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Stadtverordnetenversammlung September 2011

2011-08-23T20:58:45Z

188.107.32.93: + Fotos

==Anträge und Anfragen Die Linke.Offene Liste==

===Antrag Baustopp Bahnhofstraße===
zur direkten Abstimmung vorgeschlagen:

[[Datei:Bahnhofstrasse commerzbank1.jpg|right]]
[[Datei:Haus central1.jpg|right]]

Im Verlauf der Ereignisse um den geplanten Abriss des gründerzeitlichen Centralhotel Ecke Bahnhofstraße/Lindenstraße wurde mitgeteilt, dass sich der [[Denkmalbeirat]] um die Denkmalwürdigkeit des gründerzeitlichen Gebäudekomplexes bemüht habe.

Erst auf Nachfrage wurde unserer Fraktion, die seit Änderung der Satzung des Denkmalbeirates 2006 nicht mehr in dem Gremium vertreten ist, bekannt, dass es sich bei dem Vorsitzenden des Denkmalbeirates um den planenden und ausführenden Architekten des Investors handelt.

Wir sehen hier einen „Widerstreit von Interessen“ gem. $25 HGO. Beschlüsse, die unter Verletzung der Abs. 1 bis 4 gefasst worden sind, sind unwirksam. Demokratische Grundprinzipien sind eklatant verletzt worden.

Einsicht in das Denkmalbuch der Stadt Fulda, um ggfl. die Anerkennung anderer Gebäude aus derselben Epoche und Baustil (z.B. Kapuzinerstraße 17) mit dem versagten Schutz der Gebäude Bahnhofstraße 11 zu vergleichen, war uns als Stadtverordnete nicht möglich, obwohl dieses für jedermann zur Einsicht ausliegen muss.

Wir sehen daher eine Einstellung aller Genehmigungsverfahren und eine Neubesetzung des Denkmalbeirates nach rein fachlichen Gesichtspunkten für dringend geboten.

Nach neuerlicher denkmalrechtlicher Entscheidung unter Berücksichtigung aller sowie neuer Aspekte kann eine aktualisierte Bauplanung im Bestand erfolgen.

Die LINKE.Offene Liste beantragt daher:

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu einem offenen, transparenten und rein fachlich begründeten Verfahren zur unter Schutz Stellung von Kultur- und Baudenkmälern.

Sie erkennt die Prinzipien eines Beirates mit unabhängigen Experten und sonstige Prinzipien, insbesondere die Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen an dem Denkmalbeirat gemäß Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst an.

1. Die untere Denkmalbehörde der Stadt Fulda setzt unverzüglich ein rechtlich einwandfreies Verfahren in Gang, die Denkmalwürdigkeit des stadtbildprägenden gründerzeitlichen Gebäudekomplexes festzustellen. Alle Planungen und Genehmigungsverfahren bzgl. Abriss Centralhotel werden eingestellt.

2. Das seit Erscheinen der Denkmaltopographie im Jahre 1992 fortgeschriebene Denkmalbuch/Denkmalliste der Stadt Fulda wird unverzüglich gemäß der gesetzlichen Vorgaben jedermann offengelegt

3. Die Satzung des Denkmalbeirates wird den Vorgaben des Ministerium für Kunst gemäß angepasst dazu gehören:
* Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen in beratender Funktion
* Öffentliche Sitzungen und Vorträge, für die Öffentlichkeit einsehbare Protokolle
* Bei datenschutzrelevanten Themen nichtöffentliche Sitzungen aber unter Kontrolle aller Fraktionen
* Berichterstattungspflicht des Denkmalbeirates im Bauausschuss

4. Der Denkmalbeirat der Stadt Fulda wird neu berufen und Vorsitzendenwahlen durchgeführt

mehr dazu siehe [[Centralhotel]]

===Antrag Informationspolitik der ÜWAG===
Zur Überweisung in den entsprechenden Ausschuss:

In den letzten Wochen wurde auf Grund mehrerer Baustellen in der Stadt offenbar, dass die Informationspolitik der ÜWAG bezüglich veränderter Busfahrpläne und Linienführungen bürgerunfreundlich und verfehlt ist.
Hinweise auf Änderungen werden allein in der Fuldaer Zeitung veröffentlicht, intransparente und unverständliche Dateien und Grafiken sind im Internet herunterladbar. An den stillgelegten Haltestellen selbst werden nur Zettel ausgehangen, die auf den nächsten Zustieg verweisen, aber keinerlei Informationen über den veränderten Linienverlauf bieten, mitunter wurden die Zettel einfach über die aktuellen Fahrpläne gelegt.
An den sonstigen Haltestellen der betroffenen Linien wurden keinerlei Aushänge angebracht, die über den veränderten Verlauf informieren.

Die Fraktion hält diese Zustände für unsäglich und beantragt daher:

Veränderungen im öffentlichen Nahverkehr werden nicht nur in der Fuldaer Zeitung publik gemacht, sondern als Pressenotiz an alle lokalen Presse- und Medienorgane versandt.
Die Streckenführung umgeleiteter Buslinien wird an sämtlichen Haltestellen der betroffenen Linien als Informationsaushang angebracht.
An den zentralen Knotenpunkten wie dem Busbahnhof am Stadtschloss und dem ZOB werden sämtliche Änderungsmeldungen, Interimslösungen und kurzfristig veränderte Linienpläne ausgehangen, um dem Bürger Transparenz und Vergleichsmöglichkeiten zu bieten.
Der ÜWAG wird der Vergleich mit der Handhabung des ÖPNV in anderen, vorbildhaften Mittelstädten angeraten.
Es wird Zeit, dass die stiefmütterliche Behandlung des ÖPNV und der Fahrgäste in Fulda ein Ende hat.

mehr dazu siehe [[Verkehr]]

===Anfrage Zustand der öffentlichen Treppe am Gallasiniring===

Am Gallasiniring verläuft eine öffentlich begehbare Stufentreppe zwischen den Häuserblocks.
Die Treppe befindet sich in einem desolaten Zustand. Die Stufen lösen sich in Kiesel auf, das Treppengeländer ist verrostet. Spuren vorhergehender Ausbesserungen sind erkennbar, die aber bereits mitunter wieder abgebröckelt sind. Wir halten die Begehung dieser Treppe für gefährlich und unzumutbar.

Die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1. Ist der Zustand der betroffenen Treppe dem Magistrat bekannt?

2. Handelt es sich bei der Treppe um städtisches Eigentum?

3. Ist eine Ausbesserung der Treppe oder gar ein Umbau der Anlage im Haushaltsplan vorgesehen?

===Anfrage Sozialbestattungen nach SGB XII===

Kommunen sind verpflichtet, die Kosten für Bestattungen zu übernehmen, wenn die Angehörigen finanziell nicht in der Lage sind, selbst für die Kosten aufzukommen.

Die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1. Bis zu welcher Höhe übernimmt die Stadt Fulda Kosten für Beerdigungen?

2. Welche Bestattungsformen werden üblicherweise vom zuständigen Amt bezahlt, und wo finden die Beisetzungen statt?

3. Welche zu einer würdevollen Bestattung gehörenden Elemente werden bezahlt? Werden Kosten für Trauergottesdienste und die Inanspruchnahme eines Geistlichen übernommen?

4. Ist eine Zunahme der Zahl derer, die eine Beisetzung nicht aus eigener Kraft finanzieren können, feststellbar?

===Anfrage Unterschiedliche Einwurfszeiten bei Weiß- und Buntglascontainern===

Seit einigen Monaten stehen in der Stadt allerorten neue Glascontainer zur Verfügung.
An den Containern befinden sich Aufkleber, die über die erlaubten Einwurfszeiten informieren. Verwunderlicherweise darf Weißglas werktags bis um 20 Uhr eingeworfen werden, Buntglas jedoch nur bis um 19 Uhr.

Die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ fragt daher den Magistrat:

1. Warum darf Weißglas eine Stunde länger eingeworfen werden als Buntglas?

2. Würde es sich beim Einwurf einer grünen Essigflasche um 19:30 Uhr um eine Ordnungswidrigkeit handeln, beim Einwurf eines weißen Marmeladenglases um dieselbe Uhrzeit hingegen nicht?

weitere Anfragen und Anträge folgen

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Umwelt]]
[[Kategorie:Jugend]]

Stadtverordnetenversammlung September 2011

2011-08-22T22:10:33Z

188.107.32.93: Centralhotel

==Anträge und Anfragen Die Linke.Offene Liste==

===Antrag Baustopp Bahnhofstraße===
zur direkten Abstimmung vorgeschlagen:

Im Verlauf der Ereignisse um den geplanten Abriss des gründerzeitlichen Centralhotel Ecke Bahnhofstraße/Lindenstraße wurde mitgeteilt, dass sich der [[Denkmalbeirat]] um die Denkmalwürdigkeit des gründerzeitlichen Gebäudekomplexes bemüht habe.

Erst auf Nachfrage wurde unserer Fraktion, die seit Änderung der Satzung des Denkmalbeirates 2006 nicht mehr in dem Gremium vertreten ist, bekannt, dass es sich bei dem Vorsitzenden des Denkmalbeirates um den planenden und ausführenden Architekten des Investors handelt.

Wir sehen hier einen „Widerstreit von Interessen“ gem. $25 HGO. Beschlüsse, die unter Verletzung der Abs. 1 bis 4 gefasst worden sind, sind unwirksam. Demokratische Grundprinzipien sind eklatant verletzt worden.

Einsicht in das Denkmalbuch der Stadt Fulda, um ggfl. die Anerkennung anderer Gebäude aus derselben Epoche und Baustil (z.B. Kapuzinerstraße 17) mit dem versagten Schutz der Gebäude Bahnhofstraße 11 zu vergleichen, war uns als Stadtverordnete nicht möglich, obwohl dieses für jedermann zur Einsicht ausliegen muss.

Wir sehen daher eine Einstellung aller Genehmigungsverfahren und eine Neubesetzung des Denkmalbeirates nach rein fachlichen Gesichtspunkten für dringend geboten.

Nach neuerlicher denkmalrechtlicher Entscheidung unter Berücksichtigung aller sowie neuer Aspekte kann eine aktualisierte Bauplanung im Bestand erfolgen.

Die LINKE.Offene Liste beantragt daher:

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu einem offenen, transparenten und rein fachlich begründeten Verfahren zur unter Schutz Stellung von Kultur- und Baudenkmälern.

Sie erkennt die Prinzipien eines Beirates mit unabhängigen Experten und sonstige Prinzipien, insbesondere die Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen an dem Denkmalbeirat gemäß Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst an.

1. Die untere Denkmalbehörde der Stadt Fulda setzt unverzüglich ein rechtlich einwandfreies Verfahren in Gang, die Denkmalwürdigkeit des stadtbildprägenden gründerzeitlichen Gebäudekomplexes festzustellen. Alle Planungen und Genehmigungsverfahren bzgl. Abriss Centralhotel werden eingestellt.

2. Das seit Erscheinen der Denkmaltopographie im Jahre 2002 fortgeschriebene Denkmalbuch/Denkmalliste der Stadt Fulda wird unverzüglich gemäß der gesetzlichen Vorgaben jedermann offengelegt

3. Die Satzung des Denkmalbeirates wird den Vorgaben des Ministerium für Kunst gemäß angepasst dazu gehören:
* Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen in beratender Funktion
* Öffentliche Sitzungen und Vorträge, für die Öffentlichkeit einsehbare Protokolle
* Bei datenschutzrelevanten Themen nichtöffentliche Sitzungen aber unter Kontrolle aller Fraktionen
* Berichterstattungspflicht des Denkmalbeirates im Bauausschuss

4. Der Denkmalbeirat der Stadt Fulda wird neu berufen und Vorsitzendenwahlen durchgeführt

mehr dazu siehe [[Centralhotel]]

weitere Anfragen und Anträge folgen

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Umwelt]]
[[Kategorie:Jugend]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2011-08-22T22:02:18Z

188.107.32.93: Stadtverordnetenversammlung September 2011

'''Mo 22.8.2011'''
* 18.00 - 18.30 Uhr Mahnwache [[Atomkraft|"Atomausstieg jetzt"]] am Bahnhofsvorplatz Fulda

'''Di, 23.08.2011'''
* 18:00 Stadtschloss [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Do, 25.08.2011'''
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Stadtschloss
* 19.00 Uhr, Fulda, Gaststätte Felsenkeller [[attac]] Veranstaltung "Arabische Revolte, Libyen-Krieg und 160 Jahre Ölwirtschaft", Veranstaltung mit Winfried Wolf,

'''Mo, 29.08.2011'''
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss

'''5.9.2011'''
* 18.00 Uhr Fürstenssal, Stadtschloss [[Stadtverordnetenversammlung September 2011]]

'''Dienstag, den 06.September 2011'''
* 18.00 -20.30 Uhr im Gasthof Drei Linden, Neuenberger Straße 37, 36041 Fulda, [[DGB]] Fulda Veranstaltung zum Antikriegstag: Oberstleutnant a.D. und Publizist vom Darmstädter Signal, Herr Jürgen Rose wird die Zusammenhänge zum Thema: Bundeswehr contra Grundgesetz im Kontext der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und des Völkerrechts referieren.

