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Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

2007-06-28T14:31:34Z

217.88.218.233: Anträge

==Einladung==

zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Termin: Montag, 02.07.2007
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Fürstensaal

===Tagesordnung I===

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 217/2007

2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 196/2007

3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden)

===Tagesordnung II===

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermitt-lungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007

6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/2007

Fulda, 28. Juni 2007

(Margarete Hartmann)

----

(vgl. mit dem Original [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

===Kommentar===
Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda]]

§ 4 - Einladungen
(1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle
einer/eine seiner/ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftllich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen
ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin
die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen.

Wo liegt hier eigentlich der eilige Fall vor?

=Beiträge der Linken.Offenen Liste=

==Resolutionen==
===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau===
Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

==Anfragen==
===[[Die LINKE.Offene Liste]]===
====Stadtring====
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring?

2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?

Stadtverordneter
Günter Maul

====Funde aus der [[Bronzezeit]]====
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06)

Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.

====Weiterentwicklung des Klinikums====

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus
"Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?

2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?

3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Stadtverordneter
Günter Maul

===Personalausstattung Stadtreinigungsservice===

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07

Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Stadtverordneter
Günter Maul

==Anfragen==
*CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten/Grundschulen
*CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des Industriegebietes West
*CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am Westring
*SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der proCommunitas
*Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße
*CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof
*CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008
*SPD-Fraktion betr. die Astrid-Lindgreen-Schule
*SPD-Fraktion betr. Ergeb- nisse der Gespräche mit Umstadtgemeinden bezüglich kommunaler Zusammenarbeit
*CWE-Fraktion betr. die öffentliche Ordnung nachts im Schlossgarten
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Weiterentwicklung des Klinikums
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Planungen für einen Fuldaer Innenstadtring
*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (1. Anfrage)
*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)
*Republikaner betr. Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz
*Republikaner betr. Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße
*FDP-Fraktion betr. Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel
*FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Folgenutzung des ehemaligen Tegut-Ladens am Aschenberg
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Situation am Klinikum Fulda nach Eindämmung der Salmonelleninfektionen
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Neuorganisation des „Stadtreinigungsservice“
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Siedlung aus der Bronzezeit
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Salzlauge aus dem Werk Neuhof-Ellers

==Anträge==
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Entwicklung eines kommunalen Bildungs- und Erziehungsplans
*Antrag der SPD-Fraktion betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates für den Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der CDU-Fraktion betr. Gespräche mit der [[Telekom]] AG hinsichtlich des Erhaltes der Arbeitsplätze am Standort Fulda
*Antrag der FDP-Fraktion betr. die geplanten Einzelhandelsflächen auf dem ehemaligen Emailierwerk
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Einrichtung eines runden Tisches im Schul- und Kindergartenbezirk Fulda-Galerie Sickels-Niederrode
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Änderung der Hauptsatzung mit dem Ziel der Einrichtung eines Ortsbeirates im Stadtteil Fulda-Galerie
*Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Behandlung der in den jeweiligen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nicht beantworteten Fragen
*Antrag von DIE LINKE.Offene Liste betr. Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

2007-06-28T14:27:30Z

217.88.218.233: Alle Anfragen

==Einladung==

zur 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Termin: Montag, 02.07.2007
Zeit: 18:00 Uhr
Ort: Fürstensaal

===Tagesordnung I===

1. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 217/2007

2. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 „Wohnen PLUS Am Schlossgarten - “Information über die Offenlegung des Vorhaben- und Erschließungsplanes, Satzungsbeschluss gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) 196/2007

3. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.06.2007 nicht abschließend behandelt werden)

===Tagesordnung II===

4. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermitt-lungsstelle von Stadt und Landkreis Fulda und Landkreis Hersfeld-Rotenburg 151/2007

5. Änderung Nr.68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“ 191/2007

6.Aufhebungssatzung für einen Teilbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 7 „Zieherser Weg – Lullusstraße“ 197/2007

7. Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 41 „Pacelliallee Teil C“ 198/2007

Fulda, 28. Juni 2007

(Margarete Hartmann)

----

(vgl. mit dem Original [http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/statische_seiten/Sitzungen/TO_SV.doc]

===Kommentar===
Aus der [[Geschäftsordnung Stadtverordnetenversammlung|Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda]]

§ 4 - Einladungen
(1) Der Stadtverordnetenvorsteher/Die Stadtverordnetenvorsteherin, im Verhinderungsfalle
einer/eine seiner/ihrer Vertreter/innen, beruft die Stadtverordnetenversammlung schriftllich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen mit einer Frist von sieben Tagen
ein. In eiligen Fällen kann der Stadtverordnetenvorsteher/die Stadtverordnetenvorsteherin
die Ladungsfrist auf einen Tag abkürzen.

Wo liegt hier eigentlich der eilige Fall vor?

=Beiträge der Linken.Offenen Liste=

==Resolutionen==
===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau===
Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

==Anfragen==
===[[Die LINKE.Offene Liste]]===
====Stadtring====
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring?

2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?

Stadtverordneter
Günter Maul

====Funde aus der [[Bronzezeit]]====
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06)

Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.

====Weiterentwicklung des Klinikums====

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus
"Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?

2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?

3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Stadtverordneter
Günter Maul

===Personalausstattung Stadtreinigungsservice===

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07

Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Stadtverordneter
Günter Maul

=Anfragen=
*CDU-Fraktion betr. die Sprachförderung in Kindergärten/Grundschulen
*CWE-Fraktion betr. Maßnahmen zur besseren Vermarktung des Industriegebietes West
*CDU-Fraktion betr. den Stand der Bauarbeiten am Westring
*SPD-Fraktion betr. Beschäftigungsverhältnisse bei der proCommunitas
*Bündnis 90/Die Grünen betr. Geschwindigkeitsmessungen in der Niesiger Straße
*CWE-Fraktion betr. die Aufteilung der Parkfläche am städtischen Friedhof
*CDU-Fraktion betr. die Konzeption der Weihnachtsmärkte in den Jahren 2007 und 2008
*SPD-Fraktion betr. die Astrid-Lindgreen-Schule
*SPD-Fraktion betr. Ergeb- nisse der Gespräche mit Umstadtgemeinden bezüglich kommunaler Zusammenarbeit
*CWE-Fraktion betr. die öffentliche Ordnung nachts im Schlossgarten
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Weiterentwicklung des Klinikums
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Planungen für einen Fuldaer Innenstadtring
*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (1. Anfrage)
*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)
*Republikaner betr. Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz
*Republikaner betr. Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße
*FDP-Fraktion betr. Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel
*FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Folgenutzung des ehemaligen Tegut-Ladens am Aschenberg
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda
*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. die Situation am Klinikum Fulda nach Eindämmung der Salmonelleninfektionen
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Neuorganisation des „Stadtreinigungsservice“
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Siedlung aus der Bronzezeit
*DIE LINKE.Offene Liste betr. Salzlauge aus dem Werk Neuhof-Ellers

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

2007-06-28T14:18:24Z

217.88.218.233: +Kommentar

Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

2007-06-28T14:12:12Z

217.88.218.233: Einladung

Sparkasse Fulda

2007-06-28T10:33:06Z

217.88.218.233: verwaltungsrat

{{stub}}
==Verwaltungsrat==
===Vertreter der Stadt Fulda===
'''Vorsitzender '''
*CDU [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]

'''Ein Vertreter auf Vorschlag der Stadtverordnetenversammlung'''

* CDU

Johannes Orth

Haimbacher Straße 42

36041 Fulda

'''Ein durch den Magistrat gewählter Vertreter '''

Winfried Herber

Havelstraße 31 a

36043 Fulda

===Aus der Satzung der Sparkasse Fulda===
In den Verwaltungsrat sind nach Abs. 1 Nr. 3 ergänzend aus dem Kreis der zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda wählbaren Personen für die Dauer der laufenden Wahlperiode zu wählen:

a) vier Mitglieder von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda,

b) drei Mitglieder vom Magistrat der Stadt Fulda auf Vorschlag seines Vorsitzenden.

Diese weiteren Mitglieder müssen ihren Wohnsitz in der Stadt Fulda haben.
[http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/buergerservice/ortsrecht/75_1.htm]

----

'''Frage:'''

Warum wurde nur ein Vertreter gewählt?

'''Mögliche Antwort'''

Bei 4 Vertretern müßte auch die Opposition bedacht werden

==Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Fulda==

Alois Früchtl

Vortrag am Dienstag 5.6.07, 17.00-18.40 Hochschule Fulda, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Fulda Alois Früchtl "Heute auf Pump - morgen pleite?" Private Verschuldung aus der Sicht eines Kreditinstitutes

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Naturfreunde

2007-06-28T10:17:57Z

217.88.218.233: Naturfreundehaus Lauterbach

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Standpunkte NaturFreunde </div>

==Standpunkte NaturFreunde Hessen==
===Anträge der Ortsgruppe Lauterbach===

====Grussbotschaft an die Beschäftigten der Telekom====
Am Familienprotesttag der telekom Kollegen in Fulda verlas eine NaturfreundIn unsere Grussbotschaft und informierte über die Naturfreunde und die Schwerpunkte der Ortsgruppe.

http://www.naturfreunde-lauterbach.de/galerie/planetgallery/images/15/DSC01087.jpg

'''Mehr dazu hier [[telekom]]'''

====Eine andere Welt ist möglich - [[G8-Aktionen|G8-Protest]] unterstützen====

Die Landesdelegiertenkonferenz der NaturFreunde beschliesst:
Eine andere Welt ist möglich - [[G8-Aktionen|G8-Protest]] unterstützen:

Die G8 steht für Globalisierung zum Nutzen der Reichen und Mächtigen.

Die Regierungschefs von nur acht Staaten maßen sich an, über die ganze Welt zu bestimmen. Sie stehen für eine weltweite Politik, die undemokratisch ist, weil sie die Gesellschaften in Arm und Reich, in Mächtig und Ohnmächtig spaltet. Für die Gruppe der 8 ist Krieg ein Mittel, um Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu sichern. Umweltzerstörung nimmt sie in Kauf.

Unsere Vorstellungen von einer menschenwürdigen Welt sind ganz anders!

Es ist möglich und nötig, Wohlstand für alle zu schaffen, statt Super-Reichtum für wenige. Soziale Menschenrechte sind weltweit durchzusetzen. Die NaturFreunde Hessen stehen für eine solidarische Wirtschaftsordnung, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt.

Deshalb unterstützen wir die demokratischen Proteste gegen den G8-Gipfel 2007.

Eine andere Welt ist möglich, wenn viele Menschen sich international vernetzen und in Bewegung setzen. Wenn viele Leute den Mut finden, Widerstand zu leisten. Wenn viele sich für demokratische Alternativen engagieren.

Begründung:

Die „Gruppe der Acht“ (G8) ist ein Arbeitszusammenhang der sieben mächtigsten Industriestaaten (USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Vereinigtes Königreich) und Russland. Sie treffen sich jährlich reihum zu einem sog. „Gipfel“. Darüber hinaus gibt es ständige Konsultationen auf Ministerebene zu verschiedenen Themen.

Kein Wunder also, dass sie im Bewusstsein ihrer Macht folgendes über sich schreiben: „Wandlungsfähigkeit, Anpassungsvermögen und kurze Verhandlungswege sind sicher wichtige Faktoren für die erfolgreiche Zusammenarbeit der G8. Entscheidend ist jedoch vor allem die politische und wirtschaftliche Durchsetzungsfähigkeit dieser Acht-Nationengruppe: Das Konsensprinzip im Kreis der G8 führt dazu, dass ein einmal gefällter Beschluss mit der ganzen Energie der größten Industrienationen der Welt umgesetzt werden kann.“

Was dabei umgesetzt wird, ist jedoch vor allem eines: Die langfristige Sicherung des Zugangs zu knapper werdenden Ressourcen und Rohstoffen; die Implementierung immer paranoider Sicherheitsprogramme im Namen des Kampfes gegen den Terror; die Nichtachtung von ökologischen Abkommen usw. Schließlich sind die Treffen äußerst exklusiv. Niemand „ohne Einladung“ darf an ihnen teilnehmen, nur wenige der Verhandlungsdokumente werden veröffentlicht.

Daher sind die G8-Gipfel in den letzten Jahren zu einem Ort des Protestes und des Widerstandes geworden. Die G8 stehen wie kaum wie eine zweite internationale Machtstruktur für die Ungleichheiten der ökonomischen Globalisierung, von manchen auch Kapitalismus genannt.

Deshalb unterstützen die hessischen NaturFreunde die demokratischen Proteste gegen den G8-Gipfel 2007

====Gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors – Alternativen sind möglich!====

Die Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz der NF Hessen sehen in der bisherigen, ungebremsten Ausweitung des Niedriglohnsektors eine große Gefahr für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, für die Einkommens- und Beschäftigungssituation sowie für die Lage der öffentlichen Haushalte.

Die in der politischen Diskussion als Alternative angesehene weitere Absenkung des ALG II-Niveaus geht in die falsche Richtung: sie macht Druck auf die Arbeitslosen und die prekär Beschäftigten, verschärft die Armutssituation der einen und weckt schwere Ängste vor weiterem sozialen Abstieg bei den anderen. Dadurch können die Probleme der Massenarbeitslosigkeit keinesfalls gelöst werden. Im Gegenteil: Bei einer flächendeckenden Ausweitung des Niedriglohnsektors ist mit einem weiteren Verlust an Binnenkaufkraft zu rechnen. Dies wirkt sich wiederum negativ auf die Beschäftigungssituation vor allem für Dienstleistungen und Inlandsproduktionen sowie auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte aus. Deshalb muss der Niedriglohnsektor deutlich eingedämmt, seine Verfestigung vermieden und seine negativen Rückwirkungen auf die Beschäftigungs-, Finanz- und Einkommenssituation ausgeschlossen werden.

'''Die hessischen NF fordern daher:'''

* Von Vollzeit-Arbeit muss man leben können!

* Um Armutslöhne zu bekämpfen, sind tarifvertragliche Lösungen vorzuziehen aber durch gesetzliche Maßnahmen abzusichern.

* Gemeinsam mit dem DGB sind gesetzliche Regelungen zu fordern, die ein branchenbezogenes Mindestentgelt auf der Grundlage von Tarifverträgen ermöglichen. Das jeweilige unterste Tarifentgelt ist dafür die Grundlage und unterste Grenze, die einen vom Gesetzgeber fixierten notwendigen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten darf. Sollten Tarifentgelte unterhalb dieses Niveaus liegen oder in der betr. Branche keine Tarifverträge greifen, hat der gesetzliche Mindestlohn als unterste Grenze zu gelten. Als Einstieg sind dafür 7,50 € pro Stunde vorzuschreiben. Die effektive Kontrolle und Durchsetzung muss gewährleistet sein.

