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Telekom

2007-07-11T23:30:21Z

84.58.131.240: /* Einschätzung des Streiks in der linken Presse */

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Nach dem Streik ==

===Presseerklärung [[Werner Dreibus]] Fraktion Die Linke im Bundestag===
'''Telekom-Abschluss mit bitterem Nachgeschmack'''
[[Bild:Dreibus.jpg|thumb|Werner Dreibus bei einer Veranstaltung im Fuldaer Felsenkeller|right]]
Zum Ergebnis der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Telekom AG erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die Einigung im Tarifstreit bei der Telekom hat einen bitteren Nachgeschmack für die von der Auslagerung betroffenen Beschäftigten. Die Wochenarbeitszeit wird verlängert, die Löhne werden gesenkt. Als Trostpflaster wird der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen verlängert.

Dass dieser Abschluss trotz massiver Streiks möglich war, hat einen Grund. Der Niedrig- und Hungerlohnsektor ist politisch gewollt. Dafür ist vor allem Rot-Grün verantwortlich. Hartz IV hat massiven Druck auf Löhne und Tarifstrukturen ausgelöst. Erwerbslose müssen jede Arbeit zu beliebig niedrigen Löhnen annehmen, was den Druck auf jene erhöht, die noch höhere Stundenlöhne haben. Die Lohnstrukturen kommen dadurch immer stärker ins Rutschen. Im Fall der Telekom kommt hinzu, dass sich die Konkurrenz durch Dumpinglöhne Wettbewerbsvorteile verschafft und so den Druck auf die Beschäftigten zusätzlich erhöht hat.

Nachdem die Auslagerung von rund 50.000 Servicekräften bei der Telekom mehr schlecht als recht tarifpolitisch abgesichert ist, müssen die politisch gewollten und subventionierten Hungerlöhne als Kern des Problems bekämpft werden. Weg mit [[Hartz IV]], her mit der sozialen Absicherung prekärer Beschäftigung. Dafür wird sich DIE LINKE einsetzen.

===Einschätzung des Streiks in der linken Presse===
* Unsere Zeit - Sozialistische Wochenzeitung [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0204.htm]
* Unsere Zeit - Sozialistische Wochenzeitung Verkauft -Für 50 000 ist der 30. Juni 2007 der letzte Tag bei der Telekom [http://www.dkp-online.de/uz/3926/s0605.htm]
* Junge Welt Nach Wut Resignation- Telekom: 72 Prozent für Tarifabschluß [http://www.jungewelt.de/2007/07-02/034.php]
* [http://www.jungewelt.de/2007/07-12/027.php Köstliche Satire auf "Unternehmenskultur" der Konzerne ua. Werbekampagne die »Postboten des Jahres«.]

===[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007|Stadtverordnetenversammlung 2. Juli]]===
Ganz am Ende der Sitzung wurde untenstehende Resolution der [[Die LINKE.Offene Liste]] vorgetragen.
Sie ist keine Positionsbestimmung der LINKEN, sollte aber dazu geeignet sein, dass alle Fraktionen und Gruppen ihr zustimmen könnten.

Ausgerechnet [[Bernhard Lindner]] (SPD) meinte, man sei nicht zuständig und forderte per Geschäftsordnungsantrag den Entwurf abzulehnen.

Die gesamte SPD Fraktion stimmte für Nichtbehandlung, die CDU freute sich der Schützenhilfe, Enthaltungen gab es bei den GRÜNEN.

Man erinnere sich: [[Oberbürgermeister]] Gerhard Möller meinte als Stadtoberhaupt den DGB Fulda in die Grenzen weisen zu müssen, als auf der [[1. Mai 2007|Mai Kundgebung]] der örtliche Milliardär [[Lutz Helmig]] wegen seiner Politik des Lohndumping von Gewerkschaftern angegriffen wurde.

Und SPD Unterbezirksvorsitzender [[Peter Jennemann]] diszanzierte sich sogar von der Kundgebung des DGB.

Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig.

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]

===Streikzeitung 2. Juli===
[[Bild:Wahl.jpg|right]]
Der Vorsitzende der Ver.di Betriebsgruppe T-Com Osthessen, Michael Wahl schreibt:

''Liebe Kolleginnen und Kollegen,''

''der Streik bei der Telekom ist beendet. Eine große Mehrheit der ver.di Mitglieder hat dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Bundesweit 72 % Zustimmung. In Fulda hat sich dagegen eine klare und ausreichende Mehrheit für die Fortsetzung der Auseinandersetzung ausgesprochen. Die Mehrheit der Fuldaer Mitglieder hat gegen das Diktat des Arbeitgebers (Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich, jahrelange Nullrunden, usw.) gestimmt, dies trotz der massiven Drohungen von Lohnkürzungen zum 01.07.2007. Dafür gilt ihnen unser Respekt.''

''Die Entscheidung der Mitglieder auf Bundesebene ist aber eindeutig. Die Mehrheit möchte lieber die ausgehandelten Schutzregelungen und hat bedenken den Streik fortzusetzen. Der Wille der Mitglieder muss respektiert werden.''

''Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einiges durch den Streik erreicht. So sind die weitgehende Lohnabsicherung, die Übernahme der Ratioschutzregelung, die Verlängerung des Kündigungsschutzes, die Regelungen der Altersversorgung und zur Altersteilzeit und die Regelungen für die Jungend eindeutig positive Ergebnisse des Streiks.''

''Ohne Streik stünden wir nun mit Lohneinbußen von bis zu 500,- Euro im Monat da. Dies dürfte letztendlich auch der Grund für die bundesweite Zustimmung sein. Dennoch bleibt fest zu halten: Der Arbeitgeber hat sich massiv durchgesetzt. Die Ausgliederung ist da, die Arbeitszeitverlängerung ist da, die Lohnabsenkung ist da.
''
''Nur Dank des mehrwöchigen Streiks sind die Einkommendseinbußen zunächst vom Tisch. Es ist zu befürchten, dass die Telekom an ihrem Kurs zu Gunsten der Aktionäre und zu Lasten der Beschäftigten festhält, das die Ausgliederung nur ein weitere Schritt zum Ausverkauf der Telekom ist. Lasst uns weiter zusammen kämpfen, sonst sind wir schutzlos ausgeliefert.''

''Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die in den letzten Wochen mit ihrem unermüdlichen Einsatz bewiesen haben:
Wir können uns wehren.''

''Lasst uns gemeinsam, geschlossen und gestärkt aus dieser Auseinandersetzung gehen. Auch beim nächsten Angriff auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen sind wir bereit uns zu wehren.''

Michael Wahl

(Vorsitzender Ver.di Betriebsgruppe T-Com Osthessen)

Quelle: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/themen/linklistetelekom]

==7. Streikwoche==
[[Bild:Urabstimmung.jpg|thumb|right|Urabstimmung zum Verhandlungsergebnis am Donnerstag den 28.6.07]]
[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb|right|Stadtverordnetenversammlung am 2.7.07 im Stadtschloss]]
Diese Woche in Fulda wird bestimmt von der Vorbereitung der Urabstimmung am Donnerstag und Freitag. Eine große Mehrheit für "Weiterstreiken" ist abzusehen.

Mehr zur Lage und zur Stimmung in den täglichen Streikzeitungen

http://www.kreisverband-fulda.dgb.de

Unter der Möglichkeit, dass durch bundesweite Abstimmungsergebnisse der Streik abgebrochen und das Verhandlungsergebnis angenommen wird, hat [[Die LINKE.Offene Liste]] für die Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli eine Resolution vorbereitet, die sich allgemein gegen Lohnkürzung und Tarifflucht ausspricht:

===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau===
Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

==6. Streikwoche==

War geprägt durch die Verhandlungen mit diesem Ergebnis.

Weiterhin erscheint täglich eine Streikzeitung.Sie kann auf der Homepage des DGB Fulda gelesen werden:

http://www.kreisverband-fulda.dgb.de

der Streik ist nicht abgebrochen. Nächste Woche wird auch in Fulda eine Urabstimmung stattfinden.

Die Stimmung scheint so zu sein dass großen Unverständnis herrscht. "Für was haben wir da 6 Wochen lang gstreikt"? fragen sich die Kollegen. Sie wollen den Streik fortsetzen.

== Die 5. Streikwoche ==
Jeden Tag erscheint in Fulda eine Streikzeitung. Sie kann auf der Homepage des DGB Fulda gelesen werden:

http://www.kreisverband-fulda.dgb.de

Am Donnerstag geht es um 14.30 Uhr in einem Demonstrationszug zur Gaststätte Felsenkeller. Dort findet eine Befragung der politischen Parteien zu ihren Möglichkeiten statt, die Streikenden zu unterstützen.

Auch Die [[Linkspartei]] und [[Die LINKE.Offene Liste]] werden vertreten sein.

[[Bild:Mitglieder und steikversammlung.gif]]

===Presseerklärung Streikleitung===

'''250 Fuldaer Telekombeschäftigte demonstrieren in Mainz'''
{|
Auch heute demonstrieren die Fuldaer Telekombeschäftigten gegen die geplanten Lohnkürzungen. 250 von Ihnen sind heute Morgen nach Mainz zu einer Betriebsversammlung gefahren, dort demonstrieren sie gemeinsam mit weiteren 3000 Telekombeschäftigten.

Für Morgen haben sie eine weitere Demonstration in Fulda angekündigt. Ab 14.30 Uhr wird ein Demonstrationszug von der Eigilstr. durch die Innenstadt zur Gaststätte Felsenkeller durchgeführt. Dort findet um 15.30 Uhr eine Diskussionsveranstaltung mit Politikern/innen statt. Zugesagt haben Frau [[Margarete Ziegler-Raschdorf|Ziegler-Raschdorf]] (CDU), Herr [[Peter Jennemann]] (SPD), Frau Hölldobler-Heumüller (Grüne) sowie [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]].
|-
|[[Bild:zugklein.jpg|left|thumb|[[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] von der LINKEN.Offenen Liste Fulda]]
|[[Bild:Klausalbrecht.jpg|thumb|left|Klaus Albrecht vom [[WASG]] Landesvorstand unterstützt die örtliche Vertreterin der LINKEN.Offenen Liste]]
|[[Bild:dreibus.jpg|thumb|left|Beide vertreten den hessischen Bundestagsabgeordneten [[Werner Dreibus]] ([[WASG]]), der zu dieser Stunde seinen Antrag zum [[Mindestlohn]] im Bundestag verteidigt]]
|
Wie Michael Wahl, Vorsitzender der ver.di Betriebsgruppe bei der Telekom, mitteilte, sehen die Beschäftigten im Tarifstreit auch die Politik gefordert. Wenn Konzerne über Ausgliederung Lohndumping betreiben ist die Politik gefordert. Hier werden mit juristischen Tricks Tarifverträge ausgehebelt. Auch ist die Politik als Anteilseigner und Regulierer in der Verantwortung.
|}

Wahl, begrüßte das neue Angebot der Telekom und die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Tarifstreit. Insbesondere das Abrücken von den geplanten massiven Lohnkürzungen gebe Hoffung auf eine Einigung. Noch ist aber keine Einigung erzielt.
Auch bleibt die Telekom bei ihrem Vorhaben die Beschäftigten zum 01.07.2007 auszugliedern. Daher werde man weiter streiken.

'''Humor:'''

[[Bild:Affengaleriedeatil.jpg|center]]

[[Bild:Demofelsenkeller2.jpg|thumb]]

===[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Sozialausschuss]]===
[[Bild:Demofelsenkeller3.jpg|thumb|left]]
[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb]]
Im Anschluss an eine Politikerbefragung im Rahmen einer Verdi. Mitglieder- und Streikversammlung der [[telekom]] im Felsenkeller tagte um 18 Uhr im Fuldaer Stadtschloß der "[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Sozialausschuss]]" der Stadt Fulda. Eine Delegation der [[Telekom]] Kollegen bestehend aus Wolfgang Bing und Tobias Wunsch beschloss daran teilzunehmen und die Mitglieder des Ausschusses über Stellenabbau und Lohndumping bei der Telekom zu informieren. Die beiden erhielten Rederecht im Anschluss an die Ausschussitzung.

