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Ware Bildung

2008-08-21T11:47:59Z

217.88.197.235: linkfix

<div style="background:#FF3030;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
Unser örtlicher Milliardär [[Lutz Helmig]], der mit seiner Holding [[ATON]] bereits in den "Bildungsmarkt" durch die Übernahme des Berufsbildungszentrums Osthessen (BBZ) eingestiegen war, hat im Juli 2007 die beiden privaten Universitäten Bruchsal und Rostock gekauft. Mehr siehe [[#Private Universitäten der ATON]].
Im August 2008 meldet die Financial Times:

Private Hanseuni in Rostock vor dem Aus -
Deutschlands erste kommerzielle Hochschule ist gescheitert. Zum September wird die private Hanseuniversität Rostock keine Studenten aufnehmen, bestätigte Geschäftsführer Knut Einfeldt [http://www.ftd.de/forschung_bildung/bildung/:Leerveranstaltung_Private_Hanseuni_in_Rostock_vor_dem_Aus/403249.html]
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<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
Ein Studium kaufen bei Tschibo, die tagesschau berichtet [http://www.tagesschau.de/inland/tchibostudium4.html]

{| width="100%"
| __toc__
|[[Bild:Warebildung.jpg|400px]]
|}

= Staatliche Regelschulen =

Mit der sog. Unterrichtsgarantie Plus wird versucht die gesicherten Arbeitsverhältnisse der Lehrer aufzuweichen, ein Vertretungspool mit Niedriglohnbeziehern, die nicht einmal Fachkräfte sein müssen soll aufgebaut werden. Bei der städtischen gmbh [[ProCommunitas GmbH]] sehen wir, wie ganz schnell geregelte Stellen auch mit diesen Kräften besetzt werden, zu Billigbedingungen versteht sich.

Hier mehr: [http://www.gew-hessen.de/?id=222]

= Privatschulen =

In Fulda haben Privatschulen bedingt durch das katholisch geprägte Umfeld eine Tradition.

Zahlreiche [[Ware Bildung|Privatschulen]] gibt es in und um Fulda:

* Marianum - katholische Realschule und Gymnasium
* Marienschule - Katholisches Mädchengymnasium
* Handelschule Herrmann ab Schuljahr 2006/07 mit
* [[Private Realschule]]

Im Landkreis:
* Loheland Privatschule der Antroposophen
* Bieberstein Internat der Hermann Lietz Stiftung
* Hermann Lietz Schule Wehrda

Haben die oben genannten Privatschulen noch ihre Berechtigung aus einer weltanschaulichen und/oder pädagogischen Sichtweise, so werden derzeit jedoch die Grundlagen gelegt für ein am Profit ausgelegtes Bildungssystem.

Neustes Projekt in Sachen Privatschulen ist die private Realschule der Handelsschule Herrmann.
Da im Fuldaer Umfeld 3 Realschulen bestehen, stellt sich die Frage, worin Eltern die Notwendigkeit einer solchen Schule, für die natürlich Schulgeld erhoben wird, sehen. Die Schule verspricht:

* kleine Klassen
* Erreichung der Klassenziele durch optimale Förderung
* Mittagsverpflegung in der Kantine
* Ganztagsbetreuung
* Jeder Schüler ein PC

Eltern mögen sich erhoffen:

* Bessere Startposition für Lehrstellensuche
* Bessere Übergangsmöglichkeiten zu weiterführenden Schulen
* "Investion" in die Zukunft ihrer Kinder
* Erreichung der Klassenziele
* Weniger Auslese: "Das ist doch nur ein Hauptschulkind"
* Homogene Klassen (Stichwort: Ausländer, Schulklima)

Mehr: [[Private Realschule]]

===Finanzierung===
Privatschulen finanzieren sich durch das Schulgeld und durch Gastschulbeiträge, die von den jeweils für den Wohnort des Schülers zuständigen Schulträgern gezahlt werden. So zahlt die Stadt Fulda für einen Schüler aus Fulda, der keine staatliche, sondern eine private Schule besucht einen monatlichen Beitrag. Per Kabinettsbeschluss vom Mai 2006 wurde der Gastschulbeitrag von 50% auf 75% angehoben. Somit wird z.B. die Stadt Fulda gezwungen mehr für einen Schüler in einer Privatschule zu zahlen. (Pressebericht[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=7725&PHPKITSID=39626ca8f028ed1c60a506db3de5fd1c])
Eigentlich müßten die Elternbeiträge durch diese Massnahme ermäßigt werden, denn die Kalkulation bezog sich ja auf die 50% Gastschulgelder. Wir werden sehen, dass dies nicht so ist und die Mehreinnahmen anderweitig verwendet werden.

Deweiteren werden Investitionszuschüsse des Landes Hessen ausgegeben.
Fuldainfo:
[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=7725&PHPKITSID=39626ca8f028ed1c60a506db3de5fd1c]

Die Kultusministerin legte im Mai 2006 einen Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes vor. Eine grundlegendere Änderung soll in etwa 3 Jahren erfolgen, wenn die Datenlage zur Personalausstattung der staatlichen Schulen verläßlich vorliegt.
Presseerklärung 22.5.06 der Kultusministerin[http://www.hessen.de/irj/zentral_Internet?rid=zentral/zentral_Internet/nav/5ef/5ef5072f-a961-6401-e76c-d1505eb31b65,94e3055f-7dbb-5b01-c5ec-3f144e9169fc,,,61a709f6-89c5-5401-e76c-d1505eb31b65.htm&uid=5ef5072f-a961-6401-e76c-d1505eb31b65]
Der Entwurf sieht vor:

* Steigerung der Gastschulbeiträge von 50% auf 75%
* Investitionskostenzuschüsse
* Aufhebung der Wartezeit von 3 Jahren für Fördermittel, wenn eine bereits existierende Privatschule eine neue Schulform eröffnet

Weitere Leistungen des Landes seien: "Ohnehin übernehme das Land Aufgaben der Qualitätssicherung, der Schulverwaltung, Lehrplanentwicklung oder Lehreraus- und Fortbildung für die Ersatzschulen mit" (Aus d. Presseerklärung)

===Lobbyarbeit in der Presse===
"Bei der Bildung keine halben Sachen" Appell der Freien Waldorf Schule Loheland (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126093]

=Nachmittagsbetreuung für Schulkinder=
Eine private Firma bewirbt ihre Nachmittagsbetreuung für Schulkinder in Künzell. Sie kostet für 5 Tage-Woche 340 Euro im Monat (Einführungspreis), also das, was ein Hartz IV Empfänger im Monat zum Leben hat. In den Ferien finden Sport und Nachilfecamps statt: "Wir geben Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder nach der Schule in unsere Obhut zu geben und erfüllen in jeder Hinsicht höchste Ansprüche." [http://www.sportwelt-osthessen.de]

= Hochschule =
'''[http://web.uni-muenster.de/asta/hochschulpolitik/hochschulen_gats.php Hintergundartikel: Universitäten als transnationale Bildungskonzerne? Die Privatisierung von Hochschulen im Kontext von Globalisierung und GATS''']

