Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Stadtverordnetenversammlung Juli 2006

2006-07-19T08:03:29Z

84.58.163.79: Aktuelle Stunde + wikilinks

== Die Einladung ==
(worddokument downloadbar hier [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

Am

Montag, 10.07.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 30.06.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

'''Tagesordnung I:'''

1. Resolutionen hinsichtlich der Einführung von [[Studiengebühren]]

2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2006

3. Kenntnisnahme der Ergebnisse des Wettbewerbs und der Vorplanungen zum Universitätsplatz als Grundlage für die weiteren Planungen und Vertragsverhandlungen

4. Änderung der Satzung für den [[Denkmalbeirat]] beim Magistrat der Stadt Fulda

5. Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011

- Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

- Schulkommission

- Gruppenwasserwerk Florenberg

6. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 10.07.2006

7. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Am Blumenweg“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

- Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB;

- Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gemäß § 4(1) BauGB;

- Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3(2) u. 4(2) BauGB.

8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 „Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im verein-fachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

9. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 ‘Industriepark Fulda - West’ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

10. Grundstücksangelegenheiten

'''Tagesordnung II:'''

1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

2. Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren

3. Wahl/Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für die Stadtbezirke Fulda I - IV und VI

4. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmä-ßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 „Industrie-park Fulda West“
Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

6. Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ für den Bereich „Südliche Innenstadt Fulda“
Gebietsfestlegung nach § 171b BauGB

7. Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ Fördergebiet „Südliche Innenstadt Fulda“
Informationsvorlage für die städtischen Gremien: Rückblick - Ausblick

8. Sanierungsbedarf im Bereich der Florengasse

9. Erweiterung des Geltungsbereiches des Hessischen Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ des Erneuerungsgebietes „Kernstadt Fulda“

10. Abschluss und Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Westliche Innenstadt“

'''Anmerkung zu Top 6 der TO I:'''

Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

== Die Anfragen ==
(Liste downloadbar hier: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/Anfragen_SV.doc]

1 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Gehwegplatten am Platz der Weißen Rose

2 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Baugebiete „Bastion“ und „Wohnpark Wäldchen“ im Bereich der Fulda Galerie

3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Sanierung bzw. den Neubau der Mainstraße [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage01]

4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Verlagerung der [[Adecco]]- Hauptverwaltung [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage02]

5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen und Verkehr im Südend [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage03]

6 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV

7 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel am Stadtrand

8 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den Stand hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der Kreisumlage für Sonderstatusstädte

9 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den Planungsstand des Ausbaues der Frankfurter Straße

10 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die geplanten Sanierungen der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod

11 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die Übereinstimmung der [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung Rabanusstraße]] mit der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda|Anfrage hier]]

12 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. den [[Hartz IV|Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung]] (1 Euro-Jobs) bei Stellen in städt. Verantwortung [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung|Anfrage hier]]

13 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Anfrage hier]]

14 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Ergebnisniederschriften des Magistrats

15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die geplante Novellierung des Hess. Naturschutzgesetzes

16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bibliotheken für ganztägig arbeitende Schulen

17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anliegerversammlungen „Entwicklung südliche Innenstadt“

18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anbringung von Werbebannern und Plakaten im Stadtgebiet

19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der Fulda Galerie

20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft

21 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. großflächigen Einzelhandel in Nachbargemeinden

22 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Bewuchs im Rand des Schlossgartenspielplatzes

== Anträge ==
Liste als word dokument downloadbar hier: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/Antraege_SV.doc]

*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche Verträge [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag01]
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag02]
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag03]
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von „DSL“ [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag04]
*Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
*Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
*Antrag der CWE-Fraktion betr. den [[Universitätsplatz#Grundsatzbeschluss|Grundsatzbeschluss]] zur Randbebauung und Gestaltung des Universitätsplatzes
*Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des [[Denkmalbeirat]]es [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates|Antrag hier]]
*Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer „Blauen Papiertonne“
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden Radwege
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu unterrichtsfreien Zeiten
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur [[Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]] und angrenzender Bereiche

== Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste ==

=== Anfrage: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen ===
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 10. Juli 2006:

Betreff: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen

Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wo und wann sind die Niederschriften und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung des letzten halben Jahres veröffentlicht worden?

2. Welche Gründe sprechen gegen die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen auf den Webseiten der Stadt?

In vielen hessischen Städten können Bürger die Protokolle
der Stadtverordnetensitzung auf Verlangen/Nachfragen einsehen.
In anderen Städten wie z.B. Marburg, Frankfurt und in kürze auch Gießen sind diese sogar auf der städtischen Internetpräsenz für jeden abrufbar.

=== Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung ===
Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. In welchen Verwaltungen, Betriebsamt, Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda wurden bis zum Stichtag 1.6.06 wieviele Arbeitsgelegenheiten für sog. 1 Euro Jobber geschaffen?

2. Wieviele Personen waren zum Stichtag 1.6.06 an der [[Bardoschule]] als Arbeitslose mit Mehraufwandsentschädigung eingesetzt? Was genau umfasst deren Aufgabenbereich?

Wir bitten neben der mündlichen Beantwortung die datailierten Zahlen in der Niederschrift festzuhalten.

=== Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda ===
1. Entsprechen die Architektenentwürfe des [[Q-Park]] Preisgerichtes der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda?

z.B. „...bekennt sich die Stadt Fulda ausdrücklich zur Ermöglichung zeitgenössischen und
experimentellen Bauens. Sie schafft hierfür Raum durch entsprechende Ausgestaltung von Bebauungsplänen, soweit die beplanten Gebiete nicht in direktem räumlichen oder optischen Bezug zu historischer oder gewachsener ... Bausubstanz stehen...“ aus der Gestaltungssatzung beschlossen am 13.2.2006

===Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des [[Denkmalbeirat]]es===

'''Begründung'''
In der Durchführungsverordnung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes Organisation und Verfahren der Denkmalbehörden - Hessen – Hessisches Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Vom 11. Mai 2005 (StAnz. 2005 S. 1904)
GLl.-Nr.: 76 heißt es

'''''8. Denkmalbeiräte'''''

''...Darüber hinaus sollte dem [[Denkmalbeirat]] auch je ein Vertreter der im Kreistag beziehungsweise der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Parteien mit beratender Stimme angehören.''

In der Mustersatzung wird dies dann so aufgeführt:

''(3) Die im Kreistag/in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entsenden je eines ihrer Mitglieder oder einen fachkundigen Bürger ihres Vertrauens mit beratender Stimme in den Denkmalbeirat.''

Da diese Durchführungsverordnung nach der Änderung der HGO vom 1. April 2005 bzgl. Fraktionsstatus erlassen wurde, sind hiermit ausdrücklich je ein Mitglied aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien gemeint.

Vielmehr sollte geprüft werden, inwieweit die bisher geltende Satzung des Denkmalbeirates Fulda noch der Durchführungsverordnung vom 11. Mai 2005 entspricht.

Insbesondere diese Grundsätze finden in der Fuldaer Satzung keine Anwendung:

''„soll jeder Magistrat oder Kreisausschuss nach Anhörung des Landesamts für Denkmalpflege Hessen einen sachverständigen, unabhängigen Denkmalbeirat berufen.“
''
''„Es ist erwünscht, dass der Denkmalbeirat die denkmalpflegerischen Belange in seinem Arbeitsgebiet gegenüber der Öffentlichkeit vertritt und die Vereine und Institutionen, die Denkmalpflege fördern und vertreten, berät und unterstützt“ .''

Aus diesen Gründen beantragen wir Nichtbefassung des Antrages.

Eine Änderung der Satzung sollte in Übereinstimmung mit der im Staatsanzeiger veröffentlichten Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 11. Mai 2005 erfolgen.

== Verlauf ==

===Resolution [[Studiengebühren]]===

'''Resolution (Variante der SPD)'''

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda fordert die Hessische Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren zurückzuziehen.

Der Hochschulstandort Fulda wird durch einen zu erwartenden Rückgang der Zahl der Studierenden gerade im IT – Bereich und in den Wirtschaftswissenschaften leiden. Gerade der Ausbau der Hochschule Fulda hat der gesamten Region wertvolle Impulse gegeben.

Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung wendet sich gegen die dreifachen Gebühren für Studierende aus Nicht – EU – Ländern. Hierdurch werden die Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung der wissenschaftlichen Infrastruktur insbesondere für afrikanische Staaten konterkariert.

'''Resolution (Variante GRÜNE)'''

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda wendet sich entschieden gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen und unterstützt die Proteste der Studierenden in Fulda und ganz Hessen dagegen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, unter Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf die Landesregierung einzuwirken, diesen Beschluss wieder zurückzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, endlich ihre Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen wahrzunehmen und den Hochschulen eine angemessene Ausstattung für ihre künftige Weiterentwicklung zu gewährleisten.

'''Diskussion:'''

Inhaltlich wurden die vorliegenden Resolutionen nicht diskutiert.

Stollberg (CDU) beantragte Nichtbefassung mit dem Argument sie seien letztes Mittel, müßten speziell die Stadt betreffen, würden äußert selten eingesetzt, umso mehr Resolutionen verabschiedet würden um so weniger Gewicht hätten sie.

Es sei weiterhin eine landespolitische Entscheidung, so könne beispielsweise die Mehrwertsteuererhöhung auch nicht im Stadtparlament diskutiert werden

Bernhard Lindner entgegnete, dass sehr wohl die Stadt mit der Entwicklung der Hochschule betroffen sei man wolle nur nicht CDU Stadtverordnete wie [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] in Verlegenheit bringen, in Fulda in einer Resolution gegen etwas zu stimmen, was sie als Landtagsabgeordnte mittragen müsse. Er erwähnte die Resolution der Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006#Aktuelle Stunde|auf die hier im Wiki bereits im Mai hingewiesen wurde]]

'''Abstimmungsergebnis:'''

Der Antrag auf Nichtbehandlung wurde mit den Stimmen von CDU, FDP CWE angenommen

'''Presse'''
ON vorab 6.7.06: Veröffentlichung Resolutionsentwurf Grüne [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126202]

FZ 12.7.06: "Die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Resolutionen gegen Studiengebühren kippte die CDU von der Tagesordnung" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148598]

=== Bebauungsplan Stadtteil Rodges und [[Industriepark Fulda West]] ===

Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 „Industriepark Fulda West“
Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

In den Ausschüssen wurden diese beiden Punkte behandelt. Pläne und Details sind in den Ausschussprotokollen enthalten. Auf Wunsch gibt die Linke.Offene Liste Einsicht in die Unterlagen.

Bei der Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes [[Industriepark Fulda West]] handelt es sich um die Freigabe zur Bebauung der bislang reservierten Grundstücke für einen Bahnanschluss.

Angedacht ist hier eine [[Biomasse]]Kraftwerk, durch diese Umwidmung des Bebauungsplanes kann hier im vereinfachten Verfahren bebaut werden. Dadurch erfahren u.U. städtische Gremien später oder gar nicht von der Entwicklung des Vorhabens.

Ohne weitere Diskussion wurden der Punkt in der Stadtverordnetenversammlung mit Mehrheit abgestimmt. Es gab zwei Enthaltungen und eine Gegenstimme.

'''Presse:'''

(FZ) Keine Züge für Fulda-West - Stadt verkauft Flächen, die eigentlich für Gleise reserviert waren [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148323]

=== [[Universitätsplatz]] ===
'''Kenntnisnahme der Ergebnisse des Wettbewerbs und der Vorplanungen zum Universitätsplatz als Grundlage für die weiteren Planungen und Vertragsverhandlungen'''

Es wurde klargestellt, dass heute keine Beschlussfassung anstünde und wollte schon zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen.

Den Stadtverordneten wurde nichts zur Kenntnis gegeben. Jedoch wurde in der Woche zuvor für den 6.7. zu einer nur zwei Tage zuvor angekündigten Ausschußsitzung (siehe Amtliche Bekanntmachung FZ v. 4.7.06) des Bau- gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuß eingeladen. Dazu wurden umfangreiche Papiere und Zeichnungen verteilt.

Nur die Mitglieder bzw. Faktionsvorsitzenden der dort anwesenden Parteien verfügen wohl über die wichtigen Unterlagen. Wir werden die Unterlagen im Beitrag [[Universitätsplatz]] und [[Universitätsplatz Blockrandbebauung]] dokumentieren

Ute Riebold von der Fraktion der GRÜNEN ergriff jedoch das Wort und gab eine Stellungnahme ab.

[[Q-Park]] betreibe in Fulda schon 940 Stellplätze in bester Lage, laut Ausage von [[Q-Park]] befinde man sich in Fulda auf äußerst niedrigem Preisnivau, es steht zu befürchten, dass die Preise angehoben würden. Sie kritisierte weiter den oberirdischen Alieferungsverkehr, die Planung des Abrisses führt den Denkmalschutz ad adsurdum, dies lege den Verdacht der „Vetternwirtschaft“ in der CDU nahe. Das geplante Gebäude sei nur 1,40 m niedriger als der gegenüber liegende Kaufhof, Fehler in der Darstellung und Planung liegen vor, das Gebäude mache den Dalberg-Schulhof zu einem „dunklen Loch“. Das Schulhofgelände wird für 1 Euro verkauft.
"Überdies verletze der Magistrat das achte Gebot („Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“), wenn er dem Investor [[Q-Park]] Kompetenz beim Bau von Geschäftshäusern attestiere." (FZ Bericht).

Abschließend ging sie auf Alternativen für den Schulsport während der Bauphase ein.

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] antwortete auf die Stellungnahme verärgert, Riebold befände sich auf ''einer moralischen Anhöhe'' das 8. Gebot zu bemühen. Zum Vorwurf der Vetternwirtschaft betonte er die besondere Qualität des "workshops" dort wurde in allen facetten diskutiert und der Landesdenkmalpfleger war eingebunden. Er führte die Referenzlisten von 22 Projekten an, bei denen [[Q-Park]] in Stadtzentren an Gebäude erstellt habe (z.B münchen, oberanger 35).

