Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Veranstaltungen 2007

2007-10-24T21:10:13Z

84.58.163.49: Übertrag

'''Dienstag, 23.10 07'''
* [[Eine Region steht auf!#Steiks im Einzelhandel|Streik bei Karstadt in Fulda]]
* Erörterungstermin [[Müll|Industriemüllverbennung Großenlüder]] osthessennews: AKTUELL! Erörterungstermin "OTTERBEIN-Verbrennung" 23.10. ABGESAGT!
* 18.00 Uhr Stadtschloß, Schlosskapelle [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 19.30 Uhr [[attac]] Gruppentreff, DGB Haus Fulda

'''Montag 22.10.07
* 18 Uhr Stadtschloss, im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) öffentliche Sitzung [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Samstag, 20.10.2007'''
* [[Naziaufmarsch#Oktober 2007|Nicht den Nazis die Straße überlassen: Bürgerprotest gegen Aufmärsche von NPD, REP und Kameradschaften in Frankfurt, Kassel und Alsfeld]]

'''Mittwoch, 17.10.2007'''
* 23.25-0.10 Uhr, 3sat, Freiheit herrscht nicht, Erich Fried: Ein Leben im Widerstand.

'''Dienstag, 16.10.2007'''
* 19:30 Uhr, DIE LINKE. Vogelsberg Gaststätte Zum Ochsen in Lauterbach: Was nicht sicher ist, muß vom Acker - Gentechnik in der Landwirtschaft. Referent ist Christian Rehmer, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann (agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion) und Autor einer vielbeachteten Broschüre zum Thema "[[Gentechnik]] in der Landwirtschaft

'''Montag 15.10.07'''
* 22.00-22.45 Uhr, WDR, Jesus Camp - Die Gotteskrieger vom Teufelssee, In North Dakota werden junge Christen zu "Gotteskriegern" ausgebildet.
* 23.00-23.45 Uhr, NDR Die neuen Nazis, Ein Jahr NPD im Schweriner Landtag.

'''Sonntag, 14.10.07'''
* Der Zaun: "[[G8-Aktionen|Der G8-Gipfel in Heiligendamm]]", 3-Sat, 21.45 Uhr, Dokumentarfilm von Andreas Horn und Armin Marewski, Deutschland 2007, 70 Minuten, Erstausstrahlung

'''Sonntag 7. Oktober'''
* 10.00 Uhr-17.00 Uhr '''AGRARKULTURTAG''' in Haimbach, Saturnstraße 14
"Alles rund um die Milch"
:Programm:
:Gottesdienst und Erntedank mit Pfarrer Markus Schneider und Pater Adalbert Kremer
:Grußwort von Landrat Bernd Woide
:Frühschoppen mit Blasmusik aus [[Neuenberg]], Mittelrode,
:Gesangverein "Bergeslust" und Carnevalsclub Haimbach
: Soccerturnier der Jugendabteilung des Haimbacher SV
: Sektgarten der Beerenobstgemeinschaft und Gartengestaltung Dirk Engel
: Hessische Milchkönigin präsentiert Milchspezialitäten, Milchquiz des Landkreises mit tollen Preisen Kinderparcour, Aktionen, Hofrundfahrten mit Oldtimer-Traktoren. Für Klein und Groß: Schaukäserei, Strohhüpfburg, Wettmelken, Probebuttern, Bauernhof-Eis...
: Interessantes rund um die Kartoffel: Austellung verschiedener Bioland-Betriebe, z.B. zum Thema Getreide oder [[Gentechnik]]....
: Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt.
* 20.00 Uhr auf dem Antonius-Hof Benefizkonzert
:Musikformation "INSPIRATION"
: Faszination in Musik - von Musicals über Gospels bis hin zu ausgewählten Songs aus 30 Jahren Popgeschichte. Eintritt: 3 €

'''Samstag 6. Oktober'''
* 11.50 Uhr Bahnhof Fulda, Aktion [[Deutsche Bahn|Bahnprivatisierung]] in die Tonne kloppen!!!

'''Sonntag, 30. September'''
* 16.36 Uhr Offener Kanal "Interviews zum Thema [[Deutsche Bahn|Bahnprivatisierung]]" von Daniel Weismüller, Hosenfeld

'''Samstag, 29. September'''
* 20.15 Uhr, RTL2, Die Schattenmacht (2. Teil)

'''Freitag, 28. September'''
* 20.15 Uhr, RTL2, Die Schattenmacht (1. Teil) Zweiteiliger Polit-Thriller der BBC (2. Teil am 29.9.)
:Eine US-Maschine mit Ziel London explodiert beim Start in Washington. Der Anschlag geht auf das Konto eines muslimischen Attentäters mit britischer Staatsangehörigkeit. Musilme mit britischem Pass werden verhaftet. Als eine illegale Waffenlieferung entdeckt wird, ahnt der britische Botschafter, daß ein Mitarbeiter ein doppeltes Spiel treibt und er Opfer eines Komplotts geworden ist.
* 22.02-23.00 Uhr, Eins Extra, Politik, Macht, Sucht, Wie werden bürgerliche Politiker zu Macht-Junkies?
* 23.00-23.30 Uhr, Eins Extra Ein Dorf zeigt Mut, Wie Rieseby gegen die Neonazis kämpft.

'''Donnerstag, 27. September'''
* 18.36 Uhr Offener Kanal "Interviews zum Thema [[Deutsche Bahn|Bahnprivatisierung]]" von Daniel Weismüller, Hosenfeld
* 19.00 Uhr, Stadtschloss Fulda, vor den Spiegelsälen, Eröffnung der Kunstausstellung "Frauen im Orient - Frauen im Okzident: Fotografische Arbeiten internationaler Künstlerinnen" durch OB [[Gerhard Möller]]. Einführungsvortrag Dr. Christa Hartnigk-Kümmel aus Karlsruhe. Es handelt sich um eine Ausstellung der Fuldaer [[AG Frauen und Migration]] mit Unterstützung durch Ausländerbeirat, AWO, Caritasverband, Frauenbüro und Hochschule Fulda.

'''Mittwoch, 26. September'''
* [[Landesbehörden|Warnstreiks und Kundgebungen der Landesbediensteten auch in Fulda]]

'''Montag, 24. September'''
* 19.00 Uhr, Gaststätte Kramer [[Eichenzell]], Fuldaer Str. 4: Gründung Ortsverband "DIE LINKE" Eichenzell

'''Samstag, 22. September'''
* vormittags Marktplatz, Antifa Aktionen in Alsfeld, Unterstützung von Demokraten aus der Region erwünscht

'''Freitag, 21. September'''
* 21.02-22.00 Uhr, Eins Extra, Der ungeliebte Patriot, Fritz Kolbe - US-Kundschafter gegen Hitler.

'''Donnerstag, 20. September'''
* weltweiter [[Werner Dreibus|Tag des Kindes]]

'''Mittwoch 19. September'''
* 11 Uhr Eröffnung Faire Woche, Volkshochschulgebäude „Unterm Heilig Kreuz“, Fulda trifft sich fair, Aktionstag der Agenda-Arbeitsgruppe Faires Fulda (Agenda Büro der Stadt Fulda, [[Weltladen]], Verbraucherzentrale, Kolpingwerk, KAB, IG-Fuer, KFD) statt.
:Im Mittelpunkt stehen zahlreiche Infostände, und afrikanische Klänge einer Trommler-Gruppe. Zudem können Interessierte aus selbst gemahlenen Maiskörner Teig anrühren und daraus auf offenem Feuer Fladen backen. Informative Filme zum Thema Afrika und vieles mehr bieten den Besuchern Abwechslung und laden zum Verweilen ein. [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]], Schirmherr der Fairen Woche in Fulda, eröffnet zusammen mit Tadesse Meskela den Aktionstag um 11.00 Uhr.
* 16.30 Uhr Bahnhofsvorplatz, Verteilen von Material zur Bahnprivatisierung, Aktion von [[attac]] Fulda, jeder kann dazukommen
*17.00 Uhr '''Unterm Heilig Kreuz''' Theateraufführung der Gruppe THE- [[attac|ATTAC]] zum Thema Gentechnik

'''Dienstag 18. September'''
* 19.00 Uhr Cafe Ideal (neben Busbahnhof). Im Rahmen der diesjährigen [[Lokale Agenda 21|Fairen Woche]] Film "Schwarzes Gold" und zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion mit Tadesse Meskela, einem Botschafter für fair gehandelten Kaffee
* 20.40-21.45 Uhr, Arte, USA - Reich auf Pump, Staatsverschuldung des reichsten Landes der Welt.
* 21.00-21.45 Uhr, Eins Festival, Deutsche Lebensläufe: Rosa Luxemburg
* 22.40-0.05 Uhr, Arte, Es geht voran! (Portugal 2006) Eine Aktivistin der Sozialistischen Partei versucht ihr politisches Engagement mit ihrer Beziehung zu vereinbaren.

'''Sonntag 16. September'''
* 18.20-19.17 Uhr, SWR2 Radio, Che Guevara, Fiktives Streitgespräch in Hörspielform

'''Samstag 15. September'''
* Friedensdemo in Berlin mehr demnächst hier [[Achse des Friedens]]

'''Freitag 14. September'''
*11.00 Uhr, Trauerfeier für [[Naturfreunde|Tilo Pfeifer]] Friedhof in Lauterbach, Gartenstrasse über die Umgehungsstrasse (von Alsfeld rechts, von Fulda links in die Gartenstr).
* 18.00 Uhr Café Palais, Bonifatiusplatz 1, Fulda, fünfter Ladies Lunch on tour in Hessen - zum ersten Mal in Fulda unter dem Thema "Brauchen wir einen neuen Feminismus?". Anmeldung bis 9. September bei der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen e.V., Tel. 069- 23 10 90; Achtung: diese Veranstaltung ist nur für Frauen.

'''Dienstag 11. September'''
* 18.00 - 21.00 Uhr Einwendungs-Abend gegen Industriemüllverbennung in Großenlüder Schützenhaus, Zabershofer Weg 6, 36137 Großenlüder (oberhalb des Bahnhofs, hinter der Firma Dura) (mehr Info:[http://www.pro-grossenlueder.de/]

'''Montag 10. September'''
*18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung September 2007]] im Fuldaer Stadtschloß (öffentlich)

'''noch bis zum 9. September'''
*Sonderausstellung "[[Mittelalterliche Folterwerkzeuge]]" im Tanner Naturmuseum

'''Samstag 8. September'''
* 10.00-22.00 Uhr Bürgerhaus Bad Homburg, Stadtteil Kirdorf, Stedter Weg 40, Vertreter versammlung Landesliste Hessen- [[Landtagswahl 2008|Ergebnisse für Fulda z.B. auf der Landesliste zur Landtagswahl 2008]]
* 14-17.00 von LINKSBündnis Werra-Meißner am Samstag, den 8.9. von 14-17 Uhr in Wanfried „am Hafen“ Salz gehört in die [[KundS KALI GmbH|Suppe nicht in die Werra]], Mit „Black and White“ (farbenfrohe und fröhliche afrikanische Musik)

'''Freitag 7.September'''
* 20.15-21.00 Uhr, 3sat. Die Jungs von Buchenwald, Der Lebensweg aus dem KZ befreiter Kinder.

'''Donnerstag 6. September'''
* 0.35-2.05 Uhr, ARD (Nacht auf Donnerstag) Schwarzer Markt und heiße Liebe (D/F/NL/YU, 2004) Belgrad 1999: Menschen proben im alltäglichen Bombenhagel das Überleben.
* 18.00 - 21.00 Uhr Einwendungs-Abend gegen Industriemüllverbennung in Großenlüder Schützenhaus, Zabershofer Weg 6, 36137 Großenlüder (oberhalb des Bahnhofs, hinter der Firma Dura) (mehr Info:[http://www.pro-grossenlueder.de/]
* 19.30 Uhr Lutherkirche Martin-Luther-Platz, 36043 Fulda (Nähe Media Markt) [[Evangelische Christen für Frieden und Gerechtigkeit Petersberg / Fulda|Anhörung / Podiumsdiskussion „Armut in Fulda“]] Veranstalter: [[Evangelische Christen für Frieden und Gerechtigkeit Petersberg / Fulda]].
* 21.00-22.00 Uhr, 3sat, Delta- Zukunft ohne Gewalt - Wie man Frieden lernen kann. Mit Andreas Zumach.

'''Mittwoch 5.September'''
* 18.00 - 21.00 Uhr Einwendungs-Abend gegen Industriemüllverbennung in Großenlüder Schützenhaus, Zabershofer Weg 6, 36137 Großenlüder (oberhalb des Bahnhofs, hinter der Firma Dura) (mehr Info:[http://www.pro-grossenlueder.de/]
* 0.35-2.05 Uhr, ARD (Nacht auf Donnerstag) Schwarzer Markt und heiße Liebe (D/F/NL/YU, 2004) Belgrad 1999: Menschen proben im alltäglichen Bombenhagel das Überleben.

'''Donnerstag 30. August'''
* 20.30 Uhr Löhertor Kino, Film "Fast Food Nation", Spielfilm zu Produktion von Fast Food [[:Kategorie:Film|mehr zum Film]]

'''Dienstag 28. August'''
* 18.00 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 20.00 Uhr Kulturscheune im Haunetaler Ortsteil Wehrda, Norbert Blüm (CDU) und Peter Sodann (Schauspieler) mit dem gemeinsamen Kabaretstück "Heimatabend", Eintritt 12 Euro

'''Montag 27. August'''
* 20.00 Uhr Reiterhof Arhöna Mansbach, Norbert Blüm (CDU) und Peter Sodann (Schauspieler) mit dem gemeinsamen Kabaretstück "Heimatabend", Eintritt 12 Euro

'''Sonntag 26. August'''
* Landesparteitag der LINKEN in Frankfurt [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=76]
* Schmittbergfest [[Naturfreunde]]

'''Samstag 25. August'''
* Landesparteitag der LINKEN in Frankfurt [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=76]
* Theateraufführung der Gruppe "Theater aller Art" Stück "Scheiterhaufen" im Rahmen der Ausstellung "[[Mittelalterliche Folterwerkzeuge]]" im Tanner Naturmuseum [http://www.tann-rhoen.de]
* Schmittbergfest [[Naturfreunde]]

'''Freitag 24. August'''
* Landesparteitag der LINKEN in Frankfurt [http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=76]
* Schmittbergfest [[Naturfreunde]]

'''Donnerstag, 23. August'''
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
* 19.00 Uhr [[Vonderau Museum]] Fulda Ausstellungseröffnung des Fotografen der Anti Atomkraftbewegung [[Günter Zint]]
*19.30 Uhr Bürgerhaus Eiterfeld "Was haben christliche und linke Demokraten gemeinsam?" Diskussion mit künstlerischen Einlagen. Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) und „Tatort“-Kommissar Peter Sodann sowie der Bundestagsabgeordnete [[Diether Dehm]] ([[Die Linke|Die LINKE)]]

'''Mittwoch 22. August 2007'''
* GENFREI GEHEN- von der Ostsee bis zum Bodensee, Wanderung der Tagesetappe von Hünfeld nach Fulda via Nüst, Dammersbach, Roßkuppe, ca.15 km) [[Gentechnik|mehr Info]]
* Rhein-Main-Hallen, Wiesbaden Kongress mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Ministerpräsident Roland Koch
:Thema "Von wegen altes Eisen... Erfahrung hat Zukunft!"
:Wer gerne mit Merkel und Co in den Dialog treten möchte über z.B. "Rente mit 67" oder "Altersarmut" oder ähnliche Themen: für die/den ist dieser Kongress ja geradezu ein Muss! Keine Ahnung, wieso ausgerechnet ich eine Einladung gekriegt habe, ich werde wahrscheinlich hinfahren... Fahrgemeinschaft? BettinaLicht@gmx.de; Eintritt frei, Anmeldung erforderlich, weitere Infos: [http://www.hessen.de]

'''Samstag 18. August 2007'''
* [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis|Tag der Demokratie in Wunsiedel]]

'''Freitag 17. August 2007'''
* Öffentliche Mitgliederversammlung DIE LINKE. Fulda (ab 18:30 Uhr im Felsenkeller in Fulda)

'''Mittwoch 15. August 2007'''
* 18.30 Uhr Marktplatz Alsfeld Roland Koch kocht - wir sind alle eingeladen, die Suppen, die er uns einbrockt hat auch auszulöffeln. Seine politischen Kochkünsten: Studiengebühren-Suppe nur noch für Erlesende, Bio-Unterricht: Bibel statt Darwin, Atom- und Gensuppen im Angebot, Hessische Armenspeisung statt sozialer Gerechtigkeit.

'''Dienstag 14. August'''
* 14.30-16.00 Uhr Landgasthof Kehl, Roland Koch kocht, wir sind alle eingeladen, die Suppen, die er uns einbrockt hat auch auszulöffeln. Seine politischen Kochkünsten: [[Studiengebühren]]-Suppe nur noch für Erlesende, [[SDAJ|Bio-Unterricht: Bibel statt Darwin]], Atom- und [[Gentechnik|Gensuppen]] im Angebot, Hessische Armenspeisung statt sozialer Gerechtigkeit.

'''Donnerstag 9.8.'''
* 0.15-2.00 Uhr, WDR, Brot und Rosen (GB, 2000), Der Kampf "illegaler" Einwanderer in den USA für ihre Rechte.

'''Mittwoch 8.8.'''
*21.35-22.30 Uhr, Arte, Geschichten aus dem Spanischen Bürgerkrieg

'''Sonntag 5.8'''
* [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda|attac Ratschlag auf der Sommerakademie]], öffentliche Tagung des höchsten Gremiums von attac mit Teilnahmemöglichkeit von jedermann/jedefrau
* 21:00 Offener Kanal Fulda "Live-Gesprächsrunde mit Attac" (Wiederholung) von Daniel Weismüller, Hosenfeld mit Sabine Leidig ([[attac]] Bundesbüro), [[Werner Rügemer]] (Experte Privatisierung), [[Karin Masche]], Walter Hastler, Martina Fuchs (alle 3 örtliche attac-Gruppe)

'''Samstag 4.8.'''
* Bundesweite [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda|attac Sommerakademie und Ratschlag Hochschule Fulda]] [http://www.attac.de/sommerakademie2007/], ganztägig Seminare, Diskussionen Abendprogramm
*23.15-1.00 Uhr, Phoenix, Noel Field, Geschichte des amerikanischen Kommunisten, der in einem Schauprozess als Agent angeklagt wurde.

'''Freitag 3. August 2007'''
* 19:00 Offener Kanal Fulda "Live-Gesprächsrunde mit Attac" von Daniel Weismüller, Hosenfeld
* 20.30 Hochschule Fulda, Halle 8 Theater Berliner Compagnie: Tango Mortal Del Peso Leben und Sterben imn neoliberalen Musterland, VVK Buchhandlung Ulenspiegel 10 Euro

'''Donnerstag 2. August 2007'''
* Bundesweite [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda|attac Sommerakademie und Ratschlag Hochschule Fulda]] [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]
* '''Vormittagsseminare 3 tägig Do,Fr,Sa 09:30 - 12:30 Uhr'''
* Alternativen in Lateinamerika – Regionale Integration zwischen solidarischer Ökonomie und Energiegroßprojekten
* Die Linke im Spannungsfeld von sozialen Bewegungen und Regierungsbeteiligungen. Deutsche und internationale Erfahrungen und kritische Reflexionen
* Einführung in die Probleme der globalisierten und kapitalistischen Landwirtschaft und in Alternativkonzepte
* Einstieg in die Globalisierungskritik: Eine andere Welt ist nötig!
* Globalisierung - Transport - Bahnprivatisierungen ua. mit Dr. Winfried Wolf
* Grundeinkommen. Soziale Sicherheit ohne Arbeit
* Internationale Besteuerung ua mit Sven Giegold
* Markt, Verbote, Konsumentenmacht: Was ist linke Umweltpolitik? (Vertiefung)
* Nationale und internationale Finanzmärkte: Struktur und Funktionsweise, Probleme, Reformansätze Referent: Prof. Jörg Huffschmid

* '''Vormittagsseminare 2 tägig Do,Fr 09:30 - 12:30 Uhr'''
* "Befreiung im Namen von Generationen Geschlagener.“ Über das Verhältnis zu unserer Geschichte
* Das wird Folgen haben (nach den G-8 ): europäische soziale Bewegungen finden zusammen
* Die Klimazerstörung an der Wurzel packen. Ökonomie ganz anders gedacht!
* Europa: Aufruestung im Kampf ums Öl
* Ist die Wirtschaftstheorie von Karl Marx noch aktuell?
* Jugend heute – Erwachsene morgen: Kinder auf ihre Zukunft vorbereiten
* Neoliberaler Umbau des Staates (Vertiefung)
* Neoliberalismus – zur Struktur konservativer Sozialstaats- und Demokratiekritik
* Prima Klima oder falsche Visionen gegen Emissionen? - Eine kritische Sicht auf den Klima-Diskurs
* [[Public Private Partnership]] (PPP) Referent: Dr. [[Werner Rügemer]]
* Solidarische Ökonomie: Alternativen zwischen Hartz IV und Generation Praktikum?
* Wie könnte ein solidarisches und ökonomisch stimmiges internationales Handels- und Finanzsystem aussehen?
* Wissensallmende oder Geistiges Eigentum?

* '''Vormittagsseminare 1 tägig Do 09:30 - 12:30 Uhr'''
* Fairconomy statt Monopoly
* Frauen und Globalisierung
* Gentechnik in der Landwirtschaft
* Theater der Unterdrückten
* Weltweit handeln - Freihandelsabkommen zwischen der EU und Wirtschaftszonen Afrikas (EPA's)
* Wie "tickt" Attac? Attac zum Kennenlernen mit Sabine Leidig, Geschäftsführerin von Attac Deutschland

* '''Nachmittagsrunden Do 14:30 - 16:00 Uhr'''

* Attac Webseiten für Ortsgruppen und Attac-AGs
* Buchvorstellung: Kritik des Neoliberalismus
* Die andere Welt beginnt jetzt und sofort!
* Film: Kick it like Frankreich - Der Aufstand der Studenten, Dokumentarfilm von Martin Keßler
* Globalisierungskritischer Stadtrundgang
* Herstellung von Öffentlichkeit und Demokratie in sozialen Bewegungen
* Kleider machen Leute – wer macht unsere Kleider?
* Situation und Perspektiven der Bündnisarbeit in der globalisierungskritischen Bewegung
* Soziale Sicherungssysteme im Strudel der Reformen/Solidarische Bürgerversicherung - eine Alternative
* Wiege und Wege von Attac
* Wir stellen uns quer! Gewaltfreie Aktion und ziviler Ungehorsam in der globalisierungskritischen Bewegung.

