Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

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2012-07-20T23:12:49Z

193.17.243.2: banken

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli 2012</div>
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|{{#widget:YouTube|id=3Jz9_aj-_M4}}
|'''19.Juli: Über 100 Milliarden Euro für spanische Banken'''
Wie stimmte Ihr Bundestagsabegeordneter ab?
* [[Michael Brand]] (CDU), direkt gewählter MdB WK Fulda: JA
* [[Diether Dehm]] (Die LINKE), wohnhaft in Großentaft, Landkreis Fulda: NEIN

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''EU-Kommission leitet Verfahren gegen die Bundesrepublik ein'''
Im Juni setzte sich Hessens Wirtschaftsminister über geltendes Umweltrecht hinweg und genehmigte den Bau einer Pipeline für Kaliabwässer von Neuhof an die Werra. "Das Verfahren wird nur gestoppt, wenn die Bundesrepublik Deutschland nachweisen kann, dass ab sofort die Wasserrichtlinie umgesetzt wird" informiert der Vorsitzende der Anrainerkonferenz, Walter Hölzel.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Mehr Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Treffpunk [[Die LINKE.Offene Liste]]'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Diskutieren, Anregungen geben, Perspektiven und Utopien erstellen und die Stadtverordneten von Die Linke.Offene Liste kennenlernen: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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| https://fbcdn-sphotos-a.akamaihd.net/hphotos-ak-snc7/417538_394749700582085_1060128400_n.jpg
| '''Schützenfest jetzt mit Nachtbus'''
Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus kritisiert die ungenügende Versorgung mit Öffentlichem Nahverkehr. Anlässlich des Schützenfestes in Fulda hat der Verband nun Nachtbusse von Fulda nach Gersfeld organisiert.
In den Nächten Freitag auf Samstag (27./28. Juli & 3./4. Aug.) sowie Samstag auf Sonntag (28./29. Juli & 4./5. Aug.) verkehren ab Fulda Ochsenwiese und Fulda ZOB Busse nach Gersfeld. [http://www.probahn-bus.org/index.php?cat=Aktuell&page=120622rbb zu Info und Fahrplan]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Nichts sehen mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Nazi Mordopfer auch in Fulda'''
Nach dem Motto nicht sagen, nichts hören, nichts sehen reagierte der Magistrat auf die Recherche, dass auch der Mord in der Fuldaer Florengasse in Verbindung mir der Thüringer Neonaziszene steht.
Was ist bekannt, was sind die Fakten? [[Naziaufmarsch|Hier mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Straßenmusiker.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Straßenmusik'''
Sommerzeit ist Hochzeit für Straßenmusiker. Hier George St. mit seiner tollen Musik
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Buergersteig friedrichstrasse_mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Sonnenschirm statt Rettungsschirm?'''
Skandal um die [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012#Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen| das Ausmerzen von blauen Sonnenschirmen im Stadtbild]]. Ist das wichtig, oder was soll noch eingeschänkt werden?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra}}
|| '''Wirtschaftsminister setzt sich über Umweltrecht hinweg: Kaliabwässer sollen in Werra, Weser und Nordsee'''
Am 26. Juni meldete die Presse, dass es eine bis 2020 befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die Einleitung der salzhaltigen Abwässer des Werkes Neuhof-Ellers in die Werra geben soll. Mit dieser Einleitung wird die Chance für nachhaltige Lösungen verpasst.
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|Die aktuelle Reaktion der Landtagsabgeordneten Marjana Schott und weitere Informationen finden sich hier:]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Löhertor mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2012}}
| '''Wie lange soll das Löhertor noch leerstehen?'''
Nichts tut sich rings um das Löhertor. Welche Ideen gibt es zur Belebung des Viertels? Auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2012|Stadtverordnetenversammlung kommenden Montag]] wird es thematisiert werden.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uniplatz leer mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Sondernutzung von Fuldas Straßen und Plätzen'''
Neue Satzung zur Nutzung des öffentlichen Raumes wurde im Ausschuss beschlossen. Es geht um Werbeschilder, Verkaufsstände und Plakate. Alle Nutzer müssen zahlen - nur die Parteien nicht, diese dürfen kostenlos Infostände machen und plakatieren. Der Antrag "Die Linke.Offene Liste", die Gebührenbefreiung auch auf andere Träger der politischen Meinungsbildung und gemeinnützige Vereine auszudehnen wurde abgelehnt. Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, amnesty international, Müttergenesungswerk sollen zahlen für die Nutzung des Öffentlichen Raums. So schafft sich die Politikerkaste Sonderprivilegien und produziert Politikverdrossenheit. Nicht EIN Ausschussmitglied stimmte für den Änderungsvorschlag, auch nicht die Vertreter von SPD oder Grüne.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dura mini.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura}}
| '''Insolvenzverfahren Dura: Was ist mit den Betriebsrenten?'''
Im Januar 2012 erhielten die zahlreichen Rentner, die von der Dura eine Betriebsrente bekommen ihre letzte Zahlung. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012#Betriebsrenten_Dura|Was ist da los?]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dalberghoefe mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Dalberghöfe Bauherr ignoriert Baurecht''' -

Wie Stadtbaurätin auf unsere Nachfrage am Donnerstag erbost im Umweltausschuss berichtete, hatte sich der Bauherr nicht an den Baugenehmigung gehalten. Eine reguläre Ausfahrt ins Wohngebiet in die Brauhausstraße darf nicht erfolgen, trotzdem war die Ausfahrt des Parkplatzes dorthin ausgeschildert. Nach Intervention der Stadt wurden die Wegweiser zwar entfernt, doch pünktlich zur Eröffnung des Lebensmittelmarktes wurde die Rampenausfahrt zur Brauhausstraße hergerichtet, die Toilettenhäuchen der Bauarbeiter weggeräumt, Warnbarken angebracht und der Bauzaun entfernt. Warum?
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Alter städtischer Friedhof mini.jpg|Breite=200px|Link=Witz der Woche}}
| '''Witz der Woche'''
Wer hätte das gedacht... der Hund darf durch (aber nur an der 100 Meter-Leine), Fußgänger nicht.

Schildbürger lassen grüßen :-)
zu bewundern: Fulda, Alter Friedhof am Franzosenwäldchen

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fraktionsraum mini.jpg|Breite=200px|Link=Kontakt}}
| '''Wikiwerkstatt'''
In den Fraktionsräumen, Schloßstraße 5 finden jetzt immer mittwochs offene Treffs statt zu kommunalpolitischen Themen. Beschweren, lästern, diskutieren, Perspektiven überlegen und Übungen, wie das fuldawiki genutzt werden kann: [[Kontaktseite|mittwochs 15-18 Uhr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
Aus öffentlich zugänglichen Informationen erstellt präsentieren wir einen Stadtplan. Eingetragen sind darin Grundstücke und Ihre Besitzer, Investoren, Bauvorhaben, Bauprojekte, Sanierungen, Besitzer von Wohnblocks, Hochhäusern und Veränderungen an Eigentumsverhältnissen.

[[Wem gehört die Stadt?|Neu heute: Architekten, sie planen, lassen bauen und kassieren anhand der Bausumme, wir beginnen mit einem Büro, das sehr viele Projekte realisiert hat]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschloss HZ 003.jpg|Breite=200px|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2012}}
| '''Fuldaerzeitung '''
Erneut unterschlägt die Fuldaer Zeitung in ihrer Berichterstattung Anfragen zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|Stadtverordnetenversammlung]]. Wieviel Geld verdienen Oberbürgermeister, Bürgermeister und Stadtbauräten mit ihren Aufsichtsratsposten? Wieviele Wohnungen der Wohnstadt wurden in Fulda schon verkauft? Was hat der Uniplatz mehr gekostet? Über solche Fragen wird nicht informiert. Wer es wissen will liest das [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012|fuldawiki hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Jerusalemplatz_mini.jpg|Breite=200px|Link=Centralhotel}}
| '''Was passiert hier?'''
Für lange Zeit soll diese Containersiedlung wohl mitten in Fuldas Innenstadt am Jerusalemplatz stehen bleiben. Zumindest wurden die Container auf ein gegossenes Betonfundament gesetzt. Was passiert hier? Nicht einmal die Stadtverordneten wissen darüber Bescheid. Wir fragten nach, zunächst im [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sticker wem.jpg|Breite=200px|Link=Sonne}}
| '''Wem gehört die Stadt?'''
fragten sich Teilnehmer der letzten Bauausschussitzung der Stadt Fulda. Auf der Tagesordnung stand Beschlussfassung über ein Hotelprojekt im Michelsrombacher Wald des Besitzers Hohmann, der zuvor sein Brauhaus in der Florengasse betrieb. In die Schlagzeilen geriet dieser Hohmann um den Skandal der versuchten Vertreibung der "Sonne" aus seinem Haus in der Florengasse. Doch jetzt kommen immer mehr Ungeheuerlichkeiten ans Tageslicht. Ein handfester [[Stadtverordnetenversammlung März 2012#Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg|Skandal ist im Anmarsch]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fulda informiert 4 12.jpg|Link=Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede}}
| '''Städtischer Haushalt 2012'''
Im April 2012 erschien endlich das Heft "Fulda Informiert" mit den Haushaltsreden aus dem Dezember. Alle Fraktionen im der Stadtverordnetenversammlung hatten Gelegenheit ihre Ansichten zum neuen Haushaltsjahr in gekürzter Form darzulegen, auch wir. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Haushaltsrede|Alles dazu (gehaltene Rede, Kurzes, Anträge usw.]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| Erfolg unserer Anfrage aus dem Februar: [[Stadtverordnetenversammlung März 2012|Fuldas Stadtverordnete fordern parteiübergreifend von der Hessischen Landesregierung, ihre Pläne zum Verkauf der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt endgültig zu den Akten zu legen]]
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| http://www.nachhaltig-links.de/images/stories/fukushima%20mahnt_160x120.gif
| Aktive aus Fulda fahren am Sonntag 11. März mit dem Wochenendticket nach Hannover zu einer der 6 Grosskundgebungen in Deutschland. Wer mit möchte kommt im 8.00 Uhr morgens an den Fuldaer Bahnhof. Siehe auch http://www.ausgestrahlt.de
Am Montag findet zur gewohnten Zeit die Mahnwache, statt, die seit dem 11. März 2011 Woche für Woche stattfindet: wir sind im unteren Bereich der Bahnhofstraße. Wir gedenken der Opfer des Erdbebens und der verstrahlten Menschen in Japan.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Februar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2012|Stadtverordnetenversammlung: Linke.Offene Liste fragt nach den Auswirkungen für Fuldaer Mieter beim möglichen Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''
Im Mai 2011, nach den erneuten Vorfällen im Klinikum Fulda beantragte Die Linke. Offene Liste einen Akteneinsichtsausschuss. Wir stellten Fragen nach möglichen Privatisierungsabsichten. Jetzt 9 Monate später fand ein "Akteneinsichtsausschüsschen" nach Gusto der CDU statt. [[Klinikum Fulda|Mehr hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar 2012</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi mini.jpg|Breite=150px||Link=Achse des Friedens}}
| '''Fuldaer Bischof Algermissen, Präsident von Pax Christi''':
zur Verlängerung des Afghanistanmandats: pax christi rät "den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Beendigung dieses Krieges. Das vorliegende Mandat ist aus der Perspektive der katholischen Friedensbewegung pax christi nicht zustimmungsfähig, weil es die Fortsetzung der Kämpfe statt ihre Beendigung bedeutet. Schaffen Sie dagegen die Bedingungen für einen zivilen Wiederaufbau des Landes" [[Raus aus Afghanistan! Sofort!#Aufruf des Fuldaer Bischofs Algermissen 2011|Zur Pressemitteilung des Bischofs]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fastnacht ob mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=}}
| '''Selbstbedienung'''
Sparkurs hin oder her, die Mehrheit der Stadtverordneten lässt sich ihre Freikarten zum "Ball der Stadt Fulda" nicht nehmen (CDU,CWE, FDP). Während die Kleinkinder und Eltern wegen 2400 Euro Einsparung im August der letzten zwei Jahre auf die Freuden des Wasserspielplatz verzichten mussten, werden für die Freikarten zum Ball der Stadt Fulda 3600 Euro aus der Stadtkasse aufgewendet.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| '''Bahn: In Stuttgart wird auch Osthessens Zukunft abgerissen'''
Die (Mehr)Kosten für S21 sind ein Bremsklotz für den dringend erforderlichen Ausbau vielerorts. Und jetzt ist nachgewiesen, dass mit Stuttgart 21 faktisch ein Rückbau der Eisenbahninfrastruktur des Bundes geplant ist.

Im Streckenabschnitt Fulda-Frankfurt wird der Schienenengpass noch viele Jahre weiter bestehen – zu Lasten all der vielen Bahnreisenden in andauernd verspäteten Zügen. [[Schwabenstreich Osthessen|Neue Infos aus der aktuellen taz Beilage]]
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| <div style="font-size:300%;color:red;vspace=30;">Zitat des
<br /> <br /> Tages'''</div>
| Wer wünschte sich beim Neujahrsempfang des Bischofs „gute Partnerschaft zum Wohle der uns anvertrauten Menschen“?
<small>
<qpoll id=Anvertraute Menschen showresults perrow=1>
{
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| Altenheimdirektor der Caritas | OB [[Gerhard Möller]] | Kindergartendirektor der Stadt Fulda |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fluglaerm.png|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Bundestagspetitionen}}
| '''Fluglärmgegner machen mobil!'''

Durch neue Start- und Landebahnen und eine Verlegung der Flugrouten am Flughafen Frankfurt/Main liegt halb Hessen unter einem Fluglärmteppich.
Auch in Osthessen sind wir nun betroffen. [[Bundestagspetitionen|Aus Offenbach kommt eine Petition an den Deutschen Bundestag]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Dezember</div>
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|http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif
| '''Weihnachtsgeld für Senioren'''
Stell Dir vor, Du bekommst nur noch 98 Euro monatlich für Deinen persönlichen Bedarf! Das ist Realität für über 200 alte Menschen in den Fuldaer Seniorenheimen. [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Weihnachtsgeld für Heimbewohner|Daher beantragten wir aus den Gewerbesteuerüberschüssen ein "Weihnachtsgeld für Senioren".]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Wohnstadtmini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Sozialer Wohnungsbau?}}
| [[Sozialer Wohnungsbau|Aktuell: Land will Anteile an Wohnungsbaugesellschaft verkaufen]]
Im Koalitionsvertrag 2009 von CDU/FDP in Hessen wurde die Veräußerung von Wohnungsbaugesellschaften festgeschrieben. Nun wird es ernst. In der Region Fulda sind 5000 Wohnungen betroffen.
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011|Der Haushalt der Stadt Fulda wurde verabschiedet, welche Stellung bezieht "Die LINKE.Offene Liste" dazu?]] Wie wird das Geld ausgegeben, was ist geplant
|}
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|[[Datei:Pflege_mini.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011#Seniorenmittel| 2010 wurden die Seniorenmittel (z.B. für Seniorenfahrten) um 15% gekürzt. Wir beantragten angesichts der guten Finanzlage der Stadt, die damals erfolgten Kürzungen zurückzunehmen. Die CDU lehnte den Antrag ab, die anderen "Oppositionsparteien" enthielten sich]]
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadt mini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Wem gehört die Stadt?}}
|| '''Groß-Investoren bestimmen Fuldas Stadtbild'''
[[Wem gehört die Stadt?|Wem gehört eigentlich was?]]
|}
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||http://www.menuemix.de/img/caterers/934/thumb/4c7cd45d-2024-4cb0-920a-6f0ad412c57e.gif
|| '''Eine Fuldaer Kult Kneipe soll weichen'''
Unbeschreibliche Protestaktionen angekündigt! Weiter siehe [[Sonne]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Kaliabwässer in Werra, Weser und Nordsee?'''
Derzeit findet der nichtöffentliche Erörterungstermin zum Bau einer Abwasserpipeline von Neuhof an die Werra statt. Als Privatperson hatte die heutige Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste" im Jahr 2010 Einwendung gegen das Vorhaben eingelegt. Einwendung und Begründung, warum dies keine nachhaltige Lösung darstellt findet sich hier:
[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|hier mehr]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Antifa mini.jpg|Breite=200px|Link=:Naziaufmarsch}}
| [[Naziaufmarsch|'''Mord durch Nazis auch in Fulda''']]
Im August 2001 wurde in der Fuldaer Florengasse eine 54 jährige Ladenbesitzerin ermordet. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." Doch die Wahrheit sieht anders aus [[Naziaufmarsch|weiter]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Castor 2011 mini.jpg|Breite=200px|Link=:Atomkraft}}
| Auch in Osthessen lassen sich die Menschen den Transport strahlendem Müll nicht widerspruchslos gefallen. An mindestens 4 Punkten sind Aktionsgruppen unterwegs, den Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Fuldawiki war dabei: Am Bahnhof, an Brücken, an der Hochschule nahe der Gleise und bei der Abseilaktion von "Eichhörnchen" bei Marbach. [[Atomkraft| Alles zur Castordurchfahrt in Osthessen, Castorticker, Twittermeldungen und anderes...]]
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| http://fulda-meiningen.de/_p-upl/BI_Logo_NEU_05_12_07.gif
| [[Strassenbaupetition zur B87n|Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen die Mittel für den Unterhalt der bestehenden Straßen, allerorten tun sich Schlaglöcher auf. Die Bevölkerung schrumpft, der Ölpreis steigt und es wird immer drängender, unser Mobilitäts- und Transportsystem so umzubauen, dass es langfristig für alle bezahlbar, deutlich weniger gesundheitsschädlich und ökologisch verträglich ist. Nun online : Straßenbaupetition an den Deutschen Bundestag - zeichnen Sie mit!]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

'''Haupt und Finanzausschuss lehnt beantragte Akteneinsicht ab'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai 2011 die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. [[Klinikum Fulda|Unser Antrag auf Einsicht der Akten, die bei Magistrat und Verwaltung entstanden sind und die Klärung von einer Reihe von Fragen wurde abgelehnt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Haushalt 2012''']]
In diesen Tagen finden im Stadtschloß die Fuldaer Haushaltsberatungen statt. Kennzeichen ist: Die Fuldaer Betriebe sorgen mit der Gewerbesteuer 2011 für Mehreinnahmen von über 10 Millionen Euro. Dies zeigt, dass Leiharbeit und Niedriglohn große Profite bringt. Wie wird das Geld verteilt, wo gibt es Einschnitte? Die Mehreinnahmen zeigen den Lohndiebstahl an, ausgepresset von denen, die kaum noch von dem Lohn leben können.
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|{{#widget:Facebook Like Box|profile=http://www.facebook.com/OccupyDE|width=300|high=200}}
|'''#globalchange auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington, dem Steuerparadies'''
Auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington - Delaware werden, wie überall auf der Welt Plätze besetzt. Was ist besonderes an unserer Partnerstadt? Ihr [[Wilmington|findet es hier]] Die Fuldaer Aktiven fahren mit dem Hessenticket zur Europäischen Zentralbank nach Frankfurt.
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ezb mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Globalchange}}
|'''[[Globalchange|Fulda dabei: Belagerung der Europäischen Zentralbank Frankfurt]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Fukushima umweltzentrum mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“}}
|'''Atomenergie aus der Sicht eines Japaners'''
Der Japaner Kazuhiko Kobayashi berichtet im Fuldaer Umweltzentrum über die Entstehung der Atomindustrie und deren Folgen, besonders nach dem Unglück in Fukushima in seinem Land [[Atomkraft#„Der Atomausstieg der Deutschen hat der übrigen Welt große Hoffnungen gegeben!“|Mehr]]
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|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|150px]]
|[[Landesgartenschau 2018]]

Die Stadt Fulda hat sich für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2018 beworben - Diese Neuigkeit erfahren verwunderte Stadtverordnete aus onlinemedien. Das ist wahrer fürstlicher Politikstil. [[Landesgartenschau 2018|Mehr]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2011|'''Fuldaer Politik: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahndecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Sabine Leidig}}
| ''''''
[[Sabine Leidig|'''EURO "Rettungsschirm" Abstimmung im Bundestag''']]

Wie stimmen die Bundestagsabgeordneten der Region ab zur weiteren Freigabe von Milliarden Euro für die Banken?
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Kommunaler Haushalt (Fulda)}}
| ''''''
[[Kommunaler Haushalt (Fulda)|'''Geldsegen für Fulda''']]

Mitte August wurde den Stadtverordneten gut versteckt eine Übersicht über die im Halbjahr erfolgten Mehreinnahmen vorgelegt. Die Gewerbesteuereinnahmen werden in diesem Jahr etwa doppelt (!!!) so hoch sein, wie geplant. Es werden fast 50 Millionen zur Verfügung stehen statt der geplanten 28 Millionen.

Was bedeutet das? Warum wird dann trotzdem z.B. der Wasserspielplatz aus Geldmangel 4 Wochen früher für den Winter hergerichtet, und andere Kürzungen uns Sparmaßnahmen mehr? [[Kommunaler Haushalt (Fulda)|Hier gibts Ausführlicheres]]
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pflege mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Senioren}}
| '''Kürzungen in der Altenpflege? Nicht mit uns!!'''
Auch in Fulda wurde die Politik in Hessen ausgepfiffen. Vor dem Seniorenheim der Caritas in Fulda machten MitarbeierInnen und Bewohner ihrem Ärger Luft. Wir berichten warum sie so sauer sind und solidarisieren uns. [[Senioren|Hier mehr]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011|Linke.Offene Liste fordert Stopp aller Abrissplanungen]]'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung.
Wir sehen darin "Widerstreit von Interessen". Nur zwei ("Die Linke.Offene Liste") von 59 Stadtverordneten stimmten dem Baustopp zu. Jetzt müssen die Bürger handeln. Ein [[Bürgerbegehren]] ist möglich.
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Treppe Gallasiniring mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung September 2011}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|In Fulda gibt es keine Schmuddelecken, meint der Bürgermeister]]'''

Wir fragen nach, wer für diese gefährliche, öffentlich begehbare Treppe am Gallasini Ring verantwortlich ist. [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring|Mehr hier: ]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Bestattungskosten'''
Immer mehr Angehörige haben schlichtweg keine Barschaft, um die Bestattung von Angehörigen zu finanzieren.
Wir fragten nach: Wie sieht es aus mit Sozialbestattungen in Fulda? Ist die Zahl gestiegen? Was zahlt die Stadt? Neben interessanten Zahlen gab es eine verblüffende Aussage des Bürgermeisters: ''Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen werden als nicht erforderliche Kosten abgelehnt.'' [[Stadtverordnetenversammlung September 2011#Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII|Mehr hier]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai die Einsetzung [[Klinikum Fulda|eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. Vollkommen rechtswidrig wird diese Forderung bislang verschleppt.]]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mindestlohntruckmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Bernd Woide}}
| '''Landratswahl'''
[[Bernd Woide| Der Landrat des Kreises Fulda heißt wieder Bernd Woide. Erste Gedanken zum Ausgang der Landratswahl in der Stadt Fulda finden sich hier]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bunnen mini.jpg|right|Link=attac}}
| [[attac|Empört Euch: Bürgerforum am Brunnen, Bahnhofsvorplatz
Veranstalter attac Fulda, Moderation Sabine Leidig]]
Dienstag 16. August 17.30-19.30 Uhr
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmini2.jpg|Breite=150px|right|Link=Videoüberwachung}}
| '''[[Videoüberwachung|Kameraüberwachung des Busbahnhofes in Planung]]: Belebung des Platzes statt Ausspionieren der Bürger!
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Wennbombenfallen mini.jpg|right|Link=Verkehr}}
| Atomare Bedrohung: Wir gedenken der Opfer der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki 1945, der Opfer von Fukushima 2011
und unterstützen die [[Atomkraft|Mahnwache am Montag 8.August 2011 am Bahnhofsvorplatz]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schumannstraße mini.jpg||right|Link=Verkehr}}
| Stadtbusse: [[Verkehr|Musikerviertel vom Stadtbusverkehr abgehängt]] Die LINKE.Offene Liste fragt nach
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Maidemo2011mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| IG Metall Fulda/Hanau erkennt: Lohnverzicht der Kollegen brachte Profitverdopplung bei der Heuschrecke. Die Kollegen fordern nun ihren Anteil.
[http://www.jungewelt.de/2011/07-22/103.php Mehr dazu in der Tageszeitung "Junge Welt"]
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Reithausschnitt.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''Sie machten den Bock zum Gärtner'''
Ein Architekt ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, Blockrandbebauung und dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] sowie der Neuplanung.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Dem Geheimnis auf der Spur'''

Folgen Sie den blauen Links und geben Sie Ihren Tip ab!
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<qpoll id=Denkmalbeirat showresults perrow=1>
{Das gründerzeitliche ehemalige [[Centralhotel]] soll abgerissen werden. Leider hat es der Denkmalbeirat der Stadt Fulda nicht erreicht, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen. Wer ist der Architekt/die Architektin des Neubau-Klotzes in der Bahnhofstraße?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es

{Wer ist der Vorsitzende des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="2"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Top campaignklima.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft'''
Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch! Mehr im [[Üwag]] Artikel
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Rausschmiss erster Klasse'''

Oberbürgermeister Gerhard Möller wirft Stadtverordnete und Bauausschussmitglied aus dem Kurfürstenzimmer [[Centralhotel| "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen"]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Attac Aktiver mit Option auf Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda'''
Wir gratulieren Martin Uebelacker, langjähriger Aktiver im globalisierungskritischen Netzwerk attac ganz herzlich! Mehr zu der spannenden Wahl hier: [[Sparkasse Fulda#Vertreter der Stadt Fulda]]

|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Feldmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2011}}
| Was testet der Bayerkonzern in den Horaser Wiesen? Diese und mehr Fragen hat Die Linke. Offene Liste zur [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Stadtverordnetenversammlung]] Montag 20. Juni
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=FuldaerWeg kohle mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Eigentümer der Üwag sind die Bürger. Am Donnerstag, den 16.Juni übergaben Aktivisten vom Fuldaer Weg 7800 Unterschriften anlässlich der Üwag Verbandsversammlung (mit dabei auch die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste"). Gewählte Volksvertreter bestimmen die Geschäftspolitik des kommunalen Versorgers. Wie andere Städte auch, muss die Üwag aus der Kohleverstromung im geplanten Kraftwerk Krefeld aussteigen! Und wir scheinen Erfolg zu haben, die Üwag ist wohl nicht abgeneigt, stattdessen ein Gaskraftwerk bauen zu wollen und regionale Energien zu stärken. Auch mit ein Erfolg unserer [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Anträge in Kreis und Stadt]]. Endgültig wird darüber aber erst im Juli entschieden.
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Hirtsrain mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|700 000 Euro verbraten für Spielplatzumbau Hirtsrain]]''': undemokratisch in der Planung, voller Gefahrenpunkte in der Ausführung. Wir beleuchten Spielplatz21 in einer Anfrage
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Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2012-04-30T11:46:18Z

193.17.243.2: + Kreistag

'''Montag 30.4.2012'''
* 14 Uhr, Kreistag,öffentlich Bürgerhaus Rothemann
* 18 Uhr, Schlosskapelle, [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''1. Mai 2012'''
* 11.00 Uhr Bahnhof Demonstration durch Fulda in die Fuldaauen, dort Maikundgebung, Stände, Essen und Trinken, Musik [[1. Mai 2012|mehr Info]]

'''Mittwoch, 02.05.2012'''
* ab 19.00 Uhr Plenum "[[EVG Gelbe Rübe|Einkaufsgemeinschaft Gelbe Rübe]]", bei filmreflex

'''Donnerstag, 03.05.2012'''
* 19.00 Uhr Cafe Chaos an der Hochschule Fulda, Info-Abend zum Thema "Burma - Demokratie und Menschenrechte", Veranstalter ASTA der Hochschule

'''5. Mai 2012'''
* 11:00 – 16:00 Uhr Rollstuhlparcours Universitätsplatz, Infostand der IGbFD können zu Barrierefreiheit, Rederecht für den Behindertenbeirat
* 13:00 Uhr Protestkundgebung Rederecht des Behindertenbeirates und mangelnde Umsetzung des Blindenleitsystems auf dem Universitätsplatz

'''Mo, 07.05.2012'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss Marmorsaal, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]]

'''Mi. 9.5.2012'''
* ab 17.00 Uhr Hochschultage

'''Do 10.5.2012'''
* Hochschultage

'''Fr. 11.5.2012'''
* Hochschultage

'''17.-19. Mai 2012'''
* Belagerung des Bankenviertels, Mitfahrgelegenheit ab Fulda

'''21. Mai 2012'''
* Kreistag Maritim Fulda,

'''25.-31. Mai (Pfingsten)'''
* mit den Naturfreunden Paddeln auf der Salza. Zielgruppe Teamer Wassersport (Weiterbildung Teamer) sowie Jugendliche ab 15 und Erwachsene, die bereits Paddeln können. Einführung Wildwasser. Ansprechpartner Mike. Wandern oder Fahrradfahren (Salza) kann parallel stattfinden. [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/programm/]

'''Donnerstag 31.5.2012'''
* Joan Baez [http://de.wikipedia.org/wiki/Joan_Baez] in Fulda

'''Dienstag 12.6.2012'''
* 18.00 Uhr [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Do, 14.06.2012'''
* 18.00 Uhr [[Umweltausschuss]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2012-04-17T08:25:24Z

193.17.243.2: akttualisiert

'''Dienstag 17. April 2012'''
* 18.00 Uhr Schul-, Kultur- und Schulausschuss
* 20.00 Uhr, Schloßstraße 5, Fraktionsgeschäftsstelle, Offene Fraktionssitzung "Die Linke.Offene Liste"

'''23.4.2012'''
* 18 Uhr Sitzung Ausländerbeirat, Magistratsitzungszimmer: Interkulturelle Woche 2012, Fachkräftemangel in Deutschland

'''24.4. 2012'''
* Abgabefrist Anfragen für [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]]

'''Donnerstag 26.4.2012'''
* 21:00 Uhr, Museumskeller Fulda, Filmvorführung (mit Podiumsdiskussion): Schönauer Stromrebellen. Energiewende selbst gemacht- auch in Fulda!?!, Veranstalter KÖK, Initiative Fuldaer Weg unterstützt von Kreuz GmbH

'''Samstag, 28.4.2012'''
* 20:00 bis 23:00, Museumskeller Fulda, Improvisationstheater Kassel

'''1. Mai 2012'''
* 11.00 Uhr Bahnhof Demonstration durch Fulda in die Fuldaauen, dort Maikundgebung, Stände, Essen und Trinken, Musik [[1. Mai 2012|mehr Info]]

'''Mo, 07.05.2012'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss Marmorsaal, [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2012]]

'''17.-19. Mai 2012'''
* Belagerung des Bankenviertels, Mitfahrgelegenheit ab Fulda

'''25.-31. Mai (Pfingsten)'''
* mit den Naturfreunden Paddeln auf der Salza. Zielgruppe Teamer Wassersport (Weiterbildung Teamer) sowie Jugendliche ab 15 und Erwachsene, die bereits Paddeln können. Einführung Wildwasser. Ansprechpartner Mike. Wandern oder Fahrradfahren (Salza) kann parallel stattfinden. [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/programm/]

'''Donnerstag 31.5.2012'''
* Joan Baez [http://de.wikipedia.org/wiki/Joan_Baez] in Fulda

Nazi-AktivitÃ¤ten in Osthessen

2012-01-30T04:55:20Z

193.17.243.2: /* 2009 */ April

<div style="background:#8B7B40;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

'''Nazimorde in der Region'''
[[Bild:Hess2005.jpg|right|framed|Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.
Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://fulda-vogelsberg.de/linkealt/presse1.html ]]

Im November 2011 wurde die mutmaßliche rechtsterroristische Gruppierung ''Nationalsozialistischer Untergrund'' aufgedeckt. Bei den diesbezüglichen Ermittlungen konnte in den Trümmern einer ausgebrannten Wohnung in Zwickau, in der die Hauptverdächtigen gewohnt hatten, eine lange gesuchte Tatwaffe sichergestellt werden. Zudem fanden die Fahnder eine mehrfach vervielfältigte DVD, die als eine Art Bekennervideo in zynischer Art und Weise die Mordserie an den Migranten belegt. Mindesten elf Menschen wurden durch die Nazibande brutal hingerichtet.

Einer dieser Ermordeten war der Blumenhändler Enver Şimşek aus Schlüchtern, der im September 2000 an seinem Blumenstand bei Nürnberg ermordet wurde. Von der Sonderkommission wurde jahrelang in Richtung Bandenkriminalität ermittelt, die Boulevardpresse sprach in diesem Zusammenhang von einer Türken-Mafia.
Jahrelang gingen die Morde weiter, erst zufällig wird nun bekannt: Neonazis verübten die Taten.

Ein Jahr später am 17. August wurde eine 54 jährige Frau in ihrem Laden in der Fuldaer Florengasse ermordet. Es war die Zweigstelle eines Ladens, den ihr Sohn in Schlüchtern führte. Die Fuldaer Zeitung berichtete damals: "Für eine Verbindung zur rechten Szene gebe es nach den bisherigen Ermittlungen keine Anhaltspunkte." [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Polizei-Szene-Familie-Bahn;art25,124051]

Immerhin kam Polizei und/oder Fuldaer Zeitung damals auf den Gedanken, dass Motive aus der rechten Szene eine Rolle spielen könnten, wenn auch nur um sie sogleich auszuschließen.

Fuldaer Antifaschisten kam das Datum und die Umstände des Mordes sofort sehr merkwürdig vor, stand an diesem Wochenende doch der jährliche Aufmarsch der Naziszene in Wunsiedel bevor. 1993 war Fulda an diesem Datum (Todestag des sog. Führerstellvertreters Rudolph Hess) selbst Ziel des Aufmarsches. In den Folgejahren gab es zu dem Aufmarsch in Wunsiedel (Grabstätte Rudolph Hess) immer wieder Mitfahrtreffpunkte in Fulda.

Auf jedenfall versuchte der Täter in dem "Military-shop" Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln??). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen. Bei der Abgabe des Verfahrens berichtet die Fuldaer Zeitung: "Als Motiv nimmt die Anklagebehörde Habgier an." [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Staatsanwalt-in-Erfurt-ermittelt;art25,124175]. Und weiter "Anklage wegen Mordes erhoben : Zum Teil widersprüchliche Angaben des Tatverdächtigen, wonach er von einer dritten Person, die er aus der rechten Szene gekannt habe, zu der Tat angestiftet worden sei, hätten sich als gegenstandslos herausgestellt" (http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Szene;art25,124759 FZ 19.12.01])

Erst 2005 berichtet die Thüringer Allgemeine über einen Prozess in dem der Mörder von Fulda als Zeuge aussagte. Danach gehörten Täter und Anstifter der Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert.

Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 25.1.2005

"Der Mord an einer Fuldaer Geschäftsfrau war ein Aufnahmeritual für die sogenannte Heidenfront. Das sagte der Mörder der 54-Jährigen jetzt als Zeuge im Prozess gegen den mutmaßlichen Anstifter. Der Angeklagte, ein 23-Jähriger aus dem Raum Sömmerda, habe ihn mit dem Auftrag nach Fulda geschickt, die "Alte kalt zu machen", sagte der Mörder im Zeugenstand. Seine Vernehmung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Dass sie jetzt öffentlich wurde, lag an den gestrigen Zeugenbefragungen. Der Vorsitzende der Erfurter Jugendkammer konfrontierte zwei Männer und eine Frau aus Sachsen-Anhalt mit den Aussagen des Mörders. Der 22-Jährige hatte berichtet, dass zwei von ihnen zu Rekrutierungsgesprächen für die Heidenfront nach Sömmerda gekommen wären. Den dritten hatte er als wichtigen Mann innerhalb der Gruppierung beschrieben. Die Zeugen bestritten gestern, Rekrutierungsgespräche geführt zu haben. Ein 33-Jähriger räumte allerdings ein, Mitglied der Heidenfront gewesen zu sein. Von Aufnahmeritualen wisse er jedoch nichts, auch sei in seinem Beisein niemals jemand zu Straftaten aufgefordert worden. Man habe lediglich gemeinsam Sonnenwende gefeiert und Met getrunken. Manchmal seien auch Reden gehalten worden und man habe sich im Kreis aufgestellt und an den Händen gefasst. Ein Ermittlungsverfahren der Geraer Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sei eingestellt worden. Richter und Staatsanwalt indes machten keinen Hehl daraus, dass sie nicht allen Aussagen der Zeugen Glauben schenken. Der Staatsanwalt trat sogar selbst in den Zeugenstand. Er berichtete von einem Gespräch mit einem Zeugen aus Sömmerda, der sich im Prozess angeblich an nichts erinnern konnte. Nach der Verhandlung habe der Mann zu ihm gesagt, lieber ginge er ins Gefängnis als die Wahrheit zu sagen. Er habe zu große Angst vor dem Angeklagten und seinen Leuten, so der Staatsanwalt. Der Zeuge, der über Treffen am so genannten Kultplatz bei Sömmerda berichten sollte, habe ängstlich gewirkt. Der Angeklagte schüttelte bei dieser Aussage demonstrativ den Kopf. Er blieb dabei: mit dem Fuldaer Mord vom Sommer 2001 habe er nichts zu tun. Morgen soll noch einmal der Mörder in den Zeugenstand."

Beide Morde wurden nicht in der Statistik als politisch motivierte Morde geführt.

* Reaktionen in Schlüchtern: [http://www.fr-online.de/hanau/main-kinzig-protest-gegen-rechte-gewalt,1472866,11273262.html Protest gegen rechte Gewalt - Lichterkette zum Gedenken an Opfer in Schlüchtern / Resolution der Gewerkschaft]

[[Bild:FuldaerAnsichten.jpg|framed|left|'''Dokumentation aus 1993''' Broschüre in 3 Teilen]]

==auch beachten [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]==
Programm, Unterstützer, Infos
==2012==
* 12.1. [[Gersfeld]] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1208401 Hakenkreuzschmierereien]
* 12.1. Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Anschlagseriee in [[Neuhof]], Grebenhaun, Bad Hersfeld, Hessisch Lichtenau und Kassel sowie ein Anschlag auf Moschee in Darmstadt [http://www.fr-online.de/rhein-main/anschlagserien-anschlaege-auf-doener-laeden,1472796,11434438.html Anschlagserien Anschläge auf Döner-Läden]
* 12.1. Stadtallendorf [http://www.op-marburg.de/Lokales/Ostkreis/Neun-Menschen-nach-Brand-in-Klinik Neun Menschen nach Brand in Klinik]
* 11.1. Oberhessische Presse berichtet aus der Nähe von Marburg [http://www.op-marburg.de/Lokales/Suedkreis/Juedische-Graeber-geschaendet Jüdische Gräber geschändet Unbekannte Täter haben auf dem alten jüdischen Friedhof nahe des Weimarer Ortsteils Roth 20 Gräber geschändet]
* 8.1. Brandanschlag Moschee Darmstadt siehe [http://www.fr-online.de/rhein-main/anschlagserien-anschlaege-auf-doener-laeden,1472796,11434438.html siehe FR artikel]
* 7.1. Bad Hersfeld zumindest verdächtig: [http://www.osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1208218 Brand in Obdachlosenquartier - Personen aus Gebäude gerettet]
* 6.1. Illmenau: [http://www.insuedthueringen.de/lokal/ilmenau/ilmenau/Verdacht-auf-Brandstiftung-Feuer-im-Bistro-zerstoert-Einrichtung;art83439,1860582 Verdacht auf Brandstiftung: Döner Imbiss Illmenau]
* 3./.4.1. erfolgt in [[Neuhof]] ein Brandanschlag auf einen Dönerimbiss [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/2176175/pol-fd-versuchte-brandstiftung-an-imbiss Polizeibericht]
: FZ: [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Naechtlicher-Brandanschlag-auf-Doener-Imbiss;art25,501380 Nächtlicher Brandanschlag auf Döner-Imbiss]
*Neujahrsnacht Brand Kebab Haus in Hessisch Lichtenau
: 1.01.2012 17.20 Uhr [http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/hess-lichtenau/vier-verletzte-feuer-doener-imbiss-1548181.html Dramatische Szenen: Vier Verletzte bei Feuer in Döner-Imbiss]
:1.01.2012, 15:38 Uhr [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_43571747 Politischer Hintergrund? LKA ermittelt nach Brand]
:1.1.2012 11:22 Uhr Jetzt gibt es einen Hinweis auf "Graue Wölfe" und die MHP, eine Türkische faschistische Partei, [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/44151/2174170/pol-esw-brand-eines-wohn-und-geschaeftshauses Polizeibericht]
:1.1.2012 09:28 Uhr Noch unklar in welchem Zusammenhang der Brand steht: fuldainfo: Dilo´s Döner und Kebab Haus in Hessisch Lichtenau [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=18952]

==2011==
* Noch unklar in welchem Zusammenhang die Tat steht: FZ 30. Dezember 2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Brand-im-Imbiss-Feuer-wurde-absichtlich-gelegt;art25,499205 Brand im Imbiss: Feuer wurde absichtlich gelegt]
: Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1207930 Schwere Brandstiftung in Imbiss - wer kennt diese Gegenstände?]
* Aus der Pressemappe Polizeipräsidium Osthessen: '''"Hakenkreuz auf Gehweg''':
HÜNFELD - Sonntagnacht sprühte ein Unbekannter auf den Gehweg vor dem Haunecenter, in der Josefstraße, ein 80 mal 80 Zentimeter großes Hakenkreuz. Das Ordnungsamt der Stadt Hünfeld hat die Schmiererei zwar bereits beseitigt, allerdings ermittelt die Polizei nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/2149157/pol-fd-diebstaehle-einbrueche-schmierereien]

==2010==
===Mai===
* Freitag, den 21. Mai 2010: '''Friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche sind keine Straftat – Ermittlungen gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen einstellen!'''
Zur Einstellung des Strafverfahrens gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD), der am 1. Mai in Berlin an einer Sitzblockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch teilgenommen hat, erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender des LINKEN-Landesverbands:

„Wir gehen davon aus, dass nun auch die Ermittlungsverfahren gegen die Vorsitzenden verschiedener LINKEN-Landtagsfraktionen, u. a. gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen, wegen Teilnahme an einer Protestaktion gegen den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden eingestellt werden.“

Friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche, einschließlich Sitzblockaden gegen diese, seien gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte Ausdruck demokratischer Gegenwehr, so Wilken. Die Lehre aus der deutschen Geschichte müsse sein, alle faschistischen Aktivitäten entschieden zu bekämpfen - im Parlament und natürlich auch außerparlamentarisch.

Wilken: „Nazi-Aufmärsche werden nicht durch wohlklingende Appelle verhindert, sondern indem sich Menschen diesen mutig entgegenstellen. Das von der Staatsanwaltschaft Dresden eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen zielt darauf ab, berechtigtes zivilgesellschaftliches Engagement zu bestrafen und damit zu unterbinden. Das ist ein völlig falsches Signal.“

* Hakenkreuz aus Glasscherben vor Feuerwehrmuseum gelegt
- FULDA - Unbekannte haben in der Nacht auf den 14.05.10 vor dem Feuerwehrmuseum ein '''Hakenkreuz aus Glasscherben''' ausgelegt. In der Zeit zwischen 13.5., 17.00 Uhr und hdem Morgen des 14.5. 09.30 Uhr, haben die Täter aus einem vor dem Haupteingang des Museums ausgelegten Glasscherbenmosaik ein etwa 60 x 60 Zentimeter großen Hakenkreuz gelegt. Beim Öffnen des Museums in der St.-Laurentiusstraße wurde die Tat bemerkt.

===Februar===
====Wir blockieren die Nazis====
* 13.2. 10000 Nazis aus ganz Europa wollen in Dresden aufmarschieren. Ein breites bürgerschaftliches Engagement hat dies mit Sitzblockaden verhindert. Dazu Stefan Körzell [[DGB]] Landesvorsitzender Hessen Thüringen [http://www.jungewelt.de/2010/02-13/055.php »Das Bündnis der Nazigegner wurde noch breiter«]

'''i No Pasaran !'''
'''Sie kamen nicht durch!'''

Über 12.000 Menschen haben am 13. Februar 2010 den europäischen Großaufmarsch von alten und neuen Nazis in Dresden verhindert. Damit war es zum erstem Mal gelungen, den unsäglichen Marsch der Faschisten durch die Innenstadt von Dresden, der in der Vergangenheit regelmäßig zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 stattgefunden hatte, zu verhindern.

Über Stunden hatten die Antifaschisten bei klirrender Kälte Straßen und Plätze in der Umgebung des Neustädter Bahnhofs besetzt. Die Einsatzleitung der Polizei war von der großen Zahl an Blockierern offensichtlich überrascht und musste gegen 17.oo Uhr den Abbruch der Nazi-Veranstaltung wegen der massiven Proteste bekannt geben.

Fröhlich und selbstbewusst machten sich tausende Demokraten danach auf den Weg zu ihren Bussen und ließen sich selbst von den Schikanen der Polizei - beispielsweise auf der Marienbrücke - nicht beeindrucken.

Der Erfolg der Blockaden ist sicher auch auf die große Breite des antifaschistischen Bündnisses zurück zu führen. Neben den "üblichen Verdächtigen", wie Kommunisten, Sozialisten, Autonome und Antifaschisten, reichte das Bündnis diesmal bis weit ins bürgerliche Lager. Einen nicht unerheblichen Anteil daran hatten sicherlich auch die massiven Behinderungen und Kriminalisierungsversuche der sächsischen Justiz und Polizei im Vorfeld der Proteste. Die Durchsuchungen von Partei- und Gewerkschaftsbüros, die Beschlagnahmungen von Plakaten und Flugblättern hatten Solidaritätsaktionen zur Folge und die Mobilisierung deutlich verstärkt.

Die aktuellen Versuche, prominente Blockierer im Nachgang zu kriminalisieren, zeigt deutlich, wie weit sich die braune Ideologie bereits in die Justiz- und Polizeiapparate gefressen hat.

Wir fordern die sächsische Staatsanwaltschaft auf, alle Verfahren gegen Blockierer und antifaschistische Demonstranten sofort einzustellen!

Wir werden auch künftig unser Recht wahrnehmen, die braune Brut am Marschieren zu hindern! In Dresden und überall sonst!!

Gruß
Bernd

==2009==
===Dezember===
* 23.12.09 Haunetal Neukirchen: an der Turnhalle der Haunetalschule wurden Hakenkreuze geschmiert
* 14.12.09 Alsfeld: Mit schwarzer Farbe beschmierten unbekannte Täter eine Hauswand vom Geschichts- und Heimatmuseum in der Rittergasse in der Zeit von Donnerstag bis Samstag. Die Unbekannten schrieben auf die Fassade die Wörter "Ausländer raus" und "Fresse" sowie verfassungswidrige Zeichen

===April===
Frühjahrstagung "Stimme der Mehrheit-Arbeitsgemeinschaft freier Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler" am 3./4. April 2009 in Fulda. Vortrag Rolf Sauerzapf vom Preußeninstitut e.V. mit führenden Funktionen im Verein für das Deutschtum im Ausland und Autor >"Junge Freiheit", Michael Friedrich Vogt Chefredakteur von „secret.tv“ schwärmte von den "Möglichkeiten, die das kaum zensierte Internet Nonkonformisten biete", Vogt wurde bekannt durch seinen Fim "Geheimakte Heß" aus dem Jahr 2004. Darin werden die Behauptungen aufgestellt, Winston Churchill trage die Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg. Vortrag des Vorsitzenden des gastgebenden Verbandes und ehemaligen Chefredakteurs der Preußischen Allgemeinen Zeitung, Hans-Jürgen Mahlitz: "In wie vielfältiger Weise die preußische Idee uns bei der Bewältigung der gegenwärtigen Krise eine Hilfe sein kann", Ingenieur und Universitätsprofessor
Hermann C. Fleßner mit einem Referat über die Geschichte und die Möglichkeiten des Transrapid und dessen Torpedierung durch die Politik.

===Januar===
12.1.09: Im Prozess wegen eines Angriffs auf ein Sommerzeltlager bei Schwalmstadt wurde der angeklagte Neonazischläger zu 2 Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_36146274 Bericht auf HR online]

==2008==
===Dezember===
* Am Silvestertag wurde am Busbahnhof in Eiterfeld ein mit Farbe aufgesprühtes Hakenkreuz entdeckt. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1159932]
* Am 17.12. begann der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1630123_Neonazi-unter-Mordverdacht.html Neonazi unter Mordverdacht] Im Juli 2007 wurde ein Sommercamp der Jugendorganisation [[solid]] von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen musste mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen.

:Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes.

====Medienberichte zum Prozess====
Junge Welt 22.12.08: [http://www.jungewelt.de/2008/12-23/049.php Neonaziopfer sagen aus - Nach Überfall auf Zeltlager im Sommer wird gegen Haupttäter in Kassel verhandelt]

[[Naziaufmarsch#Juli|Zur Meldung aus dem Sommer, Medienberichte Fotos, Klick]]

===November===
====Verbotene NS-Zeichen im Schnee====
28.11.08 Im Garten eines Petersberger Kindergartens drangen Personen ein, sägten einen Kirschbaum ab und zeichneten "verbotene NS-Zeichen in den Schnee" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1158447]

====Bekannter Fuldaer Verlag bringt Volksverhetzung und Religionshass in Umlauf====

Den Kinzigtal Nachrichten aus dem Parzeller Verlag liegt eine kostenlose Fernsehzeitung bei. Auf zwei Seitendes „rtv – Das Fernsehmagazin ihrer Zeitung“ wirbt der Kopp-Verlag für ein Buch des umstrittenen Autors Udo Ulfkotte.

„rtv“ ist eine auflagenstarke und im gesamten Bundesgebiet verbreitete
Fernsehzeitschrift. Daraus erwächst Verantwortung, nicht nur für
redaktionelle Beiträge, sondern auch für den Inhalt von Anzeigen.
Verantwortung auch für jene Verlage und Zeitungen die „rtv“ als
Zeitungsbeilage verbreiten.

Wenn in der oben genannten Anzeige suggeriert wird, dass

* 70 Prozent der inhaftierten Straftäter Muslime seien
* christliche Kirchen Schutzgeld an Muslime zahlen müssten
* es eine wachsende Zahl von Vergewaltigungen durch Mitbürger aus dem islamischen Kulturkreis gäbe und
* schießwütige Muslime sofort und ohne Verfahren auf freien Fuß gesetzt würden,

dann muss man das als Volksverhetzung und Aufstachelung zum
Religionshass bezeichnen. Es geht nicht um Islamisten, sondern nach eigenem Text,
um eine „Chronologie über die Ausbreitung des Islam in Europa“.

Der infoladen Ludwigsburg schreibt:

Der Buchautor Udo Ulfkotte wirbt "für seine Werke auch in rechten Publikationen wie „eigentümlich frei“ oder der „Jungen Freiheit“ (JF). Auch parteipolitisch wurde er schon aktiv. Mitte 2007 trat er der rechtspopulistischen Wählervereinigung WUT bei und er war kurzzeitig angekündigter Kandidat der christlich-fundamentalistischen Kleinstpartei „Deutschen Zentrumspartei“ bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 2008.

Vordergründig gibt sich Ulfkotte gerne als Anti-Antisemit und wandte sich auch gegen den „Anti-Islamisierungskongress“ der rechtspopulistischen Wählervereinigung „pro Köln“, der unlängst durch antifaschistische Intervention erfolgreich gestört wurde. Doch seine Schreib- und Referententätigkeit, sowie sein politisches Engagement zeigen seine Anbindung ans rechte Spektrum. Inhaltlich hat Ulfkotte lediglich ein Aufwärmen von Stereotypen und Einzelfällen zu bieten, die in einer christlichen (Konkurrenz-)Kritik kulminieren.

... Wer wissen will, wie das Prinzip Ulfkotte funktioniert, dem sei der Artikel „Der Kreuzretter“ (taz vom 17.07.2007) von Astrid Geisler nahegelegt."

Mehr hier: [http://www.steinbergrecherche.com/08ulfkotte.htm#Volksverhetzung Steinberg Recherche]

[http://www.rtv.de/forum/viewtopic.php?p=27709 Entschuldigung des Verlages]

===Naziaufmarsch in Fulda findet statt===
Mehr Info dazu [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Nazis feixen: Verbot greift nicht===
Der von NPD und Freien Kammeradschaften geplante Aufmarsch mit Fackeln, Spielmannszug und Fahnen wird in Fulda statt finden dürfen. Dem stellen sich Fuldas Bürger entgegen: Alles weitere bei: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Oktober===
Am 2. Oktober wird bekannt, dass Thorsten Heise, einer der Beteiligten am Naziaufmarsch 1993, für November 2008 bei einen Aufmarsch in Fulda als Redner angekündigt ist [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1155940]

Sofort nach der Ankündigung kamen Vertreter des [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]] zusammen und bereiten die Situation (Mehr siehe [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]. Inzwischen erließ der Oberbürgermeister von Fulda eine Verbotsverfügung. Das Bündnis bereitet sich dennoch auf das mögliche Auftreten der Neonazis vor. Shon oft wurden solche Verbotsverfügungen durch die Gerichte wieder aufgehoben.

So kam es auch, das Gericht hob die Verbotsverfügung des Oberbürgermeisters am Nachmittag des 31.10 auf.

Alles weitere bei: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

===Juli===
Im Fuldaer Schulviertel tauchen massenhaft Aufkleber von Holocaustleugnern auf.

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Ein Sommercamp der Jugendorganisation [[solid]] wird von Nazischlägern überfallen. Ein 13 jähriges Mädchen muss mit lebensfährlichen Kopfverletzungen ins Uni-Klinikum Marburg eingeliefert werden, die ihr mit einem Spaten zugefügt wurden. Ein 19 jähriger Nazi aus Alsfeld wurde festgenommen.
Der Prozess um den Neonazi-Überfall auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen beginnt am 17. Dezember vor dem Kasseler Landgericht. Dem rechtsextremen Aktivisten Kevin S. droht damit nun auch eine Verurteilung wegen versuchten Mordes. [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/1630123_Neonazi-unter-Mordverdacht.html Neonazi unter Mordverdacht]

[[Bild:Schwalmstadt1.jpg|center]]

'''Sonntag 27.7.08'''
* ab 14 Uhr in Treysa Marktplatz (5 Minuten vom Bahnhof) Aktionsbündnis buntes Schwalmstadt, Kundgebung und Demonstration
*Bericht von der Kundgebung und Demo in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34813544&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20080727_demonstration]
[[Bild:Schwalmstadt2.jpg|right]]
'''Stellungnahmen'''
* [http://www.antimanifest.de/ararcamp.htm#campank9 Antifaseite Schwalm-Eder Kreis]
* [http://www.solid-hessen.de/solid/ solid Hessen]
* Pressemitteilungen [http://www.die-linke-hessen.de/lv15/home/presse/3-pressemitteilungen/87-nazi-ueberfall-auf-jugendsommercamp?d4dad6935f632ac35975e3001dc7bbe8=e6db7d93581c05d9b7af2e9ca3395af7Linke Hessen]
* [http://www.dkp-hessen.de DKP Hessen]

'''Medienberichte'''
* 25.7. JW Neonazi unter Mordverdacht [http://www.jungewelt.de/2008/07-25/047.php]
* 22.7. FR: Wo der braune Reisekader zuschlägt [http://www.fr-online.de/top_news/?sid=d418301d9e43547c1ffab0acf321e7d5&em_cnt=1371500]
* 22.7. FR Kommentar: Schlimmes Kleinreden [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/?sid=cfaccb54e7534b810c2a0fd4224827fd&em_cnt=1371550]
* Junge Welt 13jährige nach Neonaziüberfall in Lebensgefahr [http://www.jungewelt.de/2008/07-22/044.php]
* Video Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34764476&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20080721_zelt]
* Die Welt: Neonazis überfallen linkes Jugendcamp [http://www.welt.de/politik/article2236253/Neonazis_ueberfallen_linkes_Jugendcamp.html]
* Süddeutsche: Mädchen bei Überfall von Neonazis schwer verletzt [http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/70141]
* FR: Gewalttäter greifen Sommerlager an [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/?sid=7c82ef53a271dd4069a7e33385721f4e&em_cnt=1370949]
* taz Überfall auf Linkspartei-Camp in Hessen, 13-Jährige schwer verletzt [http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/13-jaehrige-schwer-verletzt/]

===Mai===
Wieder brannte es in einem Dönerimbiss, diesmal in Alsfeld. Osthessennews meldet: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1149657 Schwelbrand in Kernstadt: Dönerladen ausgebrannt - Brandstiftung?]

===April===
Sprayer brachten in der Zeit zwischen 14.04 und dem 17.04 in der Fußgängerunterführung Bardostraße/ Langenbrückenstraße verfassungswidrige Kennzeichen in blauer Farbe an. (Größe 80 x 80 cm). Zuvor gab es ebenfalls mit hellblauer und königsblauer Farbe Schmierereien an Wänden des Fachmarktzentrums [[Kaiserwiesen]] mit den Schriften: 4Life; AG Life; F.M.W. und eine Raute mit einem "G", das auch in der Fußgängerunterführung angebracht wurde. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148890]

===März===
Zwischen Gründonnerstag und Ostersamstag wurde in Eiterfeld die Gedenktafel mit der Inschrift: "Zur Erinnerung an die jüdische Gemeinde Eiterfeld 1701 - 1939" abgeschraubt und gestohlen. Über der Inschrift befindet sich das Abbild einer Menora (7-armiger jüdischer Leuchter). In der Tatortnähe wurden Flugblätter der "NPD" gefunden. Die Polizei vermutet antisemitischen Hintergrund [http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/43558/1159588/polizeipraesidium_osthessen_fulda_huenfeld_hilders]
Im Januar wurde im Eiterfelder Ortsteil Großentaft an einem Kanaldeckel Hakenkreuze angebracht. [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,555111] FZ 27.3.08 Polizei überführt Diebe der jüdischen Gedenktafel - Mindestens einer soll der rechten Szene angehören [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,556428]

In Fulda und Umgebung gab es in den ersten Wochen des Jahres mehrere Meldungen über Brände in Imbissbuden und Lokalen.

Im hellen Tag wurde in [[Neuhof]] ein Jugendlicher, der in einem Imbisswagen arbeitet angegriffen und misshandelt.

Am 13.03.2008 meldet der Polizeibericht, dass in der in der Haimbacher Straße unbekannte Sprayer eine Hauswand und eine Garage mit einem "etwa 50 mal 50 Zentimeter großem verfassungswidrigen
Kennzeichen" und dem Schriftzug "LOCO" beschmutzten. [http://www.presseportal.de/text/p_story.htx?nr=1153569&firmaid=43558]

==Oktober 2007==
In einem Döner-Imbiss in der Eiterfelder Bahnhofstraße wurde die Glastür eingeschlagen, die Täter hinterließen NPD-Flyer am Tatort und in Briefkästen in der Nachbarschaft. Die Täter wurden erst im März 2008 im Zuge der Fahndung nach einer entfernten Gedenktafel gefaßt [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,556428].

===Kein Platz für Nazis! Aufmärsche verhindern - Stände blockieren===
[[Bild:Antifa20 10 07transpi.jpg|right|framed| Transparent Fuldaer Teilnehmer an der Antifa Demo in Frankfurt]]
Am Samstag, den 20. Oktober wird es einen Aktionstag der Nazis in Hessen
geben. Zentrale Kundgebungen der NPD, REP und anderen Gruppen sind in
Frankfurt-Hausen, Rüsselsheim und Kassel angemeldet. Weitere Aktionen
sind in zahlreichen Städten angekündigt, darunter in Alsfeld, Bad
Hersfeld und Fulda.

Das menschenverachtende Gedankengut der Nazis darf keinen Platz in
unserer Gesellschaft haben.

Die Partei Linke in Hessen begrüßt den Aufruf von Frankfurter und
Kasseler Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Parteien, die
Demokratie gegen Neonazis aktiv zu verteidigen. Willi van Ooyen,
Kandidat der Partei DIE LINKE für den hessischen Landtag, ruft alle
Bürgerinnen und Bürger auf, zu zeigen, dass Hessen kein Aufmarschgebiet
für die braunen Ewiggestrigen ist. „Die Kommunen dürfen nicht länger
gezwungen werden, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu dulden, so van
Ooyen weiter.

Auch der Kreisverband der LINKEN in Fulda wird sich gemeinsam anderen
Demokraten gegen die ausländerfeindlichen Naziaufmärsche stellen. Die
Aktion im Sommer 2006 auf dem Fuldaer Domplatz habe gezeigt wie
unterschiedlichste Gruppen aus Gewerkschaften, Kirche und Politik
gemeinsam gegen Menschenverachtung Flagge zeigen können.

Treffpunkt für kritische Beobachtung von Naziaktivitäten in der Fuldaer
Innenstadt wird am Samstag ab 8 Uhr der Gedenkstein am Jerusalemplatz
(Ecke Sturmius/Rabanusstraße) sein. Ihre Teilnahme haben bereits einige
weitere Organisationen und Gruppen angekündigt. Es besteht auch
Mitfahrgelegenheit zur Kundgebung "Im Gedenken an die Opfer - kein
Platz den Nazis“ vor dem Rathaus in Kassel.

====Veröffentlicht hier:====
* Fuldaer Freiheit [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1303]
*Fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21664&PHPKITSID=1f9d8bb06085559443cc90effd19b0b8]
* osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1141744]

====Presseerklärung der CDU====
* CDU-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Bach: Bach kritisiert Rep-Aktion [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=21684&PHPKITSID=675ec4a85be7a7a75e720ce2adadda2b]

==September 2007==
[[Bild:Amtifaalsfeldmini.jpg|right|framed|Fuldaer mit der Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes]]

* In Alsfeld findet am 22.9.07 breiter Bürgerprotest gegen einen NPD Auftritt statt. [http://www.linke-vogelsberg.de/00000099ac0a56201/index.html#00000099af0f1cc01] Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1140739], am selben Tag gab es auch einen Stand in Frankenberg [http://www.antimanifest.de/ararfran.htm]

* In auf der Kirmes in Obersuhl werden 3 Personen überfallen und verprügelt [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139950] Augenzeugen berichten von einem rechtsgerichteten Hintergund

[[Bild:Hesshersfeld.jpg|left|300px]]

==August 2007==
In und um Bad Hersfeld wurden Plakate zum Rudolf Hess Todestag geklebt. Osthessennews zitiert den Polizeibericht in 3 Sätzen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1139477]

==Prozess gegen Reichsinnenminister==
Osthessennews macht sich im Juli lustig über einen Vogelsberger, der gegen Geld Ausweispapiere ausgestellt hatte [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138683]. Dass diese Amtsanmaßung rechts gerichteten Hintergrund aufweist findet sich [http://de.wikipedia.org/wiki/Kommissarische_Reichsregierung hier:]

===Juli 2007:Bundesvorstand Zentrumspartei tagt in Fulda ===
24.02.07:Der Bundesvorstand der Deutschen Zentrumspartei tagte am Wochenende in Fulda. Im Landesvorstand: Andreas Geisel (Burghaun)

==2007: Bundesparteitag Deutsche Partei in Fulda==
wie wir erfahren haben, wird Ende Juni eine Bundesmitgliederversammlung der "Deutschen Partei" in Fulda stattfinden. [http://antifa-aktionen.blogspot.com/search?q=Fulda]

Bei der Bremen-Wahl trat die von ihnen unterstützte „Bremen muss leben“ an, bei der aus Hessen u.a. Heiner Kappel kandidierte. Als Wahlkampfhelfer kam Jörg Haider nach Bremen [http://www.bremen-muss-leben.de/?con_id=Ufqv]

Insgsamt erreichten die Gruppierungen am rechten Rand 6%.

Die Bundesmitgliederversammlung mag man vielleicht angesichts der Hessenwahl in Fulda angesetzt haben. Man kann weiter vermuten, welche Persönlichkeiten sich hier ein Stelldichein geben werden.

Inzwischen hat auch die Fuldaer Zeitung davon erfahren und berichtet [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=185329]. Da in Fulda keine Räume gefunden werden konnten ;-) fand die Tagung nun in der Neuhofer Gemeinde Rommerz statt. [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=185667]. Hier findet sich der Bericht der DP [http://www.dp-berlin-brandenburg.de/aktuell/aktuell_070624.htm]

==März 2007==
Im Fuldaer Maritim fand erneut die Jahrestagung der "Stimme der Mehrheit" statt. "Nur ein "Rollback" löst die Krise" Tagung: "Stimme der Mehrheit" formuliert in Fulda kontrovers Thesen zu Erziehung, Demographie und Kirche
"Vor rund 300 Zuhörern zitierte der Historiker Karlheinz Weißmann den englischen Moralisten Gilbert Keith Chesterton: "Es heißt immer, man könne die Uhren nicht zurückdrehen. Aber wenn sie falsch gehen, kann man genau das machen: sie zurückdrehen." [http://www.jf-archiv.de/archiv07/200711030922.htm]

Über die Tagung wird auch in den Foren der DP gesprochen [http://forum-mannheim.dp-bw.de/viewtopic.php?t=308&view=previous&sid=38ed236ca681b6d2d7b6b1d764a170fc]

Die Zeitschrift "der Rechte Rand" bringt einen zweiseitigen Artikel über die Tagung. Neben den meist äleren Teilnehmern nahm eine junge Gruppe um Mario Mathes und Felix Vymazal teil, beides sind bekannte Aktivisten der NPD und so genannter "Freier Nationalisten" aus dem Rhein-Main Gebiet.

Zu den Mitveranstaltern der Tagung zählt die Frankfurter Tafelrunde, der Club der Wirtschaft und der Akademiekreis unter dem Vorsitz von Werner Keweloh. Auf seiner Homepage veröffentlicht er einen Vortrag von Olaf Rose [http://www.akademiekreis.de/content/vortrag_rose.php] Deutsche Friedensbemühungen 1939 / 1941 und ihre Hintertreibung durch die britische Diplomatie. Rose ist parlamentarischer berater der sächsischen NPD Landtagsfraktion.

Abschließend heißt es im "rechten Rand" Mai/Juni 2007 :

"In Fulda scheint sich indes kaum jemand um diese illustre Runde zu scheren, die alljährlich ihr Symposium dort abhält. Keine Stimme des Protestes war und ist öffentlich gegen die Veranstaltung zu vernehmen. Und so wird die "Stimme der Mehrheit" bestimmt auch 2008 wieder in die Domstadt kommen."

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl [http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]

Gerd Schultze-Rhonhof moderierte die Veranstaltung mit dem Titel »Unsere Zukunft wächst aus unseren Wurzeln« statt.
[http://recherche-nord.com/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=101&Itemid=233}
[http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]] und [[#Juni 2006 Symposium in Fulda|Siehe auch Symposium 2006 mit dazugehörenden Internetlinks]]

==17. Juni 2006==
"Schutzbund für das deutsche Volk e.V." (SDV) Jubiläumsveranstaltung Fulda in einem Tagungshotel mit Festsaal (?) Zu finden auf der NPD Seite Göttingen

==Juni 2006 Symposium in Fulda==
Die Arbeitsgemeinschaft «Stimme der Mehrheit» beim «Bund der Selbstständigen» in NRW plante am 10. Juni in Fulda ein Symposium unter dem Titel «Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?» veranstalten. Als Referenten werden die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld («Gedanken zur deutschen Leitkultur»)[http://www.swg-hamburg.de/Im_Blickpunkt/Vortrag_von_Vera_Lengsfeld_bei_dem_Symposion_des.pdf], der Vorsitzende des deutschtümelnden «Verein Deutsche Sprache» Prof. Dr. Walter Krämer («Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen») und der christdemokratische italienische Kulturminister Rocco Buttiglione («Das geistig-kulturelle Leitbild in der EU») angekündigt. Bei einem Symposium in 2004 war auch Heiner Kappel von der Deutschen Partei anwesend. [http://www.antifaschistische-nachrichten.de/2006/09/1fulda.shtml] [[#Der rechte Rand 2004|Siehe auch Symposium 2004 mit dazugehörenden Internetlinks]]

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm] auch Peter Schallenberg Katholischen Hochschule in Fulda gehört zu diesen Zirkeln. [http://www.kramerwf.de/fileadmin/user_upload/filbinger/09_Wette_Maegerle_RJ_.pdf]

Von einer Naziseite:

Ein "Symposium mit Gästen" veranstaltet am Sonnabend, 10. Juni, ab 10 Uhr im Maritim Hotel, Pauluspromenade 2, 36037 Fulda, die "Stimme der Mehrheit". Generalthema dieser Veranstaltung wird sein: "Die deutsche Leitkultur und gemeinsame Werte in Deutschland?" Folgender Ablauf ist geplant: 10 Uhr, Begrüßung. 10.15 Uhr macht sich Vera Lensgfeld "Gedanken zur deutschen Leitkultur". 11.05 Uhr, Kaffeepause. 11.50 Uhr, Prof. Dr. Walter Kramer "Die deutsche Sprache als Medium für gemeinsame Wertvorstellungen". 12.40 Uhr, Mittagspause mit großem Büfett. 13.50 Uhr, Dr. Günter Rohrmoser referiert über "Braucht Deutschland eine Kulturrevolution?"

Die Tagungskosten einschließlich Kaffeepause und dem Mittagsbüfett betragen 40 Euro.

=Aufmarsch in 2006=
==Der Alarm==
'''Rechte Szene rechnet erneut mit Demoverbot in Wunsiedel - Ersatzdemos in München und Fulda angemeldet.'''
Die bundesdeutsche Neonaziszene richtet sich darauf ein, dass der für den 19. August 2006 geplante Heß-Gedenkmarsch im fränkischen Wunsiedel wie schon im vergangenen Jahr verboten wird. Nachdem die NPD Oberbayern, JN Bayern und parteifreie Neonazis bereits alternativ zu einem Aufmarsch am selben Tag in München aufgerufen haben, folgte nun eine weitere Demonstrationsankündigung. "Freie Kräfte" aus Hessen wollen am 19. August 2006 in Fulda ...auf die Straße gehen. Der Aufmarsch soll um 12.00 Uhr am Bahnhof starten. Die osthessische Stadt war 1993 auch international in die Schlagzeilen geraten, als dort 500 Neonazis, von der Polizei unbehindert, zu Ehren des Hitler-Stellvertreters demonstrieren konnten. (bnr.de, 7.7.)

