-) herrschenden freien Presse Vorgänge, Missstände und Personen „angeprangert“. Auf welchem Niveau diese öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen stattfinden, ist eine Sache für sich, die man zu Recht beklagen oder „anprangern“ muss.

Es darf aber keine öffentliche Zensur darüber vorherrschen, wer kritisiert werden darf und wer nicht, da eine solche Einschränkung unser demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
Ich gehe davon aus, dass alle, die sich in dieser Sache zu Wort geäußert haben, das Recht auf freie Meinungsäußerung ebenso schätzen wie ich selbst.

Wenn sie dennoch so scharf reagieren, liegt es offensichtlich an der Einigkeit unserer lokalen Vertreter der Arbeitgeber und der höchsten politischen Amtsträger Fuldas darüber, dass Finanzinvestoren grundsätzlich und pauschal zu bejubeln sind.

Ich möchte wiederholen, beleidigende, verletzende Kritik lehne ich ab und ich lege sehr großen Wert auf angemessenen Umgangston und eine faire, von gegenseitigem Respekt geprägten Streitkultur, die sich auch der Mittel der Kunst, z.B. Theater oder Satire bedienen darf.

Darin besteht ja u.a. unsere Freiheit. Und gerade am 1.Mai soll dies nicht erlaubt werden?

Was in der jetzigen Diskussion völlig fehlt, ist das Eingehen auf die vorgebrachten Kritikpunkte von seitens der Gewerkschaften, z.B. die allseits propagierte Privatisierung als alleinselig machende Erlösung von den gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Problemen (welche ja in nicht unerheblichem Maß auf politische Fehler zurückzuführen sind).

Da werden betriebswirtschaftliche Zielsetzungen automatisch mit volkswirtschaftlichem Nutzen gleichgesetzt, als ob es nicht genügend Beispiele dafür gäbe, wohin es führt, wenn der Staat sich in höherem Maß von privaten Finanzinvestoren und Beraterfirmen abhängig macht.( Treuhandgesellschaft, Tollcollect, Bundesagentur für Arbeit, das Berliner Stadtschloss, Expo 2000 usw.usw.)

Wenn ein Käufer (privater Investor) etwas kauft, möchte er einen Nutzen (egal in welcher Art) daraus ziehen. Den Gewinn beansprucht der private Investor. Inwieweit die Öffentlichkeit davon wirklichen Nutzen hat, ist bisher nicht belegt. Was ich damit ausdrücken möchte, ist: ein Kapitalinvestor ist nicht zwangsläufig auch ein Realinvestor und betriebswirtschaftlich sinnvoll heißt nicht unbedingt volkswirtschaftlich wertvoll)

Völlig unklar, um in regionalen Sphären zu bleiben, ist dieser vermeintliche Nutzen (für die Bürger) zum Beispiel bei dem Fall Berufsbildungszentrum.

Der Wegfall öffentlich geförderter Bildungsmaßnahmen wurde durch Privatisierung kompensiert. Der Aufsichtsratsvorsitzende Lutz Helmig antwortet (FZ 07.04.07) auf die Frage nach seinem Engagement im Bereich Bildung: “Aufgaben, die Sachen des Staates sind und für die er ja Steuern einnimmt, übernehme ich natürlich nicht“.

Also für mich ergeben sich da schon Ansatzpunkte zum Nachfragen. Das Gleiche gilt für Konflikte mit Arbeitnehmern, Gewerkschaften oder sonstigen Interessenvertretern. Auch wenn ein Investor „die Region rettet“, muss doch ein demokratischer Interessenausgleich möglich sein, unabhängig von der Finanzstärke dieser Person.

Was macht man aber, wenn sich dieser Finanzinvestor nicht an einen gemeinsamen Tisch setzen möchte ( FZ 07.04.07: „ Mit solchen Leuten spreche ich nicht……dem (Herrn Hareter )fehlt was in der Birne…“)
Und was trug alles zu diesem offensichtlichen Verhärten der beiden Seiten bei (Arbeitgeber/ Arbeitnehmer & Gewerkschaften)? Meiner Meinung nach sollte man dieser Frage nachgehen indem man BEIDE Seiten betrachtet anstatt diesen albernen Sturm der Entrüstung zu entfachen und zu polarisieren.

Dieses restriktive Vorgehen gegen jegliche Anzeichen von Kritik oder das Aufkeimen von Fragen Andersdenkender deuten auf die wahre politische Zielsetzung eines Denkverbotes hin (Investoren zu kritisieren, sei völlig unakzeptabel), dessen Nichteinhaltung eindeutige erzieherische Sanktionen nach sich zieht: „Der DGB hat sich mit dieser Aktion als ernst zu nehmender Gesprächspartner diskreditiert“ ([[Bernd Woide]])

Man könnte diese Einstellung als mangelnde Kommunikationsfähigkeit oder fehlendes Toleranzvermögen deuten, aber auch einfach als Ausdruck feudalistischer Herrschaftsgesinnung. Eine ähnliche Weltanschauung beschreibt ja auch Herr [[Lutz Helmig]] als seine eigene:

„Im Notfall verzichte ich eben auf 16 Millionen. Die schiebe ich in den Kamin, das stört mich überhaupt nicht, aber was ich nicht tue, ist meine Grundsätze aufzugeben.“ (Antwort auf die Frage, ob es ein Fehler war, nicht mit den [[Rabenseifner|Reform-Beschäftigten]] geredet zu haben, FZ, 07.04.07)

Meine persönliche Hoffnung ist, dass sich all entsetzte Herrschaften sich möglichst bald von ihrem Pranger-Schock erholen mögen. Weiterhin wünsche ich mir für sie die Erkenntnis, dass auch ein Überholen einer „bisherigen Praxis und ein klassenkämpferisches Niveau“ (Herr Woide) durchaus auch gute Aspekte und Entwicklungschancen bedeuten.

Falls sich meine Hoffnungen zerschlagen sollten, erwäge ich, eine Bürgerinitiative zur Wiedereinführung eines öffentlichen Prangers zu gründen.

