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Nazi-AktivitÃ¤ten in Osthessen

2007-09-28T08:12:19Z

84.58.111.4: /* September 2007 */ Frankenberg

[[Bild:FuldaerAnsichten.jpg|framed|left|'''Dokumentation aus 1993''' Broschüre in 3 Teilen]]

==auch beachten [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]==
Programm, Unterstützer, Infos

==September 2007==
[[Bild:Amtifaalsfeldmini.jpg|right|framed|Fuldaer mit der Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes]]

* In Alsfeld findet am 22.9.07 breiter Bürgerprotest gegen einen NPD Auftritt statt. [http://www.linke-vogelsberg.de/00000099ac0a56201/index.html#00000099af0f1cc01] Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1140739], am selben Tag gab es auch einen Stand in Frankenberg [http://www.antimanifest.de/ararfran.htm]

* In auf der Kirmes in Obersuhl werden 3 Personen überfallen und verprügelt [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139950] Augenzeugen berichten von einem rechtsgerichteten Hintergund

[[Bild:Hesshersfeld.jpg|left|300px]]

==August 2007==
In und um Bad Hersfeld wurden Plakate zum Rudolf Hess Todestag geklebt. Osthessennews zitiert den Polizeibericht in 3 Sätzen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139477]

==Prozess gegen Reichsinnenminister==
Osthessennews macht sich im Juli lustig über einen Vogelsberger, der gegen Geld Ausweispapiere ausgestellt hatte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138683]. Dass diese Amtsanmaßung rechts gerichteten Hintergrund aufweist findet sich [http://de.wikipedia.org/wiki/Kommissarische_Reichsregierung hier:]

==2007: Bundesparteitag Deutsche Partei in Fulda==
wie wir erfahren haben, wird Ende Juni eine Bundesmitgliederversammlung der "Deutschen Partei" in Fulda stattfinden. [http://antifa-aktionen.blogspot.com/search?q=Fulda]

Bei der Bremen-Wahl trat die von ihnen unterstützte „Bremen muss leben“ an, bei der aus Hessen u.a. Heiner Kappel kandidierte. Als Wahlkampfhelfer kam Jörg Haider nach Bremen [http://www.bremen-muss-leben.de/?con_id=Ufqv]

Insgsamt erreichten die Gruppierungen am rechten Rand 6%.

Die Bundesmitgliederversammlung mag man vielleicht angesichts der Hessenwahl in Fulda angesetzt haben. Man kann weiter vermuten, welche Persönlichkeiten sich hier ein Stelldichein geben werden.

Inzwischen hat auch die Fuldaer Zeitung davon erfahren und berichtet [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=185329]. Da in Fulda keine Räume gefunden werden konnten ;-) fand die Tagung nun in der Neuhofer Gemeinde Rommerz statt. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=185667]. Hier findet sich der Bericht der DP [http://www.dp-berlin-brandenburg.de/aktuell/aktuell_070624.htm]

==März 2007==
Im Fuldaer Maritim fand erneut die Jahrestagung der "Stimme der Mehrheit" statt. "Nur ein "Rollback" löst die Krise" Tagung: "Stimme der Mehrheit" formuliert in Fulda kontrovers Thesen zu Erziehung, Demographie und Kirche
"Vor rund 300 Zuhörern zitierte der Historiker Karlheinz Weißmann den englischen Moralisten Gilbert Keith Chesterton: "Es heißt immer, man könne die Uhren nicht zurückdrehen. Aber wenn sie falsch gehen, kann man genau das machen: sie zurückdrehen." [http://www.jf-archiv.de/archiv07/200711030922.htm]

Über die Tagung wird auch in den Foren der DP gesprochen [http://forum-mannheim.dp-bw.de/viewtopic.php?t=308&view=previous&sid=38ed236ca681b6d2d7b6b1d764a170fc]

Die Zeitschrift "der Rechte Rand" bringt einen zweiseitigen Artikel über die Tagung. Neben den meist äleren Teilnehmern nahm eine junge Gruppe um Mario Mathes und Felix Vymazal teil, beides sind bekannte Aktivisten der NPD und so genannter "Freier Nationalisten" aus dem Rhein-Main Gebiet.

Zu den Mitveranstaltern der Tagung zählt die Frankfurter Tafelrunde, der Club der Wirtschaft und der Akademiekreis unter dem Vorsitz von Werner Keweloh. Auf seiner Homepage veröffentlicht er einen Vortrag von Olaf Rose [http://www.akademiekreis.de/content/vortrag_rose.php] Deutsche Friedensbemühungen 1939 / 1941 und ihre Hintertreibung durch die britische Diplomatie. Rose ist parlamentarischer berater der sächsischen NPD Landtagsfraktion.

Abschließend heißt es im "rechten Rand" Mai/Juni 2007 :

"In Fulda scheint sich indes kaum jemand um diese illustre Runde zu scheren, die alljährlich ihr Symposium dort abhält. Keine Stimme des Protestes war und ist öffentlich gegen die Veranstaltung zu vernehmen. Und so wird die "Stimme der Mehrheit" bestimmt auch 2008 wieder in die Domstadt kommen."

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl [http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]
[http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]] und [[#Juni 2006 Symposium in Fulda|Siehe auch Symposium 2006 mit dazugehörenden Internetlinks]]

==Juni 2006 Symposium in Fulda==
Die Arbeitsgemeinschaft «Stimme der Mehrheit» beim «Bund der Selbstständigen» in NRW plante am 10. Juni in Fulda ein Symposium unter dem Titel «Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?» veranstalten. Als Referenten werden die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld («Gedanken zur deutschen Leitkultur»)[http://www.swg-hamburg.de/Im_Blickpunkt/Vortrag_von_Vera_Lengsfeld_bei_dem_Symposion_des.pdf], der Vorsitzende des deutschtümelnden «Verein Deutsche Sprache» Prof. Dr. Walter Krämer («Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen») und der christdemokratische italienische Kulturminister Rocco Buttiglione («Das geistig-kulturelle Leitbild in der EU») angekündigt. Bei einem Symposium in 2004 war auch Heiner Kappel von der Deutschen Partei anwesend. [http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]]

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm] auch Peter Schallenberg Katholischen Hochschule in Fulda gehört zu diesen Zirkeln. [http://www.kramerwf.de/fileadmin/user_upload/filbinger/09_Wette_Maegerle_RJ_.pdf]

Von einer Naziseite:

Ein "Symposium mit Gästen" veranstaltet am Sonnabend, 10. Juni, ab 10 Uhr im Maritim Hotel, Pauluspromenade 2, 36037 Fulda, die "Stimme der Mehrheit". Generalthema dieser Veranstaltung wird sein: "Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?" Folgender Ablauf ist geplant: 10 Uhr, Begrüßung. 10.15 Uhr macht sich Vera Lensgfeld "Gedanken zur deutschen Leitkultur". 11.05 Uhr, Kaffeepause. 11.50 Uhr, Prof. Dr. Walter Kramer "Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen". 12.40 Uhr, Mittagspause mit großem Büfett. 13.50 Uhr, Dr. Günter Rohrmoser referiert über "Braucht Deutschland eine Kulturrevolution?"

Die Tagungskosten einschließlich Kaffeepause und dem Mittagsbüfett betragen 40 Euro.

=Aufmarsch in 2006=
==Der Alarm==
'''Rechte Szene rechnet erneut mit Demoverbot in Wunsiedel - Ersatzdemos in München und Fulda angemeldet.'''
Die bundesdeutsche Neonaziszene richtet sich darauf ein, dass der für den 19. August 2006 geplante Heß-Gedenkmarsch im fränkischen Wunsiedel wie schon im vergangenen Jahr verboten wird. Nachdem die NPD Oberbayern, JN Bayern und parteifreie Neonazis bereits alternativ zu einem Aufmarsch am selben Tag in München aufgerufen haben, folgte nun eine weitere Demonstrationsankündigung. "Freie Kräfte" aus Hessen wollen am 19. August 2006 in Fulda ...auf die Straße gehen. Der Aufmarsch soll um 12.00 Uhr am Bahnhof starten. Die osthessische Stadt war 1993 auch international in die Schlagzeilen geraten, als dort 500 Neonazis, von der Polizei unbehindert, zu Ehren des Hitler-Stellvertreters demonstrieren konnten. (bnr.de, 7.7.)

==Reaktionen==
24.07.06: Stadt als Versammlungsbhörde verbietet Aufmarsch, Verbotsverfügung kann per Gerichtsentscheid aufgehoben werden, daher ist Präsenz aller demokratischen Kräfte gefragt.

"Aktionsbündnis gegen Neonazis" geplant:

spontane Ankündigung, Flagge zu zeigen gegen den Ungeist antidemokratischen Denkens und Handelns:

* Parteien
* Kirchen und Religionsgemeinschaften
* katholische und evangelische Kirche
* jüdischen und muslimische Gemeinde
* Netzwerk gegen Rassismus
* u.v.a.

Ein gemeinsamer Aufruf wurde am 01.08.06 bei einer gemeinsamen Sitzung im Haus Oranien beschlossen, er kann hier herunter geladen werden [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/4/48/Aufruf_fuer_Demokratie_u._UL.pdf]

die ostgessennews 24.7.06 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1126683]

siehe auch:

[[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

== 16.8.06==
FZ: '''Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Stadt''' Aber keine Entwarnung!

"Möller wie auch Ordnungsdezernent Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel zeigten sich nach der Entscheidung der Kasseler Richter erleichtert über deren klare Position. Für den OB ist der erstinstanzliche Beschluss
'''Allerdings warnt Möller vor einer vorschnellen Entwarnung'''. Nach wie vor müsse das weitere Verfahren abgewartet werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Freien Nationalisten doch noch kurzfristig den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten könnten. Möller und Dippel begrüßten im Zusammenhang nachdrücklich das Engagement des Aktionsbündnisses gegen Neonazis, das für Samstag zu Aktionen aufgerufen hat." [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152551]

osthessenews Bericht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127165] Abweisung des Eilantrages im Wortlaut osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127187]

fuldainfo - Rechtsextreme Demonstration in Fulda erlaubt [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=9939&catid=2&themeid=0]
fuldainfo - Bestätigung der Verbotsverfügung bedeutet noch keine Entwarnung [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=9904&catid=2&themeid=0]

==17.8.06 Verbot aufgehoben==

'''Aus dem Wortlaut der Gerichtspressemeldung:'''

''Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob am 19. August 2006 in Fulda eine Versammlung unter dem Motto „Meinungsfreiheit auch für Deutsche - § 130 StGB abschaffen -„ stattfinden kann. Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda hatte die Versammlung als Tarnveranstaltung für eine verbotene Versammlung in Wunsiedel zum Gedenken an den Todestag von Rudolf Hess verboten. Das Verwaltungsgericht Kassel teilte diese Einschätzung und bestätigte das Verbot in einem gestern ergangenen Beschluss. Auf die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung hob der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Eilverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und stellte die aufschiebende Wirkung des gegen das Verbot erhobenen Widerspruchs des Veranstalters wieder her. Die Versammlung kann damit wie geplant am 19. August 2006 in Fulda stattfinden.''

''Der Senat konnte sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung letztlich um eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Hess handele, nicht anschließen. Das Thema, zu dem eine öffentliche Versammlung stattfindet, bestimmen diejenigen Personen, die die Veranstaltung durchführen. Nach deren Angaben ist in Fulda eine Versammlung geplant, die sich gegen § 130 Abs. 4 StGB richtet, eine Strafvorschrift, die sich gegen bestimmte Formen der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft richtet.''

''Nach Auffassung des Beschwerdegerichtes sei es ohne weiteres glaubhaft, dass der Antragsteller des vorliegenden Eilverfahrens, der sich selbst dem rechten Teil des politischen Spektrums zurechnet, tatsächlich eine Versammlung mit dieser Zielsetzung durchführen will. Dafür, dass es tatsächlich um ein Gedenken an Rudolf Hess gehen soll, fehlen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte. Der bloße Umstand, dass die Veranstaltung in Fulda zwei Tage nach dem Todestag von Hess stattfinden soll, reiche hierfür nicht aus. Das gleiche gelte für die zu erwartende Identität des Teilnehmerkreises an der Versammlung in Fulda mit dem ursprünglich in Wunsiedel am 17. August 2006 zu einer verbotenen Gedenkveranstaltung erwarteten Personenkreis. Angesichts des begrenzten Personenkreises, der sich für eine Teilnahme an Versammlungen, in denen rechtsextreme Ziele verfolgt werden, gewinnen lässt, könne es nicht erstaunen, dass sich bundesweit oftmals dieselben Personen an unterschiedlichsten Orten versammeln, um derartige politische Ziele zu verfolgen.''

''Im Übrigen führt der Senat in seinem Beschluss aus, es sei entgegen der von der Stadt Fulda geäußerten Auffassung nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass aus der Veranstaltung heraus die Straftat der Volksverhetzung nach § 130 StGB verübt werde. In dem Bemühen, durch eine Versammlung die öffentliche Meinung im Sinne einer Abschaffung des auch in Fachkreisen umstrittenen § 130 Abs. 4 StGB zu beeinflussen, liege keine Straftat.''

''Der Beschluss ist unanfechtbar. Aktenzeichen: 6 TG 1930/06 ''

===Kommentare===
* ''Es ist ein Skandal, dass diese Veranstaltungen nicht als Ersatz des Heß-Marsches angesehen werden, obwohl die Teilnehmer, der Tag und der Inhalt derselbe ist«, erklärt Peter Brock von der bundesweiten antifaschistischen Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen« Neues Deutschland. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=95699&IDC=2]

* ''In Gesprächen im Verlaufe des Tages wurde deutlich, dass in Gewerkschaftskreisen großes Unverständnis vorherrscht, dass die Stadt Fulda angesicht der vollkommen veränderten Lage nicht eine erneute Verbotsverfügung mit völlig neuer Begründung erlassen hat. Durch die erhebliche Mobilisierung u.a auch von bistumsweiten katholischen Verbänden und anderer Organisationen erwarten die Veranstalter auch zahlreiche Kundgebungsteilnehmer und auch Redner, die mit der Bahn anreisen. Ausgerechnet am Bahnhof entlang soll der Naziaufmarsch per Auflage der Stadt Fulda entlangführen. An der Sturmiusstraße haben die Nazihorden sogar Sichtkontakt mit den Teilnehmern der Jüdischen Gemeinde. Das Verhalten der Ordnungsbehörden der Stadt ist peinlich. Größtes Problem im Vorfeld schien die Reinigung der Kundgebungsplätze nach den Kundgebungen der Bürger zu sein".

*zahlreiche weitere Kommentare auf osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127220]

== Der Aufmarschtag 19.8.06==
'''Die Absage'''
Um 8.40 sagt der Veranstalter telefonisch den Aufmarsch ab. Die Begründung lautete sie könnten die Auflagen nicht erfüllen. Eine Auflage der Stadt Fulda nachdem das Verbot der Stadt durch des Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde war, dass Ordner gestellt werden müßten, die noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren. Dieser Auflage konnte der Veranstalter nicht gerecht werden.

'''Ankunft'''
Dennoch trafen in Fulda einige Teilnehmer des Aufmarsches ein. So stiegen um 11.40 Uhr etwa 10 deutlich erkennbare Teilnehmer aus dem Gleis 1 ankommenden Zug aus Richtung Gießen aus. Sie sammelten sich in der Bahnhofshalle und wurden dort von der Polizei durchsucht. Um 11.49 lief der Regionalzug aus Frankfurt am gleichen Gleis ein mit dem der Überlebende und Widerstandskämpfer [[Peter Gingold]] eintraf. Auf dem Bahnsteig waren zu dieser Zeit keinerlei Polizeikräfte, auch diesem Zug entstiegen Teilnehmer des Naziaufmarsches. Vor dem Bahnhofsgebäude befanden sich Pressefotografen auch der FZ, die die Ankunft von [[Peter Gingold]] fotografierten.

weiteres siehe FZ und osthessennews.

'''Veranstaltungen'''
* Domplatzrede von [[Peter Gingold]]
* Fotos von den Aktionen: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

'''Aus dem Polizeibericht'''

Räume beschmiert

Fulda - In ein unbewohntes Haus in der Frankfurter Straße drangen
Unbekannte in der Nacht zum Samstag ein. Mit Farbe verschmierten sie
in den Innenräumen mehrere Oberflächen mit verfassungsfeindlichen
Zeichen und Parolen des rechten Spektrums.

Hinweise bitte an das Polizeipräsidium Osthessen unter Telefon
0661 / 105 - 0 oder jede andere Polizeidienststelle.

Martin Schäfer, KOK Pressesprecher

ots Originaltext: Polizeipräsidium Osthessen
[[http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=862913&firmaid=43558&keygroup=]]



== Der Heß-Aufmarsch 2005 ==
[[Bild:Hess2005.jpg|right]]
Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.
Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://www.dielinke.fulda-vogelsberg.de/presse1.html]
[[Bild:Hess2005 3.jpg|thumb|left]]
[[Bild:Hess2005 2.jpg|thumb|left]]

"Währenddessen ist in Fulda die Gruppe "Jugend für Hohmann"
ins Gerede gekommen. Aus Fuldaer CDU-Kreisen heißt es, die
Hohmann-Unterstützer seien für den Druck und das Kleben von Rudolf
Heß-Bildern verantwortlich. In der Nacht zum 20. August waren rund 300
Konterfeis des Hitler-Stellvertreters im Fuldaer Raum über Wahlplakate
geklebt worden, Plakate von [[Martin Hohmann|Hohmann]] blieben davon verschont." [http://www.kverlagundmultimedia.de/Archivb/Chronologisch_2005/Martin_Hohmann_05/martin_hohmann_05.html]

==Der rechte Rand 2004 ==

*Der rechte Rand des konservativen Lagers traf sich in Fulda zu einem Symposium gegen den Paragraphen 130 [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm], mit dabei [[Martin Hohmann]]: "Die laute Mehrheit im Saal fordert auch die Abschaffung des Paragraphen 130, der den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Leugnung der Shoa beinhaltet. Heiner Kappel, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, macht sich zum Sprecher dieser Forderung, als er in Fulda ausruft: »Der muss weg!" [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm]

"Am 8. Mai 2004 trafen sich über 200 geladene Gäste beim Frühjahrssymposium der »Stimme der Mehrheit -
Arbeitsgemeinschaft Freie Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler« im Fuldaer Maritim Hotel. In der nichtöffentlichen Veranstaltung referierte ausgewählte Prominenz der deutschen Rechten über: »Meinungsfreiheit in Deutschland - Grundrecht oder Farce?« Die Presse war ausdrücklich nicht erwünscht, da eine »freie Diskussion« sonst nicht möglich sei, wie einer der Veranstalter zur Eröffnung erklärte." [http://www.antifa-lg.de/docs/reservisten.pdf].

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]

==Der rechte Rand 2003 ==
Symposium "Stimme der Mehrheit" in Fulda

==Der rechte Rand 2002==
Der Parteitag der Deutschen Partei fand am 28. April 2002 in Fulda statt.
Folgene Formulierungen finden sich im Leitantrag des Bundesvorstandes
[http://www.dp-berlin-brandenburg.de/partei/lantrag.htm]:
*"politischer Neuanfang in Deutschland", zukünftig hat die Politik alles zu tun, damit das deutsche Volk nicht ausstirbt
* Die deutsche "Identität ist in Kultur, Sprache und Traditionen zu wahren".
*"Die Vermischung der Kulturen auf deutschem Boden widerspricht diesem Ziel"
* Rückführung möglichst vieler Ausländer in ihr Heimatland
* verbreitetes "Schmarotzertum"

== Marsch 2001 ==

Ein thüringischer Nazis aus Sömmerda ermordete auf seinem Weg zum Aufmarsch in Wunsiedel am 17. August 2001 eine Ladeninhaberin in der Fuldaer Florengasse. Vielleicht hat es ihm an Geld zur Weiterfahrt gemangelt, vielleicht war ein Treffpunkt in Fulda um dort per Fahrgemeinschaft oder Bus hinzugelangen.

Auf jedenfall versuchte er in dem "Military-shop" Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln?). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen.

Täter und Anstifter gehörten einer Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert.

'''Presse'''

*[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=98318]
*[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=46100]

==Juni 2000==
Bundesparteitag des Bund Freier Bürger in Fulda u.a. mit Bundesvorsitzendem Heiner Kappel.

"Die Vorsitzenden mehrerer Parteien und Gruppierungen waren nach Fulda gekommen und bestärkten die Delegierten in dem Wunsch nach einem gemeinsamen Neuanfang. Rolf Schlierer von den Republikanern betonte seine Bereitschaft zur zukünftigen Zusammenarbeit, damit rechts von der CDU/CSU eine gemeinsame Partei entstehen könne. Auch Johann Freiherr von Campenhausen, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, sprach sich für eine Bündelung der Kräfte aus, auch wenn es für die älteste Partei Deutschlands nicht einfach sei "als Minderheit in einer Fusion aufzugehen". Rudolf Übelacker, de Bundesvorsitzende des Wittikobundes, verwies auf die FPÖ-Erfolge, von denen Ermutigung ausgehen müsse."

Gleichzeitig fand eine bundesweite Konferenz der aus dem Dunstkreis von Republikanern und DVU stammende "Deutsche Aufbau-Organisation" (DAO) in Fulda statt. Diese Organisation hat nach eigenen
Angaben zum Ziel, eine "starke Partei" aufzubauen, die den "Willen des deutschen Volkes" entschlossen vertritt, und sie sorgt sich um die "Zukunft des Deutschen Vaterlandes".

==Aufmarsch 1993==
Alle Hintergründe, Dokumentation und Gegegnaktionen finden sich in der angegebenen Broschüre aus 1993

==Wiking Jugend Aufmärsche Silvester in der Rhön==
Bis 1989/90 fanden jährlich zu Silvester Aufmärsche der später verbotenen Winking Jugend in Hilders, Simmershausen und auch in Fulda statt.

Im Zusammenhang mit der Vergangenheit eines österreichischen Neonazis gab es aktuell einen Bericht in der Taz vom 10.9.2007 [http://www.taz.de/index.php?id=europa-artikel&art=4456&no_cache=1]

== Wer sind die "Freien Nationalisten"?==
Aus einer Presseerklärung der Polizei Hessen:

"Betreff: LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im ...

Datum: Tue, 25 Oct 2005 13:01:01 +0200

Von: ots.e-mail <ots.e-mail@polizeipresse.de>

LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im
Rhein-Main-Gebiet und in der Wetterau

Wiesbaden (ots) - Am heutigen Dienstag durchsuchten Polizeibeamtein einer gemeinsamen Aktion des Hessischen Landeskriminalamtes mit Unterstützung der Polizeipräsidien Westhessen, Südosthessen, Frankfurt und Mittelhessen insgesamt fünf Wohnungen führender Mitglieder der Neonaziszene, die den "Freien Nationalisten Rhein-Main" zugerechnet werden.

Ziel war es, Beweismittel im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt geführten Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufzufinden. Die Kameradschaft "Freie Nationalisten Rhein-Main" (FN RM) trat erstmalig Ende 2001 in Erscheinung. Die "FN RM" und Personen aus ihrem Umfeld führten und führen wiederkehrend u.a. Schulungen, Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen, Kameradschaftstreffen, Stammtische, eigene Saalveranstaltungen und Konzerte sowie Flugblattaktionen durch. Zudem arbeitet man seit einiger Zeit verstärkt mit der NPD in Hessen, vor allem in den Bereichen Wetterau und im Rhein-Main-Gebiet zusammen.

Es wurden umfangreich schriftliche Unterlagen sichergestellt. Die Auswertung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Durchsuchungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse.

Hessisches Landeskriminalamt
Pressestelle
Gaby Goebel

* Kommentar: ''Unvorstellbar, dass die Polzei den Demontrationsweg von Banden sichert, gegen die Ermittlungsverfahren wegen Bildung von kriminellen Vereinigungen laufen.''

[[Kategorie:Demokratie]]

==Weblinks==
* Wikipedia Artikel Rudolf-Heß-Gedenkmarsch [http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf-He%C3%9F-Gedenkmarsch]
* Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt, nicht braun" [http://www.wunsiedel-ist-bunt.de]

Landtagswahl 2008

2007-09-28T07:44:41Z

84.58.111.4: Region Osthessen auf der Landesliste

==Die Wahlkreis Direktkandidaten [[Die Linke|Die LINKE]]==
[[Bild:KandidatenLTW07.jpg|right|thumb|235px|Die Kandidaten des WK 14 Karin Masche (Ersatzbewerber: [[Naim Wardak]]) und des WK 15 [[Michael Wahl]] (Ersatzbewerber: [[Mike Friedrich]])]]
===[[Michael Wahl]] Wahlkreis Fulda II===
[[Bild:Wahl.jpg]]
===[[Karin Masche]] Wahlkreis Fulda I===
[[Bild:Zugklein.jpg]]

==Landesliste==

'''<span style="font-size:1.25em">Galionsfigur der deutschen Friedensbewegung Willi van Ooyen eint die LINKE. Hessen</span>'''

Bereits am 26.8.2007 hatte die Partei DIE LINKE. Hessen mit der Aufstellung ihrer Liste zur Landtagswahl 2008 begonnen.

Weil die Liste im August in Frankfurt am Main nicht fertig gestellt werden konnte und der am 26.8. gewählte Spitzenkandidat Peter Metz aus Marburg überraschend zurücktrat, war eine Fortsetzung der Aufstellung am 8.9.2007 erforderlich geworden.

In Bad Homburg wurde der 60 Jahre alte parteilose Willi van Ooyen zum Spitzenkandidaten der Partei für die hessische Landtagswahl 2008 gewählt.

Der aus der deutschen Friedensbewegung bekannte Pädagoge van Ooyen überzeugte die Delegierten in seiner Vorstellungsrede mit der Ankündigung, dass er mit seiner Kandidatur eine Brücke zwischen den sozialen Bewegungen und der Partei DIE LINKE. Hessen schlagen wolle. Mit 91 von 121 gültigen Stimmen setzte er sich deutlich gegen den anderen Bewerber um Platz eins der Liste durch.