* Eine flächendeckende Einführung von Kombilöhnen zur Förderung und Ausweitung eines Niedriglohnsektors als beschäftigungspolitisches Instrument wird abgelehnt. Spezifische Kombinationen von Arbeitseinkommen und Transfereinkommen, um Langzeitarbeitlose und andere Personengruppen mit Problemen auf dem Arbeitsmarkt einzugliedern, halten wir allerdings für notwendig. Die Förderung dieser spezifischen Integrationsmaßnahmen muss so ausgestaltet sein, dass sie sozial-, tarif- und beschäftigungspolitischen Zielen gerecht wird. Dies umfasst eine sozialversicherungspflichtige, auf tarifvertraglichem Niveau entlohnte Beschäftigung, die möglichst zu einer Dauerbeschäftigung führt und einen Weg aus dem Niedriglohnbereich eröffnet.

*Weiter ist zu fordern, dass alle Arbeitsverhältnisse, bis auf eine Bagatellgrenze, hinsichtlich Versteuerung und Versicherungsabgaben gleich zu behandeln sind und dass dafür wirksamere Kontrollen ein- und durchgeführt werden. In einem allerersten Schritt muss die Erhöhung der Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung bei Mini-Jobs auf den für reguläre Beschäftigung geltenden Satz erfolgen sowie die Überwälzung der Steuerlast auf den Arbeitnehmer unterbunden werden. Die neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübten Mini-Jobs sollen voll der Steuer- und Abgabenpflicht unterliegen. Auch Midi-Jobs sind zukünftig steuer- und sozialversicherungsrechtlich mit „normalen“ Arbeitsverhältnissen gleichzusetzen.

Der LV wird beauftragt, diese Forderungen der hessischen NF den Gewerkschaften, dem DGB sowie den im Bundestag vertretenen Parteien zur Kenntnis zu geben mit der Maßgabe, dass sie bei Tarifverhandlungen sowie in Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden!

Zur Begründung der Forderungen wird noch auf die folgenden Sachverhalte hingewiesen:

Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten weitet sich insbesondere seit 1997 in Deutschland ständig aus. Von den Beschäftigten in diesem Sektor haben ca. 70 % eine Berufsausbildung oder mindestens eine entsprechende Qualifikation. Lediglich 30 % der Niedriglöhner üben tatsächlich einfache Tätigkeiten aus. Der Anteil der Frauen im Niedriglohnsektor beträgt ca. 75 %. Die Niedriglöhner sind zu fast zwei Dritteln älter als 30 Jahre. Dieser Bereich ist nicht – wie oft behauptet – durch die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern entstanden, denn diese sind nur mit einem Anteil von 9 % vertreten. Niedriglohnjobs sind instabil und nur von kurzer Dauer und damit einer langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt abträglich. Die in diesem Bereich Beschäftigten verbleiben meist auch dort (Verfestigung). Ein Aufstieg in besser bezahlte Jobs ist kaum möglich (Niedriglohnfalle). Nur ein Drittel schaffte es in der Zeit von 1996 bis 2001, in eine bessere Position aufzusteigen. Das sind viel weniger als im untersuchten Vergleichszeitraum davor.

Niedriglohn und die Kombination mit Sozialleistungen bzw. mit steuerlicher Subventionierung sind bereits Realität. Dies gilt für die Mini-Jobs ebenso wie für Hartz IV-Empfänger mit Erwerbseinkommen. So erzielten z.B. etwa 700.000 Haushalte von Hartz IV-Empfängern ein Erwerbseinkommen, das zur Deckung des gesellschaftlichen Existenzminimums nicht ausreicht. Mit den Hartz-Gesetzen wurden auch andere Kombi-Instrumente, wie das Einstiegsgeld oder der Kinderzuschlag für Familien oder die Entgeltsicherung für ALG I-Empfänger (ältere Arbeitslose ab 50) bei Aufnahme einer geringer bezahlten neuen Stelle geschaffen. Zudem gibt es eine Fülle verschiedener Formen von Lohnkostenzuschüssen für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser.

Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Arbeitslose sehr wohl bereit sind, niedrig bezahlte Beschäftigung anzunehmen; bereits die Einstellung gering Qualifizierter scheitert daran, dass sie von besser Qualifizierten verdrängt werden. Zudem sind Kombilöhne nicht finanzierbar, wie Berechnungen ergaben. Diese generelle Bewertung von Kombilöhnen basiert auf der Grundlage der bisher erfolgten, evaluierten Modellversuche, die nicht erfolgreich waren.

Die in Aussicht gestellten Beschäftigungswirkungen von Kombilöhnen sind nicht nachgewiesen. Es müssen zudem die zu erwartenden negativen Folgewirkungen für die Tarifpolitik und die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten berücksichtigt werden: Arbeitgeber würden sich zunehmend auf die staatlichen Zuschüsse verlassen und ihr Lohnniveau entsprechend absenken. Tariflich entlohnte Arbeitsplätze würden mehr und mehr wegfallen. Drehtüreffekte wären die Folge.

In Deutschland werden die Arbeitsbedingungen von den Tarifparteien im Rahmen der Tarifautonomie gestaltet, und dies hat sich bewährt. Gleichwohl gibt es auch in Deutschland in den letzten Jahren eine steigende Zahl von so genannten prekären Beschäftigungsverhältnissen, die sich durch ein inakzeptables Einkommens- und Schutzniveau auszeichnen. Dies ist Anlass, nach Maßnahmen zu suchen in den Bereichen, wo die Tarifautonomie nicht greift und gesellschaftlich unerwünscht niedrige Einkommenssituationen vorliegen. Damit kann u.U. auch erreicht werden, dass staatliche Zuschüsse in geringerem Maße ergänzend erforderlich werden.

Diese Maßnahmen sollen zudem so ausgestaltet werden, dass sie die Tarifautonomie nicht relativieren, sondern stützen. Die spezifische deutsche Lage lässt eine einfache Übertragung der Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen, wie sie in den Nachbarländern existieren, nicht zu. Vielmehr müssen wir Lösungen finden, die der herausragenden Rolle entsprechen, die die Tarifautonomie in Deutschland besitzt. Dies verlangt eine Politik, die die Arbeit der Tarifparteien schützt, Beschäftigung fördert und eine größere Durchlässigkeit des Arbeitsmarktes ermöglicht.

Lohndumping, Tariferosion und die Hartz-Gesetze haben den Druck auf das Lohngefüge in den letzten Jahren deutlich erhöht. Das Ergebnis ist eine Spirale nach unten: Die Einkommenssituation führt zur Zurückhaltung beim Konsum, Arbeitsplätze können deshalb schlechter gesichert oder gar aufgebaut werden; die Staatseinnahmen gehen zurück. Öffentliche Leistungen werden deshalb zurückgefahren.

Zur Vermeidung von verzerrendem Wettbewerb in einer Branche, von Druck auf Tarifstandards und von Mitnahmeeffekten auf Kosten des Staates sowie zur Sicherung eines Erwerbseinkommens, das oberhalb von Armutslöhnen liegt, ist die Geltung eines Mindestentlohnungsniveaus sowohl für den Niedriglohnbereich insgesamt als auch für spezifische Integrationsmaßnahmen von besonderer Bedeutung. Bei spezifischen Integrationsmaßnahmen ist dies erforderlich, um den Finanzierungsaufwand zu begrenzen und Mitnahmeeffekte auszuschalten. Die jeweilige tarifliche Entgeltstruktur einer Branche ist deshalb jeweils zugrunde zu legen bzw. allgemeinverbindliche Tarifverträge sowie Tarifverträge auf der Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

Die Evaluierung der Hartz-Gesetze hat ergeben, dass die bisherigen Reform-Instrumente zur Integration von Arbeitslosen nur wenig beitragen und zusätzliche Beschäftigungseffekte zum Teil einhergehen mit der Verdrängung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Dies gilt vor allem für die Ich-AG und die Mini-Jobs. Die weitere Verdrängung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung muss daher verhindert werden.

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'''Siehe auf dem fuldawiki auch:'''
* [[Mindestlohn]]
* [[Zeitarbeit]]
* [[Hartz IV]]

__TOC__

==Rechtsextremismus im Vogelsberg==

In der bisherigen Arbeit des im November 2006 gegründeten „Netzwerkes gegen Rechtsextremismus im Vogelsberg“ (NW-VB) ist das Bedürfnis entstanden, sich genauer mit rechtsradikaler Ideologie zu beschäftigen. Vor allem sollen die Parolen und Versatzstücke der NPD-Propaganda sowie die verschiedenen, mehr oder weniger verschlüsselten Zeichen, Erkennungsmerkmale und Verhaltensmuster erkannt und entlarvt werden.

In den Medien wird ja in letzter Zeit vermehrt darauf hin gewiesen, dass gerade die stärkste rechtsextreme Kraft, die NPD, versucht, nicht mehr Springerstiefel sondern smarte Salon- oder Straßenschuhe in den Türspalt zur politischen Mitte zu klemmen, nicht mehr in Bomberjacken sondern im Business-Outfit in Erscheinung zu treten, nicht mehr nur durch rüde Aufmärsche sondern mit direkter Sozial- und Jugendarbeit in Dorf und Stadt auf sich aufmerksam zu machen. Ja, sie knüpft sogar an der gewerkschaftlichen Kapitalismus-Kritik an und versucht den Schulterschluss mit den G8-Gipfel-Protestierern.

Damit kopiert die NPD exakt die politische Strategie der historische NSDAP, die sich ja auch Arbeiterpartei nannte (obwohl bis 1933 kaum Arbeiter/innen zu ihrer Mitgliedschaft zählten) und die bis zur Übergabe der Macht an sie in ihrer Propaganda scharf antikapitalistisch argumentierte. Der „Antikapitalismus“ der NSDAP diente jedoch lediglich dazu, ihren Antisemitismus und ihren Rassismus zu propagieren. Der menschenverachtende Rassismus war die zentrale Leitlinie ihrer Politik. Die NPD bedient das gleiche Muster, wenn sie „Schutz vor der Ausbeutung von wurzellosen Großkonzernen“ fordert, um das „Sozialsystem für Deutsche“ zu erhalten. So wie die historische NSDAP ihren Antikapitalismus als Partei an der Macht schrittweise aufgab und Vertreter des Großkapitals wie Krupp, Thyssen aber auch Wilhelm von Opel den Ton bestimmten, so ist auch der nationale Sozialismus der NPD reine Demagogie.

Auf der eigens für die Demonstration in Rüsselsheim und Raunheim gestalteten Website zieren blonde deutsche Herrenjungen mit nacktem Oberkörper und blankem Spaten das Banner. Auch wenn hier der Mythos der „Arbeiterpartei“ gepflegt wird, gehören für die NPD deutsche Unternehmer natürlich zur deutschen „Volksgemeinschaft“ und nicht zu den globalen „wurzellosen Großkonzernen“. In gewisser Weise feiert hier der von der NSDAP beschworene Unterschied zwischen „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital seine Wiederbelebung.

Auch wenn das Pathos der Bilder und Symbole aus der NS-Zeit heute noch verführerisch wirken mag, es wäre falsch, die wieder zunehmende Attraktivität der NPD darauf zurückzuführen. Es sind vielmehr Veränderungen in der Mitte unserer Gesellschaft, die den Resonanzboden für die radikale Rechte bilden. Es ist also viel zu einfach, das Phänomen Rechtsradikalismus auf die NPD zu reduzieren. Wer den allgemeinen Rechtsruck in unserer

Gesellschaft nicht wahrnehmen und kritisieren will, der sollte von der NPD lieber schweigen.

Diese Zusammenhänge sollen in einem Tagesseminar des NW-VB näher beleuchtet werden, das am Samstag, den 16. Juni, 10 – 16 Uhr, voraussichtlich in der Vogelsbergschule in Lauterbach stattfinden wird. Als Referent konnte hierfür zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter der Anne-Frank-Stiftung in Frankfurt, Holger Oppenhäuser, gewonnen werden.

Die Teilnahme an diesem Seminar erfordert eine Anmeldung unter Angabe der Adresse, Telefon-Nr. und /oder der eMail-Adresse. Diese Anmeldung ist, bitte umgehend, zu richten an den DGB-Vogelsberg, Netzwerk gegen RE, Volkmarstr. 3, 36304 Alsfeld,

mail: nflauterbach(at)aol.com

==Basalt- Der rot-Grüne Landbote==

Die Gruppe Lauterbach gibt eine Zeitschrift mit den Gruppenaktivitäten heraus.

===Themen der aktuellen Ausgabe===
Darin enthalten: Neues aus der Fachgruppe Wassersport, gemeinsame Ausflüge, Gegen [[Deutsche Bahn|Börsenbahn]] u.a.

*Unternehmenssteuern: Falsche Reform zum falschen Zeitpunkt
*Vogelsberger Naturfreunde zum Gegengipfel nach Heiligendamm
*Engagement im NFLandesverband-Hessen
*Rente mit 67 - fatale sozialpolitische Fehlentscheidung
*Wer sind wir? Mitgliederversammlung 2007 - Der Neue Vorstand
*Solidarität mit Familie Demir aus Lauterbach
*Gegen Gentechnik: Zivilcourage Vogelsberg
*Nach uns die Sintflut? Artikel zur Salzlaugenpipeline mit Schwerpunkt Möglichkeiten der Hessischen Verfassung
*Spart endlich an der Rüstung Naturfreunde Vogelsberg zum Ostermarsch 2007
*Zivilgesellschaftliche Strategien gegen Rechtsextremismus Was tut sich in Hessen?
*Rock in den Mai
*Familienfreizeit 2007 Fr. den 25.05.bis Mo.28.05.wieder in Richtung Fränkische Schweiz
*Naturfreunde - Fahrradwochenende im Vogelsberg
*100 Jahre NaturFreunde-Häuser
* 1. Mai im Vogelsberg

Download aktuelle "Basalt": [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/5/53/Basalt_02_07.pdf]

PDF Download ältere Ausgaben hier: [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/downloads/]

====62. Jahrestag Selbstbefreiung Buchenwald====

Mitfahrgelegenheit aus Raum Fulda-Lauterbach siehe hier [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/scripts/planetnews/news/NaturfreundeNews_det_20070405184814.php]
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== Film zum Internationalen Frauentag ==

Die Naturfreunde Lauterbach und das Arbeiter Kulturkartell zeigen am 8. März im Lichtspielhaus Lauterbach den Film Silkwood. [http://de.wikipedia.org/wiki/Silkwood].