== Hochschule Fulda ==
An der Hochschule Fulda wird gegenwärtig bereis eine Einschreibegebühr von xxx Euro verlangt.
Anders als in anderen Hochschulstandorten erhalten die Studenten kein Semesterticket. Mit der Bekanntgabe der [[Studiengebühren]] durch das Hessische Kabinett befinden sich die Studenten an der Hochschule Fulda in Protestaktionen. Der Region entsteht ein Kaufkraftverlust durch die 1000 Euro Studiengebühren pro Jahr von etwa 5 Millionen Euro. Gleichzeitig wird der Hochschulstandort geschwächt, da mit einer geringeren Zahl von Studierenden gerechnet werden muss.
Im Wintersemester 2007/8 haben sich 5% weniger Studenten eingeschrieben

==Private Hochschulen==
===Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Fulda===
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich eine private Hochschule in Fulda etabliert.
Sie ist in Hochschulnähe gelegen und nutzt auch Ressourcen der FH.
Studenten zahlen hier wenig mehr Studiengebühren (114 € pro Monat), als auch zukünftig von Studenten an den öffentlichen Hochschulen gezahlt werden soll. Was liegt näher als zu sagen, "wenn ich schon zahlen muss dann dort, wo Ausstattung und Image besser ist". [[Studiengebühren]] an den öffentlichen Hochschulen, werden noch mehr die Entwicklung privater Hochschulen fördern.

Homepage: http://www.vwa-fulda.de

===Berufsakademie===
Im Februar 2007 gibt die Handelsschule Hermann die Eröffnung einer Berufsakademie für den Herbst 2007 bekannt. Das Studium dauert 9 Trimester, also 3 Jahre. Der Studienabschluss beinhaltet den „Bachelor of Arts B.A., International Business Administration“, staatlich anerkannt und FIBAA-akkreditiert sowie „Diplom-Betriebswirt BA“ staatlich anerkannt und Zusatzdiplome der Londoner Handelskammer. Die Studiengebühr beträgt 325,00 Euro monatlich. Der überwiegende Anteil der Lehrveranstaltungen wird in Englisch abgehalten werden. Firmen vor Ort, wie Jumo und mediamarkt haben Interesse bekundet.

===Private Universitäten der [[ATON]]===
Im Juli 2007 stieg der Milliardär [[Lutz Helmig]] mit der [[ATON|Aton]]-Gesellschaft Educationtrend Private Uni Rostock [http://www.abendblatt.de/daten/2007/07/03/765181.html] ein. Weiterhin investierte er in die private „International University Bruchsal“ [http://www.stimme.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/art1960,1043337.html?fCMS=f9ba55c98c18e37e1e7147fe1187479c]
Zunächst soll der Betrieb mit 90 Studienplätzen beginnen und bis 2016 auf ca. 1500 anwachsen. Eine Rendite von mind. 9 % wird erwartet. Mit Studiengebühren von 7200 Euro pro Semester wird sie zur teursten Hochschule.

In Fulda beginnt das "Assessment-Center zur Auswahl der Studenten für das Wintersemester 2007/2008" in Rostock am 30.07.07 zentral für Deutschland. Kooperationsparter zur Aquisition von Studenten sind Privatschulen in ganz Deutschland. In Fulda ist der Kontaktpartner (Hochschulberatungscenter) die Firma Synapsis mit dem Geschäftsführer Dr. Lothar Jordan (Handelsschule Herrmann, [[Private Realschule]])

Die in Fulda ansässige TAM (Trainer-Akademie-München) mit ihrem Geschäftsführer Helmut Fuchs wird als Förderer der Hanseuniversität Rostock aufgeführt.

Am 26.7.07 meldet ddp, dass der Sitz der Hanseuniverität in Warnemünde vorgesehen ist [http://www.pr-inside.com/de/private-unternehmeruniversitaet-startet-r185474.htm]. Die Struktur der "Unternehmeruniversität" wird beschrieben [http://www.pr-inside.com/de/private-unternehmeruniversitaet-startet-r185474.htm], dannach sind 4 Lehrstühle und ein Pool von etwa 20 Gastprofessoren vorgesehen, unterrichtet wird zweisprachig in den Fächern Wirtschaftswissenschaften, Jura und Informatik. Angeboten werden Bachelor-Studiengänge in Business Administration und Business Information Technology, ein Jahr darauf wird ein Master-Studiengang Global Management eröffnet.

'''Im Bundestag Anfrage Abgeordnete Hirsch (LINKE): '''
"Welche Probleme ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung mit der Gründung von gewinnorientiert arbeitenden Hochschulen, wie beispielsweise die Private Hanseuniversität Rostock? ....Wir halten gewinnorientiert arbeitende Schulen oder Hochschulen schon
für ein Problem, weil wir meinen, dass solche Institutionen im Widerspruch zum Grundrecht auf Bildung stehen. Die Frage wäre also, ob die Bundesregierung diese Bedenken teilt oder sie von vornherein von sich weist."

'''Antwort der Bundesregierung'''

Andreas Storm, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:
"Die Bundesregierung teilt diese Bedenken in dieser Form nicht"
Plenarprotokoll: [http://www.aus-portal.de/aktuell/gesetze/media/1LesungRegEntwurfBT16_75.pdf]

===Presse===
* osthessennews: "Wir machen Berufsakademie" - Handelsschule startet mit BA noch in diesem Jahr [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133249]

= Berufliche Bildung =
Der Eigentümer der [[EDAG]] und frühere Besitzer der [[HELIOS Kliniken]] übernimmt im Juni 2006 Berufsbildungszentrum BBZ. Die Handwerksmeister fürchten, dass Weiterbildung teuerer wird.

*[[Ware Bildung|Privatisierung der Bildung]]: [[EDAG]]-Eigentümer pachtet Fuldaer Bildungseinrichtung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=147063]
* Koch will Erwachsenenbildung vernetzen - GEW befürchtet: „Zwangsvereinigung“ unter ausschließlich betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten [http://www.main-spitze.de/region/objekt.php3?artikel_id=2817497]

= Volkshochschulen =

= Privatisierung von Schulgebäuden =

* Die [[Astrid-Lindgren-Schule]] an der [[Fulda Galerie]] wurde von der bislang noch 100%igen Tochtergesellschaft der Stadt Fulda, der Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG erbaut. Architekt ist [[Manfred Reith]]. Bei Veräußerung von Anteilen geht auch das Schulgebäude in privaten Besitz über.

* Die denkmalgeschützte Turnhalle der [[Adolph-von-Dalberg-Schule]] sollte im Zuge der Planungen der Neugestaltung des [[Universitätsplatz|Universitätsplatzes]] abgerissen werden. An der Stelle war eine Randbebauung vorgesehen, in der eine Gymnastikhalle für die Schule zur Verfügung stehen sollte. In letzter Minute wurde der Plan verworfen, die Halle bleibt stehen, ein Teil des Schulhofes wird verkauft und davon die Halle saniert.