Schließlich zeigte sich Möller empört darüber, das die Anlieger-Eigentümer zu einer Beteiligungsversammlung eingeladen waren, zu Frau Riebold gewand schimpfte er "sie waren trotzdem erschienen". Weiterhin fahre sie "vollaufgeblasene Argumentationslinien"

Stadtbaurätin Cornelia Zuschke zeigte sich ebenfalls empört und forderte Riebold auf ihre Anschuldigungen zurücknehmen, es gebe keine Schweinerein hinter verschlossenen Türen, Unterlagen wurden öffentlich gemacht.

Ute Riebold entgegnete und mußte gegen Anwürfe aus den CDU Bänken ausrufen "kann ich mal ausreden, verdammt noch mal", Eine Entwicklungsgsellschaft sei nicht der Bauträger [[Q-Park]], sie habe recherchiert und angerufen und bekam keinen derartigen Bau genannt. Weiterhin sei sie Anliegerin der Ecke Bahnhofstraße/Heinrichstraße und mußte sich in die Anliegerversammlung (Juni 2006) hineinschleichen, das angesprochene "fz forum" (November 2005) sei nicht Bürgerbeteiligung sondern schlicht eine Veranstaltung Lokalzeitung mit ausgesuchtem Publikum gewesen.

Peter Jennemann (SPD), in dieser Legislaturperiode mit dem Vorsitz im Umweltausschuß belohnt, fand harte Worte: Riebold könne sich Details nicht merken, konstatierte eine schlampige Vorbereitung und bezichtigte sie "Geschäftsordnungsspielereien". Die SPD werde darauf achten, dass das Lastenheft abgearbeit wird.

Die Aussprache wurde beendet "ich gehe davon aus das Verwaltung wie bisher weiter arbeiten soll"

Eine Abstimmung fand wie angekündigt nicht statt.

(Besucherbericht)
siehe auch [[Programm - Stadtentwicklung]]

=== Satzungsänderung Denkmalbeirat ===
Herr Alt (CDU) begründete den Antrag auf Satzungsänderung des Denkmalbeirates dahingehend, dass das Gremium verkleinert werden solle. Der CDU Antrag, dass nur noch Fraktionen teilnehmen sollen wurde im Ältestenrat (unter Beteiligung der SPD) modifiziert:
Statt bisher 6 Parteienvertretern mit beratender Stimme (CDU,SPD,GRÜNE,CWE,FPD,REP) soll der Parteienproporz zum Tragen kommen: dies bedeut 3 CDU, 2 SPD, 1 Grüne

Günter Maul erinnert an den [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates|bestehenden Antrag der LINKE.Offene Liste auf Nichtbefassung]] wegen fehlener Übereinstimmung mit der Durchführungsverordnung des Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Dokument aus dem Staatsanzeiger hier [http://www.hmwk.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWK/HMWK_Internet/med/2e7/2e770529-26d2-8a01-44b9-461bf5aa60df,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf]]

Der SPD Fraktionsvorsitzende Bernhard Lindner will eine dezidierte Aussage, ob die rechtliche Situation geprüft sei, damit keine Leggenden geschmiedet werden können.

OB Gerhard Möller antwortet das Rechtsamt habe geprüft, es sei keine Verpflichtung die Mustersatzung so zu verwenden, es sei Sache des Parlamentes, wie Beteilungungsrechte organisiert werden sollten

Stadtverordneter Ernst Sporer (GRÜNE) entgegnet der Erlass sei ganz aktuell aus 2005 und bezweifelt die rechtliche Situation, man solle auch das demokratische Rückrat haben, die kleinen Parteien nich auszuschießen.

Herr Lenders (FDP) gibt zu bedenken, dass die Rechte der Stadtverordnten als beratendes Gremium sowieso recht beschränkt seien, der Landesgesetzgeber hat sich dabei etwas gedacht: unabhängig von Fraktionszwängen soll größtmöglicher Konsens erreicht werden. So wir die Meinungsvielfalt verkleinert, er benutze den Ausdruck "Arroganz der Macht" und "Demonstration von Macht", "mit Bürgernähe hat das nichts zu tun", war sein statement.

Lindner (SPD) sieht Denkmalbeirat als "Hilforganisationen des Magistrates" von sachkundigen Bürgern, die politische Seite soll begrenzt sein, Landesrecht sei Eingriff in kommunale Selbstbestimmung.

Stollberg (CDU) sieht eine erhebliche Ausweitung durch Wegfall der 5% Hürde, 5 sachkundige Bürger als beratende aus der Stadtverordnten genügen, Regelung widerspricht nicht der Durchführungsverordnung, "es ist keine Sollvorschrift"

Ute Riebold (Grüne) rief aus: die beratenden Stadtverordneten wurden bisher nie ausgegrenzt, "jetzt kriegen Sie das Muffensausen nur weil plötzlich auch ein Vertreter der Linken in der Stadtverordnetenversammlung sitzt"

Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) "Sie entziehen uns jede Grundlage der Mitarbeit"

Rainer Götz (SPD) zeigt sich überrascht "von der Vehemenz wie 1 Mann-Fraktionen überall dabei sein wollen", Sachverstand soll einfließen.

Alt CDU "ich will unterstreichen was Herr Götz (SPD) gesagt hat,es ist nicht ursächliche Angelegenheit, dass Stadtverordnte dort sitzen" man sei so nicht arbeitsfähig.

Ernst Sporer entgegnet Argument "keine Arbeitsfähigkeit" sei Popanz, Parteienarroganz.

Per Abstimmung wurde die Satzungsänderung beschlossen, die Stadtverordneten von CWE, FDP, LINKE.Offene Liste und REP aus der Teilnahme am Denkmalbeirat auszuschließen.

(genaue Abstimmungsergebnisse nach Erhalt der Niederschrift)

Presse:
FZ 13.7.06 D[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148829]

=== Wahlen zu Gremien ===
==== Gruppenwasserwerk Florenberg ====

==== Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“ ====
Zu besetzen sind: 7 Sitze CDU, 2 SPD, 1 GRÜNE, 1 FDP, 1 CWE

Von 58 Stadtverordneten stimmten 34 für CDU Liste, 12 SPD, 6 GRÜNE, 3 FDP, 3 CWE

==== Schulkommission ====

mehr nach Erhalt der Niederschrift

==Aktuelle Stunde, Anträge und Anfragen==
Zunächst versuchte Gerhard Stollberg (CDU) die Sitzungszeit angesichts des schönen Sommerwetters auf 21 Uhr zu begrenzen, Lindner (SPD) widerspricht, dies sei hier die letzte Möglichkeit die Anliegen vor der Sommerpause loszubekommen.

Im Folgenden hatte man bei manchen Berichterstattern und Antworten das merkwürdige Gefühl, dass das jeweilige Thema in die Länge gezogen wurde, um die öffentliche Beantwortung mancher Anfragen hinauszuzögen (z.B. bei CDU und detaillierte Ausführungen zu Kreisumlage und Jennemann (SPD) zu Bauvorhaben in der Mainstraße)

===Aktuelle Stunde===
Zur Frage der SPD zum dritten beitragfreien Kindergartenjahr und die Auswirkungen für Fulda sagte Sozialdezernent Dippel die Beantwortung nach der Sommerpause zu

Herr Lenders von der FDP fragt nach dem Sonderflugplatz Eichenzell und ob eine Beteiligung der Stadt Fulda geplant sei. Weiterhin wollte er wissen was sich seit der Ablehnung von Sickels geändert habe

Werner Lüth (SPD) ist der Menung die Thematik gehe über aktuelle Stunde hinaus. [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] beantwortet die Frage dahingehend, dass es nichts über das in der Zeitung stehende hinaus gäbe, man sei im Vorfeld informiert worden. Bei den Anliegern bestehe. Er betonte es handle sich dabei um einen Sonderfluugplatz und nicht um einem Flughafen.

===Anfragen===

'''Fortsetzung der Berichterstattung über folgende Tagesordnungspunkte folgt in den nächsten Stunden und Tagen'''

siehe auch [[Programm - Demokratie ausbauen - statt abbauen]]



==Weblinks==

Beispiel eines im Internet veröffentlichten Wortprotokolls einer Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W%3DTEXT+PH+LIKE+%27denkmalbeirat%27+ORDER+BY+DATUM/Descend%26M%3D19%26K%3DWOP_15_14-07-1994%26R%3DY%26U%3D1]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Hartz IV

2006-07-19T07:10:49Z

84.58.163.79: /* Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung */ interner link

= Stadtparlament =
=== Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung ===
Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. In welchen Verwaltungen, Betriebsamt, Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda wurden bis zum Stichtag 1.6.06 wieviele Arbeitsgelegenheiten für sog. 1 Euro Jobber geschaffen?

2. Wieviele Personen waren zum Stichtag 1.6.06 an der [[Bardoschule]] als Arbeitslose mit Mehraufwandsentschädigung eingesetzt? Was genau umfasst deren Aufgabenbereich?

Wir bitten neben der mündlichen Beantwortung die datailierten Zahlen in der Niederschrift festzuhalten.

=Presseerklärung 17.3.06 an Osthessennews=

'''Missbrauch von Leistungen durch Amt für Arbeit und Soziales'''

Die Linke.Offene Liste ist empört über die Umsetzung der Hartz IV
Gesetzgebung durch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales. Kandidaten
der Linken.Offenen Liste konfrontierten Landrat Woide auf einer
Veranstaltung des DGB zum Thema Arbeitslosengeld 2 mit der
Ungeheuerlichkeit, dass Anbieter von 1-Euro Jobs vom Amt mehr Geld über
eine Verwaltungspauschale von 500 Euro für das Anbieten erhielten als
die Arbeitslosen, die zum Niedriglohn dort arbeiten müßten. Woide
antwortete hierauf in der öffentlichen Versammlung, in Fulda würde keine
Verwaltungspauschale gezahlt. Der Landrat sagte die Wahrheit, denn es heißt Trägerpauschale und sie liegt teilweise bei 900 Euro pro beschäftigten Arbeitslosen. Dies mußte Woide einräumen, als er erneut
von den Kandidaten der Liste anläßlich einer Veranstaltung zum Thema 1
Jahr Optionskommune im Fuldaer Bonifatiushaus befragt wurde. Rings um
die am Existenzminumim lebenden Empfänger von Arbeitslosengeld2, habe
sich ein Markt der Absahner und Abzocker entwickelt, der vom Amt für
Arbeit und Soziales fleißig bedient würde konstatiert die
Wählergemeinschaft, daher müssen die Aktivitäten des Amtes
parlamentarisch durch einen Kreistagsausschuß demokratisch kontrolliert
werden. Auch die gesetzwidrige Duldung von Arbeitsgelegenheiten, die
sozialversicherungsplichtige Arbeitsplätze verdrängen, den
gesundheitsgefährdenden Einsatz von Arbeitslosen bei Transporten und
Sortierung von Gefahrgut und weitere Verstöße wirft Die LINKE.Offene
Liste den Verantwortlichen vor.

* Presseerklärung: [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=6100]

.

= Arbeitsgelegenheiten (Liste der Einsatzstellen in und um Fulda)=
In Fulda wurden bis Herbst 2005 1600 Menschen in Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als 1 Euro Jobs "vermittelt". Es muss also mindestens 800 Einsatzstellen geben. Wir wollen prüfen wo der Landkreis die Leute einsetzt und ob die Arbeiten wie gesetzlich verlangt zusätzlich sind. Bitte meldet in dieser Tabelle hier, per mail oder im Diskussionsbereich weitere Beobachtungen.

{| border="1"
!Ort
!Datum
!Anzahl
!Art
|-
|Betriebsamt Stadt Fulda
|
|mind. 30
|alle anfallenden Arbeiten
|-
|Weitere bei Stadt Fulda u.a Gemeinden im Kreis
|
|mind. 120
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Behörden im Kreis
|
|mind. 15
|Hausmeister, Archiv, Büro
|-
|-
|Tierheim Fulda
|Jan06
|2
|Tierpflege
|-
|Grümel Gmbh
|
|8
|Baumschnittarbeiten [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=102050]
|-
|[[Klinikum Fulda]]
|März 06
|10
|u.a Pflege der Außenanlagen
|-
|Herz Jesu Krankenhaus
|Mai 06
|mind. 20
|Stationsdienst
|-
|weitere Krankenhäuser
|Mai 06
|mind. 30
|Stationsdienst
|-
|Bonifatiusschule
|Mai 06
|mind.2
|Reinigungsarbeiten
|-
|Cuno-Raabe Schule
|
|2
|Reinigung
|-
|Bardo Schule
|Mai 06
|mehr als 10
|Hausmeister- und Reinigungsarbeiten, Gartenpflege
|-
|-
|weitere Schulen
|
|mind. 160
|Hausmeister, Reinigung, Hauswirtschaft, Büro Arbeiten
|-
|Heilig Geist Altenheim
|März 06
|8
|
|-
|Soziale Verbände
|Mai 06
|mind. 30
|Fahrdienste, Hausmeister, soziale Dienste
|-
|Arbeiterwohlfahrt
|März 06
|mind. 3
|Büroarbeiten, Netzwerkinstallationen, IT
|-
|Kinderschutzbund
|März 06
|1
|
|-
|Vereine
|Mai 06
|mind. 40
|Büro, Außenanlagen, Hausmeister, Reinigung
|-
|Malteser Hilfsdienst
|Mai 06
|mind. 80
|Essen auf Rädern, Krankenfahrten etc.
|-
|Caritas
|Mai 06
|1
|Kleiderkammer (zuvor ABM)
|-
|Kleingartenverein Johannisaue
|Winter 05/06
|mind. 2
|Baumschnittarbeiten
|-
|Grümel
|jetzt
|mind.100
|verschiedene Einsatzgebiete
|-
|Kindergärten
|Mai 06
|mind. 50
|Hauswirtschaft, Gruppendienst
|-
|Haus Betanien Hünfeld
|jetzt
|9
|?
|-
|Hessisches Immobilienmanagement Fulda
|jetzt
|mind.4
|Hausmeisterarbeiten, Pflege Außenanlagen
|}

.