Auch zwei Bewerberinnen und ein Bewerber der LINKEN. Kreisverband Fulda sind auf einen der ersten 20 Listenplätze zur Landtagswahl gewählt worden: Die Direktkandidatin der LINKEN für den Wahlkreis 14 (Fulda I), [[Karin Masche]] erlangte den Listenplatz 11, und die beiden Kreisvorstandsmitglieder [[Mike Friedrich]] aus Burghaun und [[Bettina Licht]] aus Hofbieber wurden auf Platz 16 und 19 aufgestellt.
Die Kreisvorsitzende der LINKEN. Fulda [[Bettina Licht]] äußerte zu ihrer Wahl: „Wir werden einen engagierten Wahlkampf in Fulda führen und werden deutlich machen, dass mit uns eine Fortführung der Politik des sozialen Kahlschlags und der sozialen Kälte, der Umverteilung von unten nach oben, der zunehmenden Beschneidung von Bürgerrechten, einer Bildungspolitik, die sich soziale Auslese vornimmt sowie eine Verschleuderung öffentlichen Eigentums durch Privatisierung nicht mehr möglich sein wird. Wir gehen davon aus, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Fulda mit uns übereinstimmen und dass der Einzug der LINKEN in den Landtag nach der Wahl 2008 gelingt“.

Veröffentlicht: in fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=20761&PHPKITSID=39660bb1825d572adbd77288f4359129]

===Region Osthessen auf der Landesliste===
* [[Karin Masche]], Fulda
* [[Mike Friedrich]], Burghaun
* [[Bettina Licht]], [[Hofbieber]]
* Dietmar Schnell (Vogelsberg)

==Inhalte==

===Abzug der Bundeswehr und aller anderen Truppen aus Afghanistan ===
[[Bild:Bundeswehrrausmini.jpg|framed|right|Die stellv. Landesvorsitzende "Die LINKE.Hessen" Marjana Schott (Kassel) mit der Direktkandidatin zur Landtagswahl Fulda [[Karin Masche]] bei der Friedensdemonstration in Berlin]]
Zu dem Beschluss des SPD-Bezirks Hessen-Süd, beide Afghanistan-Mandate der Bundeswehr fortzusetzen, erklärt Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Landtagswahl in Hessen:

Ich bedauere, dass der Sonderparteitag der SPD Hessen-Süd dem Antrag ihres Bezirksvorstandes, wenigstens das Mandat für die Operation Enduring Freedom zu beenden, nicht gefolgt ist. Diese Entscheidung offenbart das Grundproblem von Andrea Ypsilanti, die nur mit einer knappen Mehrheit zur SPD-Spitzenkandidatin nominiert worden ist: Sie kann sich nie sicher sein, für ihre Forderungen eine Mehrheit in ihrer eigenen Partei zu finden, das gilt nicht nur für die Friedenspolitik, sondern auch für die Sozialpolitik. Die Wählerinnen und Wähler können sich folglich nicht sicher sein, für welche inhaltlichen Positionen sie stimmen, wenn sie der SPD ihre Stimme geben.

Van Ooyen betonte, dass innerhalb der Partei DIE LINKE völlige Übereinstimmung bei der Ablehnung beider Bundeswehr-Mandate in Afghanistan herrsche: Sowohl ISAF als auch OEF bringen Afghanistan den Frieden keinen Schritt näher. Wir fordern deshalb den Abzug der Bundeswehr und aller anderen Truppen aus Afghanistan ohne Wenn und Aber.

===Resolution zum Landtagswahlprogramm - Die Linke: Eine neue politische Kraft===
http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/10_banner_LPT_2007.gif

Es wird Zeit, dass eine Partei in den Landtag einzieht, die für Solidarität, politische Freiheiten und soziale Gerechtigkeit steht; eine Partei, die eine klare Alternative zum herrschenden Neoliberalismus und zur Politik der bisher im hessischen Landtag agierenden Parteien bietet. Viele soziale und politische Proteste im Land haben sich zu beachtlichen Bewegungen entwickelt. Mit dem Einzug linker Fraktionen in die hessischen Kommunalparlamente 2006 haben diese erstmals wieder eine parlamentarische Stimme erhalten. Die Zeit ist reif dafür, dass dies nun auch im Landesparlament geschieht.

Ein Politik- und Regierungswechsel in Hessen ist dringend notwendig und möglich und die Linke ist die einzige Partei, die diesen grundlegenden Wechsel auch will.

Deswegen wird die LINKE ein Sofortprogramm für Demokratie und soziale Gerechtigkeit vorlegen, das diesen politischen Wechsel in Hessen prägen wird:

'''
Ein Hessisches Sofortprogramm gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit'''

Arbeitslosigkeit und Armutslöhne gehören heute noch zur bitteren Realität in einem der reichsten Bundesländer. Wir wollen eine Initiative zur Schaffung von 25.000 Arbeitsplätzen in Hessen. Dazu gehört eine Bundesinitiative für die gesetzliche Einführung eines Mindestlohns von aktuell 8€ und die Abschaffung der 1€-Jobs. Die Ausbildung junger Menschen muss durch ausreichend Ausbildungsangebote der Wirtschaft gewährleistet werden.

'''Soziale Sicherheit schaffen'''

Schutz vor den Folgen von Arbeitslosigkeit, gesicherte Gesundheitsversorgung und eine ausreichende Altersversorgung gehören zur Würde des Menschen und sind wichtige Grundlagen dafür, sich am gesellschaftlichen Leben gleichwertig beteiligen zu können.
Die Maßnahmen, die das soziale Netz zerstört haben, insbesondere Hartz IV müssen aufgehoben werden. Gleiches gilt für die Rente mit 67 und die weiteren Rentenkürzungen. Auch die so genannten Gesundheitsreformen müssen grundlegend geändert werden. Dazu fordern wir entsprechende Bundesratsinitiativen Hessens.

'''Für ein selbstbestimmtes Leben von Frauen'''

Noch immer haben Frauen bei gleichen oder sogar besseren Qualifikationen schlechtere berufliche Chancen und geringere Bezahlung. Nach wie vor müssen Frauen häufig zwischen Kindern und Beruf entscheiden. Arbeitszeiten werden liberalisiert und ausgeweitet, Betreuungsangebote für Kinder und pflegebedürftige Menschen reichen nicht aus. Die Betreuungsentscheidung fällt aus wirtschaftlichen Gründen fast immer auf die Frau. Mit der Einführung von Hartz IV haben insbesondere Frauen ihren eigenständigen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe verloren. Statt Abhängigkeitsstrukturen abzuschaffen, werden sie politisch verstärkt. Daher fordern wir gesetzliche und gesellschaftliche Strukturen, die allen Frauen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

'''Bezahlbarer Wohnraum für alle'''

Wohnen ist elementar für ein menschenwürdiges Leben. Eine aktive Wohnungspolitik der Öffentlichen Hand und die Verbesserung des Mieterschutzes sind deshalb unverzichtbar. Die Versorgung mit Wasser und Energie sind gesellschaftliche Aufgaben, die statt in privatem Besitz in öffentlich-kommunaler Verantwortung und Kontrolle sein müssen.

'''Gute Bildung und gleiche Bildungschancen für alle'''

Die Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen hängen vom freien und kostenlosen Zugang zur Bildung ab. DIE LINKE fordert deshalb eine demokratische, sozial gerechte und emanzipatorische Bildung von Anfang an und eine Gemeinschaftsschule mit kleinen Klassen in ganztägiger Form für alle. Das Prinzip der Auslese muss dem Prinzip der Ressourcenorientierung weichen. Eine Marktkonkurrenz unter Schulen und den Ersatz von Pädagogik durch die Ausrichtung an Einsparvorgaben lehnen wir strikt ab.

'''Weg mit den Studiengebühren - die Rechte der Studierenden wahren'''

Lehre und Forschung an den Hochschulen werden ökonomisiert und allein Wirtschaftsinteressen untergeordnet. Die Linke fordert öffentliche Universitäten in paritätischer Selbstverwaltung ohne Studiengebühren.

'''Klima und Umwelt schützen, Atomkraftwerke abschalten'''

Der Einsatz für eine lebenswerte Umwelt, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie eine ökologische, nachhaltige und gerechte Nutzung der Ressourcen sind für DIE LINKE untrennbar mit der sozialen Gestaltung unserer Gesellschaft verknüpft. Deshalb sind für uns Ökologie, Natur- und Umweltschutz Teil einer sozialen und solidarischen Gesellschaft.

'''Keine Erweiterung der hessischen Flughäfen'''

Wir kämpfen gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und vielen Menschen in Hessen gegen den weiteren Ausbau von Frankfurt Rhein-Main und Kassel Calden. Bereits heute sind in den Regionen rund um die Flughäfen die zumutbaren Grenzen der Belastung von Mensch und Natur überschritten. Wir unterstützen die Forderungen der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und treten insbesondere für ein Nachtflugverbot von 22 Uhr bis 6 Uhr, die Verringerung der bestehenden Belastungen durch Fluglärm und Luftverschmutzung sowie für die Abschaffung aller Subventionen des Flugverkehrs ein.

'''Prävention und Hilfe statt Kriminalisierung'''

Um bei Drogenmissbrauch zu helfen statt zu verfolgen, treten wir für eine deutliche Liberalisierung des Betäubungsmittelrechts ein. Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive für den Ausstieg aus der Sucht ermöglicht wird.

'''Ländliche Regionen stärken, Ökolandbau fördern'''

Die Unterstützung der ländlichen Regionen Hessens bleiben allzu oft reine Lippenbekenntnisse.. Insbesondere die Förderung des ökologischen Landbaus, regionaler Vermarktungswege und die Schaffung einer agro-gentechnikfreien Zone Hessen schaffen die Voraussetzung für eine lebenswerte Zukunft unserer Dörfer und Kleinstädte.

'''
Statt Überwachungsstaat Bürgerrechte und Demokratie verwirklichen'''

Volksbegehren und Volksentscheide führen bislang ein Schattendasein. Den Möglichkeiten der hessischen Bevölkerung, diese Formen der Bürgerbeteiligung zu nutzen, sind zu hohe Hürden gesetzt. Das muss sich grundlegend ändern. Die Versuche unter dem Vorwand, die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen, Freiheiten zu beschneiden lehnen wir ganz entschieden ab.

'''Gleiche Rechte und faire Chancen für Migrantinnen und Migranten'''

Hessen braucht eine Politik, die Arbeits- und Lebenschancen für Migrantinnen und Migranten eröffnet. Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und beinhaltet das Recht auf kulturelle Autonomie. Flüchtlinge brauchen Schutz, deshalb wollen wir das Recht auf Asyl erhalten. Die Kettenduldung muss abgeschafft werden. Über 100.000 Menschen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus müssen rechtlich gesicherte Lebensverhältnisse erhalten.

'''Nazis bekämpfen'''

Die NPD und die nazistischen Kameradschaften knüpfen an nationalistischen und rassistischen Stimmungen in Teilen der Gesellschaft an und versuchen zunehmend dort Einfluss zu gewinnen. Besonders in den ländlichen Regionen Hessens muss die antifaschistische Arbeit erheblich gefördert werden.

'''Privatisierung ist Diebstahl am Eigentum der Bürgerinnen und Bürger'''

Privatisierungen, wie der Verkauf von Landesimmobilien und der Landeskliniken, sind Kernstücke der derzeitigen hessischen Landespolitik. Diese Fehlentscheidungen müssen rückgängig gemacht werden. Die LINKE spricht sich gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG aus und sagt uneingeschränkt Nein zu jeder Form von Privatisierung; Börsengang; Ausverkauf und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG. Kein einziger Betriebsteil, keine Bahnaktie darf in private Hände gelangen.

'''Frieden schaffen – statt Kriege führen'''
[[Bild:Bundeswehrrausmini.jpg|framed|right|Die stellv. Landesvorsitzende "Die LINKE.Hessen" Marjana Schott mit der Direktkandidatin zur Landtagswahl Fulda [[Karin Masche]] bei der Friedensdemonstration in Berlin]]
Eine militarisierte Außenpolitik, die auf militärische Gewalt und Intervention setzt, um wirtschaftliche und politische Interessen durchzusetzen, muss beendet werden. Eine hessische Landesregierung muss alle Mittel einsetzen, die dazu beitragen, die Bundeswehreinsätze im Ausland zu beenden.

Mit der Partei die LINKE ist auch in Hessen eine Alternative zu den herrschenden Parteien entstanden. Dem kapitalistischen System, das Profite vor Menschen stellt, hält die LINKE die Idee eines demokratischen Sozialismus entgegen. Wir streben eine andere Gesellschaftsordnung an, in der Freiheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit elementare Grundwerte sind.

Erst mit dem Einzug einer Fraktion der LINKEN in den hessischen Landtag verliert eine Politik die Mehrheit, die das soziale Gefüge in Hessen zerstört hat. Erst mit dem Einzug einer Fraktion der LINKEN in den hessischen Landtag wird eine Politik für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit möglich.

==Presse==
* [http://www.pr-inside.com/de/linke-rechnet-fest-mit-einzug-in-r203359.htm Gründungsparteitag am Wochenende in Frankfurt - Linke rechnet fest mit Einzug in den hessischen Landtag]
* Kreisverband von "Die Linke" kritisiert Studiengebühren [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19947&PHPKITSID=254cc16c67cb3862249b08b6dc2b8628]

==Termine mit unseren Kandidaten==
[[Bild:Amtifaalsfeldmini.jpg|right]]
[[Bild:Bundeswehrrausmini.jpg|right]]
{|-
|26.9.07
|[[Landesbehörden|Warnstreiks der Landesbediensteten in Fulda]]
|-
|24.9.07
|Gründungsversammlung Ortsgruppe [[Eichenzell]]
|-
|22.9.07
|Bürgerprotest gegen NPD Auftritt [http://www.linke-vogelsberg.de/00000099ac0a56201/index.html#00000099af0f1cc01] osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1140739]
|-
|19.9.07
|Straßentheater bei der Eröffnung der "Fairen Woche" als Mitglied der Gruppe The[[attac]]
|-
|18.9.07
|Film "Schwarzes Gold" im Cafe Ideal
|-
|15.9.07
|Teilnahme der Direktkandidatin des Wahlkreises 14 (Fulda) [[Karin Masche]] an der bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin: "[[Naim Wardak|Bundeswehr raus aus Afghanistan]]" Foto im Gespräch mit [[Frank Spieth]] [http://die-linke.de/die_linke/bilder/bundeswehr_raus_aus_afghanistan/bild/1536/]
|-
|8.9.07
|3 Fuldaer werden unter die ersten 20 Plätze der Landesliste Hessen gewählt: [[Karin Masche]], [[Bettina Licht]], [[Mike Friedrich]]
|-
|5.9.07
|Einwendung gegen die Industriemüllverbrennung in Großenlüder
|-
|4.9.07
|Treffen der Theatergruppe Theattac (Untergruppe von [[attac]] Fulda)
|-
|26.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidaten beim Landesparteitag [[Die Linke|der Linken. Hessen]]
|-
|25.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidaten beim Landesparteitag [[Die Linke|der Linken. Hessen]]
|-
|23.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidatin bei der Eröffnung der Ausstellung der Fotos von [[Günter Zint]] im [[Vonderau Museum]]
|-
|22.8.07
|Die Fuldaer Direktkandidatin als Mitglied der Straßentheatergruppe the[[attac]] bei der Aktion genfrei Gehen gegen [[Gentechnik]]
|}

[[Kategorie:Personen]]
[[Kategorie:Partei]]
[[Kategorie:Hessen]]
[[Kategorie:Landtagswahl 2008]]

Lokale Agenda 21

2007-09-28T07:20:40Z

84.58.111.4: + foto faire woche

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Faire Woche 2007==
[[Bild:Fairewochechristof.jpg|left]]
[[Bild:Kanzlerpalais.jpg|right|400px]]

fuldainfo: Fulda trifft sich fair [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=20934&PHPKITSID=53901592f92017f150c8515472dec016]

=Allgemein=
Auf der Infoseite der Stadt Fulda sind nur die vergangenen Veranstaltungen aus 2006 zu finden. Inzwischen gibt es eine neue Präsentation der Stadt Fulda im Internet. Dort [https://www.fulda.de/index.php?id=1164] findet sich die Projekte der lokalen Agenda:

Projekte der Lokalen Agenda

* Arbeitskreis Energiesparen / Energie Tisch
* Erste Fuldaer Bürgersolaranlage
* Energiefibel
* Referenzkatalog umweltgerechte Energietechnik
* Kommunales Klimaschutzkonzept
* Zukunftswerkstatt Energie
* Arbeitsgruppe familienfreundlicher Betrieb
* Arbeitsgruppe Ganztagsschule
* Arbeitsgruppe Kinderbetreuung
* Arbeitsgruppe Veränderung des Geschlechterrollenklischees
* Beteiligung Familientag 2003
* Zukunftswerkstatt Familie
* Garten-Tisch
* Kräuter-Tisch
* Unbehindert gärtnern
* Gartenkulturpfad
* Kürbisfest im Auepark
* Euro-Hügel
* Zukunftswerkstatt "Gärten und Freiräume"
* Netzwerk zur Gartenberatung
* Agenda-Initiative im Stadtteil Johannesberg
* Ortstreffpunkt Stadtteil Haimbach
* Renaturierung des ehemaligen Feuerlöschteichs Oberrode
* Regionale Direktvermarktungsinitiative / Arbeitsgruppe
* "faires Fulda"
* "Haus der Begegnung" am Aschenberg
* Broschüre "Sehenswerte Bäume im Siedlungsbereich der Stadt Fulda"

== Faire Woche 2006 ==
[[Bild:Kanzlerpalais.jpg|right|400px]]
Zur Fairen Woche in Fulda zeigte die Agenda 21 Gruppe vom 2.10 bis Freitag 6.10 im VHS-Haus Unterm Hl. Kreuz eine Austellung „Hessen fairändert“ mit einem Portrait des Fairen Handels in Hessen.
Leider waren die Veranstaltungen nicht auf der Seite der Stadt Fulda zur Lokalen Agenda angekündigt [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detail_fo&id=52871&suche=1&_navid=]

[[Bild:Christofkrackhardt.jpg|left|framed|Der Fotograf Christof Krackhardt mit einem Bananenkleinbauern bei einer Veranstaltung der Lokalen Agenda 21 in Fulda)]]

Bestaunen konnte der Besucher weiterhin fazinierende Werke des Fotographen Christof Krackhardt aus Hofbieber. Überlebensgroße Portraits von Menschen aus dem Süden und wunderbare Naturfotografie von Produkten, Kaffeebohnen mit Tautropfen, Bananenstauden und viele andere Motive zeigen einen kleinen Einblick in das Werk des Künstlers. Im [[Weltladen]] Fulda sind die Fotos als Grusskarten erhältlich.

===„Gesund! Gerecht! Lecker! – Ökologisierung des Bananenanbaus in Ecuador und die Rolle von Gewerkschaften“===
[[Bild:Genossenschafter.jpg|right]]
Aus Equador und Peru besuchten drei Aktivisten und Kleinbauern vom Verband der Bananenproduzenten Fulda. Sie berichteten von ihrer früheren Abhängigkeit von den marktbeherrschenden Fruchtkonzernen Chiquita, Dole und Del Monte. Durch den Anbau von Bio Bananen für Banafair bekommen sie bessere Preise und schützen die Gesundheit ihrer Familien. Ihre Banafair Bananen sind im Weltladen Fulda zu kaufen. Sie produzieren wöchentlich 7000 Kisten und können bislang 3000 an über banafair absetzen. Eine Kiste davon wird wöchentlich in Fulda verkauft.

Liebe Leser, laßt uns den Absatz der Bananen im Fuldaer [[Weltladen]] steigern!

[[Bild:Weltladenundkleinbauern.jpg|Kleinbauern besuchen den Weltladenstand, wo ihre Bananen verkauft werden|framed]]

===Weitere Veranstaltungen===

Am Mittwoch, 4. Oktober von 10.00 – 11.30 Uhr

Michael Schmitt

Solidaritätswerk der KAB Fulda e.V.

„Partnerschaftsprojekte am Beispiel Guatemalas“.

Donnerstag, 05.10. 17.30 Uhr

"Praktische Erfahrungen mit Agrogentechnik aus anderen Ländern“;

es referiert Georg Sedlmaier

IG FÜR ...gesunde Lebensmittel.

Geöffnet ist die Ausstellung Mittwoch von 10.00 – 14.00 Uhr sowie , donnerstags und freitags 10.00 bis 18.00 Uhr.

== Was ist lokale Agenda 21 ==
[[Bild:Agenda21.jpg|left]]
Die lokale Agenda 21 wurde 1992 in Rio auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung verabschiedet und von 180 Staaten unterzeichnet.
Hierbei sollen BürgerInnen, Organisationen, Vereine usw. von der Stadtverwaltung in die Erstellung konkreter Maßnahmenpläne, die eine nachhaltige Stadtentwicklung fördern sollen, eingebunden werden.
Das Ziel: Die Entwicklung eines starken Bewußtseins für Nachhaltigkeit in unserem Handeln und Sein mit Blick auf die kommenden Generationen.

Im Juli 2006 gab es in 20,5% der deutschen Städte beschlossese Agenda 21 Prozesse, in Hessen sind es 294 von 447 Kommunen (etwa 65%). Auch in Fulda gibt es einen lokalen Agenda 21 Prozess.

== Entwicklung des Agenda 21-Prozesses in Fulda ==

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt am 5. März 2001 in der Stadt Fulda eine Lokale Agenda 21 zu erstellen. Dazu gehört die Einrichtung eines Agenda-Büros und die Benennung von zwei Agenda-Bearbeitern (Frau Jonas, Herr Strauch). Das Baudezernat ist federführend.

Im Juni 2001 nimmt eine Initiativgruppe aus Vertretern der Bereiche Wirtschaft, Soziales, Umwelt und aus der Verwaltung ihre Arbeit auf. Sie erarbeitet ein Leitbild für die Lokale Agenda 21 in Fulda und begleitet den Agenda-Prozess.

Die konkrete Arbeit zu einzelnen Projekten erfolgt über Themen-Tische. Diese bilden sich aus dem Agenda-Prozess zweckorientiert und für die Dauer des jeweiligen Projektes. Ihre Arbeit wird vom Agenda-Büro und der Initiativgruppe unterstützt. Thementische wurden vorgeschlagen (Energietisch, Familien-Tisch, Garten-Tisch,Wirtschafts-Tisch)

Am 14. Dezember 2001 stimmt die Stadtverordnetenversamlung dem Leitbild, dem Handlungskonzept sowie den geplanten und in den Ausschüssen vorgestellten Projekten zu. Sie bewilligt für das Jahr 2002 Haushaltsmittel für die Lokale Agenda 21 in Fulda in Höhe von rund 100.000,00 €.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt am 18. März 2002 die Bildung einer Agenda-Kommission aus Vertretern der Fraktionen, der Wirtschaft, gesellschaftlichen Gruppen und Bürgerinnen und Bürgern. Diese gibt Empfehlungen zur Unterstützung von Maßnahmen und Projekten, kontrolliert die Vereinbarkeit mit dem Agenda-Leitbild und bereitet haushaltsrelevante Beschlüsse mit Bezug zur Agenda 21 für die städtischen Gremien vor.

Ansprechpartner sind die beiden Agenda-Bearbeiter

Gudrun Jonas

Mitarbeiterin im Baudezernat

Tel. 06 61/102-17 63

Fax: 06 61/102-27 63

E-mail: gudrun.jonas@fulda.de

Dipl. Ing. Volker Strauch

Geschäftsführer Umweltzentrum Fulda

Tel. 06 61 /9 70 97 90

Fax: 06 61 /9 70 97 91

E-mail: umweltzentrum-fulda@gmx.de

Leider war die "Faire Woche 2006" gar nicht nicht auf der offiziellen Seite der Stadt Fulda zur Agenda 21 angekündigt. [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detail_fo&id=52871&suche=1&_navid=]
]

Nächstes Treffen der Gruppe ist:

'''Dezember'''

Mittwoch, 06.12.2006, 16 Uhr:

Arbeitstreffen der Agenda-Initiativgruppe

Leitung: Stadtbaurätin Cornelia Zuschke

Ort: Stadtschloss, Magistratssitzungszimmer [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=detail_fo&id=52871&suche=1&_navid=]

== Agenda 21 im Haushalt der Stadt Fulda ==
Die Mittel wurden um Laufe der letzten 3 Jahre gekürzt.

{|- border=1
|'''Art'''
|'''Abschluss 2004'''
|'''Ansatz 2005'''
|'''Ansatz 2006'''
|'''Ansatz 2007'''
|-
|'''Ausgaben Personal'''
|18044
|23000
|6500
|5400
|-
|'''Ausgaben f. Dok., Info., Werbung'''
|14268
|8000
|1000
|500
|-
|'''Geschäftsausgaben'''
|8560
|15000
|6000
|6500
|-
|'''Zuschüsse gesamt'''
|47900
|66550
|30900
|29200
|-
|'''Veranstaltungen
|x
|3570
|13500
|13500
|}

==weblinks==
* Projektverzeichnis Lokale Agenda 21 Fulda (PDF) [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Agenda_Projekt_2005.pdf]
* Soziale Schwerpunkte im Rahmen der Lokalen Agenda 21 [http://www.difu.de/index.shtml?/publikationen/difu-berichte/3_00/artikel6.shtml]
* Agenda transfer [http://www.agenda-transfer.de/gmbh/de/home.html]
* http://www.agenda-service.de

[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]

Hofbieber

2007-09-28T00:05:04Z

84.58.111.4: /* Kreissporthalle */ Architektenwettbewerb läuft

Die '''Großgemeinde Hofbieber''' liegt im Landkreis Fulda und zählt mit ihren 16 Dörfern zum Naturpark Hessische Rhön.

==Aktuelles==

===Kreissporthalle===
[[Bild:Hofbieberbranstelle1.jpg|thumb|right]]

[[Bild:Hofbieberbranstelle2.jpg|thumb|right]]

[[Bild:Hofbiebereternit.jpg|thumb|right]]

Ein Brand in der Nacht vom 13. Mai zerstörte die Kreissporthalle. Ein Schwelbrand breitete sich aus, die Feuermeldeanlage befand sich in den Räumen des Hausmeisters der Biebertalschule.