'''Dienstag, 20.9.11'''
* 19.30 Uhr; Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, [[Rosa Luxemburg Club]], Rechtspopulismus und Nationalismus in Europa, Diskussionsveranstaltung mit Alexander Häusler

'''24.09.'''
* 30 Jahre [[Weltladen]] Fulda – Einladung zum Jubiläumsfest

'''15. Oktober 2011'''
* Aktionstag gegen die aktuelle Kürzungs- und Privatisierungspolitik [[attac]]

'''Dienstag, 28.10.11'''
* 19.30 Uhr; Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, [[Rosa Luxemburg Club]], Marxistische Staatstheorie von Gramsci bis Poulantzas und darüber hinaus, Vortrag und Diskussion mit Thomas Sablowski

Ausschuss fÃ¼r Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

2011-08-22T21:57:51Z

188.107.32.93: /* Tagesordnung 23. August 2011 */ wikilinks

{|
|'''Vorsitzender''' Krah, Walter

'''Stellv. Vorsitzender''' Ruppel, Michael

'''CDU'''
* Krah, Walter Ausschussvorsitzender
* Ruppel, Michael Stellv. Ausschussvorsitzender
* Eckart, Esther Stadtverordnete
* Dipl.-Ing. Gehring, Michael Stadtverordneter
* Heimann, Franz-Josef Stadtverordneter
* Dipl.-Ing. Architekt Hodes, Michael Stadtverordneter
* Weber, Reinhold Stadtverordneter

'''SPD'''
* Schulz, Heinz Ulrich Stadtverordneter
* Wulff, Jonathan Stadtverordneter

'''Bündnis 90/Die Grünen'''
* Hahn, Hermann-Joseph Stadtverordneter
* [[Ute Riebold|Riebold, Ute]] Stadtverordnete

'''CWE'''
* Becker, Gerhard Stadtverordneter

'''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''
* [[Karin Masche|Masche, Karin]] Stadtverordnete

'''Fraktionen und Gruppen ohne Stimmrecht'''

'''FDP'''
* Grosch, Michael Thomas Stadtverordneter (beratend)

(§ 62 Abs. 4 HGO) bedeutet, diese Gruppierungen oder Fraktionen besitzen kein Stimmrecht in diesem Ausschuss.
Mitglieder des Ausschusses können nur Gruppierungen/Parteien mit Fraktionsstatus sein.
Diesen bekommt man, wenn man mind. 2 Abgeordnete im Stadtparlament hat.

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]
| {{#widget:YouTube|id=Zy4wr9kffhk}}
|}

==Tagesordnung 23. August 2011==
1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“, Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 274/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“

a) Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

b) Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

c) Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB 275/2011

3. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 277/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „[[Centralhotel|Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz]]“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 285/2011

5. Aktuelle Projekte des ASV Fulda (Bundes-/ Landes- und Kreisstraßen) 276/2011

6. Antrag I der Partei Die Republikaner REP vom 03. Mai 2011 (s. Anlage) 250/2011

7. Umbau des Kreuzungsbereiches Wiener Str./Adenauerstr./König-Konrad-Str./v. Schleiffras-Str. zu einem Kreisverkehr - Sachstandsbericht
Antrag der SPD-Fraktion

8. Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Zusammenführung der örtlichen Energieversorger zu einem Stadtwerke-Konzept - Sachstandsbericht
Antrag der SPD-Fraktion

9. Einflussnahme auf die Vertreter der Stadt Fulda in der Verbandsversammlung der [[Üwag]] hinsichtlich einer Unterstützung von "Trianels - Alternativen zur Kohleverstromung" - Sachstandsbericht, Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste

10. Erschließung des Freizeitgebietes Johannisau durch die Buslinie Bronnzell - Sachstandsbericht, Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste

==Themen 7.Juni 2011==

1. Änderung Nr. 69 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Fläche für Versorgungsanlage – Lagerplatz Maberzell“ 184/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“ 185/2011

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 186/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 194/2011

5. 1. Änderung des Bebauungsplans [[Fulda Galerie#Projekt Bastion| Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“]] 197/2011

6. Information der Stadtbaurätin

[https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MhyKcwCfvHUv6Wi9MhyKduEbt8Ur7Ok5MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcxCatAWv7Qm9Ng0Pc-Cat8Ur6Ri4Ne.Lc0CfsESn6Wi9GJ/Oeffentliche_Niederschrift_07.06.2011_18-00_BWA.pdf Die öffentliche Niederschrift der Sitzung findet sich hier]

===Bericht===
[[Datei:Top_campaignklima.jpg|miniatur|right]]
Eigentlich war unser Antrag zur Kohleverstromung der [[Üwag|ÜWAG]] aus dem Mai dringend. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Im Juli will das Stadtwerkekonsortium Trianel, in dem die Üwag mitmischt entscheiden, ob wirklich ein Klimakiller Kohlekraftwerk in Krefeld oder ein Gaskraftwerk gebaut werden soll]]. Wir fordern in unserem Antrag aus dem Mai die Vertreter der Stadt Fulda in der Verbandsandsversammlung der Üwag auf, sich gegen ein Kohlekraftwerk auszusprechen. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen, stand aber nicht auf der Tagesordnung.

====Reisigsammelplatz Maberzell====
[[Datei:Reisigsammelplatz1.jpg|miniatur|left]]

In der öffentlichen Niederschrift zur Sitzung ist lediglich vermerkt:

"Nach einer kurzen Einführung durch die Stadtbaurätin werden die Hintergründe, die die Änderung
des Flächennutzungsplanes erforderlich machen, sowie die eigentliche Maßnahme selbst –
Schallschutzwand - diskutiert."

Der geneigte Leser erfährt dort nichts über das Projekt, nichts zu den Diskussionen.

An der Stelle, an der die Stadt nun einen Reisigsammelplatz eingerichtet hat, befand sich vordem ein Betonwerk der Firma Firma Engelbrecht & Co. Transportbetonwerk Fuldatal KG. 1965 "erteilte der Kreisausschuss des Landkreises Fulda die Baugenehmigung für die Errichtung einer Bürobaracke, einer Lagerhalle mit Büroraum, eines Beschickungstrichters, mehrerer Kiesbunker, einer Materialförderanlage, eines Mischturmes sowie des Betriebshofes mit Wagenwaschplatz und Tankstelle. [http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

Davon zu sehen ist lediglich noch ein mit einer Betonplatte befestigter Platz, nebenbei wurde bemerkt, dass diese Befestigung wegen der Reinigung der Oberfläche so bleiben wird.

Auf dem Gelände kann Reisig von jedermann angeliefert werden, das dann dort seitens der Stadt geschreddert wird.

Wegen der Geräuschemmission des Schreddervorgangs soll nun eine Mauer von 4 Metern Höhe errichtet werden. Das Schreddern erfolge mehrmals die Woche, das Schreddergut würde "abgegeben". Mehr Details finden sich in der Vorlage aus dem Stadtplanungsamt, das im Internet frei verfügbar ist [http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

[[Datei:Reisigsammelplatz2.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz3.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz5.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz4.jpg|miniatur|right]]

Nach jahrelange Besuchen des Bauausschusses als Zuschauerin, hatte ich jetzt die Möglichkeit endlich Fragen zu den behandelten Dingen zu stellen:

An zwei Stellen der Vorlage wird die vorhandene Betonierung positiv hervorgehoben "Die seinerzeit
genehmigten Bodenbefestigungen mit massiven Betonplatten wurden nicht entfernt und
ermöglicht so eine gute Reinigung der Fläche."

* '''Was geschah mit den Tanks der ehemals vorhandenen Tankstelle des Betonwerks?'''

* '''Wurde beim Kauf auf Altlasten kontrolliert?'''

* '''Diese Fragen scheinen vor dem Hintergrund der Auelandschaft und des Naturschutzgebietes doch beachtenswert?'''

Zu den Öffnungszeiten entsteht lt. Vorlage eine Autofrequenz von stündlich etwa 20 Fahrzeugen auf dem Fahrradweg R1.

'''Wurde bei den Trägern Öffentlicher Belange z.B. auch der "ADFC" als Organisation der Radfahrer gehört?'''

Auf solche Fragen war die Stadtbaurätin bei dem wenig spektakulären Thema "Reisigschredderplatz" nicht vorbereitet. Die Antworten der Stadtbaurätin Zuschke erfolgten spontan: Nein, das sei alles weit vor ihrer Zeit gewesen, nein der ADFC sei nicht um Stellungsnahme gefragt worden, wegen Nutzung des Radweges, aber das Land Hessen sei da auch interessiert weil sie ihn finanziert habe.

Meine Meinung: zumindest hätte die potentielle Gefährdung durch Altlasten in dem Umweltbericht z.B. an dieser Stelle gehört. Die möglichen Altlasten finden in dem Umweltbericht keinerlei Erwähnung, geschweige denn ein Vorschlag, wie dies überprüft und ggfls. kontaminierter Boden entfernt werden kann.

"Wassergefährdende Stoffe wie Schmiermittel oder
Kraftstoffe werden auf dem Gelände weder geladen, noch gehandhabt.
... Beeinträchtigungen des Grundwassers und des Gewässersystems
der Fulda sind nicht zu erwarten."

[http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

Ich habe mich daher wegen Unvollständigkeit und Widersprüchen in der Vorlage bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten. Dies war ein Fehler. Ich hätte dagegen stimmen sollen, damit es auf der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden musste. So ist der Punkt sang und klanglos in der Tagesordnung II en bloque abgestimmt worden.

====Bebauungsplan Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“====
[[Datei:Dalberg.jpg|thumb|Gelände im Jahr 2006, noch vor dem Bau der Orthopädiefachklinik|left]]

Für den Bereich [[Sanierungsgebiet Florengasse]], [[Weisensee]]gelände, Am Franzosenwäldchen wurde ein Bebauungsplan vorgestellt:

[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/BPL_174_fruehz_Bet_A3DRUCK_TEIL1.pdf Bebauungsplan Karte (Teil1)]
[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/BPL_174_fruehz_Bet_A3DRUCK_TEIL2.pdf Bebauungsplan (Teil2)]

====Bebauungsplan “Hochschule“====
folgt

====Bahnhofstraße====
[[Datei:Haus central1.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Haus central2.jpg|miniatur|right|Vorstellung der Entwürfe durch den Architekten [[Manfred Reith]] im Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadt Fulda]]
Zur Neufassung des Bebauungsplans Bahnhofstrasse wurde dem Bauausschuss seitens des Magistrats eine Vorlage vorgestellt; der Architekt des Neubaus, [[Manfred Reith]] und der Investor erhielten Rederecht im Ausschuss. Dem anwesenden Vertreter des Ausländerbeirats, jedoch wollte der Ausschussvorsitzende das Rederecht versagen.

Im Ausschuss wurde u.a der Beschluss gefasst, einen "temporären" Gestaltungsbeirat für den Neubau einzusetzen. Auf Befürchtungen, der Beirat könne ähnlich wie im Denkmalbeirat ein Geheimgremium zum Ausschluss der Öffentlichkeit und der Ausschussmitglieder sein, wurde seitens des Vorsitzenden versichert, dass dieser "vollkommen transparent" angelegt würde.