==Reaktionen==
24.07.06: Stadt als Versammlungsbhörde verbietet Aufmarsch, Verbotsverfügung kann per Gerichtsentscheid aufgehoben werden, daher ist Präsenz aller demokratischen Kräfte gefragt.

"Aktionsbündnis gegen Neonazis" geplant:

spontane Ankündigung, Flagge zu zeigen gegen den Ungeist antidemokratischen Denkens und Handelns:

* Parteien
* Kirchen und Religionsgemeinschaften
* katholische und evangelische Kirche
* jüdischen und muslimische Gemeinde
* Netzwerk gegen Rassismus
* u.v.a.

Ein gemeinsamer Aufruf wurde am 01.08.06 bei einer gemeinsamen Sitzung im Haus Oranien beschlossen, er kann hier herunter geladen werden [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/4/48/Aufruf_fuer_Demokratie_u._UL.pdf]

die ostgessennews 24.7.06 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1126683]

siehe auch:

[[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

== 16.8.06==
FZ: '''Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Stadt''' Aber keine Entwarnung!

"Möller wie auch Ordnungsdezernent Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel zeigten sich nach der Entscheidung der Kasseler Richter erleichtert über deren klare Position. Für den OB ist der erstinstanzliche Beschluss
'''Allerdings warnt Möller vor einer vorschnellen Entwarnung'''. Nach wie vor müsse das weitere Verfahren abgewartet werden, da die Möglichkeit bestehe, dass die Freien Nationalisten doch noch kurzfristig den Beschluss des Verwaltungsgerichts vor dem Oberverwaltungsgericht anfechten könnten. Möller und Dippel begrüßten im Zusammenhang nachdrücklich das Engagement des Aktionsbündnisses gegen Neonazis, das für Samstag zu Aktionen aufgerufen hat." [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152551]

osthessenews Bericht [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127165] Abweisung des Eilantrages im Wortlaut osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127187]

fuldainfo - Rechtsextreme Demonstration in Fulda erlaubt [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=9939&catid=2&themeid=0]
fuldainfo - Bestätigung der Verbotsverfügung bedeutet noch keine Entwarnung [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=9904&catid=2&themeid=0]

==17.8.06 Verbot aufgehoben==

'''Aus dem Wortlaut der Gerichtspressemeldung:'''

''Der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hatte heute darüber zu entscheiden, ob am 19. August 2006 in Fulda eine Versammlung unter dem Motto „Meinungsfreiheit auch für Deutsche - § 130 StGB abschaffen -„ stattfinden kann. Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda hatte die Versammlung als Tarnveranstaltung für eine verbotene Versammlung in Wunsiedel zum Gedenken an den Todestag von Rudolf Hess verboten. Das Verwaltungsgericht Kassel teilte diese Einschätzung und bestätigte das Verbot in einem gestern ergangenen Beschluss. Auf die Beschwerde des Veranstalters der Versammlung hob der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Eilverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und stellte die aufschiebende Wirkung des gegen das Verbot erhobenen Widerspruchs des Veranstalters wieder her. Die Versammlung kann damit wie geplant am 19. August 2006 in Fulda stattfinden.''

''Der Senat konnte sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass es sich bei der geplanten Veranstaltung letztlich um eine Gedenkveranstaltung für Rudolf Hess handele, nicht anschließen. Das Thema, zu dem eine öffentliche Versammlung stattfindet, bestimmen diejenigen Personen, die die Veranstaltung durchführen. Nach deren Angaben ist in Fulda eine Versammlung geplant, die sich gegen § 130 Abs. 4 StGB richtet, eine Strafvorschrift, die sich gegen bestimmte Formen der Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft richtet.''

''Nach Auffassung des Beschwerdegerichtes sei es ohne weiteres glaubhaft, dass der Antragsteller des vorliegenden Eilverfahrens, der sich selbst dem rechten Teil des politischen Spektrums zurechnet, tatsächlich eine Versammlung mit dieser Zielsetzung durchführen will. Dafür, dass es tatsächlich um ein Gedenken an Rudolf Hess gehen soll, fehlen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte. Der bloße Umstand, dass die Veranstaltung in Fulda zwei Tage nach dem Todestag von Hess stattfinden soll, reiche hierfür nicht aus. Das gleiche gelte für die zu erwartende Identität des Teilnehmerkreises an der Versammlung in Fulda mit dem ursprünglich in Wunsiedel am 17. August 2006 zu einer verbotenen Gedenkveranstaltung erwarteten Personenkreis. Angesichts des begrenzten Personenkreises, der sich für eine Teilnahme an Versammlungen, in denen rechtsextreme Ziele verfolgt werden, gewinnen lässt, könne es nicht erstaunen, dass sich bundesweit oftmals dieselben Personen an unterschiedlichsten Orten versammeln, um derartige politische Ziele zu verfolgen.''

''Im Übrigen führt der Senat in seinem Beschluss aus, es sei entgegen der von der Stadt Fulda geäußerten Auffassung nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass aus der Veranstaltung heraus die Straftat der Volksverhetzung nach § 130 StGB verübt werde. In dem Bemühen, durch eine Versammlung die öffentliche Meinung im Sinne einer Abschaffung des auch in Fachkreisen umstrittenen § 130 Abs. 4 StGB zu beeinflussen, liege keine Straftat.''

''Der Beschluss ist unanfechtbar. Aktenzeichen: 6 TG 1930/06 ''

===Kommentare===
* ''Es ist ein Skandal, dass diese Veranstaltungen nicht als Ersatz des Heß-Marsches angesehen werden, obwohl die Teilnehmer, der Tag und der Inhalt derselbe ist«, erklärt Peter Brock von der bundesweiten antifaschistischen Kampagne »NS-Verherrlichung stoppen« Neues Deutschland. [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=95699&IDC=2]

* ''In Gesprächen im Verlaufe des Tages wurde deutlich, dass in Gewerkschaftskreisen großes Unverständnis vorherrscht, dass die Stadt Fulda angesicht der vollkommen veränderten Lage nicht eine erneute Verbotsverfügung mit völlig neuer Begründung erlassen hat. Durch die erhebliche Mobilisierung u.a auch von bistumsweiten katholischen Verbänden und anderer Organisationen erwarten die Veranstalter auch zahlreiche Kundgebungsteilnehmer und auch Redner, die mit der Bahn anreisen. Ausgerechnet am Bahnhof entlang soll der Naziaufmarsch per Auflage der Stadt Fulda entlangführen. An der Sturmiusstraße haben die Nazihorden sogar Sichtkontakt mit den Teilnehmern der Jüdischen Gemeinde. Das Verhalten der Ordnungsbehörden der Stadt ist peinlich. Größtes Problem im Vorfeld schien die Reinigung der Kundgebungsplätze nach den Kundgebungen der Bürger zu sein".

*zahlreiche weitere Kommentare auf osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127220]

== Der Aufmarschtag 19.8.06==
'''Die Absage'''
Um 8.40 sagt der Veranstalter telefonisch den Aufmarsch ab. Die Begründung lautete sie könnten die Auflagen nicht erfüllen. Eine Auflage der Stadt Fulda nachdem das Verbot der Stadt durch des Verwaltungsgerichtshof aufgehoben wurde war, dass Ordner gestellt werden müßten, die noch nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren. Dieser Auflage konnte der Veranstalter nicht gerecht werden.

'''Ankunft'''
Dennoch trafen in Fulda einige Teilnehmer des Aufmarsches ein. So stiegen um 11.40 Uhr etwa 10 deutlich erkennbare Teilnehmer aus dem Gleis 1 ankommenden Zug aus Richtung Gießen aus. Sie sammelten sich in der Bahnhofshalle und wurden dort von der Polizei durchsucht. Um 11.49 lief der Regionalzug aus Frankfurt am gleichen Gleis ein mit dem der Überlebende und Widerstandskämpfer [[Peter Gingold]] eintraf. Auf dem Bahnsteig waren zu dieser Zeit keinerlei Polizeikräfte, auch diesem Zug entstiegen Teilnehmer des Naziaufmarsches. Vor dem Bahnhofsgebäude befanden sich Pressefotografen auch der FZ, die die Ankunft von [[Peter Gingold]] fotografierten.

weiteres siehe FZ und osthessennews.

'''Veranstaltungen'''
* Domplatzrede von [[Peter Gingold]]
* Fotos von den Aktionen: [[Fuldaer Aktionsbündnis gegen Neonazis]]

'''Aus dem Polizeibericht'''

Räume beschmiert

Fulda - In ein unbewohntes Haus in der Frankfurter Straße drangen
Unbekannte in der Nacht zum Samstag ein. Mit Farbe verschmierten sie
in den Innenräumen mehrere Oberflächen mit verfassungsfeindlichen
Zeichen und Parolen des rechten Spektrums.

Hinweise bitte an das Polizeipräsidium Osthessen unter Telefon
0661 / 105 - 0 oder jede andere Polizeidienststelle.

Martin Schäfer, KOK Pressesprecher

ots Originaltext: Polizeipräsidium Osthessen
[[http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=862913&firmaid=43558&keygroup=]]

'''Rückschau im Verfassungsschutzbericht'''

''In Fulda fanden sich lediglich einige Rechtsextremisten ein, die offenbar von der Absage der Demonstration keine Kenntnis hatten. Die Polizei sprach in diesem Zusammenhang 29 Platzverweise aus. Im PKW eines Rechtsextremisten wurden zwei Schreckschusspistolen und mehrere strafrechtlich relevante Musik-CDs aufgefunden.'' [http://www.verfassungsschutz-hessen.de/downloads/vsbericht2006.pdf]



==Mai 2006 ==
Mit schwarzer Farbe wurden in Arzell (Ortsteil Eiterfeld) neun Hakenkreuze auf die Mariengrotte und vier auf das Ehrenmal geschmiert. Bereits 2005 waren auf dem Spielplatz „Auf der Asch“ in Eiterfeld und der Leichenhalle in Arzell Hakenkreuze angebracht worden.

"Am 7. Mai führte die DVU in Fulda-[[Kämmerzell]] (Landkreis Fulda) ihren Landesparteitag durch, an dem etwa 200 bis 250 Personen teilnahmen. Hauptredner war der Bundesvorsitzende." [http://www.verfassungsschutz-hessen.de/downloads/vsbericht2006.pdf]

== Der Heß-Aufmarsch 2005 ==
[[Bild:Hess2005.jpg|right]]
Im August 2005 wurden im Wahlkreis Fulda Plakate der Parteien zur Bundestagswahl mit Heß-Plakaten überklebet.
Die Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=116546] und osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1118047] berichten. Die [[Linkspartei]] Fulda reagierte und Mitglieder überklebten gemeinsam mit Mitgliedern anderer Parteien wenige Stunden nach der Naziplakatierung die Hessplakate siehe Presseerklärung der Linkspartei Fulda [http://fulda-vogelsberg.de/linkealt/presse1.html]
[[Bild:Hess2005 3.jpg|thumb|left]]
[[Bild:Hess2005 2.jpg|thumb|left]]

"Währenddessen ist in Fulda die Gruppe "Jugend für Hohmann"
ins Gerede gekommen. Aus Fuldaer CDU-Kreisen heißt es, die
Hohmann-Unterstützer seien für den Druck und das Kleben von Rudolf
Heß-Bildern verantwortlich. In der Nacht zum 20. August waren rund 300
Konterfeis des Hitler-Stellvertreters im Fuldaer Raum über Wahlplakate
geklebt worden, Plakate von [[Martin Hohmann|Hohmann]] blieben davon verschont." [http://www.kverlagundmultimedia.de/Archivb/Chronologisch_2005/Martin_Hohmann_05/martin_hohmann_05.html]

==Der rechte Rand 2004 ==

*Der rechte Rand des konservativen Lagers traf sich in Fulda zu einem Symposium gegen den Paragraphen 130 [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm], mit dabei [[Martin Hohmann]]: "Die laute Mehrheit im Saal fordert auch die Abschaffung des Paragraphen 130, der den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Leugnung der Shoa beinhaltet. Heiner Kappel, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, macht sich zum Sprecher dieser Forderung, als er in Fulda ausruft: »Der muss weg!" [http://www.klick-nach-rechts.de/ticker/2004/05/hohmann.htm]

"Am 8. Mai 2004 trafen sich über 200 geladene Gäste beim Frühjahrssymposium der »Stimme der Mehrheit -
Arbeitsgemeinschaft Freie Publizisten, Schriftsteller und Wissenschaftler« im Fuldaer Maritim Hotel. In der nichtöffentlichen Veranstaltung referierte ausgewählte Prominenz der deutschen Rechten über: »Meinungsfreiheit in Deutschland - Grundrecht oder Farce?« Die Presse war ausdrücklich nicht erwünscht, da eine »freie Diskussion« sonst nicht möglich sei, wie einer der Veranstalter zur Eröffnung erklärte." [http://www.antifa-lg.de/docs/reservisten.pdf].

Als Gründungsmitglieder nennt die Zeitschrift "Blick nach Rechts" u.a. [[Martin Hohmann]], Prof. Dr. Hans- Helmuth Knütter, Peter Murmann, Landesvorsitzender des BDS in NRW, der Verleger und Hausfotograf des BDS .Wolfgang Reschke; der Rechtsanwalt und Unternehmensberater Dr. iur. Achim Rohde (FDP), ein ausgesprochener Haider-Fan, Dr. Klaus Rainer Röhl (FDP), Staatssekretär a.D. Dr. Norman van Scherpenberg, Dr. Ute und Prof. Dr.rer.pol. Erwin K. Scheuch, der ehemalige General der Bundeswehr Gerd Schultze-Rhonhof, Prof. Dr. Franz W. Seidler von der Bundeswehrhochschule aus München, der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP)[http://www.freibaerger.de/texte/txt5.htm]

In Fulda wurde am 24.2.2004 das 12 Punkte Programm der Deutschen Partei für die Europawahl beschlossen. Das Europa der Vaterländer müsse gegenüber den USA und anderen
politischen Großmächten als selbstbewusste und selbständige Einheit
auftreten; überzeugende Verteidigungsfähigkeit.

==Der rechte Rand 2003 ==
* Symposium "Stimme der Mehrheit" in Fulda

* PANORAMA Nr. 634 vom 13.11.2003 Heuchelei um Hohmann - Weitere Rechtsradikale in der CDU [http://ressourcen.snooweatinganima.de/panorama_hohmann.pdf Textversion/Niederschrift der Panorama Sendung]

==Der rechte Rand 2002==
===Parteitag "Deutsche Partei" in Fulda===

Der Parteitag der Deutschen Partei fand am 28. April 2002 in Fulda statt.
Folgene Formulierungen finden sich im Leitantrag des Bundesvorstandes
[http://www.dp-berlin-brandenburg.de/partei/lantrag.htm]:
*"politischer Neuanfang in Deutschland", zukünftig hat die Politik alles zu tun, damit das deutsche Volk nicht ausstirbt
* Die deutsche "Identität ist in Kultur, Sprache und Traditionen zu wahren".
*"Die Vermischung der Kulturen auf deutschem Boden widerspricht diesem Ziel"
* Rückführung möglichst vieler Ausländer in ihr Heimatland
* verbreitetes "Schmarotzertum"

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===Treffen der rechtsradikalen "Gesellschaft für freie Publizistik" in Hohenroda===

'''Nazis in der CDU'''

PANORAMA-Sendung Nr. 614 vom 6. Juni 2002 (text)

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== Marsch 2001 ==

Ein thüringischer Nazis aus Sömmerda ermordete auf seinem Weg zum Aufmarsch in Wunsiedel am 17. August 2001 eine Ladeninhaberin in der Fuldaer Florengasse. Vielleicht hat es ihm an Geld zur Weiterfahrt gemangelt, vielleicht war ein Treffpunkt in Fulda um dort per Fahrgemeinschaft oder Bus hinzugelangen.

Auf jedenfall versuchte er in dem "Military-shop" Ware im Wert von 1000 DM an sich zu bringen (Um sie bei Kameraden beim Naziaufmarsch zu verscherbeln?). Er wurde auf seinem Fluchtweg auf dem Parkplatz des Kolpinghauses festgenommen.

Täter und Anstifter gehörten einer Gruppe „Heidenfront“ an. Sie hatte laut Staatsanwaltschaft auch einmal geplant, einen Mann auf einem „Kultplatz“ lebendig zu begraben. Die Entführung des Opfers sei aber an dessen Widerstand gescheitert.

'''Presse'''

*[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=98318]
*[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=46100]

==Juni 2000==
Bundesparteitag des Bund Freier Bürger in Fulda u.a. mit Bundesvorsitzendem Heiner Kappel.

"Die Vorsitzenden mehrerer Parteien und Gruppierungen waren nach Fulda gekommen und bestärkten die Delegierten in dem Wunsch nach einem gemeinsamen Neuanfang. Rolf Schlierer von den Republikanern betonte seine Bereitschaft zur zukünftigen Zusammenarbeit, damit rechts von der CDU/CSU eine gemeinsame Partei entstehen könne. Auch Johann Freiherr von Campenhausen, Bundesvorsitzender der Deutschen Partei, sprach sich für eine Bündelung der Kräfte aus, auch wenn es für die älteste Partei Deutschlands nicht einfach sei "als Minderheit in einer Fusion aufzugehen". Rudolf Übelacker, de Bundesvorsitzende des Wittikobundes, verwies auf die FPÖ-Erfolge, von denen Ermutigung ausgehen müsse."

Gleichzeitig fand eine bundesweite Konferenz der aus dem Dunstkreis von Republikanern und DVU stammende "Deutsche Aufbau-Organisation" (DAO) in Fulda statt. Diese Organisation hat nach eigenen
Angaben zum Ziel, eine "starke Partei" aufzubauen, die den "Willen des deutschen Volkes" entschlossen vertritt, und sie sorgt sich um die "Zukunft des Deutschen Vaterlandes".

==Aufmarsch 1993==
Alle Hintergründe, Dokumentation und Gegegnaktionen finden sich in der angegebenen Broschüre aus 1993

[http://www.nadir.org/nadir/periodika/antifa_nachrichten/an-93-18.txt Antifa Nachrichten 1993]

==Wiking Jugend Aufmärsche Silvester in der Rhön==
Bis 1989/90 fanden jährlich zu Silvester Aufmärsche der später verbotenen Wiking Jugend in Hilders, Simmershausen und auch in Fulda statt.

Im Zusammenhang mit der Vergangenheit eines österreichischen Neonazis gab es aktuell einen Bericht in der Taz vom 10.9.2007 [http://www.taz.de/index.php?id=europa-artikel&art=4456&no_cache=1]

== Wer sind die "Freien Nationalisten"?==
Aus einer Presseerklärung der Polizei Hessen:

"Betreff: LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im ...

Datum: Tue, 25 Oct 2005 13:01:01 +0200

Von: ots.e-mail <ots.e-mail@polizeipresse.de>

LKA-HE: Wohnungsdurchsuchungen bei Rechtsextremisten im
Rhein-Main-Gebiet und in der Wetterau

Wiesbaden (ots) - Am heutigen Dienstag durchsuchten Polizeibeamtein einer gemeinsamen Aktion des Hessischen Landeskriminalamtes mit Unterstützung der Polizeipräsidien Westhessen, Südosthessen, Frankfurt und Mittelhessen insgesamt fünf Wohnungen führender Mitglieder der Neonaziszene, die den "Freien Nationalisten Rhein-Main" zugerechnet werden.

Ziel war es, Beweismittel im Rahmen eines durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt geführten Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung aufzufinden. Die Kameradschaft "Freie Nationalisten Rhein-Main" (FN RM) trat erstmalig Ende 2001 in Erscheinung. Die "FN RM" und Personen aus ihrem Umfeld führten und führen wiederkehrend u.a. Schulungen, Teilnahmen an rechtsextremistischen Demonstrationen, Kameradschaftstreffen, Stammtische, eigene Saalveranstaltungen und Konzerte sowie Flugblattaktionen durch. Zudem arbeitet man seit einiger Zeit verstärkt mit der NPD in Hessen, vor allem in den Bereichen Wetterau und im Rhein-Main-Gebiet zusammen.

Es wurden umfangreich schriftliche Unterlagen sichergestellt. Die Auswertung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Durchsuchungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse.

Hessisches Landeskriminalamt
Pressestelle
Gaby Goebel

* Kommentar: ''Unvorstellbar, dass die Polzei den Demontrationsweg von Banden sichert, gegen die Ermittlungsverfahren wegen Bildung von kriminellen Vereinigungen laufen.''

[[Kategorie:Demokratie]]

==Weblinks==
* Wikipedia Artikel Rudolf-Heß-Gedenkmarsch [http://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf-He%C3%9F-Gedenkmarsch]
* Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt, nicht braun" [http://www.wunsiedel-ist-bunt.de]

==Literatur==
Schadt Timo, Seewald Kathy (Hrsg.)

Deutschlands Mitte - aber rechts daneben! Dokumentation zu Konservatismus, Fremdenfeindlichkeit, Rechtsradikalismus... Osthessen heute

Jugend-Umwelt-Info-Stelle, Zeitsprünge Bad Hersfeld 1997 der empfindliche Einband etwas bestossen, sonst gut erh., 304 S., kt.

"Vorgestellt werden rechtsextreme und erzkonservative Personen und Organisationen sowie deren Treffen in der geographischen Mitte Deutschlands: Reaktionäre Runden wie der Rhönkreis oder der Petersberger Kreis, aber auch Treffen Angehöriger der ehemaligen Waffen-SS in Bad Hersfeld in den 1980er Jahren, der Neonaziaufmarsch in Fulda 1993, Zusammenkünfte rechter Splittergruppen, bedeutende bundesweite Messen und Kongresse lassen Osthessen bis heute zu einem zentralen Schauplatz für Ewiggestrige und Neonazis erschienen. Oft sind sie von der Kommunalpolitik geduldet oder werden gar unterstützt..." (Umschlag). Mit Personen- und Sachregister."

Schlagworte: Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus, Neofachismus, Neofaschisten, Hessen, Bebra, Kassel, Freundeskreis Ulrich von Hutten, Gesellschaft für freie Publizistik, Revisionismus, Konservatismus, NPD, CDU, Politik, Zeitgeschichte, Antifaschismus

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2011-07-01T09:43:49Z

193.17.243.2: + Mahnwache

'''Mo 4.7.2011'''
* 18.00 - 18.30 Uhr Mahnwache "Atomausstieg jetzt" am Bahnhofsvorplatz Fulda

'''9.7.2011'''
* 0.20 Uhr, EinsExtra Der Pakt mit dem Panda - was uns der WWF verschweigt. mehr: [http://programm.daserste.de/pages/programm/detail.aspx?id=DECB2B6FDA2C242F119126FBCE2A45B1]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2011-05-12T19:36:46Z

193.17.243.2: 28.5.

'''14.5.2011'''
* 10.00 Uhr DGB Fulda, Heinrichstraße 79, Fotografie und Politik, ein Tag mit dem durch Umwelt- und Anti AKW Bewegung berühmten Fotografen [[Günter Zint]] Lesung aus einem Fotoband, Fotos und Geschichten. Kostenfrei ohne Anmeldung, Eine Veranstaltung von "Arbeit und Leben", VHS, DGB

'''Montag 16.05.2011'''
* 18 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Stadtverordnetenversammlung 16.5.2011|Stadtverordnetenversammlung]]
* 18.00 - 18.30 Uhr Mahnwache "Atomausstieg jetzt" am Bahnhofsvorplatz Fulda

'''20.5.2010'''
* ab 15 Uhr Eröffnungsfest Neugestaltungs Quartiersplatz [[Wohnquartiersplatz Hirtsrain|Am Hirtsrain]]
'''Sa. 28.5.2011'''
* Treff 10 Uhr Bahnhofsvorplatz zur gemeinsamen Fahrt nach Ffm, einem der Kundgebungsorte "Atomausstieg jetzt"

'''Montag 30.05.2011'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Mai 2011]] Kolpinghaus [[Hünfeld]]

Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

2011-05-09T14:52:09Z

193.17.243.2: bus Johannisau

Presseschau Kali

2011-04-16T05:55:15Z

193.17.243.2: Interesse an Roßlebens Kali mäßig

* 12.4.2011 [http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Interesse-an-Rosslebens-Kali-maessig-441278183 Interesse an Roßlebens Kali mäßig]
*23.2.2011 [http://www.halleforum.de/Halle-Nachrichten/Angersdorf-Angst-vor-dem-SevesoGift/30586 Angersdorf: Angst vor dem Seveso-Gift -Themen: GTS Angersdorf Dickstoffversatzanlage Giftmüll- Proteste gegen Dickstoffversatzanlage gehen weiter, GTS-Klage gegen Bürgerinitiative]
* 21.2.2011 [http://www.hna.de/nachrichten/wirtschaft-finanzen/wirtschaft-lokal//zurueck-alte-schaechte-1133360.html Der Kali- und Steinsalzproduzent prüft die Wiederbelebung stillgelegter Bergwerke Zurück in alte Schächte]
* 21.2.2011 [http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-02/19428345-k-s-prueft-bau-neuer-bergwerke-398.htm K+S prüft Bau neuer Bergwerke]
*15.2.2011 [http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2011-02/19373707-k-s-2-5-milliarden-euro-fuer-erschliessung-neuer-kali-lagerstaetten-398.htm K+S: 2,5 Milliarden Euro für Erschließung neuer Kali-Lagerstätten]
* 10.2.2011 [http://www.focus.de/finanzen/karriere/arbeitsrecht/umfrage-dax-konzerne-lehnen-frauenquote-ab_aid_598643.html Dax-Konzerne lehnen Frauenquote ab]
* 9.2.2011 [http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/Envio-war-die-Giftmuellkippe-der-Multis-id4260724.html Envio war die Giftmüllkippe der Multis]
* 9.2. 2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Bohrend-in-die-Zukunft-700-Meter-unter-Flieden;art25,383501 Bohrend in die Zukunft – 700 Meter unter Flieden]
* 8.2.2011 [http://www.agrarheute.com/k-s-385952 K+S-Anteil an Potash One auf 90,9% gestiegen]
* 20.1.2011 [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=14907 Der Kalikonzern und seine Gutachten]
* 8.2.2011 [http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2011026135 Russen fördern Kali-Fusion zutage]
* 7.2.2011 [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE71607E20110207 K+S will Potash-One-Kleinaktionäre aus dem Unternehmen drängen]
* 7.2.2011 [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite3thueringenstz/art2448,1290624 Auf Schatzsuche für Deutschland -Der Thüringer Volker Steinbach leitet die neue Bundesagentur ]
* 7.2.2010 [http://www.main-netz.de/nachrichten/region/hanau-offenbach/hanau-offenbach/art11879,1521025 Güterumschlag Hanau Hafen »Hier ist richtig Geld zu verdienen«: sind Kaliprodukte mit zuletzt 1,35 Millionen Jahrestonnen]
* 5.2.2011 [http://www.vlothoer-anzeiger.de/lokales/vlotho/4224945_Pipeline_geht_in_die_Nordsee.html NRW Bezirksregierung will Umsetzung des Vorschlages vom Runden Tisch: Pipeline geht in die Nordsee]
*3.2.2011 [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1296641404653&openMenu=1012569559775&calledPageId=1012569559775&listid=1016799959889 Spätfolge des Bergbaus nach Kali: Nasse Keller auf dem Petersberg (Saalekreis)]
* 3.2.2011 [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/thuedeutschfwstz/art24503,1338218 Linke verliert im Kali-Streit vor Verfassungsgericht]
* 2.3.2011 [http://www.dtoday.de/regionen/mein-today/parteien_artikel,-Parlamentsbeschluesse-muessen-mehr-Gewicht-gegenueber-der-Regierung-bekommen-_arid,37434.html Parlamentsbeschlüsse müssen mehr Gewicht gegenüber der Regierung bekommen, Bodo Ramelow zur Wrra Versalzung]
*1.2.2010 [http://www.wallstreet-online.de/nachricht/3093355-k-s-produktion-im-kaliwerk-sigmundshall-in-vollem-umfang-wieder-aufgenommen Produktion im Kaliwerk Sigmundshall in vollem Umfang wieder aufgenommen]
*30.1.2011 [http://www.stock-world.de/analysen/nc3654248-Potash_Corp_verdoppelt_Gewinn_und_plant_Aktiensplit.html Potash Corp. verdoppelt Gewinn und plant Aktiensplit]
*29.1.2011 [http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:portfolio-salz-fuer-die-welt-von-k-s/60004356.html Salz für die Welt von K+S Bereits im Vorjahr schraubte das Kassler Unternehmen viermal die Preise für Kali auf aktuell 335 Euro pro Tonne hoch]
* 29.2.2011 [http://www.stimberg-zeitung.de/freizeit/kunst/Neo-Rauch-gelingt-kein-Landschaftsbild;art256,384900 Seine Großmutter habe als junge Frau in einer Munitionsfabrik in einem Kali-Bergwerk Maschinengewehr-Munition aufgefädelt]
* 28.1.2011 [http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=14354&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=0181dc39d6 Der Klassencharakter des Faschismus: Reichsgruppe Industrie und Rohstoffe]
*28.1.2011 [http://www.hna.de/nachrichten/kreis-kassel/hofgeismar/rohr-oberweser-eine-variante-1100865.html Politiker Bad Karlshafen zur Nordseepipeline]
* 28.1.2011 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=48231 Filterstäube Teutschental Sorge über Gefährdung der Arbeitsplätze in der Grube Teutschenthal]
* 26.1.2011 [http://www.dewezet.de/portal/lokales/aktuell-vor-ort/bodenwerder_Angler-sind-sauer-wegen-Kali-und-Salz-_arid,304341.html Angler sind sauer wegen Kali und Salz]
* 26.1.2011 Paderborn: [http://www.paderzeitung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=9950&Itemid=240 Keine Abwasserpipeline - nicht an die Werra, nicht an die Weser und auch nicht an die Nordsee ]
* 26.1.2011 [http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/magdeburg/8143583.html "700 Meter unter der Elbe" Auf Reportagetour im Kalischacht Zielitz]
* 20.1.2011 [http://osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1192578 Anrainerkonferenz: "Gutachten belegen keine Reduzierung der Werraversalzung"]
* 29.12.2010 [http://www.nh24.de/index.php/vermischtes/22-allgemein/40442-heringen-muell-reicht-aus-um-die-gesamte-menschheit-zu-toeten Herfa-Neurode: Müll reicht aus um die gesamte Menschheit zu töten]
* 23.12.2010 [http://www.paderzeitung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=9816&Itemid=240 Weserpipeline ist offene Drohung K & S Strategie des aktiven Verwirrens!]
* 23.12.2010 [http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Salz-Nachschub-rollt-an-1126148833 Salz-Nachschub rollt an]
* 23.12.2010 [http://www.verkehrsrundschau.de/ramsauer-gegen-schneekettenzwang-fuer-lkw-997104.html Ramsauer gegen Schneekettenzwang für LKW]
* 23.12.2010 [http://www.open-report.de/artikel/Streusalz-Vorrat+soll+k%FCnftig+um+300.000+Tonnen+erh%F6ht+werden/93550.html Streusalz-Vorrat soll künftig um 300.000 Tonnen erhöht werden]
* 20.12.2010 Marjana Schott MdL [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/reden/1990-ks-und-die-industriepolitik-der-landesregierung-umwelt-und-wirtschaftpolitik-vor-die-wand-gefahren-.html K+S und die Industriepolitik der Landesregierung: Umwelt- und Wirtschaftpolitik vor die Wand gefahren]
* 16.12.2010 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/pressemitteilungen/1989-ks-spielt-mit-der-landesregierung-katz-und-maus-.html K+S spielt mit der Landesregierung Katz und Maus ]
* 10.12.2010 [http://www.hna.de/nachrichten/wirtschaft-finanzen/wirtschaft-lokal//prueft-alte-bergwerke-1043136.html Wiederbelebung soll die Kapazität erhöhen - K+S prüft nun alte Bergwerke]
* 7.12.2010 Hersfeld-Rotenburg für Nordseepipeline: [http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/kreis-hersfeld-rotenburg/bad-hersfeld/keine-alternative-pipeline-1038731.html Kreistag einig: Nur Fernleitung bringt Lösung für Salzabwasser von K+S- Keine Alternative zur Pipeline]
*6.12.2010 Raiffeisen [http://www.raiffeisen.com/news/artikel/30217309 K+S beendet Herstellung und Vertrieb der Thomaskalisorten Phosphor-Kalium]
* 6.12.2010 [http://www.paderzeitung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=9737&Itemid=240 Rechtsfreier Raum für die Kali-Industrie? Kalilaugenversenkung vor dem Bundesverfassungsgericht]
* 22.11.2010 [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:grosser-kapazitaetsausbau-k-s-erwirbt-lizenzen-fuer-kaliduenger-in-kanada/50197140.html Großer Kapazitätsausbau: K+S erwirbt Lizenzen für Kalidünger in Kanada]
* [http://watch.bnn.ca/#clip339722 Hintergrundinfo Videointerview mit dem kanadischen Gewerkschaftsführer Ken Neumann zu ausländischen Übernahmen von Kaligruben] (hier noch bezogen auf den australischen Konzern)
* 11.11.2010 [http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2010-11/18524670-analyse-silvia-quandt-bestaetigt-k-s-mit-buy-und-ziel-56-euro-016.htm ANALYSE: Silvia Quandt bestätigt K+S mit 'Buy' und Ziel 56 Euro]
* 5.11.2010 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Eichenzeller-Gemeindevertreter-K-S-soll-Trasse-umplanen;art25,357878 Eichenzeller Gemeindevertreter: K+S soll Trasse umplanen]
* 3.11.2010 [http://www.dnews.de/nachrichten/thuringen/356918/tiefenort-betroffeneschmalkalden-ernster-nehmen.html Tiefenort-Betroffene: Schmalkalden ernster nehmen]
* 2.11.2010 Zum Erdfall in Schmalkalden: [http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2010/11/02/krater-in-nord-und-osthessen-am-haeufigsten.html Krater in Nord- und Osthessen am häufigsten]
* 2.11.2010 [http://www.hna.de/nachrichten/wirtschaft-finanzen/wirtschaft-lokal//hebt-prognose-988585.html Kasseler Kali- und Salzproduzent erwartet fürs Gesamtjahr kräftigen Gewinnanstieg - K+S hebt Prognose an]
* 22.10.2010 [http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/witzenhausen/wehren-bauen-oelsperre-972876.html Nach Betriebsstörung bei K+S in Heringen Wehren bauen Ölsperre auf]
* 20.10.2010 [http://osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1188878 Ölunfall bei K+S am Standort Wintershall - Ölsperre auf der Werra errichtet]
* 11.10.2010 [http://www.mdr.de/nachrichten/7758852.html Teutschenthal - Giftmüll-Skandal weitet sich aus]
* 28.9.2010 [http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Wie-Gift-Abfaelle-endgelagert-werden_aid_911985.html Diskussion um Atommüll - Wie Gift-Abfälle endgelagert werden]
* 27.9.2010 [http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Gipfeltreffen-auf-der-Wartburg-388929092 Gipfeltreffen auf der Wartburg]
*15.9.2010 [http://www.vorwaerts.de/lokal/gemeinsam-fuer-umwelt-und-arbeitsplaetze "Vorwärts": SPD, Grüne und Linkspartei demonstrieren Gemeinsam für Umwelt und Arbeitsplätze - Zu einer gemeinsame Protestaktion hatten SPD, Grünen und der Linkspartei aufgerufen, um auf die Einleitung von Kalilauge durch die Firma Kali+Salz in den Fluss Werra am Standort Hattorf bei Phillippsthal hinzuweisen]
* 14.9.2010 [http://eisenach.otz.de/web/eisenach/startseite/detail/-/specific/Thueringer-Abgeordnete-stiegen-ins-gemeinsame-Boot-860107565 Thüringer Abgeordnete stiegen ins gemeinsame Boot - Mit einer gemeinsamen Paddel-Tour auf der Werra machten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken darauf aufmerksam, dass sie der weiteren Werra-Versalzung durch das Unternehmen K+S nicht tatenlos zusehen wollen.]
* 14.9.2010 [http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Z82A9DK470201 "K+S muss sich bewegen" Da zeigte der Thüringer Landtag gestern auch einmal Einigkeit. Mit einer gemeinsamen Paddel-Tour auf der Werra machten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken darauf aufmerksam, dass sie der weiteren Werra-Versalzung durch das Unternehmen K+S nicht tatenlos zusehen wollen]
* 10.9.2010 [http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/witzenhausen/kanutour-gegen-werra-versalzung-911348.html Kanutour gegen die Werra-Versalzung - Unterstützt wird die Aktion von Vertretern von Bürgeriniaitiven und Politikern der SPD und der Linken.]
* 30.8.2010 [http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Der-globale-Kampf--um-billigen-Duenger/story/31918069 Der globale Kampf um billigen Dünger- Um die grössten Kalivorräte der Welt ist ein Bieterkampf entbrannt. Gerungen wird um Kartelle, Dünger und Nahrungsmittel.]
* 31.8.2010 [http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2010166117 Großfusion mit Potash Corp. könnte Kalipreis ins Rutschen bringen]
* 30.8.2010 [http://www.open-report.de/artikel/K%2BS+h%C3%83%C2%A4lt+Ausschau+nach+%C3%83%C5%93bernahmezielen/74999.html K+S hält Ausschau nach Übernahmezielen]
* 26.8.2010 Schaumburger Nachrichten [http://www.schaumburger-zeitung.de/portal/lokales/sz-heute/landkreis_Dieser-Umweltschaden-sprengt-alle-Dimensionen-_arid,264456.html „Dieser Umweltschaden sprengt alle Dimensionen“]
* 25.8.2010 [http://www.lauenfoerde.com/sonderthema-salzlaugeeinleitung Samtgemeinde Boffzen, Holzminden und Beverungen prüfen juristische Schritte.]
* 24.8.2010 Thüringer Allgemeine [http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Unterlagen-der-K-S-Kali-GmbH-genau-pruefen-1412802344 Unterlagen der K+S Kali GmbH genau prüfen]
*24.8.2010 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=43707 Hessen ist auch Land der Industrie und der Rohstoffe Minister Jörg-Uwe Hahn besucht Schachtanlage Hera des K+S-Kaliwerkes Werra]
* 9.8.2010 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1185792 "Skandal setzt sich fort" - Kritik der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zur K+S-Pipeline Der Skandal setze sich fort. Antragsunterlagen unvollständig]
* 28.6. ND [http://www.neues-deutschland.de/artikel/174025.weiter-salz-in-der-werra.html Weiter Salz in der Werra]
* 23.6. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1277210832815&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=994342720546 Bergleute im Schlagabtausch]
* 23.6.[http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/7435565.html Streit um angeblichen Giftmüll in Angersdorf]
* 22.6. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1183644 Klage gegen K+S-Vereinbarung über Abwassereinelitung vom VG abgewiesen]
* 3.6. [http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Regierungspraesidium-Kassel-verweigert-Auskunft-zu-Kalihalde-1893905228 Regierungspräsidium Kassel verweigert Auskunft zu Kalihalde]
* 14.5. [http://www.peopleanddeals.de/article/12109/ks-haelt-trotz-hv-abstimmungsschlappe-an-zukaufsstrategie-fest K+S hält trotz HV-Abstimmungsschlappe an Zukaufsstrategie fest]
* 11.5. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1181801 K+S startet mit deutlich mehr Umsatz und Gewinn in neue Geschäftsjahr]
* 7.5. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1181565 "Runder Tisch zur Werra-Entsalzung soll weiterarbeiten" - Parteien einig] Kommentar: Komisch eine Partei fehlt: Die LINKE, die schätzt den Runden Tisch nämlich kritischer ein
* 6.5. FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfeld-In-Fischbach-und-Bodes-wackelt-die-Erde;art17,284446 In Fischbach und Bodes wackelt die Erde. Der Grund ist vermutlich der Untertageabbau von Salzgestein. Ob davon eine Gefahr ausgeht, wird nun untersucht]
*5.5.10 HNA [http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/witzenhausen/rechtsstreit-rueckendeckung-ersten-stadtrat-walter-hoelzel-748146.html Rechtsstreit mit K + S: Rückendeckung für Ersten Stadtrat Walter Hölzel]
* 5.5. Video [http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/5869251.html?4461994 Witzenhausener Stadtverordnete unterstützen Kampf gegen Weltkonzern K+S]
*29.4. [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/thueringen/art2935,1120265 Kanuten demonstrieren gegen Weser-Versalzung -Der Deutsche Kanu-Verband protestiert gegen die anhaltende Versalzung von Werra und Weser durch die Kali-Industrie. Deswegen wollen sich Kanutinnen und Kanuten am 1.Mai zu einer Demonstration am Weserstein im niedersächsichen Hann.Münden treffen. Ziel sei es, die geplante Erhöhung der in die Werra eingeleiteten Salzmengen zu verhindern]
* 28.4. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1164011 Schritt in die richtige Richtung -Betroffene des Erdfalls und Anwohner erfreut über 1,1 Millionen-Hilfe der Landesregierung]
* 23.4. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,1161530 1,1 Millionen für Erdfall-Erkundung in Tiefenort]
* 15.4.[http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/hessen/setzt-sich-gegen-werra-anrainer-durch-716639.html K+S setzt sich gegen Werra-Anrainer durch - Stadtrat Hölzel droht Ordnungsgeld von 250 000 Euro]
* 14.4.10 [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2544446_Salzabbau-im-Werra-Revier-Ganz-unten.html PR Artikel Frankfurter Rundschau: Salzabbau im Werra-Revier Ganz unten]
* 10.4.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1180384 Stadt klagt gegen Hessen wegen "Trinkwasserverunreinigung" durch K+S]
*8.4.10 [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1150924 Tiefenorter Erdfall wird zum Fall für Escher MDR-Moderator überzeugte sich vor Ort und kam mit betroffenen Bürgern ins Gespräch]
* 9.4.10 [http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Gemeinde-Gerstungen-beantragt-Versenkungsstopp-fuer-K-S-Lauge-in-Hessen-646466959 Gemeinde Gerstungen beantragt Versenkungsstopp für K+S-Lauge in Hessen]
* 2.4.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_I.php?id=1180100 CDU-Politiker bei K+S: "Entsorgung Haldenwasser" und Pipeline oberste Priorität]
* 1.4.10 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1180029 Reinholz: Thüringen fordert Ende der Salzeinleitung in Werra ab 2012]
* 1.4.10 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1180031 Werra-Weser-Versalzung: Kritik vom "Runden Tisch", weil K+S Zusagen breche]
* 31.3.10 [http://www.kreisanzeiger-online.de/index.php?artikel=45489 „Wir stehen in den Startlöchern!“Kaliproduktion in Unterbreizbach: Umweltziele werden trotz Verzicht auf Eindampfanlage erreicht]
* 28.3.10 [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_424840 K+S - deutsche Rohstoffe für die Welt]
* 28.3.10 [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_424834 "Bodenbildung bei Kalipreisen"]
* 26.3.10 [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:rohstoffmarkt-wie-k-s-in-die-zange-genommen-wird/50093323.html?page=3 Rohstoffmarkt-Wie K+S in die Zange genommen wird]
* 15.3.10 [http://www.jenapolis.de/46887/einknicken-des-zdf-vor-kalisalz-untergraebt-pressefreiheit/ Einknicken des ZDF vor Kali+Salz untergräbt Pressefreiheit]
* 17.3.10 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/dr-ulrich-wilken/pressemitteilungen/1390-ks-kritischer-beitrag-im-zdf-angriffe-der-konzerne-und-der-parteipolitik-auf-freien-journalismus-abwehren-verfassungswidrige-einmischungen-beenden.html K+S-kritischer Beitrag im ZDF: Angriffe der Konzerne und der Parteipolitik auf freien Journalismus abwehren – verfassungswidrige Einmischungen beenden ]
* 5.3.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1178839 Kritik an TV-Film über Kali-Produktion - Beschwerde beim ZDF-Fernsehrat]
* 4.3.10 [http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/WDH-FTD-Zukauf-von-Morton-Salt-uebertrifft-Erwartungen-von-K-S-752539 Zukauf von Morton Salt übertrifft Erwartungen von K+S]
* 2.3.10 [http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/kreis-hersfeld-rotenburg/friedewald/beschwert-sich-beim-zdf-fernsehrat-654401.html K+S beschwert sich beim ZDF-Fernsehrat]
* 29.1.10 [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwbadsalzungen/art2511,1104867 Riesiger Krater - Wut, Entsetzen, Tränen - Erneute Erdfälle in Tiefenort / Anwohner fühlen sich im Stich gelassen]
* 22.1.10 [http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Runder-Tisch-zum-Kaliproblem-der-Werra-erntet-den-Spott-434293754 "Runder Tisch" zum Kaliproblem der Werra erntet den Spott]
* 17.12.09 [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=9653 FDP Thüringen und Hessen für Pipeline]
* 15.12.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Landkreis-nimmt-Kali-Salz-in-die-Pflicht;art25,212737 Landkreis Fulda nimmt Kali + Salz in die Pflicht Der Kreistag erwartet von Kali+Salz mehr Anstrengungen, um das Problem der Entsorgung seiner Salzlauge zu lösen ]
* 26.11.09[http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE5AP07520091126 K+S verschafft sich durch Kapitalerhöhung Luft]
* 26.11.09 Manager Magazin [http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,663609,00.html Neue Aktien -K+S beschafft sich mehr Kapital: Der von einem massiven Gewinneinbruch gebeutelte Dünger- und Salzhersteller K+S braucht frisches Geld. Eine Kapitalerhöhung soll rund 690 Millionen Euro in die Kassen spülen]
* 26.11.09 HZ [http://www.hersfelder-zeitung.de/rostart/00_20091125175050_Krise_trifft_Unterbreizbach.html Krise trifft Unterbreizbach- Referatsleiter Bergbau bei K+S sieht aber langfristig Perspektiven für den Standort ]
* 26.11.09 Südthüringische Zeitung [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/thueringen/art2935,1028515 Frist für K+S zur Salzeinleitung in die Werra]
* 25.11.09 [http://kurse.focus.de/news/KS-gibt-bei-Kapitalerhhung-264-Mio-neue_id_news_127003141.html K+S gibt bei Kapitalerhöhung 26,4 Mio neue Aktien zu 26 EUR aus]
* 13.11.09 welt online [http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article5194894/Agrochemiekonzern-K-S-hofft-auf-einen-kalten-Winter.html Agrochemiekonzern K+S hofft auf einen kalten Winter -Streusalzgeschäft soll Jahresbilanz retten]
* 13.11.09 Freies Wort [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1064359 5 Millionen Subvention für Containerbahnhof Phillipstal]
* 13.11.09 Verband der Kali- und Salzindustrie e.V., Ausschuss Entsorgungswirtschaft [http://www.all4engineers.com/index.php;do=show/sid=3748518924afdde6e9e361308077313/site=ut/lng=de/id=10856/alloc=93 Aquise von Rauchgasreinigungsrückständen]
* 12.11.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1174123 K+S-Quartalsbilanz: Weiter Einbruch bei Düngemitteln - Hoffen auf China]
*10.11.09 [http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/salzinwerra104.html NDR: Streit über Salzlauge Doch keine Salz-Pipeline in die Nordsee? Runder Tisch konnte sich nicht darauf einigen]
* 9.11.09 [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,1019734 Werra-Versalzung -Umweltpolitiker enttäuscht -K+S zweifelt Finanzierbarkeit der Nordsee-Pipeline an]
* 5.11.09 [http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/11/05/neue-thueringer-regierung-will-pipeline-fuer.html Bild Zeitung: Neue Thüringer Regierung will Pipeline für Werrasalz]
* 5.11.09 [http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20091105_srv0000004987960.html Chemie: Laugenpipeline soll langfristig abgesichert werden -K+S fordert Garantien]
* 5.11.09 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/pressemitteilungen/1086-k--s-linke-landtagsfraktionen-lehnen-empfehlungen-des-runden-tisches-ab.html K + S: Linke Landtagsfraktionen lehnen Empfehlungen des Runden Tisches ab! (keine Zeitung veröffentlicht!)]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31864 SPD Niedersachsen hat schweren Bedenken gegen Pläne der K+S weiterhin Salzlauge in Gewässer abzuleiten - Keine Salzlauge in Werra, Weser und Nordsee]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31784 Anrainer von Werra und Weser sehen eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität - Runder Tisch legt Hochglanzbroschüre zum Gewässerschutz Werra / Weser und Kaliproduktion vor -Kali und Salz AG will Höchstwerte der Abwassereinleitung in die Werra ausschöpfen]
* 28.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/Kinzigtal-K-S-sucht-in-Hintersteinau-nach-Salz;art40,183426 K+S sucht in Hintersteinau nach Salz]
* 26.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Bergbau-Experten-kommen-aus-Kuenzell;art25,180368 Im Kalibergbau müssen unter Tage große Entfernungen zurück gelegt werden. Die Bergleute sind mit umgebauten Geländewagen unterwegs, die in ihrer Grundversion auf der Straße fahren. ]
*25.10.09 [http://www.landes-zeitung.de/portal/lokales/lz-heute_Fliesst-Salzabwasser-kuenftig-direkt-in-die-Weser-_arid,186750.html Landeszeitung: Rinteln - Fließt Salzabwasser künftig direkt in die Weser?]
* 30.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kultur/Kultur-Konzert-auf-dem-Monte-Kali-begeisterte;art28,24161 Konzert auf dem Monte Kali begeisterte]
*29.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-geweiht;art25,145961 Kreuz auf dem Kaliberg geweiht]
*21.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-steht-wieder;art25,145831 Kreuz auf dem Kaliberg steht wieder]
*20.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Verhaltene-Nachfrage-Weiterhin-Kurzarbeit-bei-K-S;art25,145819 Verhaltene Nachfrage: Weiterhin Kurzarbeit bei K+S]
* 31.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfelder-Land-Haldenwasser-Transporte-per-Bahn-gefordert;art17,140820 Haldenwasser-Transporte per Bahn gefordert]
* 28.7.09 [http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/6557798.html Giftstoffe in Nachterstedter See gelangt]
* 23.7.09 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/themen/kompakt/864-kalibergbau.html Fraktion vor Ort: Kalibergbau sozial und ökologisch betreiben!]
* 21.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Keine-Erdrutschgefahr-beim-Monte-Kali;art25,145479 Keine Erdrutschgefahr beim Monte Kali]
* 20.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Lkw-mit-Salzwasser-umgestuerzt;art25,145469 Lkw mit Salzwasser umgestürzt]
* 25.6.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-im-Kaliwerk-Neuhof-Ellers-verlaengert;art25,138036 Kurzarbeit im Kaliwerk Neuhof-Ellers verlängert]
*3.6. K+S sichert sich Kredite in Milliardenhöhe [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:K-S-sichert-sich-Kredite-in-Milliardenh%F6he/522275.html]
*22.5. HNA Werra-Weser-Anlieger: K+S könnte ohne Salzabwasser arbeiten: [http://www.hna.de/hessensolo/00_20090522124000_Werra_Weser_Anlieger_KS_koennte_ohne_Salzabwas.html]
*22.5. Unruhe in den Chefetagen - Führungskräfte der Wirtschaft halten Koalitionspläne zur Begrenzung von Managergehältern für »unangebracht«. Aufsichtsratschefs schreiben Protestbrief an Bundeskanzlerin [http://www.jungewelt.de/2009/05-23/054.php]
* 21.5. Vermögensverwalter steigen nahe neuen Jahreshochs und nach Dividendenauszahlung aus K+S-Aktien aus (Renditen von 65%, Stopp Zukauf Compass Minerals [http://www.stock-world.de/analysen/2979597-Vermoegensverwalter_steigen_nahe_neuen_Jahreshochs_und_nach_Dividendenauszahlung_aus_K_S_Aktien_aus.html]
* 19.5. Vorständsmitglieder handeln rege mit Aktien von K+S [http://www.sharewise.com/news_articles/6270-]
* 19.5. (Versenkugsverbot Gerstungen, Hessen erst 2011 ".. begrüßt endgültiges Verbot Versenkung von K+S-Produktionsabwässern" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1166395]
* 19.5. Co2 Speicherung und Erfahrungen aus der Speicherung von Salzlaugen [http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5149&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=75c90bf32e]
* 8.5.09 FAZ Lobbyistenarbeit in Brüssel Gegen Billig Dünger aus Russland [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EB8CD53A884F04BBD87B58F5358DA5843~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
* Aufhebung der Personalunion - K+S gönnt sich wieder eigenen Finanzchef [http://www.ftd.de/koepfe/:Aufhebung-der-Personalunion-K-S-g%F6nnt-sich-wieder-eigenen-Finanzchef/513562.html]
* 8.5.09 Roßleben Verkauf vor der Bundestagswahl nicht gewünscht [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.ticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1241788085&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber&region=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1]
* 7.5.09. JW: Weltmarktanteil Belarus Kali-Düngemitteln 11% [http://www.jungewelt.de/2009/05-07/020.php]
* 5.5.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kali-Salz-kuendigt-fuer-Juni-erneut-Kurzarbeit-an;art25,137387 Kali + Salz kündigt für Juni erneut Kurzarbeit an]
* 4.5.09 Vorläufer Kurzarbeitergeld ist das Kali Gesetz von 1910 [http://www.informationweek.de/showArticle.jhtml?articleID=217201286]
* 30.4.09 Salzbelastung der Werra kann zeitweise steigen [http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/04/30/salzbelastung-der-werra-kann-zeitweise-steigen.html]
* 28.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Krise-erreicht-Osthessen-mit-voller-Wucht;art25,137304 Die Wirtschaftskrise ist in Osthessen angekommen. Viele Branchen leiden unter starken Absatzrückgängen. ]
* 25.4.09 Noch keine Entscheidung über Roßleben - Rennen um Kali-Lagerstätte offen [http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/wirtschaft_und_boerse/?sid=2g9re53a9gdgaup0m4ruqcf0k0&em_cnt=1370861]
* 24.4.09 FR 85 Jahre Hafen Der Hanauer Verladeplatz ist weiter auf Wachstumskurs. Bahn und Schiff liegen gleichauf. Stadt plant neues Container-Terminal[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hanau/1732722_85-Jahre-Hafen-Der-Hanauer-Verladeplatz-ist-weiter-auf-Wachstumskurs.-Bahn-und-Schiff-liegen-gleichauf.-Stadt-plant-neues-Container-Terminal.html]
* 23.4.09 Vorschlag der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. war erfolgreich
K+S-Laugentransporte in das niederländische Veendam sollen erheblich ausgeweitet werden [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=25704]
* 17.4.09 Bewertungen Kalimarkt insb. Interessen von BASF und Eurochem [http://www.aktien-meldungen.de/partie-zielt-zug-um-zug-auf-ein-remis/5420]
* 17.4.09 Video HR Gegenwind für K+S - Brackwasser in der Werra [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_36808638&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20090417_gutachten]
* 17.4.09 Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_36805544&mediakey=fs/hessenschau/20090417_hs&type=v&jm=7&jmpage=1]
* 16.4.09 Financial Times Deutschland Russischer Investor erhöht Anteil an K+S [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:Andrej-Melnitschenko-Russischer-Investor-erh%F6ht-Anteil-an-K-S/500836.html?nv=nl]
* 7.4.09 MDR Kalenderblatt: Kaligrube Bischofferode besetzt [http://www.mdr.de/mdr-info/kalenderblatt/5374752.html]
* 6.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-bei-K-S-verlaengert;art25,137067 Kurzarbeit bei K + S verlängert]
* 4.4. "Stunde der Wahrheit" für Werra -Runder Tisch: BUND Thüringen droht mit Auszug - Forderungskatalog zur K+S-Umweltstrategie [http://www.hna.de/hptopnews/00_20090604192418_quotStunde_der_Wahrheitquot_fuer_Werra.html]
*4.3.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Umstrittener-Vertrag-mit-K-S;art25,136243 Umstrittener Vertrag mit K+S]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]

Veranstaltungen 2011

2011-04-16T05:40:29Z

193.17.243.2: Übertrag

'''Di. 18.01.2011'''
* 16 Uhr Phoenix-TV-Tipp: "Operation Wüstenstrom -- DESERTEC und das Milliarden-Geschäft mit der Sonne
* 20.15 Uhr TV Tip: Sat.1, Restrisiko: mit Ulrike Folkerts [http://www.sat1.de/filme_serien/restrisiko/] Der Nuklearunfall im Kernkraftwerk Oldenbüttel ist die größte Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik. Zwei Millionen Menschen müssen evakuiert werden. Nur die AKW-Sicherheitschefin Katja Wernecke (Ulrike Folkerts) kehrt in die kontaminierte Zone zurück, um Beweise für die Ursache des GAUs zu finden. Noch drei Monate zuvor war ihre größte Sorge, dass der Laufzeitverlängerung des AKWs nicht zugestimmt wird und damit ihr Arbeitsplatz gefährdet ist.
:Einen Brand im Kernkraftwerk will sie daher genauso wie ihr Vorgesetzter Werksleiter Wessel (Kai Wiesinger) verschweigen. Nichts soll nach außen dringen und der Vorfall vertuscht werden. Trotzdem erfährt die Presse davon und berichtet umfassend. Steffen Stratmann (Matthias Koeberlin), der sich als Kommunikationsberater vorstellt, soll das lädierte Image des AKWs wieder aufpolieren. Doch noch bevor er eine langfristige Strategie ausarbeiten kann, passiert der Unfall...

'''Mi, 19.01.2011'''
* 18:00 Uhr Gaststätte "Zur Berlinerin": Stammtisch der Kandidaten zur Stadtverordnetenversammlung [[Die LINKE.Offene Liste]] Fulda

'''Do 20.1.2011'''
* Übertragung Bundestagsdebatte im TV (Phönix) und Internet (http://www.bundestag.de) gegen Mittag MdB [[Diether Dehm]] aus Großentaft im Landkreis Fulda (Europapolitischer Sprecher seiner Fraktion) zur Medienzensur per Gesetz im EU Land Ungarn
* 21.00 Uhr bis 21.45 TV-Tipp: "WikiLeaks − Rebellen im Netz" auf Phönix. Infos zum Film gibts in diesem [http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,740563,00.html Spiegel-Artikel], außerdem gibts den Film derzeit auch noch auf [http://www.youtube.com/watch?v=NCvSPA2Z_WU Youtube].
'''Freitag, 21.01.2011'''
* 16 Uhr Phoenix-TV-Tipp: "Operation Wüstenstrom -- DESERTEC und das Milliarden-Geschäft mit der Sonne
* 19 Uhr Cafe Chaos Hochschule Fulda Marquardstr.35: „Straftatbestand“ Flüchtling, Ein Vortrag zur Abschiebehaft in der BRD mit Frank Gockel vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ veranstaltet von „Save Me – Fulda“ mit Unterstützung des AStA der HS Fulda, Eintritt frei [[Media:PlakatAbschiebehaftneu.pdf|Plakat als PDF]]

'''So. 23.1.2011'''
* 20:15 Uhr bei ARD Tatort „Heimatfront“ zum Thema [[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Krieg in Afghanistan]]
'''Di, 25.01.2011'''
* 00.20 Uhr kommt die WIederholung des Films "Restrisiko" auf Sat1. (Im Kernkraftwerk Oldenbüttel kommt es zu einem Unfall, bei dem radioaktives Material in die Umwelt gelangt. Es ist die größte Katastrophe in der Geschichte der BRD. Zwei Millionen Menschen werden evakuiert. Nur eine sucht den umgekehrten Weg: Die AKW-Sicherheitschefin Katja Wernecke kehrt in die kontaminierte Zone zurück, um Ursachen und Beweise für den GAU zu finden. Mit Ulrike Folkerts [http://www.sat1.de/filme_serien/restrisiko/]

'''Mi, 26.01.2011'''
* 18:00 Uhr Gaststätte "Zur Berlinerin": Stammtisch der Kandidaten zur Stadtverordnetenversammlung [[Die LINKE.Offene Liste]] Fulda

'''Donnerstag 27.1.2011'''
* 19:30 Uhr im Gasthaus "Zum Lüdertal", Fuldaer Strasse 13, 36167 Großenlüder-Bimbach, Agro-Gentechnik in den USA: Fluch oder Segen? - [[Gentechnik]] -Kritiker kommen: [[Gentechnik|mehr über die Gäste usw.]]
* 20:15 ARD Nach Fahrplan in den Tod (1/2) Europas Bahnen und der Holocaust, Film von Wolfgang Schoen und Frank Gutermuth, Im Juni 2006 verurteilt das Verwaltungsgericht in Toulouse den französischen Staat und die staatliche Bahngesellschaft SNCF wegen der Deportation von Juden während des Zweiten Weltkriegs. Das Gericht sieht eine "Mitverantwortung" der SNCF und der Republik für die für die Deportationen. Die Bahngesellschaft hätte niemals "gegen die Transporte protestiert" und auch nicht versucht, diese zu sabotieren. Auch habe die SNCF nicht wie von ihr behauptet unter dem Zwang des Waffenstillstandes von 1940 gestanden. [http://www.phoenix.de/nach_fahrplan_in_den_tod/327923.htm Mehr Info]

'''Freitag, 28.01.2011'''
* 19:30 Uhr, Lauterbacher Hof, Lauterbach, Veranstaltung mit Lutz Brangsch; Dr., Dipl. oec., Ökonom, wiss. Referent des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aus der Reihe Marx erklär uns die Krise: Zum tendenziellen Fall der Profitrate Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]]
* 20:15 ARD Nach Fahrplan in den Tod (2/2) Europas Bahnen und der Holocaust, Film von Wolfgang Schoen und Frank Gutermuth, Im Juni 2006 verurteilt das Verwaltungsgericht in Toulouse den französischen Staat und die staatliche Bahngesellschaft SNCF wegen der Deportation von Juden während des Zweiten Weltkriegs. Das Gericht sieht eine "Mitverantwortung" der SNCF und der Republik für die für die Deportationen. Die Bahngesellschaft hätte niemals "gegen die Transporte protestiert" und auch nicht versucht, diese zu sabotieren. Auch habe die SNCF nicht wie von ihr behauptet unter dem Zwang des Waffenstillstandes von 1940 gestanden. [http://www.phoenix.de/nach_fahrplan_in_den_tod/327923.htm Mehr Info]

'''30.1.2011'''
* 10.30 Uhr im Gasthof „Zum Mühlengrund“ in Lauterbach-Frischborn. Neujahrsfrühschoppen mit dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion in Hessen, Willi van Ooyen

'''Fr. 4.2.2010'''
* 19 Uhr Landgasthof Reith Künzell, [[Kommunalwahlprogramm 2011-2016 (Entwurf)|Linke Offene Liste Beschlussfassung Wahlprogramm]]

'''Mo 07.02.2011'''
* 18 Uhr Gaststätte "Zur Berlinerin": Treff der Kandidaten zur Stadtverordnetenversammlung Die Linke.Offene Liste Fulda

'''Di 08.02.2011'''
* 18.00 Volkshochschule des Kreises: Afghanische Sprache - Landeskunde und Tradition, Fulda; Georg-Stieler-Haus, Gallasiniring 1, 2 Abende 18 € Folgetermin 15.2.2011, Kursleiter Dr. Naim Wardak [https://vhs-fulda.de/cms/index.php?id=68&urlparameter=katid%3A103%3Bkatvaterid%3A1%3Bkatname%3AAfghanisch%3Bkathaupt%3A11%3Bkathauptname%3AKursbereiche%3Bknr:VB4260112 Anmeldung: ]

'''Do 10.02.2011'''
* 18:00 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''Sa 12.2.2011'''
* 13 Uhr Vor Ort in Lauterbach, am Stück Ortsbegehung mit [[Sabine Leidig]], ab 14.30 Uhr Lauterbacher Hof (Nähe Eishalle, Welle) Gespräch und Diskussion: "Ortsumgehung" Lauterbach - pro und contra

'''Mo 14.2.2011'''
* 10.00 Uhr [[Kreistagsitzung Februar 2011]] in [[Petersberg]], Propteihaus
* 19:30 Uhr im Hotel Klingelhöffer in Alsfeld, Demokratie in Ägypten - Epochenwandel in Nahost? Prof. Werner Ruf, Nahostexperte aus Kassel
'''Di 15.02.2011'''
* 18:00 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Stadtschloss 36037 Fulda
* 18.00 Volkshochschule des Kreises: Afghanische Sprache - Landeskunde und Tradition, Fulda; Georg-Stieler-Haus, Gallasiniring 1, 2. Abend, Kursleiter Dr. Naim Wardak [https://vhs-fulda.de/cms/index.php?id=68&urlparameter=katid%3A103%3Bkatvaterid%3A1%3Bkatname%3AAfghanisch%3Bkathaupt%3A11%3Bkathauptname%3AKursbereiche%3Bknr:VB4260112 Anmeldung: ]

'''16.02.2011'''
* [[Atomkraft|Castortransport „WAK Karlsruhe“ – Lubmin - auf der Bahn, womöglich wieder über Fulda]]

'''Donnerstag, 17.2.2011'''
* 19:30 Uhr; Alsfeld; Freiwilligenzentrum Alsfeld, Volkmarstr. 3, "Ausgekocht", Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik, Veranstaltung mit Pitt von Bebenburg (Frankfurter Rundschau) des [[Rosa Luxemburg Club]]
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Fulda
'''Sa 19.2.2011'''
* 16:20-17:45 · arte, Gladio - Geheimarmeen in Europa, Dokumentarfilm 2010
* 2 Uhr nachts, Fahrt nach Dresden: Abfahrt ab Fulda 25 Euro ermäßigt 18 Euro, No Pasaran - Kein Neonaziaufmarsch, Kontakt: Tel: 0661-380 44 76,F ax: 0661-380 45 65, Mobil: 0176-490 986 71, Mail: wahlkreisbuero@die-linke-fulda.de
'''Mo, 21.02.2011'''
* 14:45-16:50 · arte, Die fetten Jahre sind vorbei
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''Mo, 28.02.2011'''
* 10:30 – 17:00 Jugendherberge Fulda, Bündnis für Solidarische Landwirtschaft Tagung [http://www.solidarische-oekonomie.de/index.php?option=com_content&task=view&id=126&Itemid=108]

* 18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda
'''Di, 8. März: 100 Jahre [[Internationaler Frauentag]]'''
* um 18.00 Uhr, Marmorsaal des Stadtschlosses, 1. Stock, Comedy „Lachen braucht keinen Dolmetscher“ mit Senay Duzcu, dann Vortrag „Wirtschaftspartner Türkei„ von Martina Möller Öncü und gemütliches Kennenlernen bei türkischen Köstlichkeiten. Zum Abschluß tanzen wir Halay – türkische Folklore,Eintritt frei, Internationaler Freundeskreis im KDFB

'''Mi, 9. März'''
* 12.00 Uhr im Torbogen (unter der Uhr) des Stadtschlosses, Treff Fototermin Frauennetzwerk zur Gestaltung Foto-Karte zum 100jährigen Gedenken an den [[Internationaler Frauentag|Internationalen Frauentag]]

* ab 19.30 Uhr, Fuldaer Weg, Campact Treff zur Kohleverstromung, Museumskeller

'''Fr. 11.3.2011'''
* 20:30 Uhr, Museumskeller Beachparty, Gewerkschaftsjugend

'''Sa, 12.3.2011'''
* 11.05 Uhr, WDR5 Radiofeature "PAYDAY - little America in der hessischen Provinz"

'''Mo 14.3.2011'''
* 18 Uhr bis 18.30 Uhr bundesweite Aktionen "Abschalten jetzt!", Bahnhofsvorplatz
* 19.00 Uhr im Felsenkeller, Eintritt frei, Handlungsfähiges Hessen – zwischen Schulden, Bremsen und Herausforderungen, Informationsveranstaltung zur Schuldenbremse, Reihe Arbeit und Leben des [[DGB ]]

'''Mi 16. 03. 2011
* 19.00 Uhr, Umweltzentrum Fulda, Johannisstr. 44, Bio-Produkte aus der und für die Region, Öffentliche Informationsveranstaltung der Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaft „Gelbe Rübe“, Ziel ist es den Stand der Dinge darzulegen. Was ist aus unserer Idee einer Food-Coop für Osthessen geworden?
:Wo liegen die Schwierigkeiten? Was kann z.B. am Sortiment verbessert werden? Wie soll sich das Projekt weiterentwickeln?

'''Sa 19.3.2011'''
* Ab ca. 10.00 Uhr Infostand am Uniplatz
* 12 Uhr Demonstration [[Atomkraft|Demonstration für die Stilllegung der Atomkraftwerke]]

'''Mo 21.3.2011'''
* 18 Uhr bis 18.30 Uhr bundesweite Aktionen "Abschalten jetzt!", Bahnhofsvorplatz

'''Di 22.3.2011'''
* 20h15 auf ARTE "WATER MAKES MONEY - Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen"

'''Mi 23.3.2011'''
* 19.00 Uhr VHS Veranstaltung über das Regionalgeld "Buchone", Kapelle des Vonderau-Museums

'''Do 24.03.11'''
* 17.00 Uhr in das Mütterzentrum e.V. „Die MÜTZE“, Gallasiniring 8, 36043 Fulda, IG Alleinerziehende Fulda am Donnerstag
* 19.00 Uhr Fuldaer Computer Chaoten treffen sich um 19.00 Uhr im Cafe Chaos nähere Infos unter: http://mag.lab.sh/index.php?title=Main_Page
* 20h15 auf ARTE "WATER MAKES MONEY - Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen"

'''26.3.2011'''
* [[Atomkraft|Bundesweite Demo in Köln, Hamburg, Berlin, München für Abschaltung aller AKW in Köln, Hamburg, Berlin, München, Busse ab Fulda]]

'''27.3.2011'''
* [[Kommunalwahl 2011]]
* 18:00 Uhr Wahlparty in der Gaststätte "Zur Berlinerin", Ecke Schillerstraße / Adalbert-Stifter-Straße (Nähe Klinikum)

'''Mo 4.4.2011'''
* 18-18.30 Mahnwachen gegen Atomkraft, Bahnhofsvorplatz
* 19 Uhr, Umtrunk zur Kommunalwahl in der Gaststätte "Zur Berlinerin", Ecke Schillerstraße / Adalbert-Stifter-Straße (Nähe Klinikum)
* 19 Uhr im Café Chaos in Fulda, Marquardstraße, Hochschulcampus Film "Water makes money", er entstand mit Unterstützung von Rosa-Luxemburg-Stiftung, ver.di, attac, BUND, Robin Wood, Naturfreunde und vielen weitere Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen. Derzeit strengt der Konzern Veolia eine Klage wegen Verleumdung gegen die Macher des Dokumentarfilmes an, in dem detailliert auf die Auswirkungen der Privatisierung der Wasserversorgung sowie auf den Aspekt Korruption eingegangen wird. Missstände bei den privaten Wasserkonzernen werden dokumentiert und an sieben internationalen Fallbeispielen gezeigt mit welchen Methoden Städten und Gemeinden ihr Wasser abgehandelt wird. Aber er macht auch Mut: Denn vielerorts, sogar in Paris, ist es in den letzten Jahren gelungen, die volle öffentliche Versorgung mit unserem Lebenselixier zurück zu gewinnen. Im Anschluss steht Herdolor Lorenz, einer der beiden Macher des Filmes, für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.

