Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006

2006-12-17T01:14:59Z

84.58.134.20: /* Personalkosten Jugendhilfe */ Kommentar

=Einladung=

'''Freitag, 15. 12. 2006, 16 Uhr'''

findet im Fürstensaal des Stadtschlosses eine Sitzung , der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda statt.

'''Tagesordnung 1:'''

1. Wahl von sachkundigen Einwohnern in die [[Friedhofskommission]]

2. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 15. 12. 2006

3. Haushaltsplan 2007 einschließlich des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" - Verabschiedung -

4. [[Müll|Anpassung der Abfallgebühren zum 1. 1. 2007 aufgrund von Kostensteigerungen und geänderter gesetzlicher Anforderungen]].

:8. Nachtrag zur Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Fulda.

(Anmerkung: irgendwie scheint in der Amtlichen Bekanntmachung die Nummerierung durcheinander gekommen zu sein)

'''Tagesordnung II'''

5. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31. 12. 2005 des [[Eigenbetrieb Parkstätten, Gas und Wasser |Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda]]"

6. Prüfung des Jahresabschlusses 2006 des Eigenbetriebes ,Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", - Auftragserteilung Abschlussprüfer

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 Pacelliallee Teil C"

8. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr.7 "Zieherser Weg - Lullusstaße" vom 19. 2. 1971

9. [[Planungsversammlung Nordhessen|Anhörung und Offenlegung des Entwurfs zum Regionalplan 2006]]

=Haushaltsanträge Die LINKE.Offene Liste=

[[Die LINKE.Offene Liste]] hat dazu 6 Haushaltsanträge eingebracht:

===Zu geringer Ansatz bei den Einnahmen===

'''Antrag Nr. 1 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007'''

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000

* Nr. 0030 werden 33 000 000 Euro eingesetzt.
* Nr. 2615 werden 600 000 Euro eingesetzt
* Nr. 0100 werden 18 000 000 eingesetzt

'''Begründung:'''

Die Gewerbesteuereinnahmen sind angesichts der Jahresergebnisse 2004 und 2005 zu niedrig veranschlagt, ebenso die Nachforderungszinsen, die in den Jahresabschlüssen 2004 und 2005 doppelt bis dreimal so hoch lagen.

Die Steigerungsrate der bundesweiten Steuerschätzung beim Gemeindeanteil an der veranlagten Einkommenssteuer liegt bei über 10%, Fulda legt nicht einmal die Hälfte davon zugrunde.

Allein dadurch ergeben sich durch die realistische Planung mehr als 8 Millionen Euro, die keine Deckungslücke entstehen lässt und Spielraum eröffnet, der zugunsten der Bürger insbesondere der Kinder eingesetzt werden muss.

Weitere Beachtung sollte der zu niedrige Ansatz beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer und die Steigerung der Schlüsselzuweisungen finden.

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===Warum keine Ausschüttung der Sparkasse?===

'''Antrag Nr. 2 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007'''

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700

* Nr. 2100 werden 500 000 Euro eingesetzt.

'''Begründung:'''

Die Ausschüttung der Sparkasse Fulda betrug im Jahr

2004 233712,17 Euro

und im Jahr

2005 205369,48 Euro.

Es liegt keine Begründung vor, warum die Gewinnausschüttung auf 0 gesetzt und die Sparkasse Fulda im Jahr 2007 keine Gewinnausschüttung vornehmen sollte.

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===Personalkosten Jugendhilfe===

'''Antrag Nr. 3 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007'''

-Personalkosten Jugendhilfe-

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4550

* Nr. 4000 werden 900.750 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 40, Unterabschnitt 4070

* Nr. 4000 werden 322.750 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561
* Nr. 4000 werden 240.750 Euro eingesetzt

'''Begründung:'''

Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate
der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Die Personalkosten bei Verwaltung, Hilfe zur Erziehung, Inobhubnahme und Hilfe für junge Volljährige (§41 SGB VIII) verringern sich jedoch verglichen mit dem Haushaltsansatz 2006.

Um eine gesetzeskonforme Hilfeplandurchführung zu gewährleisten (§ 36 SGB VIII) und dem Recht von Kindern, Jugendlichen, Eltern auf Hilfe zur Erziehung und von jungen Volljährigen auf Entwicklung und Nachbetreuung Rechnung zu tragen, ist eine angemessene Personalausstattung unabdingbar. Diese wurde schon in der Vergangenheit durch Nichtbesetzung von 20% der Planstellen verweigert.

Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn immer mehr „Fälle“ von immer weniger Personal bearbeitet werden müssen.

'''Finanzierung:'''

Siehe Antrag 1

Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000
* Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100

'''Fuldawiki Nutzer Kommentar:'''
16.12.2006, 20:41 Uhr

Hilfesysteme stehen laut Kinderschutzbund vor Kollaps

Berlin (dpa) - Das Kinder- und Jugendhilfesystem steht nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, vor dem Kollaps. In der «Welt am Sonntag» sagte Hilgers, zu viele Jugendämter litten unter finanzieller Auszehrung. Es sei mehr Personal nötig. In Sömmerda in Thüringen war am Donnerstag ein verdursteter Säugling gefunden worden. Die Mutter hatte den Jungen und seine zweijährige Schwester tagelang allein gelassen.
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===Kosten Jugendhilfe===

Antrag Nr. 4 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4561

* Nr. 7620 werden 120 650 Euro eingesetzt.
* Nr. 7700 werden 900 750 Euro eingesetzt.
* Nr. 7002 werden 500.000 Euro eingesetzt.

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4560
* Nr. 7620 werden 300.000 Euro eingesetzt
* Nr. 7700 werden 2688.000 Euro eingesetzt

Einzelplan 4 Abschnitt 45, Unterabschnitt 4650
* Nr. 7130 werden 220.000 Euro eingesetzt

'''Begründung:'''

Oberbürgermeister Möller erwähnte in seiner Haushaltsrede, dass die Steigerungsrate
der Jugendhilfe sich gegenüber 2005 auf mittlerweile 21,1 % belaufe. Der Fallzahlsteigerung auch mit dem Anstieg von fast einem Drittel bei den Heimunterbringungskosten Rechnung getragen. Unverständlich ist, warum bei seit Jahren anhaltender Steigerung der Fallzahlen eine Kürzung der Mittel für Entwicklung und Nachbetreuung bei jungen Volljährigen vorgenommen wird.

Daher beantragen wir den Ansatz von 2006 von 574.600 plus einen Betrag für die Steigerung der Fallzahlen, ebenso in dem Bereich Inobhutnahme statt einer Kürzung einen Betrag von 500.000 Euro, für die Eingliederungshilfen von seelisch behinderten Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen von 2.988.000 und Ausweitung der Arbeit der Erziehungsberatungsstelle von 50.000 Euro

Kinder, Jugendliche, junge Volljährige und Eltern haben ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Jugendhilfe (§ 36 , §41 SGB VIII)

Ein Fall Kevin, wie ihn der Oberbürgermeister in seiner Haushaltsrede erwähnt, ist auch in Fulda nur eine Frage der Zeit, wenn notwendige Inobhutnahmen unterbleiben, jungen Volljährigen Nachbetreuung und Hilfe verwehrt und jungen Familien Erziehungsberatung vorenthalten wird.

'''Finanzierung:'''
Siehe Antrag 1

Einzelplan 9 Abschnitt 90, Unterabschnitt 9000
* Nr. 0030, Nr. 2615, Nr. 0100

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===Zuschüsse für Studenten===

'''Antrag Nr. 5 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007'''

Zuschüsse für Studenten

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 02, Unterabschnitt 0261

* Nr. 7180 werden 140.000 Euro eingesetzt.

'''Begründung:''''

Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen.
Um Studenten zur Anmeldung des Wohnsitzes in Fulda zu bewegen, erhalten diese eine einmalige Zuwendung von 100 Euro bei Anmeldung. Die Stadt erhält jedoch bei einer Studiendauer von 3 Jahren ein vielfaches dieser Summe. Aus Redlichkeit und angesichts der im Jahr 2007 bevorstehenden Studiengebühren verdoppelt die Stadt die Zuwendung.

'''Finanzierung''''

* Refinanzierung durch erhöhte Schlüsselzuweisung
* Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700
(Ausschüttung der Sparkasse)

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===Geschäftsaufwand von Gruppen ===

Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung erhalten alle Gelder zur Finanzierung ihres Geschäftsaufwandes, für Öffentlichkeitsarbeit, Personalkosten, Fortbildungen und ähnliches.
[[Die LINKE.Offene Liste]] erhält dafür keine Cent. Folgend der Antrag:

Antrag Nr. 6 [[Die LINKE.Offene Liste]] zur Haushaltsberatung 2007

Fraktionsgeschäftsaufwand

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

im Haushalt 2007 Einzelplan 0 Abschnitt 00, Unterabschnitt 0090

Für die sächlichen „Aufwendungen für die Geschäftsführung“ (HGO §36a Abs.4) „Die LINKE.Offene Liste beantrage ich einen Betrag von 2000 Euro.