Der Film „Silkwood“ aus dem Jahr 1983 handelt von der wahren Geschichte der Karen Silkwood. Sie kam aus nie restlos geklärten Gründen ums Leben, während sie in dem Atomkraftwerk, wo sie arbeitete, Nachforschungen über lebensgefährdende Rechtsverletzungen - Unfälle mit radioaktiven Stoffen, Fälschungen von Sicherheitsdokumenten - betrieb. Die technische Angestellte Karen Silkwood vermochte angesichts der Häufung der Ereignisse die Augen nicht mehr zu verschließen, engagierte sich in der Gewerkschaft, versuchte Beweise zu finden. Auf geheimnisvolle Weise wurde sie selbst verstrahlt und beim Versuch, Dokumente zu einem Reporter der New York Times zu bringen, kam sie auf ungeklärte Art und Weise ums Leben.

Diese spannende und authentische Geschichte einer tapferen Frau kann gerade am „Internationalen Frauentag“ dazu anregen, über Verantwortung in der Welt der modernen industriellen Produktion und über die Notwendigkeit kritischen Engagements nachzudenken.

[[Bild:Homepagenaturfreunde.jpg]]
'''Screenshot der Homepage''' erreichbar hier: http://www.naturfreunde-lauterbach.de

== Gedenkstättenfahrt nach Stadtallendorf ==

{| border=1 cellspacing=15

|Die AG „Erinnern und Gedenken“ im Arbeiter-Kulturkartell Vogelsberg e.V., im DGB-Kreisverband Vogelsberg und der NaturFreunde-Ortsgruppe Lauterbach beschäftigt sich seit über einem Jahr schon sehr intensiv mit der Geschichte der „Muna“ im Oberwald, der ehemaligen „Luftmunitionsanstalt-Hartmannshain“, einer großen und bedeutenden Kriegsproduktionsstätte der Luftwaffe. Diese stand in enger Beziehung zu den Munitions- und Sprengstoff-Fabriken in Stadtallendorf bei Marburg.

Zur Erinnerung an die Geschichte dieser Kriegsproduktion wurden dort ein Museum und eine Gedenkstätte eingerichtet, die sehr interessant und aufschlussreich sind.

Wir laden ein zu einem Besuch dieser Einrichtungen, und zwar

am Sonntag, den 19. November („Volkstrauertag“).

Abfahrt 13.00 Uhr in Lauterbach, Busbahnhof, 13.30 Uhr in Alsfeld, Stadthalle.

Neben dem Besuch der Gedenkstätte und des Museums wird auch eine Stadtrundfahrt durchgeführt werden, bei der die Spuren der Kriegsproduktion aufgesucht und erläutert werden.

Interessenten melden sich bitte bei Tilo Pfeifer, 06643-8837, pfeifer-herbstein@t-online.de!

|style="vertical-align:top" |http://www.naturfreunde-lauterbach.de/galerie/planetgallery/images/13/P2160999.jpg
|}

== Film zum Gedenken an die Pogromnacht 9/10. November 1938 ==

In der Pogromnacht am 9./10. November 1938 gingen nicht nur überall in Deutschland die Synagogen in Flammen auf, es wurden nicht nur Häuser und Wohnungen jüdischer Geschäftsleute und Familien geplündert, ausgeraubt und verwüstet, es wurden nicht nur [[jüdisches Leben in Fulda|jüdische Menschen]] erniedrigt, gequält und auch ermordet, sondern es wurde bei den Menschen, die diese Geschehnisse erleben und beobachten mussten, Angst, Verzweiflung, das Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit erzeugt und tief eingeprägt.
Vor allem für die Kinder aus jüdischen Familien, die bis dahin oft ausgesprochen wohl behütet und beschützt vor den vielen peinlichen Schikanen durch aufgehetzte und rassistisch verblendete Deutsche heranwachsen konnten, wirkten die Ereignisse vom November 1938 traumatisierend. Viele Kinder jüdischer Familien vom Lande wurden in die Obhut von Verwandten oder jüdischen Einrichtungen und Organisationen in größere Städte gebracht, wo man sich besseren Schutz erhoffte. Andere wiederum konnten ins Ausland emigrieren oder sogar nach Palästina auswandern. Einen Teilaspekt dieses Kinder-Exodus schildert der Film „Kindertransport – In eine fremde Welt“ von Marc Jonathan Harris.

Kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs nahm Großbritannien 10000 jüdische Kinder aus Deutschland und den damals deutsch besetzten Gebieten auf und bewahrte sie damit vor dem Tod im KZ. Die Kinder, in der Hoffnung, dass ihre Eltern bald nachkommen würden, wurden in Züge gesetzt und von fremden Familien adoptiert. Manche fanden dort ihr neues Zuhause, andere mussten den Schrecken des Krieges durchstehen, und es gab sogar einige, die Wege fanden, ihre Eltern aus der Nazi-Diktatur zu befreien. Aus ihren bewegenden Geschichten entstand ein ergreifender Dokumentarfilm, der unter die Haut geht und ein Mahnmal gegen das Vergessen darstellt!

Ergänzend zu den in Alsfeld und Lauterbach stattfindenden Gedenkfeiern zur Pogromnacht 1938, die für den 9. November vorgesehen sind, wird der Film „Kindertransport – In eine fremde Welt“ auf Initiative des Arbeiter-Kulturkartells Vogelsberg e.V. und der „NaturFreunde“-Lauterbach e.V. im Lichtspielhaus Lauterbach am 9. November und im Kino-Center Alsfeld am 15. November, jeweils um 20.00 Uhr gezeigt.
Schulklassen und andere Gruppen können mit den beiden Kinos Sondervorstellungen vereinbaren, mit dem Lichtspielhaus Lauterbach unter 06641-645871, mit dem Kino-Center Alsfeld unter 06631-2259.

==Basalt- Der rot-Grüne Landbote==
Die Gruppe Lauterbach gibt eine Zeitschrift mit den Gruppenaktivitäten heraus. Darin enthalten: Neues aus der Fachgruppe Wassersport, gemeinsame Ausflüge, Gegen [[Deutsche Bahn|Börsenbahn]], Gedenkstättenfahrten u.a.

Download aktueller "Basalt": [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/5/53/Basalt_02_07.pdf]

PDF Download ältere Ausgaben hier: [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/downloads/]

==Weblinks==
http://www.naturfreunde-lauterbach.de

==Presse==
*100 Jahre Naturfreunde-Häuser Das jüngste Haus in Hessen steht in Lauterbach [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/aec1ce3d5ff8c0ecc1257307005d6e9a?OpenDocument]
* Foto des Hauses [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/31b50a81266b7e46c1257307005d7bef?OpenDocument]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Telekom

2007-06-28T10:03:01Z

217.88.218.233: Resolutionsentwurf

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
==7. Streikwoche==
Diese Woche in Fulda wird bestimmt von der Vorbereitung der Urabstimmung am Donnerstag und Freitag. Eine große Mehrheit für "Weiterstreiken" ist abzusehen.

Mehr zur Lage und zur Stimmung in den täglichen Streikzeitungen

http://www.kreisverband-fulda.dgb.de

Unter der Möglichkeit, dass durch bundesweite Abstimmungsergebnisse der Streik abgebrochen und das Verhandlungsergebnis angenommen wird, hat [[Die LINKE.Offene Liste]] für die Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli eine Resolution vorbereitet, die sich allgemein gegen Lohnkürzung und Tarifflucht ausspricht:

===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau===
Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen um z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

==6. Streikwoche==

War geprägt durch die Verhandlungen mit diesem Ergebnis.

Weiterhin erscheint täglich eine Streikzeitung.Sie kann auf der Homepage des DGB Fulda gelesen werden:

http://www.kreisverband-fulda.dgb.de

der Streik ist nicht abgebrochen. Nächste Woche wird auch in Fulda eine Urabstimmung stattfinden.

Die Stimmung scheint so zu sein dass großen Unverständnis herrscht. "Für was haben wir da 6 Wochen lang gstreikt"? fragen sich die Kollegen. Sie wollen den Streik fortsetzen.

== Die 5. Streikwoche ==
Jeden Tag erscheint in Fulda eine Streikzeitung. Sie kann auf der Homepage des DGB Fulda gelesen werden:

http://www.kreisverband-fulda.dgb.de

Am Donnerstag geht es um 14.30 Uhr in einem Demonstrationszug zur Gaststätte Felsenkeller. Dort findet eine Befragung der politischen Parteien zu ihren Möglichkeiten statt, die Streikenden zu unterstützen.

Auch Die [[Linkspartei]] und [[Die LINKE.Offene Liste]] werden vertreten sein.

[[Bild:Mitglieder und steikversammlung.gif]]

===Presseerklärung Streikleitung===

'''250 Fuldaer Telekombeschäftigte demonstrieren in Mainz'''
{|
Auch heute demonstrieren die Fuldaer Telekombeschäftigten gegen die geplanten Lohnkürzungen. 250 von Ihnen sind heute Morgen nach Mainz zu einer Betriebsversammlung gefahren, dort demonstrieren sie gemeinsam mit weiteren 3000 Telekombeschäftigten.

Für Morgen haben sie eine weitere Demonstration in Fulda angekündigt. Ab 14.30 Uhr wird ein Demonstrationszug von der Eigilstr. durch die Innenstadt zur Gaststätte Felsenkeller durchgeführt. Dort findet um 15.30 Uhr eine Diskussionsveranstaltung mit Politikern/innen statt. Zugesagt haben Frau [[Margarete Ziegler-Raschdorf|Ziegler-Raschdorf]] (CDU), Herr [[Peter Jennemann]] (SPD), Frau Hölldobler-Heumüller (Grüne) sowie [[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]].
|-
|[[Bild:zugklein.jpg|left|thumb|[[Benutzer:Karin Masche|Karin Masche]] von der LINKEN.Offenen Liste Fulda]]
|[[Bild:Klausalbrecht.jpg|thumb|left|Klaus Albrecht vom [[WASG]] Landesvorstand unterstützt die örtliche Vertreterin der LINKEN.Offenen Liste]]
|[[Bild:dreibus.jpg|thumb|left|Beide vertreten den hessischen Bundestagsabgeordneten [[Werner Dreibus]] ([[WASG]]), der zu dieser Stunde seinen Antrag zum [[Mindestlohn]] im Bundestag verteidigt]]
|
Wie Michael Wahl, Vorsitzender der ver.di Betriebsgruppe bei der Telekom, mitteilte, sehen die Beschäftigten im Tarifstreit auch die Politik gefordert. Wenn Konzerne über Ausgliederung Lohndumping betreiben ist die Politik gefordert. Hier werden mit juristischen Tricks Tarifverträge ausgehebelt. Auch ist die Politik als Anteilseigner und Regulierer in der Verantwortung.
|}

Wahl, begrüßte das neue Angebot der Telekom und die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Tarifstreit. Insbesondere das Abrücken von den geplanten massiven Lohnkürzungen gebe Hoffung auf eine Einigung. Noch ist aber keine Einigung erzielt.
Auch bleibt die Telekom bei ihrem Vorhaben die Beschäftigten zum 01.07.2007 auszugliedern. Daher werde man weiter streiken.

'''Humor:'''

[[Bild:Affengaleriedeatil.jpg|center]]

[[Bild:Demofelsenkeller2.jpg|thumb]]

===[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Sozialausschuss]]===
[[Bild:Demofelsenkeller3.jpg|thumb|left]]
[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|thumb]]
Im Anschluss an eine Politikerbefragung im Rahmen einer Verdi. Mitglieder- und Streikversammlung der [[telekom]] im Felsenkeller tagte um 18 Uhr im Fuldaer Stadtschloß der "[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Sozialausschuss]]" der Stadt Fulda. Eine Delegation der [[Telekom]] Kollegen bestehend aus Wolfgang Bing und Tobias Wunsch beschloss daran teilzunehmen und die Mitglieder des Ausschusses über Stellenabbau und Lohndumping bei der Telekom zu informieren. Die beiden erhielten Rederecht im Anschluss an die Ausschussitzung.

Leider verließen einige Teilnehmer so der Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel|Dippel]] wegen dringender Termine den Sitzungsraum bevor Kollege Wolfgang in einem 10 minütigen Kurzreferat die Gründe für den Streik aufzeigen konnte. Einige Nachfragen die detailliert beantwortet wurden, zeigten aber den Informationsbedarf der Stadtverordneten in der Frage auf. Welche Auswirkungen wird die Strategie der [[Telekom]] auf unsere Stadt haben? Wie sieht es aus mit den Auszubildenden? Wer finanzierte die Arbeitszeitverkürzung?

[[Bild:Bingsozialausschuss1.jpg|thumb|left|telekom Kollege während seines Referates]]
[[Bild:Bingsozialausschuss2.jpg|thumb|left|telekom Kollege während seines Referates]]
Die beiden legten dar, dass dabei heruntergebrochen auf den Standort Fulda es um 300-400 Stellen der noch verblieben Beschäftigten aus dem Kernbereich mit etwa 800-900 Stellen ginge. Dazu käme der enorme Kaufkraftverlust durch Dumpinglöhne sowie der Verlust von Arbeitsplätzen und Lohnniveau, der durch die Erhöhung der Arbeitszeit anstünde. Für die Jugendlichen bedeute es seit Jahren, dass sie nicht oder nur in auswärtige Standorte übernommen würden. So müßten junge Fuldaer ihre Heimatstadt verlassen oder hätten hier schlichtweg keine Perspektive. Im Übrigen bedeute eine Übernahme einen Stundenlohn von 7,03 Euro. 1000 Euro für eine ausgebildete Kraft sei nichts anderes als Lohndumping. Eine Familie ließe sich davon nicht gründen.

An diesem Abend erhielten die Ausschussmitglieder Nachhilfeuntericht in Sachen Lebensalltag der Mehrheit der Bevölkerung, sie werden diesen Abend sicher nicht so schnell vergessen. Der Stadtverordnete Albert Wiegand (CDU) sagte den Kollegen zu, die Thematik in die CDA einzubringen. Der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] bedankte sich herzlich für die ausführlichen Hintergründe und wünschte sich, dass Betroffene noch oft vor den Mitgliedern der Ausschüsse sprechen könnten.