'''Di 5.4.2011'''
* 19 Uhr im Kinocenter in Alsfeld, Marburger Straße 11, Film "Water makes money", er entstand mit Unterstützung von Rosa-Luxemburg-Stiftung, ver.di, attac, BUND, Robin Wood, Naturfreunde und vielen weitere Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen. Derzeit strengt der Konzern Veolia eine Klage wegen Verleumdung gegen die Macher des Dokumentarfilmes an, in dem detailliert auf die Auswirkungen der Privatisierung der Wasserversorgung sowie auf den Aspekt Korruption eingegangen wird. Missstände bei den privaten Wasserkonzernen werden dokumentiert und an sieben internationalen Fallbeispielen gezeigt mit welchen Methoden Städten und Gemeinden ihr Wasser abgehandelt wird. Aber er macht auch Mut: Denn vielerorts, sogar in Paris, ist es in den letzten Jahren gelungen, die volle öffentliche Versorgung mit unserem Lebenselixier zurück zu gewinnen. Im Anschluss steht Herdolor Lorenz, einer der beiden Macher des Filmes, für Fragen und Diskussionen zur Verfügung.'''

'''7.4.2011'''
*18 Uhr Phoenix-TV-Tipp: "Operation Wüstenstrom -- DESERTEC und das Milliarden-Geschäft mit der Sonne [http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/operation_wuestenstrom/350486]

'''8.4.2011'''
*16 Uhr Phoenix-TV-Tipp: "Operation Wüstenstrom -- DESERTEC und das Milliarden-Geschäft mit der Sonne [http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/operation_wuestenstrom/350486]

'''11.4.2011'''
* 18.00 - 18.30 Uhr Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg jetzt"]] am Bahnhofsvorplatz Fulda
* 19 Uhr, Treffen Linke.Offene Liste in der Gaststätte "Zur Berlinerin", Ecke Schillerstraße / Adalbert-Stifter-Straße (Nähe Klinikum)
* 23.20 Uhr ARTE Dokumentation “Marx Reloaded”, setzt sich mit den Auswirkungen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise in Bezug auf ein eventuelles Ende des Kapitalismus und Marx’sche Thesen zur politischen Ökonomie auseinander. Braker sprach dabei sowohl mit führenden Marx-Experten als auch Kritikern der momentanen Marx-Renaissance. Verpackt ist die Handlung in einer Animation, bei der der Philosoph und Sozialist Karl Marx in einer Matrix seiner Ideen begleitet wird. [http://www.youtube.com/watch?v=ybvsZ7YjBL0&feature=player_embedded#at=25 Zum Trailer]

'''12.4.2011'''
* 19:00 - 23:00, Café Chaos, 30 Jahre Weltladen, Palästina im Aufbruch - neue Chancen durch fairen Handel, der [[Weltladen]] Fulda lädt zu einem Informations-, Diskussions- und Filmabend. Und es werden leckere fair gehandelte Produkte aus Palästina verkostet.
* 19.45 attac Sitzung Cafe Ideal

'''14.4.2011'''
* 19:00 [[Hochschule Fulda]], Halle 8 Podiumsdiskussion zu Polizeigewalt in Deutschland, veranstaltet von Amnesty International Fulda mit Unterstützung des AStA der HS Fulda. Moderiert wird die Veranstaltung von der freien Journalistin Ulrike Holler. Gäste sind u.a. Tronje Döhmer (Rechtsanwalt aus Gießen), Andreas Schwantner (Amnesty International, Fachkommission Polizeirecherche) und E. Gerk (Polizeigewerkschaft Osthessen). Weitere Informationen unter: http://www.amnesty-polizei.de/, http://www.amnesty-fulda.de/
* 19:30 - 22:30, Hotel Klingelhöffer, Hersfelder Str. Alsfeld Religion - Opium fürs Volk oder dürfen auch Linke an Gott glauben? Mit Frieder Otto Wolf (Freie Universität Berlin) und Prof. Micha Brumlik (Goethe-Universität Frankfurt) Veranstaltung [[Rosa Luxemburg Club]] Vogelsberg

'''15.4.2011'''
* 19:30 Cafe Ideal, Fulda: "Keine Kohle für Kohle! Infoveranstaltung zur Beteiligung der ÜWAG am Bau eines Kohlekraftwerks und zu den Zusammenhängen zwischen Kohlekraft in Deutschland und den Folgen des Klimawandels in armen Ländern". Veranstalter: Oxfam Deutschland e.V. und das Referat für Umwelt und Mobilität des AStA der Hochschule Fulda

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2011-04-16T05:38:52Z

193.17.243.2: Karten

'''18.4.2011'''
* 18.00 - 18.30 Uhr Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg jetzt"]] am Bahnhofsvorplatz Fulda
* 19 Uhr, Treffen Linke.Offene Liste in der Gaststätte "Zur Berlinerin", Ecke Schillerstraße / Adalbert-Stifter-Straße (Nähe Klinikum)

'''19.4.'''
* 19:00 Cafe Ideal, Fulda: Volkszählung 2011 - Was blüht uns?. Infoveranstaltung mit Diskussion. Veranstaltet von KÖKeV und AStA der FH-Fulda

'''25.4. - Ostermontag'''
* Fahrten zu den Atomkraftwerken Biblis (Südhessen) und Grafenrheinfeld (Franken), sowie Hess. Ostermarsch der Friedensbewegung, Busahrkarten Biblis nur im Vorverkauf: Tabak- und Zeitschriften Höhne, Florengasse 7, Fulda, 5€ + Spende Vereine, Verbände, Parteien, Mandatsträger werden gebeten mit einem größeren Betrag zu unterstützen, Treffpunkt Ostermontag 9.00 Uhr ZOB

'''27.4.2011'''
* intern. Abend Thema “Mongolei“

'''Montag, 02.05.2011'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''11.5.2011'''
* Hauptversammlung K+S AG in Kassel

'''Montag 30.05.2011'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Mai 2011]] Kolpinghaus [[Hünfeld]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2011-04-16T05:34:07Z

193.17.243.2: aktualisiert

'''18.4.2011'''
* 18.00 - 18.30 Uhr Mahnwache "[[Atomkraft|Atomausstieg jetzt"]] am Bahnhofsvorplatz Fulda
* 19 Uhr, Treffen Linke.Offene Liste in der Gaststätte "Zur Berlinerin", Ecke Schillerstraße / Adalbert-Stifter-Straße (Nähe Klinikum)

'''19.4.'''
* 19:00 Cafe Ideal, Fulda: Volkszählung 2011 - Was blüht uns?. Infoveranstaltung mit Diskussion. Veranstaltet von KÖKeV und AStA der FH-Fulda

'''25.4. - Ostermontag'''
* Fahrten zu den Atomkraftwerken Biblis (Südhessen) und Grafenrheinfeld (Franken), sowie Hess. Ostermarsch der Friedensbewegung, näheres zu Treffs und Abfahrzeiten in Kürze

'''27.4.2011'''
* intern. Abend Thema “Mongolei“

'''Montag, 02.05.2011'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''11.5.2011'''
* Hauptversammlung K+S AG in Kassel

'''Montag 30.05.2011'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Mai 2011]] Kolpinghaus [[Hünfeld]]

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2011-03-13T08:43:03Z

193.17.243.2:

Veranstaltungen 2011

2011-03-13T08:33:29Z

193.17.243.2:

'''Fr, 17.12.2010
* 15:00 Uhr Stadtschloss, Fürstenssal: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2010]]

'''Di. 18.01.2001'''
* 16 Uhr Phoenix-TV-Tipp: "Operation Wüstenstrom -- DESERTEC und das Milliarden-Geschäft mit der Sonne
* 20.15 Uhr TV Tip: Sat.1, Restrisiko: mit Ulrike Folkerts [http://www.sat1.de/filme_serien/restrisiko/] Der Nuklearunfall im Kernkraftwerk Oldenbüttel ist die größte Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik. Zwei Millionen Menschen müssen evakuiert werden. Nur die AKW-Sicherheitschefin Katja Wernecke (Ulrike Folkerts) kehrt in die kontaminierte Zone zurück, um Beweise für die Ursache des GAUs zu finden. Noch drei Monate zuvor war ihre größte Sorge, dass der Laufzeitverlängerung des AKWs nicht zugestimmt wird und damit ihr Arbeitsplatz gefährdet ist.
:Einen Brand im Kernkraftwerk will sie daher genauso wie ihr Vorgesetzter Werksleiter Wessel (Kai Wiesinger) verschweigen. Nichts soll nach außen dringen und der Vorfall vertuscht werden. Trotzdem erfährt die Presse davon und berichtet umfassend. Steffen Stratmann (Matthias Koeberlin), der sich als Kommunikationsberater vorstellt, soll das lädierte Image des AKWs wieder aufpolieren. Doch noch bevor er eine langfristige Strategie ausarbeiten kann, passiert der Unfall...

'''Mi, 19.01.2011'''
* 18:00 Uhr Gaststätte "Zur Berlinerin": Stammtisch der Kandidaten zur Stadtverordnetenversammlung [[Die LINKE.Offene Liste]] Fulda

'''Do 20.1.2011'''
* Übertragung Bundestagsdebatte im TV (Phönix) und Internet (http://www.bundestag.de) gegen Mittag MdB [[Diether Dehm]] aus Großentaft im Landkreis Fulda (Europapolitischer Sprecher seiner Fraktion) zur Medienzensur per Gesetz im EU Land Ungarn
* 21.00 Uhr bis 21.45 TV-Tipp: "WikiLeaks − Rebellen im Netz" auf Phönix. Infos zum Film gibts in diesem [http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,740563,00.html Spiegel-Artikel], außerdem gibts den Film derzeit auch noch auf [http://www.youtube.com/watch?v=NCvSPA2Z_WU Youtube].
'''Freitag, 21.01.2011'''
* 16 Uhr Phoenix-TV-Tipp: "Operation Wüstenstrom -- DESERTEC und das Milliarden-Geschäft mit der Sonne
* 19 Uhr Cafe Chaos Hochschule Fulda Marquardstr.35: „Straftatbestand“ Flüchtling, Ein Vortrag zur Abschiebehaft in der BRD mit Frank Gockel vom Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ veranstaltet von „Save Me – Fulda“ mit Unterstützung des AStA der HS Fulda, Eintritt frei [[Media:PlakatAbschiebehaftneu.pdf|Plakat als PDF]]

'''So. 23.1.2011'''
* 20:15 Uhr bei ARD Tatort „Heimatfront“ zum Thema [[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Krieg in Afghanistan]]
'''Di, 25.01.2011'''
* 00.20 Uhr kommt die WIederholung des Films "Restrisiko" auf Sat1. (Im Kernkraftwerk Oldenbüttel kommt es zu einem Unfall, bei dem radioaktives Material in die Umwelt gelangt. Es ist die größte Katastrophe in der Geschichte der BRD. Zwei Millionen Menschen werden evakuiert. Nur eine sucht den umgekehrten Weg: Die AKW-Sicherheitschefin Katja Wernecke kehrt in die kontaminierte Zone zurück, um Ursachen und Beweise für den GAU zu finden. Mit Ulrike Folkerts [http://www.sat1.de/filme_serien/restrisiko/]

'''Mi, 26.01.2011'''
* 18:00 Uhr Gaststätte "Zur Berlinerin": Stammtisch der Kandidaten zur Stadtverordnetenversammlung [[Die LINKE.Offene Liste]] Fulda

'''Donnerstag 27.1.2011'''
* 19:30 Uhr im Gasthaus "Zum Lüdertal", Fuldaer Strasse 13, 36167 Großenlüder-Bimbach, Agro-Gentechnik in den USA: Fluch oder Segen? - [[Gentechnik]] -Kritiker kommen: [[Gentechnik|mehr über die Gäste usw.]]
* 20:15 ARD Nach Fahrplan in den Tod (1/2) Europas Bahnen und der Holocaust, Film von Wolfgang Schoen und Frank Gutermuth, Im Juni 2006 verurteilt das Verwaltungsgericht in Toulouse den französischen Staat und die staatliche Bahngesellschaft SNCF wegen der Deportation von Juden während des Zweiten Weltkriegs. Das Gericht sieht eine "Mitverantwortung" der SNCF und der Republik für die für die Deportationen. Die Bahngesellschaft hätte niemals "gegen die Transporte protestiert" und auch nicht versucht, diese zu sabotieren. Auch habe die SNCF nicht wie von ihr behauptet unter dem Zwang des Waffenstillstandes von 1940 gestanden. [http://www.phoenix.de/nach_fahrplan_in_den_tod/327923.htm Mehr Info]

'''Freitag, 28.01.2011'''
* 19:30 Uhr, Lauterbacher Hof, Lauterbach, Veranstaltung mit Lutz Brangsch; Dr., Dipl. oec., Ökonom, wiss. Referent des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, aus der Reihe Marx erklär uns die Krise: Zum tendenziellen Fall der Profitrate Veranstaltung des [[Rosa Luxemburg Club]]
* 20:15 ARD Nach Fahrplan in den Tod (2/2) Europas Bahnen und der Holocaust, Film von Wolfgang Schoen und Frank Gutermuth, Im Juni 2006 verurteilt das Verwaltungsgericht in Toulouse den französischen Staat und die staatliche Bahngesellschaft SNCF wegen der Deportation von Juden während des Zweiten Weltkriegs. Das Gericht sieht eine "Mitverantwortung" der SNCF und der Republik für die für die Deportationen. Die Bahngesellschaft hätte niemals "gegen die Transporte protestiert" und auch nicht versucht, diese zu sabotieren. Auch habe die SNCF nicht wie von ihr behauptet unter dem Zwang des Waffenstillstandes von 1940 gestanden. [http://www.phoenix.de/nach_fahrplan_in_den_tod/327923.htm Mehr Info]

'''30.1.2011'''
* 10.30 Uhr im Gasthof „Zum Mühlengrund“ in Lauterbach-Frischborn. Neujahrsfrühschoppen mit dem Vorsitzenden der Landtagsfraktion in Hessen, Willi van Ooyen

'''Fr. 4.2.2010'''
* 19 Uhr Landgasthof Reith Künzell, [[Kommunalwahlprogramm 2011-2016 (Entwurf)|Linke Offene Liste Beschlussfassung Wahlprogramm]]

'''Mo 07.02.2011'''
* 18 Uhr Gaststätte "Zur Berlinerin": Treff der Kandidaten zur Stadtverordnetenversammlung Die Linke.Offene Liste Fulda

'''Di 08.02.2011'''
* 18.00 Volkshochschule des Kreises: Afghanische Sprache - Landeskunde und Tradition, Fulda; Georg-Stieler-Haus, Gallasiniring 1, 2 Abende 18 € Folgetermin 15.2.2011, Kursleiter Dr. Naim Wardak [https://vhs-fulda.de/cms/index.php?id=68&urlparameter=katid%3A103%3Bkatvaterid%3A1%3Bkatname%3AAfghanisch%3Bkathaupt%3A11%3Bkathauptname%3AKursbereiche%3Bknr:VB4260112 Anmeldung: ]

'''Do 10.02.2011'''
* 18:00 [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''Sa 12.2.2011'''
* 13 Uhr Vor Ort in Lauterbach, am Stück Ortsbegehung mit [[Sabine Leidig]], ab 14.30 Uhr Lauterbacher Hof (Nähe Eishalle, Welle) Gespräch und Diskussion: "Ortsumgehung" Lauterbach - pro und contra

'''Mo 14.2.2011'''
* 10.00 Uhr [[Kreistagsitzung Februar 2011]] in [[Petersberg]], Propteihaus
* 19:30 Uhr im Hotel Klingelhöffer in Alsfeld, Demokratie in Ägypten - Epochenwandel in Nahost? Prof. Werner Ruf, Nahostexperte aus Kassel
'''Di 15.02.2011'''
* 18:00 [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]], Stadtschloss 36037 Fulda
* 18.00 Volkshochschule des Kreises: Afghanische Sprache - Landeskunde und Tradition, Fulda; Georg-Stieler-Haus, Gallasiniring 1, 2. Abend, Kursleiter Dr. Naim Wardak [https://vhs-fulda.de/cms/index.php?id=68&urlparameter=katid%3A103%3Bkatvaterid%3A1%3Bkatname%3AAfghanisch%3Bkathaupt%3A11%3Bkathauptname%3AKursbereiche%3Bknr:VB4260112 Anmeldung: ]

'''16.02.2011'''
* [[Atomkraft|Castortransport „WAK Karlsruhe“ – Lubmin - auf der Bahn, womöglich wieder über Fulda]]

'''Donnerstag, 17.2.2011'''
* 19:30 Uhr; Alsfeld; Freiwilligenzentrum Alsfeld, Volkmarstr. 3, "Ausgekocht", Hinter den Kulissen hessischer Machtpolitik, Veranstaltung mit Pitt von Bebenburg (Frankfurter Rundschau) des [[Rosa Luxemburg Club]]
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Fulda
'''Sa 19.2.2011'''
* 16:20-17:45 · arte, Gladio - Geheimarmeen in Europa, Dokumentarfilm 2010
* 2 Uhr nachts, Fahrt nach Dresden: Abfahrt ab Fulda 25 Euro ermäßigt 18 Euro, No Pasaran - Kein Neonaziaufmarsch, Kontakt: Tel: 0661-380 44 76,F ax: 0661-380 45 65, Mobil: 0176-490 986 71, Mail: wahlkreisbuero@die-linke-fulda.de
'''Mo, 21.02.2011'''
* 14:45-16:50 · arte, Die fetten Jahre sind vorbei
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''Mo, 28.02.2011'''
* 10:30 – 17:00 Jugendherberge Fulda, Bündnis für Solidarische Landwirtschaft Tagung [http://www.solidarische-oekonomie.de/index.php?option=com_content&task=view&id=126&Itemid=108]

* 18.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Februar 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda
'''Di, 8. März: 100 Jahre [[Internationaler Frauentag]]'''
* um 18.00 Uhr, Marmorsaal des Stadtschlosses, 1. Stock, Comedy „Lachen braucht keinen Dolmetscher“ mit Senay Duzcu, dann Vortrag „Wirtschaftspartner Türkei„ von Martina Möller Öncü und gemütliches Kennenlernen bei türkischen Köstlichkeiten. Zum Abschluß tanzen wir Halay – türkische Folklore,Eintritt frei, Internationaler Freundeskreis im KDFB

'''Mi, 9. März'''
* 12.00 Uhr im Torbogen (unter der Uhr) des Stadtschlosses, Treff Fototermin Frauennetzwerk zur Gestaltung Foto-Karte zum 100jährigen Gedenken an den [[Internationaler Frauentag|Internationalen Frauentag]]

* ab 19.30 Uhr, Fuldaer Weg, Campact Treff zur Kohleverstromung, Museumskeller

'''Fr. 11.3.2011'''
* 20:30 Uhr, Museumskeller Beachparty, Gewerkschaftsjugend

'''Sa, 12.3.2011'''
* 11.05 Uhr, WDR5 Radiofeature "PAYDAY - little America in der hessischen Provinz"

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2011-03-13T08:32:08Z

193.17.243.2:

'''Mo 14.3.2011'''
* 18 Uhr bis 18.30 Uhr bundesweite Aktionen "Abschalten jetzt!", Bahnhofsvorplatz
* 19.00 Uhr im Felsenkeller, Eintritt frei, Handlungsfähiges Hessen – zwischen Schulden, Bremsen und Herausforderungen, Informationsveranstaltung zur Schuldenbremse, Reihe Arbeit und Leben des [[DGB ]]

'''Mi 16. 03. 2011
* 19.00 Uhr, Umweltzentrum Fulda, Johannisstr. 44, Bio-Produkte aus der und für die Region, Öffentliche Informationsveranstaltung der Erzeuger-Verbraucher-Gemeinschaft „Gelbe Rübe“, Ziel ist es den Stand der Dinge darzulegen. Was ist aus unserer Idee einer Food-Coop für Osthessen geworden?
:Wo liegen die Schwierigkeiten? Was kann z.B. am Sortiment verbessert werden? Wie soll sich das Projekt weiterentwickeln?
<-- den Teil hier würde ich z.B. auf die Unterseite nehmen Besuchen Sie unser Forum im Internet: www.gelbe-rübe.de
dann registrieren, anmelden und links im Hauptmenü erscheint das Wort „Forum“
Schon heute um die 250 Beiträge zu Ernährungs-, Verbraucher-, Gesundheits- und Tierschutzthemen!
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E-Mail: schadt@printzip.de | Internet: www.gelbe-rübe.de -->

'''27.3.2011'''
* [[Kommunalwahl 2011]]

'''17.4.'''
* 12-18 Uhr alljährliches Gartenfest im Frühling auf dem Gelände des Umweltzentrums

'''27.4.2011'''
* intern. Abend Thema “Mongolei“

'''Montag, 02.05.2011'''
* 18:00 [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]], Stadtschloss 36037 Fulda

'''Montag 30.05.2011'''
* 14.00 Uhr [[Kreistagsitzung Mai 2011]] Kolpinghaus [[Hünfeld]]

Diskussion:Kommunalwahlprogramm 2011-2016

2011-02-04T07:53:03Z

193.17.243.2: /* Natur- und Umweltschutz */ Kalkwerke Müs, Asphaltrecycling

== Für eine soziale Kommune ==

== Arbeit und Leben==

Hier könnte man vielleicht noch mit reinnehmen, dass der Landkreis Fulda mehr Geld in die Bildung von Arbeitslosen investieren sollte. Bildungsgutscheine werden kaum gewährt, dafür werden Gelder für sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen und EEJ verschossen. Auf Nachfrage heisst es oft, dass die Optionskommune nur Kurse auf niedrigschwelligem Niveau anbiete. Qualifizierungen, Umschulungen und Weiterbildungen auf höherem Niveau finden nicht oder kaum statt. Begründet wird das damit, dass es angeblich das Problem Arbeitslosigkeit in Fulda ohnehin nicht gäbe, oder dass man laut SGB II ohnehin nichts fördern müsse, sondern man die Leute ja in Niedriglohnjobs und Leiharbeit reinsanktionieren könne.

Vielleicht so?

* Wir fordern echte Qualifizierungen für interessierte Hartz IV Bezieher in überbetrieblichen Ausbildungen wie Altenpflege, Erzieher und qualifizierten technischen Berufen unter Beibehaltung des Bezuges. (Karin)

Danke für die Formulierung, ist mir aber schon zu speziell. Umschulungen zum Altenpfleger/zur Altenpflegerin werden bereits angeboten. Wer die nicht annimmt, bekommt den Vorwurf zu hören, sich "dafür zu chick" zu sein. Es müsste eigentlich ein breiteres Bildungsangebot geben, das unterschiedliche Fähigkeiten und Interessen bedient. Zudem sollten auch Weiterbildungen stärker gefördert werden, damit der Arbeitslose bessere Chancen hat, in seinen Beruf zurückzukehren.
Formulierung vielleicht so:

* Wir fordern echte Qualifizierungen für interessierte ALG II-Empfänger, die die Fähigkeiten, die Neigungen und den angestrebten oder bereits vorhandenen Berufsabschluss der Erwerbslosen berücksichtigen unter Beibehaltung des Bezuges.
(Jennifer)

== Soziales erhalten und ausbauen==
Hier fehlen noch die Beispiele oder wir lassen sie weg (Karin)
*Wir kämpfen für die Beibehaltung erreichter sozialer Standards und fordern den sachgerechten weiteren Ausbau. Beispiele ………………..

== Öffentliches Eigentum erhalten==
* Wir möchten die Rückführung ausgegliederter GmbHs, ehemaliger kommunaler Betriebe und Betriebe mit kommunaler Beteiligung zurück in die Hände der Stadt, des Landkreises, der Gemeinden erreichen <s>, hierzu zählt auch die Stadtgärtnerei. Weitere Beispiele….</s> (Karin)

* Auch Teilprivatisierungen öffentlicher Aufgaben, wie '''bei dem''' <s>der</s> Betrieb einer JVA in Hünfeld lehnen wir ab

Auch weitere darunter nehmen aus anderen Abschnitten? z.B.:

*GWV, ÜWAG, Kliniken

== Stadtentwicklung ==
Wir begrüßen eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung dient und die Stadt liebens- und lebenswerter macht.

In unserem Programm aus 2005 kritisierten wir die Stadtplanungen bezüglich Umbau am Universitätsplatz. Wir freuen uns, dass empörte Bürger es erreicht haben, dass die denkmalgeschützte Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung nicht Konzerninteressen geopfert wurde. Auch die geplante LKW Anlieferung wurde nach Kritik abgeändert. Negativ festzuhalten bleibt: Parken in der Innenstadt ist durch die Tiefgaragen privater Betreiber teurer geworden, die Innenstadt wurde die Umgestaltung geschwächt statt gestärkt.

Zahlreiche Neubauprojekte im Stadtkern wurden schon vor der Kommunalwahl beschlossen: Dalberg Höfe, Weißenseegelände, Emalierwerk, Molkereigelände und Löhertor. Abzuwarten bleibt, ob die Projekte alle umgesetzt werden.

Ohne Beteiligung städtischer Gremien wurden Gelder aus Konjunkturprogrammen verplant, wie z.B. am intakten Spielplatz am Hirtsrain. Hier wurden mehr als 700 000 Euro ausgegeben um "Aufenthaltsqualität zu verbessern". Im Viertel macht der Begriff "Spielplatz21" die Runde. Ebenfalls ohne Beteiligung wurde der Park an der Musikschule, der viele Senioren der umgebenden Heime zum Spaziergang einlud durch eine Straße und Parkplätze zerschnitten.

Auch wenn hier Bundesmittel verbaut wurden, müssen die demokratische städtischen Gremien über die Baumaßnahmen entscheiden und kann nicht in die Entscheidungsgewalt der Stadtbaurätin oder Architektenbüros gestellt sein.

Der Oberbürgermeister kündigte an, dass in den kommenden Jahren der Schlossgarten umgestaltet werden soll. Wir erwarten, dass alle Planungen durch den Bauausschuß und die Stadtverordnetenversammlung in Auftrag gegeben werden. Hierzu sind Bürgerversammlungen einzuberufen.

== Verkehrsentwicklung==

Meine Vorschläge zum Ausbau des Punktes "Verkehrspolitik" in unserem Wahlprogramm:

-Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt (insbesondere ZOB und Schlossplatz). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn, wie bereits geschehen, der Busverkehr eingestellt wird. Bisher ist der Fahrgast erheblich dadurch benachteiligt, dass er in solchen Fällen nicht die Möglichkeit hat, hiervon zu erfahren.

-Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden. Oft müssen Pendler und Touristen am ZOB 45 Minuten und mehr auf einen Anschlussbus warten. Viele Pendler vermeiden daher den Bus und nehmen lieber Zusatzkosten durch Taxi oder Parkplatzgebühren in Kauf, oder sie gehen gleich zu Fuß nach Hause.

-Das Stadtbusangebot muss auch auf die frühen Morgen- und die späten Abendstunden ausgeweitet werden, damit insbesondere Bürger, die früh zur Arbeit müssen, oder spät von der Arbeit nach Hause kommen, den Bus in Anspruch nehmen können.

(Jennifer)

Vorhandener Text (Einbau/Veränderungen fett)

Der Öffentliche Personennahverkehr '''wurde''' in der Stadt Fulda und <s>auch</s> im Landkreis systematisch ausgedünnt. Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, ältere Menschen und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus'''- und Bahn'''verkehr angewiesen.

Straßenbauprojekte, <s>wie</s> überdimensionale Kreisel <s>und</s> Umgehungsstraßen wurden über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und <s>durchgeführt</s> '''umgesetzt'''. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren Unfallschwerpunkte, die nicht beseitigt werden.

Fußgänger werden weiterhin durch Linksabbieger gefährdet, obwohl Bedarfsampeln eingerichtet sind. Noch immer fehlen wichtige Radwege. '''Bestehende Radwege wurden zugunsten von Parkstreifen entfernt (z.B. Rangstraße, gegenüber Mediamarkt)'''

Die Stadt vergibt sich Instrumente der Wirtschaftsförderung, indem Parkhäuser an private Betreiber vergeben werden. Parkraum in der Innenstadt muss bezahlbar bleiben und wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Schulen) benötigen ausreichenden Parkraum.

* Das Stadtbusangebot wurde um ein Drittel gekürzt. Wir fordern Rückkehr zum 20 Minuten Takt.
*'''Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt Fulda (insbesondere ZOB und Städt. Busbahnhof <s>Schlossplatz</s>). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn Busse erheblich verspätet sind oder wegen nichtgeräumter Straßen gar ganz eingestellt wurden. Diese aktuellen Meldungen (Umleitung, Verspätungen, AST Informationen) können auch in Handy Apps eingespeist werden.
*'''Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden.'''
* Die Linien der Überlandbusse sollen wieder kreis- und bundesländerübergreifend fahren.
* Der Öffentliche Nahverkehr muss wieder in öffentliche Verantwortung und darf nicht dem Profitstreben dienen.
* Die Schülerbeförderung muss für die Eltern kostenfrei bleiben. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Schülerbeförderung kostenfrei werden. Wir wenden uns gegen jegliche Kostenbeiträge. Die Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten.
* Manche Orte in der Region sind am Wochenende und in den Schulferien kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Wir fordern bessere Versorgung.
* Die Parkraumbewirtschaftung '''in Fulda''' muss in Gänze als Instrument der Stadtförderung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* '''Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, fordern aber auch den Ausbau der Kinzigtalbahn zur Verbesserung der Anbindung an das Rhein-Main Gebiet sowie den Erhalt von Rhön und Vogelsbergbahn.'''
* '''Wir wenden uns gegen teure, umweltzerstörende und wenig sinnhafte Grossprojekte. Schüler, Berufspendler, Senioren und Behinderte brauchen Mobilität für jeden, jeden Tag und überall hin im ländlichen Raum.'''
* '''Wir fordern - vergleichbar mit dem Semesterticket für die Fuldaer Studenten (ca. 15 Euro im Monat) - neue Angebote für alle Bürger der Stadt und des Landkreises Fulda, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen'''

Danke, deine Vorschläge und Umformulierungen gefallen mir sehr gut. Die Idee mit den Handy Apps ist gut und auch wichtig.(Jennifer)

* Die Freizeitanlagen in der Johannisaue (Kleingärten, Sportanlagen, Hundefreilaufgelände) sollen über die Linienführung der Buslinie Bronnzell an den Busverkehr angebunden werden.

Begründung:
Die Kleingärtner des in den 70ger Jahren angelegten Kleingartengeländes sind vielfach schon im Rentenalter und auf den Busverkehr angewiesen. Die Bushaltestelle Frankfurter Straße ist für sie zu weit. Die Kinder- und Jugendlichen, die in der Reithalle das Voltegieren nutzen, müssen oft von ihren Müttern gebracht und abgeholt werden. Im Sommer sind die Wiesen von Menschen bevölkert, die den ganzen Tag dort mit Grill, Kühltaschen, Ballspielen verbringen. Eine Eingabe des Vereinsvorstandes der Kleingärtnervereins wurde von der Stadt nicht beantwortet.
(Karin 1.2.2011)

* '''Wir sind gegen den Bau der B 87n. Der geplante autobahnähnliche Bau macht alleine über 80 Tunnel und Brücken notwendig und dient hauptsächlich als mautfreie Abkürzung für den Schwerlastverkehr von Ost nach West.'''

sehe ich auch so, wobei dem Argument von Lenders (FDP) entgegengehalten wird, dass er dafür plädiert LKW Durchfahrtverbot dort prüfen zu lassen (Karin)

== Natur- und Umweltschutz==
Dieser Absatz ist sachlich falsch:
*Der Anteil an Atomstrom, den die Üwag liefert, liegt über dem Bundesdurchschnitt. Wir fordern die Kommunen und den Kreis auf, auf diesen Anteil durch regionale Investitionen der Üwag und der GWV zu verzichten. Atomenergie stellt ein unverantwortliches Risiko für die Menschheit dar. Zusätzlich können durch regionale Stromproduktion Energieverluste durch lange Transferwege vermieden werden.

Begründung:
In der Stromabrechnung der ÜWAG 2010 ist ersichtlich: Die ÜWAG liegt bei fossilen Energien und auch Atomstrom unter dem Bundesdurchschnitt. Da muss umformuliert werden

*Es ist erfreulich, dass die regionale kommunale Energieanbieterin [[Üwag]] in ihrem Energiemix beim Angebot an Atomstrom und Strom aus Verbrennung fossiler Stoffe im Jahr 2010 unter dem Bundesdurchschnitt lag. Wir fordern den Ausstieg aus der Atomenergie und der klimaschädlichen Verbrennung fossiler Stoffe und statt dessen weitere Investitionen in regionale erneuerbare Energien. Die kommunalen Vertreter in den Gremien der Üwag werden aufgefordert, dies in Vertreterversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand der Üwag einzubringen. Bei Tranel, dem Verbund von kommunalen Anbietern wirkt die Üwag, wie andere Kommunen z.B. Dachau und Aachen auf den Stopp der Kohlekraftwerksbauten hin.

(Karin)

bisher:

* Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, dass sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt

Der Begriff "gentechnikfreie Zone" hatten wir in Anlehnung an "atomwaffenfreie Zone" eine Aktion der Friedensbewegung in den 80 Jahren benutzt. Eine Aktivistin und Mitkandidatin schlägt vor diesen Begriff zu ändern, wir wollen nicht nur gentechnikfreie Bereiche. Auch läßt sich der Erfolg bei der Stadt Fulda einbauen: Bei der Neuverpachtung städtischer landwirtschaftlicher Nutzflächen und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen über eine Pachtauflage auszuschließen. Des Weiteren sollen Landwirte über Gespräche und andere geeignete Maßnahmen zur Thematik informiert und zu einer langfristigen Unterstützung einer gentechnikfreien Anbauregion Fulda motiviert werden.

Mit dem Beschluss möchte die Stadt Fulda, ähnlich wie die Gemeinden Hünfeld und Flieden, ein Zeichen setzen und die Aktivitäten im Hinblick auf eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen.“ [[Gentechnik#Erfolg einer Bürgereingabe| Vorgang ist hier zu finden]]:

Sie schlägt in etwa vor:

* Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Die Stadt Fulda hat inzwischen zugestanden den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen durch Pachtauflage auszuschließen. Sie will eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen. Die Linke.Offene Liste will im Stadtparlament und anderen Gremien der Region auf die Einhaltung dieser Bemühungen drängen.

'''Neuer Abschnitt zu Umweltproblemen in Zusammenhang mit k+S AG:'''

* Jahrzehntelang wurden Abwässer aus der Kaliproduktion und später die Niederschlagwasser von der Halde in den Untergrund des Landkreises versenkt, Grundwasserleiter sind beschädigt. Der Landrat gab Erdsenkungen im Abbaugebiet zu. Wir wollen, dass die Halde rückgebaut und zur Stabilisierung des Bodens in den abgebauten Strecken verfüllt wird. Dadurch entstehen keine Abwässer mehr, die derzeit in die Werra geleitet werden. Wir lehnen daher auch den Bau einer Pipeline ab, die keine nachhaltige Lösung darstellt und den Versatz der Halde verhindert. Stand der Technik ist der haldenfreie Kaliversatzabau. Die Haldenerweiterung ist zurückzunehmen. Der Konzern muss daran gehindert werden, Profite aus dem Boden zu holen und der Allgemeinheit die Umweltschäden für hunderte von Jahren zu hinterlassen. Wir fordern einen öffentlich kontrollierten Fonds für die Beseitigung von Bergbauschäden, der aus den Profiten gespeist wird.

'''Neuer Abschnitt zu Umweltproblemen in Zusammenhang mit Basaltabbau:'''

* Eine Erweiterung des Basaltabbaugebietes auf den Wisselsberg kommt für uns nicht in Frage. Der Wisselsberg ist Bestandteil des hessischen Kegelspiels und darf nicht den Interessen eines Unternehmens geopfert werden.

'''Abschnitt zu Kalkwerke Müs, Asphaltrecycling Richtung Bad Salzschlirf'''

Hier sollten wir Forderungen der BI "Pro Großenlüder" übernehmen. (Karin)

== Offen und barrierefrei – unsere Jugend, Familien- und Seniorenpolitik==

== Familie Wohnen und Gesundheit==
Im alten Programm waren die Punkte enthalten:

* Die erfolgte Grundsteuererhöhung B um 20 Punkte ist zurückzunehmen, sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder.

* Eine Grundsteuerverdopplung durch die derzeitige Neubewertung von Altbauten treibt die Nebenkosten für die Mieter abermals in die Höhe. Wir fordern kommunale Gegenmaßnahmen zur Erhaltung dieser Bausubstanz

Dies sollte verbessert und aktualisiert übernommen werden:

* Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

* Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Insbesondere die Steigerungen bei den Nebenkosten sind für Studenten, Familien und ältere Menschen erdrückend. Die erfolgte Grundsteuererhöhung B in vielen Gemeinden ist zurückzunehmen. In Fulda beträgt sie seit 2004 , sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder. Durch die Neubewertung von Altbauten ergab sich hier eine weitere Verdopplung der Grundsteuer

* Wir fordern Stadt Fulda und Kreis Fulda auf, als Anteilseigner von GWV und ÜWAG keine Preisanhebungen zuzulassen um höhere Gewinnausschüttungen in die kommunalen Haushalte zu ermöglichen. Die Konsolidierung dieser Haushalte hat über die finanzkräftigen gewerbesteurzahlenden Kapitalgesellschaften zu erfolgen.

* Wir fordern mehr Transparenz in der Einnahmen und Ausgabenpolitik dieser Versorger. Alle Spielräume sollten genutzt werden, um die Versorgungspreise für Gas, Wasser und Strom für die Bürger möglichst niedrig zu halten

* Privatisierung und Rückzug aus der GWV und ÜWAG sind abzulehnen. '''Bei einer möglichen Zusammenlegung der Versorungsbetriebe müssen diese in kommunaler Hand bleiben bzw. überführt werden. Die privaten Anteile (Eon) der GWV sollen wieder von öffentlichen Eigentümern übernommen werden.'''

* Kultur- und Freizeitangebote sollen für alle erschwinglich bleiben. Der Besuch von Schwimmbädern, Volkshochschulen, Konzerten, Musikschule und Theater muss auch mit kleinem Geldbeutel möglich sein. In 2010 erfolgte Preiserhöhungen werden rückgängig gemacht und eine "soziale Staffelung" eingeführt. Z.B Theaterkarten im hohen Preissegment Erhöhung um 3 Euro, dafür keine Erhöhung auf billigeren Rängen.

* Vereine und Selbsthilfegruppen müssen kommunale Hallen, Bürgerhäuser und Plätze kostenfrei nutzen können.

* Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

* Gesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch in Fulda und dem Landkreis gegen <s>die</s> Privatisierung von Kliniken. '''Wir stehen zum Klinikum Fulda in öffentlichem Besitz.'''

* Wir brauchen eine ausreichende Versorgung mit '''Haus- und Fachärzten auch in der Fläche in den Gemeinden des Landkreises und in den Stadtteilen. Im Fuldaer Stadtteil Aschenberg unterstützt die Stadt den niedergelassenen Hausarzt einen Nachfolger zu finden'''

* '''Wir wenden uns auch auf kommunaler Ebene gegen den Trend zur Zwei-Klassen-Medizin. Mit allen einer Kommune zu Gebote stehenden Mitteln wird sich die LINKE.Offene Liste besonders gegen die Ausdünnung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten einsetzen. Die Bedarfsplanung muss kleinräunig und an den Bedürfnissen der Patienten (Altersstruktur! Mobilität!) ausgerichtet sein. Im Fuldaer Stadtteil Aschenberg unterstützt die Stadt den niedergelassenen Hausarzt, einen Nachfolger zu finden''' (Formulierung Barbara + Aschenberg)
[[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 15:32, 3. Jul 2010 (CEST)

== Wirtschaft und Finanzen==

== Demokratie ausbauen – statt abbauen==

Diskussion:Kommunalwahlprogramm 2011-2016

2011-02-04T07:46:57Z

193.17.243.2: /* Verkehrsentwicklung */ + bundesländer

== Für eine soziale Kommune ==

== Arbeit und Leben==

Hier könnte man vielleicht noch mit reinnehmen, dass der Landkreis Fulda mehr Geld in die Bildung von Arbeitslosen investieren sollte. Bildungsgutscheine werden kaum gewährt, dafür werden Gelder für sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen und EEJ verschossen. Auf Nachfrage heisst es oft, dass die Optionskommune nur Kurse auf niedrigschwelligem Niveau anbiete. Qualifizierungen, Umschulungen und Weiterbildungen auf höherem Niveau finden nicht oder kaum statt. Begründet wird das damit, dass es angeblich das Problem Arbeitslosigkeit in Fulda ohnehin nicht gäbe, oder dass man laut SGB II ohnehin nichts fördern müsse, sondern man die Leute ja in Niedriglohnjobs und Leiharbeit reinsanktionieren könne.

Vielleicht so?

* Wir fordern echte Qualifizierungen für interessierte Hartz IV Bezieher in überbetrieblichen Ausbildungen wie Altenpflege, Erzieher und qualifizierten technischen Berufen unter Beibehaltung des Bezuges. (Karin)

Danke für die Formulierung, ist mir aber schon zu speziell. Umschulungen zum Altenpfleger/zur Altenpflegerin werden bereits angeboten. Wer die nicht annimmt, bekommt den Vorwurf zu hören, sich "dafür zu chick" zu sein. Es müsste eigentlich ein breiteres Bildungsangebot geben, das unterschiedliche Fähigkeiten und Interessen bedient. Zudem sollten auch Weiterbildungen stärker gefördert werden, damit der Arbeitslose bessere Chancen hat, in seinen Beruf zurückzukehren.
Formulierung vielleicht so:

* Wir fordern echte Qualifizierungen für interessierte ALG II-Empfänger, die die Fähigkeiten, die Neigungen und den angestrebten oder bereits vorhandenen Berufsabschluss der Erwerbslosen berücksichtigen unter Beibehaltung des Bezuges.
(Jennifer)

== Soziales erhalten und ausbauen==
Hier fehlen noch die Beispiele oder wir lassen sie weg (Karin)
*Wir kämpfen für die Beibehaltung erreichter sozialer Standards und fordern den sachgerechten weiteren Ausbau. Beispiele ………………..

== Öffentliches Eigentum erhalten==
* Wir möchten die Rückführung ausgegliederter GmbHs, ehemaliger kommunaler Betriebe und Betriebe mit kommunaler Beteiligung zurück in die Hände der Stadt, des Landkreises, der Gemeinden erreichen <s>, hierzu zählt auch die Stadtgärtnerei. Weitere Beispiele….</s> (Karin)

* Auch Teilprivatisierungen öffentlicher Aufgaben, wie '''bei dem''' <s>der</s> Betrieb einer JVA in Hünfeld lehnen wir ab

Auch weitere darunter nehmen aus anderen Abschnitten? z.B.:

*GWV, ÜWAG, Kliniken

== Stadtentwicklung ==
Wir begrüßen eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung dient und die Stadt liebens- und lebenswerter macht.

In unserem Programm aus 2005 kritisierten wir die Stadtplanungen bezüglich Umbau am Universitätsplatz. Wir freuen uns, dass empörte Bürger es erreicht haben, dass die denkmalgeschützte Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung nicht Konzerninteressen geopfert wurde. Auch die geplante LKW Anlieferung wurde nach Kritik abgeändert. Negativ festzuhalten bleibt: Parken in der Innenstadt ist durch die Tiefgaragen privater Betreiber teurer geworden, die Innenstadt wurde die Umgestaltung geschwächt statt gestärkt.

Zahlreiche Neubauprojekte im Stadtkern wurden schon vor der Kommunalwahl beschlossen: Dalberg Höfe, Weißenseegelände, Emalierwerk, Molkereigelände und Löhertor. Abzuwarten bleibt, ob die Projekte alle umgesetzt werden.

Ohne Beteiligung städtischer Gremien wurden Gelder aus Konjunkturprogrammen verplant, wie z.B. am intakten Spielplatz am Hirtsrain. Hier wurden mehr als 700 000 Euro ausgegeben um "Aufenthaltsqualität zu verbessern". Im Viertel macht der Begriff "Spielplatz21" die Runde. Ebenfalls ohne Beteiligung wurde der Park an der Musikschule, der viele Senioren der umgebenden Heime zum Spaziergang einlud durch eine Straße und Parkplätze zerschnitten.

Auch wenn hier Bundesmittel verbaut wurden, müssen die demokratische städtischen Gremien über die Baumaßnahmen entscheiden und kann nicht in die Entscheidungsgewalt der Stadtbaurätin oder Architektenbüros gestellt sein.

Der Oberbürgermeister kündigte an, dass in den kommenden Jahren der Schlossgarten umgestaltet werden soll. Wir erwarten, dass alle Planungen durch den Bauausschuß und die Stadtverordnetenversammlung in Auftrag gegeben werden. Hierzu sind Bürgerversammlungen einzuberufen.

== Verkehrsentwicklung==

Meine Vorschläge zum Ausbau des Punktes "Verkehrspolitik" in unserem Wahlprogramm:

-Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt (insbesondere ZOB und Schlossplatz). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn, wie bereits geschehen, der Busverkehr eingestellt wird. Bisher ist der Fahrgast erheblich dadurch benachteiligt, dass er in solchen Fällen nicht die Möglichkeit hat, hiervon zu erfahren.

-Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden. Oft müssen Pendler und Touristen am ZOB 45 Minuten und mehr auf einen Anschlussbus warten. Viele Pendler vermeiden daher den Bus und nehmen lieber Zusatzkosten durch Taxi oder Parkplatzgebühren in Kauf, oder sie gehen gleich zu Fuß nach Hause.

-Das Stadtbusangebot muss auch auf die frühen Morgen- und die späten Abendstunden ausgeweitet werden, damit insbesondere Bürger, die früh zur Arbeit müssen, oder spät von der Arbeit nach Hause kommen, den Bus in Anspruch nehmen können.

(Jennifer)

Vorhandener Text (Einbau/Veränderungen fett)

Der Öffentliche Personennahverkehr '''wurde''' in der Stadt Fulda und <s>auch</s> im Landkreis systematisch ausgedünnt. Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, ältere Menschen und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus'''- und Bahn'''verkehr angewiesen.

Straßenbauprojekte, <s>wie</s> überdimensionale Kreisel <s>und</s> Umgehungsstraßen wurden über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und <s>durchgeführt</s> '''umgesetzt'''. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren Unfallschwerpunkte, die nicht beseitigt werden.

Fußgänger werden weiterhin durch Linksabbieger gefährdet, obwohl Bedarfsampeln eingerichtet sind. Noch immer fehlen wichtige Radwege. '''Bestehende Radwege wurden zugunsten von Parkstreifen entfernt (z.B. Rangstraße, gegenüber Mediamarkt)'''

Die Stadt vergibt sich Instrumente der Wirtschaftsförderung, indem Parkhäuser an private Betreiber vergeben werden. Parkraum in der Innenstadt muss bezahlbar bleiben und wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Schulen) benötigen ausreichenden Parkraum.

* Das Stadtbusangebot wurde um ein Drittel gekürzt. Wir fordern Rückkehr zum 20 Minuten Takt.
*'''Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt Fulda (insbesondere ZOB und Städt. Busbahnhof <s>Schlossplatz</s>). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn Busse erheblich verspätet sind oder wegen nichtgeräumter Straßen gar ganz eingestellt wurden. Diese aktuellen Meldungen (Umleitung, Verspätungen, AST Informationen) können auch in Handy Apps eingespeist werden.
*'''Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden.'''
* Die Linien der Überlandbusse sollen wieder kreis- und bundesländerübergreifend fahren.
* Der Öffentliche Nahverkehr muss wieder in öffentliche Verantwortung und darf nicht dem Profitstreben dienen.
* Die Schülerbeförderung muss für die Eltern kostenfrei bleiben. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Schülerbeförderung kostenfrei werden. Wir wenden uns gegen jegliche Kostenbeiträge. Die Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten.
* Manche Orte in der Region sind am Wochenende und in den Schulferien kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Wir fordern bessere Versorgung.
* Die Parkraumbewirtschaftung '''in Fulda''' muss in Gänze als Instrument der Stadtförderung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* '''Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, fordern aber auch den Ausbau der Kinzigtalbahn zur Verbesserung der Anbindung an das Rhein-Main Gebiet sowie den Erhalt von Rhön und Vogelsbergbahn.'''
* '''Wir wenden uns gegen teure, umweltzerstörende und wenig sinnhafte Grossprojekte. Schüler, Berufspendler, Senioren und Behinderte brauchen Mobilität für jeden, jeden Tag und überall hin im ländlichen Raum.'''
* '''Wir fordern - vergleichbar mit dem Semesterticket für die Fuldaer Studenten (ca. 15 Euro im Monat) - neue Angebote für alle Bürger der Stadt und des Landkreises Fulda, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen'''

Danke, deine Vorschläge und Umformulierungen gefallen mir sehr gut. Die Idee mit den Handy Apps ist gut und auch wichtig.(Jennifer)

* Die Freizeitanlagen in der Johannisaue (Kleingärten, Sportanlagen, Hundefreilaufgelände) sollen über die Linienführung der Buslinie Bronnzell an den Busverkehr angebunden werden.

Begründung:
Die Kleingärtner des in den 70ger Jahren angelegten Kleingartengeländes sind vielfach schon im Rentenalter und auf den Busverkehr angewiesen. Die Bushaltestelle Frankfurter Straße ist für sie zu weit. Die Kinder- und Jugendlichen, die in der Reithalle das Voltegieren nutzen, müssen oft von ihren Müttern gebracht und abgeholt werden. Im Sommer sind die Wiesen von Menschen bevölkert, die den ganzen Tag dort mit Grill, Kühltaschen, Ballspielen verbringen. Eine Eingabe des Vereinsvorstandes der Kleingärtnervereins wurde von der Stadt nicht beantwortet.
(Karin 1.2.2011)

* '''Wir sind gegen den Bau der B 87n. Der geplante autobahnähnliche Bau macht alleine über 80 Tunnel und Brücken notwendig und dient hauptsächlich als mautfreie Abkürzung für den Schwerlastverkehr von Ost nach West.'''

sehe ich auch so, wobei dem Argument von Lenders (FDP) entgegengehalten wird, dass er dafür plädiert LKW Durchfahrtverbot dort prüfen zu lassen (Karin)

== Natur- und Umweltschutz==
Dieser Absatz ist sachlich falsch:
*Der Anteil an Atomstrom, den die Üwag liefert, liegt über dem Bundesdurchschnitt. Wir fordern die Kommunen und den Kreis auf, auf diesen Anteil durch regionale Investitionen der Üwag und der GWV zu verzichten. Atomenergie stellt ein unverantwortliches Risiko für die Menschheit dar. Zusätzlich können durch regionale Stromproduktion Energieverluste durch lange Transferwege vermieden werden.

Begründung:
In der Stromabrechnung der ÜWAG 2010 ist ersichtlich: Die ÜWAG liegt bei fossilen Energien und auch Atomstrom unter dem Bundesdurchschnitt. Da muss umformuliert werden

*Es ist erfreulich, dass die regionale kommunale Energieanbieterin [[Üwag]] in ihrem Energiemix beim Angebot an Atomstrom und Strom aus Verbrennung fossiler Stoffe im Jahr 2010 unter dem Bundesdurchschnitt lag. Wir fordern den Ausstieg aus der Atomenergie und der klimaschädlichen Verbrennung fossiler Stoffe und statt dessen weitere Investitionen in regionale erneuerbare Energien. Die kommunalen Vertreter in den Gremien der Üwag werden aufgefordert, dies in Vertreterversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand der Üwag einzubringen. Bei Tranel, dem Verbund von kommunalen Anbietern wirkt die Üwag, wie andere Kommunen z.B. Dachau und Aachen auf den Stopp der Kohlekraftwerksbauten hin.

(Karin)

bisher:

* Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, dass sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt

Der Begriff "gentechnikfreie Zone" hatten wir in Anlehnung an "atomwaffenfreie Zone" eine Aktion der Friedensbewegung in den 80 Jahren benutzt. Eine Aktivistin und Mitkandidatin schlägt vor diesen Begriff zu ändern, wir wollen nicht nur gentechnikfreie Bereiche. Auch läßt sich der Erfolg bei der Stadt Fulda einbauen: Bei der Neuverpachtung städtischer landwirtschaftlicher Nutzflächen und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen über eine Pachtauflage auszuschließen. Des Weiteren sollen Landwirte über Gespräche und andere geeignete Maßnahmen zur Thematik informiert und zu einer langfristigen Unterstützung einer gentechnikfreien Anbauregion Fulda motiviert werden.

Mit dem Beschluss möchte die Stadt Fulda, ähnlich wie die Gemeinden Hünfeld und Flieden, ein Zeichen setzen und die Aktivitäten im Hinblick auf eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen.“ [[Gentechnik#Erfolg einer Bürgereingabe| Vorgang ist hier zu finden]]:

Sie schlägt in etwa vor:

* Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Die Stadt Fulda hat inzwischen zugestanden den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen durch Pachtauflage auszuschließen. Sie will eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen. Die Linke.Offene Liste will im Stadtparlament und anderen Gremien der Region auf die Einhaltung dieser Bemühungen drängen.

'''Neuer Abschnitt zu Umweltproblemen in Zusammenhang mit k+S AG:'''

* Jahrzehntelang wurden Abwässer aus der Kaliproduktion und später die Niederschlagwasser von der Halde in den Untergrund des Landkreises versenkt, Grundwasserleiter sind beschädigt. Der Landrat gab Erdsenkungen im Abbaugebiet zu. Wir wollen, dass die Halde rückgebaut und zur Stabilisierung des Bodens in den abgebauten Strecken verfüllt wird. Dadurch entstehen keine Abwässer mehr, die derzeit in die Werra geleitet werden. Wir lehnen daher auch den Bau einer Pipeline ab, die keine nachhaltige Lösung darstellt und den Versatz der Halde verhindert. Stand der Technik ist der haldenfreie Kaliversatzabau. Die Haldenerweiterung ist zurückzunehmen. Der Konzern muss daran gehindert werden, Profite aus dem Boden zu holen und der Allgemeinheit die Umweltschäden für hunderte von Jahren zu hinterlassen. Wir fordern einen öffentlich kontrollierten Fonds für die Beseitigung von Bergbauschäden, der aus den Profiten gespeist wird.

'''Neuer Abschnitt zu Umweltproblemen in Zusammenhang mit Basaltabbau:'''

* Eine Erweiterung des Basaltabbaugebietes auf den Wisselsberg kommt für uns nicht in Frage. Der Wisselsberg ist Bestandteil des hessischen Kegelspiels und darf nicht den Interessen eines Unternehmens geopfert werden.

== Offen und barrierefrei – unsere Jugend, Familien- und Seniorenpolitik==

== Familie Wohnen und Gesundheit==
Im alten Programm waren die Punkte enthalten:

* Die erfolgte Grundsteuererhöhung B um 20 Punkte ist zurückzunehmen, sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder.

* Eine Grundsteuerverdopplung durch die derzeitige Neubewertung von Altbauten treibt die Nebenkosten für die Mieter abermals in die Höhe. Wir fordern kommunale Gegenmaßnahmen zur Erhaltung dieser Bausubstanz

Dies sollte verbessert und aktualisiert übernommen werden:

* Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

* Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Insbesondere die Steigerungen bei den Nebenkosten sind für Studenten, Familien und ältere Menschen erdrückend. Die erfolgte Grundsteuererhöhung B in vielen Gemeinden ist zurückzunehmen. In Fulda beträgt sie seit 2004 , sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder. Durch die Neubewertung von Altbauten ergab sich hier eine weitere Verdopplung der Grundsteuer

* Wir fordern Stadt Fulda und Kreis Fulda auf, als Anteilseigner von GWV und ÜWAG keine Preisanhebungen zuzulassen um höhere Gewinnausschüttungen in die kommunalen Haushalte zu ermöglichen. Die Konsolidierung dieser Haushalte hat über die finanzkräftigen gewerbesteurzahlenden Kapitalgesellschaften zu erfolgen.

* Wir fordern mehr Transparenz in der Einnahmen und Ausgabenpolitik dieser Versorger. Alle Spielräume sollten genutzt werden, um die Versorgungspreise für Gas, Wasser und Strom für die Bürger möglichst niedrig zu halten

* Privatisierung und Rückzug aus der GWV und ÜWAG sind abzulehnen. '''Bei einer möglichen Zusammenlegung der Versorungsbetriebe müssen diese in kommunaler Hand bleiben bzw. überführt werden. Die privaten Anteile (Eon) der GWV sollen wieder von öffentlichen Eigentümern übernommen werden.'''

* Kultur- und Freizeitangebote sollen für alle erschwinglich bleiben. Der Besuch von Schwimmbädern, Volkshochschulen, Konzerten, Musikschule und Theater muss auch mit kleinem Geldbeutel möglich sein. In 2010 erfolgte Preiserhöhungen werden rückgängig gemacht und eine "soziale Staffelung" eingeführt. Z.B Theaterkarten im hohen Preissegment Erhöhung um 3 Euro, dafür keine Erhöhung auf billigeren Rängen.

* Vereine und Selbsthilfegruppen müssen kommunale Hallen, Bürgerhäuser und Plätze kostenfrei nutzen können.

* Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

* Gesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch in Fulda und dem Landkreis gegen <s>die</s> Privatisierung von Kliniken. '''Wir stehen zum Klinikum Fulda in öffentlichem Besitz.'''

* Wir brauchen eine ausreichende Versorgung mit '''Haus- und Fachärzten auch in der Fläche in den Gemeinden des Landkreises und in den Stadtteilen. Im Fuldaer Stadtteil Aschenberg unterstützt die Stadt den niedergelassenen Hausarzt einen Nachfolger zu finden'''

* '''Wir wenden uns auch auf kommunaler Ebene gegen den Trend zur Zwei-Klassen-Medizin. Mit allen einer Kommune zu Gebote stehenden Mitteln wird sich die LINKE.Offene Liste besonders gegen die Ausdünnung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten einsetzen. Die Bedarfsplanung muss kleinräunig und an den Bedürfnissen der Patienten (Altersstruktur! Mobilität!) ausgerichtet sein. Im Fuldaer Stadtteil Aschenberg unterstützt die Stadt den niedergelassenen Hausarzt, einen Nachfolger zu finden''' (Formulierung Barbara + Aschenberg)
[[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 15:32, 3. Jul 2010 (CEST)

== Wirtschaft und Finanzen==

== Demokratie ausbauen – statt abbauen==

Diskussion:Kommunalwahlprogramm 2011-2016

2011-02-04T07:44:34Z

193.17.243.2: /* Verkehrsentwicklung */ LKW

== Für eine soziale Kommune ==

== Arbeit und Leben==

Hier könnte man vielleicht noch mit reinnehmen, dass der Landkreis Fulda mehr Geld in die Bildung von Arbeitslosen investieren sollte. Bildungsgutscheine werden kaum gewährt, dafür werden Gelder für sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen und EEJ verschossen. Auf Nachfrage heisst es oft, dass die Optionskommune nur Kurse auf niedrigschwelligem Niveau anbiete. Qualifizierungen, Umschulungen und Weiterbildungen auf höherem Niveau finden nicht oder kaum statt. Begründet wird das damit, dass es angeblich das Problem Arbeitslosigkeit in Fulda ohnehin nicht gäbe, oder dass man laut SGB II ohnehin nichts fördern müsse, sondern man die Leute ja in Niedriglohnjobs und Leiharbeit reinsanktionieren könne.

Vielleicht so?

* Wir fordern echte Qualifizierungen für interessierte Hartz IV Bezieher in überbetrieblichen Ausbildungen wie Altenpflege, Erzieher und qualifizierten technischen Berufen unter Beibehaltung des Bezuges. (Karin)

Danke für die Formulierung, ist mir aber schon zu speziell. Umschulungen zum Altenpfleger/zur Altenpflegerin werden bereits angeboten. Wer die nicht annimmt, bekommt den Vorwurf zu hören, sich "dafür zu chick" zu sein. Es müsste eigentlich ein breiteres Bildungsangebot geben, das unterschiedliche Fähigkeiten und Interessen bedient. Zudem sollten auch Weiterbildungen stärker gefördert werden, damit der Arbeitslose bessere Chancen hat, in seinen Beruf zurückzukehren.
Formulierung vielleicht so:

* Wir fordern echte Qualifizierungen für interessierte ALG II-Empfänger, die die Fähigkeiten, die Neigungen und den angestrebten oder bereits vorhandenen Berufsabschluss der Erwerbslosen berücksichtigen unter Beibehaltung des Bezuges.
(Jennifer)

== Soziales erhalten und ausbauen==
Hier fehlen noch die Beispiele oder wir lassen sie weg (Karin)
*Wir kämpfen für die Beibehaltung erreichter sozialer Standards und fordern den sachgerechten weiteren Ausbau. Beispiele ………………..

== Öffentliches Eigentum erhalten==
* Wir möchten die Rückführung ausgegliederter GmbHs, ehemaliger kommunaler Betriebe und Betriebe mit kommunaler Beteiligung zurück in die Hände der Stadt, des Landkreises, der Gemeinden erreichen <s>, hierzu zählt auch die Stadtgärtnerei. Weitere Beispiele….</s> (Karin)

* Auch Teilprivatisierungen öffentlicher Aufgaben, wie '''bei dem''' <s>der</s> Betrieb einer JVA in Hünfeld lehnen wir ab

Auch weitere darunter nehmen aus anderen Abschnitten? z.B.:

*GWV, ÜWAG, Kliniken

== Stadtentwicklung ==
Wir begrüßen eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung dient und die Stadt liebens- und lebenswerter macht.

In unserem Programm aus 2005 kritisierten wir die Stadtplanungen bezüglich Umbau am Universitätsplatz. Wir freuen uns, dass empörte Bürger es erreicht haben, dass die denkmalgeschützte Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung nicht Konzerninteressen geopfert wurde. Auch die geplante LKW Anlieferung wurde nach Kritik abgeändert. Negativ festzuhalten bleibt: Parken in der Innenstadt ist durch die Tiefgaragen privater Betreiber teurer geworden, die Innenstadt wurde die Umgestaltung geschwächt statt gestärkt.

Zahlreiche Neubauprojekte im Stadtkern wurden schon vor der Kommunalwahl beschlossen: Dalberg Höfe, Weißenseegelände, Emalierwerk, Molkereigelände und Löhertor. Abzuwarten bleibt, ob die Projekte alle umgesetzt werden.

Ohne Beteiligung städtischer Gremien wurden Gelder aus Konjunkturprogrammen verplant, wie z.B. am intakten Spielplatz am Hirtsrain. Hier wurden mehr als 700 000 Euro ausgegeben um "Aufenthaltsqualität zu verbessern". Im Viertel macht der Begriff "Spielplatz21" die Runde. Ebenfalls ohne Beteiligung wurde der Park an der Musikschule, der viele Senioren der umgebenden Heime zum Spaziergang einlud durch eine Straße und Parkplätze zerschnitten.

Auch wenn hier Bundesmittel verbaut wurden, müssen die demokratische städtischen Gremien über die Baumaßnahmen entscheiden und kann nicht in die Entscheidungsgewalt der Stadtbaurätin oder Architektenbüros gestellt sein.

Der Oberbürgermeister kündigte an, dass in den kommenden Jahren der Schlossgarten umgestaltet werden soll. Wir erwarten, dass alle Planungen durch den Bauausschuß und die Stadtverordnetenversammlung in Auftrag gegeben werden. Hierzu sind Bürgerversammlungen einzuberufen.

== Verkehrsentwicklung==

Meine Vorschläge zum Ausbau des Punktes "Verkehrspolitik" in unserem Wahlprogramm:

-Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt (insbesondere ZOB und Schlossplatz). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn, wie bereits geschehen, der Busverkehr eingestellt wird. Bisher ist der Fahrgast erheblich dadurch benachteiligt, dass er in solchen Fällen nicht die Möglichkeit hat, hiervon zu erfahren.

-Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden. Oft müssen Pendler und Touristen am ZOB 45 Minuten und mehr auf einen Anschlussbus warten. Viele Pendler vermeiden daher den Bus und nehmen lieber Zusatzkosten durch Taxi oder Parkplatzgebühren in Kauf, oder sie gehen gleich zu Fuß nach Hause.

-Das Stadtbusangebot muss auch auf die frühen Morgen- und die späten Abendstunden ausgeweitet werden, damit insbesondere Bürger, die früh zur Arbeit müssen, oder spät von der Arbeit nach Hause kommen, den Bus in Anspruch nehmen können.

(Jennifer)

Vorhandener Text (Einbau/Veränderungen fett)

Der Öffentliche Personennahverkehr '''wurde''' in der Stadt Fulda und <s>auch</s> im Landkreis systematisch ausgedünnt. Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, ältere Menschen und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus'''- und Bahn'''verkehr angewiesen.

Straßenbauprojekte, <s>wie</s> überdimensionale Kreisel <s>und</s> Umgehungsstraßen wurden über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und <s>durchgeführt</s> '''umgesetzt'''. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren Unfallschwerpunkte, die nicht beseitigt werden.

Fußgänger werden weiterhin durch Linksabbieger gefährdet, obwohl Bedarfsampeln eingerichtet sind. Noch immer fehlen wichtige Radwege. '''Bestehende Radwege wurden zugunsten von Parkstreifen entfernt (z.B. Rangstraße, gegenüber Mediamarkt)'''

Die Stadt vergibt sich Instrumente der Wirtschaftsförderung, indem Parkhäuser an private Betreiber vergeben werden. Parkraum in der Innenstadt muss bezahlbar bleiben und wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Schulen) benötigen ausreichenden Parkraum.

* Das Stadtbusangebot wurde um ein Drittel gekürzt. Wir fordern Rückkehr zum 20 Minuten Takt.
*'''Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt Fulda (insbesondere ZOB und Städt. Busbahnhof <s>Schlossplatz</s>). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn Busse erheblich verspätet sind oder wegen nichtgeräumter Straßen gar ganz eingestellt wurden. Diese aktuellen Meldungen (Umleitung, Verspätungen, AST Informationen) können auch in Handy Apps eingespeist werden.
*'''Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden.'''
* Die Linien der Überlandbusse sollen wieder kreisübergreifend fahren.
* Der Öffentliche Nahverkehr muss wieder in öffentliche Verantwortung und darf nicht dem Profitstreben dienen.
* Die Schülerbeförderung muss für die Eltern kostenfrei bleiben. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Schülerbeförderung kostenfrei werden. Wir wenden uns gegen jegliche Kostenbeiträge. Die Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten.
* Manche Orte in der Region sind am Wochenende und in den Schulferien kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Wir fordern bessere Versorgung.
* Die Parkraumbewirtschaftung '''in Fulda''' muss in Gänze als Instrument der Stadtförderung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* '''Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, fordern aber auch den Ausbau der Kinzigtalbahn zur Verbesserung der Anbindung an das Rhein-Main Gebiet sowie den Erhalt von Rhön und Vogelsbergbahn.'''
* '''Wir wenden uns gegen teure, umweltzerstörende und wenig sinnhafte Grossprojekte. Schüler, Berufspendler, Senioren und Behinderte brauchen Mobilität für jeden, jeden Tag und überall hin im ländlichen Raum.'''
* '''Wir fordern - vergleichbar mit dem Semesterticket für die Fuldaer Studenten (ca. 15 Euro im Monat) - neue Angebote für alle Bürger der Stadt und des Landkreises Fulda, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen'''

Danke, deine Vorschläge und Umformulierungen gefallen mir sehr gut. Die Idee mit den Handy Apps ist gut und auch wichtig.(Jennifer)

* Die Freizeitanlagen in der Johannisaue (Kleingärten, Sportanlagen, Hundefreilaufgelände) sollen über die Linienführung der Buslinie Bronnzell an den Busverkehr angebunden werden.

Begründung:
Die Kleingärtner des in den 70ger Jahren angelegten Kleingartengeländes sind vielfach schon im Rentenalter und auf den Busverkehr angewiesen. Die Bushaltestelle Frankfurter Straße ist für sie zu weit. Die Kinder- und Jugendlichen, die in der Reithalle das Voltegieren nutzen, müssen oft von ihren Müttern gebracht und abgeholt werden. Im Sommer sind die Wiesen von Menschen bevölkert, die den ganzen Tag dort mit Grill, Kühltaschen, Ballspielen verbringen. Eine Eingabe des Vereinsvorstandes der Kleingärtnervereins wurde von der Stadt nicht beantwortet.
(Karin 1.2.2011)

* '''Wir sind gegen den Bau der B 87n. Der geplante autobahnähnliche Bau macht alleine über 80 Tunnel und Brücken notwendig und dient hauptsächlich als mautfreie Abkürzung für den Schwerlastverkehr von Ost nach West.'''

sehe ich auch so, wobei dem Argument von Lenders (FDP) entgegengehalten wird, dass er dafür plädiert LKW Durchfahrtverbot dort prüfen zu lassen (Karin)

== Natur- und Umweltschutz==
Dieser Absatz ist sachlich falsch:
*Der Anteil an Atomstrom, den die Üwag liefert, liegt über dem Bundesdurchschnitt. Wir fordern die Kommunen und den Kreis auf, auf diesen Anteil durch regionale Investitionen der Üwag und der GWV zu verzichten. Atomenergie stellt ein unverantwortliches Risiko für die Menschheit dar. Zusätzlich können durch regionale Stromproduktion Energieverluste durch lange Transferwege vermieden werden.