Die Mittel können durch veränderte Aufteilung gemäß des Wahlergebnisses der Fraktionen und Gruppen aus dem Gesamtbetrag gem. §36a Abs.4 HGO entnommen werden.

'''Begründung:'''

Durch Änderung der HGO mit Festlegung der Fraktionsstärke auf 2 Stadtverordnete, entsteht die Situation, dass Stadtverordnete ohne Fraktionsstatus keinerlei Sachmittel zur Durchführung ihrer Mandatstätigkeit erhalten, während z.b die CDU Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung ihre Personal- und Sachkosten sowie Öffentlichkeitsarbeit u.a. von 2005 auf 2006 auf mehr als 50 000 Euro verdoppeln konnte. Der Stadtverordnete „Die LINKE.Offene Liste“ erhält keinen Cent für die sächlichen „Aufwendungen für die Geschäftsführung“ (HGO §36a Abs.4). Daher beantrage ich einen Betrag von 2000 Euro.

'''Finanzierung'''
Kostenneutral möglich durch veränderte Aufteilung der Gelder, ansonsten Einzelplan 8 Abschnitt 87, Unterabschnitt 8700

=Anfragen [[Die LINKE.Offene Liste]]=
===Internetauftritt der Stadt===

Auf Wunsch von Herrn Stadtverordneten Werner Lüth haben wir unsere Anfrage zur Aktuellen Stunde aus dem [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Oktober 2006]] nocheinmal förmlich mit einer Erweiterung als Anfrage eingebracht, damit darüber diskutiert werden kann:

{{:Anfrage 8 (Stadt)}}

===Notgrabung Westring===
Eine weitere Anfrage, die auch haushaltsrelevant ist wurde nicht angenommen, da das Thema bereits in einer aktuellen Stunde im September angefragt worden sei. Tatsächlich fragte da die SPD nach den Ausgrabungen an der [[Westring]]trasse. Allerdings war dies eine Anfrage zum Sachstand.

Wir jedoch fragen konkrete Dinge zu versäumten Handeln ab, dies ist wohl nicht erwünscht:

{{:Anfrage 9 (Stadt)}}

=Haushaltsanträge Bündnis 90/ Die GRÜNEN=

==Geburtshaus==
Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4625.7000 oder 4700.7000 SFA

Das Geburtshaus und Familienzentrum e.V. wird für seine Arbeit im Bereich Familienberatung u.ä. finanziell unterstützt.

Die Höhe der Förderung soll sich an der Bezuschussung der vergleichbaren Arbeit anderer Institutionen wie z. B. dem Helene-Weber-Haus und der Bildungs- und Begegnungsstätte Mütterzentrum e.V. orientieren, da eine Gleichbehandlung rechtlich geboten ist.

Knut Heiland

09.11.2006

==Waldkindergarten==
Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4640.7000 SFA

Der Waldkindergarten Rhönwichtel (Geburtshaus und Familienzentrum e.V.) wird ab dem Haushaltsjahr 2007 finanziell unterstützt.

Auch Fuldaer Kinder werden dort betreut.

Knut Heiland

09.11.2006

==Jugendhilfe==
Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4550 SFA

Analog dem Konzept der Stadt Dormagen (vgl. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.10.2006, S. 6) werden auch in Fulda die Eltern aller Neugeborenen mittels eines Hausbesuchs beraten.

Auch ein entsprechendes Elternbegleitbuch wird entwickelt (ebd.) und bei den Hausbesuchen überreicht.

Knut Heiland 2 Anlagen

09.11.2006

==Streetwork==
Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4606 SFA

Der Bereich Streetwork wird ausgebaut.

Insbesondere sollen zusätzliche MitarbeiterInnen gewonnen werden, die den selben ethnischen Hintergrund haben wie die jungen Menschen, die erreicht werden sollen.

Knut Heiland

09.11.2006

==Aids-Hilfe==

Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4700.7000 SFA

Der Zuschuss an die Aids-Hilfe Fulda wird auf 8.000 Euro erhöht.

Insbesondere soll davon die Präventionsarbeit an Fuldaer Schulen finanziert werden.

Gerade für diesen wichtigen Teil der Arbeit der Aids-Hilfe wird der finanzielle Rahmen immer enger – trotz eines hohen Anteils ehrenamtlich geleisteter Arbeit.