= Maßnahmen der Agentur für Arbeit und des Amtes für Arbeit und Soziales =

zahlreiche Träger führen Maßnahmen u.a. zur Berufsvorbereitung in Fulda durch:

unter anderem:

* Prisma gGmbH (www.prisma-fulda.de)
* Grümel gGmbH (www.gruemel.de)
beides immerhin noch gemeinnützige Einrichtungen - gemeinnützige GmbHs -, die keine Gewinne erwirtschaften
* BBZ Berufsbildungszentrum (www.bbz-fulda.de)
* FAW Fortbildungsakademie der Wirtschaft (www.faw-fulda.de, auch eine gemeinnützige GmbH)
* Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft e.V. (www.bwhw.de/fulda)
* Perspektiva gGmbH (www.perspektiva-fulda.de)
* Sbb-Seminar für berufliche Bildung (eine GmbH, aber keine gemeinnützige, der Gewinn fließt dem Inhaber Bernhard Borschel zu)

= Sprachschulen =

= Weiterbildung =
Der Eigentümer der [[EDAG]] und frühere Besitzer der [[HELIOS Kliniken]] übernimmt im Juni 2006 das Berufsbildungszentrum BBZ. Die Handwerksmeister fürchten, dass Weiterbildung teuerer wird.

* [[EDAG]]-Eigentümer pachtet Fuldaer Bildungseinrichtung (FZ) [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=147063]]

* [http://www.vwa-fulda.de VWA Fulda] - Siehe Hochschulen

=PPP Projekte an Regelschulen=

Medienriesen, wie Bertelsmann versuchen immer stärker Einfluss auf Lerninhalte zu bekommen. Im Zuge von Mediensaktivitäten wie Ausstattung von Schulen mit PCs, Software, Internet wird der Einfluss ausgebaut.

Eine solche Partnerschaft wird an der [[Domschule Fulda]] praktiziert.

= Nachhilfe =
* '''Junge Welt''' ''Milliardenmarkt Nachhilfe - Öffentliches Bildungssystem wird kaputtgekürzt. Das Geschäft mit der außerschulischen Unterstützung boomt. Politik fördert Privatisierung'' [http://www.jungewelt.de/2008/03-27/046.php '''hier''']

=Weblinks=
*'''Unsere Zeit''' ''Netzwerk der Macht – Bertelsmann - Neues Bertelsmann-Buch belegt den massiven Einfluss des Konzerns auf alle wichtigen Politikfelder'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0404.htm '''hier''']

* '''Unsere Zeit''': Schul-Sponsoring: "Neue Partner für die Bildung"? [http://www.dkp-online.de/uz/3915 '''hier''']
* '''Unsere Zeit''' ''Die Krake Bertelsmann'' Kein Forum für die Bertelsmann-Stiftung bei ver.di-Veranstaltungen – Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3919/s0402.htm '''hier''']

[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

Ware Bildung

2008-08-21T11:45:58Z

217.88.197.235: Helmig: Private Uni - ende gelände

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Unser örtlicher Milliardär [[Lutz Helmig]], der mit seiner Holding [[ATON]] bereits in den "Bildungsmarkt" durch die Übernahme des Berufsbildungszentrums Osthessen (BBZ) eingestiegen war, hat im Juli 2007 die beiden privaten Universitäten Bruchsal und Rostock gekauft. Mehr siehe [[ATON]].
Im August 2008 meldet die Financial Times:

Private Hanseuni in Rostock vor dem Aus -
Deutschlands erste kommerzielle Hochschule ist gescheitert. Zum September wird die private Hanseuniversität Rostock keine Studenten aufnehmen, bestätigte Geschäftsführer Knut Einfeldt [http://www.ftd.de/forschung_bildung/bildung/:Leerveranstaltung_Private_Hanseuni_in_Rostock_vor_dem_Aus/403249.html]
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<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
Ein Studium kaufen bei Tschibo, die tagesschau berichtet [http://www.tagesschau.de/inland/tchibostudium4.html]

{| width="100%"
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|[[Bild:Warebildung.jpg|400px]]
|}

= Staatliche Regelschulen =

Mit der sog. Unterrichtsgarantie Plus wird versucht die gesicherten Arbeitsverhältnisse der Lehrer aufzuweichen, ein Vertretungspool mit Niedriglohnbeziehern, die nicht einmal Fachkräfte sein müssen soll aufgebaut werden. Bei der städtischen gmbh [[ProCommunitas GmbH]] sehen wir, wie ganz schnell geregelte Stellen auch mit diesen Kräften besetzt werden, zu Billigbedingungen versteht sich.

Hier mehr: [http://www.gew-hessen.de/?id=222]

= Privatschulen =

In Fulda haben Privatschulen bedingt durch das katholisch geprägte Umfeld eine Tradition.

Zahlreiche [[Ware Bildung|Privatschulen]] gibt es in und um Fulda:

* Marianum - katholische Realschule und Gymnasium
* Marienschule - Katholisches Mädchengymnasium
* Handelschule Herrmann ab Schuljahr 2006/07 mit
* [[Private Realschule]]

Im Landkreis:
* Loheland Privatschule der Antroposophen
* Bieberstein Internat der Hermann Lietz Stiftung
* Hermann Lietz Schule Wehrda

Haben die oben genannten Privatschulen noch ihre Berechtigung aus einer weltanschaulichen und/oder pädagogischen Sichtweise, so werden derzeit jedoch die Grundlagen gelegt für ein am Profit ausgelegtes Bildungssystem.

Neustes Projekt in Sachen Privatschulen ist die private Realschule der Handelsschule Herrmann.
Da im Fuldaer Umfeld 3 Realschulen bestehen, stellt sich die Frage, worin Eltern die Notwendigkeit einer solchen Schule, für die natürlich Schulgeld erhoben wird, sehen. Die Schule verspricht:

* kleine Klassen
* Erreichung der Klassenziele durch optimale Förderung
* Mittagsverpflegung in der Kantine
* Ganztagsbetreuung
* Jeder Schüler ein PC

Eltern mögen sich erhoffen:

* Bessere Startposition für Lehrstellensuche
* Bessere Übergangsmöglichkeiten zu weiterführenden Schulen
* "Investion" in die Zukunft ihrer Kinder
* Erreichung der Klassenziele
* Weniger Auslese: "Das ist doch nur ein Hauptschulkind"
* Homogene Klassen (Stichwort: Ausländer, Schulklima)

Mehr: [[Private Realschule]]

===Finanzierung===
Privatschulen finanzieren sich durch das Schulgeld und durch Gastschulbeiträge, die von den jeweils für den Wohnort des Schülers zuständigen Schulträgern gezahlt werden. So zahlt die Stadt Fulda für einen Schüler aus Fulda, der keine staatliche, sondern eine private Schule besucht einen monatlichen Beitrag. Per Kabinettsbeschluss vom Mai 2006 wurde der Gastschulbeitrag von 50% auf 75% angehoben. Somit wird z.B. die Stadt Fulda gezwungen mehr für einen Schüler in einer Privatschule zu zahlen. (Pressebericht[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=7725&PHPKITSID=39626ca8f028ed1c60a506db3de5fd1c])
Eigentlich müßten die Elternbeiträge durch diese Massnahme ermäßigt werden, denn die Kalkulation bezog sich ja auf die 50% Gastschulgelder. Wir werden sehen, dass dies nicht so ist und die Mehreinnahmen anderweitig verwendet werden.