Begründung:
In der Stromabrechnung der ÜWAG 2010 ist ersichtlich: Die ÜWAG liegt bei fossilen Energien und auch Atomstrom unter dem Bundesdurchschnitt. Da muss umformuliert werden

*Es ist erfreulich, dass die regionale kommunale Energieanbieterin [[Üwag]] in ihrem Energiemix beim Angebot an Atomstrom und Strom aus Verbrennung fossiler Stoffe im Jahr 2010 unter dem Bundesdurchschnitt lag. Wir fordern den Ausstieg aus der Atomenergie und der klimaschädlichen Verbrennung fossiler Stoffe und statt dessen weitere Investitionen in regionale erneuerbare Energien. Die kommunalen Vertreter in den Gremien der Üwag werden aufgefordert, dies in Vertreterversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand der Üwag einzubringen. Bei Tranel, dem Verbund von kommunalen Anbietern wirkt die Üwag, wie andere Kommunen z.B. Dachau und Aachen auf den Stopp der Kohlekraftwerksbauten hin.

(Karin)

bisher:

* Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, dass sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt

Der Begriff "gentechnikfreie Zone" hatten wir in Anlehnung an "atomwaffenfreie Zone" eine Aktion der Friedensbewegung in den 80 Jahren benutzt. Eine Aktivistin und Mitkandidatin schlägt vor diesen Begriff zu ändern, wir wollen nicht nur gentechnikfreie Bereiche. Auch läßt sich der Erfolg bei der Stadt Fulda einbauen: Bei der Neuverpachtung städtischer landwirtschaftlicher Nutzflächen und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen über eine Pachtauflage auszuschließen. Des Weiteren sollen Landwirte über Gespräche und andere geeignete Maßnahmen zur Thematik informiert und zu einer langfristigen Unterstützung einer gentechnikfreien Anbauregion Fulda motiviert werden.

Mit dem Beschluss möchte die Stadt Fulda, ähnlich wie die Gemeinden Hünfeld und Flieden, ein Zeichen setzen und die Aktivitäten im Hinblick auf eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen.“ [[Gentechnik#Erfolg einer Bürgereingabe| Vorgang ist hier zu finden]]:

Sie schlägt in etwa vor:

* Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Die Stadt Fulda hat inzwischen zugestanden den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen durch Pachtauflage auszuschließen. Sie will eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen. Die Linke.Offene Liste will im Stadtparlament und anderen Gremien der Region auf die Einhaltung dieser Bemühungen drängen.

'''Neuer Abschnitt zu Umweltproblemen in Zusammenhang mit k+S AG:'''

* Jahrzehntelang wurden Abwässer aus der Kaliproduktion und später die Niederschlagwasser von der Halde in den Untergrund des Landkreises versenkt, Grundwasserleiter sind beschädigt. Der Landrat gab Erdsenkungen im Abbaugebiet zu. Wir wollen, dass die Halde rückgebaut und zur Stabilisierung des Bodens in den abgebauten Strecken verfüllt wird. Dadurch entstehen keine Abwässer mehr, die derzeit in die Werra geleitet werden. Wir lehnen daher auch den Bau einer Pipeline ab, die keine nachhaltige Lösung darstellt und den Versatz der Halde verhindert. Stand der Technik ist der haldenfreie Kaliversatzabau. Die Haldenerweiterung ist zurückzunehmen. Der Konzern muss daran gehindert werden, Profite aus dem Boden zu holen und der Allgemeinheit die Umweltschäden für hunderte von Jahren zu hinterlassen. Wir fordern einen öffentlich kontrollierten Fonds für die Beseitigung von Bergbauschäden, der aus den Profiten gespeist wird.

'''Neuer Abschnitt zu Umweltproblemen in Zusammenhang mit Basaltabbau:'''

* Eine Erweiterung des Basaltabbaugebietes auf den Wisselsberg kommt für uns nicht in Frage. Der Wisselsberg ist Bestandteil des hessischen Kegelspiels und darf nicht den Interessen eines Unternehmens geopfert werden.

== Offen und barrierefrei – unsere Jugend, Familien- und Seniorenpolitik==

== Familie Wohnen und Gesundheit==
Im alten Programm waren die Punkte enthalten:

* Die erfolgte Grundsteuererhöhung B um 20 Punkte ist zurückzunehmen, sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder.

* Eine Grundsteuerverdopplung durch die derzeitige Neubewertung von Altbauten treibt die Nebenkosten für die Mieter abermals in die Höhe. Wir fordern kommunale Gegenmaßnahmen zur Erhaltung dieser Bausubstanz

Dies sollte verbessert und aktualisiert übernommen werden:

* Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

* Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Insbesondere die Steigerungen bei den Nebenkosten sind für Studenten, Familien und ältere Menschen erdrückend. Die erfolgte Grundsteuererhöhung B in vielen Gemeinden ist zurückzunehmen. In Fulda beträgt sie seit 2004 , sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder. Durch die Neubewertung von Altbauten ergab sich hier eine weitere Verdopplung der Grundsteuer

* Wir fordern Stadt Fulda und Kreis Fulda auf, als Anteilseigner von GWV und ÜWAG keine Preisanhebungen zuzulassen um höhere Gewinnausschüttungen in die kommunalen Haushalte zu ermöglichen. Die Konsolidierung dieser Haushalte hat über die finanzkräftigen gewerbesteurzahlenden Kapitalgesellschaften zu erfolgen.

* Wir fordern mehr Transparenz in der Einnahmen und Ausgabenpolitik dieser Versorger. Alle Spielräume sollten genutzt werden, um die Versorgungspreise für Gas, Wasser und Strom für die Bürger möglichst niedrig zu halten

* Privatisierung und Rückzug aus der GWV und ÜWAG sind abzulehnen. '''Bei einer möglichen Zusammenlegung der Versorungsbetriebe müssen diese in kommunaler Hand bleiben bzw. überführt werden. Die privaten Anteile (Eon) der GWV sollen wieder von öffentlichen Eigentümern übernommen werden.'''

* Kultur- und Freizeitangebote sollen für alle erschwinglich bleiben. Der Besuch von Schwimmbädern, Volkshochschulen, Konzerten, Musikschule und Theater muss auch mit kleinem Geldbeutel möglich sein. In 2010 erfolgte Preiserhöhungen werden rückgängig gemacht und eine "soziale Staffelung" eingeführt. Z.B Theaterkarten im hohen Preissegment Erhöhung um 3 Euro, dafür keine Erhöhung auf billigeren Rängen.

* Vereine und Selbsthilfegruppen müssen kommunale Hallen, Bürgerhäuser und Plätze kostenfrei nutzen können.

* Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

* Gesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch in Fulda und dem Landkreis gegen <s>die</s> Privatisierung von Kliniken. '''Wir stehen zum Klinikum Fulda in öffentlichem Besitz.'''

* Wir brauchen eine ausreichende Versorgung mit '''Haus- und Fachärzten auch in der Fläche in den Gemeinden des Landkreises und in den Stadtteilen. Im Fuldaer Stadtteil Aschenberg unterstützt die Stadt den niedergelassenen Hausarzt einen Nachfolger zu finden'''

* '''Wir wenden uns auch auf kommunaler Ebene gegen den Trend zur Zwei-Klassen-Medizin. Mit allen einer Kommune zu Gebote stehenden Mitteln wird sich die LINKE.Offene Liste besonders gegen die Ausdünnung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten einsetzen. Die Bedarfsplanung muss kleinräunig und an den Bedürfnissen der Patienten (Altersstruktur! Mobilität!) ausgerichtet sein. Im Fuldaer Stadtteil Aschenberg unterstützt die Stadt den niedergelassenen Hausarzt, einen Nachfolger zu finden''' (Formulierung Barbara + Aschenberg)
[[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 15:32, 3. Jul 2010 (CEST)

== Wirtschaft und Finanzen==

== Demokratie ausbauen – statt abbauen==

Diskussion:Kommunalwahlprogramm 2011-2016

2011-02-02T20:07:30Z

193.17.243.2: /* Familie Wohnen und Gesundheit */ + Barbara

== Für eine soziale Kommune ==

== Arbeit und Leben==

Hier könnte man vielleicht noch mit reinnehmen, dass der Landkreis Fulda mehr Geld in die Bildung von Arbeitslosen investieren sollte. Bildungsgutscheine werden kaum gewährt, dafür werden Gelder für sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen und EEJ verschossen. Auf Nachfrage heisst es oft, dass die Optionskommune nur Kurse auf niedrigschwelligem Niveau anbiete. Qualifizierungen, Umschulungen und Weiterbildungen auf höherem Niveau finden nicht oder kaum statt. Begründet wird das damit, dass es angeblich das Problem Arbeitslosigkeit in Fulda ohnehin nicht gäbe, oder dass man laut SGB II ohnehin nichts fördern müsse, sondern man die Leute ja in Niedriglohnjobs und Leiharbeit reinsanktionieren könne.

Vielleicht so?

* Wir fordern echte Qualifizierungen für interessierte Hartz IV Bezieher in überbetrieblichen Ausbildungen wie Altenpflege, Erzieher und qualifizierten technischen Berufen unter Beibehaltung des Bezuges. (Karin)

Danke für die Formulierung, ist mir aber schon zu speziell. Umschulungen zum Altenpfleger/zur Altenpflegerin werden bereits angeboten. Wer die nicht annimmt, bekommt den Vorwurf zu hören, sich "dafür zu chick" zu sein. Es müsste eigentlich ein breiteres Bildungsangebot geben, das unterschiedliche Fähigkeiten und Interessen bedient. Zudem sollten auch Weiterbildungen stärker gefördert werden, damit der Arbeitslose bessere Chancen hat, in seinen Beruf zurückzukehren.
Formulierung vielleicht so:

* Wir fordern echte Qualifizierungen für interessierte ALG II-Empfänger, die die Fähigkeiten, die Neigungen und den angestrebten oder bereits vorhandenen Berufsabschluss der Erwerbslosen berücksichtigen unter Beibehaltung des Bezuges.
(Jennifer)

== Soziales erhalten und ausbauen==
Hier fehlen noch die Beispiele oder wir lassen sie weg (Karin)
*Wir kämpfen für die Beibehaltung erreichter sozialer Standards und fordern den sachgerechten weiteren Ausbau. Beispiele ………………..

== Öffentliches Eigentum erhalten==
* Wir möchten die Rückführung ausgegliederter GmbHs, ehemaliger kommunaler Betriebe und Betriebe mit kommunaler Beteiligung zurück in die Hände der Stadt, des Landkreises, der Gemeinden erreichen <s>, hierzu zählt auch die Stadtgärtnerei. Weitere Beispiele….</s> (Karin)

* Auch Teilprivatisierungen öffentlicher Aufgaben, wie '''bei dem''' <s>der</s> Betrieb einer JVA in Hünfeld lehnen wir ab

Auch weitere darunter nehmen aus anderen Abschnitten? z.B.:

*GWV, ÜWAG, Kliniken

== Stadtentwicklung ==
Wir begrüßen eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung dient und die Stadt liebens- und lebenswerter macht.

In unserem Programm aus 2005 kritisierten wir die Stadtplanungen bezüglich Umbau am Universitätsplatz. Wir freuen uns, dass empörte Bürger es erreicht haben, dass die denkmalgeschützte Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung nicht Konzerninteressen geopfert wurde. Auch die geplante LKW Anlieferung wurde nach Kritik abgeändert. Negativ festzuhalten bleibt: Parken in der Innenstadt ist durch die Tiefgaragen privater Betreiber teurer geworden, die Innenstadt wurde die Umgestaltung geschwächt statt gestärkt.

Zahlreiche Neubauprojekte im Stadtkern wurden schon vor der Kommunalwahl beschlossen: Dalberg Höfe, Weißenseegelände, Emalierwerk, Molkereigelände und Löhertor. Abzuwarten bleibt, ob die Projekte alle umgesetzt werden.

Ohne Beteiligung städtischer Gremien wurden Gelder aus Konjunkturprogrammen verplant, wie z.B. am intakten Spielplatz am Hirtsrain. Hier wurden mehr als 700 000 Euro ausgegeben um "Aufenthaltsqualität zu verbessern". Im Viertel macht der Begriff "Spielplatz21" die Runde. Ebenfalls ohne Beteiligung wurde der Park an der Musikschule, der viele Senioren der umgebenden Heime zum Spaziergang einlud durch eine Straße und Parkplätze zerschnitten.

Auch wenn hier Bundesmittel verbaut wurden, müssen die demokratische städtischen Gremien über die Baumaßnahmen entscheiden und kann nicht in die Entscheidungsgewalt der Stadtbaurätin oder Architektenbüros gestellt sein.

Der Oberbürgermeister kündigte an, dass in den kommenden Jahren der Schlossgarten umgestaltet werden soll. Wir erwarten, dass alle Planungen durch den Bauausschuß und die Stadtverordnetenversammlung in Auftrag gegeben werden. Hierzu sind Bürgerversammlungen einzuberufen.

== Verkehrsentwicklung==

Meine Vorschläge zum Ausbau des Punktes "Verkehrspolitik" in unserem Wahlprogramm:

-Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt (insbesondere ZOB und Schlossplatz). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn, wie bereits geschehen, der Busverkehr eingestellt wird. Bisher ist der Fahrgast erheblich dadurch benachteiligt, dass er in solchen Fällen nicht die Möglichkeit hat, hiervon zu erfahren.

-Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden. Oft müssen Pendler und Touristen am ZOB 45 Minuten und mehr auf einen Anschlussbus warten. Viele Pendler vermeiden daher den Bus und nehmen lieber Zusatzkosten durch Taxi oder Parkplatzgebühren in Kauf, oder sie gehen gleich zu Fuß nach Hause.

-Das Stadtbusangebot muss auch auf die frühen Morgen- und die späten Abendstunden ausgeweitet werden, damit insbesondere Bürger, die früh zur Arbeit müssen, oder spät von der Arbeit nach Hause kommen, den Bus in Anspruch nehmen können.

(Jennifer)

Vorhandener Text (Einbau/Veränderungen fett)

Der Öffentliche Personennahverkehr '''wurde''' in der Stadt Fulda und <s>auch</s> im Landkreis systematisch ausgedünnt. Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, ältere Menschen und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus'''- und Bahn'''verkehr angewiesen.

Straßenbauprojekte, <s>wie</s> überdimensionale Kreisel <s>und</s> Umgehungsstraßen wurden über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und <s>durchgeführt</s> '''umgesetzt'''. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren Unfallschwerpunkte, die nicht beseitigt werden.

Fußgänger werden weiterhin durch Linksabbieger gefährdet, obwohl Bedarfsampeln eingerichtet sind. Noch immer fehlen wichtige Radwege. '''Bestehende Radwege wurden zugunsten von Parkstreifen entfernt (z.B. Rangstraße, gegenüber Mediamarkt)'''

Die Stadt vergibt sich Instrumente der Wirtschaftsförderung, indem Parkhäuser an private Betreiber vergeben werden. Parkraum in der Innenstadt muss bezahlbar bleiben und wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Schulen) benötigen ausreichenden Parkraum.

* Das Stadtbusangebot wurde um ein Drittel gekürzt. Wir fordern Rückkehr zum 20 Minuten Takt.
*'''Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt Fulda (insbesondere ZOB und Städt. Busbahnhof <s>Schlossplatz</s>). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn Busse erheblich verspätet sind oder wegen nichtgeräumter Straßen gar ganz eingestellt wurden. Diese aktuellen Meldungen (Umleitung, Verspätungen, AST Informationen) können auch in Handy Apps eingespeist werden.
*'''Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden.'''
* Die Linien der Überlandbusse sollen wieder kreisübergreifend fahren.
* Der Öffentliche Nahverkehr muss wieder in öffentliche Verantwortung und darf nicht dem Profitstreben dienen.
* Die Schülerbeförderung muss für die Eltern kostenfrei bleiben. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Schülerbeförderung kostenfrei werden. Wir wenden uns gegen jegliche Kostenbeiträge. Die Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten.
* Manche Orte in der Region sind am Wochenende und in den Schulferien kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Wir fordern bessere Versorgung.
* Die Parkraumbewirtschaftung '''in Fulda''' muss in Gänze als Instrument der Stadtförderung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* '''Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, fordern aber auch den Ausbau der Kinzigtalbahn zur Verbesserung der Anbindung an das Rhein-Main Gebiet sowie den Erhalt von Rhön und Vogelsbergbahn.'''
* '''Wir wenden uns gegen teure, umweltzerstörende und wenig sinnhafte Grossprojekte. Schüler, Berufspendler, Senioren und Behinderte brauchen Mobilität für jeden, jeden Tag und überall hin im ländlichen Raum.'''
* '''Wir fordern - vergleichbar mit dem Semesterticket für die Fuldaer Studenten (ca. 15 Euro im Monat) - neue Angebote für alle Bürger der Stadt und des Landkreises Fulda, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen'''

Danke, deine Vorschläge und Umformulierungen gefallen mir sehr gut. Die Idee mit den Handy Apps ist gut und auch wichtig.(Jennifer)

* Die Freizeitanlagen in der Johannisaue (Kleingärten, Sportanlagen, Hundefreilaufgelände) sollen über die Linienführung der Buslinie Bronnzell an den Busverkehr angebunden werden.

Begründung:
Die Kleingärtner des in den 70ger Jahren angelegten Kleingartengeländes sind vielfach schon im Rentenalter und auf den Busverkehr angewiesen. Die Bushaltestelle Frankfurter Straße ist für sie zu weit. Die Kinder- und Jugendlichen, die in der Reithalle das Voltegieren nutzen, müssen oft von ihren Müttern gebracht und abgeholt werden. Im Sommer sind die Wiesen von Menschen bevölkert, die den ganzen Tag dort mit Grill, Kühltaschen, Ballspielen verbringen. Eine Eingabe des Vereinsvorstandes der Kleingärtnervereins wurde von der Stadt nicht beantwortet.
(Karin 1.2.2011)

* '''B 87 N - wird ergänzt'''

== Natur- und Umweltschutz==
Dieser Absatz ist sachlich falsch:
*Der Anteil an Atomstrom, den die Üwag liefert, liegt über dem Bundesdurchschnitt. Wir fordern die Kommunen und den Kreis auf, auf diesen Anteil durch regionale Investitionen der Üwag und der GWV zu verzichten. Atomenergie stellt ein unverantwortliches Risiko für die Menschheit dar. Zusätzlich können durch regionale Stromproduktion Energieverluste durch lange Transferwege vermieden werden.

Begründung:
In der Stromabrechnung der ÜWAG 2010 ist ersichtlich: Die ÜWAG liegt bei fossilen Energien und auch Atomstrom unter dem Bundesdurchschnitt. Da muss umformuliert werden

*Es ist erfreulich, dass die regionale kommunale Energieanbieterin [[Üwag]] in ihrem Energiemix beim Angebot an Atomstrom und Strom aus Verbrennung fossiler Stoffe im Jahr 2010 unter dem Bundesdurchschnitt lag. Wir fordern den Ausstieg aus der Atomenergie und der klimaschädlichen Verbrennung fossiler Stoffe und statt dessen weitere Investitionen in regionale erneuerbare Energien. Die kommunalen Vertreter in den Gremien der Üwag werden aufgefordert, dies in Vertreterversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand der Üwag einzubringen. Bei Tranel, dem Verbund von kommunalen Anbietern wirkt die Üwag, wie andere Kommunen z.B. Dachau und Aachen auf den Stopp der Kohlekraftwerksbauten hin.

(Karin)

bisher:

* Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Wir fordern, dass sich Fulda zur gentechnikfreien Zone erklärt

Der Begriff "gentechnikfreie Zone" hatten wir in Anlehnung an "atomwaffenfreie Zone" eine Aktion der Friedensbewegung in den 80 Jahren benutzt. Eine Aktivistin und Mitkandidatin schlägt vor diesen Begriff zu ändern, wir wollen nicht nur gentechnikfreie Bereiche. Auch läßt sich der Erfolg bei der Stadt Fulda einbauen: Bei der Neuverpachtung städtischer landwirtschaftlicher Nutzflächen und bei der Verlängerung bestehender Pachtverträge ist der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen über eine Pachtauflage auszuschließen. Des Weiteren sollen Landwirte über Gespräche und andere geeignete Maßnahmen zur Thematik informiert und zu einer langfristigen Unterstützung einer gentechnikfreien Anbauregion Fulda motiviert werden.

Mit dem Beschluss möchte die Stadt Fulda, ähnlich wie die Gemeinden Hünfeld und Flieden, ein Zeichen setzen und die Aktivitäten im Hinblick auf eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen.“ [[Gentechnik#Erfolg einer Bürgereingabe| Vorgang ist hier zu finden]]:

Sie schlägt in etwa vor:

* Wir lehnen die Agro-Gentechnik ab. Die Stadt Fulda hat inzwischen zugestanden den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen durch Pachtauflage auszuschließen. Sie will eine gentechnikfreie Anbauregion Rhön und Fuldaer Land unterstützen. Die Linke.Offene Liste will im Stadtparlament und anderen Gremien der Region auf die Einhaltung dieser Bemühungen drängen.

'''Neuer Abschnitt zu Umweltproblemen in Zusammenhang mit k+S AG:'''

* Jahrzehntelang wurden Abwässer aus der Kaliproduktion und später die Niederschlagwasser von der Halde in den Untergrund des Landkreises versenkt, Grundwasserleiter sind beschädigt. Der Landrat gab Erdsenkungen im Abbaugebiet zu. Wir wollen, dass die Halde rückgebaut und zur Stabilisierung des Bodens in den abgebauten Strecken verfüllt wird. Dadurch entstehen keine Abwässer mehr, die derzeit in die Werra geleitet werden. Wir lehnen daher auch den Bau einer Pipeline ab, die keine nachhaltige Lösung darstellt und den Versatz der Halde verhindert. Stand der Technik ist der haldenfreie Kaliversatzabau. Die Haldenerweiterung ist zurückzunehmen. Der Konzern muss daran gehindert werden, Profite aus dem Boden zu holen und der Allgemeinheit die Umweltschäden für hunderte von Jahren zu hinterlassen. Wir fordern einen öffentlich kontrollierten Fonds für die Beseitigung von Bergbauschäden, der aus den Profiten gespeist wird.

== Offen und barrierefrei – unsere Jugend, Familien- und Seniorenpolitik==

== Familie Wohnen und Gesundheit==
Im alten Programm waren die Punkte enthalten:

* Die erfolgte Grundsteuererhöhung B um 20 Punkte ist zurückzunehmen, sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder.

* Eine Grundsteuerverdopplung durch die derzeitige Neubewertung von Altbauten treibt die Nebenkosten für die Mieter abermals in die Höhe. Wir fordern kommunale Gegenmaßnahmen zur Erhaltung dieser Bausubstanz

Dies sollte verbessert und aktualisiert übernommen werden:

* Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

* Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Insbesondere die Steigerungen bei den Nebenkosten sind für Studenten, Familien und ältere Menschen erdrückend. Die erfolgte Grundsteuererhöhung B in vielen Gemeinden ist zurückzunehmen. In Fulda beträgt sie seit 2004 , sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder. Durch die Neubewertung von Altbauten ergab sich hier eine weitere Verdopplung der Grundsteuer

* Wir fordern Stadt Fulda und Kreis Fulda auf, als Anteilseigner von GWV und ÜWAG keine Preisanhebungen zuzulassen um höhere Gewinnausschüttungen in die kommunalen Haushalte zu ermöglichen. Die Konsolidierung dieser Haushalte hat über die finanzkräftigen gewerbesteurzahlenden Kapitalgesellschaften zu erfolgen.

* Wir fordern mehr Transparenz in der Einnahmen und Ausgabenpolitik dieser Versorger. Alle Spielräume sollten genutzt werden, um die Versorgungspreise für Gas, Wasser und Strom für die Bürger möglichst niedrig zu halten

* Privatisierung und Rückzug aus der GWV und ÜWAG sind abzulehnen. '''Bei einer möglichen Zusammenlegung der Versorungsbetriebe müssen diese in kommunaler Hand bleiben bzw. überführt werden. Die privaten Anteile (Eon) der GWV sollen wieder von öffentlichen Eigentümern übernommen werden.'''

* Kultur- und Freizeitangebote sollen für alle erschwinglich bleiben. Der Besuch von Schwimmbädern, Volkshochschulen, Konzerten, Musikschule und Theater muss auch mit kleinem Geldbeutel möglich sein. In 2010 erfolgte Preiserhöhungen werden rückgängig gemacht und eine "soziale Staffelung" eingeführt. Z.B Theaterkarten im hohen Preissegment Erhöhung um 3 Euro, dafür keine Erhöhung auf billigeren Rängen.

* Vereine und Selbsthilfegruppen müssen kommunale Hallen, Bürgerhäuser und Plätze kostenfrei nutzen können.

* Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

* Gesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch in Fulda und dem Landkreis gegen <s>die</s> Privatisierung von Kliniken. '''Wir stehen zum Klinikum Fulda in öffentlichem Besitz.'''

* Wir brauchen eine ausreichende Versorgung mit '''Haus- und Fachärzten auch in der Fläche in den Gemeinden des Landkreises und in den Stadtteilen. Im Fuldaer Stadtteil Aschenberg unterstützt die Stadt den niedergelassenen Hausarzt einen Nachfolger zu finden'''

* '''Wir wenden uns auch auf kommunaler Ebene gegen den Trend zur Zwei-Klassen-Medizin. Mit allen einer Kommune zu Gebote stehenden Mitteln wird sich die LINKE.Offene Liste besonders gegen die Ausdünnung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten einsetzen. Die Bedarfsplanung muss kleinräunig und an den Bedürfnissen der Patienten (Altersstruktur! Mobilität!) ausgerichtet sein. Im Fuldaer Stadtteil Aschenberg unterstützt die Stadt den niedergelassenen Hausarzt, einen Nachfolger zu finden''' (Formulierung Barbara + Aschenberg)
[[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 15:32, 3. Jul 2010 (CEST)

== Wirtschaft und Finanzen==

== Demokratie ausbauen – statt abbauen==

Diskussion:Kommunalwahlprogramm 2011-2016

2011-02-02T08:44:15Z

193.17.243.2: /* Familie Wohnen und Gesundheit */ + Barbara

== Familie Wohnen und Gesundheit==
Im alten Programm waren die Punkte enthalten:

* Die erfolgte Grundsteuererhöhung B um 20 Punkte ist zurückzunehmen, sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder.

* Eine Grundsteuerverdopplung durch die derzeitige Neubewertung von Altbauten treibt die Nebenkosten für die Mieter abermals in die Höhe. Wir fordern kommunale Gegenmaßnahmen zur Erhaltung dieser Bausubstanz

Dies sollte verbessert und aktualisiert übernommen werden:

* Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

* Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Insbesondere die Steigerungen bei den Nebenkosten sind für Studenten, Familien und ältere Menschen erdrückend. Die erfolgte Grundsteuererhöhung B in vielen Gemeinden ist zurückzunehmen. In Fulda beträgt sie seit 2004 , sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder. Durch die Neubewertung von Altbauten ergab sich hier eine weitere Verdopplung der Grundsteuer

* Wir fordern Stadt Fulda und Kreis Fulda auf, als Anteilseigner von GWV und ÜWAG keine Preisanhebungen zuzulassen um höhere Gewinnausschüttungen in die kommunalen Haushalte zu ermöglichen. Die Konsolidierung dieser Haushalte hat über die finanzkräftigen gewerbesteurzahlenden Kapitalgesellschaften zu erfolgen.

* Wir fordern mehr Transparenz in der Einnahmen und Ausgabenpolitik dieser Versorger. Alle Spielräume sollten genutzt werden, um die Versorgungspreise für Gas, Wasser und Strom für die Bürger möglichst niedrig zu halten

* Privatisierung und Rückzug aus der GWV und ÜWAG sind abzulehnen. '''Bei einer möglichen Zusammenlegung der Versorungsbetriebe müssen diese in kommunaler Hand bleiben bzw. überführt werden. Die privaten Anteile (Eon) der GWV sollen wieder von öffentlichen Eigentümern übernommen werden.'''

* Kultur- und Freizeitangebote sollen für alle erschwinglich bleiben. Der Besuch von Schwimmbädern, Volkshochschulen, Konzerten, Musikschule und Theater muss auch mit kleinem Geldbeutel möglich sein. In 2010 erfolgte Preiserhöhungen werden rückgängig gemacht und eine "soziale Staffelung" eingeführt. Z.B Theaterkarten im hohen Preissegment Erhöhung um 3 Euro, dafür keine Erhöhung auf billigeren Rängen.

* Vereine und Selbsthilfegruppen müssen kommunale Hallen, Bürgerhäuser und Plätze kostenfrei nutzen können.

* Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

* Gesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch in Fulda und dem Landkreis gegen <s>die</s> Privatisierung von Kliniken. '''Wir stehen zum Klinikum Fulda in öffentlichem Besitz.'''

* Wir brauchen eine ausreichende Versorgung mit '''Haus- und Fachärzten auch in der Fläche in den Gemeinden des Landkreises und in den Stadtteilen. Im Fuldaer Stadtteil Aschenberg unterstützt die Stadt den niedergelassenen Hausarzt einen Nachfolger zu finden'''

* '''Wir wenden uns auch auf kommunaler Ebene gegen den Trend zur Zwei-Klassen-Medizin. Mit allen einer Kommune zu Gebote stehenden Mitteln wird sich die LINKE.Offene Liste besonders gegen die Ausdünnung der hausärztlichen Versorgung in ländlichen Gebieten einsetzen. Die Bedarfsplanung muss kleinräunig und an den Bedürfnissen der Patienten (Altersstruktur! Mobilität!) ausgerichtet sein. Im Fuldaer Stadtteil Aschenberg unterstützt die Stadt den niedergelassenen Hausarzt, einen Nachfolger zu finden''' (Formulierung Barbara + Aschenberg)

[[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 15:32, 3. Jul 2010 (CEST)

Diskussion:Kommunalwahlprogramm 2011-2016

2011-02-01T16:34:43Z

193.17.243.2: /* Verkehrsentwicklung */ Freizeitanlagen

== Für eine soziale Kommune ==

== Arbeit und Leben==

Hier könnte man vielleicht noch mit reinnehmen, dass der Landkreis Fulda mehr Geld in die Bildung von Arbeitslosen investieren sollte. Bildungsgutscheine werden kaum gewährt, dafür werden Gelder für sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen und EEJ verschossen. Auf Nachfrage heisst es oft, dass die Optionskommune nur Kurse auf niedrigschwelligem Niveau anbiete. Qualifizierungen, Umschulungen und Weiterbildungen auf höherem Niveau finden nicht oder kaum statt. Begründet wird das damit, dass es angeblich das Problem Arbeitslosigkeit in Fulda ohnehin nicht gäbe, oder dass man laut SGB II ohnehin nichts fördern müsse, sondern man die Leute ja in Niedriglohnjobs und Leiharbeit reinsanktionieren könne.

Vielleicht so?

* Wir fordern echte Qualifizierungen für interessierte Hartz IV Bezieher in überbetrieblichen Ausbildungen wie Altenpflege, Erzieher und qualifizierten technischen Berufen unter Beibehaltung des Bezuges. (Karin)

Danke für die Formulierung, ist mir aber schon zu speziell. Umschulungen zum Altenpfleger/zur Altenpflegerin werden bereits angeboten. Wer die nicht annimmt, bekommt den Vorwurf zu hören, sich "dafür zu chick" zu sein. Es müsste eigentlich ein breiteres Bildungsangebot geben, das unterschiedliche Fähigkeiten und Interessen bedient. Zudem sollten auch Weiterbildungen stärker gefördert werden, damit der Arbeitslose bessere Chancen hat, in seinen Beruf zurückzukehren.
Formulierung vielleicht so:

* Wir fordern echte Qualifizierungen für interessierte ALG II-Empfänger, die die Fähigkeiten, die Neigungen und den angestrebten oder bereits vorhandenen Berufsabschluss der Erwerbslosen berücksichtigen unter Beibehaltung des Bezuges.
(Jennifer)

== Soziales erhalten und ausbauen==
Hier fehlen noch die Beispiele oder wir lassen sie weg (Karin)
*Wir kämpfen für die Beibehaltung erreichter sozialer Standards und fordern den sachgerechten weiteren Ausbau. Beispiele ………………..

== Öffentliches Eigentum erhalten==
* Wir möchten die Rückführung ausgegliederter GmbHs, ehemaliger kommunaler Betriebe und Betriebe mit kommunaler Beteiligung zurück in die Hände der Stadt, des Landkreises, der Gemeinden erreichen <s>, hierzu zählt auch die Stadtgärtnerei. Weitere Beispiele….</s> (Karin)

* Auch Teilprivatisierungen öffentlicher Aufgaben, wie '''bei dem''' <s>der</s> Betrieb einer JVA in Hünfeld lehnen wir ab

Auch weitere darunter nehmen aus anderen Abschnitten? z.B.:

*GWV, ÜWAG, Kliniken

== Stadtentwicklung ==
Wir begrüßen eine Stadtentwicklung, die der Mehrheit der Bevölkerung dient und die Stadt liebens- und lebenswerter macht.

In unserem Programm aus 2005 kritisierten wir die Stadtplanungen bezüglich Umbau am Universitätsplatz. Wir freuen uns, dass empörte Bürger es erreicht haben, dass die denkmalgeschützte Sporthalle aus den Anfängen der Fuldaer Turnerbewegung nicht Konzerninteressen geopfert wurde. Auch die geplante LKW Anlieferung wurde nach Kritik abgeändert. Negativ festzuhalten bleibt: Parken in der Innenstadt ist durch die Tiefgaragen privater Betreiber teurer geworden, die Innenstadt wurde die Umgestaltung geschwächt statt gestärkt.

Zahlreiche Neubauprojekte im Stadtkern wurden schon vor der Kommunalwahl beschlossen: Dalberg Höfe, Weißenseegelände, Emalierwerk, Molkereigelände und Löhertor. Abzuwarten bleibt, ob die Projekte alle umgesetzt werden.

Ohne Beteiligung städtischer Gremien wurden Gelder aus Konjunkturprogrammen verplant, wie z.B. am intakten Spielplatz am Hirtsrain. Hier wurden mehr als 700 000 Euro ausgegeben um "Aufenthaltsqualität zu verbessern". Im Viertel macht der Begriff "Spielplatz21" die Runde. Ebenfalls ohne Beteiligung wurde der Park an der Musikschule, der viele Senioren der umgebenden Heime zum Spaziergang einlud durch eine Straße und Parkplätze zerschnitten.

Auch wenn hier Bundesmittel verbaut wurden, müssen die demokratische städtischen Gremien über die Baumaßnahmen entscheiden und kann nicht in die Entscheidungsgewalt der Stadtbaurätin oder Architektenbüros gestellt sein.

Der Oberbürgermeister kündigte an, dass in den kommenden Jahren der Schlossgarten umgestaltet werden soll. Wir erwarten, dass alle Planungen durch den Bauausschuß und die Stadtverordnetenversammlung in Auftrag gegeben werden. Hierzu sind Bürgerversammlungen einzuberufen.

== Verkehrsentwicklung==

Meine Vorschläge zum Ausbau des Punktes "Verkehrspolitik" in unserem Wahlprogramm:

-Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt (insbesondere ZOB und Schlossplatz). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn, wie bereits geschehen, der Busverkehr eingestellt wird. Bisher ist der Fahrgast erheblich dadurch benachteiligt, dass er in solchen Fällen nicht die Möglichkeit hat, hiervon zu erfahren.

-Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden. Oft müssen Pendler und Touristen am ZOB 45 Minuten und mehr auf einen Anschlussbus warten. Viele Pendler vermeiden daher den Bus und nehmen lieber Zusatzkosten durch Taxi oder Parkplatzgebühren in Kauf, oder sie gehen gleich zu Fuß nach Hause.

-Das Stadtbusangebot muss auch auf die frühen Morgen- und die späten Abendstunden ausgeweitet werden, damit insbesondere Bürger, die früh zur Arbeit müssen, oder spät von der Arbeit nach Hause kommen, den Bus in Anspruch nehmen können.

(Jennifer)

Vorhandener Text (Einbau/Veränderungen fett)

Der Öffentliche Personennahverkehr '''wurde''' in der Stadt Fulda und <s>auch</s> im Landkreis systematisch ausgedünnt. Für breite Bevölkerungsschichten bedeutet die Busanbindung Mobilität und Unabhängigkeit. Schüler, Studenten, ältere Menschen und solche, die sich keinen PKW leisten können oder wollen, sind auf geregelten, pünktlichen, verfügbaren Bus'''- und Bahn'''verkehr angewiesen.

Straßenbauprojekte, <s>wie</s> überdimensionale Kreisel <s>und</s> Umgehungsstraßen wurden über die Köpfe der Bürger hinweg geplant und <s>durchgeführt</s> '''umgesetzt'''. Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren Unfallschwerpunkte, die nicht beseitigt werden.

Fußgänger werden weiterhin durch Linksabbieger gefährdet, obwohl Bedarfsampeln eingerichtet sind. Noch immer fehlen wichtige Radwege. '''Bestehende Radwege wurden zugunsten von Parkstreifen entfernt (z.B. Rangstraße, gegenüber Mediamarkt)'''

Die Stadt vergibt sich Instrumente der Wirtschaftsförderung, indem Parkhäuser an private Betreiber vergeben werden. Parkraum in der Innenstadt muss bezahlbar bleiben und wichtige Infrastruktureinrichtungen (Post, Behörden, Bahnhof, Schulen) benötigen ausreichenden Parkraum.

* Das Stadtbusangebot wurde um ein Drittel gekürzt. Wir fordern Rückkehr zum 20 Minuten Takt.
*'''Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt Fulda (insbesondere ZOB und Städt. Busbahnhof <s>Schlossplatz</s>). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn Busse erheblich verspätet sind oder wegen nichtgeräumter Straßen gar ganz eingestellt wurden. Diese aktuellen Meldungen (Umleitung, Verspätungen, AST Informationen) können auch in Handy Apps eingespeist werden.
*'''Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden.'''
* Die Linien der Überlandbusse sollen wieder kreisübergreifend fahren.
* Der Öffentliche Nahverkehr muss wieder in öffentliche Verantwortung und darf nicht dem Profitstreben dienen.
* Die Schülerbeförderung muss für die Eltern kostenfrei bleiben. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Schülerbeförderung kostenfrei werden. Wir wenden uns gegen jegliche Kostenbeiträge. Die Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten.
* Manche Orte in der Region sind am Wochenende und in den Schulferien kaum durch den ÖPNV zu erreichen. Wir fordern bessere Versorgung.
* Die Parkraumbewirtschaftung '''in Fulda''' muss in Gänze als Instrument der Stadtförderung wieder in die öffentliche Hand überführt werden.
* '''Wir unterstützen den ICE Halt in Fulda, fordern aber auch den Ausbau der Kinzigtalbahn zur Verbesserung der Anbindung an das Rhein-Main Gebiet sowie den Erhalt von Rhön und Vogelsbergbahn.'''
* '''Wir wenden uns gegen teure, umweltzerstörende und wenig sinnhafte Grossprojekte. Schüler, Berufspendler, Senioren und Behinderte brauchen Mobilität für jeden, jeden Tag und überall hin im ländlichen Raum.'''
* '''Wir fordern - vergleichbar mit dem Semesterticket für die Fuldaer Studenten (ca. 15 Euro im Monat) - neue Angebote für alle Bürger der Stadt und des Landkreises Fulda, um mehr Menschen von der Nutzung des ÖPNV zu überzeugen'''

Danke, deine Vorschläge und Umformulierungen gefallen mir sehr gut. Die Idee mit den Handy Apps ist gut und auch wichtig.(Jennifer)

* Die Freizeitanlagen in der Johannisaue (Kleingärten, Sportanlagen, Hundefreilaufgelände) sollen über die Linienführung der Buslinie Bronnzell an den Busverkehr angebunden werden.

Begründung:
Die Kleingärtner des in den 70ger Jahren angelegten Kleingartengeländes sind vielfach schon im Rentenalter und auf den Busverkehr angewiesen. Die Bushaltestelle Frankfurter Straße ist für sie zu weit. Die Kinder- und Jugendlichen, die in der Reithalle das Voltegieren nutzen, müssen oft von ihren Müttern gebracht und abgeholt werden. Im Sommer sind die Wiesen von Menschen bevölkert, die den ganzen Tag dort mit Grill, Kühltaschen, Ballspielen verbringen. Eine Eingabe des Vereinsvorstandes der Kleingärtnervereins wurde von der Stadt nicht beantwortet.
(Karin 1.2.2011)

* '''B 87 N - wird ergänzt'''

== Natur- und Umweltschutz==
Dieser Absatz ist sachlich falsch:
*Der Anteil an Atomstrom, den die Üwag liefert, liegt über dem Bundesdurchschnitt. Wir fordern die Kommunen und den Kreis auf, auf diesen Anteil durch regionale Investitionen der Üwag und der GWV zu verzichten. Atomenergie stellt ein unverantwortliches Risiko für die Menschheit dar. Zusätzlich können durch regionale Stromproduktion Energieverluste durch lange Transferwege vermieden werden.

Begründung:
In der Stromabrechnung der ÜWAG 2010 ist ersichtlich: Die ÜWAG liegt bei fossilen Energien und auch Atomstrom unter dem Bundesdurchschnitt. Da muss umformuliert werden

*Es ist erfreulich, dass die regionale kommunale Energieanbieterin [[Üwag]] in ihrem Energiemix beim Angebot an Atomstrom und Strom aus Verbrennung fossiler Stoffe im Jahr 2010 unter dem Bundesdurchschnitt lag. Wir fordern den Ausstieg aus der Atomenergie und der klimaschädlichen Verbrennung fossiler Stoffe und statt dessen weitere Investitionen in regionale erneuerbare Energien. Die kommunalen Vertreter in den Gremien der Üwag werden aufgefordert, dies in Vertreterversammlung, Aufsichtsrat und Vorstand der Üwag einzubringen. Bei Tranel, dem Verbund von kommunalen Anbietern wirkt die Üwag, wie andere Kommunen z.B. Dachau und Aachen auf den Stopp der Kohlekraftwerksbauten hin.

(Karin)

== Offen und barrierefrei – unsere Jugend, Familien- und Seniorenpolitik==

== Familie Wohnen und Gesundheit==
Im alten Programm waren die Punkte enthalten:

* Die erfolgte Grundsteuererhöhung B um 20 Punkte ist zurückzunehmen, sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder.

* Eine Grundsteuerverdopplung durch die derzeitige Neubewertung von Altbauten treibt die Nebenkosten für die Mieter abermals in die Höhe. Wir fordern kommunale Gegenmaßnahmen zur Erhaltung dieser Bausubstanz

Dies sollte verbessert und aktualisiert übernommen werden:

* Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

* Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Insbesondere die Steigerungen bei den Nebenkosten sind für Studenten, Familien und ältere Menschen erdrückend. Die erfolgte Grundsteuererhöhung B in vielen Gemeinden ist zurückzunehmen. In Fulda beträgt sie seit 2004 , sie schlägt sich direkt auf die Mietnebenkosten nieder. Durch die Neubewertung von Altbauten ergab sich hier eine weitere Verdopplung der Grundsteuer

* Wir fordern Stadt Fulda und Kreis Fulda auf, als Anteilseigner von GWV und ÜWAG keine Preisanhebungen zuzulassen um höhere Gewinnausschüttungen in die kommunalen Haushalte zu ermöglichen. Die Konsolidierung dieser Haushalte hat über die finanzkräftigen gewerbesteurzahlenden Kapitalgesellschaften zu erfolgen.

* Wir fordern mehr Transparenz in der Einnahmen und Ausgabenpolitik dieser Versorger. Alle Spielräume sollten genutzt werden, um die Versorgungspreise für Gas, Wasser und Strom für die Bürger möglichst niedrig zu halten

* Privatisierung und Rückzug aus der GWV und ÜWAG sind abzulehnen. '''Bei einer möglichen Zusammenlegung der Versorungsbetriebe müssen diese in kommunaler Hand bleiben bzw. überführt werden. Die privaten Anteile (Eon) der GWV sollen wieder von öffentlichen Eigentümern übernommen werden.'''

* Kultur- und Freizeitangebote sollen für alle erschwinglich bleiben. Der Besuch von Schwimmbädern, Volkshochschulen, Konzerten, Musikschule und Theater muss auch mit kleinem Geldbeutel möglich sein. In 2010 erfolgte Preiserhöhungen werden rückgängig gemacht und eine "soziale Staffelung" eingeführt. Z.B Theaterkarten im hohen Preissegment Erhöhung um 3 Euro, dafür keine Erhöhung auf billigeren Rängen.

* Vereine und Selbsthilfegruppen müssen kommunale Hallen, Bürgerhäuser und Plätze kostenfrei nutzen können.

* Alle kulturellen und sportlichen Einrichtungen, sowie Beratungsstellen werden im Bestand gesichert, gefördert und ausgebaut. Privatisierungen in diesem Bereich finden nicht mehr statt. Bereits erfolgte Privatisierungen werden rückgängig gemacht.

* Gesundheit ist keine Ware. Wir wenden uns auch in Fulda und dem Landkreis gegen <s>die</s> Privatisierung von Kliniken. '''Wir stehen zum Klinikum Fulda in öffentlichem Besitz.'''

* Wir brauchen eine ausreichende Versorgung mit '''Haus- und Fachärzten auch in der Fläche in den Gemeinden des Landkreises und in den Stadtteilen. Im Fuldaer Stadtteil Aschenberg unterstützt die Stadt den niedergelassenen Hausarzt einen Nachfolger zu finden'''

[[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 15:32, 3. Jul 2010 (CEST)

== Wirtschaft und Finanzen==

== Demokratie ausbauen – statt abbauen==

Videos und Podcasts

2011-01-24T21:56:36Z

193.17.243.2: /* Mindestlohn/ Dumpinglohn */ Angie + das 7. Gebot

{|
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==Videos==

===Krieg und Frieden===
====Afghanistan====
* [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1014634/Doku-Die-Afghanistan-Luege#/beitrag/video/1013594/Die-Afghanistan-L%C3%BCge Doku: Die Afghanistan-Lüge - ZDF heute - ZDFmediathek - ZDF Mediathek] Die Soldaten, die Politik und ein Krieg, der nicht Krieg heißen darf: ZDF-Korrespondent Ulrich Gack dokumentiert die Lage in Afghanistan im achten Jahr des Einsatzes der Bundeswehr.
Teil 1 von 5 auf youtube

{{#widget:YouTube|id=868yE95WIfo}}
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_38935139&jmpage=1&type=v&rubrik=34954&msg=34954&jm=1&mediakey=fs/allgemein/20100403_ostermaersche Hessenschau Video - Auch der Fuldaer [[Ostermarsch]] 2010 dabei]
* [http://www.youtube.com/watch?v=RaGoZ59sXGY Dr. Eugen Drewermann am 20.02.2010 in Berlin auf der Demonstration in Berlin: "Dem Frieden eine Chance, Kein Soldat mehr!" (Teil 1 von 3)]

{{#widget:YouTube|id=RaGoZ59sXGY}}
* [http://www.youtube.com/watch?v=YFQBQcKrFyc Dr. Eugen Drewermann am 20.02.2010 in Berlin auf der Demonstration in Berlin: "Dem Frieden eine Chance, Kein Soldat mehr!" (Teil 2 von 3)]
* [http://www.youtube.com/watch?v=eRZI2i6F0Mw Dr. Eugen Drewermann am 20.02.2010 in Berlin auf der Demonstration in Berlin: "Dem Frieden eine Chance, Kein Soldat mehr!" (Teil 3 von 3)]
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1175558 Ausbildung für Afghanistan Krieg in Wildflecken, Fallschirmspringer Kriegsspiele auf der Wasserkuppe]
* [http://www.youtube.com/watch?v=5L4ZVwJG-Ic&feature=channel Rede Paul Schäfer im Bundestag vor Rücktritt Minister Jung: Der Minister ist entweder unfähig oder unehrlich] Zu [[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Afghanistan]]
{{#widget:YouTube|id=5L4ZVwJG-Ic}}
* '''Friedensdemo am 15.09.2007 "Bundeswehr raus aus Afghanistan" in Berlin'''
** "Warum sind sie hier" Collage [http://www.die-linke-berlin.de/politik/media/afghanistan/]
** Rede (englisch mit Übersetzung) Tariq Ali (Schriftsteller und Filmemacher) [http://www.youtube.com/watch?v=_SY8NmjAQs8]
{{#widget:YouTube|id=_SY8NmjAQs8}}
* Rede Rolf Becker (Schauspieler u.a Gute Zeiten Schlechte Zeiten) am Ostermarsch in Kassel 2009 [http://de.sevenload.com/videos/Iv30Fyr-Rolf-Becker-spricht-auf-dem-Ostermarsch-in-Kassel]
* Training für Kampfeinsätze in Afghanistan auf dem Tuppenübungsplatz [[Wildflecken]] Hessenschau 23.1.08 [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33724388&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20080123_bw&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]

* 24.01.2008 – Gregor Gysi - Bundeswehr aus Afghanistan zurückziehen
:Gregor Gysi in der Aktuellen Stunde zu den Aufgaben von Bundeswehrkampftruppen als Quick Reaction Forces in Afghanistan [http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1321608440]

* Podcast [[Wolfgang Gehrcke]]: Union und SPD belügen das Parlament (MP3) [http://medien.linksfraktion.net/audio/7748812310.mp3]

* ARD: Gezeichnet für's Leben - Deutsche Soldaten nach Auslandseinsätzen (im Film Training "physische und psychische Robustheitsausbildung" in Hammelburg)[http://video.google.de/videoplay?docid=-3187799120086062037&total=45&start=10&num=10&so=0&type=search&plindex=0]

====Kultur====
* Nümmes - New War NEIN! [http://www.youtube.com/watch?v=t8INed-GMTg hier]
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* Berliner Compagnie - Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch
{{#widget:YouTube|id=sLWOlLOpioE}}

====Atomwaffen====
* {{#widget:YouTube|id=dXxPRHkyAvY}}
*Threads is a 1984 television docudrama depicting the effects of a nuclear war on the United Kingdom and its aftermath. Written by Barry Hines and directed by Mick Jackson, Threads was filmed in late 1983 and early 1984. The premise of Threads was to hypothesize the effects of a nuclear war on the United Kingdom after an exchange between the Soviet Union and the United States [http://video.google.de/videoplay?docid=-2023790698427111488&ei=X3ZBSavkGYL82wKgkuHbCg&q=threads&hl=de]
* Einen sehr guten Anti-Kriegs Zeichentrickfilm den ich euch nur empfehlen kann... ausschnitt aus dem Film "Wenn der Wind weht"
[http://www.youtube.com/watch?v=4vDw5oQ6peI hier]
{{#widget:YouTube|id=4vDw5oQ6peI}}

====Rohstoffe====
* Dokufilme "Mit offenen Karten" auf ARTE zu geostrategischen/geopolitischen Themen [http://www.youtube.com/watch?v=AwzvdB9UM_o hier]
{{#widget:YouTube|id=AwzvdB9UM_o}}
*[http://de.sevenload.com/videos/Qdzeilg/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-1-2/sliderPage/1 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 1]
* [http://de.sevenload.com/videos/hjl4AZn-RZsv/Die-Kriegsgeschaefte-der-USA-2-2 Die Kriegsgeschäfte der USA Teil 2]
*[http://de.sevenload.com/videos/QO8duWt/Die-Wahre-Geschichte-Des-2-Golfkrieges/sliderPage/1 Die wahre Geschichte des 2. Golfkrieges]
* [http://de.sevenload.com/videos/bKENDfs/Preis-Des-Krieges/sliderPage/2 Preis des Krieges]
*[http://video.google.de/url?vidurl=http%3A%2F%2Fvideo.google.de%2Fvideoplay%3Fdocid%3D-7859909765349743827%26q%3DLoose%2BChange&docid=-7859909765349743827&ev=v&esrc=sr2&usg=AL29H23YF-EMdtusGOOPrNJNsBA5J969gQ] Loose Change 2 mit deutschen Untertiteln in guter Filmqualität. Der Hammer: topaktueller kostenloser Film, den man gesehen haben MUSS!
* Die FAZ über den Film [http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~E3D78F3C2F11F4C7C8E2993E156C2037E~ATpl~Ecommon~Scontent.html]

* Die wahre Achse des Bösen Spiegel T.V. zeigt sehr heftige Beweise, wer wirklich hinter den Anschlägen von 11. SEP 2001 stecken könnte, ca 6 Minuten. Schaut Euch die Beweise an und entscheide für dich selbst, was da geschehen ist. [http://video.google.de/videoplay?docid=-7890733516808023347]

===Arbeit und Kapital===

====Finanzkrise====
* [http://www.youtube.com/watch?v=ZLNxAYwWcNM attac Bankentribunal - Fünf Richter, jeweils vier Ankläger und Verteidiger sowie 21 geladene Zeugen kamen zum Bankentribunal in Berlin zusammen. Nicht erschienden waren die Angeklagten, zu denen neben Angela Merkel auch der Vorsitzende der Deutschen Bank Josef Akcermann gehörte. Davon unbeirrt eröffnete das globalisierungskritische Netzwerk Attac den Prozess gegen die Verantwortlichen der Finanzkrise]
* Eröffnung attac Bankentribunal in 3 Teilen [http://www.youtube.com/watch?v=p3wtSlUnnuw Teil 1 Dr. Wolfgang Lieb von den "Nachdenkseiten.de" spricht einleitend zum Bankentribunal auf der Volksbühne in Berlin], [http://www.youtube.com/watch?v=iasfpgpGHhs Teil 2] [http://www.youtube.com/watch?v=jtN5AF3VTLM Teil3]
* [http://de.sevenload.com/videos/10LBR20X-Erster-mai-09 Film aus dem Offenen Kanal Fulda zur Aktion "Monopoly" am 1. Mai 2009]
* [http://www.youtube.com/watch?v=1aKbCdlFKjo Robert Kurz: Freier Markt im freien Fall Kapitalismus in der Krise Vortrag und Diskussion mit Robert Kurz Teil 1 von 12], [http://www.youtube.com/watch?v=2TGHe1RvjU4 Teil2]
* [http://www.youtube.com/watch?v=AgkTEPF-XEk TV Spot zur Eu Wahl ([[DKP]])]
* [http://www.youtube.com/watch?v=sxvrzMHVpfU&feature=hd Wir zahlen nicht für Eure Krise]
* [http://www.youtube.com/watch?v=iFm5qT8fxTQ Gregor Gysi, DIE LINKE: Das Enteignungsgesetz hat 3 Fehler]
* [http://de.youtube.com/watch?v=P8LFMPuBtBo Banken in der Wirtschaftskrise, in knapp 2 Minuten auf den Punkt gebracht]
* Video: 43 min, [http://de.youtube.com/watch?v=7nwFsTXWUkk Sahra Wagenknecht analysiert im Plenum des EU-Parlaments die gegenwärtige Wirtschaftskrise und unterbreitet Lösungsvorschläge]

====Kapitalismuskritik====
* [http://www.youtube.com/watch?v=1aKbCdlFKjo Vortrag des Postmarxisten Robert Kurz (Schwarzbuch Kapitalismus) zur Finanzmarktkrise und ihre Implikationen, gehalten am 21 Juni 2009]
* [http://www.youtube.com/watch?v=itIBY3J4Ues "The Struggle for History"Vortrag des amerikanischen Politologen Michael Parenti über die Dominanz bürgerlicher Geschichtsschreibung]

====Medienmanipulationen====
* [http://www.youtube.com/watch?v=j4Fu2vto_8A&feature=PlayList&p=47A0E0B20F5B5A74&index=0&playnext=1 Albrecht Müller im Interview über Medienmanipulationen, gekaufte Experten und die korrupte politische Klasse]
* [http://www.youtube.com/watch?v=OLWxFm3RF0w Reportage Morgenmagazin über gekaufte Experten]
* [http://www.youtube.com/watch?v=6MHEuudJ-o0&feature=fvst Noam Chomsky about Right-wing Media in the USA]

====Gesundheit====
* [http://www.youtube.com/user/linksfraktion?feature=mhw4#p/a/u/0/f8smqBgKQEM Kopfpauschale MdB Katrin Vogler] Die Bundesregierung plant die schrittweise Einführung einer Kopfpauschale - ohne zu sagen, wie hoch diese sein wird. Alle bisher bekannt gewordenen Modelle bedeuten, dass die Beiträge vieler Versicherter steigen - außer für die mit höherem Einkommen. Wer gut verdient, wird entlastet. Die Zeche zahlen die weniger Betuchten. Die Vorschläge des bayerischen Gesundheitsministers Söder und der anhaltende Streit innerhalb der Koalition sind nur Scheingefechte, denn Union und FDP sind sich darin einig, die Arbeitgeberbeiträge einzufrieren und künftige Ausgabensteigerungen im Gesundheitwesen allein den Versicherten aufzulasten.
* [http://linkstv.goldenergrund.de/2010/03/24/die-linke-harald-weinberg-gegen-die-kopfpauschale-und-fur-eine-solidarische-burgerversicherung MdB Harald Weinberg zur Kopfpauschale]
* [http://www.youtube.com/watch?v=V3AKI24gp4g Die Medikamententafel: Medizinische Grundversorgung von Armen in Gefahr]

====Parteienfilz====
* [http://www.youtube.com/watch?v=nKg4TTJV5s0 Hans Herbert von Arnim, emeritierter Professor für Staatsrecht über politische Klasse und plebiszitäre Demokratie]
* [http://www.youtube.com/watch?v=nKg4TTJV5s0 "Angst vor Demokratie in Deutschland"- Diskussionsrunde bei Phoenix vom 28.05.2009]

====Videoüberwachung====
* 10.4.08 „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ in Sargenzell - Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565]

* Spitzelskandal bei der telekom: “Wovon Schäuble noch träumt …” [http://medienlese.com/2008/05/30/telekom-wovon-schaeuble-noch-traeumt/]

====[[Eine Region steht auf!|Gewerkschaft]]====
* [http://www.youtube.com/watch?v=MVhMPMKdgBc Video mit der Band "Ruam" (Kulturbeitrag bei 1. Mai 2010 Fulda) hier beim Gebäudereinigerstreik in München]
* Demo 1. Mai 2009 in Fulda [http://en.sevenload.com/videos/10LBR20-Erster-mai-09]
* {{#widget:YouTube|id=2C6UVtgIsM4}} Demo 1. Mai 2006 in Fulda [http://www.youtube.com/watch?v=2C6UVtgIsM4]
* Streikliedvideo [http://www.myvideo.de/watch/2055835/Nur_Streik_hilft]
* Streik TV [http://www.streik.tv/] Ausgabe 16.4.08 Verdi Bundestarifkommission tagt in der Orangerie Fulda, Abstimmung Ergebnis Tarifverhandlungen

====[[Eine Region steht auf!#Subventionsbetrug bei Nokia|Subventionsbetrug bei Nokia]]====
* Video Solidarität mit Kollegen Nokia [http://www.youtube.com/watch?v=TAmtLxU51Eg]
* Video Bericht [http://www.youtube.com/watch?v=hLJF7oUH5UA&feature=related]

===='''Privatisierung - [[Deutsche Bahn]]'''====
* [http://www.spiegel.de/video/video-35654.html Spiegel TV Wütende Pendler]
* [http://de.sevenload.com/videos/RqncSJg-345j/Der-grosse-Ausverkauf-ab-17-Mai-im-Kino Spot der große Ausverkauf]
* [http://www.youtube.com/watch?v=GLZrdryUsi8 Bürgerballett: Die sterbende Bahn]
* [http://de.sevenload.com/videos/WCJLrGK/Bahn-privat Video Bahnspott]

===='''Privatisierung - [[telekom|Telekom]]'''====
* Streik bei der [[telekom]] Erster Streiktag in der Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070511&key=standard_document_30938134&mediakey=fs/hessenschau/20070511_telekom&type=v&jm=1&jmpage=1]
* [http://tk-it.hessen.verdi.de/#31.05.2007_aktueller_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt_zum_1._solidaritaetstag Filmbericht von that's tv Frankfurt zum 1. Solidaritätstag am 31.05.2007]
* 28.05.2007 [http://tk-it.hessen.verdi.de/#28.05.2007_filmbericht_von_that_s_tv_frankfurt Filmbericht von that's tv Frankfurt]

====Privatisierung der Trinkwasserversorgung ====
*Ein von [[attac]] produzierter Film zur Wasserprivatisierung:

{{#widget:YouTube|id=q00vzEVDkVc}}

===='''[[Mindestlohn]]/ Dumpinglohn/Zeitarbeit'''====
* {{#widget:YouTube|id=RnnS2S0G2fY}}
*'''[[Mindestlohn]]''' 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:
Deutschland braucht Mindestlöhne
"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der [[SPD|SPD]]. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen [[Mindestlohn|Mindestlohn]] eins zu eins enthielt, abgelehnt.
[http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7756125540 jetzt ansehen]

* Beitrag aus ARD Sendung Panorama: Dumpinglöhne - wie christliche Gewerkschaften die Arbeitnehmer verraten [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-3710916_mid-3718370_typ-mshigh_loc-int.html]

====Armut - [[Hartz IV]] ====
* [http://www.youtube.com/watch?v=V3AKI24gp4g Die Medikamententafel: Medizinische Grundversorgung von Armen in Gefahr]
* Aktionen der Theatergruppe "Die Überflüssigen"
:* Preisverleihung Reformer des Jahres [http://www.youtube.com/watch?v=qoBFiY35Q88]
:* Besetzung der AWO gegen 1 Euro Jobs [http://www.youtube.com/watch?v=olp3xCCFkkA&NR=1]

====Reichtum====
* [http://www.diether-dehm.de/cms2/index.php?option=com_content&view=article&id=259:rede-im-bundestag-04122008&catid=29:reden-2008&Itemid=58 Rede des Abgeordneten Dr. Diether Dehm, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, zur Regierungserklärung der Kanzlerin im Plenum des Deutschen Bundestages am 4. Dezember 2008]
* Das Vermoegen der Quandts wird auf 20 Mrd. Euro geschaetzt. Als Grossaktionäre und Teil der globalen Elite scheuen sie die Öffentlichkeit und den Medienrummel. Ihre Vorfahren häuften den Grossteil Ihres heutigen Vermoegens durch Kriegs- und Rüstungsindustrie an. Dabei wurden Zwangsarbeiter, Verschleppte und Kriegsgefangene unter unmenschlichen sowie gesundheitsschädlichen Bedingungen bis in den Tod hinein ausgebeutet. Ihre Sippe huellt sich bis heute dazu in Schweigen.
:Die Quandts üben schon seit der Kaiserzeit einen ungeheuren Einfluss auf die deutsche Gesellschaft, Wirtschaft und Politik aus. Ihr Beispiel zeigt, dass die Alliierten viele für die BRD "wiederverwertbare" Kriegsverbrecher vor Ihrer gerechten Strafe verschonten.
:[http://www.youtube.com/watch?v=J55uDEgDflA kurzer Ausschnitt]
:[http://video.google.com/videoplay?docid=-363409574704299677&hl=de Vollversion 90 Minuten]

* Kampf der Kalikumpel Bischofferode 1993 [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/498330]

* ZDF Länderspiegel Neue Hofffnung für stillgelegte ostdeutsche Kalibergwerke Komplette Sendung ab ca 15. Minute [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/Laenderspiegel_vom_17.05.2008/416/497782?inPopup=true#]

* Veranstaltung von [[attac]] Fulda mit [[Werner Rügemer]] in Fulda im Cafee Ideal "Der Bankier" - Das Geschäft der Banken, Aufzeichnung der Lesung mit Diskussion [http://www.attac.de/fulda/cms/pages/film-downloads.php]

===Nazis in Hessen===
* [[Naziaufmarsch|Naziüberfall auf Sommercamp]] Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34764476&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20080721_zelt]

===Bildung===
* [http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?rubrik=57205&key=standard_document_39153413 Rede 19.5.2010 Janine Wissler im Hessischen Landtag: "Sie sparen die Bildung kaputt"]
* [http://www.ustream.tv/recorded/2633621#utm_campaign=www.facebook.com&utm_source=2633621&utm_medium=social video: Jean Ziegler live im Audimax Wien]
* [http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?key=standard_document_38328973&type=v&startrubrik=30676&mediakey=fs/allgemein/20091119_bildungsstreik_wissler_linke Rede Janine Wissler Landtag 19.11.09 "Kämpfen lohnt sich"]
* [http://www.youtube.com/watch?v=q3Pj0zLFZmw&feature=player_embedded RapGruppe Reimheit - Ein Lied zum Bildungsstreik 2009]
* [http://www.youtube.com/watch?v=6QQzhMULwX4&feature=related Ein Song zum Streik: "Auf die Barrikaden" - Zum Bildungsstreik 2009 (Heidelberger Forum)]
* [http://www.youtube.com/watch?v=_AGQaJZ76ro youtube Video Bundestagsrede 26.11.09 Nicole Gohlke], sie stellt die Forderungen [[Freie Bildung]] vor
* [[Fuldaer ZukunftsSalon]]: [http://tinyurl.com/yk5b6bm Prof. Dr. Gerald Hüther "Baustelle Gehirn" - Was wir sind und was wir sein könnten]
*[http://de.youtube.com/watch?v=K1GhELp9nMQ&feature=PlayList&p=EDB4F2A826BAEB5E&index=0 April 2008 Video Cast der Rede zu [[Studiengebühren]] im Landtag von Janine Wissler]
* Hessenschau 13.11. Uni Marburg muss [[Studiengebühren]] zurückzahlen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=10&y=2007&t=20071113&key=standard_document_33399866&mediakey=fs/hessenschau/20071113_studi&type=v&jm=3&jmpage=1]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]] - Hart aber gerecht? [http://www.youtube.com/watch?v=1qshb36_Vic&mode=related&search=studiengeb%C3%BChren%20studiengeb%C3%BChr%20social%20spot%20student%20ausbeutung%20gerecht]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]]: Sozialspot "Unerwünscht" [http://www.youtube.com/watch?v=_gJCZJA0vMw hier]
* [[Studiengebühren|Studiengebühren]]: Sozialspot "Suchmeldung" [http://www.youtube.com/watch?v=nnrU5LI8UiA&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]
* Tortenattacke gegen [[Studiengebühren|Studiengebühren]] [http://www.youtube.com/watch?v=KXONfx2rk3s&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]
* Wer hat euch verraten? ... (Video zum Versprechen der Sozialdemokraten in Österreich, [[Studiengebühren|Studiengebühren]] abschaffen zu wollen!) [http://www.youtube.com/watch?v=m0Y4rs8kbOw&mode=related&search=studiengeb%C3%BChrenboykott%20studiengeb%C3%BChren%20boykott%20unerw%C3%BCnscht%20sozialspot%20spot%20werbespot%20studium%20universit%C3%A4t hier]

===Erinnern und Gedenken===
* Kinotrailer [[Jüdisches Leben in Fulda#Zug der Erinnerung|Zug der Erinnerung]], der Zug wird am 9.12.07 in Fulda sein: http://zug-der-erinnerung.eu/trailer.html (Vorsicht es kann Probleme mit Stabilität bei Firefox geben)
* Dokumentation von 1991, [[Esther Bejarano]] gewidmet. Interview mit ihr Ein Dokumentarfilm, der anhand von Interviews mit führenden Neonazis und Holocaustleugnern sowie Archivmaterial von konspirativen Treffen den Zustand der deutschen Neonaziszene kurz nach der Wende aufzeigt und deren internationalen Verquickungen, die bis in das Europaparlament reichen. Zu sehen auch der Fuldaer Neonazi Thomas Brehl [http://de.youtube.com/watch?v=k69ccfmofXg&feature=related]
{{#widget:YouTube|id=k69ccfmofXg}}
* [http://www.youtube.com/watch?v=ycZof1Y5fj8 Frankreichs fremde Patrioten - Deutsche in der Resistance 1. Teil von 4]
{{#widget:YouTube|id=ycZof1Y5fj8}}
[http://www.youtube.com/user/ANTIFAKANAL#p/u/33/koYYmHT_aeY Frankreichs fremde Patrioten - Deutsche in der Resistance 2. Teil von 4]
{{#widget:YouTube|id=koYYmHT_aeY}}
*[http://www.youtube.com/user/ANTIFAKANAL#p/u/32/B8syLRu1DRI Frankreichs fremde Patrioten - Deutsche in der Resistance 3. Teil von 4 mit Interview [[Peter Gingold]]]

{{#widget:YouTube|id=B8syLRu1DRI}}
*[http://www.youtube.com/user/ANTIFAKANAL#p/u/31/rkD3okQ2AXc Frankreichs fremde Patrioten - Deutsche in der Resistance 4. Teil von 4 mit Interview [[Peter Gingold]]]

{{#widget:YouTube|id=rkD3okQ2AXc}}

===Politik===

====Landtag Hessen====
* http://www.linksfraktion.die-linke-hessen.de/images/stories/linksfraktion/teaserbilder/videcast_images/janine_wissler_01.gif

[http://de.youtube.com/watch?v=K1GhELp9nMQ&feature=PlayList&p=EDB4F2A826BAEB5E&index=0 Video Cast der Rede zu [[Studiengebühren]] im Landtag von Janine Wissler]

* Der Lachende Vagabund aus Hessen [http://de.youtube.com/watch?v=jjyVpTRH-I8&feature=related]

====Landtagswahl Hessen====
'''2009'''

* [http://www.youtube.com/watch?v=nDOXsj97Mz0 Versprecher Angela Merkel]
____
* Hessenschau 7.12.07 Die Parteien zur neusten Umfrage, mit dem Spitzenkandidaten Willi van Ooyen und der Lüge Tarek Al Wazirs [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33523328&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20071207_umfrage&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]
* Roland Koch über [[Die Linke]]: "Stinknormale Kommunisten" [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?key=standard_document_33353688&rubrik=5300&mediakey=fs/hessenschau/20071103_landesparteitag&mt=flv&type=Kein_Format&jm=&jmpage=&small=false&enableFlv=true&]
* Richling ist Koch [http://de.youtube.com/watch?v=nYocD-uFDCg]

====[[Die Linke]]====
* Seite mit Videos der Fraktion [[Die_Linke|DIE LINKE]]. im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/video.php]
* Seite mit Podcasts der Fraktion [[Die_Linke|DIE LINKE]]. im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/podcast.php]

====Überwachungsstaat für Alle?====
* [http://www.hr-online.de/website/specials/home/index.jsp?rubrik=56481&key=standard_document_39058639 Der Landtagsabgeordnete Schaus findet es bedenklich, dass die Regierung Teile der Opposition zu Staatsfeinden erkläre. Die Regierung dürfe sich nicht der Geheimdienste bedienen, um missliebige politische Meinungen klein zu halten.]
* „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ in Sargenzell - Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565]
* Interview am Fuldaer Bahnhof zum Thema Bundestrojaner, Sendung im Offenen Kanal Fulda [http://www.youthtv.de hier]
* Freiheit statt Angst Demo April 2007 in Frankfurt [http://www.youtube.com/watch?v=2XOEDOHaIK4&feature=related hier]

* Freiheit statt Angst Demo Berlin 22.09.07 [http://media.de.indymedia.org/media/2007/10//197750.avi hier]

* Demonstration Berlin 06.11.07 [http://www.youtube.com/watch?v=yQmbFvEJADg&eurl=http://209.85.135.104/search?q=cache:DYL6Gkif45sJ:www.spreeblick.com/2007/11/07/freiheit-statt-angst-video/+Freiheit hier]

* Planet unter Beobachtung [http://de.sevenload.com/videos/aKxVmSo/Planet-unter-Beobachtung hier]

===='''Globalisierung - G8-Protest in Heiligendamm'''====
*Video überführter Zivilpolizist: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487554,00.html

* G8 TV - Live aus Rostock: von 2.6. - 8.6. jeden Abend ab 21:00 CET. G8-TV ist eine Plattform von VideoaktivistInnen zur gemeinsamen Berichterstattung über die Aktionstage gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Hier gibt es auch jede Menge Videos über G8 zum Ansehen oder Downloaden. [http://g8-tv.org/index.php?Vlang=ger hier]

* Stop G8 - (mp3, 2:04 min) Propaganda-Rap gegen G8-Gipfel von Holger Burner [http://www.sozialismus.info/media/HolgerBurner-Heiligendamm.mp3 hier downloden]

* Klaus - Was ist los in Heiligendamm? - [[Satire|Satire]] Clip von extra3 NDR Fernsehen [http://youtube.com/watch?v=O3HaNoIfHlM hier]

* Mobilisierungsclip für die in eineinhalb Monaten stattfindenden [[G8-Aktionen|G8-Proteste]]. Die MacherInnen haben versucht möglichst vielen Spektren eine Stimme zu geben (auch zu sehen in der Langfassung im Netz). Inhaltlich behandelt der Clip eine generelle Kritik an den G8 ebenso wie eine konkrete Auseinandersetzung mit den drei Hauptpunkten der offiziellen Gipfelagenda: Afrika & ntwicklung, Klima & Energie, und geistige Eigentums- und Patentrechte. Unter http://www.move-against-g8.de/pages/soli-sampler/dvd-beilage.php

* Polizei Boote überfahren [[Greenpeace]] Aktivisten: http://www.tagesschau.de/video/0,,OID6889500_,00.html

<big>'''Globalisierung - [[Attac|Attac]] Sommerakademie in Fulda'''</big>
[[Bild:Vorbereitungsgruppebetz.jpg|thumb|right|<small>(Foto:Sami Atwa 1.8.2007, Vergrößerung bei Klick aufs Bild)</small>Vorbereitungsgruppe ]][[Benutzer:Ferdinand|Ferdinand Betz]] stellt sich vor]]
* Videozusammenschnitt Auftaktveranstaltung [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/wp-content/uploads/tag1/day_1.flv ][[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]]

===Umwelt und Natur===
====Atomkraft====
* Der große Bluff - Laufzeitverlängerung von AKWS, Frontal 21 Juli 2010 {{#widget:YouTube|id=wnHkuak9ByE}}
* [http://younuke.de/?o=/72g66pd4xF2dBQhM Lustiger Mobilisierungsclip Menschenkette 24.4.2010]
* [http://www.youtube.com/watch?v=O5bKM9i8rZk Hanna Poddig - eine Vollzeitaktivistin]
* {{#widget:YouTube|id=Ms27dQqEvrY}}
[http://www.youtube.com/watch?v=Ms27dQqEvrY Asse und Atomi bei Extra3]

====Klima====
{|
|Es ist wesentlich später, als du denkst

Es geht nun wirklich nicht mehr nur um Eisbären. Gerade jetzt schwebt das Schicksal der Zivilisation über dem Abgrund. Bisherige Berechnungen des Klimawandels haben einen sehr wichtigen Teil des Gesamtbildes ausgelassen. Das Weltklima ist jetzt gefährlich nahe an einem sogenannten "tipping point", einem Kipppunkt, nach dem wirklich katastrophale Folgen unvermeidbar sind.

