http://fuldawiki.de/fd/index.php?feed=atom&target=217.7.243.238&title=Spezial%3ABeitr%C3%A4ge 2026-04-07T08:17:56Z Aus Fuldawiki MediaWiki 1.15.4 http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Fuldaer_Kreisbote_M%C3%83%C2%A4rz_2008 2008-03-19T13:22:29Z

<p>217.7.243.238:&#32;/* Kreistag beschließt Haushalt 2008! */</p> <hr /> <div>[http://fuldawiki.de/fd/images/a/ad/Kreisbote1_8.pdf| Download als PDF]<br /> ==Vorwort==<br /> Liebe Leser, liebe Leserinnen,<br /> Sie halten die erste Ausgabe des Fuldaer<br /> Kreisboten in der Hand. Mit unserem Mitteilungsblatt<br /> werden wir Sie in Zukunft ausführlich<br /> über unsere Aktivitäten im Kreistag<br /> des Kreises Fulda und auch über unsere<br /> außerparlamentarischen Aktivitäten informieren.<br /> Bedingt durch die spezielle Situation der<br /> Fuldaer Medienlandschaft halten wir es für<br /> angebracht, Ihnen mit diesem Mitteilungsblatt<br /> einen konkreteren, tieferen Einblick<br /> über unsere Arbeit als Wählergemeinschaft<br /> im Kreis Fulda zu geben.<br /> Neben unserer Internetseite<br /> www.fuldawiki.de bietet Ihnen unser Fuldaer<br /> Kreisbote künftig aktuelle Infos, Berichte<br /> und Hintergrundinformationen in einer<br /> Ausführlichkeit, die von anderen Medien<br /> aufgrund der Informationsvielfalt nicht<br /> geleistet werden kann. Gern können Sie<br /> uns einen Hinweis geben, wenn Sie den<br /> Fuldaer Kreisboten regelmäßig kostenfrei<br /> erhalten möchten. Wir werden Sie dann in<br /> unseren Verteiler aufnehmen.<br /> Möchten Sie als Verteiler des Kreisboten<br /> dazu beitragen, dass die Berichte über unsere<br /> Aktivitäten und unsere Sicht der Dinge<br /> an möglichst viele Haushalte im Kreis<br /> Fulda gelangt, so können Sie sich gerne in<br /> unsere Verteilerliste aufnehmen lassen.<br /> So, genug der Vorrede. Wir wünschen Ihnen<br /> gute Informationen und kurzweilige<br /> Lektüre mit dem Fuldaer Kreisboten und<br /> freuen uns auf Ihre Rückmeldungen an<br /> uns.<br /> <br /> [[Günter Maul]]<br /> Stadtverordneter der Stadt Fulda der Wählergemeinschaft<br /> <br /> [[Die LINKE.Offene Liste]].<br /> <br /> [[Michael Wahl]]<br /> Kreistagsabgeordneter des Kreises Fulda<br /> der Wählergemeinschaft Die Linke.Offene<br /> Liste.<br /> <br /> <br /> ==Kreistag beschließt Haushalt 2008!==<br /> <br /> '''CDU lehnt Verbesserung bei Schülerbeförderung ab!'''<br /> <br /> Der Fuldaer Kreistag hat in seiner Sitzung<br /> am 03.03.2008 den Antrag der Linken.<br /> Offenen Liste für Verbesserungen bei der<br /> Schülerbeförderung abgelehnt!<br /> Die derzeitige Situation der Schülerbeförderung<br /> im Kreis gefährdet die Sicherheit<br /> der Schüler. Bei Schulbusunfällen verletzen<br /> sich etwa ein Viertel der Schüler im<br /> Bereich der Haltestelle, ein Viertel beim<br /> Ein- und Aussteigen, 4 Prozent beim Überqueren<br /> der Fahrbahn, sowie etwa 50 Prozent<br /> im Bus.<br /> <br /> Im Kreis Fulda sind Schulbusse regelmäßig<br /> überfüllt, so dass viele Schüler/innen<br /> stehen müssen. Hierbei ist die Gefährdung<br /> besonders hoch. Der Kreis Fulda sollte<br /> hierzu die entsprechenden Verträge mit<br /> den Busunternehmen ändern. Zielrichtung<br /> sollte die Einplanung (keine Garantie) eines<br /> Sitzplatzes für jeden Schüler/Schülerin<br /> sein.<br /> <br /> Der Antrag wurde mit den Stimmen der<br /> CDU und gegen die Stimmen von SPD und<br /> Linke Offene Liste abgelehnt.