==Eindrücke aus der 4. Streikwoche==
===Tag der Familien - Mittwoch 6.6.07===
[[Bild:Telekomwetter.jpg|right|thumb|'''Künstlersolidarität''': Andreas Wetter mit Band, vor 17 Jahren selbst Beschäftigter der Telekom]]
[[Bild:Telekomhyga.jpg|right|thumb|Der Betriebsrat des Windelherstellers Hyga aus Eichenzell im Gespräch mit BR Michael Wahl (telekom)]]
[[Bild:Telekomspielplatz.jpg|right|thumb|Spielplatz am Familientag]]

Vor dem Werkstor der Telekom Niederlassung in Fulda versammelten sich Telekom Mitarbeiter, ihre Familien, solidarische Kollegen aus anderen Branchen. Mit dabei auch Künstler, die ihre Solidarität ausdrückten: Andreas Wetter und Band.

''Jetzt müssen wir streiten<br>''
''keiner weiß wie lang......''

http://www.naturfreunde-lauterbach.de/images/header_00.jpg
===Grußwort Die [[Naturfreunde|NaturFreunde]] - Verband für Umweltschutz, Sport und Kultur Ortsgruppe Lauterbach an die Streikenden der telekom und ihre Familien===

Die Naturfreunde-Lauterbach grüßen die streikenden Kollegen bei der Telekom und ihre Familien.

[[Bild:Naturfreundekanu.jpg|left]]

Die Naturfreunde sind ein traditionsreicher Verband mit den Wurzeln in der Arbeiterbewegung. Wir haben in Deutschland 400 Häuser in landschaftlich schönen Gegenden, geeignet für günstige Übernachtungen, Urlaub und Freizeit. <br>
Wir Fuldaer gehören zur Ortsgruppe Lauterbach. Den Schwerpunkt bildet hier die Fachgruppe Wassersport mit ihren Kanutouren, aber auch gemeinsame Ausflüge, Wanderungen, Feste für die ganze Familie stehen auf dem Programmm. Wir sind ein politischer Verband, thematisieren immer wieder die Gefahr des Neofaschismus, [[Gentechnik]], Castortransporte u.s.w.

Auf der Landeskonferenz im Mai 2007 wurde folgender Initiativantrag beschlossen:

Solidartität mit den streikenden Beschäftigten der Deutschen Telekom AG und deren Tochterunternehmen

Die Landeskonferenz der Naturfreunde Hessen solidarisiert sich mit den Protesten der streikenden Beschäftigten der Deutschen Telekom Ag und deren Tochterunternehmen.

Wir fordern die Arbeitgeberseite auf, mit einem für die Beschäftigten akzeptablen Angebot an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Auslagerungspläne aufzugeben.

140 Delegierte der Naturfreunde Ortsgruppen in Hessen <br>
Karben
13. Mai 2007

__TOC__

==Eindrücke aus der 3. Streikwoche==
===Presseschau===
{|
|- align="left"
! width="180" | Datum
----
! width="160" | Zeitung
----
! width="500" | Artikel
----
|-
| Montag, den 04. Juni 2007
| '''Junge Welt'''
| ''Obermann und Co. bleiben auf Rambo-Kurs'' <br> Streik bei Telekom geht weiter. Geschäftskundensparte T-Systems droht Zerschlagung. <br> Weiterlesen [http://www.jungewelt.de/2007/06-04/031.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 1. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''"Sie werden keinen Erfolg haben" Interview mit der (Ex) Fuldaerin Mechthild Birkenbach
Telekom-Vorstand verschärft die Auseinandersetzung -
Streik bei der Telekom geht weiter'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0202.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 1. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''"Vorstand - Unverstand - Widerstand"
Sieben bundesweite Großdemonstrationen
der Telekom-Beschäftigten - Telekom
unternimmt rechtswidrige Aktionen'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0301.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 1.Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''"Ihr vertretet das, was das Leben der Menschen ausmacht"
Solidaritäts-Erklärungen für die Streikenden bei Telekom - Solidaritätskomitee in Nürnberg gegründet
Die Solidarität für die streikenden Telekom-Beschäftigten wächst. Einige Auszüge aus den vielfältigen Solidaritätserklärungen:'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0302.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 1.Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Mein TELEKOMmentar. Doping für Alle?'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0303.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 25. Mai 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Obermanns Drohungen, Bluff und heiße Luft
Nein zur Ausgliederung! Nein zu Hungerlöhnen! [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s0204.htm '''hier''']
|}

=== Pressemitteilung des Protestplenums der HS Fulda ===

Kämpferische Stimmung bei Demonstration gegen Bildung- und Sozialabbau

[[Bild:Mai 2007 Uniplatz.jpg|thumb|left|Vergrößerung bei Klick]]
Ein breites Bündnis aus Schülerinnen und Schülern, Studierenden, streikenden Beschäftigten der Telekom und Mitgliedern der Gewerkschaft ver.di hatte am vergangenen Mittwoch zu einem Protesttag gegen Bildungs- und Sozialabbau in Fulda aufgerufen. Insgesamt waren nach Angaben des Veranstalters über 500 Menschen auf der Straße.

An der Hochschule startete am Vormittag ein Demonstrationszug der Studentinnen und Studenten an der Hochschule Fulda.
Auf ihrem Weg in die Stadt holten sie an der Steinschule Schülerinnen und Schüler ab, um gemeinsam gegen die „sozial selektiven [[Studiengebühren]], den Etikettenschwindel „Unterrichtsgarantie Plus“, das entmündigende Zentralabitur und den drückenden Ausbildungsplatzmangel“ lautstark zu protestieren.

Die Demonstrierenden zogen anschließend vor den Betrieb der Telekom in der Eigilstraße wo mit den dort wartenden streikenden Beschäftigten eine gemeinsame Kundgebung stattfand.
Seit über einer Woche befindet sich die Belegschaft wie auch an anderen Standorten in einem unbefristeten Streik gegen die Pläne des Telekomvorstands 50 000 Stellen auszulagern. Die Betroffenen sollen einen Lohnverlust von über 40 Prozent hinnehmen und dazu noch vier Stunden in der Woche länger arbeiten. Währenddessen werden für das Jahr 2006 über 3 Milliarden Euro Gewinn ausgeschüttet an Großaktionäre. Diese Umverteilung sei nicht hinzunehmen, so Sebastian Förster vom Protestplenum der Hochschule und SAV Fulda in einem Redebeitrag. Vielen gehe es um die Existenz.

"Wie in Frankreich kämpfen“ wollen Studierende, Schülerinnen und Schüler. "Nicht brennende Autos in Vorstädten sondern der Protest einer breiten Bewegung von Jugendlichen und der arbeitenden Bevölkerung haben dort das Gesetz zur Abschaffung des Kündigungsgesetzes CPE verhindert.“ Auch in Fulda sei die Bereitschaft für solidarischen Zusammenhalt groß.
Immer wieder hätten Beschäftigte der Telekom mit Studierenden gegen Studiengebühren demonstriert, und Studierende die Belegschaft des Betriebes im Protest unterstützt.

„Selbstverständlich sehen wir die Einführung von Studiengebühren und den Bildungsabbau an den Schulen im Zusammenhang mit den Angriffen auf die Telekombeschäftigten. Es dreht sich um Sozialraub und eine große Umverteilung von unten nach oben. Während von der Regierung fleißig Steuergeschenke an Super-Reiche und Konzerne verteilt werden, wird im Sozial- und Bildungssystem nur noch gestrichen und gekürzt. Durch die Privatisierung der Telekom sind bereits über 120 000 Stellen abgebaut worden. Die Gewinner des Ausverkaufs waren vor allem reiche Großaktionäre.“ so Sebastian Förster weiter. „Im Kampf gegen diese Ungerechtigkeiten“ wolle man sich gegenseitig unterstützen.

[[Bild:Telekomhund.jpg|right]]
Nach der Kundgebung in der Eigilstraße ging der Demonstrationszug weiter zur Marienschule, wo eine geplante Vollversammlung der Schülerinnen im Zusammenhang mit dieser Demonstration stattfand. Während der Schulzeit gingen die Schülerinnen mit protestieren. So ergab sich zum Streik der Beschäftigten auch ein Streik der Schülerinnen.
Die Schulleiterin hatte für diesen Tag angeordnet, dass alle Türen und Tore nach aussen verschlossen gehalten bleiben müssten, damit die Marien-Schülerinnen sich nicht der Demonstration anschließen könnten. Viele Schülerinnen und Schüler hatten zuvor von ihren Lehrbeauftragten starke Sanktionen angedroht bekommen. Ein Schüler berichtete dass sein Lehrer gesagt hätte er würde dafür sorgen, dass er so nicht zur Abitursprüfung zugelassen würde. Trotz verschiedener Repressalien gelang es einem großen Teil den weiteren Weg zum Universitätsplatz zu nehmen und dort an der Abschlusskundgebung teil zu nehmen. Die Rednerinnen und Redner haben den großen Zusammenhalt und „die aufrichtige Solidarität“ dieses Aktionstages übereinstimmend hervor gehoben. Für den nächsten Monat sei eine ähnliche Aktion geplant. Hingewiesen wurde auch auf den kommenden Protest gegen die G8 in Heiligendamm, zu denen am Wochenende auch ein Bus aus Fulda fährt.

Gegen 14.30 Uhr löste sich dann die Versammlung friedlich auf.

===Lokale Medien===
* Komplettabdruck "Kämpferische Stimmung bei Demonstration gegen Bildung- und Sozialabbau" bei fuldainfo
[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=18355&PHPKITSID=81fbf46ff5bb037097149a92a8e138cf]
* Bericht FZ „Werden den Druck erhöhen“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=183231]
* Bericht in osthessennews mit zahlreichen tollen Fotos und Video: "Gemeinsam gegen Ungerechtigkeit" - Telekom & Studenten protestierten [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1136633]

==Hessischer Aktionstag Frankfurt 23.5.==
[[Bild:Telekommesseffm.jpg]]
[[Bild:Telekomaktionstag23 5.jpg]]

[http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/doku_bilder/streiktelekom_3._Streikwoche/tbildkatalog_view Mehr Fotos auf der Seite des DGB Fulda]

===Kurzvideos===
* 31.05.2007 [http://tk-it.hessen.verdi.de/#31.05.2007_aktueller_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt_zum_1._solidaritaetstag Aktueller Filmbericht von that's tv Frankfurt zum 1. Solidaritätstag]
* 28.05.2007 [http://tk-it.hessen.verdi.de/#28.05.2007_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt Filmbericht von that's tv Frankfurt]

==Privatisierung in Deutschland==
Ein Land im Ausverkauf - Privatisierung in Deutschland Eine Bilanz mit Werner Ruegemer, Köln am 22. Mai um 19:30 Uhr im Felsenkeller, Leipziger Str. 12, Fulda

Veranstalter: ver.di Bezirk Osthessen, [[attac]] Regionalgruppe Fulda

Der Kölner Publizist Dr. [[Werner Rügemer]] beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Privatisierung. Rügemer liefert eine empirisch fundierte Bilanz der zahlreichen Privatisierungsprojekte der letzten Jahre. Er hat analysiert, warum Privatisierungen die Schuldenkrise verschärfen, die Kosten für die Bürger steigen lassen und die Sozialsysteme belasten. Vor allem hat sich Rügemer mit dem neoliberalen Filz der Privatisierungsbefürworter auseinandergesetzt, der sich aus großen Firmen, Unternehmensberatern, Großkanzleien, Banken und willigen Politikern zusammensetzt. *Dr. Werner Rügemer* veröffentlicht vorwiegend in folgenden Medien: TAZ, JUNGE WELT, WDR, Deutschlandfunk und Deutschland Radio, Frankfurter Rundschau, Business Crime Magazin, Kommune, Blätter für deutsche und internationale Politik, Wochenzeitung Freitag

Rügemer ist Mitglied von Transparency International (TI), Business Crime Control (BCC) und des Deutschen Schriftstellervernbandes (VS).

Von ihm sind u.a. erschienen „Die Berater“, Transcript-Verlag Bielefeld 2004, und „Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz“, Westfälisches Dampfboot Münster 2006.

An die

streikenden Beschäftigten

bei der [[Telekom]]

in Fulda

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fulda, den 22. Mai 2007

wir grüßen Euch ganz herzlich von der Veranstaltung „Privatisierung in Deutschland“ im Fuldaer Felsenkeller. Die Anwesenden sind aus verschiedenen Bevölkerungsschichten, aus verschiedenen Berufsgruppen.

Heute Abend haben wir viel weiteres über die Auswirkungen von Privatisierung erfahren. Dass ihr gezwungen seid, Euren Kampf heute so heftig zu führen, hat eben auch mit den Privatisierungen der letzten 20 Jahre und der Auslieferung der gesamten Produktion und Dienstleistungen an die Heuschrecken und ihre Methoden den Kahlschlages zur kurzzeitigen Profitmaximierung zu tun.

Wir wünschen Euch in Euren Kampf
Ausdauer, Ausstrahlung auf andere Bereiche und ganz viel Erfolg
Wir werden unseren Anteil beitragen

45 Teilnehmer
der Veranstaltung von Verdi und [[attac]] Fulda

[[http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/themen/RuegemerPrivatisierungFelsenkeller Dokumentiert hier]]

[[Bild:Ruegemerinfulda.jpg]]

'''Veranstaltung mit dem Privatisierungsexperten [[Werner Rügemer]] gemeinsam vorbereitet und durchgeführt mit ver.di Osthessen'''

__TOC__

==Unbefristeter Streik Auftakt in Fulda==

*Erste Meldungen bei osthessennews hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1135980]
*Video bei der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070511&key=standard_document_30938134&mediakey=fs/hessenschau/20070511_telekom&type=v&jm=1&jmpage=1]

Streikzeitungen, weitere Solierklärungen Fotos, Grussadressen auf der Homepage des DGB Fulda:
http://www.kreisverband-fulda.dgb.de

Foto des Tages beim HR 23.5.07
[http://www.hr-online.de/servlet/de.hr.cms.servlet.IMS?enc=d3M9aHJteXNxbCZibG9iSWQ9NDM3ODQ1MSZ3aWR0aD01ODUmaGVpZ2h0PTQzOSZpZD0zMTE1MzIwNA__]

== Solidaritätserklärungen ==

'''DKP-Hessen'''

Die [[DKP]] Hessen [http://www.dkp-hessen.de/] unterstützt die Beschäftigten der Telekom, die sich derzeit auch mit Streik für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und Tarifverträge zur Wehr setzen. Michael Beltz, Vorsitzender der DKP Hessen und Stadtverordneter der Linksfraktion in Gießen, erklärte, daß dieser Abwehrkampf weit über die Telekom hinaus von Bedeutung sei. Seit der Privatisierung des Fernmeldewesens seien zigtausend Arbeitsplätze vernichtet worden. Obwohl die Telekom in den vergangenen zwei Jahren Gewinne in Milliardenhöhe eingefahren habe, sollen jetzt mehr als 50.000 Arbeitsplätze in billige Service-Dienste ausgegliedert werden, um die Profite der Aktionäre weiter zu steigern. Die vorgesehene Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitigen Lohnkürzungen bedeute insgesamt einen Einkommensverlust von mehr als 45%. Wenn es nicht gelinge, diese Pläne zu vereiteln, so hätte dies eine Signalwirkung für die breitflächige Verschlechterung von Arbeitsbedingungen auch in anderen Branchen. Solidarität aller abhängig Beschäftigten, die alle unter verschärften Bedingungen ihre Arbeitskraft verkaufen müßten, sei dringend nötig. In diesem Zusammenhang bedauerte Beltz den raschen Abschluß der Metalltarifrunde, in der eine Einigung erzielt wurde, ohne die deutliche Kampfbereitschaft der Kollegen zu nutzen.

