Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Altlasten

2008-08-10T09:44:47Z

84.58.117.149: + Kreis

=Stadt Fulda=
Im Stadtgebiet gibt es Altlasten, die durch industrielle Nutzung, militärischen Gebrauch und durch ehemalige Mülldeponien entstanden sind.

== Mülldeponien [[Bronnzell]] und Löschenrod ==
Derzeit wird die Sanierung der ehemaligen Mülldeponien in [[Bronnzell]] und Löschenrod vorbreitet.

In der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#5. Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion betr. die geplante Sanierung der ehemaligen Mülldeponien Bronnzell und Löschenrod|Stadtverordnetenverammlung am 10 Juli 2006]] informierte die Stadtbaurätin über die Planungen.

Osthessennews berichtet am 31.7.06 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126789] und im September 2007 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1140351] über die geplante Sanierung

===Presse===
FZ 13.3.08 Deponie Löschenrod: „Hinweise schon im Jahr 1995“ [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,547554]

ON 14.3.08 [[Cornelia Zuschke|ZUSCHKE]] zur ehemaligen Mülldeponie Löschenrod "Transparenz zu jeder Zeit" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1147488]

== Gelände Firma [[Weisensee]] ==
* Auf dem Gelände der Firma [[Weisensee]] wurden 1995 Altlasten im Zusammhang mit dem ursprünglich geplanten Bau der Landeszentralbank gefunden und entsorgt.

== Am Franzosenwäldchen 10 ==
'''Infoveranstaltung für Anlieger des Franzosenwäldchens - Sanierung noch 2006'''
[[Bild:Franzosenwäldchen.jpg|right]]
Am 20.10.06 meldete osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129017]:

Das Regierungspräsidium Kassel lädt die Anwohner des Grundstückes Franzosenwäldchen 10 in Fulda sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger am Donnerstag, 26. 10. 2006, um 18:00 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in den Konferenzraum in der Remise des Palais Altenstein, Schlossstraße 4, ein.

Vertreter des Altlastendezernates des Regierungspräsidiums und der beauftragten Sanierungsgesellschaft für Deponien und Altlasten erläutern das anstehende Bodensanierungsprojekt. Die Sanierung des Bodens war notwendig geworden, nachdem 1995 im Zuge von Baumaßnahmen auf einem Nachbargrundstück Chrom und andere Schadstoffe im Boden entdeckt worden waren.

Die Sanierung des Grundstücks im Franzosenwäldchen 10 soll unter Federführung des Regierungspräsidiums Kassel Anfang November beginnen und, sofern die Witterungsbedingungen es zulassen, noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Nach erfolgreicher Beseitigung aller Schadstoffe soll das Grundstück mit unbelastetem Boden wieder bis zum ursprünglichen Niveau aufgefüllt werden und ohne Einschränkungen für weitere Nutzungen zur Verfügung stehen.

=Kreis=
* Abfalldeponie Kalbach
* Abfalldeponie [[Petersberg]] Steinau

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Gesundheit]]

Kreistagsitzung August 2008

2008-08-10T09:42:50Z

84.58.117.149: /* Giftstoffe Kalihalde Neuhof */ wikilink

==Anfragen Linke.Offene Liste==

===Kindergeld===
Antrag zur Anwendung des Zuflussprinzipes durch das Amt für Arbeit und Soziales;

Hier: Anrechnung des [[Kindergeld]]es

Der Kreistag möge beschließen, dass sich das Amt für Arbeit und Soziales an die Regelungen der Sozialgeldverordnung vom 17. Dezember 2007 § 2 Abs. 2 hält und die Beträge für Kindergeld erst in dem Monat, in dem sie gezahlt werden, anrechnet.

Begründung:

Nach § 2 Abs. 2 Sozialgeldverordnung sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. § 11 des SGB II sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nach wie vor kommt es bei der Zahlung der Familienkasse in Hanau zu mehrmonatigen Bearbeitungszeiten. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten. Die Anrechnung des Kindergeldes bereits einen oder mehrere Monate vor dessen Überweisung ist nach diesseitiger Rechtsauffassung rechtwidrig.