* '''Nachmittagsrunden Do 17:00 - 18:30 Uhr

* Auswertung des globalisierungskritischen Stadtrundgangs
* Camps als Orte des Lebens von Widerstand und Vernetzung!
* Diskussion zum Forum "Herstellung von Öffentlichkeit und Demokratie in sozialen Bewegungen"
* Diskussion zum Forum "Situation und Perspektiven der Bewegung"
* Erfolgreiche Kampagnenarbeit – was lernen von Attac
* Film: China Blue
* Globalisierung und Migration - Eine Einführung
* Hedgefonds
* Imperialismus, Militarismus - Erläuterung und Diskussion theoretischer Ansätze (Vertiefung)
* Klimawandel und globale Wasserversorgung
* Längerfristige Strategien globalisierungskritischer Gruppen
* Meditation
* Protest und Massenmedien
* Proteste gegen [[Studiengebühren]]
* Situation und Perspektiven der Bewegung: Widersprüche und Hoffnungen
* Soziale Sicherungssysteme im Strudel der Reformen/Solidarische Bürgerversicherung - eine Alternative
* the happy activist – Beratung, Selbstverwirklichung und Zielfindung für AktivistInnen
* Vom Marxismus zur modernen Praxisphilosophie
* Wie arbeitet Attac-International, wie arbeitet Attac-D international?
* Wirtschaftspolitik für ein soziales Europa Referent: Prof. Jörg Huffschmid

* '''Do 20:00 - 21:30 Uhr: Alternativen zum Neoliberalismus - Perspektiven für Attac Podiumsdiskussion mit Heiner Geisler''' [http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=755]

* '''Do 20.30 - 22.00 Uhr'''
* ERNESTO alias ERNST - Einige kämpfen ihr Leben lang
* Lesung und Diskussion: "Der Bankier" mit Werner Rügemer

* Do 22.00 - open end: Live – Konzert: Allan Adale
* 22.15-0.35 Uhr, TV, RBB,Eigentlich wollte ich Förster werden, Bernd aus Golzow.
* 22.35-23.05 Uhr, MDR Verdammt zum Nichtstun? Wenn Arbeitslose sich nicht aufgeben.

'''Mittwoch 1. August 2007'''
* 20.00 - 21.30 Uhr Hochschule Fulda [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda|Attac Sommerakademie]] Auftakt Moderation: Klaus-Rainer Rupp (Bremen) [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]
* 22.00 Hochschule Fulda [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda|Attac Sommerakademie]] Konzert [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]

'''1. bis zum 5. August'''
* Bundesweite [[attac]] Sommerakademie und Ratschlag in Fulda [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]

'''Montag, 30. Juli 2007'''
* 20.15-21.45 Uhr, ZDF, Der Tod ist kein Beweis (D 2002), Eine junge Polizistin wird von Kollegen in den Selbstmord gemobbt.
* 22.15-23.20 Uhr, Arte, Verschleppt und weggeworfen (D 2005), 27 Mio. Menschen weltweit leben nach Schätzungen als Sklaven.
* 23.20-0.20 Uhr, Arte, Mein eigener Herr (D 2007) Die Sudanesin Mende Nazer musste acht Jahre lang ohne Lohn 18 Stunden täglich als "Haushaltshilfe" einer Familie schuften.
*22.50-0.50 Uhr, MDR, Vogelscheuche (UdSSR, 1983) Eine 12jährige Schülerin im Konflikt mit den Machtstrukturen in ihrer Klasse.

'''Freitag 27. Juli 2007'''
* 20.21 Uhr im Offenen Kanal Fulda Film zu internationalen Jugendbegegnungen in Fulda [http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=7051 Bericht hier]

'''Mittwoch 25.7.'''
*0.30-1.55, HR, Berlin - Alexanderplatz (D 1931), Heinrich George als Franz Biberkopf.

'''19. bis 22. Juli 2007'''
* Burg Herzbergfestival [http://www.burgherzberg-festival.de/info.html]

'''19. bis 22. Juli 2007'''
* Sommerakademie des Friedensratschlags - Oberhof (Thüringen)Gegen den Terror des Krieges - Friede den Hütten [http://www.sommerakademie-frieden.de/]

'''Samstag 21.7.'''
* 10.00 Uhr Universität in Kassel (HS 4), DIE LINKE Hessen, Wahlprogrammdiskussion zur Landtagswahl 2008

'''Freitag 20.7.'''
* 19.00 Uhr Dompfarrzentrum in Fulda, Veranstaltung CDU-Stadtverband, Referat mit [[Oberbürgermeister]] a.D. Dr. Wolfgang Hamberger, im Mittelpunkt des diesjährigen Gedenkens steht der mutige Widerstand von Raymund Biedenbach, der aufgrund seines Gewissens offen seine kritische Meinung über das NS-Regime geäußert hatte und dies mit seinem Leben bezahlten musste.

'''Dienstag 17.7.'''
*19.30 DGB Haus Fulda, Treffen von [[attac]]
* ab 20.40) Arte, die Rolling Stones in Altamont 1969
* 22.15-23.05 Uhr, Arte, Jimi Plays Monterey (USA 1967), D danach
* 23.05 bis 23.25 Otis Redding in Monterey 1967

'''Montag 16.7.'''
* 22.15-23.00 Uhr, RBB, Deserteure unterm Hakenkreuz (D 2006), 20 000 Deserteure der Wehrmacht wurden im Zweiten Weltkrieg hingerichtet. Vergleichszahlen: USA 146, GB 40.

'''Samstag auf Sonntagnacht 15.7.'''
* 1.30-2.30 Uhr, NDR Sophie Scholl (D 2005) Doku über das Grundlagenmaterial des Spielfilms "Sophie Scholl - Die letzten Tage".

'''Freitag 13. Juli'''
*Vortrag von Ingrid Möller-Münch über die als Hexe in Fulda verbrannte Merga Bien

'''Donnerstag 12. Juli'''
* 21.03-22.00 Uhr, Eins Extra Betrifft: Folterexperten Die geheimen Methoden der CIA.
* 23.00-23.45 Uhr, Phoenix, Heute Auszeit, morgen Vollzeit Welche Jobs schafft [[Zeitarbeit]]?

'''Mittwoch 11 Juli'''
* Vormittags zwischen 8:00 und 11.00 Uhr und nachmittags zwischen 14:00 und 17:00 Uhr Demonstration vor dem Esperanto-Gebäude gegen die Bahnprivatisierung. Am 11. Juli wird die Bahngewerkschaft Transnet im Esperanto-Gebäude tagen. Thema wird auch die Bahnprivatisierung sein. Am Nachmittag wird Bundes-Verkehrsminister Tiefensee vor den Delegierten eine Rede halten.
* 17.30 Phoenix TRANSNET - Außerordentlicher Gewerkschaftstag u.a. mit der Auftaktrede von Norbert Hansen (Vorsitzender TRANSNET) zur aktuellen Entwicklung in der Einkommensrunde und zur Privatisierung der [[Deutsche Bahn|Deutschen Bahn]] AG, und Rede von Wolfgang Tiefensee, SPD (Bundesminister für Verkehr) ebenfalls zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG, Fulda.

*23.15-0.45 Uhr, Phoenix, Marinemeuterei 1917
*23.45-0.30 Uhr, BR alpha, Guernica, Pablo Picasso und die Politik

'''Dienstag 10. Juli'''
* 10:00 Uhr Verhandlung beim Sozialgericht Fulda: Wie das Amt für "Arbeit" und "Soziales" sich drückt und Menschen in Obdachlosigkeit treibt.
*Beginn 19:30 Uhr, [[Attac]] Fulda präsentiert im Löhertorkino den Film "Bahn unterm Hammer, der die Bahnprivatisierung thematisiert. Beginn 19:30 Uhr, Eintritt: 6,-€

'''Montag 9. Juli'''
* 22.30-23.15 Uhr, SWR Betrifft: Folterexperten Die geheimen Methoden der CIA.

'''Sonntag 8.Juli'''
* ab 15:00 im Theresienhof, Maberzeller Str. 75: uno, eine Welt in Fulda Internationaler Sommertreff

'''Samstag 7. Juli'''
* Antifademo in Frankfurt [http://antinazi.wordpress.com/2007/07/06/7-juli-verwaltungsgerichtshof-kassel-legt-route-fest-industriehof-13-19-uhr/ info hier]

'''Montag 2. Juli'''
* 14.00 Uhr Kreistagsitzung Langenbieber (öffentlich)
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]] (öffentlich)

'''Freitag 29.6.'''
* Urabstimmung [[telekom]], Auszählung Urabstimmung
* 16.00 Uhr DGB Haus, [[Fuldaer Arbeitsloseninitiative]] Treff, Austausch, Aktion

'''Donnerstag 28.6.'''
* Urabstimmung [[telekom]]
*18:24 Offener Kanal Aufzeichnung [[Fuldaer ZukunftsSalon]]
*17 bis 19.30 Uhr - 3.Hessisches Sozialforum, Frankfurt am Main, Gewerkschaftshaus, Vorbereitungstreffen für November

'''Mittwoch 27. Juni 2007'''
* 9 bis 18 Uhr vor die Stadtkirche in Gießen, [[Mindestlohn]]truck und Wander-Ausstellung "Arm trotz Arbeit"

'''Dienstag 26. Juni 2007'''
* 14.00 [[Achse des Friedens|Beerdigung Karl-Heinz Lewandowski, Friedhof Petersberg]]
* 12.30 Uhr - 19.00 Uhr [[Mindestlohn]]-Truck kommt nach Fulda, Uniplatz
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 17.00-18.40 Hochschule Fulda, Leiter des Fuldaer Amtes für Jugend, Familie und Soziales Stefan Mölleney "Jugendhilfe im Spannungsfeld von Fördern und Kontrolle"

'''Sonntag 24. Juni 2007
* [[KundS KALI GmbH|Rock gegen Salz]] mit Rodgau Monotones in Bad Soden Allendorf
* [[DKP|UZ Volksfest in Dortmund]] (Fahrgemeinschaften aus Osthessen)

'''Samstag 23. Juni 2007
* [[DKP|UZ Volksfest in Dortmund]] (Fahrgemeinschaften aus Osthessen)

'''Freitag 22. Juni
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* [[DKP|UZ Volksfest in Dortmund]] (Fahrgemeinschaften aus Osthessen)
* Einreichen und Übergabe Blätter zur Volksklage [[Studiengebühren]] beim Staatsgerichtshof in Wiesbaden, begleitet von Demonstration

'''Donnerstag 21.6.07'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]]

'''Mittwoch 20.6.07'''
* 13:15 ab Hochschule, Mensaplatz zum 15:00 Uniplatz, Kundgebung Aktionstag [[telekom]], [[Ware Bildung|Schüler]] und [[Studiengebühren|Studenten]]

'''Dienstag 19.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 17.00-18.40 Hochschule Fulda, Geschäftsführer der der Arbeitsagentur Fulda Waldemar Dombrowski "Aktive öffentliche Arbeitsmarktpolitik - Handeln im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit und sozialpolitischem Anspruch
*20.00 Statt Fürstensaal im Stadtschloss Fulda findet es im Schloßtheater statt, [[Fuldaer ZukunftsSalon]], Prof. Dr. Hans-Peter Dürr, München, Kernphysiker, Träger des alternativen Nobelpreises "Bewusstsein und Verantwortung - Wir erleben mehr als wir begreifen"

'''Montag 18.6.07'''
* 8.00 Uhr Streikvollversammlung [[telekom]] im Sportlerheim Frischauf

'''Samstag 16.6.07'''
* 10 – 16 Uhr, Tagesseminar zum Rechtsextremismus im Vogelsberg, Veranstalter: DGB-Vogelsberg, Netzwerk gegen Rechtsextremismus Vogelsberg, voraussichtlich in der Vogelsbergschule in Lauterbach, Referenten zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter der Anne-Frank-Stiftung in Frankfurt [[Naturfreunde#Rechtsextremismus im Vogelsberg|mehr zum Seminar]]

'''Freitag 15.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 16.00 Uhr DGB Haus, [[Fuldaer Arbeitsloseninitiative]] Treff, Austausch, Aktion

'''Donnerstag 14.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 14.30 Demonstration von der Eigilstr., Rabanusstrasse, Unt. Hl. Kreuz zum Felsenkeller Fulda, hier ab 15.30 Ver.di Versammlung mit Politikern zur Verantwortung der Politik für das Handeln der [[telekom]] Vorstände (mit SPD, CDU, Grüne und [[Die Linkspartei|LINKE.]])
* 18.00 Uhr Stadtschloss [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]
* 20.15-21.00 Uhr, ORB, Geheimnisvolle Orte: Bogensee,Vom Goebbels Landsitz zum Sitz der FDJ-Jugendhochschule.
* 22.40-23.10 Uhr, Arte, Lucie Aubrac, Heldin der Résistance, Hommage an die ehemalige Geschichtslehrerin, eine große Persönlichkeit der französischen Widerstandsbewegung.
* 19.30 Uhr, Gießen DGB-Haus: Soli-Feier für Kuba mit Ekkehart Sieker (Fernsehjournalist) und Live-Musik mit Sub Terra. Veranstaltung der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba mit Unterstützung von [[Attac]], DGB-Jugend Mittelhessen, DKP, Cuba si, gipanic - Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Gießen-San Juan del Sur/Nicaragua e. V., [[Die Linkspartei|Linkspartei]], Rote Hilfe, [[SDAJ]], [[Solid]], VVN - Bund der Antifaschisten.

'''Mittwoch 13.6.'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo, Fahrt zur Betriebsversammlung TI in Mainz
* 17:00 Uhr, Hochschule Fulda, Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften 0 204, Veranstaltung zum Projekt "[[Jüdisches Leben in Fulda|Zug der Erinnerung]]" mit Hans-Rüdiger Minow, Pressesprecher des Projekts Der "Zug der Erinnerung" wird durch Deutschland fahren, um der vielen Tausend Kinder zu gedenken, die in der NS-Zeit mit der "Reichsbahn" deportiert wurden und in den Vernichtungslagern des Ostens verschwanden. Allein aus Fulda stammen mindestens 51 dieser Kinder. Das jüngste Fuldaer Kind war 2 Jahre alt, als es wahrscheinlich in Riga ermordet wurde.

'''Dienstag 12.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 18.00 Uhr Stadtschloss [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
* 20.40-21.40 Uhr, Arte, Die Populisten-Maschine, Analyse der Politik von Le Pen, Dewinter, Blocher und anderer Neofaschisten und Rechtsextremisten in Europa.

'''Montag 11.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 22.30-23.15 Uhr, SWR + WDR Alles Milch oder was? Auf den Spuren globalisierter Transporte von Grundnahrungsmitteln durch Europa

'''Samstag 9.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 15.00 Gespräche und gemütliches Beisammensein bis in den Abend, Alsfeld, Volkmarstrasse 3, vorm Klosterhof und vorm DGB-Büro Uhr DGB-Sommerfest „Eine andere Welt ist möglich! – Wir müssen sie nur machen!“ (Kaffee & Kuchen, Getränke, Musik mit dem Liedermacher Ernst Schwarz aus Frankfurt, 1 – 2 kurze Ansprachen, Film zum G8-Gipfel in Heiligendamm und zur Protestkampagne, Musik aus aller Welt aus der Konserve, Gegrilltes von den Kollegen der Verdi-Alsfeld, Alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Freundinnen und Freunde sowie Bündnispartner sind hierzu herzlich eingeladen!

'''Freitag 8.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 15.00 Uhr, VBS Fachschule in Lauterbach. Jan Korte, Mitglied des Bundestages Überwachungspolitik in Deutschland, mit anschließender Diskussionsrunde
* 18.30 Uhr (Uhrzeit beachten!!!), Schäubles Schnüffelstaat - wie unsere Freiheit immer weiter eingeschränkt wird, im kleinen Clubraum des Lauterbacher Hofs in Lauterbach beim Sportzentrum, Veranstaltung mit Jan Korte, MdB, Linksfraktion, Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.

'''Mittwoch 6.6.07'''
* ab 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr, Fulda, Petersberger Str./Eigil Str: Tag der Solidarität mit den Kollegen der [[Telekom]] Mit Grillen, Kinderspielen, Musik mit Andreas Wetter

'''Dienstag 5.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 17.00-18.40 Hochschule Fulda, Vorstandsvorsitzender der [[Sparkasse Fulda]] Alois Früchtl "Heute auf Pump - morgen pleite?" Private Verschuldung aus der Sicht eines Kreditinstitutes
* 19 Uhr, Gießen, Kongreßhalle Diskussionsveranstaltung der Stadtfraktion der LINKEN mit dem Experten zu PPP: Dr. [[Werner Rügemer]], für alle, die die Veranstaltung in Fulda verpaßt haben

'''Montag 4.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 9.00 Uhr [[Rabenseifner|Warnstreik bei Reform, Fulda]]

'''Samstag 2.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* Fahrten auch aus Fulda zu [[G8-Aktionen]] an die Ostsee

'''Freitag 1.6.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* [[Rabenseifner|Warnstreik bei Reform, Fulda]]
* 16.00 Uhr DGB Haus, [[Fuldaer Arbeitsloseninitiative]] Treff, Austausch, Aktion

'''Donnerstag 31.5.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* [[Rabenseifner|Warnstreik bei Reform, Fulda]]

'''Mittwoch 30. Mai'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* Aktionen von Studierenden, Schülern und Streikenden
:'''11.30 Uhr''' Hochschule
:'''12.15''' Uhr Steinschule - 13.30 Uniplatz
:'''12.15''' Uhr Protestversammlung [[telekom]] in der Eigilstr./Petersberger, mit Delegationen aus Fuldaer Betrieben.
: Gegen '''12.30''' Uhr Eintreffen Demonstrationszug der Fuldaer Studenten und Schüler
: Gemeinsame Demo zum Uniplatz
:ca. '''13.30''' Kundgebung Uniplatz

'''Dienstag 29.5.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo

'''Freitag 25.5.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 13 Uhr Alsfeld Demo "eine gerechte Welt ist möglich" gegen den [[G8-Aktionen|G8-Gipfel]] - Auftakt Schulzentrum „In der Krebsbach“,anschießend Demonstration durch Alsfeld, mit Zwischenkundgebung auf dem Marktplatz anschließend weiter zum Klostergarten Kulturfest mit Infoständen, Filmvorführung,...

'''Mittwoch 23.5.07'''
* 7.30 Uhr Kundgebung vor dem [[Telekom]] Gebäude Eigilstraße
* 8 30 Uhr Abfahrt mit Bussen zur hessenweiten Kundgebung der streikenden [[Telekom]]-Beschäftigten

'''Dienstag 22.5.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo, Streiklokal DGB Haus
* 18.00 Uhr Sitzung des [[Ausländerbeirat]]es der Stadt Fulda im Magistratssaal (F 012) des Stadtschlosses
* 17.00-18.40 Hochschule Fulda, Ulrich Nesemann vom Amt für Arbeit und Soziales "Bei uns hat die Akte ein Gesicht - die kommunale Verankerung im SGB II, ([[Hartz IV]]),
* 19:30 Uhr, Ort: Felsenkeller Fulda Leipziger Str. 12, Vortrag von Dr. [[Werner Rügemer]]: [[Public Private Partnership|Privatisierung in Deutschland]] - eine Bilanz, Eintritt frei, Veranstalter Ver.di und [[Attac]] Fulda

'''Montag 21.5.07'''
* 7.30 Unterm Heilig Kreuz mobiles Streiklokal, Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 18.00 Uhr Stadtschloss Fürstensaal [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]

'''Samstag 19.5.07'''
* Fahrt nach Bonn mit dem BDKJ anlässlich des [[G8-Aktionen|G8 Gipfels]] im Juni 2007 in Heiligendamm

'''Freitag 18.5.07'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 16.00 Uhr DGB Haus, [[Fuldaer Arbeitsloseninitiative]] Treff, Austausch, Aktion

'''Montag 14.5.07'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Samstag 12.5.07'''
* 10 bis 18 Uhr Münchner Gewerkschaftshaus, isw-forum "Zukunft braucht Gegenmacht - Erneuerung der Gewerkschaften und Aufbau eines gesellschaftlichen Bündnisses gegen den Neoliberalismus" [http://www.isw-muenchen.de/download/15-isw-forum.pdf Einladungsflugblatt]
* [[Weltladen]]tag in Fulda

'''Freitag 11.5.07'''
* 7.30 Uhr Kundgebung [[Telekom]]-Streik vor dem Gebäude in der Eigilstr./Petersbergerstr, von dort Demonstrationszug zum Streiklokal Germanenklause.

'''Donnerstag 10.5.07'''
* 17.00 Uhr Stadtschloss [[Umweltausschuss]]
* 10.00 bis 20.45 Uhr Rathaus Lauterbach, Sitzungssaal, Kulturverein Lauterbach Bürgerinnen und Bürger lesen aus den Werken "verbrannter" Autoren [http://www.kulturverein-lat.de/KVeV/Mai10.html]

'''Dienstag 8.5.07
* 17.00-18.40 Hochschule Fulda, Verleger der Fuldaer Zeitung Michael Schmitt "Verleger zwischen publizistischem Anspruch und wirtschaftlicher Notwendigkeit"
* 18.00 Uhr Stadtschloss [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Montag 7.5.07'''
* [[Kreistagsitzung Mai 2007|Kreistagsitzung in Hilders im Ulstersaal ab 14.00 Uhr]]

'''Samstag 5.5.07'''
* Alsfeld: Workshop von [[solid]] „[[G8-Aktionen|G8]] und Globalisierung“

'''Freitag 4.5.07'''
* 16.00 Uhr DGB Haus, [[Fuldaer Arbeitsloseninitiative]] Treff, Austausch, Aktion
* ab 19:42 Uhr [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] im Offenen Kanal „Das Stadtgespräch“ live in die Sendung einwählen (Ruf-Nr. 0661/9013888)
* 21.45-22.15 Uhr, Phoenix, Die Schule der Präsidenten, Die französische Eliteschmiede ENA.