<br /> <br /> Ausführlich begründete die CDU ihre Ablehnung<br /> zum Antrag. Nach Auffassung der<br /> CDU seinen die Busse sicher, auch seien<br /> bei verstärkten Kontrollen kaum Mängel<br /> festgestellt worden.<br /> <br /> Mit den Busunternehmen sei bereits vereinbart,<br /> dass nicht mehr als 75% der Stehplätze<br /> genutzt werden dürfen.<br /> <br /> [[Bernd Woide|Landrat Woide]] verwies auf die Kosten, die<br /> bei einer Sitzplatzgarantie für alle Schüler<br /> entstehen würden. Man gehe von einer Erhöhung<br /> der Kosten von derzeit 5,7 Millionen<br /> Euro auf etwa 11 Millionen Euro aus.<br /> Eine Verbesserung könne für die Schüler<br /> auch durch eine Entzerrung der Schulanfangszeiten<br /> erreicht werden.<br /> <br /> Die Linke.Offene.Liste wird nun mit ihrer<br /> Kommunalarbeitsgemeinschaft über die<br /> weitere Vorgehensweise beraten. Selbstverständlich<br /> sind die erheblichen Kosten zu<br /> beachten, dennoch muss die Sicherheit der<br /> Schüler im Vordergrund stehen.<br /> <br /> Daher will man nun ein detailliertes Konzept<br /> unter Einbeziehung von Schülern, Schulen,<br /> Bürgerinitiativen, usw. erstellen und dieses<br /> erneut in den [[Kreistag]] einbringen.<br /> Die unzumutbaren Zustände im Zusammenhang<br /> mit der Schülerbeförderung müssen<br /> beseitigt werden.<br /> <br /> ==ADAC-Studie zur Schülerbeförderung==<br /> [http://www.tvtouring.de/?ID=3096&amp;showNews=187216]<br /> <br /> ===Mit dem Schulbus unterwegs: Der tägliche Kampf um den Sitzplatz!===<br /> '''Hier ein Auszug aus der ADAC Studie zur Schülerbeförderung''':<br /> [http://www.tagesschau.de/inland/schulbusse2.html]<br /> <br /> ==Kreisjugendheim Dietges verkauft!==<br /> Gegen den Antrag der Linken.Offene Liste<br /> wurde das Kreisjugendheim in Dietges verkauft:<br /> Unsere Gründe für den Erhalt des Kreisjugendheimes<br /> in öffentlichem Eigentum:<br /> <br /> Der Ansatz im Haushalt von 50.000 Euro<br /> Einnahmen durch den Verkauf liegt weit unter<br /> dem Wert des Kreisjugendheimes. Bei<br /> einem Verkauf müssten mindestens 250.000,- Euro erzielt werden. Einen Erlös so weit<br /> darunter kann man nur als Verscherbeln von Eigentum bezeichnen.<br /> <br /> Die jährlichen Zuschüsse für das Kreisjugendheim<br /> waren bisher gering. Im Jahr 2004<br /> und 2006 konnte sogar ein Überschuss ausgewiesen<br /> werden.<br /> <br /> Ein Verkauf ist abzulehnen. Wir sollten unserer<br /> Jugend bzw. unseren Bürgern das<br /> Kreisjugendheim erhalten.<br /> <br /> ==[[Sozialer Wohnungsbau|Kreis verkauft Wohnstadt- Anteile]]==<br /> Im Kreis Fulda gibt es mehrere tausend Mieter<br /> in Wohnungen der WOHNSTADT Stadtentwicklungs-<br /> und Wohnungsbaugesellschaft<br /> GmbH. Dies sind zum großen Teil<br /> Bürger mit durchschnittlichem oder gar unterdurchschnittlichem<br /> Einkommen. Eine Wohnstadt<br /> im öffentlichen Besitz ist danach ausgelegt,<br /> mit Ihrer Geschäftstätigkeit eine schwarze<br /> 0 zu erwirtschaften, nicht jedoch dazu,<br /> eine höchstmögliche Kapitalrendite zu erwirtschaften.<br /> Der Antrag der WOHNSTADT an die öffentlichen<br /> Kleingesellschafter, deren Anteile zum<br /> doppelten Betrag des Wertes, beim Kreis<br /> Fulda für den Anteil im Wert von 413.000 Euro<br /> zum Preis von 827.200 Euro, zurückzukaufen<br /> und damit die Eigentümerschaft des<br /> Kreises abzulösen, kann nur bedeuten, dass<br /> geplant ist, den gesamten Wohnungsbestand<br /> bzw. die gesamte Gesellschaft an einen<br /> Großinvestor zu verkaufen.