Die Vertreterin von "Die Linke.Offene Liste" stimmte mit "Nein". Durch die Gegenstimmen musste der Beschluss auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]] thematisiert werden. Solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen würden (Denkmalschutz, Umweltaspekte durch Fällen der Linden in der Lindenstraße, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Jüdische Gemeinde wegen Tangierung des Jüdischen Friedhofs), könne hier nicht entschieden werden. Natürlich hegt die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch grundsätzliche Bedenken.

vorab Näheres und Fortgang unter [[Centralhotel]]

====Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“====

====6. Information der Stadtbaurätin====

Fortsetzung des Berichtes folgt

==Archiv 2006-2011==

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
__toc__

==15.2.2011==
'''Tagesordnung'''

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“ 363/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 364/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ 41/2011

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 42/2011

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäld-chen“ 43/2011

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 9 "Wohnpark Südwest" Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 44/2011

7. Bebauungsplan der Stadt Fulda -Fulda Galerie Nr. 3- "Gewerbe/Messe/Freizeit" Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB 47/2011

8. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“ 48/2011

9. Antrag Nr. 266 der Stadtverordnetenfraktion der Bündnis 90/DieGrünen betr. die Aufstellung von Bänken mit Rückenlehnen auf dem Universitätsplatz 338/2010

10. Überprüfung der Ampelanlagen in der Maberzeller Straße/Einfahrt „tegut“ und in der Niesiger Straße / Kreuzung Schlitzer/Wiener Straße Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 15/2011

11. ÖPNV – Überprüfung der Fahrgastinformation an Bushaltestellen Antrag der Stadtverordnentenfraktion SPD 16/2011

12. Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion betr. ausreichend Mittel einzusetzen, um jedes Jahr einen Altstadtstraßenzug senioren- bzw. behindertengerecht umzupflastern.

Antrag der CDU- Stadtverordnetenfraktion zur Mittelbereitstellung für die Erneuerung der historischen Pflasterbereiche, vordringlich Gehwegstreifen. 17/2011

13. Lückenschluss im Radweg zwischen Sickels und Fulda entlang der Schirrmannstraße
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 18/2011

14. Verbesserung der verkehrlichen Situation an der Steinauer Straße / Ecke Leipziger Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger
Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 19/2011

15. Verkehrssicherheit an der Kreuzung Wiener Straße/ König-Konrad-Straße/Adenauer Straße/ Von-Schleifras-Straße
Haushaltsanträge der CDU- und der SPD- Fraktion 20/2011

16. Installieren von Fahrradständern am Borgiasplatz
Antrag von Bündnis90/Die Grünen-Stadtverordnentenfraktion 21/2011

17. Verlegung der Ein- und Ausfahrt zur Ochsenwiese in Richtung Wörthstraße
Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 22/2011

18. Einrichtung einer sicheren Radwegverbindung zwischen der Leipziger Straße und der Petersberger Straße
Antrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 23/2011

19. Bericht zu verschiedenen Anträgen - Straßenverkehr

==23. November==

18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Tagesordnung '''

1. Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 318/2010

2. Haushaltsplan 2011; Beratung der Produktbereiche 09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung), 10, 12, 15;der Produktgruppen:01-15 - Gebäudemanagement,01-16 - Betriebsamtsleistungen und13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen sowie des Produktes 02-20-40 – Straßenverkehrsangelegenheiten 315/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 des BauGB
Durchführung der Verfahrensschritte gemäß §§ 3 Abs.1 und 4 Abs.1 BauGB 268/2010

4. Festsetzung des Sanierungsgebietes Florengasse / Duume 321/2010

5. Neubau eines Geh- und Radweges entlang der L 3139 zwischen Haimbach und Mittelrode
hier: Vorstellen der Planung 256/2010

6. Antrag Nr. 257 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend der Aufstellung mobiler Urinale bei Großveranstaltungen sowie der Installierung eines versenkbaren Pissoirs. 280/2010

7. Antrag Nr. 228 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Ausschluss von ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 286/2010 PlatzhalterPlatzhalter

8. Antrag Nr. 226 der SPD Stadtverordnetenfraktion betr. Anerkennung sozialer und ökologischer Aspekte und Ausschluss von Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 287/2010

9. - Aktive Kernbereiche in Hessen -
Förderprogramm „Energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur – Investitionspakt“
Hier: Gebäudeensemble „Kanzlerpalais“, Unterm Hl. Kreuz 1 312/2010

10. Bericht der Stadtbaurätin
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Beschluss über die Stellungnahmen im Rahmen der Offenlegung,
Satzungsbeschluss

==24. August 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 219/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 203/2010

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 171/2010

4. Instandsetzungsarbeiten an städtischen Straßen, Wegen und Plätzen 153/2010

5. Aus- und Umbau der L3418 “Heidelsteinstraße“, 1. BA
zwischen Künzeller Straße und Kreuzbergstraße
hier: Vorstellen der Planung 173/2010

6. Antrag Nr. 27 Bündnis 90 Die Grünen
Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Verpachtung von Dachflächen an Investoren für die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen

== 15. Juni 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Tagesordnung'''

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 [[Hochschule Fulda|Hochschule]] 129/2010

2. - Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen -Integriertes Handlungskonzept 121/2010

3. Vertrag über die Beleuchtung städtischer Straßen, Wege und Plätze zwischen der Stadt Fulda und der Überlandwerk AG 118/2010

4. Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda
(beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010

5. Beschluss einer Bauaufsichtsgebührensatzung 112/2010

6. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion bezüglich der Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Amand-Ney-Straße im Bereich des Kindergartens
hier: Bericht der Straßenverkehrsbehörde 133/2010

7. Antrag Nr. 21 der SPD-Stadtverordnetenfraktion zur Weggestaltung im Urnengrabfeld am Zentralfriedhof

==18.11.08==
1. Haushaltsplan 2009;Beratung der Produktbereiche:

:09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung - und Teilbereich 09-10-40 - Entwicklung, Neuordnung und Sanierung von Gebieten => Soziale Stadterneuerung Aschenberg (09-10-4020))
:10, 12, 15,
die Produktgruppen:
:01-15 - Gebäudemanagement,
:01-16 - Betriebsamtsleistungen und
:13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen
das Produkt
:02-20-40, Straßenverkehrsangelegenheiten

Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes Parkstätten, Gas und Wasser Fulda 314/2008

2. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" 301/2008

3. Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer 256/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda [[Fulda Galerie]] Nr. 8 „Wohnpark West“ und 68. Flächennutzungsplanänderung „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“
Erneute Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 und Erkennung der Planreife nach § 33 BauGB 325/2008

5. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 167, [[Kleingarten|Dauerkleingartenanlage]] Maberzeller Straße, im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB.
•Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
•Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB
•Beschluss über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

==21.10.08==

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße 262/2008

2. Nahverkehrsplan der Stadt Fulda, 2. Fortschreibung 2009 - 2013 (NVP)

:a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Anhörung gem. §14 Abs 5 Hess. ÖPNV-Gesetz sowie der sonstigen Stellungnahmen

:b) Beschlussfassung Nahverkehrsplan (Stand: 30.09.2008) inkl. Anlagen und Pläne; 279/2008

==3.6.08==
1. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr.161 „Lokschuppen - Heidelsteinstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a (2) BauGB Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss gemäß 135/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße“ – Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4(2) BauGB 143/2008

3. Bebauungspländerung der Stadt Fulda Nr.102, Änderung 8 ‚Industriepark Fulda’ gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Nr. 102, Änd. 1 und Änd. 7 ‚[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda–West]]’ bzw. ‚Industriepark Fulda – West - Industriestammgleis’. hier: Aufstellungsbesch 140/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 166 „[[Molkereigelände|Dalberg-Arkaden]]“ Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

==22.4.08==

1. Vorstellung der Lenkungsgruppe Stadtumbau 106/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 167, Dauerkleingartenanlage Maberzeller Straße, im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. • Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB • Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB • Beschluss über die Beteiligung 95/2008

3. Informationsvorlage zur Neugestaltung der Ortsmitte Maberzell im Rahmen der Dorferneuerung Maberzell - Trätzhof 59/2008

4. Haushaltsantrag 2008 Nr. 53 der FDP-Fraktion zur Erstellung einer Urnenwand an einer geeigneten Stelle des Frauenberg-Friedhofs. Der Antrag wurde im Fachausschuss als Prüfantrag angenommen mit der Maßgabe, diesen der Friedhofskommission zur weiteren Beratung 83/2008

5. Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion, auf dem Heiderweg zwischen "Eiserner Steg" und Wiesenmühle eine Parkbank aufzustellen 84/2008

==23.10.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===
Dienstag, 23.10.2007, 18 Uhr,

findet eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 12. Oktober 2007 Der Vorsitzende (Walter Krah)

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 "Neuordnung des Gebiets zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung"

2.Bebauungsplan Nr. 164, "Parkplatz Gerloser Weg" im Verfahren "Bebauungspläne der Innenentwicklung' nach § 13a BauGB; hier: Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) und 4 (2) BauGB

3. Änderung Nr. 68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]"

1. Beschluss über das Ergebnis der Erstbeteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB

2. Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB

4.Messergebnisse der Luftmessstation an der Petersberger Straße

5.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu vorhabenbezogenen Belbauungsplanverfahren vom 25. 6. 2006

6.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 29. 1. 2007, Energieeinsparung durch Nacht-Abschaltung von Lichtsignalanlagen

7. [[Universitätsplatz]] - Oberflächengestaltung, Bericht/Erörterung im Nachgang zu der Informationsfahrt von Mitgliedern der städtischen Gremien nach Kassel, Essen, Bochum und Paderborn

==Sitzung 26.3.07==
[[Bild:Ausschussgeheim.gif]]

===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===

==Sitzung 13.3.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===

Sitzungszimmer B 122 Schlosskapelle

'''Tagesordnung:'''

1. Bauleitplanung der Stadt Fulda
Bebauungsplan Nr. 5, [[Fulda Galerie]], Wohnpark Bastion''
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

'''Nichtöffentliche Sitzung:'''

2. Information der Stadtbaurätin

===Ergänzung der Tagesordnung===
Ohne jegliche Information der Öffentlichkeit wurden Tagesordnungspunkte zur Planung Universitätsplatz, Osttangente und Emalierwerk auf die Tagesordnung genommen. Erst 3 Werktage vor der Sitzung ging den Ausschusmitgliedern die Erweiterung zu.

Weiterer Bericht folgt

In kürze vorab:

* Die Planung steht kurz vor Vertragsunterzeichnung
* Die [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung]] findet nach wie vor statt
* Die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle]] soll abgerissen werden
* dort wird nach wie vor die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgen
* Die Anlieferung findet jetzt vor dem mittelalterlichen Rathaus in einem Schlund statt
* Die Tiefgarage gewinnt den Raum der unterirdischen Anlieferung hinzu und benötigt so nicht mehr den Raum unter dem Schulhof
* Einsicht in die Verträge wird den Ausschussmitgliedern 3 Stunden vor der Verabschiedung in der Stadtverordnetenversammlung gewährt - allerdings unter Ausschluß der Öffentlichkeit
* Die Stadtverordneten sollen am 26. März um 18.00 Uhr dem Vorhaben zustimmen.

==Sitzung 1.2.07==

Am 1.2.2007, 18.00 Uhr findet eine gemeinsame Sitzung des [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] und des Umweltausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Kurfürstenzimmer (D 105) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 24. 1. 2007

Die Vorsitzenden:

Walter Krah

[[Peter Jennemann]]

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "[[Industriepark Fulda West]] Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse, der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

2. Bebauungsplan Nr. 31, Änderung Nr. 1 Verlängerte Buttlarstraße" der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz "Am Blumenweg" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 "Wohnen PLUS Am Schlossgarten"

5. Verhandlungen des Magistrats mit dem Amt,für Straßen- und Verkehrs-Wesen über adäquate Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 16/2006) vom 6. 9. 2006

6. Straßennetz in Fulda - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 4/2006) vom 21. 6. 2006

7. Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto - Antrag der Partei Die Republikaner" (Nr. 25/2006) vom 11. 9. 2006

Anmerkung:

Top 5-7 wird nur vom [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] behandelt.