= Literatur =
1; Prof. Rainer Roth, FH Frankfurt und Harald Thomé (Tacheles): Leitfaden Alg II / Sozialhilfe

Kommentar: Standardratgeber zu allen Fragen bzgl. ALG II, ISBN 3-932246-50-0, Preis: 7,50 EURO

2; Udo Geiger u.a.: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II

Kommentar: Rechtsratgeber zum ALG II, ISBN 3-936065-69-1, Preis: 11,00 EURO

3; Dr. Bruno Kaltenborn: Blickpunkt Arbeit und Wirtschaft

Kommentar: Wissenschaftliche Literatur zu Hartz I-IV, Heftchenserie im PDF Format über Internet

4; Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda u.a.: Recht und Praxis der 1-EURO-Jobs

Kommentar: Ein umfassender Ratgeber zur rechtlichen Situation der 1-EURO-Jobs, ab August 2006

5; Bundesregierung: Sozialgesetzbuch I - X

Kommentar: Das gesamte SGB und alle anderen Gesetze im Internet (siehe Bezugsquellen zur Literatur)

== Bezugsquellen zur Literatur ==

zu 1: http://www.agtuwas.de

zu 2: http://www.fhverlag.de

zu 3: http://www.wipol.de/publikationen/blickpunkt.htm

zu 4: http://www.ein-euro-job-handbuch.de/

zu 5: http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/index.html (SGB I)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/index.html (SGB II)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/index.html (SGB III)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_10/index.html (SGB X)

Kommentar: alle anderen Gesetze sind auch darüber abrufbar!

.

= Weblinks =

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Kommentar: Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/default.aspx

Kommentar: Linksammlung von Tacheles zum Thema ALG II

http://www.erwerbslos.de/

Kommentar: Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

http://www.job-fulda.de/

Kommentar: Seite des Amtes für Arbeit und Soziales Fulda (Optionskommune) mit umfangreichen Infos zur Behörde

http://www2.fh-fulda.de/fb/sw/profs/stahlmann/index.html

Kommentar: Homepage von Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda, siehe dort: "Neuere Publikationen"

http://www.rechtsbeistand-stahlmann.de/

Kommentar: Rechtsberatung von Prof. Dr. Stahlmann

http://myblog.de/arcasozialesw

Kommentar: Professionelle Arbeitsloseninitative in Eschwege, sowas gibts in Fulda leider nicht

http://www.kallay-fulda.de

Kommentar: Homepage eines betroffenen ALG II Empfängers aus Fulda

== Lesenswerte Beiträge im Internet ==

http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept

Kommentar: Für Interessierte, die wissen wollen, worum es beim Hartz Konzept geht

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/roth.html

Kommentar: Artikel von Rainer Roth zum Thema Regelsatz und Eingliederung

http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=9&idart=1756

Kommentar: Wie man es schafft, die Leute zu manipulieren

http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/270249c5ea3a8405c12569fe00478ee6/937879a44326b9fcc12571770021b42e!OpenDocument

Kommentar: Stellungnahme des paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Regelsatzhöhe

http://www.taz.de/pt/2006/05/31/a0144.1/text

http://www.freitag.de/2006/25/06250601.php

http://www.n-tv.de/678050.html

Kommentar: Reaktionen auf einen Artikel von Hans Ulrich Jörges im Stern "Der Kommunismus siegt". In diesem Artikel behauptet er, daß eine 4 köpfige Familie mit Hartz IV auf ein "Bruttoeinkommen" von 2000,00 EURO kommen kann.

Bardoschule Fulda

2006-07-19T07:00:17Z

84.58.163.79: Internetseite

{{Vorlage:Schule|Schulname=Bardoschule
|Schultyp=Grundschule
Hauptschule

Realschule
|Ort=Fulda
|Träger=Stadt Fulda
|Gründungsjahr=
|Schülerzahl=1060
|Besondere Fächer=
|Ein Euro Jobber=16
|Website=[http://www.schulen-fulda.de/bardoschule/flash/index.htm]
|Bild=
}}

Die Bardoschule im Stadtteil Neuenberg hat sich durch die hinzugekommen Schüler des ehemaligen Kasernengeländes, die Schließung der Hauptschule Johannisberg und die Erweiterung um einen Realzweig enorm vergrößert. Der Sportunterricht wurde z.T. in einer Sporthalle auf dem Kasernengelände abgehalten.

Im Juli 2006 erfolgte der erste Spatenstich zum Neubau einer Turnhalle für geplante 3 Millionen Euro (FZ 19.7.06) Die Finanzierung erfolgt über die städtischen Haushalte 2006/2007 und Bundeszuschüsse, da die Sporthalle in das Ganztagskonzept eingebunden wird. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=118045]

Rektor der Schule ist der Stadtrat [[Wolfgang Arnold]] (CDU)

[[Kategorie:Schulen]]

Manfred Reith

2006-07-19T06:52:18Z

84.58.163.79: bildunterschrift

geboren 1954
[[Bild:Manfred Reith und Schulz.jpg|thumbnail|right|300px|Manfred Reith (mitte)weiterhin (links) Stadtrat Waldemar Eckert und der Architekt Wolfgang Schulze (rechts) ]]
* seit 2001 Vorsitzender des [[Denkmalbeirat]]es beim Magistrat der Stadt Fulda
* Mitinhaber des Architekturbüros Reith + Wehner
* Im [[Universitätsplatz|Grundsatzbeschluss]] aus dem Februar 2006 bereits für Oberflächengestaltung [[Universitätsplatz]] festgelegt
* Gewinner 3. Platz (Platz 2 gab es nicht) des von [[Q-Park]] ausgelobten Architektenwettbewerbes zur Blockrandbebauung [[Universitätsplatz]]

'''Projekte:'''
* Kinderhaus Antoniusheim [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=21456]
* Q-Park Heertor [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=518]
* Kaiserwiesen [http://www.fairpartners.com/firmencenter/lieferantenprofil.aspx?compid=5249][http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=73335]
* Kultur- und Kongreßzentrum (jetzt Esperanto) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=48493]
* Architekturwettbewerb Wollgarnfabrik [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=11607]
* Busbahnhof Heertor [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=6739]
* Patronatsgalerie am Uniplatz [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=8592]
* LVA Hessen in Künzell [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=23751]
* Mehrzweckhalle Künzell [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=11532]
* Kinderhaus Luise [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=9756]
* Sparkasse Fulda
* Katasteramt Fulda [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=73445]
* Stadtverwaltung Fulda, 2001 Amtsräume des Oberbürgermeisters (da wo Überwachungskamera installiert war)[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=14719]
[[Bild:Reithausschnitt.jpg|right]]
* Marmorsaal Stadtschloss [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=14719]
* Stadtmodell Fulda [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1115995]
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz am [[Klinikum Fulda]] gAG [http://www.klinikum-fulda.de/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
* Grundschule [[Fulda Galerie]] [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=125877] [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=102493]
* Zitronenfalter [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124504]
* Gestaltung [[Universitätsplatz]]
* Seniorenprojekt ehemaliges Zentralbad (2. Bieter, mal sehen was wird?) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1117640]
* 3. Preis Architektenwettbewerbes zur Blockrandbebauung [[Universitätsplatz]]

= Mitglied =
* seit 1989 Rotary Club Fulda-Paulustor [http://www.rotary-fulda-paulustor.de/local/index.php?id=3830&psid=952ea6fbe4e13bbada93830eeb8c3fa5]
* 2006 Präsident Rotary Club Fulda-Paulustor Artikel mit Foto: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=149285#]

'''Link Webseite von Reith-Wehner.de:''' [[http://www.reith-wehner.de]]

[[Kategorie:Personen|Reith, Manfred]]
[[Kategorie:Wirtschaft|Reith, Manfred]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung|Reith, Manfred]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda|Reith, Manfred]]
[[Kategorie:Denkmalschutz|Reith, Manfred]]

UniversitÃ¤tsplatz Blockrandbebauung

2006-07-19T06:51:05Z

84.58.163.79: /* Die Ausstellung(seröffnung) im Marmorsaal Stadtschloss */

__NOTOC__
== Warum Blockrandbebauung ==
folgt
== Vorgaben von Q-Park ==
folgen

==Auslobung des Wettbewerbes==

'''Verfahrensart''': Beschränkter Wettbewerb, Einladungswettbewerb

'''Teilnahmeberechtigt''': Architekten

'''Entscheidung 06/2006'''

'''Wettbewerbsbetreuung:''' Böhm • Glaab • Sandler & Partner

'''Aufgabe: Gegenstand des Wettbewerbs ist der bauliche Entwurf einer Neubebauung am Universitätsplatz in Fulda.'''

'''Weitere Informationen '''

'''Eingelade Teilnehmer:'''
*F+F Baukonsult mit Harald Neu
*Bauconsult Darmstadt/Dresden GmbH, Darmstadt
*BLFP, Prof. Bremmer, Friedberg
*G + S, Berlin
*zimmermann.leber.feilberg, Darmstadt
*Schultze & Schulze, Kassel
*Schönherr & Juli, Fulda
*Ollertz & Ollertz, Fulda
*Sichau & Walter, Fulda
*Reith & Wehner, Fulda
*Möller & Vey, Fulda
*Staubach & Partner, Fulda
*Schneider + Schumacher, Frankfurt (angefragt)
[http://www.competitionline.de/site/20012003133010/20012003133010.php?wettbewerb_id=4894]

== Das Preisgericht ==

'''Fachpreisrichter'''
* Marc Hermans, Architekt, Maastricht
* Prof. Jochem Jourdan, Architekt, Frankfurt
* Jürgen Rittmannsperger, Architekt, Darmstadt
* Cornelia Zuschke, Stadtbaurätin der Stadt Fulda

'''Sachpreisrichter'''
* Wim van Vlierden, Q-Park GmbH & Co. KG (ersetzt Herrn Drs. Thuis)
* Wolfgang Röck, Geschäftsführer der Wöhr & Bauer GmbH
* Gerhard Möller, Oberbürgermeister der Stadt Fulda

Auf Vorschlag wird Herr Prof. Jourdan per Akklamation zum Vorsitzenden des Preisgerichts
[[Bild:Preisgerichtanwesenheit.gif]]

Interessant: der Vorsitzende des Preisgerichtes Prof. Jourdan kennt den Wettbewerbsgewinner (Schulze [http://www.architektursalon-kassel.de/bio_Schulze.htm]):

Zusammen sind sie am gleichen Lehrstuhl in Kassel [http://his-lsf.uni-kassel.de/qisserver/rds;jsessionid=29437E00F518CD766832B8E977C76378?state=wtree&search=2&root220061=1%7C6%7C887]

Gemeinsam waren sie schon bei Wettbewerben im Preisgericht [http://www.klinikum-kassel.de/presse/2003/arch_wettb.htm]


Beim Bau am Uniplatz haben sie die Variante Vorsitzender Preisgericht/ Wettbewerbsgewinner gewählt.

In der vita von Wolfgang Schulze wird bereits erwähnt, es sei "Mitglied der Gestalt- und Städtebaubeiräte in Marburg, Fulda und Kassel" [http://www.architektursalon-kassel.de/bio_Schulze.htm] Haben wir in Fulda was verpaßt? Was ist ein Städtebaubeirat? Was ist ein Gestaltbeirat?

== Der Entscheidungsgang ==
Komplettes Protokoll mit Hergang und Fotos der eingereichten Arbeiten
[http://www.competitionline.de/am530/upload/wettbewerb_4894_auslobungsbroschuere/04894_Preisgerichtsprotokoll.pdf]

== bestehende Elemente ==
'''Die Turnhalle soll zugunsten einer Parkhauseinfahrt abgerissen werden:'''

[[Bild:Turnhalle1.jpg]]

'''Der Schulhof, im Zustand Juni 2006:'''

[[Bild:Schulhof.jpg]]

'''Tiefgarageneinfahrt in bisherigem Zustand:'''

[[Bild:Einfahrt Tiefgarage Uniplatz.jpg ]]

== Die Ausstellung(seröffnung) im Marmorsaal Stadtschloss ==

Die Öffentlichkeit wurde am Tage vor der Eröffnung der Fußballweltmeisterschaft (8.6.06) von der Bekanntgabe des Preises zur Blockrandbebauung überrascht.

Kurzfristig erhielten die Stadtverordneten einen Brief mit der Einladung zu einer Ausstellungseröffnung der Modelle und Zeichnungen der eingereichten Arbeiten am 14.6. in den Marmorsaal des Fuldaer Stadtschlosses. In der Presse war der Termin nicht zu finden.

Eingefunden hatten sich OB Möller, die Stadtbaurätin, die Stadtverordnetenvorsteherin, die Architekten, Fraktionsvorsitzende der Fraktionen und Gruppen, alles in allem etwa 30-40 Personen.

[[Bild:Manfred Reith und Schulz.jpg|right|thumbnail|Heimspiel für Architekt [[Manfred Reith]](mitte), weiterhin (links) Stadtrat Waldemar Eckert und der Architekt Wolfgang Schulze (rechts) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=14719]
]]

Was gabt es zu sehen?

Auf jeweils 2-3 Postern pro in die engere Wahl gekommenen Vorschlägen werden Fassadenansichten dargestellt. Kurze Vorstellungstexte aus den Architekturbüros beschreiben die Vorzüge.
Auf einem Tisch stehen verloren kleine 3D Modelle in aller Eile zusammengeschustert.