Leider verließen einige Teilnehmer so der Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel|Dippel]] wegen dringender Termine den Sitzungsraum bevor Kollege Wolfgang in einem 10 minütigen Kurzreferat die Gründe für den Streik aufzeigen konnte. Einige Nachfragen die detailliert beantwortet wurden, zeigten aber den Informationsbedarf der Stadtverordneten in der Frage auf. Welche Auswirkungen wird die Strategie der [[Telekom]] auf unsere Stadt haben? Wie sieht es aus mit den Auszubildenden? Wer finanzierte die Arbeitszeitverkürzung?

[[Bild:Bingsozialausschuss1.jpg|thumb|left|telekom Kollege während seines Referates]]
[[Bild:Bingsozialausschuss2.jpg|thumb|left|telekom Kollege während seines Referates]]
Die beiden legten dar, dass dabei heruntergebrochen auf den Standort Fulda es um 300-400 Stellen der noch verblieben Beschäftigten aus dem Kernbereich mit etwa 800-900 Stellen ginge. Dazu käme der enorme Kaufkraftverlust durch Dumpinglöhne sowie der Verlust von Arbeitsplätzen und Lohnniveau, der durch die Erhöhung der Arbeitszeit anstünde. Für die Jugendlichen bedeute es seit Jahren, dass sie nicht oder nur in auswärtige Standorte übernommen würden. So müßten junge Fuldaer ihre Heimatstadt verlassen oder hätten hier schlichtweg keine Perspektive. Im Übrigen bedeute eine Übernahme einen Stundenlohn von 7,03 Euro. 1000 Euro für eine ausgebildete Kraft sei nichts anderes als Lohndumping. Eine Familie ließe sich davon nicht gründen.

An diesem Abend erhielten die Ausschussmitglieder Nachhilfeuntericht in Sachen Lebensalltag der Mehrheit der Bevölkerung, sie werden diesen Abend sicher nicht so schnell vergessen. Der Stadtverordnete Albert Wiegand (CDU) sagte den Kollegen zu, die Thematik in die CDA einzubringen. Der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] bedankte sich herzlich für die ausführlichen Hintergründe und wünschte sich, dass Betroffene noch oft vor den Mitgliedern der Ausschüsse sprechen könnten.

==Eindrücke aus der 4. Streikwoche==
===Tag der Familien - Mittwoch 6.6.07===
[[Bild:Telekomwetter.jpg|right|thumb|'''Künstlersolidarität''': Andreas Wetter mit Band, vor 17 Jahren selbst Beschäftigter der Telekom]]
[[Bild:Telekomhyga.jpg|right|thumb|Der Betriebsrat des Windelherstellers Hyga aus Eichenzell im Gespräch mit BR Michael Wahl (telekom)]]
[[Bild:Telekomspielplatz.jpg|right|thumb|Spielplatz am Familientag]]

Vor dem Werkstor der Telekom Niederlassung in Fulda versammelten sich Telekom Mitarbeiter, ihre Familien, solidarische Kollegen aus anderen Branchen. Mit dabei auch Künstler, die ihre Solidarität ausdrückten: Andreas Wetter und Band.

''Jetzt müssen wir streiten<br>''
''keiner weiß wie lang......''

http://www.naturfreunde-lauterbach.de/images/header_00.jpg
===Grußwort Die [[Naturfreunde|NaturFreunde]] - Verband für Umweltschutz, Sport und Kultur Ortsgruppe Lauterbach an die Streikenden der telekom und ihre Familien===

Die Naturfreunde-Lauterbach grüßen die streikenden Kollegen bei der Telekom und ihre Familien.

[[Bild:Naturfreundekanu.jpg|left]]

Die Naturfreunde sind ein traditionsreicher Verband mit den Wurzeln in der Arbeiterbewegung. Wir haben in Deutschland 400 Häuser in landschaftlich schönen Gegenden, geeignet für günstige Übernachtungen, Urlaub und Freizeit. <br>
Wir Fuldaer gehören zur Ortsgruppe Lauterbach. Den Schwerpunkt bildet hier die Fachgruppe Wassersport mit ihren Kanutouren, aber auch gemeinsame Ausflüge, Wanderungen, Feste für die ganze Familie stehen auf dem Programmm. Wir sind ein politischer Verband, thematisieren immer wieder die Gefahr des Neofaschismus, [[Gentechnik]], Castortransporte u.s.w.

Auf der Landeskonferenz im Mai 2007 wurde folgender Initiativantrag beschlossen:

Solidartität mit den streikenden Beschäftigten der Deutschen Telekom AG und deren Tochterunternehmen

Die Landeskonferenz der Naturfreunde Hessen solidarisiert sich mit den Protesten der streikenden Beschäftigten der Deutschen Telekom Ag und deren Tochterunternehmen.

Wir fordern die Arbeitgeberseite auf, mit einem für die Beschäftigten akzeptablen Angebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Auslagerungspläne aufzugeben.

140 Delegierte der Naturfreunde Ortsgruppen in Hessen <br>
Karben
13. Mai 2007

__TOC__

==Eindrücke aus der 3. Streikwoche==
===Presseschau===
{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="160" | Zeitung
----
! width="500" | Artikel
----
|-
| Montag, den 04. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Obermann und Co. bleiben auf Rambo-Kurs'' <br> Streik bei Telekom geht weiter. Geschäftskundensparte T-Systems droht Zerschlagung. <br> Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-04/031.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 1. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''"Sie werden keinen Erfolg haben" Interview mit der (Ex) Fuldaerin Mechthild Birkenbach
Telekom-Vorstand verschärft die Auseinandersetzung -
Streik bei der Telekom geht weiter'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0202.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 1. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''"Vorstand - Unverstand - Widerstand"
Sieben bundesweite Großdemonstrationen
der Telekom-Beschäftigten - Telekom
unternimmt rechtswidrige Aktionen'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0301.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 1.Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''"Ihr vertretet das, was das Leben der Menschen ausmacht"
Solidaritäts-Erklärungen für die Streikenden bei Telekom - Solidaritätskomitee in Nürnberg gegründet
Die Solidarität für die streikenden Telekom-Beschäftigten wächst. Einige Auszüge aus den vielfältigen Solidaritätserklärungen:'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0302.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 1.Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Mein TELEKOMmentar. Doping für Alle?'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0303.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 25. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Obermanns Drohungen, Bluff und heiße Luft
Nein zur Ausgliederung! Nein zu Hungerlöhnen! [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s0204.htm '''hier''']
|}

=== Pressemitteilung des Protestplenums der HS Fulda ===

Kämpferische Stimmung bei Demonstration gegen Bildung- und Sozialabbau

[[Bild:Mai 2007 Uniplatz.jpg|thumb|left|Vergrößerung bei Klick]]
Ein breites Bündnis aus Schülerinnen und Schülern, Studierenden, streikenden Beschäftigten der Telekom und Mitgliedern der Gewerkschaft ver.di hatte am vergangenen Mittwoch zu einem Protesttag gegen Bildungs- und Sozialabbau in Fulda aufgerufen. Insgesamt waren nach Angaben des Veranstalters über 500 Menschen auf der Straße.

An der Hochschule startete am Vormittag ein Demonstrationszug der Studentinnen und Studenten an der Hochschule Fulda.
Auf ihrem Weg in die Stadt holten sie an der Steinschule Schülerinnen und Schüler ab, um gemeinsam gegen die „sozial selektiven [[Studiengebühren]], den Etikettenschwindel „Unterrichtsgarantie Plus“, das entmündigende Zentralabitur und den drückenden Ausbildungsplatzmangel“ lautstark zu protestieren.

Die Demonstrierenden zogen anschließend vor den Betrieb der Telekom in der Eigilstraße wo mit den dort wartenden streikenden Beschäftigten eine gemeinsame Kundgebung stattfand.
Seit über einer Woche befindet sich die Belegschaft wie auch an anderen Standorten in einem unbefristeten Streik gegen die Pläne des Telekomvorstands 50 000 Stellen auszulagern. Die Betroffenen sollen einen Lohnverlust von über 40 Prozent hinnehmen und dazu noch vier Stunden in der Woche länger arbeiten. Währenddessen werden für das Jahr 2006 über 3 Milliarden Euro Gewinn ausgeschüttet an Großaktionäre. Diese Umverteilung sei nicht hinzunehmen, so Sebastian Förster vom Protestplenum der Hochschule und SAV Fulda in einem Redebeitrag. Vielen gehe es um die Existenz.

"Wie in Frankreich kämpfen“ wollen Studierende, Schülerinnen und Schüler. "Nicht brennende Autos in Vorstädten sondern der Protest einer breiten Bewegung von Jugendlichen und der arbeitenden Bevölkerung haben dort das Gesetz zur Abschaffung des Kündigungsgesetzes CPE verhindert.“ Auch in Fulda sei die Bereitschaft für solidarischen Zusammenhalt groß.
Immer wieder hätten Beschäftigte der Telekom mit Studierenden gegen Studiengebühren demonstriert, und Studierende die Belegschaft des Betriebes im Protest unterstützt.

„Selbstverständlich sehen wir die Einführung von Studiengebühren und den Bildungsabbau an den Schulen im Zusammenhang mit den Angriffen auf die Telekombeschäftigten. Es dreht sich um Sozialraub und eine große Umverteilung von unten nach oben. Während von der Regierung fleißig Steuergeschenke an Super-Reiche und Konzerne verteilt werden, wird im Sozial- und Bildungssystem nur noch gestrichen und gekürzt. Durch die Privatisierung der Telekom sind bereits über 120 000 Stellen abgebaut worden. Die Gewinner des Ausverkaufs waren vor allem reiche Großaktionäre.“ so Sebastian Förster weiter. „Im Kampf gegen diese Ungerechtigkeiten“ wolle man sich gegenseitig unterstützen.

[[Bild:Telekomhund.jpg|right]]
Nach der Kundgebung in der Eigilstraße ging der Demonstrationszug weiter zur Marienschule, wo eine geplante Vollversammlung der Schülerinnen im Zusammenhang mit dieser Demonstration stattfand. Während der Schulzeit gingen die Schülerinnen mit protestieren. So ergab sich zum Streik der Beschäftigten auch ein Streik der Schülerinnen.
Die Schulleiterin hatte für diesen Tag angeordnet, dass alle Türen und Tore nach aussen verschlossen gehalten bleiben müssten, damit die Marien-Schülerinnen sich nicht der Demonstration anschließen könnten. Viele Schülerinnen und Schüler hatten zuvor von ihren Lehrbeauftragten starke Sanktionen angedroht bekommen. Ein Schüler berichtete dass sein Lehrer gesagt hätte er würde dafür sorgen, dass er so nicht zur Abitursprüfung zugelassen würde. Trotz verschiedener Repressalien gelang es einem großen Teil den weiteren Weg zum Universitätsplatz zu nehmen und dort an der Abschlusskundgebung teil zu nehmen. Die Rednerinnen und Redner haben den großen Zusammenhalt und „die aufrichtige Solidarität“ dieses Aktionstages übereinstimmend hervor gehoben. Für den nächsten Monat sei eine ähnliche Aktion geplant. Hingewiesen wurde auch auf den kommenden Protest gegen die G8 in Heiligendamm, zu denen am Wochenende auch ein Bus aus Fulda fährt.

Gegen 14.30 Uhr löste sich dann die Versammlung friedlich auf.