Eingebettet in eine dekorative Grünfläche könnte sich der Pranger als Publikumsmagnet erweisen (Kunden und Investoren oder Nur-Zuhörer würden gleichermaßen angelockt), die Innenstadt würde wiederbelebt- und die Hauptvorteile liegen ja sowieso auf der Hand:

* Jedes abgebrochene Gespräch verschiedener Interessenvertretungen hätte so die Möglichkeit einer Fortsetzung
*Öffentliche Entscheidungsprozesse werden transparenter

Falls auch die Aufstellung eines Prangers scheitern sollte und die „bisherige Praxis“ wieder Oberhand gewinnen würde, empfehle ich die permanente Installation eines wetterfesten Transparentes am Stadtschloß mit der gleichen Aufschrift wie das „unbekannten Aktivisten“ vor ca. 2 Wochen an der Kuppel des Berliner Reichstagsgebäudes enthüllt haben :

„Alle Macht der deutschen Wirtschaft“

Und:

„ Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“

Mit freundlichen Grüßen,

M. F.

====Presseerklärung Protestplenum Hochschule Fulda/SAV Fulda====

3. Mai 2007

'''Oben und unten am 1. Mai'''

Ein Schauspiel ganz besonderer Art bot sich den LeserInnen von Osthessen-News und der Fuldaer Zeitung in den letzten Tagen. Drüber und drunter ging es beim Thema 1. Mai, dem Tag der ArbeiterInnen und Arbeiter. Tief gekränkt und ganz und gar enttäuscht zeigten sich die Unternehmervertretungen der IHK darüber, dass am 1. Mai die ArbeiterInnen und deren Gewerkschaften wie jedes Jahr protestiert haben.

„Menschlich unerträglich“ und „in der Sache falsch“ findet es der Vorsitzende der Industrie- und Handelskammer Helmut Sorg, dass Lohnabhängige für ihre Interessen demonstrieren.

Das Konterfei von Fuldas einzigem Milliardär und dem engem Freund von Sorg, [[Lutz Helmig]], wurde in einer kreativen Posse symbolisch „an den Pranger gestellt“.

Von den ArbeiterInnen wird er nicht der „Wohltäter der Region“ wie in der Fuldaer Zeitung genannt. Sondern eine Heuschrecke, die sich dort einnistet wo es viel zu holen gibt, alles leer frist und verschwindet. So geschehen bei x Firmen, in denen die ArbeiterInnen um ihre Löhne und Tarife betrogen wurden oder ihre Arbeitsplätze gleich verloren.

Zuletzt gesehen bei der Belegschaft der [[Rabenseifner|Reform-Maschinenfabrik]], in die Heuschrecke Helmig sich eingekauft hat, um dann alle Tarifverträge der ArbeiterInnen zu brechen.

Am 1. Mai trug ein Arbeiter Lutz Helmigs Foto vor dem Gesicht und stellte sich symbolisch vor einen Pranger um den Protest gegen dessen Methoden klar zu machen. Natürlich ein Skandal für die Unternehmer.

Dass ein CDU-Vertreter die Posse als „klassenkämpferisch“ empfindet ist dann aber doch schon eine lobenswerte Einsicht.

Nicht zu bestreiten ist es, dass wir in einer Gesellschaft von Klassen leben. Auf der einen Seite gibt es die Lohnabhängigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Auf der anderen Seite Unternehmer wie Helmut Sorg oder Lutz Helmig, die die Rendite dieser Arbeit einstecken.

Die CDU hat es erkannt. Am 1. Mai, dem Tag der ArbeiterInnen, geht es um Klassenkampf. Und zwar schon seit über 100 Jahren und rund um den Globus. Einem Klassenkampf von oben wird auch ein Klassenkampf von unten entgegengesetzt. So wie am Donnerstag, als Beschäftigten der [[Telekom]] gegen die massive Umverteilung, den Lohnraub und die Arbeitszeitverlängerungen in einen Warnstreik gegangen sind. Und dagegen demonstriert haben, dass die Unternehmer und Großaktionäre der Telekom Milliardenrekordgewinne einstreichen.

Ohne „Klassenkämpfe“, also Demonstrationen und Streiks, hätte es wohl niemals soziale Sicherung für die Menschen gegeben. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, den Zugang zur Bildung, eine Kranken- und Rentenversicherung, eine Art Sozialsystem. All das wurde uns nicht geschenkt, sondern musste dem Kapital hart abgerungen werden.

Sorg und Helmig schweben in ganz anderen Sphären. Nicht verwundern sollte es uns daher, dass solche Menschen kein Verständnis auch nur für irgendeinen Protest der ArbeiterInnen haben. Und sei er auch noch so kreativ.

Sebastian Förster
(Protestplenum Hochschule Fulda/SAV)

==Lauterbach==
30. 4. Rock in den Mai

Mit "Schimpf und Schade"

Veranstalter: DGB Jugend, RAR Vogelsberg, [[Naturfreunde]], Arbeiterkulturkartell Vogelsberg

Näheres bald, bis dahin die Seite vom [[1. Mai 2006 in Fulda|1. Mai 2006]]

==Schlitz==
1. Mai 10.00 Uhr Foyer Turnhalle Schlitz

Redner: [[Ferdinand Hareter]] IG Metall

Musik: Mario

Kulturbeitrag: Gudrun Pausewang

Ausführliche Berichterstattung im Schlitzer Boten mit Aussagen von [[Ferdinand Hareter]] zu Hartz IV, Mindestlohn, Lehrstellenmagel u.a [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/962455df14f0a636c12572d5005d689f?OpenDocument]

==Alsfeld==
1. Mai 10.00 Uhr auf dem historischen Marktplatz

Redner Klaus-Dieter Körner IG BAU

Musik: Chris & me (Klassiker von Cat Stevens, Simon & Garfunkel u.a.)