Aktuelle Untersuchungen verdeutlichen, dass junge Menschen die Gefahr durch Aids immer mehr unterschätzen. Noch vor einigen Jahren war Jugendlichen dieses Problem in einem höheren Maße bewußt.

Jede verhinderte Ansteckung vermeidet hohe gesellschaftliche Folgekosten - auch wenn diese dann andere Kostenträger hätten.

Der Haushaltsansatz für die freiwilligen Zuwendungen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege wird entsprechend erhöht, sofern nicht für andere Institutionen vorgesehene Mittel frei sind, weil sie nicht frist- und formgerecht beantragt wurden.

Knut Heiland

09.11.2006

==Elternbeiträge Kindergarten==
Verwaltungshaushaltsstelle 4640.1100 SFA

Die Beiträge für die Kindertagesstätten werden künftig einkommensabhängig gestaffelt.

Das führt zu einer sozialverträglichen Minderung des Defizits bei den Kindertagesstätten.

Knut Heiland

09.11.2006

==Drogenberatung==
Verwaltungshaushaltsstelle 4650.7000 SFA

Das Angebot für Abhängige illegaler Drogen ist nicht ausreichend.

Die Ansätze für die Förderung der entsprechenden Beratungsstellen (Diakonie, Caritas) werden mit der Maßgabe erhöht, die Beratung – insbesondere durch niedrigschwellige Angebote – auszuweiten.

Knut Heiland

09.11.2006

==Jugendsozialarbeit==
Verwaltungshaushalt Unterabschnitt 4600 oder 4606 SFA

Im neuen Wohngebiet [[Fulda Galerie]] wird ein Projekt der Jugendsozialarbeit initiiert.

Frühzeitig muss dort auf absehbare problematische Entwicklungen reagiert werden.

Knut Heiland

09.11.2006

{{Vorlage:Überschriftensimulation2|Spielplatzsanierung}}

Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle 4600.5101 SFA

Die in den 'Hinweisen zu den Ansätzen des Haushaltsplanes 2007' auf Seite 14 aufgeführten Spielplatzsanierungsmaßnahmen werden umgesetzt. Falls der vorgesehene Ansatz nicht ausreichen sollte, wird er im Jahr 2007 entsprechend überplanmäßig erhöht.

Knut Heiland

09.11.2006

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wird fortgesetzt

'''Bericht von der Stadtverordnetenversammlung folgt, immerhin sind wir nicht von der bezahlten Presse, sondern machen die Arbeit in der Freizeit ;-)'''

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Praktikum

2006-12-17T01:11:57Z

84.58.134.20: aktualisert

Ein "Praktikum" ist eine beliebte Ausbeutungsmethode, auch in Fulda.

Der Bundesvorstand der DGB Jugend hat eine Bundestagspetition eingereicht mit den Hauptforderungen:

Aufgrund des zunehmenden Missbrauchs von Praktikanten als unterbezahlte Arbeitskräfte besteht ein rechtlicher Anpassungsbedarf im Arbeitsrecht und Berufsbildungsgesetz.

* zeitliche Begrenzung von Praktika auf drei Monate (Ausnahmen: Praktika im Rahmen von schulischer und wissenschaftlicher Ausbildung oder staatlichen Programmen)

* zeitliche Begrenzung bzw. Ausdehnung von Volontariaten auf in der Regel 24 Monate

* Mindestvergütung für Praktika u.ä. Lernverhältnisse von 300 Euro pro Monat (in Anlehnung an vergleichbare staatliche Programme, Ausnahme: schulische Praktika,)

* Mindestvergütung für Volontariate u.ä. Berufseinstiegsprogramme von 7,50 Euro pro Stunde (falls keine tarifvertragliche Regelung greift)

* Praktika sind verbindlicher Ausbildungsteil in allen Studienordnungen
Vor- oder Nachpraktika laut Studienordnung müssen in der Regelstudienzeit einberechnet werden, damit eine Förderung lt. Bafög möglich ist.

Die ersten Fuldaer Zustimmungen erfolgten vor einigen Tagen, als die Petition etwa 1800 Unterzeichner hatte, jetzt am 17.12.06 hat sie bereits über 40.000. Mach mit, wir wollen die 100.000 erreichen, mindestens ;-)

Hier kann jeder mit einem Klick zustimmen [http://itc.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=335]

[[Bild:Praktikum.jpg]]

Gepostet von [[Benutzer:MF252|MF252]] 00:32, 16. Dez 2006 (CET)

[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]

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Stadtverordnetenversammlung Dezember 2006

Praktikum