Was fehlt?
Die Kriterien, die Q-Park an die Erfüllung der Aufgaben legte, werden nicht benannt, genau so wenig die Gründe, warum für den Gewinner entschieden wurde, warum kein zweiter Platz vergeben wurde (mangelnde Kriterienerfüllung) und eine Übersicht warum die anderen Vorschläge abgelehnt wurden. Das Preisgericht bleibt anonym, der Betrachter erfährt nicht, wer wie und warum abgestimmt hat.
Kurz die Transparenz der Entscheidung fehlt.

== Der erste Preis (Schultze und Schulze, Kassel)==
[[Bild:Platz1perspektiven.jpg]]

'''Der Schulhof''':

[[Bild:Platz1schulhof.jpg]]

'''Der Architekt stellt vor:'''
[[Bild:Platz1.jpg|300px]]

'''Private Anmerkungen zum aktuellen Stand'''

Nach kurzer beiläufiger Betrachtung der Pläne des Wettbewerbgewinners
und zugegebenermaßen großem Interesse an der Diskussion um den Uniplatz
auf Podiumsdiskussionen und städtischen Veranstaltungen hier ein kurzes
Resümee einiger Fragen und Gedanken:

Die Diskussion um die Karstadtanlieferung wäre ganz schnell von Tisch
gewesen, würden die LKWs dort abfahren, wo auch die PKWs abfahren.
Warum dies nicht gemacht wurde ist ausschließlich durch die Kosten
begründet. Schade, denn wenn man was macht, sollte man es richtig machen
oder sein lassen.

Insbesondere, wenn man die Pläne von Schulze und Schultze betrachtet und
feststellt, daß für die PKW-Abfahrt der Schulhof sowieso angehoben
wurde, was wohl kaum jemand ausfällt. In der Wettbewerbsvorgabe ist die
Rede von -1,10 OK Gelände Neu. Beim Gewinner wurden daraus -0,60 OK
Schulhof und im Bereich der Abfahrt baut man eine Bühne (die geplanten
WCs kommen noch weg), die diese Abfahrt überhaupt erst möglich macht.
Der Hof wurde also um bis zu 1,43m angeboben (aus 264,17m ü.NN Alt wurde
265,60m ü.NN Neu). Im Bereich der Bühne ±0,00 bzw. 266,20 sind das
sogar knapp 2m.

Das Anheben des Schulhofs selbst müßte nicht sein, wenn man die Abfahrt
sowieso überbaut. Wenn man aber anhebt und zweigeschossig darunter baut,
dann bitte richtig und zwar so, daß das zweite Tiefgeschoß durch LKWs
befahren werden kann! Problem Anlieferung gelöst!

Im übrigen wurde häufig diskutiert über den Wegfall der 16m tiefen
Fläche für die Randbebauung. Was ist mit diesem zusätzlichen Wegfall,
der in der Breite des Lehrerparkplatzes über die gesamte Tiefe des
Schulhofes geht? Auch Bühne genannt...

Die zweite Auffälligkeit ist das es sich bei den Wohnungen um eine
Laubengangerschließung handelt. Typisch für Professoren. Im Studium ist
sowas stets interessant, besonders bei Maisonetten. Aber in der Realität
(böses Wort) wird dies eher mit Getto verbunden und wird abgelehnt.

Selbst wenn dies nun nicht so wäre, fragt man sich - nach kurzem Blick
auf den Lageplan - Wie man im Süd-Westen einen Laubengang vorsehen kann
und die Wohnungen nach Nord-Osten zur Rabanusstraße orientiert. Als
Professor sollte man das besser wissen und als Preisrichter und
ehemaliger Arbeitgeber des Gewinners ebenso.

Die dritte Frage und damit soll es erstmal genug sein: Was soll die Wand
sein, die zwischen Schulhof und Uniplatz empor ragt? Ein Platzhalter
(Zitat Frau Stadtbaurätin Zuschke)? Seit wann gewinnt man mit
Platzhalter den 1. Preis?

Bitte lesen Sie sich das Preisgerichtsprotokoll noch einmal durch und
fangen Sie an zu hinterfragen, z.B. Sätze, wie:
...reagiert so mit einer Gebäudekubatur und Ausformung richtig auf die
gegebene städtebauliche Situation...
...ruhige, filterartige Lamellenwand, die keine Konkurrenz zur
Barockfassade darstellt...
...sehr gut und maßstäblich gegliedert und präsentiert sich eindeutig
mit seinen Inhalten...

Zum Schluß noch einen Hinweis an die Aufenthaltsqualität: Wie wird diese
nun eigentlich gesteigert? Durch den 1. Preis des Wettbewerbs, durch die
neue LKW-Anlieferung oder durch die Bemusterung von Oberflächenbelag,
diversen Bäumen und geplanten Lichtspielen?

Schade nur, daß sich so wenig Bürger mit dem Thema beschäftigen...

== Preis 3 ([[Manfred Reith|Reith + Wehner]]) ==
[[Bild:Entwurfreith.jpg]]

Der Entwurf von Reith und Wehner packt den Schulhof auf das Dach des Gebäudes und bietet so eine größere Verkaufsfläche. Merkwürdig nur: Die Denkmalpflege legt Wert auf die Sichtbarkeit der Rückfassade der alten Universität. Dies war auch Kriterium von Q-Park. Warum reicht [[Manfred Reith]] einen Vorschlag ein, der gegen die Vorgaben des Denkmalschutzes verstößt, immerhin ist er Vorsitzender des [[Denkmalbeirat]]es?

Aber auch bei diesem Entwurf wird die denkmalgeschützte Turnhalle abgerissen.

== Preis 3 (Stuttgarter Büro NEUGEBAUER + RÖSCH) ==
[[Bild:Platz3solitaer.jpg]]
[[Bild:Platz3zeichnungeingang.jpg]]

[[Bild:Platz3zeichnung.jpg]]

[[Bild:Heissesteil.jpg]]
[[Bild:Platz3zeichnungaufteilung.jpg]]

Dieser Vorschlag erhielt gewaltigen Applaus, die anderen Vorstellungen gar keinen.

Im Gegegensatz zu anderen wird hier die Turnhalle erhalten, insgesamt wurde es aber als zu futuristisch für Fulda empfunden. Interessant: HM würde einen optischen Eingang in der Mitte des Platzes bekommen. Doch wo ist hier die Aufenthaltsqualität auf dem Platz??

== weitere Preise ==

Fotos und weiterer Hintergrund folgt.

Presse, Stellungsnahme Die LINKE.Offene Liste, weitere Zusammenhänge Seite : [[Universitätsplatz]]

[[Kategorie:Stadtentwicklung]] [[Kategorie:Denkmalschutz]]

Bardoschule Fulda

2006-07-19T06:45:19Z

84.58.163.79: + Zahl, Ganztagskonzept u.a

{{Vorlage:Schule|Schulname=Bardoschule
|Schultyp=Grundschule
Hauptschule

Realschule
|Ort=Fulda
|Träger=Stadt Fulda
|Gründungsjahr=
|Schülerzahl=1060
|Besondere Fächer=
|Ein Euro Jobber=16
|Website=
|Bild=
}}

Die Bardoschule im Stadtteil Neuenberg hat sich durch die hinzugekommen Schüler des ehemaligen Kasernengeländes, die Schließung der Hauptschule Johannisberg und die Erweiterung um einen Realzweig enorm vergrößert. Der Sportunterricht wurde z.T. in einer Sporthalle auf dem Kasernengelände abgehalten.

Im Juli 2006 erfolgte der erste Spatenstich zum Neubau einer Turnhalle für geplante 3 Millionen Euro (FZ 19.7.06) Die Finanzierung erfolgt über die städtischen Haushalte 2006/2007 und Bundeszuschüsse, da die Sporthalle in das Ganztagskonzept eingebunden wird. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=118045]

Rektor der Schule ist der Stadtrat [[Wolfgang Arnold]] (CDU)

[[Kategorie:Schulen]]

Bardoschule Fulda

2006-07-19T06:39:11Z

84.58.163.79: + Wolfgang Arnold

{{Vorlage:Schule|Schulname=Bardoschule
|Schultyp=Grundschule
Hauptschule

Realschule
|Ort=Fulda
|Träger=Stadt Fulda
|Gründungsjahr=
|Schülerzahl=
|Besondere Fächer=
|Ein Euro Jobber=16
|Website=
|Bild=
}}

Die Bardoschule im Stadtteil Neuenberg hat sich durch die hinzugekommen Schüler des ehemaligen Kasernengeländes, die Schließung der Hauptschule Johannisberg und die Erweiterung einer Realschule enorm vergrößert.

Im Juli 2006 erfolgte der erste Spatenstich zum Neubau einer Turnhalle für geplante 3 Millionen Euro (FZ 19.7.06)

Rektor der Schule ist der Stadtrat [[Wolfgang Arnold]] (CDU)

[[Kategorie:Schulen]]

OberbÃ¼rgermeister

2006-07-19T05:57:58Z

84.58.163.79:

Städte über 50.000 Einwohner in Hessen haben neben dem Bürgermeister einen seit 1993 direkt gewählten Oberbürgermeister (§ 45 Abs. 1 HGO).

Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des [[Magistrat]]s und leitet dessen Geschäfte (Einberufung, Sitzungsleitung, Genehmigung der Niederschrift, Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse, §§ 69, 70 Abs. 1 Satz 1 HGO). [http://www.hlz.hessen.de/uploads/media/kommunalverfassung.pdf]

Mit der Wahl vom 29.06.2003 wurde [[Gerhard Möller]] (CDU) mit 74,1% der Stimmen gewählt. Gegenkandidat war Bernhard Lindner (SPD)

Oberbürgermeister der Stadt Fulda:

*
*
* Alfred Dregger
* Wolfgang Hamberger
* [[Alois Rhiel]]
* Gerhard Möller

[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Schulen (Stadt Fulda)

2006-07-19T05:17:27Z

84.58.163.79: Rabanus-Maurus-Schule=Domgymnasium

{| {{Prettytable}} style="float:right;margin:1em;" |
|+ Schulen in Fulda
! #
! Schulform
! Schüler / Studenten
|-
| 15 || Grund- und Hauptschulen
| style="text-align: center;" | 3.136
|-
| 3 || Sonderschulen
| style="text-align: center;" | 467
|-
| 1 || Grund-, Haupt- und Realschule
| style="text-align: center;" | 1.043
|-
| 3 || Realschulen
| style="text-align: center;" | 2.565
|-
| 4 || Gymnasien
| style="text-align: center;" | 4.926
|-
| || Gymnasiale Oberstufe
| style="text-align: center;" | 343
|-
| || Berufliche Schulen
| style="text-align: center;" | 7.410
|-
| 1 || Fachhochschule
| style="text-align: center;" | 4.367
|-
| 1 || Theologische Fakultät
| style="text-align: center;" | 40
|}

Fulda hat seit der Klostergündung eine lange Tradition als Schul- und Universitätsstadt. Zu erwähnen sind hier insbesondere Rabanus Maurus (Aufbau der Klosterbibliothek, Klosterschule, Enzyklopädie „De universo“) und Heinrich von Bibra mit der Schulreform im Hochstift Fulda. 1734 wurde von Adolph von Dalberg die Universität Fulda gegründet, die bis 1805 bestand.

An Unterrichtsanstalten bestanden 1880: ein Gymnasium, ein Realprogymnasium, eine katholische und eine evangelische höhere Töchterschule, ein katholisches Schullehrerseminar und die hessische Landesbibliothek mit etwa 50.000 Bänden (1778 gegründet).

Heute gibt es in Fulda, dem Schuloberzentrum der Region, mehrere

'''Gymnasien:'''

* Hermann-Lietz-Schule - Schloss Bieberstein
* [[Freiher-vom-Stein-Schule Fulda|Freiher-vom-Stein-Schule]]
* [[Domgymnasium Fulda|Domgymnasium]] (Rabanus-Maurus-Schule]
* [[Winfriedschule Fulda|Winfriedschule]] (Träger Kreis)
* [[Wigbertschule (Hünfeld)|Wigbertschule]] (Träger Kreis) (Gemarkung Hünfeld)
* [[Marienschule (Fulda)|Marienschule]] (Katholische private Mädchenschule)
* [[Marianum]] (Katholische private Realschule und Gymnasium) (Gemarkung Petersberg)
* Loheland (private Schule der Antroposophen)

'''Gymnasiale Oberstufen:'''

* Ferdinand-Braun-Schule (technische Berufsschule)
* Richard-Müller-Schule (kaufmännische Berufsfachschule, gegenüber Domgynasium)
* Eduard-Stieler-Schule (hauswirtschaftliche Berufsfachschule, u.a. Biolgie, Chemie, Soziales)

'''Gymnasiale Mittelstufen:'''

* Hermann-Lietz-Schule - Schloss Hohenwehrda
* Ulstertalschule (Hilders)

'''Berufliche Schulen:'''

* Ferdinand-Braun-Schule (technische Berufsschule)
* Richard-Müller-Schule (kaufmännische Berufsfachschule)
* Eduard-Stieler-Schule (hauswirtschaftliche Berufsfachschule)
* Konrad-Zuse-Schule (technische Berufsschule)

'''Realschulen:''' (Stadt Fulda)

* Heinrich-von-Bibra-Schule
* [[Bardoschule]] (verbundene Haupt- und Realschule)
* [[Konrad-Adenauer-Schule]] (Träger Kreis) (Gemarkung Petersberg)
* [[Private Realschule]] geplant

'''Realschulen:''' (Kreis Fulda)

* Von-Galen-Schule (Eichenzell)
* Jahnschule (Hünfeld) (verbundene Haupt- und Realschule)
* Lüdertalschule (Goßenlüder) (verbundene Haupt- und Realschule)
* Biebertalschule (Hofbieber)
* Mittelpunktschule Hohe Rhön (Hilders)

'''Hauptschulen:''' (Stadt Fulda)

* Domschule
* [[Bardoschule]] (verbundene Haupt- und Realschule)
* Sturmiusschule
* Bonifatiusschule
* Cuno-Raabe-Schule
* Geschwister-Scholl-Schule