Näheres bald, bis dahin die Seite vom [[1. Mai 2006 in Fulda|1. Mai 2006]]

=Vorjahre=
* [[1. Mai 2006 in Fulda]] Fotos und Berichte
* [http://www.fulda-vogelsberg.de/1mai.html 1. Mai 2004 Fotos und Mairede hier]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]

1. Mai 2007

2007-11-23T11:32:41Z

84.58.179.85: /* Fulda */ überflüssiges weg

==Fulda==

[[Bild:Mai07pia.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07pia2.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07karin.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07karin2.jpg|thumb]]
[[Bild:Mai07plakateausfahren.jpg|thumb]]

[[Bild:1mai07plakateausfahren.jpg|thumb]]

[[Bild:Streiktelekommai.jpg|thumb]]
[[Bild:Spdrente.jpg|thumb|Protestaktion gegen Rente mit 67 und schmunzelnde örtliche SPD Funktionsträger ]]

[[Bild:Amerikanischeverhaeltnisse.jpg|thumb]]

[[Bild:Rentefahne.jpg|thumb]]

[[Bild:Maimenge.jpg|thumb|]]

[[Bild:Nachmaikundgebung.jpg|thumb|Nach der Maikundgebung: Spaziergang durch die Auen [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/doku_bilder/doku_bilder Mehr Fotos von Demo und Kundgebung auf der Homepage des DGB Fulda]]]

===Pressemitteilung: Aufruf des DGB zum 1. Mai in Fulda===

Zum 1. Mai 2007 erklärt Frank Herrmann vom DGB Fulda:

„Der 1. Mai 2007 steht unter dem Motto „Du hast mehr verdient! Mehr Respekt. Soziale Sicherheit. Gute Arbeit.“ Der DGB und seine Gewerkschaften stellen beim diesjährigen 1. Mai wieder den Menschen in den Mittelpunkt. Zu oft ist der Blick nur noch auf Gewinne, Dividenden und den Shareholder Value gerichtet. Die Menschen spielen offenbar keine Rolle mehr und werden immer skrupelloser auf dem Altar der Wirtschaft und der Gewinne geopfert. Vergessen wird dabei, dass die Wirtschaft und ihre Regeln von den Menschen gemacht sind und damit auch von ihnen verändert werden können. Vergessen wird auch, wer die Gewinne der Unternehmen eigentlich erwirtschaftet: die Beschäftigten!

In Zeiten von anhaltender Massenarbeitslosigkeit, immer neuen Rekordgewinnen von Unternehmen und der Schließung profitabler Unternehmen gehört der Mensch wieder zurück in den Mittelpunkt. Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen, nicht anders herum. Und die Menschen haben mehr verdient – mehr Respekt, mehr soziale Sicherheit und mehr gute Arbeit.

Am 1. Mai 2007 verlangen der DGB und seine Gewerkschaften mehr Respekt. Lohndumping, Billiglöhne, Schutzlosigkeit und unerträgliche Arbeitsbedingungen müssen politisch verhindert werden. Der Arbeitslohn muss zum Leben reichen. Jeder Mensch muss von seinem Einkommen in Würde leben können und darf nicht in Zweit- und Drittjobs gezwungen werden. Deshalb verlangen wir anständige Tarifverträge und Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro.

Darüber hinaus verlangen wir mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit. Insbesondere Langzeitarbeitslose, Ältere ohne Berufsperspektive, Jugendliche ohne Ausbildung und junge Eltern brauchen mehr Unterstützung. Dafür brauchen wir eine Erneuerung der Solidarität. Wir verlangen mehr soziale Verantwortung vor allem von jenen, die andere oder Geld für sich arbeiten lassen.

Und wir verlangen gute Arbeit. Dazu gehören Respekt, sichere Arbeitplätze, die nicht krank machen, garantierte Weiterbildungs- und Entwicklungschancen für alle Beschäftigten, Rücksicht auf Familien und Mitbestimmung am Arbeitsplatz, im Betrieb und Unternehmen.

Die Menschen in Deutschland haben mehr verdient als ihnen Arbeitgeber und Politik bisher zugestehen. Dafür kämpfen wir.

In Fulda wird darüber hinaus die Situation bei der [[Telekom]] eine besondere Rolle spielen. Schließlich sind in Fulda mehrere Hundert Beschäftigte von den Ausgliederungsplänen der Telekom bedroht.

Der 1. Mai beginnt in Fulda um 10.00 Uhr mit der Maidemonstration am Paulustor. Während der Demonstration soll es Zwischenkundgebungen zu den Ausgliederungsplänen der Telekom und vor dem Hotel Kurfürst zum Thema Lohndumping und Tarifflucht im Raum Fulda geben.

Um 11.00 Uhr beginnt die Kundgebung in den Fuldaauen in der Nähe de Feuerwehrmuseums. Hauptredner ist in diesem Jahr Berthold Balzer von ver.di Hessen. Im Anschluss an die Kundgebung folgt das Familien- und Kulturfest der Gewerkschaften. Hier gibt es Musik von „beage“, Kabarett mit den Domspatzen, Kinderprogramm sowie Essen und Getränke.“

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.kreisverband-fulda.dgb.de.

===Aufruf [[WASG]] Fulda, [[Linkspartei|DIE LINKE. Fulda]] und [[Die LINKE.Offene Liste]] Fulda zum 1. Mai 2007 ===
'''Wir stehen an eurer Seite!'''

'''Mehr Respekt!'''

Täglich wird die Würde vieler Menschen mit Füßen getreten. Der Verlust der Erwerbsarbeit schließt Millionen Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe aus. Empfängerinnen und Empfänger von ALG II müssen erniedrigende Bedürftigkeitsprüfungen über sich ergehen lassen und jeden noch so unpassenden Job annehmen. Konkurrenz zwischen Erwerbslosen und Beschäftigten, alten und jungen, Inländern und Ausländern wird immer heftiger geschürt. Armut, Unsicherheit und Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes betreffen nicht mehr nur eine Minderheit.

'''Soziale Gerechtigkeit!'''

Beschäftigten ebenso wie Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentnern werden immer weitere Opfer abverlangt, während Unternehmen durch die geplante Steuerreform erneut milliardenschwere Geschenke erhalten.

Weitere Schritte zur Zweiklassenmedizin durch die Gesundheitsreform und die faktischen Rentenkürzungen durch die Rente mit 67 sind nur die jüngsten Angriffe der großen Koalition auf Beschäftigte und Bezieherinnen und Bezieher sozialer Leistungen. Ehemals gewerkschaftsnahe Parteien machten sich für das "neue Rentenmodell" stark.

'''Gute Arbeit!'''