==Haushaltsberatungen==
folgt

== Sitzung 12.9.===

== Auf der Tagesordnung: Antrag der CWE Rücknahme Grundsatzbeschluss ==

===Der Grundsatzbeschluss ===
'''Dieser Grundsatzbeschluss wurde kurz vor der Kommunalwahl am 13.2.2006 durchgepeitscht''':

Zugestimmt haben CDU und SPD Fraktion:

[[Bild:Grundsatzbeschlussuniplatz.gif]]

Der Grundsazbeschluß wurde jedoch nirgendwo veröffentlicht, wenn das mal nicht Möglichkeiten eröffnet. [[Die LINKE.Offene Liste]] fragte den Magistrat an, wo die Beschlüsse des letzten halben Jahres veröffentlicht wurden. Die Antwort findet sich hier:

[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

(Originalpresseerklärung der CWE 25.6.06)
==='''CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!'''===

Die Fuldaer CWE stellt für die nächste Stadtverordnetenversammlung den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Universitätsplatzes zurück zu nehmen. "Nach eingehender Bewertung der vorliegenden Entwürfe lässt sich feststellen, dass es nicht dem Kasseler Architekten bei seinem Entwurf für die Blockrandbebauung entlang der Rabanusstraße an Kreativität gemangelt hat, sondern aufgrund der unzureichenden politischen Vorgaben des Grundsatzbeschlusses eine zukunftsfähige Lösung nicht möglich war“ so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE. „Der Grundsatzbeschluss, den die alte Stadtverordnetenversammlung in der letzten Legislaturperiode ohne Zustimmung der CWE getroffen hat, ist unzureichend, deshalb wollen wir, dass er zurückgenommen wird."

"Noch sind keine großen Ausgaben getätigt worden und wir könnten das Ruder noch herumreißen. Ist der nichts sagende Bau, der im Juli abgesegnet werden soll, erst verwirklicht, müssen die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte damit leben und eine einmalige Chance das Stadtbild einfühlsam weiter zu entwickeln, wird vertan,“ so Rainer Kohlstruck ergänzend. „Das zum Beispiel das weitaus kreativere und für eine mögliche andere zukünftige Nutzung besser geeignet Konzept der Fuldaer Architekten Reith und Wehner nicht berücksichtigt wird, weil es die vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht einhält, macht deutlich, dass bei der Gestaltung des Universitätsplatzes die gleichen Fehler gemacht werden, wie beim Solitär auf dem Gemüsemarkt. Es werden falsche Vorgaben gemacht, die sich in erster Linie an den Wünschen der auswärtigen Investoren orientieren, nicht aber an den Wünschen der Bevölkerung. Die Stadt verkauft ihre Seele."

Die CWE hält es für falsch, wenn die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger, die seit dem Februar nicht abreist, ungehört bleibt und man getreu dem Motto ''Augen zu und durch'' stur an einem alten Beschluss festhält. Zwar wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, doch der Politik würde es gut zu Gesicht stehen, auch dann Fehler zu korrigieren, wenn nicht gerade Wahlen sind. Dies war beim „Kubus“ wohl der Fall. ''Außerdem darf man nicht vergessen, dass mit der jetzigen Entscheidung auch die Weichenstellungen für die spätere Gestaltung des eigentlichen Universitätsplatzes vorgegeben werden. Ist erst einmal gebaut, gibt es keine Möglichkeit mehr, von der oberirdischen Zulieferung Karstadts durch die Universitätsstraße und die Abfahrt über den Platz abzurücken, was eine erhebliche Belastung darstellt'', so Becker. ''Die LKW’s schränken sowohl die Gestaltung als auch die Nutzung des neuen Platzes deutlich ein. Dieses und einiges mehr macht für die CWE deutlich, das mit dem bestehenden Grundsatzbeschluss eine Ergänzung des Stadtbildes, die den Fuldaern über Jahrzehnte hinweg viel Freude mache soll, nicht möglich ist.''

Unser Kommentar: [[Die LINKE.Offene Liste]] unterstützt den Antrag der CWE auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses trotz unterschiedlicher Bewertung in Detailfragen.

== Sitzung 27.6.06 ==

{{:Sanierungsgebiet Florengasse}}

</div>
|}
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugend]]
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[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]

Abwasserverband

2011-08-20T08:18:31Z

188.107.32.93: /* WebLinks */ Konstituierung

= Allgemeines =
Mitglieder im '''Abwasserverband Fulda''' sind die Kommunen

* Fulda
* [[Petersberg]]
* Künzell

Ein weiterer Abwasserverband im Kreis: "Oberes Fuldatal":
* [[Eichenzell]]
* Teile von Ebersburg
* Teile von [[Gersfeld]]

==Gliederungen Zweckverband Abwasserverband Fulda==
Die Gemeinde- bzw. Stadtverordnetenversammlungen haben Mitglieder für die Verbandsversammlung gewählt.

Diese Verbandversammlung bestehend aus 39 Vertretern bildet den Bauausschuss (Vorsitzender [[Gerhard Stollberg]]/CDU) und den Finanzausschuß (Vorsitzender [[Peter Jennemann]]/SPD) mit je 15 Mitgliedern. Der Vertreter [[Die LINKE.Offene Liste]] hat in beiden Ausschüssen kein Stimmrecht.

Den Verbandsvorstand bilden lt homepage Abwasserverband [[http://www.abwasserverband-fulda.de/WirUeberUns_Gremien_rechts.htm]]:

* Vorsitzende: Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]
* Stellvertreter: Bürgermeister Meinecke (Künzell)
* Stellvertreter: Bürgermeister Schwidessen (Petersberg)
* Herr Gellings Fulda
* Herr Dr. Horst Weidemann/ SPD (Fulda)

Ein Organigramm und die Namen aller Mitglieder findet sich hier: [http://www.abwasserverband-fulda.de/WirUeberUns_Gremien_rechts.htm]

Als Vertreter werden benannt:

* Sibylle Herbert (FDP)
* Wolf Rüdiger Bellinger (CDU)

Geschäftsstelle Langebrückenstraße 46 36037 Fulda

Telefon: 0661 8397-0 Telefax: 0661 8397-37 E-Mail: avf@bitte-loeschen.fulda.de http://www.abwasserverband-fulda.de/

===Vertreter Verbandsversammlung der Stadt Fulda===

==== Unser Personalvorschlag ====

Als Mitglied in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes hat die Linke.Offene Liste in der Stadt Fulda einen überparteilichen Personalvorschlag eingereicht.

[[Bild:Ferdinand3.jpg|right]]
Vorgeschlagen wird Herr Dipl. Ing. [[Ferdinand Betz]]. Herr Betz ist 69 Jahre und Mitglied keiner Partei.

In seiner berufsaktiven Zeit war er als
Dipl. Ing. Fachrichtung Wirtschaftsingeneurwesen in leitender Stellung
im Battelle-Institut Frankfurt speziell für kommunale Projekte (Stadt und
Landkreis Darmstadt, Offenbach, Mainz-Wiesbaden, Großraum Hannover,
Ruhrsiedlungsverband, und für das Bundeswirtschaftsministerium ) tätig.
Außerdem arbeitete er als Organisations-, Controlling - und EDV-Leiter in
Konzernen der Stahl-, Aluminium-, Bau- und Bekleidungs- und
Konsumgüterindustrie.

Ehrenamtlich bekleidete er von 1987 bis 2003 das Amt des Diözesan-Sprechers
von PAX CHRISTI Fulda. Er ist Mitglied im Stiftungs-Kuratorium des Marianum
Fulda.

Herr Betz kann bei der Stadtverordnetenversammlung nicht persönlich anwesend sein, da er sich auf eine sechwöchige Pilgerwanderung auf dem Jakobusweg Sevilla - Santiago de Compostela begeben hat. Er hat sich aber vor seiner Abreise mit dem Vorschlag einverstanden erklärt und würde sich über das ihm gegenüber eingebrachte Vertrauen freuen.

----
Ferdinand Betz wurde in die Verbandsversammlung gewählt

====Verbandsversammlungsvorsitzende====
'''CDU '''
Margarete Hartmann

====1 stellvertreter Verbandsversammlungsvorsitzender====
'''SPD'''
[[Rainer Götz]]

====Mitglieder====
'''CDU'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-

|Winfried Jordan
:Dr. Danzebrink-Straße 17
:36039 Fulda

|Michael Ruppel
:Widderstraße 41
:36041 Fulda

|Stefan Frauenholz
:Egerstraße 12
:36041 Fulda

|Dorothee Hauck-Hiersch
:Haderwaldstraße 9
:36041 Fulda
|-

|Dr. Rainer Klaus
:Baugulfstraße 21
:36037 Fulda

|Stefan Semler
:Am Frauenberg 6
:36039 Fulda

|Franz-Josef Heimann
:M.-Schönberger-Straße 1
:36043 Fulda

|Mathias Bergener
:Heinrichstraße 44
:36037 Fulda
|-

|Stefan Grauel
:Wohlhaubterstraße 5
:36039 Fulda

|Albert Wiegand
:Schwarzmannstraße 2
:36039 Fulda

|[[Thomas Hering]]
:Egerstraße 26
:36041 Fulda

|Georgios Eklemes
:Leipziger Straße 97
:36037 Fulda
|-

|Margarete Hartmann
:Mittelroder Straße 13
:36041 Fulda

|Winfried Heil
:Fasanenweg 3
:36041 Fulda

|Erwin Jordan
:Stresemannstraße 51
:36039 Fulda

|[[Thomas Bach]]
:Steinsdorfer Straße 9
:36039 Fulda
|-

|Karl-Martin Kanne
:Oberroder Straße 14
:36041 Fulda

|Esther Eckart
:Leipziger Straße 110
:36037 Fulda

|Walter Krah
:Unterm-Heilig-Kreuz 6
:36037 Fulda

|Katharina Kramer
:Weimarer Straße 21
:36039 Fulda
|-

|Daniele Heinzerling
:Herbsteiner Straße 14
:36041 Fulda

|Michael Gehring
:Schirrmannstraße 8
:36041 Fulda

|Patricia Micheel-Sprenger
:Lüdermünder Straße 7 a
:36041 Fulda

|Hans-Dieter Alt
:Königstraße 19
:36037 Fulda
|-

|Harald Hochgreef
Im Alten Roth 1
36039 Fulda

|Reinhold Weber
:Goerdelerstraße 2
:36037 Fulda

|[[Gerhard Stollberg]]
:Wiener Straße 78
:36039 Fulda

|Detlef Jestädt
:x
:x
|-

|Steffen Werner
:Havelstraße 27 b
:36043 Fulda

|Michael Hodes
:Maganbertstraße 9
:36041 Fulda
|}

'''SPD'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|[[Peter Jennemann]]
:Feldstraße 12
:36043 Fulda

|[[Bernhard Lindner]]
:Niederroder Straße 20 a
:36041 Fulda

|Horst Altstadt
:Oskar-Ursinus-Straße 13
:36041 Fulda

|Heidelinde Weinberger
:Am Honigberg 42
:36041 Fulda
|-

|Hans-Joachim Tritschler
:Widderstraße 15
:36041 Fulda

|Peter Makowka
:Am Schlüsselacker 97
:36041 Fulda

|Mario Kalschne
:Brahmsstraße 3
:36043 Fulda

|Edith Bing
:Zeppelinstraße 2 a
:36037 Fulda
|-

|[[Rainer Götz]]
:An der Schindhohle 12
:36041 Fulda

|Werner Lüth
:Am Sparbrot 36
:36041 Fulda
|}

'''Bündnis 90/Die GRÜNEN'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|Knut Heiland
:Otto-Lilienthal-Straße 23
:36041 Fulda

|Prof Dr. Thomas Göller
:Tränke 25
:36037 Fulda

|[[Ernst Sporer]]
:Niesiger Straße 156
:36039 Fulda

|[[Ute Riebold]]
:Heinrichstraße 10
:36037 Fulda
|}

'''FDP'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|Peter Grösch
:Am Trätzberg 7
:36041 Fulda

|Gerhard Möller-Berlitz
:Heinrichstraße 21
:36037 Fulda
|}

'''CWE'''
{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|Peter Grösch
:Am Trätzberg 7
:36041 Fulda

|Gerhard Möller-Berlitz
:Heinrichstraße 21
:36037 Fulda
|}

'''REP'''
{|border=1
|'''Mitglied'''
|-
|Anton-Josef Rummel
:Leipziger Straße 77
:36037 Fulda
|}