'''Donnerstag 3.5.07'''
* 7.30 Uhr Kundgebung [[telekom]]-Warnstreik Eigilstraße an der Petersbergerstraße
* 18.00 Uhr Stadtschloss [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

'''Mittwoch 2.5.07'''
* 17.00 Uhr öffentliche Sitzung [[Haupt- und Finanzausschusses des Landkreises Fulda]] im Polizeipräsidium Osthessen, Severingstr. 1 - 7, 36041 Fulda Tagesordnung: 1. Besichtigung des Polizeipräsidiums Osthessen 2. Bericht des Polizeipräsidenten über die Sicherheitslage und Polizeisituation im Landkreis Fulda 3. Schlachthof Fulda hier: Aufhebung und Änderung bestehender Verträge 4. Überplanmäßige Ausgaben (Kenntnisnahme)
*18.00 Uhr Stadtschloss [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]
*20.40-21.35 Uhr, Arte: Poesie, Résistance und Alliierte, Hommage an den französischen Widerstand.
*23.30-1.10 Uhr, BR Super Size Me (USA, 2004) Wie McDonalds die Gesundheit ruiniert.

'''Tag der Arbeit [[1. Mai 2007]] in Osthessen + Vogelsberg'''
* 10.00 Uhr Fulda Paulustor, Demonstrationszug der Beschäftigten Fuldaer Betriebe, Erwerbsloser, Schüler und Studenten zum Kundgebungsort in der Fulda Aue.
* [[1. Mai 2007|Lauterbach]]
* [[1. Mai 2007|Schlitz]]
* 14.30-15.55 Uhr, MDR: Verlobung in Hullerbusch (DDR, 1977) Ein Grossbauer aus der BRD möchte sein Gut an seinen Neffen in der DDR vererben. Komödie mit Erwin Geschonneck.
* 20.10-21.00 Uhr, Deutschlandfunk: Karl Marx: Das Kapital, Band 1 (D, 2007)Hörspiel.

'''Sonntag 29.04.07'''
* 12 - 18 Uhr Gartenfest im Fuldaer Umweltzentrum
* 20.40-22.40 Uhr, Arte: Monsieur Klein (F, 1976) Ein elsässischer Kunsthändler wird in Paris 1942 mit einem Juden verwechselt und deportiert. Anklagender Film gegen die französische Kollaboration.

'''Samstag 28.04.07
* Anpaddeln der [[Naturfreunde]] auf der Ohm, Mitmachen möglich mehr Infos Download "Basalt" über Seite [[Naturfreunde]]
* 17.00 und 20.00 Filmwoche Umwelt in Lauterbach Lichtspielhaus Film „Der Handykrieg“, danach Vortrag, Diskussion, verantwortlich: Bürgerwelle Lauterbach

'''Freitag 27.04.07'''
* 16.00 Uhr Versammlungsraum DGB Haus Fulda, Goethestraße 11, Treff Fuldaer Arbeitsloseninitiative Austausch, Hilfen, Aktion
* 19.30 Uhr Gemeinsame Mitgliederversammlung von [[Die Linkspartei|DIE LINKE.]] und [[WASG]], Felsenkeller in Fulda (Leipziger Str. 12)
: Näheres dazu in der Lokalpresse ...
* 18:30 Uhr, Alsfeld, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Str. '''Mindestlohn! Statt Armutslöhnen!''' Diskussion mit Michael Schlecht, Bundesvorstandsmitglied der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit ([[WASG]]) und „Chefvolkswirt“ der Gewerkschaft ver.di
* 17.00 und 20.00 Uhr Filmwoche Umwelt in Lauterbach Lichtspielhaus Film [[Eine unbequeme Wahrheit]][http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17351&PHPKITSID=f13c5b00860c150b829aa7f1d0ce88f8]

'''Donnerstag 26.4.07'''
* 8.30 Uhr Eigilstraße Ganztägiger Warnstreik - Fahrt der [[telekom]] Kollegen zur Streikversammlung nach Gießen
*23.35-0.20, BR, Aug´ in Aug´ mit Himmler, Porträt der Antifaschistin Lina Haag.

'''Mittwoch 25.4.07'''
* 19.00 Uhr Veranstaltung [[Die Linkspartei|DIE LINKE.]] & [[WASG]], Felsenkeller in Fulda (Leipziger Str. 12) mit [[Ulrich Wilken]]
* 21.33-22.30 Uhr, Deutschlandradio Kultur, Luftangriff (D, 1988) Reflexion des faschistischen Luftangriffs auf Guernica im Hörspiel.
* 23.15-0.00 Uhr, ARD Die Lohnsklaven - Doku über Hungerlöhne in Deutschland und die Profiteure dieses Systems.
* 23.45-0.45 Uhr, BR alpha Acht Stunden sind kein Tag- Gewerkschafter erzählen ihre bayerische Geschichte.

'''Dienstag 24.4.07'''
* 17.00-18.40 Hochschule Fulda, Direktorin des Sozialgerichtes Fulda: "Was gaben Sozialgerichte mit der sozialen Arbeit zu tun?"
* 19.00 Uhr, Hochschule Cafe Chaos, In den USA aktiv gegen den Krieg, Jesse Lessinger berichtet von der Antikriegsbewegung und Schülerstreiks in den USA, Veranstalter: SAV

'''Montag 23.4.07'''
*22.50-0.50 Uhr, MDR, "Nackt unter Wölfen" (DDR, 1963), Film nach dem Roman von Bruno Apitz über das KZ Buchenwald

'''Sonntag 22.04.07'''
* '''Tag der Erde'''

'''Samstag 21.04.07'''
* Fahrt 21./22.04. zur Ausstellung "Tödliche Medizin - Rassismus im Nationalsozialismus" nach Dresden noch einzelne Plätze frei, Info über Impressum
* 9.00 Uhr Ludwig-Wolker-Haus in Kleinsassen, Bischof Heinz Josef Algermissen und der ehemalige Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Dr. Heiner Geißler, über das Thema: „Generation [[Praktikum]]“ – Welche Chancen bleiben der nächsten Generation?“
*17.00 und 20.00 Uhr Filmwoche Umwelt Lauterbach Lichtspielhaus Film „Leben außer Kontrolle“ zum Thema [[Gentechnik]] Abend mit der Aktionsgruppe [[Zivilcourage Vogelsberg]][http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17351&PHPKITSID=f13c5b00860c150b829aa7f1d0ce88f8]
23.45-1.30 Uhr, WDR, Wie ich den Krieg gewann (GB, 1966) Schwarz-satirische Parodie auf Kriegsfilme mit John Lennon.

'''Freitag 20.4.07
*17.00 und 20.00 Uhr Filmwoche Umwelt Lauterbach Lichtspielhaus Film "Unser täglich Brot" über Lebensmittelproduktion [[:Kategorie:Film|mehr zur Filmwoche]]
* 19.30 Uhr Starclub Fulda, Theaterstück „El Loco – Der Spinner“ freie Theatergruppe „Gerechte Nachspeise“ spielt eine Bearbeitung des gleichnamigen Romans von Alberto Manzi.

'''Vom 20.-28. April 2007
* findet in Lauterbach erstmalig eine Filmwoche Umwelt statt. Es haben sich vier Veranstalter zusammengeschlossen und eine Kooperation mit dem neuen Betreiber des Lichtspielhauses Lauterbach, Jürgen Ahlbrandt, vereinbart. Es geht um Klimaschutz, [[Gentechnik]], industrielle Lebensmittelproduktion sowie Elektrosmog. Alles hochaktuelle Themen, die auch in Lauterbach heiß diskutiert werden. Programm siehe unten unter dem Veranstaltungstag!
jeweils um 17.00 und um 20.00 Uhr Eintritt Erwachsene 5,- Euro Eintritt Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre 2,- Euro Lichtspielhaus: Steinweg 27, 36341 Lauterbach, Tel. 06641 645 871

'''Donnerstag 19.4.07
* 19.30 Uhr im Vortragssaal des [[Vonderau Museum]]s, Fuldaer Geschichtsverein, „Zur Eisenbahngeschichte um Fulda im 19. Jahrhundert“

'''Mittwoch 18.4.07'''
* 19.00 Uhr Veranstaltung [[Die Linkspartei|DIE LINKE.]] & [[WASG]], Felsenkeller in Fulda (Leipziger Str. 12) mit [[Wolfgang Gehrcke]], [[Veranstaltungen mit auswärtigen Politikern|'''Flyer hier''']]
* 20 Uhr Café Chaos in der Fachhochschule, „Landnahme in Lateinamerika“ Film „Apaga y vámonos!

'''Dienstag 17.4.07'''
* ca.7.15 Uhr weiter gehts Aktionen am [[telekom]] Streiktor Petersbergerstr./Eigilstr.und Demo in die Fuldaer Innenstadt zur Niederlassung "Unterm Heilig Kreuz", dort Kundgebung ca. 8.15 Uhr, Open-Air Streiklokal. Beteiligung erwünscht!

'''Montag 16.4.07'''
* ca.7.00 Uhr weiter gehts Aktionen am Streiktor und demo [[telekom]], Petersbergerstr./Egilstr.

'''Sonntag 15.4.07'''
* 16.24 Uhr und 22.24 Uhr Offener Kanal Fulda: Nepper, Schlepper (O)bermänner Film von Fuldaer ver.di Vertrauensleuten über die aktuelle Situation der Beschäftigten bei der [[Telekom]].
* 62. Jahrestag Selbstbefreiung Buchenwald: Gegen das Auftreten der Nazis in Stadt und Land! Für ein Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen!, Mitfahrgelegenheiten aus Osthessen über Seite [[Naturfreunde]]

'''Samstag 14.4.07'''
* Frankfurt (Main), Hauptbahnhof um 15 Uhr: [[Videoüberwachung|Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn]]
* 16.24 Uhr und 22.24 Uhr Offener Kanal Fulda: Nepper, Schlepper (O)bermänner Film von Fuldaer ver.di Vertrauensleuten über die aktuelle Situation der Beschäftigten bei der [[Telekom]].

'''Freitag 13.4.07'''
* 16.00 Uhr Versammlungsraum DGB Haus Fulda, Goethestraße 11, Treff Fuldaer Arbeitsloseninitiative Austausch, Hilfen, Aktion
* 16.24 Uhr und 22.24 Uhr Offener Kanal Fulda: Nepper, Schlepper (O)bermänner Film von Fuldaer ver.di Vertrauensleuten über die aktuelle Situation der Beschäftigten bei der [[Telekom]].

'''Donnerstag 12.4.07'''
* ab 6.30 ganztägiger Warnstreik bei der [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 22.24 Uhr Offener Kanal Fulda: Nepper, Schlepper (O)bermänner Film von Fuldaer ver.di Vertrauensleuten über die aktuelle Situation der Beschäftigten bei der [[Telekom]].

'''Ostermontag 9.4.07'''
* Ostermarsch von Offenbach nach Ffm, Lauterbachter treffen sich um 9.00 Uhr in Lauterbach am [[Naturfreunde]]haus zur Abfahrt
* Ostermarsch in Kassel ua.

'''Ostersamstag 7.4.07'''
* Ostermarsch in Würzburg, 11.00 Uhr Theatervorplatz [http://www.nachrichten-aus-hassfurt.de/Meldung%20329.htm]

'''Sonntag 1.4.07'''
* [[Aprilscherze|Internationaler Kampftag der Komiker]]

'''Samstag 31.3.07'''
* 11.00 Uhr Milchbar der Mensa der Universität Marburg, Beratung der hessischen Kreis- und Landesvorstände von Linkspartei und [[WASG]] über den weiteren Verlauf des Parteigründungsprozesses mit Klaus Ernst (MdB).

'''Freitag 30.3.07'''
* 16.00 Uhr Versammlungsraum DGB Haus Fulda, Goethestraße 11, Treff Fuldaer Arbeitsloseninitiative Austausch, Hilfen, Aktion

'''Dienstag 27.3.07'''
* 18.00 Uhr, Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Ausländerbeirat]]
* 19.30 Uhr, DGB Haus Untergeschoss [[attac]] Treffen, Offenes Thema

'''Montag 26.3.07'''
*15.00 Uhr '''Nichtöffentliche''' Sitzung [[Haupt- und Finanzausschuss]] und [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
*18.00 Uhr Fürstensaal Stadtschloß [[Stadtverordnetenversammlung März 2007|Stadtverodnetenversammlung]] u.a Beschluss Uniplatz, Osttangente und Emalierwerk, dessen Inhalte 3 Stunden vorher nur den Ausschussmitgliedern in geheimer Sitzung unterbreitet werden.

'''Sonntag 25.3.07'''
* 10:00 Uhr, Westfalenhalle in Dortmund. 5. Parteitag der [[WASG]] [http://parteitag.w-asg.de/ - Zur Seite des Parteitags...]
*14.00 Uhr am Parkplatz Milseburg an der Infotafel, Keltische Mythen und Brauchtum: Führung auf der Milseburg, Landkreis Fulda Biosphärenreservat Rhön in Zusammenarbeit mit der Diplom Biologin Ellen Ploß eine Führung auf die Milseburg an. Im Mittelpunkt stehen Mythen, Weisheiten, Leben, Religion und Brauchtum der Kelten. Frau Ploß erzählt, wie das Leben zur Eisenzeit auf der Milseburg ausgesehen haben mag.Kosten: Erwachsene 2,50€, Kinder sind frei.

'''Samstag 24.3.07'''
* 10:00 Uhr, Westfalenhalle in Dortmund. 5. Parteitag der [[WASG]] [http://parteitag.w-asg.de/ - Zur Seite des Parteitags...]

'''Freitag 23.3.07'''
* 10 bis 18.00 Uhr vor dem Bürgerbüro Fulda, Unterschriftensammlung Verfassungsklage gegen [[Studiengebühren]]
* 14.00 - 18.00 Uhr [[Geschwister-Scholl-Schule Fulda]], Markt der Möglichkeiten für Eltern und Lehrkräfte des Kreis- und [[Stadtelternbeirat]]es
* 19.00 Uhr Lauterbach Gaststätte „Zum Ochsen“, Rockelsgasse [[Naturfreunde|NaturFreunde]]-Ortsgruppe Lauterbach“ e. V. Jahreshauptversammlung.
* 20.00 Uhr Lauterbach, Gaststätte „Zum Ochsen“, Rockelsgasse. Dr. Tobias ten Brink, Uni-Frankfurt Wissenswertes über den im Juni in Heiligendamm stattfindenden „G 8 – Gipfel“ und über die geplanten Protest- und Aufklärungsaktionen, an denen sich zahlreiche Organisationen, darunter auch [[Naturfreunde|NaturFreunde]]-Gruppen beteiligen werden.

'''Mittwoch 21.3.07'''
* 19:30 Uhr im vhs-Vortragssaal im Vonderaumuseum (Innenhof) Der Krieg in Bildern - Kriegspropaganda in den Medien,Referentin ist die Historikerin Bianca Raabe von der Universität Marburg. .
* 20.00 Uhr Museumscafe Podiumsdiskussion [[KundS KALI GmbH|Laugenpipeline]]

'''Dienstag 20.3.07'''
*19.00 bis 21.30 Uhr Uniplatz Fulda, Kurdische Gemeinde Fulda, Feier Kurdisches Neujahrsfest Newroze
:*Vêxistina Agirê Newrozê - Anzündung des Nerwozfeuers
:*Li ber êgir gerandina Govendan - Rund um Feuer tanzen
:*Silav û xêrhatina mêvanan - Begrüssung)
:*Gotarvan / Redner
:* Def û Zurne – Trommel und Schalmei
:*Hejar Temo (Musiker)
:KOMA SOR (Musikgrupe)
* 20.00 Uhr Lesesaal der Hochschul- und Landesbibliothek, Fulda, Heinrich v. Bibra Platz, Lesung in memoriam Anna Politkovskaja - Die russische Journalistin Anna Politkovskaja wurde am 7. Oktober 2006 in Moskau ermordet. Im Gedenken an sie ruft die „Peter-Weiss-Stiftung für Kunst und Politik e.V.“, Berlin, zum zweiten Mal Kunst- und Bildungsinstitutionen, Theater und interessierte Einzelpersonen auf zu weltweiten Lesungen.

'''Montag 19.3.07'''
* 18.00 Uhr Schlosskapelle, Stadtschloss [[Haupt- und Finanzausschuss]] u.a. Uniplatz, Raucherzonen ua [[Haupt- und Finanzausschuss|Tagesordnung hier]]:
* 20.00 Uhr Umweltzentrum Fulda Vortrag Gertrud Falk von FIAN "Im Schatten der Rose", Blühende Geschäfte auf dem Rücken der Arbeiterinnen. Veranstalter [[Lokale Agenda 21|Faires Fulda agenda Arbeitsgruppe]]

'''Sonntag 18.3.07'''
* 23.00 Uhr TV 3. Programm "Leben außer Kontrolle" ein Film zu [[Gentechnik]]

'''Samstag 17.3.07'''
* ab 10.00 Uhr Tagung DGB Fulda "Die Lohndrift in der 'Wohlfühlregion' Fulda"

*'''Freitag 16.3.07'''
* 16.00 Uhr DGB Haus Kellergeschoss, Treff Fuldaer Arbeitsloseninitiative Austausch, Hilfen, Aktion

'''Donnerstag 15.3.07'''
* 19.15 Uhr, TV Phönix Film: "Die Genverschwörung"
* 19.30 Uhr im Vortragssaal des [[Vonderau Museum]]s über das Thema: „Professor Dr. Robert Hassencamp, 1848-1902“. Die wissenschaftliche und kommunalpolitische Karriere eines zu unrecht vergessenen Apothekersohns aus Weyhers. Referent: Christian Aschenbrenner.

'''Dienstag 13.3.07'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Sonntag 11.3.07'''
* 10.00 Uhr Antoniushof (Haimbach), [[Gentechnik|gentechnik]] - freier Brunch, anschließend Film: "Die Genverschwörung", anlässlich der bundesweiten Aktionswoche „Gentechnikfreie Regionen“

'''Samstag 10.3.07'''
* ab 10.30 Uhr: Gemeinsame Diskussionsveranstaltung von Linkspartei und [[WASG]] mit Vertretern von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und regionalen Bündnissen zur Landespolitik in Hessen. DGB Haus Frankfurt am Main, Wilhelm-Leuschner Strasse
* 23.15 Uhr TV Phönix Film: Der Dokumentarfilm "Halbwertszeiten" besucht ehemalige Befürworter und Gegner der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf und befragt sie nach ihrem damaligen und heutigen Engagement.

'''Donnerstag 8.3.07'''
* 10-14 Uhr Aktionen zum Internationalen Frauentag auf dem Uniplatz
* 17.00 Uhr, Bonifatiushaus Neuenberg, Gesundheit geht alle an, Gesprächsreihe zur Gesundheits"reform", Vortrag von Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach Veranstalter: Gesprächsreihe Kirche/Gewerkschaft
* 20.00 Uhr „Internationalen Frauentag“, im Lichtspielhaus Lauterbach Film „Silkwood“ Veranstalter: Arbeiter-Kulturkartell Vogelsberg e.V. und Lauterbacher [[Naturfreunde]]


'''Dienstag 6.3.07'''
* 16.00 bis 20.00 Uhr "Breitbandveranstaltung" im ITZ Fulda (Am Alten Schlachthof 4) in Kooperation mit IHK Fulda, Standortmarketing, Zeitsprung e.V und Landkreis.
* 18.00 Uhr Stadtschloß, öffentlichs Sitzung [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], Themen: Theaterprogramm und Sturmiusschule

'''Freitag 2.3.07'''
* 10.00 Uhr Arbeitsgericht Fulda wegen Vorkommnissen bei [[Möller Medical]]
* 16.00 Uhr Versammlungsraum DGB Haus Fulda, Goethestraße 11, Treff Fuldaer Arbeitsloseninitiative
'''Dienstag 6.3.07'''
* 16.00 bis 20.00 Uhr "Breitbandveranstaltung" im ITZ Fulda (Am Alten Schlachthof 4) in Kooperation mit IHK Fulda, Standortmarketing, Zeitsprung e.V und Landkreis.