Wake Up, Freak Out – and then Get a Grip ist ein animierter Kurzfilm über eine der größten Aufgaben in der Geschichte der Menschheit: Die Vermeidung einer unaufhaltsamen Erderwärmung.
| {{#widget:YouTube|id=5T_3WJPYY9g}}

|[http://www.cinerebelde.org/wake-up-freak-out-then-get-a-grip-p-83.html in Deutsch hier]
http://t2.gstatic.com/images?q=tbn:gLau4GU04_2pnM:http://92.51.161.246/flv/wake_up_de.jpg
|}

====Gentechnik====
{{#widget:YouTube|id=IFbtlYhd_lI}}
* Song "Der Gentechnikmann" LIVE-Mitschnitt aus der Dokumentation der Großveranstaltung gegen Gentechnik "Vielfalt ernährt die Welt" am 13.09.2009 in Ulm auf dem Münsterplatz. Das vollständige Lied samt Text und Noten gibt es zum kostenlosen Herunterladen unter http://www.singdagegen.de
* [http://www.cinerebelde.org/vielfalt-ernaehrt-die-welt-p-95.html Clip zur gesamten Veranstaltung hier]
* [http://www.attac-netzwerk.de/media-attac/startseite/radio-attac Podcastserie Gentechnik]Der Buchautor und Umweltaktivist Jörg Bergstedt deckt in seinem Vortrag die Verflechtungen zwischen Konzernen, Bundesinstanzen, Lobbyverbänden und Forschungseinrichtungen wie z.B. Universitäten auf. Sein Fazit: in Deutschland herrschen kaum andere Zustände in Bezug auf Gentechnik wie in den USA.
* Hessenschau zum Austritt von Oswald Henkel, [[Hofbieber]] aus dem Bauernverband [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?key=standard_document_34560956&jmpage=1&type=v&rubrik=5300&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/20080624_getreide]
* Monsanto, mit Gift und Genen [http://plus7.arte.tv/de/detailPage/1697660,CmC=1939990,scheduleId=1932934.html]
* http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# und http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691# Pressekonferenz der Imker im Bundestag zum Thema Umweltgifte und [[Gentechnik]]
====Kali + Salz====
* {{#widget:YouTube|id=5Th9jvEW_jE}}

PCB Verseuchung in Dortmund durch Transformatoren ursprünglich eingelagert in der Untertagedeponie Herfa-Neurode

* {{#widget:YouTube|id=GY9H_HC5y4s}}
17.6.2010 [http://www.youtube.com/watch?v=GY9H_HC5y4s Rede Bürgerschaft Bremen zu Salz in der Weser und Pipeline]
* [http://www.3sat.de/webtv/?090525_kalisalz_hitec.rm Kalisalz der Boom des weißen Goldes, hitec Sendung 3sat]
* [http://www.rtlregional.de/player.php?id=4967#comment Laugen aus dem Atomendlager Asse in ehemaliges K+S Bergwerk Mariaglück]
* extra 3 "Salz in der Weser" [http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_video/0,,SPM2362_VID4800908,00.html]

====Agrosprit====
* Beimischungspflicht spielt Ölkonzernen in die Hände http://www.agrarheute.com/index.php?redid=149691#

===Gesundheit===
<big>'''[[Klinikum_Fulda|Klinikum Fulda]]'''</big>
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]

<big>'''Sonstige'''</big>
*Rede des Vogelsberger Bundestagsabgeordneten [[Frank Spieth]] im Bundestag vom 13. September 2007 zur Gesundheitspolitik, Überschüssen der Krankenkassen, Abschaffung der Praxisgebühren und Zuzahlungen, Verwendung der Überschüsse der Agentur für Arbeit für Arbeitslose [http://archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/List?q.zuname=spieth&q.vorname=&q.fraktion=&q.wahlperiode=&q.sitzung=&q.vonTag=&q.bisTag=&q.top=&q.sort=0&q.run=Suchen]

===Geschichte===
* Ernst Schneller (Reichstagsabgeordneter der [[KPD|KPD]]) in einer Rede aus dem Jahr 1932 [http://www.youtube.com/watch?v=amLy5glP-Yk hier]
* Gregor Gysi (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) in einer Aschermittwochsrede aus dem Jahr 2007 [http://www.youtube.com/watch?v=fzpicdzq0vM&mode=related&search=Expressyorselfnow hier]
* [[Bertolt_Brecht|Bertolt Brecht]] - Lob der Dialektik. [http://www.myvideo.de/watch/2056046]

Hier einige Wahlspots der [[Die Linkspartei|Partei des Demokratischen Sozialismus - PDS]]:
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 1994 [http://www.youtube.com/watch?v=fo5661J-kMs hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2002 [http://www.youtube.com/watch?v=SVX8ITQ82ic&mode=related&search= hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2005 (1) [http://www.youtube.com/watch?v=ObjDWWaFrc8 hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Bundestages 2005 (2) [http://www.youtube.com/watch?v=uVl5g0D4QcQ&mode=related&search= hier]

* PDS Wahlspot zur Wahl des Berliner Senates 1995 [http://www.youtube.com/watch?v=osaRsK6Of1Q&mode=related&search= hier]
* PDS Wahlspot zur Wahl des Berliner Senates 2001 [http://www.youtube.com/watch?v=9XjFN9zqBew&mode=related&search= hier]

* PDS Wahlspot zur Wahl des Europäischen Parlamentes 1994 [http://www.youtube.com/watch?v=af0Jq4xiagI&mode=related&search= hier]

* A conversation with History - Interview with the US-Historian and Activist Howard Zinn [http://www.youtube.com/watch?v=IMt7cFFKPeM&feature=PlayList&p=D3E2968AFC6CFA2C&playnext=1&playnext_from=PL&index=9]
* A Brief History of Neoliberlism by David Harvey [http://www.youtube.com/watch?v=PkWWMOzNNrQ]

====Lokalgeschichte====
* {{#widget:YouTube|id=JzAip7xQhyQ}}
* [http://de.sevenload.com/videos/fCr5Hjnr-Fuldamobil-S4 Video über das Fuldamobil] Artikel [[Fuldamobil|fuldamobil hier]]
* [[Alois Rhiel]] und Angela Merkel singen zur Drehorgel "Marmorstein und Eisen bricht" [http://www.youtube.com/watch?v=VJpCXdPh0jY&feature=related]

===Personen===
* [http://tinyurl.com/36w2uat Was Hessen nicht weiß... Sendung Offener Kanal Fulda über dunkelhäutige Menschen in Hessen]
* Extra 3: Ach- und Krachgeschichten: Angela Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=S6nGez88y2c hier]
* Extra 3: Roland Koch erzählt Märchen [http://www.youtube.com/watch?v=xuEeJWSnf0Y hier]
* Extra 3: Fragen Sie Dr. Schäuble [http://www.youtube.com/watch?v=tW20s0omVIs hier]
* Extra 3: Kurt Beck [http://www.youtube.com/watch?v=tW20s0omVIs hier]

* Videosequenzen zu Edmund Stoiber [http://www.spezialandy.de/stoibervideo.html hier] gesammelt von Spezialandy aus [[Hofbieber|Hofbieber]]
* Videosequenzen zu Angela Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=SV83GK9dmJE&mode=related&search= hier]
* Fotostrecke Gerhard Schröder mit lustiger Musik unterlegt [http://www.youtube.com/watch?v=8XYwzfDbe7c hier]

===Humor/Satire===
* {{#widget:YouTube|id=nrxmpihCjqw}}[http://www.youtube.com/watch?v=nrxmpihCjqw Fliegende Pinguine]
* Richling ist Koch [http://de.youtube.com/watch?v=nYocD-uFDCg]
* Für ein höflicheres Miteinander [http://de.youtube.com/watch?v=eEDyYQpUvkw]
* Hagen Rether - Neues aus der Anstalt 17.04.07 [http://de.youtube.com/watch?v=i7__yCAfxKk&feature=related]
* Hagen Rether - "Vater unser" Globalisierung Prostitution, Sklavenhandel, Börsenspekulationen; Umweltkatastrophen Ressourcenausbeutung Arbeitsplätze Analphabeten Kindersoldaten [http://de.youtube.com/watch?v=5k5LbtS4SXM]
* Amarillo: Video eines Britischen Komikers [http://www.youtube.com/watch?v=tRzk51kkD2c&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video eines Norwegischen Kapitäns [http://www.youtube.com/watch?v=uInbMPEktTo&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video einer Britischen Truppe im Irak [http://www.youtube.com/watch?v=kPaRQ1BYjzU&mode=related&search= hier]
: Amarillo: Video einer Niederländischen Truppe in Afghanistan [http://www.youtube.com/watch?v=m4eTnN6AW14&mode=related&search= hier]
* Aufstiegsmotivation: Lustiges Video zu einem ernsten Gesellschaftsproblem ... [http://www.myvideo.de/watch/334608]
* Oliver Kalkofe über die DVU [http://www.youtube.com/watch?v=02_OsoUb7C4&NR=1 hier]
* Olivia Jones bei der NPD [http://youtube.com/watch?v=lPjiLm6_Z0w hier]
* Wilfried Schmickler: Die Überflüssigen (und weiteres Filme) [http://www.youtube.com/watch?v=lHVEivWpU1c hier]
* Georg Kreisler: Schlagt sie alle tot [http://youtube.com/watch?v=g5qXbYfKAzY&featur hier]
* {{#widget:YouTube|id=Hcn6ilkp9Ow}}Volker Pispers: Bis neulich ... (in 6 Teilen) [http://www.youtube.com/watch?v=Hcn6ilkp9Ow hier]
* Volker Pispers: Gesundheitsreform [http://www.youtube.com/watch?v=j0-xrwg6ENA hier] '''NEU'''
* Volker Pispers: Kokain im Bundestag [http://www.youtube.com/watch?v=fIHYRUxBCfY&feature=related hier]
* Elmar Brandt: Der Steuersong (Über Schröder) [http://www.youtube.com/watch?v=mV5r7SwS-YY hier]
* Elmar Brandt: FKK [http://www.youtube.com/watch?v=RmmZMWLv8nk&mode=related&search= hier]
* {{#widget:YouTube|id=qO2pVYewbH8}}[http://www.youtube.com/watch?v=qO2pVYewbH8 Diettrich Kittner zum 75.] (in 4 Teilen)
* Dieter Nuhr: Wahlrecht [http://de.youtube.com/watch?v=64NAtByK3P8 hier]
* Urban Priol: Über Merkel [http://www.youtube.com/watch?v=Gy9d71NbOmA hier]
* Urban Priol: Über Stoiber [http://www.youtube.com/watch?v=D8EaKSDskjI hier]
* Urban Priol: Zur Hessenwahl [http://www.youtube.com/watch?v=kKQMLJ0-_Pg hier] '''NEU'''

===Musik===
====Arbeiterlieder====
* Einheitsfrontlied in Deutsch mit Untertitel in Esperanto [http://www.watchlocalvideos.com/watch-299437.htm]

====andere politische Stücke====
* [http://www.youtube.com/watch?v=q3Pj0zLFZmw&feature=player_embedded RapGruppe Reimheit - Ein Lied zum Bildungsstreik 2009]
* [http://www.youtube.com/watch?v=6QQzhMULwX4&feature=related Ein Song zum Streik: "Auf die Barrikaden" - Zum Bildungsstreik 2009 (Heidelberger Forum)]
* Peter Licht - Lied vom Ende des Kapitalismus [http://www.youtube.com/watch?v=q8d0Gow1fhw hier]
* Rotdorn [http://www.dailymotion.com/redglobe/video/x3kxwb_rotdorn-live_music hier]
* Nümmes - New War NEIN! [http://www.youtube.com/watch?v=t8INed-GMTg hier]
* Nathalie Cardone - Che Guevara [http://www.youtube.com/watch?v=PEj7jnR--Dg hier]
* Xutos E Pontapés - Não Sou o Único [http://de.youtube.com/watch?v=zpJBQoVMKhs&feature=related hier]
* 1001 Cordas in Concert - Não Sou o Único [http://de.youtube.com/watch?v=PK10boV5P9Y hier]

* Anti-Flag - Captain Anarchy [http://de.youtube.com/watch?v=9Ev4XjWToJI hier]
* Broilers - Gegen all den Schmutz und Dreck [http://www.youtube.com/watch?v=TNTYPDZJyqw&mode=related&search=Broilers%20Oi%21%20Punk%20Skinhead%20Germany%20Suburbia%20Streetpunk hier]
* Chemical Brothers - The Golden Path [http://www.youtube.com/watch?v=_hqiQPHa3_Y&mode=related&search= hier]
* Commandantes - Baniera Rossa [http://www.youtube.com/watch?v=7nJe-iNAiAw hier]
* Dritte Wahl - Störung [http://www.youtube.com/watch?v=Kor1Bp_o3ig&mode=related&search= hier]
* Dritte Wahl - Auge um Auge [http://www.youtube.com/watch?v=gGfZaNcQYt0&feature=related hier]
* Exploited - Fuck the USA [http://www.youtube.com/watch?v=3bZzM4s0Hgs&mode=related&search= hier]
* Exploited - Beat the Bastards [http://www.youtube.com/watch?v=k6pE-2g4hZU hier]
* Fatboy Slim - Right here, right now [http://www.youtube.com/watch?v=R795KiMD4zs&mode=related&search= hier]
* Loikaemie - Skinhead bist du nicht [http://www.youtube.com/watch?v=WA4fb_1BURI&mode=related&search=Loikaemie hier]
* Loikaemie - Good Night White Pride [http://www.youtube.com/watch?v=cwah5-pa8BI hier]
* NoFX - Don´t call me white [http://www.youtube.com/watch?v=IJxmx7-0xyg hier]
* NoFX - Kill all the white men [http://www.youtube.com/watch?v=dzavCL2c3zE&mode=related&search= hier]
* Oi Polloi - Let the boots do the talking [http://www.youtube.com/watch?v=iHHozDlSJEw&mode=related&search=Oi%20Polloi hier]
* Oktoberklub - Was wollen wir trinken [http://de.youtube.com/watch?v=vGYdDB6s-Ck&feature=related hier]
* Oktoberklub - Genossen hoch die Gläser [http://de.youtube.com/watch?v=zjcnFZ1p21A hier]
* Oktoberklub - Resolution der Kommunarden [http://de.youtube.com/watch?v=mvMeG6bW0_M&feature=related hier]
* Oxymoron - Run from Reality [http://www.youtube.com/watch?v=fFs2dlup2CI hier]
* Pennywise - Fuck Authority [http://www.youtube.com/watch?v=SXZVc0h8Gok hier]
* Rage against the Machine - Know your Enemy [http://www.youtube.com/watch?v=0y-7fl1nJfw&mode=related&search= hier]
* Rage against the Machine - Renegades of Funk [http://www.youtube.com/watch?v=9z4NKVHX8yI&mode=related&search= hier]
* Slime - Deutschland [http://www.youtube.com/watch?v=1HlVEfyaphs&mode=related&search= hier]
* Ton Steine Scherben - Der Traum ist aus [http://www.youtube.com/watch?v=ByMp2975TIo&mode=related&search= hier]



===Festivals===
* Festival der Jugend [[SDAJ]] [http://www.youtube.com/watch?v=-pJPDbuHHaQ]
* UZ Pressefest 2007 [http://www.dailymotion.com/redglobe/video/x2epcr_bilder-vom-uzpressefest-2007-in-dor_events]

===[[Christlicher_Fundamentalismus|Christlicher Fundamentalismus]]===
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 1 [http://www.youtube.com/watch?v=itnYbNHBnE8&mode=related&search]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 2, Schule der "Heiligen Revolution" auf der Wasserkuppe von [http://www.youtube.com/watch?v=FRonUV9v56I&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 3 [http://www.youtube.com/watch?v=Q6caYaZrG7Q&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 4 [http://www.youtube.com/watch?v=QkkBRx8nHEA&mode=related&search=]
* Jesus junge Garde - Die christliche Rechte und ihre Rekruten Teil 5 [http://www.youtube.com/watch?v=G8PcUkIvvCA&mode=related&search=]

* [http://www.youtube.com/watch?v=t2ROdiXi2BU Type O Negative - Christian Woman]
* [http://www.youtube.com/watch?v=RTrYE4a1BmE&mode=related&search Genesis - Jesus He Knows Me] Persiflage auf christliche Fundies
* [http://www.youtube.com/watch?v=3MzShg7yXik Genesis - Land Of Confusion - Genesis] Persiflage auf "Star War" und Ronald Reagan

===Regional===
* [http://www.youtube.com/watch?v=wsVapfG4czI Werbespot fulda Reifen in türkisch]
* [http://www.buschka-entdeckt.de/?p=311 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 1 Leipzigerstraße, Korsettladen, Stadtschloss]
* [http://de.sevenload.com/videos/SFLIrIE/FULDA-Teil-2 Buschke entdeckt Deutschland- Folge 12 Fulda (Teil 2 Stadtschloss, Dom, Bonifatiusgruft]

===International===
* [http://www.netzwerk-venezuela.de/index.php?option=com_frontpage&Itemid=1 Die Botschafterin Venezuelas in Deutschland, Blancanieve Portocarrero, beim UZ-Pressefest in Dortmund im Gespräch mit dem Journalisten Ekkehard Sieker ]
* 1. Mai Kundgebung in Ecuador Da is was los! [http://www.youtube.com/watch?v=txqAWs2HM68]
* Leo Strauss and the Politics of the American Empire [http://www.youtube.com/watch?v=akJamkHAuuU&feature=related]

==Podcasts==
===Politik===
* [[Esther Bejarano]] Überlebende des Mädchenorchesters von Auschwitz [http://www.radio-z.net/de/kultur-beitraege/themen/72853-esther-bejarnao-eine-der-eltzten-ueberlebenden-des-maedchenorchesters-auschwitz-spricht-ueber-ihr-leben.html Radio z, Dokumentation Auftritt in Nürnberg 18 Minuten]

* Rosa Luxemburg "Briefe aus dem Gefängnis" [http://www.podcast.de/episode/479750/-%3E_Rosa_Luxemburg_%22Briefe_aus_dem_Gef%C3%A4ngnis%22]
* Das Kommunistische Manifest mit allen Vorworten und Anmerkungen [http://www.archive.org/details/manifestkommunistischen_librivox]
* [http://alternativlos.org/ Alternativlos-Podcast] von Frank+Fefe. [http://alternativlos.org/2/ Zweite Sendung] vom 4.8.2010. Themen u.a.: Netzneutralität, Wikileaks, Drohnen, Polizeigewalt, Straße von Hormus-Unfall. Direkt reinhören: <flashmp3>http://alternativlos.cdn.as250.net/alternativlos-2.mp3</flashmp3>

===Umwelt===
* [http://www.attac-netzwerk.de/media-attac/startseite/radio-attac Podcastserie Gentechnik]Der Buchautor und Umweltaktivist Jörg Bergstedt deckt in seinem Vortrag die Verflechtungen zwischen Konzernen, Bundesinstanzen, Lobbyverbänden und Forschungseinrichtungen wie z.B. Universitäten auf. Sein Fazit: in Deutschland herrschen kaum andere Zustände in Bezug auf Gentechnik wie in den USA.
* Asse Song
<flashmp3>http://www.singdagegen.de%2Fdownload.php%3Ff%3D4b8ba66ba018e6dd7c1342e94674d5b9%26</flashmp3>

===Kultur===
* Genosse Kasperl kämpft für Gerechtigkeit [http://www.br-online.de/bayern2/land-und-leute/kasper-larifari-felix-fechenbach-larifari-ID12067065288.xml] mp3 download hier [http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-download-podcast-land-und-leute.shtml]

===Landtagswahl===
* Die ehemalige HR Chefredakteurin [[Luc Jochimsen]] liest das Landtagswahlprogramm der LINKEN [http://www.die-linke-hessen.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=165&Itemid=220]

===Kriegseinsätze===
* [[Margot Käßmann]] und die Kriegstreiber:
Da macht eine Bischöfin mal das einzig richtige und spricht sich gegen den Afghanistankrieg aus - was man eigentlich eher von christlichen Würdenträgern erwarten sollte als albernes Waffensegnen - und schon schreit die vereinigte Kriegstreiberclaque: Skandal! Skandal um Margot!
Margot Käßmann hatte in ihrer Neujahrspredigt in der Dresdner Frauenkirche die Sinnhaftigkeit des Waffeneinsatzes in Afghanistan in Frage gestellt und den Abzug der Bundeswehr gefordert. »Es kann nur darum gehen zu fragen, wie wir einen geordneten Rückzug antreten und wie eine zivile Lösungsstrategie gefunden werden kann«, hatte sie unter anderem gesagt. Führende Politiker von Union und SPD werfen ihr seitdem »Amtsmißbrauch« und »Populismus« vor.
Haben die eigentlich alle den letzten Rest An- und Verstand verloren?

[http://www.wecker.de/tagebuch.php?ide=154 weiterlesen hier]

[http://www.wecker.de/UserFiles/file/Audiodateien/Notizen%208_1_.mp3 Gesprochen von Konstantin Wecker hier Audio-Version zum Anhören/Download]

* [[Wolfgang Gehrcke]]: Union und SPD belügen das Parlament (MP3) [http://medien.linksfraktion.net/audio/7748812310.mp3]

===Managergehälter===
* Hr2 Der Tag: Mindestlohn für Manager - nur kein Neid auf Postboten! [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=28420456417]

===Chaos Computer Club===
* Wahlcomputer in Hessen Bericht von hessenjournal über den Wahlcomputer-Hack des Chaos Computer Clubs [http://chaosradio.ccc.de/doc044.html]

===Sozialforum Cottbus===
* Willi van Ooyen (inzwischen Platz 1 Linke Hessen) im Interview [http://www.bbg-rls.de/user/dokumente/rls070201.mp3]

===[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]]===
* als mp3: [http://www.attac.de/sommerakademie2007/blog/?p=7#comment-6 Begrüßungsansprache Oberbürgermeister ][[Gerhard Möller]] bei der [[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] im August 2007]

===Themen aus dem Bundestag===
* [[Werner Dreibus]] zu [[Mindestlohn]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7784970699.mp3]
* Podcast Interview zur [[Deutsche Bahn|Bahnprivatisierung]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7763654406.mp3]

* <B>Bundestagsbesetzer am 27.04.07 </B>
Am Freitag, 27. April, sprangen vier AktivistInnen in den Plenarsaal des Bundestages und der Slogan des Bundestages "dem deutschen Volke" wurde durch ein Banner von weiteren AktivistInnen mit der Aufschrift "der deutschen Wirtschaft" überdeckt. Die AktivistInnen der Gruppe "Geld oder Leben" warben für eine Bewegung für eine radikale Demokratie, da der Bundestag und damit der Parlamentarismus gescheitert sei, was sich besonders in der von den Parteien gepredigten Alternativlosigkeit zum Kapitalismus zeige. Nach der Räumung des Bundestages kam es zu lautem Jubel durch die Bundestagstouristen für die AktivistInnen.

Hier dazu ein Video (runterladen mit dem Button <B>Free</B> ganz unten)

http://rs121.rapidshare.com/files/28564164/Derbundestagistgescheitert.avi ( 94 MB )
<BR>
<BR>

=== Remixes von Spezialandy aus [[Hofbieber|Hofbieber]]===
* Techno Minister-Mix Auszüge aus Stoibers besten Reden - autobiographisch !!! [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-9&http://www.spezialandy.de/remix2007.mp3]
* Stoiber und der Problembär [[http://webcounter.goweb.de/41575LINK-7&http://www.spezialandy.de/problembaer.mp3]]
*Glodernde Lut - Woher nimmt Edmund Stoiber nur seine Kraft her??? In diesem Song erzählt er erstmalig, wie er es schafft, seine Kräfte zu sammeln und für eine positive Politik in Bayern einzusetzen - ein echter Stimmungsmacher mit Pop-Ambitionen!!! MASTERCLAN feat. Edmund Stoiber - Glodernde Lut [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-6&http://www.spezialandy.de/gloderndelut.mp3]
* Agenda 2010 Gerhard Schröder-Agenda2010-Dance-Remix [http://webcounter.goweb.de/41575LINK-1&http://www.spezialandy.de/agenda2010.mp3]
|valign="top"|___TOC__
|}

[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Film]]
[[Kategorie:Aktion]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]

Zeitarbeit

2011-01-24T21:54:55Z

193.17.243.2: + Video

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
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__TOC__

==Umfang==
Ende 2006 gab es im Landkreis Fulda 3200 Menschen sozialversicherungspflichtig bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigte Zeitarbeiter. Im Vergleich zu 2005 ist die Zahlt um etwa 1000 gestiegen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1140415].

Der IG Metall Gewerkschaftssekretär [[Ferdinand Hareter]] kritisiert die Situation scharf. Immer mehr Vollzeitarbeitsplätze würden durch Zeitarbeitsplätze ersetzt. "Das ist eine riesen Sauerei und Lohndrückerei. Der Mensch wird auf ganz perfide Art ausgebeutet."[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1140415]

== Problemlösung Personaldienstleister ==
'''Nicht nur [[Parzeller]] und Teile der [[Wirth Gruppe]] machen durch Auslagerung von Arbeitsplätzen an Zeitarbeitsfirmen von sich reden. Gerhard Auth, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der duramotive, hat eine klare Position zu diesem beliebten Sanierungsmodell.'''

"Früher konnten Verträge mit einem Personaldienstleister nur über 6 Monate geschlossen werden. Das war auch ganz in Ordnung, um Engpässe abzufangen. Aber dann wurde diese Vertragslaufzeit auf zwei Jahre erhöht - wo gibt es Personalengpässe, die zwei Jahre andauern? Und mittlerweile können Leiharbeiter unbegrenzt beschäftigt werden - damit werden Personaldienstleister tatsächlich zu nichts anderem als Sklavenhändlern. Wenn man bedenkt, dass die dort Beschäftigten einen Kündigungsschutz von 14 Tagen "genießen", der zur Folge hat, dass sie im Krankheitsfall kurzerhand gekündigt werden können, kann man das doch gar nicht mehr anders bezeichnen. Der blanke Zynismus ist es, wenn dem Genesenden, nachdem die Gefahr der Lohnfortzahlungskosten gebannt ist, gleich wieder ein neuer Arbeitsvertrag angeboten wird. So etwas habe ich in meinem Bekanntenkreis durchaus schon mal erlebt! Solange in einem Betrieb Leiharbeiter beschäftigt werden, dürfen keine Stellen abgebaut, sondern müssen Zeitarbeitsverträge in betriebliche Arbeitsverhältnisse gewandelt werden!" (GA) Erst betriebsbedingt gekündigt, dann als kostengünstiger Leiharbeiter wieder zur Tür herein, um den gleichen Job für weniger Geld zu sozialen Dumpingstandards zu machen. Das erinnert stark an die Gruppe Ton Steine Scherben mit ihrem bekannten Titel: '''Sklavenhändler, hast Du Arbeit für mich? Sklavenhändler, ich tu alles für Dich! Wir sagen: Nein'''

=== An die Politiker ===
Gerhard Auth fordert die Politik auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Leiharbeit weniger attraktiv erscheinen lassen. Die zwei folgenden Punkte sind seiner Meinung nach dafür von elementarer Bedeutung:

1.) Die '''Einführung von [[Mindestlohn|Mindestlöhnen]].'''

2.) Die Durchsetzung einer Regelung, nach der Leiharbeiter nach dem '''betriebsüblichen Lohndurchschnitt''' bezahlt werden müssen.

(Aus [[Fulda Echo Nr. 1]])

[[Bild:Awo.jpg|left|framed|Spielmobil der AWO auf dem [[SPD]] Sommerfest]]
==Zeitarbeitsfirmen der Region:==
In Fulda gibt es 30 Leiharbeitsfirmen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1149240]

* Primajob AG, Am Rosengarten 14, http://www.primajob.de
* [[Adecco]]
* [[Wiegand & Krack GbR]], Frankfurter Straße 23, 36043 Fulda
* Job Ag gegenüber Agentur für Arbeit [[Franz Rang|Rang]]straße
* Zeitarbeit H.E.L.P. GmbH
* bs Team Lindenstraße 12 [http://www.team-bs.de/bs_typo3/index.php?id=147]
* Walter Fachkraft Rainer Kraft: "es gibt keine arbeitslosen Handwerker mehr", Königstraße 13, 36037 Fulda
* Zeitarbeit VVM-Personaldienstleitungen http://www.vvm-personal.de
* Manpower GmbH Personaldienstl...
* manus Zeitarbeit GmbH, Am Bahnhof 3, 36037 Fulda
* Zeitarbeit PersonaMobile
* Zeitarbeit RÜBSAM, Kreuzgrundweg 8, 36100 Petersberg
* ED WORK, Firma des bisherigen Geschäftsführers der [[Adecco]] Deutschland und der [[EDAG]] [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1132789]
* AB Zeitpersonal, Rhönstraße 2, Fulda
* procedo by Gesellsch. f. personale und soziale Dienst(gps)GmbH, Marktstraße 24, 36037 Fulda www.procedo-personalservice.de
* Liefländer Personalservice, Heinrichstraße 79, 36037 Fulda
* Zeitarbeit Job & Time, Rhönstraße 9, Fulda
* Randstad, Marktstraße 14, Fulda
* abakus Personal GmbH & CoKG, Weimarer Straße 21, 36039 Fulda
* Zeitarbeit A.P.O., Am Keltenwall 9, 36100 Petersberg
* Zeitarbeit Heil Fachpersonal Leasing GmbH, Reinhardstraße 8-10, 36103 Flieden
* Pro Temp Dienstleistungs GmbH Zeitarbeit, Großenbacher Tor 7, 36088 Hünfeld
* procedo, Marktstraße

(bitte Liste vervollständigen, es fehlen noch mind. 8!]

==Firmen mit Zeitarbeitern==
* [[Werner Schmid GmbH]] (adecco, job Ag) "Von Zeit zu Zeit Mitarbeiter aus Zeitarbeitsfirmen" (Personalleiter Günter Schlitzer, Quelle HR "Arbeit und Soziales" 9.12.06 17.50 Uhr) lt. Hr ca 25
* [[Wirth Gruppe]]
* [[Fulda Reifen]]
* [[Wella|Ondal]] Team BS(manus Zeitarbeit)
* [[EDAG]] -eigene Zeitarbeitsfirma ED WORK
* Schad Peter GmbH & Co. KG

==Tarifverträge==
Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz müssen Tarife abgeschlossen werden oder sie müssen den geichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten. Problem dabei: es wird nicht gesagt, mit wem die Tarife abgeschlossen werden sollen. So gibt es zahlreiche "Gewerkschaften", die mit den DGB Gewerkschaften nichts zu tun haben, z.B. "christliche".

Es gibt auch eine "Interessengemeinschaft Zeitarbeit (IGZ) die mit folgenden Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen hat:
* Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE)
* Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)
* Industriegewrkschaft Metall (IG Metall)
* Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
* Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V. (ver.di)
* Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau)
* Transnet
* Gewerkschaft der Polizei (GdP)
Das komplette Tarifwerk kann als PDF heruntergeladen werden: http://www.ig-zeitarbeit.de/fs_infos_tarifierung.htm

==Faire Zeitarbeit==
Zur Vermittlung von Arbeitslosen haben verschiedene Organisationen in Speyer eine gemeinnützige Zeitarbeitsfirma gegründet. Es gilt hier das Prinzip des "Equal Pay". Zeitarbeiter erhalten das gleiche Gehalt, wie die Stammbelegschaft Mehr hier http://www.gabis.de

Siehe auch [[:Kategorie:Zeitarbeit|'''Kategorieseite Zeitarbeit''']]

==Was Gegnern der Zeitarbeit unter den UnternehmerInnen so passiert ...==
Meine Freundin leitet seit 25 Jahren eine kleine Produktionsfirma in Fulda. Das saisonale Arbeitsaufkommen schwankt in dem Firmenzweig sehr stark, das heißt es gibt Zeiten, in denen die Aufträge kaum bewältigbar erscheinen und dann wieder Zeiten, in denen Leerlauf herrscht. Auf die Hilfe von Zeitarbeitsfirmen wollte sich meine Freundin nicht einlassen. Begründung: es ist für sie nicht einzusehen, warum sie nicht ohne "Zwischenmakler" Produktionshelfer zu guten Stundenlöhnen einstellen soll. Sie wandte sich also an die Agentur für Arbeit. Zwei Wochen (!) nachdem sie bei der Agentur nach Produktionshelfern gefragt hatte, schickte ihr die Agentur eine (!) einzige Bewerberin: eine Studentin der Oekotrophologie, die sich durch Jobben ihr Einkommen ein bisschen aufbessern wollte.
Der Saisonauftrag, für den meine Freundin Mitarbeiter gesucht hatte, war nach den zwei Wochen durch die bestehende Belegschaft mit Überschichten und Sondereinsätzen bereits weitgehend abgearbeitet worden. Letztlich fand meine Freundin durch Herumfragen unter ihren Mitarbeitern und eine kleine Zeitungsannonce noch Produktionshelfer.
Ich find's super, dass sie trotz dieser Erfahrungen nicht ihre Prinzipien aufgibt und sich an Zeitarbeitsfirmen wendet. (ein Beitrag von [[Bettina Licht]])

==Der [[Zeitarbeit]]er Max==
Am [[1. Mai 2007]] wurde auf der Kundgebung des DGB folgender Beitrag verlesen ([[1. Mai 2007|Berichte Aufrufe, Medienecho hier]])

Das Motto des diesjährigen 1. Mai lautet: „Du hast mehr verdient“.

Ich stehe heute stellvertretend für einen Leiharbeiter hier, nennen wir ihn Max. Max hat sich nicht getraut hier und heute zu sprechen. Obwohl er uns viel zu diesem Thema sagen kann.
Aber Max hat Angst.

Max hat mir seine Situation geschildert und ich möchte sie Euch jetzt weiter erzählen:

Nach meiner Ausbildung wurde ich nur für kurze Zeit im gleichen Betrieb beschäftigt.
Ich bin dann zum Arbeitsamt, ich will schließlich arbeiten und nicht auf der Straße rumlungern oder [[Hartz IV]] bekommen.

Beim Arbeitsamt haben sie mir erzählt wie toll es ist und welche Chancen sich bieten, wenn man in einer Zeitarbeitsfirma arbeitet. Ich glaube die vermitteln nur noch an Zeitarbeitsfirmen, dann sind sie uns los und ihre Statistiken sind sauber. Sie haben mir auch gleich 20 Ausdrucke gemacht. Dort sollte ich mich überall bewerben, alles Zeitarbeitsfirmen, die gibt es wie Sand am Meer. In Fulda sind es allein schon über 10. Wenn ich mich nicht überall bewerbe, bin ich gleich unten durch, ich werde dann als arbeitsunwillig dargestellt. Und das bin ich wirklich nicht.

Als Leiharbeiter habe ich nix zu sagen. In dem Moment wo ich nein sage, oder krank werde, bin ich weg. Es klärt einen keiner über Arbeitnehmerrechte auf. Die hab ich doch auch als Leiharbeiter!
Leiharbeiter haben niemanden an den sie sich wenden können, z. B. einen Vertrauensmann der Leiharbeiter, der abgesichert ist und daher für andere eintreten kann. Es gibt in dem Betrieb zwar einen Betriebsrat, aber der guckt nur nach den eigenen Leuten.

Wir bräuchten dringend einen [[Mindestlohn]]. Die Leiharbeiter werden ganz unterschiedlich bezahlt. Gerade haben sie eine neue Firma aus dem Osten geholt, deren Leiharbeiter arbeiten für noch viel weniger. Nach unten ist bei der Bezahlung keine Grenze gesetzt. Ich hab ja noch Glück, ich habe eine Facharbeiteranstellung und gehöre zur Stammbelegschaft der Leiharbeiter. Trotzdem bekomme ich die Feiertage nicht bezahlt, kein Weihnachtsgeld, keine Zuschläge.

Und weil ich billiger bin, werde ich auch noch zusätzlich bestraft, indem ich dauernd Überstunden machen soll. Der fest angestellte Kollege in meinem Team hat die 35-Std.-Woche und muss keine Überstunden machen. Das Aggressionspotential zwischen den Leiharbeitern und den fest angestellten ist hoch. Sie werden ständig gegeneinander ausgespielt. Urlaub im Sommer kannst du vergessen. Und wenn ich dann Urlaub habe, kann’s mir passieren, dass ich von der Leiharbeitsfirma angerufen werde und noch kurzfristig in einen anderen Betrieb als Aushilfe geschickt werde.

Gefühlsmäßig komme ich mir vor wie der letzte Arsch, ein Mensch zweiter Klasse. Viele von uns schämen sich Leiharbeiter zu sein. Sie haben kein Selbstwertgefühl mehr. Sie haben keine Kraft mehr sich zu wehren und fallen in Resignation. Die Frustration unter den Leiharbeitnehmern ist hoch. Lange hält das keiner von uns durch. Aber es gibt ja genug Austauschmasse. Ausgenutzt, ausgepresst und dann, wenn man nicht mehr kann, ruck zuck wieder vor die Tür gesetzt.

Ich bitte Euch ab dem heutigen Tag um Solidarität mit uns Leiharbeitern. Sprecht mit den Leiharbeiter-Kollegen in Euren Betrieben. Lasst uns zusammen überlegen, wie sie uns nicht mehr gegeneinander ausspielen können. Und vielleicht traue ich mich dann im nächsten Jahr vor Euch zu sprechen.

'''Fotos zur Maidemo und Maikundgebung, Rede des Mairedners Berthold Balzer u.a. auf der Homepage des DGB Fulda: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de]'''

==Medien==
* 10.000 Unterschriften für Besserstellung von Leiharbeit - KAB-Delegation in Berlin [http://www.osthessennews.de/beitrag_I.php?id=1191366]
* 3200 „Kreis-Fuldaer“ auf der „Zeitarbeitsbrücke“ - oder in der "Lohndrückerei"? [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1140415]
* Podcast hr info Studiogäste: Marita Stadtmüller, Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände und Bea Müller, DGB Hessen mit Fuldaer Beiträgen von P. Klostermann [http://www.hr-online.de/website/radio/hr-info/index.jsp?rubrik=20468]
* Beitrag aus ARD Sendung Panorama: Dumpinglöhne - wie christliche Gewerkschaften die Arbeitnehmer verraten [http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-3710916_mid-3718370_typ-mshigh_loc-int.html]
* Journalisten als Zeitarbeiter: „Leiharbeit in Medien ein sozialpolitischer Skandal“ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137742]

==Weblinks==
* Netzwerk Zeitarbeit http://www.igmetall-zoom.de
* Kampagne Leiharbeit der IG Metall http://www.gleichearbeit-gleichesgeld.de

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Zeitarbeit]]

Diskussion:Kommunalwahlprogramm 2011-2016

2011-01-24T21:39:32Z

193.17.243.2: /* Verkehrsentwicklung */ Vorschlag Jennifer eingebaut - wichtig B87n fehlt noch Bahn und Tarifstruktur

Diskussion:Kommunalwahlprogramm 2011-2016

2011-01-24T20:18:08Z

193.17.243.2: /* Arbeit und Leben */ Formulierung Qualifizierung

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2010-11-23T09:40:37Z

193.17.243.2: Maischberger

'''Montag 22.11.2010'''
* 18.00 - 19.10 Treff am Bahnhofsvorplatz zum [[Schwabenstreich Osthessen]] um 18.30 Uhr

'''Dienstag 23.11.2010'''
*18.00 Uhr Stadtschloss, Schloßkapelle [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]
* 22.45 Menschen bei Maischberger "Monopoly Deutschland – Gewinnen nur die Reichen?" Zu Gast [[Diether Dehm]] Komponist des Hits "Monoploy" und Bundestagsabgeordneter der LINKEn, wohnhaft im Landkreis Fulda. Er will sich vom Aufschwung nicht blenden lassen. "Das dicke Ende kommt noch", mahnt Diether Dehm. Den Kapitalismus lehnt er als Wirtschaftsform ab.

'''Mi 24.11.2010'''
* 19.00 Uhr, Kulturkeller, Veranstaltung Fuldaer Weg,[[Üwag|„Schmutzige Kohle für Deutschlands Kraftwerke?“ Die Üwag plant ein Kohlekraftwerk in Krefeld. Zwei kolumbianische Gewerkschafter berichten über den mörderischen Kohlebergbau in in ihrem Land, wo die Kohle herkommen wird.]]

'''Do, 25.11.2010'''
* 18:00 Stadtschloss, Magistratsitzungszimmer, Umweltausschuss

'''Mo, 29.11.2010'''
* 18:00 Haupt- und Finanzausschuss

'''13.12.2010'''
* 10:00 Uhr, Künzell, Gemeindezentrum, [[Kreistagsitzung Dezember 2010]]
* 18:00 Mo, [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadt Fulda

'''Fr, 17.12.2010
* 16:00 Uhr Stadtschloss, Fürstenssal: [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2010]]

'''17.12.2010'''
* Stadtverordnetenversammlung'''

Links aus der Region

2010-11-13T21:47:05Z

193.17.243.2: /* Vereine */ Save me

= Presse/Medien =
[[Bild:Steingart.gif|thumb|right]]
== Medien (Print, Funk und Fernsehen) ==
* [http://www.fuldaerzeitung.de/ Fuldaer Zeitung]
* [http://www.fulda-online.de Fulda-Online] Angebot der [[Fuldaer Zeitung]]. Hier zu finden auch Ämter der Stadt und des Kreises, Öffnungszeiten, Tagesordnungen für Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse
* [http://www.osthessen-news.de/ Osthessen-News] Meldungen der Medienagentur Angelstein, die Nachrichten aus der Region anbieten und für HR, FR ua. Beiträge liefern
* [http://www.christoph-kaeppeler.de/ Christoph Käppler] (ein Hörfunk-Journalist aus Fulda mit Blog-ähnliche HP)
* [http://www.fuldaaktuell.de/ Fulda Aktuell] (jeden Sonntag als Printausgabe)
* [http://www.fuldaecho.de/ Fulda Echo] (Fuldaer Stadtzeitung, die auch als PDF erscheint)
* [http://www.lpr-hessen.de/default.asp?m=72] (Offener Kanal Fulda)
* [http://www.bok.de/okliste.htm] (Liste Offener Kanäle)

== Portale ==
* [http://osthessenweb.de/ OstHessenWeb.de] umfassendes Verzeichnis der Internetseiten der Region
* [http://www.rhoentourist.de/ rhoentourist.de] Ausflugsziele, Sport und Freizeit in der Rhön
* [http://www.fuldainfo.de/ fuldainfo.de] '''Überregionale und regionale Meldungen jetzt auch mit Diskussionsforum''' http://www.fuldainfo-forum.de - Anmelden und Diskutieren
* [http://www.meinestadt.de/fulda meinestadt.de/fulda] Lokale Infos, Veranstaltungstermine etc.
* [http://www.stadtteilseiten.de/ stadtteilseiten.de] Fuldas Stadtteile (inkl. Forum)
* [http://www.fulda-erleben.de/ fulda-erleben.de] Bilder, Veranstaltungen, Werbung
* [http://www.foaset-fulda.de/ foaset] Karneval in Fulda und Osthessen
* [http://www.fulda.city-map.de/ city-map Region Fulda] Firmenvorstellungen, Hotels und Veranstaltungen
* [http://www.fuldalive.de fuldalive.de] [[Presseerklärungen|Presseerklärungen]], Veranstaltungskalender
* [http://www.who-is-hot.de/ Who is hot] gut gepflegter Eventkalender und mehr
* [http://www.osthessen-sport.de/ Osthessen-Sport] Sportportal für Osthessen
* [http://www.fulda-inside.de/ fulda-inside.de] "Party, Events, Kontakte"
* [http://www.fulda-party.de/ www.Fulda-Party.de] "neues Portal zu Parties und Events"
* [http://www.myfulda.de www.myfulda.de] Veranstaltungen, Kleinanzeigen, Panoramabilder
* [http://www.schoene-nachrichten.de www.schoene-nachrichten.de] Nur Schönes aus Fulda, das langweilige Kontrastprogramm
* [http://www.ytic.de Lokales Portal mit Nachrichten, Kleinanzeigen etc.]

== Blogs ==
* http://www.fuldaerfreiheit.de/ (vor allem [[Fulda_Galerie|Fulda Galerie]]-Themen)
* http://www.matthiasheil.de/ (kirchliches Blog eines Fuldaer Relionslehrers)
* http://www.pixelblogger.de/ Tobias Grosch´s Bilderblog
* http://www.beautiFULDA.de/ Blog von R. Wölfel und B. Grün (auch überreg. Themen)
* http://www.fuldablogger.de/ neues Blog des (ehemaligen) Rhönbloggers Christian Schäfer
* http://www.planet-jc.de/ Blog zweier Schüler (Domgymnasium?)

= Archiv =
* http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/schulen_bildung/stadtarchiv/ Stadtarchiv Fulda
* http://www.medienzentrum-huenfeld.de/ Medienzentrum [[Hünfeld|Hünfeld]]
* http://wiki-de.genealogy.net/wiki/Fulda

= Vereine =
* http://www.save-me-fulda.de/kampagne.html save me - eine Stadt sagt ja
* http://lug.rhoen.de Linux User group Fulda
* http://www.sc-wiesen.de Sportverein 1967 Wiesen e.V.
* http://www.muraene-fulda.de Tauchclub Muräne Fulda 1988 e.V.
* http://www.geschichtsvereine-fulda.de Fuldaer Geschichtsverein (bald)
* http://www.rhoenflug-fulda.de Rhönflug Fulda e.V., die Fuldaer Segelflieger auf der Wasserkuppe
* http://www.acr-fulda.de Aero-Club Rhön e. V. Fulda mit eigenem Gelände Johannisau
* http://www.bufamaschu.de Burkina Faso macht Schule e.V. Hosenfeld, Unterstützungsprojekt

=Umwelt=
* http://www.fuldaerweg.de
* http://fulda100.blogspot.com/ Fuldaer Weg - Plattform der Initiative zur Umsetzung des Inhalts des Kinofilm 4. Revolution - EnergyAutonomy in Fulda
* http://www.buergersolar-[[Hofbieber|hofbieber]].de Bürgersolarankangen in Osthessen
* http://www.pro-grossenlueder.de Gegen Industriemüllverbrennung
* http://www.bund-osthessen.de Bund Umwelt und Naturschutz Osthessen

= Kultur =
==Personen==
* Bernd Baldus http://www.berndbaldus.de
* Nacka Kovacic http://www.nacka.de
* [[Helmut Kopetzky]] http://www.helmut-kopetzky.de

===Fotografie===
* http://www.ckfotoline.com Fotos von Christof Krackhardt
* http://www.rammler.com/ Fotodesign Walter M. Rammler

==Kino==
* http://www.cinema.de/kinoprogramm?city1=fulda&btnKinotimerGo.x=0&btnKinotimerGo.y=0 Kinoprogramm Fulda

==Theater==
* http://www.schlosstheater-fulda.de Schlosstheater
* http://www.theater-aller-art.de Theatergruppe mit einem Stück zur Hexenverbrennung in Fulda

==Museum==
* http://www.kultur-fulda.de Portal Kulturamt (Schlosstheater, [[Vonderau Museum]], Stadtschloss Fulda, VHS Fulda, Büchereiverbund Fulda, Musikschule Fulda, Stadtarchiv Fulda, Veranstaltungen)

==Erinnerung==
* http://www.stolpersteine-huenfeld.de
* [http://home.arcor.de/jued.spurensuche_burghaun/index.html Auf den Spuren jüdischen Lebens im Hünfelder Land]

==Religion==
* [http://home.arcor.de/jued.spurensuche_burghaun Auf den Spuren jüdischen Lebens im Hünfelder Land]

==Gemischtes==
* [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Haushaltsplan_2010_mit_Anlagen.pdf Haushalsplan Stadt Fulda 2010]
* [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Flyer_2010_komp.pdf Zahlen und Fakten Haushalt 2010]
* http://www.cafe-ideal.de Cafe Ideal
* http://www.cafepanama.de Cafe Panama
* http://www.cafe-chaos-fulda.de Cafe Chaos
* http://www.who-is-hot.de/wrapped/veranstaltungen.php? Who is hot in Fulda - Veranstaltungskalener
* http://freenet-homepage.de/loercher Wolfgang Lörcher

= Soziales =
* http://www.awo-fulda.de Arbeiterwohlfahrt
* http://www.bufamaschu.de Burkina Faso macht Schule e.V. Hosenfeld, Unterstützungsprojekt

= Jugend =
* http://www.asta.hs-fulda.de Bundesweiter Bildungsstreik - Aktionen der Hochschule Fulda
* http://www.youthtv.de youthTV Deutschland // Auweia - das Jugendmagazin im Offenen Kanal Fulda
* http://www.fd-jugend.de Jugendseite des Landkreises Fulda mit Ferienfreizeiten u.a.
* http://www.asta.fh-fulda.de Allgemeiner Studierendenausschuss Fulda
* http://www.razyboard.com/system/user_stupaforum_der_hsfulda.html Studierendenparlament Fulda
* http://www.[[Solid|solid]]-hessen.de/[[Solid|solid]]/?page_id=7 [[Solid|Solid]] Fulda '''Neue Seite!'''
* http://www.solidhessen.de/og/ogfulda.htm [[Solid|Solid]] Fulda Alte Seite!
* http://www.jusos-fulda.de [[Jusos|Jusos]] Fulda
* http://www.jusos-hessen-nord.de [[Jusos|Jusos]] Hessen (Nord)
* http://www.winfriedschule-fulda.de [[Winfriedschule Fulda]]
* http://www.winfriedschule.net/ Schülerforum [[Winfriedschule Fulda]]
* http://www.schulamt.fd.hessen.de/page6/page6.html Staatliches Schulamt Fulda

* http://www.jugendbildungsstaette-wasserkuppe.de
* http://www.wasserkuppe.de

= Frauen =
* http://www.frauenbuero-fulda.de

= Wohnen =
* http://www.tiergartenviertel.net Tiergartenviertel in [[Hünfeld|Hünfeld]]

= Stadtentwicklung =
* http://www.stadtumbau-hessen.de

= Stadtteile=
* http://www.fuldaerfreiheit.de/ Internetseite zur [[Fulda Galerie]]
* http://www.sozialestadt-fulda.de Lokales Kapital für soziale Projekte: Aschenberg
* http://www.dsl-bernhards.de.vu/ DSL Initiative [[Bernhards]]
* http://www.oberrode.de.vu Ortsgeschichte, Vereine, Ortsvorsteher etc.

= Gremien =
* http://www.auslaenderbeirat.fulda-stadt.de [[Ausländerbeirat]]

= Überregionale =
* http://www.hsgb.de Hessischer Städte- und Gemeindebund
* http://www.hlkt.de Hessischer Landkreistag
* http://www.hess-staedtetag.de Hessischer Städtetag

= Bürgerinitiativen =
* http://www.fulda-meiningen.de Die Rhön kommt unter die Räder, Bau Bundesstraße Fulda-Meiningen
* http://www.[[Westring|westring]]-fulda.de Darstellung des Widerstandes gegen die [[Westring]], Trassenführungen, Kosten, [[KIM]] ua.
* http://www.fuer-gesunde-lebensmittel.de Interessengemeinschaft gesunden Lebensmittel mit Fuldaer Lebensmittelmanifest
* http://www.muetterzentrum-fulda.de/ Mütze - Mütterzentrum Fulda e.V.
* Agenda 21 in deutscher Übersetzung, siehe auch [[Lokale Agenda 21]] [http://www.agrar.de/agenda/agd21k00.htm]
* http://www.dsl-[[Bernhards|bernhards]].dl.am DSL Initiative [[Bernhards]]

= Politische Gruppen =
* http://www.attac.de/fulda [[attac|Attac]] Fulda
* http://www.amnesty-fulda.de Amnesty Fulda
* http://gruppen.greenpeace.de/fulda/ [[Greenpeace]] Fulda
* http://www.naturfreunde-lauterbach.de [[Naturfreunde]] Lauterbach
* http://www.bund-osthessen.de Bund Umwelt und Naturschutz Osthessen

= Parteien und Wählergemeinschaften =
* http://www.die-linke-fulda.de [[Die Linke|DIE LINKE.]] Fulda
* http://www.gruene-fulda.de Die Grünen Fulda
* http://www.spd-fulda.de [[SPD|SPD]] Fulda
* http://www.cdu-fulda.de CDU Fulda
* http://www.cwe-fd.de [[CWE|CWE]] Fulda

= Betrieb und Gewerkschaft=
* http://osthessen.verdi.de/ ver.di Osthessen
* http://www.kreisverband-fulda.dgb.de DGB Kreisverband Fulda
* http://www.igmetall-hanaufulda.de IG Metall Hanau Fulda
* http://www.akmas.de/html/akm.html Arbeitsrechtliche Kommission - Deutscher Caritasverband - Mitarbeiterseite

= Versorgerbetriebe =
* http://www.uewag.de/600/764.htm Fahrpläne Stadtbusse
* http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/uewag.strom.fuer.die.region.html ÜWAG
* http://www.klinikum-fulda.de/allg/html/index/index.html [[Klinikum Fulda]]
* http://www.[[GWV|gwv]]-fulda.de/000111000.sys/div_home/home/index.php [[GWV|GWV]]

= Kleinbetriebe Nahrung =
* http://www.rhoenhof-henkel.de Der Kämpfer in "vorderster Front" beim so genannten "Milchlieferstreik", Oswald Henkel vom Rhoenhof Henkel aus [[Hofbieber]] Mahlerts ist aus dem Deutschen Bauernverband ausgetreten. Er habe erkennen müssen, dass der Verband u.a. auch beim Thema [[Gentechnik]] mehr für die Industrie- und Konzernlobby arbeite als für die Bauern. Henkel schreibt:

:''"Diese Woche hatte ich Gelegenheit den Träger des alternativen Nobelpreises, den [[Gentechnik|kanadischen Farmer Percy Schmeisser]] quer durch den Vogelsberg zu chauffieren. Die Begegnung mit ihm hat mir noch mal eindrucksvoll bestätigt, dass man Rückgrat braucht, wenn man für eine gute Sache kämpft und sich nicht verbiegen lassen darf!"''
:* 23.6.08 osthessennews "Bauernverband arbeitet gegen die Bauern" - Oswald HENKEL verlässt DBV [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1151632]
* http://www.bio-hof-gensler.de Bio Hof Gensler - Erlebnisbacken, Brot, Café in der Kunststation Kleinsassen
* http://biolandhof-hartmann.de Biolandhof Hartmann Flieden Naturkostladen
* http://vogelsberger-[[Imkerei|imkerei]].de/index2.htm Vogelsberger [[Imkerei|Imkerei]]
* http://saftkueche.de Saftkücke Liköre, Säfte, Bonbons aus Rhöner Früchten
* http://www.bauernladen-paradieshof.de Bauernladen Paradieshof Tann Lahrbach (lange Ladezeit)

= Firmen =
* http://www.xeio.de
* http://www.wer-zu-wem.de/region/Kassel.html Übersicht großer Firmen Region Fulda
* http://www.[[Tegut|tegut]].com [[Tegut]]
* http://www.kurhessische.com Kurhessische Fleischwaren
* http://www.herzberger.com Herzberger
* http://www.fulda-reifen.de [[Fulda Reifen]]
* Über Fulda-Reifen in der [http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/fulda.reifen.html Wirtschaftsregion Fulda]
* http://www.[[Adecco|adecco]].de [[Adecco]] Deutschlandzentrale in Fulda (noch ;-)]
* [[Dura Teppichboden]]
* http://www.k-plus-s.com [[KundS KALI GmbH]]
* Artikel über [[Milupa]], Industriegebiet West in der [http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/milupa.html Wirtschaftsregion Fulda]
* Artikel über [http://www.jumo.de Jumo] in [http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/jumo.gmbh...co..kg.html Wirtschaftsregion Fulda]
* http://www.teclac.de Teclac im Industriegebiet West
* http://www.[[Wella|wella]].de/consumer/company/index.jsp [[Wella]] [[Hünfeld|Hünfeld]]
* http://www.zufall.de Spedition ZUFALL
* http://www.hifi-gaerber.de HIFI Gärber Fulda
* http://www.rac-export.de RAC Export Trading
* http://www.helios-kliniken.de [[HELIOS Kliniken]], ehemals Eigentum Dr. [[Lutz Helmig]], jetzt Fresenius AG
* http://www.[[ATON|aton]].de [[ATON]] private Beteiligungsgesellschaft von Dr. [[Lutz Helmig]]

''' Beteiligungen der [[ATON]] Gruppe '''
* [http://www.edag.de] [[EDAG]] 99 % im Besitz von [[ATON|ATON]]
* [http://www.reform.de REFORM Maschinenfabrik] 100 % im Besitz von [[ATON|ATON]]
* [http://www.bbz-fulda.de Berufsbildungszentrum Petersberg] demnächst 90 % im Besitz von [[ATON|ATON]]

= Personen =
== Politik ==
* Dr. [[Alois Rhiel]]

== Wirtschaft ==
* Dr. [[Lutz Helmig]]

= Nachbarkreise =
== Hersfeld-Rotenburg ==
* http://linkspartei-hef-rof.de [[Die_Linke|DIE LINKE]]. Hersfeld-Rotenburg
* http://hz-presseforum.de unabhängiges lokales Presseforum

== Vogelsbergkreis ==
* http://www.linke-vogelsberg.de/ [[Die_Linke|DIE LINKE]]. Vogelsberg
* http://www.vielfalt-im-vb.de Projekte gegen Ausgrenzung, Rassismus und Rechtsextremismus
* http://www.naturfreunde-lauterbach.de [[Naturfreunde]] Lauterbach
* http://www.rar-vogelsberg.de RAR - Rage Agaist Racism
* http://www.meinepolitik.de Seite zu Privatisierung in den Kommunen in der Region von Wilhelm Rühl, Alsfeld

== Wetterau ==
* http://die-linke.[[WASG|wasg]]-wetterau.de [[Umschau#Die Linke.WASG im Wetterauer Kreistag|DIE LINKE. WASG Wetterau]]
* http://www.die-linke-wetterau.de [[Die_Linke|DIE LINKE]]. Wetterau

== Main-Kinzig ==
* http://www.dielinke-mkk.de [[Die_Linke|DIE LINKE]]. Main-Kinzig
* http://www.linksfraktion-mkk.de Linksfraktion

== Main-Rhön (Bayern) ==
Zu diesem Kreisverband zählen die Landkreise Haßberge, Bad Kissingen und Bad Neustadt.
* http://www.dielinke-sw-kg.de/news_mr.html
* http://www.dielinke-sw-kg.de

== Main-Spessart (Bayern) ==
In diesem Kreisverband: Landkreise Würzburg - Kitzingen - Main-Spessart
* http://www.die-linke-wuerzburg.de

== Wartburgkreis (Thüringen) ==
* http://www.pds-wak.de [[Die_Linke|DIE LINKE]]. PDS Wartburgkreis

== Schmalkalden-Meiningen (Thüringen) ==
* http://www.dielinkepds-sm.de/pds-sm/index.php [[Die_Linke|DIE LINKE]]. PDS Schmalkalden-Meiningen

[[Kategorie:Medien]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Aktion]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2010-11-13T21:42:16Z

193.17.243.2: film

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2010-10-25T12:53:19Z

193.17.243.2: schwabenstreich

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2010-10-25T12:48:12Z

193.17.243.2: Warnstreiks

Sabine Leidig

2010-10-25T12:43:59Z

193.17.243.2: PM

Sabine Leidig ist auf der Landesliste Hessen gewählte Bundestagsabgeordnete und Verkehrpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Bundestag.

<div style="background:#5599ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

Pressemitteilung vom 25.10.2010 | 12:18

Die Linke. im Bundestag

'''Kein Wettbewerb auf Kosten der Löhne'''

"Ein Branchentarifvertrag ist wichtig, damit Privatbahnen und Tochterunternehmen der DB AG sich nicht durch Zahlung deutlich geringerer Löhne einen Wettbewerbsvorteil erschleichen", so [[Sabine Leidig]] anlässlich der angekündigten Warnstreiks im regionalen Bahnverkehr, in denen die Gewerkschaften Transnet und GDBA einen einheitlichen Tariflohn fordern. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Forderung nach gleichen Löhnen für gleiche Arbeit muss sich auch an die Länder als Auftraggeber des Regionalverkehrs richten: Sie müssen entsprechende Vergabekriterien aufstellen. Im allgemeinen Interesse liegen Kundenfreundlichkeit, steigende Fahrgastzahlen, Pünktlichkeit und Umweltfreundlichkeit. Ein Wettbewerb um immer niedrigere Lohnkosten geht hingegen gerade auf Kosten dieser Qualitätsmerkmale und darüber hinaus zulasten der Sicherheit.

Wir rufen die vom Streik betroffenen Nutzerinnen und Nutzer des Regionalverkehrs zur Solidarität mit den Beschäftigten auf. Schließlich geht es hier um die soziale und ökologische Gewährleistung ihrer Mobilitätsbedürfnisse, bei der das Prinzip der "guten Arbeit" von entscheidender Bedeutung ist."

{|
|
* Jahrgang 1961, aufgewachsen in und um Heidelberg, wo auch meine politischen Wurzeln liegen: in einer ökumenischen Musik-Theater-Jugendgruppe, die sozialen Verhältnisse kritisch und kreativ beleuchtet hat. Ich habe einen erwachsenen Sohn und bin verheiratet.
* Zunächst habe ich als Biolaborantin im Deutschen Krebsforschungszentrum gearbeitet, war Jugendvertreterin und später Personalrätin. Seit 1979 auch aktive Gewerkschafterin - engagiert in Bildungs-, Kultur-, Frauen-, Antifa- und Friedensarbeit.
* Danach war ich 10 Jahre lang beim DGB-Baden-Württemberg: Zunächst als Jugendbildungsreferentin, dann von 1996 bis 2002 als DGB-Regionsvorsitzende in und um Karlsruhe.
* Seither Geschäftsführerin im Bundesbüro von Attac (bis September 09): verantwortlich für Finanzen, Personal, Organisationsentwicklung und Unterstützung politischer Projekte: Gegen Privatisierung von Rente, Gesundheit, Bildung oder Bahn. Für globale soziale Rechte und gegen die Agenda 2010. Für fairen Handel, gegen die Entfesselung der (Finanz-) Märkte und für demokratische Kontrolle der Wirtschaft.

(Vorstellung von Homepage Sabine Leidig)

* 2009 Mitgliedschaft die LINKE, Kandidatur auf der Landesliste Hessen zum Deutschen Bundestag, gewählt, Verkehrspolitische Sprecherin
|{{#widget:YouTube|id=MK6HHDGw-B4}}

''Sabine Leidig Rede zu Stuttgart21 am 17.9.2010 im Deutschen Bundestag: Ihr wird das Wort entzogen und weitere LINKE MdBs werden von der laufenden Sitzung ausgeschlossen

{{#widget:YouTube|id=-Mgr4z7GjzI}}
{{#widget:YouTube|id=U4ubf4pbBf0|}}

''Sabine Leidig spricht in Stuttgart vor über 30000 Menschen am Protesttag gegen das Milliardenprojekt Stuttgart21''
|}

==Stuttgart21 Aktuell==
18.10.2010: Bundesregierung drückt sich vor neuer Prüfung von Stuttgart 21

"Zukunftsfähige Politik kann nur unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Das setzt jedoch eine umfangreiche Information voraus. Im Fall von Stuttgart 21 drückt sich die Bundesregierung davor, Informationen freizugeben oder rechtzeitig eine sachliche Prüfung durchführen zu lassen", kritisiert Sabine Leidig. Die verkehrspolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Weil der LINKEN die Einbindung der Betroffenen vor Ort ein besonderes Anliegen ist, hat sie für die Anhörung zu Stuttgart 21 am 10.11. 2010 im Verkehrsausschuss des Bundestages den Stuttgarter Schauspieler Walter Sittler benannt, der sich engagiert mit dem Projekt befasst hat.

Zum Projekt Stuttgart 21 wurden reihenweise Gutachten erstellt, die vor allem die jeweilige Position der Auftraggeber bestätigen. Eine neutrale Prüfung der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnknotens durch das Eisenbahnbundesamt wird es erst nach Baubeginn geben. Der Bundesregierung scheint das zu reichen, vermutlich weil sie ein negatives Ergebnis fürchtet. Das legt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN nahe (BT-Drs. 17/3136).

Aus ihrer Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/3021) geht hervor, dass die Regierung nicht garantieren kann, dass jemals Güterzüge auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fahren werden. Es gebe dazu keine entsprechende vertragliche Vereinbarung, die Entscheidung darüber treffe allein die DB Netz. Dadurch wird der Nutzen des Projekts insgesamt noch mehr in Frage gestellt."

* [http://dokumente.linksfraktion.de/mdb/42015432.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Verringerung der Kapazität durch S21]

: Zukunftsfähige Politik kann nur unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Das setzt jedoch eine umfangreiche Information voraus. Im Fall von Stuttgart 21 drückt sich die Bundesregierung davor, Informationen freizugeben oder rechtzeitig eine sachliche Prüfung durchführen zu lassen.