'''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''
{|border=1
|'''Mitglied'''
|-
|Ferdinand Betz
:Kürassierstraße 11
:36041 Fulda
|}

==Investitionen==
{| border="1"
!Ort
!Vorhaben
!Investitionen in Mio
|-
|
|
|
|-
|Abwasserverband Fulda
|7
|1,5
|-
|Abwasserverband Oberes Fuldatal
|8
|2,6
|-
|Bad Salzschlirf
|1
|0,8
|-
|[[Burghaun]]
|16
|4,9
|-
|Dipperz
|9
|1,0
|-
|Ehrenberg
|4
|0,8
|-
|Ebersburg
|2
|0,3
|-
|Eiterfeld
|14
|4,7
|-
|Flieden
|7
|4,5
|-
|[[Gersfeld]]
|8
|1,9
|-
|Großenlüder
|19
|3,6
|-
|Hilders
|8
|3,6
|-
|[[Hofbieber]]
|26
|5,3
|-
|Hosenfeld
|4
|1,3
|-
|[[Hünfeld]]
|12
|2,6
|-
|[[Kalbach]]
|13
|1,9
|-
|[[Neuhof]]
|16
|5,4
|-
|Nüsttal
|5
|0,8
|-
|Poppenhausen
|12
|4,1
|-
|Rasdorf
|1
|0,5
|-
|Tann
|7
|1,3
|-
|Landkreis FD
|199
|53,4
|}

Quelle: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/media.php/501/Abwasser_01.gif]

== WebLinks ==
* 20.8.2011 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1202018 Gremien des Abwasserverbandes konstituiert - Gesplittete Abwassergebühr erst 2013]
* Neue Kläranlage Marbach:
:Kläranlage in Petersberg-Marbach trägt zum Gewässerschutz bei [http://www.online-marketing24.com/9877-klaeranlage-in-petersberg-marbach-traegt-zum-gewaessers.html]
: [[Cornelia Zuschke]]: „Operation am offenen Herzen“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=181099]
* osthessennews: "Jagd auf Kommunen" - Privates Kapital will sich in Wasserbetriebe einkaufen [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1134552]
* FZ 02.11.2006: Meysner: Das kommt mir spanisch vor -Tann spart bei Abwasserinvestitionen 1,8 Millionen Euro ein / Neuplanung macht es möglich [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161825]
* Kommentar FZ: Unkritisch [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=161826]

* Presseerklärung 21. Juni 2006: Abwasserverband investiert 190.000 € in neue Rechenanlage [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=146483&_navid=]

* In der Pressemitteilung der Verbandsvorsitzenden der Stadtbaurätin Zuschke wird bekanntgegeben [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=146483&_navid=]: "Weitere Informationen sind auch über das Internet http://www.abwasserverband-fulda.de abrufbar." Leider war der Zugang zur Verhinderung des Lesens weiterer Information passwortgeschützt (22.6.06). Inzwischen stehen die Informationen für alle Internetnutzer zur Verfügung (November 2006)

* Die heimliche Globalisierung der Städte [http://www.dezentrales-abwasser.de/Presse/heimliche_globalisierung_17_12_01.htm]

* http://www.dezentrales-abwasser.de

[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Transparenz]]

Wilmington

2011-08-19T00:42:16Z

188.107.32.93: + kat

'''Wilmington''' ist eine Stadt im US-Bundesstaat Delaware, USA mit 72.100 Einwohnern (Stand: 2004) und seit 1997 durch eine [[Städtepartnerschaft]] mit Fulda verbunden.

==Das andere Wilmington==
'''''"Es geht um unsere Würde"''
'''

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'''Wilmington am 23.2.2010: Kundgebung zur Mobilisierung zu landesweiten Demonstation'''

Massive Proteste von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im US-Bundesstaat Wisconson gegen Sozialabbau und gewerkschaftsfeindliches Gesetzesvorhaben des Gouverneurs weiten sich inzwischen auf viele Städte in den USA aus.
Auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington gab es Kundgebungen und Proteste zur Solidarität mit den streikenden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes: Lehrer, Krankenschwestern, Feuerwehrleute. Demonstanten führen ägyptische Fahnen mit sich.
Ein Redner ruft aus: "Es ist eine Sache der Würde"!

[http://www.jungewelt.de/2011/02-24/025.php?sstr=Wisconsin Mehr zu den Protesten der Arbeiter und Angestellten in USA in "Junge Welt"]

[http://www.derfunke.de/content/view/1008/75/ Ein sehr ausführlicher Artikel in "Der Funke" - Feb 2011]

[http://www.jungewelt.de/2011/03-10/015.php Michael Moore: Amerika ist nicht pleite Wir wollen unser Land und unsere Demokratie zurück]

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[[Bild:800px-Wilmington.jpeg]]

== Wirtschaft ==
Wilmington ist auf Grund von steuerlichen und rechtlichen Vorteilen Firmensitz von über 50% aller US-Handelsunternehmen und von über 60% der Fortune 500. Jede namhafte US-Bank und jeder bekannte Kreditkartenbetreiber sind in Wilmington vertreten.

==Artikel für alternative Stadtzeitung aus 1998==
'''Fuldaer Verhältnisse Teil 5'''

'''Fulda im Spiel der Global Players'''

„Globale Entwicklungen fordern engeres Zusammengehen“
(Hamberger und Stills zur Städteparterschaft)

Fulda hat eine neue Partnerstadt, Wilmington

Vorbereitet und vorgeschlagen wurde die Partnerschaft zu Wilmington im US-Bundesstaat Delaware von Vertretern der Fuldaer Wirtschaft. An der Spitze der IHK Fulda brachte Dr. Klaus Sorg die Sache auf den Weg (FZ 10.10. 97). Er knüpfte das Band , lud eine Wilmingtoner Delegation ein und brachte alles zur Unterschriftsreife. Verbrämt wurden die knallharten wirtschaftlichen Interessen mit der Verbundenheit Fuldas zu den ehemaligen US-Streitkräften: Deutsch-Amerikanische Freundschaft ist das Schlagwort.

Was ist nun dran an diesen wirtschaftlichen Interessen, was ist das Besondere an Wilmington/Delaware?
In den Berichten der Fuldaer Zeitung wird davon nur wenig erwähnt.

Am Rande schreibt die FZ (am 20.10.97) „fast alle amerikanischen Banken haben in Wilmington ihren Verwaltungssitz und 250 Firmen der Top 500 (fortune 500) Unternehmen sind in der Region angesiedelt“.
Warum zieht es so viele US-Firmen und fast alle Banken nach Wilmington?

Als zweitkleinster US-Bundesstaat hat sich Delaware einiges einfallen lassen, um Wirtschaftskraft anzulocken:

Firmen mit ihrem Sitz in Delaware zahlen keinerlei Einkommenssteuer auf außerhalb der USA (offshore) erwirtschaftete Gewinne. Neben vielen anderen steuerlichen Vorteilen bietet dies natürlich Extraprofite, die am amerikanischen Fiskus vorbeigeschleust werden.

Was amerikanische Firmen gerne nutzen, funktioniert auch mit europäischen Firmengründungenen. In Wilmington kann binnen 24 Stunden eine Firma gegründet werden. Die Geschäftsführer können anonym bleiben, Buchprüfungen finden nicht statt, Aktiengewinne müssen nicht versteuert , Eigentum nicht offengelegt und Aktieneinlagen nicht einbezahlt werden. Kosten des ganzen: 125 $ Registrierungsgebühren und 50 US$ Konzessionssteuer. Zahlreiche „Agenten“ bieten ihre Dienste an, solch eine Firma in Wilmington zu installieren und notfalls auch den „Geschäftsführer“ zu stellen. Ein Traum für alle weltweit, die Geld ins Ausland verschieben wollen: Waschanlage für Waffen- und Drogenhändler, Steuerhinterzieher, Bankrotteure und Betrüger.

Vom heimischen Fuldaer Wohnzimmer/Büro aus kann jeder/jede diese Angebote per Internet wahrnehmen. Originale dieser Internetseiten haben wir hier abgedruckt.

Man hält es nicht für möglich: einfach per Mausklick gründest du eine Firma in Wilmington, verfügst über eine Adresse, keiner weiss wer dahintersteckt, kannst Post von dort verschicken lassen, zahlst weder dort noch hier Steuern .... traumhaft für Sozialschmarozzer aller Arten.

Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft Dieter Ondracek sagte im O-ton:

„Wilmington im Staate Delaware ist eine verdächtige Adresse. Bei jedem Steuerfahnder klingeln da die Alarmglocken.“ Er gab das Interview Report Baden-Baden für eine Sendung am 31.8.98. Diese beschäftigte sich mit einer weiteren Variante des „Steuersparens“ : der Umgehung der Kapitalertragssteuer (Quellensteuer). Luxemburg, Kaimann Inseln, Bahamas sind „out“ Wilmington ist “in“. Report deckte auf, daß die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ in Wilmington eine Tochterfirma hat . Der Bankenrechtler Dr. Erich Diefenbacher: „Der Zweck ist offensichtlich, die Umgehung der Bestimmungen über die Zinsabschlagssteuer in Deutschland. Wenn der Herausgeber, der Emittent, der Schuldverschreibungen im Ausland seinen Sitz hat, dann untersteht er nicht der deutschen Steuerhohheit und damit entfällt auch die Pflicht zum Abzug von Zinsabschlagsteuer dahin.“

Also Fundsachenleser: mit einer Mindesteinlage von 200 000 DM seid ihr dabei.

Das besondere Schmankerl: die KfW gehört mit 80% dem Bund und 20% den Ländern. Dr. Till Müller-Heidelberg, Fachanwalt für Steuerrecht: „Der Skandal, der hier ist, liegt darin, daß eine Staatsbank dazu Möglichkeiten gibt, staatliche Gesetze zu unterlaufen. Das finde ich eigentlich politisch und moralisch unerträglich“.

Was der Staatsbank recht ist, soll den anderen Banken billig sein. Auch die Dresdner Bank hat gleich 3 Delaware-US Töchter gegründet: Dresdner Kleinwort Benson, Sitz: Wilmington/De (100% Beteiligung), Dresdner U.S. Finance Inc., Sitz: Wilminton Delaware (100% Beteiligung), Dresdner RCM Investors LLC, Sitz: Wilmington/Delaware (Beteiligung 100%) (Quelle : webserver der Dresdner Bank).

Auch die Deutsche Bank ist mit ihrem weltweiten Geflecht in Delaware zu finden. Einfach ist es nicht. Sie hat eine Tochterfirma, die DFH (Deutsche Fonds Holding), diese wiederum eine Tochterfirma, die DFM (Deutsche Fund Management) in New York In dem ausführlichen Prospekt (194 000 Anschläge) der DFM im Internet nur unter Deutsche Funds und nicht der Deutschen Bank zu finden, wird in einem Nebensatz erwähnt „ DFM ... is a Delaware corporation“(Quelle: http://www.deutsche-funds.com/funds/prospect2.html ). Weiterhin verweist DFM auf die Zusammenarbeit mit einer weiteren Deutsche Bank-Tochter, die DWS (Deutsche Gesellschaft für Wertpapiersparen) mit Niederlassungen in Luxembourg, der Schweiz und Singapore
Man kann davon ausgehen, daß jede deutsche Großbank über diese Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung in Wilmington verfügt. Auf jeden Fall können die KfW-Anleihen bei jeder Hausbank, auch der Fuldaer Sparkasse bezogen werden. Milliardenbeträge sind so seit mindestens 1988 hinterzogen worden.