Trotz der guten konjunkturellen Lage öffnet sich die Schere zwischen Löhnen und Gewinnen weiter. Die geringe Kaufkraft und mangelnde öffentliche Investitionen drohen die Binnennachfrage und damit den zarten wirtschaftlichen Aufschwung abzuwürgen. Gleichzeitig verbreiten sich prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie [[Zeitarbeit|Leiharbeit]]; unbezahlte [[Praktikum|Praktika]], befristete Beschäftigung. Zunehmende Unsicherheit lässt viele Menschen hohe Arbeitsbelastungen, wenig Freizeit und die Verweigerung ihrer Mitbestimmungsrechte klaglos hinnehmen. Der Niedriglohnsektor wächst. Fast vier Millionen Menschen leben in Armut obwohl sie Vollzeit arbeiten. Die Einführung eines gesetzlichen, Existenz sichernden [[Mindestlohn]]es ist überfällig.

'''Wann, wenn nicht jetzt!'''

Von der Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit, Existenz sichernder Arbeit und einer humanen Arbeitswelt sind wir weit entfernt. Seit Jahren stutzen wechselnde Regierungen den Sozialstaat, deregulieren den Arbeitsmarkt und schwächen die Gewerkschaften. Die regierende Sozialdemokratie scheute sich nicht, die [[Hartz IV|Hartz-Gesetze]], die Mehrwertsteuererhöhung und die Rente mit 67 gegen ihre traditionellen Bündnispartner, die Gewerkschaften, durchzusetzen.

Dagegen regt sich seit Jahren Widerstand. Jetzt ist es an der Zeit, dass dieser mächtig wird. Deshalb werden wir den Warnstreik gegen die Ausgliederungspläne der Beschäftigten der [[Telekom]] unterstützen und solidarisch mit Euch gemeinsam auf die Straße gehen.

Das wollen wir am 1. Mai 2007 - Kampftag der Arbeiterklasse - deutlich machen und an der Seite der Gewerkschaften dafür um 10 Uhr ab Paulustor auf die Straße gehen und demonstrieren und um 11 Uhr an der Kundgebung in den Fuldaauen teilnehmen.

'''Wo, wenn nicht hier und überall!'''

Gegen die zunehmende Schere zwischen Reichtum und Armut, gegen Sozial- und Lohndumping; gegen die Missachtung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen wir uns international wehren. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, sondern treten gemeinsam für eine bessere Welt ein.

Deshalb demonstrieren wir am [[G8-Aktionen|2. Juni 2007 in Rostock gegen den G8-Gipfel]] und die Politik der Mächtigen der Welt: Menschen vor Profite- in Deutschland und auf der ganzen Welt!

====Veröffentlicht hier====
* fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17653&PHPKITSID=956fb2f4c3451667ee21b86a344f8171]
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1150]

===Verlauf===

====Der [[Zeitarbeit]]er Max====

Das Motto des diesjährigen 1. Mai lautet: „Du hast mehr verdient“.

Ich stehe heute stellvertretend für einen Leiharbeiter hier, nennen wir ihn Max. Max hat sich nicht getraut hier und heute zu sprechen. Obwohl er uns viel zu diesem Thema sagen kann.
Aber Max hat Angst.

Max hat mir seine Situation geschildert und ich möchte sie Euch jetzt weiter erzählen:

Nach meiner Ausbildung wurde ich nur für kurze Zeit im gleichen Betrieb beschäftigt.
Ich bin dann zum Arbeitsamt, ich will schließlich arbeiten und nicht auf der Straße rumlungern oder [[Hartz IV]] bekommen.

Beim Arbeitsamt haben sie mir erzählt wie toll es ist und welche Chancen sich bieten, wenn man in einer Zeitarbeitsfirma arbeitet. Ich glaube die vermitteln nur noch an Zeitarbeitsfirmen, dann sind sie uns los und ihre Statistiken sind sauber. Sie haben mir auch gleich 20 Ausdrucke gemacht. Dort sollte ich mich überall bewerben, alles Zeitarbeitsfirmen, die gibt es wie Sand am Meer. In Fulda sind es allein schon über 10. Wenn ich mich nicht überall bewerbe, bin ich gleich unten durch, ich werde dann als arbeitsunwillig dargestellt. Und das bin ich wirklich nicht.

Als Leiharbeiter habe ich nix zu sagen. In dem Moment wo ich nein sage, oder krank werde, bin ich weg. Es klärt einen keiner über Arbeitnehmerrechte auf. Die hab ich doch auch als Leiharbeiter!
Leiharbeiter haben niemanden an den sie sich wenden können, z. B. einen Vertrauensmann der Leiharbeiter, der abgesichert ist und daher für andere eintreten kann. Es gibt in dem Betrieb zwar einen Betriebsrat, aber der guckt nur nach den eigenen Leuten.

Wir bräuchten dringend einen [[Mindestlohn]]. Die Leiharbeiter werden ganz unterschiedlich bezahlt. Gerade haben sie eine neue Firma aus dem Osten geholt, deren Leiharbeiter arbeiten für noch viel weniger. Nach unten ist bei der Bezahlung keine Grenze gesetzt. Ich hab ja noch Glück, ich habe eine Facharbeiteranstellung und gehöre zur Stammbelegschaft der Leiharbeiter. Trotzdem bekomme ich die Feiertage nicht bezahlt, kein Weihnachtsgeld, keine Zuschläge.

Und weil ich billiger bin, werde ich auch noch zusätzlich bestraft, indem ich dauernd Überstunden machen soll. Der fest angestellte Kollege in meinem Team hat die 35-Std.-Woche und muss keine Überstunden machen. Das Aggressionspotential zwischen den Leiharbeitern und den fest angestellten ist hoch. Sie werden ständig gegeneinander ausgespielt. Urlaub im Sommer kannst du vergessen. Und wenn ich dann Urlaub habe, kann’s mir passieren, dass ich von der Leiharbeitsfirma angerufen werde und noch kurzfristig in einen anderen Betrieb als Aushilfe geschickt werde.