===Lokale Medien===
* Komplettabdruck "Kämpferische Stimmung bei Demonstration gegen Bildung- und Sozialabbau" bei fuldainfo
[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=18355&PHPKITSID=81fbf46ff5bb037097149a92a8e138cf]
* Bericht FZ „Werden den Druck erhöhen“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=183231]
* Bericht in osthessennews mit zahlreichen tollen Fotos und Video: "Gemeinsam gegen Ungerechtigkeit" - Telekom & Studenten protestierten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1136633]

==Hessischer Aktionstag Frankfurt 23.5.==
[[Bild:Telekommesseffm.jpg]]
[[Bild:Telekomaktionstag23 5.jpg]]

[http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/doku_bilder/streiktelekom_3._Streikwoche/tbildkatalog_view Mehr Fotos auf der Seite des DGB Fulda]

===Kurzvideos===
* 31.05.2007 [http://tk-it.hessen.verdi.de/#31.05.2007_aktueller_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt_zum_1._solidaritaetstag Aktueller Filmbericht von that's tv Frankfurt zum 1. Solidaritätstag]
* 28.05.2007 [http://tk-it.hessen.verdi.de/#28.05.2007_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt Filmbericht von that's tv Frankfurt]

==Privatisierung in Deutschland==
Ein Land im Ausverkauf - Privatisierung in Deutschland Eine Bilanz mit Werner Ruegemer, Köln am 22. Mai um 19:30 Uhr im Felsenkeller, Leipziger Str. 12, Fulda

Veranstalter: ver.di Bezirk Osthessen, [[attac]] Regionalgruppe Fulda

Der Kölner Publizist Dr. [[Werner Rügemer]] beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Privatisierung. Rügemer liefert eine empirisch fundierte Bilanz der zahlreichen Privatisierungsprojekte der letzten Jahre. Er hat analysiert, warum Privatisierungen die Schuldenkrise verschärfen, die Kosten für die Bürger steigen lassen und die Sozialsysteme belasten. Vor allem hat sich Rügemer mit dem neoliberalen Filz der Privatisierungsbefürworter auseinandergesetzt, der sich aus großen Firmen, Unternehmensberatern, Großkanzleien, Banken und willigen Politikern zusammensetzt. *Dr. Werner Rügemer* veröffentlicht vorwiegend in folgenden Medien: TAZ, JUNGE WELT, WDR, Deutschlandfunk und Deutschland Radio, Frankfurter Rundschau, Business Crime Magazin, Kommune, Blätter für deutsche und internationale Politik, Wochenzeitung Freitag

Rügemer ist Mitglied von Transparency International (TI), Business Crime Control (BCC) und des Deutschen Schriftstellervernbandes (VS).

Von ihm sind u.a. erschienen „Die Berater“, Transcript-Verlag Bielefeld 2004, und „Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz“, Westfälisches Dampfboot Münster 2006.

An die

streikenden Beschäftigten

bei der [[Telekom]]

in Fulda

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fulda, den 22. Mai 2007

wir grüßen Euch ganz herzlich von der Veranstaltung „Privatisierung in Deutschland“ im Fuldaer Felsenkeller. Die Anwesenden sind aus verschiedenen Bevölkerungsschichten, aus verschiedenen Berufsgruppen.

Heute Abend haben wir viel weiteres über die Auswirkungen von Privatisierung erfahren. Dass ihr gezwungen seid, Euren Kampf heute so heftig zu führen, hat eben auch mit den Privatisierungen der letzten 20 Jahre und der Auslieferung der gesamten Produktion und Dienstleistungen an die Heuschrecken und ihre Methoden den Kahlschlages zur kurzzeitigen Profitmaximierung zu tun.

Wir wünschen Euch in Euren Kampf
Ausdauer, Ausstrahlung auf andere Bereiche und ganz viel Erfolg
Wir werden unseren Anteil beitragen

45 Teilnehmer
der Veranstaltung von Verdi und [[attac]] Fulda

[[http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/themen/RuegemerPrivatisierungFelsenkeller Dokumentiert hier]]

[[Bild:Ruegemerinfulda.jpg]]

'''Veranstaltung mit dem Privatisierungsexperten [[Werner Rügemer]] gemeinsam vorbereitet und durchgeführt mit ver.di Osthessen'''

__TOC__

==Unbefristeter Streik Auftakt in Fulda==

*Erste Meldungen bei osthessennews hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1135980]
*Video bei der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070511&key=standard_document_30938134&mediakey=fs/hessenschau/20070511_telekom&type=v&jm=1&jmpage=1]

Streikzeitungen, weitere Solierklärungen Fotos, Grussadressen auf der Homepage des DGB Fulda:
http://www.kreisverband-fulda.dgb.de

Foto des Tages beim HR 23.5.07
[http://www.hr-online.de/servlet/de.hr.cms.servlet.IMS?enc=d3M9aHJteXNxbCZibG9iSWQ9NDM3ODQ1MSZ3aWR0aD01ODUmaGVpZ2h0PTQzOSZpZD0zMTE1MzIwNA__]

== Solidaritätserklärungen ==

'''DKP-Hessen'''

Die [[DKP]] Hessen [http://www.dkp-hessen.de/] unterstützt die Beschäftigten der Telekom, die sich derzeit auch mit Streik für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und Tarifverträge zur Wehr setzen. Michael Beltz, Vorsitzender der DKP Hessen und Stadtverordneter der Linksfraktion in Gießen, erklärte, daß dieser Abwehrkampf weit über die Telekom hinaus von Bedeutung sei. Seit der Privatisierung des Fernmeldewesens seien zigtausend Arbeitsplätze vernichtet worden. Obwohl die Telekom in den vergangenen zwei Jahren Gewinne in Milliardenhöhe eingefahren habe, sollen jetzt mehr als 50.000 Arbeitsplätze in billige Service-Dienste ausgegliedert werden, um die Profite der Aktionäre weiter zu steigern. Die vorgesehene Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitigen Lohnkürzungen bedeute insgesamt einen Einkommensverlust von mehr als 45%. Wenn es nicht gelinge, diese Pläne zu vereiteln, so hätte dies eine Signalwirkung für die breitflächige Verschlechterung von Arbeitsbedingungen auch in anderen Branchen. Solidarität aller abhängig Beschäftigten, die alle unter verschärften Bedingungen ihre Arbeitskraft verkaufen müßten, sei dringend nötig. In diesem Zusammenhang bedauerte Beltz den raschen Abschluß der Metalltarifrunde, in der eine Einigung erzielt wurde, ohne die deutliche Kampfbereitschaft der Kollegen zu nutzen.

'''SAV Fulda'''

<nowiki>Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir möchten Euch zu dem tollen Urabstimmungs-Ergebnis und Eurem Streik gratulieren und Euch für Euren Kampf unsere volle Solidarität versichern.

Es war höchste Zeit, der Arroganz und der Profitgier der Obermänner entgegen zu treten. Es war höchste Zeit, aufzustehen und zu sagen: „Jetzt reicht"s“.

Wir sind überzeugt: Bei diesem Streik geht es auch um die Frage, ob Konzernchefs die Beschäftigten so behandeln dürfen, wie einst Gutsherren ihre Knechte behandelt haben.

Obermann sagt, die Gesetze des Marktes würden zu den harten Einschnitten zwingen. Wir meinen: das spricht nicht für harte Einschnitte sondern gegen das Prinzip der Profitmacherei. Die Privatisierung der Telekom hat nicht zu den positiven Ergebnissen geführt, die einst versprochen wurden. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Privatisierung der Telekom war einfach ein Fehler und schon damals wurden die Menschen bewusst über die negativen Folgen belogen. Einen Fehler muss man korrigieren, eine Lüge darf man sich nicht gefallen lassen. Wir glauben, dass Beschäftigte und Verbraucher bewusst und absichtlich über die wahren Ziele der Privatisierung getäuscht wurden. Die Privatisierung nutzt nur den Aktionären, Banken und Konzernen.

Die Telekom muss re-verstaatlicht werden. Das ist auch ein harter politischer Kampf, aber die Forderung ist keineswegs utopisch. Venezuela hat gerade die dortige Telekom re-verstaatlicht. Das war möglich, weil die Bevölkerung in den letzten Jahren immer wieder massenhaft für soziale Gerechtigkeit demonstriert hat.

Eine Kollegin des Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di hat bei einer Landesbezirkskonferenz in Berlin-Brandenburg ein Antrag für eine Re-Verstaatlichung durchgebracht. Das sollte Mut machen!

Es ist sicher: So wie es jetzt läuft – Lohnraub und Mehrarbeit ohne Ende – so darf es nicht weitergehen.

Wir werden Euren Streik nach Kräften unterstützen und mithelfen, die dramatischen Gründe für Euren Streik bei den Menschen bekannt zu machen. Am 30. Mai werden die Studierenden zusammen mit Schülerinnen und Schülern gegen Bildungs- und Sozialabbau demonstrieren. Auch bei den Protesten in diesem Jahr werden wir die Proteste versuchen zu verbinden Euren Kampf öffentlich machen.

Wir wollen nicht nur von Solidarität reden, sondern Euch nach Kräften praktisch unterstützen. Wir wünschen Euch den vollen Erfolg!

Nein zur Zerschlagung der Telekom!</nowiki>

'''Solidaritätserklärung aus Pakistan'''

Stoppt das Massaker von 32.000 Stellen!
Wir haben über die SAV von eurem Streik erfahren. Wir unterstützen euren Kampf und euren Streik absolut. Dies ist eine ermutigende Nachricht für die Telekombeschäftigten in Pakistan. Wir verlangen von den Deutschen Bossen und der Regierung ein Ende dieses Stellenabbaus.

Aufs schärfste verurteilen wir die Angriffe der Bosse auf die Arbeitsbedingungen, Arbeitsplätze und Löhne. Wir verlangen einen Stop der Auslagerung und sagen nein zu Stellenabbau und Lohnkürzung - Wiederverstaatlichung der Telekom anstatt Entlassungen und de facto Zerschlagung.

Es lebe der Internationalismus der ArbeiterInnen!

Azad Qadri Stellvertretender Bundesgeneralsekretär, Pak Telecom Lions Unity
Lala Muhammad Hanif Bundesgeneralsekretär, Pak Telecom Lions Unity
Mehmoodul Hassan Bundesvizepräsident, Pak Telecom Lions Unity
Ahmad Raza Präsident, Telecom workers Action committee
Abdul Razaq Generalsekretär, Pak Telecom Labour Alliance

'''Solidaritätserklärung von Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SAV in den USA)'''

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich schreibe euch um meine solidarischen Grüße den streikenden ver.di Mitgliedern bei der Telekom auszudrücken.
Aus ganzem Herzen unterstütze ich den Streik der Gewerkschaft gegen die Telekom.
Nein zur Ausgründung!
Nein zum Arbeitsplatzabbau!
Nein zu Lohnkürzungen!

Um einen historischen Sieg vorzubereiten, rufe ich die Führung der Gewerkschaft dazu auf:
Den Streik auf alle Telekombeschäftigten auszudehnen (auch auf die BeamtInnen, die offiziell kein Streikrecht haben)
Den Kampf bei der Telekom zu verbinden mit den Kämpfen anderer KollegInnen in anderen Firmen und Bereichen, die aktuell mit Angriffen konfrontiert oder an Tarifrunden beteiligt sind.
Regelmäßige Streikversammlungen und Wahlen zu Streikkomitees durchzuführen.

Die Streikenden während der Verhandlungen regelmäßig mit Informationen zu versorgen.

Eine bundesweite Solidaritätskampagne unter Führung von ver.di und DGB durchzuführen, mit Demonstrationen und Solidaritätsstreikaktionen.

Wiederverstaatlichung der Telekom staat Entlassungen und de facto Zerschlagung der Telekom

Ich werde alles in meiner Macht stehende tun um diesen wichtigen Streik bekannt zu machen und bin bereit, alles zu tun um eurem mutigen und kämpfenden Streik zum Sieg verhelfen!

In internationaler Solidarität und Verbundenheit,
Tom Potter
Mitglied von Socialist Alternative (Sektion des Komitees für eine Arbeiterinternationale – CWI)
Mitglied, AFSCME Local 3650 Harvard Union of Clerical and Technical
Workers (HUCTW)
(Angaben zur Kenntlichmachung der Person)

'''Solidaritätserklärung von Rättvisepartiet Socialisterna (Schwesterorganisation der SAV in Schweden)'''

Wir sind acht StadträtInnen aus Schweden und möchten unsere Solidarität mit eurem andauernden Streik ausdrücken. Als sozialistische StadträtInnen haben wir gesehen, wie die Konsequenzen von Privatisierungen aussehen: Stellenabbau, Lohnkürzungen und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen.

Wir unterstützen euer Handeln uneingeschränkt – ohne Kampf kann es nur eine Niederlage geben. Wir haben unsere Informationen von der SAV bekommen, und wir stimmen mit ihnen überein was die beste Strategie für einen erfolgreichen Streik betrifft.