Bereits 2005 wurde ein ähnlicher Brand durch Sportler in der Halle frühzeitig wahrgenommen
[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1119875]] . Diesesmal brannte die Halle vollständig nieder.

Die Feuerwehren löschten ohne Atemschutz, obwohl Augenzeugen von dem Bersten der Eternitplatten berichteten. Wie auch von uns befürchtet wurde hier Asbest frei. Ein Schutz oder eine Warnung für Feuerwehrleute und Anwohner gab es nicht. Die Brandstelle wurde durch Gitter und Schilder gesichert. Drei Wochen nach dem Brand bekommen nun die Schüler zur Beseitigung der Trümmer schulfrei [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1136828].

Warum das Dach der Halle mit Asbestplatten zu einer Zeit gedeckt wurde, als allerorten schon Asbestdächer und -verkleidungen per Sondermüll und spezieller Behandlung entsorgt werden mußten, bleibt u.a. die Frage.

====Medienreaktionen====
* September 07 FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=194731 Stöcke, Stepper und Shuttlebusse - Die Biebertalschule Hofbieber muss seit dem 13. Mai ohne Sporthalle auskommen]
* Hessenschaubericht zum Brand [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=5&y=2007&t=20070604&key=standard_document_31360572&mediakey=fs/hessenschau/20070604_abriss&type=v&jm=5&jmpage=1]

===Imkertag 2007===
[[Bild:Bienegoldrute.jpg|thumb|left]]
Ökologische Kreisläufe werden zunehmend gestört

Der 38. Hessische Imkertag fand 2007 in Hofbieber statt und stand unter dem Motto „Blühendes Netzwerk-blühende Rhön“.

Heute geht es in der Bienenhaltung vor allem um die ökologische Funktion der Bienenvölker. Doch die Bienenzucht ist bedroht von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln, der abnehmenden Artenvielfalt und auch dem gefährlichen Bienenschädling, der Varroa-Milbe, deren Nachwuchs sich in den Bienenstöcken festsetzt und sich von Bienenbrut ernährt.

Als neue Herausforderung gesellte sich zu diesen Plagen die Einführung gentechnisch veränderten Saatgutes. So, wie uns die Befürworter der Grünen Gentechnologie weismachen wollen, dass nämlich eine räumlich eng begrenzte Aussaat möglich ist, verhält es sich nicht. Bienen lassen sich nicht an die Leine legen und übertragen Pollen mitunter mehrere Kilometer weit im Umkreis um ihren Standort. Damit geben sie Erbgut von z.B. gentechnisch verändertem Raps an unbehandelte Rapspflanzen weiter. Der Imkerverein 1882 Hofbieber wandte sich bereits in einem Brief um Unterstützung gegen die Einführung gentechnisch veränderter Pflanzen mit ihren unüberschaubaren Risiken an den Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises [[Michael Brand]].

[[Imkerei|'''mehr dazu''']]

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== Nachbargemeinden ==
Hofbieber grenzt im Norden an die Gemeinde Nüsttal (Landkreis Fulda), im Nordosten an die Gemeinde Rockenstuhl (im Wartburgkreis in Thüringen), im Osten an die Stadt Tann (Rhön)|Tann, im Südosten an die Gemeinde Hilders, im Süden an die Gemeinde Poppenhausen im Südwesten an die Gemeinde Dipperz, sowie im Westen an die Gemeinde Petersberg und im Nordwesten an die Stadt Hünfeld (alle im Landkreis Fulda).

== Entstehung ==
Die Großgemeinde Hofbieber entstand im Jahre 1972 aus den vorher selbstständigen Gemeinden
*Allmus
*Danzwiesen
*Elters und Steens
*Hofbieber
*Kleinsassen und Schackau
*Langenberg
*Langenbieber
*Mahlerts
*Niederbieber
*Obergruben
*Obernüst
*Rödergrund/Egelmes
*Schwarzbach
*Traisbach
*Wiesen
*Wittges.

== Umfang, Einwohnerzahl und Charakter der Region ==
Das Gebiet der Gemeinde umfasst eine Fläche von etwa 90 km². Annähernd 6300 Einwohner leben hier.

Die Gemeinde Hofbieber ist seit Jahrhunderten durch die Landwirtschaft geprägt. Allerdings hat heute die Funktion als landwirtschaftlicher Produktions- und Lebensraum weitgehend an Bedeutung verloren. Nur noch wenige Landwirte betreiben die Landwirtschaft im Vollerwerb, sondern viele sind lediglich als so genannte ''Feierabendlandwirte'' tätig.

Die Gemeinde Hofbieber zählt nach der Finanzkraft zu den ärmsten des Landkreises Fulda. Sie ist - auch aus diesem Grund - bemüht, sich als Ferienregion zu etablieren. So ist Hofbieber mittlerweile ein anerkannter Luftkurort und die Ortsteile Langenbieber und Schwarzbach sind als Erholungsorte ausgewiesen.

Partnerstadt: [http://www.Laatzen.de Laatzen]

== Wappen ==
Im Jahre 1973 schuf sich die Großgemeinde ein eigenes Wappen. Es zeigt eine Buche auf weißem Grund mit 16 Blättern, einem abgebrochenen Ast auf der rechten Seite und rechts neben dem Baum ein schwarzes Kreuz.

Das Wappen hat folgende Bedeutung:
* Buche: Die Buche steht allgemein für den Waldreichtum der Gegend und dafür, dass die heutige Großgemeinde Hofbieber zu jenem Gebiet gehört, das bereits von Bonifatius im 8. Jahrhundert wegen seines Buchenreichtums als ''Buchonia'' bezeichnet wurde.
* 16 Blätter: Die 16 kräftigen Blätter stehen symbolisch für jede einzelne Ur-Gemeinde.
* der abgebrochene Ast: Er versinnbildlicht zum einen, dass durch die deutsche Teilung im Jahre 1949 dem ehemaligen Gemeindegebiet Teile verloren gegangen sind, zum anderen, dass bis 1990 die Gemeinde am "Eisernen Vorhang" so endete, als ob die Welt hier zu Ende wäre.
* das schwarze Kreuz: Mit diesem christlichen Zeichen erinnert die Gemeinde an ihre lange Zugehörigkeit zum Hochstift Fulda und verdeutlicht somit gleichzeitig ihre katholischen Wurzeln.

== Geschichte ==
=== Steinzeit ===
Für eine Besiedlung der Gegend in der Altsteinzeit gibt es nur ganz spärliche Hinweise. In der Schotterhochterrasse bei Großenbach, das ca. 12 km von Niederbieber entfernt liegt, wurden zahlreiche Quarz- bzw. Tertiarquarzite gefunden, die eindeutig von Menschenhand behauen sind und auf ca. 1 Million Jahre datiert werden. Damit gehören sie in die Zeit der Altsteinzeit oder frühen Mittelsteinzeit, als die Menschen noch als Jäger und Sammler lebten und nicht sesshaft waren.

Eine in der Nähe der Ortschaft Schackau gefundene Klinge aus bräunlich-schwarzem Hornstein und weitere Funde aus der Nähe der Umgebung von Kleinsassen und Oberbernhards sind jedoch eindeutig in die europäische Mittelsteinzeit einordbar und weisen nach, dass das Gebiet der heutigen Gemeinde Hofbieber schon früh als Jagdgebiet genutzt wurde.

Aus der Jungsteinzeit (beginnend etwa mit dem 6. Jahrtausend v. Chr.), die durch den Übergang zum Ackerbau und zur Viehzucht und somit durch Sesshaftigkeit charakterisiert ist, sind wenige Einzelfunde zu vermelden. So fand man beispielsweise 2 Hammeräxte (eine in der Nähe der Ortschaft Danzwiesen, eine andere beim Delzenhof) oder ein Steinbeil mit geschliffener Schneide (Fundort in der Nähe des ehemaligen Bahnhofs Milseburg).

=== Bronzezeit ===
Aus der Hügelgräberbronzezeit (der mittleren Bronzezeit ca. 1600 - 1250 v. Chr.) sind in den Wäldern der Gemeinde einige aus Erde und Stein aufgebaute Grabrundbauten zu finden:
* Erstmals wurde vom Heimatforscher Joseph Vonderau (1863 - 1951) im Jahre 1906 in der Nähe des Dorfes Traisbach ein solcher Grabhügel mit einem Durchmesser von 14 m geöffnet. Es handelte sich hierbei um eine Frauenbestattung wie aus den Grabbeigaben zu ersehen ist (Bronzeschmuck, Gewandnadel). Die Funde befinden sich heute im [[Vonderau Museum]] in Fulda.

* Weitere Grabungen fanden in den Jahren 1932 und 1934 unter Leitung von Vonderau durch Schüler der Hermann-Lietz-Schule auf Schloss Bieberstein statt. Sie legten 2 Grabhügel in der Nähe des ehemaligen Bahnhofs Bieberstein frei. Das dort gefundene Material wird auf Schloss Bieberstein aufbewahrt.

Für die so genannte Urnenfelderzeit oder späte Bronzezeit (1250 - 750 v. Chr.) gibt es aus dem Bereich der Gemeinde Hofbieber lediglich eine am Fuße der Milseburg gefundene Lanzenspitze.

=== Eisenzeit ===
Neben zahlreichen Kleinfunden aus dieser Epoche kann hier vor allem auf die Ringwallanlage auf der Milseburg verwiesen werden. Die Anlage war wohl bis ins 1. Jahrhundert v. Chr. besiedelt.

=== Vom Mittelalter bis 1802/1803 ===
Wie anhand des alten Namens ''Biberaha'' zu folgern ist, gaben die Alemannen dem Fluss Bieber und letztendlich der Gegend ihren Namen. ''aha'' wurde bei ihnen oft zur Kennzeichnung eines Flusses verwandt. Möglicherweise wurde diese Gegend vor den Alemannen von dem ebenfalls germanischen Stamm der Hermunduren, von denen der römische Schriftsteller Tacitus in seinen Annalen Lib. XIII. berichtet, bewohnt.

Nachdem die Alemannen von den Franken ( unter König Chlodwig um das Jahr 500 besiegt worden waren, wurde das Gebiet fränkisch. Die Gegend um Hofbieber war zunächst Merowinger, wurde jedoch mit der oben erwähnte Schenkung an das Kloster Fulda unter den Karolingern im 9. Jahrhundert Klostergut. Die Bewohner des Biebertales mussten dem Kloster Abgaben leisten. Aus einer Aufzeichnung des Fuldaer Mönches Eberhard geht dazu folgendes hervor: ''"[...] in Biberaha Lidi [= zwischen Freien und Hörigen anzusiedelnde Gruppe] 6, Slavi [= Slaven, die damals nicht selten in dieser Gegend anzutreffen waren] 36, Servitores [ = Unfreie / Höriger|Hörige ] 37, Tributarii [ = Zinser/Zinsleute/Abgabepflichtige] 12, qui unam victiman solvunt. [...]"'' Später gehörte die Gegend dem Grafen von Eberstein zu Lehen. Dies ist etwa aus einer Urkunde des Jahres 1458 erkenntlich, laut derer Abt Reinhard von Fulda Hermann und Philipp von Eberstein ''"den hoff und die mule zcu Langenbibra, [...] yren teil der fronwiesen zcu Nidernbibra, item ein burggut zcu Bibersteyn mit siner Zcugehörung [...]"'' der Familie Eberstein ''verlieh''.

Die damaligen Bewohner des heutigen Gebietes der Gemeinde Hofbieber hatten sich im Mittelalter und bis in die Frühe Neuzeit hinein, in das damals typische Feudalsystem einzugliedern. Sie führten ein bäuerliches Leben und leisteten Abgaben und Frondienste für die adeligen Grundherren. Die Burg Schloss Bieberstein oberhalb ihrer Ortschaften war eine Bürde für die Bevölkerung, denn vor allem hier musste sie ihre Arbeiten verrichten und hierher musste sie ihre Abgaben liefern.

Wie im gesamten Hochstift Fulda, ja in Europa überhaupt, wütete seit dem Ende des 14. Jahrhunderts im Gebiet der Gemeinde Hofbieber mehrfach die Pest. Wie auch in anderen Gegenden führte die Seuche zu einem deutlichen Rückgang der Bevölkerung und mehrfach zu Wirtschaftskrisen. Gegen Ende des 15. Jahrhunderts, zu Beginn des 16. Jahrhunderts erholte sich das Land jedoch langsam davon. In Hofbieber ist dies unter anderem auch daran zu erkennen, dass man sich neuen Vorhaben widmete. So wurde etwa um 1500 eine neue Kirche, im Dorf Allmus eine neue Kapelle gebaut. Die Liste des Jahres 1605 zur Erhebung der Türkensteuer im Fuldaer Hochstift belegt eine deutliche Bevölkerungswachstum. Zu dieser Zeit war Balthasar Nuss, der Weltrekordhalter im Hexenverbrennen, Zentgraf auf Schloss Bieberstein.

Neues Leid und erneuten Bevölkerungsrückgang brachte der Dreißigjährige Krieg. Wie in vielen Teilen Deutschlands kam es auch in Hofbieber zu Zerstörungen und Plünderungen durch vorbeiziehende Söldnerheere. Zwar wurden die Ortschaften der Region nicht völlig verwüstet, allerdings wurden oft einzelne Höfe niedergebrannt. Ernteschäden hatten nicht selten Hungerkatastrophen zur Folge, so dass die Bevölkerung rasch abnahm. Es ist urkundlich überliefert, dass am Ende des Dreißigjährigen Krieges von ehemals 62 Bauernhöfen, die zum Amt Bieberstein zählten, im Jahre 1649 nur noch 15 in Betrieb waren.

Nur langsam erholte sich die dörfliche Bevölkerung von dieser Zeit.

=== Die Gemeinde Hofbieber im 19. Jahrhundert ===
Im Zuge der allgemeinen Säkularisation 1802/1803 endete auch die Geschichte des Fürstentums Fulda. Das Gebiet fiel zunächst an den |Oranier Wilhelm V., der es seinem Sohn Friedrich Wilhelm I. überließ. Da sich Friedrich Wilhelm 1806 jedoch dem neu gegründeten Rheinbund unter dem Protektorat Napoleons nicht anschließen wollte, stellte man das ehemalige geistliche Fürstentum Fulda und mit ihm Hofbieber und die umliegenden Orte unter französische Verwaltung.

Diese Phase bringt für die Bewohner des Landes viel Unglück, wie aus einer ''"Kronik aus Hofbieber anfangend mit 1788"'' vom Hofbieberer Pfarrer Joseph Anton Schmitt für diesen Zeitraum hervorgeht: ''"In diesem und den folgenden Jahren geht es dem Fuldaer Ländchen nicht gut. Das Mobiliar in den Schlössern wird veräußert, die Kanonen zu Bieberstein kommen weg, Gebäude und Grundstücke werden verkauft [...]. Die Leute müssen viele Einquartierungen des durchziehenden Militärs aushalten, besondere Kriegssteuer zahlen, Kriegsfuhren tun, Pferderationen in Heu, Stroh und Hafer liefern. Viele verarmten und die Kinder müssen als Soldaten ins Feld gegen Preußen und Russland. [...]".'' (zitiert nach: Kronik aus Hofbieber anfangend mit 1788, aufgezeichnet von Pfarrer Joseph Anton Schmitt, übersetzt und bebildert von A. Spors, in: Hofbieber 1093 - 2003, S. 75.) Allerdings gibt es auch Gutes zu vermelden: Im Jahre 1808 hebt Napoleon die Leibeigenschaft auf, so dass auch im Gebiet der Gemeinde Hofbieber zahlreiche Bauern von ihrem Frondienst und den Abgaben befreit sind und nun ihre Höfe auch ihr Eigentum nennen dürfen.

Die Völkerschlacht bei Leipzig bringt für die Gemeinde Hofbieber zunächst nicht nur die Befreiung von Napoleon. Denn nachdem er bei Leipzig vom 16. - 19. Oktober 1813 seine Niederlage hinnehmen musste, zieht er sich mit seiner Armee zurück. Vom 27. bis 29. Oktober zieht er dabei durch Fulda und auch das Gebiet der Gemeinde, genauer der Ort Traisbach, wird dabei von einer Soldatengruppe passiert. Dass solche Durchzüge nicht gefahrlos waren, zeigt das Beispiel des Dorfes Buttlar, welches niedergebrannt wurde, um die Verfolger im Fortkommen zu hindern. Dass dies Napoleon wenig nützte, zeigt die Tatsache, dass der österreichische Kaiser Franz I. bereits am 31. Oktober Fulda erreichte, also nur 2 Tage später. Ein Mitbringsel der Völkerschlacht und der Verfolgung Napoleons durch Deutschland ist das Ausbreiten einer Seuche, einer Art ''Nervenfieber'', wie Pfarrer Schmitt es nennt. Viele sterben an ihr. Wie wichtig der neu erstarkten herrschenden Schicht der Sieg über Napoleon war, zeigt sich auch daran, dass man jährlich am 18. Oktober zur Erinnerung an die Völkerschlacht ein feierliches Hochamt und Te Deum in den Kirchen abhalten sollte. (Allerdings geschah dies laut Angaben von Pfarrer Schmidt nur 7 Jahre lang.)

Im Zusammenhang mit dem Wiener Kongress und der Gründung des Deutschen Bundes 1814/1815 fiel das Gebiet der Gemeinde Hofbieber gemeinsam mit dem Großherzogtum Fulda an Preußen. Allerdings tauscht es Preußen bereits ein Jahr später mit Kurhessen gegen dessen Gebiete am Rhein.

Für die Bewohner der Gemeinde ändert sich jedoch trotz all dieser politischen Veränderungen der Alltag nicht. Ihr Interesse gilt nach wie vor der Ernte und die ist beispielsweise im Jahre 1816 schlecht, da es zu viel geregnet hatte. Letztendlich führt dies zu Hunger und Elend. War in diesem Jahr das Korn und die Kartoffeln zu teuer, so leiden die Bauern in den darauf folgenden Jahren wiederum unter zu niedrigen Preisen. Infrastrukturmäßig wird in den dreißiger Jahren viel für die Gegend getan, doch stöhnen und jammern die Menschen unter der zusätzlichen Wegebauarbeit sehr.

Durch die Bulle ''Provida solersque'' (1821) von Papst Pius VII. und die Bulle ''Ad Dominici gregis custodiam''(1827) von Papst Leo XII. wurden die Diözesen neu eingeteilt. Das Bistum Fulda, welches 1829 gegründet wurde, war für das kurhessische Gebiet und damit auch für das Gebiet der heutigen Gemeinde Hofbieber zuständig.

Seit 1834 wanderten auch Menschen aus der Gegend um Hofbieber nach Nordamerika aus, um den ärmlichen Verhältnissen des Rhöner Landlebens zu entfliehen. Allerdings hält auch in der Rhön der Fortschritt langsam Einzug, so wurden z.B. seit Ende der dreißiger Jahre Wasserkanäle durch den Ort Hofbieber gezogen oder Langenbieber erhält im Jahre 1843 eine eigene Schule. Dennoch ist die Mitte des Jahrhunderts für die Bewohner des Biebertals vor allem durch Hunger und Not, ja für manchen sogar durch einen Kampf ums Überleben geprägt. Pfarrer Schmitt berichtet: ''"Ich mahnte meine Pfarrkinder zur Barmherzigkeit und Freigebigkeit zur Hülfe in der Noth, und der liebe Gott stärkte meinen Willen, dass ich mit gutem Beispiel voranging: Von meinen seligen Eltern daran gewöhnt, keinen Armen fortzuschicken, tat ich es auch nicht. Der Andrang der Hungernden war groß und erreichte oft am Tag die Zahl von 300, manchmal darüber."'' (ebd. S. 93)

In der Phase nach dem gescheiterten Kampf um ''Einheit und Freiheit'' der Märzrevolution 1848, als die Landesherren darum bemüht waren, wieder Unterdrückung und Entmündigung in ihren Gebieten herzustellen, litt die Gemeinde unter Einquartierungen großer Mengen an Soldaten. Laut Pfarrer Schmitt sollen es zeitweise fast 2000 Mann gewesen sein, ''"die die Leute belästigten"''.

Die historischen Nachrichten für die 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts der Gemeinde Hofbieber sind sehr dürftig. Die ''Kronik aus Hofbieber anfangend mit 1788" vom Hofbieberer Pfarrer Joseph Anton Schmitt, die trotz ihrer Kürze wichtige Hinweise für die Geschichte der Gemeinde im 18. und 19. Jahrhundert liefert, endet mit dem Todesjahr des Pfarrers 1851 und wurde nicht weiter geführt.

Die weiteren Nachrichten über das Gemeindeleben des 19. - und auch des 20. Jahrhunderts - scheinen noch sehr verstreut und warten auf eine Systematisierung durch die Historiker der Gemeinde: Berichte und Aktenstücke über eine Reihe von Vereinsgründungen liegen vor; das systematische Anlegen einer Schulchronik durch den Hofbieberer Lehrer Johann Adam Biehl ab 1875 gibt zumindest einen kleinen Einblick in den Schulalltag; Dokumente zur Situation des Kirchenbaus sind erhalten, zum Schulhausbau ...

=== Die Zeit der Weltkriege (1914 - 1945) ===
Wie alle Städte und Dörfer in Deutschland beklagen auch die Orte der Gemeinde Hofbieber zahlreiche Gefallene und Kriegsversehrte. Mehrere Gedenktafeln in den verschiedenen Ortschaften listen die Toten des Ersten Weltkrieges (1914 - 1918) und des Zweiten Weltkrieges (1939 - 1945) im Angedenken auf.

Einen kleinen Einblick in die Zeit des Ersten Weltkrieges liefert die vom 1. Vorsitzenden Franz Xaver Beck verfasste Chronik des 1882 gegründeten Imkervereins von Hofbieber: ''"Nun kam der Weltkrieg, mit seinen Schrecknissen auch Unglück für die Bienenzucht und den Verein. Viele Völker wurden vernachlässigt, da die Bienenväter zum Militär eingezogen waren und wegen der Rationierung des Zuckers und des sehr hohen Preises für denselben. Es schmolz daher nicht nur die Zahl der Bienenvölker zusammen, sondern auch die Zahl der Vereinsmitglieder und das Interesse für die Bienenzucht war geschwunden."'' Immerhin gab es den Imkerverein noch während des Krieges. Der ebenfalls 1882 gegründete Gesangverein musste seine Tätigkeit während des Ersten Weltkrieges gänzlich einstellen. Unter diesen allgemein so schwierigen Umständen ist es umso erstaunlicher, dass ausgerechnet in dieser Zeit, nämlich 1915, mit der Familie des Landarztes Dr. Seubert die 2. Familie des Ortes Hofbieber - bei der 1. handelt es sich um die Gastwirtsfamilie Sondergeld - in den Genuss einer Wasserleitung für ihr Häuschen, dem so genannten 'Schlösschen', kam.

Nachrichten darüber, was sich in der Gemeinde Hofbieber in den Revolutionsmonaten 1918/1919 nach dem Ende des Ersten Weltkrieges zugetragen hat, sind bisher nicht veröffentlicht worden.
1919 gründete man einen einen Sportverein, die Inflation von 1923 brachte den Spielbetrieb zum Erliegen. Auch ist es sicherlich nicht als Zufall zu werten, dass aus der Chronik des Imkervereins für dieses Jahr ausführlich vermeldet wird, dass das Pfund Honig zunächst für 5000 Mark zu haben war und dann sogar für 1 Billion Mark, während es nach der Währungsumstellung für 1 Rentenmark zu kaufen war. Überhaupt scheint die wirtschaftliche Situation im Laufe der Weimarer Republik im allgemeinen Fokus des Interesses der Gemeinde gelegen zu haben. Orientiert man sich wiederum an den Nachrichten des Imkervereins, so werden die schlechten Jahre betont, die möglicherweise zum gänzlichen Erliegen des Vereinslebens seit Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929 geführt haben. Ob die Gründung der 'Schützenabteilung des Krieger-Vereins Hofbieber' am 01. Juli 1928 als Zeichen einer tiefen Depression oder doch eher als Wunsch für eine zukünftige Beseitigung der ''Schmach von Versailles'' gewertet werden muss, sei hier dahin gestellt.

Ein für alle - eben auch für die Menschen der ansonsten doch eher vom politisch brisanten Geschehen abgelegenen Gemeinde Hofbieber - miterlebbarer Wandel kam mit dem Jahr 1933. Der Nationalsozialismus beherrschte nun die Bühne der Politik und drang mit seinem Anspruch auf Gleichschaltung bis in die entlegensten Rhöner Dörfer vor. Getragen von einer Ideologie, die unter anderem der Landwirtschaft einen gehobeneren Stellenwert zusprach, war es wenig verwunderlich, dass auch die Gemeinden der Rhön die neuen Veränderungen bemerken mussten. Zeugnis dazu liefert wiederum die Chronik des Imkervereins, die festhält, dass es fortan keinen Vereinsvorsitzenden mehr gab, sondern einen Vereinsführer. Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, dass auch hier das so genannte Führerprinzip seine Umsetzung fand. Gleiches gilt für den Sportverein, der ab 1934 die Wahl des Vorstandes nach dem Führerprinzip durchführen musste. Aber damit nicht genug: Für den Imkerverein ist bezeugt, dass die gesamte Vereinssatzung im nationalsozialistischen Sinne umformuliert wurde. Dass die Mitgliederzahlen nun deutlich anstiegen, ist erwähnens- und bedenkenswert! Auch musste der Imkerverein mehr Versammlungen abhalten als sonst, galt es doch vermehrt Vorträge zu guter Bienenhaltung und -zucht anzuhören mit dem übergeordneten Ziel, eine Steigerung der Erträge zu erlangen. Hierzu wurden auch neue technische Geräte eingeführt. Hatte der Verein während des Ersten Weltkrieges unter der Rationierung und Verteuerung des Zuckers gelitten, so erhielten die Imker durch die Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkrieges das Privileg der Zuteilung von verbilligtem Zucker. Allerdings waren sie als Gegenleistung zur Zwangsabgabe von Honig und Wachs verpflichtet. Der Verein existierte also auch fast uneingeschränkt während der Zeit des Zweiten Weltkrieges weiter. Andere Vereine, wie z.B. der Gesangverein, der noch 1938 dem gleichgeschalteten Deutschen Sängerbund beigetreten war, oder der Sportverein ließen ihre Tätigkeit in der Zeit von 1939 - 1945 ruhen.