'''Donnerstag 1.3.07'''
* 10-18 Uhr Sammlung von Einwendungen gegen [[Studiengebühren]] vor dem Fuldaer Bürgerbüro
* Kundgebung und Kongress, Wiesbaden "Für Abrüstung statt Sozialabbau" Protest gegen das Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wiesbaden

'''Mittwoch 28.2.07'''
* 7.oo Uhr Busfahrt mit [[Telekom]] Kollegen zur Demo

'''Montag 26.2.07'''
* [[Kreistagsitzung Februar 2007|Kreistagsitzung in Künzell]]

'''Samstag 24.2.07'''
* 13.00 Uhr, Fuldaer Bahnhof. Fahrt (Kosten 6 Euro hin und zurück) nach Ffm Demo gegen Sozial- und Bildungsabbau Anlass: alljährlicher Opernball, zu dem sich prominente VertreterInnen aus Politik, Wirtschaft und Showbusiness feiern unter dem Motto "Das Leben ist schön". Unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben - Gleiche Rechte für alle" rufen wir auf zu lauten Protesten gegen den Ausverkauf unserer Perspektiven und den Abbau unserer Grundrechte.
*13.00- 19.30 Uhr, Frankfurt, Haus der Jugend Mainopolis - Frankfurter Gespräche über die Zukunft der Stadt, Rosa Luxemburg Forum, Hessen

'''Donnerstag 22.2.07'''
* 20.00 Uhr Lauterbach Maar Versammlung [[Zivilcourage Vogelsberg]] gegen [[Gentechnik]]
* Ernesto Cardinal und Guppo Sal in Gelnhausen, Busfahrkarten im [[Weltladen]]

'''Mittwoch 21.2.07'''
* 20.00 Uhr Fulda, Felsenkeller Film "Die Genverschwörung" von Manfred Ladwig mehr zu [[Gentechnik]]

'''Montag 19.2.07'''
* 20.30 Film-Auslese statt Rosenmontag: Löhertorkino [[:Kategorie:Film|Snow Cake]]

'''Samstag 17.3.07'''
* ab 10.00 Uhr Tagung DGB Fulda "Die Lohndrift in der 'Wohlfühlregion' Fulda"

'''Dienstag 13.2.'''
* 19.30 Uhr [[:Kategorie:Film|Film Schwarzes Gold, Rohstoff Kaffee, Produzenten, Handel und Verbraucher]] Filmbegeleitung [[Weltladen]], Agenda Gruppe Faires Fulda, KAB, Kolping

'''Montag 12.2.'''
* 17:00 Uhr Cinestar [[:Kategorie:Film|Film Wir leben im 21. Jahrhundert, Perspektiven von Jugendlichen ]]
* 17.00 Uhr Landratsamt [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]]
* 18.00 Uhr Stadtschloss Fürstensaal [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2007|Stadtverordnetenversammlung]]
* 19.30 Uhr Cinestar [[:Kategorie:Film|Film Abschalten! - Apaga y vámonos Staudammprojekt und Menschenrechte]] Filmbegeleitung [[amnesty international]]

'''Sonntag 11.2.'''
* 16.00 Uhr Offener Kanal: Zukunftsvision Wasserkuppe - Was wird aus dem Radon? [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1132473]
* 19.30 Uhr Cinestar [[:Kategorie:Film|Enron- The smartes Guys in the room" Thematik: Innenansichten eines Grosskonzerns]] Filmbegeleitung [[attac]]

'''Samstag 10.2.'''
* 17.00 Uhr [[:Kategorie:Film|Film China Blue, Arbeitsbedingungen zur Produktion in Südostasien]]

'''Freitag 9.2.'''
* 15.00 Uhr Cinestar, Eröffnung [[:Kategorie:Film|Filmfestival ueber arbeiten]]
* 16.00 Uhr Cinestar [[:Kategorie:Film|Film "Des Wahnsinns letzter Schrei" Thematik: Hartz IV]] Filmbegeleitung DGB und Fuldaer Arbeitsloseninitiative
* 19.30 Uhr Cinestar [[:Kategorie:Film|Enron- The smartes Guys in the room" Thematik: Innenansichten eines Grosskonzerns]] Filmbegleitung DGB Fulda

'''Donnerstag 8.2.'''
* 9.00-15.30 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen
* 18.00 Uhr Offener Kanal: Zukunftsvision Wasserkuppe - Was wird aus dem Radon? [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1132473]

'''Mittwoch 7.2.'''
* 9.00-14.00 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen
* 20.00 Uhr Gaststätte Grüne Aue, Treff [[Die LINKE.Offene Liste]] in der Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Fulda, Neues aus Stadt, Kreis, Land und Bund nach Möglichkeit mit prominenten Überraschungsgästen

'''Dienstag 6.2.'''
* 9.00-15.30 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen

'''Montag 5.2.'''
* 9.00-15.30 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen
* 18.00 Uhr Stadtschloss [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Samstag 3.2.'''
* 10.30-17.30 Uhr, Uni Kassel, Campus Holländischer Platz, Kurt-Wolter-Str. 3, Kassel, Großer Saal Raum 0117: Konferenz Sozialistische Linke im 21. Jahrhundert - Gemeinsam mit Menschen aus Wissenschaft und Gewerkschaften programmatische Debatten im Vorfeld der Parteibildung, Gäste u. a. der frühere baden-württembergischen SPD-Chef Ulrich Maurer, der im Sommer 2005 zur [[WASG]] wechselte, MdB [[Wolfgang Gehrcke]] (Die Linke im Bundestag), MdB Dr. [[Diether Dehm]] (Die Linke im Bundestag). Mehr + Anmeldung http://www.sozialistische-linke.de, Unkostenbeitrag 5 Euro

'''Freitag 2.2.'''
* 9.00-14.00 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen

'''Donnerstag 1.2.'''
* 9.00-15.30 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Umweltausschuss]]gemeinsam mit [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Mittwoch 31.1.
* 9.00-14.00 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen
* 20.00 Uhr Gaststätte Grüne Aue, Treff [[Die LINKE.Offene Liste]] in der Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Fulda, Neues aus Stadt, Kreis, Land und Bund nach Möglichkeit mit prominenten Überraschungsgästen

'''Dienstag 30.1.'''
* 9.00-15.30 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen
* 15.00 Uhr Hörspiel BR2: Peter Weiss: "Die Ästhetik des Widerstands" 3. Teil [http://www.br-online.de/kultur-szene/hoerspiel/aktuell/beitraege/02796/index.shtml]
* 19.30 Gruppentreffen von attac
* 20.00 Uhr, Schloßtheater Fulda, Der Raub der Sabinerinnen«, gespielt und inszeniert von Katharina Thalbach, Spott über das verknöcherte Bildungsbürgertum [http://www.jungewelt.de/2007/01-05/020.php]

'''Montag 29.1.'''
* 9.00-15.30 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen
* 20.30 Uhr Hörspiel BR2: Peter Weiss: "Die Ästhetik des Widerstands" 3. Teil [http://www.br-online.de/kultur-szene/hoerspiel/aktuell/beitraege/02796/index.shtml]

'''Sonntag 28.1.'''
* 11.00 Uhr Winterwanderung [[Naturfreunde]], wer mitmöchte bei [[Benutzer:Karin Masche|Karin]] melden

'''Holocaustgedenktag Samstag 27.1.'''
* 18.00 Uhr Bonifatiushaus „Das Leben der Hannah Arendt“ Referent: Prof. Dr. Martin Stöhr. Veranstalter: Bonifatiushaus und [[Jüdisches Leben in Fulda|Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit]] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1131924]

'''Freitag 26.1.'''
* 9.00-14.00 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Plakatausstellung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen
* 9.00 Treff Bahnhof Fulda zur bundesweiten Demo "Klagen statt leiden" Hochschulrahmengesetz, [[Studiengebühren]], Nummerus Clausus, Berufsverbote, [[Hartz IV]] Fahr mit!

'''Donnerstag 25. 1.'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Magistratszimmer [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend#Sitzung 25.1.2007|Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] öffentliche Sitzung Themen: tatsächliche Arbeitslosenstatistik, Erhöhung Taschengeld für Altenheimbewohner (Beides Anträge [[Die LINKE.Offene Liste]])
* 18.00 Uhr Hochschule, Cafe Chaos, Ausstellungseröffnung der Internationalen Kampagne von [[amnesty international]] gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen

'''Mittwoch 24. 1.'''
* 16-18 Uhr Hochschule Fulda, Halle 8, öffentliches Teach-In: Dr. Gregor Gysi
* 20.00 [[Zivilcourage Vogelsberg]], Lauterbach-Maar in den Gasthof „Zur Tenne“, Gründungsversammlung einer Aktion gegen [[Gentechnik]] im Vogelsberg (letzter Termin war ausgefallen wegen Orkan)

'''Dienstag 23.1.'''
* 15.00 Uhr Hörspiel BR2: Peter Weiss: "Die Ästhetik des Widerstands" 2. Teil[http://www.br-online.de/kultur-szene/hoerspiel/aktuell/beitraege/02796/index.shtml]

'''Montag 22. 1.'''
* Ab 10.30 Uhr geht ein spannendes Stück Rechtsgeschichte im Amtsgericht Alsfeld in öffentlicher Sitzung über die Bühne: Die Mitglieder der Rechtsrock-Band (evt Garde 18) stehen vor dem Richter und müssen sich wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.
* 20.30 Uhr Hörspiel BR2: Peter Weiss: "Die Ästhetik des Widerstands" 2. Teil [http://www.br-online.de/kultur-szene/hoerspiel/aktuell/beitraege/02796/index.shtml]

'''Sonntag 21.1.'''
* 19.00 Uhr Löhertorkino [[:Kategorie:Film#Die Unzerbrechlichen|Die Unzerbrechlichen - Eine Belegschaft übernimmt "ihre" Firma]]

'''Samstag 20.1.'''
* 19.00 Uhr Löhertorkino [[:Kategorie:Film#Die Unzerbrechlichen|Die Unzerbrechlichen - Eine Belegschaft übernimmt "ihre" Firma]]

'''Freitag 19. 1.'''
* 19:00 Uhr, Klosterberghalle Langenselbold, Raum Berlin: "Neujahrsempfang 07 von DIE LINKE.Main-Kinzig" mit den Rednern [[Werner Dreibus]] (MdB DIE LINKE im Bundestag) und Klaus Ernst (MdB DIE LINKE im Bundestag und Bundesvorsitzender der [[WASG]]). Anmeldungen erbeten unter E-Mail: Linkskontakt@online.de oder Tel.: 06185/309463
* 19.00 Uhr Löhertorkino [[:Kategorie:Film#Die Unterbrechlichen|Die Unterbrechlichen - Eine Belegschaft übernimmt "ihre" Firma]]

'''Donnerstag 18.1.'''
* 20.00 Uhr [[Zivilcourage Vogelsberg]], Lauterbach-Maar in den Gasthof „Zur Tenne“, Gründungsversammlung einer Aktion gegen [[Gentechnik]] im Vogelsberg (ausgefallen wegen Orkan)
* 19.00 Uhr Löhertorkino [[:Kategorie:Film#Die Unzerbrechlichen|Die Unzerbrechlichen - Eine Belegschaft übernimmt "ihre" Firma]]

'''Mittwoch 17. 1.'''
* 19.00 Uhr, Heringen Bürgerhaus, Bürgerversammlung zur [[KundS KALI GmbH|Laugenleitung von Kali und Salz]] zwischen Neuhof und Philippsthal
* 20.00 Uhr Gaststätte Grüne Aue, Treff [[Die LINKE.Offene Liste]] in der Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Fulda, Berichte zu den Haushalten 2007, Planung Öffentlichkeitsarbeit, Gäste willkommen

'''Dienstag 16. 1.'''
* 15.00 Uhr Hörspiel BR2: Peter Weiss: "Die Ästhetik des Widerstands" 1. Teil: Der Altar[http://www.br-online.de/kultur-szene/hoerspiel/aktuell/beitraege/02796/index.shtml]
* 17.00 Uhr, Bonifatiushaus Fulda: „Gesundheit geht alle an...“ Gewerkschaftliche Positionen zu den geplanten Gesundheitsreformen

'''Montag 15. 1.'''
* 14.00 Uhr, Führung durch das Jüdische Kulturzentrum in der Von-Schildeck-Strasse: Einblicke in die Kultur und Religion der in Fulda und Umgebung lebenden Juden. Anmeldung und kostenlose Karten im Bürgerbüro siehe auch Artikel [[Jüdisches Leben in Fulda]]
* 20.30 Uhr Hörspiel BR2: Peter Weiss: "Die Ästhetik des Widerstands" 1. Teil: Der Altar [http://www.br-online.de/kultur-szene/hoerspiel/aktuell/beitraege/02796/index.shtml]

'''Sonntag 14.1.'''
* Berlin 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten - internationale Demo gegen Krieg und Gewalt aller linken Strömungen Aufruf:[http://www.ll-demo.de/2007/aufruf/text.htm]

'''Samstag 13.1.'''
* Berlin Veranstaltungen Vorabend der größten Demo von Linken aller Strömungen mit Gästen aus Venezuela, Cuba und viel Musik.

'''Mittwoch 10.1.'''
* 19.00 Uhr Gaststätte Felsenkeller öffentliche Mitgliederversammlung [[Linkspartei]] und [[WASG]] zu Parteineubildung allgemeiner Fahrplan bis Juni/Juli 07, mit Marjana Schott, stellvertretende Landesvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi in Fulda

'''Montag 08.01.'''
* 20:15 Uhr Löhertorkino Filmauslese "Ich bin die Andere", Film von Margarethe von Trotta [http://de.wikipedia.org/wiki/Ich_bin_die_Andere_%28Film%29]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2007-10-24T21:01:41Z

84.58.163.49: übertrag

'''Donnerstag 25.10.07'''
* 23.15 Uhr ZDF Diskussion "Pfeifen auf die Konjunktur - sozial ist, was Wähler schafft?" mit
:Andrea Ypsilanti (SPD), SPD-Landesvorsitzende Hessen,
:Norbert Röttgen (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
:Klaus Ernst (Die Linke), stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt
:Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, BDA Präsidiumsmitglied
: Brigitte Seebacher, Publizistin, von 1983 bis 1992 verheiratet mit Willy Brandt

'''Freitag, 26. Oktober 2007
* 19.30 Uhr, Gaststätte „Rhönblick“, Petersberg Steinau - Hauptstrasse 24, Versammlung und Gründung eines Ortsverbandes Petersberg der LINKEN, Gast der hessische Bundestagsabgeordnete [[Werner Dreibus]]

'''29.11.07'''
* 11.00 Uhr großer Saal Landgericht Fulda Milliardär [[Lutz Helmig]] gegen DGB wegen übler Nachrede (statt 25.10.07)

JVA HÃ¼nfeld

2007-10-24T20:14:56Z

84.58.163.49: /* Weblinks */ Angela Davis

Die '''Justizvollzugsanstalt Hünfeld''' ist die erste teilprivatisierte Justizvollzugsanstalt in Deutschland. Sie befindet sich im osthessischen Hünfeld und bietet 502 Haftplätze.

==Das hessische Modellprojekt==
Aufgrund der Überbelegung der hessischen Gefängnisse wurde schon vor einigen Jahren ein weiterer Gefängnisneubau in Hessen geplant. Nach Angaben des damaligen hessischen Justizministers Christean Wagner hätten die Erfahrungen in England, Frankreich und den USA gezeigt, dass (teil-)privatisierte Gefängnisse kostengünstiger und effektiver seien. Deshalb wurde schon im Koalitionsvertrag der damaligen hessischen Regierungsparteien CDU und FDP im Frühjahr 1999 beschlossen, dass Planung, Bau und Betrieb eines neu zu bauenden Gefängnisses soweit wie rechtlich möglich in private Hände übertragen werden soll. Auf dieser Basis hat das hessische Justizministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein solches Modellprojekt erarbeiten sollte. Die Arbeitsgruppe kam zu dem Schluss, dass eine Privatisierung des Strafvollzugs als Ganzes in Deutschland unzulässig ist, da der Strafvollzug zum Kernbereich staatlicher Aufgabenerfüllung gehört und als solcher im Hinblick auf Absatz 4 Grundgesetz nicht privatisierungsfähig ist. Innerhalb des Strafvollzugs wurde es jedoch für möglich erachtet, bestimmte Teilbereiche im Rahmen einer [[Public Private Partnership]] zu privatisieren. 45% aller Tätigkeiten werden von dem privaten Betreiber [[Serco Group|Serco]] ausgeführt.

* Dieser übernimmt die medizinische Regelversorgung,
* die Betreuung der Krankenstation
* die komplette Verpflegung der Inhaftierten.
* Hinzu kommen die Beratungsdienste,
* die Arbeitstherapie,
* die Sport- und Freizeitangebote
* die berufliche Fort- und Weiterbildung Quelle [http://www.dbh-online.de/html/body_service.html]
* die Planung und Errichtung,
* das Hausmanagment (Bauunterhaltung, Wartung etc.),
* das Versorgungsmanagement (Küche, Reinigung, Bekleidungsausgabe),
* Betreuungsmanagement,
* sowie bestimmte Teile des Bewachungs- und Kontrollmanagements wie bespielsweise die tägliche Kontrolle der Funktionsfähigkeit der Sicherungsanlagen.

Diese Aufgaben werden von den vertraglich verpflichteten Personen als Verwaltungshelfer wahrgenommen.

''Nicht privatisiert'' werden konnte aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben hingegen:

* der überwiegende Teil des Bewachungsmanagments, also die Aufnahme und Entlassung der Gefangenen, Vollzugsplanungen, Disziplinarmaßnahmen etc.,
* der übrige Teil des Bewachungs- und Kontrollmanagement, also etwa die Kontrolle der Außenkontakte sowie die Anordnung und Durchführung von Sicherungsmaßnahmen oder unmittelbarem Zwang,
* sowie die gesamte Organisationshoheit.

Diese Aufgaben werden weiterhin von Beamten wahrgenommen.

Die Verantwortung für den Betrieb der Justizvollzugsanstalt bleibt wegen Abs. 2 Strafvollzugsgesetz allein in staatlicher Hand. Der Anteil des privatisierten Personals des Gefängnisses liegt bei 45 %. Insgesamt werden 95 Mitarbeiter für den privaten Betreiber arbiten, 116 Mitarbeiter werden Staatsdiener sein. Die Kosteneinsparungen gegenüber anderen hessischen Justizvollzugsanstalten sollen bei ca. 15 % liegen. Hessen hat im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr hohe Haftkosten.

Nach einer europaweiten Ausschreibung im Jahre 2003 erhielt die Fa. Serco GmbH aus Bonn, eine Tochtergesellschaft der britischen [[Serco Group]], den Zuschlag als wirtschaftlichster Anbieter. Mit ihr schloss das Land Hessen am 8. November 2004 einen [[Betreibermodell|Betreibervertrag]] und ihr wurden die privatisierbaren Aufgaben übertragen.

Am 7. Dezember 2005 wurde die JVA vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch feierlich eröffnet. Die Nacht zuvor hatte der neue hessische Justizminister Jürgen Banzer als Gast zur Probe in dem Gefängnis übernachtet.

==Aus- und Weiterbildung==
In Paragraph 37 des Strafvollzugsgesetzes steht: „Arbeit, arbeitstherapeutische Beschäftigung, Ausbildung und Weiterbildung dienen insbesondere dem Ziel, Fähigkeiten für eine Erwerbstätigkeit nach der Entlassung zu vermitteln, zu erhalten oder zu fördern...Geeigneten Gefangenen soll Gelegenheit zur Berufsausbildung, beruflichen Fortbildung, Umschulung oder Teilnahme an anderen ausbildenden oder weiterbildenden Maßnahmen gegeben werden.“

Statt einer Ausbildung beginnt nun Serco damit in Zusammenarbeit mit der von [[Lutz Helmig]] aufgekauften Bildungseinrichtung Educationcenter BBZ Gefangenen einen 600stündige Schweißerlehrgang absolvieren zu lassen. Harald Hahner, der Geschäftsführer des BBZ und Vorsitzender des hessischen Prüfungsausschusses im Verband für Schweißtechnik meint „Schweißer werden derzeit gesucht, und mit dem Schweißerpass kann man international etwas anfangen.“

Im Frühjahr 2007 gründete die ebenfalls vom Milliardär [[Lutz Helmig]] aufgekaufte [[EDAG]] eine Zeitarbeitsfima für den technischen Bereich, mit der Zielsetzung der Vermittlung von ca 3000 [[Zeitarbeit]]ern.

==Das Gebäude==
Die JVA Hünfeld wurde als kammförmige Anlage entworfen, die sich entlang eines zweigeschossigen Erschließungsganges, der sog. Vollzugsmagistralen, befindet. Die Vollzugsmagistrale soll alle Bereiche der Anstalt eng vernetzen und im Sinne eines "Konzepts der kurzen Wege" sämtliche Nutzungen wie Unterkunftsgebäude, Arbeitsstätte und Funktionsbereiche unter einem Dach verbinden. Die Anlage wird von einem begrünten Wall umschlossen.
{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Justizvollzugsanstalt_H%C3%BCnfeld] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Justizvollzugsanstalt_H%C3%BCnfeld&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
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== Lokalpresse==
* Karge Feierstunde hinter Gittern - Im Hünfelder Gefängnis erhielten Absolventen der Schweißerausbildung ihre Urkunden [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=178030]
* ''Mehrheit weiß Hünfeld zu schätzen'' JVA-Leiter Werner Päckert nimmt Stellung zu Klagen von Häftlingen über das Anstaltsleben [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=148906]
* 50 Inhaftierte klagten über Übelkeit in der JVA Hünfeld: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=162501]

==Literatur==
* Torsten Kunze: Privatisierung im Strafvollzug – Das hessische Modellprojekt einer teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt, in: E. Meurer/G. Stephan (Hrsg.), Rechnungswesen und Controlling in der öffentlichen Verwaltung, Gruppe 6, S. 695 bis 715, Haufe Verlag, Freiburg 2003
* Rolf Stober (Hrsg.): Privatisierung im Strafvollzug?, Köln u.a. 2001, ISBN 3-452-24996-4
* Thomas Mösinger: Privatisierung des Strafvollzugs, BayVBl 2007, 417 ff.
* Christean Wagner: Privatisierung im Justizvollzug – Ein Konzept für die Zukunft, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, Jg. 2000, S. 169 bis 216

==Weblinks==
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21238/1.html Der gefängnis-industrielle Komplex von Angela Y. Davis]
* [http://de.indymedia.org/2003/03/46129.shtml knast- industrie teil 3]
* [http://www.hmdj.hessen.de/irj/HMdJ_Internet?cid=7f4f76e688c1a4970ca6e41c5670a132 Informationen des hessischen Justizministeriums]
* [http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=42f5c1352841a&id=42ee440a9affc&akt=fb6_news Kritische Stellungnahme der Gewerkschaft ver.di]
* [http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/06.12.2005/2217557.asp Bericht im Tagesspiegel über die Eröffnung]
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5712&key=standard_document_14241380 hr-online über die Eröffnung]
* [http://www.arap.so36.net/prison/privataktuell/pa2005.html Infos über private Gefängnisse weltweit]
* [http://www.epsu.org/IMG/pdf/GER_PSIRU_Prison_report_2005.pdf SEMINAR ÜBER DIENSTLEISTUNGEN IM STRAFVOLLZUG, 19. Mai 2005, Luxemburg Der europäische Markt für privatisierte Dienstleistungen im Strafvollzug: Entwicklungen und Folgebewertung Dienstleistungen im Strafvollzug - Workshop auf der Sitzung des ständigen EGÖD-Ausschusses für nationale und europäische Verwaltung in Luxemburg am 19. Mai 2005 Stephen Nathan Internationales Forschungsinstitut für öffentliche Dienste (PSIRU) www.psiru.org]
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23149/1.html telepolis "Vier Strategien zur Eindämmung der Gefängniskosten - Loïc Wacquant 25.07.2006]

[[Kategorie:PPP]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Public Private Partnership

2007-10-24T20:13:04Z

84.58.163.49: /* Literatur */ links

Als Public Private Partnership (Abkürzung PPP), auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), wird die Mobilisierung privater Ressourcen (Betriebsmittel, Kapital, Personal, Fachwissens, etc.) zur Erfüllung staatlicher Aufgaben bezeichnet. Im weiteren Sinn steht der Begriff auch für andere Arten des kooperativen Zusammenwirkens von Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten. PPP geht in vielen Fällen mit einer Teil-Privatisierung von öffentlichen Aufgaben einher. Aufgrund der Vielgestaltigkeit der Anwendungsfelder fehlt eine allgemein anerkannte Definition noch.