Deswegen führen wir hier ihre Vorschläge auf:

– Nein zur Ausgliederung, nein zum Stellenabbau, nein zu Lohnkürzungen
– Den Streik auf alle Telekombeschäftigten auszudehnen (auch auf die BeamtInnen, die offiziell kein Streikrecht haben)

– Den Kampf bei der Telekom zu verbinden mit den Kämpfen anderer KollegInnen in anderen Firmen und Bereichen, die aktuell mit Angriffen konfrontiert oder an Tarifrunden beteiligt sind.

– Regelmäßige Streikversammlungen und Wahlen zu Streikkomitees durchzuführen.

– Die Streikenden während der Verhandlungen regelmäßig mit Informationen zu versorgen.

– Eine bundesweite Solidaritätskampagne unter Führung von ver.di und DGB durchzuführen, mit Demonstrationen und Solidaritätsstreikaktionen.

– Wiederverstaatlichung der Telekom staat Entlassungen und de facto Zerschlagung der Telekom

Ingrid Eriksson, Jan Hägglund, Anna Hedlund, Mattias Bernhardsson,
Lina Törnblom, Jonas Brännberg, Karin Wallmark.
StadträtInnen in Umeå, Haninge und Luleå
Für Rättvisepartiet Socialisterna
Schwedische Sektion des CWI (Komitee für eine Arbeiterinternationale)

=26.4.07 Hessische Streikversammlung in der Kongreßhalle Gießen=
Am Morgen des 26. April legten die Fuldaer Kolleginnen und Kollegen erneut die Arbeit nieder. Sie fuhren in Bussen zur hesischen Streikversammlung mit Kollegen aus Darmstadt, Heusenstamm, Frankfurt ua. nach Gießen in die Kongreßhalle.

Hier zwei Fotos von der Abfahrt in Fulda und eines geschossen in Gießen, weitere hier:
[http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/doku_bilder/streiktelekom_2007 DGB Fulda]
[http://www.dkp-hessen.de/hessen/2007/telekom07.htm DKP Hessen]

[[Bild:Telekom26 4 07 im Bus.jpg|thumb]]

[[Bild:Telekom26 4 07 vorm Bus.jpg|thumb]]

[[Bild:Lohnraeuberhintergittergiessen.jpg]]

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">17.4.07 Schluss mit lustig. Urabstimmung wird vorbereitet!</div>

[[Bild:Telekomstreiklokal.jpg|275px|thumb|right|Das mobile Streiklokal]]
[[Bild:Telekommueller.jpg|200px|thumb|left|Klinikum-Betriebsrat und Vorsitzender der ver.di Osthessen Rolf Müller überbringt Grüße]]
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|-
| [[Bild:Telekomstadtmenge.jpg|245px|thumb|left|Die Streikenden]]
|-
| [[Bild:Telekomstudenten.jpg|245px|thumb|left|Auch Studierende gegen Studiengebühren wieder mit dabei]]
|-
|}

===Presse===
*'''Unsere Zeit''' ''Die Zeichen der Zeit'' <br> Mitarbeiter des Münchener isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, die den [[Telekom]]-Kollegen auch auf Streikversammlungen mit Fakten und Argumenten zur Seite stehen. Auszüge aus Reden von Conrad Schuhler und Leo Mayer. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3919/s0301.htm '''hier''']

*GMX: Verdi lehnt Tarifangebot der Telekom als unzureichend ab[http://portal.gmx.net/de/themen/finanzen/wirtschaft/unternehmen/3904770-Verdi-lehnt-Tarifangebot-der-Telekom-als-unzureichend-ab.html]
*UZ: Warnstreiks gegen Horrorkatalog - Vierte Verhandlungsrunde zwischen ver.di und Telekom gescheitert [http://www.dkp-online.de/uz/3916/s0405.htm]
* osthessennews: 200 Telekomer setzten Warnstreik fort - Demo im Stadtzentrum - "Kampfbereit" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1135055] wieder zahlreiche Fotos

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">16.4.07 Warnstreik wird fortgesetzt</div>

[[Bild:Telekomstreikbettina.jpg|thumb|left|225px|[[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] von der [[WASG|WASG Fulda]] spricht Grusswort am Streiktor]]
[[Bild:Telekomstreikpetersbergervoll.jpg|thumb|right|200px|Zum Streiklokal im Berufsverkehr auf der Petersberger Straße]]
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| [[Bild:Telekomstreikpetersbergersgb.jpg|thumb|left|310px|Betriebsräte der IG Metall und Vertreter des DGB <br> auf der Petersberger Straße]]
|-
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===Grußwort von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] von der [[WASG|WASG Fulda]] beim TELEKOM-Warnstreik===

Die Pläne der TELEKOM-Konzernleitung, Arbeitsplätze in eine Beschäftigungsgesellschaft auszukoppeln, steht in einer fatalen Tradition.

Seit etwa 20 Jahren führten ausnahmslos alle neuen Gesetze im Bereich Arbeitsmarktpolitik vom Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 bis zu den Hartz Gesetzen heute nur zu diesen Entwicklungen:

* Gesetzlichen Mindeststandards von Arbeitsverträgen wurden gesenkt
* Kündigungsschutz wurde gelockert
* Leistungen von Krankenversicherungs- und Rentenbezügen wurden gekürzt
* der Druck zur Aufnahme einer Arbeit unter miserablen Bedingungen wurde ausgeübt durch Kürzung der Unterstützungsleistung für Erwerbslose und Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln

Und was wir heute auf dem Arbeitsmarkt vorfinden ist ein breites Spektrum an:

* Leih- und [[Zeitarbeit]]
* Scheinselbständigkeit
* Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung
* Vollerwerbsarbeit, die den Lebensunterhalt nicht mehr sichert
* Befristete Verträge und Projekt- und Werksverträge

Viele Arbeitsplätze sichern nicht mehr die Existenz, sind befristet und erlauben keine vernünftige Lebensplanung mehr, lassen die dort Arbeitenden nicht mehr an betrieblichen Regelungen wie Überschussbeteiligungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Höhergruppierungen teilhaben und gewähren keinen Kündigungsschutz oder keine Abfindungsansprüche mehr.

Und von der Möglichkeit, sich in Gewerkschaften zu organisieren, schließen diese neuen so genannten prekären Arbeitsverhältnisse ebenfalls oft aus.

Das alles ist zu 100 % von den Parteien über CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE gewollt. Es handelt sich dabei nicht um irgendwelche politischen Versehen.

Die genannten Parteien wollen das so haben.

Liebe Freundinnen und Freunde, das Maß ist übervoll: wir müssen uns gemeinsam mit allen Mitteln gegen diese Entwicklungen auflehnen. Der so genannte Aufschwung geht an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei.

Die Bewegung der neuen LINKEN reicht den Gewerkschaften ihre Hand und bietet sich an, die Vertretung eurer Forderungen und Anliegen in den politischen Gremien vom [[Die LINKE.Offene Liste|Stadtparlament Fulda]] bis zum Bundestag in Berlin zu sein. Nur wenn wir uns verbinden, wenn wir gemeinsam vorgehen und Vorbehalte gegen die jeweils andere Gruppierung hintanstellen, können wir Erfolg haben.

===Presse===
* Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=178181]
* Lauterbacher Anzeiger [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/sixcms/detail.php?template_id=2917&id=2718312&_zeitungstitel=1133844&_resort=1103655]
* Weitere Fotos [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1134993] und ein Kurzvideo [http://www.angelstein-tv.de/OsthessenNews/Media/07/04/News070416_8.wmv] auf osthessennews
* Gießener Anzeiger Telekom-Mitarbeiter gestern im Ausstand [http://www.giessener-anzeiger.de/artikel/2718312]
* Junge Welt Interview mit Mechthild Birkenbach, ver.di-Betriebsrätin im Bereich Netz-Infrastruktur der Deutschen Telekom [http://www.jungewelt.de/2007/04-17/054.php]

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">12.4.07 Auftakt ganztägiger Warnstreik</div>

[[Bild:Streiksonne.jpg|thumb|left|237px|[[Mike Friedrich]] von [[Die Linkspartei|DIE LINKE. Fulda]]]]
[[Bild:Streikmotoraeder2.jpg|thumb|right|250px|Motoradcorso der IG Metall]]
{|
|-
| [[Bild:Streikimrollie.jpg|thumb|200px|Wir wehren uns]]
|-
| [[Bild:Lohnraeuberhintergitter.jpg|thumb|200px|Lohnräuber hinter Gitter]]
|-
|}

[[Bild:Dreibussolitelekom.gif]]
[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/e5/DIE_LINKE._Soli_Telekom.pdf Hier Download des Schreibens als PDF]

====Solischreiben [[Die Linkspartei|DIE LINKE.]] im Bundestag====

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt Euren Streik gegen die Blockadehaltung der
Deutschen Telekom im Bezug auf tarifvertragliche Schutzregelungen für die 55.000 Beschäftigten, die von der geplanten Auslagerung betroffenen sind.

Euren Widerstand gegen die mit der Auslagerung verbundenen verschlechterten Arbeitsbedingungen
der Beschäftigten ist dringend geboten. Die massiven Einkommenskürzungen und die deutlichen
Verlängerungen der Arbeitszeiten sind nicht kampflos hinzunehmen. Nur mit deutlichem Druck auf
das Unternehmen könnt Ihr Eure Verhandlungssituation stärken.

Die Fraktion DIE LINKE. stellt sich eindeutig hinter Eure Forderung: Es muss ein Tarifvertrag zur
Auslagerung vereinbart werden, der die Beschäftigten vor den negativen Auswirkungen der
Auslagerung schützt. Dazu gehört auch eine grundsätzliche Kurskorrektur der bisherigen Politik des
Arbeitsplatzabbaus und der Eingriffe in die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich
einseitig an den Gewinninteressen und den Interessen der Aktionäre orientiert.

Die Bundesregierung hat einen eigenen Vertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG.

Außerdem sitzt dort auch ein Vertreter der bundeseigenen KfW-Bankengruppe. Der Bund besitzt rund
30 Prozent der Anteile an der Telekom. DIE LINKE. fordert, dass dieser Einfluss von der
Bundesregierung genutzt werden muss, um einen weiteren Arbeitsplatzabbau und eine
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu verhindern. Dieser Forderung hat DIE LINKE. in den
vergangenen Monaten mit Anfragen und Anträgen im Deutschen Bundestag und in öffentlichen
Erklärungen Nachdruck verliehen.

Der Bundestag hat diese Anträge mit den Stimmen der Regierungsparteien zurückgewiesen. Auch die
Bundesregierung lässt keine Bemühungen erkennen, dem Arbeitsplatzabbau bei der Telekom wirksam
entgegen zu treten. Die Fraktion DIE LINKE. wird diese Entwicklung des
Telekommunikationssektors weiter verfolgen und sich für die berechtigten Interessen der
Beschäftigten einsetzen.

Wir wünschen euch bei Eurem Arbeitskampf Mut, Durchhaltevermögen und natürlich viel Erfolg!

Mit solidarischen Grüßen

[[Werner Dreibus]]

====Solischreiben [[DKP]] Hessen====

An die <br>
streikenden Kolleginnen und Kollegen der Telekom,

an den <br>
ver.di Landesbezirk Hessen, Fachbereich 9
Telekommunikation, Informationstechnologie, Datenverarbeitung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Deutsche Kommunistische Partei versichert Euch in Eurem Arbeitskampf ihre herzliche Solidarität.
Wir treten mit Euch dafür ein, daß die Angriffe der Telekom-Vertreter auf die gültigen Tarifverträge zurückgewiesen werden und die in Servicegesellschaften 50.000 Beschäftigten ihren arbeitsrechtlichen Schutz behalten.

Auch diese Auseinandersetzung ist eine Folge der Privatisierung des Fernmeldewesens, die durch Aushöhlung des Grundgesetzes gegen den Willen der Beschäftigten und der damaligen Postgewerkschaft durchgesetzt wurde.