''"Irgendwann"'', so berichten einige alte Leute heute, ''"sind die jüdischen Viehhändler nicht mehr gekommen"'' - mehr hatte man angeblich nicht bemerkt.

Deutlicher wurde dagegen der Krieg wahrgenommen. Zum einen mussten wieder die Väter und Söhne an die Front ziehen und vielfach blieben die Frauen mit all der anfallenden Arbeit alleine zurück. Zum anderen kam das Kriegsgeschehen dieses Mal der Gemeinde bedrohlich nahe. Pfingsten 1943 fielen Bomben auf die ca. 25 km entfernte Wasserkuppe und auch einige Hofbieberer, die sich gerade dort aufhielten, wurden verletzt. Als am 22. Oktober 1943 die Bombenangriffe auf Kassel stattfanden, konnte man noch in der Gemeinde Hofbieber den Feuerschein dieses Infernos sehen. Bei den Bombenangriffen im September und Dezember 1944 auf das 15 km entfernte Fulda starben mehrere Hundert Menschen, darunter auch einige der Gemeinde Hofbieber. Als am 9. Februar 1945 der Weihershof Ziel der alliierten Bombenangriffe wurde, die hier eine Munitionsanstalt vermuteten, zeugten 8 große Trichter und ein zerstörter großer Wasserbehälter von der Lebensgefahr der Bevölkerung der Gemeinde. Der Hofbieberer Volksschullehrer Sippel notiert dazu in der Schulchronik: ''"Das Ende des Krieges zeichnet sich immer deutlicher ab. Es gibt ganz starke, die sagen "Es kommt noch etwas!". Es kommt in Wahrheit etwas: Menschen aus Ost und West, die alles verloren, die aus den brennenden Trümmern ihrer Städte nur das nackte Leben retteten und auf dem Lande ein Unterkommen suchen. Tag und Nacht donnern die Bomber über uns hinweg in östliche Gebiete. Tiefflieger gefährden den Eisenbahnverkehr und zuweilen auch die Straße. Wir werden immer mehr zur Etappe."'' - Als am 22. März 1945 Luftangriffe auf Fulda geflogen wurden, war klar, dass das Gebiet der Gemeinde Hofbieber „bald in Feindeshänden“ sein würde. Dies musste auch der Oberkommandierende des Oberkommando West, Generalfeldmarschall Albert Kesselring erkennen, als sein Versteck, der Milseburgtunnel, bombardiert wurde. Er verließ das Gebiet der Gemeinde - zum Glück für die Bevölkerung - vor den Amerikanern fliehend, in Richtung Osten.

In den letzten Tagen des Krieges erlebte die Gemeinde einen unbeschreiblichen Durchzug von Flüchtlingsströmen, oft von zerschlagenen Wehrmachtseinheiten. Aber auch andere Menschen machten sich - endlich - auf den Weg: ''"Ehemalige Kriegsgefangene verlassen die Arbeitsplätze und ziehen unbelästigt und in kleinen Trupps abseits der Straße westwärts"'', offenbart Lehrer Sippel in seinen Aufzeichnungen schonungslos, eigentlich wie selbstverständlich offen. Deutlich war laut ihm überall die Angst der Bevölkerung der Gemeinde zu spüren: ''"Auf unseren Straßen wird es allmählich ruhiger. Der Kampf um Fulda hat begonnen. Tiefflieger haben jede Bewegung im Auge. Größte Vorsicht ist für jedermann geboten. Bomberverbände ziehen in niedrigsten Höhen ostwärts. Ein kleines Häufchen Soldaten unter Führung eines jungen Leutnants zieht ein. Sie führen Panzerabwehrwaffen mit sich und sind zur Sorge des Dorfes geworden, als sie einen eventuellen Widerstand erwägen. Ein gutes Frühstück und etwas Zureden helfen über die östliche Berge."

Wie richtig eingeschätzt die hier geschilderte Gefahr gewesen ist, bezeugen kleine Kämpfe vom 29. März 1945, dem Ostersonntag, in Rimmels. Bis nach Hofbieber sind die Maschinengewehre und die Panzergeschütze zu hören. Auch Fulda fällt an diesem Tag in die ''"Hand der Amerikaner. Wir warten stündlich auf ihr Einrücken und hoffen, daß sich nicht ein Häuflein verzweifelter Wehrender noch einnistet und mit ihrem Widerstand das Dorf [gemeint ist Hofbieber] in letzter Stunde in Gefahr bringt. Über das Anrücken der Amerikaner gehen die wildesten Gerüchte um, doch Besonnenheit und Ruhe behalten die Oberhand."'', so Lehrer Sippel, der für den nächsten Tag, den 30. März 1945, notiert hat: ''"(nachmittags) hatte irgendjemand eine weiße Fahne an sein Haus gehängt und bald war das gesamte Dorf weiß geflaggt."'' Am 1. April rücken die Amerikaner dann in das Gebiet der Gemeinde ein. Quartier bezogen sie in den folgenden Tagen in einigen Häusern, die von der Bevölkerung geräumt werden mussten, und Sperrzeiten wurden verhängt. Allerdings zog die Truppe bereits nach wenigen Tagen weiter Richtung Osten.

== Politik ==
=== Gemeindevertretung ===
Bei der Kommunalwahl am 26. März 2006 ergab sich folgende Sitzverteilug:
{| class="prettytable"
|--- class="hintergrundfarbe6"
|colspan="2" | '''Parteien und Wählergemeinschaften'''
|align="center" | '''%<br />2006'''
|align="center" | '''Sitze<br />2006'''
|align="center" | '''%<br />2001'''
|align="center" | '''Sitze<br />2001'''
|----
|CDU
|Christlich Demokratische Union Deutschlands
|align="right" |56,9
|align="right" |18
|align="right" |72,6
|align="right" |22
|----
|SPD
|Sozialdemokratische Partei Deutschlands
|align="right" |12,4
|align="right" |4
|align="right" |12,1
|align="right" |4
|----
| GRÜNE
| Bündnis 90/Die Grünen
|align="right" |10,0
|align="right" |3
|align="right" |6,9
|align="right" |2
|----
| FDP
| Freie Demokratische Partei
|align="right" |3,1
|align="right" |1
|align="right" |3,1
|align="right" |1
|----
|CWE
|Christliche Wählereinheit e.V.
|align="right" |17,5
|align="right" |5
|align="right" |5,3
|align="right" |2
|--- class="hintergrundfarbe8"
|colspan="2" |'''gesamt'''
|align="right" |'''100,0'''
|align="right" |'''31'''
|align="right" |'''100,0'''
|align="right" |'''31'''
|--- class="hintergrundfarbe8"
|colspan="2" |'''Wahlbeteiligung in %'''
|colspan="2" align="right" |'''59,2'''
|colspan="2" align="right" |'''63,7'''
|}

== Sehenswürdigkeiten der Region ==
* Schloss Bieberstein
* Oppidum Milseburg
* Künstlerdorf Kleinsassen
* die Basaltsäulen der Steinwand
* die diversen Kirchen der Gemeinde
* der Barfuß-Erlebnis-Pfad in Hofbieber [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137257 mehr hier]

== Kultur und Freizeit ==

* Kunst und Theater
** Kunstausstellungen in der Kunststation Kleinsassen
** Kunst- und Handwerksscheune (Kleinsassen)
** Traumtheater (Kleinsassen)
** Theatergruppen in einer Reihe von Ortsteilen führen volkstümliche Theaterstücke auf, vor allem in der Weihnachtszeit
* Museen / Sammlungen:
** Pfundsmuseum für alte Maße, Gewichte und Waagen in Kleinsassen
** Heimatkundliche Sammlung in der Alten Schule in Elters
* Lehrpfade:
** Waldlehrpfad "Seltene, heimische Baumarten" und Waldschadenspfad am Stellberg bei Langenbieber
** Naturlehrpfad Fohlenweide
** Prähistorischer Wanderpfad an der Milseburg
* Wander- und Radwege:
Mehrere hundert km Radwege und über 175 km markierte Wanderwege sind in und rund um die Gemeinde Hofbieber zu erkunden. Besonders empfehlenswert sind neben den Lehrpfaden für Wanderfreunde besonders folgende Radwege
** Milseburgradweg
** Themenradweg "Ochsentour"
* 200 m lange Rodelbahn (Langenbieber)
* Schlittenbahn (Langenbieber)
* 4 Tennisplätze (Hofbieber / Fohlenweide)
* 18-Loch-Golfplatz (Hofbieber)
* Wassertreten
* Barfuß-Erlebnispfad (eröffnet im September 2004 in Hofbieber)
* Trimmpfade in verschiedenen Ortsteilen
* Kutsch- und Planwagenfahrten (Niederbieber)
* Reiten (Hofbieber / Schwarzbach)
* Schießen (Hofbieber)
* beheiztes Freibad (Langenbieber)
* diverse Büchereien in den verschiedenen Ortsteilen
* Bolzplätze
* Grillplätze

== Literaturhinweise ==
* Heinrich Peter Noll, Aus der Vergangenheit der Pfarrei Hofbieber, in: Quellen und Abhandlungen zur Geschichte der Abtei und Diözese Fulda, hrsg. v. Gregor Richter, Fulda 1907.
* Eberstein, Urkundliche Geschichte des reichsritterlichen Geschlechts Eberstein, 2 Bände, Berlin 1889.
* Ferdinand Stein, Hofbieber, Langenbieber oder Niederbieber? Überlegungen zur Ersterwähnung der Siedlung "Bibarahu", in: Buchenblätter (= Beiblatt zur Fuldaer Zeitung), 21. November 2003, Nr. 26, 76. Jahrgang.
* Erwin Sturm, Fachwerk-Landschaft Langenbieber, in: Buchenblätter (= Beiblatt zur Fuldaer Zeitung), 7. Juli 2003, Nr.17, 76. Jahrgang.
* Hofbieber 1093 - 2003. Aus der Geschichte eines Dorfes, hrsg. vom Arbeitskreis 'Chronik' Hofbieber, Nüsttal-Hofaschenbach 2003.

== Weblinks ==
* [http://www.hofbieber.de Internetauftritt der Gemeinde]
* [http://www.barfusspark.info/parks/hofbieber.htm Barfuß-Erlebnispfad und Kneippanlage Hofbieber]
* [http://www.regioausflug.de/rhoen/orte/hofbieber.php Wandern in Hofbieber - Wanderroutenplaner]
* [http://www.adj-online.de Adj Allmus]

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Dieser Artikel basiert z.T. auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Hofbieber] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Hofbieber&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
|}

[[Kategorie:Kreis]]
{{Vorlage:Städte und Gemeinden Landkreis Fulda}}

Sparkasse Fulda

2007-09-27T22:59:17Z

84.58.111.4: Privatisierung

==Privatisierung==
[[Bild:Linke_Logo2.jpg]]'''HESSEN'''

'''DIE LINKE. Hessen befürchtet Privatisierungswelle bei den hessischen Sparkassen'''

PRESSEDIENST
Frankfurt am Main, den 27. September 2007

Erst vor wenigen Monaten wurde die Bildung von Stammkapital in das Hessische Sparkassengesetz aufgenommen, und schon geht es los. „Mit der Entscheidung des Magistrats der Stadt Offenbach, die Stammkapitalbildung bei der Sparkasse Offenbach zu ermöglichen, hat die Vorbereitung der Privatisierung begonnen“, erklärte der Landtagskandidat der Partei DIE LINKE. Hessen, Hermann Schaus: „Ich befürchte, dass schon bald weitere Sparkassen in Hessen folgen werden und dass dadurch eine Privatisierungswelle unter den Sparkassen eingeleitet wird.“

„Offensichtlich sollen kurz vor der Landtagswahl in Hessen schnell noch Fakten geschaffen werden, um eine Konzentration der Sparkassen voranzutreiben“, so Schaus weiter: „Die Folge einer solchen Politik ist der Abbau von Arbeitsplätzen und die Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung mit wohnortnahen Sparkassen-Filialen, besonders in den ländlichen Regionen. Außerdem wird durch die Privatisierung von Sparkassen die Bereitstellung von Krediten für kleine und mittelständische Unternehmen gefährdet, was sich negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken würde.“

Besonders problematisch wird die Offenbacher Entscheidung dadurch, dass dort die SPD regiert und sich die Hessen-SPD in ihrem Landtagswahlprogramm gegen die Stammkapitalbildung ausspricht. „Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm links blinkt, wenn es aber konkret wird, rechts abbiegt und die Politik von Roland Koch mitträgt.“, so Schaus.

DIE LINKE. Hessen fordert die SPD auf, sich an ihr eigenes Wahlprogramm zu halten und die Satzungsänderung der Sparkasse Offenbach nicht zu beschließen. „Eine Zustimmung wäre Wählerbetrug schon vor der Landtagswahl“, erklärte Schaus.

''[[Landtagswahl 2008|mehr zur Landtagswahl in Hessen]]''

==Beschäftigte==
In 2005 insgesamt 724 wobei 2004 noch 745 Menschen beschäftigt waren. Die bedeutet einen Abbau von 21 Vollzeitarbeitsplätzen, es wurden 2005 5 Jugendliche weniger ausgebildet (insgesamt 49 Auszubildende)

==Beteiligungen==
Die Sparkasse ist unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Liparit Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co.
Objekt Benary Vermietungs OHG, Mainz, und der HELICON Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Immobilien OHG, München.

==Verwaltungsrat==
===Vertreter der Stadt Fulda===
'''Vorsitzender '''
*CDU [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

'''Ein Vertreter auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung'''

* CDU

Johannes Orth

Haimbacher Straße 42

36041 Fulda

'''Ein durch den Magistrat gewählter Vertreter '''

Winfried Herber

Havelstraße 31 a

36043 Fulda

===Aus der Satzung der Sparkasse Fulda===
In den Verwaltungsrat sind nach Abs. 1 Nr. 3 ergänzend aus dem Kreis der zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda wählbaren Personen für die Dauer der laufenden Wahlperiode zu wählen:

a) vier Mitglieder von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda,

b) drei Mitglieder vom Magistrat der Stadt Fulda auf Vorschlag seines Vorsitzenden.

Diese weiteren Mitglieder müssen ihren Wohnsitz in der Stadt Fulda haben.
[http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/ortsrecht/75_1.htm]

----

'''Frage:'''

Warum wurde nur ein Vertreter gewählt?

'''Mögliche Antwort'''

Bei 4 Vertretern müßte auch die Opposition bedacht werden

==Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Fulda==

Alois Früchtl

Vortrag am Dienstag 5.6.07, 17.00-18.40 Hochschule Fulda, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Fulda Alois Früchtl "Heute auf Pump - morgen pleite?" Private Verschuldung aus der Sicht eines Kreditinstitutes

=Weblinks=
*Geschäftsbericht 2004 [http://www.bwk-bund.de/publikationen/BWK-Jahresbericht_LV-Hessen-2004.pdf]

[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Sparkasse Fulda

2007-09-27T22:53:41Z

84.58.111.4: + Privatisierung

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==Beschäftigte==
In 2005 insgesamt 724 wobei 2004 noch 745 Menschen beschäftigt waren. Die bedeutet einen Abbau von 21 Vollzeitarbeitsplätzen, es wurden 2005 5 Jugendliche weniger ausgebildet (insgesamt 49 Auszubildende)

==Beteiligungen==
Die Sparkasse ist unbeschränkt haftende Gesellschafterin der Liparit Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH & Co.
Objekt Benary Vermietungs OHG, Mainz, und der HELICON Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Immobilien OHG, München.

==Verwaltungsrat==
===Vertreter der Stadt Fulda===
'''Vorsitzender '''
*CDU [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

'''Ein Vertreter auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung'''

* CDU

Johannes Orth

Haimbacher Straße 42

36041 Fulda

'''Ein durch den Magistrat gewählter Vertreter '''

Winfried Herber

Havelstraße 31 a

36043 Fulda

===Aus der Satzung der Sparkasse Fulda===
In den Verwaltungsrat sind nach Abs. 1 Nr. 3 ergänzend aus dem Kreis der zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda wählbaren Personen für die Dauer der laufenden Wahlperiode zu wählen:

a) vier Mitglieder von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda,

b) drei Mitglieder vom Magistrat der Stadt Fulda auf Vorschlag seines Vorsitzenden.

Diese weiteren Mitglieder müssen ihren Wohnsitz in der Stadt Fulda haben.
[http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/ortsrecht/75_1.htm]

----

'''Frage:'''

Warum wurde nur ein Vertreter gewählt?

'''Mögliche Antwort'''

Bei 4 Vertretern müßte auch die Opposition bedacht werden

==Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Fulda==

Alois Früchtl

Vortrag am Dienstag 5.6.07, 17.00-18.40 Hochschule Fulda, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Fulda Alois Früchtl "Heute auf Pump - morgen pleite?" Private Verschuldung aus der Sicht eines Kreditinstitutes

==Privatisierung==
'''DIE LINKE. Hessen befürchtet Privatisierungswelle bei den hessischen Sparkassen'''

PRESSEDIENST
Frankfurt am Main, den 27. September 2007

Erst vor wenigen Monaten wurde die Bildung von Stammkapital in das Hessische Sparkassengesetz aufgenommen, und schon geht es los. „Mit der Entscheidung des Magistrats der Stadt Offenbach, die Stammkapitalbildung bei der Sparkasse Offenbach zu ermöglichen, hat die Vorbereitung der Privatisierung begonnen“, erklärte der Landtagskandidat der Partei DIE LINKE. Hessen, Hermann Schaus: „Ich befürchte, dass schon bald weitere Sparkassen in Hessen folgen werden und dass dadurch eine Privatisierungswelle unter den Sparkassen eingeleitet wird.“

„Offensichtlich sollen kurz vor der Landtagswahl in Hessen schnell noch Fakten geschaffen werden, um eine Konzentration der Sparkassen voranzutreiben“, so Schaus weiter: „Die Folge einer solchen Politik ist der Abbau von Arbeitsplätzen und die Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung mit wohnortnahen Sparkassen-Filialen, besonders in den ländlichen Regionen. Außerdem wird durch die Privatisierung von Sparkassen die Bereitstellung von Krediten für kleine und mittelständische Unternehmen gefährdet, was sich negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken würde.“

Besonders problematisch wird die Offenbacher Entscheidung dadurch, dass dort die SPD regiert und sich die Hessen-SPD in ihrem Landtagswahlprogramm gegen die Stammkapitalbildung ausspricht. „Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm links blinkt, wenn es aber konkret wird, rechts abbiegt und die Politik von Roland Koch mitträgt.“, so Schaus.

DIE LINKE. Hessen fordert die SPD auf, sich an ihr eigenes Wahlprogramm zu halten und die Satzungsänderung der Sparkasse Offenbach nicht zu beschließen. „Eine Zustimmung wäre Wählerbetrug schon vor der Landtagswahl“, erklärte Schaus.

=Weblinks=
*Geschäftsbericht 2004 [http://www.bwk-bund.de/publikationen/BWK-Jahresbericht_LV-Hessen-2004.pdf]

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Ausbildung

2007-09-27T22:48:39Z

84.58.111.4: /* Linke.Hessen unterstützt Petition */ papierlink

[[Bild:Landtagausbildung.jpg|right]]
Nach Berechnungen der [[Die Linke|LINKEN]] in Hessen gehen in diesem Jahr über 18.000 hessische Jugendliche bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer aus. So stehen laut Statistik der Arbeitsagentur für 48.318 Bewerber nur 30.428 Lehrstellenangebote zur Verfügung. 12.000 Bewerber gelten als unversorgt. Weitere 6.600 Jugendliche sind auf schulische Warteschleifen ausgewichen. Für Hessen ergibt sich 2006/07 somit eine verheerende Lehrstellenbilanz.

Janine Wissler, Mitglied des Parteivorstandes und Kandidatin zur hessischen Landtagswahl, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Jugendliche in so genannten Fördermaßnahmen, oder Abiturienten, die mangels fehlender Ausbildungsplätze gleich auf ein Studium ausweichen, dabei statistisch noch nicht einmal berücksichtigt sind. „Obwohl die Wirtschaft brummt, Auftragsbücher gut gefüllt sind und die Gewinne sprudeln, sind die Arbeitgeber dabei, zehntausenden Jugendlichen die Zukunft zu verbauen“.

Die hessischen Arbeitgeber hatten sich im Rahmen des sogenannten Ausbildungspaktes zwar zur Schaffung von jährlich 4.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen verpflichtet. Von diesem Ziel sind die Unterzeichner des „Ausbildungspakts“, die Hessische Landesregierung, Wirtschaft, kommunale Spitzenverbände und die Agentur für Arbeit jedoch meilenweit entfernt. „Der Ausbildungspakt ist auch im aktuellen Ausbildungsjahr gescheitert, die freiwillige Selbstverpflichtungen Makulatur,“ so der Gewerkschafter Hermann Schaus, ebenfalls Kandidat der LINKEN zur hessischen Landtagswahl. Der Deutsche Gewerkschaftsbund habe deshalb gut daran getan, sich nicht mehr an dieser Show-Veranstaltung zu beteiligen.

Gerade angesichts des sich anbahnenden Facharbeitermangels muss auch im Interesse der Betriebe dringend gehandelt werden. Als Alternative zum gescheiterten Ausbildungspakt drängt DIE LINKE, ebenso wie die Gewerkschaften, auf eine Ausbildungsabgabe für alle Betriebe, die nicht ausbilden. Zudem fordert DIE LINKE alle momentan im hessischen Landtag vertretenen Parteien auf, sich ebenfalls für eine Ausbildungsplatzabgabe einzusetzen. Da die Selbstverpflichtungserklärungen der Wirtschaft nicht die gewünschten Ergebnisse bringen, muss nun die Politik im Interesse der Jugendlichen den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen.

Wissler und Schaus, die als Kanidaten der LINKEN die Bereiche Bildung und Arbeitnehmerinteressen im kommenden hessischen Landtag vertreten werden, stellten mit einer Aktion vor dem Landtag in Wiesbaden die Position der LINKEN unmissverständlich dar.

==[[Bundestagspetitionen|Bundestagspetition]]==
[[Bild:Petition berufliche Bildung2.gif|right]]
Der hessischen Landesschulsprecher hat eine Bundestagspetition zum Thema Ausbildung eingereicht. Zahlreiche Mitglieder der LINKEN aus Hessen und auch Fulda haben die Petition bereits unterzeichnet. Jede und jeder Bürger kann mitmachen:

Die Begründung zur Petition „Berufliche Ausbildung“ im Wortlaut:
„Alle Jugendlichen haben das Recht auf eine Lebensperspektive.
Ein Grundrecht auf Ausbildung ist erforderlich, weil …

* ... in Deutschland inzwischen mehr als 1,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren ohne Ausbildung keine Chance auf Arbeit haben.
* ... sich seit 1995 jährlich bundesweit hunderttausende Jugendliche um einen Ausbildungsplatz bewerben und keine bekommen können.
* ... alle Vereinbarungen und Notprogramme zwischen Politik und Wirtschaft den Ausbildungskandal nicht beseitigen konnten.
* ... eine qualifizierte Ausbildung über die Zukunft junger Menschen und die Zukunft der Gesellschaft entscheidet.
* ... dadurch der Übergang von der Schule in den Beruf ohne Wartezeiten auf einen Ausbildungsplatz möglich wird.
* ... der Staat für die Ausbildung junger Menschen Verantwortung trägt!“

===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=505]===

===Linke.Hessen unterstützt Petition===
'''Für ein Grundrecht auf Ausbildung! DIE LINKE. Hessen unterstützt Initiative der Landesschülervertretung'''

PRESSEDIENST
Frankfurt am Main, den 27. September 2007

DIE LINKE. Hessen unterstützt die Initiative der hessischen Landesschülervertretung für ein Grundrecht auf Ausbildung, die gemeinsam mit Schülervertretungen anderer Bundesländer und dem DGB ins Leben gerufen wurde.

„Über 18.000 Ausbildungsplätze fehlen in Hessen. Dadurch werden jungen Menschen die Zukunftsperspektiven genommen. Politik und Wirtschaft haben ihr vollmundiges Versprechen, neue Ausbildungsplätze zu schaffen, nicht eingelöst. Deshalb unterstützt DIE LINKE. Hessen die Verankerung eines Grundrechts auf Ausbildung im Grundgesetz“, erklärt Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl und einer der Erstunterzeichner der Petition.

„In Hessen würde es schon reichen, wenn sich die CDU-Landesregierung an die Landesverfassung halten würde. Immerhin sieht diese ein verfassungsmäßiges Recht auf Arbeit und ein Recht auf gleichen Lohn für junge Menschen vor.

Doch wie die Debatte um die Einführung von Studiengebühren gezeigt hat, schreckt die Regierung Koch vor Verfassungsbrüchen nach ihrem Gusto nicht zurück“, so Jan Schalauske, ebenfalls Kandidat zur Landtagswahl.

„Neben einem Recht auf Ausbildung fordert DIE LINKE in Hessen Sofortmaßnahmen für 20.000 neue Lehrstellen sowie eine Ausbildungsplatzumlage. Betriebe, die nicht ausbilden, müssen zahlen, damit junge Menschen wieder eine Zukunftsperspektive bekommen“, so van Ooyen weiter.