'''SAV Fulda'''

<nowiki>Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir möchten Euch zu dem tollen Urabstimmungs-Ergebnis und Eurem Streik gratulieren und Euch für Euren Kampf unsere volle Solidarität versichern.

Es war höchste Zeit, der Arroganz und der Profitgier der Obermänner entgegen zu treten. Es war höchste Zeit, aufzustehen und zu sagen: „Jetzt reicht"s“.

Wir sind überzeugt: Bei diesem Streik geht es auch um die Frage, ob Konzernchefs die Beschäftigten so behandeln dürfen, wie einst Gutsherren ihre Knechte behandelt haben.

Obermann sagt, die Gesetze des Marktes würden zu den harten Einschnitten zwingen. Wir meinen: das spricht nicht für harte Einschnitte sondern gegen das Prinzip der Profitmacherei. Die Privatisierung der Telekom hat nicht zu den positiven Ergebnissen geführt, die einst versprochen wurden. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Privatisierung der Telekom war einfach ein Fehler und schon damals wurden die Menschen bewusst über die negativen Folgen belogen. Einen Fehler muss man korrigieren, eine Lüge darf man sich nicht gefallen lassen. Wir glauben, dass Beschäftigte und Verbraucher bewusst und absichtlich über die wahren Ziele der Privatisierung getäuscht wurden. Die Privatisierung nutzt nur den Aktionären, Banken und Konzernen.

Die Telekom muss re-verstaatlicht werden. Das ist auch ein harter politischer Kampf, aber die Forderung ist keineswegs utopisch. Venezuela hat gerade die dortige Telekom re-verstaatlicht. Das war möglich, weil die Bevölkerung in den letzten Jahren immer wieder massenhaft für soziale Gerechtigkeit demonstriert hat.

Eine Kollegin des Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di hat bei einer Landesbezirkskonferenz in Berlin-Brandenburg ein Antrag für eine Re-Verstaatlichung durchgebracht. Das sollte Mut machen!

Es ist sicher: So wie es jetzt läuft – Lohnraub und Mehrarbeit ohne Ende – so darf es nicht weitergehen.

Wir werden Euren Streik nach Kräften unterstützen und mithelfen, die dramatischen Gründe für Euren Streik bei den Menschen bekannt zu machen. Am 30. Mai werden die Studierenden zusammen mit Schülerinnen und Schülern gegen Bildungs- und Sozialabbau demonstrieren. Auch bei den Protesten in diesem Jahr werden wir die Proteste versuchen zu verbinden Euren Kampf öffentlich machen.

Wir wollen nicht nur von Solidarität reden, sondern Euch nach Kräften praktisch unterstützen. Wir wünschen Euch den vollen Erfolg!

Nein zur Zerschlagung der Telekom!</nowiki>

'''Solidaritätserklärung aus Pakistan'''

Stoppt das Massaker von 32.000 Stellen!
Wir haben über die SAV von eurem Streik erfahren. Wir unterstützen euren Kampf und euren Streik absolut. Dies ist eine ermutigende Nachricht für die Telekombeschäftigten in Pakistan. Wir verlangen von den Deutschen Bossen und der Regierung ein Ende dieses Stellenabbaus.

Aufs schärfste verurteilen wir die Angriffe der Bosse auf die Arbeitsbedingungen, Arbeitsplätze und Löhne. Wir verlangen einen Stop der Auslagerung und sagen nein zu Stellenabbau und Lohnkürzung - Wiederverstaatlichung der Telekom anstatt Entlassungen und de facto Zerschlagung.

Es lebe der Internationalismus der ArbeiterInnen!

Azad Qadri Stellvertretender Bundesgeneralsekretär, Pak Telecom Lions Unity
Lala Muhammad Hanif Bundesgeneralsekretär, Pak Telecom Lions Unity
Mehmoodul Hassan Bundesvizepräsident, Pak Telecom Lions Unity
Ahmad Raza Präsident, Telecom workers Action committee
Abdul Razaq Generalsekretär, Pak Telecom Labour Alliance

'''Solidaritätserklärung von Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SAV in den USA)'''

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich schreibe euch um meine solidarischen Grüße den streikenden ver.di Mitgliedern bei der Telekom auszudrücken.
Aus ganzem Herzen unterstütze ich den Streik der Gewerkschaft gegen die Telekom.
Nein zur Ausgründung!
Nein zum Arbeitsplatzabbau!
Nein zu Lohnkürzungen!

Um einen historischen Sieg vorzubereiten, rufe ich die Führung der Gewerkschaft dazu auf:
Den Streik auf alle Telekombeschäftigten auszudehnen (auch auf die BeamtInnen, die offiziell kein Streikrecht haben)
Den Kampf bei der Telekom zu verbinden mit den Kämpfen anderer KollegInnen in anderen Firmen und Bereichen, die aktuell mit Angriffen konfrontiert oder an Tarifrunden beteiligt sind.
Regelmäßige Streikversammlungen und Wahlen zu Streikkomitees durchzuführen.

Die Streikenden während der Verhandlungen regelmäßig mit Informationen zu versorgen.

Eine bundesweite Solidaritätskampagne unter Führung von ver.di und DGB durchzuführen, mit Demonstrationen und Solidaritätsstreikaktionen.

Wiederverstaatlichung der Telekom staat Entlassungen und de facto Zerschlagung der Telekom

Ich werde alles in meiner Macht stehende tun um diesen wichtigen Streik bekannt zu machen und bin bereit, alles zu tun um eurem mutigen und kämpfenden Streik zum Sieg verhelfen!

In internationaler Solidarität und Verbundenheit,
Tom Potter
Mitglied von Socialist Alternative (Sektion des Komitees für eine Arbeiterinternationale – CWI)
Mitglied, AFSCME Local 3650 Harvard Union of Clerical and Technical
Workers (HUCTW)
(Angaben zur Kenntlichmachung der Person)

'''Solidaritätserklärung von Rättvisepartiet Socialisterna (Schwesterorganisation der SAV in Schweden)'''

Wir sind acht StadträtInnen aus Schweden und möchten unsere Solidarität mit eurem andauernden Streik ausdrücken. Als sozialistische StadträtInnen haben wir gesehen, wie die Konsequenzen von Privatisierungen aussehen: Stellenabbau, Lohnkürzungen und Verschlechterung von Arbeitsbedingungen.

Wir unterstützen euer Handeln uneingeschränkt – ohne Kampf kann es nur eine Niederlage geben. Wir haben unsere Informationen von der SAV bekommen, und wir stimmen mit ihnen überein was die beste Strategie für einen erfolgreichen Streik betrifft.

Deswegen führen wir hier ihre Vorschläge auf:

– Nein zur Ausgliederung, nein zum Stellenabbau, nein zu Lohnkürzungen
– Den Streik auf alle Telekombeschäftigten auszudehnen (auch auf die BeamtInnen, die offiziell kein Streikrecht haben)

– Den Kampf bei der Telekom zu verbinden mit den Kämpfen anderer KollegInnen in anderen Firmen und Bereichen, die aktuell mit Angriffen konfrontiert oder an Tarifrunden beteiligt sind.

– Regelmäßige Streikversammlungen und Wahlen zu Streikkomitees durchzuführen.

– Die Streikenden während der Verhandlungen regelmäßig mit Informationen zu versorgen.

– Eine bundesweite Solidaritätskampagne unter Führung von ver.di und DGB durchzuführen, mit Demonstrationen und Solidaritätsstreikaktionen.

– Wiederverstaatlichung der Telekom staat Entlassungen und de facto Zerschlagung der Telekom

Ingrid Eriksson, Jan Hägglund, Anna Hedlund, Mattias Bernhardsson,
Lina Törnblom, Jonas Brännberg, Karin Wallmark.
StadträtInnen in Umeå, Haninge und Luleå
Für Rättvisepartiet Socialisterna
Schwedische Sektion des CWI (Komitee für eine Arbeiterinternationale)

=26.4.07 Hessische Streikversammlung in der Kongreßhalle Gießen=
Am Morgen des 26. April legten die Fuldaer Kolleginnen und Kollegen erneut die Arbeit nieder. Sie fuhren in Bussen zur hesischen Streikversammlung mit Kollegen aus Darmstadt, Heusenstamm, Frankfurt ua. nach Gießen in die Kongreßhalle.

Hier zwei Fotos von der Abfahrt in Fulda und eines geschossen in Gießen, weitere hier:
[http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/doku_bilder/streiktelekom_2007 DGB Fulda]
[http://www.dkp-hessen.de/hessen/2007/telekom07.htm DKP Hessen]

[[Bild:Telekom26 4 07 im Bus.jpg|thumb]]

[[Bild:Telekom26 4 07 vorm Bus.jpg|thumb]]

[[Bild:Lohnraeuberhintergittergiessen.jpg]]

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">17.4.07 Schluss mit lustig. Urabstimmung wird vorbereitet!</div>

[[Bild:Telekomstreiklokal.jpg|275px|thumb|right|Das mobile Streiklokal]]
[[Bild:Telekommueller.jpg|200px|thumb|left|Klinikum-Betriebsrat und Vorsitzender der ver.di Osthessen Rolf Müller überbringt Grüße]]
{|
|-
| [[Bild:Telekomstadtmenge.jpg|245px|thumb|left|Die Streikenden]]
|-
| [[Bild:Telekomstudenten.jpg|245px|thumb|left|Auch Studierende gegen Studiengebühren wieder mit dabei]]
|-
|}

===Presse===
*'''Unsere Zeit''' ''Die Zeichen der Zeit'' <br> Mitarbeiter des Münchener isw - Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, die den [[Telekom]]-Kollegen auch auf Streikversammlungen mit Fakten und Argumenten zur Seite stehen. Auszüge aus Reden von Conrad Schuhler und Leo Mayer. Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3919/s0301.htm '''hier''']

*GMX: Verdi lehnt Tarifangebot der Telekom als unzureichend ab[http://portal.gmx.net/de/themen/finanzen/wirtschaft/unternehmen/3904770-Verdi-lehnt-Tarifangebot-der-Telekom-als-unzureichend-ab.html]
*UZ: Warnstreiks gegen Horrorkatalog - Vierte Verhandlungsrunde zwischen ver.di und Telekom gescheitert [http://www.dkp-online.de/uz/3916/s0405.htm]
* osthessennews: 200 Telekomer setzten Warnstreik fort - Demo im Stadtzentrum - "Kampfbereit" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1135055] wieder zahlreiche Fotos

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">16.4.07 Warnstreik wird fortgesetzt</div>

[[Bild:Telekomstreikbettina.jpg|thumb|left|225px|[[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] von der [[WASG|WASG Fulda]] spricht Grusswort am Streiktor]]
[[Bild:Telekomstreikpetersbergervoll.jpg|thumb|right|200px|Zum Streiklokal im Berufsverkehr auf der Petersberger Straße]]
{|
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| [[Bild:Telekomstreikpetersbergersgb.jpg|thumb|left|310px|Betriebsräte der IG Metall und Vertreter des DGB <br> auf der Petersberger Straße]]
|-
|}

===Grußwort von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]] von der [[WASG|WASG Fulda]] beim TELEKOM-Warnstreik===

Die Pläne der TELEKOM-Konzernleitung, Arbeitsplätze in eine Beschäftigungsgesellschaft auszukoppeln, steht in einer fatalen Tradition.

Seit etwa 20 Jahren führten ausnahmslos alle neuen Gesetze im Bereich Arbeitsmarktpolitik vom Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 bis zu den Hartz Gesetzen heute nur zu diesen Entwicklungen:

* Gesetzlichen Mindeststandards von Arbeitsverträgen wurden gesenkt
* Kündigungsschutz wurde gelockert
* Leistungen von Krankenversicherungs- und Rentenbezügen wurden gekürzt
* der Druck zur Aufnahme einer Arbeit unter miserablen Bedingungen wurde ausgeübt durch Kürzung der Unterstützungsleistung für Erwerbslose und Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln

Und was wir heute auf dem Arbeitsmarkt vorfinden ist ein breites Spektrum an:

* Leih- und [[Zeitarbeit]]
* Scheinselbständigkeit
* Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung
* Vollerwerbsarbeit, die den Lebensunterhalt nicht mehr sichert
* Befristete Verträge und Projekt- und Werksverträge

Viele Arbeitsplätze sichern nicht mehr die Existenz, sind befristet und erlauben keine vernünftige Lebensplanung mehr, lassen die dort Arbeitenden nicht mehr an betrieblichen Regelungen wie Überschussbeteiligungen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, Höhergruppierungen teilhaben und gewähren keinen Kündigungsschutz oder keine Abfindungsansprüche mehr.

Und von der Möglichkeit, sich in Gewerkschaften zu organisieren, schließen diese neuen so genannten prekären Arbeitsverhältnisse ebenfalls oft aus.

Das alles ist zu 100 % von den Parteien über CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE gewollt. Es handelt sich dabei nicht um irgendwelche politischen Versehen.

Die genannten Parteien wollen das so haben.

Liebe Freundinnen und Freunde, das Maß ist übervoll: wir müssen uns gemeinsam mit allen Mitteln gegen diese Entwicklungen auflehnen. Der so genannte Aufschwung geht an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei.