'''Hauptschulen:''' (Kreis Fulda)

* Von-Galen-Schule (Eichenzell)
* Don-Bosco-Schule (Künzell)
* Johannes-Hack-Schule (Petersberg)
* Jahnschule (Hünfeld) (verbundene Haupt- und Realschule)
* Lüdertalschule (Goßenlüder) (verbundene Haupt- und Realschule)
* Rabanusschule (Rasdorf)
* Eberhardschule (Tann)
* Biebertalschule (Hofbieber)
* Mittelpunktschule Hohe Rhön (Hilders)

'''Grundschulen:''' (Stadt Fulda)

* ABC-Land-Schule (Maberzell)
* Cuno-Raabe-Schule
* Astrid-Lindgren-Schule (Sickels) [[Fulda Galerie]]
* Landgräfin-Anna-Schule (Bronnzell)
* Adolph-von-Dalberg-Schule
* Geschwister-Scholl-Schule
* Propst-Conrad-von-Mengersen-Schule
* Domschule
* [[Bardoschule]]
* Ottilienschule (Niesig)
* Sturmiusschule
* Marquardschule
* Bonifatiusschule
* Grundschule Lehnerz
* Grundschule Haimbach
* Grundschule Gläserzell

'''Grundschulen:''' (Kreis Fulda)

* Astrid-Lindgren-Schule (Hettenhausen)
* Johann-Adam-Förster-Schule (Hünfeld)
* Ritter-von-Haune-Schule (Burghaun)
* Johannes-Hack-Schule (Petersberg)
* Paul-Gerhardt-Schule (Hünfeld)
* Otto-Lilienthal-Schule (Gersfeld)
* Don-Bosco-Schule (Künzell)
* Steinkammerschule (Flieden)
* Regenbogenschule (Tann)
* Vogelsbergschule (Hosenfeld)
* Finkenbergschule (Großenlüder)
* Keltenwallschule (Petersberg)
* Bonifatiusschule (Bad Salzschlirf)
* Bonifatiusschule (Dipperz)
* Biebertalschule (Hofbieber)
* Rabanusschule (Rasdorf)
* Eberhardschule (Tann)
* Fliedetalschule (Flieden)
* Ahornschule (Eichenzell)

* Mittelpunktschule Hohe Rhön (Hilders)
* Mittelpunktschule Michelsrombach (Hünfeld)
* Grundschule Uttrichshausen (Kalbach)
* Grundschule Eckweisbach (Hilders)
* Grundschule Großentaft (Eiterfeld)
* Grundschule Mackenzell
* Grundschule Eichenzell
* Grundschule Eiterfeld
* Grundschule Marbach
* Grundschule Bimbach
* Grundschule Poppenhausen
* Grundschule Langenbieber
* Grundschule Schwarzbach
* Grundschule Schwarzatal

'''Sonderschulen:'''

* Pestalozzischule
* Antonius-von-Padua-Schule

'''Schule für Erziehungshilfe'''

* keine - mit Lehrersonderzuweisung an den zuständigen Schulen

'''Förderschule für Lernhilfe'''
* Brüder-Grimm-Schule
* Anne-Frank-Schule (Gersfeld)
* Erich-Kästner-Schule (Hilders)
* Albert-Schweitzer-Schule (Neuhof)
* Christian-Andersen-Schule (Hünfeld)
* Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule (Großenlüder)

'''Schulformbezogene (kooperative) Gesamtschule:'''

* Wernher-von-Braun-Schule (Neuhof)
* Rhönschule (Gersfeld)
* Lichtbergschule (Eiterfeld)

'''Schulformübergreifende (integrierte) Gesamtschule:'''

* Rudolf-Steiner-Schule - Loheland (in Künzell) Träger privat

Eine [[Gesamtschule]] gibt es im Stadtgebiet nicht.

Zahlreiche [[Ware Bildung|Privatschulen]] gibt es in und um Fulda:

* Marianum - katholische Realschule und Gymnasium
* Marienschule - Katholisches Mädchengymnasium
* Rudolf-Steiner-Schule, Loheland Privatschule der Antroposophen
* Bieberstein Internat der Hermann Lietz Stiftung [http://www.lietz-schule.de/]
* Hohenwehrda Internat der Hermann Lietz Stiftung [http://www.lietz-schule.de/]
* Handelschule Herrmann ab Schuljahr 2006/07 mit [[Private Realschule]]



'''bis alle Schulen Text erhalten haben Adressen, Tel Nr, Kurzinfos hier: [http://www.fulda-online.de/2002_bildung/index.html]

'''siehe auch [[Ware Bildung]]'''

[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]

Diskussion:Schulen (Stadt Fulda)

2006-07-19T05:06:37Z

84.58.163.79: Wie organisieren Schulen, Stadt, Kreis, Gemeinden?

Wir haben jetzt ein bischen Chaos auf der Schulseite, weil der Artikel ursprünglich für die Schulen in der Stadt vorgesehen war. Zum Titel Schulen (Stadt) sollte später der Titel Schulen (Kreis) hinzukommen.

Ein weiteres Thema ist die Trägerschaft, wir haben zwar auch Privatschulen erwähnt, und bisher auf Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda und des Kreises in der Liste beschränkt. In den Parlamenten der Stadt Fulda und des Kreistages haben wir nur hierauf Einflußmöglichkeiten. Bei den Schulen in den Kreisgemeinden liegt die Trägerschaft bei den einzelnen Gemeinden.

Wue wollen wirs machen?

1. Alle Schulen, staatlich, privat, Kreis, Gemeinden, Stadt auf eine Seite? Dann sollte der Titel "Schulen (Fulda)" verschoben werden nach "Schulen"

oder

2. Unterteilen auf Trägerschaft Kreis bzw Stadt (was dann mit den Schulen der Gemeinden?)

Was meint ihr?

[[Benutzer:84.58.163.79|84.58.163.79]] 07:06, 19. Jul 2006 (CEST)

Stadtverordnetenversammlung Juli 2006

2006-07-18T23:11:11Z

84.58.163.79: Aktuelle Stunde

== Die Einladung ==
(worddokument downloadbar hier [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

Am

Montag, 10.07.2006, 18.00 Uhr,

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

Fulda, 30.06.2006

Die Stadtverordnetenvorsteherin:

Margarete Hartmann

'''Tagesordnung I:'''

1. Resolutionen hinsichtlich der Einführung von [[Studiengebühren]]

2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2006

3. Kenntnisnahme der Ergebnisse des Wettbewerbs und der Vorplanungen zum Universitätsplatz als Grundlage für die weiteren Planungen und Vertragsverhandlungen

4. Änderung der Satzung für den [[Denkmalbeirat]] beim Magistrat der Stadt Fulda

5. Wahl von Mitgliedern städtischer Gremien - Wahlperiode 2006 - 2011

- Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

- Schulkommission

- Gruppenwasserwerk Florenberg

6. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 10.07.2006

7. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz „Am Blumenweg“ gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

- Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3(1) BauGB;

- Beschluss über die Ergebnisse der Beteiligung der Behörden gemäß § 4(1) BauGB;

- Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3(2) u. 4(2) BauGB.

8. Bebauungsplan Nr. 31, Änd. 1 „Verlängerte Buttlarstraße“ der Stadt Fulda im verein-fachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

9. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 ‘Industriepark Fulda - West’ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.
Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) u. 4 (2) BauGB.

10. Grundstücksangelegenheiten

'''Tagesordnung II:'''

1. Weiterentwicklung der Organisations- und Rechtsstruktur des Sondervermögens Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“

2. Änderung der Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren

3. Wahl/Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für die Stadtbezirke Fulda I - IV und VI

4. Inanspruchnahme von Deckungsreservemitteln für überplanmäßige und außerplanmä-ßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2005

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 „Industrie-park Fulda West“
Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

6. Förderprogramm „Stadtumbau in Hessen“ für den Bereich „Südliche Innenstadt Fulda“
Gebietsfestlegung nach § 171b BauGB

7. Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ Fördergebiet „Südliche Innenstadt Fulda“
Informationsvorlage für die städtischen Gremien: Rückblick - Ausblick

8. Sanierungsbedarf im Bereich der Florengasse

9. Erweiterung des Geltungsbereiches des Hessischen Landesprogramms „Einfache Stadterneuerung“ des Erneuerungsgebietes „Kernstadt Fulda“

10. Abschluss und Abrechnung der Sanierungsmaßnahme „Westliche Innenstadt“

'''Anmerkung zu Top 6 der TO I:'''

Die Übersicht der Anfragen und Anträge kann über „www.fulda.de Bürgerservice / Stadtverwaltung / Politische Gremien“ eingesehen werden; die vollständigen Unterlagen liegen im Bürgerbüro zur Einsicht aus.

== Die Anfragen ==
(Liste downloadbar hier: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/Anfragen_SV.doc]

1 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Gehwegplatten am Platz der Weißen Rose

2 Anfrage der FDP-Fraktion betr. die Baugebiete „Bastion“ und „Wohnpark Wäldchen“ im Bereich der Fulda Galerie

3 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Sanierung bzw. den Neubau der Mainstraße [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage01]

4 Anfrage der SPD-Fraktion betr. die Verlagerung der [[Adecco]]- Hauptverwaltung [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage02]

5 Anfrage der SPD-Fraktion betr. versch. Straßen und Verkehr im Südend [http://www.spd-fulda.de/anfragen/anfragen060710.html#anfrage03]

6 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV

7 Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel am Stadtrand

8 Anfrage der CDU-Fraktion betr. den Stand hinsichtlich der beabsichtigten Änderung der Kreisumlage für Sonderstatusstädte

9 Anfrage der CWE-Fraktion betr. den Planungsstand des Ausbaues der Frankfurter Straße

10 Anfrage der CWE-Fraktion betr. die geplanten Sanierungen der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod

11 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. die Übereinstimmung der [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung Rabanusstraße]] mit der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda|Anfrage hier]]

12 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. den [[Hartz IV|Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung]] (1 Euro-Jobs) bei Stellen in städt. Verantwortung [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung|Anfrage hier]]

13 Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Anfrage hier]]

14 Anfrage der Partei Die Republikaner betr. die Übersendung von Ergebnisniederschriften des Magistrats

15 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die geplante Novellierung des Hess. Naturschutzgesetzes

16 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bibliotheken für ganztägig arbeitende Schulen

17 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anliegerversammlungen „Entwicklung südliche Innenstadt“

18 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Anbringung von Werbebannern und Plakaten im Stadtgebiet

19 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Unterrichtsaufnahme in der neuen Schule in der Fulda Galerie

20 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Straftaten während der Fußballweltmeisterschaft

21 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. großflächigen Einzelhandel in Nachbargemeinden

22 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Bewuchs im Rand des Schlossgartenspielplatzes

== Anträge ==
Liste als word dokument downloadbar hier: [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/Antraege_SV.doc]

*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sicherung von Interessen der Stadt durch städtebauliche Verträge [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag01]
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Sanierung von Straßen im Stadtgebiet [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag02]
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Einrichtung einer Ampelanlage an der Kreuzung Mainstraße/Ronsbachstraße [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag03]
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die flächendeckende Einrichtung von „DSL“ [http://www.spd-fulda.de/antraege/antraege060710.html#antrag04]
*Antrag der CDU-Fraktion betr. die Hinweisbeschilderung auf der A 66 von Frankfurt nach Fulda
*Antrag der CDU-Fraktion betr. die Beleuchtung der Fußgängerunterführung unter der Bardostraße
*Antrag der CWE-Fraktion betr. den [[Universitätsplatz#Grundsatzbeschluss|Grundsatzbeschluss]] zur Randbebauung und Gestaltung des Universitätsplatzes
*Antrag der Wählergruppe Die LINKE. Offene Liste betr. Nichtbefassung bezüglich des Änderungsantrages zur Satzung des [[Denkmalbeirat]]es [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates|Antrag hier]]
*Antrag der Partei Die Republikaner betr. die Einrichtung einer „Blauen Papiertonne“
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Radwegelücken zwischen der Innenstadt und der Auffahrt zum Milseburg-Radweg
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Gefahrstellen der in das Schulviertel führenden Radwege
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Öffnung des Pausenhofes der Domschule zu unterrichtsfreien Zeiten
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Bürgerversammlungen zur [[Universitätsplatz|Umgestaltung des Universitätsplatzes]] und angrenzender Bereiche

== Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste ==

=== Anfrage: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen ===
Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung am 10. Juli 2006:

Betreff: Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen

Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wo und wann sind die Niederschriften und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung des letzten halben Jahres veröffentlicht worden?

2. Welche Gründe sprechen gegen die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen auf den Webseiten der Stadt?

In vielen hessischen Städten können Bürger die Protokolle
der Stadtverordnetensitzung auf Verlangen/Nachfragen einsehen.
In anderen Städten wie z.B. Marburg, Frankfurt und in kürze auch Gießen sind diese sogar auf der städtischen Internetpräsenz für jeden abrufbar.

=== Anfrage: Einsatz von Arbeitslosen mit Mehraufwandsentschädigung ( 1 Euro Jobs) bei Stellen in städtischer Verantwortung ===
Fulda, den 23.6.06

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. In welchen Verwaltungen, Betriebsamt, Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda wurden bis zum Stichtag 1.6.06 wieviele Arbeitsgelegenheiten für sog. 1 Euro Jobber geschaffen?

2. Wieviele Personen waren zum Stichtag 1.6.06 an der Bardoschule als Arbeitslose mit Mehraufwandsentschädigung eingesetzt? Was genau umfasst deren Aufgabenbereich?

Wir bitten neben der mündlichen Beantwortung die datailierten Zahlen in der Niederschrift festzuhalten.