„Die Perspektiven für junge Menschen in Hessen verschlechtern sich seit Jahren dramatisch,“ so Schalauske: „Wenn sich Schülerinnen und Schüler gegen diese fatale Politik wenden und vehement ihre Rechte einfordern, dann steht DIE LINKE an ihrer Seite. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Petition ‚Ausbildung für Alle’ von Schülervertretungen und Gewerkschaften zu unterzeichnen.“

Der Link zur Petition:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/Bundestag/view_petition.asp?PetitionID=50

Weitere Materialien und Aufruf:
http://lsv-hessen.de/

Unterschriftenliste auf Papier zum Ausdrucken: http://lsv-hessen.de/downloads/23.09.2007-64-Grundrecht_Aufruf_0709_farbe.pdf

[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Jugendpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]

Ausbildung

2007-09-27T22:46:30Z

84.58.111.4: PE

[[Bild:Landtagausbildung.jpg|right]]
Nach Berechnungen der [[Die Linke|LINKEN]] in Hessen gehen in diesem Jahr über 18.000 hessische Jugendliche bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer aus. So stehen laut Statistik der Arbeitsagentur für 48.318 Bewerber nur 30.428 Lehrstellenangebote zur Verfügung. 12.000 Bewerber gelten als unversorgt. Weitere 6.600 Jugendliche sind auf schulische Warteschleifen ausgewichen. Für Hessen ergibt sich 2006/07 somit eine verheerende Lehrstellenbilanz.

Janine Wissler, Mitglied des Parteivorstandes und Kandidatin zur hessischen Landtagswahl, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Jugendliche in so genannten Fördermaßnahmen, oder Abiturienten, die mangels fehlender Ausbildungsplätze gleich auf ein Studium ausweichen, dabei statistisch noch nicht einmal berücksichtigt sind. „Obwohl die Wirtschaft brummt, Auftragsbücher gut gefüllt sind und die Gewinne sprudeln, sind die Arbeitgeber dabei, zehntausenden Jugendlichen die Zukunft zu verbauen“.

Die hessischen Arbeitgeber hatten sich im Rahmen des sogenannten Ausbildungspaktes zwar zur Schaffung von jährlich 4.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen verpflichtet. Von diesem Ziel sind die Unterzeichner des „Ausbildungspakts“, die Hessische Landesregierung, Wirtschaft, kommunale Spitzenverbände und die Agentur für Arbeit jedoch meilenweit entfernt. „Der Ausbildungspakt ist auch im aktuellen Ausbildungsjahr gescheitert, die freiwillige Selbstverpflichtungen Makulatur,“ so der Gewerkschafter Hermann Schaus, ebenfalls Kandidat der LINKEN zur hessischen Landtagswahl. Der Deutsche Gewerkschaftsbund habe deshalb gut daran getan, sich nicht mehr an dieser Show-Veranstaltung zu beteiligen.

Gerade angesichts des sich anbahnenden Facharbeitermangels muss auch im Interesse der Betriebe dringend gehandelt werden. Als Alternative zum gescheiterten Ausbildungspakt drängt DIE LINKE, ebenso wie die Gewerkschaften, auf eine Ausbildungsabgabe für alle Betriebe, die nicht ausbilden. Zudem fordert DIE LINKE alle momentan im hessischen Landtag vertretenen Parteien auf, sich ebenfalls für eine Ausbildungsplatzabgabe einzusetzen. Da die Selbstverpflichtungserklärungen der Wirtschaft nicht die gewünschten Ergebnisse bringen, muss nun die Politik im Interesse der Jugendlichen den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen.

Wissler und Schaus, die als Kanidaten der LINKEN die Bereiche Bildung und Arbeitnehmerinteressen im kommenden hessischen Landtag vertreten werden, stellten mit einer Aktion vor dem Landtag in Wiesbaden die Position der LINKEN unmissverständlich dar.

==[[Bundestagspetitionen|Bundestagspetition]]==
[[Bild:Petition berufliche Bildung2.gif|right]]
Der hessischen Landesschulsprecher hat eine Bundestagspetition zum Thema Ausbildung eingereicht. Zahlreiche Mitglieder der LINKEN aus Hessen und auch Fulda haben die Petition bereits unterzeichnet. Jede und jeder Bürger kann mitmachen:

Die Begründung zur Petition „Berufliche Ausbildung“ im Wortlaut:
„Alle Jugendlichen haben das Recht auf eine Lebensperspektive.
Ein Grundrecht auf Ausbildung ist erforderlich, weil …

* ... in Deutschland inzwischen mehr als 1,5 Millionen Menschen unter 25 Jahren ohne Ausbildung keine Chance auf Arbeit haben.
* ... sich seit 1995 jährlich bundesweit hunderttausende Jugendliche um einen Ausbildungsplatz bewerben und keine bekommen können.
* ... alle Vereinbarungen und Notprogramme zwischen Politik und Wirtschaft den Ausbildungskandal nicht beseitigen konnten.
* ... eine qualifizierte Ausbildung über die Zukunft junger Menschen und die Zukunft der Gesellschaft entscheidet.
* ... dadurch der Übergang von der Schule in den Beruf ohne Wartezeiten auf einen Ausbildungsplatz möglich wird.
* ... der Staat für die Ausbildung junger Menschen Verantwortung trägt!“

===Möglichkeit zum Mitzeichnen ist hier: [http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=505]===

===Linke.Hessen unterstützt Petition===
'''Für ein Grundrecht auf Ausbildung! DIE LINKE. Hessen unterstützt Initiative der Landesschülervertretung'''

PRESSEDIENST
Frankfurt am Main, den 27. September 2007

DIE LINKE. Hessen unterstützt die Initiative der hessischen Landesschülervertretung für ein Grundrecht auf Ausbildung, die gemeinsam mit Schülervertretungen anderer Bundesländer und dem DGB ins Leben gerufen wurde.

„Über 18.000 Ausbildungsplätze fehlen in Hessen. Dadurch werden jungen Menschen die Zukunftsperspektiven genommen. Politik und Wirtschaft haben ihr vollmundiges Versprechen, neue Ausbildungsplätze zu schaffen, nicht eingelöst. Deshalb unterstützt DIE LINKE. Hessen die Verankerung eines Grundrechts auf Ausbildung im Grundgesetz“, erklärt Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl und einer der Erstunterzeichner der Petition.

„In Hessen würde es schon reichen, wenn sich die CDU-Landesregierung an die Landesverfassung halten würde. Immerhin sieht diese ein verfassungsmäßiges Recht auf Arbeit und ein Recht auf gleichen Lohn für junge Menschen vor.

Doch wie die Debatte um die Einführung von Studiengebühren gezeigt hat, schreckt die Regierung Koch vor Verfassungsbrüchen nach ihrem Gusto nicht zurück“, so Jan Schalauske, ebenfalls Kandidat zur Landtagswahl.

„Neben einem Recht auf Ausbildung fordert DIE LINKE in Hessen Sofortmaßnahmen für 20.000 neue Lehrstellen sowie eine Ausbildungsplatzumlage. Betriebe, die nicht ausbilden, müssen zahlen, damit junge Menschen wieder eine Zukunftsperspektive bekommen“, so van Ooyen weiter.

„Die Perspektiven für junge Menschen in Hessen verschlechtern sich seit Jahren dramatisch,“ so Schalauske: „Wenn sich Schülerinnen und Schüler gegen diese fatale Politik wenden und vehement ihre Rechte einfordern, dann steht DIE LINKE an ihrer Seite. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Petition ‚Ausbildung für Alle’ von Schülervertretungen und Gewerkschaften zu unterzeichnen.“

Der Link zur Petition:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/Bundestag/view_petition.asp?PetitionID=50

Weitere Materialien und Aufruf:
http://lsv-hessen.de/

[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Jugendpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]

Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

2007-09-27T21:34:10Z

84.58.111.4: /* Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels */

=Einladung=

zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Termin: Montag, 02.07.2007
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Fürstensaal

==Tagesordnung I==

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 217/2007

2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 196/2007

3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden)

==Tagesordnung II==

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007

6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/2007

Fulda, 28. Juni 2007

(Margarete Hartmann)

----

(vgl. mit dem Original [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

==Kommentar==
Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda]]

§ 4 - Einladungen
(1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle
einer/eine seiner/ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftllich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen
ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin
die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen.

Wo liegt hier eigentlich der eilige Fall vor?

=Beiträge der Linken.Offenen Liste=

==Resolutionen==
===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau===
Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

====Bericht====
Ganz am Ende der Sitzung wurde diese Resolution der [[Die LINKE.Offene Liste]] vorgetragen.
Ausgerechnet [[Bernhard Lindner]] (SPD) meinte, man sei nicht zuständig und forderte per Geschäftsordnungsantrag den Antrag abzulehnen.

Die gesamte SPD Fraktion stimmte für Nichtbehandlung des Antrages, die CDU freute sich der Schützenhilfe, Enthaltungen gab es bei den GRÜNEN.

Man erinnere sich: [[Oberbürgermeister]] Gerhard Möller meinte als Stadtoberhaupt den DGB Fulda in die Grenzen weisen zu müssen, als auf der [[1. Mai 2007|Mai Kundgebung]] der örtliche Milliardär [[Lutz Helmig]] wegen seiner Politik des Lohndumping von Gewerkschaftern angegriffen wurde.

Und SPD Unterbezirksvorsitzender [[Peter Jennemann]] diszanzierte sich sogar von der Kundgebung des DGB.

Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig.

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]

==Anfragen==
===[[Die LINKE.Offene Liste]]===
====Stadtring====
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring?

2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?

Stadtverordneter
Günter Maul

=====Antwort=====
Anfrage der Wählergruppe "Die Linke.Offene Liste" vom 18. Juni 2007 bezüglich Planungen für einen Fuldaer Stadtring

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen-) Stadtring?

Antwort:

Ein ringförmiges System von Umfahrungsstraßen um die Innenstadt gibt es seit dem Verkehrskonzept von 1986, der Verkehrsentwicklungsplan von 2004 hat diese Überlegungen aufgegriffen und bestätigt. Die Umfahrung der Innenstadt besteht aus Leipziger/Weimarer Straße, Bardostraße, Petersberger Straße und Zieherser Weg. Als zusätzlicher Bestandteil zählt die Ostumfahrung zwischen Leipziger Straße und Künzeller Straße, ergänzend zum Zieherser Weg jenseits der Bahn. Grundsatz bei der Festlegung dieses Tangentensystems war, dass Durchfahrungen der Innenstadt soweit wie möglich vermieden werden sollten, die Innenstadt aber grundsätzlich zugänglich bleiben muss.

Frage 2.

Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Maßnahmen wurden ergriffen, weiche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen Umfahren werden?

Antwort:

Auf die Grundsatzbeschlüsse zum Verkehrskonzept Innenstadt und zum Verkehrsentwicklungsplan wurde bereits bei der Antwort auf Frage 1 verwiesen. Das Umfahrungssystem um die Innenstadt ist seit Mitte der 90-ger Jahre kontinuierlich ausgebaut worden. Ein wesentlicher Schritt war der Lückenschluss im Zuge der Weimarer Straße, die Beseitigung von Engstellen in der Petersberger Straße sowie ein erster Schritt für die Ostumfahrung durch die Herstellung einer Straßenverbindung vor dem Bahnhof.

Ganz aktuell bildet das Tangentenviereck um die Innenstadt auch die Grundlage für das Verkehrsleitsystem, das von der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung erarbeitet wurde. Eine Vorlage hierzu befindet sich im Gremiendurchlauf, die Umsetzung soll noch In diesem Jahr beginnen. Dieses kombinierte Wegweisungs- und Parkleitsystem baut auf einer konsequenten Verkehrsführung über den Ring bzw. das Tangentensystem auf, so dass Durchfahrungen bzw. Umwegfahrten in der Innenstadt möglichst vermieden werden.

====Funde aus der [[Bronzezeit]]====
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06)

Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.

====='''Schriftliche Antwort Kulturamt Fulda ohne Datum, unterzeichnet [[Gerhard Möller]], [[Oberbürgermeister]]'''=====

Sehr geehrter Herr Maul,

der In der Einführung zu den von Ihnen gestellten Fragen ausgesprochene Verdacht, trotz vermuteter Fundsituationen sei die Trasse der Straße direkt Ober die unbekannten Funde geplant worden, ist unbegründet und findet auch in den Elnschätzungen des zuständigen Bezirksarchäologen Dr. Thiedmann keine Bestätigung.

Zutreffend ist dagegen, dass erst nach der Festlegung des gesamten Trassenverlaufs die von dieser in Anspruch genommene Fläche im Auftrag des Landesamts für Denkmalpflege/Abteilung Bodendenkmalpflege geophysikalisch untersucht wurde und sich erst dabei an verschiedenen Orten Ergebnisse zeigten, die als Hinweise auf mögliche Fundsituationen gedeutet werden konnten, Zu den aufgrund dieser Untersuchungen als fundverdächtig geltenden Bereichen gehörte neben anderen Orten auch der spätere Fundplatz In der Nähe von Johannesberg.

Zu den einzelnen Fragen kann nach dieser Vorbemerkung folgendes mitgeteilt werden:

Zu 1):

Die durch das Landesamt für Denkmalpflege in Auftrag gegebene, den Straßenbau begleitende bodendenkmalpflegerische Beobachtung der Bautätigkeit durch Wissenschaftler erbrachte im Bereich des Brückenbauwerks keine Hinweise auf Funde und führte erst bei Anlage der Trasse zu Ergebnissen. Wegen der fehlenden Hinweise im Bereich des Brückenbauwerks wurden daher dort auch keine Grabungen durchgeführt.

Zu 2):

Über die Gründe, weswegen "beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten", kann bestenfalls spekuliert werden; man sollte sich hierzu an die Empfehlung des Bezirksarchäologen Dr. Thiedmann halten, der (FZ vom 25.9.2006) die Empfehlung gab, eine Grenze zwischen Erkenntnis und Mutmaßung zu ziehen".

Zu 3):

Der [[Magistrat]] kann die vakante Stelle eines Bodendenkmalpflegers für das Stadt- und Kreisgebiet erst dann besetzen, wenn eine verbindliche Vereinbarung zwischen Stadt- und Landkreis Fulda über die Finanzierung der Stelle geschlossen worden ist. Nachdem seitens des Landkreises zunächst keine Bereitschaft bestand, die Praxis der gemeinsamen Finanzierung der Stelle weiterführen zu wollen, zeichnet sich inzwischen eine positive Entwicklung ab. Sollte die angestrebte Vereinbarung abgeschlossen werden können, kann die Stelle ausgeschrieben werden.

=====Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste betr. Fund einer ländlichen Siedlung=====

'''Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller''' (aktuell)

Die mit der Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste vorn 18. Juni angesprochenen Sachverhalte sind zu den Ziff. 1 und 2 bereits zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion vom 30.10.2006 beantwortet worden (vgl. Anlage).

Da nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage keine neuen einschlägigen Sachverhalte zu diesem Thema aufgetreten sind, die eine Veränderung oder Ergänzung der Antwort erfordern, kann nur auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage durch OB Möller vom 12. Februar 2007 verwiesen werden.

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Antwort:

Zu Ziff. 3

Ist Insofern eine neue Situation eingetreten, als die im Februar d. J. angesprochene "positive Entwicklung" dazu geführt hat, dass ein zwischen Stadt Fulda und Landkreis Fulda abgestimmter Vertragsentwurf über die Weiterführung der Funktion Bodendenkmalpflege im Stadt und Kreisgebiet" vorliegt. Nach Unterzeichnung des Vertragsentwurfs kann ein Personalauswahlverfahren begonnen werden.

====Weiterentwicklung des Klinikums====

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus
"Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?

2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?

3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

=====Antwort=====

Anfrage der Wählergruppe "Die Linke. Offene Liste" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

====Personalausstattung Stadtreinigungsservice====

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07

Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

http://www.fulda.de/typo3temp/pics/ecbd06f71c.jpg http://www.fulda.de/typo3temp/pics/bacac8a1d0.jpg

=====Antwort=====
Anfrage der Linken, Offene Liste zur Stadtverordnetenversammlung im Juli 2007

Der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen:

1 . Wie viele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungs‑service (neu Stadtservice)?

Im Oktober 2006 wurden die Aufgaben und das Personal des Betriebsamtes aus den Bereichen Straßenreinigung, Kontrolle und Reinigung der Containerplätze, Brunnenreinigung sowie die Reinigung der öffentlichen Toiletten und die Plakatierung in der Organisationseinheit "Stadtservice" zusammengefasst. insgesamt umfasst dieser Bereich 16 Vollzeitarbeitsplätze, sowie 1 Saisonkraft und 1 Kraft auf 400,‑€‑Basis.

2. Wie viele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda ?

Alle 16 Mitarbeiter auf den Vollzeitarbeitsplätzen im "Stadtservice" sind Beschäftigte der Stadt Fulda.

3. Wie viele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als ProComrnunltas Beschäftigte, 1‑€‑Jobber, Oualifizierungsmaßnahmen u.a. ?

Derzeit wird 1 Mitarbeiter als Krankheitsvertretung für einen Mitarbeiter der Stadt Fulda befristet in der [[ProCommunitas GmbH]] beschäftigt. Des weiteren sind die Saisonkraft sowie die 400,‑€‑ Kraft in der ProCommunitas GmbH unter Vertrag.

Für den Bereich der Stadtreinigung werden regelmäßig ca. 3 Personen Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1‑€‑Jobber) beim Amt für Arbeit und Soziales angefordert.

=Verlauf=
==Eröffnung==
Die Sitzung wurde von der Stadtverordnetenvorsteherin Margarte Hartmann eröffnet. Sie stellte fristgemäße Einladung fest und begrüßte die Zuhörer die ehemaligen Stadtverordneten Erwin Jordan, Eva Brehm u.a..

Entschuldigt zur Sitzung waren die Stadtverordneten Hans Joachim Tritschler (SPD), Rainer Kohlstruck (CWE) und Frau [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] und der Stadtrat Eberhard Strott.

==Tagesordnung II==
Der Tagesordnung II wurde mit 2 Enthaltungen zugestimmt:

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]“ 191/2007

6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/20

==aktuelle Stunde==
===Antrittsbesuch Wilmington===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] berichtete von seinem Antrittsbesuch zur [[Städtepartnerschaft]] mit [[Wilmington]] (USA/Delaware). Dieser wäre zeitlich gebunden gewesen an die Reunion Feier dort und er sei vom stellvertretenden Bürgermeister empfangen worden. In der gleichen Woche war Mr. Sheer mit Künstlern aus Wilmington nach Fulda gekommen. Durch Entfernungen wäre die Pflege der Partnerschaft nicht so ganz einfach. Auch der Amtskollege James Baker sei noch nicht in Fulda gewesen.

[[Bernhard Lindner]] meinte, es sei erfreulich, dass es auf der Jugendebene von Seiten der [[Bardoschule]] Kontakte gegeben habe. Ansonsten wäre die Städtepartnerschaft ein eher zweifelhafter Erfolg. Man brauche Kontakte von unten her als Basis zur Pflege der Partnerschaft.

===Gewinnausschüttung der ÜWAG an die Stadt Fulda===
folgt 

==Mündliche Beantwortung Anfragen==
Zunächst wurden von den jeweiligen Berichterstattern die Anfragen zum [[Klinikum Fulda]] vorgetragen.
Hingewiesen wurde darauf, das "in Kürze im Sozialausschuss ein ausführlicher Bericht" bezüglich Klinikum gegeben werde.

'''[[Ernst Sporer]] (GRÜNE)''': Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Neun mit Salmonellen infizierte Menschen sind während der Krise des Klinikums gestorben; haben sich alle anderen Infizierten mittlerweile davon erholt?

2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Infektionswelle auf das Klinikum Fulda und inwiefern betrifft dies auch den Etat der Stadt Fulda?

3. Hat die aktuelle Situation Auswirkungen auf das Personal des Klinikums oder wird die Belegungsquote bereits in Kürze wieder so hoch sein wie früher?

4. Welche Konsequenzen werden im Zuge der Nachbetrachtung der Krise in der Klinikleitung gezogen?

'''[[Günter Maul]] ('''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''): Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007 Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus "Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

'''Anton Rummel'''meint: Schad habe die Verpflichtung die Geschäftsführung aufzugeben, es gebe ein Verbot mit sich selbst zu kontrahieren".

'''Antworten von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:'''

Zunächst kündigte [[Gerhard Möller]] an, dass er hier das letzte Mal über das Klinikum auskunft gebe, es sei üblicherweise nicht Teil der Stadtverordnetenversammlung.

'''Zur Anfrage der GRÜNEN:'''

1. Drei Menschen seien an Salmonellen verstorben, zwei unmittelbar und einer mittelbar, alle bis auf zwei litten an schweren Grunderkrankungen. Die übrigen Betroffenen wären inzwischen genesen.

2. Die Auswirkung sei 1,25 Millionen Euro. Die Stadt Fulda sei nicht betroffen, die gAG sei eigenständiges Rechtssubjekt.

3. Beim Personal sei "die Loyalität zum Unternehmen außerordentlich groß". Die Belegung sei wieder auf 80% ab 20.Juli 90%.

4. Konsequenzen seitens der Leitung sei eine Hygieneoffensive, die Küchensanierung, Begehungen mit den Fachbehörden, man müsse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten, sie seien noch nicht abgeschlossen.

'''Zur Anfrage [[Die LINKE.Offene Liste]] :'''

Für die '''Bettendesinfektion''' gäbe es Richtlinien des Bundesgesundheitsamt, kann zentral wie dezentral erfolgen, seit 1976 war sie zentral es gab einen längeren Transport zum "Bettenbahnhof" mit "Stauzonen", die Struktur sei erfüllt, dezentral gab es 2005/2006 den Versuch zu etablieren. Die Desinfektion sei übrigens im 1.UG und nicht im Keller, der Verkehrsflur sei erschlossen.

Zum '''Patientenhotel''' führte er aus: es gebe einen mittelfristigen Sanierungsbedarf,

Eine Privatstation sei in der tat die richtige Entscheidung. Es gibt bereits eine Privatstation in Eigenveranstwortung im Herz-Jesu Krankenhaus, die 1a Wahlstation. Derzeit gäbe es keine Planung, "wir werden uns damit beschäftigen müssen, wir sind in einem Wettbewerb, regional und überregional".

Zu Anton Rummel meinte Möller, da sei kein "Negativgeschmäckle", da sei eine klare Struktur, es sei eine einheitliche Willensbidung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen. Mit der Firma Dorfner gäbe es seit langen Jahren Zusammenarbeit, Innerhalb vom 72 Stunden wurde die Umstellung unter Inanspruchnahme anderer Organisationen gesichert. Am 5. Mai stellte das Rote Kreuz mit einer Feldküche einen Eintopf.

'''Diskussion folgt'''
==Diskussion [[Klinikum Fulda]]==
[[Ernst Sporer]]: Ist bei den finanziellen Schäden schon die Haftungsschäden eingerechnet? Was ist unter Hygieneoffensive zu verstehen? Weiterhin zitiert er aus einem Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene vom 5. Juni.

[[Gerhard Möller]]: Es sei nicht Dienstaufgabe des Robert Koch Instituts, es sei völlig
inakzeptabel, dass die Hygienestrukturen nicht funktionierten, oder Organitionsversagen vorliegt.
"Wir haben staatsanwaltliche Emittlungen, danach wird sich zeigen wie die Organisationsstruktur juristisch bewertet wird. Ich lasse mich auf die Diskussion nicht ein."

Zur Hygieneoffensive: Die Küche würde komplett umgestaltet,neue Gerätschaften, Videoüberwachung mit Zustimmung des Betriebsrates, System für Rückstellproben, eine Zertifizierung der Küche mit einem Qualitätsmanagementsystem.
"Haftungstatbestände" könne er nicht beurteilen, die Daten würden nicht vorliegen.

Weiterhin kritisiert er die Herkunft dieses Schreibens der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene

[[Ernst Sporer]] Das Schreiben vom 5. Juni war in einem breiten Verteiler, man habe es über die Landesgrünen erhaöten, man wundere sich, dass er der Aufsichtsratsvorsitzende Möller nicht erhalten habe.

Rummel kommentierte, es hätte nicht 72 Stunden, sondern über eine Woche gedauert, er habe bei den Maltesern angerufen. Er fände es "sehr bedenklich", dass man sich hinter Zertifizierung verstecke, in Dortmund sei es schneller gegangen.

[[Rainer Götz]] fand es "höchstbemerkenswert, am Donnerstag sei Aufsichtsrat des Klinikums und verwies weiterhin auf den Beteiligunsbericht. "Parteien und Gruppen mit 1 oder 2% haben sich da rauszuhalten, das sind die Gremien, wo ich mitzubestimmen habe"

Das CDU Aufsichtsratsmitglied ergänzt, die Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene
sei ein Institut sei weder privat noch Bundesinstitution, sondern ein Berufsverband von Ärzten, ein Verband, der sich stark macht, dass es hauptamtliche Hygieniker gäbe.

[[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]] zeigte sich befremdet, dass es in Zukunft keine Auskunft mehr geben solle, dies sei undemokratisch.

Möller äußert sich, Herr [[Rainer Götz]] habe es angesprochen, Sie kritisieren die Organisationsform "was Sie wollen ist die Rückkehr zum Eigenbetrieb", die SPD hat vor 2 Jahren die Informationsrechte bechrieben, er kündigte abermals eine Ausschussssitzung an, bei der die Beteiligten zur Verfügung stünden.

'''Fortsetzung weiterer Themen folgt'''
===Bericht und o Töne ===
* HR4 Christof Käppeler: Das Thema “Salmonellenepidemie” hat war gestern abend wieder Thema der Fuldaer Stadtverordnetensitzung [http://www.christoph-kaeppeler.de/SalmonellenSVV.mp3]



==Anfragen==
*CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten/Grundschulen

===CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des [[Industriepark Fulda West|Industriegebietes West]]===

Antwort von Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Frage:

Welche Auswirkungen und Maßnahmen unternimmt der [[Magistrat]] zur besseren Vermarktung des Industriegebietes West, bzw. überregionale Präsentationen zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben? Zahlreiche Flächen stehen noch zur Verfügung, die [[Westring|Westumfahrung]] ist in Bälde benutzbar. Wird auf Maßnahmen für das Gebiet West zugunsten des Gewerbegebietes Lehnerz verzichtet?