Wir wünschen Euch in Eurem Streik Erfolg und verbleiben mit solidarischen Grüßen

Michael Beltz, Bezirksvorsitzender DKP Hessen

===Presse===
* Fuldaer Zeitung Kurzbericht + 4 Fotos [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=177860]] und [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=177865]
* Fuldainfo: Beschäftigte der Telekom Fulda treten in Warnstreik [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17334&PHPKITSID=44b1706157e47bd69caa5597aa4b2281]
* osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134857]
*In "Die WELT" wird Fulda erwähnt [[http://www.welt.de/wirtschaft/article805154/Tausende_streiken_bei_der_Telekom.html]]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles: Streik in Sicht</div>

Die Fuldaer Beschäftigten der telekom bereiten sich auf aktiven Widerstand gegen die Konzernpläne zur Ausgliederung und damit verbundene Lohnkürzungen um 40% vor.

Derzeit wird von den Kollegen in ganz Osthessen ein Bürgerinfo zur Information über die anstehenden Massnahmen in hoher Auflage verteilt.

Wer es selbst weitergeben/mailen möchte, findet das PDF hier

Homepage DGB Fulda: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de

Direkt Download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/buergerinfo_telekom.pdf
* FZ Gewerkschaft stellt Streiks in Aussicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=177533]
* Fuldainfo Auch in Fulda droht Telekombeschäftigten der Verlust des Arbeitplatzes [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17290&PHPKITSID=88a8e1b816002a852b65941a5c1c545e]
* Osthessennews 6.4.07: Fulda: Verlust von bis zu 50 Arbeitsplätzen bei TELEKOM nach Tarifverhandlungen? [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134728]

'''Bericht zu Hintergrund und Aktionen in anderen Städten:'''

* [http://tk-it.verdi.de/telekom_kampagne_2007/action/wasg_linkspartei_erklaeren_solidaritaet/data/Solidarit%C3%A4tserkl%C3%A4rung%20WASG-Linkspartei Solierklärung WASG - Linkspartei]
* [http://www.dkp-online.de/uz/3913/s0502.htm Unsere Zeit : Kampfbereitschaft bei der Telekom]
* [http://tk-it.verdi.de/telekom_kampagne_2007 Telekom Kampagne von ver.di]

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/32/UnternehmenDeutschland.jpg

'''Pressemitteilung'''

'''01.03.2007 – [[Werner Dreibus]]'''
'''Airbus macht Schule: Auch bei der Telekom sollen die Beschäftigten für Managementfehler zahlen'''

Anlässlich der von der Telekom geplanten Auslagerung von 50.0000 Beschäftigten erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Werner Dreibus:

Das Management hat ganz offensichtlich die Entwicklungen auf dem Telekommunikationsmarkt verschlafen. Aber das Verursacherprinzip scheint bei deutschen Großunternehmen immer weniger zu gelten: nicht bei AEG, Siemens oder Airbus und jetzt auch nicht bei der Telekom. Überall wurden vom Management krasse Fehlentscheidungen getroffen und Verluste eingefahren. Anschließend wurden dann die Beschäftigten zur Kasse gebeten.

Wem 3 Milliarden Euro Netto-Gewinn zu wenig sind, wer mit den Plänen zur Lohndrückerei gleichzeitig Unternehmenszukäufe ins Auge fasst, der vertritt unverfroren allein die Interessen der Anteilseigner. Statt selbst die Zeche zu zahlen, stellen die Top-Manager der Telekom ihre Beschäftigten in den Regen.

Und die Bundesregierung? Sie schweigt. Mit seiner Beteiligung bei der Telekom hat der Bund alle Mittel in der Hand, die soziale Verantwortungslosigkeit des Managements zu stoppen. Doch außer Sonntagsreden vom "politischen Primat" fällt Müntefering und Co. nichts ein.

Aus diesem Grund sind die Widerstände von Beschäftigten, Betriebsräten und ver.di völlig richtig. Ausgliederungen und Personalabbau können nicht die Lösungen für Unternehmensfehlentwicklungen sein, wenn gleichzeitig die Arbeitszeit der Beschäftigten ohne Lohnausgleich heraufgesetzt wird – damit bringt die Telekom noch mehr Arbeitsplätze in Gefahr und schürt weiter die Angst bei ihren Beschäftigten.

===Ver.di ruft zur Demonstration in Bonn auf!===

Am 28.02.2007 werden in Bonn ca. 10.000 Telekombeschäftigte gegen die beabsichtigten Arbeitszeitverlängerungen und Lohnsenkungen demonstrieren. Allein aus Fulda werden sich 130 Telekombeschäftigte an der Demonstration beteiligen.

Wie Michael Wahl. Vorsitzender von ver.di bei der Deutschen Telekom in Fulda, mitteilte, werden die Beschäftigten am Mittwoch um 07.00 Uhr von der Eigilstr. 2 in Fulda mit 3 Bussen nach Bonn starten.

Ihre Solidarität mit den Beschäftigten, erklärten die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke, SPD und Karin Masche von der Linken.Offenen.Liste in Fulda. Waschke bezeichnete die vom Vorstand angekündigte Senkung der Löhne um 30 – 50% eine Ungeheuerlichkeit. Während die Telekom an Aktionäre 3 Milliarden Euro Dividenden auszahlen möchte sollen für die Beschäftigten die Löhne um bis zu 1000, Euro abgesenkt werden. Auch wenn inzwischen vom Vorstand Übergangsregelungen in Aussicht gestellt wurden, ist dies nicht zu akzeptieren.

Wie Wahl weiter ausführte, soll am 28.02.2007 in Bonn durch den Aufsichtsrat die Ausgliederung von 50.000 Beschäftigten der Deutschen Telekom in Billiglohngesellschaften beschlossen werden.
Ver.di will mit dieser Demonstration einen weiteren Versuch unternehmen den Vorstand von diesem Beschäftigungsfeindlichen Vorhaben abzubringen. Sollte der Vorstand bei seinen Plänen bleiben wird ver.di einen Ausgliederungsschutzvertrag fordern. Streiks werden unvermeidlich sein.

Statt weiter Personal abzubauen und Löhne zu senken solle der Vorstand endlich einen kundenfreundlichen Service anbieten. Hierzu gehöre genügend, qualifiziertes und motiviertes Personal.
Mit Ausgliederungen, Billiglohngesellschaften und Leiharbeitern sei kein Service auf Dauer zu erreichen.

(zum Zweck Veröffentlichung zugesandte Original Erklärung)

====Presse====
* unsere Zeit Die Zeichen stehen auf Angriff - Telekom-Beschäftigte demonstrieren gegen Arbeitsplatz- und Lohnabbau [http://www.dkp-online.de/uz/3908/s0501.htm]
*osthessennews: Abfahrt um 07:12 Uhr - 140 Telekom-Beschäftigte zur Groß-Demo nach Bonn [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1133281]
* fuldainfo: Kampf gegen Ausgliederung und Lohnsenkungen [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=16885&PHPKITSID=280efe227d9fc2f5d8d1f25d6a7e0dfe]
* fuldainfo: Fuldaer Telekombeschäftigte nehmen an Demo in Bonn teil [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=16785&PHPKITSID=fcedf050c83a71848e24def622786b81]
* osthessennews 130 Telekombeschäftigte fahren morgen - ver.di-Aufruf zur Demonstration in Bonn [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133208]

===6,20 Euro Stundenlohn sind nicht akzeptabel===
'''Teilnahme an der Aktion [[Eine Region steht auf!]]'''

Auf einer außerordentlichen Vertrauensleuteversammlung der ver.di Betriebsgruppe Telekom wurde der entschlossene Kampf gegen die von der Telekom beabsichtigten Ausgliederung von allein 400 Beschäftigten am Standort Fulda, bundesweit 45.000 Beschäftigte, bekräftigt.

[[Bild:Verdiregionstehtauf.jpg|framed|right|Die Kollegen der [[telekom]] auf ihrem Demozug von der Betriebsversammlung zum Kundgebungsort]]

Insbesondere der Verkauf von 700 Callcenterbeschäftigten von der telekomeigenen VCS zum 01.12.2006 an die Walter Media GmBH wurde kritisiert. Hierbei handelt es sich überwiegend um Beschäftigte an Standorten in den neuen Bundesländern. Für diese Beschäftigte soll der Stundenlohn schrittweise auf 6,20 Euro abgesenkt werden.

Einen solchen Weg in die Armut werde man mit allen Mitteln bekämpfen.

Skandalös ist zusätzlich, dass der Vorstand weiter an einer Erhöhung der Dividenden für die Aktionäre festhält. Nachdem die Dividendenauszahlung in diesem Jahr erstmals die 3 Milliardengrenze überschritten hat, soll nun nochmals draufgelegt werden.

[[Bild:Verdiregionstehtauf2.jpg|framed|left|Die Kollegen der [[telekom]] auf ihrem Demozug von der Betriebsversammlung zum Kundgebungsort]]
Da auf Druck der Anteilseigner der Vorstandsvorsitzende Ricke zurückgetreten ist, verlangen die Akti-enfonds nun eine noch deutlichere Renditesteigerung. Hierzu sollen neben Lohnkürzungen auch In-vestitionen gestoppt bzw. gedrosselt werden. So steht nun in Gefahr dass der für nächstes Jahr ge-plante Aufbau des superschnellen VDSL Netzes in der Region Nord/Mittel und Osthessen gestoppt wird. Die Region Fulda werde so wieder von einer modernen Technologie abgehängt. Damit verbunden drohen erneut Arbeitsplatzverluste für die Region.

Wie Michael Wahl, Vorsitzender von ver.di bei der Telekom in Fulda, berichtete sind die Beschäftigten entschlossen sich gegen diese Firmenpolitik zu wehren.

Die Vertrauensleute haben daher beschlossen am 05.12.2006 dem Aufruf des Bundesvorstandes von ver.di zu folgen und mit einer Demonstration die Öffentlichkeit über das unsoziale Verhalten der Telekom informieren. Anlass ist die an diesem Tage stattfindende Aufsichtsratssitzung der Telekom.
Weiterhin hat man eine Arbeitskampfleitung gewählt die alle Vorbereitungen für kommende Auseinandersetzung trifft. Am 11.12.2006 wird der Ver.di Vorstand in Fulda über Gründung eines regionalen Bündnisses zum Ausbau des neuen Hochgeschwindigkeitsnetzes in unserer Region beraten.

===400 Beschäftigte in Fulda sind betroffen Lohnsenkungen um bis zu 50 % geplant===

'''Mittteilung der ver.di Betriebsgrupppe T-Com Osthessen an die Presse (27.10.06):'''

Nach einem Beschluß des Telekomvorstandes sollen Mitte nächsten Jahres 45.000 Beschäftigte ausgegliedert werden.

Nach den Vorstellungen des Telekomvorstandes soll der geplante Abbau von 32.000 Stellen weiterlaufen. Zusätzlichen sollen die Löhne um 30 – 50 % gesenkt werden. Die Arbeitszeit soll ebenfalls ohne Lohnausgleich angehoben werden.

Michael Wahl, Vorsitzender der ver.di Betriebsgruppe Telekom, nannte dies eine ungeheuer-liche Provokation. Allein in Fulda seinen 400 Mitarbeiter betroffen. Treffen werde es die Beschäftigten der Technischen Infrastruktur und des Technischen Kundendienstes sowie aus den Callcentern.

Eine Absenkung der Löhne um bis zu 50 % würde einen monatlichen Verdienst von ca. 1250,- Euro (Diese Höhe entspricht der Forderung des DGB nach einem [[Mindestlohn]]) bedeuten. Für einen Beschäftigten mit 3 Kindern bedeutet ein solcher Lohn eine Absenkung auf Sozialhilfeniveau. Bereits seit 3 Jahren wird das Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld nicht mehr gesondert gezahlt.

Wahl kritisierte das Verhalten des Vorstandes als völlig maßlos. Der gleiche Vorstand hat im letzten Jahr den Abbau von 32.000 Beschäftigten beschlossen, gleichzeitig aber eine Anhebung der Dividende um 500 Millionen Euro beschlossen. Jetzt kündigt mit der Absenkung der Löhne eine weitere Einsparung beim Personal an. Für die Aktionäre ist eine erneute Anhebung der Dividende angekündigt.