==Zusammenfassung des Vortrags von Dr. Rügemer über Privatisierungen in Deutschland==
Am 22. Mai 2007 hielt der Kölner Korruptions- und Privatisierungsexperte Dr. Rügemer im Felsenkeller in Fulda einen Vortrag zum Thema Privatisierung in Deutschland. Organisiert wurde die Veranstaltung von Verdi, Bezirk Osthessen, und der Ortsgruppe [[Attac]]. Dem Veranstaltungshinweis waren knapp 70 Zuhörer und Zuhörerinnen gefolgt. Rolf Müller, hauptamtlicher Betriebsrat des [[Klinikum Fulda|Fuldaer Klinikums]], moderierte die Veranstaltung.
[[Bild:Ruegemerinfulda.jpg|right]]
Dr. [[Werner Rügemer]] beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Privatisierung. Dass Privatisierungen ein interessanter wenngleich auch beunruhigender Untersuchungsgegenstand sind, musste Dr. Rügemer Anfang der 90er Jahre in seiner Heimatstadt erleben, als die Stadt zusammen mit RWE eine Müllverbrennungsanlage baute und betrieb. Bei Projekten dieser Art handelt es sich um sogenannte funktionale Privatisierungen. Zu den funktionalen Privatisierungen werden die Public Private Partnerships (kurz PPP) gerechnet, die auch öffentlich-private Partnerschaften genannt werden. Gemäß der offiziellen Definition, vereinigen Public Private Partnerships die Kompetenzen von öffentlicher Hand und Privatinvestoren. Das Ziel ist mehr „ökonomische Effizienz“ für die Bürger. Ein PPP-Projekt kann etwa darin bestehen, dass ein Privatinvestor für die öffentliche Hand Gebäude errichtet und dann an sie vermietet oder eine gewisse Aufgabe, z.B.die Müllbeseitigung, erfüllt.
In Köln geriet die Public Private Partnerschaft zu einer Farce aus Korruption und Staatsknetenabzocke. Insgesamt flossen Schmiergelder in Höhe von über 20 Millionen DM, damit die Verantwortlichen das Projekt politisch durchwinken konnten. Das Resultat war eine überdimensionierte Müllverbrennungsanlage, die offiziell für 420.000 Tonnen Müll pro Jahr geplant worden war, die aber, wie sich während des Skandals ergab, Kapazitäten von 650.000 Tonnen aufwies. Neben der Schmierenkomödie ihrer Stadtgranden mussten die Kölner Gebührensteigerungen über sich ergehen lassen, die Folge der Überdimensionierung waren. Der Kölner Müllskandal offenbart, so Dr. Rügemer, die Grundproblematik von Privatisierungen und PPP-Projekten: die vollkommene Intransparenz der ihnen zugrunde liegenden Verträge und die daraus resultierenden negativen Folgen für die Bürger.

===Intransparenz und Ausschaltung der parlamentarischen Kontrollgremien===
Das nächste Beispiel, das Rügemer gab, führte auf die Bundesebene: Toll Collect. Das Toll-Collect-Projekt liefert ein Paradebeispiel dafür, wie sich politische Entscheidungsträger der höchsten Ebene von ausgefuchsten Wirtschaftsanwälten internationaler Großkanzleien sowie Großinvestoren manipulieren lassen und politische Kontrollgremien zugunsten der Investoren und zuungunsten des Steuerzahlers systematisch ausgeschaltet werden.

Zur Erinnerung: Das Toll-Collect-Projekt startete 2002 und hatte die Aufgabe ein satellitengestütztes Mauterfassungssystem für LKW zu installieren. Das Toll-Collect-Konsortium setzte sich aus Daimler-Chrysler, Telekom und dem französischen Konzern Coufiroute zusammen. Die Betreiber sollten das Mautsystem errichten, für 12 Jahre betreiben und die eingenommenen Gebühren abzüglich einer Provision an die Regierung abführen. Ursprünglich sollte das Mautsystem zum 31. August 2003 in Betrieb gehen. Doch die Betreiber konnten den Termin nicht halten, wodurch dem Staat mit jedem Monat Verzögerung milliardenhohe Einbußen entstanden. Als im Bundestag Stimmen laut wurden, das Verkehrsministerium müsse auf Schadenersatz klagen, stellte sich heraus, dass niemand, inklusive der Mitarbeiter des Verkehrsministeriums, den Toll-Collect-Vertrag gelesen hatte. Das war nicht verwunderlich, denn die Wirtschaftskanzlei Freshfields, die für die Ausarbeitung des Vertrages verantwortlich zeichnete, hatte ganze Arbeit geleistet: Zum einen war der Vertrag zu einem Konvolut von über 17.000 Seiten geraten und daher auch für eine größere ministeriale Arbeitsgruppe innerhalb kurzer Zeit nicht lesbar, zum anderen enthielt das Vertragswerk eine Klausel, die es dem Unterzeichner unter Strafandrohung untersagte, den Vertrag der Öffentlichkeit vorzulegen. Zu ihrem Erstaunen erfuhren die besorgten Bundestagsabgeordneten von den Freshfields-Anwälten, dass der Deutsche Bundestag im Sinne des Toll-Collect-Vertrages zur Öffentlichkeit zu rechnen sei. Der Deutsche Bundestag war also nicht berechtigt, das Vertragswerk einzusehen. Als einige Abgeordnete auf Einsicht beharrten, schrieb die Kanzlei Freshfields eine ca. 200 Seiten dünne Fassung zusammen, die aber nicht dem Bundestag, sondern lediglich zwei Dutzend Abgeordneten des Haushaltsausschusses, vorgelegt werden durfte. Diese Kurzfassung durfte allerdings nur im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung eingesehen werden; die Mandatsträger hatten mithin nicht genügend Zeit, das Vertrags-Fragment eingehend zu studieren.

Als 2006 Mitglieder des Bundestages den Vertrag unter Bezugnahme auf das kurz zuvor in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz, das es der Öffentlichkeit erlaubt, in die Unterlagen von Bundesbehörden einzusehen, lesen wollten, wurde ihnen dies von Freshfields verwehrt. Denn das Informationsfreiheitsgesetz, so die Begründung der Anwälte, erstrecke sich nicht auf Dokumente, die Militär- oder Betriebsgeheimnisse betreffen. Bis heute hat kein Abgeordneter des Bundestags den vollständigen Toll-Collect-Vertrag einsehen dürfen.

Die Ministerialriege des Verkehrsministeriums, die den Vertrag einsehen durfte, war jedoch nicht in der Lage, das Gesetzeswerk, das übrigens gar nicht erst ins Deutsche übersetzt worden war, zwecks Schadenersatzklage zu interpretieren. Daher musste eine weitere Wirtschaftskanzlei beauftragt werden, den Text für das Verkehrsministerium zu interpretieren. Die „Interpretation“ des Vertragswerkes bescherte den Mandatsträgern eine weitere unangenehme Überraschung: Die Schadenersatzklage durfte nicht vor einem ordentlichen Gericht eingebracht werden. Der Vertrag sah für den Streitfall die Einberufung eines Schiedsgerichtes vor. Laut Vertrag muss sich das Schiedsgericht aus einem Vertreter des Konsortiums, einem Vertreter der öffentlichen Seite und einem Neutralen zusammensetzen. Bis heute ist nicht bekannt, ob dieses Schiedsgericht jemals zusammengetreten ist.

Der Fall Toll-Collect spielte sich auf höchster politischer Ebene ab. Viele Bundestagsabgeordnete sind Juristen, dennoch gelang es der Investorenseite mit Hilfe von Freshfields einen Vertrag durchzusetzen, der dem Staat von vorneherein eine unzumutbare juristische Position zuwies. Erstaunlich ist das Toll-Collect-Debakel auch deswegen, weil der Bundestag über optimale Kapazitäten zur Prüfung von Verträgen verfügt. Dem Bundestag steht ein wissenschaftlicher Dienst zur Seite, jede Fraktion hat Referenten und es existieren Budgets zur Berufung von Experten.

Man kann sich leicht vorstellen, um wieviel leichteres Spiel renditeorientierte Investoren mit Kommunalpolitikern haben, die ihre Ämter zum Teil in der Freizeit ausüben, und weder die Zeit noch die juristische Ausbildung haben, sich mit Verträgen eingehend auseinander zu setzen, die einen Umfang von mehreren Tausend Seiten haben.

=== Geheime Gewinngarantien zu Lasten der Bürger ===
Dr. Rügemer führte die Zuhörer anschließend auf die kommunale Ebene, wo seit einigen Jahren bundesweit Public Private Partnerships (PPP) von Politikern aller Farben propagiert und durchgeführt werden. Die PPP-Verträge weisen in der Regel den gleichen Webfehler auf wie der Toll-Collect-Vertrag: Die Verträge werden vor der Öffentlichkeit, selbst vor den Entscheidungsträgern der politischen Gremien, geheimgehalten und entziehen sich somit der demokratischen Kontrolle. Da die Verträge den Abgeordneten nicht bekannt sind, wird ihnen zudem eine effektive Kontrolle der Vertragsumsetzung unmöglich gemacht. Die demokratische Kontrolle der Vertragsumsetzung wäre aber gerade bei PPP-Projekten notwendig, erstens, weil es um sehr viel Geld geht und zweitens, weil die Projekte in der Regel Laufzeiten von 20-30 Jahren haben. Die Begründung für diese Geheimhaltung ist immer die gleiche, nämlich der Verweis auf das zu schützende Betriebsgeheimnis des Investors. Hinzu kommt, dass der Auftragsvergabe oft keine ordnungsgemäßen Ausschreibungen vorausgehen, weswegen PPP-Verträge häufig in der Schweiz unterzeichnet werden. Denn in der Schweiz müssen Verträge nicht auf Übereinstimmung mit den geltenden EU-Ausschreibungsvorschriften geprüft werden.

Ein weiteres Merkmal vieler PPP-Projekte ist die Gewinngarantie, die die öffentliche Hand den Investoren vertraglich zusichert. Die Brisanz dieser Garantien wird deutlich, wenn man den §3 Absatz 4 des 1994 verabschiedeten Fernstraßenprivatisierungsgesetzes liest. Dieser Passus ist für die Renditenfestschreibung in PPP-Projekten die allgemein gültige Bezugsgröße:

Als angemessene kalkulatorische Verzinsung des von dem Privaten eingesetzten Eigenkapitals gilt die durchschnittliche Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen in einem Zeitraum von 20 Jahren, die der jeweiligen Kalkulationsperiode vorausgehen, zuzüglich eines unternehmerisch angemessenen Risikozuschlags.

Für jedes Jahr der Vertragslaufzeit muss der „unternehmerisch angemessene“ Risikozuschlag neu berechnet werden. Die Bezugsgrößen sind die auf den Finanzmärkten jeweils erzielbaren Renditen. So überrascht es nicht, dass der „angemessene“ unternehmerische Risikozuschlag plus der Sockelverzinsung der durchschnittlichen Rendite zehnjähriger Bundesanleihen, dem Investor oft eine zweistellige Rendite garantiert. Als Beispiel für eine geheim abgeschlossene Gewinngarantie auf Kommunalebene nannte Dr. Rügemer die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Im Jahr 2000 hatte die Stadt Berlin 49% der Berliner Wasserwerke an RWE und den französischen Konzern Viola verkauft. In den sechs Jahren seit der Teilprivatisierung haben die Wasserbetriebe 800 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. Das klingt zunächst gut. Man könnte annehmen, dass die Stadt Berlin 51% der Gewinne für sich hätte verbuchen können, da sie ja 51% der Anteile an den Wasserbetrieben besitzt. Wäre da nicht die im Vertrag vereinbarte Gewinngarantie, die der privaten Seite einen höheren Gewinn zusichert. Ingesamt strichen RWE und Viola 650 Millionen Euro der Gewinne ein. Damit erschöpft sich die Problematik der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke aber nicht. Wichtig ist auch ein Blick auf die Art, wie diese Gewinne zustande kamen. Die Wasserpreise sind in Berlin in den Jahren seit der Teilprivatisierung um über 40% gestiegen. Damit liegt Berlin europaweit an der Spitze. Nicht unerwähnt bleiben sollte der Abbau von über 1700 Arbeitsplätzen in den Berliner Wasserwerken. (Das entspricht über einem Viertel der ursprünglichen Belegschaft.) Durch die Entlassungen wälzen die Wasserbetriebe ihre Kosten auf die Sozialkassen des Staates ab.

Wenn Staat und Private gemeinsam ein Unternehmen führen, folgen daraus weitere Konsequenzen. Damit Privatinvestoren Anteile an einem staatlichen Betrieb kaufen können, muss zunächst dessen Rechtsstruktur geändert werden. Dadurch unterliegt der Betrieb fortan dem Privatrecht und nicht mehr dem öffentlichen Recht. Wird ein öffentlicher Betrieb teilprivatisiert und bspw. in eine GmbH umgewandelt, erwerben die Stadtspitzen automatisch Aufsichtratsposten in dem Kooperationsunternehmen. Die Amtsträger unterliegen dann innerhalb ihrer Aufsichtsratstätigkeiten dem Privatrecht. Daraus folgt juristisch, dass sie als Aufsichtsräte ausschließlich der Gewinnorientierung des Unternehmens verpflichtet sind und nicht mehr dem Interesse der Bürger. Das kann bedeuten, dass städtische Vertreter die Bürger auch dann nicht informieren dürfen, wenn deren Interesse durch unrechtmäßige Preissteigerungen bedroht ist.

===Aufgabe der vertraglichen Rechte seitens der Kommune bei Public Private Partnerships (Forfaitierung mit Einredeverzicht)===
Ein bei PPP-Projekten übliches Element der vertraglichen Kaufvertragsgestaltung ist die Forfaitierung mit Einredeverzicht. Was verbirgt sich hinter diesem juristischen Begriff? Dr. Rügemer erklärte den Begriff anhand eines Beispiels. Die Stadt Offenbach hat mit Hochtief einen Vertrag über die Sanierung der 49 städtischen Schulen mit einem Gesamtvolumen von 410 Millionen Euro über eine Laufzeit von 15 Jahren abgeschlossen. Hochtief wird nach dem Vertragsschluss bei einer Bank vorstellig, um ihr die Forderungen gegen die Stadt – 410 Millionen Euro - zu verkaufen. Diesen Teil des Forderungverkaufs nennt man Forfaitierung (Pauschalierung). Damit dieser Forderungsverkauf rechtlich gültig werden kann, muss die Stadt Offenbach allerdings einen Einredeverzicht üben, d.h. sie sichert der Bank vertraglich zu, die monatlichen Mietüberweisungen auch dann zu leisten, wenn Hochtief seinen Vertragspflichten schlecht oder gar nicht nachkommt. Die Stadt Offenbach gibt damit ihre vertraglichen Rechte zugunsten Hochtiefs auf. Für Investoren lohnt sich die Forfaitierung mit Einredeverzicht, da sie die Vertragssumme abgezinst und abzüglich der Inflationsrate am ersten Tag ausgezahlt bekommen. Auch die Banken mögen solche Verträge, ist die öffentliche Hand doch der zuverlässigste Schuldner. Die einzige Seite, die bei diesem Spiel verliert, ist die Kommune. Sie liefert sich dem Investor durch den Einredeverzicht und die daraus resultierende Aufgabe der Mieterrechte bedingungslos aus.

===Fragwürdige positive Haushaltseffekte, Verschleuderung öffentlichen Vermögens und Steuerausfälle===
Eine weitere Privatisierungsvariante, die sich bundesweit bei Bürgermeistern und Stadtkämmerern zunehmender Beliebtheit erfreut, ist der Verkauf von städtischen Wohnungsbaugesellschaften. In die Schlagzeilen geriet diese Privatisierungsform, als die Stadt Dresden Anfang des letzten Jahres die Wohungungsbaugesellschaft WOBA und damit 48.000 Wohnungen an den amerikanischen Investor Fortress für 1,75 Mrd. Euro verkaufte. Fortress hatte bereits vier Jahre zuvor 81.000 Wohnungen von der Gagfah, der Immobiliengesellschaft der Bundesanstalt für Angestellte, für 3,5 Milliarden Euro gekauft. Die Wohnungen befanden sich teilweise in bester Lage in Frankfurt und Berlin (allein in Berlin wurden über 20.000 Wohnungen verkauft).

Eine nähere Betrachtung zeigt aber, dass Tafelsilberverkäufe dieser Art schwerwiegende gesamt-wirtschaftliche Konsequenzen zeitigen. Zunächst einmal handelt es sich um eine geradezu skandalöse Verschleuderung von Staatsvermögen. Offensichtlich haben die Stadtspitzen sich nicht die Mühe gemacht, den Preis pro Wohnungseinheit auszurechnen. In Dresden bezahlte Fortress pro Wohnung (im Schnitt 65 qm groß) ca. 36.000 Euro. Die Argumentation, dass über 15% der Dresdner Wohnungen zum Zeitpunkt des Kaufes leer standen, greift nicht, wenn man bedenkt, das die Investoren mit den Wohnungen natürlich auch die Grundstücke erworben haben. Auch bei dem Kauf der Gagfah-Immobilien hatte Fortress bereits ein ordentliches Schnäppchen geschlagen. Die Wohnungen der Gagfah befanden sich teilweise in bester Lage in Frankfurt und Berlin (allein in Berlin wurden über 20.000 Wohnungen verkauft). Pro Wohnung zahlte Fortress lediglich etwas über 43.000 Euro und das für Wohnungen in bester Lage in Städten wie Berlin und Frankfurt. Die Gagfah hatte den Verkauf damals damit begründet, die Rentenzahlungen stabil halten zu wollen. Die 3,5 Milliarden reichten aber gerade aus, um die Renten für vier Tage auszuzahlen.

Bedenklich hätte den Stadtspitzen auch die in Private-Equity-Kreisen übliche Abwälzungs-Finanzierung der Investition erscheinen müssen. In angelsächsischen Investorenkreisen ist es üblich, nur einen Bruchteil der Kaufsumme aufzubringen, in der Regel 10-20%. Der Rest des notwendigen Kapitals wird über Kredite aufgenommen. Im Falle Dresdens finanzierte der Investor Fortress 35% der Kapitalkosten aus eigenen Mitteln, der Rest wurde kreditfinanziert. (Wenn man in Rechnung stellt, dass die meisten Geldgeber von Fortress den Großteil ihrer Einlagen ebenfalls über Kredite finanzierten, ergibt sich, dass insgesamt 90% der Kaufsumme kreditfinanziert wurden). Vor dem Kauf der WOBA gründete Fortress in Luxemburg eine Briefkastenfirma. Diese Briefkastenfirma überwies dann die Kaufsumme an den Stadtkämmerer von Dresden. Damit erwarb Fortress die WOBA mit den dazugehörigen Wohnungen. Kurze Zeit nach dem Kauf fusionierte der „Briefkasten“ mit der WOBA. Dadurch „erwarb“ die WOBA, die ja vor kurzem erst entschuldet worden war, mit einem Schlag 1,75 Mrd. Euro Schulden. Durch diese einfache und legale Rechtskonstruktion wurde ein ökonomischer Domino-Effekt ausgelöst, der von den Stadtspitzen vor dem Verkauf nicht bedacht worden war.

Zunächst verlor Dresden durch die Überschuldung der WOBA den größten Gewerbesteuerzahler der Stadt auf Jahre. Da die WOBA nunmehr überschuldet ist, muss sie zu drastischen Mitteln greifen, um sich zu sanieren. Dazu hat sie drei Möglichkeiten: Mieterhöhungen, Mitarbeiterentlassungen und Wohnungsverkauf.

So wurden knapp ein Jahr nach dem Verkauf die Mieten bei 3000 WOBA-Wohnungen um 15% erhöht. Empörte Mieter, die auf die Sozialcharta verwiesen, die zwischen der Stadt und Fortress vereinbart worden war, und die Mietsteigerung auf höchstens 2% pro Jahr vorschrieb, mussten sich belehren lassen, dass die Mieten insgesamt nicht über 2% steigen dürfen. Die Mietsteigerung um 15% bei 3.000 Wohnungen blieb auf den Gesamtbestand gerechnet unter 2% und war damit legal. Die Mieterhöhungen wirken sich für die Stadtkasse ebenfalls negativ aus, denn der steigende Mietspiegel führte zu höheren Aufwendungen für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II (von denen es in Dresden besonders viele gibt).

Die WOBA hat außerdem angefangen, Wohnungen weiterzuverkaufen. Die Sozialcharta gilt nach dem Weiterverkauf übrigens nicht mehr, genauso wenig wie bei Neuvermietungen.

Da Fortress bereits 100.000 Wohnungen in über 140 Städten in Deutschland besaß, bevor sie die WOBA kaufte, rechnete es sich für den Investor Mitarbeiter vor Ort zu entlassen und überregionale Callcenter einzurichten. Dadurch stieg die Arbeitslosenzahl in Dresden weiter ebenso wie die Belastungen für den Haushalt. Insgesamt sind die Schulden Dresdens in der Stadt geblieben, sie haben sich lediglich juristisch verlagert. Der Großteil der Belastungen ist von den öffentlichen Kassen hin zu den Vermietern verschoben worden. Verlierer sind die 100.000 Bewohner der WOBA-Wohnungen und letzten Endes die Stadt Dresden.