Antwort:

Der Industriepark Fulda-West ist neben dem Gewerbegebiet [[Lehnerz]] und den anderen Gewerbestandorten ein Vermarktungsschwerpunkt der Wirtschaftsförderung der Stadt Fulda. Zu einem attraktiven Preisniveau für erschlossene Flächen von zurzeit 34,20 € je qm stehen dort Ansiedlungsflächen für Betriebe zur Verfügung, die nicht zwingend die direkte Autobahnanbindung benötigen. Ähnlich wie im Gewerbegebiet Lehnerz ist derzeit im Zuge der verbesserten konjunkturellen Lage eine Belebung der Nachfrage zu beobachten. Ähnlich wie in Lehnerz sind es vor allem bereits in Fulda oder der Region ansässige Betriebe, für die im Zuge einer Betriebserweiterung oder Verlagerung der Standort Fulda-West interessant ist. So haben in jüngster Zeit drei Unternehmen aus dem Industriepark Flächen zur Arrondierung ihres Geländes erworben (STABO, Himmelmann und SITA-Umweltdienst). Mit weiteren Firmen aus dem Industriepark selbst werden konkrete Verhandlungen wegen Betriebserweiterungen geführt.

Obwohl für unterschiedlichste Ansprüche noch Flächen in verschiedenen Zuschnitten verfügbar sind, ist die tatsächlich verfügbare Fläche nicht so groß, wie man nach dem optischen Eindruck meinen könnte: Von ursprünglich 102 Hektar sind aktuell noch ca. 15 ha verfügbar. Dadurch, dass Unternehmen z.T. große Gewerbegrundstücke zwar erworben haben, aber noch nicht vollständig bebaut, sind in der Bebauung noch umfangreiche Lücken auszumachen. So hat das Unternehmen Milupa von ca. 14 ha Eigentum bisher nur ca. 1/3 baulich genutzt.

Vor kurzer Zeit haben wir eine optionierte Fläche von 60.000 qm an die [[EDAG]] veräußern können.

Ansiedlungen von Unternehmen, die bisher nicht in Fulda vertreten waren, gelingen deutlich seltener. Ein Beispiel aus den letzten )ahnen ist der Doppelstandort der deutschen Zentrale von LUX-Elektrogeräte, die ihre Firmenzentrale am Bahnhof um ein Logistik-Zentrum in Fulda-West ergänzt hat.

Die Vermarktung der Restflächen erfolgt zum einen durch einen stetigen Kontakt zur regionalen Wirtschaft, um auf Investitionsabsichten bzw. Erweiterungswünsche rechtzeitig reagieren zu können.
Zum anderen wurden überregional die Aktivitäten in den letzen Jahren verstärkt, indem z.B. der Industriepark in den Immobilienportalen des Landes Hessen und des Regionalen Standortmarketing beworben wird. In 2007 wird die Stadt Fulda sich zum zweiten Mal auf der Immobilienmesse EXPO-REAL in München präsentieren. Erstmals wird es eine Standortpräsentation auf der Logistikmesse, ebenso in München, geben.

Der Wettbewerb von verkehrlich gut erschlossenen Standorten verschärft sich - regional wie überregional. In diesem Zusammenhang wird die Westumfahrung für den Industriepark eine Verbesserung der Marktposition bringen. Auch dies dürfte ein Grund für die aktuell anziehende Nachfrage nach Flächen in Fulda-West sein.

*CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am [[Westring]]

*SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der [[ProCommunitas GmbH|proCommunitas]]

*Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße

===CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof===
Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion vom 24.04.2007 zum Parkplatz am Städtischen Friedhof in der Heidelsteinstraße

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage:

Wie ist die Aufteilung des Parkplatzes für Besucher des Städtischen Friedhofes in öffentlichen ausgewiesenen und der privaten Fläche, benutzt durch LKW's und Palettenlager der Fa. Leinweber in der Habelbergstr.?

Es ist nicht ersichtlich wie die Trennung verläuft obwohl der Parkplatz ausgewiesen ist.

Klagen von Friedhofsbesuchern über starke Benutzung durch LKW's der Fa. Leinweber und LKW Übernachtung (Sonntags) erfordern eine Klärung und Ordnung der Flächen.

Antwort:

Die öffentliche Parkplatzfläche hat eine Größe von 491 m2 und wurde im Jahre 2005 von der Stadt Fulda von der Firma Tegut erworben. Hinzu kommt ein Geh- und Fahrrecht auf dem Grundstück der Firma Leinweber zugunsten der Stadt Fulda auf einer Fläche von 360 m2. Die daran angrenzende Parkplatzfläche bis zur Waschhalle/Getränkemarkt ist, wie die Restfläche, Privateigentum und gehört der Rechtsnachfolgerin der Firma Tegut, der Firma Baucenter Leinweber.

Um wie bisher eine erweiterte Parkplatznutzung für die Friedhofsnutzer zu ermöglichen, wurde im Einvernehmen mit der Firma Leinweber bewusst auf eine sichtbare Grundstücksabgrenzung zwischen dem städtischen Grundstück und dem der Firma Leinweber verzichtet.

Um zukünftig zu verhindern, dass Lkw's auf den städtischen Parkflächen abgestellt werden, sollen die o.a. Parkplätze durch eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung, für die alleinige Nutzung durch Pkw's reserviert werden.

Im Auftrag des Grünflächen- Umwelt und Friedhofamtes wird die städtische Fläche regelmäßig durch das Betriebsamt gereinigt.

*CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008

===SPD-Fraktion betr. die [[Astrid-Lindgren-Schule|Astrid-Lindgreen-Schule]]===
Anfrage der SPD Stadtverordnetenfraktion vom 16.06.2007 bezüglich der zwei Standorte der Grundschule Astrid - Lindgren - Schule.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Entsprechend dem Auftrag der städtischen Gremien hat der [[Magistrat]] die Situation der beiden Schulstandorte der Astrid - Lindgren - Schule in [[Sickels]] und [[Fulda Galerie]] dem Hessischen Kultusministerium geschildert und um Prüfung einer gebietsmäßigen, organisatorischen und personellen Verselbstständigung beider Schulstandorte gebeten. Eine Antwort bzw. ein Signal aus Wiesbaden liegt uns noch nicht vor. Wir hoffen aber, dass dies bis Ende September 2007 der Fall sein wird. In die Abwicklung ist auch das Staatliche Schulamt in Fulda mit eingebunden.

*SPD-Fraktion betr. Ergebnisse der Gespräche mit Umstadtgemeinden bezüglich kommunaler Zusammenarbeit

*CWE-Fraktion betr. die öffentliche Ordnung nachts im Schlossgarten
: Das Thema griff die Fuldaer Zeitung umfangreich auf und macht sich über die Stadtverordnete der Grünen [[Ute Riebold]] lustig [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187073]

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Weiterentwicklung des Klinikums siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Planungen für einen Fuldaer Innenstadtring

*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (1. Anfrage) siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

===Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz===
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion "Die Republikaner" vom 17.06.2007 bezüglich Trinkwasserbrunnen am Universitäts und Borglasplatz

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage:

Der [[Magistrat]] möge prüfen, ob es vertretbar wäre, an einem der Brunnen bzw. an beiden Brunnen eine Möglichkeit zu schaffen, dass dort Trinkwasser für durstige Besucher und Bürger zur Verfügung steht?

Antwort:

Die bestehenden Brunnen eignen sich nicht als Trinkwasserbrunnen, da sie über ein Umwälzsystem mit Brunnenkammer betrieben werden. An den Brunnen selbst eine zusätzliche Trinkwasserquelle anzubieten, erscheint wegen der Verwechselungsgefahr mit dem Brauchwasser insbesondere durch Kinder bedenklich.

Es wird jedoch geprüft, ob unabhängig von den Brunnenstandorten ein Trinkwasserspender etwa im räumlichen Zusammenhang mit dem Baumhain oder dem Schulhof installiert werden könnte. Näheres ergibt sich im Zuge der weiteren Ausführungs- und Detailplanungen.

===Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße===
Anfrage zur Einrichtung von Bewohner-Parkzonen in der Sturmiusstraße

Antwort von Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

1. Warum ist es nicht möglich, dass z.B. 30 % der Parkplätze Anwohnern über einen Anwohnerparkausweis (gegen Entgelt!) zu Verfügung gestellt werden?

Antwort: Gemäß § 45 Abs. lb Nr. 2 a StVO und den Verwaltungsvorschriften zu § 45 StVO ist die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von Ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden. Ferner sind vor einer Anordnung von Bewohnerparkzonen die Interessen der Bewohner gegenüber den Interessen ansässiger Wirtschafts- und Dienstleistungsunternehmen mit Liefer- und Publikumsverkehr sowie des Publikumsverkehrs von freiberuflich Tätigen in diesen Bereich abzuwägen. Die Straßenparkplätze im Kernstadtbereich sind für die städtischen Einzelhändler und Dienstleistungsunternehmen von besonderer Bedeutung und daher auch werktäglich tagsüber fast vollständig belegt. Da zu dem für die Bewohner der Sturmiussstraße in zumutbarer Entfernung freie Stellplatzkapazitäten zu Verfügung stehen (z.B. City-Parkhaus, Parkhaus Stadtschloss), besteht seitens der Stadt Fulda bezüglich der Einrichtung von zusätzlichen Bewohner-Parkzonen in diesem Quartier kein Handlungsbedarf. Darüber hinaus können die Bewohner der Sturmiussstraße, wie viele andere Bewohner der Kernstadt auch, die Straßenparkplätze außerhalb der gebührenpflichtigen Zeiten (werktags 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr), d.h. von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr und an den Sonn- und Feiertagen kostenlos und uneingeschränkt nutzen.

2. Warum wird dies nicht grundsätzlich in allen Straßen Fuldas versucht, z.B. mit einem unterschiedlichen Belegungs-Prozentsatz.

Antwort: Die Ausführungen zu Frage 1 können uneingeschränkt auf viele Straßenzüge im Kernstadtbereich übertragen werden. Grundsätzlich ist hierzu noch anzumerken, dass der öffentliche Straßenraum grundsätzlich allen Verkehrsteilnehmern gleichrangig zu Verfügung steht. Individuelle verkehrsrechtliche Maßnahmen die den Gemeingebrauch aller Verkehrsteilnehmer einschränken, sind nur aufgrund der in der Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgeführten Tatbestände rechtsgültig umsetzbar. Eine beliebige Ausdehnung auf alle Straßen im Kernstadtbereich ist somit nicht möglich.

3. Falls das Anwohner-Ticket von der CDU-Fraktion abgelehnt würde, könnte man dann zumindest ähnlich der Ausnahmegenehmigung für Handwerker eine Ausnahmegenehmigung für Anwohner einführen?

Antwort: Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO ist nur in besonders dringenden Fällen rechtlich möglich. Die Bewirtschaftung der Straßenparkplätzen mit Parkscheinautomaten oder Parkuhren erlaubt es den Anwohner, die Parkplätze kurzfristig zum Ein- und Aussteigen oder zum Be- und Entladen von schweren Gegenständen zu nutzen. Eine Ausnahmegenehmigung ist hierfür nicht erforderlich. Eine weitergehende Privilegierung der Anwohner ist im Verhältnis zu den anderen Verkehrsteilnehmern ohne die Erfüllung der Voraussetzungen zum Bewohner-Parken (siehe Frage 1) nicht möglich. Handwerker sind häufig auf die ganztägige Verfügbarkeit ihrer Fahrzeuge im Nahbereich der Baustelle zwecks Materialanlieferung und Werkzeugvorhaltung angewiesen. Aufgrund dieser besonderen Situation wurden in der Stadt Fulda Handwerker-Parkausweise zur großen Zufriedenheit und in Abstimmung mit der Kreishandwerkerschaft mit Erfolg eingeführt.

===Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel===

===FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer===
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der FDP vom 19.06.2007 betr. Die Entwicklung der Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

'''Wie entwickeln sich die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer?'''

'''Mit weichen Auswirkungen rechnet der [[Magistrat]] für den laufenden Haushalt?
'''
Die Steuereinnahmen der Stadt Fulda zeigen im laufenden Jahr eine stabile Entwicklung. Wobei es sich bei dem jetzigen Stand jedoch lediglich um eine Momentaufnahme handelt. Die Gewerbesteuer, unsere derzeit stärkste Einnahmequelle, hängt stark von den einzelnen Unternehmensentwicklungen ab. Unternehmerische Umstrukturierungen, Fusionen, hohe Investitionen der steuerpflichtigen Gewerbebetriebe üben unmittelbar Einfluss auf die Gewerbesteuer aus.

Im Einzelnen lässt sich folgender Stand zu den Steuereinnahmen in Fulda festhalten;

'''Gewerbesteuer'''

Dem Haushaltsansatz 2007 zur Gewerbesteuer (brutto) in Höhe von 27,6 Mio. € stehen Gewerbesteuer-Sollfestsetzungen (brutto) in etwa gleicher Größenordnung gegenüber. Von dem Gewerbesteuer-Soll 2007 ist eine Gewerbesteuerumlage von rd. 5,6 Mio, EURO zu entrichten. Danach würden in 2007 Netto 22,6 Mio. EURO bei der Stadt Fulda verbleiben.

Die spezifische Situation der Stadt Fulda macht deutlich, dass unsere Stadt an dem dynamischen Anstieg der Gewerbesteuer zur Zelt bedauerlicherweise nicht partizipiert. So ist bereits im vorigen Jahr das Gewerbesteueraufkommen bundesweit um 20,7 % gestiegen, in Fulda jedoch um 8,3 % gesunken. Ursächlich verantwortlich ist die steuerliche individuelle Struktur unserer Gewerbebetriebe. Die Zahlen verdeutlichen, dass weiterhin eine hohe Haushaltsdisziplin erforderlich ist und kein Anlass besteht, von unseren energischen auf Langfristigkeit angelegten Konsolidierungsbemühungen abzuweichen.

'''Einkommensteuer'''

Auf der Grundlage einer deutlich verbesserten Konjunkturprognose und einer darauf basierenden neuen mittelfristigen Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis 2011 hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen im Mai d. J. eine Steuerschätzung abgegeben. Wie schon 2006 ist auch 2007 und in den folgenden Jahren die über Erwarten positive Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer vor allem durch die Aufkommensentwicklung der veranlagten Einkommenssteuer geprägt, in deren hohen Wachstumsraten sich neben der weiter hohen Erwartung der Unternehmensgewinne - hier für die Personenunternehmen - die Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen niederschlagen. Weitere Gründe für die gute Prognose sind die Abschaffung der Eigenheimzulage, die Einnahmen aus dem Zinsabschlag sowie aus dem Lohnsteueranteil. Die Schätzung basiert auf geltendem Steuerrecht, berücksichtigt also noch nicht die finanziellen Auswirkungen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

Für die Stadt Fulda errechnet sich ein Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für das Jahr 2007 von 18.509.000 €

===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Folgenutzung des ehemaligen [[Tegut]]-Ladens am Aschenberg===
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1: Welche Folgenutzung der leider nur noch bis November von der Firma [[Tegut]] angemieteten Räume am Aschenberg wäre für die Entwicklung dieses Stadtteils sinnvoll?

Antwort: Bei dem gegenwärtigen tegut-Markt am Aschenberg handelt es sich um eine Privatimmobilie. Der Eigentümer entscheidet alleine, im Rahmen des B-Planes (Mischgebiet), über eine Folgenutzung. Die Immobilie ist zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes gebaut.

Frage 2: Ist bekannt, welche Pläne die Eigentümergesellschaft mit diesem Teil der Immobilie hat?

Antwort: Die Eigentümergesellschaft strebt eine unmittelbare Anschlussvermietung als Lebensmittelmarkt oder Getränkemarkt an. Es liegen dem Vermieter Angebote von Betreibern kleinerer Märkte vor, die einen Schwerpunkt im Sortiment bei russischen Spezialitäten haben.

===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk [[Sickels]]===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den [[Magistrat]]:

1. Wie werden sich die Zahlen der Kinder in dem Schulbezirk Sickels (unterteilt nach den Wohnbezirken [[Fulda Galerie|Galerie]], [[Sickels]] und Niederrode) in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln?

2. Was bedeutet das für die Auslastung von Schule und Kindergarten?

3. Welche Investitionen in welcher Höhe werden dort an den Schul- und Kindertagesstättenstandorten in diesem und den nächsten Jahren getätigt werden?

[[Ute Riebold]]

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Schul- und
Kindergartensituation in Sickels und Fulda-Galerie (hier: Kindergartensituation)

'''Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]'''

Frage 1: Wie werden sich die Zahlen der Kinder in dem Schulbezirk [[Sickels]] (unterteilt nach den Wohnbezirken Galerie, Sickels und Niederrode) in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln?

Antwort: Als Kindergartenkinder erfassen wir statistisch alle Kinder, die am 30.6. eines jeden Jahres mindestens 3 Jahre, aber noch nicht 7 Jahre alt sind. Hierbei zeigt sich für die einzelnen Wohnbezirke folgende Entwicklung:

*In [[Sickels]] liegt die Zahl der Kindergartenkinder in den vergangenen Jahren mit leichten Schwankungen stabil bei ca. 55 - 57 Kindern. Für die kommenden Jahre bis 2011 wird eine minimaler Zuwachs auf ca. 60 Kinder vorausberechnet.

*In Niederrode liegt die Zahl in einem sehr niedrigen Sektor (3 - 6 Kinder). Eine Vorausberechnung ist aufgrund der kleinen Zahl nicht möglich, es ist jedoch keine gravierende Veränderung zu erwarten, zumindest in Bezug auf die Gesamtzahl der Kinder in diesem Bereich.

* In der Fulda-Galerie hat die Zahl entsprechend der Bebauung von 2002 - 2005
explosionsartig zugenommen und sich dann bis 2007 nur noch geringfügig erhöht. 2002: 0 Kinder; 2005: 79 Kinder; 2007: 91 Kinder. Eine Vorausberechnung ist nicht möglich, da die Entwicklung der Bautätigkeit nicht abzusehen ist. Es werden daher zwei Szenarien verglichen: wenn keine zusätzliche Familie in den Stadtteil zieht, wird die Zahl der Kindergartenkinder stagnieren. Wenn der Zuzug sich wie in den beiden
zurückliegenden Jahren fortsetzt, wird die Zahl der Kindergartenkinder bis 2011 auf ca. 100 zunehmen.

Dies bedeutet insgesamt: die Zahl der Kindergartenkinder in diesem Bereich wird nicht mehr so rasant wachsen wie in den zurückliegenden Jahren. Sie wird von derzeit ca. 150 Kindern wahrscheinlich auf maximal bis zu 170 Kindern ansteigen.

'''Frage 2: Was bedeutet das für die Auslastung von Schule und Kindergarten?'''

Antwort: Die Frage der Auslastung der Kindertagesstätten wird nicht nur von der vorhandenen Anzahl der Kindergartenkinder beeinflusst sondern auch von Belegungsgewohnheiten der Eltern. Dies ist insofern für diesen Bereich relevant, als die Eltern aus Sickels, die bisher keine Kindertagesstätte im Stadtteil hatten und es daher gewohnt waren, Kindertagesstätten außerhalb in Anspruch zu nehmen, zunehmend die wohnortnahe Einrichtung in der [[Fulda Galerie||Fulda-Galerie]] und zukünftig in Sickels nutzen. Waren es im zu Ende gehenden Kindergartenjahr 2006/2007 nur 20 von möglichen 57 Kindern, so sind es für das neue Kindergartenjahr bereits 33 von 57 Kindern. Es ist daher davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Kindergartenplätzen in diesem Bereich gegenüber dem Ist-Stand noch einmal zunehmen wird, so dass sich die Zahl der angemeldeten Kinder von ca. 125 für das Kindergartenjahr 2007/2008 noch einmal um ca. 25 Kinder erhöhen wird. Dies bedeutet, dass für die Betreuung sechs Gruppen benötigt werden, da pro Gruppe 25 Kinder betreut werden können.

'''Frage 3: Welche Investitionen in welcher Höhe werden dort an den Schul- und Kindertagesstättenstandorten in diesem und den nächsten Jahren getätigt werden?
'''

Antwort: Die Kindertagesstätte in der Fulda-Galerie ist für drei Gruppen und somit für 75 Kinder ausgelegt. Derzeit ist eine Zusatzgruppe im Neubau der [[Astrid-Lindgren-Schule]] auf der Fulda-Galerie untergebracht. Eine weitere Gruppe wird zum 1.9.2007 in der alten Astrid-Lindgren-Schule in Sickels eröffnet, so dass im Kindergartenjahr 2007/2008 voraussichtlich alle 125 Kinder betreut werden können.

Für die Teil-Umnutzung der Grundschule für eine Kindergartengruppe sind Investitionen in Höhe von 153.000 € erforderlich, die der [[Haupt- und Finanzausschuss|HFA]] mit Beschluss 203/2007 außer- und überplanmäßig bewilligt hat.

Für die kommenden Jahre wird der Investitionsbedarf wesentlich von der Entscheidung über den bzw. die Schulstandorte abhängen:

1. Werden beide Schulstandorte im Neubau in der Fulda-Galerie zusammengeführt, so können alle Grundschulklassen dort 2-zügig ohne zusätzlichen Investitionsbedarf unterrichtet werden. Eine 3-Zügigkeit ist zumindest in den nächsten 4 Jahren nicht zu erwarten. Damit ergäbe sich die Möglichkeit, im alten Gebäude der Astrid-Lindgren-Schule eine 3-gruppige Kindertagesstätte unterzubringen. Der Investitionsbedarf hierfür ist noch nicht berechnet, wird aber unter 150.000 € liegen.

2.Kommt es hingegen zu einer Trennung in zwei eigenständige Schulstandorte, so ergibt sich für die Schulstandorte ebenfalls kein Investitionsbedarf. Für die Unterbringung der drei erforderlichen Gruppen fehlt dann jedoch ein Gebäude, so dass eine Alternative (evtl. Neubau) gesucht werden muss. Hierbei ist losgelöst von einer konkreten Planung mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,3 Mio. € auszugehen,

===*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz===
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 02.07.2007 bezüglich Bauarbeiten am Borgiasplatz

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wird bei den Bauarbeiten am Borgiasplatz auf die Belange der AnwohnerInnen ebenso Rücksicht genommen wie auf die der dort tätigen Geschäftsleute?

Antwort:

In den Monaten Mai und )uni 2007 wurden im Bereich des Borgiasplatzes umfangreiche -und technisch anspruchsvolle Kanalbauarbeiten durchgeführt. Der Borgiasplatz und sein Umfeld befinden sich in zentraler Innenstadtlage und werden daher sowohl von Fußgängern, Geschäftsleuten als auch von Anliegern hoch frequentiert. Die Arbeiten waren daher von Beginn an darauf ausgerichtet, geringstmögliche Beeinträchtigungen aller Betroffenen mit einer kurzen Bauzeit in Einklang zu bringen. Aus diesem Grunde wurde entschieden, die wesentlichen Abschnitte der Kanalverlegung in unterirdischer Bauweise herzustellen. Aus technischen Gründen unvermeidbar waren die Öffnung verschiedener Baugruben zum Einbringen und Bergen des Vortriebskopfes. Weiterhin war es aus technischen Gründen nicht möglich, den Bauabschnitt unmittelbar vor der Front des Patronatscafe's in geschlossener Bauweise auszuführen. In Abwägung der Betroffenheiten wurde für diesen Abschnitt die Ausführung in den Nachtstunden an einem Wochenende angeordnet.

Die Organisation der gesamten Baumaßnahme war und ist darauf ausgerichtet, Beeinträchtigungen der Allgemeinheit möglichst gering zu halten. Eine unterschiedliche Gewichtung der Interessen und Belange von AnwohnerInnen und dort ansässigen Geschäftsleuten ist in diesem Kontext ausgeschlossen.

Frage 2: Wann wurde dort auch abends, nachts oder am Wochenende gearbeitet?

Antwort:

Wie bereits unter der Antwort zu Frage 1 ausgeführt war es unvermeidlich, diverse Baugruben und den bereits erwähnten Kanalabschnitt vor dem Patronatscafe in offener Bauweise auszuführen. Um das öffentliche Leben auf dem Borgiasplatz durch diese Arbeiten möglichst wenig zu beeinflussen, wurde von der bauausführenden Firma Gehring beim Landkreis Fulda eine Ausnahmegenehmigung nach § 7 der 32. VO zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 29.08.2002 für die Zeit vom

19.05.2007 bis 21.05.2007 und für die Zeit vom 02.06.2007 bis 04.06.2007 beantragt. Die Arbeit an diesen beiden Wochenenden wurde vom Landkreis auf Grundlage bestehender gesetzlicher Grundlagen (s.o.) genehmigt. Die beantragte Ausnahmegenehmigung wurde von der Firma Gehring im Zeitraum vom 19.05.2007, 14.00 Uhr bis zum 21.05.2007, 06.00 Uhr Gebrauch gemacht. Weiterhin wurde die Ausnahmegenehmigung in der Zeit vom 02.06.2007, 06.00 Uhr bis zum 03.06.2007, 6.00 Uhr in Anspruch genommen. Die ebenfalls genehmigte Nachtarbeit vom 03. zum 04.06.2007 brauchte aufgrund des zügigen Fortgangs der Arbeiten nicht in Anspruch genommen werden.

Frage 3: Wann wird dort wieder abends, nachts oder am Wochenende gearbeitet?

Antwort:

Im Verantwortungsbereich der Baumaßnahmen der Stadt Fulda ist derzeit keine weitere Nacht- oder Wochenendarbeit geplant. Sollte die konkrete örtliche Situation dies erfordern, kann durch die jeweiligen Baufirmen erneut eine Ausnahmegenehmigung aufgrund o.g. gesetzlicher Grundlage bei der Bauaufsicht des Landkreises Fulda beantragt werden.

Frage 4:

Gibt es Auseinandersetzungen mit AnwohnerInnen oder konnten/können alle diese Probleme einvernehmlich gelöst werden?