Das Schlupfloch Luxemburg wurde durch zahlreiche Durchsuchungsaktionen von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung aufgedeckt. Allein in der Region Düsseldorf sollen 1200 Bürger 3,5 Milliarden DM ins Großherzogtum geschafft haben (Spiegel 21/1995). Aber daß das Spiel mit dem Standort Wilmington einfach weitergeführt wurde, beschäftigt die Öffentlichkeit bislang nicht.

Kaum in Erinnerung sind auch die kriminellen Machenschaften des Bonner Wirtschaftsministers und späteren Dresdner Bank-Vorstandssprechers Friderichs im Flick-Skandal. 1985 wurde er wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Nachfolger bei der Dresdner Bank wurde Wolfgang Röller, ein enger Vertrauter Helmut Kohls. 1997 trat er wegen Ermittlungen zur Steuerhinterziehung zurück, ebenso Hans-Günther Adenauer (Großneffe des ersten Bundeskanzlers) und sogar der Bankchef Sarrazin (alle wegen der Luxemburg-connection). Am 18.10.98 meldet der Spiegel, daß die Staatsanwaltschaft gegen Röller nun auch wegen privater Steuerhinterziehung über Scheinfirmen in den USA ermittelt (nach Berliner Morgenpost 18.10.98). Aber daß hier keine Verfehlungen von einzelnen Personen vorliegen, sondern daß mehr oder weniger alle Banken ihren Kunden bei solcherlei Geschäften behilflich sind, wird nicht aufgedeckt. Weiter Interessierte sollten sich über das MAI (Multilateral Agreement on Investment) informieren.

Diese wenigen Beispiele sollen ausreichen, um zu verdeutlichen: Der Staat wird von den Lohnsteuerzahlern bezahlt, die Banken und Konzerne leisten sich den Staat nur noch um ihn zu melken und Extraprofite zu erzielen. Angesichts der kriminellen Machenschaften der Banken zur Steuerhinterziehung wäre Enteignung und demokratische Steuerung zu fordern, die auch die Superreichen in die Verantwortung nimmt. Das Grundgesetz bietet diese Möglichkeit.:

GG Artikel 14

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.

GG Artikel 74

(16.) die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung

Die Hessischer Verfassung führt dies näher aus:

Artikel 38
(1) Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen.
Artikel 39

(1)Jeder Mißbrauch der wirtschaftlichen Freiheit – insbesondere zu monopolistischen Machtzusammenballung und zu politischer Macht – ist untersagt.

(2)Vermögen, das die Gefahr solchen Mißbrauchs wirtschaftlicher Freiheit in sich birgt, ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen in Gemeineigentum zu überführen

(4) ...Bei festgestelltem Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist in der Regel die Entschädigung zu versagen“

Soweit der Boden unserer freiheitlich demokratischen Rechtsordnung. Fragt sich, wo die Verfassungsfeinde sitzen.

Zurück zu Klein-Fulda, deren Repräsentanten stolz sind, eine angesehene Partnerstadt in Wilmington gefunden zu haben. Alle Fraktionen im Stadtparlament (FZ 21.10.97)waren von der Antrittsreise in die USA begeistert „Wir haben mit Wilmington die richtige Stadt gewählt“ schwärmt Reinhold Schäfer (CDU) in der Fuldaer Zeitung (FZ 16.10.97) und weiter ...„.Die Vertreter der heimischen Wirtschaft, John P. Jentgen (Gummiwerke) und Reiner Görg (Städtische Sparkasse) finden es vorbildlich, wie schnell, flexibel und unkompliziert Firmenneugründungen in Wilmington vonstatten gehen und damit neue Arbeitsplätze geschaffen würden: ´“Das brauchen wir auch in Deutschland“, betonte Jentgen“. Doch darauf wird er nicht warten, wo die Gründung von Tochterfirmen doch so einfach ist. Im Fuldaer Handelsregister findet sich ein Eintrag der Gummiwerke Fulda GmbH vom 26.5.1998 ...“ Die Gesellschaft ist berechtigt, sich an anderen Unternehmungen zu beteiligen, sie zu errichten, zu erwerben oder zu pachten sowie Interessengemeinschaftsverträge über Gewinnverteilung mit anderen Unternehmungen abzuschließen.“ (Quelle Zeitschrift der Industrie und Handelskammer Fulda 7/98)
Fulda wird sich wohl darauf einstellen können, daß die Erträge zur Deckung der kommenden Haushalte noch weiter sinken werden. Die Reise der Fuldaer Delegation (bestehend aus OB Hamberger nebst Gattin, Schäfer, Stollberg (CDU), Götz (SPD), I.Plappert (REP) , Sporer (GRÜNE), Jentgen/Gummiwerke, Görg/Sparkasse und 2 Mitarbeitern der Stadtverwaltung wurde jedenfalls aus dem Stadtsäckel bezahlt.

Ach ja, da war da noch der Streit um die Zusammenstellung der Delegation. Im letzten Moment wurde Frau Renate Stieber, die in dem Ansehen steht, sich um die Deutsch-Amerikanische Freundschaft in Fulda verdient gemacht zu haben, zugunsten von Sparkassenchef Görg gestrichen. Die Reise muß dem Provinzbänker wohl sehr wichtig gewesen sein, daß solch ein Affront einkalkuliert wurde (siehe FZ 11.10.97) Oder sollten Stieber und Sorg mehr im Hintergrund gehalten werden?

Die beiden Wegbereiter der Verschwisterung, Stieber und IHK-Präsident Sorg, der Chef der Fuldaer Maschinenfabrik Rabenseifner, W. Rippert /Mitglied des Landtages (CDU) und viele andere Prominente haben im Januar 1996 einen Verein namens Gabaca (German-American Business and Cultural Association“) gegründet. Geschäftsführer ist der frühere „linke Staranwalt“ Karras. Mit von der Partie sind: „Stadt und ... Landkreis Fulda, Industrie und Handelskammer, mehrere Bankinstitute, bedeutede Wirtschaftsunternehmen, die Frankfurter Flughafen AG, die Goodyear-holding ...“ Dieser Verein bringt einen weiteren Gesichtspunkt einer Patenschaft auf den Punkt: Die Ansiedlung US-Amerikanischer Firmen in Fulda. Er bietet „ausländischen Investoren kostenlose Einstiegsberatung“ und „ermöglicht ... einen schnellen unbürokratischen und unkomplizierten Einstieg in den Markt.“ Das alles läuft diskret ab, und nicht mit dem Wirbel in demokratischen Institutionen wie z.B. Magistrat oder Ausschüssen.

„Eine Mittlerrolle soll den in Fulda ansässigen US-Unternehmen zukommen und jenen Fuldaer Firmen, die bereits Niederlassungen in den Staaten haben“ Aha ......!

Interessant für die in Fulda arbeitenden und arbeitslosen Menschen (ich meine die, die wirklich schuften oder arbeitslos sind und nicht nur Aktienkursekurse beobachten) ist die Darstellung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland: „Löhne und Gehälter steigen um kaum mehr als die Inflationsrate“, „Schlanke Produktion und Reeingenierinmg resultieren in höheren Profiten“ „Die neu geschaffenen Möglichkeiten, Beschäftigte nur dann einzusetzen, wenn ausreichend Arbeit vorhanden ist, hat ebenfalls viele Firmen motiviert den Stadtort Deutschland wieder ins Visier zu nehmen.“ Weiter wird die „Marktnähe“, „Infrastruktur und Logistikmöglichkeiten“ „gut ausgebildete Fachkräfte“ „Qualitätsarbeit“ und „heruntersubventionierte Arbeitskosten“ gepriesen. Die „Human Ressources“ werden besonders hervorgehoben:

''Es darf auch nicht übersehen werden, daß finanzielle Belastungen der Unternehmen gerade bei arbeitslosen Mitarbeitern, die aus der Beschäftigung der früheren US-Streitkräfte kommen, gering sein können. Entsprechende Zuschüsse des Arbeitsamtes bei Langzeitarbeitslosen und Beiträge zu niedrigem Einkommen durch das Amt für Verteidigungslasten stellen eine Subventionierung der Lohnkosten dieser Mitarbeiter dar...''

Das Anwerbungsziel ....richtet sich danach auf mittelständische Unternehmen, die den Sprung nach Europa wagen und kostenbewußte amerikanische Konzerne, die einen Vertriebs- oder Verwaltungsstützpunkt in Deutschland suchen.“

(Quellen FZ 1.2.97 und Selbstdarstellung des Vereins)

Welche Konzerne kommen da wohl in Frage? Wilmington ist voll davon. Gerade die Firmen hier im Steuerparadies träumen von Extraprofiten, die sie mit offshore Umsätzen erzielen können. Aber erste Sahne der Konzerne ist wohl der nagelneue DaimlerChrysler-Zusammenschluß (bisheriger Sitz Chryslers: Wilmington). Angekündigt ist, daß der neue Verwaltungssitz für das Europageschäft in Deutschland entstehen soll. Sollte sich Fulda wirklich anschicken, sich darum zu bemühen?

Einiges spricht dafür:

Eine Presseerklärung des hessischen Wirtschaftsministers Klemm vom 5.10.98 ist überschrieben: „Für amerikanische Unternehmen ist Hessen Standort „Number One“ in Deutschland.“ In drei folgenden Spalten belegt er diese Aussage mit Zahlenmaterial (http://www.hessen.de/Presse/hmwvl/PEMOTORO.HTM)
An der Fachhochschule Fulda wird zum neuen Semester ein weiterer Studiengang „Internationales Management“ eingerichtet. Laut FZ vom 17.10.98 hielt Steven Mintz, Wirtschaftsprofessor an einer US-Universität einen Gastvortrag zum Thema „Preparing for a global world of business“. „ Ausgehend von dem Zusammenschluß der Firmen Daimler-Benz und Chrysler entwickelte er aus den internationalen unternehmerischen Verflechtungen das Bild der weltweiten Verbindungen und Abhängigkeiten der nationalen Volkswirtschaften“ 1994 erschien ein Buch von Steven Mintz über Karrieren, Perspektiven, Investment-Taktiken und Visionen der Zukunft des Kapitalismus (zu bestellen bei global-investor)
Auch die IHK-Fulda stellt sich auf die neuen Anforderungen ein. Der Geschäftsführer Moderegger mußte gehen. Als Aktivist von Kappels BFB paßte er nicht ins Bild des neuen Europäischen Marktes (zum rechten Europabild des BFB siehe H, Schui u.a. Wollt ihr den totalen Markt? Der Neoliberalismus und die extreme Rechte). Stefan Schunk, der Neue stellt sich in der Zeitschrift der IHK-Fulda 10/98 vor. Mit gebündelten Kräften ließe sich für die Region mehr erreichen, man arbeite partnerschaftlich mit allen zusammen, die den Lebens- und Wirtschaftsraum Osthessen fördern möchten. „Angesichts der Globalisierung der Märkte müssen die heimischen Einflußgrößen einvernehmlich dafür sorgen, daß sich unsere Region mit ihrer Wirtschaftsstruktur im internationalen Wettbewerb behaupten kann. Für kleinmütiges Denken, sind die Dimensionen zu groß geworden. In dieser Zeit der Veränderungen werden sich unsere Unternehmen und die Region zumindest ein Stück weit wandeln müssen.“

Kaum beachtet von der Öffentlichkeit fand im Oktober ein Antrittsbesuch des US-Generalkonsuls H.G. Hamilton beim neuen OB statt (Fulda aktuell 4.10.98). Die Unterredung galt „ dem allgemeinen Ausloten unterschiedlicher Formen der bilateralen Zusammenarbeit“. „Rhiel hob die günstige Verkehrslage Fuldas zum Rhein-Main-Gebiet hervor...“, „die Nähe zu mittel- und osteuropäischen Wachstumsmärkten“ und „emotionale Seite der Einheimischen, die Amerikanern gegenüber besonders aufgeschlossen seien. Alles tolle Vorraussetzungen um Fulda zu einem Stützpunkt für potentielle amerikanische Investoren und Unternehmen zu machen.“...“Hamilton versprach, seine Landsleute über die infrastrukturellen Vorraussetzungen in der Bischofsstadt zu informieren und gegebenenfalls seinen Einfluß geltend zu machen“.