Deweiteren werden Investitionszuschüsse des Landes Hessen ausgegeben.
Fuldainfo:
[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=7725&PHPKITSID=39626ca8f028ed1c60a506db3de5fd1c]

Die Kultusministerin legte im Mai 2006 einen Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes vor. Eine grundlegendere Änderung soll in etwa 3 Jahren erfolgen, wenn die Datenlage zur Personalausstattung der staatlichen Schulen verläßlich vorliegt.
Presseerklärung 22.5.06 der Kultusministerin[http://www.hessen.de/irj/zentral_Internet?rid=zentral/zentral_Internet/nav/5ef/5ef5072f-a961-6401-e76c-d1505eb31b65,94e3055f-7dbb-5b01-c5ec-3f144e9169fc,,,61a709f6-89c5-5401-e76c-d1505eb31b65.htm&uid=5ef5072f-a961-6401-e76c-d1505eb31b65]
Der Entwurf sieht vor:

* Steigerung der Gastschulbeiträge von 50% auf 75%
* Investitionskostenzuschüsse
* Aufhebung der Wartezeit von 3 Jahren für Fördermittel, wenn eine bereits existierende Privatschule eine neue Schulform eröffnet

Weitere Leistungen des Landes seien: "Ohnehin übernehme das Land Aufgaben der Qualitätssicherung, der Schulverwaltung, Lehrplanentwicklung oder Lehreraus- und Fortbildung für die Ersatzschulen mit" (Aus d. Presseerklärung)

===Lobbyarbeit in der Presse===
"Bei der Bildung keine halben Sachen" Appell der Freien Waldorf Schule Loheland (on)[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1126093]

=Nachmittagsbetreuung für Schulkinder=
Eine private Firma bewirbt ihre Nachmittagsbetreuung für Schulkinder in Künzell. Sie kostet für 5 Tage-Woche 340 Euro im Monat (Einführungspreis), also das, was ein Hartz IV Empfänger im Monat zum Leben hat. In den Ferien finden Sport und Nachilfecamps statt: "Wir geben Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder nach der Schule in unsere Obhut zu geben und erfüllen in jeder Hinsicht höchste Ansprüche." [http://www.sportwelt-osthessen.de]

= Hochschule =
'''[http://web.uni-muenster.de/asta/hochschulpolitik/hochschulen_gats.php Hintergundartikel: Universitäten als transnationale Bildungskonzerne? Die Privatisierung von Hochschulen im Kontext von Globalisierung und GATS''']

== Hochschule Fulda ==
An der Hochschule Fulda wird gegenwärtig bereis eine Einschreibegebühr von xxx Euro verlangt.
Anders als in anderen Hochschulstandorten erhalten die Studenten kein Semesterticket. Mit der Bekanntgabe der [[Studiengebühren]] durch das Hessische Kabinett befinden sich die Studenten an der Hochschule Fulda in Protestaktionen. Der Region entsteht ein Kaufkraftverlust durch die 1000 Euro Studiengebühren pro Jahr von etwa 5 Millionen Euro. Gleichzeitig wird der Hochschulstandort geschwächt, da mit einer geringeren Zahl von Studierenden gerechnet werden muss.
Im Wintersemester 2007/8 haben sich 5% weniger Studenten eingeschrieben

==Private Hochschulen==
===Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Fulda===
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich eine private Hochschule in Fulda etabliert.
Sie ist in Hochschulnähe gelegen und nutzt auch Ressourcen der FH.
Studenten zahlen hier wenig mehr Studiengebühren (114 € pro Monat), als auch zukünftig von Studenten an den öffentlichen Hochschulen gezahlt werden soll. Was liegt näher als zu sagen, "wenn ich schon zahlen muss dann dort, wo Ausstattung und Image besser ist". [[Studiengebühren]] an den öffentlichen Hochschulen, werden noch mehr die Entwicklung privater Hochschulen fördern.

Homepage: http://www.vwa-fulda.de

===Berufsakademie===
Im Februar 2007 gibt die Handelsschule Hermann die Eröffnung einer Berufsakademie für den Herbst 2007 bekannt. Das Studium dauert 9 Trimester, also 3 Jahre. Der Studienabschluss beinhaltet den „Bachelor of Arts B.A., International Business Administration“, staatlich anerkannt und FIBAA-akkreditiert sowie „Diplom-Betriebswirt BA“ staatlich anerkannt und Zusatzdiplome der Londoner Handelskammer. Die Studiengebühr beträgt 325,00 Euro monatlich. Der überwiegende Anteil der Lehrveranstaltungen wird in Englisch abgehalten werden. Firmen vor Ort, wie Jumo und mediamarkt haben Interesse bekundet.

===Private Universitäten der [[ATON]]===
Im Juli 2007 stieg der Milliardär [[Lutz Helmig]] mit der [[ATON|Aton]]-Gesellschaft Educationtrend Private Uni Rostock [http://www.abendblatt.de/daten/2007/07/03/765181.html] ein. Weiterhin investierte er in die private „International University Bruchsal“ [http://www.stimme.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/art1960,1043337.html?fCMS=f9ba55c98c18e37e1e7147fe1187479c]
Zunächst soll der Betrieb mit 90 Studienplätzen beginnen und bis 2016 auf ca. 1500 anwachsen. Eine Rendite von mind. 9 % wird erwartet. Mit Studiengebühren von 7200 Euro pro Semester wird sie zur teursten Hochschule.

In Fulda beginnt das "Assessment-Center zur Auswahl der Studenten für das Wintersemester 2007/2008" in Rostock am 30.07.07 zentral für Deutschland. Kooperationsparter zur Aquisition von Studenten sind Privatschulen in ganz Deutschland. In Fulda ist der Kontaktpartner (Hochschulberatungscenter) die Firma Synapsis mit dem Geschäftsführer Dr. Lothar Jordan (Handelsschule Herrmann, [[Private Realschule]])

Die in Fulda ansässige TAM (Trainer-Akademie-München) mit ihrem Geschäftsführer Helmut Fuchs wird als Förderer der Hanseuniversität Rostock aufgeführt.

Am 26.7.07 meldet ddp, dass der Sitz der Hanseuniverität in Warnemünde vorgesehen ist [http://www.pr-inside.com/de/private-unternehmeruniversitaet-startet-r185474.htm]. Die Struktur der "Unternehmeruniversität" wird beschrieben [http://www.pr-inside.com/de/private-unternehmeruniversitaet-startet-r185474.htm], dannach sind 4 Lehrstühle und ein Pool von etwa 20 Gastprofessoren vorgesehen, unterrichtet wird zweisprachig in den Fächern Wirtschaftswissenschaften, Jura und Informatik. Angeboten werden Bachelor-Studiengänge in Business Administration und Business Information Technology, ein Jahr darauf wird ein Master-Studiengang Global Management eröffnet.

'''Im Bundestag Anfrage Abgeordnete Hirsch (LINKE): '''
"Welche Probleme ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung mit der Gründung von gewinnorientiert arbeitenden Hochschulen, wie beispielsweise die Private Hanseuniversität Rostock? ....Wir halten gewinnorientiert arbeitende Schulen oder Hochschulen schon
für ein Problem, weil wir meinen, dass solche Institutionen im Widerspruch zum Grundrecht auf Bildung stehen. Die Frage wäre also, ob die Bundesregierung diese Bedenken teilt oder sie von vornherein von sich weist."