Gefühlsmäßig komme ich mir vor wie der letzte Arsch, ein Mensch zweiter Klasse. Viele von uns schämen sich Leiharbeiter zu sein. Sie haben kein Selbstwertgefühl mehr. Sie haben keine Kraft mehr sich zu wehren und fallen in Resignation. Die Frustration unter den Leiharbeitnehmern ist hoch. Lange hält das keiner von uns durch. Aber es gibt ja genug Austauschmasse. Ausgenutzt, ausgepresst und dann, wenn man nicht mehr kann, ruck zuck wieder vor die Tür gesetzt.

Ich bitte Euch ab dem heutigen Tag um Solidarität mit uns Leiharbeitern. Sprecht mit den Leiharbeiter-Kollegen in Euren Betrieben. Lasst uns zusammen überlegen, wie sie uns nicht mehr gegeneinander ausspielen können. Und vielleicht traue ich mich dann im nächsten Jahr vor Euch zu sprechen.

'''Fotos zur Maidemo und Maikundgebung, Rede des Mairedners Berthold Balzer u.a. auf der Homepage des DGB Fulda: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de]'''

===Medienecho===

* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1135575]
* fuldaerzeitung: Maikundgebung mit kämpferischem Akzent [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=179884]
:Bildergalerie FZ: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=galerie_detail_fz_04&id=179837]
:Bissiger Kommentar: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=179942]

* osthessennews: DGB-Prangeraktion mit Lutz HELMIG (1): IHK Fulda empört: "Tiefpunkt des Niveaus"[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1135606] fuldainfo IHK Fulda ist empört und den DGB Fulda [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17704&PHPKITSID=01228be37b89182cc523dc32a8ebdde2]
* osthessennews: DGB-Prangeraktion mit Lutz HELMIG (2): Scharf Kritik von MÖLLER, WOIDE und MIT [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

''Als eine „völlig neue Dimension der persönlichen Verunglimpfung und Diffamierung“, die geradezu „klassenkämpferisches Niveau“ und nicht das der bisherigen Praxis habe, kritisierten Fuldas Landrat Bernd Woide und Oberbürgermeister Gerhard Möller die Aktion des DGB zum 1. Mai'' ... zitiert osthessennews die Politiker

„Eine Verdrehung der Tatsachen“ Arbeitgeberverband zum Offenen Brief des DGB: ''Gute Nachrichten und eine erfolgreiche gemeinsame Arbeit seien für sie offenbar kein guter Werbeträger zur Gewinnung neuer Gewerkschaftsmitglieder, anders sei „das Zurückfallen in Klassenkampfparolen aus dem ehemaligen real existierenden Sozialismus eines gescheiterten Gesellschaftssystems nicht zu erklären“. Der Arbeitgeberverband erwartet von den Gewerkschaften eine deutliche Distanzierung von dieser Entwicklung.'' [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=181167]

Mehr Arbeitgeber Artikel, der Offene Brief des DGB und die von [[Peter Jennemann]] kritisierte DGB Mairede hier [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/]

Der CDU Bundestagsabgeordnter [[Michael Brand]] forderte gar den DGB Vorsitzenden Sommer auf "Gewerkschafter an die Leine zu legen"

Die Zeiten sind scharf geworden, während in der Vergangenheit sich sogar ein Herr Dregger befeißigte die DGB Maikundgebungen zu besuchen, reagiert der Abgeordnete Brand auf Zuruf auf Aktionen des DGB Fulda. Öffentlich beschwert er sich über die "linken" Funktionäre und fordert DGB Bundesvorsitzenden auf sie "an die Leine zu nehmen". Weiter argumentiert er, dass sogar der örtliche SPD Unterbezirksvorsitzende Peter Jennemann sich von den 1. Mai Aktionen des DGB distanzierte. Aber das ist ein anderes Kapitel...

Der Originalbrief an Sommer befindet sich hier: [1]

und hier eine Antwort darauf:

===Offener Brief an Michael Brand===

Sehr geehrter Herr Brand,

in einer Stellungnahme zur [[1. Mai 2007|1.-Mai-Kundgebung in Fulda]] äußerten Sie: „Man solle diese DGB-Agitatoren endlich an die Leine legen.“ Ich möchte Ihnen hiermit mein Entsetzen über diese Bemerkung mitteilen. Gewerkschaften gehören an die Leine gelegt? Das hatten wir doch schon einmal. Was ist da in Sie gefahren? Welcher Reflex, welcher Impuls hat Sie dazu getrieben, sich in dieser -wie ich finde- vollkommen unreflektierten Art mitzuteilen?

Die Verwendung des Prangers, um einen regionalen Unternehmer symbolisch für sein Verhalten zu bestrafen, werden Sie sagen. Wofür steht der atavistische Pranger? Im Mittelalter wurden Menschen, die sich der Gemeinschaft gegenüber schädigend verhielten, wenn das Maß voll war, an den Pranger gestellt und bekamen dann den geballten Volkszorn zu spüren. Der Pranger ist ein Relikt aus feudalistischer Zeit, ein Instrument zur Sanktionierung gemeinschaftsschädigenden Verhaltens. In einer demokratischen Gesellschaft sollten eigentlich friedlichere Methoden, vor allem die der Diskussion, zur Konfliktlösung herangezogen werden. Eigentlich. Aber in unserer Gesellschaft wird Wirtschaftspolitik nicht mehr diskutiert, sie wird vollzogen. Die Dominanz der wirtschaftlichen Kräfte, hat in den letzten Jahren ein solches Übergewicht erhalten, das es die Gesellschaft zu zerreißen droht. Die „Volksparteien“ haben diese Entwicklung durch Grundsatzentscheidungen ermöglicht. Investoren seien gut, bekommt die Bevölkerung bei jeder Sonntagsrede zu hören. Man brauche das Kapital, heißt es unisono. Aber das die politisch Verantwortlichen alle dasselbe erzählen, macht die neoliberale Suppe die der Souverän auzulöffeln hat, auch nicht schmackhafter.

Die Strukturen der Arbeitswelt, die sich durch diese Art Politik herauskristallisiert haben, tragen in der Tat feudalistische Züge. Auch in der „Wohlfühlregion Fulda“. Der Unternehmer wird wieder zum Herr im Haus, der Lohndumping und andere renditesteigernde Maßnahmen durchführen darf und dafür von Politikern und der Mainstream-Presse frenetischen Applaus erhält. Denn der Wirtschaftsstandort Deutschland ist das goldene Kalb, dem alles geopfert werden muss.