Daß irgendwas „Größeres“ im Busch ist, zeigt auch die Einladung Fuldas zu einem Wirtschaftstreffen der 400 führenden US-Firmen nach Nebraska (FZ vom 10.10.98).
Welchen Global-Player sich Fulda nun an Land zieht, wird sich „uiswies“

(Das war der Stand von 1998)

== Weblinks ==
* 1998 -9. Platz des Medienawards der "Initiative für Nachrichtenaufklärung "Steuerschlupfloch Wilmington" eingereicht v. [[Karin Masche]], Fulda [http://www.nachrichtenaufklaerung.de/index.php?id=43]
* 11.5.2005 [[Werner Rügemer]] Wilmington/Delaware: Wie Konzerne mit Firmensitz in der winzigen US-Finanzoase die Weltwirtschaft unterwandern. DaimlerChrysler, Deutsche Bank und deutsche Städte wandern mit [http://www.das-gibts-doch-nicht.info/seite3528.php]
*[http://www.ci.wilmington.de.us/ Website der Stadtverwaltung Wilmington] (englisch)

==Lokalmedien==
* 27.10.07 Amerikanische Delegation zu Gast: Mit neuen Ideen Freundschaft vertiefen [http://www.fuldainfo.de/cms1/index.php?area=1&p=news&newsid=60]
* 23.6.07 10 Jahre Partnerschaft zwischen Wilmington und Fulda: Antrittsbesuch von OB Möller [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137460]

==Kultur==
* Parallel Visions - syne im [[Vonderau Museum]] mit Künstlern aus Wilmington [http://www.kultur-fulda.de/vonderau-museum/sonderausstellung/aktuell/index.php]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Partnerstädte]]

Klinikum Fulda

2011-08-18T19:42:58Z

188.107.32.93: Statistik 18.8.

====Akteneinsicht Klinikum====
Einer der ersten Anträge der Fraktion "Die LINKE.Offene Liste" in der im März 2011 neu gewählten Stadtverordnetenversammlung war die Forderung, dass die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Einsicht in die Unterlage der Vertreter der Stadt in der gemeinnützigen Aktiengesellschaft erhalten:

Weitere Anträge hier [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]]

=====Presseerklärung: Gesundheit ist keine Ware=====
Die Linke.Offene Liste fordert zur Stadtverordnetenversammlung am Montag, den
16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den
Vorkommnissen im Klinikum Fulda. Immer wieder seien die
Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Fulda in der gemeinnützigen
Aktiengesellschaft in den letzten Jahren von Stadtverordneten befragt worden, dies
allerdings mit wenig Erfolg. Dabei ist Die Linke.Offene Liste der
Ansicht, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer
Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der
Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht
unterliegen.

Eine weitere Möglichkeit, wie die Stadtverordnetenversammlung die Arbeit
ihrer Vertreter im Aufsichtsrat des Klinikums beurteilen könne, stelle der
Akteneinsichtsausschuss dar. Im Rahmen dieser Einsicht solle u.a. geklärt
werden, wie viele und welche Bereiche am Klinikum Fulda bereits
outgesourced wurden, in welchen Bereichen die Hygienemängel auftraten, wie
hoch der Schaden durch die Hygienemängel zu beziffern ist, und welche
Möglichkeiten es gebe, die outgesourcten Bereiche wieder durch das Personal
der Klinikum Fulda gAG betreiben zu lassen. Ein weiterer zu klärender Themenbereich seien die Begehrlichkeiten privater Krankenhauskonzerne und das Verhalten der Banken
in der Kreditfinanzierung der im öffentlichen Besitz befindlichen gemeinnützigen
Aktiengesellschaft.

Die Linke. Offene Liste zeigt sich gespannt, wie mit diesem Antrag nun
umgegangen werden wird. Die Frage der Einsetzung eines Ausschusses könne
nicht einfach in einen x-beliebigen Ausschuss verwiesen werden.

'''Veröffentlicht:'''
* fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=14701
* osthessennews: Nein
* fulda Aktuell: Nein
* MK: Nein
* FZ: Nein

[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]

Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda.

Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:

1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)

2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?

3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?

4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?

5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?

6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?

7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?

8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?

9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?

10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?

11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?

12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?

Begründung
Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden.

----
Hintergrundlinks:

* [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]
* [http://www.jungewelt.de/2011/04-30/025.php Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß -Von Werner Rügemer]
* [[Klinikum Fulda#Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Siehe auch Presseerklärung vom 11. April 2011]]
* [[Klinikum Fulda|Fuldawiki Seite Klinikum Fulda]]

=====Wie ging es weiter?=====
Der Antrag auf den Ausschuss, dem nach Hessische Gemeindeordnung stattgegeben werden muss, wurde selbst in einen Ausschuss verwiesen. Dort schlummert er. Wie werden uns gegen diese illegalen Praktiken wehren!

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass große Gefahr für das Eigentum der Stadt durch Übernahme und Privatisierung besteht.

__TOC__

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Nicht sterilisiertes OP Besteck<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck==
'''Presseerklärung 10. April 2011:'''

Zu den Vorgängen in und um das Klinikum Fulda erklären die zukünftigen
Stadtverordneten [[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]
von "Die LINKE. Offene Liste“ in Fulda:

Jeder versehentliche oder auch vorsätzliche Hygienemangel in
Krankenhäusern bedroht Leben und Gesundheit von Patienten. Wir sehen
aber auch, dass Verstöße gegen Hygienestandards an Krankenhäusern oft
der Arbeitsüberlastung des Personals geschuldet sind. Ganze Bereiche
werden outgesourced, gespart wird an Personal, das unter Zeitdruck und
niedrigem Lohn hochverantwortliche Tätigkeiten verrichtet. Diesem Druck,
die "Wirtschaftlichkeit" erhöhen zu müssen, sind auch die wenigen verbliebenen
öffentlichen Krankenhäuser ausgesetzt.

Die Mängel im Klinikum Fulda traten jedoch in ungewöhnlicher Häufung
auf. Das als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführte Fuldaer Klinikum
ist eines der letzten großen Häuser in Hessen, das sich noch in
öffentlichem Besitz befindet. Die privaten Klinikkonzerne umkämpfen den
Markt und lauern auf in Schwierigkeiten geratene kommunale Krankenhäuser.

Die Linke. Offene Liste unterstützt alle Bemühungen Gesundheit, Bildung und
soziale Sicherung nicht Profitinteressen auszuliefern, und begrüßt
ausdrücklich das Engagement der Stadt Fulda für unser Krankenhaus. Eine
Privatisierung, wie sie auch wieder beim jüngsten Skandal von der lokalen
Presse und auch überregionalen Medien herbeigeschrieben wird, lehnen
wir entschieden ab.
Ein Privatunternehmen, das auf Profitmaximierung und Rentabilität ausgelegt ist,
wird noch mehr Einschnitte in die Personalplanung vornehmen, um die
Betriebskosten niedrig zu halten. Ob damit eine Verbesserung der hygienischen
Verhältnisse einhergehen wird, ist anzweifelbar.

Die Rechtsform der gAG für unser Klinikum verhindert die
öffentliche Kontrolle. Schon bei dem Skandal 2007 im Klinikum
kritisierten wir, dass der Austausch von Köpfen im Vorstand nicht
ausreiche. Wir verlangten Einsicht in die wahren Hintergründe; doch auf
konkrete Nachfragen zogen sich die Vertreter der Stadt Fulda im
Aufsichtsrat auf Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurück.

Eine Eingliederung in demokratische Strukturen mit Rechenschaftspflicht
ist dringend notwendig, um drohende Privatisierung zu verhindern. Es
wäre auch nicht das erste Mal, dass ausgegliederte Bereiche wieder in die
Verantwortung demokratischer Gremien rückgeführt würden. Bei der
Wiederherstellung des Eigenbetriebes aus der Fuldaer Parkstätten Gmbh
wurden damit gute Erfahrungen gemacht.

'''veröffentlicht hier''':
* fuldainfo 10.4.2011 13:54 [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=14231 fuldainfo: "Linke lehnt Privatisierung des Klinikums ab"]
* Osthessennews 11.4.2011 [http://osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1196378 DIE LINKE fordert: "Klinikum - Verantwortung demokratischer Gremien"]
* Fuldaer Zeitung?
* Fulda aktuell?

Interessanter Hintergrundlinks:
* JW 19.4.2011 [http://www.jungewelt.de/2011/04-19/044.php Teure Privatisierung-Nach Teilverkauf von Krankenhäusern zahlt Hamburg drauf. Ehemalige Mitarbeiter wurden in Behörden geparkt. Eine sinnvolle Beschäftigung gibt es für sie nicht]
* Focus 24.3.2011 [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]
* 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-2006-Unternehmen-Aerzte-Hessen-Energie;art25,113096] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Thema;art25,111698]
* 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

Presseerklärung Fulda, den 13.7.07

==Legionellen: '''Linke.Offene Liste fragt nach Hintergründen'''==

Großer öffentlicher Druck hat nun dazu geführt, dass der Klinium Chef seinen Posten aufgibt. Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] ist erleichtert, dass Schad diesen Entschluß gefaßt hat und schickt auch gleich noch eine Lobesrede auf seine Verdienste hinterher. Die Linke.Offene Liste stellt fest, dass durch diesen Schritt nichts aufgedeckt werde und die Strukturen der Aktiengesellschaft, die zu den gemeingefährlichen Zuständen geführt hätten nicht angegriffen würden.

Nichts sei davon zu hören, dass die Mitarbeiter erst über die Legionellengefahr informiert wurden, als der Festakt zur Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums "über die Bühne" gebracht war, nichts über die Wasserchlorierungsanlage, nichts über die nicht ausreichende Wassertemperatur, die ursächlich für die Legionellenverseuchung sein kann, nichts zu den Sparmaßnahmen, die nicht nur Schad zu verantworten habe, sondern auch vom Aufsichtsrat gefordert oder zumindest abgesegnet wurden.
Somit stehe der gesamte Aufsichtsrat in der Kritik, der die Situation verursacht habe.

Es helfe hierbei nicht, Köpfe auszutauschen und das Prinzip der Aktiengesellschaft, das für die Zustände verantwortlich sei, einfach weiterlaufen zu lassen. Die angebotenen Konsequenzen reichen der Linken.Offenen Liste nicht aus. Notwendig sei eine Aufarbeitung der Ursachen in der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der gewählten Stadtverordneten in einer möglichst schnellen öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses des Stadt Fulda, sowie eine außerordentliche zeitnahe Stadtverordnetenversammlung. Würden sich die Mehrheitsfraktionen dem verweigern, zeige dies deutlich, daß Transparenz und gesundheitliche Sicherheit in der bestehenden Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht möglich sei. Bislang hätten Oberbürgermeister Möller (CDU) und Aufsichtsratsmitglied und Landtagsdirektkandidat [[Rainer Götz]] (SPD) dies selbst bestätigt, indem sie Auskünfte zu Aufsichtsratsangelegenheiten verweigert hätten.

Veröffentlicht hier:
*[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6629 Fulda aktuell]
*[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1227Fuldaer Freiheit]
*[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19434&PHPKITSID=bba7846d4621bcb93111a55ae1670a01 Fuldainfo]
*stark verkürzt hier: FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=188218 SPD fordert lückenlose Aufklärung] ja am Ende des Artikels werden wir genannt...

==Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle==
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19306&PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]

* Götz fühlt sich persönlich diffamiert: "Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]

{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt.
|}
===Hessisches Sozialministerium===
* [http://pflegen-online.de/nachrichten/aktuelles/klinikum-fulda-legionellen-krankenhaus-hygiene.htm?PHPSESSID=61aa1591134815e1f1b139167910b997 Info zu verspäteter Meldung u.a.] auch hier [http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/07b/07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6,7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon=7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f.htm&uid=07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6]
:"Die Probenentnahme fand am 12. Juni statt, das Klinikum wurde am 20. Juni telefonisch vom mit der Untersuchung beauftragten Büro über die Befunde unterrichtet. Entgegen der in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen „unverzüglichen“ Unterrichtung erfolgte die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes Fulda allerdings erst am 29. Juni. „Damit hat das Klinikum eindeutig gegen die bestehenden Bestimmungen verstoßen“"
:"Außerdem hat es die Klinikleitung versäumt, Mitarbeiter, Patienten und die Öffentlichkeit über die Befunde zu informieren."
:"Am 5. Juli teilte das Klinikum dann mit, dass eine thermische Desinfektion (also eine Erhitzung des Wassers) nicht mit hinreichender Sicherheit und Aussicht auf Erfolg möglich sei."