Dies werden sich die Beschäftigten nicht gefallen lassen.

Statt mit ständig neuen Drohungen das Personal zu verunsichern solle der Vorstand endlich Rahmenbedingungen für einen guten Service und gute Produkte schaffen. Nur mit Kürzungen und Streichungen sei dies nicht zu erreichen. Die Beschäftigten sind es leid ständig für die Fehler des Managementes den Kopf hinzuhalten.

Wahl kündigte den erbitterten Widerstand der Belegschaft an. In dem betroffen Bereich habe ver.di 80% der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. Der Arbeitgeber wird sich an dem solidarischen Verhalten der Belegschaft die Zähne ausbeißen. Wahl kündigte für die nächsten Tage erste Protestveranstaltungen an.

Zunächst werden die Mitglieder am Dienstag in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung über die Vorhaben des Vorstandes ausführlich informiert. Am Mittwoch wird der Landesfachbereichsvorstand über weitere koordinierte Maßnahmen beraten.

Klar sei allerdings auch, dass es bei einem Festhalten des Vorstandes an seinen Plänen zwangsläufig zu Tarifverhandlungen in Folge zu Arbeitskampsmaßnahmen kommen wird.

Wahl kündigte einen Konsequenten und kompromisslosen Kampf zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen an. Nicht die Löhne der Arbeitnehmer müssen gekürzt werden, die Gewinne der Konzerne, Aktienfonds und der Manager seinen zu hoch und müssen gekürzt werden.

==Wer nicht kämpft hat schon verloren...==

Am Tage der DGB Aktion [[Eine Region steht auf!]] überbrachte der Betriebsrat Michael Wahl den Kolleginnen und Kollegen eine frohe Kunde: Alle Kolleginnen, die nach Frankfurt versetzt wurden sind wieder in Fulda. Im Juni gab es zahlreiche Aktionen um den Skandal der Versetzung (siehe unten)

==Telekom versetzt Mütter nach Frankfurt ==

Am Freitag, den 2.6.06 erhielen 32 Beschäftigte der Telekom in Fulda die Versetzung nach Frankfurt. Bereits Dienstag sollen sie dort den Dienst antreten. Bei den Kolleginnen handelt es sich überwiegend um Alleinerziehende und Mütter von Kindern.
Die Gewerkschaft Ver.di plant für Dienstag Protestaktionen und eine gemeinsame Fahrt nach Frankfurt.
'''Presse: Keine Rücksicht auf Mütter (on)''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1125284]

==Protest hat vorläufigen Erfolg ==

Am 6.6. wurde die Versetzung zurückgenommen und die Kollegen versehen in Fulda wieder ihren Dienst
'''Presse: Keine Rücksicht auf Mütter (fdi)''' [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=8128]

== Versetzung der der Mütter wird nun überprüft ==
'''Tag der Solidarität mit den Familien am 12.06.2006.'''

Nach den Protesten der vergangen Tage hat führt die Telekom nun eine soziale Prüfung durch.
Ver.di appelliert nun, auf die Versetzung von Teilzeitbeschäftigten Müttern mit kleinen Kindern zu verzichten. Für sie käme es einer Aufgabe ihrer Arbeit gleich. Eine Kinderbetreuung wird durch die lange Fahrzeit kaum noch möglich sein.

Die Prüfung der Telekom ist noch nicht abgeschlossen. Allerdings besteht die Telekom erneut auf die Versetzung am kommenden Dienstag. Nach den derzeitigen Informationen soll erst am Montag eine Entscheidung nun unter Beteiligung des Betriebsrates in Bonn getroffen werden.

Zur Unterstützung des Betriebsrates und als Appell an die Telekom führt ver.di daher am kommenden Montag einen Tag der Solidarität mit den Familien durch.

Wir appellieren an alle gesellschaftlichen Kräfte die Familien zu unterstützen.
Insbesondere bitten die Mütter um Unterstützung der Politik und sozialen Verbände.
Kommen Sie alle zur Eigilstraße in Fulda und zeigen Sie ihre Solidarität.

Jetzt geht es um die Entscheidung wie die Telekom den für Herbst angekündigten Personalab- und Umbau durchführt. Die Umsetzung auf Kosten der Familien muss gestoppt werden. Eine Versetzung von teilzeitbeschäftigten Müttern ist nicht zu akzeptieren.

Ver.di ruft am Montag alle Beschäftigte mit ihren Familien um 15.30 Uhr vor dem Telekomgebäude, Eigilstr.2 zum Tag der Solidarität auf. Auch bittet ver.di die Politik und Sozialverbände um Unterstützung. Am Montag soll um 15.30 vor der Eigilstraße in Fulda das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gegeben und bewertet werden. Politiker und Verbände erhalten ebenfalls die Möglichkeit zur Stellungnahme.

== Solidaritätserklärung 12.06.06 ==
(es gilt das gesprochene Wort)

An die

Beschäftigten der Telekom

und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen Protestkundgebung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

[[Bild:Tag der Solidaritaet Telekom.jpg]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] im Kreisstag und Stadtverordnetenversammlung ist empört über das Vorgehen des telekom Vorstandes auf kaltem Wege die betroffenen Kolleginnen aus ihrem Beruf zu drängen.
Durch eine Versetzung nach Frankfurt mit einer täglichen Fahrzeit von etwa 3 Stunden wird es vielen der Betroffen nicht mehr möglich sein ihrer Arbeit nachzugehen.

Eine Zumutung ist weiterhin die Kurzfristigkeit der Ankündigung jeweils von Freitag auf Dienstag.

Doch dies ist nur der Anfang des großflächigen angekündigten Personalabbaus. Der Arbeitsplatzvernichtung in den Bereichen des früheren öffentlichen Dienstes bei Post und Bahn muß - auch im Interesse aller abhängig Beschäftigten - konsequent entgegen getreten werden. Dabei habt Ihr unsere Unterstützung.

Die Linke.Offene Liste hat sich in Fulda erst im laufe des letzten Jahres zusammengefunden. Wir sind eine offene Wählerinitiative, die meisten Aktiven sind Menschen, die sich bewußt als links verstehen in Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aktiv sind. Auch wird die Linke Offene Liste von den örtlichen Gliederungen der [[Linkspartei]] und [[WASG]] untestützt. Allen gemeinsam ist: Wir verstehen uns bewußt als links.

So haben wir als bewußte Linke bereits die Privatisierungspläne der Post, die Zerschlagung der Bürgerpost und die "Postreform 2", mit der 1994 in ganz großer Koalition von CDU/CSU, FDP und SPD die Privatisierung eingeleitet und 1997 schließlich vollendet wurde, stets kritisiert und bekämpft.
Obwohl die drohenden Folgen - Service-Verschlechterung, Verteuerung und Personalabbau - absehbar war, haben die bürgerlichen Parteien unter Bruch des Grundgesetzes die Post dem Großkapital zur Profitmacherei vorgeworfen.
[[Bild:Tag der Solidaritaet S.Waschke.jpg]]

Es freut uns wenn heute Vertreter genau der gleichen Parteien den Beschäftigten ihre Unterstützung versichern, doch das Drama des Personalabbaus nahm bereits mit den von ihnen unterstützten Privatisierungen ihren Lauf.

Die Folgen der Kapitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen wurden in den vergangenen Jahren deutlich und zeigen sich jetzt. Nachdem bereits eine rigider Personalabbau ohnegleichen durchgeführt wurde (allein von 1997 bis 2000 wurden 60.000 Arbeitsplätze vernichtet) will die Telekom jetzt weitere 32.000 Stellen abbauen. Und dies obwohl im vergangenen Jahr Höchstprofite erzielt wurden. Der Konzernüberschuß stieg um 26,7% oder 1 Milliarde auf 4,7 Milliarden Euro!

Dies sind Profite, die mit der Arbeitskraft der Beschäftigten erwirtschaftet wurden.

Ohne Beschäftigte keine Profite - Wenn die Vorstände der Telekom weiter abbauen, sollte überlegt werden, ob die Beschäftigten nicht vollständig die Arbeitskraft zur Erzielung der Profite entziehen sollten.

Unsere Unterstützung habt ihr dabei, und wir werden immer mehr. In der Region Fulda sind in den letzten Jahren über 4000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet worden. Auf der anderen Seite 800 1- Euro Job Zwangsdienste, jobs unter der Sozialversicherungsgrenze.

Leiharbeitsfirmen, wie die vivento, [[Adecco]] und wie sie alle heißen sprießen aus dem Boden. In den Großbetrieben der Region wie [[Wirth Gruppe|dura]], Gummi und [[Wella]] sind schon mehr als die Hälfte der ursprünglichen Arbeitsplätze durch Leiharbeiter mit Minilohn besetzt.

Bildung und Ausbildung wird mehr und mehr zur Frage des Geldbeutels: [[Ware Bildung|Privatschulen]] mit hervorragender Ausstattung und 300 Euro Schulgeld nehmen ihren Betrieb auf, natürlich haben diese Jugendlichen es leichter bei der Lehrstellensuche, Lehrstellen? Wer nicht Geld mitbringt oder Vitamin B hat, guckt in die Röhre. In diesen Tagen kämpfen die Fuldaer Studenten gegen die Einführung von [[Studiengebühren]].

Für die Familien von Arbeitenen und Arbeitslosen wird die Ausbildung ihrer Kinder fast unmöglich.
Wir möchten mit unserer politischen Arbeit vor Ort die Vernetzung der Betroffenen aus den verschiedenen Branchen entwickeln und fördern, dazu gehört auch die Geheimverhandlungen in den kommunalen Gremien bekannt zu machen. Auch dort werden wir verkauft mit Mann und Maus.

Diese Gesellschaft ist nicht mehr unsere Gesellschaft. Wir fordern mehr, als Brot und Spiele!

[[Die LINKE.Offene Liste]] Fulda

==Montag 26.6.06==
Streit Telekom/ver.di: "Alle Mütter mit kleinen Kindern bleiben in Fulda"

Pressebericht hier bei osthessennews (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125921]

= Solidaritätserklärung 23.3.06=

Die Unterstützer und Kandidaten von [[Die LINKE.Offene Liste]] solidarisieren
sich mit den Kollegen bei der Telekom, die in Fulda und anderswo um den
Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen und rufen daher alle auf, die gegen
Arbeitsplatzabbau eintreten, sich an der Protestdemonstration und
Kundgebung der Telekom-Kollegen am Donnerstag, den 23.3. zu beteiligen.

Auftakt ist um 7.15 Uhr vor dem Telekom-Gebäude in der
Eigilstr./Petersberger Str., der Zug geht weiter zum Platz "Unterm Hl.
Kreuz", wo die betroffenen Kollegen/innen auch normalerweise arbeiten, von dort
geht es zur Rabanusstraße (7.50Uhr), wo sich Kollegen/innen vom Service
anschließen, die Abschlusskundgebung ist um 8.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz.

In Osthessen sind in den letzten Jahren über 4000
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen, 12 000
Menschen müssen schon von Hartz IV leben, das noch nicht einmal das
Existenzminimum sichert.

Dieser Entwicklung will Die LINKE.Offene Liste entgegen treten, sei es
durch Teilnahme und Unterstützung von gewerkschaftlichen Aktionen oder
durch Arbeit im Kreistag und Stadtverordnetenversammlung Fulda gegen
Privatisierung und Lohndumping, das sich auch bei den Kommunen breit macht.
Die Städte und Gemeinden müssten das größte Interesse am Erhalt von
Arbeitsplätzen in der Region haben, sichern die Beschäftigten doch auch
die Einnahmen der Städte. Doch trotz Milliardengewinnen bei der Telekom
sollen die Menschen, die diese erwirtschaftet haben in eine Zukunft ohne
Perspektive geschickt werden. Dem stellen wir uns entgegen.