'''Antwort der Bundesregierung'''

Andreas Storm, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:
"Die Bundesregierung teilt diese Bedenken in dieser Form nicht"
Plenarprotokoll: [http://www.aus-portal.de/aktuell/gesetze/media/1LesungRegEntwurfBT16_75.pdf]

===Presse===
* osthessennews: "Wir machen Berufsakademie" - Handelsschule startet mit BA noch in diesem Jahr [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133249]

= Berufliche Bildung =
Der Eigentümer der [[EDAG]] und frühere Besitzer der [[HELIOS Kliniken]] übernimmt im Juni 2006 Berufsbildungszentrum BBZ. Die Handwerksmeister fürchten, dass Weiterbildung teuerer wird.

*[[Ware Bildung|Privatisierung der Bildung]]: [[EDAG]]-Eigentümer pachtet Fuldaer Bildungseinrichtung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=147063]
* Koch will Erwachsenenbildung vernetzen - GEW befürchtet: „Zwangsvereinigung“ unter ausschließlich betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten [http://www.main-spitze.de/region/objekt.php3?artikel_id=2817497]

= Volkshochschulen =

= Privatisierung von Schulgebäuden =

* Die [[Astrid-Lindgren-Schule]] an der [[Fulda Galerie]] wurde von der bislang noch 100%igen Tochtergesellschaft der Stadt Fulda, der Projekt Fulda Galerie Verwaltungs GmbH & Co. Stadtentwicklungs KG erbaut. Architekt ist [[Manfred Reith]]. Bei Veräußerung von Anteilen geht auch das Schulgebäude in privaten Besitz über.

* Die denkmalgeschützte Turnhalle der [[Adolph-von-Dalberg-Schule]] sollte im Zuge der Planungen der Neugestaltung des [[Universitätsplatz|Universitätsplatzes]] abgerissen werden. An der Stelle war eine Randbebauung vorgesehen, in der eine Gymnastikhalle für die Schule zur Verfügung stehen sollte. In letzter Minute wurde der Plan verworfen, die Halle bleibt stehen, ein Teil des Schulhofes wird verkauft und davon die Halle saniert.

= Maßnahmen der Agentur für Arbeit und des Amtes für Arbeit und Soziales =

zahlreiche Träger führen Maßnahmen u.a. zur Berufsvorbereitung in Fulda durch:

unter anderem:

* Prisma gGmbH (www.prisma-fulda.de)
* Grümel gGmbH (www.gruemel.de)
beides immerhin noch gemeinnützige Einrichtungen - gemeinnützige GmbHs -, die keine Gewinne erwirtschaften
* BBZ Berufsbildungszentrum (www.bbz-fulda.de)
* FAW Fortbildungsakademie der Wirtschaft (www.faw-fulda.de, auch eine gemeinnützige GmbH)
* Bildungswerk der Hessischen Wirtschaft e.V. (www.bwhw.de/fulda)
* Perspektiva gGmbH (www.perspektiva-fulda.de)
* Sbb-Seminar für berufliche Bildung (eine GmbH, aber keine gemeinnützige, der Gewinn fließt dem Inhaber Bernhard Borschel zu)

= Sprachschulen =

= Weiterbildung =
Der Eigentümer der [[EDAG]] und frühere Besitzer der [[HELIOS Kliniken]] übernimmt im Juni 2006 das Berufsbildungszentrum BBZ. Die Handwerksmeister fürchten, dass Weiterbildung teuerer wird.

* [[EDAG]]-Eigentümer pachtet Fuldaer Bildungseinrichtung (FZ) [[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=147063]]

* [http://www.vwa-fulda.de VWA Fulda] - Siehe Hochschulen

=PPP Projekte an Regelschulen=

Medienriesen, wie Bertelsmann versuchen immer stärker Einfluss auf Lerninhalte zu bekommen. Im Zuge von Mediensaktivitäten wie Ausstattung von Schulen mit PCs, Software, Internet wird der Einfluss ausgebaut.

Eine solche Partnerschaft wird an der [[Domschule Fulda]] praktiziert.

= Nachhilfe =
* '''Junge Welt''' ''Milliardenmarkt Nachhilfe - Öffentliches Bildungssystem wird kaputtgekürzt. Das Geschäft mit der außerschulischen Unterstützung boomt. Politik fördert Privatisierung'' [http://www.jungewelt.de/2008/03-27/046.php '''hier''']

=Weblinks=
*'''Unsere Zeit''' ''Netzwerk der Macht – Bertelsmann - Neues Bertelsmann-Buch belegt den massiven Einfluss des Konzerns auf alle wichtigen Politikfelder'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0404.htm '''hier''']

* '''Unsere Zeit''': Schul-Sponsoring: "Neue Partner für die Bildung"? [http://www.dkp-online.de/uz/3915 '''hier''']
* '''Unsere Zeit''' ''Die Krake Bertelsmann'' Kein Forum für die Bertelsmann-Stiftung bei ver.di-Veranstaltungen – Weiterlesen [http://www.dkp-online.de/uz/3919/s0402.htm '''hier''']

[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2008-08-21T11:27:17Z

217.88.197.235: linkfix

'''1. August bis 14. September 2008'''
* Ausstellung [[Vonderau Museum]]: Menschen des veröffentlichten Lebens - Fotografien von [[Christof Krackhardt]],


'''Montag 18.8.08'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung August 2008]] Flieden
*18.00 Uhr, Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Donnerstag 21.8.08'''
* 22.15.-23.00 Uhr, ZDF Wut im Bauch "Wer ist schuld an der globalen Hungerkrise?" Ob das ZDF die Antwort wirklich weiß?
* 22.25-00.30 Uhr, Arte, 14 Jahre und 1,4 Promille, Arte-Themenaband zum Jugend-Alkoholismus in Europa.

'''Samstag 23.8.08'''
* [[IG Metall]] [[Zeitarbeit|Leiharbeitstruck]] in Fulda, Bericht auf osthessennews hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1154007]
* Die Roten feiern im Grünen Werra-Meißner
* 0.00-1.30 Uhr, MDR, Kombat Sechzehn (D, 2005), Ein perspektivloser Jugendlicher gerät in die neofaschistische Szene.