Zu den neofeudalen Strukturen passt der Pranger thematisch denn also schon. Haben Sie, Herr Brand, sich eigentlich mal gefragt, warum Menschen zu einem solch drastischen Symbol greifen? Warum konnten sich die Demonstranten am 1. Mai vorm Kurfürsten den Pranger nicht verkneifen? Übermut? Zuviel Maibowle? Wohl kaum. Weite Teile der Bevölkerung in diesem Land, Herr Brand, verarmen. Viele Menschen in diesem Land sind verzweifelt. Es ist nicht allein die Globalisierung die ihre harten Streiche ausübt, sondern es sind die Verteilungsmechanismen, die man euphemistisch Reformen zu nennen beliebt, die viele Menschen langsam ökonomisch strangulieren. Es ist vorherrschender politischer Wille, das jeder, der reich oder vermögend ist, zum potentiellen Investor hochstilisiert wird und deshalb steuerlich entlastet und ideologisch gepäppelt werden muss. Es ist vorherrschender politischer Wille, das Arbeitnehmer, Ungerechtigkeiten und Einkommensverluste hinzunehmen haben. Diese politische Parteinahme zugunsten von Investoren mag auch erklären, warum Sie, Herr Brand, keine stilistischen Einwände hatten, als Dr. [[Lutz Helmig]] in einem im April publizierten Interview in der Fuldaer Zeitung [[Ferdinand Hareter]] als jemanden bezeichnete, dem „etwas in der Birne fehle“.

Die oberen Zehntausend wollen den Neoliberalismus. Und seit dem Fall des eisernen Vorhangs wollen unsere „Volksvertreter“, ob unter der Ägide von Kohl, Schröder oder Merkel, exakt das, was diese oberen Zehntausend wollen. Prinzipien wie Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeiten sind offensichtlich aus den Köpfen der Mandatsträger verschwunden. Das ist Schnee von gestern, der schnell unter den unbarmherzigen Strahlen der neoliberalen Sonne dahingeschmolzen ist. Auch die Mainstream-Presse stellt die wirtschaftspolitischen Grundsatzentscheidungen der letzten Jahre (Hartz IV etc.) nicht in Frage. Wo sind die Foren, auf denen wir als Bürger unseren Unmut kundtun können? Es gibt diese Foren nicht. Die Politiker machen was sie wollen; sie sind so auf die Wünsche der Wirtschaftsverbände fixiert, dass das Interesse des Wahlvolkes nicht mehr zu ihnen durchdringt. Es gibt keine Mehrheit für den Wechsel von der sozialen zur freien Marktwirtschaft. Trotzdem wird dieser Wechsel von den Eliten durchgedrückt. Aber das ist noch nicht genug der Zumutung. Nach dem Willen der Merkel-Regierung sollen die reformgestressten Deutschen darüber frohlocken, das ihr Schicksal von der schiefen Gnade einiger rabiater Kapitalinvestoren abhängig gemacht wird. Die einseitige Stellungnahme, die sie geäußert haben, Herr Brand, symptomatisch für diese Politik, die offiziell noch als Demokratie firmiert, aber eigentlich schon längst zur Timokratie verkommen ist.

Am 1. Mai wurde vor dem Kurfürsten in Fulda der Spieß für einen kurzen Moment umgedreht. Die von Lohndumping Gebeutelten haben für einen kurzen Moment ausgeteilt. Vielleicht haben Sie deswegen so scharf reagiert, Herr Brand, weil Sie sich insgeheim bei dem, was in diesem Lande passiert, nicht wohlfühlen. Vielleicht wollten Sie Ihre inneren Zweifel überspielen. Diese Zweifel wären berechtigt. Denn als Funktionsträger einer Partei, die sich christlich nennt, wäre es meines Erachtens Ihre Pflicht, daran mitzuwirken, Arbeitnehmer vor den Übergriffen einer besinnungslosen Shareholder-Value-Ökonomie zu schützen, anstatt auf irgendwelchen stilistischen Fragwürdigkeiten herumzuhacken.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Anselm Triestram

===Gesammeltes Schweigen===

====Plädoyer für die Wiedereinführung des Prangers====

Ein Aufschrei des Abscheus und des Entsetzen hallt durch Fulda:
Der Investor Lutz Helmig wurde während der 1. Mai Kundgebung an den Pranger gestellt!

Der Betroffene hat sich selbst meines Wissens nach noch nicht zu dem Vorfall geäußert; heftige und überreizte Reaktionen mit unisono lautendem Subtext zeigen meiner Meinung nach auf, wer sich von der Kritik sonst noch angesprochen fühlt:
So spricht zum Beispiel der CDU Bundestagsabgeordnete von „schlimmen Entgleisungen“, die IHK erwartet gar eine öffentliche Entschuldigung für den Vorfall, der Landrat Herr Woide und der OB Gerhard Möller kritisieren das „Verhalten und Vorgehen des DGB als völlig unakzeptabel“ und sehen den DGB nunmehr „als nicht mehr ernst zu nehmenden Gesprächspartner“. Der MIT Kreisvorsitzende Winfrid Rippert wertet das Verhalten u.a. als undemokratisch.

Diese heftigen und total überreizten Reaktionen sind für mich der interessante Kernpunkt der Geschichte, denn was genau löste diese Reaktionen denn hervor?

Es kann ja wohl nicht um den Akt des an- den- Pranger- stellen an sich gehen, denn das Symbol des Prangers ist nichts weiter als das der öffentliche Kritik und Zurschaustellung.

Tagtäglich werden dank der bei uns(vor-) herrschenden freien Presse Vorgänge, Missstände und Personen „angeprangert“. Auf welchem Niveau diese öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen stattfinden, ist eine Sache für sich, die man zu Recht beklagen oder „anprangern“ muss.

Es darf aber keine öffentliche Zensur darüber vorherrschen, wer kritisiert werden darf und wer nicht, da eine solche Einschränkung unser demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
Ich gehe davon aus, dass alle, die sich in dieser Sache zu Wort geäußert haben, das Recht auf freie Meinungsäußerung ebenso schätzen wie ich selbst.