[[Vorlage:Gesammeltes Schweigen|verschickt an osthessennews - nicht veröffentlicht]]

===Presse===
* [[Fulda Echo Nr. 1# Wer Vivento säht, wird Sturm ernten!|Fulda Echo Nr. 1: Wer Vivento säht, wird Sturm ernten!]]
== Die Situation aus der Sicht der Gewerkschaft ver.di==

'''Telekom will 32.000 Arbeitsplätze abbauen, davon 150 in Fulda'''

Die Beschäftigten bei der Deutschen Telekom in Fulda sind bestürzt über die Mitteilung des Telekomvorstandes, in den kommenden 2 Jahren sich von weiteren 32.000 Beschäftigten zu trennen.
Wie der ver.di - Vorsitzende für die T-Com in Fulda, Michael Wahl, mitteilte, ist auch in Fulda mit erheblichem Personalbbau zu rechnen, sollte sich der Vorstand mit seinen Plänen durchsetzen. Bei der Deutsche Telekom in Fulda sind zur Zeit ca. 800 Mitarbeiter beschäftigt, davon 170 Auszubildende.

Ver.di wird die Pläne des Vorstandes auf das schärfste bekämpfen.

Im letzten Jahr hat ver.di ein Beschäftigungsbündnis mit der Deutschen Telekom geschlossen. Danach sind bis Ende 2008 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Über einen Rationalisierungsschutzvertrag sind die Beschäftigten vor bundesweiten Versetzungen geschützt. Weiterer Personalabbau ist für 2005 und 2006 weitgehend ausgeschlossen.

Nun nachdem die Deutsche Telekom im Jahr 2004 ein Rekordergebnis eingefahren hat und auch für 2005 Milliardengewinne erwirtschaftet, sollen erneut Beschäftigte gehen. Diesen Plänen hat der ver.di Bundesvorstand den Kampf angesagt.

Während an die Aktionäre 2,6 Milliarden Euro Dividende ausgezahlt wurden, hat man in 2004 im Rahmen des Beschäftigungsbündnisses den Beschäftigten 300,- Millionen Euro weniger Lohn gezahlt. Für 2005 ist eine noch höhere Rendite für die Aktionäre geplant. Auf der Aktionärsversammlung am 03.05.2006 wird vom Vorstand eine Erhöhung der Dividende um 16 %, auf 3,1 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Statt kurzfristigen Aktionärsinteressen zu verfolgen verlangt ver.di eine zukunftsorientierte Investitionspolitik. Die von den Beschäftigten erwirtschafteten Erträge müssen im Betrieb bleiben und dürfen nicht an der Börse verausgabt werden.

== mehr Info ==

Eigenbericht osthessennews die Aktionen der Mitarbeiter bei der telekom in Fulda: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1123438]

Fotos Ronald Wölfel [http://testing.he-hosting.de/telekom/]

Bericht im Fulda Echo Nr. 1 [[Fulda Echo Nr. 1# Weg mit dem Mönch - her mit Brand!|Weg mit dem Mönch - her mit Brand!]]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Presseerklärung]]
[[Kategorie:Aktion]]

'''Der Seitenzähler wurde durch Löschung zurückgesetzt. Bis dahin hatte die Seite ca. 600 Aufrufe'''

==Literatur==
*[http://www.isw-muenchen.de/report640.html Von der Bundespost zu den Global Players Post AG + Telekom AG Profiteure und Verlierer der Privatisierung (Dezember 2005), 52 Seiten. 4 Euro zzgl. Versand] Die Privatisierung des öffentlichen Sektors steht mit im Zentrum der neoliberalen, marktradikalen Agenda. Ob Bildung oder Gesundheit, ob Wasser oder Altersvorsorge – alles soll zum Profitfeld der Konzerne gemacht werden.

:Den großen Probelauf unternahm die Koalition aus Regierung und Kapital mit der Deutschen Bundespost (DBP). Vor 10 Jahren (1995) wurden aus der früheren DBP die Deutsche Post AG, die Deutsche Postbank AG und die Deutsche Telekom AG. Dieser bislang umfangreichsten Enteignung ging ein jahrelanger Kampf gegen die Zerschlagung und Privatisierung der DBP voraus.

:Alle die damals von der Deutschen Postgewerkschaft vorhergesagten Folgen der Privatisierung sind eingetroffen: die Versorgung der Kunden hat sich ebenso verschlechtert wie die Lage der Beschäftigten. Post und Telekom haben in den letzten Jahren über 200.000 Arbeitsplätze abgebaut – im November 2005 hat die Telekom erklärt, bis 2008 weitere 32.000 Arbeitsplätze zu streichen.

:Der isw-report schildert den Kampf gegen die Privatisierung der DBP und benennt die Gründe, die verantwortlich waren für sein Scheitern, deren erster darin zu suchen ist, dass in Deutschland der "politische" Streik verboten ist. Er analysiert die Entwicklung von Post AG und Telekom AG zu Global Players, die sich am globalen Höchstprofit und nicht am Gemeinwohl orientieren.

:Wer den Report liest, ist besser gewappnet für die kommenden Auseinandersetzungen beim Versuch der Überführung öffentlicher Einrichtungen in die kapitalistische Profitwirtschaft.

Klinikum Fulda

2007-07-11T20:43:45Z

84.58.131.240: on

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

'''Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle'''
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19306&PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]

* Götz fühlt sich persönlich diffamiert: "Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]

{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt.
|}

==In den Medien==
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187686 Klinikum Fulda muss mit Geldstrafe rechnen - Personaldebatte um Klinikvorstand Schad geht weiter]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138075 SPD will Sondersitzung wegen Legionellen im Klinikum Fulda- "Fehler im Management"]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1138162 osthessennews: KLINIKUM: Nach Salmonellen und Legionellen wieder ein hauptamtlicher Hygieniker ]

==weitergehende Infos==
* [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]

* Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Anzeige bei Staatsanwaltschaft====

Wir dokumentieren hier die Kopie einer anzeige an die Fuldaer Staatsanwaltschaft, die dem Stadtverordneten Günter Maul anonym zugesendet wurde. Wegen der erhobenen Vorwürfe, die nach den bekanntgewordenen Fakten keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, wollen wir das Schreiben dennoch veröffentlichen:

An die

Staatsanwaltschaft Fulda

Am Rosengarten 4

36037 Fulda

Anzeige

Hiermit möchte ich Anzeige erstatten gegen:

1. Verwaltungsdirektor Schad, Klinikum Fulda

2. Dr. Hellinger, Ärztlicher Direktor

3. Oberbürgermeister Möller, Stadt Fulda

4. Prof. Goerig, Ex-Berater des Klinikums

Und zwar handelt es sich um die bekannte Salmonelleninfektion im Klinikum. Ich bin als xxxxxxxxx(anonymisiert) (die neben der Stat. 2A besonders viele Salmonellen-Fälle hat, und geschlossen werden musste) tätig, muss aber anonym bleiben, da mir sonst (wie es schon vielen hier im Klinikum ergangen ist!) unangenehme Druckmassnahmen und evtl sogar die Entlassung droht (hatten wir schon ... ).

Aber ich kann diese scheinheiligen Beruhigungsversuche und teilweise Lügen des OBs und der sog. "Verantwortlichen" nicht mehr ertragen! Und schon zweimal haben Schad und Hellinger öffentlich erklärt: "Wir haben die Lage im Griff!" Stimmt alles nicht. Schon vor 4 Wochen, als alles auf Stat. 2A und 6B anfing, wollte man alles herunterspielen, und hat alle Risiken unterschätzt. Und ich weiß aus meiner täglichen Erfahrung, wie leicht sich Infektionen auf den überbelegten Stationen ausbreiten können, bei uns stehen ja die Patienten auf dem Flur, und in überbelegten Zimmern, seit Jahren! Und alle Schwestern und Pfleger gehen an den Patienten vorbei.

Aus meiner Sicht sind es besonders folgende Umstände, die zu dieser Seuche geführt haben, und daran hat auch der gefeuerte Ex-Vorstand Goerig schuld!

1) Goerig und Schad haben vor, ich glaube, ungefähr eineinhalb Jahren angeordnet, dass die Bettendesinfektion auf den Stationen erfolgen soll, und nicht mehr, wie früher in der Bettenzentrale. Klar, dass das zu einer völlig oberflächlichen "Reinigung" der Betten auf den Stationen geführt hat, bis heute (häufig sind seitdem die Betten sogar noch staubig.). Ich glaube, Dr. Krüpe, der ofizielle Hygiene-Fachmann im Hause, konnte sich damals nicht dagegen wehren. Und natürlich konnte es so passieren, dass ein Salmonellen-Bett nach Entlassung eines Patienten dann von einem neuen Patienten belegt wurde... Und der Grund, der uns damals angegeben wurde: Kosten- und Personaleinsparungen!

2) Schon seit ungefähr 2 Jahren ist die Stelle des Hygiene-Beauftragten für das Klinikum nicht mehr besetzt! Als Dr. Krüpe (er war der Hygieniker im Hause) wegging, ist die Stelle nicht mehr besetzt worden. Und die paar Hygiene-Pfleger sind ja nur Pfleger und Schwesten. Und Dr. Hellinger ist ja Bauchchirurg, er kann gar nicht alles wissen. Auch dadurch wollte der Vorstand sparen.

3) Schon seit Jahren wissen wir alle, dass die Hygiene im Haus zu wünschen übrig lasst, denn wir haben zu wenig Toiletten auf den Stationen, nur eine Dusche für 30 und mehr Patienten, und der Herr Schad hat das Geld des Klinikums nicht in die Verbesserung der Lage für die Patienten gesteckt, sondern hat sich mit dem Geld lieber einen luxuriösen Verwaltungstrakt (mit Klimaanlage in seinem Großbüro!) gebaut! Obwohl vorher gerade neue Räume für die Verwaltung geschaffen waren! Die Patienten dagegen mussten, und müssen im Sommer immer unter der Hitze leiden, ohne Klimaanlage.

4) Und warum hat Schad nicht gleich die Küche schließen lassen, vor 3 Wochen? Wir alle dachten uns damals schon, dass das Ganze vom Essen herkommen musste.

5) Auch haben wir damals schon intern bei uns auf Station darüber diskutiert, dass ja auch das Pflegepersonal betroffen ist, aber niemand hat uns gezielt untersucht! Das geschah erst (und zu spät!) auf Druck aus Wiesbaden, und jetzt wissen wir ja, dass viele Leute des Personals Salmonellenträger und Überträger sind.

Alle genannten "Verantwortlichen" haben versagt, und Herr Schad ist lieber in Urlaub geflogen, als sich um "sein" Krankenhaus zu kümmern...

Ich möchte, dass das richtig untersucht wird, und man vielleicht auch daraus lernt, und die schlimmen Verhältnisse auf den Stationen mal endlich ändert.