Die Bewegung der neuen LINKEN reicht den Gewerkschaften ihre Hand und bietet sich an, die Vertretung eurer Forderungen und Anliegen in den politischen Gremien vom [[Die LINKE.Offene Liste|Stadtparlament Fulda]] bis zum Bundestag in Berlin zu sein. Nur wenn wir uns verbinden, wenn wir gemeinsam vorgehen und Vorbehalte gegen die jeweils andere Gruppierung hintanstellen, können wir Erfolg haben.

===Presse===
* Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=178181]
* Lauterbacher Anzeiger [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/sixcms/detail.php?template_id=2917&id=2718312&_zeitungstitel=1133844&_resort=1103655]
* Weitere Fotos [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1134993] und ein Kurzvideo [http://www.angelstein-tv.de/OsthessenNews/Media/07/04/News070416_8.wmv] auf osthessennews
* Gießener Anzeiger Telekom-Mitarbeiter gestern im Ausstand [http://www.giessener-anzeiger.de/artikel/2718312]
* Junge Welt Interview mit Mechthild Birkenbach, ver.di-Betriebsrätin im Bereich Netz-Infrastruktur der Deutschen Telekom [http://www.jungewelt.de/2007/04-17/054.php]

<div style="background:#FF0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">12.4.07 Auftakt ganztägiger Warnstreik</div>

[[Bild:Streiksonne.jpg|thumb|left|237px|[[Mike Friedrich]] von [[Die Linkspartei|DIE LINKE. Fulda]]]]
[[Bild:Streikmotoraeder2.jpg|thumb|right|250px|Motoradcorso der IG Metall]]
{|
|-
| [[Bild:Streikimrollie.jpg|thumb|200px|Wir wehren uns]]
|-
| [[Bild:Lohnraeuberhintergitter.jpg|thumb|200px|Lohnräuber hinter Gitter]]
|-
|}

[[Bild:Dreibussolitelekom.gif]]
[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/e5/DIE_LINKE._Soli_Telekom.pdf Hier Download des Schreibens als PDF]

====Solischreiben [[Die Linkspartei|DIE LINKE.]] im Bundestag====

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützt Euren Streik gegen die Blockadehaltung der
Deutschen Telekom im Bezug auf tarifvertragliche Schutzregelungen für die 55.000 Beschäftigten, die von der geplanten Auslagerung betroffenen sind.

Euren Widerstand gegen die mit der Auslagerung verbundenen verschlechterten Arbeitsbedingungen
der Beschäftigten ist dringend geboten. Die massiven Einkommenskürzungen und die deutlichen
Verlängerungen der Arbeitszeiten sind nicht kampflos hinzunehmen. Nur mit deutlichem Druck auf
das Unternehmen könnt Ihr Eure Verhandlungssituation stärken.

Die Fraktion DIE LINKE. stellt sich eindeutig hinter Eure Forderung: Es muss ein Tarifvertrag zur
Auslagerung vereinbart werden, der die Beschäftigten vor den negativen Auswirkungen der
Auslagerung schützt. Dazu gehört auch eine grundsätzliche Kurskorrektur der bisherigen Politik des
Arbeitsplatzabbaus und der Eingriffe in die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich
einseitig an den Gewinninteressen und den Interessen der Aktionäre orientiert.

Die Bundesregierung hat einen eigenen Vertreter im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG.

Außerdem sitzt dort auch ein Vertreter der bundeseigenen KfW-Bankengruppe. Der Bund besitzt rund
30 Prozent der Anteile an der Telekom. DIE LINKE. fordert, dass dieser Einfluss von der
Bundesregierung genutzt werden muss, um einen weiteren Arbeitsplatzabbau und eine
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu verhindern. Dieser Forderung hat DIE LINKE. in den
vergangenen Monaten mit Anfragen und Anträgen im Deutschen Bundestag und in öffentlichen
Erklärungen Nachdruck verliehen.

Der Bundestag hat diese Anträge mit den Stimmen der Regierungsparteien zurückgewiesen. Auch die
Bundesregierung lässt keine Bemühungen erkennen, dem Arbeitsplatzabbau bei der Telekom wirksam
entgegen zu treten. Die Fraktion DIE LINKE. wird diese Entwicklung des
Telekommunikationssektors weiter verfolgen und sich für die berechtigten Interessen der
Beschäftigten einsetzen.

Wir wünschen euch bei Eurem Arbeitskampf Mut, Durchhaltevermögen und natürlich viel Erfolg!

Mit solidarischen Grüßen

[[Werner Dreibus]]

====Solischreiben [[DKP]] Hessen====

An die <br>
streikenden Kolleginnen und Kollegen der Telekom,

an den <br>
ver.di Landesbezirk Hessen, Fachbereich 9
Telekommunikation, Informationstechnologie, Datenverarbeitung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Deutsche Kommunistische Partei versichert Euch in Eurem Arbeitskampf ihre herzliche Solidarität.
Wir treten mit Euch dafür ein, daß die Angriffe der Telekom-Vertreter auf die gültigen Tarifverträge zurückgewiesen werden und die in Servicegesellschaften 50.000 Beschäftigten ihren arbeitsrechtlichen Schutz behalten.

Auch diese Auseinandersetzung ist eine Folge der Privatisierung des Fernmeldewesens, die durch Aushöhlung des Grundgesetzes gegen den Willen der Beschäftigten und der damaligen Postgewerkschaft durchgesetzt wurde.

Wir wünschen Euch in Eurem Streik Erfolg und verbleiben mit solidarischen Grüßen

Michael Beltz, Bezirksvorsitzender DKP Hessen

===Presse===
* Fuldaer Zeitung Kurzbericht + 4 Fotos [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=177860]] und [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=177865]
* Fuldainfo: Beschäftigte der Telekom Fulda treten in Warnstreik [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17334&PHPKITSID=44b1706157e47bd69caa5597aa4b2281]
* osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134857]
*In "Die WELT" wird Fulda erwähnt [[http://www.welt.de/wirtschaft/article805154/Tausende_streiken_bei_der_Telekom.html]]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles: Streik in Sicht</div>

Die Fuldaer Beschäftigten der telekom bereiten sich auf aktiven Widerstand gegen die Konzernpläne zur Ausgliederung und damit verbundene Lohnkürzungen um 40% vor.

Derzeit wird von den Kollegen in ganz Osthessen ein Bürgerinfo zur Information über die anstehenden Massnahmen in hoher Auflage verteilt.

Wer es selbst weitergeben/mailen möchte, findet das PDF hier

Homepage DGB Fulda: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de

Direkt Download: http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/buergerinfo_telekom.pdf
* FZ Gewerkschaft stellt Streiks in Aussicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=177533]
* Fuldainfo Auch in Fulda droht Telekombeschäftigten der Verlust des Arbeitplatzes [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=17290&PHPKITSID=88a8e1b816002a852b65941a5c1c545e]
* Osthessennews 6.4.07: Fulda: Verlust von bis zu 50 Arbeitsplätzen bei TELEKOM nach Tarifverhandlungen? [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134728]

'''Bericht zu Hintergrund und Aktionen in anderen Städten:'''

* [http://tk-it.verdi.de/telekom_kampagne_2007/action/wasg_linkspartei_erklaeren_solidaritaet/data/Solidarit%C3%A4tserkl%C3%A4rung%20WASG-Linkspartei Solierklärung WASG - Linkspartei]
* [http://www.dkp-online.de/uz/3913/s0502.htm Unsere Zeit : Kampfbereitschaft bei der Telekom]
* [http://tk-it.verdi.de/telekom_kampagne_2007 Telekom Kampagne von ver.di]

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/32/UnternehmenDeutschland.jpg

'''Pressemitteilung'''

'''01.03.2007 – [[Werner Dreibus]]'''
'''Airbus macht Schule: Auch bei der Telekom sollen die Beschäftigten für Managementfehler zahlen'''

Anlässlich der von der Telekom geplanten Auslagerung von 50.0000 Beschäftigten erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Werner Dreibus:

Das Management hat ganz offensichtlich die Entwicklungen auf dem Telekommunikationsmarkt verschlafen. Aber das Verursacherprinzip scheint bei deutschen Großunternehmen immer weniger zu gelten: nicht bei AEG, Siemens oder Airbus und jetzt auch nicht bei der Telekom. Überall wurden vom Management krasse Fehlentscheidungen getroffen und Verluste eingefahren. Anschließend wurden dann die Beschäftigten zur Kasse gebeten.

Wem 3 Milliarden Euro Netto-Gewinn zu wenig sind, wer mit den Plänen zur Lohndrückerei gleichzeitig Unternehmenszukäufe ins Auge fasst, der vertritt unverfroren allein die Interessen der Anteilseigner. Statt selbst die Zeche zu zahlen, stellen die Top-Manager der Telekom ihre Beschäftigten in den Regen.

Und die Bundesregierung? Sie schweigt. Mit seiner Beteiligung bei der Telekom hat der Bund alle Mittel in der Hand, die soziale Verantwortungslosigkeit des Managements zu stoppen. Doch außer Sonntagsreden vom "politischen Primat" fällt Müntefering und Co. nichts ein.

Aus diesem Grund sind die Widerstände von Beschäftigten, Betriebsräten und ver.di völlig richtig. Ausgliederungen und Personalabbau können nicht die Lösungen für Unternehmensfehlentwicklungen sein, wenn gleichzeitig die Arbeitszeit der Beschäftigten ohne Lohnausgleich heraufgesetzt wird – damit bringt die Telekom noch mehr Arbeitsplätze in Gefahr und schürt weiter die Angst bei ihren Beschäftigten.

===Ver.di ruft zur Demonstration in Bonn auf!===

Am 28.02.2007 werden in Bonn ca. 10.000 Telekombeschäftigte gegen die beabsichtigten Arbeitszeitverlängerungen und Lohnsenkungen demonstrieren. Allein aus Fulda werden sich 130 Telekombeschäftigte an der Demonstration beteiligen.

Wie Michael Wahl. Vorsitzender von ver.di bei der Deutschen Telekom in Fulda, mitteilte, werden die Beschäftigten am Mittwoch um 07.00 Uhr von der Eigilstr. 2 in Fulda mit 3 Bussen nach Bonn starten.

Ihre Solidarität mit den Beschäftigten, erklärten die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke, SPD und Karin Masche von der Linken.Offenen.Liste in Fulda. Waschke bezeichnete die vom Vorstand angekündigte Senkung der Löhne um 30 – 50% eine Ungeheuerlichkeit. Während die Telekom an Aktionäre 3 Milliarden Euro Dividenden auszahlen möchte sollen für die Beschäftigten die Löhne um bis zu 1000, Euro abgesenkt werden. Auch wenn inzwischen vom Vorstand Übergangsregelungen in Aussicht gestellt wurden, ist dies nicht zu akzeptieren.

Wie Wahl weiter ausführte, soll am 28.02.2007 in Bonn durch den Aufsichtsrat die Ausgliederung von 50.000 Beschäftigten der Deutschen Telekom in Billiglohngesellschaften beschlossen werden.
Ver.di will mit dieser Demonstration einen weiteren Versuch unternehmen den Vorstand von diesem Beschäftigungsfeindlichen Vorhaben abzubringen. Sollte der Vorstand bei seinen Plänen bleiben wird ver.di einen Ausgliederungsschutzvertrag fordern. Streiks werden unvermeidlich sein.

Statt weiter Personal abzubauen und Löhne zu senken solle der Vorstand endlich einen kundenfreundlichen Service anbieten. Hierzu gehöre genügend, qualifiziertes und motiviertes Personal.
Mit Ausgliederungen, Billiglohngesellschaften und Leiharbeitern sei kein Service auf Dauer zu erreichen.

(zum Zweck Veröffentlichung zugesandte Original Erklärung)

====Presse====
* unsere Zeit Die Zeichen stehen auf Angriff - Telekom-Beschäftigte demonstrieren gegen Arbeitsplatz- und Lohnabbau [http://www.dkp-online.de/uz/3908/s0501.htm]
*osthessennews: Abfahrt um 07:12 Uhr - 140 Telekom-Beschäftigte zur Groß-Demo nach Bonn [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1133281]
* fuldainfo: Kampf gegen Ausgliederung und Lohnsenkungen [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=16885&PHPKITSID=280efe227d9fc2f5d8d1f25d6a7e0dfe]
* fuldainfo: Fuldaer Telekombeschäftigte nehmen an Demo in Bonn teil [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=16785&PHPKITSID=fcedf050c83a71848e24def622786b81]
* osthessennews 130 Telekombeschäftigte fahren morgen - ver.di-Aufruf zur Demonstration in Bonn [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133208]

===6,20 Euro Stundenlohn sind nicht akzeptabel===
'''Teilnahme an der Aktion [[Eine Region steht auf!]]'''

Auf einer außerordentlichen Vertrauensleuteversammlung der ver.di Betriebsgruppe Telekom wurde der entschlossene Kampf gegen die von der Telekom beabsichtigten Ausgliederung von allein 400 Beschäftigten am Standort Fulda, bundesweit 45.000 Beschäftigte, bekräftigt.

[[Bild:Verdiregionstehtauf.jpg|framed|right|Die Kollegen der [[telekom]] auf ihrem Demozug von der Betriebsversammlung zum Kundgebungsort]]

Insbesondere der Verkauf von 700 Callcenterbeschäftigten von der telekomeigenen VCS zum 01.12.2006 an die Walter Media GmBH wurde kritisiert. Hierbei handelt es sich überwiegend um Beschäftigte an Standorten in den neuen Bundesländern. Für diese Beschäftigte soll der Stundenlohn schrittweise auf 6,20 Euro abgesenkt werden.

Einen solchen Weg in die Armut werde man mit allen Mitteln bekämpfen.

Skandalös ist zusätzlich, dass der Vorstand weiter an einer Erhöhung der Dividenden für die Aktionäre festhält. Nachdem die Dividendenauszahlung in diesem Jahr erstmals die 3 Milliardengrenze überschritten hat, soll nun nochmals draufgelegt werden.

[[Bild:Verdiregionstehtauf2.jpg|framed|left|Die Kollegen der [[telekom]] auf ihrem Demozug von der Betriebsversammlung zum Kundgebungsort]]
Da auf Druck der Anteilseigner der Vorstandsvorsitzende Ricke zurückgetreten ist, verlangen die Akti-enfonds nun eine noch deutlichere Renditesteigerung. Hierzu sollen neben Lohnkürzungen auch In-vestitionen gestoppt bzw. gedrosselt werden. So steht nun in Gefahr dass der für nächstes Jahr ge-plante Aufbau des superschnellen VDSL Netzes in der Region Nord/Mittel und Osthessen gestoppt wird. Die Region Fulda werde so wieder von einer modernen Technologie abgehängt. Damit verbunden drohen erneut Arbeitsplatzverluste für die Region.