*[http://dokumente.linksfraktion.de/mdb/42015394.pdf Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm]

Bundesregierung kann nicht garantieren, dass jemals Güterzüge au der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fahren werden

==Bürgerbüro Bad Hersfeld==
* [http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/kreis-hersfeld-rotenburg/bad-hersfeld/maerkte-entwaffnen-788963.html Eröffnung mit Interview Sabine Leidig: Die Märkte entwaffnen] Die Partei „Die Linke“ ist jetzt mit einem eigenen Bürger-Büro in der Dippelstraße 8a in Bad Hersfeld vertreten. Es wurde am Montag von der hessischen Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig eröffnet

==Veranstaltungen in Fulda==
===[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] August 2007===

[[Bild:Sommerakademieeroeffnungleidig.jpg|600px]]

[[Bild:Sommerakademiemenge2.jpg|600px]]

(<small>Foto: Sami Atwa 1.8.2007</small> )

===[[1. Mai 2006 in Fulda|Mairednerin DGB Fulda 2006]]===
http://www.beautifulda.de/1.Mai/34-sabine-leidig-rede.jpg

[http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1124392 Bericht Osthessennews:]

====Die Rede====

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem ich in der Vergangenheit manchmal das Gefühl hatte, dass der DGB-Aufruf zum 1. Mai sich wie eine etwas angestaubte Parteiverlautbarung wirkt, hat mich der Text dieses Jahr wirklich inspiriert:

„Ein Leben in Würde ist für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit. In Unternehmen kommt es trotz Rekordgewinnen zu Massenentlassungen. Verschämte Armut ist längst zur Kehrseite unverschämten Reichtums geworden. …. Weder der europäische Einigungsprozess noch der weltweite wirtschaftliche Wettbewerb liefern Sachzwänge, die nicht sozial von den Menschen gestaltet werden könnten. …. In einer sozialstaatlich verfassten Demokratie ist soziale Gerechtigkeit die Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde. Ohne die Würde des einzelnen Menschen gibt es keine freie Gesellschaft.“

'''Kampf ums Menschenbild'''

Rosa Luxemburg hat gesagt „die freie Entwicklung jedes Einzelnen ist die Voraussetzung für die freie Entwicklung der Gesellschaft“.
Ich finde es wichtig, dass wir uns wieder mit so grundsätzlichen Positionen beschäftigen, dass wir unsere Vorstellung von Gesellschaft und unser Menschenbild bewusst machen und den Kampf darum aufnehmen.

Es ist das Bild, das seine Wurzeln in der Philosophie der Aufklärung hat. Es geht davon aus, dass Menschen als Vernunft begabte Wesen in der Lage sind die Welt zu erkennen und zu verändern, dass sie Unmündigkeit und unwürdige Verhältnissen selbst verschulden und sich deshalb selbst daraus befreien können. Und dass alle Menschen gleich sind an Würde, mit unverzichtbaren „natürlichen“ Rechten ausgestattet.

Bis dahin konnten landlose Bauern völlig rechtmäßig als Leibeigene wie Vieh gehalten werden. Schwarze wurden massenhaft als Sklaven verschleppt und wie billige Werkzeuge verbraucht. Indigene Völker wurden aus wirtschaftlich interessanten Gebiete vertrieben, wie Tiere gejagt, ausgerottet oder in Europa in Käfigen zur Schau gestellt.

In theoretischen und ganz handfesten Auseinandersetzungen, an denen Philosophen ebenso beteiligt waren wie aufständische Sklaven, Weber oder Bauern wurde die geistige Epoche des Mittelalters durchbrochen und das aufgeklärte Menschenbild durchgesetzt.

Aus dieser Zeit stammt folgender Text:

„wacht auf, Verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt,

das Recht (das Menschenrecht) wie Glut im Kraterherde nun mit Macht zum Durchbruch dringt. ….“

“Ein Nichts zu sein – tragt es nicht länger; Alles zu werden, strömt zu hauf“

wer kennt es ?

Es ist ein Lied der Pariser Commune von 1871. Es hatte schon die globale Perspektive:

…. Die Internationale. … „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“.

Eine weiter wichtige Station war die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Damals hat die Gemeinschaft der Völker Lehren gezogen aus den Verbrechen von Faschismus und Weltkrieg. Die wichtigsten Lehren waren, dass die kapitalistischen Märkte und vor allem die Finanzmärkte reguliert und kontrolliert werden müssen, um verheerende Weltwirtschaftkrisen wie die von 1929 zu verhindern; und dass neben den allgemeinen persönlichen Freiheitsrechten die soziale Sicherheit der Menschen eine Grundlage für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit in der Welt ist.

So sind neben den politischen, den Bürgerrechten, auch soziale Menschenrechte festgeschrieben.

Im Artikel 22 heißt es: „Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.“

Und im Artikel 23: “Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.“ Und: „Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.“

Nach der Befreiung vom Faschismus waren sich zumindest in Europa alle demokratisch Gesinnten einig: um Frieden, Menschenrechte und Völkerfreundschaft zu verwirklichen, muss die Macht der Großkonzerne, die Macht der Kapitalisten, begrenzt werden. Die hatten mit ihrer Gier nach billigen Arbeitskräften, neuen Rohstoffen und Absatzmärkten den zweiten Weltkrieg forciert und direkt oder indirekt vom Terrorregime der Faschisten profitiert.

Dass soziale Sicherungssysteme und öffentliche Daseinsvorsorge auf- und ausgebaut werden müssen war breiter gesellschaftlicher Konsens.

'''Die gegenwärtige Lage'''

Aber seit etwa 30 Jahren gibt es ein „Roll Back“. Unter dem Druck von sozusagen überflüssigem Kapital, das auf der Suche war nach neuen Profitquellen, wurden die Schleusen geöffnet und die Märkte „befreit“. Es waren und sind die Regierungen, die supranationalen politischen Institutionen und die Eliten der Wirtschaft und Politik, die die Regeln bewusst ändern.

Bei uns ist es Helmut Kohl gewesen, der sozusagen offiziell die „geistig-moralische Wende“ eingeläutet hat. In den so genannten Entwicklungsländern brauchte es keinen ideologischen „Kampf um die Köpfe“. Nach der Erdölkrise saßen viele in der Schuldenfalle und der Internationale Währungsfonds konnte ihnen für neue Kredite „Strukturanpassungsprogramme“ diktieren: Märkte öffnen, Staatsquote und Sozialausgaben absenken.

Im großen Maßstab wurde staatliches oder öffentliches Eigentum an transnationale Konzerne verscherbelt, Gesundheits- und Bildungsausgaben gekürzt und natürlichen Ressourcen privatisiert – von den Kupferminen über Ölquellen bis zum Saatgut und zum Wasser. Die Welt wird zur Ware und nur wer kaufen kann zählt.

Die finstersten Folterknechte des Mittelalters haben den Durst als vorletztes Mittel in ihrem Waffenarsenal benutzt. Und sogar Schwerverbrechern war noch „Brot und Wasser“ garantiert. Im modernen Kapitalismus würde diese harte Strafe das Leben von 30.000 Kindern pro Tag retten, die heute verhungern und verdursten.

Die neoliberale oder marktradikale Globalisierung entzieht der Menschenwürde den Boden.

Und das ist zunehmend auch bei uns zu sehen:

In Europa sind inzwischen achtzig Prozent der öffentlichen Infrastruktur privatisiert worden – von Eisenbahn bis Autobahn, Strom, Wasser, Post … in Deutschland fast die Hälfte des kommunalen Eigentums. Die soziale Sicherheit ist zunehmend vom Geldbeutel abhängig und der wird für viel immer dünner.

Und diese Politik ist weder Zufall noch reine Böswilligkeit – auch wenn etliche marktgläubige Fundamentalisten auch in den kommunalen Parlamenten sitzen.

Die nationalen Regierungen buhlen mit niedrigen Steuern auf Kapital- und Unternehmensgewinne um die Gunst der Anleger. Statt Regeln zu suchen, wie die Produktionszuwächse zum Wohle der Allgemeinheit umverteilt werden, ordnen sie die Politik dem Kapitalinteresse unter. Im weltweiten Wettbewerb um Marktanteile sollen „unsere Konzerne“ - die ja gar nicht unsere sind – die Konkurrenz aus dem Feld schlagen. So wollen sie „den Tiger reiten“. Auch die Rot-Grüne Bundesregierung hat jahrelang aktive Reichtumspflege betrieben. Mehr als 60 Milliarden Euro Steuergeschenke haben die Aktiengesellschaften und GmbHs in ihrer letzten Amtszeit erhalten.

Weil Spitzenverdiener weniger Einkommenssteuer bezahlen müssen fehlen 2,5 Milliarden Euro im Haushalt. Mit Hartz IV wurden 2,5 Milliarden Euro bei Arbeitslosen gekürzt und jetzt plant die Bundesregierung mit einem „Hartz-IV-Optimierungsgesetz“ durch Zwangsmaßnahmen noch weitere 1,2 Milliarden bei Langzeitarbeitslosen einzusparen.

Während Hunderttausende in die Armut geschickt werden, wissen die führenden Wirtschaftunternehmen nicht wohin mit ihren Gewinnen und müssen deshalb immer weitere gesellschaftliche Bereiche auskaufen.

Dabei besteht ein stilles und allgemeines Einverständnis darüber, dass das Recht auf Privatigentum sie dazu ermächtigt. Aber wir müssen da einen Unterschied machen:

Es gibt ein individuelles Grundrecht auf Eigentum an persönlichen Gebrauchsgütern, die durch eigene Arbeit erworben werden. Über ihre persönliche Einkommen und Vermögen (nach Steuern und Abgaben) dürfen Männer und Frauen zu Recht wie über ein privates Gut nach eigenem Ermessen verfügen. Sie dürfen nicht dazu gezwungen werden, ihre Ersparnisse aufzubrauchen – auch nicht, wenn sie arbeitslos werden!

Ganz anders ist das Eigentum an Produktionsmitteln zu beurteilen, das nur unter Einsatz fremder Arbeitskraft, nämlich von abhängig Beschäftigten produktiv eingesetzt und gewinnbringend vermehrt werden kann. Die durch den Einsatz von Arbeit und Kapital gemeinsam erwirtschaftete Wertschöpfung ist kein ausschließliches privates Gut der Aktionäre, sondern Eigentum aller, die sich im Unternehmen auf unterschiedliche Weise engagieren. Das Selbe gilt für natürliche Ressourcen, die bewirtschaftet werden, aber allen gehören. Wenn den Beschäftigten der ihnen zukommende Teil der Wertschöpfung entrissen und einseitig auf die Konten der Aktionäre und Spitzenmanager überwiesen wird, wenn der Ertrag aus Wasser oder Wäldern, Land und Bodenschätzen in die Kassen transnationaler Konzerne fließt, ist das Betrug und Raub.

Es gibt kein Recht auf Enteignung!

Die Rechte der Profiteure, der multinationalen Konzerne und Kapitalbesitzer werden den Menschenrechten übergeordnet. Diese Logik, die führt dazu, dass jede Sekunde irgendwo auf dieser Welt ein Mensch verhungert. Die Verelendung der Straßenkinder in Mexico-City entspringt den selben Interessen wie die Perspektivlosigkeit von Jugendlichen in den Vorstädten von Paris oder am Aschenberg (sozialer Brennpunkt-Stadtteil in Fulda).

Da sind keine Sachzwänge, keine gottgewollte Ordnung. Das ist die bewusste Ausgrenzung und Demüigung von Menschen, die dieses System nicht mehr braucht.

Es ist ein menschenunwürdiges System – wir sollten es verändern!

'''Perspektiven / was nötig und möglich ist'''

Die materiellen Voraussetzungen sind gegeben: Die Weltwirtschaft ist in der Lage, enorme Mengen von Gütern zu produzieren und immer größere Produktivkräfte frei zu setzen. Vernünftig verteilt, könnten die Erträge der Landwirtschaft 12 Milliarden Menschen ernähren – das Doppelte der heutigen Weltbevölkerung. Gerecht verteilt und ökologisch hergestellt würden die produzierten Güter ausreichen, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, ohne die Welt zu zerstören. Es ist genug für alle da – auch für eine umfassende soziale Sicherung, für Bildung und Gesundheit. Die Mehrheit der Bevölkerungen lebt nicht über, sondern unter ihren Verhältnissen.

Deshalb kommt es darauf an, was wir tun, die Milliarden Menschen weltweit, die stärker sind als Milliardäre haben jeweils ein Stück eigene Verantwortung für das Gesicht der Welt.
In der Internationalen heißt es „Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun; uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“.

Für hier und heute würde ich sagen, dass es nicht reicht, an die Verantwortung „des Staates“ oder der Bundesregierung zu appellieren oder gar an das soziale Gewissen der Arbeitgeber. Und dass es weder die SPD noch die Linkspartei „schon richten werden“ und auch nicht der DGB-Bundesvorstand.

Wir gewinnen Würde dadurch, dass wir uns wechselseitig das Recht zuerkennen, als Gleiche behandelt und geachtet zu werden.

Die Rechte der Ausländer, die seit langem in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, und die Rechte derer die legal oder illegal einwandern, um zu arbeiten verleihen ihnen Würde. Deshalb ist es würdelos, wenn die Deutschen sich in einen Konkurrenzkampf der gegen sie hetzen lassen.

Die Rechte der Erwerbslosen, an der gesellschaftlich organisierten Arbeit beteiligt zu sein und einen regulären Arbeitsplatz zu finden, der ihrer Kompetenz entspricht, sichern ihnen persönliche Identität, gesellschaftliche Anerkennung und einen angemessenen Wohlstand. Dies ist eine Frage der Würde, nämlich von der Gesellschaft nicht am Boden niedergedrückt sondern aufgerichtet zu sein, weil sie auf die Talente und den Einsatz einer jeden Person setzt, die arbeiten kann und arbeiten will. Es ist würdelos, Leute in unsinnige und unbezahlte Arbeit zu zwingen. Und es ist würdelos wenn Arbeitgeber von den Erwerbstätigen unbezahlte Mehrarbeit, längere Arbeitszeiten und Lohnverzicht erpressen.

Die Rechte der Produzenten in den Ländern des globalen Südens, die dafür sorgen, dass wir hier Blumen, Früchte, Kaffee, Spielzeug und Klamotten in Hülle und Fülle haben. Es ist würdelos, dass sie das Fehlen von ökologischen und sozialen Standards oft mit Leib und Leben bezahlen müssen und es ist würdelos, wenn wir als Konsumenten nur nach dem billigsten Preis fragen.

'''Kampf um Rechte / Würde'''

Wir gewinnen unsere eigene Würde, indem wir unsere Rechte verteidigen und erkämpfen und indem wir die Rechte der anderen verteidigen, einfordern und durchsetzen.
Es gibt viele aktuelle Beispiele für solche Kämpfe …. überall auf der Welt:

In den USA, wo Millionen Migrantinnen auf die Straße gehen, weil die Regierung Leute ohne Papiere zu Kriminellen stempeln und abschieben will oder wo inzwischen viele Hochschulen, Kommunen oder Jugendclubs Coca-Cola boykottieren, weil der Konzern engagierte Gewerkschafter in Kolumbien beseitigen lässt.

In Lateinamerika, wo Bürger-Bewegungen gegen die Enteignung durch Konzerne kämpfen, sich international vernetzen und erfolgreich die geplante Freihandelszone NAFTA verhindert haben.

Auch in Europa tut sich etwas

Mit den Protesten gegen die Dienstleistungsrichtlinie, den Bolkestein-Hammer haben Gewerkschaften und soziale Bewegungen gezeigt, dass sie sich nicht in Unterbietungskonkurrenz zu den europäischen Nachbarn treiben lassen. Unsere Briefe an Abgeordnete, die öffentliche Debatten, Infostände und natürlich die großen Demonstrationen haben das Schlimmste verhindert.

In Frankreich konnten wir sehen, wie solidarische Aktionen die Pläne der Herrschenden durchkreuzen können. Sie haben den Versuch BerufsanfängerInnen den Kündigungsschutz zu nehmen und sie der Willkür der Arbeitgeber auszusetzen zu Fall gebracht! Bravo! Diesen Ball können wir aufnehmen, wenn die Bundesregierung ihren Plan wahr macht, die Probezeit auf zwei Jahre zu verlängern.

Die tapferen Streiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegen die unsinnige Arbeitszeitverlängerung zählen genauso dazu, wie die entschlossenen Aktionen der Hafenarbeiter gegen Lohndumping.

Mit den Kampagnen gegen den Billigdiscounter Lidl haben wir gezeigt, dass sich der Kampf um Rechte aus verschiedenen Perspektiven bündeln läßt und einen mächtigen Konzern unter Druck setzen kann. Die KollegInnen von Ver.di konzentrieren sich auf die Rechte der Verkäuferinnen, einen Betriebsrat zu haben und anständige Arbeitsbedingungen. Attac hat das Recht auf faire Preise und soziale Rechte auch für die Produzenten ins Spiel gebracht und Greenpeace das Recht auf gesunde Lebensbedingungen.

Filialbesuche, auffällige Aktionen, viele E-Mails und Protestpostkarten von vielen kleinen Gruppen und von vielen einzelnen Personen haben in der Konzernzentrale, aber vor allem in der Medienöffentlichkeit etwas bewegt. Die „Geiz ist geil“-Mentalität ist angekratzt. Geist ist nämlich geiler!

Es stehen noch viele Kämpfe um soziale, demokratische und ökologische Rechte vor uns und wir haben eine Menge Anlässe und Möglichkeiten:

…. Ich würde sagen, Mindestlohn ist das Mindeste! In den Betrieben und in der Nachbarschaft, kann jede darüber reden, dass es hier um ein Menschenrecht für alle geht. Jeder kann Bundestagsabgeordnete besuchen oder wenigstens anschreiben. Manche könnten Patenschaften für die Reinigungsfrauen oder die Kollegen aus der Leihfirma übernehmen und sich auch deren Würde zur eigenen Angelegenheit machen.

Und es gibt auch noch eine ganze Reihe anderer Baustellen, an denen wir arbeiten wollen:

* Den Börsengang der Bahn verhindern, den die Bundesregierung im September beschließen will und statt dessen eine Bürgerbahn wie in der Schweiz gestalten, die Umwelt schon und Mobilität für alle möglich macht.

* Die gerechte Besteuerung von Gewinnen und Vermögen durchsetzen, damit wieder Geld für öffentliche Daseinsvorsorge da ist. Und zwar nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch mit einheitlicher Kapitalbesteuerung in Europa und mit internationalen Steuern zum Beispiel auf Flugbenzin oder Devisenspekulation.
* Eine solidarische Bürgerversicherung errichten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen, in die alle von allen Einkünften einzahlen und aus der alle notwenigen medizinischen Leistungen für alle bezahlt werden, ohne Eigenanteile. Dazu die paritätische Finanzierung durch die Arbeitgeber über eine Wertschöpfungsabgabe wieder herstellen und die Pharmaindustrie regulieren – das wäre eine würdige Gesundheitsreform.
* Eine Initiative ArbeitFairTeilen starten für mehr Zeitwohlstand, damit hier nicht noch mehr Exportüberschuss produziert wird, der in anderen Ländern Arbeitsplätze kostet.
* Aktiv dem geplanten Luftkrieg der USA gegen den Iran entgegen treten, damit Krieg und Terror nicht das wirkliche Ende der Geschichte einläuten.
* Die Energiewende voran treiben, Sonne, Wind und andere Alternativen entwickeln und den Verbrauch reduzieren, damit die Kriege ums Öl überflüssig werden, die Klimakatastrophen bewältigt werden können und Atomkraft verschwindet.
* Die Europäische Union zum fairen Handel zwingen, damit auf dem afrikanischen Kontinent eigenständige Entwicklung möglich wird.
* Die Banken und Gläubigerländer drängen, die globale Schuldknechtschaft aufzugeben, und den Kapital-Transfer von den armen in die Reichen Länder zu beenden.

Natürlich kann nicht jede und jeder überall mitmachen. Das ist auch nicht nötig. Wir sind so viele und es gibt eine solche Vielfalt von Gruppen, Organisationen und Bewegungen, dass alle Felder beackert werden können. Wir müssen allerdings dafür sorgen, dass die verschiedenen Kämpfe um globale soziale und ökologische Rechte als eine gemeinsame Angelegenheit wahrgenommen werden. Wichtig ist, dass alle etwas tun und sei es nur ein Weniges – eine Unterschrift, ein Gespräch in der Mittagspause, ein Leserbrief, ein Besuch am Streiktor, eine Nachfrage im Supermarkt oder die Teilnahme an einer Demonstration. Sich heraus halten und abwarten geht nicht. Wir sind alle auch Teil dieses Systems.

In etwa einem Jahr, im Juni 2007 wird sich der Club der Mächtigsten zum G8-Gipfel in Deutschland treffen – ganz im Abseits und ängstlich abgeriegelt von der Öffentlichkeit, im Nobelhotel Kempinski im Ostseebad Heiligendamm. Hier haben wir die Verantwortung, vor den Augen der Weltöffentlichkeit für unser Menschenbild gerade zu stehen, diesem illegitimen Club der Wirtschaftsfürsten die Stirn zu bieten und die Schau zu stehlen.

Wir dürfen die menschenunwürdigen Verhältnisse nicht akzeptieren und wir dürfen die Hersteller dieser Verhältnisse nicht in Ruhe lassen. Auch wir können wirkungsmächtig werden.
Seid selbstbewusst, seid euch eurer Würde und der Rechte aller Menschen bewusst und das nicht nur am 1. Mai!

(ich danke Prof. Friedhelm Hengsbach für wichtige Anregungen und der Büchergilde Gutenberg für die illustrierte Neuveröffentlichung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

==Homepage und Artikel==
[http://www.sabine-leidig.de Homepage]

[[Kategorie:Bundestagsabgeordneter|Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Personen|Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Politiker|Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Verkehrspolitik|Verkehrspolitische Sprecherin Bundestagsfraktion Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Bundespolitik|Leidig, Sabine]]

Deutsche Bahn

2010-10-25T12:40:59Z

193.17.243.2: warnstreiks

<div style="background:#5599ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

Pressemitteilung vom 25.10.2010 | 12:18

Die Linke. im Bundestag

'''Kein Wettbewerb auf Kosten der Löhne'''

"Ein Branchentarifvertrag ist wichtig, damit Privatbahnen und Tochterunternehmen der DB AG sich nicht durch Zahlung deutlich geringerer Löhne einen Wettbewerbsvorteil erschleichen", so [[Sabine Leidig]] anlässlich der angekündigten Warnstreiks im regionalen Bahnverkehr, in denen die Gewerkschaften Transnet und GDBA einen einheitlichen Tariflohn fordern. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Forderung nach gleichen Löhnen für gleiche Arbeit muss sich auch an die Länder als Auftraggeber des Regionalverkehrs richten: Sie müssen entsprechende Vergabekriterien aufstellen. Im allgemeinen Interesse liegen Kundenfreundlichkeit, steigende Fahrgastzahlen, Pünktlichkeit und Umweltfreundlichkeit. Ein Wettbewerb um immer niedrigere Lohnkosten geht hingegen gerade auf Kosten dieser Qualitätsmerkmale und darüber hinaus zulasten der Sicherheit.

Wir rufen die vom Streik betroffenen Nutzerinnen und Nutzer des Regionalverkehrs zur Solidarität mit den Beschäftigten auf. Schließlich geht es hier um die soziale und ökologische Gewährleistung ihrer Mobilitätsbedürfnisse, bei der das Prinzip der "guten Arbeit" von entscheidender Bedeutung ist."

'''Bahnopoly das Spiel:'''
http://www.campact.de/img/bahn/kampagnenlogo2.jpg

[http://www.campact.de/bahn/opoly/start hier online spielen]

'''Ausverkaufsrat'''

Die Bundesregierung verzichtet auf die Mehrheit der ihr zustehenden Mandate im Bahn-Aufsichtsrat. Die werden von Privatindustriellen eingenommen

Von Winfried Wolf
[http://www.jungewelt.de/2010/03-31/048.php in Junge Welt 31.3.2010]

__toc__

=Privatisierung=
In einem kürzlich veröffentlichten Gutachten zur Bahnprivatisierung, das von den Ländern in Auftrag gegeben wurde, wurde das Tiefensee-Gesetz als verfassungswidrig bewertet.

Am Freitag, 21.9.07 1. Lesung zum Priavtierungsgesetz im Bundestag. Der Termin dieser Lesung ist eine Desavouierung der Bedenken, die viele Abgeordente beider "Volksparteien", bezüglich der Kapitalprivatisierung hegen. Es sind auch lediglich 90 Minuten für diese Lesung angesetzt. Da der Großteil der Redezeit für die Darstellungen des Ministers Tiefensee (SPD) reserviert ist, wird es keine Diskussion über die "Bahnreform" geben.

==Außerordentlicher TRANSNET-Gewerkschaftstag in Fulda==
[[Bild:TransnetGT1.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT2.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto- Vergrößerung bei Klick]] [[Bild:TransnetGT3.jpg|thumb|right|Örtliche Aktivisten von Attac, Transnet und Bahn von unten - Vergrößerung bei Klick]][[Bild:TransnetGT4.jpg|thumb|right|Aufbau des Aktionstheaters am Morgen vor dem Esperanto -Vergrößerung bei Klick]][[Bild:Klausweinberger.jpg|thumb|right|Auch örtliche Parteimitglieder von LINKE und auch SPD Mitglieder beteiligen sich-Vergrößerung bei Klick]]

===Blankoscheck für Börsenlobby? ===

Mit der Annahme eines Leitantrags zur geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG ging am Mittwoch abend in Fulda ein außerordentlicher Gewerkschaftstag der Bahngewerkschaft TRANSNET zu Ende. Auf Antrag des Hauptvorstandes beschloss der Kongress nahezu einstimmig „Mindestbedingungen“ für eine Zustimmung zur Privatisierung und signalisierte damit der Politik „grünes Licht“. Als einziger Gastredner des Kongresses versuchte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), den Delegierten das Bild einer sicheren Zukunft in einer künftigen Börsenbahn zu vermitteln.

Bei seiner Ankunft in Fulda ging der Minister überraschend zunächst auf kritische TRANSNET-Mitglieder und Privatisierungsgegner zu, die vor dem Tagungshotel mit Megafon, Transparenten und Plakaten gegen einen Ausverkauf der Bahn demonstrierten. “Es wird nichts verscherbelt“, versuchte er persönlich die Unterstützer von „Bahn von unten“ und „Bahn für Alle“ zu beruhigen: „Die Bahn bleibt mehrheitlich beim Bund und kommt nicht unter den Hammer.“ „Dividende dividiert die Bahn“, hieß es hingegen warnend auf Plakaten der Börsenkritiker.

Erst danach begab sich Tiefensee zum Hoteleingang und wurde von ranghohen Transnet-Funktionären begrüßt. Vor den Delegierten im Saale präsentierte sich der Minister als verlässlicher Gewerkschaftskollege, der bei einer Teilprivatisierung auch auf die sozialen Belange der Beschäftigten achten werde. Zu einer Zerschlagung des Konzerns und einen „Rückzug aus der Fläche“ werde es nicht kommen; das Schienennetz werde Bundeseigentum bleiben und „treuhänderisch dem DB-Konzern übergeben“ werden, betonte der Minister. Da die Mehrheit der Anteile der DB beim Bund bleibe, müssten sich auch künftige Privatinvestoren dem Hauptgesellschafter Bund fügen. Der Bund werde weiterhin über 10 Milliarden Euro für den Schienenverkehr aufbringen. Da jedoch „mehr nicht drin“ sei, müsse die Bahn an der Börse „frisches Geld“ besorgen, um damit Investitionen und vor allem den Aufstieg zum „Global Player“ der Logistikbranche zu stützen. So könne es für den Konzern beispielsweise sinnvoll sein, die Bahnstrecke Moskau-St.-Petersburg zu erwerben.

Der TRANSNET-Vorsitzende Norbert Hansen knüpfte an die Aussagen des Ministers an und stellte eine Teilprivatisierung der Bahn bis zu 49 Prozent als alternativlos und als letzte Chance dar, um eine „völlige Zerschlagung der DB-Konzerns zu verhindern“. Da der DB-Konzern nun verstärkt Bahnen und andere Logistikunternehmen in aller Welt aufkaufen werde, sei dadurch bei einem Bundesanteil von mindestens 51% am Weltkonzern DB unterm Strich „am Ende mehr verstaatlicht als nun privatisiert werden soll“, rechnete er vor. Dies sei das beste im Sinne von Staatsverantwortung.

Nachdem laut Insiderangaben in den letzten Wochen die Delegierten in den TRANSNET-Bezirken auf eine Unterstützung der Vorstandslinie zum Börsengang eingeschworen worden waren, gehörte bei diesem Gewerkschaftstag besonders viel Mut und Standhaftigkeit dazu, im Saale konsequent gegen den Strom zu schwimmen und grundsätzlich „Nein“ zu sagen. So ließen etliche Delegierte, denen der Gedanke an eine Privatisierung der Bahn nach eigenen Angaben großes Unbehagen bereitete, unter dem Druck des Apparats die Faust in der Tasche. Lediglich ein hessischer Delegierter outete sich in der Aussprache klar als Privatisierungsgegner. Er kündigte sein „Nein“ zum Leitantrag des Vorstands an und blieb auch dabei. Schon jetzt gebe es Armutslöhne im DB-Konzern und sei auf der Jagd nach Börsenfähigkeit die Belegschaft glatt halbiert worden, warnte der Frankfurter Betriebsrat. Private Anleger würden im Interesse maximaler Rendite auch bei einer Minderheitsbeteiligung Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen, Arbeitsplätze vernichten und den Konzern letzten Endes zerschlagen.

Dieser Standpunkt wird nicht nur durch aktuelle Erfahrungen mit der privatisierten Telekom gestützt, deren größter Anteilseigner immer noch der Bund ist. Auch das dem Privatisierungsgesetz zugrunde liegende PRIMON-Gutachten stellt fest, dass bei einer Teilprivatisierung des Konzerns unter 50 Prozent der Bund stets „im Interesse aller Aktionäre“ handeln würde: „Der Kapitalmarkt erwartet diese Zurückhaltung auch im Hinblick auf externe politische Einflussnahme auf unternehmerische Entscheidungen.“

Vor Illusionen vieler TRANSNET-Funktionäre, wonach DB-Chef Hartmut Mehdorn der Garant eines einheitlichen Konzerns sei, warnte auch das an die Delegierten ausgeteilte Faltblatt unserer Initiative „Bahn von unten“. Im Grunde ist mit einer Aufteilung des Bahnkonzerns und der Gründung weit über 200 Tochtergesellschaften die Zerschlagung der DB schon längst im Gange, heißt es darin. Auch unter Hartmut Mehdorn sind in den letzten Jahren schon höchst profitable DB-Tochtergesellschaften wie das Fernmeldewerk München-Aubing (RCF), die Deutsche Touring, Deutsche Eisenbahnreklame oder der Ostseefährbetreiber Scandlines an Private verkauft worden.

Die Initiative Bahn von unten bedankt sich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Aktive Mithilfe an unserer Aktion, die wir gemeinsam mit dem Bündnis „Bahn für Alle“ durchgeführt haben. Wir bleiben am Ball und werden jetzt erst recht gegen einen Ausverkauf der Bahn eintreten.

12.7.2007

[[Bild:TransnetGT17.jpg|thumb|right|Hans-Gerd Öfinger in Fulda im Gespräch mit Minister Tiefensee (SPD)]]
===Medien===
* Mai 2008 [http://www.jungewelt.de/2008/05-09/064.php Norbert Hansen bekommt seine Belohnung - Transnet-Chef wechselt in den Bahn-Vorstand. Bundestag beschließt Teilprivatisierung]
*17.3.08 Renditejäger lauern - Gewerkschaften wollen die Privatisierung der Bahn verhindern '''Von Hans-Gerd Öfinger''' [http://www.neues-deutschland.de/artikel/125730.html '''hier''']
* Osthessennews: Transnet tagt im Esperanto - Verkehrsminister spricht am Nachmittag [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1138132]
* [http://www.jungewelt.de/2007/07-13/044.php Junge Welt: Auf Transnet ist Verlaß - Gewerkschaftstag gibt grünes Licht für Bahnprivatisierung. Ein Delegierter stimmt dagegen. Hansen lobt den Börsengang Von Hans-Gerd Öfinger]
* Neues Deutschland [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=112726&IDC=42 Grünes Licht für Börsenbahn -Von Hans-Gerd Öfinger]
* Fulda aktuell (Bericht und Fotos)[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6626 Unterm Hammer: Straßentheater um Transnet-Gewerkschaftstag]

===Linksfraktion===
*24.07.2007 – Das 100-Milliarden-Ding mit dem Global Player

:Zur Privatisierung der DB AG erklärt Dorothée Menzner, die verkehrspolitische Sprecherin der :Fraktion DIE LINKE:[http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1281333038]

* Podcast Interview zur Bahnprivatisierung [http://medien.linksfraktion.net/audio/7763654406.mp3]
[[Bild:TransnetGT6.jpg]]

<div style="text-align:left; ;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Zur [[Bilderserie Gewerkschaftstag TRANSNET]] zum Börsengang der Bahn</div>

==Film Bahn unterm Hammer==
* Dienstag 10. Juli 2007 Beginn 19:30 Uhr, [[Attac]] Fulda präsentiert im Löhertorkino den Film "Bahn unterm Hammer", der die Bahnprivatisierung thematisiert. Beginn 19:30 Uhr, Eintritt: 6,-€

[[Bild:Bahnuntermhammer1.jpg|thumb|left|Vergößerung bei Klick]]
[[Bild:Bahnuntermhammer2.jpg|thumb|left|Vergrößerung bei Klick]]

Filmemacher und Mitwirkende im Gespräch mit dem Publikum im sehr gut besetzten Kinosaal des Löhertorkinos.

http://www.bahn-unterm-hammer.de

===Links===
*[http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/tw/bahn/index.html TRANSNET Seiten bei Labournet]]

* [http://www.axel-troost.de/article/1157.wahnsinn_bahnprivatisierung_bahn_unterm_hammer.html Axel Troost MdB, Infos zur Bahnprivatisierung]
* [http://privatisierungstoppen.deinebahn.de/story/08/108.html Bahn für alle u.a. Onlineunterschriftenaktion ]
* [http://de.sevenload.com/videos/WCJLrGK/Bahn-privat Video Bahnspott]
* [http://www.rangierer.de Ein Blog zur Deutschen Bahn, Privatisierung und Gewerkschaften]

{|

==Bürgerbahn statt Börsenwahn==
[[Bild:Winfriedwolf.jpg|right]]

'''Zusammenfassung der Dr. Wolf-Veranstaltung'''

Am 9. Oktober 2006 hielt der Verkehrsexperte und Journalist Dr. Winfried Wolf im Fuldaer Felsenkeller vor ca 30. Anwesenden einen Vortrag zum Thema Bahnprivatisierung. Veranstalter war [[Attac]] Fulda. Dr. Wolf, der Sprecher des Expertenkreises Bahn für alle ist und sich seit Mitte der achtziger Jahre für eine starke Bahn engagiert hat, erläuterte zunächst mit einem kurzen Abriss der Bahngeschichte die ökologische, kulturgeschichtliche und soziale Bedeutung der Bahn.

Dr. Wolf fuhr fort, dass die ökologische Misere, die die autozentrierte Verkehrspolitik im 20. Jahrhundert verursacht hat, insbesondere der nunmehr empirisch belegte Klimawandel, die Bahn eigentlich als ideale verkehrspolitische Alternative etablieren müsste. Doch trotz ihrer Vorzüge soll die Bahn verkauft werden. Mit Ausnahme der [[Linkspartei|PDS]] vertreten sämtliche Parteien die Auffassung, dass die Bahn an die Börse gebracht werden muss. Dabei hat sich bei den Parlamentariern in den letzten Wochen das sogenannte Eigentumsmodell durchgesetzt. Das Eigentumsmodell besagt, dass Netz und Transport formal getrennt werden, wobei das Netz aus der DB AG herausgelöst wird und beim Bund verbleibt. Insgesamt sollen nach dem Eigentumsmodell 49% der Bahn an die Börse gebracht werden.

Dr. Wolf wies auf den paradoxen Umstand hin, das in der ganzen Privatisierungsdebatte von Beginn an immer nur das “wie” des Verkaufs debattiert wurde, nie aber, ob überhaupt verkauft werden soll.

Nach Ansicht Wolfs, ist die ganze Diskussion um die fünf verschiedenen Privatisierungsmodelle daher auch nichts anderes als eine die Sinnfrage verdrängende Augenwischerei. Tatsache ist, dass der Börsengang formal noch nicht beschlossen ist. Die Frage ist, warum die Bundestagsabgeordneten so versessen darauf sind, eine Institution zu verkaufen, die in 170 Jahren mühsam aufgebaut worden ist?

Die Suche nach der Antwort führt zum mächtigsten Industriekomplex der Welt: Es sind die Öl-, Automobil- und Flugkonzerne sowie diverse Investoren-Gruppen, welche die Bahn in ihrer jetzigen Form als Alternative zum Auto- bzw. Flugverkehr zerschlagen wollen. Für diese Gruppierungen ist die Bahn nur als abhängiger Gütertransporteur von Interesse. In den USA schlug dieser Interessenverband bereits in den sechziger Jahren zu und veranlasste die Politik qua Lobbyarbeit, die bis dahin größte Bahn der Welt auf 10% ihrer einstigen Schienenstrecke zu reduzieren.

Die Investorengruppen haben noch ein anderes Motiv: Sie sind vor allem an den Bahngrundsstücken in City-Lage interessiert, auf die sie im Falle der Privatisierung Zugriff hätten. Auch wenn diese Grundstücke in den Grundbüchern des Bundes stehen (Variante Eigentumsmodell), hätten Investoren 20 Jahre lang Verfügungsgewalt über diese Flächen.

Die Parlamentarier, die sich mit ihren rigiden Sparvorgaben und neoliberalen Reformparolen selbst unter immensen Druck gesetzt haben, können und wollen der Propaganda, der Lobbies, die Effizienz und Einsparung verspricht, deshalb nur wenig entgegensetzen. So wird immer wieder von Politikern gebetsmühlenartig erklärt, dass der Verkauf der Bahn ein fiskalpolitischer Imperativ sei. Dr. Wolf rechnete seinen Zuhörern vor, was von dieser Aussage zu halten ist: Die Infrastruktur und das rollende Material der Bahn ist nach unabhängigen Schätzungen ca. 140 Mrd. Euro wert. Der Bund verlangt im Fall des Börsengangs (Variante Eigentumsmodell) 10-15 Mrd. Volksvermögen wird also in 3-stelliger Milliardenhöhe verschleudert: Aber nicht einmal von dem Minimalerlös könnte der Bund profitieren, da die Verkaufserlöse bei der Bahn verbleiben sollen; außerdem wird der Bund im Falle des Börsengangs durch die rechtliche Übernahme der DB Netz, einen Großteil der Bahnschulden übernehmen: ca. 15 Mrd. Euro. Ferner bestehen Leistungs- und Finanzierungs-Vereinbarungen des Bundes gegenüber der Bahn, auch wenn diese teilprivatisiert ist. Von positiven fiskalischen Effekten kann also keine Rede sein. Im Gegenteil! Die Schulden des Bundes werden bei einem Börsengang schlagartig steigen, und die finanziellen Verpflichtungen des Bundes bestehen dann gegenüber Privatinvestoren. Im Klartext: öffentliche Gelder fließen in die Privatwirtschaft.

Weitere gewichtige Gründe sprechen gegen den Börsengang. Durch den Börsengang bekommen Privatinvestoren, die einzig an hohen Renditen interessiert sind, einen gewaltigen Einfluss auf die Bahnführung. Durch den Renditedruck werden nach Schätzungen von Experten vermutlich bis zu 100.000 Arbeitsplätze abgebaut. Vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosenzahlen und der ständigen Versicherungen der Politik, alles zu tun, um diesen Missstand zu bekämpfen, ist die parlamentarische Entschlossenheit, die Bahn zu privatisieren, vollkommen unverständlich.

Gegen den Börsengang sprechen auch die sozialen Konsequenzen. Wenn die “Heuschrecken” die Bahn kontrollieren, wird es zu einem Abbau nicht rentabler Strecken kommen. Schätzungen gehen davon aus, das bis zu 5.000 km Schienenstrecke abgebaut werden soll. Die teilprivatisierte Bahn wird sich vor allem auf den Güterverkehr und rentable Personenverkehrsstrecken konzentrieren. Durch solch eine Entwicklung würden ganze Regionen vom Schienenverkehr abgehängt. Dr. Wolf befürchtet weiter, das es infolge des Renditedrucks zu erheblichen Preissteigerungen im Personenverkehr kommen wird. Die Befürworter der Bahnbörsengangs wiederholen zwar immer wieder das Mantra von der belebenden Konkurrenz, die dem Bahnkunden zugute kommt, doch wird hierbei übersehen, dass die Bahn von ihrer Struktur gar keinen Wettbewerb erlaubt. Denn für jede Strecke wird nur eine Konzession vergeben, mithin wird es pro Strecke nur einen Anbieter geben. Statt eines Monopolisten werden dann einige regionale Monopole existieren. Innerhalb ihrer Monopole können die Betreiber nach ihrem Gusto die Preise festlegen, von Wettbewerb und Preiskampf wird dann keine Rede mehr sein. In der Konsequenz werden dadurch Menschen von der Mobilität ausgeschlossen, die auf die Bahn angewiesen sind: Alte, Jugendliche, behinderte Menschen und BürgerInnen, die sich kein Auto leisten können oder wollen.

Zum Schluß seines Vortrags verwies Dr. Wolf auf die Schweizer Bahn (SBB), die trotz einer schwierigeren geographischen Ausgangssituation rentabel betrieben wird. Den Grund für den Erfolg des Schweizer Bahnmodells sieht Winfried Wolf in zwei Gründen: Erstens gibt es keinen größeren Auto- oder Ölkonzern in der Schweiz und somit auch keine chronische Lobbyarbeit gegen die Bahn. Zweitens gibt es in der Schweiz Volksabstimmungen. Als Verantwortliche die Schweizer Bahn in den siebziger Jahren gestalten wollten, wie Bahnchef Mehdorn die DB in den letzten zehn Jahren gestaltet hat (Ausbau von Hochgeschwindigkeitsstrecken, Stillegung von nicht rentablen Strecken etc.), wurden sie von den Bürgern und Bürgerinnen in verschiedenen Volksabstimmungen ausgebremst.

Abschließend empfahl Dr. Winfried Wolf den Zuhörern, den Unmut über die Pläne der Regierung öffentlich zu artikulieren. Er empfahl auch, Kontakt zu den [[Michael Brand|jeweiligen Bundestagabgeordneten]] aufzunehmen, um diese auf die immensen sozialen, ökonomischen und ökologischen Schäden hinzuweisen, die durch die Bahnprivatisierung entstehen werden.

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[[Bild:Wolfbuch.jpg|thumb|left]]
'''Veranstaltung in Fulda:'''

'''In den letzten Zügen'''

'''Höchste Eisenbahn - Stoppt die Börsenbahn!'''

'''Veranstaltung mit Winfried Wolf'''

'''vom Bündnis “Bahn für Alle”'''

'''am Montag, 9. Oktober 2006, um 19.30 Uhr'''

'''im Felsenkeller, Leipziger Straße
''' download Flugblatt[http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/images/e/ed/Bahn-fuer-alle-1.pdf]

Buch erhältlich hier: ISBN 3899651987, bei [[Attac|attac]] Gruppe Fulda Buchhandlung Ulenspiegel, Löherstraße

Pressebericht zur Veranstaltung mit den Hauptthesen gegen Privatisierung auf osthessennews: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128890]

'''Die Junge Welt hat ein Dosier zur Thema Bahnprivatisierung gemacht [http://www.jungewelt.de/themen/index.php?tcid=36] u.a hier auch ein aktueller Artikel unseres Referenten Winfried Wolf'''

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==Kampagne gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG==

Ende September 2006 will der Deutsche Bundestag über den Verkauf der noch zu 100 Prozent im Bundesbesitz befindlichen Deutschen Bahn AG entscheiden. Ob in Form eines Börsengangs oder durch Verkauf einzelner Unternehmensteile an Anlagefonds: Für die Veräußerung der Waggons, Lokomotiven und ICEs im Wert von mindestens 40 Milliarden Euro sollen die Anleger rund fünf Milliarden bezahlen. Wenn sie dazu noch das Nutzungsrecht des Schienennetzes im Werte von 100 Milliarden Euro erhalten, dann könnten insgesamt acht Milliarden einmalig in den Bundeshaushalt fließen. Damit droht ein in 170 Jahren aus Steuermitteln aufgebautes Verkehrssystem der Verwertung von internationalen Anlagefonds unterworfen und deutlich unter Wert verkauft, ja fast verschenkt zu werden.

Zusätzlich soll der Bund den nun von privaten Eignern bestimmten Schienenverkehr weiterhin mit jährlich zehn Milliarden Euro unterstützen, u. a. durch Bauzuschüsse für ICE-Strecken und Bezuschussung des Regionalverkehrs.

===Selbst die Befürworter sagen Verschlechterungen voraus===

* Durch Zufluss privaten Kapitals werde die Bahn besser, argumentieren die Befürworter des Verkaufs. Doch allgemein wird damit gerechnet, dass kurz nach einer Privatisierung weitere 4.000 von 35.000 Schienenkilometern stillgelegt werden. Für uns ein ernst zu nehmender Widerspruch!

* Private Anbieter seien kundenorientierter, so die Befürworter. Dabei sind massive Verschlechterungen unter Bahnchef Mehdorn zur Renditesteigerung für den Börsengang durchgesetzt worden: Die Zerstörung des beliebten und fast kostendeckenden Inter Regio-Systems, weil nur die teuren ICEs zwischen wenigen Großstädten für attraktiv gehalten werden; die Unpünktlichkeit u.a. infolge der Reduzierung von Personal und von Instandhaltungsmängeln; der Wegfall vieler Zugverbindungen und das unzureichende Platzangebot für Fahrgäste in Spitzenzeiten. Ein Vorgeschmack der drohenden reinen Renditeorientierung.

* Konkurrierende Fernverkehrsgesellschaften verbesserten das Angebot auch auf der Schiene, sagen die Privatisierer. Doch die Privatisierung und Zerschlagung der britischen Bahn hat gezeigt: Gegeneinander konkurrierende Gesellschaften haben kein Interesse an einem gemeinsamen Tarif- und Fahrplansystem. Damit verliert die Bahn endgültig ihr Potential als Alternative zum Autoverkehr. Selbst das vom Bundestag in Auftrag gegebene Privatisierungsgutachten (PRIMON) sieht keine Verbesserungen für die Fahrgäste!

Das „wissenschaftliche“ Alibi für den Ausverkauf, das genannte Bundestags-Gutachten, untersucht Varianten des Ausverkaufs – nicht aber die im öffentlichen Besitz befindlichen Schweizer Bahnen. Die aber werden wegen Netz- und Zugdichte von der Bevölkerung doppelt so viel benutzt wie deutsche Bahnen und brauchen pro Personenkilometer weniger öffentlichen Zuschuss. Warum wurde das Modell dieser wahrscheinlich besten Bahn Europas nicht einmal untersucht?

===Die wohl letzte Möglichkeit, Bürgereinfluss zu erhalten===

Ob Privatisierung MIT oder OHNE Netz - es handelt sich um irreversible, nur schwer rückholbare Entscheidungen. Die Wiederverstaatlichung eines privatisierten Netzes würde horrende Entschädigungsforderungen der Investoren nach sich ziehen. Und auch bei einem Verkauf ohne Netz werden die Anleger mit dem rollenden Material auf Verschleiß fahren. Denn nur so lassen sich die erwarteten zweistellige Renditen erzielen. Am Ende droht die Einstellung des Schienenverkehrs in weiten Teilen des Landes, da der Staat kaum ein weiteres Mal für die Neuanschaffung des Zugmaterials aufkommen wird.

Wir wissen: Die ideale Bahn ist nicht eine zentralisierte Staatsbahn. Viele kreative Alternativen einer bürgernahen Bahn sind denkbar – aber nur dann, wenn nicht anonyme Investmentfonds, sondern der demokratische Wille der Bevölkerung maßgeblich ist. Darum dürfen wir den Ausverkauf der Bahn nicht zulassen - insbesondere nicht in Zeiten eines unerträglichen, Menschen und Umwelt belastenden Autoverkehrs sowie einer Ölknappheit, die den Hintergrund für Kriege bildet. Die verheerenden Erfahrungen mit anderen Privatisierungen (z.B. von Wasser) sollten uns alarmieren.

=== Unsere Chance, den Ausverkauf zu verhindern ===
Viele Beispiele zeigen: Wo sich deutlicher Widerstand in der Bevölkerung regt, weichen Privatisierungsbefürworter zurück! Darum versuchen viele Verantwortliche, die Entscheidung möglichst geräuschlos über die Bühne zu bringen. Entscheidend ist, dass viele Leute sich regen: Viele Fahrgäste; Umweltbewusste, die von der Notwendigkeit einer Verkehrswende überzeugt sind; Bahnbeschäftigte, die seit Jahren die Zerstörung ihrer Bahn am eigenen Leibe miterleiden müssen sowie Menschen mit staatsbürgerlichem Verantwortungsbewusstsein, die dem Ausverkauf von Volksvermögen nicht einfach zuschauen wollen! Wenn auch Sie dem Kampagnenziel zustimmen, stärken Sie uns den Rücken! Informieren Sie sich unter www.bahn-fuer-alle.de oder melden Sie sich bei info@bahn-fuer-alle.de (wir versprechen, wir werden Sie nicht mit Mails überhäufen). Geben Sie den Aufruf weiter! Unterstützen Sie unsere Initiativen vor Ort! Angesichts der Werbemillionen unserer Gegner in Großbanken und Bahnvorstand braucht unsere Kampagne dringend finanzielle Unterstützung!

===Träger des Bündnisses „Bahn für alle“===

* das globalisierungskritische Netzwerk [[Attac]]
* der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
* die Bahnfachleutegruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn
* die gewerkschaftliche Initiative „bahn von unten“
* die [[Naturfreunde]] Deutschlands
* die Umweltschutzorganisation Robin Wood
* die Bürgerinitiative UMKEHR e.V.

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn] aus dem Wikia Kampagnen Wiki [[http://kampagnen.wikia.com/wiki/Deutsche_Bahn]] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. Auf dem Kampagnen Wiki ist eine [http://kampagnen.wikia.com/index.php?title=Deutsche_Bahn&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
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== Bundestagsabgeordnete zur Bahnprivatisierung ==
*[[Werner Dreibus]] ([[WASG]]) MDB Fraktion DIE LINKE: Zum Warnstreik der Bahnbeschäftigten- Solidarität mit streikenden Bahnbeschäftigten - Weiterer Ausverkauf von öffentlichem Eigentum muss verhindert werden. [http://www.werner-dreibus.de/article/311.dreibus_zum_warnstreik_der_bahnbeschaeftigten.html]

==Privatisierung in der Region ==
===cantus Verkehrsgesellschaft mbH===
Die '''cantus Verkehrsgesellschaft mbH''' in Kassel ist die gemeinsame Tochter der Hessischen Landesbahn und der Hamburger Hochbahn](HHA). Das Wort „cantus“ soll für „eiserner Radreifen“ stehen.

Die Gesellschaft hat im Dezember 2006 für zehn Jahre den Nahverkehr auf folgenden Strecken übernommen:

* Göttingen – Eichenberg – Kassel
* Kassel – Bebra – Bad Hersfeld – Fulda
* Bebra – Eisenach
* Göttingen – Eichenberg – Eschwege – Bebra

Für den Betrieb wurden 20 drei- und vierteilige Elektrotriebwagen vom Typ Stadler FLIRT bestellt, die auf den vier Linien zum Einsatz kommen. Die dreiteiligen Fahrzeuge haben 343 Sitz- und Stehplätze (davon 167 Sitzplätze), die vierteiligen Fahrzeuge 457 Sitz- und Stehplätze (davon 219 Sitzplätze). Sie tragen die Bezeichnung 427 (Mittelteil: 827) in der dreiteiligen Ausführung, 428 (Mitteilteile: 828) in der vierteiligen. Da sie schon früher geliefert wurden, verkehrten die Fahrzeuge im November 2006 zu Testfahrten auf der Bahnstrecke Friedberg-Hanau (betrieben von der HLB) sowie der KBS 209.60 (betrieben von der ODEG (Ostdeutsche Eisenbahn), an der die HHA beteiligt ist).

Der Serviceverlust der sich an Bahnhöfen und Haltestellen sowie im Zug selbst bemerkbar macht, trifft vorallem Pendler, darunter auch Studierende, die von Fulda, Hünfeld oder Hersfeld aus nach Kassel fahren. So sind im Zug zwar [[Videoüberwachung|Überwachungskammeras]] aber keine Zugbegleiter zu finden.

===HLB===
*In Hessen droht Verkauf des landeseigenen Regionalverkehrsunternehmens HLB an US-Verkehrsmulti. Linke und Bahngewerkschaften warnen vor Folgen für Beschäftigte''' [http://www.jungewelt.de/2008/01-12/038.php]

==== Weblinks ====
* [http://www.cantus-bahn.de Offizielle Homepage]
* [http://www.privat-bahn.de/Cantus.html Liste der Fahrzeuge (private Seite)]
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Cantus_Verkehrsgesellschaft Seite zu Cantus auf der Wikipedia]
* [http://www.finanztreff.de/ftreff/news.htm?id=26847784&r=0&sektion=nachrichten&awert=&u=0&k=0 15.1.07 Hamburger Hochbahn sucht strategischen Partner für Expansion]

===Diskussion in Parlamenten===
Siehe auch aktuelle halbe Stunde [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2006]] und die ausführlichen Antworten auf Anfragen bei der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

===Personen===
* Der Vorsitzende des Eisenbahninfrastrukturbeirats der Bundesnetzagentur sitzt in Fulda, es ist der hessische Verkehrsminister Dr. [[Alois Rhiel]]. Er argumentiert mit pseudo-konzernkritischen Positionen für eine Trennung von Bahn und Schiene.

== Weblinks ==
* www.bahn-fuer-alle.de
* TRANSNET "Kampagne Schütze Deine Bahn" mit Downloads von kurzen Flyern bis zur Stellungnahme der Transnet zur Bundetagsanhörung (19 PDF Seiten) [http://www.transnet.org/.Kampagnen-Texte/Schuetze_Deine_Bahn]
* FR Artikel "Im Dienst der Bürger, nicht der Börse" [http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/dokumentation/?em_cnt=948580]

== Fuldaer Presse ==
10.5.06 Bericht Fuldaer Zeitung: 300 Arbeitsplätze in Fulda in Gefahr?
Transnet warnt vor Bahn-Börsengang ohne Infrastruktur / Kampagne gegen Zerschlagung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=142707]

==Schienennetz==
Die ICE Strecke Kassel-Fulda-Frankfurt wird bald von erheblichen Verspätungen und Streichungen betroffen sein. Das "Handelsblatt" berichtet und Logistik inside meldet am 26.2.: "Bahn gesteht offenbar marodes Gleisnetz ein - Bundesweit drohen Verspätungen: Verschleiß der Hauptstrecken macht fünf Milliarden Euro teuere Generalsanierung nötig. [http://www.logistik-inside.de/sixcms/detail.php?id=495461] Inzwischen hat sich auch der Spiegel der Sache angenommen [http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,469023,00.html] und die Fuldaer Zeitung hat immer noch nichts bemerkt.

==Fahrplanwechsel==
Zum Fahrplanwechsel Dezember 2006 überraschte die Bahn bzw. der RMV die Pendler mit einigen Neuerungen. Wenige Tage im Voraus wurde deutlich, dass zahlreiche ICEs nun statt am Frankfurter Hauptbahnhof in Frankfurt Süd halten. Verbindungen von Frankfurt nach Norden halten die Züge plötzlich nicht mehr in Fulda, einige Verbindungen fallen vollständig weg.

[[Bild:Express.jpg|framed|right|Expressgüterhalle am Bahnhof Fulda]]

= RMV =
==[[Vogelsbergbahn]]==
Der RMV will in Hessen Zugverbindungen streichen, ein fünftel davon betreffen allein die [[Vogelsbergbahn]] von Fulda nach Gießen. Die Jusos im Vogelsberg bieten online einen Protestbrief an, den man verändern, unterzeichnen, wegmailen oder faxen kann. Auch Per Brief kann er verschickt werden:

An die

Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH

Alte Bleiche 5

65719 Hofheim am Taunus

Downloadadresse: [http://p2718.typo3server.info/uploads/media/Protest_RMV.doc]

== Rhönbahn ==
Pro Bahn - sammelt Unterschriften gegen Zugstreichungen auf der Rhönbahn (on) [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1125967] und hier der aktuelle Aufruf mit Nennung der Punkte, wo die Listen ausliegen. Bitte unterschreiben bis 10.11.06! [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128791]

== Im Stadtparlament ==
In der Stadtverordnetenversammlung Fulda gab es im Juli eine Anfrage bezüglich der Streichungen in den Fahrplänen. Die Antworten sind sehr ausführlich. Nachgelesen werden kann es hier: [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der CDU-Fraktion betr. die Kürzungen der Regionalmittel für den ÖPNV]]

==Im Bundestag==
Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Bundestag ist die hessische Abgeordnete [[Sabine Leidig]]

= Atommüll =
* [[Bild:Castor.jpg|thumb|right|"Wir stellen uns quer" - Aktion im Fuldaer Bahnhof am 19.11.2005]]NCS Nuclear Cargo Services (100% Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG) will im 70 km entfernten Hanau die Einlagerung von Atomabfall nutzen. Noch im Mai 2006 verlautete aus dem hessischen Umweltministerium, in einem abschließenden Bescheid „dass die Anlagen in Hanau aus dem Atomgesetz entlassen sind“. Nun versucht man durch die Hintertür ein Lager für Atomabfälle aus allen deutschen Kernkraftwerken zu errichten.

* Durch Fulda rollen immer wieder Castor Transporte mit Atommüll, zuletzt im November 2005, am 11.11.2006 und am 9.11.2008 [http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1157526]. Wenige Tage vor dem 11.1.2006 war im Fuldaer Bahnhof ein IC entgleist. Kaum vorstellbar, wenn dieser Unfall beim Castortransport geschehen wäre. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1129469]
[[Bild:Castor2.jpg|thumb|Castor Durchfahrt 2005 um 23.32 Uhr am Fuldaer Bahnsteig]]
Osthessennews beschreibt hier den Einsatz einer Hünfelder BGS Einheit in Gorleben am WE 11./12. November 2006 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1129720]

= Gleisanschlüsse =

Seit über 20 Jahren sind im [[Industriepark Fulda West]] Flächen für einen Gleisanschluß ausgewiesen. In Ausschüssen der Stadt Fulda wurde im Juni 2006 eine Vorlage bearbeitet, diese Flächen umzuwidmen, da kein Interesse der DB Cargo und auch der anliegenden Industriebetriebe vorliege. Zur der abschließenden Abstimmung in der [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Tagesordnung II|Stadtverordnetenversammlung]] wurde der Antrag jedoch zurückgezogen. [[Die LINKE.Offene Liste]] vermutet einen Zusammenhang mit den inzwischen veröffentlichten Presseerklärung des Landes Hessen bezüglich Zuschüsse zur Verlegung von Gütern auf die Schiene

= Streckenstillegungen =
Buch zur Rhönbahn Fulda-Hilders-Tann [[Bild:Rhoenbahn.jpg|thumb|left]]

Seliger: "Rhönexpress auf dem Abstellgleis" Druck und Verlag Zeitdruck, Fulda

= Rolle der Reichsbahn im Faschismus =
* Der französische Opferverband „Fils et Filles des Déportés Juifs de France“ FFDJF zeigte in Zusammenarbeit mit der französischen Bahn SNCF eine Ausstellung über die Deportation von 11000 jüdischen Kindern in das Vernichtungslager über das Streckennetz der Reichsbahn. Die [[Deutsche Bahn]] hat mit Hinweis auf die personellen und finanziellen Ressourcen abgelehnt, die Ausstellung in den deutschen Bahnhöfen Saarbrücken, Kaiserslautern, Mannheim, Frankfurt am Main, '''Fulda''', Erfurt, Görlitz zu zeigen.

:Im Dezember 2007 war der [[Jüdisches Leben in Fulda#Zug der Erinnerung|Zug der Erinnerung]] in Fulda

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Verkehr]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Geschichte]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]
[[Kategorie:Verkehrspolitik]]

Schwabenstreich Osthessen

2010-10-11T09:43:00Z

193.17.243.2:

'''Dieser Aufruf macht in Osthessen derzeit die Runde:'''
{|
|[[Datei:Linke-oben-bleiben3-225px copy.JPG]]
|sicher habt ihr in den Medien die Berichterstattungen der letzten Tage
und Stunden verfolgt.
In Stuttgart hat sich ein riesige demokratische Bürgerbewegung
zusammengefunden.
In vielen Städten in der Republik solidarisieren sich die Menschen mit
diesem Protest.

Auch in Fulda wollen wir ins Gespräch kommen darüber, wie bei
zahlreichen Themen die herrschende Politik sich immer wieder gegen den
Mehrheitswillen in der Bevölkerung stellt.

* Aberwitzige Großprojekte in der Verkehrspolitik, die keinenfinanziellen Spielraum für sinnvolle, notwendige Entwicklung in der Fläche lassen
* Aufhebung des Atomkrompromisses, Versuch der Durchsetzung von Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken
* Rentenbetrug durch Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre
* Lohnspirale nach unten durch Verbreitung von Zeit- und Leiharbeit
* praktische Kürzung des ALGII durch Deckelung der Mieten und Nebenkosten

und vieles vieles mehr.

Treff Montag 4.10.

18.00 Uhr

Bahnhofsvorplatz

Schwabenstreich mit Kochtöpfen, Bratpfannen, Tröten 18.30

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Schwabenstreich 11.10.2010

18.00 Uhr

Bahnhofsvorplatz

Schwabenstreich mit Kochtöpfen, Bratpfannen, Tröten 18.30

|}
==Solidarisierungen==
* [http://www.kritische-polizisten.de/stuttgart_21/pressemitteilung_stuttgart-21_2010-10-03.pdf|Stellungnahme Kritische Polizisten]

Michael Schlecht, MdB - Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE -
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE - 4. Oktober
2010
Stuttgart 21 - Merkel 21!

Am 30. September wurde mit einer nicht für möglich gehaltenen Gewalt der
Protest gegen Stuttgart 21 nieder geknüppelt. Die Polizei setzte massiv
Pfefferspray und andere Reizgase ein. Wasserwerfer schossen mit 20 Bar
Druck in die Menge. Der direkte Aufprall auf den Körper führt zu
Rippenbrüchen und mindestens zwei Demonstranten haben wohl ihr Augenlicht
verloren, weil der Wasserstrahl sie direkt ins Auge traf. Rund 380
verletzte Demonstranten wurden insgesamt gezählt.

Getroffen wurden vor allem Kinder und Jugendliche. Seit Wochen war ihre
Demonstration gegen Stuttgart 21 angemeldet. Sie sind nicht nur physisch
getroffen, sondern auch traumatisiert. Kampfgestalten, die man sonst nur
aus jugendgefährdenden brutalen Computerspielen kennt, haben 13, 14 und
15-jährige Jungen und Mädchen geschlagen, getreten, weggeschleift und mit
Kampfgasen traktiert. Für viele ein Alptraum, der Wirklichkeit wurde.

Bürgermeister Schuster, Innenminister Rech und Ministerpräsident Mappus
geben den Kindern selbst die Schuld. Zynisch. Und die Behauptung, die
Eltern hätten ihre Kinder als Schutzschilde in den Kampf geführt, macht
eigentlich nur noch sprachlos.

Getroffen wurden auch viele ältere Bürgerinnen und Bürger. Viele davon
ehemalige CDU-Wähler. Eine 60jährige, gutbürgerlich gekleidete Frau ist
fassungslos, dass sie von einem Polizisten geschlagen wurde. Ihr Mann, der
ihr zur Hilfe kam, erhielt eine Dusche Pfefferspray aus nächster Nähe ins
Gesicht. Die 65jährige Landesprecherin der Linken und ehemalige
ver.di-Landesvorsitzende - Sybille Stamm - wird von Bundespolizisten
kurzerhand ins Gebüsch geworfen und getreten. Gottseidank nur ein
verstauchtes Handgelenk. Sie sagt: "Seit 1968 die brutalsten und
schlimmsten Exzesse, die ich erlebt habe."

Seit fast einem Jahr wird mindestens einmal wöchentlich gegen Stuttgart 21
protestiert. Seit Beginn der Abbrucharbeiten am historischen
Bahnhofsgebäude Ende Juli wird wöchentlich zweimal demonstriert. Ohne
Mobilisierung durch eine Großorganisation beteiligen sich daran jeweils
Zehntausende. Am letzten Freitag kamen 100.000. Seit Ende Juli haben sich
mehr als 250.000 Stuttgarter mindestens einmal an den Protesten beteiligt.
Ein wahrer Volksaufstand!

Jedoch wird dies von der politischen Nomenklatura komplett ignoriert. Dies
erinnert an die Wirklichkeitsverweigerung des Politbüros der SED 1989.
Mappus, Rech und Schuster setzen jetzt auf Radikalisierung der staatlichen
Apparate. Sie sind verantwortlich für die ausgestochenen Augen und für die
sonstigen Verletzungen.

Die eigentliche Scharfmacherin ist Kanzlerin Merkel. In der Haushaltsrede
am 15. September hat sie Stuttgart 21 zu ihrem Kampf erklärt. Merkel 21!
Mit Stuttgart 21 würde über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands entschieden.
Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit stehe auf dem Spiel und die
Gefahr, dass die Griechen sich nicht an die Kürzungsprogramme halten, die
ihnen auf maßgeblichen Druck der deutschen Regierung auf geherrscht wurden.

Deshalb befiehlt Merkel: "Augen zu und durch!" Auch wenn dies heißt, dass
Kinder, alte Menschen, CDU-Parteigänger und die Demokratie niedergeknüppelt
werden.

Der geplante Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofes und der Neubaustrecke
nach Ulm sollen offiziell sieben Milliarden kosten. Bahnunabhängige
Gutachter gehen von 13 bis zu 20 Milliarden aus!

Viele Menschen lehnen Stuttgart 21 ab, weil es selbst in der relativ
reichen Schwabenmetropole massive soziale Missstände gibt. Die Kinderarmut
ist hoch und 3000 Kita-Plätze fehlen. In vielen Schulen bröckelt der Putz
von den Decken. Und an den Hochschulen herrscht Mangelverwaltung.

Das alles passt nicht zusammen mit der Verpulverung von Milliarden für ein
Wahnsinnsprojekt. Es kommt hinzu, dass in Stuttgart 21 die Milliarden
vergraben werden, die für Neubau und Ertüchtigung vieler anderer ökologisch
wichtiger Bahnprojekte auf Jahrzehnte fehlen werden. Insoweit ist nicht nur
ganz Baden-Württemberg betroffen, sondern auch andere Bundesländer.

Merkel lehnt eine sofortige Volksbefragung ab. "Die Landtagswahl im
nächsten Jahr ist die Befragung der Bürger über die Zukunft
Baden-Württembergs, über Stuttgart 21," so Merkel. Mit dem sich
abzeichnenden Untergang von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg wird sie sich
selbst eine weitere, schwere Niederlage einhandeln.

www.michael-schlecht-mdb.de
www.stuttgart21-stoppen.de

-------------

Es gibt im Internet viele Videos und Bilder zum 30. September. Ich
empfehle drei besonders:

http://www.fluegel.tv/

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1153526/Schlacht-im-Schlossgarten#/beitrag/video/1153526/Schlacht-im-Schlossgarten

http://www.youtube.com/watch?v=tkjk69_xpPg

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==Presse==
* 2.10 Junge Welt [http://www.jungewelt.de/2010/10-01/061.php Krieg gegen Bürger]

==Meldungen in Twitter==
* [http://twitter.com/#search?q=s21 Minütlich neue Meinungen und Meldungen zum Thema]

==Augenzeugenberichte==

'''Hier der Augenzeugenbericht des Mannes, dem vom Wasserwerfer die Augen eingedrückt wurden und der nun erblindet ist:'''

''Ich stand im Schlosspark auf der Straße Richtung Cafe Nil. Links von mir ein kleiner Hügel mit grün uniformierten Polizisten. Einige Menschen, darunter viele Schüler standen bei den Polizisten. Wir fragten uns, was die Polizei vorhätte. Dann wurden von den Polizisten grüne Hamburger Gitter vorgetragen und aufgestellt. Wir vermuteten, dass die Polizei langsam nach vorne rücken wolle um uns zurückzudrängen. Die Schüler wurden aufgebracht und riefen Parolen wie „oben bleiben“ und ähnliches.''

''Die Gitter wurden von den Beamten von einem Lastwagen geholt und hergetragen, der auf der Strasse Richtung Cafe Nil stand. Jetzt entdeckte ich in der Nähe der Lastwagen auch zwei Wasserwerfer und einen Scheinwerferwagen.''

''Ich redete mit den jungen Leuten und merkte, dass viele unter ihnen sehr erbost waren. Die Beamten gingen jetzt zum Teil sehr grob mit den Jugendlichen um und schubsten sie. Dann stand ich mit den jungen Leuten etwas seitlich an der Strasse, da entdeckte ich, dass Riesenfontänen halbschräg nach oben aus einem Wasserwerfer kamen. Ich wurde nass und viele mussten husten, weil das Wasser Reizgas enthielt. Es war wie ein starker Regen von oben. Die Schüler waren sehr erbost. Ich war auch sehr erbost, und sprach mit den Schülern über ihre Erfahrungen, die sie jetzt mit dem Staat machen. Das Echo war überwiegend sehr negativ.''

''Die jungen Leute versuchten sich mit Planen zu schützen, die sie in ca Zehnergruppen über sich spannten. Das war relativ dünne Folie. Der Wasserwerfer begann jetzt nicht mehr nach oben, sondern nach vorne zu spritzen und fuhr sehr langsam nach vorne indem er die Schüler durch den Wasserstrahl vertrieb. Vor dem Wasserwerfer waren schwarz uniformierte Polizisten. Ich sah, wie etliche Schüler über Biertische und Bänke stürzten, die auf dem Weg standen. Viele lagen am Boden.''