<br /> <br /> Kein Unternehmen kauft etwas zum doppelten<br /> Preis seines Wertes zurück, es sei denn<br /> er kann damit einen noch höheren Erlös erzielen,<br /> denn er muss mit dem erworbenen<br /> Gut zuerst seine völlig überhöhten Kosten<br /> erwirtschaften.<br /> <br /> In der Konsequenz des Verkaufes der Wohnstadt-<br /> Anteile bedeutet dies, dass letztlich die<br /> Mieter diese Beträge, die als Kosten produziert<br /> werden, und zusätzlich die späteren<br /> Renditeerwartungen des Privatinvestors erwirtschaften<br /> müssen.<br /> <br /> Für die oft nicht finanzstarken Mieter wird<br /> dies erhebliche Erhöhungen Ihrer Mietbeträge<br /> und schlechteren Service durch weniger<br /> Wohnstadtmitarbeiter vor Ort bedeuten, für<br /> die Mitarbeiter der Wohnstadt wird dies Veränderungen<br /> der Organisation, Wegfall von<br /> Arbeitsplätzen oder längere Arbeitswege zu<br /> nur noch wenigen Niederlassungen der<br /> Wohnstadt bedeuten.<br /> <br /> Weiter Wohnstadt—Verkauf<br /> Art. 14 Abs.2 des Grundgesetzes<br /> lautet: &quot;Eigentum verpflichtet. Sein<br /> Gebrauch hat zugleich dem Wohle der<br /> Allgemeinheit zu dienen.&quot;<br /> <br /> Es steht dort nicht: &quot;...hat dem Wohle der<br /> Aktionäre zu dienen.&quot;<br /> <br /> Die soziale Verantwortung des Kreises ist<br /> hier gefragt. Es kann nicht sein, dass öffentliche<br /> Wohnungen privatisiert und dem Renditestreben<br /> privater Investoren unterworfen<br /> werden. Daher stellen wir als Wählergemeinschaft<br /> Die Linke.Offene Liste den Antrag, die<br /> Anteile des Kreises nicht zu veräußern.<br /> Der Kreistag blieb bei seinem Entschluss des<br /> Verkaufes der Wohnstadt-Anteile. Lediglich<br /> unser Kreistagsabgeordneter [[Michael Wahl]]<br /> stimmt gegen diesen Entschluss.<br /> <br /> == Kosten – Unterstützung für Schülermaterialien!==<br /> '''Kreis lehnt Unterstützung ab!'''<br /> <br /> Der Kreistag lehnte die Forderung der Linken.<br /> Offenen Liste zur Einrichtung einer<br /> Haushaltsstelle für einen Fonds für Schülermaterialien<br /> ab.<br /> <br /> Zu Beginn des Schuljahres sollte Schulanfängern,<br /> die Leistungen nach [[Hartz IV|ALG II]],<br /> Sozialgeld oder ergänzende Leistungen<br /> erhalten, einmalig ein Zuschuss in Höhe<br /> von 50,- Euro je Kind gezahlt werden<br /> Es wurde beantragt, im Verwaltungshaushalt<br /> im Bereich „Soziale Sicherung“ einen<br /> Betrag von 5000,- Euro für diese Leistung<br /> in Ansatz zu bringen.<br /> <br /> <br /> '''Begründung:'''<br /> <br /> Im Regelsatz für Kinder unter 15 Jahren<br /> (207.-- Euro/Monat) ist für Schreibwaren<br /> ein Betrag von 1,63 Euro vorgesehen. Aufwendungen<br /> für die Erstausstattung wie<br /> Schulranzen, Mäppchen und sonstige<br /> Schulmaterialien, aber ebenfalls auch für<br /> eine Schultüte sind unberücksichtigt.<br /> <br /> Der Schulbeginn ist ein wichtiger Tag im<br /> Leben jedes Kindes, daher müssen auch<br /> die materiellen Bedingungen sichergestellt<br /> werden, um ihn würdig zu beginnen.<br /> Die Ablehnung wurde mit dem Hinwies auf<br /> die Zuständigkeit des Bundes begründet.<br /> <br /> <br /> ==Impressum:==<br /> [[Bild:Ueberkleber3mini.jpg]]<br /> <br /> '''[[Bettina Licht]]'''<br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Sozialpolitik]]<br /> [[Kategorie:Jugend]]<br /> [[Kategorie:Bildung]]<br /> [[Kategorie:Kreis]]</div>