Mit freundlichen Grüßen

[[Michael Wahl]]

===[[Hartz IV]] und Schulmaterialien===
Antrag zur Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schülermaterialien durch das [[Amt für Arbeit und Soziales]].

Der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales die Möglichkeit des § 23 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB II nutzt und den Hilfebedürftigen ein einmaliges Darlehen für Schülermaterialen gewährt und auf die Einziehung wegen Unbilligkeit verzichtet.

Begründung:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 09.06.2008 einstimmig eine Resolution an den Bundestag und an die Bundesregierung verabschiedet. Hierin wird richtiger Weise gefordert, das SGB II und SGB XII dahingehend zu ändern, dass in Zukunft wieder eine einmalige Einschulungshilfe sowie eine jährliche Beihilfe für Schülermaterialen in Form von Gutscheinen o.a. gezahlt werden.

Kinder wurden einfach vergessen bei der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005: Während früher nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Ausgaben für den Schulbesuch zusätzlich als einmalige Beihilfen gewährt wurden, gilt bei der „Grundsicherung für Arbeitssuchende” für Schulkinder nur ein festgelegter Regelsatz: bis 13 Jahre 211 Euro ab Juli 2008, ab 14 Jahre 281 Euro. Darin sind für Grundschüler etwa 1,60 Euro im Monat für Schreibwaren enthalten.

Das hat inzwischen sogar der Deutsche Bundesrat, die gemeinsame Vertretung der 16 Landesregierungen, erkannt. Mit einem einstimmigen Beschluss vom 23. Mai 2008 forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, bis zum Jahresende die Leistungen für Kinder zu überprüfen und dabei insbesondere auch die Kosten für Lernmittel und Mittagessen in der Schule zu berücksichtigen. Politiker aller Parteien, von der CDU/CSU über die SPD bis zur LINKEN, stimmten dieser Entschließung zu.

Schüler und Eltern können aber nicht so lange warten. Der Beginn des neuen Schuljahres bringt wieder neue Ausgaben für Arbeitshefte, Schreibwaren und andere Schulsachen mit sich.

Damit der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern aus einkommensschwachen
Familien auf Chancengleichheit in der Bildung auch schon unter der jetzigen Rechtslage gewahrt bleibt, hält das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 3.12.07, L 7 AS 666/07 ER) einen Anspruch auf Leistungen nach § 73 SGB XII für gegeben (hier bezogen auf Fahrtkosten zur Schule). Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hielt bezogen auf den Eigenanteil an Lernmitteln ebenfalls diese Rechtsgrundlage für möglich, daneben auch § 23 Abs. 3 SGB II in einer „verfassungskonformen Erweiterung" (Beschluss vom 17.4.2008, L 7 B 47/08 AS). Auch der für das SGB II zuständige Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Prof. Udsching, wies bereits darauf hin, dass die Kinderregelsätze unzureichend sind (http://www.zeit.de/online/2008/11/pm-hartz-iv).

In Betracht kämen auch andere Lösungen, z.B. die Anrechnung des Schulbedarfs als
notwendige Ausgaben beim Kindergeld oder ein nach § 23 Abs. 1 SGB II zu gewährendes und gem. § 44 SGB II zu erlassendes Darlehen.

Mit freundlichen Grüßen

[[Michael Wahl]]

Anlage : Alternativer Musterantrag
§ 23 und 44 SGB II

===[[Hartz IV]] und Heizkosten===
Antrag zur Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB; aktuelle Rechtsprechung

Der Kreistag möge beschließen, dass das [[Amt für Arbeit und Soziales]] der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt und die tatsächlichen Heizkosten nach § 22 SGB II erstattet.

Begründung:

Nach BSG, Urteil vom 19. 3. 2008 - B 11b AS 23/ 06 R sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Maßgabe des § 22 SGB II grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen.

In vielen Fällen stehen in diesem Jahr Nachforderungen bei den Heizkosten von 500,- und mehr Euro an. Nach neuesten Berechnungen sind die Heizkosten pro m2 auf über 1,- € pro Monat gestiegen. Noch 2007 lagen nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes die Kosten pro m2 bei durchschnittlich 0,84 pro Monat in Hessen. Weiterhin ist zu bedenken, dass die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger höher liegen dürften, da sie sich ordentlich gedämmte Wohnungen, geschweige denn solche mit modernen Heizungsanlagen, gar nicht leisten können.