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182333] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

___TOC___
==Aktuell==
Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154293]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Mitarbeiter ==
[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'''Aufsichtsrat:'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

[[Rainer Götz]]

Prof. Dr. Reiner Dölp

Josef Weber

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Dr. Reinhard Rüttger

'''Vorstandsvorsitzender'''

Dipl.-Volksw. Claus-Dieter Schad

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter Perspektiva
*

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]


== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]]

Videos und Podcasts

2007-07-11T17:40:28Z

84.58.131.240: klinikum

==Videos==

===[[Klinikum Fulda]]===
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]

===Arbeit===
* Beitrag aus ARD Sendung Panorama: Dumpinglöhne - wie christliche Gewerkschaften die Arbeitnehmer verraten [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-3710916_mid-3718370_typ-mshigh_loc-int.html]

*'''[[Mindestlohn]]''' 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:
Deutschland braucht Mindestlöhne
"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der SPD. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen Mindestlohn eins zu eins enthielt, abgelehnt.
[http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7756125540 jetzt ansehen]

====[[telekom]]streik====
* Streik bei der [[telekom]] Erster Streiktag in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070511&key=standard_document_30938134&mediakey=fs/hessenschau/20070511_telekom&type=v&jm=1&jmpage=1]
* [http://tk-it.hessen.verdi.de/#31.05.2007_aktueller_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt_zum_1._solidaritaetstag Filmbericht von that's tv Frankfurt zum 1. Solidaritätstag am 31.05.2007]
* 28.05.2007 [http://tk-it.hessen.verdi.de/#28.05.2007_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt Filmbericht von that's tv Frankfurt]

===G8-Gipfel Heiligendamm===
*Video überführter Zivilpolizist: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487554,00.html

* G8 TV - Live aus Rostock: von 2.6. - 8.6. jeden Abend ab 21:00 CET. G8-TV ist eine Plattform von VideoaktivistInnen zur gemeinsamen Berichterstattung über die Aktionstage gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Hier gibt es auch jede Menge Videos über G8 zum Ansehen oder Downloaden. [http://g8-tv.org/index.php?Vlang=ger hier]

* Stop G8 - (mp3, 2:04 min) Propaganda-Rap gegen G8-Gipfel von Holger Burner [http://www.sozialismus.info/media/HolgerBurner-Heiligendamm.mp3 hier downloden]

* Klaus - Was ist los in Heiligendamm? - Satire Clip von extra3 NDR Fernsehen [http://youtube.com/watch?v=O3HaNoIfHlM hier]

* Mobilisierungsclip für die in eineinhalb Monaten stattfindenden [[G8-Aktionen|G8-Proteste]]. Die MacherInnen haben versucht möglichst vielen Spektren eine Stimme zu geben (auch zu sehen in der Langfassung im Netz). Inhaltlich behandelt der Clip eine generelle Kritik an den G8 ebenso wie eine konkrete Auseinandersetzung mit den drei Hauptpunkten der offiziellen Gipfelagenda: Afrika & ntwicklung, Klima & Energie, und geistige Eigentums- und Patentrechte. Unter http://www.move-against-g8.de/pages/soli-sampler/dvd-beilage.php

* Polizei Boote überfahren [[Greenpeace]] Aktivisten: http://www.tagesschau.de/video/0,,OID6889500_,00.html

===Umwelt===
* Beimischungspflicht spielt Ölkonzernen in die Hände http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691#

* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der Imker im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]

===Krieg und Frieden===
* Einen sehr guten Anti-Kriegs Zeichentrickfilm den ich euch nur empfehlen kann... ausschnitt aus dem Film "Wenn der Wind weht"
[http://www.youtube.com/watch?v=4gBnZDvTh60&mode=related&search= hier]

===Geschichte===
* Rede Ernst Schneller von 1932. Ernst Schneller war Reichstagsabgeordneter der KPD
[http://www.youtube.com/watch?v=amLy5glP-Yk hier]

===Schnüffelstaat===
* Satire: Fragen Sie Dr. Schäuble [http://www.youtube.com/watch?v=tW20s0omVIs]

===Lokales===
* [http://www.buschka-entdeckt.de/?p=311 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 1 Leipzigerstraße, Korsettladen, Stadtschloss]

*[http://de.sevenload.com/videos/SFLIrIE/FULDA-Teil-2 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 2 Stadtschloss, Dom, Bonifatiusgruft]

===Personen===
Die besten Videosequenzen zu Edmund Stoiber [http://www.spezialandy.de/stoibervideo.html] gesammelt von Spezialandy aus Hofbieber

===Aus aller Welt===
*[http://video.google.de/url?vidurl=http%3A%2F%2Fvideo.google.de%2Fvideoplay%3Fdocid%3D-7859909765349743827%26q%3DLoose%2BChange&docid=-7859909765349743827&ev=v&esrc=sr2&usg=AL29H23YF-EMdtusGOOPrNJNsBA5J969gQ] Loose Change 2 mit deutschen Untertiteln in guter Filmqualität. Der Hammer: topaktueller kostenloser Film, den man gesehen haben MUSS!
* Die FAZ über den Film [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3D78F3C2F11F4C7C8E2993E156C2037E~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

* Die wahre Achse des Bösen Spiegel T.V. zeigt sehr heftige Beweise, wer wirklich hinter den Anschlägen von 11. SEP 2001 stecken könnte, ca 6 Minuten. Schaut Euch die Beweise an und entscheide für dich selbst, was da geschehen ist. [http://video.google.de/videoplay?docid=-7890733516808023347]

* [http://www.netzwerk-venezuela.de/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1 Die Botschafterin Venezuelas in Deutschland, Blancanieve Portocarrero, beim UZ-Pressefest in Dortmund im Gespräch mit dem Journalisten Ekkehard Sieker ]

==Podcasts==

===Themen aus dem Bundestag===
* [[Werner Dreibus]] zu [[Mindestlohn]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7784970699.mp3]

* <B>Bundestagsbesetzer am 27.04.07 </B>
Am Freitag, 27. April, sprangen vier AktivistInnen in den Plenarsaal des Bundestages und der Slogan des Bundestages "dem deutschen Volke" wurde durch ein Banner von weiteren AktivistInnen mit der Aufschrift "der deutschen Wirtschaft" überdeckt. Die AktivistInnen der Gruppe "Geld oder Leben" warben für eine Bewegung für eine radikale Demokratie, da der Bundestag und damit der Parlamentarismus gescheitert sei, was sich besonders in der von den Parteien gepredigten Alternativlosigkeit zum Kapitalismus zeige. Nach der Räumung des Bundestages kam es zu lautem Jubel durch die Bundestagstouristen für die AktivistInnen.

Hier dazu ein Video (runterladen mit dem Button <B>Free</B> ganz unten)

http://rs121.rapidshare.com/files/28564164/Derbundestagistgescheitert.avi ( 94 MB )
<BR>
<BR>

=== Remixes von Spezialandy aus Hofbieber===
* Techno Minister-Mix Auszüge aus Stoibers besten Reden - autobiographisch !!! [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-9&http://www.spezialandy.de/remix2007.mp3]
* Stoiber und der Problembär [[http://webcounter.goweb.de/41575LINK-7&http://www.spezialandy.de/problembaer.mp3]]
*Glodernde Lut - Woher nimmt Edmund Stoiber nur seine Kraft her??? In diesem Song erzählt er erstmalig, wie er es schafft, seine Kräfte zu sammeln und für eine positive Politik in Bayern einzusetzen - ein echter Stimmungsmacher mit Pop-Ambitionen!!! MASTERCLAN feat. Edmund Stoiber - Glodernde Lut [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-6&http://www.spezialandy.de/gloderndelut.mp3]
* Agenda 2010 Gerhard Schröder-Agenda2010-Dance-Remix [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-1&http://www.spezialandy.de/agenda2010.mp3]

[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Film]]
[[Kategorie:Aktion]]

Klinikum Fulda

2007-07-11T17:37:24Z

84.58.131.240: /* In den Medien */ hessenschau

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

'''Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle'''
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19306&PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]

* Götz fühlt sich persönlich diffamiert: "Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]

{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt.
|}

==In den Medien==
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187686 Klinikum Fulda muss mit Geldstrafe rechnen - Personaldebatte um Klinikvorstand Schad geht weiter]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138075 SPD will Sondersitzung wegen Legionellen im Klinikum Fulda- "Fehler im Management"]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]

==weitergehende Infos==
* [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]

* Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Anzeige bei Staatsanwaltschaft====

Wir dokumentieren hier die Kopie einer anzeige an die Fuldaer Staatsanwaltschaft, die dem Stadtverordneten Günter Maul anonym zugesendet wurde. Wegen der erhobenen Vorwürfe, die nach den bekanntgewordenen Fakten keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, wollen wir das Schreiben dennoch veröffentlichen:

An die

Staatsanwaltschaft Fulda

Am Rosengarten 4

36037 Fulda

Anzeige

Hiermit möchte ich Anzeige erstatten gegen:

1. Verwaltungsdirektor Schad, Klinikum Fulda

2. Dr. Hellinger, Ärztlicher Direktor

3. Oberbürgermeister Möller, Stadt Fulda

4. Prof. Goerig, Ex-Berater des Klinikums

Und zwar handelt es sich um die bekannte Salmonelleninfektion im Klinikum. Ich bin als xxxxxxxxx(anonymisiert) (die neben der Stat. 2A besonders viele Salmonellen-Fälle hat, und geschlossen werden musste) tätig, muss aber anonym bleiben, da mir sonst (wie es schon vielen hier im Klinikum ergangen ist!) unangenehme Druckmassnahmen und evtl sogar die Entlassung droht (hatten wir schon ... ).

Aber ich kann diese scheinheiligen Beruhigungsversuche und teilweise Lügen des OBs und der sog. "Verantwortlichen" nicht mehr ertragen! Und schon zweimal haben Schad und Hellinger öffentlich erklärt: "Wir haben die Lage im Griff!" Stimmt alles nicht. Schon vor 4 Wochen, als alles auf Stat. 2A und 6B anfing, wollte man alles herunterspielen, und hat alle Risiken unterschätzt. Und ich weiß aus meiner täglichen Erfahrung, wie leicht sich Infektionen auf den überbelegten Stationen ausbreiten können, bei uns stehen ja die Patienten auf dem Flur, und in überbelegten Zimmern, seit Jahren! Und alle Schwestern und Pfleger gehen an den Patienten vorbei.

Aus meiner Sicht sind es besonders folgende Umstände, die zu dieser Seuche geführt haben, und daran hat auch der gefeuerte Ex-Vorstand Goerig schuld!

1) Goerig und Schad haben vor, ich glaube, ungefähr eineinhalb Jahren angeordnet, dass die Bettendesinfektion auf den Stationen erfolgen soll, und nicht mehr, wie früher in der Bettenzentrale. Klar, dass das zu einer völlig oberflächlichen "Reinigung" der Betten auf den Stationen geführt hat, bis heute (häufig sind seitdem die Betten sogar noch staubig.). Ich glaube, Dr. Krüpe, der ofizielle Hygiene-Fachmann im Hause, konnte sich damals nicht dagegen wehren. Und natürlich konnte es so passieren, dass ein Salmonellen-Bett nach Entlassung eines Patienten dann von einem neuen Patienten belegt wurde... Und der Grund, der uns damals angegeben wurde: Kosten- und Personaleinsparungen!

2) Schon seit ungefähr 2 Jahren ist die Stelle des Hygiene-Beauftragten für das Klinikum nicht mehr besetzt! Als Dr. Krüpe (er war der Hygieniker im Hause) wegging, ist die Stelle nicht mehr besetzt worden. Und die paar Hygiene-Pfleger sind ja nur Pfleger und Schwesten. Und Dr. Hellinger ist ja Bauchchirurg, er kann gar nicht alles wissen. Auch dadurch wollte der Vorstand sparen.

3) Schon seit Jahren wissen wir alle, dass die Hygiene im Haus zu wünschen übrig lasst, denn wir haben zu wenig Toiletten auf den Stationen, nur eine Dusche für 30 und mehr Patienten, und der Herr Schad hat das Geld des Klinikums nicht in die Verbesserung der Lage für die Patienten gesteckt, sondern hat sich mit dem Geld lieber einen luxuriösen Verwaltungstrakt (mit Klimaanlage in seinem Großbüro!) gebaut! Obwohl vorher gerade neue Räume für die Verwaltung geschaffen waren! Die Patienten dagegen mussten, und müssen im Sommer immer unter der Hitze leiden, ohne Klimaanlage.

4) Und warum hat Schad nicht gleich die Küche schließen lassen, vor 3 Wochen? Wir alle dachten uns damals schon, dass das Ganze vom Essen herkommen musste.

5) Auch haben wir damals schon intern bei uns auf Station darüber diskutiert, dass ja auch das Pflegepersonal betroffen ist, aber niemand hat uns gezielt untersucht! Das geschah erst (und zu spät!) auf Druck aus Wiesbaden, und jetzt wissen wir ja, dass viele Leute des Personals Salmonellenträger und Überträger sind.

Alle genannten "Verantwortlichen" haben versagt, und Herr Schad ist lieber in Urlaub geflogen, als sich um "sein" Krankenhaus zu kümmern...

Ich möchte, dass das richtig untersucht wird, und man vielleicht auch daraus lernt, und die schlimmen Verhältnisse auf den Stationen mal endlich ändert.

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182333] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

___TOC___
==Aktuell==
Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154293]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

== Mitarbeiter ==
[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'''Aufsichtsrat:'''

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

[[Rainer Götz]]

Prof. Dr. Reiner Dölp

Josef Weber

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Dr. Reinhard Rüttger

'''Vorstandsvorsitzender'''

Dipl.-Volksw. Claus-Dieter Schad

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter Perspektiva
*

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=157961]
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]


== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]]