''Von der Seite des Wasserwerfers schoben uns die Schwarzen Polizisten in die Richtung zu auf die Hamburger Gitter der grünen Polizisten. Wir waren dicht an dicht eingezwängt und wussten nicht, wo wir hingehen sollten. Es lagen inzwischen viele Schüler am Boden und über den Bänken. Als ich dies sah, wollte ich um die Kinder zu schützen, dem Wasserwerferfahrer und den anderen Beamten signalisieren, diesen Einsatz abzubrechen.''

''Ich erhob meine Arme und winkte mit beiden Armen dem Wasserwerferfahrer und den anderen Beamten zu, um sie zum Einhalten zu bewegen. Ich hoffte, dass sie vor meinem Alter etwas mehr Respekt haben würden als vor den Schülern. Als ich merkte, dass dies vergeblich war, wollte ich weggehen in Richtung Biergarten. Das gelang mir nicht, da die Menschen sehr dicht zusammengepresst waren.''

''Dann begann der Wasserwerfer von Neuem zu sprühen, mehr auf der linken Seite vom Wasserwerfer aus gesehen, wo auch ich stand. Ich konnte mich kaum auf den Beinen halten, um mich herum stürzten die jungen Leute übereinander und ich über sie.''

''Ich versuchte wiederum durch Zeichen mit beiden Armen in Richtung des Wasserwerfers den Beamten im Wasserwerfer zum Aufhören zu bewegen. Da bekam ich einen sehr starken Strahl ins Gesicht, ich stürzte und verlor das Bewusstsein. Zwei Menschen haben mich da herausgeholt und in Sicherheit gebracht.''

Aufgenommen am 1.10.2010 um ca. 17.00Uhr

* [http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2654495_0_9223_-verletzer-bei-polizeieinsatz-wasserwerfer-trifft-daniel-kartmanns-existenz.html Ein weiterer auf einem Auge Erblindeter]
* [http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=6344310&postcount=4 im Spiegel Forum]
* [http://www.parkschuetzer.de/statements/28535 Sanitätsdienst]
* [http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Versammlungsbescheid-30.09.10-anonymisiert-komplett.pdf Schreiben Bestätigung der Anmeldung der Schülerdemo mit Route und Auflagen]
* [http://www.rems-murr-gegen-s21.de/files/Beschwerde_Reichert_01102010.pdf?PHPSESSID=c990e21051e72a561733a554fbf1a857 Dienstaufsichtsbeschwerde eines pensionierten Richters am Landgericht, der auch vom Wasserwerfereinsatz betroffen ist]
* [http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2010%2F10%2F04%2Fa0082&cHash=5b788d6b02 Augenzeugenberichte gesammelt in der taz]
* [http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?f=14&t=58660&p=897593 Berichte aus einem Forum für Polizisten]

==Fotos aus Stuttgart==
http://images.zeit.de/politik/deutschland/2010-10/fs-stuttgart-21/20758038-780x438.jpg

==Videos==
===Medien===
{{#widget:YouTube|id=vt0ra11uHRI&feature}}

* [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1153558/heute-show-vom-01102010 Heute SHOw vom 1.10.2010]

* Osthessennews 1.10.2010 [http://osthessennews.de/beitrag_E.php?id=1188053 "JU ist empört" - Kritik am polizeilichen Vorgehen bei "Stuttgart 21"]

===Stuttgart===
* [http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1153786/Stuttgart-21-kostet-die-CDU-W%C3%A4hler ZDF Bericht über eine Demonstrantin aus Stuttgart, CDU Wählerin]

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{{#widget:YouTube|id=b7Ic22n4HeE}}

{{#widget:YouTube|id=8f8XVCLDLpI}}

===Von Soli Aktionen in anderen Städten===
'''Berlin'''

{{#widget:YouTube|id=hDcFZpHbTaM}}

'''Köln'''

{{#widget:YouTube|id=Hj__xxaPUUw}}

==Mitmachaktionen==
* [http://www.wir-treten-zurueck.de/#stimmen Wir kündigen der Bundesregierung]
* [http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer campact Aktion]

==Bundestag==

Rede der hessischen Abgeordneten [[Sabine Leidig]] zu Stuttgart21: Der Bundestagspräsident entzieht ihr das Wort und schließt Abgeordnete aus der laufenden Sitzung aus

{{#widget:YouTube|id=MK6HHDGw-B4}}

==Satire, Lustiges,==
{|
| http://kopperschlaeger.net/wp-content/uploads/2010/10/mappus_games_klein.jpg
| [http://kopperschlaeger.net/2010/10/mappusgames-presents-polizeistaat-simulator/ text und copyright]
|}

Umwandlung des Mercedessterns des Stuttgarter Hauptbahnhofs in ein Peacezeichen

{{#widget:YouTube|id=tfQU5K6RjIE}}

Stuttgart 21 Gegner verlassen mit Polonaise besetztes Baugelände
{{#widget:YouTube|id=_z8roFzdCFk}}

{{#widget:YouTube|id=uBZ7JVO-JOw}}

==Kultur==
{{#widget:YouTube|id=E4ySHRtoSiY}}

=Internet=
* http://www.die-linke-bw.de
* http://www.parkschuetzer.de

Links aus der Region

2010-09-28T10:31:54Z

193.17.243.2: /* Umwelt */ http://www.fuldaerweg.de

= Presse/Medien =
[[Bild:Steingart.gif|thumb|right]]
== Medien (Print, Funk und Fernsehen) ==
* [http://www.fuldaerzeitung.de/ Fuldaer Zeitung]
* [http://www.fulda-online.de Fulda-Online] Angebot der [[Fuldaer Zeitung]]. Hier zu finden auch Ämter der Stadt und des Kreises, Öffnungszeiten, Tagesordnungen für Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse
* [http://www.osthessen-news.de/ Osthessen-News] Meldungen der Medienagentur Angelstein, die Nachrichten aus der Region anbieten und für HR, FR ua. Beiträge liefern
* [http://www.christoph-kaeppeler.de/ Christoph Käppler] (ein Hörfunk-Journalist aus Fulda mit Blog-ähnliche HP)
* [http://www.fuldaaktuell.de/ Fulda Aktuell] (jeden Sonntag als Printausgabe)
* [http://www.fuldaecho.de/ Fulda Echo] (Fuldaer Stadtzeitung, die auch als PDF erscheint)
* [http://www.lpr-hessen.de/default.asp?m=72] (Offener Kanal Fulda)
* [http://www.bok.de/okliste.htm] (Liste Offener Kanäle)

== Portale ==
* [http://osthessenweb.de/ OstHessenWeb.de] umfassendes Verzeichnis der Internetseiten der Region
* [http://www.rhoentourist.de/ rhoentourist.de] Ausflugsziele, Sport und Freizeit in der Rhön
* [http://www.fuldainfo.de/ fuldainfo.de] '''Überregionale und regionale Meldungen jetzt auch mit Diskussionsforum''' http://www.fuldainfo-forum.de - Anmelden und Diskutieren
* [http://www.meinestadt.de/fulda meinestadt.de/fulda] Lokale Infos, Veranstaltungstermine etc.
* [http://www.stadtteilseiten.de/ stadtteilseiten.de] Fuldas Stadtteile (inkl. Forum)
* [http://www.fulda-erleben.de/ fulda-erleben.de] Bilder, Veranstaltungen, Werbung
* [http://www.foaset-fulda.de/ foaset] Karneval in Fulda und Osthessen
* [http://www.fulda.city-map.de/ city-map Region Fulda] Firmenvorstellungen, Hotels und Veranstaltungen
* [http://www.fuldalive.de fuldalive.de] [[Presseerklärungen|Presseerklärungen]], Veranstaltungskalender
* [http://www.who-is-hot.de/ Who is hot] gut gepflegter Eventkalender und mehr
* [http://www.osthessen-sport.de/ Osthessen-Sport] Sportportal für Osthessen
* [http://www.fulda-inside.de/ fulda-inside.de] "Party, Events, Kontakte"
* [http://www.fulda-party.de/ www.Fulda-Party.de] "neues Portal zu Parties und Events"
* [http://www.myfulda.de www.myfulda.de] Veranstaltungen, Kleinanzeigen, Panoramabilder
* [http://www.schoene-nachrichten.de www.schoene-nachrichten.de] Nur Schönes aus Fulda, das langweilige Kontrastprogramm
* [http://www.ytic.de Lokales Portal mit Nachrichten, Kleinanzeigen etc.]

== Blogs ==
* http://www.fuldaerfreiheit.de/ (vor allem [[Fulda_Galerie|Fulda Galerie]]-Themen)
* http://www.matthiasheil.de/ (kirchliches Blog eines Fuldaer Relionslehrers)
* http://www.pixelblogger.de/ Tobias Grosch´s Bilderblog
* http://www.beautiFULDA.de/ Blog von R. Wölfel und B. Grün (auch überreg. Themen)
* http://www.fuldablogger.de/ neues Blog des (ehemaligen) Rhönbloggers Christian Schäfer
* http://www.planet-jc.de/ Blog zweier Schüler (Domgymnasium?)

= Archiv =
* http://www.fulda-online.de/inhaltsseiten/schulen_bildung/stadtarchiv/ Stadtarchiv Fulda
* http://www.medienzentrum-huenfeld.de/ Medienzentrum [[Hünfeld|Hünfeld]]
* http://wiki-de.genealogy.net/wiki/Fulda

= Vereine =
* http://lug.rhoen.de Linux User group Fulda
* http://www.sc-wiesen.de Sportverein 1967 Wiesen e.V.
* http://www.muraene-fulda.de Tauchclub Muräne Fulda 1988 e.V.
* http://www.geschichtsvereine-fulda.de Fuldaer Geschichtsverein (bald)
* http://www.rhoenflug-fulda.de Rhönflug Fulda e.V., die Fuldaer Segelflieger auf der Wasserkuppe
* http://www.acr-fulda.de Aero-Club Rhön e. V. Fulda mit eigenem Gelände Johannisau
* http://www.bufamaschu.de Burkina Faso macht Schule e.V. Hosenfeld, Unterstützungsprojekt

=Umwelt=
* http://www.fuldaerweg.de
* http://fulda100.blogspot.com/ Fuldaer Weg - Plattform der Initiative zur Umsetzung des Inhalts des Kinofilm 4. Revolution - EnergyAutonomy in Fulda
* http://www.buergersolar-[[Hofbieber|hofbieber]].de Bürgersolarankangen in Osthessen
* http://www.pro-grossenlueder.de Gegen Industriemüllverbrennung
* http://www.bund-osthessen.de Bund Umwelt und Naturschutz Osthessen

= Kultur =
==Personen==
* Bernd Baldus http://www.berndbaldus.de
* Nacka Kovacic http://www.nacka.de
* [[Helmut Kopetzky]] http://www.helmut-kopetzky.de

===Fotografie===
* http://www.ckfotoline.com Fotos von Christof Krackhardt
* http://www.rammler.com/ Fotodesign Walter M. Rammler

==Kino==
* http://www.cinema.de/kinoprogramm?city1=fulda&btnKinotimerGo.x=0&btnKinotimerGo.y=0 Kinoprogramm Fulda

==Theater==
* http://www.schlosstheater-fulda.de Schlosstheater
* http://www.theater-aller-art.de Theatergruppe mit einem Stück zur Hexenverbrennung in Fulda

==Museum==
* http://www.kultur-fulda.de Portal Kulturamt (Schlosstheater, [[Vonderau Museum]], Stadtschloss Fulda, VHS Fulda, Büchereiverbund Fulda, Musikschule Fulda, Stadtarchiv Fulda, Veranstaltungen)

==Erinnerung==
* http://www.stolpersteine-huenfeld.de
* [http://home.arcor.de/jued.spurensuche_burghaun/index.html Auf den Spuren jüdischen Lebens im Hünfelder Land]

==Religion==
* [http://home.arcor.de/jued.spurensuche_burghaun Auf den Spuren jüdischen Lebens im Hünfelder Land]

==Gemischtes==
* [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Haushaltsplan_2010_mit_Anlagen.pdf Haushalsplan Stadt Fulda 2010]
* [http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_20/Flyer_2010_komp.pdf Zahlen und Fakten Haushalt 2010]
* http://www.cafe-ideal.de Cafe Ideal
* http://www.cafepanama.de Cafe Panama
* http://www.cafe-chaos-fulda.de Cafe Chaos
* http://www.who-is-hot.de/wrapped/veranstaltungen.php? Who is hot in Fulda - Veranstaltungskalener
* http://freenet-homepage.de/loercher Wolfgang Lörcher

= Soziales =
* http://www.awo-fulda.de Arbeiterwohlfahrt
* http://www.bufamaschu.de Burkina Faso macht Schule e.V. Hosenfeld, Unterstützungsprojekt

= Jugend =
* http://www.asta.hs-fulda.de Bundesweiter Bildungsstreik - Aktionen der Hochschule Fulda
* http://www.youthtv.de youthTV Deutschland // Auweia - das Jugendmagazin im Offenen Kanal Fulda
* http://www.fd-jugend.de Jugendseite des Landkreises Fulda mit Ferienfreizeiten u.a.
* http://www.asta.fh-fulda.de Allgemeiner Studierendenausschuss Fulda
* http://www.razyboard.com/system/user_stupaforum_der_hsfulda.html Studierendenparlament Fulda
* http://www.[[Solid|solid]]-hessen.de/[[Solid|solid]]/?page_id=7 [[Solid|Solid]] Fulda '''Neue Seite!'''
* http://www.solidhessen.de/og/ogfulda.htm [[Solid|Solid]] Fulda Alte Seite!
* http://www.jusos-fulda.de [[Jusos|Jusos]] Fulda
* http://www.jusos-hessen-nord.de [[Jusos|Jusos]] Hessen (Nord)
* http://www.winfriedschule-fulda.de [[Winfriedschule Fulda]]
* http://www.winfriedschule.net/ Schülerforum [[Winfriedschule Fulda]]
* http://www.schulamt.fd.hessen.de/page6/page6.html Staatliches Schulamt Fulda

* http://www.jugendbildungsstaette-wasserkuppe.de
* http://www.wasserkuppe.de

= Frauen =
* http://www.frauenbuero-fulda.de

= Wohnen =
* http://www.tiergartenviertel.net Tiergartenviertel in [[Hünfeld|Hünfeld]]

= Stadtentwicklung =
* http://www.stadtumbau-hessen.de

= Stadtteile=
* http://www.fuldaerfreiheit.de/ Internetseite zur [[Fulda Galerie]]
* http://www.sozialestadt-fulda.de Lokales Kapital für soziale Projekte: Aschenberg
* http://www.dsl-bernhards.de.vu/ DSL Initiative [[Bernhards]]
* http://www.oberrode.de.vu Ortsgeschichte, Vereine, Ortsvorsteher etc.

= Gremien =
* http://www.auslaenderbeirat.fulda-stadt.de [[Ausländerbeirat]]

= Überregionale =
* http://www.hsgb.de Hessischer Städte- und Gemeindebund
* http://www.hlkt.de Hessischer Landkreistag
* http://www.hess-staedtetag.de Hessischer Städtetag

= Bürgerinitiativen =
* http://www.fulda-meiningen.de Die Rhön kommt unter die Räder, Bau Bundesstraße Fulda-Meiningen
* http://www.[[Westring|westring]]-fulda.de Darstellung des Widerstandes gegen die [[Westring]], Trassenführungen, Kosten, [[KIM]] ua.
* http://www.fuer-gesunde-lebensmittel.de Interessengemeinschaft gesunden Lebensmittel mit Fuldaer Lebensmittelmanifest
* http://www.muetterzentrum-fulda.de/ Mütze - Mütterzentrum Fulda e.V.
* Agenda 21 in deutscher Übersetzung, siehe auch [[Lokale Agenda 21]] [http://www.agrar.de/agenda/agd21k00.htm]
* http://www.dsl-[[Bernhards|bernhards]].dl.am DSL Initiative [[Bernhards]]

= Politische Gruppen =
* http://www.attac.de/fulda [[attac|Attac]] Fulda
* http://www.amnesty-fulda.de Amnesty Fulda
* http://gruppen.greenpeace.de/fulda/ [[Greenpeace]] Fulda
* http://www.naturfreunde-lauterbach.de [[Naturfreunde]] Lauterbach
* http://www.bund-osthessen.de Bund Umwelt und Naturschutz Osthessen

= Parteien und Wählergemeinschaften =
* http://www.die-linke-fulda.de [[Die Linke|DIE LINKE.]] Fulda
* http://www.gruene-fulda.de Die Grünen Fulda
* http://www.spd-fulda.de [[SPD|SPD]] Fulda
* http://www.cdu-fulda.de CDU Fulda
* http://www.cwe-fd.de [[CWE|CWE]] Fulda

= Betrieb und Gewerkschaft=
* http://osthessen.verdi.de/ ver.di Osthessen
* http://www.kreisverband-fulda.dgb.de DGB Kreisverband Fulda
* http://www.igmetall-hanaufulda.de IG Metall Hanau Fulda
* http://www.akmas.de/html/akm.html Arbeitsrechtliche Kommission - Deutscher Caritasverband - Mitarbeiterseite

= Versorgerbetriebe =
* http://www.uewag.de/600/764.htm Fahrpläne Stadtbusse
* http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/uewag.strom.fuer.die.region.html ÜWAG
* http://www.klinikum-fulda.de/allg/html/index/index.html [[Klinikum Fulda]]
* http://www.[[GWV|gwv]]-fulda.de/000111000.sys/div_home/home/index.php [[GWV|GWV]]

= Kleinbetriebe Nahrung =
* http://www.rhoenhof-henkel.de Der Kämpfer in "vorderster Front" beim so genannten "Milchlieferstreik", Oswald Henkel vom Rhoenhof Henkel aus [[Hofbieber]] Mahlerts ist aus dem Deutschen Bauernverband ausgetreten. Er habe erkennen müssen, dass der Verband u.a. auch beim Thema [[Gentechnik]] mehr für die Industrie- und Konzernlobby arbeite als für die Bauern. Henkel schreibt:

:''"Diese Woche hatte ich Gelegenheit den Träger des alternativen Nobelpreises, den [[Gentechnik|kanadischen Farmer Percy Schmeisser]] quer durch den Vogelsberg zu chauffieren. Die Begegnung mit ihm hat mir noch mal eindrucksvoll bestätigt, dass man Rückgrat braucht, wenn man für eine gute Sache kämpft und sich nicht verbiegen lassen darf!"''
:* 23.6.08 osthessennews "Bauernverband arbeitet gegen die Bauern" - Oswald HENKEL verlässt DBV [http://www.osthessen-news.de/beitrag_B.php?id=1151632]
* http://www.bio-hof-gensler.de Bio Hof Gensler - Erlebnisbacken, Brot, Café in der Kunststation Kleinsassen
* http://biolandhof-hartmann.de Biolandhof Hartmann Flieden Naturkostladen
* http://vogelsberger-[[Imkerei|imkerei]].de/index2.htm Vogelsberger [[Imkerei|Imkerei]]
* http://saftkueche.de Saftkücke Liköre, Säfte, Bonbons aus Rhöner Früchten
* http://www.bauernladen-paradieshof.de Bauernladen Paradieshof Tann Lahrbach (lange Ladezeit)

= Firmen =
* http://www.xeio.de
* http://www.wer-zu-wem.de/region/Kassel.html Übersicht großer Firmen Region Fulda
* http://www.[[Tegut|tegut]].com [[Tegut]]
* http://www.kurhessische.com Kurhessische Fleischwaren
* http://www.herzberger.com Herzberger
* http://www.fulda-reifen.de [[Fulda Reifen]]
* Über Fulda-Reifen in der [http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/fulda.reifen.html Wirtschaftsregion Fulda]
* http://www.[[Adecco|adecco]].de [[Adecco]] Deutschlandzentrale in Fulda (noch ;-)]
* [[Dura Teppichboden]]
* http://www.k-plus-s.com [[KundS KALI GmbH]]
* Artikel über [[Milupa]], Industriegebiet West in der [http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/milupa.html Wirtschaftsregion Fulda]
* Artikel über [http://www.jumo.de Jumo] in [http://www.wirtschaftsregionfulda.de/wirtschaft/entschieden.fuer.die.region/jumo.gmbh...co..kg.html Wirtschaftsregion Fulda]
* http://www.teclac.de Teclac im Industriegebiet West
* http://www.[[Wella|wella]].de/consumer/company/index.jsp [[Wella]] [[Hünfeld|Hünfeld]]
* http://www.zufall.de Spedition ZUFALL
* http://www.hifi-gaerber.de HIFI Gärber Fulda
* http://www.rac-export.de RAC Export Trading
* http://www.helios-kliniken.de [[HELIOS Kliniken]], ehemals Eigentum Dr. [[Lutz Helmig]], jetzt Fresenius AG
* http://www.[[ATON|aton]].de [[ATON]] private Beteiligungsgesellschaft von Dr. [[Lutz Helmig]]

''' Beteiligungen der [[ATON]] Gruppe '''
* [http://www.edag.de] [[EDAG]] 99 % im Besitz von [[ATON|ATON]]
* [http://www.reform.de REFORM Maschinenfabrik] 100 % im Besitz von [[ATON|ATON]]
* [http://www.bbz-fulda.de Berufsbildungszentrum Petersberg] demnächst 90 % im Besitz von [[ATON|ATON]]

= Personen =
== Politik ==
* Dr. [[Alois Rhiel]]

== Wirtschaft ==
* Dr. [[Lutz Helmig]]

= Nachbarkreise =
== Hersfeld-Rotenburg ==
* http://linkspartei-hef-rof.de [[Die_Linke|DIE LINKE]]. Hersfeld-Rotenburg
* http://hz-presseforum.de unabhängiges lokales Presseforum

== Vogelsbergkreis ==
* http://www.linke-vogelsberg.de/ [[Die_Linke|DIE LINKE]]. Vogelsberg
* http://www.vielfalt-im-vb.de Projekte gegen Ausgrenzung, Rassismus und Rechtsextremismus
* http://www.naturfreunde-lauterbach.de [[Naturfreunde]] Lauterbach
* http://www.rar-vogelsberg.de RAR - Rage Agaist Racism
* http://www.meinepolitik.de Seite zu Privatisierung in den Kommunen in der Region von Wilhelm Rühl, Alsfeld

== Wetterau ==
* http://die-linke.[[WASG|wasg]]-wetterau.de [[Umschau#Die Linke.WASG im Wetterauer Kreistag|DIE LINKE. WASG Wetterau]]
* http://www.die-linke-wetterau.de [[Die_Linke|DIE LINKE]]. Wetterau

== Main-Kinzig ==
* http://www.dielinke-mkk.de [[Die_Linke|DIE LINKE]]. Main-Kinzig
* http://www.linksfraktion-mkk.de Linksfraktion

== Main-Rhön (Bayern) ==
Zu diesem Kreisverband zählen die Landkreise Haßberge, Bad Kissingen und Bad Neustadt.
* http://www.dielinke-sw-kg.de/news_mr.html
* http://www.dielinke-sw-kg.de

== Main-Spessart (Bayern) ==
In diesem Kreisverband: Landkreise Würzburg - Kitzingen - Main-Spessart
* http://www.die-linke-wuerzburg.de

== Wartburgkreis (Thüringen) ==
* http://www.pds-wak.de [[Die_Linke|DIE LINKE]]. PDS Wartburgkreis

== Schmalkalden-Meiningen (Thüringen) ==
* http://www.dielinkepds-sm.de/pds-sm/index.php [[Die_Linke|DIE LINKE]]. PDS Schmalkalden-Meiningen

[[Kategorie:Medien]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Aktion]]

Presseschau Kali

2010-09-28T08:06:14Z

193.17.243.2: Gipfeltreffen auf der Wartburg

* 28.9.2010 * [http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Wie-Gift-Abfaelle-endgelagert-werden_aid_911985.html Diskussion um Atommüll - Wie Gift-Abfälle endgelagert werden]
* 27.9.2010 [http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Gipfeltreffen-auf-der-Wartburg-388929092 Gipfeltreffen auf der Wartburg]
*15.9.2010 [http://www.vorwaerts.de/lokal/gemeinsam-fuer-umwelt-und-arbeitsplaetze "Vorwärts": SPD, Grüne und Linkspartei demonstrieren Gemeinsam für Umwelt und Arbeitsplätze - Zu einer gemeinsame Protestaktion hatten SPD, Grünen und der Linkspartei aufgerufen, um auf die Einleitung von Kalilauge durch die Firma Kali+Salz in den Fluss Werra am Standort Hattorf bei Phillippsthal hinzuweisen]
* 14.9.2010 [http://eisenach.otz.de/web/eisenach/startseite/detail/-/specific/Thueringer-Abgeordnete-stiegen-ins-gemeinsame-Boot-860107565 Thüringer Abgeordnete stiegen ins gemeinsame Boot - Mit einer gemeinsamen Paddel-Tour auf der Werra machten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken darauf aufmerksam, dass sie der weiteren Werra-Versalzung durch das Unternehmen K+S nicht tatenlos zusehen wollen.]
* 14.9.2010 [http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Z82A9DK470201 "K+S muss sich bewegen" Da zeigte der Thüringer Landtag gestern auch einmal Einigkeit. Mit einer gemeinsamen Paddel-Tour auf der Werra machten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken darauf aufmerksam, dass sie der weiteren Werra-Versalzung durch das Unternehmen K+S nicht tatenlos zusehen wollen]
* 10.9.2010 [http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/witzenhausen/kanutour-gegen-werra-versalzung-911348.html Kanutour gegen die Werra-Versalzung - Unterstützt wird die Aktion von Vertretern von Bürgeriniaitiven und Politikern der SPD und der Linken.]
* 30.8.2010 [http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Der-globale-Kampf--um-billigen-Duenger/story/31918069 Der globale Kampf um billigen Dünger- Um die grössten Kalivorräte der Welt ist ein Bieterkampf entbrannt. Gerungen wird um Kartelle, Dünger und Nahrungsmittel.]
* 31.8.2010 [http://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2010166117 Großfusion mit Potash Corp. könnte Kalipreis ins Rutschen bringen]
* 30.8.2010 [http://www.open-report.de/artikel/K%2BS+h%C3%83%C2%A4lt+Ausschau+nach+%C3%83%C5%93bernahmezielen/74999.html K+S hält Ausschau nach Übernahmezielen]
* 26.8.2010 Schaumburger Nachrichten [http://www.schaumburger-zeitung.de/portal/lokales/sz-heute/landkreis_Dieser-Umweltschaden-sprengt-alle-Dimensionen-_arid,264456.html „Dieser Umweltschaden sprengt alle Dimensionen“]
* 25.8.2010 [http://www.lauenfoerde.com/sonderthema-salzlaugeeinleitung Samtgemeinde Boffzen, Holzminden und Beverungen prüfen juristische Schritte.]
* 24.8.2010 Thüringer Allgemeine [http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Unterlagen-der-K-S-Kali-GmbH-genau-pruefen-1412802344 Unterlagen der K+S Kali GmbH genau prüfen]
*24.8.2010 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=43707 Hessen ist auch Land der Industrie und der Rohstoffe Minister Jörg-Uwe Hahn besucht Schachtanlage Hera des K+S-Kaliwerkes Werra]
* 9.8.2010 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1185792 "Skandal setzt sich fort" - Kritik der Werra-Weser-Anrainerkonferenz zur K+S-Pipeline Der Skandal setze sich fort. Antragsunterlagen unvollständig]
* 28.6. ND [http://www.neues-deutschland.de/artikel/174025.weiter-salz-in-der-werra.html Weiter Salz in der Werra]
* 23.6. [http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1277210832815&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=994342720546 Bergleute im Schlagabtausch]
* 23.6.[http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/7435565.html Streit um angeblichen Giftmüll in Angersdorf]
* 22.6. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1183644 Klage gegen K+S-Vereinbarung über Abwassereinelitung vom VG abgewiesen]
* 3.6. [http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Regierungspraesidium-Kassel-verweigert-Auskunft-zu-Kalihalde-1893905228 Regierungspräsidium Kassel verweigert Auskunft zu Kalihalde]
* 14.5. [http://www.peopleanddeals.de/article/12109/ks-haelt-trotz-hv-abstimmungsschlappe-an-zukaufsstrategie-fest K+S hält trotz HV-Abstimmungsschlappe an Zukaufsstrategie fest]
* 11.5. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1181801 K+S startet mit deutlich mehr Umsatz und Gewinn in neue Geschäftsjahr]
* 7.5. [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1181565 "Runder Tisch zur Werra-Entsalzung soll weiterarbeiten" - Parteien einig] Kommentar: Komisch eine Partei fehlt: Die LINKE, die schätzt den Runden Tisch nämlich kritischer ein
* 6.5. FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfeld-In-Fischbach-und-Bodes-wackelt-die-Erde;art17,284446 In Fischbach und Bodes wackelt die Erde. Der Grund ist vermutlich der Untertageabbau von Salzgestein. Ob davon eine Gefahr ausgeht, wird nun untersucht]
*5.5.10 HNA [http://www.hna.de/nachrichten/werra-meissner-kreis/witzenhausen/rechtsstreit-rueckendeckung-ersten-stadtrat-walter-hoelzel-748146.html Rechtsstreit mit K + S: Rückendeckung für Ersten Stadtrat Walter Hölzel]
* 5.5. Video [http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/5869251.html?4461994 Witzenhausener Stadtverordnete unterstützen Kampf gegen Weltkonzern K+S]
*29.4. [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/thueringen/art2935,1120265 Kanuten demonstrieren gegen Weser-Versalzung -Der Deutsche Kanu-Verband protestiert gegen die anhaltende Versalzung von Werra und Weser durch die Kali-Industrie. Deswegen wollen sich Kanutinnen und Kanuten am 1.Mai zu einer Demonstration am Weserstein im niedersächsichen Hann.Münden treffen. Ziel sei es, die geplante Erhöhung der in die Werra eingeleiteten Salzmengen zu verhindern]
* 28.4. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1164011 Schritt in die richtige Richtung -Betroffene des Erdfalls und Anwohner erfreut über 1,1 Millionen-Hilfe der Landesregierung]
* 23.4. [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,1161530 1,1 Millionen für Erdfall-Erkundung in Tiefenort]
* 15.4.[http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/hessen/setzt-sich-gegen-werra-anrainer-durch-716639.html K+S setzt sich gegen Werra-Anrainer durch - Stadtrat Hölzel droht Ordnungsgeld von 250 000 Euro]
* 14.4.10 [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hessen/2544446_Salzabbau-im-Werra-Revier-Ganz-unten.html PR Artikel Frankfurter Rundschau: Salzabbau im Werra-Revier Ganz unten]
* 10.4.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1180384 Stadt klagt gegen Hessen wegen "Trinkwasserverunreinigung" durch K+S]
*8.4.10 [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1150924 Tiefenorter Erdfall wird zum Fall für Escher MDR-Moderator überzeugte sich vor Ort und kam mit betroffenen Bürgern ins Gespräch]
* 9.4.10 [http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Gemeinde-Gerstungen-beantragt-Versenkungsstopp-fuer-K-S-Lauge-in-Hessen-646466959 Gemeinde Gerstungen beantragt Versenkungsstopp für K+S-Lauge in Hessen]
* 2.4.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_I.php?id=1180100 CDU-Politiker bei K+S: "Entsorgung Haldenwasser" und Pipeline oberste Priorität]
* 1.4.10 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1180029 Reinholz: Thüringen fordert Ende der Salzeinleitung in Werra ab 2012]
* 1.4.10 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1180031 Werra-Weser-Versalzung: Kritik vom "Runden Tisch", weil K+S Zusagen breche]
* 31.3.10 [http://www.kreisanzeiger-online.de/index.php?artikel=45489 „Wir stehen in den Startlöchern!“Kaliproduktion in Unterbreizbach: Umweltziele werden trotz Verzicht auf Eindampfanlage erreicht]
* 28.3.10 [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_424840 K+S - deutsche Rohstoffe für die Welt]
* 28.3.10 [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_424834 "Bodenbildung bei Kalipreisen"]
* 26.3.10 [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:rohstoffmarkt-wie-k-s-in-die-zange-genommen-wird/50093323.html?page=3 Rohstoffmarkt-Wie K+S in die Zange genommen wird]
* 15.3.10 [http://www.jenapolis.de/46887/einknicken-des-zdf-vor-kalisalz-untergraebt-pressefreiheit/ Einknicken des ZDF vor Kali+Salz untergräbt Pressefreiheit]
* 17.3.10 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/dr-ulrich-wilken/pressemitteilungen/1390-ks-kritischer-beitrag-im-zdf-angriffe-der-konzerne-und-der-parteipolitik-auf-freien-journalismus-abwehren-verfassungswidrige-einmischungen-beenden.html K+S-kritischer Beitrag im ZDF: Angriffe der Konzerne und der Parteipolitik auf freien Journalismus abwehren – verfassungswidrige Einmischungen beenden ]
* 5.3.10 [http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1178839 Kritik an TV-Film über Kali-Produktion - Beschwerde beim ZDF-Fernsehrat]
* 4.3.10 [http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/WDH-FTD-Zukauf-von-Morton-Salt-uebertrifft-Erwartungen-von-K-S-752539 Zukauf von Morton Salt übertrifft Erwartungen von K+S]
* 2.3.10 [http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/kreis-hersfeld-rotenburg/friedewald/beschwert-sich-beim-zdf-fernsehrat-654401.html K+S beschwert sich beim ZDF-Fernsehrat]
* 29.1.10 [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwbadsalzungen/art2511,1104867 Riesiger Krater - Wut, Entsetzen, Tränen - Erneute Erdfälle in Tiefenort / Anwohner fühlen sich im Stich gelassen]
* 22.1.10 [http://www.tlz.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Runder-Tisch-zum-Kaliproblem-der-Werra-erntet-den-Spott-434293754 "Runder Tisch" zum Kaliproblem der Werra erntet den Spott]
* 17.12.09 [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=9653 FDP Thüringen und Hessen für Pipeline]
* 15.12.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-amp-Region-Landkreis-nimmt-Kali-Salz-in-die-Pflicht;art25,212737 Landkreis Fulda nimmt Kali + Salz in die Pflicht Der Kreistag erwartet von Kali+Salz mehr Anstrengungen, um das Problem der Entsorgung seiner Salzlauge zu lösen ]
* 26.11.09[http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE5AP07520091126 K+S verschafft sich durch Kapitalerhöhung Luft]
* 26.11.09 Manager Magazin [http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,663609,00.html Neue Aktien -K+S beschafft sich mehr Kapital: Der von einem massiven Gewinneinbruch gebeutelte Dünger- und Salzhersteller K+S braucht frisches Geld. Eine Kapitalerhöhung soll rund 690 Millionen Euro in die Kassen spülen]
* 26.11.09 HZ [http://www.hersfelder-zeitung.de/rostart/00_20091125175050_Krise_trifft_Unterbreizbach.html Krise trifft Unterbreizbach- Referatsleiter Bergbau bei K+S sieht aber langfristig Perspektiven für den Standort ]
* 26.11.09 Südthüringische Zeitung [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/thueringen/art2935,1028515 Frist für K+S zur Salzeinleitung in die Werra]
* 25.11.09 [http://kurse.focus.de/news/KS-gibt-bei-Kapitalerhhung-264-Mio-neue_id_news_127003141.html K+S gibt bei Kapitalerhöhung 26,4 Mio neue Aktien zu 26 EUR aus]
* 13.11.09 welt online [http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article5194894/Agrochemiekonzern-K-S-hofft-auf-einen-kalten-Winter.html Agrochemiekonzern K+S hofft auf einen kalten Winter -Streusalzgeschäft soll Jahresbilanz retten]
* 13.11.09 Freies Wort [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/badsalzungen/fwstzslzlokal/art2446,1064359 5 Millionen Subvention für Containerbahnhof Phillipstal]
* 13.11.09 Verband der Kali- und Salzindustrie e.V., Ausschuss Entsorgungswirtschaft [http://www.all4engineers.com/index.php;do=show/sid=3748518924afdde6e9e361308077313/site=ut/lng=de/id=10856/alloc=93 Aquise von Rauchgasreinigungsrückständen]
* 12.11.09 [http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1174123 K+S-Quartalsbilanz: Weiter Einbruch bei Düngemitteln - Hoffen auf China]
*10.11.09 [http://www1.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/salzinwerra104.html NDR: Streit über Salzlauge Doch keine Salz-Pipeline in die Nordsee? Runder Tisch konnte sich nicht darauf einigen]
* 9.11.09 [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,1019734 Werra-Versalzung -Umweltpolitiker enttäuscht -K+S zweifelt Finanzierbarkeit der Nordsee-Pipeline an]
* 5.11.09 [http://www.bild.de/BILD/regional/frankfurt/dpa/2009/11/05/neue-thueringer-regierung-will-pipeline-fuer.html Bild Zeitung: Neue Thüringer Regierung will Pipeline für Werrasalz]
* 5.11.09 [http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/20091105_srv0000004987960.html Chemie: Laugenpipeline soll langfristig abgesichert werden -K+S fordert Garantien]
* 5.11.09 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/marjana-schott/pressemitteilungen/1086-k--s-linke-landtagsfraktionen-lehnen-empfehlungen-des-runden-tisches-ab.html K + S: Linke Landtagsfraktionen lehnen Empfehlungen des Runden Tisches ab! (keine Zeitung veröffentlicht!)]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31864 SPD Niedersachsen hat schweren Bedenken gegen Pläne der K+S weiterhin Salzlauge in Gewässer abzuleiten - Keine Salzlauge in Werra, Weser und Nordsee]
* 4.11.09 [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=31784 Anrainer von Werra und Weser sehen eine weitere Verschlechterung der Wasserqualität - Runder Tisch legt Hochglanzbroschüre zum Gewässerschutz Werra / Weser und Kaliproduktion vor -Kali und Salz AG will Höchstwerte der Abwassereinleitung in die Werra ausschöpfen]
* 28.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/Kinzigtal-K-S-sucht-in-Hintersteinau-nach-Salz;art40,183426 K+S sucht in Hintersteinau nach Salz]
* 26.10.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Bergbau-Experten-kommen-aus-Kuenzell;art25,180368 Im Kalibergbau müssen unter Tage große Entfernungen zurück gelegt werden. Die Bergleute sind mit umgebauten Geländewagen unterwegs, die in ihrer Grundversion auf der Straße fahren. ]
*25.10.09 [http://www.landes-zeitung.de/portal/lokales/lz-heute_Fliesst-Salzabwasser-kuenftig-direkt-in-die-Weser-_arid,186750.html Landeszeitung: Rinteln - Fließt Salzabwasser künftig direkt in die Weser?]
* 30.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kultur/Kultur-Konzert-auf-dem-Monte-Kali-begeisterte;art28,24161 Konzert auf dem Monte Kali begeisterte]
*29.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-geweiht;art25,145961 Kreuz auf dem Kaliberg geweiht]
*21.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kreuz-auf-dem-Kaliberg-steht-wieder;art25,145831 Kreuz auf dem Kaliberg steht wieder]
*20.8.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Verhaltene-Nachfrage-Weiterhin-Kurzarbeit-bei-K-S;art25,145819 Verhaltene Nachfrage: Weiterhin Kurzarbeit bei K+S]
* 31.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfelder-Land-Haldenwasser-Transporte-per-Bahn-gefordert;art17,140820 Haldenwasser-Transporte per Bahn gefordert]
* 28.7.09 [http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/6557798.html Giftstoffe in Nachterstedter See gelangt]
* 23.7.09 [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/themen/kompakt/864-kalibergbau.html Fraktion vor Ort: Kalibergbau sozial und ökologisch betreiben!]
* 21.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Keine-Erdrutschgefahr-beim-Monte-Kali;art25,145479 Keine Erdrutschgefahr beim Monte Kali]
* 20.7.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Lkw-mit-Salzwasser-umgestuerzt;art25,145469 Lkw mit Salzwasser umgestürzt]
* 25.6.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-im-Kaliwerk-Neuhof-Ellers-verlaengert;art25,138036 Kurzarbeit im Kaliwerk Neuhof-Ellers verlängert]
*3.6. K+S sichert sich Kredite in Milliardenhöhe [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:K-S-sichert-sich-Kredite-in-Milliardenh%F6he/522275.html]
*22.5. HNA Werra-Weser-Anlieger: K+S könnte ohne Salzabwasser arbeiten: [http://www.hna.de/hessensolo/00_20090522124000_Werra_Weser_Anlieger_KS_koennte_ohne_Salzabwas.html]
*22.5. Unruhe in den Chefetagen - Führungskräfte der Wirtschaft halten Koalitionspläne zur Begrenzung von Managergehältern für »unangebracht«. Aufsichtsratschefs schreiben Protestbrief an Bundeskanzlerin [http://www.jungewelt.de/2009/05-23/054.php]
* 21.5. Vermögensverwalter steigen nahe neuen Jahreshochs und nach Dividendenauszahlung aus K+S-Aktien aus (Renditen von 65%, Stopp Zukauf Compass Minerals [http://www.stock-world.de/analysen/2979597-Vermoegensverwalter_steigen_nahe_neuen_Jahreshochs_und_nach_Dividendenauszahlung_aus_K_S_Aktien_aus.html]
* 19.5. Vorständsmitglieder handeln rege mit Aktien von K+S [http://www.sharewise.com/news_articles/6270-]
* 19.5. (Versenkugsverbot Gerstungen, Hessen erst 2011 ".. begrüßt endgültiges Verbot Versenkung von K+S-Produktionsabwässern" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1166395]
* 19.5. Co2 Speicherung und Erfahrungen aus der Speicherung von Salzlaugen [http://www.scharf-links.de/42.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=5149&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=75c90bf32e]
* 8.5.09 FAZ Lobbyistenarbeit in Brüssel Gegen Billig Dünger aus Russland [http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~EB8CD53A884F04BBD87B58F5358DA5843~ATpl~Ecommon~Scontent.html]
* Aufhebung der Personalunion - K+S gönnt sich wieder eigenen Finanzchef [http://www.ftd.de/koepfe/:Aufhebung-der-Personalunion-K-S-g%F6nnt-sich-wieder-eigenen-Finanzchef/513562.html]
* 8.5.09 Roßleben Verkauf vor der Bundestagswahl nicht gewünscht [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.thueringen.ticker.volltext.php?kennung=ontaTICRatgeberMantel1241788085&zulieferer=ta&kategorie=TIC&rubrik=Ratgeber&region=Mantel&auftritt=TA&dbserver=1]
* 7.5.09. JW: Weltmarktanteil Belarus Kali-Düngemitteln 11% [http://www.jungewelt.de/2009/05-07/020.php]
* 5.5.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kali-Salz-kuendigt-fuer-Juni-erneut-Kurzarbeit-an;art25,137387 Kali + Salz kündigt für Juni erneut Kurzarbeit an]
* 4.5.09 Vorläufer Kurzarbeitergeld ist das Kali Gesetz von 1910 [http://www.informationweek.de/showArticle.jhtml?articleID=217201286]
* 30.4.09 Salzbelastung der Werra kann zeitweise steigen [http://www.bild.de/BILD/regional/hannover/dpa/2009/04/30/salzbelastung-der-werra-kann-zeitweise-steigen.html]
* 28.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Krise-erreicht-Osthessen-mit-voller-Wucht;art25,137304 Die Wirtschaftskrise ist in Osthessen angekommen. Viele Branchen leiden unter starken Absatzrückgängen. ]
* 25.4.09 Noch keine Entscheidung über Roßleben - Rennen um Kali-Lagerstätte offen [http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/wirtschaft_und_boerse/?sid=2g9re53a9gdgaup0m4ruqcf0k0&em_cnt=1370861]
* 24.4.09 FR 85 Jahre Hafen Der Hanauer Verladeplatz ist weiter auf Wachstumskurs. Bahn und Schiff liegen gleichauf. Stadt plant neues Container-Terminal[http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/hanau/1732722_85-Jahre-Hafen-Der-Hanauer-Verladeplatz-ist-weiter-auf-Wachstumskurs.-Bahn-und-Schiff-liegen-gleichauf.-Stadt-plant-neues-Container-Terminal.html]
* 23.4.09 Vorschlag der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. war erfolgreich
K+S-Laugentransporte in das niederländische Veendam sollen erheblich ausgeweitet werden [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=25704]
* 17.4.09 Bewertungen Kalimarkt insb. Interessen von BASF und Eurochem [http://www.aktien-meldungen.de/partie-zielt-zug-um-zug-auf-ein-remis/5420]
* 17.4.09 Video HR Gegenwind für K+S - Brackwasser in der Werra [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_36808638&jmpage=1&type=v&rubrik=36086&jm=2&mediakey=fs/hessenschau/20090417_gutachten]
* 17.4.09 Hessenschau [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=5300&key=standard_document_36805544&mediakey=fs/hessenschau/20090417_hs&type=v&jm=7&jmpage=1]
* 16.4.09 Financial Times Deutschland Russischer Investor erhöht Anteil an K+S [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:Andrej-Melnitschenko-Russischer-Investor-erh%F6ht-Anteil-an-K-S/500836.html?nv=nl]
* 7.4.09 MDR Kalenderblatt: Kaligrube Bischofferode besetzt [http://www.mdr.de/mdr-info/kalenderblatt/5374752.html]
* 6.4.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Kurzarbeit-bei-K-S-verlaengert;art25,137067 Kurzarbeit bei K + S verlängert]
* 4.4. "Stunde der Wahrheit" für Werra -Runder Tisch: BUND Thüringen droht mit Auszug - Forderungskatalog zur K+S-Umweltstrategie [http://www.hna.de/hptopnews/00_20090604192418_quotStunde_der_Wahrheitquot_fuer_Werra.html]
*4.3.09 [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/Fulda-Region-Umstrittener-Vertrag-mit-K-S;art25,136243 Umstrittener Vertrag mit K+S]
* 25.1.07 Steht der "Runde Tisch" zur Werraversalzung vor dem "AUS"? Kritik der WWA [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1160995]
* 11.10.08 Mit Druck und Augenmaß voran - Frank Hix zur Arbeit am Runden Tisch und der Hoffnung auf einen Stopp der Verpressung in Hessen [http://www.hna.de/witzenhausensolo/00_20081010174244_Mit_Druck_und_Augenmass_voran.html]
* 6.10.08 Kalilauge bedroht Anglerglück - Zur direkten Einleitung in die Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/regional/meiningen/art2799,882455]
* 5.10.08 Asse-Lauge auch an anderen Orten [http://www.neuepresse.de/newsroom/hannover/dezentral/hannover/art1067,694961]
* 2.10.08 Rossleben: Neues Werk bringt neue Laugen - GRÜNE kritisieren Pläne von Kali + Salz [http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=17877]
*1.10.08 Verpressungsstreit auch in Hessen - Behörde sieht Zusammenhang mit diffusen Einträgen [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,853241]
*28.9.08 Waschke: Forschung zur Entlastung der Werra kommt gut voran [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=4512]
* 26.9.08 Belastete Salzlauge Transporte offenbar verheimlicht -Das niedersächsische Umweltministerium hat den Kasseler Düngemittelhersteller K+S gerügt. K+S soll belastete Lauge aus dem Atommülllager Asse in mehr Bergwerke geliefert haben als bislang bekannt [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_35344046]
*29.9.08 Deutschland entdeckt seine Bodenschätze neu (Wohin mit dem Kohlendioxid (CO2)) [http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews][http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_detail&id=670372&_wo=News:Topnews]
* 26.9.08 Helmholtz: Zutritt und Verbleib der Salzlösung aus dem Deckgebirge (Asse)[http://www.helmholtz-muenchen.de/asse/asse-newsarchiv/news-detail/article/11141/5708/index.html]
* 21.7.08 Kali-Umschlag aus Neuhof im Hanauer Hafen [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/kinzigtal/dezentral/kinzigtal/art14187,642064]
*11.7.08 Kali+Salz wehrt sich gegen Kritik (ankündigung Haldenabdeckung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,635827]
*7.7.08 Helikopter kreisen über Eiterfeld (Messungen Gefahr für Grundwasserversorgung) [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/dezentral/huenfeld/art14184,632546]
* 26.6.08 Rohstoffe-Go - Preise für Kali-Salz könnten sich nochmals verdoppeln [http://www.ad-hoc-news.de/drucken.html?art_id=17927252]
* 25.6.08 "Runder Tisch" informiert sich in Laboren von "Kali & Salz" - Sitzungsbeschlüsse [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1151763]
* 17.4.08 Saison 2008 für Haldenführungen auf den 120 Meter hohen "Monte Kali" gestartet [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148828]
* 12.04.08 Zur Energieversorgung, Bedarf und Wärme-Kraft-Koppelung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148621]
* 5.4.08 Zeitung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen K+S [http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEHUM53221220080405]
* 4.4.08 Financial Times Deutschland [http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/338753.html]
* 2.4.08 K+S-Aktie im Höhenrausch [http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_285138]
* 7.2.2008 Strafanzeige gegen K+S-Manager [http://www.hna.de/hessensolo/00_20080207152700_Strafanzeige_gegen_KS_Manager.html]
* 12.9.07 Was die Main-Aale mit der Werra zu tun haben [http://www.tlz.de/tlz/tlz.onlinesuche.volltext.php?zulieferer=tlz&redaktion=redaktion&dateiname=dateiname&kennung=on5tlzLOKStaEisenach39335&catchline=catchline&kategorie=kategorie&rubrik=Stadt&region=Eisenach&bildid=1072696&searchstring=aale&dbserver=1&dbosserver=1&other=]
* 10.8.07 Aktien Research.de K+S Kursziel 130 Euro [http://www.aktienresearch.de/analysen/analysen_detail.asp?AnalyseNr=259585] (Aktie Dezember 06 bis August 07 +40%)
* 9.8.07 SPD-Politiker Scheer stärkt K+S Rücken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=190126]
* 01.08.2007 Südthüringer Zeitung: So giftig wie Kopfschmerztabletten [http://www.stz-online.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenstz/art2478,685545](über mögliche vorhandene Gifte in der Salzlauge)
* 30.7.07 Regionalversammlung hat überraschend die Verwaltungsvorlage für den Bau der umstrittenen Salzlaugen-Pipeline der Firma K + S abgelehnt [http://www.hna.de/hessenticker/00_20070730183513_Ablehnung_bleibt_ohne_Folgen.html]
* 26.07.2007 Verklagen Anrainer das Land? Kali-Abwässer in der Werra: Rechtsgutachten soll bis Ende August vorliegen[http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070726165430_Verklagen_Anrainer_das_Land.html]
* 27.06.07 13 Städte klagen gegen K+S [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_31779430]
* 20.6.07 „Für eine lebendige Werra, Fulda und Weser“: Gemeinsame Forderungen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137364]
* 20.6.07 K+S hält an Salzpipeline fest: "Keine sinnvolle Alternative" - Bauantrag im Juli [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137379]
* 16.6.07 [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=184878 „Alternativen müssen geprüft werden“ Umweltminister Wilhelm Dietzel zu den Haldenwasser-Problemen von K+S in Neuhof]
* 14.6.07 Leserbrief aus Uslar zur Kali/Salzlaufen-Problematik - Kalilauge als Dünger [http://blog.hna.de/?p=3444]
* 12.6.07 [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=18651&catid=2&themeid=0 Salzwasserpipeline ist die vernünftigste aller denkbaren Lösungen]
* 10.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137038 LAUGEN-TOURISMUS! Täglich bis 80 Tanklaster on Tour - massive SPD-Kritik]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1137037 "Pipeline für Arbeitsplätze unverzichtbar" - IG BCE Aktionstag BILDERSERIE]
* 9.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1137031 Kali, Werra, Arbeitsplätze - Statements IG BCE, Vertrauensleute und ASV]
* 7.6.07 Rollende Salzfracht zur Werra [http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,665628.html?fCMS=cf6ef9d3fe98be9d66e87c5b49dd88b1]
* 9.5.07 Kanuten gegen mehr Salz in der Weser [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=e02ac1339106757ff47e0eab7abc23b0&cnt=1575159]
* 8.5.07 HR Hessenschau Kritische Aktionäre gegen Salzlauge im Fluss [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30898028&msg=15662]
* 27.3.07 SPD Unterbezirksparteitag Landtagsmitglied Waschke erinnert an Arbeitsplätze [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1134294]
* 16.3.07 Salzwasser-Pipeline: Betriebsrat DIEGMÜLLER: "Vorfahrt für Arbeitsplätze" [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1133873]
* Thüringer Algemeine 15.3. Expertenanhörung: Karten auf den Tisch [http://www.thueringer-allgemeine.de/ta/ta.wirtschaft.volltext.php?kennung=on5taWIRWirNational39154&zulieferer=ta&kategorie=WIR&rubrik=Wirtschaft&region=National&auftritt=TA&dbserver=1]
* TLZ 15.3.07 Mahnwache gegen Salzeinleitung [http://www.tlz.de/tlz/tlz.eisenach.volltext.php?kennung=on8tlzLOKStaEisenach39154&zulieferer=tlz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Eisenach&auftritt=TLZ&dbserver=1]
* Der Aktionär: Bereits ausgebeutete Salzstöcke können als Endlager für Abfälle genutzt werden, die beispielsweise Arsen oder Quecksilber enthalten. Kursziel von 77 auf 89 Euro angehoben [http://www.deraktionaer.de/xist4c/web/Kursziel-erhoeht_id_2763__dId_6356609_.htm]
*2.2. Neues Deutschland: Opferstrecke für das weiße Gold -Protest an Werra und Weser gegen die geplante Pipeline für Abwasser aus der Kali-Produktion [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104481&IDC=2]
*1.2.Fuldaer Zeitung „Große Koalition“ für Leitung Heimische CDU teilt die Bedenken ihrer Parteifreunde von der Werra nicht [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=171213]
* 27.1."Modell Deutschland in Gefahr" - IG BCE kämpft für Sozialpartnerschaft BCE für Salzlaugenpipeline [http://www.osthessen-news.de/beitrag_C.php?id=1132127]
* 26.1. HNA: Landkreis Göttingen meint die 2003 vom RP "erteilte Genehmigung decke lediglich eine '''vorübergehende''' Einleitung bei Entsorgungsengpässen auf dem Haldengelände ab." [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070126181810_Landrat_aeussert_starke_Zeifel.html]
*26.1. Fuldainfo: K+S-Chef erwartet Erhöhung der Dividende [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=15226&PHPKITSID=a502e242997153b4830012bb2c5a1842]
*26.1. FAZ: K+S strebt noch 2007 Partnerschaft auf dem Kalisektor an (Umsätze, Gewinne, Aktiendividenden) [http://www.faz.net/d/invest/meldung.aspx?id=40448020]
* 24.1. Fuldaer Zeitung CDU-Politiker: Salz-Grenzwerte senken [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=170599]
* 15.1.06 Gegner erhöhen Druck [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20070114174258_Gegner_erhoehen_Druck.html]
* 11.1.07 Sauberes Wasser in der Werra (Fuldainfo) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14489]
*8.1.07 Neue Salzfracht der Weser tödlich für Fischbabys (Vlothoer-Anzeiger,) [http://www.vlothoer-anzeiger.de/va/lokales/vlotho/?sid=111c923d3199774b5fcbbd2b71e99fa3&cnt=1279081]
* 6.1.07 "Davon hätte nicht mal das Politbüro zu träumen gewagt" Sportfischer gegen Laugeneinleitung (Landeszeitung)[http://www.landes-zeitung.de/Landes-Zeitung/Lokales/i435205.html]
* 6.1.07 Werraversalzung stoppen (fdi) [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=14226]
*5.1.07 Die Werra-Suppe weiter versalzen (taz) [http://www.taz.de/pt/2007/01/06/a0123.1/text]
* 5.1.07 Bereits jetzt fließt Salz in die Werra (HNA) [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070105182607_Bereits_jetzt_fliesst_Salz_in_die_Werra.html]
* 4.1.07 NRW-Umweltminister Uhlenberg wehrt sich gegen versalzene Weser [http://www.taz.de/pt/2007/01/04/a0006.1/text]
* 4.1.07 Thüringer SPD will Bau der Salzpipeline von K+S verhindern [http://www.regioweb.de/newsitem+M596ee1bb553.html]
* 3.1.07 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Versalzung der Werra stoppen - Widerstand formiert sich [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131309]
*3.1.07 Werraversalzung stoppen: Hessen muss handeln [http://www.businessportal24.com/de/Werraversalzung_Hessen_88871.html]
* Salz lässt Gemüter kochen -Auch Anlieger der Weser sind besorgt - Planfeststellung für Pipeline im Frühjahr [http://www.hna.de/hessenticker2/00_20070104185238_Salz_laesst_Gemueter_kochen.html]
*2.1.07 HNA: Protestresolution in Han. Münden [http://www.hna.de/muendenstart/00_20070102173941_Salz_Lauge_in_die_Nordsee.html]
* Dez 06: Kreistag Hersfeld-Rothenburg Antrag "Die Lauge in die Nordsee pumpen" (HNA) [http://www.hna.de/rotenburgstart/00_20061220162937_Die_Lauge_in_die_Nordsee_pumpen.html]
* 21.12.06 Laugenpipeline von Kali und Salz beschäftigt drei Bundesländer [http://www.businessportal24.com/de/Laugenpipeline_Kali_Salz_Bundeslaender_86040.html]
* Osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1127326]
* Thüringer SPD-Fraktion drängt auf Begrenzung der Salz-Belastung [http://www.regioweb.de/archivitem+M51280521437.html]
*Bund Umwelt und Naturschutz zur Salzeinleitung in die Werra [[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0620.htm]]
* Was in Hessen vor Ort nicht geht, soll Thüringen hinnehmen - Tausend Jahre soll die Lauge in die Werra fließen[http://www.living-rivers.de/WERRA/News/news06_0609.htm]
* Antrag im Kreistag Fulda gegen Bau der Salzleitung [[Kreistagsitzung September 2006#Pipeline Kali u. Salz]]
* Anfrage im Landtag Hintergrund und Originaltext hier: [[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128307]]

Untertagedeponie Herfa-Neurode

2010-09-28T08:02:06Z

193.17.243.2: /* Weblinks */

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/34/Herfa-Neurode_01.jpg/800px-Herfa-Neurode_01.jpg


Die '''Untertagedeponie Herfa-Neurode''' ('''UTD Herfa-Neurode''') ist die größte untertägige Sondermülldeponie der Welt. Die Deponie liegt in Herfa-Neurode bei Heringen und wird von der ''Kali und Salz Entsorgung GmbH'', einem Tochterunternehmen der K+S AG (vormals ''Kali und Salz AG''), betrieben.

== Deponie-Daten ==
Die ehemalige Kaligrube erstreckt sich in 800 m Tiefe über 400 km<sup>2</sup>. Die Höhe der Einlagerungsräume liegt bei 2,5 bis 2,9 m. Die Kapazität beträgt 200.000 Tonnen pro Jahr. Die Anlieferung erfolgt per LKW oder Bahn.

Für den Betrieb der Anlage arbeiten etwa 70 Mitarbeiter im Zweischichtbetrieb. Die Lagerung erfolgt getrennt nach 20 Stoffgruppen. Seit der Inbetriebnahme der Deponie wurden über 2 Millionen Tonnen Sondermüll deponiert. Oberhalb und unterhalb der Flöze liegt eine je 100 m starke Salzschicht. Nach oben folgen verschiedene Tonschichten von ähnlicher Stärke. Die Salzablagerungen entstanden vor ca. 240 Millionen Jahren aus verdunstetem Meerwasser.

== Geschichte ==
Die Untertage-Deponie ist ein ehemaliges Kalisalz-Salzbergwerk. Die Deponie wurde 1972 in Betrieb genommen. Sie war damals in Deutschland die erste Deponie dieser Art. Heute ist die UTD Herfa-Neurode die größte untertägige Sondermülldeponie der Welt.

== Giftmüll-Einlagerung ==
Herfa-Neurode ist eine Klasse IV-Deponie. Das heißt, dass die dort gelagerten Abfälle einem besonderen Überwachungsbedarf unterliegen.

In der Deponie lagern etwa 220.000 Tonnen quecksilberhaltige Abfälle, 127.000 Tonnen Cyanid-Abfall, 690.000 Tonnen Abfall, der mit polychlorierten Dibenzodioxine und Dibenzofurane verseucht ist und 83.000 Tonnen arsenhaltige Abfälle. Nicht eingelagert werden dürfen explosionsgefährliche, selbstentzündliche oder radioaktive Stoffe. Auch flüssige Gifte dürfen nicht eingelagert werden, ebenso wie Krankheitserreger enthaltende oder bildende Stoffe, Stoffe die Gase bilden oder penetrant riechen.

Die Kosten für die Entsorgung von einer Tonne Giftmüll liegen aktuell bei ca. 260 Euro.

==Landtag==
* 1996 [http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=drs&title=Drucksache&nb=14/2118 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und FDP] zur Änderung des Hessischen Sonderabfallabgabengesetzes (HSondAbfAbgG) vom 26. Juni 1991 in der Fassung vom 18. November 1993 -Rechtsgrundlage für eine Befreiung der Betreiberin der Untertage-Deponie Herfa-Neurode von Zahlungen nach dem Sonderabfallabgabengesetzes
* Januar 1996 [http://starweb.hessen.de/cgi-bin/webhltlinks.pl?form=/webhlt_links.html&typ=drs&title=Drucksache&nb=14/1227 Anfrage nach Kosten für Einlagerung von auf hessischen Sportplätzen verwendeter Industrieschlacke "Kieselrot" in Herfa-Neurode]
[[Datei:Kieselrot.gif]]

Frage 3. Wer übernimmt im einzelnen konkret die Verantwortung für die Anordnung und die daraus entstehenden Kosten?

Die Pflichten und verfahrensrechtlichen Formalitäten sowie die Zuständigkeiten für den Vollzug des Abfallrechts sind im Hessischen Abfallgesetz in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt.,

Die Notwendigkeit einer Maßnahme zur Sicherung der Schutzgüter ergibt sich eindeutig aus § 2 Abs. 1 des Bundesabfallgesetzes. Danach sind die jeweils zuständigen Behörden - in Hessen die Regierungspräsidien - verpflichtet, '''gegebenenfalls Maßnahmen anzuordnen, die sicherstellen, daß das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt''' wird.

Die '''Kosten''' für die notwendigen und von der Behörde angeordneten Maßnahmen zur Entsorgung trägt nach '''Abfallrecht der Verursacher''' oder, wenn ein solcher nicht herangezogen werden kann, der '''Besitzer der Abfälle'''.

(Hervorhebungen redaktionell,denn das ist interessant, das gilt wohl für alle aber nicht K+S Ag)

== Weblinks ==
* [http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Wie-Gift-Abfaelle-endgelagert-werden_aid_911985.html Diskussion um Atommüll Wie Gift-Abfälle endgelagert werden]
* [http://www.sueddeutsche.de/wissen/artikel/193/89104/ ''Untertagedeponie Herfa-Neurode - Das Giftgrab'']
* [http://www.ks-entsorgung.com/standorte/neurode.cfm Die Website der UTD Herfa-Neurode]
* [http://www.k-plus-s.com/system/modules/de.dataprocess.websites.base/elements/popup-gallery.jsp?uri=/de/presse/downloads/fotoarchiv/entsorgung/&__locale=de&pos=1 Bilder über die Entsorgung in Herfa-Neurode]
* [http://www.ktg-sachsen.de/2004/ExkursionDeponie/bericht_deponie.htm Kerntechnische Gesellschaft e.V. - Fotostrecke mit Bildern aus der Deponie]

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

Koordinaten|50.874127_N_09.946634_E_type:landmark_region:DE-HE|50° 52' 27" N, 09° 56' 48" O}}

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Untertagedeponie_Herfa-Neurode] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Untertagedeponie_Herfa-Neurode&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
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Norbert Herr

2010-09-26T15:12:22Z

193.17.243.2: Homepage

'''Norbert Herr''' (* 28. Mai 1944) ist ein Politiker der (CDU) und Abgeordneter des hessischen Landtages.

<div style="background:#5599ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

Für bundesweites Aufsehen sorgt Herr für seine Auffassung "Ein solch großes Projekt sollte und darf nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden!"

* [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=13350 fuldainfo]
* [http://www.norbert-herr.de/pressemitteilungen/144-stuttgart-21-muss-gestoppt-werden.html Auf der Homepage von Norbert Herr]

[[Datei:Stuttgart21.jpg]]

== Ausbildung und Beruf ==

Nach dem Abitur am [[Freiherr-vom-Stein-Schule Fulda|Freiherr-vom-Stein-Gymnasium]] in Fulda im Jahr 1963 folgte ein Studium der Geschichte, Politik und Geographie in Frankfurt am Main. Herr schloss das Studium 1969 mit dem ersten Staatsexamen, 1970 mit einer Erweiterungsprüfung in Geographie und 1974 mit dem zweiten Staatsexamen ab (von 1973 bis 1974 Referendariat). Im Jahr 1975 folgte die Promotion zum Dr. phil.

Seit dem Jahr 1977 war Herr als Studienrat bzw. Oberstudienrat tätig. In der Zeit von 1983 bis 1984 hatte er einen nebenamtlichen Lehrauftrag an der [[Hochschule Fulda]] inne.

Von 1989 bis 1990 war er stellvertretender Leiter des Ministerbüros im Hessischen Kultusministerium.

Norbert Herr ist römisch-katholisch, verheiratet und hat vier Kinder.

== Politik ==

Im Jahr 1971 trat Herr der Jungen Union und der CDU bei. In der JU war er Bezirksvorsitzender der JU Osthessen und Mitglied des Landesvorstands. In der CDU ist er Mitglied des Kreisvorstands der CDU Fulda.

Seit 1977 ist Herr Mitglied des Kreistags Fulda und war dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender bis er 2001 zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Er ist Vorsitzender des Arbeitskreises Schule und Kultur des Kreistags sowie Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen.

In den Jahren 1993 und 1994 war Herr Mitglied des Deutschen Bundestages.

Im Jahr 1994 war Herr Mitglied der Bundesversammlung.

Seit dem 5. April 1995 ist Herr Mitglied des Hessischen Landtages und war dort vom 5. April 1999 bis zum 4. April 2008 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Er ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschuss für Wissenschaft und Kunst seit dem 5. April 2003, Mitglied im Kulturpolitischen Ausschuss, Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung, Kuratorium der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, Kuratorium Stiftung „Podium junger Musiker“ sowie der Landespersonalkommission.

Er vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis 15 - Fulda II im Landtag.

== Sonstige Ämter ==

Norbert Herr ist Mitglied des Verwaltungsrats der [[Sparkasse Fulda]] seit Mai 2006 sowie Mitglied und ehemaliger Kreisvorsitzender des Hessischen Philologenverbands (DBB). Herr ist Mitglied der katholischen CV-Verbindungen KDStV Greiffenstein Frankfurt/Main, [[KDStV-Adolphiana]] Fulda und K.D.St.V. Arminia Heidelberg.

Sein Hobby ist die Blasmusik. Ehrenamtlich engagiert er sich hier als Präsident der Arbeitsgemeinschaft Hessischer Musikverbände (AHM) und als Vorsitzender des Kreis- und Stadtmusikverbandes Fulda.

== Werke ==
als Autor:
* ''Gebietsreform Fulda. Analyse der „Vorschläge für die gebietliche Neugliederung der Landkreise Fulda und Hünfeld und der Stadt Fulda“ des Hessischen Ministers des Innern vom Oktober 1971''. Fulda 1971
* ''Fulda und Osthessen. Ein Beitrag zur Methodik der zentralörtlichen Bereichsgliederung.'' Parzeller, Fulda 1975 (zugl. Univ.-Diss. Frankfurt am Main), ISBN 3-7900-0057-4

als Herausgeber:
* ''100 Jahre AHZ Buchonia Fulda im CV. 1892 - 1992. Geschichte des Altherrenzirkels''. Fulda 1992
* ''Musik, die uns verbindet. 25 Jahre Kreis- und Stadtmusikverband Fulda e.V.'' Fulda 2005, ISBN 3-00-016870-2

== Weblinks ==
* [http://www.cduhessen.de/home/lebenslauf.cfm?ID=62 Herr auf der Homepage der CDU Hessen]
* [http://www.hessischer-landtag.de/index.cfm?seite=biografie&id=42 Herr auf der Homepage des Landtags]
* [http://www.norbert-herr.de/ Homepage Herr]

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
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Dieser Artikel basiert in Teilen auf dem Artikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Norbert_Herr] aus der freien Enzyklopädie [http://de.wikipedia.org/ Wikipedia] und steht unter der [http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=FuldaWiki:Lizenzbestimmungen GNU-Lizenz für freie Dokumentation]. In der Wikipedia ist eine [http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Norbert_Herr&action=history Liste der Autoren] verfügbar.
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[[Kategorie:CDU|Herr, Norbert]]
[[Kategorie:Personen|Herr, Norbert]]
[[Kategorie:Politiker|Herr, Norbert]]

Portal Kali

2010-09-05T19:56:06Z

193.17.243.2: sprachliche Änderungen

{| width="100%"
| width="80%" style="vertical-align:top" |
<div style="background:#ab82FF;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;">Portal Kali</div>

{| style="vertical-align:top"|<div style="clear:left;"></div>
|style="vertical-align:top"|
<div style="background:#66CD00;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Presseschau</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#FFF68F;">

<div style="clear:left;"></div>

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 300px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
{{:Presseschau Kali}}

</div> <small>
|}
<div style="background:#0000ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Abwasserpipeline Neuhof-Werra</div>
<div style="margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #0000ff; background-color:#FFF;"><div style="clear:left;"></div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Rinne1.jpg|Breite=150px|center|Link=KundS KALI GmbH}}
| Nachdem der Grundwasserleiter im Kreis Fulda durch die Versenkung der Abwässer von der Halde Neuhof geschädigt ist, soll das Salzabwasser der Halde an die Werra geleitet werden

Durch K+S wurde nun Bauantrag für eine Pipeline an die Werra eingereicht. Die Offenlegung der Pläne hat am 23. August 2010 begonnen. Bis 6. Oktober können Einwendungen vorgebracht werden. '''[[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|weitere Informationen über Bedeutung und Widerstand bis hinter Bremen]]'''
|}
</div>
{|
<div style="background:#66CD00;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Giftmüll</div>
|}
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=150px|center|Link=KundS KALI GmbH}}
| In der mit 400 Quadratkilometern weltgrößten [[Untertagedeponie Herfa-Neurode]] lagern Arsen, Quecksilber, das Seveso Gift Dioxin, und mit PCB verseuchte Transformatoren.