Die vom Amt für Arbeit und Soziales im Landkreis Fulda gezahlte Pauschale von 0,88 Euro widerspricht dem Grundsatz der Erstattung der tatsächlichen Kostenerstattung.

===Hartz IV und Mietkaution===
Antrag zur Anwendung des § 22 Abs 3 SGB II

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales auf die Aufrechnung des Darlehens nach § 22 Abs. 3 SGB II (Kaution) mit dem Regelsatz verzichtet.

Begründung:

Das [[Amt für Arbeit und Soziales]] besteht bei der Gewährung des Darlehens für eine Kaution grundsätzlich auf eine Vereinbarung, bei der sich die ALG II- Empfänger auf die Aufrechnung mit dem Regelsatz verpflichten.

Für eine Aufrechnung durch Bescheid fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Eine Aufrechungserklärung stellt in der Rechtsprechung ein Verzicht auf Sozialleistungen dar (§ 46 Abs. 1 SGB I), der mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann (§ 46 Abs. 2 SGB I).

Der wichtige Grund ergibt sich aus § 51 Abs. 1 SGB I, nachdem es sich bei der
behördlichen Kautionsforderung um einen »Anspruch« nach § 51 Abs. 1 SGB I handelt, den die Behörde von sich aus erst geltend machen kann, wenn das Einkommen des Leistungsbeziehers die Pfändungsfreigrenze überschritten hat. Leistungen nach dem SGB II / SGB XII sind in keinem einzigen Fall oberhalb der Pfändungsfreigrenze. (LSG NRW vom 21.8.07 – L 1 B 37/07 AS; LSG B-W vom 06.09.06 - L 13 AS 3108/06 ER-B; LSG Hessen vom 5.9.07 – L AS 145/07 ER).

Daher sollte auf die Aufrechnung und in Zukunft auch auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung verzichtet werden.

===Giftstoffe Kalihalde Neuhof===

Berichtsantrag zu den Auswirkungen des [[KundS KALI GmbH#Gift in der Salzlauge|Trockentrennverfahrens im Kaliwerk Neuhof]]

Bei dem Trockentrennverfahren (ESTA) im Kaliwerk Neuhof werden Trennmittel eingesetzt.

1. Ist dem Landkreis Fulda bekannt, um welche Stoffe es sich dabei handelt?

2. Ist dem Landkreis bekannt, dass diese Stoffe mit aufgehaldet werden?

3. Bestehen gesundheitliche Gefahren durch Verwehungen, Grundwasserbeinträchtigungen und Laugenabflüsse in die Fliede?

===Verpressung von Laugen===

Berichtsantrag zu Untersuchungen über die [[Kaliabbau: Laugenversenkung|Verpressung von Laugen]]

Das [[KundS KALI GmbH|Werk Neuhof-Ellers der K+S AG]] hat einen großen Teil seiner Abwässer
in den Untergrund verpreßt. Im April dieses Jahres wurden weitere
Verpressungen von Laugen in den Plattendolomit im Bereich Fulda/Neuhof
untersagt.

Wann haben des Untersuchungen des Untergrundes stattgefunden, wer hat
sie durchgeführt und zu welchem Ergebnis haben die Messungen geführt?

In welchem Zusammenhang steht die Laugenverpressung mit den
Wassereinbrüchen beim Tunnelbau und der Erdsenkung auf der A66 bei Flieden?

==Tagesordnung==
'''I Vorlagen/Berichte des Kreisausschusses /Allgemeines'''

1. Künftige Organisationsstruktur der Tourismusförderung im Landkreis Fulda (Anlage)

2. Gründung Verein Dachmarke Rhön (Anlage - wird nachgereicht)

3. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des
Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2008 gemäß § 29 Abs. 3 HKO (Anlage)

4. Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben (Anlage)

'''II. Anträge'''

1. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schülermaterialien durch das Amt für Arbeit und
Soziales (Anlagen)

2. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Anwendung des Zuflussprinzips durch das Amt für Arbeit und Soziales;
hier: Anrechnung des Kindergeldes (Anlage)

3. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB; aktuelle Rechtsprechung (Anlage)

4. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Anwendung des § 22 Abs 3 SGB 11 (Kaution) (Anlage)

5. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008
Arbeitsgelegenheiten, sog. 1 Euro Jobber im Kreis (Anlage)

6. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008
Auswirkungen des Trockentrennverfahrens im Kaliwerk Neuhof (Anlage)

7. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008
Untersuchungen über die Verpressung von Laugen (Anlage)

8. Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
Analyse zum Wandertourismus in der Rhön (Anlage)

9. Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
Kernzonendefizit des Biosphärenreservats Rhön (Anlage)

10. Antrag der CDU-Fraktion vom 25.07.2008
Verwaltungsstruktur des Biosphärenreservats Rhön (Anlage)

11. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
Fortentwicklung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungssystems (Anlage)

12. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
[[Altlasten|Rückstellung Rekultivierung (Abfalldeponie Kalbach)]] (Anlage)

13. Berichtsantrag der CDU-Fraktion vom 25.07.2008
Musikalische Bildung an Schulen (Anlage)

14.Gemeinsamer Resolutionsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN vom 25.07.2008 Agrardiesel-Besteuerung (Anlage)

15. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 26.07.2008
Zuschüsse des Landkreises für Sachinvestitionen von Vereinen und Verbänden (Anlage)

16. Resolutionsantrag der CWE-Fraktion vom 26.07.2008
Verbleib der Grundschulen in der Trägerschaft der Landkreise (Anlage)

'''III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung'''

'''IV. Verschiedenes'''

[[Kategorie:Kaliindustrie]]
[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]

Kreistagsitzung August 2008

2008-08-10T09:41:50Z

84.58.117.149: wikilinks

==Anfragen Linke.Offene Liste==

===Kindergeld===
Antrag zur Anwendung des Zuflussprinzipes durch das Amt für Arbeit und Soziales;

Hier: Anrechnung des [[Kindergeld]]es

Der Kreistag möge beschließen, dass sich das Amt für Arbeit und Soziales an die Regelungen der Sozialgeldverordnung vom 17. Dezember 2007 § 2 Abs. 2 hält und die Beträge für Kindergeld erst in dem Monat, in dem sie gezahlt werden, anrechnet.

Begründung:

Nach § 2 Abs. 2 Sozialgeldverordnung sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. § 11 des SGB II sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nach wie vor kommt es bei der Zahlung der Familienkasse in Hanau zu mehrmonatigen Bearbeitungszeiten. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten. Die Anrechnung des Kindergeldes bereits einen oder mehrere Monate vor dessen Überweisung ist nach diesseitiger Rechtsauffassung rechtwidrig.

Mit freundlichen Grüßen

[[Michael Wahl]]

===[[Hartz IV]] und Schulmaterialien===
Antrag zur Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schülermaterialien durch das [[Amt für Arbeit und Soziales]].

Der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales die Möglichkeit des § 23 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB II nutzt und den Hilfebedürftigen ein einmaliges Darlehen für Schülermaterialen gewährt und auf die Einziehung wegen Unbilligkeit verzichtet.

Begründung:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 09.06.2008 einstimmig eine Resolution an den Bundestag und an die Bundesregierung verabschiedet. Hierin wird richtiger Weise gefordert, das SGB II und SGB XII dahingehend zu ändern, dass in Zukunft wieder eine einmalige Einschulungshilfe sowie eine jährliche Beihilfe für Schülermaterialen in Form von Gutscheinen o.a. gezahlt werden.

Kinder wurden einfach vergessen bei der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005: Während früher nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Ausgaben für den Schulbesuch zusätzlich als einmalige Beihilfen gewährt wurden, gilt bei der „Grundsicherung für Arbeitssuchende” für Schulkinder nur ein festgelegter Regelsatz: bis 13 Jahre 211 Euro ab Juli 2008, ab 14 Jahre 281 Euro. Darin sind für Grundschüler etwa 1,60 Euro im Monat für Schreibwaren enthalten.

Das hat inzwischen sogar der Deutsche Bundesrat, die gemeinsame Vertretung der 16 Landesregierungen, erkannt. Mit einem einstimmigen Beschluss vom 23. Mai 2008 forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, bis zum Jahresende die Leistungen für Kinder zu überprüfen und dabei insbesondere auch die Kosten für Lernmittel und Mittagessen in der Schule zu berücksichtigen. Politiker aller Parteien, von der CDU/CSU über die SPD bis zur LINKEN, stimmten dieser Entschließung zu.