===Resumee===
Die Privatisierungs-Revue, die Dr. Rügemer vor den Zuhörern passieren lies, dürfte bei der überwiegenden Mehrheit der Zuhörer wohl zu einer klaren Schlussfolgerung geführt haben: Privatisierung lohnt sich für Großinvestoren, Banken, Berater, internationale Wirtschaftskanzleien und sicherlich auch für Spitzenpolitiker, da die Kolateralschäden gerade bei PPP-Projekten mitunter erst Jahre nach der Vertragsschließung sichtbar werden. Für die Bevölkerung, für den Staat in seiner Gesamtheit, sind Privatisierungen schädlich. Die Schuldenkrise wird durch Privatisierungen nicht überwunden, wie gebetsmühlenartig immer wieder behauptet wird, sondern empfindlich verschärft. Die Tatsache, dass Privatisierungs-Verträge vor und nach der Unterzeichnung in einer Black Box verschwinden, schürt bei den Bürgern berechtigtes Misstrauen. Angesichts der Beispiele, die Rügemer nannte, fragt man sich als Zuhörer, was Politiker dazu treibt, für Verträge zu stimmen, die sie nicht einsehen durften.

Das in Deutschland dichtgeknüpfte Netz aus Kontrollinstanzen, das dazu dient, die Verwendung von Steuergeldern zu überprüfen, die Rechnungs- und Prüfungshöfe auf Bundesebene, die städtischen Revisions- und Prüfungsämter, dieses Kontrollnetz kann nicht wirksam werden, wenn den Beamten in den Kontrollorganen Verträge, die Steuergelder in mehrstelliger Millionen- oder Milliardenhöhe betreffen, vorenthalten werden.

Wirklich bitter ist die Erkenntnis, dass die Privatisierungseuphorie nicht nur alle Parteien ergriffen hat, sondern trotz der erbärmlichen Bilanzen ungebrochen anhält. Dr. Rügemer gab den Zuhörern am Ende der Veranstaltung den Rat, bei anstehenden Privatisierungen gar nicht erst zu versuchen, Politiker qua Diskussion und Aufklärung von diesem Ziel abzubringen, sondern statt dessen gleich ein Bürgerbegehren zu initiieren.

In der auf den Vortrag folgenden anschließenden Frage- und Diskussionsrunde wurde noch auf die Gefahren der „schleichenden“ Privatisierung hingewiesen. Solche Tendenzen machen sich in der Region bspw. bei den Abwasserverbänden bemerkbar. Auch auf die Privatisierungstendenzen im Bereich der Daseinsfürsorge wurde hingewiesen.

'''Im Folgenden sind die wichtigsten Kritikpunkte Dr. Rügemers noch einmal in Kurzfassung aufgelistet:'''
*Überdimensionierung der Projekte (bei PPP-Projekten) und damit steigende Kosten
*Intransparenz durch Geheimhaltung der Verträge
*geheime Gewinngarantien des Staates an den Privatinvestor
*Steuerverluste für den Staat
*negative gesamtwirtschaftliche Effekte (Arbeitslosigkeit durch Entlassungen von Mitarbeitern im Zuge von Teilprivatisierungen)
*Aufgabe von Handlungsspielräumen seitens des Staates
*Aufgabe von Mietrechten innerhalb der Vertragsgestaltung (Fortfaitierung mit Einredeverzicht)
*Aushöhlung der Demokratie
*Korruption.

'''Bericht von Martin Anselm Triestram'''

==Stadt Fulda==
* Hallenbad im [[Esperanto Kongresszentrum]]
* geplant beim Bau der Tiefgarage mit Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]], dort soll die Städtische Schulsporthalle abgerissen und vom privaten Investor ein Gynastikraum innerhalb der Blockrandbebaung errichtet werden.

==Kreis Fulda==

==Petersberg==
* Propsteihof durch [[Hopfengarten GmbH|BURG AG & CO. PROJEKT KG]]

==Land Hessen==
* Behördenhaus am Heinrich-von-Bibra-Platz von [[Hopfengarten GmbH|Geschäftsmann Klaus Burg ]]
* geplantes [[Hopfengarten GmbH|Behördenzentrum am Hopfengarten]]
* Verkauf Behördenhochhaus an B 27/Petersberger Straße [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=189348]

===Zuständig===
* der Hessische Finanzstaatssekretär Dr. Walter Arnold (CDU) aus Fulda auch Mitglied des Fuldaer Kreistages

===Presse===
* Dienstag 3.8.07 Suche nach einem Investor Land Hessen will Behördenhochhaus veräußern / Kaufpreis in Millionenhöhe erwartet [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=189348]
* Dienstag 21.11.06 Landesimmobilien gehen für 770 Mill. Euro an eine österreichische Firma (fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=12646&PHPKITSID=1df02397c53821377e043d8b4f110f68]

===Literatur===
* Broschüre Privatisiserung=Diebstahl an öffentlichem Eigentum (66 Seiten) [http://www.meinepolitik.de/stawerbr.pdf]
* [http://marxblaetter.placerouge.org Ausgabe 3-07 Marxistische Blätter "Privatisierung"] mit den Beiträgen (nach und nach online):

[http://www.linksnet.de/artikel.php?id=3068 Die neoliberale Offensive und der Kampf um das öffentliche Eigentum von Manfred Szameitat]

Privatisierung in der Kommune, Erfahrungen, Ergebnisse und Alternativen
von Werner Rügemer

[http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/marx-307.html Wohnungsverkäufe sind zu stoppen von Hendrijk Guzzoni]

Aus Widerspruch Widerstand gemacht
von Interview

Doppik für den Konzern Kommune
von Rainer Keil

[http://marxblaetter.placerouge.org/media/sonstiges/mb_3_07-text-eick.pdf Kommerzielle Sicherheit auf dem urbanen Marktplatz von Volker Eick]

Privatisierung von Militäraufgaben
von Dario Azzellini

[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21238/1.html Der gefängnis-industrielle Komplex von Angela Y. Davis]

Die Privatisierung staatlicher Museen „Wer das Geld gibt, kontrolliert"
von Julia Sastra

Sparkassen gegen Kartell der Privatisierer
von Beate Landefeld

Zug der Zeit, Zeit der Züge, Raub-Zug Bahnprivatisierung
von Winfried Wolf

Bildung zukünftig vom Geldbeutel abhängig?
von Horst Bethge

POSITIONEN

[http://marxblaetter.placerouge.org/show_article.php?id=184&ausgabe=307 Die „Bertelsmannisierung” der Bürgergesellschaft von Rudolph Bauer]

[http://www.hss.de/downloads/Wasserversorgung.Tagungsbericht.pdf Tagungsbericht: Privatisierungsmöglichkeiten in der Wasserversorgung]

==Weblinks==

* Public Private Partnership im [http://www.de.wikipedia.org/wiki/Public_Private_Partnership Wikipedia]
* Public Private Partnership: [http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?cid=339f074bc65abaac369e1bc7f89abd9e Hessen]
* Public Private Partnership: [http://www.unterrichtsgarantieplus.hessen.de/irj/HStK_Internet?cid=a82320cbd09685266cc18e4a23877e68 Realisierung ]
* Public Private Partnership [http://www.ppp-bund.de '''TaskForce''']
* Public Private Partnership [http://www.paderzeitung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=6913&Itemid=242 im hessischen Straßenbau:] PPP als Lösung für Fernstraße Olpe-Hattenbach:"Der Neubau von Autobahnen in der Bundesrepublik wird in naher Zukunft kaum noch aus allgemeinen Steuermitteln möglich sein. Künftig werden nutzerfinanzierte Modelle mehr und mehr zur Regel werden.", "Lieber eine Fernverbindung mit fünf Euro Entgelt vom Nutzer, als lange Fahrten auf verstopften Landstraßen mit Stress und hohem Spritverbrauch"
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:PPP]]

Public Private Partnership

2007-10-24T20:04:23Z

84.58.163.49: /* Literatur */ Wohnungsverkäufe

Als Public Private Partnership (Abkürzung PPP), auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP), wird die Mobilisierung privater Ressourcen (Betriebsmittel, Kapital, Personal, Fachwissens, etc.) zur Erfüllung staatlicher Aufgaben bezeichnet. Im weiteren Sinn steht der Begriff auch für andere Arten des kooperativen Zusammenwirkens von Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten. PPP geht in vielen Fällen mit einer Teil-Privatisierung von öffentlichen Aufgaben einher. Aufgrund der Vielgestaltigkeit der Anwendungsfelder fehlt eine allgemein anerkannte Definition noch.

==Zusammenfassung des Vortrags von Dr. Rügemer über Privatisierungen in Deutschland==
Am 22. Mai 2007 hielt der Kölner Korruptions- und Privatisierungsexperte Dr. Rügemer im Felsenkeller in Fulda einen Vortrag zum Thema Privatisierung in Deutschland. Organisiert wurde die Veranstaltung von Verdi, Bezirk Osthessen, und der Ortsgruppe [[Attac]]. Dem Veranstaltungshinweis waren knapp 70 Zuhörer und Zuhörerinnen gefolgt. Rolf Müller, hauptamtlicher Betriebsrat des [[Klinikum Fulda|Fuldaer Klinikums]], moderierte die Veranstaltung.
[[Bild:Ruegemerinfulda.jpg|right]]
Dr. [[Werner Rügemer]] beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Privatisierung. Dass Privatisierungen ein interessanter wenngleich auch beunruhigender Untersuchungsgegenstand sind, musste Dr. Rügemer Anfang der 90er Jahre in seiner Heimatstadt erleben, als die Stadt zusammen mit RWE eine Müllverbrennungsanlage baute und betrieb. Bei Projekten dieser Art handelt es sich um sogenannte funktionale Privatisierungen. Zu den funktionalen Privatisierungen werden die Public Private Partnerships (kurz PPP) gerechnet, die auch öffentlich-private Partnerschaften genannt werden. Gemäß der offiziellen Definition, vereinigen Public Private Partnerships die Kompetenzen von öffentlicher Hand und Privatinvestoren. Das Ziel ist mehr „ökonomische Effizienz“ für die Bürger. Ein PPP-Projekt kann etwa darin bestehen, dass ein Privatinvestor für die öffentliche Hand Gebäude errichtet und dann an sie vermietet oder eine gewisse Aufgabe, z.B.die Müllbeseitigung, erfüllt.
In Köln geriet die Public Private Partnerschaft zu einer Farce aus Korruption und Staatsknetenabzocke. Insgesamt flossen Schmiergelder in Höhe von über 20 Millionen DM, damit die Verantwortlichen das Projekt politisch durchwinken konnten. Das Resultat war eine überdimensionierte Müllverbrennungsanlage, die offiziell für 420.000 Tonnen Müll pro Jahr geplant worden war, die aber, wie sich während des Skandals ergab, Kapazitäten von 650.000 Tonnen aufwies. Neben der Schmierenkomödie ihrer Stadtgranden mussten die Kölner Gebührensteigerungen über sich ergehen lassen, die Folge der Überdimensionierung waren. Der Kölner Müllskandal offenbart, so Dr. Rügemer, die Grundproblematik von Privatisierungen und PPP-Projekten: die vollkommene Intransparenz der ihnen zugrunde liegenden Verträge und die daraus resultierenden negativen Folgen für die Bürger.

===Intransparenz und Ausschaltung der parlamentarischen Kontrollgremien===
Das nächste Beispiel, das Rügemer gab, führte auf die Bundesebene: Toll Collect. Das Toll-Collect-Projekt liefert ein Paradebeispiel dafür, wie sich politische Entscheidungsträger der höchsten Ebene von ausgefuchsten Wirtschaftsanwälten internationaler Großkanzleien sowie Großinvestoren manipulieren lassen und politische Kontrollgremien zugunsten der Investoren und zuungunsten des Steuerzahlers systematisch ausgeschaltet werden.

Zur Erinnerung: Das Toll-Collect-Projekt startete 2002 und hatte die Aufgabe ein satellitengestütztes Mauterfassungssystem für LKW zu installieren. Das Toll-Collect-Konsortium setzte sich aus Daimler-Chrysler, Telekom und dem französischen Konzern Coufiroute zusammen. Die Betreiber sollten das Mautsystem errichten, für 12 Jahre betreiben und die eingenommenen Gebühren abzüglich einer Provision an die Regierung abführen. Ursprünglich sollte das Mautsystem zum 31. August 2003 in Betrieb gehen. Doch die Betreiber konnten den Termin nicht halten, wodurch dem Staat mit jedem Monat Verzögerung milliardenhohe Einbußen entstanden. Als im Bundestag Stimmen laut wurden, das Verkehrsministerium müsse auf Schadenersatz klagen, stellte sich heraus, dass niemand, inklusive der Mitarbeiter des Verkehrsministeriums, den Toll-Collect-Vertrag gelesen hatte. Das war nicht verwunderlich, denn die Wirtschaftskanzlei Freshfields, die für die Ausarbeitung des Vertrages verantwortlich zeichnete, hatte ganze Arbeit geleistet: Zum einen war der Vertrag zu einem Konvolut von über 17.000 Seiten geraten und daher auch für eine größere ministeriale Arbeitsgruppe innerhalb kurzer Zeit nicht lesbar, zum anderen enthielt das Vertragswerk eine Klausel, die es dem Unterzeichner unter Strafandrohung untersagte, den Vertrag der Öffentlichkeit vorzulegen. Zu ihrem Erstaunen erfuhren die besorgten Bundestagsabgeordneten von den Freshfields-Anwälten, dass der Deutsche Bundestag im Sinne des Toll-Collect-Vertrages zur Öffentlichkeit zu rechnen sei. Der Deutsche Bundestag war also nicht berechtigt, das Vertragswerk einzusehen. Als einige Abgeordnete auf Einsicht beharrten, schrieb die Kanzlei Freshfields eine ca. 200 Seiten dünne Fassung zusammen, die aber nicht dem Bundestag, sondern lediglich zwei Dutzend Abgeordneten des Haushaltsausschusses, vorgelegt werden durfte. Diese Kurzfassung durfte allerdings nur im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung eingesehen werden; die Mandatsträger hatten mithin nicht genügend Zeit, das Vertrags-Fragment eingehend zu studieren.

Als 2006 Mitglieder des Bundestages den Vertrag unter Bezugnahme auf das kurz zuvor in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz, das es der Öffentlichkeit erlaubt, in die Unterlagen von Bundesbehörden einzusehen, lesen wollten, wurde ihnen dies von Freshfields verwehrt. Denn das Informationsfreiheitsgesetz, so die Begründung der Anwälte, erstrecke sich nicht auf Dokumente, die Militär- oder Betriebsgeheimnisse betreffen. Bis heute hat kein Abgeordneter des Bundestags den vollständigen Toll-Collect-Vertrag einsehen dürfen.

Die Ministerialriege des Verkehrsministeriums, die den Vertrag einsehen durfte, war jedoch nicht in der Lage, das Gesetzeswerk, das übrigens gar nicht erst ins Deutsche übersetzt worden war, zwecks Schadenersatzklage zu interpretieren. Daher musste eine weitere Wirtschaftskanzlei beauftragt werden, den Text für das Verkehrsministerium zu interpretieren. Die „Interpretation“ des Vertragswerkes bescherte den Mandatsträgern eine weitere unangenehme Überraschung: Die Schadenersatzklage durfte nicht vor einem ordentlichen Gericht eingebracht werden. Der Vertrag sah für den Streitfall die Einberufung eines Schiedsgerichtes vor. Laut Vertrag muss sich das Schiedsgericht aus einem Vertreter des Konsortiums, einem Vertreter der öffentlichen Seite und einem Neutralen zusammensetzen. Bis heute ist nicht bekannt, ob dieses Schiedsgericht jemals zusammengetreten ist.

Der Fall Toll-Collect spielte sich auf höchster politischer Ebene ab. Viele Bundestagsabgeordnete sind Juristen, dennoch gelang es der Investorenseite mit Hilfe von Freshfields einen Vertrag durchzusetzen, der dem Staat von vorneherein eine unzumutbare juristische Position zuwies. Erstaunlich ist das Toll-Collect-Debakel auch deswegen, weil der Bundestag über optimale Kapazitäten zur Prüfung von Verträgen verfügt. Dem Bundestag steht ein wissenschaftlicher Dienst zur Seite, jede Fraktion hat Referenten und es existieren Budgets zur Berufung von Experten.

Man kann sich leicht vorstellen, um wieviel leichteres Spiel renditeorientierte Investoren mit Kommunalpolitikern haben, die ihre Ämter zum Teil in der Freizeit ausüben, und weder die Zeit noch die juristische Ausbildung haben, sich mit Verträgen eingehend auseinander zu setzen, die einen Umfang von mehreren Tausend Seiten haben.

=== Geheime Gewinngarantien zu Lasten der Bürger ===
Dr. Rügemer führte die Zuhörer anschließend auf die kommunale Ebene, wo seit einigen Jahren bundesweit Public Private Partnerships (PPP) von Politikern aller Farben propagiert und durchgeführt werden. Die PPP-Verträge weisen in der Regel den gleichen Webfehler auf wie der Toll-Collect-Vertrag: Die Verträge werden vor der Öffentlichkeit, selbst vor den Entscheidungsträgern der politischen Gremien, geheimgehalten und entziehen sich somit der demokratischen Kontrolle. Da die Verträge den Abgeordneten nicht bekannt sind, wird ihnen zudem eine effektive Kontrolle der Vertragsumsetzung unmöglich gemacht. Die demokratische Kontrolle der Vertragsumsetzung wäre aber gerade bei PPP-Projekten notwendig, erstens, weil es um sehr viel Geld geht und zweitens, weil die Projekte in der Regel Laufzeiten von 20-30 Jahren haben. Die Begründung für diese Geheimhaltung ist immer die gleiche, nämlich der Verweis auf das zu schützende Betriebsgeheimnis des Investors. Hinzu kommt, dass der Auftragsvergabe oft keine ordnungsgemäßen Ausschreibungen vorausgehen, weswegen PPP-Verträge häufig in der Schweiz unterzeichnet werden. Denn in der Schweiz müssen Verträge nicht auf Übereinstimmung mit den geltenden EU-Ausschreibungsvorschriften geprüft werden.

Ein weiteres Merkmal vieler PPP-Projekte ist die Gewinngarantie, die die öffentliche Hand den Investoren vertraglich zusichert. Die Brisanz dieser Garantien wird deutlich, wenn man den §3 Absatz 4 des 1994 verabschiedeten Fernstraßenprivatisierungsgesetzes liest. Dieser Passus ist für die Renditenfestschreibung in PPP-Projekten die allgemein gültige Bezugsgröße:

Als angemessene kalkulatorische Verzinsung des von dem Privaten eingesetzten Eigenkapitals gilt die durchschnittliche Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen in einem Zeitraum von 20 Jahren, die der jeweiligen Kalkulationsperiode vorausgehen, zuzüglich eines unternehmerisch angemessenen Risikozuschlags.

Für jedes Jahr der Vertragslaufzeit muss der „unternehmerisch angemessene“ Risikozuschlag neu berechnet werden. Die Bezugsgrößen sind die auf den Finanzmärkten jeweils erzielbaren Renditen. So überrascht es nicht, dass der „angemessene“ unternehmerische Risikozuschlag plus der Sockelverzinsung der durchschnittlichen Rendite zehnjähriger Bundesanleihen, dem Investor oft eine zweistellige Rendite garantiert. Als Beispiel für eine geheim abgeschlossene Gewinngarantie auf Kommunalebene nannte Dr. Rügemer die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Im Jahr 2000 hatte die Stadt Berlin 49% der Berliner Wasserwerke an RWE und den französischen Konzern Viola verkauft. In den sechs Jahren seit der Teilprivatisierung haben die Wasserbetriebe 800 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. Das klingt zunächst gut. Man könnte annehmen, dass die Stadt Berlin 51% der Gewinne für sich hätte verbuchen können, da sie ja 51% der Anteile an den Wasserbetrieben besitzt. Wäre da nicht die im Vertrag vereinbarte Gewinngarantie, die der privaten Seite einen höheren Gewinn zusichert. Ingesamt strichen RWE und Viola 650 Millionen Euro der Gewinne ein. Damit erschöpft sich die Problematik der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke aber nicht. Wichtig ist auch ein Blick auf die Art, wie diese Gewinne zustande kamen. Die Wasserpreise sind in Berlin in den Jahren seit der Teilprivatisierung um über 40% gestiegen. Damit liegt Berlin europaweit an der Spitze. Nicht unerwähnt bleiben sollte der Abbau von über 1700 Arbeitsplätzen in den Berliner Wasserwerken. (Das entspricht über einem Viertel der ursprünglichen Belegschaft.) Durch die Entlassungen wälzen die Wasserbetriebe ihre Kosten auf die Sozialkassen des Staates ab.

Wenn Staat und Private gemeinsam ein Unternehmen führen, folgen daraus weitere Konsequenzen. Damit Privatinvestoren Anteile an einem staatlichen Betrieb kaufen können, muss zunächst dessen Rechtsstruktur geändert werden. Dadurch unterliegt der Betrieb fortan dem Privatrecht und nicht mehr dem öffentlichen Recht. Wird ein öffentlicher Betrieb teilprivatisiert und bspw. in eine GmbH umgewandelt, erwerben die Stadtspitzen automatisch Aufsichtratsposten in dem Kooperationsunternehmen. Die Amtsträger unterliegen dann innerhalb ihrer Aufsichtsratstätigkeiten dem Privatrecht. Daraus folgt juristisch, dass sie als Aufsichtsräte ausschließlich der Gewinnorientierung des Unternehmens verpflichtet sind und nicht mehr dem Interesse der Bürger. Das kann bedeuten, dass städtische Vertreter die Bürger auch dann nicht informieren dürfen, wenn deren Interesse durch unrechtmäßige Preissteigerungen bedroht ist.