=== Anfrage: Übereinstimmung Blockrandbebauung Rabanusstraße mit Gestaltungssatzung der Stadt Fulda ===
1. Entsprechen die Architektenentwürfe des [[Q-Park]] Preisgerichtes der Gestaltungssatzung der Stadt Fulda?

z.B. „...bekennt sich die Stadt Fulda ausdrücklich zur Ermöglichung zeitgenössischen und
experimentellen Bauens. Sie schafft hierfür Raum durch entsprechende Ausgestaltung von Bebauungsplänen, soweit die beplanten Gebiete nicht in direktem räumlichen oder optischen Bezug zu historischer oder gewachsener ... Bausubstanz stehen...“ aus der Gestaltungssatzung beschlossen am 13.2.2006

===Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des [[Denkmalbeirat]]es===

'''Begründung'''
In der Durchführungsverordnung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes Organisation und Verfahren der Denkmalbehörden - Hessen – Hessisches Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Vom 11. Mai 2005 (StAnz. 2005 S. 1904)
GLl.-Nr.: 76 heißt es

'''''8. Denkmalbeiräte'''''

''...Darüber hinaus sollte dem [[Denkmalbeirat]] auch je ein Vertreter der im Kreistag beziehungsweise der Stadtverordnetenversammlung vertretenen politischen Parteien mit beratender Stimme angehören.''

In der Mustersatzung wird dies dann so aufgeführt:

''(3) Die im Kreistag/in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entsenden je eines ihrer Mitglieder oder einen fachkundigen Bürger ihres Vertrauens mit beratender Stimme in den Denkmalbeirat.''

Da diese Durchführungsverordnung nach der Änderung der HGO vom 1. April 2005 bzgl. Fraktionsstatus erlassen wurde, sind hiermit ausdrücklich je ein Mitglied aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien gemeint.

Vielmehr sollte geprüft werden, inwieweit die bisher geltende Satzung des Denkmalbeirates Fulda noch der Durchführungsverordnung vom 11. Mai 2005 entspricht.

Insbesondere diese Grundsätze finden in der Fuldaer Satzung keine Anwendung:

''„soll jeder Magistrat oder Kreisausschuss nach Anhörung des Landesamts für Denkmalpflege Hessen einen sachverständigen, unabhängigen Denkmalbeirat berufen.“
''
''„Es ist erwünscht, dass der Denkmalbeirat die denkmalpflegerischen Belange in seinem Arbeitsgebiet gegenüber der Öffentlichkeit vertritt und die Vereine und Institutionen, die Denkmalpflege fördern und vertreten, berät und unterstützt“ .''

Aus diesen Gründen beantragen wir Nichtbefassung des Antrages.

Eine Änderung der Satzung sollte in Übereinstimmung mit der im Staatsanzeiger veröffentlichten Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 11. Mai 2005 erfolgen.

== Verlauf ==

===Resolution [[Studiengebühren]]===

'''Resolution (Variante der SPD)'''

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda fordert die Hessische Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zur Einführung von Studiengebühren zurückzuziehen.

Der Hochschulstandort Fulda wird durch einen zu erwartenden Rückgang der Zahl der Studierenden gerade im IT – Bereich und in den Wirtschaftswissenschaften leiden. Gerade der Ausbau der Hochschule Fulda hat der gesamten Region wertvolle Impulse gegeben.

Die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung wendet sich gegen die dreifachen Gebühren für Studierende aus Nicht – EU – Ländern. Hierdurch werden die Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung der wissenschaftlichen Infrastruktur insbesondere für afrikanische Staaten konterkariert.

'''Resolution (Variante GRÜNE)'''

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda wendet sich entschieden gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen und unterstützt die Proteste der Studierenden in Fulda und ganz Hessen dagegen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, unter Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, auf die Landesregierung einzuwirken, diesen Beschluss wieder zurückzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, endlich ihre Verantwortung für die Finanzierung der Hochschulen wahrzunehmen und den Hochschulen eine angemessene Ausstattung für ihre künftige Weiterentwicklung zu gewährleisten.

'''Diskussion:'''

Inhaltlich wurden die vorliegenden Resolutionen nicht diskutiert.

Stollberg (CDU) beantragte Nichtbefassung mit dem Argument sie seien letztes Mittel, müßten speziell die Stadt betreffen, würden äußert selten eingesetzt, umso mehr Resolutionen verabschiedet würden um so weniger Gewicht hätten sie.

Es sei weiterhin eine landespolitische Entscheidung, so könne beispielsweise die Mehrwertsteuererhöhung auch nicht im Stadtparlament diskutiert werden

Bernhard Lindner entgegnete, dass sehr wohl die Stadt mit der Entwicklung der Hochschule betroffen sei man wolle nur nicht CDU Stadtverordnete wie [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] in Verlegenheit bringen, in Fulda in einer Resolution gegen etwas zu stimmen, was sie als Landtagsabgeordnte mittragen müsse. Er erwähnte die Resolution der Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006#Aktuelle Stunde|auf die hier im Wiki bereits im Mai hingewiesen wurde]]

'''Abstimmungsergebnis:'''

Der Antrag auf Nichtbehandlung wurde mit den Stimmen von CDU, FDP CWE angenommen

'''Presse'''
ON vorab 6.7.06: Veröffentlichung Resolutionsentwurf Grüne [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126202]

FZ 12.7.06: "Die von SPD und Grünen vorgeschlagenen Resolutionen gegen Studiengebühren kippte die CDU von der Tagesordnung" [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148598]

=== Bebauungsplan Stadtteil Rodges und [[Industriepark Fulda West]] ===

Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Rodges Nr. 1 „Erweiterung Rodges“ und gleichzeitig Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes Nr. 102 „Industriepark Fulda West“
Satzungsbeschluss gemäß § 10 (1) BauGB

In den Ausschüssen wurden diese beiden Punkte behandelt. Pläne und Details sind in den Ausschussprotokollen enthalten. Auf Wunsch gibt die Linke.Offene Liste Einsicht in die Unterlagen.

Bei der Änderung eines Teilbereiches des Bebauungsplanes [[Industriepark Fulda West]] handelt es sich um die Freigabe zur Bebauung der bislang reservierten Grundstücke für einen Bahnanschluss.

Angedacht ist hier eine [[Biomasse]]Kraftwerk, durch diese Umwidmung des Bebauungsplanes kann hier im vereinfachten Verfahren bebaut werden. Dadurch erfahren u.U. städtische Gremien später oder gar nicht von der Entwicklung des Vorhabens.

Ohne weitere Diskussion wurden der Punkt in der Stadtverordnetenversammlung mit Mehrheit abgestimmt. Es gab zwei Enthaltungen und eine Gegenstimme.

'''Presse:'''

(FZ) Keine Züge für Fulda-West - Stadt verkauft Flächen, die eigentlich für Gleise reserviert waren [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148323]

=== [[Universitätsplatz]] ===
'''Kenntnisnahme der Ergebnisse des Wettbewerbs und der Vorplanungen zum Universitätsplatz als Grundlage für die weiteren Planungen und Vertragsverhandlungen'''

Es wurde klargestellt, dass heute keine Beschlussfassung anstünde und wollte schon zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen.

Den Stadtverordneten wurde nichts zur Kenntnis gegeben. Jedoch wurde in der Woche zuvor für den 6.7. zu einer nur zwei Tage zuvor angekündigten Ausschußsitzung (siehe Amtliche Bekanntmachung FZ v. 4.7.06) des Bau- gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuß eingeladen. Dazu wurden umfangreiche Papiere und Zeichnungen verteilt.

Nur die Mitglieder bzw. Faktionsvorsitzenden der dort anwesenden Parteien verfügen wohl über die wichtigen Unterlagen. Wir werden die Unterlagen im Beitrag [[Universitätsplatz]] und [[Universitätsplatz Blockrandbebauung]] dokumentieren

Ute Riebold von der Fraktion der GRÜNEN ergriff jedoch das Wort und gab eine Stellungnahme ab.

Q-Park betreibe in Fulda schon 940 Stellplätze in bester Lage, laut Ausage von [[Q-Park]] befinde man sich in Fulda auf äußerst niedrigem Preisnivau, es steht zu befürchten, dass die Preise angehoben würden. Sie kritisierte weiter den oberirdischen Alieferungsverkehr, die Planung des Abrisses führt den Denkmalschutz ad adsurdum, dies lege den Verdacht der „Vetternwirtschaft“ in der CDU nahe. Das geplante Gebäude sei nur 1,40 m niedriger als der gegenüber liegende Kaufhof, Fehler in der Darstellung und Planung liegen vor, das Gebäude mache den Dalberg-Schulhof zu einem „dunklen Loch“. Das Schulhofgelände wird für 1 Euro verkauft.
"Überdies verletze der Magistrat das achte Gebot („Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten“), wenn er dem Investor [[Q-Park]] Kompetenz beim Bau von Geschäftshäusern attestiere." (FZ Bericht).

Abschließend ging sie auf Alternativen für den Schulsport während der Bauphase ein.

Oberbürgermeister Gerhard Möller antwortete auf die Stellungnahme verärgert, Riebold befände sich auf ''einer moralischen Anhöhe'' das 8. Gebot zu bemühen. Zum Vorwurf der Vetternwirtschaft betonte er die besondere Qualität des "workshops" dort wurde in allen facetten diskutiert und der Landesdenkmalpfleger war eingebunden. Er führte die Referenzlisten von 22 Projekten an, bei denen [[Q-Park]] in Stadtzentren an Gebäude erstellt habe (z.B münchen, oberanger 35).

Schließlich zeigte sich Möller empört darüber, das die Anlieger-Eigentümer zu einer Beteiligungsversammlung eingeladen waren, zu Frau Riebold gewand schimpfte er "sie waren trotzdem erschienen". Weiterhin fahre sie "vollaufgeblasene Argumentationslinien"

Stadtbaurätin Cornelia Zuschke zeigte sich ebenfalls empört und forderte Riebold auf ihre Anschuldigungen zurücknehmen, es gebe keine Schweinerein hinter verschlossenen Türen, Unterlagen wurden öffentlich gemacht.

Ute Riebold entgegnete und mußte gegen Anwürfe aus den CDU Bänken ausrufen "kann ich mal ausreden, verdammt noch mal", Eine Entwicklungsgsellschaft sei nicht der Bauträger [[Q-Park]], sie habe recherchiert und angerufen und bekam keinen derartigen Bau genannt. Weiterhin sei sie Anliegerin der Ecke Bahnhofstraße/Heinrichstraße und mußte sich in die Anliegerversammlung (Juni 2006) hineinschleichen, das angesprochene "fz forum" (November 2005) sei nicht Bürgerbeteiligung sondern schlicht eine Veranstaltung Lokalzeitung mit ausgesuchtem Publikum gewesen.

Peter Jennemann (SPD), in dieser Legislaturperiode mit dem Vorsitz im Umweltausschuß belohnt, fand harte Worte: Riebold könne sich Details nicht merken, konstatierte eine schlampige Vorbereitung und bezichtigte sie "Geschäftsordnungsspielereien". Die SPD werde darauf achten, dass das Lastenheft abgearbeit wird.

Die Aussprache wurde beendet "ich gehe davon aus das Verwaltung wie bisher weiter arbeiten soll"

Eine Abstimmung fand wie angekündigt nicht statt.

(Besucherbericht)
siehe auch [[Programm - Stadtentwicklung]]

=== Satzungsänderung Denkmalbeirat ===
Herr Alt (CDU) begründete den Antrag auf Satzungsänderung des Denkmalbeirates dahingehend, dass das Gremium verkleinert werden solle. Der CDU Antrag, dass nur noch Fraktionen teilnehmen sollen wurde im Ältestenrat (unter Beteiligung der SPD) modifiziert:
Statt bisher 6 Parteienvertretern mit beratender Stimme (CDU,SPD,GRÜNE,CWE,FPD,REP) soll der Parteienproporz zum Tragen kommen: dies bedeut 3 CDU, 2 SPD, 1 Grüne

Günter Maul erinnert an den [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Antrag: Antrag auf Nichtbefassung bzgl. des Änderungsantrages zur Satzung des Denkmalbeirates|bestehenden Antrag der LINKE.Offene Liste auf Nichtbefassung]] wegen fehlener Übereinstimmung mit der Durchführungsverordnung des Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Dokument aus dem Staatsanzeiger hier [http://www.hmwk.hessen.de/irj/servlet/prt/portal/prtroot/slimp.CMReader/HMWK/HMWK_Internet/med/2e7/2e770529-26d2-8a01-44b9-461bf5aa60df,22222222-2222-2222-2222-222222222222.pdf]]

Der SPD Fraktionsvorsitzende Bernhard Lindner will eine dezidierte Aussage, ob die rechtliche Situation geprüft sei, damit keine Leggenden geschmiedet werden können.

OB Gerhard Möller antwortet das Rechtsamt habe geprüft, es sei keine Verpflichtung die Mustersatzung so zu verwenden, es sei Sache des Parlamentes, wie Beteilungungsrechte organisiert werden sollten

Stadtverordneter Ernst Sporer (GRÜNE) entgegnet der Erlass sei ganz aktuell aus 2005 und bezweifelt die rechtliche Situation, man solle auch das demokratische Rückrat haben, die kleinen Parteien nich auszuschießen.

Herr Lenders (FDP) gibt zu bedenken, dass die Rechte der Stadtverordnten als beratendes Gremium sowieso recht beschränkt seien, der Landesgesetzgeber hat sich dabei etwas gedacht: unabhängig von Fraktionszwängen soll größtmöglicher Konsens erreicht werden. So wir die Meinungsvielfalt verkleinert, er benutze den Ausdruck "Arroganz der Macht" und "Demonstration von Macht", "mit Bürgernähe hat das nichts zu tun", war sein statement.

Lindner (SPD) sieht Denkmalbeirat als "Hilforganisationen des Magistrates" von sachkundigen Bürgern, die politische Seite soll begrenzt sein, Landesrecht sei Eingriff in kommunale Selbstbestimmung.