Wenn sie dennoch so scharf reagieren, liegt es offensichtlich an der Einigkeit unserer lokalen Vertreter der Arbeitgeber und der höchsten politischen Amtsträger Fuldas darüber, dass Finanzinvestoren grundsätzlich und pauschal zu bejubeln sind.

Ich möchte wiederholen, beleidigende, verletzende Kritik lehne ich ab und ich lege sehr großen Wert auf angemessenen Umgangston und eine faire, von gegenseitigem Respekt geprägten Streitkultur, die sich auch der Mittel der Kunst, z.B. Theater oder Satire bedienen darf.

Darin besteht ja u.a. unsere Freiheit. Und gerade am 1.Mai soll dies nicht erlaubt werden?

Was in der jetzigen Diskussion völlig fehlt, ist das Eingehen auf die vorgebrachten Kritikpunkte von seitens der Gewerkschaften, z.B. die allseits propagierte Privatisierung als alleinselig machende Erlösung von den gegenwärtigen politischen und gesellschaftlichen Problemen (welche ja in nicht unerheblichem Maß auf politische Fehler zurückzuführen sind).

Da werden betriebswirtschaftliche Zielsetzungen automatisch mit volkswirtschaftlichem Nutzen gleichgesetzt, als ob es nicht genügend Beispiele dafür gäbe, wohin es führt, wenn der Staat sich in höherem Maß von privaten Finanzinvestoren und Beraterfirmen abhängig macht.( Treuhandgesellschaft, Tollcollect, Bundesagentur für Arbeit, das Berliner Stadtschloss, Expo 2000 usw.usw.)

Wenn ein Käufer (privater Investor) etwas kauft, möchte er einen Nutzen (egal in welcher Art) daraus ziehen. Den Gewinn beansprucht der private Investor. Inwieweit die Öffentlichkeit davon wirklichen Nutzen hat, ist bisher nicht belegt. Was ich damit ausdrücken möchte, ist: ein Kapitalinvestor ist nicht zwangsläufig auch ein Realinvestor und betriebswirtschaftlich sinnvoll heißt nicht unbedingt volkswirtschaftlich wertvoll)

Völlig unklar, um in regionalen Sphären zu bleiben, ist dieser vermeintliche Nutzen (für die Bürger) zum Beispiel bei dem Fall Berufsbildungszentrum.

Der Wegfall öffentlich geförderter Bildungsmaßnahmen wurde durch Privatisierung kompensiert. Der Aufsichtsratsvorsitzende Lutz Helmig antwortet (FZ 07.04.07) auf die Frage nach seinem Engagement im Bereich Bildung: “Aufgaben, die Sachen des Staates sind und für die er ja Steuern einnimmt, übernehme ich natürlich nicht“.

Also für mich ergeben sich da schon Ansatzpunkte zum Nachfragen. Das Gleiche gilt für Konflikte mit Arbeitnehmern, Gewerkschaften oder sonstigen Interessenvertretern. Auch wenn ein Investor „die Region rettet“, muss doch ein demokratischer Interessenausgleich möglich sein, unabhängig von der Finanzstärke dieser Person.

Was macht man aber, wenn sich dieser Finanzinvestor nicht an einen gemeinsamen Tisch setzen möchte ( FZ 07.04.07: „ Mit solchen Leuten spreche ich nicht……dem (Herrn Hareter )fehlt was in der Birne…“)
Und was trug alles zu diesem offensichtlichen Verhärten der beiden Seiten bei (Arbeitgeber/ Arbeitnehmer & Gewerkschaften)? Meiner Meinung nach sollte man dieser Frage nachgehen indem man BEIDE Seiten betrachtet anstatt diesen albernen Sturm der Entrüstung zu entfachen und zu polarisieren.

Dieses restriktive Vorgehen gegen jegliche Anzeichen von Kritik oder das Aufkeimen von Fragen Andersdenkender deuten auf die wahre politische Zielsetzung eines Denkverbotes hin (Investoren zu kritisieren, sei völlig unakzeptabel), dessen Nichteinhaltung eindeutige erzieherische Sanktionen nach sich zieht: „Der DGB hat sich mit dieser Aktion als ernst zu nehmender Gesprächspartner diskreditiert“ ([[Bernd Woide]])

Man könnte diese Einstellung als mangelnde Kommunikationsfähigkeit oder fehlendes Toleranzvermögen deuten, aber auch einfach als Ausdruck feudalistischer Herrschaftsgesinnung. Eine ähnliche Weltanschauung beschreibt ja auch Herr [[Lutz Helmig]] als seine eigene:

„Im Notfall verzichte ich eben auf 16 Millionen. Die schiebe ich in den Kamin, das stört mich überhaupt nicht, aber was ich nicht tue, ist meine Grundsätze aufzugeben.“ (Antwort auf die Frage, ob es ein Fehler war, nicht mit den [[Rabenseifner|Reform-Beschäftigten]] geredet zu haben, FZ, 07.04.07)

Meine persönliche Hoffnung ist, dass sich all entsetzte Herrschaften sich möglichst bald von ihrem Pranger-Schock erholen mögen. Weiterhin wünsche ich mir für sie die Erkenntnis, dass auch ein Überholen einer „bisherigen Praxis und ein klassenkämpferisches Niveau“ (Herr Woide) durchaus auch gute Aspekte und Entwicklungschancen bedeuten.

Falls sich meine Hoffnungen zerschlagen sollten, erwäge ich, eine Bürgerinitiative zur Wiedereinführung eines öffentlichen Prangers zu gründen.