Schüler und Eltern können aber nicht so lange warten. Der Beginn des neuen Schuljahres bringt wieder neue Ausgaben für Arbeitshefte, Schreibwaren und andere Schulsachen mit sich.

Damit der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern aus einkommensschwachen
Familien auf Chancengleichheit in der Bildung auch schon unter der jetzigen Rechtslage gewahrt bleibt, hält das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 3.12.07, L 7 AS 666/07 ER) einen Anspruch auf Leistungen nach § 73 SGB XII für gegeben (hier bezogen auf Fahrtkosten zur Schule). Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hielt bezogen auf den Eigenanteil an Lernmitteln ebenfalls diese Rechtsgrundlage für möglich, daneben auch § 23 Abs. 3 SGB II in einer „verfassungskonformen Erweiterung" (Beschluss vom 17.4.2008, L 7 B 47/08 AS). Auch der für das SGB II zuständige Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Prof. Udsching, wies bereits darauf hin, dass die Kinderregelsätze unzureichend sind (http://www.zeit.de/online/2008/11/pm-hartz-iv).

In Betracht kämen auch andere Lösungen, z.B. die Anrechnung des Schulbedarfs als
notwendige Ausgaben beim Kindergeld oder ein nach § 23 Abs. 1 SGB II zu gewährendes und gem. § 44 SGB II zu erlassendes Darlehen.

Mit freundlichen Grüßen

[[Michael Wahl]]

Anlage : Alternativer Musterantrag
§ 23 und 44 SGB II

===[[Hartz IV]] und Heizkosten===
Antrag zur Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB; aktuelle Rechtsprechung

Der Kreistag möge beschließen, dass das [[Amt für Arbeit und Soziales]] der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt und die tatsächlichen Heizkosten nach § 22 SGB II erstattet.

Begründung:

Nach BSG, Urteil vom 19. 3. 2008 - B 11b AS 23/ 06 R sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Maßgabe des § 22 SGB II grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen.

In vielen Fällen stehen in diesem Jahr Nachforderungen bei den Heizkosten von 500,- und mehr Euro an. Nach neuesten Berechnungen sind die Heizkosten pro m2 auf über 1,- € pro Monat gestiegen. Noch 2007 lagen nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes die Kosten pro m2 bei durchschnittlich 0,84 pro Monat in Hessen. Weiterhin ist zu bedenken, dass die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger höher liegen dürften, da sie sich ordentlich gedämmte Wohnungen, geschweige denn solche mit modernen Heizungsanlagen, gar nicht leisten können.

Die vom Amt für Arbeit und Soziales im Landkreis Fulda gezahlte Pauschale von 0,88 Euro widerspricht dem Grundsatz der Erstattung der tatsächlichen Kostenerstattung.

===Hartz IV und Mietkaution===
Antrag zur Anwendung des § 22 Abs 3 SGB II

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales auf die Aufrechnung des Darlehens nach § 22 Abs. 3 SGB II (Kaution) mit dem Regelsatz verzichtet.

Begründung:

Das [[Amt für Arbeit und Soziales]] besteht bei der Gewährung des Darlehens für eine Kaution grundsätzlich auf eine Vereinbarung, bei der sich die ALG II- Empfänger auf die Aufrechnung mit dem Regelsatz verpflichten.

Für eine Aufrechnung durch Bescheid fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Eine Aufrechungserklärung stellt in der Rechtsprechung ein Verzicht auf Sozialleistungen dar (§ 46 Abs. 1 SGB I), der mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann (§ 46 Abs. 2 SGB I).

Der wichtige Grund ergibt sich aus § 51 Abs. 1 SGB I, nachdem es sich bei der
behördlichen Kautionsforderung um einen »Anspruch« nach § 51 Abs. 1 SGB I handelt, den die Behörde von sich aus erst geltend machen kann, wenn das Einkommen des Leistungsbeziehers die Pfändungsfreigrenze überschritten hat. Leistungen nach dem SGB II / SGB XII sind in keinem einzigen Fall oberhalb der Pfändungsfreigrenze. (LSG NRW vom 21.8.07 – L 1 B 37/07 AS; LSG B-W vom 06.09.06 - L 13 AS 3108/06 ER-B; LSG Hessen vom 5.9.07 – L AS 145/07 ER).