Wie Michael Wahl, Vorsitzender von ver.di bei der Telekom in Fulda, berichtete sind die Beschäftigten entschlossen sich gegen diese Firmenpolitik zu wehren.

Die Vertrauensleute haben daher beschlossen am 05.12.2006 dem Aufruf des Bundesvorstandes von ver.di zu folgen und mit einer Demonstration die Öffentlichkeit über das unsoziale Verhalten der Telekom informieren. Anlass ist die an diesem Tage stattfindende Aufsichtsratssitzung der Telekom.
Weiterhin hat man eine Arbeitskampfleitung gewählt die alle Vorbereitungen für kommende Auseinandersetzung trifft. Am 11.12.2006 wird der Ver.di Vorstand in Fulda über Gründung eines regionalen Bündnisses zum Ausbau des neuen Hochgeschwindigkeitsnetzes in unserer Region beraten.

===400 Beschäftigte in Fulda sind betroffen Lohnsenkungen um bis zu 50 % geplant===

'''Mittteilung der ver.di Betriebsgrupppe T-Com Osthessen an die Presse (27.10.06):'''

Nach einem Beschluß des Telekomvorstandes sollen Mitte nächsten Jahres 45.000 Beschäftigte ausgegliedert werden.

Nach den Vorstellungen des Telekomvorstandes soll der geplante Abbau von 32.000 Stellen weiterlaufen. Zusätzlichen sollen die Löhne um 30 – 50 % gesenkt werden. Die Arbeitszeit soll ebenfalls ohne Lohnausgleich angehoben werden.

Michael Wahl, Vorsitzender der ver.di Betriebsgruppe Telekom, nannte dies eine ungeheuer-liche Provokation. Allein in Fulda seinen 400 Mitarbeiter betroffen. Treffen werde es die Beschäftigten der Technischen Infrastruktur und des Technischen Kundendienstes sowie aus den Callcentern.

Eine Absenkung der Löhne um bis zu 50 % würde einen monatlichen Verdienst von ca. 1250,- Euro (Diese Höhe entspricht der Forderung des DGB nach einem [[Mindestlohn]]) bedeuten. Für einen Beschäftigten mit 3 Kindern bedeutet ein solcher Lohn eine Absenkung auf Sozialhilfeniveau. Bereits seit 3 Jahren wird das Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld nicht mehr gesondert gezahlt.

Wahl kritisierte das Verhalten des Vorstandes als völlig maßlos. Der gleiche Vorstand hat im letzten Jahr den Abbau von 32.000 Beschäftigten beschlossen, gleichzeitig aber eine Anhebung der Dividende um 500 Millionen Euro beschlossen. Jetzt kündigt mit der Absenkung der Löhne eine weitere Einsparung beim Personal an. Für die Aktionäre ist eine erneute Anhebung der Dividende angekündigt.

Dies werden sich die Beschäftigten nicht gefallen lassen.

Statt mit ständig neuen Drohungen das Personal zu verunsichern solle der Vorstand endlich Rahmenbedingungen für einen guten Service und gute Produkte schaffen. Nur mit Kürzungen und Streichungen sei dies nicht zu erreichen. Die Beschäftigten sind es leid ständig für die Fehler des Managementes den Kopf hinzuhalten.

Wahl kündigte den erbitterten Widerstand der Belegschaft an. In dem betroffen Bereich habe ver.di 80% der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. Der Arbeitgeber wird sich an dem solidarischen Verhalten der Belegschaft die Zähne ausbeißen. Wahl kündigte für die nächsten Tage erste Protestveranstaltungen an.

Zunächst werden die Mitglieder am Dienstag in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung über die Vorhaben des Vorstandes ausführlich informiert. Am Mittwoch wird der Landesfachbereichsvorstand über weitere koordinierte Maßnahmen beraten.

Klar sei allerdings auch, dass es bei einem Festhalten des Vorstandes an seinen Plänen zwangsläufig zu Tarifverhandlungen in Folge zu Arbeitskampsmaßnahmen kommen wird.

Wahl kündigte einen Konsequenten und kompromisslosen Kampf zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen an. Nicht die Löhne der Arbeitnehmer müssen gekürzt werden, die Gewinne der Konzerne, Aktienfonds und der Manager seinen zu hoch und müssen gekürzt werden.

==Wer nicht kämpft hat schon verloren...==

Am Tage der DGB Aktion [[Eine Region steht auf!]] überbrachte der Betriebsrat Michael Wahl den Kolleginnen und Kollegen eine frohe Kunde: Alle Kolleginnen, die nach Frankfurt versetzt wurden sind wieder in Fulda. Im Juni gab es zahlreiche Aktionen um den Skandal der Versetzung (siehe unten)

==Telekom versetzt Mütter nach Frankfurt ==

Am Freitag, den 2.6.06 erhielen 32 Beschäftigte der Telekom in Fulda die Versetzung nach Frankfurt. Bereits Dienstag sollen sie dort den Dienst antreten. Bei den Kolleginnen handelt es sich überwiegend um Alleinerziehende und Mütter von Kindern.
Die Gewerkschaft Ver.di plant für Dienstag Protestaktionen und eine gemeinsame Fahrt nach Frankfurt.
'''Presse: Keine Rücksicht auf Mütter (on)''' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1125284]

==Protest hat vorläufigen Erfolg ==

Am 6.6. wurde die Versetzung zurückgenommen und die Kollegen versehen in Fulda wieder ihren Dienst
'''Presse: Keine Rücksicht auf Mütter (fdi)''' [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=8128]

== Versetzung der der Mütter wird nun überprüft ==
'''Tag der Solidarität mit den Familien am 12.06.2006.'''

Nach den Protesten der vergangen Tage hat führt die Telekom nun eine soziale Prüfung durch.
Ver.di appelliert nun, auf die Versetzung von Teilzeitbeschäftigten Müttern mit kleinen Kindern zu verzichten. Für sie käme es einer Aufgabe ihrer Arbeit gleich. Eine Kinderbetreuung wird durch die lange Fahrzeit kaum noch möglich sein.

Die Prüfung der Telekom ist noch nicht abgeschlossen. Allerdings besteht die Telekom erneut auf die Versetzung am kommenden Dienstag. Nach den derzeitigen Informationen soll erst am Montag eine Entscheidung nun unter Beteiligung des Betriebsrates in Bonn getroffen werden.

Zur Unterstützung des Betriebsrates und als Appell an die Telekom führt ver.di daher am kommenden Montag einen Tag der Solidarität mit den Familien durch.

Wir appellieren an alle gesellschaftlichen Kräfte die Familien zu unterstützen.
Insbesondere bitten die Mütter um Unterstützung der Politik und sozialen Verbände.
Kommen Sie alle zur Eigilstraße in Fulda und zeigen Sie ihre Solidarität.

Jetzt geht es um die Entscheidung wie die Telekom den für Herbst angekündigten Personalab- und Umbau durchführt. Die Umsetzung auf Kosten der Familien muss gestoppt werden. Eine Versetzung von teilzeitbeschäftigten Müttern ist nicht zu akzeptieren.

Ver.di ruft am Montag alle Beschäftigte mit ihren Familien um 15.30 Uhr vor dem Telekomgebäude, Eigilstr.2 zum Tag der Solidarität auf. Auch bittet ver.di die Politik und Sozialverbände um Unterstützung. Am Montag soll um 15.30 vor der Eigilstraße in Fulda das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gegeben und bewertet werden. Politiker und Verbände erhalten ebenfalls die Möglichkeit zur Stellungnahme.

== Solidaritätserklärung 12.06.06 ==
(es gilt das gesprochene Wort)

An die

Beschäftigten der Telekom

und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen Protestkundgebung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

[[Bild:Tag der Solidaritaet Telekom.jpg]]

[[Die LINKE.Offene Liste]] im Kreisstag und Stadtverordnetenversammlung ist empört über das Vorgehen des telekom Vorstandes auf kaltem Wege die betroffenen Kolleginnen aus ihrem Beruf zu drängen.
Durch eine Versetzung nach Frankfurt mit einer täglichen Fahrzeit von etwa 3 Stunden wird es vielen der Betroffen nicht mehr möglich sein ihrer Arbeit nachzugehen.

Eine Zumutung ist weiterhin die Kurzfristigkeit der Ankündigung jeweils von Freitag auf Dienstag.

Doch dies ist nur der Anfang des großflächigen angekündigten Personalabbaus. Der Arbeitsplatzvernichtung in den Bereichen des früheren öffentlichen Dienstes bei Post und Bahn muß - auch im Interesse aller abhängig Beschäftigten - konsequent entgegen getreten werden. Dabei habt Ihr unsere Unterstützung.

Die Linke.Offene Liste hat sich in Fulda erst im laufe des letzten Jahres zusammengefunden. Wir sind eine offene Wählerinitiative, die meisten Aktiven sind Menschen, die sich bewußt als links verstehen in Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppierungen aktiv sind. Auch wird die Linke Offene Liste von den örtlichen Gliederungen der [[Linkspartei]] und [[WASG]] untestützt. Allen gemeinsam ist: Wir verstehen uns bewußt als links.

So haben wir als bewußte Linke bereits die Privatisierungspläne der Post, die Zerschlagung der Bürgerpost und die "Postreform 2", mit der 1994 in ganz großer Koalition von CDU/CSU, FDP und SPD die Privatisierung eingeleitet und 1997 schließlich vollendet wurde, stets kritisiert und bekämpft.
Obwohl die drohenden Folgen - Service-Verschlechterung, Verteuerung und Personalabbau - absehbar war, haben die bürgerlichen Parteien unter Bruch des Grundgesetzes die Post dem Großkapital zur Profitmacherei vorgeworfen.
[[Bild:Tag der Solidaritaet S.Waschke.jpg]]

Es freut uns wenn heute Vertreter genau der gleichen Parteien den Beschäftigten ihre Unterstützung versichern, doch das Drama des Personalabbaus nahm bereits mit den von ihnen unterstützten Privatisierungen ihren Lauf.

Die Folgen der Kapitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen wurden in den vergangenen Jahren deutlich und zeigen sich jetzt. Nachdem bereits eine rigider Personalabbau ohnegleichen durchgeführt wurde (allein von 1997 bis 2000 wurden 60.000 Arbeitsplätze vernichtet) will die Telekom jetzt weitere 32.000 Stellen abbauen. Und dies obwohl im vergangenen Jahr Höchstprofite erzielt wurden. Der Konzernüberschuß stieg um 26,7% oder 1 Milliarde auf 4,7 Milliarden Euro!

Dies sind Profite, die mit der Arbeitskraft der Beschäftigten erwirtschaftet wurden.

Ohne Beschäftigte keine Profite - Wenn die Vorstände der Telekom weiter abbauen, sollte überlegt werden, ob die Beschäftigten nicht vollständig die Arbeitskraft zur Erzielung der Profite entziehen sollten.

Unsere Unterstützung habt ihr dabei, und wir werden immer mehr. In der Region Fulda sind in den letzten Jahren über 4000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vernichtet worden. Auf der anderen Seite 800 1- Euro Job Zwangsdienste, jobs unter der Sozialversicherungsgrenze.

Leiharbeitsfirmen, wie die vivento, [[Adecco]] und wie sie alle heißen sprießen aus dem Boden. In den Großbetrieben der Region wie [[Wirth Gruppe|dura]], Gummi und [[Wella]] sind schon mehr als die Hälfte der ursprünglichen Arbeitsplätze durch Leiharbeiter mit Minilohn besetzt.

Bildung und Ausbildung wird mehr und mehr zur Frage des Geldbeutels: [[Ware Bildung|Privatschulen]] mit hervorragender Ausstattung und 300 Euro Schulgeld nehmen ihren Betrieb auf, natürlich haben diese Jugendlichen es leichter bei der Lehrstellensuche, Lehrstellen? Wer nicht Geld mitbringt oder Vitamin B hat, guckt in die Röhre. In diesen Tagen kämpfen die Fuldaer Studenten gegen die Einführung von [[Studiengebühren]].

Für die Familien von Arbeitenen und Arbeitslosen wird die Ausbildung ihrer Kinder fast unmöglich.
Wir möchten mit unserer politischen Arbeit vor Ort die Vernetzung der Betroffenen aus den verschiedenen Branchen entwickeln und fördern, dazu gehört auch die Geheimverhandlungen in den kommunalen Gremien bekannt zu machen. Auch dort werden wir verkauft mit Mann und Maus.

Diese Gesellschaft ist nicht mehr unsere Gesellschaft. Wir fordern mehr, als Brot und Spiele!

[[Die LINKE.Offene Liste]] Fulda

==Montag 26.6.06==
Streit Telekom/ver.di: "Alle Mütter mit kleinen Kindern bleiben in Fulda"

Pressebericht hier bei osthessennews (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125921]

= Solidaritätserklärung 23.3.06=

Die Unterstützer und Kandidaten von [[Die LINKE.Offene Liste]] solidarisieren
sich mit den Kollegen bei der Telekom, die in Fulda und anderswo um den
Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen und rufen daher alle auf, die gegen
Arbeitsplatzabbau eintreten, sich an der Protestdemonstration und
Kundgebung der Telekom-Kollegen am Donnerstag, den 23.3. zu beteiligen.

Auftakt ist um 7.15 Uhr vor dem Telekom-Gebäude in der
Eigilstr./Petersberger Str., der Zug geht weiter zum Platz "Unterm Hl.
Kreuz", wo die betroffenen Kollegen/innen auch normalerweise arbeiten, von dort
geht es zur Rabanusstraße (7.50Uhr), wo sich Kollegen/innen vom Service
anschließen, die Abschlusskundgebung ist um 8.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz.

In Osthessen sind in den letzten Jahren über 4000
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen, 12 000
Menschen müssen schon von Hartz IV leben, das noch nicht einmal das
Existenzminimum sichert.

Dieser Entwicklung will Die LINKE.Offene Liste entgegen treten, sei es
durch Teilnahme und Unterstützung von gewerkschaftlichen Aktionen oder
durch Arbeit im Kreistag und Stadtverordnetenversammlung Fulda gegen
Privatisierung und Lohndumping, das sich auch bei den Kommunen breit macht.
Die Städte und Gemeinden müssten das größte Interesse am Erhalt von
Arbeitsplätzen in der Region haben, sichern die Beschäftigten doch auch
die Einnahmen der Städte. Doch trotz Milliardengewinnen bei der Telekom
sollen die Menschen, die diese erwirtschaftet haben in eine Zukunft ohne
Perspektive geschickt werden. Dem stellen wir uns entgegen.