Eingebettet in eine dekorative Grünfläche könnte sich der Pranger als Publikumsmagnet erweisen (Kunden und Investoren oder Nur-Zuhörer würden gleichermaßen angelockt), die Innenstadt würde wiederbelebt- und die Hauptvorteile liegen ja sowieso auf der Hand:

* Jedes abgebrochene Gespräch verschiedener Interessenvertretungen hätte so die Möglichkeit einer Fortsetzung
*Öffentliche Entscheidungsprozesse werden transparenter

Falls auch die Aufstellung eines Prangers scheitern sollte und die „bisherige Praxis“ wieder Oberhand gewinnen würde, empfehle ich die permanente Installation eines wetterfesten Transparentes am Stadtschloß mit der gleichen Aufschrift wie das „unbekannten Aktivisten“ vor ca. 2 Wochen an der Kuppel des Berliner Reichstagsgebäudes enthüllt haben :

„Alle Macht der deutschen Wirtschaft“

Und:

„ Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar“

Mit freundlichen Grüßen,

M. F.

====Presseerklärung Protestplenum Hochschule Fulda/SAV Fulda====

3. Mai 2007

'''Oben und unten am 1. Mai'''

Ein Schauspiel ganz besonderer Art bot sich den LeserInnen von Osthessen-News und der Fuldaer Zeitung in den letzten Tagen. Drüber und drunter ging es beim Thema 1. Mai, dem Tag der ArbeiterInnen und Arbeiter. Tief gekränkt und ganz und gar enttäuscht zeigten sich die Unternehmervertretungen der IHK darüber, dass am 1. Mai die ArbeiterInnen und deren Gewerkschaften wie jedes Jahr protestiert haben.

„Menschlich unerträglich“ und „in der Sache falsch“ findet es der Vorsitzende der Industrie- und Handelskammer Helmut Sorg, dass Lohnabhängige für ihre Interessen demonstrieren.

Das Konterfei von Fuldas einzigem Milliardär und dem engem Freund von Sorg, [[Lutz Helmig]], wurde in einer kreativen Posse symbolisch „an den Pranger gestellt“.

Von den ArbeiterInnen wird er nicht der „Wohltäter der Region“ wie in der Fuldaer Zeitung genannt. Sondern eine Heuschrecke, die sich dort einnistet wo es viel zu holen gibt, alles leer frist und verschwindet. So geschehen bei x Firmen, in denen die ArbeiterInnen um ihre Löhne und Tarife betrogen wurden oder ihre Arbeitsplätze gleich verloren.

Zuletzt gesehen bei der Belegschaft der [[Rabenseifner|Reform-Maschinenfabrik]], in die Heuschrecke Helmig sich eingekauft hat, um dann alle Tarifverträge der ArbeiterInnen zu brechen.

Am 1. Mai trug ein Arbeiter Lutz Helmigs Foto vor dem Gesicht und stellte sich symbolisch vor einen Pranger um den Protest gegen dessen Methoden klar zu machen. Natürlich ein Skandal für die Unternehmer.

Dass ein CDU-Vertreter die Posse als „klassenkämpferisch“ empfindet ist dann aber doch schon eine lobenswerte Einsicht.

Nicht zu bestreiten ist es, dass wir in einer Gesellschaft von Klassen leben. Auf der einen Seite gibt es die Lohnabhängigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen. Auf der anderen Seite Unternehmer wie Helmut Sorg oder Lutz Helmig, die die Rendite dieser Arbeit einstecken.

Die CDU hat es erkannt. Am 1. Mai, dem Tag der ArbeiterInnen, geht es um Klassenkampf. Und zwar schon seit über 100 Jahren und rund um den Globus. Einem Klassenkampf von oben wird auch ein Klassenkampf von unten entgegengesetzt. So wie am Donnerstag, als Beschäftigten der [[Telekom]] gegen die massive Umverteilung, den Lohnraub und die Arbeitszeitverlängerungen in einen Warnstreik gegangen sind. Und dagegen demonstriert haben, dass die Unternehmer und Großaktionäre der Telekom Milliardenrekordgewinne einstreichen.

Ohne „Klassenkämpfe“, also Demonstrationen und Streiks, hätte es wohl niemals soziale Sicherung für die Menschen gegeben. Menschenwürdige Arbeitsbedingungen, den Zugang zur Bildung, eine Kranken- und Rentenversicherung, eine Art Sozialsystem. All das wurde uns nicht geschenkt, sondern musste dem Kapital hart abgerungen werden.

Sorg und Helmig schweben in ganz anderen Sphären. Nicht verwundern sollte es uns daher, dass solche Menschen kein Verständnis auch nur für irgendeinen Protest der ArbeiterInnen haben. Und sei er auch noch so kreativ.

Sebastian Förster
(Protestplenum Hochschule Fulda/SAV)

==Lauterbach==
30. 4. Rock in den Mai

Mit "Schimpf und Schade"

Veranstalter: DGB Jugend, RAR Vogelsberg, [[Naturfreunde]], Arbeiterkulturkartell Vogelsberg

Näheres bald, bis dahin die Seite vom [[1. Mai 2006 in Fulda|1. Mai 2006]]

==Schlitz==
1. Mai 10.00 Uhr Foyer Turnhalle Schlitz

Redner: [[Ferdinand Hareter]] IG Metall

Musik: Mario

Kulturbeitrag: Gudrun Pausewang

Ausführliche Berichterstattung im Schlitzer Boten mit Aussagen von [[Ferdinand Hareter]] zu Hartz IV, Mindestlohn, Lehrstellenmagel u.a [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/962455df14f0a636c12572d5005d689f?OpenDocument]

==Alsfeld==
1. Mai 10.00 Uhr auf dem historischen Marktplatz

Redner Klaus-Dieter Körner IG BAU

Musik: Chris & me (Klassiker von Cat Stevens, Simon & Garfunkel u.a.)

Näheres bald, bis dahin die Seite vom [[1. Mai 2006 in Fulda|1. Mai 2006]]

=Vorjahre=
* [[1. Mai 2006 in Fulda]] Fotos und Berichte
* [http://www.fulda-vogelsberg.de/1mai.html 1. Mai 2004 Fotos und Mairede hier]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]

Telekom Projekt Aufbruch

2007-11-23T11:09:07Z

84.58.179.85:

=Projekt Aufbruch die Erfahrungen und Konsequenzen aus dem Telekomstreik!=

[[Bild:Telekomspielplatz.jpg]]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]

Telekom Projekt Aufbruch

2007-11-23T11:06:38Z

84.58.179.85:

=Projekt Aufbruch die Erfahrungen und Konsequenzen aus dem Telekomstreik!=

[[Bild:Telekomspielplatz.jpg]]