Daher sollte auf die Aufrechnung und in Zukunft auch auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung verzichtet werden.

===Giftstoffe Kalihalde Neuhof===

Berichtsantrag zu den Auswirkungen des [[KundS KALI GmbH|Trockentrennverfahrens im Kaliwerk Neuhof]]

Bei dem Trockentrennverfahren (ESTA) im Kaliwerk Neuhof werden Trennmittel eingesetzt.

1. Ist dem Landkreis Fulda bekannt, um welche Stoffe es sich dabei handelt?

2. Ist dem Landkreis bekannt, dass diese Stoffe mit aufgehaldet werden?

3. Bestehen gesundheitliche Gefahren durch Verwehungen, Grundwasserbeinträchtigungen und Laugenabflüsse in die Fliede?

===Verpressung von Laugen===

Berichtsantrag zu Untersuchungen über die [[Kaliabbau: Laugenversenkung|Verpressung von Laugen]]

Das [[KundS KALI GmbH|Werk Neuhof-Ellers der K+S AG]] hat einen großen Teil seiner Abwässer
in den Untergrund verpreßt. Im April dieses Jahres wurden weitere
Verpressungen von Laugen in den Plattendolomit im Bereich Fulda/Neuhof
untersagt.

Wann haben des Untersuchungen des Untergrundes stattgefunden, wer hat
sie durchgeführt und zu welchem Ergebnis haben die Messungen geführt?

In welchem Zusammenhang steht die Laugenverpressung mit den
Wassereinbrüchen beim Tunnelbau und der Erdsenkung auf der A66 bei Flieden?

==Tagesordnung==
'''I Vorlagen/Berichte des Kreisausschusses /Allgemeines'''

1. Künftige Organisationsstruktur der Tourismusförderung im Landkreis Fulda (Anlage)

2. Gründung Verein Dachmarke Rhön (Anlage - wird nachgereicht)

3. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des
Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2008 gemäß § 29 Abs. 3 HKO (Anlage)

4. Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben (Anlage)

'''II. Anträge'''

1. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schülermaterialien durch das Amt für Arbeit und
Soziales (Anlagen)

2. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Anwendung des Zuflussprinzips durch das Amt für Arbeit und Soziales;
hier: Anrechnung des Kindergeldes (Anlage)

3. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB; aktuelle Rechtsprechung (Anlage)

4. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Anwendung des § 22 Abs 3 SGB 11 (Kaution) (Anlage)

5. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008
Arbeitsgelegenheiten, sog. 1 Euro Jobber im Kreis (Anlage)

6. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008
Auswirkungen des Trockentrennverfahrens im Kaliwerk Neuhof (Anlage)

7. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008
Untersuchungen über die Verpressung von Laugen (Anlage)

8. Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
Analyse zum Wandertourismus in der Rhön (Anlage)

9. Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
Kernzonendefizit des Biosphärenreservats Rhön (Anlage)

10. Antrag der CDU-Fraktion vom 25.07.2008
Verwaltungsstruktur des Biosphärenreservats Rhön (Anlage)

11. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
Fortentwicklung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungssystems (Anlage)

12. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
[[Altlasten|Rückstellung Rekultivierung (Abfalldeponie Kalbach)]] (Anlage)

13. Berichtsantrag der CDU-Fraktion vom 25.07.2008
Musikalische Bildung an Schulen (Anlage)

14.Gemeinsamer Resolutionsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN vom 25.07.2008 Agrardiesel-Besteuerung (Anlage)

15. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 26.07.2008
Zuschüsse des Landkreises für Sachinvestitionen von Vereinen und Verbänden (Anlage)

16. Resolutionsantrag der CWE-Fraktion vom 26.07.2008
Verbleib der Grundschulen in der Trägerschaft der Landkreise (Anlage)

'''III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung'''

'''IV. Verschiedenes'''

[[Kategorie:Kaliindustrie]]
[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]