'''Montag 25.8.08'''
* 18.00 Uhr Fürstensaal [[Stadtverordnetenversammlung August 2008|Stadtverordnetenversammlung]]

'''13. September 08'''
* 14.00 Uhr, E.ON die rote Karte zeigen und Staudinger stoppen! Sternmarsch-Demonstration zum Kohlekraftwerk Staudinger (bei Hanau) - E.ON plant dort einen neuen Kraftwerksblock, den Block 6, durch den die CO2-Emissionen von 5 auf 9 Mio. Tonnen pro Jahr steigen würden. E.ON-Chef Wulf Bernotat hat angekündigt, Kohlekraftwerke nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung zu bauen. Doch obwohl die Menschen vor Ort massiv gegen die Pläne protestieren und sich selbst der hessische Landtag gegen einen Ausbau von Staudinger entschieden hat, treibt der Konzern seine Pläne weiter voran. http://www.die-klima-allianz.de/staudinger

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2008-08-21T11:26:16Z

217.88.197.235: Staudinger

'''1. August bis 14. September 2008'''
* Ausstellung [[Vonderau Museum]]: Menschen des veröffentlichten Lebens - Fotografien von [[Christof Krackhardt]],


'''Montag 18.8.08'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung August 2008]] Flieden
*18.00 Uhr, Stadtschloss, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Donnerstag 21.8.08'''
* 22.15.-23.00 Uhr, ZDF Wut im Bauch "Wer ist schuld an der globalen Hungerkrise?" Ob das ZDF die Antwort wirklich weiß?
* 22.25-00.30 Uhr, Arte, 14 Jahre und 1,4 Promille, Arte-Themenaband zum Jugend-Alkoholismus in Europa.

'''Samstag 23.8.08'''
* [[IG Metall]] [[Zeitarbeit|Leiharbeitstruck]] in Fulda, Bericht auf osthessennews hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1154007]
* Die Roten feiern im Grünen Werra-Meißner
* 0.00-1.30 Uhr, MDR, Kombat Sechzehn (D, 2005), Ein perspektivloser Jugendlicher gerät in die neofaschistische Szene.

'''Montag 25.8.08'''
* 18.00 Uhr Fürstensaal [[Stadtverordnetenversammlung August 2008|Stadtverordnetenversammlung]]

'''13. September 08'''
* 14.00 Uhr, E.ON die rote Karte zeigen und Staudinger stoppen! Sternmarsch-Demonstration zum Kohlekraftwerk Staudinger (bei Hanau) - E.ON plant dort einen neuen Kraftwerksblock, den Block 6, durch den die CO2-Emissionen von 5 auf 9 Mio. Tonnen pro Jahr steigen würden. E.ON-Chef Wulf Bernotat hat angekündigt, Kohlekraftwerke nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung zu bauen. Doch obwohl die Menschen vor Ort massiv gegen die Pläne protestieren und sich selbst der hessische Landtag gegen einen Ausbau von Staudinger entschieden hat, treibt der Konzern seine Pläne weiter voran. [[www.die-klima-allianz.de/staudinger]]

Kreistagsitzung August 2008

2008-08-21T08:32:33Z

217.88.197.235: PE

==Anfragen Linke.Offene Liste==

===Kindergeld===
Antrag zur Anwendung des Zuflussprinzipes durch das Amt für Arbeit und Soziales;

Hier: Anrechnung des [[Kindergeld]]es

Der Kreistag möge beschließen, dass sich das Amt für Arbeit und Soziales an die Regelungen der Sozialgeldverordnung vom 17. Dezember 2007 § 2 Abs. 2 hält und die Beträge für Kindergeld erst in dem Monat, in dem sie gezahlt werden, anrechnet.

Begründung:

Nach § 2 Abs. 2 Sozialgeldverordnung sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. § 11 des SGB II sieht das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen an. Nach wie vor kommt es bei der Zahlung der Familienkasse in Hanau zu mehrmonatigen Bearbeitungszeiten. Die Regelsätze sind schon so knapp berechnet, dass es unzumutbar ist, auf die Zahlung des Kindergeldes zu warten. Die Anrechnung des Kindergeldes bereits einen oder mehrere Monate vor dessen Überweisung ist nach diesseitiger Rechtsauffassung rechtwidrig.

Mit freundlichen Grüßen

[[Michael Wahl]]

===[[Hartz IV]] und Schulmaterialien===
Antrag zur Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schülermaterialien durch das [[Amt für Arbeit und Soziales]].

Der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales die Möglichkeit des § 23 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB II nutzt und den Hilfebedürftigen ein einmaliges Darlehen für Schülermaterialen gewährt und auf die Einziehung wegen Unbilligkeit verzichtet.

Begründung:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 09.06.2008 einstimmig eine Resolution an den Bundestag und an die Bundesregierung verabschiedet. Hierin wird richtiger Weise gefordert, das SGB II und SGB XII dahingehend zu ändern, dass in Zukunft wieder eine einmalige Einschulungshilfe sowie eine jährliche Beihilfe für Schülermaterialen in Form von Gutscheinen o.a. gezahlt werden.

Kinder wurden einfach vergessen bei der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005: Während früher nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Ausgaben für den Schulbesuch zusätzlich als einmalige Beihilfen gewährt wurden, gilt bei der „Grundsicherung für Arbeitssuchende” für Schulkinder nur ein festgelegter Regelsatz: bis 13 Jahre 211 Euro ab Juli 2008, ab 14 Jahre 281 Euro. Darin sind für Grundschüler etwa 1,60 Euro im Monat für Schreibwaren enthalten.

Das hat inzwischen sogar der Deutsche Bundesrat, die gemeinsame Vertretung der 16 Landesregierungen, erkannt. Mit einem einstimmigen Beschluss vom 23. Mai 2008 forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, bis zum Jahresende die Leistungen für Kinder zu überprüfen und dabei insbesondere auch die Kosten für Lernmittel und Mittagessen in der Schule zu berücksichtigen. Politiker aller Parteien, von der CDU/CSU über die SPD bis zur LINKEN, stimmten dieser Entschließung zu.

Schüler und Eltern können aber nicht so lange warten. Der Beginn des neuen Schuljahres bringt wieder neue Ausgaben für Arbeitshefte, Schreibwaren und andere Schulsachen mit sich.

Damit der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern aus einkommensschwachen
Familien auf Chancengleichheit in der Bildung auch schon unter der jetzigen Rechtslage gewahrt bleibt, hält das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 3.12.07, L 7 AS 666/07 ER) einen Anspruch auf Leistungen nach § 73 SGB XII für gegeben (hier bezogen auf Fahrtkosten zur Schule). Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hielt bezogen auf den Eigenanteil an Lernmitteln ebenfalls diese Rechtsgrundlage für möglich, daneben auch § 23 Abs. 3 SGB II in einer „verfassungskonformen Erweiterung" (Beschluss vom 17.4.2008, L 7 B 47/08 AS). Auch der für das SGB II zuständige Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Prof. Udsching, wies bereits darauf hin, dass die Kinderregelsätze unzureichend sind (http://www.zeit.de/online/2008/11/pm-hartz-iv).

In Betracht kämen auch andere Lösungen, z.B. die Anrechnung des Schulbedarfs als
notwendige Ausgaben beim Kindergeld oder ein nach § 23 Abs. 1 SGB II zu gewährendes und gem. § 44 SGB II zu erlassendes Darlehen.

Mit freundlichen Grüßen

[[Michael Wahl]]

Anlage : Alternativer Musterantrag
§ 23 und 44 SGB II

===[[Hartz IV]] und Heizkosten===
Antrag zur Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB; aktuelle Rechtsprechung

Der Kreistag möge beschließen, dass das [[Amt für Arbeit und Soziales]] der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung folgt und die tatsächlichen Heizkosten nach § 22 SGB II erstattet.

Begründung:

Nach BSG, Urteil vom 19. 3. 2008 - B 11b AS 23/ 06 R sind die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Maßgabe des § 22 SGB II grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen.