===Aufgabe der vertraglichen Rechte seitens der Kommune bei Public Private Partnerships (Forfaitierung mit Einredeverzicht)===
Ein bei PPP-Projekten übliches Element der vertraglichen Kaufvertragsgestaltung ist die Forfaitierung mit Einredeverzicht. Was verbirgt sich hinter diesem juristischen Begriff? Dr. Rügemer erklärte den Begriff anhand eines Beispiels. Die Stadt Offenbach hat mit Hochtief einen Vertrag über die Sanierung der 49 städtischen Schulen mit einem Gesamtvolumen von 410 Millionen Euro über eine Laufzeit von 15 Jahren abgeschlossen. Hochtief wird nach dem Vertragsschluss bei einer Bank vorstellig, um ihr die Forderungen gegen die Stadt – 410 Millionen Euro - zu verkaufen. Diesen Teil des Forderungverkaufs nennt man Forfaitierung (Pauschalierung). Damit dieser Forderungsverkauf rechtlich gültig werden kann, muss die Stadt Offenbach allerdings einen Einredeverzicht üben, d.h. sie sichert der Bank vertraglich zu, die monatlichen Mietüberweisungen auch dann zu leisten, wenn Hochtief seinen Vertragspflichten schlecht oder gar nicht nachkommt. Die Stadt Offenbach gibt damit ihre vertraglichen Rechte zugunsten Hochtiefs auf. Für Investoren lohnt sich die Forfaitierung mit Einredeverzicht, da sie die Vertragssumme abgezinst und abzüglich der Inflationsrate am ersten Tag ausgezahlt bekommen. Auch die Banken mögen solche Verträge, ist die öffentliche Hand doch der zuverlässigste Schuldner. Die einzige Seite, die bei diesem Spiel verliert, ist die Kommune. Sie liefert sich dem Investor durch den Einredeverzicht und die daraus resultierende Aufgabe der Mieterrechte bedingungslos aus.

===Fragwürdige positive Haushaltseffekte, Verschleuderung öffentlichen Vermögens und Steuerausfälle===
Eine weitere Privatisierungsvariante, die sich bundesweit bei Bürgermeistern und Stadtkämmerern zunehmender Beliebtheit erfreut, ist der Verkauf von städtischen Wohnungsbaugesellschaften. In die Schlagzeilen geriet diese Privatisierungsform, als die Stadt Dresden Anfang des letzten Jahres die Wohungungsbaugesellschaft WOBA und damit 48.000 Wohnungen an den amerikanischen Investor Fortress für 1,75 Mrd. Euro verkaufte. Fortress hatte bereits vier Jahre zuvor 81.000 Wohnungen von der Gagfah, der Immobiliengesellschaft der Bundesanstalt für Angestellte, für 3,5 Milliarden Euro gekauft. Die Wohnungen befanden sich teilweise in bester Lage in Frankfurt und Berlin (allein in Berlin wurden über 20.000 Wohnungen verkauft).

Eine nähere Betrachtung zeigt aber, dass Tafelsilberverkäufe dieser Art schwerwiegende gesamt-wirtschaftliche Konsequenzen zeitigen. Zunächst einmal handelt es sich um eine geradezu skandalöse Verschleuderung von Staatsvermögen. Offensichtlich haben die Stadtspitzen sich nicht die Mühe gemacht, den Preis pro Wohnungseinheit auszurechnen. In Dresden bezahlte Fortress pro Wohnung (im Schnitt 65 qm groß) ca. 36.000 Euro. Die Argumentation, dass über 15% der Dresdner Wohnungen zum Zeitpunkt des Kaufes leer standen, greift nicht, wenn man bedenkt, das die Investoren mit den Wohnungen natürlich auch die Grundstücke erworben haben. Auch bei dem Kauf der Gagfah-Immobilien hatte Fortress bereits ein ordentliches Schnäppchen geschlagen. Die Wohnungen der Gagfah befanden sich teilweise in bester Lage in Frankfurt und Berlin (allein in Berlin wurden über 20.000 Wohnungen verkauft). Pro Wohnung zahlte Fortress lediglich etwas über 43.000 Euro und das für Wohnungen in bester Lage in Städten wie Berlin und Frankfurt. Die Gagfah hatte den Verkauf damals damit begründet, die Rentenzahlungen stabil halten zu wollen. Die 3,5 Milliarden reichten aber gerade aus, um die Renten für vier Tage auszuzahlen.

Bedenklich hätte den Stadtspitzen auch die in Private-Equity-Kreisen übliche Abwälzungs-Finanzierung der Investition erscheinen müssen. In angelsächsischen Investorenkreisen ist es üblich, nur einen Bruchteil der Kaufsumme aufzubringen, in der Regel 10-20%. Der Rest des notwendigen Kapitals wird über Kredite aufgenommen. Im Falle Dresdens finanzierte der Investor Fortress 35% der Kapitalkosten aus eigenen Mitteln, der Rest wurde kreditfinanziert. (Wenn man in Rechnung stellt, dass die meisten Geldgeber von Fortress den Großteil ihrer Einlagen ebenfalls über Kredite finanzierten, ergibt sich, dass insgesamt 90% der Kaufsumme kreditfinanziert wurden). Vor dem Kauf der WOBA gründete Fortress in Luxemburg eine Briefkastenfirma. Diese Briefkastenfirma überwies dann die Kaufsumme an den Stadtkämmerer von Dresden. Damit erwarb Fortress die WOBA mit den dazugehörigen Wohnungen. Kurze Zeit nach dem Kauf fusionierte der „Briefkasten“ mit der WOBA. Dadurch „erwarb“ die WOBA, die ja vor kurzem erst entschuldet worden war, mit einem Schlag 1,75 Mrd. Euro Schulden. Durch diese einfache und legale Rechtskonstruktion wurde ein ökonomischer Domino-Effekt ausgelöst, der von den Stadtspitzen vor dem Verkauf nicht bedacht worden war.

Zunächst verlor Dresden durch die Überschuldung der WOBA den größten Gewerbesteuerzahler der Stadt auf Jahre. Da die WOBA nunmehr überschuldet ist, muss sie zu drastischen Mitteln greifen, um sich zu sanieren. Dazu hat sie drei Möglichkeiten: Mieterhöhungen, Mitarbeiterentlassungen und Wohnungsverkauf.

So wurden knapp ein Jahr nach dem Verkauf die Mieten bei 3000 WOBA-Wohnungen um 15% erhöht. Empörte Mieter, die auf die Sozialcharta verwiesen, die zwischen der Stadt und Fortress vereinbart worden war, und die Mietsteigerung auf höchstens 2% pro Jahr vorschrieb, mussten sich belehren lassen, dass die Mieten insgesamt nicht über 2% steigen dürfen. Die Mietsteigerung um 15% bei 3.000 Wohnungen blieb auf den Gesamtbestand gerechnet unter 2% und war damit legal. Die Mieterhöhungen wirken sich für die Stadtkasse ebenfalls negativ aus, denn der steigende Mietspiegel führte zu höheren Aufwendungen für die Bezieher des Arbeitslosengeldes II (von denen es in Dresden besonders viele gibt).

Die WOBA hat außerdem angefangen, Wohnungen weiterzuverkaufen. Die Sozialcharta gilt nach dem Weiterverkauf übrigens nicht mehr, genauso wenig wie bei Neuvermietungen.

Da Fortress bereits 100.000 Wohnungen in über 140 Städten in Deutschland besaß, bevor sie die WOBA kaufte, rechnete es sich für den Investor Mitarbeiter vor Ort zu entlassen und überregionale Callcenter einzurichten. Dadurch stieg die Arbeitslosenzahl in Dresden weiter ebenso wie die Belastungen für den Haushalt. Insgesamt sind die Schulden Dresdens in der Stadt geblieben, sie haben sich lediglich juristisch verlagert. Der Großteil der Belastungen ist von den öffentlichen Kassen hin zu den Vermietern verschoben worden. Verlierer sind die 100.000 Bewohner der WOBA-Wohnungen und letzten Endes die Stadt Dresden.

===Resumee===
Die Privatisierungs-Revue, die Dr. Rügemer vor den Zuhörern passieren lies, dürfte bei der überwiegenden Mehrheit der Zuhörer wohl zu einer klaren Schlussfolgerung geführt haben: Privatisierung lohnt sich für Großinvestoren, Banken, Berater, internationale Wirtschaftskanzleien und sicherlich auch für Spitzenpolitiker, da die Kolateralschäden gerade bei PPP-Projekten mitunter erst Jahre nach der Vertragsschließung sichtbar werden. Für die Bevölkerung, für den Staat in seiner Gesamtheit, sind Privatisierungen schädlich. Die Schuldenkrise wird durch Privatisierungen nicht überwunden, wie gebetsmühlenartig immer wieder behauptet wird, sondern empfindlich verschärft. Die Tatsache, dass Privatisierungs-Verträge vor und nach der Unterzeichnung in einer Black Box verschwinden, schürt bei den Bürgern berechtigtes Misstrauen. Angesichts der Beispiele, die Rügemer nannte, fragt man sich als Zuhörer, was Politiker dazu treibt, für Verträge zu stimmen, die sie nicht einsehen durften.

Das in Deutschland dichtgeknüpfte Netz aus Kontrollinstanzen, das dazu dient, die Verwendung von Steuergeldern zu überprüfen, die Rechnungs- und Prüfungshöfe auf Bundesebene, die städtischen Revisions- und Prüfungsämter, dieses Kontrollnetz kann nicht wirksam werden, wenn den Beamten in den Kontrollorganen Verträge, die Steuergelder in mehrstelliger Millionen- oder Milliardenhöhe betreffen, vorenthalten werden.

Wirklich bitter ist die Erkenntnis, dass die Privatisierungseuphorie nicht nur alle Parteien ergriffen hat, sondern trotz der erbärmlichen Bilanzen ungebrochen anhält. Dr. Rügemer gab den Zuhörern am Ende der Veranstaltung den Rat, bei anstehenden Privatisierungen gar nicht erst zu versuchen, Politiker qua Diskussion und Aufklärung von diesem Ziel abzubringen, sondern statt dessen gleich ein Bürgerbegehren zu initiieren.

In der auf den Vortrag folgenden anschließenden Frage- und Diskussionsrunde wurde noch auf die Gefahren der „schleichenden“ Privatisierung hingewiesen. Solche Tendenzen machen sich in der Region bspw. bei den Abwasserverbänden bemerkbar. Auch auf die Privatisierungstendenzen im Bereich der Daseinsfürsorge wurde hingewiesen.

'''Im Folgenden sind die wichtigsten Kritikpunkte Dr. Rügemers noch einmal in Kurzfassung aufgelistet:'''
*Überdimensionierung der Projekte (bei PPP-Projekten) und damit steigende Kosten
*Intransparenz durch Geheimhaltung der Verträge
*geheime Gewinngarantien des Staates an den Privatinvestor
*Steuerverluste für den Staat
*negative gesamtwirtschaftliche Effekte (Arbeitslosigkeit durch Entlassungen von Mitarbeitern im Zuge von Teilprivatisierungen)
*Aufgabe von Handlungsspielräumen seitens des Staates
*Aufgabe von Mietrechten innerhalb der Vertragsgestaltung (Fortfaitierung mit Einredeverzicht)
*Aushöhlung der Demokratie
*Korruption.

'''Bericht von Martin Anselm Triestram'''

==Stadt Fulda==
* Hallenbad im [[Esperanto Kongresszentrum]]
* geplant beim Bau der Tiefgarage mit Blockrandbebauung am [[Sammelseite Universitätsplatz|Universitätsplatz]], dort soll die Städtische Schulsporthalle abgerissen und vom privaten Investor ein Gynastikraum innerhalb der Blockrandbebaung errichtet werden.

==Kreis Fulda==

==Petersberg==
* Propsteihof durch [[Hopfengarten GmbH|BURG AG & CO. PROJEKT KG]]

==Land Hessen==
* Behördenhaus am Heinrich-von-Bibra-Platz von [[Hopfengarten GmbH|Geschäftsmann Klaus Burg ]]
* geplantes [[Hopfengarten GmbH|Behördenzentrum am Hopfengarten]]
* Verkauf Behördenhochhaus an B 27/Petersberger Straße [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=189348]

===Zuständig===
* der Hessische Finanzstaatssekretär Dr. Walter Arnold (CDU) aus Fulda auch Mitglied des Fuldaer Kreistages

===Presse===
* Dienstag 3.8.07 Suche nach einem Investor Land Hessen will Behördenhochhaus veräußern / Kaufpreis in Millionenhöhe erwartet [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=189348]
* Dienstag 21.11.06 Landesimmobilien gehen für 770 Mill. Euro an eine österreichische Firma (fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=12646&PHPKITSID=1df02397c53821377e043d8b4f110f68]

===Literatur===
* Broschüre Privatisiserung=Diebstahl an öffentlichem Eigentum (66 Seiten) [http://www.meinepolitik.de/stawerbr.pdf]
* [http://marxblaetter.placerouge.org Ausgabe 3-07 Marxistische Blätter "Privatisierung"] mit den Beiträgen (nach und nach online):

[http://marxblaetter.placerouge.org/show.php?ausgabe=307 Die neoliberale Offensive und der Kampf um das öffentliche Eigentum von Manfred Szameitat]

Privatisierung in der Kommune, Erfahrungen, Ergebnisse und Alternativen
von Werner Rügemer

[http://www.schattenblick.de/infopool/medien/altern/marx-307.html Wohnungsverkäufe sind zu stoppen von Hendrijk Guzzoni]

Aus Widerspruch Widerstand gemacht
von Interview

Doppik für den Konzern Kommune
von Rainer Keil

[http://marxblaetter.placerouge.org/media/sonstiges/mb_3_07-text-eick.pdf Kommerzielle Sicherheit auf dem urbanen Marktplatz von Volker Eick]

Privatisierung von Militäraufgaben
von Dario Azzellini

Der gefängnis-industrielle Komplex
von Angela Y. Davis

Die Privatisierung staatlicher Museen „Wer das Geld gibt, kontrolliert"
von Julia Sastra

Sparkassen gegen Kartell der Privatisierer
von Beate Landefeld

Zug der Zeit, Zeit der Züge, Raub-Zug Bahnprivatisierung
von Winfried Wolf

Bildung zukünftig vom Geldbeutel abhängig?
von Horst Bethge

POSITIONEN

[http://marxblaetter.placerouge.org/show_article.php?id=184&ausgabe=307 Die „Bertelsmannisierung” der Bürgergesellschaft von Rudolph Bauer]

==Weblinks==

* Public Private Partnership im [http://www.de.wikipedia.org/wiki/Public_Private_Partnership Wikipedia]
* Public Private Partnership: [http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?cid=339f074bc65abaac369e1bc7f89abd9e Hessen]
* Public Private Partnership: [http://www.unterrichtsgarantieplus.hessen.de/irj/HStK_Internet?cid=a82320cbd09685266cc18e4a23877e68 Realisierung ]
* Public Private Partnership [http://www.ppp-bund.de '''TaskForce''']
* Public Private Partnership [http://www.paderzeitung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=6913&Itemid=242 im hessischen Straßenbau:] PPP als Lösung für Fernstraße Olpe-Hattenbach:"Der Neubau von Autobahnen in der Bundesrepublik wird in naher Zukunft kaum noch aus allgemeinen Steuermitteln möglich sein. Künftig werden nutzerfinanzierte Modelle mehr und mehr zur Regel werden.", "Lieber eine Fernverbindung mit fünf Euro Entgelt vom Nutzer, als lange Fahrten auf verstopften Landstraßen mit Stress und hohem Spritverbrauch"
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:PPP]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2007-10-24T19:53:32Z

84.58.163.49: typo

'''Donnerstag 25.10.07'''
* 23.15 Uhr ZDF Diskussion "Pfeifen auf die Konjunktur - sozial ist, was Wähler schafft?" mit
:Andrea Ypsilanti (SPD), SPD-Landesvorsitzende Hessen,
:Norbert Röttgen (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
:Klaus Ernst (Die Linke), stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt
:Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, BDA Präsidiumsmitglied
: Brigitte Seebacher, Publizistin, von 1983 bis 1992 verheiratet mit Willy Brandt

'''Freitag, 26. Oktober 2007
* 19.30 Uhr, Gaststätte „Rhönblick“, Petersberg Steinau - Hauptstrasse 24, Versammlung und Gründung eines Ortsverbandes Petersberg der LINKEN, Gast der hessische Bundestagsabgeordnete [[Werner Dreibus]]

'''29.11.07'''
* 11.00 Uhr großer Saal Landgericht Fulda Milliardär [[Lutz Helmig]] gegen DGB wegen übler Nachrede (statt 25.10.07)

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2007-10-24T19:52:48Z

84.58.163.49: Klaus Ernst im ZDF

'''Donnerstag 25.10.07'''
* 23.15 Uhr ZDF Diskussion "Pfeifen auf die Konjunktur - sozial ist, was Wähler schafft?" mit
:Andrea Ypsilanti (SPD), SPD-Landesvorsitzende Hessen,
:Norbert Röttgen (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, :Klaus Ernst (Die Linke), stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt
:Anton Börner, Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, BDA Präsidiumsmitglied
: Brigitte Seebacher, Publizistin, von 1983 bis 1992 verheiratet mit Willy Brandt

'''Freitag, 26. Oktober 2007
* 19.30 Uhr, Gaststätte „Rhönblick“, Petersberg Steinau - Hauptstrasse 24, Versammlung und Gründung eines Ortsverbandes Petersberg der LINKEN, Gast der hessische Bundestagsabgeordnete [[Werner Dreibus]]

'''29.11.07'''
* 11.00 Uhr großer Saal Landgericht Fulda Milliardär [[Lutz Helmig]] gegen DGB wegen übler Nachrede (statt 25.10.07)

Hartz IV

2007-10-24T08:02:39Z

84.58.163.49: /* Lesenswerte Beiträge im Internet */ linke

Der Landkreis Fulda ist Träger des Optionsmodells. Er übernimmt Aufgaben für die nach SGB II eigentlich die Bundesagentur für Arbeit zuständig wäre.

Vor Ort hat der Kreis daher eine Gestaltungsmöglichkeit in der Art der Auszahlung von Leistungen, die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten etc.

Als demokratisch gewählte Vertreter im Kreistag kontrollieren wir die Arbeit des "Amtes für Arbeit und Soziales".

In der Kommune Fulda kontrollieren wir den Umgang mit der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten durch die Verwaltung, weisen auf die besondere Lebenssituation der Betroffenen hin und versuchen bei allen Vorhaben der Stadt diese Betroffeneninteressen einzubringen.

{|
| __TOC__
|[[Bild:Amtgelbersack.jpg]]
|}

==Aktuell September 2007==
'''Ein-Euro-Jobs verdrängen offenbar massiv reguläre Beschäftigung'''

Nürnberg: Ein-Euro-Jobs verdrängen offenbar in Ostdeutschland immer stärker reguläre Stellen. In einer Studie kommt die Bundesagentur für Arbeit zu dem Ergebnis, dass inzwischen in jedem dritten betroffenen Betrieb die so genannten Ein-Euro-Jobber sogar in der Mehrheit sind. Viele von ihnen würden zudem für Arbeiten eingesetzt, für die eigentlich eine spezielle Ausbildung nötig wäre. Die Sachverständige der Bundesagentur für Arbeit, Engelen-Kefer, sagte, das Maß des Erträglichen sei längst überschritten. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hatte schon zuvor berichtet, die Bundesagentur wolle klarere Regeln für die Ein-Euro-Jobs ausarbeiten. ''Radiomeldung'' [http://www.mdr.de/mdr-info/news/176109.html#3]

zum Auseinandernehmen Erfolgbilanz 2007 des Fuldaer Amtes für Arbeit und Soziales [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1140468]

= Anzahl der Betroffenen in Kreis und Stadt Fulda =
Etwa 12000 Menschen sind in Kreis und Stadt Fulda bereits vom Leben am Existenzminimum betroffen (ALG 2 Empfänger mit Familienangehörigen). Und selbst diese Zahl wird kleingerechnet, weil zahlreiche Arbeitslose einfach aus der Statistik genommen werden. Daher hat [[Die LINKE.Offene Liste]] im Stadtparlament Fulda eine Anfrage gestellt, um die tatsächlichen Zahlen zu erfahren. Auch ein Antrag eine solche Statistik regelmäßig zu erstellen gibt es:

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

= Die Methoden des Amtes für Arbeit und Soziales=

Der neueingerichtete [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]] des Fuldaer [[Kreistag]]es soll die Verwaltung kontrollieren. Diese legte den Kreistagsabgeordneten eine Übersicht zum Stand der Hartz IV Zahlen im Kreis Fulda vor. Das beratende Ausschussmitglied von der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] war entsetzt über Wortwahl und Intension. Doch lest selbst:

[[Bild:Kreisausschuss1.jpg]]
[[Bild:Kreisausschuss2.jpg]]

= Hartz-IV und seine Kunden =
Einen Bericht, der eigentlich aufdeckt wie die Fuldaer Behörde im Privatleben schnüffelt und die Menschen behandelt werden findet sich in der Fuldaer Zeitung vom 16.8.06 hier:
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152521]

Ein Tip: Der Außendienstmitarbeit muss nicht in die Wohnung gelassen werden! Unangemeldete Besuche sind gesetzeswidrig [http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/hartz-iv_-_hausbesuche_mussen_nicht_hingenommen_werden.htm]

'''Spalte Schwarzer Humor:''' Der Fragebogen für Kinder [http://www.günter-bertholdt.de/04_2006/zusatzblatt_k/pg_0001.htm]

= Wohnen =
==Quadratmeterpreis==

'''4,35€ Kaltmiete für ALGII-Empfänger in Fulda'''

Ich habe jetzt 10 Wochen nach einer Wohnung gesucht, die den Kriterien für Hartz-Empfänger entspricht. Als Einzelperson darf sie die Grösse von 50qm nicht überschreiten und die Kaltmiete darf 4,35€ nicht übersteigen. Leider habe ich bis heute keine entsprechende Wohnung gefunden, da die Mietpreise in Fulda für kleine Wohnungen die 4,35 deutlich übersteigen. Ich könne mir ja eine kleinere Wohnung suchen und wenn der Kaltmietpreis 217,50€ nicht übersteigt, würde die Wohnung bezahlt, war in etwa die Antwort, die ich vom Amt für Arbeit und Soziales erhielt.

So bin ich nun gezwungen, eine Wohnung zu beziehen, die 250€ kostet und den Anteil von 32,50€ selbst tragen. Zusätzlich habe ich den Nachteil, dass mir das Amt die fällige Kaution für die Wohnung nicht vorlegen kann, da meine Wohnung zu teuer ist.