Antwort:

Die nun am Borgiasplatz begonnene Gesamtbaumaßnahme findet, wie bereits erwähnt, an besonders exponierter innerstädtischer Stelle statt. Durch die Eingriffe in vorhandene Bausubstanz, die vorhandenen Wegebeziehungen, den Baulärm sowie die Staubentwicklung werden Anwohner, Passanten, Geschäftsleute etc. unvermeidlich beeinträchtigt. Durch entsprechende umfangreiche, zeitnahe Information und Transparenz der Baumaßen werden die von der Baumaßnahme betroffenen BürgerInnen über die jeweiligen Bearbeitungsstände und die zu erwartenden Beeinträchtigungen informiert. Darüber hinaus stehen die Mitarbeiter der Fachverwaltung sowohl beim Baudezernat wie auch beim Stadtmarketing als direkte Ansprechpartner für die Betroffenen zur Verfügung. Die häufig eingehenden Bürgeranfragen oder auch Beschwerden über konkrete Bauzustände konnten bisher von den Mitarbeitern vollständig und letztendlich auch zur Zufriedenheit bearbeitet werden.

Wir haben Ihre Anfrage zum Anlass genommen, beim Bauherrn der Kanalbaumaßnahme, dem [[Abwasserverband]] Erkundigungen über die dortige Bürgerbetreuung im Rahmen der Baustelle einzuholen. Auch von dieser Seite wurde uns versichert, dass eingehende Bürgeranfragen zeitnah und im Sinne gemeinsamer Problemlösungen bearbeitet werden.

===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda===
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. "Flaterate-Partys" in Fulda

1. Sogenannte Flatrate-Partys sind nicht statthaft; seit wann wird in Fulda gegen solche Angebote eingeschritten?

2. Wie werden in Fulda solche Partys unterbunden?

3. Wurden bereits Zwangsgelder oder ähnliches verhängt?

4. Falls ja: Wie oft?

Antwort von Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Bild:Payback.jpg|right|framed|Ist Payback so viel besser???]]
Zu Nr. 1:

Flatrate-Partys sind Veranstaltungen, die gegen ein bestimmtes Entgelt (Pauschalpreis) zugänglich gemacht werden und bei denen die Möglichkeit besteht, ohne weiteren Aufpreis Alkohol in unbegrenzter Menge zu konsumieren. Nach Durchsicht des Internets fand eine solche Veranstaltung am 30.06.2007 im NCO-Club (Münsterfeld) statt. Der Gastwirt wurde über die Rechtslage belehrt. Er wurde gleichzeitig abgemahnt und verpflichtet. Diese Verpflichtung hat er auch bestätigt: 1. nicht mehr mit einer Flaterateparty zu werben und 2. eine solche Veranstaltung nicht mehr durchzuführen.

Zu Nr. 2:

Sollten derartige Vorhaben bekannt werden, werden alle rechtlichen Möglichkeiten zu deren Abwendung ausgeschöpft. Gewerberechtlich präventiv ist das durch eine Auflage möglich. Wegen der gesundheitlichen Gefahren des übermäßigen/unmäßigen Alkoholkonsums ist der Eingriffstatbestand gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Gaststättengesetz (GastG) erfüllt. Ergänzend ist der Hinweis auf die Bußgeldbewehrung gem. § 28 Gaststättengesetz zu geben, nach dem ein Auflagenverstoß oder die Abgabe von Alkohol an erkennbar Betrunkene mit einer hohen Geldbuße belegt werden kann. Darüber hinaus ist auf § 15 Abs. 2 Gaststättengesetz zu verweisen, nach dem sogar der Widerruf der Gaststättenerlaubnis angeordnet werden kann. Repressiv sind die vorgenannten Verfahren / Möglichkeiten durchzuführen.

Besondere Bedeutung kommt dem Jugendschutz zu, weil Kinder und Jugendliche grundsätzlich auch Zugang zu Gaststätten haben. Neben dem bußgeldbewehrten Verbot, Branntwein an Kinder oder Jugendliche abzugeben oder ihnen den Verzehr zu gestatten, können strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden, wenn das vorsätzlich und aus Gewinnsucht geschieht oder beharrlich wiederholt wird.

hier ist vornehmlich die Zusammenarbeit von Polizeibehörde und Jugendamt gefragt, das heißt, es werden unregelmäßig unangekündigte Jugendschutzkontrollen durchgeführt. Danach können die Minderjährigen zum Verlassen des Lokals angehalten werden oder einer erziehungsberechtigten Person zugeführt werden oder in die Obhut des Jugendamts genommen werden.

Zu Nr. 3 und 4: Zwangsgelder mussten bisher noch nicht verhängt werden.

'''Kommentar:''' "Nach Durchsicht des Internets" fanden sich noch einige Flatratepartys mehr:
Pfingstsonntag 6. Juni 2006 und 20.01.07 Funpark [[Kaiserwiesen]]. Daneben gibts auch noch mehrere Abwandlungen. Siehe Plakat rechts.

*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Situation am Klinikum Fulda nach Eindämmung der Salmonelleninfektionen siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Neuorganisation des „Stadtreinigungsservice“
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Siedlung aus der Bronzezeit
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Salzlauge aus dem Werk Neuhof-Ellers

==Anträge==
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines kommunalen Bildungs- und Erziehungsplans
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der CDU-Fraktion betr. Gespräche mit der [[Telekom]] AG hinsichtlich des Erhaltes der Arbeitsplätze am Standort Fulda
*Antrag der FDP-Fraktion betr. die geplanten Einzelhandelsflächen auf dem ehemaligen Emailierwerk
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines runden Tisches im Schul- und Kindergartenbezirk Fulda-Galerie Sickels-Niederrode
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates im Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Behandlung der in den jeweiligen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht beantworteten Fragen
*Antrag von DIE LINKE.Offene Liste betr. Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau

==Presse==
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

2007-09-27T21:28:29Z

84.58.111.4: /* Anliegerparken

=Einladung=

zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Termin: Montag, 02.07.2007
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Fürstensaal

==Tagesordnung I==

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 217/2007

2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 196/2007

3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden)

==Tagesordnung II==

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007

6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/2007

Fulda, 28. Juni 2007

(Margarete Hartmann)

----

(vgl. mit dem Original [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

==Kommentar==
Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda]]

§ 4 - Einladungen
(1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle
einer/eine seiner/ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftllich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen
ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin
die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen.

Wo liegt hier eigentlich der eilige Fall vor?

=Beiträge der Linken.Offenen Liste=

==Resolutionen==
===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau===
Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

====Bericht====
Ganz am Ende der Sitzung wurde diese Resolution der [[Die LINKE.Offene Liste]] vorgetragen.
Ausgerechnet [[Bernhard Lindner]] (SPD) meinte, man sei nicht zuständig und forderte per Geschäftsordnungsantrag den Antrag abzulehnen.

Die gesamte SPD Fraktion stimmte für Nichtbehandlung des Antrages, die CDU freute sich der Schützenhilfe, Enthaltungen gab es bei den GRÜNEN.

Man erinnere sich: [[Oberbürgermeister]] Gerhard Möller meinte als Stadtoberhaupt den DGB Fulda in die Grenzen weisen zu müssen, als auf der [[1. Mai 2007|Mai Kundgebung]] der örtliche Milliardär [[Lutz Helmig]] wegen seiner Politik des Lohndumping von Gewerkschaftern angegriffen wurde.

Und SPD Unterbezirksvorsitzender [[Peter Jennemann]] diszanzierte sich sogar von der Kundgebung des DGB.

Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig.

Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]

Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]

==Anfragen==
===[[Die LINKE.Offene Liste]]===
====Stadtring====
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring?

2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?

Stadtverordneter
Günter Maul

=====Antwort=====
Anfrage der Wählergruppe "Die Linke.Offene Liste" vom 18. Juni 2007 bezüglich Planungen für einen Fuldaer Stadtring

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1: Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen-) Stadtring?

Antwort:

Ein ringförmiges System von Umfahrungsstraßen um die Innenstadt gibt es seit dem Verkehrskonzept von 1986, der Verkehrsentwicklungsplan von 2004 hat diese Überlegungen aufgegriffen und bestätigt. Die Umfahrung der Innenstadt besteht aus Leipziger/Weimarer Straße, Bardostraße, Petersberger Straße und Zieherser Weg. Als zusätzlicher Bestandteil zählt die Ostumfahrung zwischen Leipziger Straße und Künzeller Straße, ergänzend zum Zieherser Weg jenseits der Bahn. Grundsatz bei der Festlegung dieses Tangentensystems war, dass Durchfahrungen der Innenstadt soweit wie möglich vermieden werden sollten, die Innenstadt aber grundsätzlich zugänglich bleiben muss.

Frage 2.

Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Maßnahmen wurden ergriffen, weiche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen Umfahren werden?

Antwort:

Auf die Grundsatzbeschlüsse zum Verkehrskonzept Innenstadt und zum Verkehrsentwicklungsplan wurde bereits bei der Antwort auf Frage 1 verwiesen. Das Umfahrungssystem um die Innenstadt ist seit Mitte der 90-ger Jahre kontinuierlich ausgebaut worden. Ein wesentlicher Schritt war der Lückenschluss im Zuge der Weimarer Straße, die Beseitigung von Engstellen in der Petersberger Straße sowie ein erster Schritt für die Ostumfahrung durch die Herstellung einer Straßenverbindung vor dem Bahnhof.

Ganz aktuell bildet das Tangentenviereck um die Innenstadt auch die Grundlage für das Verkehrsleitsystem, das von der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung erarbeitet wurde. Eine Vorlage hierzu befindet sich im Gremiendurchlauf, die Umsetzung soll noch In diesem Jahr beginnen. Dieses kombinierte Wegweisungs- und Parkleitsystem baut auf einer konsequenten Verkehrsführung über den Ring bzw. das Tangentensystem auf, so dass Durchfahrungen bzw. Umwegfahrten in der Innenstadt möglichst vermieden werden.

====Funde aus der [[Bronzezeit]]====
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06)

Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.

====='''Schriftliche Antwort Kulturamt Fulda ohne Datum, unterzeichnet [[Gerhard Möller]], [[Oberbürgermeister]]'''=====

Sehr geehrter Herr Maul,

der In der Einführung zu den von Ihnen gestellten Fragen ausgesprochene Verdacht, trotz vermuteter Fundsituationen sei die Trasse der Straße direkt Ober die unbekannten Funde geplant worden, ist unbegründet und findet auch in den Elnschätzungen des zuständigen Bezirksarchäologen Dr. Thiedmann keine Bestätigung.

Zutreffend ist dagegen, dass erst nach der Festlegung des gesamten Trassenverlaufs die von dieser in Anspruch genommene Fläche im Auftrag des Landesamts für Denkmalpflege/Abteilung Bodendenkmalpflege geophysikalisch untersucht wurde und sich erst dabei an verschiedenen Orten Ergebnisse zeigten, die als Hinweise auf mögliche Fundsituationen gedeutet werden konnten, Zu den aufgrund dieser Untersuchungen als fundverdächtig geltenden Bereichen gehörte neben anderen Orten auch der spätere Fundplatz In der Nähe von Johannesberg.

Zu den einzelnen Fragen kann nach dieser Vorbemerkung folgendes mitgeteilt werden:

Zu 1):

Die durch das Landesamt für Denkmalpflege in Auftrag gegebene, den Straßenbau begleitende bodendenkmalpflegerische Beobachtung der Bautätigkeit durch Wissenschaftler erbrachte im Bereich des Brückenbauwerks keine Hinweise auf Funde und führte erst bei Anlage der Trasse zu Ergebnissen. Wegen der fehlenden Hinweise im Bereich des Brückenbauwerks wurden daher dort auch keine Grabungen durchgeführt.

Zu 2):

Über die Gründe, weswegen "beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten", kann bestenfalls spekuliert werden; man sollte sich hierzu an die Empfehlung des Bezirksarchäologen Dr. Thiedmann halten, der (FZ vom 25.9.2006) die Empfehlung gab, eine Grenze zwischen Erkenntnis und Mutmaßung zu ziehen".

Zu 3):

Der [[Magistrat]] kann die vakante Stelle eines Bodendenkmalpflegers für das Stadt- und Kreisgebiet erst dann besetzen, wenn eine verbindliche Vereinbarung zwischen Stadt- und Landkreis Fulda über die Finanzierung der Stelle geschlossen worden ist. Nachdem seitens des Landkreises zunächst keine Bereitschaft bestand, die Praxis der gemeinsamen Finanzierung der Stelle weiterführen zu wollen, zeichnet sich inzwischen eine positive Entwicklung ab. Sollte die angestrebte Vereinbarung abgeschlossen werden können, kann die Stelle ausgeschrieben werden.

=====Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste betr. Fund einer ländlichen Siedlung=====

'''Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller''' (aktuell)

Die mit der Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste vorn 18. Juni angesprochenen Sachverhalte sind zu den Ziff. 1 und 2 bereits zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion vom 30.10.2006 beantwortet worden (vgl. Anlage).

Da nach der Beantwortung der Kleinen Anfrage keine neuen einschlägigen Sachverhalte zu diesem Thema aufgetreten sind, die eine Veränderung oder Ergänzung der Antwort erfordern, kann nur auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage durch OB Möller vom 12. Februar 2007 verwiesen werden.

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Antwort:

Zu Ziff. 3

Ist Insofern eine neue Situation eingetreten, als die im Februar d. J. angesprochene "positive Entwicklung" dazu geführt hat, dass ein zwischen Stadt Fulda und Landkreis Fulda abgestimmter Vertragsentwurf über die Weiterführung der Funktion Bodendenkmalpflege im Stadt und Kreisgebiet" vorliegt. Nach Unterzeichnung des Vertragsentwurfs kann ein Personalauswahlverfahren begonnen werden.

====Weiterentwicklung des Klinikums====

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus
"Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?

2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?

3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

=====Antwort=====

Anfrage der Wählergruppe "Die Linke. Offene Liste" vom 18.06.2007 bezüglich Lauge aus dem Werk Neuhof-Eiters

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage 1:

Wie hat die Stadt Fulda bzw. Ihre Vertreterin in der [[Planungsversammlung Nordhessen|Regionalversammlung Nordhessen]] zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer [[KundS KALI GmbH |Salzlaugenpipeline]]?

Frage 2:

Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede einem Zufluss der Fulda, informiert?

Antwort zu 1. und 2.

Mit Schreiben vom 23.12.2005 wurde durch die [[KundS KALI GmbH|K+S Kali GmbH]] eine technische Stellungnahme im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens von der Stadt Fulda angefordert. Die Teilnahme am sogenannten Scoping-Termin am 01.02.2006 In Burghaun und die aufgrund der von K+S vorgelegten Unterlagen getroffene technische Einschätzung ergab keinen Anlass zu grundlegenden Bedenken gegen die Leitungsverlegung im Bereich des Stadtgebietes Fulda. Rechte und Belange der Stadt Fulda sind bei Umsetzung dieses Vorhabens nur so untergeordnet betroffen, dass eine Stellungnahme im Rahmen des Regionalplanverfahrens nicht erforderlich war. Dies gilt ebenso für eine Information in der Stadtverordnetenversammlung.

Frage 3:

Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bzgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Antwort:

Im Bereich [[Bronnzell|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.

====Personalausstattung Stadtreinigungsservice====

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07

Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

http://www.fulda.de/typo3temp/pics/ecbd06f71c.jpg http://www.fulda.de/typo3temp/pics/bacac8a1d0.jpg

=====Antwort=====
Anfrage der Linken, Offene Liste zur Stadtverordnetenversammlung im Juli 2007

Der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen:

1 . Wie viele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungs‑service (neu Stadtservice)?

Im Oktober 2006 wurden die Aufgaben und das Personal des Betriebsamtes aus den Bereichen Straßenreinigung, Kontrolle und Reinigung der Containerplätze, Brunnenreinigung sowie die Reinigung der öffentlichen Toiletten und die Plakatierung in der Organisationseinheit "Stadtservice" zusammengefasst. insgesamt umfasst dieser Bereich 16 Vollzeitarbeitsplätze, sowie 1 Saisonkraft und 1 Kraft auf 400,‑€‑Basis.

2. Wie viele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda ?

Alle 16 Mitarbeiter auf den Vollzeitarbeitsplätzen im "Stadtservice" sind Beschäftigte der Stadt Fulda.

3. Wie viele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als ProComrnunltas Beschäftigte, 1‑€‑Jobber, Oualifizierungsmaßnahmen u.a. ?

Derzeit wird 1 Mitarbeiter als Krankheitsvertretung für einen Mitarbeiter der Stadt Fulda befristet in der [[ProCommunitas GmbH]] beschäftigt. Des weiteren sind die Saisonkraft sowie die 400,‑€‑ Kraft in der ProCommunitas GmbH unter Vertrag.

Für den Bereich der Stadtreinigung werden regelmäßig ca. 3 Personen Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1‑€‑Jobber) beim Amt für Arbeit und Soziales angefordert.

=Verlauf=
==Eröffnung==
Die Sitzung wurde von der Stadtverordnetenvorsteherin Margarte Hartmann eröffnet. Sie stellte fristgemäße Einladung fest und begrüßte die Zuhörer die ehemaligen Stadtverordneten Erwin Jordan, Eva Brehm u.a..

Entschuldigt zur Sitzung waren die Stadtverordneten Hans Joachim Tritschler (SPD), Rainer Kohlstruck (CWE) und Frau [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] und der Stadtrat Eberhard Strott.

==Tagesordnung II==
Der Tagesordnung II wurde mit 2 Enthaltungen zugestimmt:

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]“ 191/2007

6. Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/20

==aktuelle Stunde==
===Antrittsbesuch Wilmington===
[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] berichtete von seinem Antrittsbesuch zur [[Städtepartnerschaft]] mit [[Wilmington]] (USA/Delaware). Dieser wäre zeitlich gebunden gewesen an die Reunion Feier dort und er sei vom stellvertretenden Bürgermeister empfangen worden. In der gleichen Woche war Mr. Sheer mit Künstlern aus Wilmington nach Fulda gekommen. Durch Entfernungen wäre die Pflege der Partnerschaft nicht so ganz einfach. Auch der Amtskollege James Baker sei noch nicht in Fulda gewesen.

[[Bernhard Lindner]] meinte, es sei erfreulich, dass es auf der Jugendebene von Seiten der [[Bardoschule]] Kontakte gegeben habe. Ansonsten wäre die Städtepartnerschaft ein eher zweifelhafter Erfolg. Man brauche Kontakte von unten her als Basis zur Pflege der Partnerschaft.

===Gewinnausschüttung der ÜWAG an die Stadt Fulda===
folgt 

==Mündliche Beantwortung Anfragen==
Zunächst wurden von den jeweiligen Berichterstattern die Anfragen zum [[Klinikum Fulda]] vorgetragen.
Hingewiesen wurde darauf, das "in Kürze im Sozialausschuss ein ausführlicher Bericht" bezüglich Klinikum gegeben werde.

'''[[Ernst Sporer]] (GRÜNE)''': Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Neun mit Salmonellen infizierte Menschen sind während der Krise des Klinikums gestorben; haben sich alle anderen Infizierten mittlerweile davon erholt?

2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Infektionswelle auf das Klinikum Fulda und inwiefern betrifft dies auch den Etat der Stadt Fulda?

3. Hat die aktuelle Situation Auswirkungen auf das Personal des Klinikums oder wird die Belegungsquote bereits in Kürze wieder so hoch sein wie früher?

4. Welche Konsequenzen werden im Zuge der Nachbetrachtung der Krise in der Klinikleitung gezogen?

'''[[Günter Maul]] ('''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''): Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007 Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus "Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

'''Anton Rummel'''meint: Schad habe die Verpflichtung die Geschäftsführung aufzugeben, es gebe ein Verbot mit sich selbst zu kontrahieren".

'''Antworten von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]:'''

Zunächst kündigte [[Gerhard Möller]] an, dass er hier das letzte Mal über das Klinikum auskunft gebe, es sei üblicherweise nicht Teil der Stadtverordnetenversammlung.

'''Zur Anfrage der GRÜNEN:'''

1. Drei Menschen seien an Salmonellen verstorben, zwei unmittelbar und einer mittelbar, alle bis auf zwei litten an schweren Grunderkrankungen. Die übrigen Betroffenen wären inzwischen genesen.

2. Die Auswirkung sei 1,25 Millionen Euro. Die Stadt Fulda sei nicht betroffen, die gAG sei eigenständiges Rechtssubjekt.

3. Beim Personal sei "die Loyalität zum Unternehmen außerordentlich groß". Die Belegung sei wieder auf 80% ab 20.Juli 90%.

4. Konsequenzen seitens der Leitung sei eine Hygieneoffensive, die Küchensanierung, Begehungen mit den Fachbehörden, man müsse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abwarten, sie seien noch nicht abgeschlossen.

'''Zur Anfrage [[Die LINKE.Offene Liste]] :'''

Für die '''Bettendesinfektion''' gäbe es Richtlinien des Bundesgesundheitsamt, kann zentral wie dezentral erfolgen, seit 1976 war sie zentral es gab einen längeren Transport zum "Bettenbahnhof" mit "Stauzonen", die Struktur sei erfüllt, dezentral gab es 2005/2006 den Versuch zu etablieren. Die Desinfektion sei übrigens im 1.UG und nicht im Keller, der Verkehrsflur sei erschlossen.

Zum '''Patientenhotel''' führte er aus: es gebe einen mittelfristigen Sanierungsbedarf,

Eine Privatstation sei in der tat die richtige Entscheidung. Es gibt bereits eine Privatstation in Eigenveranstwortung im Herz-Jesu Krankenhaus, die 1a Wahlstation. Derzeit gäbe es keine Planung, "wir werden uns damit beschäftigen müssen, wir sind in einem Wettbewerb, regional und überregional".

Zu Anton Rummel meinte Möller, da sei kein "Negativgeschmäckle", da sei eine klare Struktur, es sei eine einheitliche Willensbidung zwischen Mutter- und Tochterunternehmen. Mit der Firma Dorfner gäbe es seit langen Jahren Zusammenarbeit, Innerhalb vom 72 Stunden wurde die Umstellung unter Inanspruchnahme anderer Organisationen gesichert. Am 5. Mai stellte das Rote Kreuz mit einer Feldküche einen Eintopf.

'''Diskussion folgt'''
==Diskussion [[Klinikum Fulda]]==
[[Ernst Sporer]]: Ist bei den finanziellen Schäden schon die Haftungsschäden eingerechnet? Was ist unter Hygieneoffensive zu verstehen? Weiterhin zitiert er aus einem Schreiben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene vom 5. Juni.

[[Gerhard Möller]]: Es sei nicht Dienstaufgabe des Robert Koch Instituts, es sei völlig
inakzeptabel, dass die Hygienestrukturen nicht funktionierten, oder Organitionsversagen vorliegt.
"Wir haben staatsanwaltliche Emittlungen, danach wird sich zeigen wie die Organisationsstruktur juristisch bewertet wird. Ich lasse mich auf die Diskussion nicht ein."

Zur Hygieneoffensive: Die Küche würde komplett umgestaltet,neue Gerätschaften, Videoüberwachung mit Zustimmung des Betriebsrates, System für Rückstellproben, eine Zertifizierung der Küche mit einem Qualitätsmanagementsystem.
"Haftungstatbestände" könne er nicht beurteilen, die Daten würden nicht vorliegen.

Weiterhin kritisiert er die Herkunft dieses Schreibens der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene

[[Ernst Sporer]] Das Schreiben vom 5. Juni war in einem breiten Verteiler, man habe es über die Landesgrünen erhaöten, man wundere sich, dass er der Aufsichtsratsvorsitzende Möller nicht erhalten habe.

Rummel kommentierte, es hätte nicht 72 Stunden, sondern über eine Woche gedauert, er habe bei den Maltesern angerufen. Er fände es "sehr bedenklich", dass man sich hinter Zertifizierung verstecke, in Dortmund sei es schneller gegangen.

[[Rainer Götz]] fand es "höchstbemerkenswert, am Donnerstag sei Aufsichtsrat des Klinikums und verwies weiterhin auf den Beteiligunsbericht. "Parteien und Gruppen mit 1 oder 2% haben sich da rauszuhalten, das sind die Gremien, wo ich mitzubestimmen habe"

Das CDU Aufsichtsratsmitglied ergänzt, die Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene
sei ein Institut sei weder privat noch Bundesinstitution, sondern ein Berufsverband von Ärzten, ein Verband, der sich stark macht, dass es hauptamtliche Hygieniker gäbe.

[[Günter Maul]] [[Die LINKE.Offene Liste]] zeigte sich befremdet, dass es in Zukunft keine Auskunft mehr geben solle, dies sei undemokratisch.

Möller äußert sich, Herr [[Rainer Götz]] habe es angesprochen, Sie kritisieren die Organisationsform "was Sie wollen ist die Rückkehr zum Eigenbetrieb", die SPD hat vor 2 Jahren die Informationsrechte bechrieben, er kündigte abermals eine Ausschussssitzung an, bei der die Beteiligten zur Verfügung stünden.

'''Fortsetzung weiterer Themen folgt'''
===Bericht und o Töne ===
* HR4 Christof Käppeler: Das Thema “Salmonellenepidemie” hat war gestern abend wieder Thema der Fuldaer Stadtverordnetensitzung [http://www.christoph-kaeppeler.de/SalmonellenSVV.mp3]



==Anfragen==
*CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten/Grundschulen

===CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des [[Industriepark Fulda West|Industriegebietes West]]===

Antwort von Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Frage:

Welche Auswirkungen und Maßnahmen unternimmt der [[Magistrat]] zur besseren Vermarktung des Industriegebietes West, bzw. überregionale Präsentationen zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben? Zahlreiche Flächen stehen noch zur Verfügung, die [[Westring|Westumfahrung]] ist in Bälde benutzbar. Wird auf Maßnahmen für das Gebiet West zugunsten des Gewerbegebietes Lehnerz verzichtet?