In vielen Fällen stehen in diesem Jahr Nachforderungen bei den Heizkosten von 500,- und mehr Euro an. Nach neuesten Berechnungen sind die Heizkosten pro m2 auf über 1,- € pro Monat gestiegen. Noch 2007 lagen nach dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes die Kosten pro m2 bei durchschnittlich 0,84 pro Monat in Hessen. Weiterhin ist zu bedenken, dass die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger höher liegen dürften, da sie sich ordentlich gedämmte Wohnungen, geschweige denn solche mit modernen Heizungsanlagen, gar nicht leisten können.

Die vom Amt für Arbeit und Soziales im Landkreis Fulda gezahlte Pauschale von 0,88 Euro widerspricht dem Grundsatz der Erstattung der tatsächlichen Kostenerstattung.

===Hartz IV und Mietkaution===
Antrag zur Anwendung des § 22 Abs 3 SGB II

Sehr geehrter Herr Rupprecht,

der Kreistag möge beschließen, dass das Amt für Arbeit und Soziales auf die Aufrechnung des Darlehens nach § 22 Abs. 3 SGB II (Kaution) mit dem Regelsatz verzichtet.

Begründung:

Das [[Amt für Arbeit und Soziales]] besteht bei der Gewährung des Darlehens für eine Kaution grundsätzlich auf eine Vereinbarung, bei der sich die ALG II- Empfänger auf die Aufrechnung mit dem Regelsatz verpflichten.

Für eine Aufrechnung durch Bescheid fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Eine Aufrechungserklärung stellt in der Rechtsprechung ein Verzicht auf Sozialleistungen dar (§ 46 Abs. 1 SGB I), der mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann (§ 46 Abs. 2 SGB I).

Der wichtige Grund ergibt sich aus § 51 Abs. 1 SGB I, nachdem es sich bei der
behördlichen Kautionsforderung um einen »Anspruch« nach § 51 Abs. 1 SGB I handelt, den die Behörde von sich aus erst geltend machen kann, wenn das Einkommen des Leistungsbeziehers die Pfändungsfreigrenze überschritten hat. Leistungen nach dem SGB II / SGB XII sind in keinem einzigen Fall oberhalb der Pfändungsfreigrenze. (LSG NRW vom 21.8.07 – L 1 B 37/07 AS; LSG B-W vom 06.09.06 - L 13 AS 3108/06 ER-B; LSG Hessen vom 5.9.07 – L AS 145/07 ER).

Daher sollte auf die Aufrechnung und in Zukunft auch auf den Abschluss einer solchen Vereinbarung verzichtet werden.

===Giftstoffe Kalihalde Neuhof===
[[Bild:Kaliberg.jpg|thumb|left]]

Berichtsantrag zu den Auswirkungen des [[KundS KALI GmbH#Gift in der Salzlauge|Trockentrennverfahrens im Kaliwerk Neuhof]]

Bei dem Trockentrennverfahren (ESTA) im Kaliwerk Neuhof werden Trennmittel eingesetzt.

1. Ist dem Landkreis Fulda bekannt, um welche Stoffe es sich dabei handelt?

2. Ist dem Landkreis bekannt, dass diese Stoffe mit aufgehaldet werden?

3. Bestehen gesundheitliche Gefahren durch Verwehungen, Grundwasserbeinträchtigungen und Laugenabflüsse in die Fliede?

===Verpressung von Laugen===
[[Bild:1053.jpg|right]]
Berichtsantrag zu Untersuchungen über die [[Kaliabbau: Laugenversenkung|Verpressung von Laugen]]

Das [[KundS KALI GmbH|Werk Neuhof-Ellers der K+S AG]] hat einen großen Teil seiner Abwässer
in den Untergrund verpreßt. Im April dieses Jahres wurden weitere
Verpressungen von Laugen in den Plattendolomit im Bereich Fulda/Neuhof
untersagt.

Wann haben des Untersuchungen des Untergrundes stattgefunden, wer hat
sie durchgeführt und zu welchem Ergebnis haben die Messungen geführt?

In welchem Zusammenhang steht die Laugenverpressung mit den
Wassereinbrüchen beim Tunnelbau und der Erdsenkung auf der A66 bei Flieden?

==Tagesordnung==
'''I Vorlagen/Berichte des Kreisausschusses /Allgemeines'''

1. Künftige Organisationsstruktur der Tourismusförderung im Landkreis Fulda (Anlage)

2. Gründung Verein Dachmarke Rhön (Anlage - wird nachgereicht)

3. Kenntnisnahme über die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung des
Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2008 gemäß § 29 Abs. 3 HKO (Anlage)

4. Kenntnisnahme der Beschlüsse zu überplanmäßigen Ausgaben (Anlage)

'''II. Anträge'''

1. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Gewährung einer einmaligen Beihilfe für Schülermaterialien durch das Amt für Arbeit und
Soziales (Anlagen)

2. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Anwendung des Zuflussprinzips durch das Amt für Arbeit und Soziales;
hier: Anrechnung des Kindergeldes (Anlage)

3. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Anwendung der Berechnung der Heizkosten nach SGB; aktuelle Rechtsprechung (Anlage)

4. Antrag von Die Linke.Offene Liste vom 18.07.2008
Anwendung des § 22 Abs 3 SGB 11 (Kaution) (Anlage)

5. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008
Arbeitsgelegenheiten, sog. 1 Euro Jobber im Kreis (Anlage)

6. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008
Auswirkungen des Trockentrennverfahrens im Kaliwerk Neuhof (Anlage)

7. Berichtsantrag von Die Linke.Offene Liste vom 24.07.2008
Untersuchungen über die Verpressung von Laugen (Anlage)

8. Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
Analyse zum Wandertourismus in der Rhön (Anlage)

9. Antrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
Kernzonendefizit des Biosphärenreservats Rhön (Anlage)

10. Antrag der CDU-Fraktion vom 25.07.2008
Verwaltungsstruktur des Biosphärenreservats Rhön (Anlage)

11. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
Fortentwicklung des Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungssystems (Anlage)

12. Berichtsantrag der SPD-Fraktion vom 25.07.2008
[[Altlasten|Rückstellung Rekultivierung (Abfalldeponie Kalbach)]] (Anlage)

13. Berichtsantrag der CDU-Fraktion vom 25.07.2008
Musikalische Bildung an Schulen (Anlage)

14.Gemeinsamer Resolutionsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN vom 25.07.2008 Agrardiesel-Besteuerung (Anlage)

15. Berichtsantrag der CWE-Fraktion vom 26.07.2008
Zuschüsse des Landkreises für Sachinvestitionen von Vereinen und Verbänden (Anlage)

16. Resolutionsantrag der CWE-Fraktion vom 26.07.2008
Verbleib der Grundschulen in der Trägerschaft der Landkreise (Anlage)

'''III. Fragestunde gemäß § 17 Geschäftsordnung'''

'''IV. Verschiedenes'''

==Pressemitteilung==

===Hartz IV Empfänger sollen Mietkautionen zahlen===

Den Antrag der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] auf die Aufrechnung der Mietkaution für [[Hartz IV]] Familien zu verzichten, lehnte der Kreistag ab.