Interessanterweise erreicht man über die Homepage der Stadt Fulda (http://www.fulda-online.de) über Bürgerservice -> Immobilienmarkt eine Seite der Hypovereinsbank ([http://www.hvbexpertise.de/de/gis/highlight.html?JServSessionId=y8f6te9yf1&ort=06631009&str=&bbox=538204.5116973368,5592853.29374345,554344.6568597162,5608993.43890583&lage=2&typ=wohnen&objektart=undefined&isEvaluating=1&js=1&flash=0)] auf der die Miethöhe von 5,50€ - 6,50€ angegeben wird.

Als ich den zuständigen Herren des Amtes darauf angesprochen habe, erklärte er mir, dass ihm diese Seite nicht bekannt sei und Fulda leider keinen offiziellen Mietspiegel hat. Sein Mietspiegel wurde von der [[Sparkasse Fulda]] erstellt. Er versprach mir aber, sich um diese Angelegenheit zu kümmern und gegebenenfalls den Satz für die Miete entsprechend zu erhöhen.

Mich würde nun einmal interessieren, welche Erfahrungen ihr mit den Mietpreisen in Fulda habt.

Danke

Wolfgang

==Untervermietung==

Das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verlangt Untervermietung, wenn nach Ihrer Ansicht der Preis zu hoch ist.

Unterzuvermietung zu verlangen ist statthaft ein Urteil bzgl. Untervermietung einer 90qm liegt vor [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html]

Uns liegt ein Fall aus Fulda vor, bei dem Untervermietung bei einer 1-Zimmer-Wohnung verlangt wird.

Allerdings müssen vom Amt die Heizkosten übernommen werden, es ist nicht statthaft zB. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen.

==Heizkosten==
Die tatsächlichen Heizkosten müssen übernommen werden, es ist nicht statthaft zB. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn dem Arbeitslosen verschwenderischer Umgang mit Energie nachgewiesen werden kann.

===Hausbesuche===
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Ein vager Verdacht auf Leistungsmissbrauch reicht nicht aus, um Hausbesuche bei ALG-II-Beziehern durchzusetzen. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/381238.html]
Dennoch beschäftigt das Amt für Arbeit und Soziales vier "Hausbesucher". Wie diese vorgehen, zeigt ein Bericht der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=171026]

==Zwangsumzüge==
Auch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verschickt Bescheide, nach denen wegen des niedrig angesetzten Mietpreises nicht die komplette Miete übernommen wird. Im Bescheid wird Umzug oder Untervermietung "empfohlen". Wenn einem Betroffenen, der in einer 1 Zimmer Wohnung lebt, solch ein Bescheid ins Haus flattert ist das schon etwas skuril. Die Folge sind Zwangsumzüge.

Eine Kampagne gegen Zwangsumzüge bietet eine kostenlose Notrufnummer an. Ein Viodeoclip dazu wird bundesweit in Kinos gezeigt, auch in Fulda.

Videoclip und weitere Infos: http://www.gegen-zwangsumzuege.de

Die Fuldaer Zeitung berichtet im Februar 07 von Hartz IV Empfängern, die bei Fuldaer Wohnungsgesellschaften keine Wohnungen bekommen und Obdachlosigkeit droht. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=172576]

=Erreichbarkeit=
Mit Vorliebe hat das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales vergangenen Sommer Aufforderungen verschickt, sich am folgenden Tag bei irgendeiner Zeitarbeitsfirma zum Eignungstest einzufinden. Ist man nicht zuhause, prima ein weiterer Grund mal wieder die Zahlungen zum Stocken zu bringen.

Mehr zur Residenzpflicht hier [http://www.erwin-denzler.de/eao.html#Angehoerigen]

= Leben =

Die Redakteurin Erika Dingeldey hat in der Fuldaer Zeitung einen aufrüttelnden Bericht über die Arbeit der Fuldaer Tafel und die Realität des Überlebens mit Hartz IV verfaßt: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153059]

Der Caritas Verband im Bistum Fulda hat eine Studie zu Verarmungstenzen in der Gesellschaft durch Hartz IV veröffentlicht. Sehr lesenswert:[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1127350]

Die Fuldaer Zeitung kündigt eine Serie zur neuen Armut an : Wenn Armut zum Alltag wird - „Das ist seit der Einführung von Hartz IV so.“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=160322]

= Arbeitsgelegenheiten =
In Fulda wurden bis Herbst 2005 1600 Menschen in Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als 1 Euro Jobs "vermittelt". Es muss also mindestens 800 Einsatzstellen geben. Wir wollen prüfen wo der Landkreis die Leute einsetzt und ob die Arbeiten wie gesetzlich verlangt zusätzlich sind. Bitte meldet in dieser Tabelle hier, per mail oder im Diskussionsbereich weitere Beobachtungen.

==Liste der Einsatzstellen in und um Fulda==

{| border="1"
!Ort
!Datum
!Anzahl
!Art
|-
|Hessisches Immobilienmanagement Fulda
|jetzt
|mind. 4
|Hausmeisterarbeiten, Pflege der Außenanlagen
|-
|Betriebsamt Stadt Fulda
|
|mind. 30
|alle anfallenden Arbeiten
|-
|Weitere bei Stadt Fulda
|
|mind. 40
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Gemeinden im Kreis
|
|mind. 80
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Behörden im Kreis
|
|mind. 15
|Hausmeister, Büro, Archiv
|-
|-
|Tierheim Fulda
|Jan 06
|2
|Tierpflege
|-
|Grümel Gmbh
|
|8
|Baumschnittarbeiten [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=102050]
|-
|Grümel
|jetzt
|mind. 100
|verschiedene Einsatzgebiete
|-
|-
|Malteser Hilfsdienst
|Mai 06
|mind. 80
|Essen auf Rädern, Krankenfahrten, etc.
|-
|Caritas Diakonie
|Mai 06
|1
|Kleiderkammer (zuvor ABM)
|-
|Haus Betanien Altenheim (Hünfeld)
|jetzt
|9
|?
|-
|Heilig Geist Altenheim
|März 06
|8
|?
|-
|Soziale Verbände
|Mai 06
|mind. 30
|Hausmeister, Fahrdienste, soziale Dienste
|-
|Kinderschutzbund
|März 06
|1
|
|-
|Kindergärten
|Mai 06
|mind. 50
|Hauswirtschaft, Gruppendienst
|-
|Arbeiterwohlfahrt
|März 06
|mind. 3
|Büroarbeiten, Netzwerkinstallationen, IT
|-
|[[Klinikum Fulda]]
|März 06
|10
|Pflege der Außenanlagen, etc.
|-
|Herz Jesu Krankenhaus
|Mai 06
|mind. 20
|Stationsdienst
|-
|weitere Krankenhäuser
|Mai 06
|mind. 30
|Stationsdienst
|-
|Bardoschule
|Mai 06
|mind. 10
|Hausmeister- und Reinigungsarbeiten, Gartenpflege
|-
|Bonifatiusschule
|Mai 06
|mind. 2
|Reinigungsarbeiten
|-
|Cuno-Raabe Schule
|
|2
|Reinigungsarbeiten
|-
|weitere Schulen
|
|mind. 160
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Hauswirtschaft
|-
|Kleingartenverein Johannisaue
|Winter 05/06
|mind. 2
|Baumschnittarbeiten
|-
|weitere Vereine
|Mai 06
|mind. 40
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Außenanlagen
|}
.

== Stadtparlament ==

{{:Anfrage 1 (Stadt)}}

==Missbrauch mit 1 Euro Jobs==
Allenthalben ersetzen 1 Euro Jobber reguläre Arbeitsplätze. Dies widerspricht sogar den HARTZ IV Gesetzen.

Aber so offensichtlich, wie dies die ARGE von Bad Hersfeld betreibt ist nur noch frech. In einem PR Artikel über die Vermittlung von Arbeitslosen in Jobs brüsten sie sich noch damit, dass eine ausgelernte Krankenschwester in einem Krankenhaus als 1 Euro Kraft eingesetzt wurde und dann dort später -trarah!- eine befristete Anstellung gefundet hat. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131449]

=Qualifizierende Massnahmen und Trägerpauschale=
'''Presseerklärung 17.3.06 an Osthessennews'''

'''Missbrauch von Leistungen durch Amt für Arbeit und Soziales'''

Die Linke.Offene Liste ist empört über die Umsetzung der Hartz IV
Gesetzgebung durch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales. Kandidaten
der Linken.Offenen Liste konfrontierten Landrat Woide auf einer
Veranstaltung des DGB zum Thema Arbeitslosengeld 2 mit der
Ungeheuerlichkeit, dass Anbieter von 1-Euro Jobs vom Amt mehr Geld über
eine Verwaltungspauschale von 500 Euro für das Anbieten erhielten als
die Arbeitslosen, die zum Niedriglohn dort arbeiten müßten. Woide
antwortete hierauf in der öffentlichen Versammlung, in Fulda würde keine
Verwaltungspauschale gezahlt. Der Landrat sagte die Wahrheit, denn es heißt Trägerpauschale und sie liegt teilweise bei 900 Euro pro beschäftigten Arbeitslosen. Dies mußte Woide einräumen, als er erneut
von den Kandidaten der Liste anläßlich einer Veranstaltung zum Thema 1
Jahr Optionskommune im Fuldaer Bonifatiushaus befragt wurde. Rings um
die am Existenzminumim lebenden Empfänger von Arbeitslosengeld2, habe
sich ein Markt der Absahner und Abzocker entwickelt, der vom Amt für
Arbeit und Soziales fleißig bedient würde konstatiert die
Wählergemeinschaft, daher müssen die Aktivitäten des Amtes
parlamentarisch durch einen Kreistagsausschuß demokratisch kontrolliert
werden. Auch die gesetzwidrige Duldung von Arbeitsgelegenheiten, die
sozialversicherungsplichtige Arbeitsplätze verdrängen, den
gesundheitsgefährdenden Einsatz von Arbeitslosen bei Transporten und
Sortierung von Gefahrgut und weitere Verstöße wirft Die LINKE.Offene
Liste den Verantwortlichen vor.

* Presseerklärung: [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=6100]

=Lohndrückerei=
[[Bild:Amtundknast.jpg]]

Hartz IV Empfänger werden oft genötigt, Jobs z.B. bei Zeitarbeitsfirmen anzunehmen.

Lohndrückerei ist strafbar! ([http://bundesrecht.juris.de/stgb/__291.html § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch])

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behorde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.

(übernommen aus dem Diskussionsberech [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 00:31, 26. Jul 2006 (CEST))

Die in der Hartz-Kommission versammelten Konzernmanager, Unternehmensberater, Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre hofften 2002, dass bis Ende 2005 500.000 Arbeitslose in Personalserviceagenturen (PSA´s) beschäftigt sein sollten und Hundertausende über den "Klebeeffekt" bei Unternehmen kleben würden.

Die Träumer von VW, Deutscher Bank usw. nannten die PSA das "Herzstück" der Hartz-Reformen.

Ende Oktober 2004 standen gerade mal 28.000 ehemals Arbeitslose unter Vertrag und rd. ein Drittel der PSA-Beschäftigten haben aus den PSA´s heraus eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. (Metall 3/2005, 9) Dazu hätten Sie oft die PSA`s gar nicht gebraucht.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab für diese großartige Eingliederungsmaßnahme im Jahr 2003 31.900 € pro Person aus!!! (Handelsblatt 09.01.2004)

Ein prima Asi Geschäft für Randstad, Adecco und Maatwerk & Co...

Was von der ganzen Reform (übrigens schon 2002!!) zu halten war und ist, darüber, liebe Leserin, lieber Leser finden Sie [http://www.kallay-fulda.de/Wahrheit.html hier] mehr.

=="Bürger helfen Bürgern"==
Die Fuldaer Zeitung berichtet von einem Projekt "Lokale Partnerschaft". Hierbei sollen in den Gemeinden Flieden, Neuhof, Kalbach, Eichenzell, Bad Salzschlirf, Großenlüder und Hosenfeld ab März 2007 Arbeitslose bei "praktischen Arbeiten wie Einkaufen, Kinderbetreuung und Gartenpflege" eingesetzt werden. "Dazu starten die Kommunen das Projekt „Lokale Partnerschaft“. (Lokale Partnerschaft zur Förderung des soziales Zusammenhalts in der Gemeinde). Sechs bis zwölf Langzeitarbeitslose aus dem Kreis der über 50-Jährigen sollen eingestellt werden. Im Ersten Jaht zahl das Gehalt das Amt. Das Projekt sei jedoch auf Dauer angelegt.
Die „Bürgerhelfer“ sollen "in drei Bereichen tätig werden: Ältere Bürger sollen Hilfe beim Einkaufen, Kochen, Putzen, im Garten, am Friedhof und bei kleineren Hausmeistertätigkeiten erhalten. An Familien richtet sich das Angebot, bei der Kinderbetreuung und – wenn ein Elternteil krank wird – auch im Haushalt zu helfen. Kirchen und Kommunen sollen Unterstützung erhalten in den Bereichen Schneeräumen, Grün- und Friedhofspflege, Straßenreinigung und Spielplatzbetreuung."

Das Unternehmen solle kostendeckend arbeiten.

* 11.12.2006 Fuldaer Zeitung
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=166398]

=Die Not der Betroffenen=
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif

Als sog. Hartz IV bzw. ALG II Empfänger steht man, wenn man bereits einige Jahre arbeitslos ist, vor einigen massiven Problemen.

Zunächst mal sind da erhebliche finanzielle Probleme, die sich daraus ergeben, dass man mit 345 EURO monatlich auskommen muss, wenn man nicht die Möglichkeit hat, sich irgendwie etwas hinzuzuverdienen. Dieses Problem wird für viele Menschen dadurch erschwert, dass der Umgang mit begrenzten Geldmitteln erst gelernt werden muss. Wer von Anfang an gelernt hat, über seine eigenen Ausgaben penibel Buch zu führen, hat es da wesentlich leichter. Es ist dies jedoch auch eine Frage der persönlichen Selbständigkeit. Viele arme Menschen schaffen es ja nicht einmal, ihre Wohnung sauber zu halten. Wie sollen sie es da schaffen, mit einem sehr begrenzten monatlichen Budget auszukommen?

Zu diesen Problemen kommt das immer wieder unterschätzte Problem, dass sich der Mensch über seine Arbeit definiert. Wer also KEINE Arbeit hat, fühlt sich nutzlos. Das eigene Selbstbewusstsein leidet und man droht, in eine Abwärtsspirale aus Depression und finanziellen Problemen zu geraten.

Zu guter letzt gibt es dann noch die Menschen, deren Deutschkenntnisse so schlecht sind, dass sie gegen staatliche Willkür und Gängelei nichts unternehmen können, weil sie gar nicht verstehen, was mit ihnen geschieht.

Eine von staatlichen Stellen unabhängige Selbsthilfeorganisation wäre für Menschen in solchen Situationen hilfreich. Jedoch ist es bedauerlicherweise so, dass es solche Hilfsangebote in vielen Städten nicht gibt, da das Thema Hartz IV für viele Menschen tabu ist. Die Behörden können solche Angebote nicht leisten, da sie aufgrund der Masse an ALG II Empfängern schon mit der normalen Verwaltungsarbeit völlig überlastet sind und andererseits mündige Bürger, die sich wehren können, auch gar nicht wollen.

Somit sind ALG II Empfänger ideale Opfer für ein System, dass die Arbeitskraft des Menschen ausbeuten will. Nur, um sich etwas hinzuzuverdienen, ist man bereit, jede Arbeit anzunehmen, sei es für 1,50 EURO gemeinnützig oder für 3-4 EURO bei einem Zeitarbeitsunternehmen oder anderswo. Der einzelne, der sich gezwungen sieht, solche Arbeit anzunehmen, da man von 345 EURO allein nicht leben kann, ist im Gegenteil noch froh darüber, etwas arbeiten zu können und verkennt völlig, dass er ausgebeutet wird.

DAS ist der eigentliche Skandal.

= Gesundheit =
==Brille==
Wer die Zuzahlungen vorallem für die Gläser kennt fragt sich, wie sollen dies Hartz IV Leute von ihrem Regelsatz bezahlen?

==Zahnersatz==
In einer Zahnarztpraxis traf ich einen Bekannten, AlG 2 empfänger, er hat keinen Schimmer, wie er die Brücke für 1000 Euro zahlen soll...
Bleibt nur auf die soziale Ader des Zahnarztes zu hoffen. Oder vielleicht doch die Werbeaktion einer Zahnpraxiskette, die demnächst in Fulda eröffnet? Mehr hier [http://openpr.de/news/120690/McZahn-plant-neue-Aktion-Prothetik-fuer-soziale-Haertefaelle.html] doch der Zahnersatz wird in China zum Billiglohn hergestellt. [http://www.wdr.de/tv/markt/20060925/b_1.phtml]

=Alter=
==Zwangsverrentung==
Arbeitslose ab 58 Jahren werden gezwungen Rente einzureichen, auch wenn diese niedriger sein sollte als Hartz IV. Näheres dazu im Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 12.06.2007 [https://webmailcluster.1und1.de/xml/deref?link=http%3A%2F%2Fwww.linksfraktion.de%2Fpositionspapier_der_fraktion.php%3Fartikel%3D7762993499]
Betroffene haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (derzeit 65 Jahre, zukünftig 67) keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Aufgestockt kann die Minirente durch Sozialhilfe werden, hierbei werden jedoch die Eltern bzw. Kinder der Betroffenen zu Unterhaltsleistungen herangezogen.

Wer zwangsverrentet wurde hat auch keinen Anspruch auf Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, der Initiative 50Plus sowie der Perspektive 50Plus. D.h. eine Arbeitsaufnahme wird nicht mehr gefördert. Nebeneffekt der Zwangsverrentung, die Erwerbsquote Älterer steigt und ihre Arbeitslosenquote sinkt.

= Beratung =
Online Beratung für Hartz IV Betroffene der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)[[http://www.verdi-erwerbslosenberatung.de/index.php?si=452758818fba5&lang=1&view=]]

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/bilder/lf.jpg

http://www.agtuwas.de

= Literatur =
1; Prof. Rainer Roth, FH Frankfurt und Harald Thomé (Tacheles): Leitfaden Alg II / Sozialhilfe

Kommentar: Standardratgeber zu allen Fragen bzgl. ALG II, ISBN 3-932246-50-0, Preis: 7,50 EURO

2; Udo Geiger u.a.: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II

Kommentar: Rechtsratgeber zum ALG II, ISBN 3-936065-69-1, Preis: 11,00 EURO

3; Dr. Bruno Kaltenborn: Blickpunkt Arbeit und Wirtschaft

Kommentar: Wissenschaftliche Literatur zu Hartz I-IV, Heftchenserie im PDF Format über Internet

4; Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda u.a.: Recht und Praxis der 1-EURO-Jobs

Kommentar: Ein umfassender Ratgeber zur rechtlichen Situation der 1-EURO-Jobs, ab August 2006

5; Bundesregierung: Sozialgesetzbuch I - X

Kommentar: Das gesamte SGB und alle anderen Gesetze im Internet (siehe Bezugsquellen zur Literatur)

.

== Bezugsquellen zur Literatur ==

zu 1: http://www.agtuwas.de

zu 2: http://www.fhverlag.de

zu 3: http://www.wipol.de/publikationen/blickpunkt.htm

zu 4: http://www.ein-euro-job-handbuch.de/

zu 5: http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/index.html (SGB I)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/index.html (SGB II)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/index.html (SGB III)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_10/index.html (SGB X)

Kommentar: alle anderen Gesetze sind auch darüber abrufbar!

.

= Weblinks =

http://www.dumkesoft.de/links/banner_hartz.gif
http://www.antihartz.dumkesoft.de 
Fuldaer Antihartz-Seite mit den besten Links zu Initiativen, Videos und Musik zu Hartz IV

http://bundesweite-montagsdemo.com Montags auf die Straße

http://www.tacheles-sozialhilfe.de Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/default.aspx Linksammlung von Tacheles zum Thema ALG II

http://www.erwerbslos.de Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

http://www.job-fulda.de Seite des Amtes für Arbeit und Soziales Fulda (Optionskommune) mit umfangreichen Infos zur Behörde

http://www2.fh-fulda.de/fb/sw/profs/stahlmann/index.html Homepage von Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda, siehe dort: "Neuere Publikationen"

http://www.rechtsbeistand-stahlmann.de Rechtsberatung von Prof. Dr. Stahlmann

http://myblog.de/arcasozialesw Professionelle Arbeitsloseninitative in Eschwege, sowas gibts in Fulda leider nicht

http://www.kallay-fulda.de Homepage eines betroffenen ALG II Empfängers aus Fulda

== Lesenswerte Beiträge im Internet ==

* http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/684857 "Hartz IV muss überwunden werden" Bisky unterstreicht Oppositionsrolle der Linken, ein Radioenterview des Deutschlandfunkes
*http://bundesweite-montagsdemo.com Immer wieder Montags...
*http://de.indymedia.org/2006/08/155227.shtml Zwangsräumung & Selbstmord
*http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept Für Interessierte, die wissen wollen, worum es beim Hartz Konzept geht
*http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/roth.html Artikel von Rainer Roth zum Thema Regelsatz und Eingliederung
*[http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=9&idart=1756 Wie man es schafft, die Leute zu manipulieren]
*[http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/270249c5ea3a8405c12569fe00478ee6/937879a44326b9fcc12571770021b42e!OpenDocument Stellungnahme des paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Regelsatzhöhe]
* Reaktionen auf einen Artikel von Hans Ulrich Jörges im Stern "Der Kommunismus siegt". In diesem Artikel behauptet er, daß eine 4 köpfige Familie mit Hartz IV auf ein "Bruttoeinkommen" von 2000,00 EURO kommen kann.

http://www.taz.de/pt/2006/05/31/a0144.1/text

http://www.freitag.de/2006/25/06250601.php

http://www.n-tv.de/678050.html

==Presse==
{|
|-
| Freitag, den 1. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Verarmungs- und Schuldenpolitik der G8 Acht gute Gründe gegen die G 8 (VII)'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0403.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 8. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Arge vor dem Kollaps Roland Berger Konzept erhöht Druck auf Beschäftigte'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s0403.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 8. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Ein-Euro-Jobs in Darmstadt Zwangsarbeit soll flächendeckend eingeführt werden'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s1201.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 8. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Arge vor dem Kollaps Roland Berger Konzept erhöht Druck auf Beschäftigte'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s0403.htm '''hier''']
|}

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]