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<p>217.7.243.238:&#32;/* Kreistag beschließt Haushalt 2008! */</p> <hr /> <div>[http://fuldawiki.de/fd/images/a/ad/Kreisbote1_8.pdf| Download als PDF]<br /> ==Vorwort==<br /> Liebe Leser, liebe Leserinnen,<br /> Sie halten die erste Ausgabe des Fuldaer<br /> Kreisboten in der Hand. Mit unserem Mitteilungsblatt<br /> werden wir Sie in Zukunft ausführlich<br /> über unsere Aktivitäten im Kreistag<br /> des Kreises Fulda und auch über unsere<br /> außerparlamentarischen Aktivitäten informieren.<br /> Bedingt durch die spezielle Situation der<br /> Fuldaer Medienlandschaft halten wir es für<br /> angebracht, Ihnen mit diesem Mitteilungsblatt<br /> einen konkreteren, tieferen Einblick<br /> über unsere Arbeit als Wählergemeinschaft<br /> im Kreis Fulda zu geben.<br /> Neben unserer Internetseite<br /> www.fuldawiki.de bietet Ihnen unser Fuldaer<br /> Kreisbote künftig aktuelle Infos, Berichte<br /> und Hintergrundinformationen in einer<br /> Ausführlichkeit, die von anderen Medien<br /> aufgrund der Informationsvielfalt nicht<br /> geleistet werden kann. Gern können Sie<br /> uns einen Hinweis geben, wenn Sie den<br /> Fuldaer Kreisboten regelmäßig kostenfrei<br /> erhalten möchten. Wir werden Sie dann in<br /> unseren Verteiler aufnehmen.<br /> Möchten Sie als Verteiler des Kreisboten<br /> dazu beitragen, dass die Berichte über unsere<br /> Aktivitäten und unsere Sicht der Dinge<br /> an möglichst viele Haushalte im Kreis<br /> Fulda gelangt, so können Sie sich gerne in<br /> unsere Verteilerliste aufnehmen lassen.<br /> So, genug der Vorrede. Wir wünschen Ihnen<br /> gute Informationen und kurzweilige<br /> Lektüre mit dem Fuldaer Kreisboten und<br /> freuen uns auf Ihre Rückmeldungen an<br /> uns.<br /> <br /> [[Günter Maul]]<br /> Stadtverordneter der Stadt Fulda der Wählergemeinschaft<br /> <br /> [[Die LINKE.Offene Liste]].<br /> <br /> [[Michael Wahl]]<br /> Kreistagsabgeordneter des Kreises Fulda<br /> der Wählergemeinschaft Die Linke.Offene<br /> Liste.<br /> <br /> <br /> ==Kreistag beschließt Haushalt 2008!==<br /> <br /> '''CDU lehnt Verbesserung bei Schülerbeförderung ab!'''<br /> <br /> Der Fuldaer Kreistag hat in seiner Sitzung<br /> am 03.03.2008 den Antrag der Linken.<br /> Offenen Liste für Verbesserungen bei der<br /> Schülerbeförderung abgelehnt!<br /> Die derzeitige Situation der Schülerbeförderung<br /> im Kreis gefährdet die Sicherheit<br /> der Schüler. Bei Schulbusunfällen verletzen<br /> sich etwa ein Viertel der Schüler im<br /> Bereich der Haltestelle, ein Viertel beim<br /> Ein- und Aussteigen, 4 Prozent beim Überqueren<br /> der Fahrbahn, sowie etwa 50 Prozent<br /> im Bus.<br /> <br /> Im Kreis Fulda sind Schulbusse regelmäßig<br /> überfüllt, so dass viele Schüler/innen<br /> stehen müssen. Hierbei ist die Gefährdung<br /> besonders hoch. Der Kreis Fulda sollte<br /> hierzu die entsprechenden Verträge mit<br /> den Busunternehmen ändern. Zielrichtung<br /> sollte die Einplanung (keine Garantie) eines<br /> Sitzplatzes für jeden Schüler/Schülerin<br /> sein.<br /> <br /> Der Antrag wurde mit den Stimmen der<br /> CDU und gegen die Stimmen von SPD und<br /> Linke Offene Liste abgelehnt.<br /> <br /> Ausführlich begründete die CDU ihre Ablehnung<br /> zum Antrag. Nach Auffassung der<br /> CDU seinen die Busse sicher, auch seien<br /> bei verstärkten Kontrollen kaum Mängel<br /> festgestellt worden.