Stollberg (CDU) sieht eine erhebliche Ausweitung durch Wegfall der 5% Hürde, 5 sachkundige Bürger als beratende aus der Stadtverordnten genügen, Regelung widerspricht nicht der Durchführungsverordnung, "es ist keine Sollvorschrift"

Ute Riebold (Grüne) rief aus: die beratenden Stadtverordneten wurden bisher nie ausgegrenzt, "jetzt kriegen Sie das Muffensausen nur weil plötzlich auch ein Vertreter der Linken in der Stadtverordnetenversammlung sitzt"

Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) "Sie entziehen uns jede Grundlage der Mitarbeit"

Rainer Götz (SPD) zeigt sich überrascht "von der Vehemenz wie 1 Mann-Fraktionen überall dabei sein wollen", Sachverstand soll einfließen.

Alt CDU "ich will unterstreichen was Herr Götz (SPD) gesagt hat,es ist nicht ursächliche Angelegenheit, dass Stadtverordnte dort sitzen" man sei so nicht arbeitsfähig.

Ernst Sporer entgegnet Argument "keine Arbeitsfähigkeit" sei Popanz, Parteienarroganz.

Per Abstimmung wurde die Satzungsänderung beschlossen, die Stadtverordneten von CWE, FDP, LINKE.Offene Liste und REP aus der Teilnahme am Denkmalbeirat auszuschließen.

(genaue Abstimmungsergebnisse nach Erhalt der Niederschrift)

Presse:
FZ 13.7.06 D[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=148829]

=== Wahlen zu Gremien ===
==== Gruppenwasserwerk Florenberg ====

==== Betriebskommission „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“ ====
Zu besetzen sind: 7 Sitze CDU, 2 SPD, 1 GRÜNE, 1 FDP, 1 CWE

Von 58 Stadtverordneten stimmten 34 für CDU Liste, 12 SPD, 6 GRÜNE, 3 FDP, 3 CWE

==== Schulkommission ====

mehr nach Erhalt der Niederschrift

==Aktuelle Stunde, Anträge und Anfragen==
Zunächst versuchte Gerhard Stollberg (CDU) die Sitzungszeit angesichts des schönen Sommerwetters auf 21 Uhr zu begrenzen, Lindner (SPD) widerspricht, dies sei hier die letzte Möglichkeit die Anliegen vor der Sommerpause loszubekommen.

Im Folgenden hatte man bei manchen Berichterstattern und Antworten das merkwürdige Gefühl, dass das jeweilige Thema in die Länge gezogen wurde, um die öffentliche Beantwortung mancher Anfragen hinauszuzögen (z.B. bei CDU und detaillierte Ausführungen zu Kreisumlage und Jennemann (SPD) zu Bauvorhaben in der Mainstraße)

'''Fortsetzung der Berichterstattung über folgende Tagesordnungspunkte folgt in den nächsten Stunden und Tagen'''

siehe auch [[Programm - Demokratie ausbauen - statt abbauen]]



==Weblinks==

Beispiel eines im Internet veröffentlichten Wortprotokolls einer Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung [http://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W%3DTEXT+PH+LIKE+%27denkmalbeirat%27+ORDER+BY+DATUM/Descend%26M%3D19%26K%3DWOP_15_14-07-1994%26R%3DY%26U%3D1]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Wella

2006-07-18T22:10:51Z

84.58.163.79: /* Hintergrund */ Vortandserweiterung

Im Frühjahr hielt der [[Procter & Gamble]] Konzern die Osthessische Kleinstadt Hünfeld in Atem. Die Mitarbeiter befürchteten die Schließung des gesamten Standortes Hünfeld. Mit dieser Drohung wurden massiv Arbeitsplätze abgebaut. Von den 1200 bei Wella und ondal vorhandenen Arbeitsplätzen blieben bis Juli 2006 nur noch 1000 übrig. Nachdem die Entscheidung für den Standort Hünfeld und für die Schließung eines ähnlichen Werkes in England gefallen war, wurden seitens des Managements nochmals eine Streichung von 110 Stellen angekündigt. Wir dokumentieren den Verlauf und Hintergründe:

[[Bild:wellamolkerei.jpg|right|framed|'''Wer wird hier gemolken?''']]

== Presseinformation 15.6.06==

An die

Lokalredaktionen

Anbei eine Presseinformation über die Situation bei Wella in Hünfeld.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Masche

(im Auftrag Mitgliederversammlung der Wählergruppierung Die LINKE.Offene Liste)

[[Bild:Wella.jpg]]

'''Bangen um Arbeitsplätze bei Wella in Hünfeld'''

Die LINKE.Offene Liste ist von verschiedenster Seite angesprochen worden, dass den Beschäftigten in den Hünfelder Werken der Wella und der Ondal Industrietechnik GmbH derzeit Auflösungsverträge angeboten werden. Die Betroffenen müssten sich schnell entscheiden, denn das Angebot gelte nur noch bis Juni.

Viele hätten dem Druck, der nicht nur von der Geschäftsleitung ausgeübt
wird, bereits nachgegeben. Vertraglich müssten sie sich zu absolutem
Stillschweigen verpflichten. Die Maßnahmen sollen dazu dienen, den
Standort Hünfeld in Konkurrenz zu einem südenglischen Werk des Konzerns
zu erhalten. Dies schafft eine Stimmung der Angst und Verunsicherung.
Denn wer das allgemeine Schweigen durchbrechen würde, kann sich
ausmalen, welchem Druck er in der Stadt ausgesetzt wäre.

Die Situation hat sich folgendermaßen entwickelt: Nach dem Tode des
Firmengründers verkauften die Erben 2004 das Familienunternehmen WELLA
zu einem Preis von 6,5 Milliarden EUR an den US amerikanischen
Kosumgüterkonzern Procter & Gamble. Bislang hatte sich die Eignerfamilie
des Firmengründers stets gegen eine Übernahme gewehrt. Der Konzern
bezeichnet diesen Vorgang als "freundliche Übernahme" und kündigte im
März diesen Jahres an, auch noch die Minderheiteneigner (nur 3%)
herauszudrängen.

Noch im Jahr der Übernahme begann der Konzern mit
"Optimierungsprozessen", in dem mit "Hilfe von Umstrukturierungen
Synergien" erzielt werden sollen. Ziel sei die „maximale
Wettbewerbsfähigkeit“ des Standortes Hünfeld. Diesem ersten Schritt
fielen 2004 71 Arbeitsstellen zum Opfer. Gleich im Folgejahr verleibte
sich der weltweit größte Kosumgüterkonzern für die Rekordsumme von 57
Mrd. US-Dollar den Rasiergerätehersteller Gillette ein. Nun steht die
nächste Umstrukturierung durch den Global Player Procter & Gamble an,
bei der die komplette Werkschließung eines Standortes in Südengland oder
Hünfeld zu befürchten sei.

Was eine Aufgabe des Standortes Hünfeld durch den Konzern für die 1200
Beschäftigten in Hünfeld für die gesamte Region bedeute, liege auf der
Hand. Daher die Sorge der Beschäftigten, ihrer Angehörigen und der
Hünfelder Bürger. Doch mit einem Klima der Angst wird sich eine drohende
Schließung nicht abwenden lassen. Sie gibt vielmehr dem Konzern die
Möglichkeit, die Arbeitsbedingungen sowohl in Hünfeld als auch in
Südengland zu verschlechtern. Notwendig ist Solidarität und die
Bereitschaft sich nicht weiter erpressen zu lassen, in Hünfeld wie in
Südengland und anderswo.

Die LINKE. Offene Liste, die im Kreistag Fulda vertreten ist, ruft alle
Politiker der Region auf, sich auf die Seite der von Erpressung,
Arbeitsplatzabbau, Schließung und Outsourcing betroffenen Kolleginnen
und Kollegen in den jeweiligen Branchen und Betrieben der Region zu stellen.

== Hintergrund ==


'''Wella''' ist ein Haarpflegeunternehmen, dessen Anfänge auf den 1880 von dem damals 26-jährigen Friseur Franz Ströher, der im Kurort Oberwiesenthal im Erzgebirge geboren wurde, gegründeten Betrieb zurückgehen. Erster Verkaufsschlager war ein 1900 erfundener, wasserdichter Haartüll.

Den Markennamen 'Wella' ließen sich die Söhne von Ströher 1927 für ihre Dauerwellapparate und dazugehörige Kosmetikartikel registrieren. Unter dem Namen 'Wella AG' firmiert das Unternehmen ab 1950.

Der ursprüngliche Firmensitz im sächsischen Rothenkirchen wurde von der Familie Ströher nach dem Krieg verlassen und erst nach [[Hünfeld]], schließlich nach Darmstadt verlegt.

Das Logo ist ein stilisierter, langbehaarter Frauenkopf im Profil, dessen Haare vom Wind nach hinten geblasen werden und der darunterliegende Schriftzug "Wella".

Wella wurde 2004 für rund 6 Mrd. Euro zu 81 % von dem Konsumgüterkonzern [[Procter & Gamble]] übernommen. Per September 2005 besaß P&G 95 % der Aktien und begann mit dem "Squeeze out" der verbleibenden Aktionäre. Wie "Henkel" bei diesem Aktiendeal mal so eben durch geschicktes Taktieren 81 Millionen Euro Spekulationsgewinn einfuhr, beschreibt das Handelsblatt [http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200012,200038,1092589/grid_id/0/artpage/1/SH/0/depot/0/index.html]

Das Unternehmen zählte 2003 etwa 18.000 Mitarbeiter in weltweit 167 Tochtergesellschaften.

In Hünfeld waren ca. 1200 Menschen beschäftigt

Im Juli 2006 melden die Finanznachrichten [http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-07/artikel-6719823.asp], dass der wella Vorstand vom Aufsichtsrat erweitert worden sei.

Die Berufungen stünden im Zusammenhang mit der kürzlichen Einbringung des überwiegenden Teils der deutschen P&G- und Gillette-Tochtergesellschaften in die Wella AG.

'''Der Vorstand:'''
* Alfred Krämer (Finanzen)
* Klaus Sattler (Personal)
* Thomas Clausen (Wella Forschung & Entwicklung, Wella Supply Chain)
* Michael Uebbing (Friseur)
* Carolyn Tastad (Kosmetik & Duft)
* Gerhard Ritter (Produktion P&G/Gillette (Deutschland) und P&G Forschung & Entwicklung}
* Klaus Schumann (Geschäftsbereich P&G/Gillette (Deutschland, Österreich, Schweiz)

'''Die "Neuen":'''
Schumann arbeitet seit 1976 für P&G. Der promovierte Volkswirt führte als Vice President Deutschland, Österreich und Schweiz seit Juli 2001 die P&G- und seit 2006 auch die Gillette-Geschäfte in diesen Ländern. Der Diplom-Wirtschaftsingenieur Gerhard Ritter kam 1979 zu P&G. Seit Juli 2001 ist er als Director Human Resources verantwortlich für das Personalwesen der P&G Landesorganisationen Deutschland, Österreich und Schweiz.

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Obiger Absatz "Hintergrund" basiert z.T. auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Wella] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wella&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
|}

[[Bild:450px-Cincinnati-procter-and-gamble-headquarters.jpg|Thumbnail|framed|400px|right|Zentrale in Cincinnati (USA)]]

== [[Procter & Gamble]] ==

04.05.2006

Procter & Gamble mit Plus bei Umsatz und Gewinn

Procter & Gamble hat das dritte Geschäftsquartal mit einem Plus bei Gewinn und Umsatz abgeschlossen. Das lag nicht zuletzt an der Übernahme des Ende 2005 gekauften Konkurrenten Gillette. Im abgelaufenen Quartal sei der Gewinn auf 2,21 Mrd. Dollar oder 63 Cent je Aktie gestiegen, teilte das Unternehmen mit.

In einem Interview mit dem manager Magazin teilte Procter & Gamble-Chef Alan G. Lafley mit, daß man ua. Gilette gekauft habe, um das Portfolio zu erweitern. Man werde die Aktivposten behalten inklusive der meisten Mitarbeiter. Das Wella-Innovationszentrum in Darmstadt sei z.B. fester Bestandteil des weltweiten Forschungs- und Entwicklungsnetzwerks. Gillette werde nicht schrumpfen, sondern wachsen.

Was sagt uns das?

In den vergangenen zwei Jahren seit der Übernahme durch P&G wurden in Hünfeld bereits rund 150 Stellen abgebaut. Finanznachrichten 16.6.06 [http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-06/artikel-6580221.asp]

Der Dokumentarfilmer Michael Moore (bekannt durch "Bowling For Columbine") besuchte Procter & Gamble in seiner Dokumentation "The Big One" (Der große Macher)[[http://de.wikipedia.org/wiki/Der_gro%C3%9Fe_Macher]] über ihre Methoden zur Verringerung des Personalbestandes (about their downsize of the workforce).

== Das Werk in "Südengland" ==

Die Gewerkschaft IG Metall in Fulda nennt in ihrer Presseerklärung zur drohenden Werkschließung den Ort "Seaton" als Standort, der ebenso wie die Wella in Hünfeld abgeklopft wird. (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125823]

Wir haben weiter recherchiert, wo sich das Werk tatsächlich befindet. Zunächst nur soviel....es ist nicht in Südengland und auch nicht am Firmensitz des Headquarters. Mehr in den nächsten Tagen.

'''Die Firmenadresse des Headquarters für UK ist:'''

'''[[Procter & Gamble]] Chemicals'''

The Heights

Brooklands

Weybridge, Surrey KT13 0XP

Großbritannien

Telefon : +44 1932 896492

Fax : +44 1932 896499

[[Procter & Gamble]] (Cosmetics & Fragrances) Ltd

The Heights

Brooklands

Weybridge, Surrey KT13 0XP

Großbritannien

Telefon : +44 1932 896000

Fax : +44 1932 896200

Beschäftigtenzahl (Firma gesamt) Von 501 bis 1000

Gründungsjahr 11 03 1992

Rechtsform Not Limited

Handelsregister 02695852

Hier mehr zu [[Procter & Gamble]]

== Nebenschauplatz - Die Wella Erben ==

Der "Clan" erlöste mehr als 200 Millionen Euroaus dem Wella-Verkauf.