Wie Michael Wahl - Mitglied Die LINKE.Offene Liste im Kreistag, berichtete, bleibe der Landrat bei seinem harten und unsozialen Kurs gegenüber den von Arbeitslosigkeit betroffenen Hartz IV Familien.

Wahl sagte, es sei untragbar die Betroffenen zunächst zum Umzug in eine kleinere bzw. billigere Wohnung zu zwingen und ihnen dann auch noch die Mietkaution von ihrem niedrigen Monatsgeld (Hartz IV) abzuziehen. Dies obwohl es keine Rechtsgrundlage für eine derartige Verpflichtung gibt. Es werde auch dadurch deutlich, dass der Kreis eine freiwillige Vereinbarung von den Hartz IV Familien verlangt.
Nur aus Angst keine Wohnung zu bekommen stimmen die Betroffenen dann einer solchen Erklärung zu und stottern die Kaution von ihrem wenigen Geld ab.

Nach Auffassung von [[Michael Wahl]], ist der Kreis verpflichtet die Kaution zu zahlen und es stelle kein Problem dar, auf die Rückzahlung zu warten bis die Hartz IV Empfänger wieder in Arbeit seien. In Anbetracht der Notlage der betroffenen Familien sei unfassbar, dass der Kreis im Gegensatz zu vielen anderen Trägern diese an die Grenze der Legalität gehende Zahlungen von den Familien verlangt.

==Redebeiträge==

Wortbeitrag zur
===Organisationsstruktur der Tourismusförderung im Landkreis Fulda===

Sehr verehrte Herr Vorsitzender,

sehr verehrte Damen und Herren,

die Linke.Offene Liste begrüßt die Wahrnehmung der Aufgaben durch den Landkreis Fulda. Insbesondere da mit der Übernahme der Aufgaben eine Weiterbeschäftigung der Beschäftigten möglich ist. Zu kritisieren ist allerdings die Anstellung des Personals in der Dienstleistungsgesellschaft mbH. Wir würden es begrüßen, dass die Beschäftigten weiterhin nach den Tarifvertrag öD bezahlt würden. Wenn Herr Woide in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der einzelvertraglichen Gestaltung, losgelöst von Tarifverträgen, begrüßt, verkennt er die Folgen von Tarifflucht und Lohndumping.

Als aktiver Gewerkschafter erlebe ich wie immer mehr Betriebe [[ProCommunitas GmbH|Tarifflucht mittels Auslagerungen in GmbH´s]] begehen. Dort erhalten die Beschäftigten in der Regel deutlicher weniger Lohn und haben auch weitere Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen hinzunehmen. In machen Branchen (wie z.B. im Callcenter Bereich) triften die Beschäftigten in die Armut ab.

Als gewählter Vertreter der Bürger sollten wir dieses Verhalten kritisieren. Beschäftigte müssen von ihrer Arbeit leben können und nicht noch zum Sozialhilfeempfänger werden. Nicht das ich der kreiseigenen Dienstleistungsgesellschaft solche Verträge unterstelle, aber mit diesem Weg bestärken wir andere und geben ein schlechtes Beispiel. Auch lehne ich es grundsätzlich ab das Geld der Bürger mittels Zuschüssen einer GmbH zu überweisen. Zwar ist über den Beirat eine gewisse Kontrolle gegeben, dennoch sehe ich mich nicht berechtigt meine Verantwortung an eine GmbH abzutreten.

Daher lehnt [[Die LINKE.Offene Liste]] den so vorgelegten Beschlussvorschlag ab.

[[Michael Wahl]]

Wortbeitrag zum SPD Antrag

===Biosphärenreservat Rhön===
Sehr verehrte Herr Vorsitzender,

sehr verehrte Damen und Herren,

ich möchte den Antrag der SPD Fraktion ausdrücklich unterstützen. Insbesondere im Hinblick auf die heutigen Initiativen des Kreises zum Tourismus ist Erhaltung des Biosphärenreservates notwendig. Ich möchte eine Ergänzung vorschlagen. Das Gelände des Truppenübungsplatzes [[Wildflecken]] gehört zu den schönsten Teilen der Rhön. Beispielhaft will ich nur den Resberg und Rabenstein nennen.

Die Ausweisung einer Kernzone in diesem Bereich hätte den Vorteil, dass es zu keinen Einschränkungen der Nutzung für die Bürger kommt. Weiterhin würde die Ausweisung zur Kernzone erheblich touristische Vorteile für die Kurstadt [[Gersfeld]] haben. Daher sollte der Antrag wie folgt ergänzt werden.

''Insbesondere soll die Aufnahme des Truppenübungsplatzes Wildflecken bzw. Teile des Truppenübungsplatzes als Kernzone in der Meilensteinplanung berücksichtigt werden.''

[[Michael Wahl]]

Wortbeitrag zur
===Gründung Verein Dachmarke im Landkreis Fulda===
Sehr verehrte Herr Vorsitzender,

sehr verehrte Damen und Herren,

die Initiative eines gemeinsamen Projektes der Dachmarke Rhön ist zu begrüßen. Für mich sind allerdings eine Sachverhalte ungeklärt.

In ihrer Vorlage beschreiben sie die Aufgabe der zu gründenden GmbH mit dem operativen Management. Detailierte Aussagen fehlen. Die Finanzierung der GmbH erfolgt durch die Landkreise. Ich möchte wissen welche Kosten auf die Bürger des Landkreises zu kommen. Eine weitere Frage stellt sich, wie die weiteren Mitglieder des Vereins an den Kosten beteiligt werden. Ist geplant die Nutzer der Marke an den Kosten zu beteiligen. Ist es möglich nach einer gewissen Zeit finanziell von den Beiträgen runterzukommen. Mit wie viel Personal soll die GmbH starten. Gibt es einen Entwurf einer Satzung, wenn ja wie sieht dieser aus?

Nochmals, die Initiative ist zu begrüßen, allerdings kann es nicht sein die finanziellen Belastungen nicht klar sind. Auch muss klar sein, dass nicht nur die Landkreise die Kosten tragen. Ich bitte hierzu um ergänzende Erläuterungen.

[[Michael Wahl]]

==Medien==
* 19.8. Fuldaer Zeitung Kreistag stellt Weichen für Tourismusförderung [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,661231]
* 20.8.osthessennews Kreishaushalt ohne Auflagen genehmigt - "Altdefizite" sollen abgebaut werden [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1154013]
* 21.8. FZ Harsche Kritik an der Linken - FLIEDEN Finanzielle Unterstützung für Schüler, Anrechnung des Kindergeldes, Heizkostenerstattung und Mietkaution – die Sozialpolitik bestimmte die jüngste Sitzung des Fuldaer Kreistages in Flieden. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,662325]
* 22.8. FZ Kommentar: Entzaubert [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,662325,2]
* Der Fuldaer Peter Nowak auf Heise.de: Hilfe, die Sozialdetektive kommen - Wird mit der SAT1-Doku "Gnadenlos gerecht" Hetze gegen Erwerblose betrieben? [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28556/1.html]

[[Kategorie:Kaliindustrie]]
[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Jugend]]