<br /> <br /> Mit den Busunternehmen sei bereits vereinbart,<br /> dass nicht mehr als 75% der Stehplätze<br /> genutzt werden dürfen.<br /> <br /> [[Bernd Woide|Landrat Woide]] verwies auf die Kosten, die<br /> bei einer Sitzplatzgarantie für alle Schüler<br /> entstehen würden. Man gehe von einer Erhöhung<br /> der Kosten von derzeit 5,7 Millionen<br /> Euro auf etwa 11 Millionen Euro aus.<br /> Eine Verbesserung könne für die Schüler<br /> auch durch eine Entzerrung der Schulanfangszeiten<br /> erreicht werden.<br /> <br /> Die Linke.Offene.Liste wird nun mit ihrer<br /> Kommunalarbeitsgemeinschaft über die<br /> weitere Vorgehensweise beraten. Selbstverständlich<br /> sind die erheblichen Kosten zu<br /> beachten, dennoch muss die Sicherheit der<br /> Schüler im Vordergrund stehen.<br /> <br /> Daher will man nun ein detailliertes Konzept<br /> unter Einbeziehung von Schülern, Schulen,<br /> Bürgerinitiativen, usw. erstellen und dieses<br /> erneut in den [[Kreistag]] einbringen.<br /> Die unzumutbaren Zustände im Zusammenhang<br /> mit der Schülerbeförderung müssen<br /> beseitigt werden.<br /> <br /> Ist doch schön, wenn man für nichts und niemanden die Verantwortung trägt, wie die Linken.<br /> <br /> ==ADAC-Studie zur Schülerbeförderung==<br /> [http://www.tvtouring.de/?ID=3096&amp;showNews=187216]<br /> <br /> ===Mit dem Schulbus unterwegs: Der tägliche Kampf um den Sitzplatz!===<br /> '''Hier ein Auszug aus der ADAC Studie zur Schülerbeförderung''':<br /> [http://www.tagesschau.de/inland/schulbusse2.html]<br /> <br /> ==Kreisjugendheim Dietges verkauft!==<br /> Gegen den Antrag der Linken.Offene Liste<br /> wurde das Kreisjugendheim in Dietges verkauft:<br /> Unsere Gründe für den Erhalt des Kreisjugendheimes<br /> in öffentlichem Eigentum:<br /> <br /> Der Ansatz im Haushalt von 50.000 Euro<br /> Einnahmen durch den Verkauf liegt weit unter<br /> dem Wert des Kreisjugendheimes. Bei<br /> einem Verkauf müssten mindestens 250.000,- Euro erzielt werden. Einen Erlös so weit<br /> darunter kann man nur als Verscherbeln von Eigentum bezeichnen.<br /> <br /> Die jährlichen Zuschüsse für das Kreisjugendheim<br /> waren bisher gering. Im Jahr 2004<br /> und 2006 konnte sogar ein Überschuss ausgewiesen<br /> werden.<br /> <br /> Ein Verkauf ist abzulehnen. Wir sollten unserer<br /> Jugend bzw. unseren Bürgern das<br /> Kreisjugendheim erhalten.<br /> <br /> ==[[Sozialer Wohnungsbau|Kreis verkauft Wohnstadt- Anteile]]==<br /> Im Kreis Fulda gibt es mehrere tausend Mieter<br /> in Wohnungen der WOHNSTADT Stadtentwicklungs-<br /> und Wohnungsbaugesellschaft<br /> GmbH. Dies sind zum großen Teil<br /> Bürger mit durchschnittlichem oder gar unterdurchschnittlichem<br /> Einkommen. Eine Wohnstadt<br /> im öffentlichen Besitz ist danach ausgelegt,<br /> mit Ihrer Geschäftstätigkeit eine schwarze<br /> 0 zu erwirtschaften, nicht jedoch dazu,<br /> eine höchstmögliche Kapitalrendite zu erwirtschaften.<br /> Der Antrag der WOHNSTADT an die öffentlichen<br /> Kleingesellschafter, deren Anteile zum<br /> doppelten Betrag des Wertes, beim Kreis<br /> Fulda für den Anteil im Wert von 413.000 Euro<br /> zum Preis von 827.200 Euro, zurückzukaufen<br /> und damit die Eigentümerschaft des<br /> Kreises abzulösen, kann nur bedeuten, dass<br /> geplant ist, den gesamten Wohnungsbestand<br /> bzw. die gesamte Gesellschaft an einen<br /> Großinvestor zu verkaufen.