Antwort:

Der Industriepark Fulda-West ist neben dem Gewerbegebiet [[Lehnerz]] und den anderen Gewerbestandorten ein Vermarktungsschwerpunkt der Wirtschaftsförderung der Stadt Fulda. Zu einem attraktiven Preisniveau für erschlossene Flächen von zurzeit 34,20 € je qm stehen dort Ansiedlungsflächen für Betriebe zur Verfügung, die nicht zwingend die direkte Autobahnanbindung benötigen. Ähnlich wie im Gewerbegebiet Lehnerz ist derzeit im Zuge der verbesserten konjunkturellen Lage eine Belebung der Nachfrage zu beobachten. Ähnlich wie in Lehnerz sind es vor allem bereits in Fulda oder der Region ansässige Betriebe, für die im Zuge einer Betriebserweiterung oder Verlagerung der Standort Fulda-West interessant ist. So haben in jüngster Zeit drei Unternehmen aus dem Industriepark Flächen zur Arrondierung ihres Geländes erworben (STABO, Himmelmann und SITA-Umweltdienst). Mit weiteren Firmen aus dem Industriepark selbst werden konkrete Verhandlungen wegen Betriebserweiterungen geführt.

Obwohl für unterschiedlichste Ansprüche noch Flächen in verschiedenen Zuschnitten verfügbar sind, ist die tatsächlich verfügbare Fläche nicht so groß, wie man nach dem optischen Eindruck meinen könnte: Von ursprünglich 102 Hektar sind aktuell noch ca. 15 ha verfügbar. Dadurch, dass Unternehmen z.T. große Gewerbegrundstücke zwar erworben haben, aber noch nicht vollständig bebaut, sind in der Bebauung noch umfangreiche Lücken auszumachen. So hat das Unternehmen Milupa von ca. 14 ha Eigentum bisher nur ca. 1/3 baulich genutzt.

Vor kurzer Zeit haben wir eine optionierte Fläche von 60.000 qm an die [[EDAG]] veräußern können.

Ansiedlungen von Unternehmen, die bisher nicht in Fulda vertreten waren, gelingen deutlich seltener. Ein Beispiel aus den letzten )ahnen ist der Doppelstandort der deutschen Zentrale von LUX-Elektrogeräte, die ihre Firmenzentrale am Bahnhof um ein Logistik-Zentrum in Fulda-West ergänzt hat.

Die Vermarktung der Restflächen erfolgt zum einen durch einen stetigen Kontakt zur regionalen Wirtschaft, um auf Investitionsabsichten bzw. Erweiterungswünsche rechtzeitig reagieren zu können.
Zum anderen wurden überregional die Aktivitäten in den letzen Jahren verstärkt, indem z.B. der Industriepark in den Immobilienportalen des Landes Hessen und des Regionalen Standortmarketing beworben wird. In 2007 wird die Stadt Fulda sich zum zweiten Mal auf der Immobilienmesse EXPO-REAL in München präsentieren. Erstmals wird es eine Standortpräsentation auf der Logistikmesse, ebenso in München, geben.

Der Wettbewerb von verkehrlich gut erschlossenen Standorten verschärft sich - regional wie überregional. In diesem Zusammenhang wird die Westumfahrung für den Industriepark eine Verbesserung der Marktposition bringen. Auch dies dürfte ein Grund für die aktuell anziehende Nachfrage nach Flächen in Fulda-West sein.

*CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am [[Westring]]

*SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der [[ProCommunitas GmbH|proCommunitas]]

*Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße

===CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof===
Anfrage der CWE-Stadtverordnetenfraktion vom 24.04.2007 zum Parkplatz am Städtischen Friedhof in der Heidelsteinstraße

Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage:

Wie ist die Aufteilung des Parkplatzes für Besucher des Städtischen Friedhofes in öffentlichen ausgewiesenen und der privaten Fläche, benutzt durch LKW's und Palettenlager der Fa. Leinweber in der Habelbergstr.?

Es ist nicht ersichtlich wie die Trennung verläuft obwohl der Parkplatz ausgewiesen ist.

Klagen von Friedhofsbesuchern über starke Benutzung durch LKW's der Fa. Leinweber und LKW Übernachtung (Sonntags) erfordern eine Klärung und Ordnung der Flächen.

Antwort:

Die öffentliche Parkplatzfläche hat eine Größe von 491 m2 und wurde im Jahre 2005 von der Stadt Fulda von der Firma Tegut erworben. Hinzu kommt ein Geh- und Fahrrecht auf dem Grundstück der Firma Leinweber zugunsten der Stadt Fulda auf einer Fläche von 360 m2. Die daran angrenzende Parkplatzfläche bis zur Waschhalle/Getränkemarkt ist, wie die Restfläche, Privateigentum und gehört der Rechtsnachfolgerin der Firma Tegut, der Firma Baucenter Leinweber.

Um wie bisher eine erweiterte Parkplatznutzung für die Friedhofsnutzer zu ermöglichen, wurde im Einvernehmen mit der Firma Leinweber bewusst auf eine sichtbare Grundstücksabgrenzung zwischen dem städtischen Grundstück und dem der Firma Leinweber verzichtet.

Um zukünftig zu verhindern, dass Lkw's auf den städtischen Parkflächen abgestellt werden, sollen die o.a. Parkplätze durch eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung, für die alleinige Nutzung durch Pkw's reserviert werden.

Im Auftrag des Grünflächen- Umwelt und Friedhofamtes wird die städtische Fläche regelmäßig durch das Betriebsamt gereinigt.

*CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008

===SPD-Fraktion betr. die [[Astrid-Lindgren-Schule|Astrid-Lindgreen-Schule]]===
Anfrage der SPD Stadtverordnetenfraktion vom 16.06.2007 bezüglich der zwei Standorte der Grundschule Astrid - Lindgren - Schule.

Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]

Entsprechend dem Auftrag der städtischen Gremien hat der [[Magistrat]] die Situation der beiden Schulstandorte der Astrid - Lindgren - Schule in [[Sickels]] und [[Fulda Galerie]] dem Hessischen Kultusministerium geschildert und um Prüfung einer gebietsmäßigen, organisatorischen und personellen Verselbstständigung beider Schulstandorte gebeten. Eine Antwort bzw. ein Signal aus Wiesbaden liegt uns noch nicht vor. Wir hoffen aber, dass dies bis Ende September 2007 der Fall sein wird. In die Abwicklung ist auch das Staatliche Schulamt in Fulda mit eingebunden.

*SPD-Fraktion betr. Ergebnisse der Gespräche mit Umstadtgemeinden bezüglich kommunaler Zusammenarbeit

*CWE-Fraktion betr. die öffentliche Ordnung nachts im Schlossgarten
: Das Thema griff die Fuldaer Zeitung umfangreich auf und macht sich über die Stadtverordnete der Grünen [[Ute Riebold]] lustig [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187073]

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Weiterentwicklung des Klinikums siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*DIE LINKE.Offene Liste betr. Planungen für einen Fuldaer Innenstadtring

*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (1. Anfrage) siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

===Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz===
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion "Die Republikaner" vom 17.06.2007 bezüglich Trinkwasserbrunnen am Universitäts und Borglasplatz

Antwort von Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]

Frage:

Der [[Magistrat]] möge prüfen, ob es vertretbar wäre, an einem der Brunnen bzw. an beiden Brunnen eine Möglichkeit zu schaffen, dass dort Trinkwasser für durstige Besucher und Bürger zur Verfügung steht?

Antwort:

Die bestehenden Brunnen eignen sich nicht als Trinkwasserbrunnen, da sie über ein Umwälzsystem mit Brunnenkammer betrieben werden. An den Brunnen selbst eine zusätzliche Trinkwasserquelle anzubieten, erscheint wegen der Verwechselungsgefahr mit dem Brauchwasser insbesondere durch Kinder bedenklich.

Es wird jedoch geprüft, ob unabhängig von den Brunnenstandorten ein Trinkwasserspender etwa im räumlichen Zusammenhang mit dem Baumhain oder dem Schulhof installiert werden könnte. Näheres ergibt sich im Zuge der weiteren Ausführungs- und Detailplanungen.

===Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße===
Anfrage zur Einrichtung von Bewohner-Parkzonen in der Sturmiusstraße

Antwort von Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

1. Warum ist es nicht möglich, dass z.B. 30 % der Parkplätze Anwohnern über einen Anwohnerparkausweis (gegen Entgelt!) zu Verfügung gestellt werden?

Antwort: Gemäß § 45 Abs. lb Nr. 2 a StVO und den Verwaltungsvorschriften zu § 45 StVO ist die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von Ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden. Ferner sind vor einer Anordnung von Bewohnerparkzonen die Interessen der Bewohner gegenüber den Interessen ansässiger Wirtschafts- und Dienstleistungsunternehmen mit Liefer- und Publikumsverkehr sowie des Publikumsverkehrs von freiberuflich Tätigen in diesen Bereich abzuwägen. Die Straßenparkplätze im Kernstadtbereich sind für die städtischen Einzelhändler und Dienstleistungsunternehmen von besonderer Bedeutung und daher auch werktäglich tagsüber fast vollständig belegt. Da zu dem für die Bewohner der Sturmiussstraße in zumutbarer Entfernung freie Stellplatzkapazitäten zu Verfügung stehen (z.B. City-Parkhaus, Parkhaus Stadtschloss), besteht seitens der Stadt Fulda bezüglich der Einrichtung von zusätzlichen Bewohner-Parkzonen in diesem Quartier kein Handlungsbedarf. Darüber hinaus können die Bewohner der Sturmiussstraße, wie viele andere Bewohner der Kernstadt auch, die Straßenparkplätze außerhalb der gebührenpflichtigen Zeiten (werktags 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr), d.h. von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr und an den Sonn- und Feiertagen kostenlos und uneingeschränkt nutzen.

2. Warum wird dies nicht grundsätzlich in allen Straßen Fuldas versucht, z.B. mit einem unterschiedlichen Belegungs-Prozentsatz.

Antwort: Die Ausführungen zu Frage 1 können uneingeschränkt auf viele Straßenzüge im Kernstadtbereich übertragen werden. Grundsätzlich ist hierzu noch anzumerken, dass der öffentliche Straßenraum grundsätzlich allen Verkehrsteilnehmern gleichrangig zu Verfügung steht. Individuelle verkehrsrechtliche Maßnahmen die den Gemeingebrauch aller Verkehrsteilnehmer einschränken, sind nur aufgrund der in der Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgeführten Tatbestände rechtsgültig umsetzbar. Eine beliebige Ausdehnung auf alle Straßen im Kernstadtbereich ist somit nicht möglich.

3. Falls das Anwohner-Ticket von der CDU-Fraktion abgelehnt würde, könnte man dann zumindest ähnlich der Ausnahmegenehmigung für Handwerker eine Ausnahmegenehmigung für Anwohner einführen?

Antwort: Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO ist nur in besonders dringenden Fällen rechtlich möglich. Die Bewirtschaftung der Straßenparkplätzen mit Parkscheinautomaten oder Parkuhren erlaubt es den Anwohner, die Parkplätze kurzfristig zum Ein- und Aussteigen oder zum Be- und Entladen von schweren Gegenständen zu nutzen. Eine Ausnahmegenehmigung ist hierfür nicht erforderlich. Eine weitergehende Privilegierung der Anwohner ist im Verhältnis zu den anderen Verkehrsteilnehmern ohne die Erfüllung der Voraussetzungen zum Bewohner-Parken (siehe Frage 1) nicht möglich. Handwerker sind häufig auf die ganztägige Verfügbarkeit ihrer Fahrzeuge im Nahbereich der Baustelle zwecks Materialanlieferung und Werkzeugvorhaltung angewiesen. Aufgrund dieser besonderen Situation wurden in der Stadt Fulda Handwerker-Parkausweise zur großen Zufriedenheit und in Abstimmung mit der Kreishandwerkerschaft mit Erfolg eingeführt.

===Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel===

===FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer===
Anfrage der Stadtverordnetenfraktion der FDP vom 19.06.2007 betr. Die Entwicklung der Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer

'''Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]'''

'''Wie entwickeln sich die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer?'''

'''Mit weichen Auswirkungen rechnet der [[Magistrat]] für den laufenden Haushalt?
'''
Die Steuereinnahmen der Stadt Fulda zeigen im laufenden Jahr eine stabile Entwicklung. Wobei es sich bei dem jetzigen Stand jedoch lediglich um eine Momentaufnahme handelt. Die Gewerbesteuer, unsere derzeit stärkste Einnahmequelle, hängt stark von den einzelnen Unternehmensentwicklungen ab. Unternehmerische Umstrukturierungen, Fusionen, hohe Investitionen der steuerpflichtigen Gewerbebetriebe üben unmittelbar Einfluss auf die Gewerbesteuer aus.

Im Einzelnen lässt sich folgender Stand zu den Steuereinnahmen in Fulda festhalten;

'''Gewerbesteuer'''

Dem Haushaltsansatz 2007 zur Gewerbesteuer (brutto) in Höhe von 27,6 Mio. € stehen Gewerbesteuer-Sollfestsetzungen (brutto) in etwa gleicher Größenordnung gegenüber. Von dem Gewerbesteuer-Soll 2007 ist eine Gewerbesteuerumlage von rd. 5,6 Mio, EURO zu entrichten. Danach würden in 2007 Netto 22,6 Mio. EURO bei der Stadt Fulda verbleiben.

Die spezifische Situation der Stadt Fulda macht deutlich, dass unsere Stadt an dem dynamischen Anstieg der Gewerbesteuer zur Zelt bedauerlicherweise nicht partizipiert. So ist bereits im vorigen Jahr das Gewerbesteueraufkommen bundesweit um 20,7 % gestiegen, in Fulda jedoch um 8,3 % gesunken. Ursächlich verantwortlich ist die steuerliche individuelle Struktur unserer Gewerbebetriebe. Die Zahlen verdeutlichen, dass weiterhin eine hohe Haushaltsdisziplin erforderlich ist und kein Anlass besteht, von unseren energischen auf Langfristigkeit angelegten Konsolidierungsbemühungen abzuweichen.

'''Einkommensteuer'''

Auf der Grundlage einer deutlich verbesserten Konjunkturprognose und einer darauf basierenden neuen mittelfristigen Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bis 2011 hat der Arbeitskreis Steuerschätzungen im Mai d. J. eine Steuerschätzung abgegeben. Wie schon 2006 ist auch 2007 und in den folgenden Jahren die über Erwarten positive Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer vor allem durch die Aufkommensentwicklung der veranlagten Einkommenssteuer geprägt, in deren hohen Wachstumsraten sich neben der weiter hohen Erwartung der Unternehmensgewinne - hier für die Personenunternehmen - die Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen niederschlagen. Weitere Gründe für die gute Prognose sind die Abschaffung der Eigenheimzulage, die Einnahmen aus dem Zinsabschlag sowie aus dem Lohnsteueranteil. Die Schätzung basiert auf geltendem Steuerrecht, berücksichtigt also noch nicht die finanziellen Auswirkungen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008

Für die Stadt Fulda errechnet sich ein Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für das Jahr 2007 von 18.509.000 €

===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Folgenutzung des ehemaligen [[Tegut]]-Ladens am Aschenberg===
Antwort von [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

Frage 1: Welche Folgenutzung der leider nur noch bis November von der Firma [[Tegut]] angemieteten Räume am Aschenberg wäre für die Entwicklung dieses Stadtteils sinnvoll?

Antwort: Bei dem gegenwärtigen tegut-Markt am Aschenberg handelt es sich um eine Privatimmobilie. Der Eigentümer entscheidet alleine, im Rahmen des B-Planes (Mischgebiet), über eine Folgenutzung. Die Immobilie ist zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes gebaut.

Frage 2: Ist bekannt, welche Pläne die Eigentümergesellschaft mit diesem Teil der Immobilie hat?

Antwort: Die Eigentümergesellschaft strebt eine unmittelbare Anschlussvermietung als Lebensmittelmarkt oder Getränkemarkt an. Es liegen dem Vermieter Angebote von Betreibern kleinerer Märkte vor, die einen Schwerpunkt im Sortiment bei russischen Spezialitäten haben.

===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk [[Sickels]]===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den [[Magistrat]]:

1. Wie werden sich die Zahlen der Kinder in dem Schulbezirk Sickels (unterteilt nach den Wohnbezirken [[Fulda Galerie|Galerie]], [[Sickels]] und Niederrode) in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln?

2. Was bedeutet das für die Auslastung von Schule und Kindergarten?

3. Welche Investitionen in welcher Höhe werden dort an den Schul- und Kindertagesstättenstandorten in diesem und den nächsten Jahren getätigt werden?

[[Ute Riebold]]

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Schul- und
Kindergartensituation in Sickels und Fulda-Galerie (hier: Kindergartensituation)

'''Antwort von [[Bürgermeister]] Dr. [[Wolfgang Dippel]]'''

Frage 1: Wie werden sich die Zahlen der Kinder in dem Schulbezirk [[Sickels]] (unterteilt nach den Wohnbezirken Galerie, Sickels und Niederrode) in den nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln?

Antwort: Als Kindergartenkinder erfassen wir statistisch alle Kinder, die am 30.6. eines jeden Jahres mindestens 3 Jahre, aber noch nicht 7 Jahre alt sind. Hierbei zeigt sich für die einzelnen Wohnbezirke folgende Entwicklung:

*In [[Sickels]] liegt die Zahl der Kindergartenkinder in den vergangenen Jahren mit leichten Schwankungen stabil bei ca. 55 - 57 Kindern. Für die kommenden Jahre bis 2011 wird eine minimaler Zuwachs auf ca. 60 Kinder vorausberechnet.

*In Niederrode liegt die Zahl in einem sehr niedrigen Sektor (3 - 6 Kinder). Eine Vorausberechnung ist aufgrund der kleinen Zahl nicht möglich, es ist jedoch keine gravierende Veränderung zu erwarten, zumindest in Bezug auf die Gesamtzahl der Kinder in diesem Bereich.

* In der Fulda-Galerie hat die Zahl entsprechend der Bebauung von 2002 - 2005
explosionsartig zugenommen und sich dann bis 2007 nur noch geringfügig erhöht. 2002: 0 Kinder; 2005: 79 Kinder; 2007: 91 Kinder. Eine Vorausberechnung ist nicht möglich, da die Entwicklung der Bautätigkeit nicht abzusehen ist. Es werden daher zwei Szenarien verglichen: wenn keine zusätzliche Familie in den Stadtteil zieht, wird die Zahl der Kindergartenkinder stagnieren. Wenn der Zuzug sich wie in den beiden
zurückliegenden Jahren fortsetzt, wird die Zahl der Kindergartenkinder bis 2011 auf ca. 100 zunehmen.

Dies bedeutet insgesamt: die Zahl der Kindergartenkinder in diesem Bereich wird nicht mehr so rasant wachsen wie in den zurückliegenden Jahren. Sie wird von derzeit ca. 150 Kindern wahrscheinlich auf maximal bis zu 170 Kindern ansteigen.

'''Frage 2: Was bedeutet das für die Auslastung von Schule und Kindergarten?'''

Antwort: Die Frage der Auslastung der Kindertagesstätten wird nicht nur von der vorhandenen Anzahl der Kindergartenkinder beeinflusst sondern auch von Belegungsgewohnheiten der Eltern. Dies ist insofern für diesen Bereich relevant, als die Eltern aus Sickels, die bisher keine Kindertagesstätte im Stadtteil hatten und es daher gewohnt waren, Kindertagesstätten außerhalb in Anspruch zu nehmen, zunehmend die wohnortnahe Einrichtung in der [[Fulda Galerie||Fulda-Galerie]] und zukünftig in Sickels nutzen. Waren es im zu Ende gehenden Kindergartenjahr 2006/2007 nur 20 von möglichen 57 Kindern, so sind es für das neue Kindergartenjahr bereits 33 von 57 Kindern. Es ist daher davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Kindergartenplätzen in diesem Bereich gegenüber dem Ist-Stand noch einmal zunehmen wird, so dass sich die Zahl der angemeldeten Kinder von ca. 125 für das Kindergartenjahr 2007/2008 noch einmal um ca. 25 Kinder erhöhen wird. Dies bedeutet, dass für die Betreuung sechs Gruppen benötigt werden, da pro Gruppe 25 Kinder betreut werden können.

'''Frage 3: Welche Investitionen in welcher Höhe werden dort an den Schul- und Kindertagesstättenstandorten in diesem und den nächsten Jahren getätigt werden?
'''

Antwort: Die Kindertagesstätte in der Fulda-Galerie ist für drei Gruppen und somit für 75 Kinder ausgelegt. Derzeit ist eine Zusatzgruppe im Neubau der [[Astrid-Lindgren-Schule]] auf der Fulda-Galerie untergebracht. Eine weitere Gruppe wird zum 1.9.2007 in der alten Astrid-Lindgren-Schule in Sickels eröffnet, so dass im Kindergartenjahr 2007/2008 voraussichtlich alle 125 Kinder betreut werden können.

Für die Teil-Umnutzung der Grundschule für eine Kindergartengruppe sind Investitionen in Höhe von 153.000 € erforderlich, die der [[Haupt- und Finanzausschuss|HFA]] mit Beschluss 203/2007 außer- und überplanmäßig bewilligt hat.

Für die kommenden Jahre wird der Investitionsbedarf wesentlich von der Entscheidung über den bzw. die Schulstandorte abhängen:

1. Werden beide Schulstandorte im Neubau in der Fulda-Galerie zusammengeführt, so können alle Grundschulklassen dort 2-zügig ohne zusätzlichen Investitionsbedarf unterrichtet werden. Eine 3-Zügigkeit ist zumindest in den nächsten 4 Jahren nicht zu erwarten. Damit ergäbe sich die Möglichkeit, im alten Gebäude der Astrid-Lindgren-Schule eine 3-gruppige Kindertagesstätte unterzubringen. Der Investitionsbedarf hierfür ist noch nicht berechnet, wird aber unter 150.000 € liegen.

2.Kommt es hingegen zu einer Trennung in zwei eigenständige Schulstandorte, so ergibt sich für die Schulstandorte ebenfalls kein Investitionsbedarf. Für die Unterbringung der drei erforderlichen Gruppen fehlt dann jedoch ein Gebäude, so dass eine Alternative (evtl. Neubau) gesucht werden muss. Hierbei ist losgelöst von einer konkreten Planung mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,3 Mio. € auszugehen,

*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz

===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda===
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. "Flaterate-Partys" in Fulda

1. Sogenannte Flatrate-Partys sind nicht statthaft; seit wann wird in Fulda gegen solche Angebote eingeschritten?

2. Wie werden in Fulda solche Partys unterbunden?

3. Wurden bereits Zwangsgelder oder ähnliches verhängt?

4. Falls ja: Wie oft?

Antwort von Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Bild:Payback.jpg|right|framed|Ist Payback so viel besser???]]
Zu Nr. 1:

Flatrate-Partys sind Veranstaltungen, die gegen ein bestimmtes Entgelt (Pauschalpreis) zugänglich gemacht werden und bei denen die Möglichkeit besteht, ohne weiteren Aufpreis Alkohol in unbegrenzter Menge zu konsumieren. Nach Durchsicht des Internets fand eine solche Veranstaltung am 30.06.2007 im NCO-Club (Münsterfeld) statt. Der Gastwirt wurde über die Rechtslage belehrt. Er wurde gleichzeitig abgemahnt und verpflichtet. Diese Verpflichtung hat er auch bestätigt: 1. nicht mehr mit einer Flaterateparty zu werben und 2. eine solche Veranstaltung nicht mehr durchzuführen.

Zu Nr. 2:

Sollten derartige Vorhaben bekannt werden, werden alle rechtlichen Möglichkeiten zu deren Abwendung ausgeschöpft. Gewerberechtlich präventiv ist das durch eine Auflage möglich. Wegen der gesundheitlichen Gefahren des übermäßigen/unmäßigen Alkoholkonsums ist der Eingriffstatbestand gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 Gaststättengesetz (GastG) erfüllt. Ergänzend ist der Hinweis auf die Bußgeldbewehrung gem. § 28 Gaststättengesetz zu geben, nach dem ein Auflagenverstoß oder die Abgabe von Alkohol an erkennbar Betrunkene mit einer hohen Geldbuße belegt werden kann. Darüber hinaus ist auf § 15 Abs. 2 Gaststättengesetz zu verweisen, nach dem sogar der Widerruf der Gaststättenerlaubnis angeordnet werden kann. Repressiv sind die vorgenannten Verfahren / Möglichkeiten durchzuführen.

Besondere Bedeutung kommt dem Jugendschutz zu, weil Kinder und Jugendliche grundsätzlich auch Zugang zu Gaststätten haben. Neben dem bußgeldbewehrten Verbot, Branntwein an Kinder oder Jugendliche abzugeben oder ihnen den Verzehr zu gestatten, können strafrechtliche Konsequenzen gezogen werden, wenn das vorsätzlich und aus Gewinnsucht geschieht oder beharrlich wiederholt wird.

hier ist vornehmlich die Zusammenarbeit von Polizeibehörde und Jugendamt gefragt, das heißt, es werden unregelmäßig unangekündigte Jugendschutzkontrollen durchgeführt. Danach können die Minderjährigen zum Verlassen des Lokals angehalten werden oder einer erziehungsberechtigten Person zugeführt werden oder in die Obhut des Jugendamts genommen werden.

Zu Nr. 3 und 4: Zwangsgelder mussten bisher noch nicht verhängt werden.

'''Kommentar:''' "Nach Durchsicht des Internets" fanden sich noch einige Flatratepartys mehr:
Pfingstsonntag 6. Juni 2006 und 20.01.07 Funpark [[Kaiserwiesen]]. Daneben gibts auch noch mehrere Abwandlungen. Siehe Plakat rechts.

*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Situation am Klinikum Fulda nach Eindämmung der Salmonelleninfektionen siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen|Mündliche Beantwortung Anfragen]]
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Neuorganisation des „Stadtreinigungsservice“
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Siedlung aus der Bronzezeit
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Salzlauge aus dem Werk Neuhof-Ellers

==Anträge==
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines kommunalen Bildungs- und Erziehungsplans
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der CDU-Fraktion betr. Gespräche mit der [[Telekom]] AG hinsichtlich des Erhaltes der Arbeitsplätze am Standort Fulda
*Antrag der FDP-Fraktion betr. die geplanten Einzelhandelsflächen auf dem ehemaligen Emailierwerk
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines runden Tisches im Schul- und Kindergartenbezirk Fulda-Galerie Sickels-Niederrode
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates im Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Behandlung der in den jeweiligen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht beantworteten Fragen
*Antrag von DIE LINKE.Offene Liste betr. Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau

==Presse==
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]