Weiterhin werden hochgiftige Filterstäube aus der Müllverbrennung werden als Versatzmaterial in die Hohlräume der Bergwerke gebracht
|}
{|
<div style="background:#ff0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Trinkwassergefährdung durch Salzlauge</div>
|}
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=150px|center|Link=KundS KALI GmbH}}
| Der süd-westlich von Fulda gelegene Trinkwasserleiter ist bereits geschädigt. Derzeit mehren sich die Zeichen, dass bereits Trinkwasser mit Kalilauge verunreinigt ist und die Lauge aus diffusen Quellen an die Oberfläche tritt. Mehr findet sich hier: [[Kaliabbau: Laugenversenkung|Trinkwassergefährdung durch Laugenverpressung]]
|}
<div style="background:#ffd700;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Erdsenkungen</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#FFF68F;">

{|
|
| Durch den Kaliabbau entstehen Hohlräume. Diese schließen sich nach wenigen Jahrzehnten wieder durch die Beschaffenheit des Salzes. Doch an der Erdoberfläche entstehen Erdsenkungen, wenn die Hohlräume nicht z.B. durch den Abraum der Halden wieder verfüllt werden. Mehr siehe: [[Kaliabbau: Erdsenkungen]]
|}
{|
<div style="background:#66CD00;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Kaliartikel auf fuldawiki</div>
<div style="margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #66cd00; background-color:#FFF;">

* [[K+S KALI GmbH]]
* [[Kaliabbau: Börsenkurse]]
* [[Kaliabbau: Laugenversenkung]]
* [[Kaliabbau: Profite aus Hunger, Krieg und Zwangsarbeit]]
* [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]
* [[Kaliabbau: Erdsenkungen]]
* [[Kaliabbau: Profite für Aktionäre - Umweltschäden für die Allgemeinheit]]
* [[Kaliabbau: Verflechtungen mit Atomindustrie]]
* [[Neuhof]]
* [[Untertagedeponie Herfa-Neurode]]

</div>
|}



| style="vertical-align:top" |
<div style="background:#ff0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles

</div>

<div style="background:#0000ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Abwasserpipeline Neuhof-Werra</div>
<div style="margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #0000ff; background-color:#FFF;"><div style="clear:left;"></div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Rinne1.jpg|Breite=150px|center|Link=KundS KALI GmbH}}
| Die Offenlegung der Pläne der Laugenpipeline hat am 23. August 2010 begonnen. Drei Bundestagsabgeordnete nahmen auf ihrer Sommertour Einsicht in den Rathäusern''' [[Kaliabbau: Pipeline Neuhof-Werra|weitere Informationen über Bedeutung und Widerstand bis hinter Bremen]]'''
|}
</div>
{|
<div style="background:#66CD00;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Giftmüll</div>
|}
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=150px|center|Link=KundS KALI GmbH}}
| In der mit 400 Quadratkilometern weltgrößten [[Untertagedeponie Herfa-Neurode]] lagern Arsen, Quecksilber, das Seveso Gift Dioxin, und mit PCB verseuchte Transformatoren.

Weiterhin werden hochgiftige Filterstäube aus der Müllverbrennung als Versatzmaterial in die Hohlräume der Bergwerke gebracht
|}
{|
<div style="background:#ff0000;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Trinkwassergefährdung durch Salzlauge</div>
|}
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=150px|center|Link=KundS KALI GmbH}}
| Der süd-westlich von Fulda gelegene Trinkwasserleiter ist bereits geschädigt. Derzeit mehren sich die Zeichen, dass bereits Trinkwasser mit Kalilauge verunreinigt ist und die Lauge aus diffusen Quellen an die Oberfläche tritt. Mehr findet sich hier: [[Kaliabbau: Laugenversenkung|Trinkwassergefährdung durch Laugenverpressung]]
|}
<div style="background:#ffd700;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Erdsenkungen</div>
<div style="margin: 0 5px 5px 0; padding: 0 1em 1em 1em; border: 1px solid #D8BFD8; background-color:#FFF68F;">

{|
|
| Durch den Kaliabbau entstehen Hohlräume. Diese schließen sich nach wenigen Jahrzehnten wieder durch die Beschaffenheit des Salzes. Doch an der Erdoberfläche entstehen Erdsenkungen, wenn die Hohlräume nicht z.B. durch den Abraum der Halden wieder verfüllt werden. Mehr siehe: [[Kaliabbau: Erdsenkungen]]
|}
</div>

|}


| width="20%" style="vertical-align:top" |

<div style="background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;">Kontakt / Impressum</div>

<div style="margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;">
{{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=150px|Höhe=100px|right|Link=Kontaktseite}}

[[Kontaktseite|Die LINKE.Offene Liste Fulda: Telefon, email, Treffen, Mitmachen]]
</div>

<div style="background:#ff0000;text-align:left;color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0px; padding: 4px 4px 4px 14px;">Termine</div>
<div style="margin: 0px 5px 5px 0px; padding: 0em 1em 1em 1em; border: 1px solid #f19000; background-color:#fffbf5;">
<div style="font-size:small">
'''23.08.2010'''
* Beginn der Auslegungsfrist und Möglichkeit zu Einwendungen gegen Salzabwassereinleitungen in die Werra: Laugenpipeline Neuhof-Werra
* ab 10.00 Uhr, Heringen - Bundestagsabgeordnete informieren sich über die Kaliindustrie in Hessen

'''13.9.2010
* Kanutour der Landtagsabgeordneten auf der Werra

'''22.09.2010'''
* Ende Auslegung der Pläne Pipeline

'''6.10.2010'''
* Frist Abgabe von Einwendungen gegen Pipeline

'''Mai 2011'''
* Hauptversammlung K+S AG

</div>
----

__NOTOC__
__NOEDITSECTION__
</div>
|}

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Kaliindustrie]]

Vorlage:Hauptseite mittlere Spalte

2010-08-12T07:56:09Z

193.17.243.2: Naturfreunde

Naturfreunde

2010-08-12T07:45:40Z

193.17.243.2: Beschluss

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuell </div>

http://www.naturfreunde-hessen.de/files/001/startbild.jpg

'''Beschluss der 32. Landeskonferenz
NaturFreunde Hessen Mai 2010:'''

Die NaturFreunde Hessen fordern von der der K + S AG

* Stopp der Einleitung von Produktions- und Haldenabwässern in Flüsse
* Stopp der Trinkwasser schädigenden Laugenverpressung
* Versatzbergbau ohne Haldenaufschüttung
* Verfüllung der Halden zur Vermeidung von Bergschäden
* Moderne Abbaumethoden mit besserer Nutzung der Ressourcen

Die Hessische Landesregierung wird aufgefordert, die Europäische Wasserrahmenrichtlinie zur
Durchsetzung der o.g. Forderungen konsequent anzuwenden.

Dies heißt auch, dass die extremen Grenzwerte für die Wasserhärte in der Werra von der
Hessischen Landesregierung nicht mehr toleriert werden dürfen.

Begründung:

Bereits im November 2008 forderten die Naturfreunde auf dem Hessischen Sozialforum (in dem
Beitrag ihrer Vertreterin):

* Keine Abwasserpipeline zur Nordsee!
* Klare Vorgaben für abwasserverursachende Industrie!
* Halden untertage!

Im Laufe des Jahres 2009 sahen wir an den Entwicklungen um die Entsorgung der Halden- und
Produktionsabwässer, wie richtig wir mit unseren Forderungen lagen. Der "Runde Tisch, der
finanziert vom K+S Konzern in Kassel tagte, wollte die "Lösung" Laugenpipeline ins UNESCO
Weltnaturerbe Wattenmeer salonfähig machen.

Klare Vorgaben für den Wasserverschmutzer K+S AG sind angesagt.

Trotz der negativen Auswirkungen auf das Ökosystem der Werra wollen die Landesregierungen
in Hessen und Thüringen den extremen Grenzwert für die Wasserhärte in der Werra weiterhin
tolerieren.

Der Konzern scheint nicht gewillt, die Umweltvorgaben z.B. aus der Europäischen
Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen.

Zeit wird es, den Artikel 41 der Hessischen Verfassung endlich anzuwenden, der 1946 in einer
Volksabstimmung der Politik den klaren Auftrag gab:

'''Verfassung des Landes Hessen Artikel 41'''

Sofortsozialisierung von Kohle und Stahl, Erzen und Kali, Energie und Eisenbahnen.

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verfassung werden

1. in Gemeineigentum überführt: der Bergbau (Kohlen, Kali, Erze), die Betriebe der Eisen- und
Stahlerzeugung, die Betriebe der Energiewirtschaft und das an Schienen oder Oberleitungen
gebundene Verkehrswesen,

2. vom Staate beaufsichtigt oder verwaltet, die Großbanken und Versicherungsunternehmen und
diejenigen in Ziffer 1 genannten Betriebe, deren Sitz nicht in Hessen liegt.

__toc__
Auch NaturFreunde dabei:

Gedenken an Reichspogromnacht

[http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1174040 osthessennewsbericht im Bild Zeitzeugin und NaturFreundemitglied Elfriede Roth]

==Basalt- Der rot-Grüne Landbote==

Die Gruppe Lauterbach gibt eine Zeitschrift mit den Gruppenaktivitäten heraus.

Download aktuelle "Basalt": [http://www.naturfreunde-hessen.de/download/-/doit/472/Basalt_2010_3.pdf]

PDF Download ältere Ausgaben hier: [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/downloads/]

==Kanu Fahrer gegen Umweltverschmutzer k+s ag==
Bei traumhaften Wetter trafen sich 20 Wassersportler der hessischen Naturfreunde zu einer gemeinsamen Kanutour auf der Werra. Die Teilnehmer aus Langenselbold, Lauterbach /Wartenberg und Marburg befuhren in drei Etappen die Strecke von Wommen bis Wanfried ca. 60 Km und waren begeistert von der herrlichen Landschaft, den malerischen Fachwerkorten am Ufer der Werra. Einziger Wermutstropfen sei die wieder spürbar zunehmende Versalzung des Flusses.

Gewässer seien für Kanu-Sportler nicht nur Sportplatz, sondern Orte, an denen wir die Natur erfahren können. Wenn aufs Jahr gerechnet rund zehn Millionen Kubikmeter gesättigter Lauge, mit der die Werra jährlich durch Direkteinleitung und Versenkrücklauf von „[[KundS KALI GmbH|Kali & Salz]]“ belastet wird, dann sei das ein nicht hinnehmbarer Zustand, so Hubert Barteska von der Fachgruppe Wassersport der NaturFreunde Hessen. Die Umweltprobleme des Kalibergbaus ließen sich weitgehend vermeiden, wenn man eine nachhaltige Rohstoffnutzung betreiben würde, argumentierte Barbara Hammer von den Langenselbolder NaturFreunden, das würde auch zusätzliche Arbeitsplätze bedeuten. Und der Kalibergbau könnte länger betrieben werden.

[http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1166627 Bericht osthessennews]

==Rock gegen Rechts==
[[Bild:Flyer rgr 2008.jpg]]

==Tod von Tilo Pfeifer==
[[bild:tilo_01.jpg|thumb]]
'''Wir trauern um Tilo Pfeifer'''

Am 10. September verstarb völlig unerwartet unser langjähriger Vorsitzender und Mitbegründer der Lauterbacher NaturFreunde unser Freund und Genosse Tilo Pfeifer.

Tilo hat mehr als drei Jahrzehnte die Arbeit der NaturFreunde an führender Stelle im Vogelsbergkreis und auch in führender Position im Landesverband Hessen durch unermüdliches, ehrenamtliches Engagement mit geprägt.

Darüber hinaus engagierte er sich im Vorstand des Arbeiterkulturkartells sowie beim DGB, als Sprecher des Kreisvorstandes und vielen anderen Gremien.

Tilo Pfeifer hinterlässt eine schmerzliche und schwer zu füllende Lücke für die Interessenvertretung der Menschen im Vogelsberg.

"Die Schwachen kämpfen nicht.

Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang.
Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre.
Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang.
Diese sind unentbehrlich!"
Bert Brecht

Sabine Barteska Vorsitzende Naturfreunde Lauterbach

Ich habe es im Internetcafe in Berlin erfahren und kann leider am Freitag 14.9. nicht an der Trauerfeier teilnehmen, es wäre mir wichtig gewesen. Dafür bin ich aber zu der Friedensdemo am 15.9. "Bundeswehr raus aus Afganistan" in Berlin zur Stelle. Der Friedenskampf anläßlich Ostermarsch, Auslandseinsätze und Kriege in aller Welt war Tilo ein Hauptanliegen. Ich bin sehr traurig. [[Karin Masche]]

Hier ein Link zu einem Foto des DGB Regionalvorstand Mittelhessen auf dem Tilo mit [[Peter Metz|Pit Metz]] zu sehen ist:

[[Bild:Tilopeter.JPG|thumb]]

http://www.region-mittelhessen.dgb.de/wir/Bild_Regionsvorstand/timage_view_raw

"Seit Jahrzehnten war Tilo eine tragende Säule in den Sozialen Bewegungen Ober- und Osthessens. Ich selber habe mit ihm so viele Projekte erarbeitet und angestoßen, so dass auch ich sehr, sehr traurig bin. Er wird uns allen fehlen - und wir sollten überlegen, wie wir ihm ein angemessenes Erinnerungsmal setzen.

Zunächst ist am Freitag, den 14.9. die Trauerfeier auf dem Friedhof in Lauterbach angesetzt; ich bitte, diesen Termin weiterzusagen und nach Möglichkeit wahrzunehmen. Ich selber bin leider (lange vereinbart) auf Dienstreise in Tschechien." (Dr. Peter Krahulec)

===Medien===
*osthessennews: Trauer um Tilo PFEIFER - langjähriger Rektor, Umweltschützer, Gewerkschafter [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1140349]

[[bild:tilo02.jpg|thumb|left]][[bild:tilo03.jpg|left|thumb]] [[bild:tilo04.jpg|right|thumb]]

==Standpunkte NaturFreunde Hessen==
===Gemeinsam für eine lebendige Werra, Fulda und Weser===
Im Sommer 2007 schlossen sich Vereine und Verbände zu einer gemeinsamen Aktion gegen die Salzbelastung dieser Flüsse zusammen, auch die NaturfreundeHessen waren dabei.
Die [http://www.naturfreunde-hessen.de/files/get/42/Versalzung_Werra.pdf gemeinsame Erklärung, die auch heute noch in 2010 Beteutung hat findet sich hier]

===Anträge der Ortsgruppe Lauterbach zur Landeskonferenz 2007===

====Grussbotschaft an die Beschäftigten der Telekom====
Am Familienprotesttag der telekom Kollegen in Fulda verlas eine NaturfreundIn unsere Grussbotschaft und informierte über die Naturfreunde und die Schwerpunkte der Ortsgruppe.

http://www.naturfreunde-lauterbach.de/galerie/planetgallery/images/15/DSC01087.jpg

'''Mehr dazu hier [[telekom]]'''

====Eine andere Welt ist möglich - [[G8-Aktionen|G8-Protest]] unterstützen====

Die Landesdelegiertenkonferenz der NaturFreunde beschliesst:
Eine andere Welt ist möglich - [[G8-Aktionen|G8-Protest]] unterstützen:

Die G8 steht für Globalisierung zum Nutzen der Reichen und Mächtigen.

Die Regierungschefs von nur acht Staaten maßen sich an, über die ganze Welt zu bestimmen. Sie stehen für eine weltweite Politik, die undemokratisch ist, weil sie die Gesellschaften in Arm und Reich, in Mächtig und Ohnmächtig spaltet. Für die Gruppe der 8 ist Krieg ein Mittel, um Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu sichern. Umweltzerstörung nimmt sie in Kauf.

Unsere Vorstellungen von einer menschenwürdigen Welt sind ganz anders!

Es ist möglich und nötig, Wohlstand für alle zu schaffen, statt Super-Reichtum für wenige. Soziale Menschenrechte sind weltweit durchzusetzen. Die NaturFreunde Hessen stehen für eine solidarische Wirtschaftsordnung, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt.

Deshalb unterstützen wir die demokratischen Proteste gegen den G8-Gipfel 2007.

Eine andere Welt ist möglich, wenn viele Menschen sich international vernetzen und in Bewegung setzen. Wenn viele Leute den Mut finden, Widerstand zu leisten. Wenn viele sich für demokratische Alternativen engagieren.

Begründung:

Die „Gruppe der Acht“ (G8) ist ein Arbeitszusammenhang der sieben mächtigsten Industriestaaten (USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Vereinigtes Königreich) und Russland. Sie treffen sich jährlich reihum zu einem sog. „Gipfel“. Darüber hinaus gibt es ständige Konsultationen auf Ministerebene zu verschiedenen Themen.

Kein Wunder also, dass sie im Bewusstsein ihrer Macht folgendes über sich schreiben: „Wandlungsfähigkeit, Anpassungsvermögen und kurze Verhandlungswege sind sicher wichtige Faktoren für die erfolgreiche Zusammenarbeit der G8. Entscheidend ist jedoch vor allem die politische und wirtschaftliche Durchsetzungsfähigkeit dieser Acht-Nationengruppe: Das Konsensprinzip im Kreis der G8 führt dazu, dass ein einmal gefällter Beschluss mit der ganzen Energie der größten Industrienationen der Welt umgesetzt werden kann.“

Was dabei umgesetzt wird, ist jedoch vor allem eines: Die langfristige Sicherung des Zugangs zu knapper werdenden Ressourcen und Rohstoffen; die Implementierung immer paranoider Sicherheitsprogramme im Namen des Kampfes gegen den Terror; die Nichtachtung von ökologischen Abkommen usw. Schließlich sind die Treffen äußerst exklusiv. Niemand „ohne Einladung“ darf an ihnen teilnehmen, nur wenige der Verhandlungsdokumente werden veröffentlicht.

Daher sind die G8-Gipfel in den letzten Jahren zu einem Ort des Protestes und des Widerstandes geworden. Die G8 stehen wie kaum wie eine zweite internationale Machtstruktur für die Ungleichheiten der ökonomischen Globalisierung, von manchen auch Kapitalismus genannt.

Deshalb unterstützen die hessischen NaturFreunde die demokratischen Proteste gegen den G8-Gipfel 2007

====Gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors – Alternativen sind möglich!====

Die Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz der NF Hessen sehen in der bisherigen, ungebremsten Ausweitung des Niedriglohnsektors eine große Gefahr für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, für die Einkommens- und Beschäftigungssituation sowie für die Lage der öffentlichen Haushalte.

Die in der politischen Diskussion als Alternative angesehene weitere Absenkung des ALG II-Niveaus geht in die falsche Richtung: sie macht Druck auf die Arbeitslosen und die prekär Beschäftigten, verschärft die Armutssituation der einen und weckt schwere Ängste vor weiterem sozialen Abstieg bei den anderen. Dadurch können die Probleme der Massenarbeitslosigkeit keinesfalls gelöst werden. Im Gegenteil: Bei einer flächendeckenden Ausweitung des Niedriglohnsektors ist mit einem weiteren Verlust an Binnenkaufkraft zu rechnen. Dies wirkt sich wiederum negativ auf die Beschäftigungssituation vor allem für Dienstleistungen und Inlandsproduktionen sowie auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte aus. Deshalb muss der Niedriglohnsektor deutlich eingedämmt, seine Verfestigung vermieden und seine negativen Rückwirkungen auf die Beschäftigungs-, Finanz- und Einkommenssituation ausgeschlossen werden.

'''Die hessischen NF fordern daher:'''

* Von Vollzeit-Arbeit muss man leben können!

* Um Armutslöhne zu bekämpfen, sind tarifvertragliche Lösungen vorzuziehen aber durch gesetzliche Maßnahmen abzusichern.

* Gemeinsam mit dem DGB sind gesetzliche Regelungen zu fordern, die ein branchenbezogenes Mindestentgelt auf der Grundlage von Tarifverträgen ermöglichen. Das jeweilige unterste Tarifentgelt ist dafür die Grundlage und unterste Grenze, die einen vom Gesetzgeber fixierten notwendigen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten darf. Sollten Tarifentgelte unterhalb dieses Niveaus liegen oder in der betr. Branche keine Tarifverträge greifen, hat der gesetzliche Mindestlohn als unterste Grenze zu gelten. Als Einstieg sind dafür 7,50 € pro Stunde vorzuschreiben. Die effektive Kontrolle und Durchsetzung muss gewährleistet sein.

* Eine flächendeckende Einführung von Kombilöhnen zur Förderung und Ausweitung eines Niedriglohnsektors als beschäftigungspolitisches Instrument wird abgelehnt. Spezifische Kombinationen von Arbeitseinkommen und Transfereinkommen, um Langzeitarbeitlose und andere Personengruppen mit Problemen auf dem Arbeitsmarkt einzugliedern, halten wir allerdings für notwendig. Die Förderung dieser spezifischen Integrationsmaßnahmen muss so ausgestaltet sein, dass sie sozial-, tarif- und beschäftigungspolitischen Zielen gerecht wird. Dies umfasst eine sozialversicherungspflichtige, auf tarifvertraglichem Niveau entlohnte Beschäftigung, die möglichst zu einer Dauerbeschäftigung führt und einen Weg aus dem Niedriglohnbereich eröffnet.

*Weiter ist zu fordern, dass alle Arbeitsverhältnisse, bis auf eine Bagatellgrenze, hinsichtlich Versteuerung und Versicherungsabgaben gleich zu behandeln sind und dass dafür wirksamere Kontrollen ein- und durchgeführt werden. In einem allerersten Schritt muss die Erhöhung der Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung bei Mini-Jobs auf den für reguläre Beschäftigung geltenden Satz erfolgen sowie die Überwälzung der Steuerlast auf den Arbeitnehmer unterbunden werden. Die neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübten Mini-Jobs sollen voll der Steuer- und Abgabenpflicht unterliegen. Auch Midi-Jobs sind zukünftig steuer- und sozialversicherungsrechtlich mit „normalen“ Arbeitsverhältnissen gleichzusetzen.

Der LV wird beauftragt, diese Forderungen der hessischen NF den Gewerkschaften, dem DGB sowie den im Bundestag vertretenen Parteien zur Kenntnis zu geben mit der Maßgabe, dass sie bei Tarifverhandlungen sowie in Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden!

Zur Begründung der Forderungen wird noch auf die folgenden Sachverhalte hingewiesen:

Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten weitet sich insbesondere seit 1997 in Deutschland ständig aus. Von den Beschäftigten in diesem Sektor haben ca. 70 % eine Berufsausbildung oder mindestens eine entsprechende Qualifikation. Lediglich 30 % der Niedriglöhner üben tatsächlich einfache Tätigkeiten aus. Der Anteil der Frauen im Niedriglohnsektor beträgt ca. 75 %. Die Niedriglöhner sind zu fast zwei Dritteln älter als 30 Jahre. Dieser Bereich ist nicht – wie oft behauptet – durch die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern entstanden, denn diese sind nur mit einem Anteil von 9 % vertreten. Niedriglohnjobs sind instabil und nur von kurzer Dauer und damit einer langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt abträglich. Die in diesem Bereich Beschäftigten verbleiben meist auch dort (Verfestigung). Ein Aufstieg in besser bezahlte Jobs ist kaum möglich (Niedriglohnfalle). Nur ein Drittel schaffte es in der Zeit von 1996 bis 2001, in eine bessere Position aufzusteigen. Das sind viel weniger als im untersuchten Vergleichszeitraum davor.

Niedriglohn und die Kombination mit Sozialleistungen bzw. mit steuerlicher Subventionierung sind bereits Realität. Dies gilt für die Mini-Jobs ebenso wie für Hartz IV-Empfänger mit Erwerbseinkommen. So erzielten z.B. etwa 700.000 Haushalte von Hartz IV-Empfängern ein Erwerbseinkommen, das zur Deckung des gesellschaftlichen Existenzminimums nicht ausreicht. Mit den Hartz-Gesetzen wurden auch andere Kombi-Instrumente, wie das Einstiegsgeld oder der Kinderzuschlag für Familien oder die Entgeltsicherung für ALG I-Empfänger (ältere Arbeitslose ab 50) bei Aufnahme einer geringer bezahlten neuen Stelle geschaffen. Zudem gibt es eine Fülle verschiedener Formen von Lohnkostenzuschüssen für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser.

Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Arbeitslose sehr wohl bereit sind, niedrig bezahlte Beschäftigung anzunehmen; bereits die Einstellung gering Qualifizierter scheitert daran, dass sie von besser Qualifizierten verdrängt werden. Zudem sind Kombilöhne nicht finanzierbar, wie Berechnungen ergaben. Diese generelle Bewertung von Kombilöhnen basiert auf der Grundlage der bisher erfolgten, evaluierten Modellversuche, die nicht erfolgreich waren.

Die in Aussicht gestellten Beschäftigungswirkungen von Kombilöhnen sind nicht nachgewiesen. Es müssen zudem die zu erwartenden negativen Folgewirkungen für die Tarifpolitik und die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten berücksichtigt werden: Arbeitgeber würden sich zunehmend auf die staatlichen Zuschüsse verlassen und ihr Lohnniveau entsprechend absenken. Tariflich entlohnte Arbeitsplätze würden mehr und mehr wegfallen. Drehtüreffekte wären die Folge.

In Deutschland werden die Arbeitsbedingungen von den Tarifparteien im Rahmen der Tarifautonomie gestaltet, und dies hat sich bewährt. Gleichwohl gibt es auch in Deutschland in den letzten Jahren eine steigende Zahl von so genannten prekären Beschäftigungsverhältnissen, die sich durch ein inakzeptables Einkommens- und Schutzniveau auszeichnen. Dies ist Anlass, nach Maßnahmen zu suchen in den Bereichen, wo die Tarifautonomie nicht greift und gesellschaftlich unerwünscht niedrige Einkommenssituationen vorliegen. Damit kann u.U. auch erreicht werden, dass staatliche Zuschüsse in geringerem Maße ergänzend erforderlich werden.

Diese Maßnahmen sollen zudem so ausgestaltet werden, dass sie die Tarifautonomie nicht relativieren, sondern stützen. Die spezifische deutsche Lage lässt eine einfache Übertragung der Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen, wie sie in den Nachbarländern existieren, nicht zu. Vielmehr müssen wir Lösungen finden, die der herausragenden Rolle entsprechen, die die Tarifautonomie in Deutschland besitzt. Dies verlangt eine Politik, die die Arbeit der Tarifparteien schützt, Beschäftigung fördert und eine größere Durchlässigkeit des Arbeitsmarktes ermöglicht.

Lohndumping, Tariferosion und die Hartz-Gesetze haben den Druck auf das Lohngefüge in den letzten Jahren deutlich erhöht. Das Ergebnis ist eine Spirale nach unten: Die Einkommenssituation führt zur Zurückhaltung beim Konsum, Arbeitsplätze können deshalb schlechter gesichert oder gar aufgebaut werden; die Staatseinnahmen gehen zurück. Öffentliche Leistungen werden deshalb zurückgefahren.

Zur Vermeidung von verzerrendem Wettbewerb in einer Branche, von Druck auf Tarifstandards und von Mitnahmeeffekten auf Kosten des Staates sowie zur Sicherung eines Erwerbseinkommens, das oberhalb von Armutslöhnen liegt, ist die Geltung eines Mindestentlohnungsniveaus sowohl für den Niedriglohnbereich insgesamt als auch für spezifische Integrationsmaßnahmen von besonderer Bedeutung. Bei spezifischen Integrationsmaßnahmen ist dies erforderlich, um den Finanzierungsaufwand zu begrenzen und Mitnahmeeffekte auszuschalten. Die jeweilige tarifliche Entgeltstruktur einer Branche ist deshalb jeweils zugrunde zu legen bzw. allgemeinverbindliche Tarifverträge sowie Tarifverträge auf der Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

Die Evaluierung der Hartz-Gesetze hat ergeben, dass die bisherigen Reform-Instrumente zur Integration von Arbeitslosen nur wenig beitragen und zusätzliche Beschäftigungseffekte zum Teil einhergehen mit der Verdrängung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Dies gilt vor allem für die Ich-AG und die Mini-Jobs. Die weitere Verdrängung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung muss daher verhindert werden.

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'''Siehe auf dem fuldawiki auch:'''
* [[Mindestlohn]]
* [[Zeitarbeit]]
* [[Hartz IV]]

__TOC__

==Rechtsextremismus im Vogelsberg==

In der bisherigen Arbeit des im November 2006 gegründeten „Netzwerkes gegen Rechtsextremismus im Vogelsberg“ (NW-VB) ist das Bedürfnis entstanden, sich genauer mit rechtsradikaler Ideologie zu beschäftigen. Vor allem sollen die Parolen und Versatzstücke der NPD-Propaganda sowie die verschiedenen, mehr oder weniger verschlüsselten Zeichen, Erkennungsmerkmale und Verhaltensmuster erkannt und entlarvt werden.

In den Medien wird ja in letzter Zeit vermehrt darauf hin gewiesen, dass gerade die stärkste rechtsextreme Kraft, die NPD, versucht, nicht mehr Springerstiefel sondern smarte Salon- oder Straßenschuhe in den Türspalt zur politischen Mitte zu klemmen, nicht mehr in Bomberjacken sondern im Business-Outfit in Erscheinung zu treten, nicht mehr nur durch rüde Aufmärsche sondern mit direkter Sozial- und Jugendarbeit in Dorf und Stadt auf sich aufmerksam zu machen. Ja, sie knüpft sogar an der gewerkschaftlichen Kapitalismus-Kritik an und versucht den Schulterschluss mit den G8-Gipfel-Protestierern.

Damit kopiert die NPD exakt die politische Strategie der historische NSDAP, die sich ja auch Arbeiterpartei nannte (obwohl bis 1933 kaum Arbeiter/innen zu ihrer Mitgliedschaft zählten) und die bis zur Übergabe der Macht an sie in ihrer Propaganda scharf antikapitalistisch argumentierte. Der „Antikapitalismus“ der NSDAP diente jedoch lediglich dazu, ihren Antisemitismus und ihren Rassismus zu propagieren. Der menschenverachtende Rassismus war die zentrale Leitlinie ihrer Politik. Die NPD bedient das gleiche Muster, wenn sie „Schutz vor der Ausbeutung von wurzellosen Großkonzernen“ fordert, um das „Sozialsystem für Deutsche“ zu erhalten. So wie die historische NSDAP ihren Antikapitalismus als Partei an der Macht schrittweise aufgab und Vertreter des Großkapitals wie Krupp, Thyssen aber auch Wilhelm von Opel den Ton bestimmten, so ist auch der nationale Sozialismus der NPD reine Demagogie.

Auf der eigens für die Demonstration in Rüsselsheim und Raunheim gestalteten Website zieren blonde deutsche Herrenjungen mit nacktem Oberkörper und blankem Spaten das Banner. Auch wenn hier der Mythos der „Arbeiterpartei“ gepflegt wird, gehören für die NPD deutsche Unternehmer natürlich zur deutschen „Volksgemeinschaft“ und nicht zu den globalen „wurzellosen Großkonzernen“. In gewisser Weise feiert hier der von der NSDAP beschworene Unterschied zwischen „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital seine Wiederbelebung.

Auch wenn das Pathos der Bilder und Symbole aus der NS-Zeit heute noch verführerisch wirken mag, es wäre falsch, die wieder zunehmende Attraktivität der NPD darauf zurückzuführen. Es sind vielmehr Veränderungen in der Mitte unserer Gesellschaft, die den Resonanzboden für die radikale Rechte bilden. Es ist also viel zu einfach, das Phänomen Rechtsradikalismus auf die NPD zu reduzieren. Wer den allgemeinen Rechtsruck in unserer

Gesellschaft nicht wahrnehmen und kritisieren will, der sollte von der NPD lieber schweigen.

Diese Zusammenhänge sollen in einem Tagesseminar des NW-VB näher beleuchtet werden, das am Samstag, den 16. Juni, 10 – 16 Uhr, voraussichtlich in der Vogelsbergschule in Lauterbach stattfinden wird. Als Referent konnte hierfür zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter der Anne-Frank-Stiftung in Frankfurt, Holger Oppenhäuser, gewonnen werden.

Die Teilnahme an diesem Seminar erfordert eine Anmeldung unter Angabe der Adresse, Telefon-Nr. und /oder der eMail-Adresse. Diese Anmeldung ist, bitte umgehend, zu richten an den DGB-Vogelsberg, Netzwerk gegen RE, Volkmarstr. 3, 36304 Alsfeld,

mail: nflauterbach(at)aol.com

====62. Jahrestag Selbstbefreiung Buchenwald====

Mitfahrgelegenheit aus Raum Fulda-Lauterbach siehe hier [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/scripts/planetnews/news/NaturfreundeNews_det_20070405184814.php]
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== Film zum Internationalen Frauentag ==

Die Naturfreunde Lauterbach und das Arbeiter Kulturkartell zeigen am 8. März im Lichtspielhaus Lauterbach den Film Silkwood. [http://de.wikipedia.org/wiki/Silkwood].

Der Film „Silkwood“ aus dem Jahr 1983 handelt von der wahren Geschichte der Karen Silkwood. Sie kam aus nie restlos geklärten Gründen ums Leben, während sie in dem Atomkraftwerk, wo sie arbeitete, Nachforschungen über lebensgefährdende Rechtsverletzungen - Unfälle mit radioaktiven Stoffen, Fälschungen von Sicherheitsdokumenten - betrieb. Die technische Angestellte Karen Silkwood vermochte angesichts der Häufung der Ereignisse die Augen nicht mehr zu verschließen, engagierte sich in der Gewerkschaft, versuchte Beweise zu finden. Auf geheimnisvolle Weise wurde sie selbst verstrahlt und beim Versuch, Dokumente zu einem Reporter der New York Times zu bringen, kam sie auf ungeklärte Art und Weise ums Leben.

Diese spannende und authentische Geschichte einer tapferen Frau kann gerade am „Internationalen Frauentag“ dazu anregen, über Verantwortung in der Welt der modernen industriellen Produktion und über die Notwendigkeit kritischen Engagements nachzudenken.

[[Bild:Homepagenaturfreunde.jpg]]
'''Screenshot der Homepage''' erreichbar hier: http://www.naturfreunde-lauterbach.de

== Gedenkstättenfahrt nach Stadtallendorf ==

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|Die AG „Erinnern und Gedenken“ im Arbeiter-Kulturkartell Vogelsberg e.V., im DGB-Kreisverband Vogelsberg und der NaturFreunde-Ortsgruppe Lauterbach beschäftigt sich seit über einem Jahr schon sehr intensiv mit der Geschichte der „Muna“ im Oberwald, der ehemaligen „Luftmunitionsanstalt-Hartmannshain“, einer großen und bedeutenden Kriegsproduktionsstätte der Luftwaffe. Diese stand in enger Beziehung zu den Munitions- und Sprengstoff-Fabriken in Stadtallendorf bei Marburg.

Zur Erinnerung an die Geschichte dieser Kriegsproduktion wurden dort ein Museum und eine Gedenkstätte eingerichtet, die sehr interessant und aufschlussreich sind.

Wir laden ein zu einem Besuch dieser Einrichtungen, und zwar

am Sonntag, den 19. November („Volkstrauertag“).

Abfahrt 13.00 Uhr in Lauterbach, Busbahnhof, 13.30 Uhr in Alsfeld, Stadthalle.

Neben dem Besuch der Gedenkstätte und des Museums wird auch eine Stadtrundfahrt durchgeführt werden, bei der die Spuren der Kriegsproduktion aufgesucht und erläutert werden.

Interessenten melden sich bitte bei Tilo Pfeifer, 06643-8837, pfeifer-herbstein@t-online.de!

|style="vertical-align:top" |http://www.naturfreunde-lauterbach.de/galerie/planetgallery/images/13/P2160999.jpg
|}

== Film zum Gedenken an die Pogromnacht 9/10. November 1938 ==

In der Pogromnacht am 9./10. November 1938 gingen nicht nur überall in Deutschland die Synagogen in Flammen auf, es wurden nicht nur Häuser und Wohnungen jüdischer Geschäftsleute und Familien geplündert, ausgeraubt und verwüstet, es wurden nicht nur [[jüdisches Leben in Fulda|jüdische Menschen]] erniedrigt, gequält und auch ermordet, sondern es wurde bei den Menschen, die diese Geschehnisse erleben und beobachten mussten, Angst, Verzweiflung, das Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit erzeugt und tief eingeprägt.
Vor allem für die Kinder aus jüdischen Familien, die bis dahin oft ausgesprochen wohl behütet und beschützt vor den vielen peinlichen Schikanen durch aufgehetzte und rassistisch verblendete Deutsche heranwachsen konnten, wirkten die Ereignisse vom November 1938 traumatisierend. Viele Kinder jüdischer Familien vom Lande wurden in die Obhut von Verwandten oder jüdischen Einrichtungen und Organisationen in größere Städte gebracht, wo man sich besseren Schutz erhoffte. Andere wiederum konnten ins Ausland emigrieren oder sogar nach Palästina auswandern. Einen Teilaspekt dieses Kinder-Exodus schildert der Film „Kindertransport – In eine fremde Welt“ von Marc Jonathan Harris.

Kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs nahm Großbritannien 10000 jüdische Kinder aus Deutschland und den damals deutsch besetzten Gebieten auf und bewahrte sie damit vor dem Tod im KZ. Die Kinder, in der Hoffnung, dass ihre Eltern bald nachkommen würden, wurden in Züge gesetzt und von fremden Familien adoptiert. Manche fanden dort ihr neues Zuhause, andere mussten den Schrecken des Krieges durchstehen, und es gab sogar einige, die Wege fanden, ihre Eltern aus der Nazi-Diktatur zu befreien. Aus ihren bewegenden Geschichten entstand ein ergreifender Dokumentarfilm, der unter die Haut geht und ein Mahnmal gegen das Vergessen darstellt!

Ergänzend zu den in Alsfeld und Lauterbach stattfindenden Gedenkfeiern zur Pogromnacht 1938, die für den 9. November vorgesehen sind, wird der Film „Kindertransport – In eine fremde Welt“ auf Initiative des Arbeiter-Kulturkartells Vogelsberg e.V. und der „NaturFreunde“-Lauterbach e.V. im Lichtspielhaus Lauterbach am 9. November und im Kino-Center Alsfeld am 15. November, jeweils um 20.00 Uhr gezeigt.
Schulklassen und andere Gruppen können mit den beiden Kinos Sondervorstellungen vereinbaren, mit dem Lichtspielhaus Lauterbach unter 06641-645871, mit dem Kino-Center Alsfeld unter 06631-2259.

==Basalt- Der rot-Grüne Landbote==
Die Gruppe Lauterbach gibt eine Zeitschrift mit den Gruppenaktivitäten heraus. Darin enthalten: Neues aus der Fachgruppe Wassersport, gemeinsame Ausflüge, Gegen [[Deutsche Bahn|Börsenbahn]], Gedenkstättenfahrten u.a.

PDF Download BASALT Ausgaben hier: [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/downloads/]

==Weblinks==
http://www.naturfreunde-lauterbach.de

==Presse==
* Vogelsberg-Projekt für Freiheit und Demokratie findet bundesweite Beachtung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148675]
*100 Jahre Naturfreunde-Häuser Das jüngste Haus in Hessen steht in Lauterbach [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/aec1ce3d5ff8c0ecc1257307005d6e9a?OpenDocument]
* Foto des Hauses [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/31b50a81266b7e46c1257307005d7bef?OpenDocument]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Naturfreunde

2010-08-12T07:19:41Z

193.17.243.2: aktualisiert

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuell </div>

http://www.naturfreunde-hessen.de/files/001/startbild.jpg

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Auch NaturFreunde dabei:

Gedenken an Reichspogromnacht

[http://www.osthessennews.de/beitrag_G.php?id=1174040 osthessennewsbericht im Bild Zeitzeugin und NaturFreundemitglied Elfriede Roth]

==Basalt- Der rot-Grüne Landbote==

Die Gruppe Lauterbach gibt eine Zeitschrift mit den Gruppenaktivitäten heraus.

Download aktuelle "Basalt": [http://www.naturfreunde-hessen.de/download/-/doit/472/Basalt_2010_3.pdf]

PDF Download ältere Ausgaben hier: [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/downloads/]

==Kanu Fahrer gegen Umweltverschmutzer k+s ag==
Bei traumhaften Wetter trafen sich 20 Wassersportler der hessischen Naturfreunde zu einer gemeinsamen Kanutour auf der Werra. Die Teilnehmer aus Langenselbold, Lauterbach /Wartenberg und Marburg befuhren in drei Etappen die Strecke von Wommen bis Wanfried ca. 60 Km und waren begeistert von der herrlichen Landschaft, den malerischen Fachwerkorten am Ufer der Werra. Einziger Wermutstropfen sei die wieder spürbar zunehmende Versalzung des Flusses.

Gewässer seien für Kanu-Sportler nicht nur Sportplatz, sondern Orte, an denen wir die Natur erfahren können. Wenn aufs Jahr gerechnet rund zehn Millionen Kubikmeter gesättigter Lauge, mit der die Werra jährlich durch Direkteinleitung und Versenkrücklauf von „[[KundS KALI GmbH|Kali & Salz]]“ belastet wird, dann sei das ein nicht hinnehmbarer Zustand, so Hubert Barteska von der Fachgruppe Wassersport der NaturFreunde Hessen. Die Umweltprobleme des Kalibergbaus ließen sich weitgehend vermeiden, wenn man eine nachhaltige Rohstoffnutzung betreiben würde, argumentierte Barbara Hammer von den Langenselbolder NaturFreunden, das würde auch zusätzliche Arbeitsplätze bedeuten. Und der Kalibergbau könnte länger betrieben werden.

[http://www.osthessennews.de/beitrag_C.php?id=1166627 Bericht osthessennews]

==Rock gegen Rechts==
[[Bild:Flyer rgr 2008.jpg]]

==Tod von Tilo Pfeifer==
[[bild:tilo_01.jpg|thumb]]
'''Wir trauern um Tilo Pfeifer'''

Am 10. September verstarb völlig unerwartet unser langjähriger Vorsitzender und Mitbegründer der Lauterbacher NaturFreunde unser Freund und Genosse Tilo Pfeifer.

Tilo hat mehr als drei Jahrzehnte die Arbeit der NaturFreunde an führender Stelle im Vogelsbergkreis und auch in führender Position im Landesverband Hessen durch unermüdliches, ehrenamtliches Engagement mit geprägt.

Darüber hinaus engagierte er sich im Vorstand des Arbeiterkulturkartells sowie beim DGB, als Sprecher des Kreisvorstandes und vielen anderen Gremien.

Tilo Pfeifer hinterlässt eine schmerzliche und schwer zu füllende Lücke für die Interessenvertretung der Menschen im Vogelsberg.

"Die Schwachen kämpfen nicht.

Die Stärkeren kämpfen vielleicht eine Stunde lang.
Die noch stärker sind, kämpfen viele Jahre.
Aber die Stärksten kämpfen ihr Leben lang.
Diese sind unentbehrlich!"
Bert Brecht

Sabine Barteska Vorsitzende Naturfreunde Lauterbach

Ich habe es im Internetcafe in Berlin erfahren und kann leider am Freitag 14.9. nicht an der Trauerfeier teilnehmen, es wäre mir wichtig gewesen. Dafür bin ich aber zu der Friedensdemo am 15.9. "Bundeswehr raus aus Afganistan" in Berlin zur Stelle. Der Friedenskampf anläßlich Ostermarsch, Auslandseinsätze und Kriege in aller Welt war Tilo ein Hauptanliegen. Ich bin sehr traurig. [[Karin Masche]]

Hier ein Link zu einem Foto des DGB Regionalvorstand Mittelhessen auf dem Tilo mit [[Peter Metz|Pit Metz]] zu sehen ist:

[[Bild:Tilopeter.JPG|thumb]]

http://www.region-mittelhessen.dgb.de/wir/Bild_Regionsvorstand/timage_view_raw

"Seit Jahrzehnten war Tilo eine tragende Säule in den Sozialen Bewegungen Ober- und Osthessens. Ich selber habe mit ihm so viele Projekte erarbeitet und angestoßen, so dass auch ich sehr, sehr traurig bin. Er wird uns allen fehlen - und wir sollten überlegen, wie wir ihm ein angemessenes Erinnerungsmal setzen.

Zunächst ist am Freitag, den 14.9. die Trauerfeier auf dem Friedhof in Lauterbach angesetzt; ich bitte, diesen Termin weiterzusagen und nach Möglichkeit wahrzunehmen. Ich selber bin leider (lange vereinbart) auf Dienstreise in Tschechien." (Dr. Peter Krahulec)

===Medien===
*osthessennews: Trauer um Tilo PFEIFER - langjähriger Rektor, Umweltschützer, Gewerkschafter [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1140349]

[[bild:tilo02.jpg|thumb|left]][[bild:tilo03.jpg|left|thumb]] [[bild:tilo04.jpg|right|thumb]]

==Standpunkte NaturFreunde Hessen==
===Anträge der Ortsgruppe Lauterbach zur Landeskonferenz 2007===

====Grussbotschaft an die Beschäftigten der Telekom====
Am Familienprotesttag der telekom Kollegen in Fulda verlas eine NaturfreundIn unsere Grussbotschaft und informierte über die Naturfreunde und die Schwerpunkte der Ortsgruppe.

http://www.naturfreunde-lauterbach.de/galerie/planetgallery/images/15/DSC01087.jpg

'''Mehr dazu hier [[telekom]]'''

====Eine andere Welt ist möglich - [[G8-Aktionen|G8-Protest]] unterstützen====

Die Landesdelegiertenkonferenz der NaturFreunde beschliesst:
Eine andere Welt ist möglich - [[G8-Aktionen|G8-Protest]] unterstützen:

Die G8 steht für Globalisierung zum Nutzen der Reichen und Mächtigen.

Die Regierungschefs von nur acht Staaten maßen sich an, über die ganze Welt zu bestimmen. Sie stehen für eine weltweite Politik, die undemokratisch ist, weil sie die Gesellschaften in Arm und Reich, in Mächtig und Ohnmächtig spaltet. Für die Gruppe der 8 ist Krieg ein Mittel, um Zugang zu Rohstoffen und Märkten zu sichern. Umweltzerstörung nimmt sie in Kauf.

Unsere Vorstellungen von einer menschenwürdigen Welt sind ganz anders!

Es ist möglich und nötig, Wohlstand für alle zu schaffen, statt Super-Reichtum für wenige. Soziale Menschenrechte sind weltweit durchzusetzen. Die NaturFreunde Hessen stehen für eine solidarische Wirtschaftsordnung, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt.

Deshalb unterstützen wir die demokratischen Proteste gegen den G8-Gipfel 2007.

Eine andere Welt ist möglich, wenn viele Menschen sich international vernetzen und in Bewegung setzen. Wenn viele Leute den Mut finden, Widerstand zu leisten. Wenn viele sich für demokratische Alternativen engagieren.

Begründung:

Die „Gruppe der Acht“ (G8) ist ein Arbeitszusammenhang der sieben mächtigsten Industriestaaten (USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Vereinigtes Königreich) und Russland. Sie treffen sich jährlich reihum zu einem sog. „Gipfel“. Darüber hinaus gibt es ständige Konsultationen auf Ministerebene zu verschiedenen Themen.

Kein Wunder also, dass sie im Bewusstsein ihrer Macht folgendes über sich schreiben: „Wandlungsfähigkeit, Anpassungsvermögen und kurze Verhandlungswege sind sicher wichtige Faktoren für die erfolgreiche Zusammenarbeit der G8. Entscheidend ist jedoch vor allem die politische und wirtschaftliche Durchsetzungsfähigkeit dieser Acht-Nationengruppe: Das Konsensprinzip im Kreis der G8 führt dazu, dass ein einmal gefällter Beschluss mit der ganzen Energie der größten Industrienationen der Welt umgesetzt werden kann.“

Was dabei umgesetzt wird, ist jedoch vor allem eines: Die langfristige Sicherung des Zugangs zu knapper werdenden Ressourcen und Rohstoffen; die Implementierung immer paranoider Sicherheitsprogramme im Namen des Kampfes gegen den Terror; die Nichtachtung von ökologischen Abkommen usw. Schließlich sind die Treffen äußerst exklusiv. Niemand „ohne Einladung“ darf an ihnen teilnehmen, nur wenige der Verhandlungsdokumente werden veröffentlicht.

Daher sind die G8-Gipfel in den letzten Jahren zu einem Ort des Protestes und des Widerstandes geworden. Die G8 stehen wie kaum wie eine zweite internationale Machtstruktur für die Ungleichheiten der ökonomischen Globalisierung, von manchen auch Kapitalismus genannt.

Deshalb unterstützen die hessischen NaturFreunde die demokratischen Proteste gegen den G8-Gipfel 2007

====Gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors – Alternativen sind möglich!====

Die Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz der NF Hessen sehen in der bisherigen, ungebremsten Ausweitung des Niedriglohnsektors eine große Gefahr für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, für die Einkommens- und Beschäftigungssituation sowie für die Lage der öffentlichen Haushalte.

Die in der politischen Diskussion als Alternative angesehene weitere Absenkung des ALG II-Niveaus geht in die falsche Richtung: sie macht Druck auf die Arbeitslosen und die prekär Beschäftigten, verschärft die Armutssituation der einen und weckt schwere Ängste vor weiterem sozialen Abstieg bei den anderen. Dadurch können die Probleme der Massenarbeitslosigkeit keinesfalls gelöst werden. Im Gegenteil: Bei einer flächendeckenden Ausweitung des Niedriglohnsektors ist mit einem weiteren Verlust an Binnenkaufkraft zu rechnen. Dies wirkt sich wiederum negativ auf die Beschäftigungssituation vor allem für Dienstleistungen und Inlandsproduktionen sowie auf die Einnahmen der öffentlichen Haushalte aus. Deshalb muss der Niedriglohnsektor deutlich eingedämmt, seine Verfestigung vermieden und seine negativen Rückwirkungen auf die Beschäftigungs-, Finanz- und Einkommenssituation ausgeschlossen werden.

'''Die hessischen NF fordern daher:'''

* Von Vollzeit-Arbeit muss man leben können!

* Um Armutslöhne zu bekämpfen, sind tarifvertragliche Lösungen vorzuziehen aber durch gesetzliche Maßnahmen abzusichern.

* Gemeinsam mit dem DGB sind gesetzliche Regelungen zu fordern, die ein branchenbezogenes Mindestentgelt auf der Grundlage von Tarifverträgen ermöglichen. Das jeweilige unterste Tarifentgelt ist dafür die Grundlage und unterste Grenze, die einen vom Gesetzgeber fixierten notwendigen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten darf. Sollten Tarifentgelte unterhalb dieses Niveaus liegen oder in der betr. Branche keine Tarifverträge greifen, hat der gesetzliche Mindestlohn als unterste Grenze zu gelten. Als Einstieg sind dafür 7,50 € pro Stunde vorzuschreiben. Die effektive Kontrolle und Durchsetzung muss gewährleistet sein.

* Eine flächendeckende Einführung von Kombilöhnen zur Förderung und Ausweitung eines Niedriglohnsektors als beschäftigungspolitisches Instrument wird abgelehnt. Spezifische Kombinationen von Arbeitseinkommen und Transfereinkommen, um Langzeitarbeitlose und andere Personengruppen mit Problemen auf dem Arbeitsmarkt einzugliedern, halten wir allerdings für notwendig. Die Förderung dieser spezifischen Integrationsmaßnahmen muss so ausgestaltet sein, dass sie sozial-, tarif- und beschäftigungspolitischen Zielen gerecht wird. Dies umfasst eine sozialversicherungspflichtige, auf tarifvertraglichem Niveau entlohnte Beschäftigung, die möglichst zu einer Dauerbeschäftigung führt und einen Weg aus dem Niedriglohnbereich eröffnet.

*Weiter ist zu fordern, dass alle Arbeitsverhältnisse, bis auf eine Bagatellgrenze, hinsichtlich Versteuerung und Versicherungsabgaben gleich zu behandeln sind und dass dafür wirksamere Kontrollen ein- und durchgeführt werden. In einem allerersten Schritt muss die Erhöhung der Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung bei Mini-Jobs auf den für reguläre Beschäftigung geltenden Satz erfolgen sowie die Überwälzung der Steuerlast auf den Arbeitnehmer unterbunden werden. Die neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübten Mini-Jobs sollen voll der Steuer- und Abgabenpflicht unterliegen. Auch Midi-Jobs sind zukünftig steuer- und sozialversicherungsrechtlich mit „normalen“ Arbeitsverhältnissen gleichzusetzen.

Der LV wird beauftragt, diese Forderungen der hessischen NF den Gewerkschaften, dem DGB sowie den im Bundestag vertretenen Parteien zur Kenntnis zu geben mit der Maßgabe, dass sie bei Tarifverhandlungen sowie in Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden!

Zur Begründung der Forderungen wird noch auf die folgenden Sachverhalte hingewiesen:

Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten weitet sich insbesondere seit 1997 in Deutschland ständig aus. Von den Beschäftigten in diesem Sektor haben ca. 70 % eine Berufsausbildung oder mindestens eine entsprechende Qualifikation. Lediglich 30 % der Niedriglöhner üben tatsächlich einfache Tätigkeiten aus. Der Anteil der Frauen im Niedriglohnsektor beträgt ca. 75 %. Die Niedriglöhner sind zu fast zwei Dritteln älter als 30 Jahre. Dieser Bereich ist nicht – wie oft behauptet – durch die Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern entstanden, denn diese sind nur mit einem Anteil von 9 % vertreten. Niedriglohnjobs sind instabil und nur von kurzer Dauer und damit einer langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt abträglich. Die in diesem Bereich Beschäftigten verbleiben meist auch dort (Verfestigung). Ein Aufstieg in besser bezahlte Jobs ist kaum möglich (Niedriglohnfalle). Nur ein Drittel schaffte es in der Zeit von 1996 bis 2001, in eine bessere Position aufzusteigen. Das sind viel weniger als im untersuchten Vergleichszeitraum davor.

Niedriglohn und die Kombination mit Sozialleistungen bzw. mit steuerlicher Subventionierung sind bereits Realität. Dies gilt für die Mini-Jobs ebenso wie für Hartz IV-Empfänger mit Erwerbseinkommen. So erzielten z.B. etwa 700.000 Haushalte von Hartz IV-Empfängern ein Erwerbseinkommen, das zur Deckung des gesellschaftlichen Existenzminimums nicht ausreicht. Mit den Hartz-Gesetzen wurden auch andere Kombi-Instrumente, wie das Einstiegsgeld oder der Kinderzuschlag für Familien oder die Entgeltsicherung für ALG I-Empfänger (ältere Arbeitslose ab 50) bei Aufnahme einer geringer bezahlten neuen Stelle geschaffen. Zudem gibt es eine Fülle verschiedener Formen von Lohnkostenzuschüssen für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser.

Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Arbeitslose sehr wohl bereit sind, niedrig bezahlte Beschäftigung anzunehmen; bereits die Einstellung gering Qualifizierter scheitert daran, dass sie von besser Qualifizierten verdrängt werden. Zudem sind Kombilöhne nicht finanzierbar, wie Berechnungen ergaben. Diese generelle Bewertung von Kombilöhnen basiert auf der Grundlage der bisher erfolgten, evaluierten Modellversuche, die nicht erfolgreich waren.

Die in Aussicht gestellten Beschäftigungswirkungen von Kombilöhnen sind nicht nachgewiesen. Es müssen zudem die zu erwartenden negativen Folgewirkungen für die Tarifpolitik und die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten berücksichtigt werden: Arbeitgeber würden sich zunehmend auf die staatlichen Zuschüsse verlassen und ihr Lohnniveau entsprechend absenken. Tariflich entlohnte Arbeitsplätze würden mehr und mehr wegfallen. Drehtüreffekte wären die Folge.

In Deutschland werden die Arbeitsbedingungen von den Tarifparteien im Rahmen der Tarifautonomie gestaltet, und dies hat sich bewährt. Gleichwohl gibt es auch in Deutschland in den letzten Jahren eine steigende Zahl von so genannten prekären Beschäftigungsverhältnissen, die sich durch ein inakzeptables Einkommens- und Schutzniveau auszeichnen. Dies ist Anlass, nach Maßnahmen zu suchen in den Bereichen, wo die Tarifautonomie nicht greift und gesellschaftlich unerwünscht niedrige Einkommenssituationen vorliegen. Damit kann u.U. auch erreicht werden, dass staatliche Zuschüsse in geringerem Maße ergänzend erforderlich werden.

Diese Maßnahmen sollen zudem so ausgestaltet werden, dass sie die Tarifautonomie nicht relativieren, sondern stützen. Die spezifische deutsche Lage lässt eine einfache Übertragung der Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen, wie sie in den Nachbarländern existieren, nicht zu. Vielmehr müssen wir Lösungen finden, die der herausragenden Rolle entsprechen, die die Tarifautonomie in Deutschland besitzt. Dies verlangt eine Politik, die die Arbeit der Tarifparteien schützt, Beschäftigung fördert und eine größere Durchlässigkeit des Arbeitsmarktes ermöglicht.

Lohndumping, Tariferosion und die Hartz-Gesetze haben den Druck auf das Lohngefüge in den letzten Jahren deutlich erhöht. Das Ergebnis ist eine Spirale nach unten: Die Einkommenssituation führt zur Zurückhaltung beim Konsum, Arbeitsplätze können deshalb schlechter gesichert oder gar aufgebaut werden; die Staatseinnahmen gehen zurück. Öffentliche Leistungen werden deshalb zurückgefahren.

Zur Vermeidung von verzerrendem Wettbewerb in einer Branche, von Druck auf Tarifstandards und von Mitnahmeeffekten auf Kosten des Staates sowie zur Sicherung eines Erwerbseinkommens, das oberhalb von Armutslöhnen liegt, ist die Geltung eines Mindestentlohnungsniveaus sowohl für den Niedriglohnbereich insgesamt als auch für spezifische Integrationsmaßnahmen von besonderer Bedeutung. Bei spezifischen Integrationsmaßnahmen ist dies erforderlich, um den Finanzierungsaufwand zu begrenzen und Mitnahmeeffekte auszuschalten. Die jeweilige tarifliche Entgeltstruktur einer Branche ist deshalb jeweils zugrunde zu legen bzw. allgemeinverbindliche Tarifverträge sowie Tarifverträge auf der Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes.

Die Evaluierung der Hartz-Gesetze hat ergeben, dass die bisherigen Reform-Instrumente zur Integration von Arbeitslosen nur wenig beitragen und zusätzliche Beschäftigungseffekte zum Teil einhergehen mit der Verdrängung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Dies gilt vor allem für die Ich-AG und die Mini-Jobs. Die weitere Verdrängung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung muss daher verhindert werden.

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'''Siehe auf dem fuldawiki auch:'''
* [[Mindestlohn]]
* [[Zeitarbeit]]
* [[Hartz IV]]

__TOC__

==Rechtsextremismus im Vogelsberg==

In der bisherigen Arbeit des im November 2006 gegründeten „Netzwerkes gegen Rechtsextremismus im Vogelsberg“ (NW-VB) ist das Bedürfnis entstanden, sich genauer mit rechtsradikaler Ideologie zu beschäftigen. Vor allem sollen die Parolen und Versatzstücke der NPD-Propaganda sowie die verschiedenen, mehr oder weniger verschlüsselten Zeichen, Erkennungsmerkmale und Verhaltensmuster erkannt und entlarvt werden.

In den Medien wird ja in letzter Zeit vermehrt darauf hin gewiesen, dass gerade die stärkste rechtsextreme Kraft, die NPD, versucht, nicht mehr Springerstiefel sondern smarte Salon- oder Straßenschuhe in den Türspalt zur politischen Mitte zu klemmen, nicht mehr in Bomberjacken sondern im Business-Outfit in Erscheinung zu treten, nicht mehr nur durch rüde Aufmärsche sondern mit direkter Sozial- und Jugendarbeit in Dorf und Stadt auf sich aufmerksam zu machen. Ja, sie knüpft sogar an der gewerkschaftlichen Kapitalismus-Kritik an und versucht den Schulterschluss mit den G8-Gipfel-Protestierern.

Damit kopiert die NPD exakt die politische Strategie der historische NSDAP, die sich ja auch Arbeiterpartei nannte (obwohl bis 1933 kaum Arbeiter/innen zu ihrer Mitgliedschaft zählten) und die bis zur Übergabe der Macht an sie in ihrer Propaganda scharf antikapitalistisch argumentierte. Der „Antikapitalismus“ der NSDAP diente jedoch lediglich dazu, ihren Antisemitismus und ihren Rassismus zu propagieren. Der menschenverachtende Rassismus war die zentrale Leitlinie ihrer Politik. Die NPD bedient das gleiche Muster, wenn sie „Schutz vor der Ausbeutung von wurzellosen Großkonzernen“ fordert, um das „Sozialsystem für Deutsche“ zu erhalten. So wie die historische NSDAP ihren Antikapitalismus als Partei an der Macht schrittweise aufgab und Vertreter des Großkapitals wie Krupp, Thyssen aber auch Wilhelm von Opel den Ton bestimmten, so ist auch der nationale Sozialismus der NPD reine Demagogie.

Auf der eigens für die Demonstration in Rüsselsheim und Raunheim gestalteten Website zieren blonde deutsche Herrenjungen mit nacktem Oberkörper und blankem Spaten das Banner. Auch wenn hier der Mythos der „Arbeiterpartei“ gepflegt wird, gehören für die NPD deutsche Unternehmer natürlich zur deutschen „Volksgemeinschaft“ und nicht zu den globalen „wurzellosen Großkonzernen“. In gewisser Weise feiert hier der von der NSDAP beschworene Unterschied zwischen „raffendem“ und „schaffendem“ Kapital seine Wiederbelebung.

Auch wenn das Pathos der Bilder und Symbole aus der NS-Zeit heute noch verführerisch wirken mag, es wäre falsch, die wieder zunehmende Attraktivität der NPD darauf zurückzuführen. Es sind vielmehr Veränderungen in der Mitte unserer Gesellschaft, die den Resonanzboden für die radikale Rechte bilden. Es ist also viel zu einfach, das Phänomen Rechtsradikalismus auf die NPD zu reduzieren. Wer den allgemeinen Rechtsruck in unserer

Gesellschaft nicht wahrnehmen und kritisieren will, der sollte von der NPD lieber schweigen.

Diese Zusammenhänge sollen in einem Tagesseminar des NW-VB näher beleuchtet werden, das am Samstag, den 16. Juni, 10 – 16 Uhr, voraussichtlich in der Vogelsbergschule in Lauterbach stattfinden wird. Als Referent konnte hierfür zwei Wissenschaftliche Mitarbeiter der Anne-Frank-Stiftung in Frankfurt, Holger Oppenhäuser, gewonnen werden.

Die Teilnahme an diesem Seminar erfordert eine Anmeldung unter Angabe der Adresse, Telefon-Nr. und /oder der eMail-Adresse. Diese Anmeldung ist, bitte umgehend, zu richten an den DGB-Vogelsberg, Netzwerk gegen RE, Volkmarstr. 3, 36304 Alsfeld,

mail: nflauterbach(at)aol.com

====62. Jahrestag Selbstbefreiung Buchenwald====

Mitfahrgelegenheit aus Raum Fulda-Lauterbach siehe hier [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/scripts/planetnews/news/NaturfreundeNews_det_20070405184814.php]
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== Film zum Internationalen Frauentag ==

Die Naturfreunde Lauterbach und das Arbeiter Kulturkartell zeigen am 8. März im Lichtspielhaus Lauterbach den Film Silkwood. [http://de.wikipedia.org/wiki/Silkwood].

Der Film „Silkwood“ aus dem Jahr 1983 handelt von der wahren Geschichte der Karen Silkwood. Sie kam aus nie restlos geklärten Gründen ums Leben, während sie in dem Atomkraftwerk, wo sie arbeitete, Nachforschungen über lebensgefährdende Rechtsverletzungen - Unfälle mit radioaktiven Stoffen, Fälschungen von Sicherheitsdokumenten - betrieb. Die technische Angestellte Karen Silkwood vermochte angesichts der Häufung der Ereignisse die Augen nicht mehr zu verschließen, engagierte sich in der Gewerkschaft, versuchte Beweise zu finden. Auf geheimnisvolle Weise wurde sie selbst verstrahlt und beim Versuch, Dokumente zu einem Reporter der New York Times zu bringen, kam sie auf ungeklärte Art und Weise ums Leben.

Diese spannende und authentische Geschichte einer tapferen Frau kann gerade am „Internationalen Frauentag“ dazu anregen, über Verantwortung in der Welt der modernen industriellen Produktion und über die Notwendigkeit kritischen Engagements nachzudenken.

[[Bild:Homepagenaturfreunde.jpg]]
'''Screenshot der Homepage''' erreichbar hier: http://www.naturfreunde-lauterbach.de

== Gedenkstättenfahrt nach Stadtallendorf ==

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|Die AG „Erinnern und Gedenken“ im Arbeiter-Kulturkartell Vogelsberg e.V., im DGB-Kreisverband Vogelsberg und der NaturFreunde-Ortsgruppe Lauterbach beschäftigt sich seit über einem Jahr schon sehr intensiv mit der Geschichte der „Muna“ im Oberwald, der ehemaligen „Luftmunitionsanstalt-Hartmannshain“, einer großen und bedeutenden Kriegsproduktionsstätte der Luftwaffe. Diese stand in enger Beziehung zu den Munitions- und Sprengstoff-Fabriken in Stadtallendorf bei Marburg.

Zur Erinnerung an die Geschichte dieser Kriegsproduktion wurden dort ein Museum und eine Gedenkstätte eingerichtet, die sehr interessant und aufschlussreich sind.

Wir laden ein zu einem Besuch dieser Einrichtungen, und zwar

am Sonntag, den 19. November („Volkstrauertag“).

Abfahrt 13.00 Uhr in Lauterbach, Busbahnhof, 13.30 Uhr in Alsfeld, Stadthalle.

Neben dem Besuch der Gedenkstätte und des Museums wird auch eine Stadtrundfahrt durchgeführt werden, bei der die Spuren der Kriegsproduktion aufgesucht und erläutert werden.

Interessenten melden sich bitte bei Tilo Pfeifer, 06643-8837, pfeifer-herbstein@t-online.de!

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== Film zum Gedenken an die Pogromnacht 9/10. November 1938 ==

In der Pogromnacht am 9./10. November 1938 gingen nicht nur überall in Deutschland die Synagogen in Flammen auf, es wurden nicht nur Häuser und Wohnungen jüdischer Geschäftsleute und Familien geplündert, ausgeraubt und verwüstet, es wurden nicht nur [[jüdisches Leben in Fulda|jüdische Menschen]] erniedrigt, gequält und auch ermordet, sondern es wurde bei den Menschen, die diese Geschehnisse erleben und beobachten mussten, Angst, Verzweiflung, das Gefühl der Ohnmacht und Hilflosigkeit erzeugt und tief eingeprägt.
Vor allem für die Kinder aus jüdischen Familien, die bis dahin oft ausgesprochen wohl behütet und beschützt vor den vielen peinlichen Schikanen durch aufgehetzte und rassistisch verblendete Deutsche heranwachsen konnten, wirkten die Ereignisse vom November 1938 traumatisierend. Viele Kinder jüdischer Familien vom Lande wurden in die Obhut von Verwandten oder jüdischen Einrichtungen und Organisationen in größere Städte gebracht, wo man sich besseren Schutz erhoffte. Andere wiederum konnten ins Ausland emigrieren oder sogar nach Palästina auswandern. Einen Teilaspekt dieses Kinder-Exodus schildert der Film „Kindertransport – In eine fremde Welt“ von Marc Jonathan Harris.

Kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs nahm Großbritannien 10000 jüdische Kinder aus Deutschland und den damals deutsch besetzten Gebieten auf und bewahrte sie damit vor dem Tod im KZ. Die Kinder, in der Hoffnung, dass ihre Eltern bald nachkommen würden, wurden in Züge gesetzt und von fremden Familien adoptiert. Manche fanden dort ihr neues Zuhause, andere mussten den Schrecken des Krieges durchstehen, und es gab sogar einige, die Wege fanden, ihre Eltern aus der Nazi-Diktatur zu befreien. Aus ihren bewegenden Geschichten entstand ein ergreifender Dokumentarfilm, der unter die Haut geht und ein Mahnmal gegen das Vergessen darstellt!

Ergänzend zu den in Alsfeld und Lauterbach stattfindenden Gedenkfeiern zur Pogromnacht 1938, die für den 9. November vorgesehen sind, wird der Film „Kindertransport – In eine fremde Welt“ auf Initiative des Arbeiter-Kulturkartells Vogelsberg e.V. und der „NaturFreunde“-Lauterbach e.V. im Lichtspielhaus Lauterbach am 9. November und im Kino-Center Alsfeld am 15. November, jeweils um 20.00 Uhr gezeigt.
Schulklassen und andere Gruppen können mit den beiden Kinos Sondervorstellungen vereinbaren, mit dem Lichtspielhaus Lauterbach unter 06641-645871, mit dem Kino-Center Alsfeld unter 06631-2259.

==Basalt- Der rot-Grüne Landbote==
Die Gruppe Lauterbach gibt eine Zeitschrift mit den Gruppenaktivitäten heraus. Darin enthalten: Neues aus der Fachgruppe Wassersport, gemeinsame Ausflüge, Gegen [[Deutsche Bahn|Börsenbahn]], Gedenkstättenfahrten u.a.

PDF Download BASALT Ausgaben hier: [http://www.naturfreunde-lauterbach.de/downloads/]

==Weblinks==
http://www.naturfreunde-lauterbach.de

==Presse==
* Vogelsberg-Projekt für Freiheit und Demokratie findet bundesweite Beachtung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148675]
*100 Jahre Naturfreunde-Häuser Das jüngste Haus in Hessen steht in Lauterbach [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/aec1ce3d5ff8c0ecc1257307005d6e9a?OpenDocument]
* Foto des Hauses [http://www.schlitzerbote.de/SBLokales.nsf/6095d2e43d693e794125671100543f07/31b50a81266b7e46c1257307005d7bef?OpenDocument]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Vogelsberg]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Demokratie]]