<br /> <br /> Kein Unternehmen kauft etwas zum doppelten<br /> Preis seines Wertes zurück, es sei denn<br /> er kann damit einen noch höheren Erlös erzielen,<br /> denn er muss mit dem erworbenen<br /> Gut zuerst seine völlig überhöhten Kosten<br /> erwirtschaften.<br /> <br /> In der Konsequenz des Verkaufes der Wohnstadt-<br /> Anteile bedeutet dies, dass letztlich die<br /> Mieter diese Beträge, die als Kosten produziert<br /> werden, und zusätzlich die späteren<br /> Renditeerwartungen des Privatinvestors erwirtschaften<br /> müssen.<br /> <br /> Für die oft nicht finanzstarken Mieter wird<br /> dies erhebliche Erhöhungen Ihrer Mietbeträge<br /> und schlechteren Service durch weniger<br /> Wohnstadtmitarbeiter vor Ort bedeuten, für<br /> die Mitarbeiter der Wohnstadt wird dies Veränderungen<br /> der Organisation, Wegfall von<br /> Arbeitsplätzen oder längere Arbeitswege zu<br /> nur noch wenigen Niederlassungen der<br /> Wohnstadt bedeuten.<br /> <br /> Weiter Wohnstadt—Verkauf<br /> Art. 14 Abs.2 des Grundgesetzes<br /> lautet: &quot;Eigentum verpflichtet. Sein<br /> Gebrauch hat zugleich dem Wohle der<br /> Allgemeinheit zu dienen.&quot;<br /> <br /> Es steht dort nicht: &quot;...hat dem Wohle der<br /> Aktionäre zu dienen.&quot;<br /> <br /> Die soziale Verantwortung des Kreises ist<br /> hier gefragt. Es kann nicht sein, dass öffentliche<br /> Wohnungen privatisiert und dem Renditestreben<br /> privater Investoren unterworfen<br /> werden. Daher stellen wir als Wählergemeinschaft<br /> Die Linke.Offene Liste den Antrag, die<br /> Anteile des Kreises nicht zu veräußern.<br /> Der Kreistag blieb bei seinem Entschluss des<br /> Verkaufes der Wohnstadt-Anteile. Lediglich<br /> unser Kreistagsabgeordneter [[Michael Wahl]]<br /> stimmt gegen diesen Entschluss.<br /> <br /> == Kosten – Unterstützung für Schülermaterialien!==<br /> '''Kreis lehnt Unterstützung ab!'''<br /> <br /> Der Kreistag lehnte die Forderung der Linken.<br /> Offenen Liste zur Einrichtung einer<br /> Haushaltsstelle für einen Fonds für Schülermaterialien<br /> ab.<br /> <br /> Zu Beginn des Schuljahres sollte Schulanfängern,<br /> die Leistungen nach [[Hartz IV|ALG II]],<br /> Sozialgeld oder ergänzende Leistungen<br /> erhalten, einmalig ein Zuschuss in Höhe<br /> von 50,- Euro je Kind gezahlt werden<br /> Es wurde beantragt, im Verwaltungshaushalt<br /> im Bereich „Soziale Sicherung“ einen<br /> Betrag von 5000,- Euro für diese Leistung<br /> in Ansatz zu bringen.<br /> <br /> <br /> '''Begründung:'''<br /> <br /> Im Regelsatz für Kinder unter 15 Jahren<br /> (207.-- Euro/Monat) ist für Schreibwaren<br /> ein Betrag von 1,63 Euro vorgesehen. Aufwendungen<br /> für die Erstausstattung wie<br /> Schulranzen, Mäppchen und sonstige<br /> Schulmaterialien, aber ebenfalls auch für<br /> eine Schultüte sind unberücksichtigt.<br /> <br /> Der Schulbeginn ist ein wichtiger Tag im<br /> Leben jedes Kindes, daher müssen auch<br /> die materiellen Bedingungen sichergestellt<br /> werden, um ihn würdig zu beginnen.<br /> Die Ablehnung wurde mit dem Hinwies auf<br /> die Zuständigkeit des Bundes begründet.<br /> <br /> <br /> ==Impressum:==<br /> [[Bild:Ueberkleber3mini.jpg]]<br /> <br /> '''[[Bettina Licht]]'''<br /> <br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Sozialpolitik]]<br /> [[Kategorie:Jugend]]<br /> [[Kategorie:Bildung]]<br /> [[Kategorie:Kreis]]</div>

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