[[Vorlage:Gesammeltes Schweigen|verschickt an osthessennews - nicht veröffentlicht]]

===Presse===
* [[Fulda Echo Nr. 1# Wer Vivento säht, wird Sturm ernten!|Fulda Echo Nr. 1: Wer Vivento säht, wird Sturm ernten!]]
== Die Situation aus der Sicht der Gewerkschaft ver.di==

'''Telekom will 32.000 Arbeitsplätze abbauen, davon 150 in Fulda'''

Die Beschäftigten bei der Deutschen Telekom in Fulda sind bestürzt über die Mitteilung des Telekomvorstandes, in den kommenden 2 Jahren sich von weiteren 32.000 Beschäftigten zu trennen.
Wie der ver.di - Vorsitzende für die T-Com in Fulda, Michael Wahl, mitteilte, ist auch in Fulda mit erheblichem Personalbbau zu rechnen, sollte sich der Vorstand mit seinen Plänen durchsetzen. Bei der Deutsche Telekom in Fulda sind zur Zeit ca. 800 Mitarbeiter beschäftigt, davon 170 Auszubildende.

Ver.di wird die Pläne des Vorstandes auf das schärfste bekämpfen.

Im letzten Jahr hat ver.di ein Beschäftigungsbündnis mit der Deutschen Telekom geschlossen. Danach sind bis Ende 2008 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Über einen Rationalisierungsschutzvertrag sind die Beschäftigten vor bundesweiten Versetzungen geschützt. Weiterer Personalabbau ist für 2005 und 2006 weitgehend ausgeschlossen.

Nun nachdem die Deutsche Telekom im Jahr 2004 ein Rekordergebnis eingefahren hat und auch für 2005 Milliardengewinne erwirtschaftet, sollen erneut Beschäftigte gehen. Diesen Plänen hat der ver.di Bundesvorstand den Kampf angesagt.

Während an die Aktionäre 2,6 Milliarden Euro Dividende ausgezahlt wurden, hat man in 2004 im Rahmen des Beschäftigungsbündnisses den Beschäftigten 300,- Millionen Euro weniger Lohn gezahlt. Für 2005 ist eine noch höhere Rendite für die Aktionäre geplant. Auf der Aktionärsversammlung am 03.05.2006 wird vom Vorstand eine Erhöhung der Dividende um 16 %, auf 3,1 Milliarden Euro vorgeschlagen.

Statt kurzfristigen Aktionärsinteressen zu verfolgen verlangt ver.di eine zukunftsorientierte Investitionspolitik. Die von den Beschäftigten erwirtschafteten Erträge müssen im Betrieb bleiben und dürfen nicht an der Börse verausgabt werden.

== mehr Info ==

Eigenbericht osthessennews die Aktionen der Mitarbeiter bei der telekom in Fulda: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1123438]

Fotos Ronald Wölfel [http://testing.he-hosting.de/telekom/]

Bericht im Fulda Echo Nr. 1 [[Fulda Echo Nr. 1# Weg mit dem Mönch - her mit Brand!|Weg mit dem Mönch - her mit Brand!]]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Presseerklärung]]
[[Kategorie:Aktion]]

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==Literatur==
*[http://www.isw-muenchen.de/report640.html Von der Bundespost zu den Global Players Post AG + Telekom AG Profiteure und Verlierer der Privatisierung (Dezember 2005), 52 Seiten. 4 Euro zzgl. Versand] Die Privatisierung des öffentlichen Sektors steht mit im Zentrum der neoliberalen, marktradikalen Agenda. Ob Bildung oder Gesundheit, ob Wasser oder Altersvorsorge – alles soll zum Profitfeld der Konzerne gemacht werden.

:Den großen Probelauf unternahm die Koalition aus Regierung und Kapital mit der Deutschen Bundespost (DBP). Vor 10 Jahren (1995) wurden aus der früheren DBP die Deutsche Post AG, die Deutsche Postbank AG und die Deutsche Telekom AG. Dieser bislang umfangreichsten Enteignung ging ein jahrelanger Kampf gegen die Zerschlagung und Privatisierung der DBP voraus.

:Alle die damals von der Deutschen Postgewerkschaft vorhergesagten Folgen der Privatisierung sind eingetroffen: die Versorgung der Kunden hat sich ebenso verschlechtert wie die Lage der Beschäftigten. Post und Telekom haben in den letzten Jahren über 200.000 Arbeitsplätze abgebaut – im November 2005 hat die Telekom erklärt, bis 2008 weitere 32.000 Arbeitsplätze zu streichen.

:Der isw-report schildert den Kampf gegen die Privatisierung der DBP und benennt die Gründe, die verantwortlich waren für sein Scheitern, deren erster darin zu suchen ist, dass in Deutschland der "politische" Streik verboten ist. Er analysiert die Entwicklung von Post AG und Telekom AG zu Global Players, die sich am globalen Höchstprofit und nicht am Gemeinwohl orientieren.

:Wer den Report liest, ist besser gewappnet für die kommenden Auseinandersetzungen beim Versuch der Überführung öffentlicher Einrichtungen in die kapitalistische Profitwirtschaft.

Stadtverordnetenversammlung Juli 2007

2007-06-28T09:50:56Z

217.88.218.233: /* Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau */ typo

==Einladung==
folgt

==Resolutionen==
===Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau===
Fulda, den 18.6.07

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung treten für die von Arbeitslosigkeit und/oder Absenkung des Lohnniveaus betroffen Familien in Fuldaer Betrieben ein.

Das Bemühen z.B. um die Belebung der Innenstadt wird zur Sisyphosarbeit, wenn auf der anderen Seite immer mehr Bürger immer weniger verdienen oder gar in die Arbeitslosigkeit abstürzen.

Die Parteien und Gruppen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung fordern die in Fulda ansässigen Betriebe auf, sich der Mitverantwortung für die Entwicklung der Stadt bewusst zu zeigen und die Kaufkraft der Region nicht weiter zu schwächen.

Stadtverordneter
[[Günter Maul]]

==Anfragen==
===[[Die LINKE.Offene Liste]]===
====Stadtring====
Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Gibt es Planungen für einen Fuldaer (Innen) Stadtring?

2. Wenn ja, seit wann bestehen die Planungen, welche Massnahmen wurden ergriffen, welche Straßen umfasst er und welche Gebiete sollen umfahren werden?

Stadtverordneter
Günter Maul

====Funde aus der [[Bronzezeit]]====
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: (entsprechend Anfrage vom 30.10.06)

Zum Fund einer ländlichen Siedlung aus dem späten Abschnitt der Bronzezeit

1. Wurden im Jahr 2003, 2004 oder 2005 vor dem Bau der Brücke Grabungen durchgeführt, als Bodensondierungen aus 2003 auf Funde schließen ließen?

2. Wenn beim Brückenbau keine Funde sichergestellt werden konnten, obwohl der Brückenbau die später in einer Notgrabung ausgegrabene Siedlung durchschnitt, welches ist der Grund dafür?

3. Wann gedenkt der Magistrat die seit 2004 vakante Stelle des Stadtarchäologen wieder zu besetzen?

Wir bitten die nicht beantworteten und jetzt aktualisierten Fragen vom Oktober 2006 zu beantworten.

====Weiterentwicklung des Klinikums====

Anfrage zur Stadtverordnetenversammlung Juli 2007
Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

Weiterentwicklung des Klinikums

1. Ist die hygienische Situation der Bettendesinfektion im Keller mit der Zugänglichkeit des Bereiches für Patienten, Personal und Publikumsverkehr verbesserungswürdig?

2. Gibt es Vorhaben und Vorstellungen, das Gebäude der Psychiatrie am Klinikum Fulda für eine Art Patientenhotel zu nutzen, nachdem aus dem „Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens in Hessen“ der Passus
"Privatstationen werden nicht errichtet. Betten für Patienten, die eine gesondert berechenbare Unterkunft mit dem Krankenhaus vereinbaren, sind in die jeweiligen Stationen einzugliedern"

in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?

====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====

Fulda, den 18.6.07

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat:

1. Wie hat die Stadt Fulda bzw. ihre Vertreterin in der Regionalversammlung Nordhessen zum Regionalplan Stellung bezogen bezüglich Einleitung von Lauge in die Fliede, Verpressung in Gesteinsschichten und dem Bau einer Salzlaugenpipeline?

2. Warum wurde die Stadtverordnetenversammlung bzw. zuständige Ausschüsse z.B. der Umweltausschuss nicht über die im Regionalplan enthaltenen Passagen bezüglich der Salzlaugenpipeline und die Einleitung von Lauge in die Fliede, einem Zufluß der Fulda informiert?

3. Welche Ergebnisse brachten die Bohrungen bei Ziegel bezgl. Verpressungen von Lauge und die Auswirkungen auf Grundwasser und Trinkwasserqualität in Fulda?

Stadtverordneter
Günter Maul

===Personalausstattung Stadtreinigungsservice===

Die LINKE.Offene Liste fragt den Magistrat: Fulda, den 18.6.07

Vor einigen Monaten wurde in der Presse über die Neuorganisation des Stadtreinigungsservice berichtet. Dreizehn Personen waren in den „Blaumännern“ der Stadt zu sehen.

Wieviele reguläre Vollzeitarbeitsplätze umfasst der Stadtreinigungsservice?

Wieviele Personen sind reguläre Bedienstete der Stadt Fulda?

Wieviele Personen arbeiten beim Stadtreinigungsservice als Pro Comunitas Beschäftigte, 1 Euro Jober, Qualifizierende Massnahme u.ä?

Ist die Aussage von Frau Zuschke im Ausschuß so richtig, dass von den 13 Beschäftigten lediglich 4 in regulärer Beschäftigung bei der Stadt Fulda angestellt sind?

Stadtverordneter
Günter Maul

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Stadtgeschichte|Anfrage Notgrabung Westring]]
[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Programm]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2007-06-28T09:41:40Z

217.88.218.233: Alo +urabstimmung

'''Dienstag 26. Juni 2007'''
* 14.00 [[Achse des Friedens|Beerdigung Karl-Heinz Lewandowski, Friedhof Petersberg]]
* 12.30 Uhr - 19.00 Uhr [[Mindestlohn]]-Truck kommt nach Fulda, Uniplatz
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* 17.00-18.40 Hochschule Fulda, Leiter des Fuldaer Amtes für Jugend, Familie und Soziales Stefan Mölleney "Jugendhilfe im Spannungsfeld von Fördern und Kontrolle"

'''Mittwoch 27. Juni 2007'''
* 9 bis 18 Uhr vor die Stadtkirche in Gießen, [[Mindestlohn]]truck und Wander-Ausstellung "Arm trotz Arbeit"


'''Donnerstag 28.6.'''
* Urabstimmung [[telekom]]
*18:24 Offener Kanal Aufzeichnung [[Fuldaer ZukunftsSalon]]
*17 bis 19.30 Uhr - 3.Hessisches Sozialforum, Frankfurt am Main, Gewerkschaftshaus, Vorbereitungstreffen für November

'''Freitag 29.6.'''
* Urabstimmung [[telekom]], Auszählung Urabstimmung
* 16.00 Uhr DGB Haus, [[Fuldaer Arbeitsloseninitiative]] Treff, Austausch, Aktion

'''Montag 2. Juli'''
* 18.00 Uhr Stadtschloss, Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]] (öffentlich)

'''Dienstag 10. Juli'''
*Beginn 19:30 Uhr, [[Attac]] Fulda präsentiert im Löhertorkino den Film "Bahn unterm Hammer, der die Bahnprivatisierung thematisiert. Beginn 19:30 Uhr, Eintritt: 6,-€

'''Mittwoch 11 Juli'''
*Vormittags zwischen 8:00 und 11.00 Uhr und nachmittags zwischen 14:00 und 17:00 Uhr Demonstration vor dem Esperanto-Gebäude gegen die Bahnprivatisierung. Am 11. Juli wird die Bahngewerkschaft Transnet im Esperanto-Gebäude tagen. Thema wird die Bahnprivatisierung sein. Am Nachmittag wird Bundes-Verkehrsminister Tiefensee vor den Delegierten eine Rede halten.

'''13. Juli'''
*Vortrag von Ingrid Möller-Münch über die als Hexe in Fulda verbrannte Merga Bien

'''1. bis zum 5. August'''
* Streik [[telekom]] in Fulda und anderswo
* Bundesweite [[attac]]Sommerakademie und Ratschlag in Fulda [http://www.attac.de/sommerakademie2007/]

'''noch bis zum 9. September'''
*Sonderausstellung "[[Mittelalterliche Folterwerkzeuge]]" im Tanner Naturmuseum
:Diese Ausstellung ist bedrückend und beeindruckend zugleich. Aufrütteld sind auch die Begleithefte, die Schülerinnen und Schüler der Eberhard-Schule Tann und der Ulstertalschule Hilders zum Themenkomplex "Folter heute" zur Ausstellung beigesteuert haben.

:Geplante Sonderveranstaltungen: 13. Juli Vortrag von Ingrid Möller-Münch über die als Hexe in Fulda verbrannte Merga Bien; 25. August Theateraufführung der Gruppe "Theater aller Art" Stück "Scheiterhaufen".
[http://www.tann-rhoen.de]

'''Mittwoch 22. August 2007'''
*Kongress mit der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Ministerpräsident Roland Koch in den Rhein-Main-Hallen, Wiesbaden

:Thema "Von wegen altes Eisen... Erfahrung hat Zukunft!"

:Wer gerne mit Merkel und Co in den Dialog treten möchte über z.B. "Rente mit 67" oder "Altersarmut" oder ähnliche Themen: für die/den ist dieser Kongress ja geradezu ein Muss! Keine Ahnung, wieso ausgerechnet ich eine Einladung gekriegt habe, ich werde wahrscheinlich hinfahren... Fahrgemeinschaft? BettinaLicht@gmx.de; Eintritt frei, Anmeldung erforderlich, weitere Infos: [http://www.hessen.de]

'''25. August'''
*Theateraufführung der Gruppe "Theater aller Art" Stück "Scheiterhaufen" im Rahmen der Ausstellung "[[Mittelalterliche Folterwerkzeuge]]" im Tanner Naturmuseum [http://www.tann-rhoen.de]