* Im Ranking "Manager Magazins" der 300 wohlhabendsten Clans der Republik mit einem Vermögen von 1,65 Mrd. Euro auf Rang 50 der reichsten Deutschen.

* Im, von dem Schlitzer [[Florian Illies]] herausgegebenen Ranking werden die Wella-Erben unter den drei weltweit wichtigsten Clans der Kunstwelt genannt [http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,419474,00.html]

* Immo Ströher Solarinvestor der ersten Stunde. Q-Cells-Anteil für 640 Mio., Aufsichtsrat von Q-Cells. Er hält 34 Prozent an dem TecDax-Solarwert Solon mit einem Wert von 110 Mio. Euro [http://www.ftd.de/boersen_maerkte/geldanlage/83526.html?p=4#a3] weiterhin investierte er 20 % des Wella Erlöses in die Maschinenbau-Holding Autania AG (Manager magazin)[http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200012,200038,1092589/grid_id/0/artpage/1/SH/0/depot/0/index.html]

* Sylvia Ströher 25% des des Milliarden-Erbes. Sie besitzt eine Luxusvilla auf Mallorca im sogenannten "Shampoo-Valley" bei Campanet (Pollensa) neben dem ehemaligen Konkurrenten Hans-Peter Schwarzkopf. Laut Medienberichten soll die Kunstliebhaberin die gesamte, auf über 50 Millionen Euro geschätzte Privatsammlung Hans Grothes gekauft haben. Auf Platz 65 der 300 Reichsten Deutschlands
[[http://www.dr-wo.de/schriften/feudalismus/stundenlohn2005.xls]]

* Tilman Pohl

* Thomas Olbricht, Arzt aus Essen sammelt zeitgenössische Kunst, will 2006 ein eigenes Museum in Berlin eröffnen. Die ca. 2000 Werke aus seiner Privatsammlung reichen von August-Sander-Fotografien der 20er Jahre über Skulpturen des Engländers Marc Quinn (Quelle: Focus). Auf Platz 175 der 300 Reichsten Deutschlands [http://www.dr-wo.de/schriften/feudalismus/stundenlohn2005.xls]

* Ulrike Crespo, Kuratorium der Kunsthalle Schirn in Frankfurt. Auf Platz 213 der 300 Reichsten Deutschlands [http://www.dr-wo.de/schriften/feudalismus/stundenlohn2005.xls]

* Jan-Hendrik Ströher [http://www.hairweb.de/produkte-wella-procter.htm]

* Erika Pohl (23%)

* Claudia Ebert (8,4 %) heute Hotelbesitzerin auf Sylt

* Ursula Ströher (5,5% der Wella-Anteile)

* Rainald Pohl

* Bertram Pohl

* Burkhard Pohl

* Haidrun Hönig

* Corinna Ströher

* Cordula Ströher

* Annika Ströher

* Sven-Martin Ströher

* Claudia Ebert

* Jana Ebert

* Simon Ebert

* Gisela Sander

Siehe Stellungnahme des Aufsichtsrats der Wella Aktiengesellschaft
nach § 27 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG)
zum freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot
der
Procter & Gamble Germany Management GmbH
[http://72.14.221.104/search?q=cache:SHDfBr8GM2wJ:de.wella.com/reference/ir_download_5046_0_sl.pdf+Sylvia+Str%C3%B6her&hl=de&gl=de&ct=clnk&cd=5&lr=lang_de&client=firefox-a]

== Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ==

* Roger Barnewald, Weiterstadt
* Hans Bansner, Marl
* Bernd Henkel, Eiterfeld
* Bernd Haacke, Hamburg, ver.di
* Jürgen Drauth, Darmstadt
* Veronika Keller-Lauscher, Hannover
* Andrea Müller, Köln
* Norbert Sand, Ober-Ramstadt

siehe [http://de.wella.com/reference/ir_download_5098_0_sl.pdf]

== Historie==
Schüler des Wigbertgymnasiums in Hünfeld beteiligten sich am Wettbewerb des Kultusministeriums mit dem Titel „Tränen, Trümmer, Tatendrang“ und stellten die Geschichte der Wella mit "Oral History" Befragungen dar. [http://www.huenfeld.de/stadt/news.htm]

Die Preisverleihung und Siegerehrung wurde am 11. Mai 2006 im Vonderau Museum in Fulda von der Hessischen Kultusministerin Karin Wolff vorgenommen. Die gegen die [[Studiengebühren]] protestierenden Studenten verpaßten die Ministerin nur knapp.

Die Preise sollen auf dem Hessischen Bildungsserver vorgestellt werden [http://portal.bildung.hessen.de/]

Zwischen dem Wigbertgymnasium und der Wella gib es seit 2002 eine Lernpartnerschaft, dokumentiert bei Unternehmen Schule: [http://www.unternehmen-schule.de/Regiobueros/Hessen/Hessen/A00012]

== von Wella abhängige weitere Firmen der Region ==
* Spedition Olbrich, Lagerung von Produktionsstoffen und Spraydosen für das Wella-Werk seit 2005 (siehe FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=146669], 120 Arbeitsplätze

== Verbundenheit der Region ==
* Tanz um 8.11. Hünfelder Herbstball mit Tanzturnier um den Wella-Pokal
* Sponsor 25 Jahre Fachhochschule Fulda [http://www2.fh-fulda.de/fh25/pr_main.htm]
* Sponsor Deutscher Wandertag 2008 [http://www.deutscherwandertag2008.de/Wandertag/Sponsoren.html]
* ''Wella - Pavillon'' im Bürgerpark Hünfeld (permanente Zerstörungen [www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124958]

==Die Gewerkschaften ==
Die IG Metall in Fulda, zuständig für die Vertretung der ONDAL Kollegen veröffentlichte eine Stellungnahme in der Presse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125823] (siehe Presse) und gibt ihre Daten zur Kontaktaufnahme an:

[[Bild:ondal.jpg|right|400px]]
IG Metall Hanau/Fulda

Goethestraße 11

36043 Fulda

Tel. 0661/90286-0 oder 0170/3333345

e-mail ferdinand.hareter@igmetall.de

Von der BCE, Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie war bisher noch keine Reaktion zu vernehmen.

= Presse =
* 4. Juli (osthessennews) WELLA-Standort bleibt .... aber 50 Jobs fallen weg und weitere 60 in Gefahr [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1126158]

* 4. Juli (Fuldaer Zeitung) Wella gerettet, aber 50 Jobs weniger - Procter & Gamble investiert elf Millionen Euro in Hünfeld / Weitere 60 Stellen in Gefahr (ursprüngliche online Meldung vor Befragung management: Wella baut in Hünfeld jeden zehnten Arbeitsplatz ab) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=147861]

* 4. Juli (Fuldaer Zeitung) Kommentar Sieg der Mitarbeiter [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=147900]

* 24. Juni (Fuldaer Zeitung): Zahlen für Arbeitsplätze 86 Wörter [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=146779]

* 23. Juni IG Metall fordert Erhalt der ONDAL Arbeitsplätze - Zwang zur Billigkonkurrenz? (on) 347 Wörter mit Telefonnummer und emailadresse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125823]

* 23. Juni 40 jähriges Firmenjubiläum Spedition Olbrich, Lagerung von Produktionsstoffen und Spraydosen für das Wella-Werk seit 2005 (siehe FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=146669]
[[Bild:Wellaprivatparkplatz.jpg|right]]
* 21. Juni (Schlitzer Bote)

* 17. Juni Frankfurter Neue Presse [http://www.rhein-main.net/sixcms/list.php?page=fnp2_news_article&id=3021464]

* 17. Juni (FZ, Hünfelder Zeitung) Studie entscheidet über Jobs bei Wella [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=146160]

* 16. Juni t-online-börse [http://boerse.t-online.de/de/news/detail.html?newsid=dpaafx_lite_de:1150472608&dummy=.html]

* 16. Juni Yahoo Finanzen: [http://de.biz.yahoo.com/16062006/36/arbeitsplaetze-wella-huenfeld-gefahr.html]

* 16. Juni Focus: Arbeitsplätze bei Wella im Hünfeld in Gefahr[http://focus.msn.de/finanzen/aktien/news?id=276306]

* 16. Juni 06 Finanznachrichten: Arbeitsplätze bei Wella im Hünfeld in Gefahr [http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-06/artikel-6580221.asp]
_____________

unserere Presseerklärung

_____________
* 6. März 06 Den Namen Ondal gibt es so nicht mehr Hünfelder Werk heißt jetzt „Wella Manufacturing GmbH“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=135930]

* manager magazin (12/2005) Interview : "Dann greifen wir zu"
Procter & Gamble-Chef Alan G. Lafley über Wachstumsstrategien, harte und sanfte Integrationsmethoden.

* 1. 11. 2005 Financial Times: '''Schönheitsprodukte verhelfen Procter & Gamble zu mehr Gewinn''' Der US-Konsumgüterhersteller Procter & Gamble hat die Folgen der US-Wirbelstürme und gestiegene Materialkosten im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres gut verkraftet. Der Konzern konnte sowohl beim Gewinn als auch beim Umsatz zulegen.

* 8.6.05 Werk Hünfeld hat sich „sehr flexibel gezeigt“[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=108887]

= Weblinks =

* Beitrag in Englischer Wikipedia zum Konzern Procter&Gamble [http://en.wikipedia.org/wiki/Procter_%26_Gamble]

* Super Seite zur Firma Wella und dem Konzern Procter&Gamble [http://www.hairweb.de/produkte-wella-procter.htm]

* Wella Adressen weltweit [http://de.wella.com/contact/index.jsp]

* Geschäftsbericht der wella 2005 [http://de.wella.com/reference/ir_download_5098_0_sl.pdf]

* im Fulda-blog :[http://fulda-blog.de/15.06.2006/wella-ein-zeichen-in-huenfeld/]
*[http://de.wella.com Deutschsprachiger Teil der offiziellen Homepage]
*[http://www.wellamuseum.com/mus_de/ Wella Museum]
*[http://www.wellashop.de Wella Online Shop]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]

WASG

2006-07-18T15:38:07Z

84.58.163.79: wikilinks, typo

In Fulda wurde ab 2003 ein Kreisverband der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) aufgebaut.

Zur Bundestagswahl 2005 kämpften Wahlalternative (WASG) und [[Linkspartei]] (ehem. PDS, jetzt DIE LINKE.) [http://www.linkspartei.de] in Fulda zusammen. Mit dem Erfolg von 4,9 % errangen beide Parteien und andere Linke zusammen für DIE LINKE. [http://www.linksfraktion.de] ein beachtliches Ergebniss.

Derzeit finden Treffen gemeinsam mit DIE LINKE. Offene Liste in der Gaststätte "Grüne Au" statt.

= Links =

Seite der WASG [http://www.wahlalternative.de/]

Seite der PDS [http://www.sozialisten.de]

[[Kategorie:Partei]]

Fulda Galerie

2006-07-18T09:19:36Z

84.58.163.79: der Kreisel

Neuster Stadtteil Fuldas, der durch Erschliessung der Flächen um den ehemaligen Hubschrauberlandeplatz der US-Armee beim Ortsteil Sickels entstanden ist.

Erschließung und Vermarktung der Grundstücke erfolgt durch die Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG. Diese Gesellschaft ist eine 100%ige "Tochter" der Stadt Fulda.

In die Gesellschafterversammlung werden laut Gesellschafterbeschluss Mitglieder des Stadtparlamentes benannt aber nicht gewählt. Die GmbH entzieht sich somit weitenstgehend der demokratischen Kontrolle.
Einen Ortsbeirat gibt es nicht.

'''Aufsichteräte:'''
* (CDU)
* (CDU)
* (CDU)
* Rainer Götz (SPD)
* Werner Krah (SPD)
xx Schmelz (Bündnis90 die GRÜNEN)

weitere nach Veröffentlichung des Protokolls [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]]



== Stadtteilentwicklung ==

===Der Kreisel===

Hochgelobt in der "Fulda informiert"-Hochglanz-Broschüre wird der neue Kreisel an der Fulda Galerie.
Schöne Worte fanden der OB und die Stadtbaurätin, um den Rhönbasalt als Sichtschutz und den Kreisel als verkehrstechnische Lösung zu preisen.

Nun kann ich es bestätigen: Es sieht schon putzig aus und erfüllt für den Autoverkehr durchaus seinen Zweck als Bremse.

Denn wer hier mit den immerhin noch erlaubten 50km/h durchbraust,handelt leichtsinnig und verantwortungslos. Das Schlimme ist nur: solche Leute soll es geben.

Und wovon ich mich auch überzeugen konnte: Der Sichtschutz verhindert nicht nur den Überblick für
anfahrende Autos. Wer sich als Fußgänger, gar noch mit der Perspektive eines Kindes, den "Querungshilfen" nähert,dem stellt sich die Situation im Kreisel mindestens genauso unübersichtlich dar. Also mutig drauflostippeln und hoffen, dass etwaige Autofahrer tatsächlich langsam genug fahren, um rechtzeitig zum Stehen zu kommen?

Dass dies nicht die geeignete Lösung für Schulwege ist, haben die Bewohner der Fulda Galerie jetzt
von mehreren Seiten bestätigt bekommen. Ausführliche und kommentierte Beiträge zu diesem kommunalpolitischen Kuckucksei findet man nicht in den Hochglanzbroschüren, sondern auf www.fuldaerfreiheit.de.

Geschrieben von Barbara Grün, Montag, 17 Juli 2006, auf beautifulda.de [http://www.beautifulda.de/bf/content/view/26/17/]

[[Kategorie:Stadtentwicklung]] [[Kategorie:Privatisierung]]