* [http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php?template=v2_rmn_news_article&id=3850095 Zur Chloranlage]
"Das Klinikum hatte wegen früherer Legionellen-Befunde in Absprache mit dem Gesundheitsamt eine Anlage zum Chloren des Leitungswasser eingerichtet. Allerdings setzte es die Anlage später dauerhaft ein, um das Problem in den Griff zu bekommen, ohne die dafür nötige Erlaubnis des Gesundheitsamtes einzuholen."

===In Stadtverordnetenversammlungen===
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

'''Kommentar: Wenn das so ist, dann helfen nur noch staatsanwaltliche Ermittlungen weiter'''

===In den Medien===
* HR4 podcast Rücktritt Schad [http://www.christoph-kaeppeler.de/KlinikumJuli13.mp3]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187686 Klinikum Fulda muss mit Geldstrafe rechnen - Personaldebatte um Klinikvorstand Schad geht weiter]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138075 SPD will Sondersitzung wegen Legionellen im Klinikum Fulda- "Fehler im Management"]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1138162 osthessennews: KLINIKUM: Nach Salmonellen und Legionellen wieder ein hauptamtlicher Hygieniker ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=19403&catid=2&themeid=0 Grüne: Möller lässt sich vom Klinikvorstand auf dem Kopf rumtanzen]
* [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19412 Klinikum Fulda: Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187958 Massive Kritik im Landtag an Fuldaer Klinikleitung wegen Legionellen]
* [http://www.osthessen-sport.de/index.php?option=com_content&task=view&id=9497&Itemid=0 Klinikum-Vorstandsvorsitzender Claus-Dieter Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138225 AKTUELL! KLINIKUM-Vorstandschef Claus-Dieter SCHAD (50) legt Amt nieder]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19416&PHPKITSID=24029b016e7385522f1b6b1cccaf1a35 Fuldaino: Rücktritt von Schad kam nicht überraschend]
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_32012796&mediakey=rubriken/nachrichten/20070713_klinikchef_29595&type=a Radiobeitrag Christof Käppeler: Schad zieht die Konsequenzen, Quelle: hr-Hörfunk, 13.07.2007]
*[http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_32023434&mediakey=fs/hessenschau/20070713_klinikum-fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Hessenschau 13.7.07]

===weitergehende Infos===
* [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]

* Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Salmonellen: Gesundheit ist keine Ware==
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Anzeige bei Staatsanwaltschaft====

Wir dokumentieren hier die Kopie einer anzeige an die Fuldaer Staatsanwaltschaft, die dem Stadtverordneten Günter Maul anonym zugesendet wurde. Wegen der erhobenen Vorwürfe, die nach den bekanntgewordenen Fakten keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, wollen wir das Schreiben dennoch veröffentlichen:

An die

Staatsanwaltschaft Fulda

Am Rosengarten 4

36037 Fulda

Anzeige

Hiermit möchte ich Anzeige erstatten gegen:

1. Verwaltungsdirektor Schad, Klinikum Fulda

2. Dr. Hellinger, Ärztlicher Direktor

3. Oberbürgermeister Möller, Stadt Fulda

4. Prof. Goerig, Ex-Berater des Klinikums

Und zwar handelt es sich um die bekannte Salmonelleninfektion im Klinikum. Ich bin als xxxxxxxxx(anonymisiert) (die neben der Stat. 2A besonders viele Salmonellen-Fälle hat, und geschlossen werden musste) tätig, muss aber anonym bleiben, da mir sonst (wie es schon vielen hier im Klinikum ergangen ist!) unangenehme Druckmassnahmen und evtl sogar die Entlassung droht (hatten wir schon ... ).

Aber ich kann diese scheinheiligen Beruhigungsversuche und teilweise Lügen des OBs und der sog. "Verantwortlichen" nicht mehr ertragen! Und schon zweimal haben Schad und Hellinger öffentlich erklärt: "Wir haben die Lage im Griff!" Stimmt alles nicht. Schon vor 4 Wochen, als alles auf Stat. 2A und 6B anfing, wollte man alles herunterspielen, und hat alle Risiken unterschätzt. Und ich weiß aus meiner täglichen Erfahrung, wie leicht sich Infektionen auf den überbelegten Stationen ausbreiten können, bei uns stehen ja die Patienten auf dem Flur, und in überbelegten Zimmern, seit Jahren! Und alle Schwestern und Pfleger gehen an den Patienten vorbei.

Aus meiner Sicht sind es besonders folgende Umstände, die zu dieser Seuche geführt haben, und daran hat auch der gefeuerte Ex-Vorstand Goerig schuld!

1) Goerig und Schad haben vor, ich glaube, ungefähr eineinhalb Jahren angeordnet, dass die Bettendesinfektion auf den Stationen erfolgen soll, und nicht mehr, wie früher in der Bettenzentrale. Klar, dass das zu einer völlig oberflächlichen "Reinigung" der Betten auf den Stationen geführt hat, bis heute (häufig sind seitdem die Betten sogar noch staubig.). Ich glaube, Dr. Krüpe, der ofizielle Hygiene-Fachmann im Hause, konnte sich damals nicht dagegen wehren. Und natürlich konnte es so passieren, dass ein Salmonellen-Bett nach Entlassung eines Patienten dann von einem neuen Patienten belegt wurde... Und der Grund, der uns damals angegeben wurde: Kosten- und Personaleinsparungen!

2) Schon seit ungefähr 2 Jahren ist die Stelle des Hygiene-Beauftragten für das Klinikum nicht mehr besetzt! Als Dr. Krüpe (er war der Hygieniker im Hause) wegging, ist die Stelle nicht mehr besetzt worden. Und die paar Hygiene-Pfleger sind ja nur Pfleger und Schwesten. Und Dr. Hellinger ist ja Bauchchirurg, er kann gar nicht alles wissen. Auch dadurch wollte der Vorstand sparen.

3) Schon seit Jahren wissen wir alle, dass die Hygiene im Haus zu wünschen übrig lasst, denn wir haben zu wenig Toiletten auf den Stationen, nur eine Dusche für 30 und mehr Patienten, und der Herr Schad hat das Geld des Klinikums nicht in die Verbesserung der Lage für die Patienten gesteckt, sondern hat sich mit dem Geld lieber einen luxuriösen Verwaltungstrakt (mit Klimaanlage in seinem Großbüro!) gebaut! Obwohl vorher gerade neue Räume für die Verwaltung geschaffen waren! Die Patienten dagegen mussten, und müssen im Sommer immer unter der Hitze leiden, ohne Klimaanlage.

4) Und warum hat Schad nicht gleich die Küche schließen lassen, vor 3 Wochen? Wir alle dachten uns damals schon, dass das Ganze vom Essen herkommen musste.

5) Auch haben wir damals schon intern bei uns auf Station darüber diskutiert, dass ja auch das Pflegepersonal betroffen ist, aber niemand hat uns gezielt untersucht! Das geschah erst (und zu spät!) auf Druck aus Wiesbaden, und jetzt wissen wir ja, dass viele Leute des Personals Salmonellenträger und Überträger sind.

Alle genannten "Verantwortlichen" haben versagt, und Herr Schad ist lieber in Urlaub geflogen, als sich um "sein" Krankenhaus zu kümmern...

Ich möchte, dass das richtig untersucht wird, und man vielleicht auch daraus lernt, und die schlimmen Verhältnisse auf den Stationen mal endlich ändert.

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Urlaub-Nuernberg-Hotels;art25,115814] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Theater;art25,110943]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

Der neue FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:

"Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe." [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]

== Mitarbeiter ==
<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 5% mehr Lohn</div>
==Streik im [[Klinikum Fulda|Klinikum]]==
'''3.2.2010'''
[http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen Infos von Verdi und Streik TV]
[[Bild:Streikklinikum.jpg|right]]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 8% mehr Lohn</div>
'''14.2.08'''
„Die Warnstreiks sind eine klare Kampfansage an die Verzichtspolitik der letzten Jahre!“ Mit diesen Worten begrüßt Ulrike Eifler die angekündigten Streiks im Öffentlichen Dienst. Die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Lohn und kündigt an, dass DIE LINKE die Warnstreikenden vor Ort unterstützen wird. Die letzte Tariferhöhung liegt zweieinhalb Jahre zurück. Es sei daher nur gerecht, wenn die Beschäftigten mit acht Prozent mehr Lohn in der Tasche nach Hause gehen. „Der Vorschlag nach Mehrarbeit ist ein durchsichtiger Versuch der öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen und flächendeckend die 40-Stunden-Woche durchzusetzen.“ (Die LINKE Hessen)

Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146343]

'''Am 14.2.08 Mehr siehe [[Eine Region steht auf!]]'''
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[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'Medizinischer Vorstand'''

Priv. Doz. Dr. Achim Hellinger

'''Aufsichtsrat:'''

*
*

*

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

Prof. Dr. Peter Haller, (bis 2009 [[Rainer Götz]])

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Rolf Müller

Dr. Reinhard Rüttger

Dr. Gerhard Strupp

Dr. Michael Wuttke

'''Vorstandsvorsitzender'''

Vorsitzender''' Harald Jeguschke

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter bei Perspektiva

==Stadtverordnetenversammlungen==
* [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-2006-Unternehmen-Aerzte-Hessen-Energie;art25,113096] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Thema;art25,111698]
* 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]


== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

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Statistik: 18.8.2011 21.555

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]][[Kategorie:Stadt Fulda]]

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2011-08-18T19:19:59Z

188.107.32.93: linkfix Klinikum

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai die Einsetzung [[Klinikum Fulda|eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. Vollkommen rechtswidrig wird diese Forderung bislang verschleppt.]]
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bunnen mini.jpg|right|Link=attac}}
| [[attac|Empört Euch: Bürgerforum am Brunnen, Bahnhofsvorplatz
Veranstalter attac Fulda, Moderation Sabine Leidig]]
Dienstag 16. August 17.30-19.30 Uhr
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Centralhotel|Linke.Offene Liste fordert Stopp aller Abrissplanungen]]'''
Der Architekt Manfred Reith ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmini2.jpg|Breite=150px|right|Link=Videoüberwachung}}
| '''[[Videoüberwachung|Kameraüberwachung des Busbahnhofes in Planung]]: Belebung des Platzes statt Ausspionieren der Bürger!
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Wennbombenfallen mini.jpg|right|Link=Verkehr}}
| Atomare Bedrohung: Wir gedenken der Opfer der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki 1945, der Opfer von Fukushima 2011
und unterstützen die [[Atomkraft|Mahnwache am Montag 8.August 2011 am Bahnhofsvorplatz]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schumannstraße mini.jpg||right|Link=Verkehr}}
| Stadtbusse: [[Verkehr|Musikerviertel vom Stadtbusverkehr abgehängt]] Die LINKE.Offene Liste fragt nach
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Maidemo2011mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| IG Metall Fulda/Hanau erkennt: Lohnverzicht der Kollegen brachte Profitverdopplung bei der Heuschrecke. Die Kollegen fordern nun ihren Anteil.
[http://www.jungewelt.de/2011/07-22/103.php Mehr dazu in der Tageszeitung "Junge Welt"]
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Reithausschnitt.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''Sie machten den Bock zum Gärtner'''
Der Architekt Manfred Reith ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Dem Geheimnis auf der Spur'''

Folgen Sie den blauen Links und geben Sie Ihren Tip ab!
<small>
<qpoll id=Denkmalbeirat showresults perrow=1>
{Das gründerzeitliche ehemalige [[Centralhotel]] soll abgerissen werden. Leider hat es der Denkmalbeirat der Stadt Fulda nicht erreicht, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen. Wer ist der Architekt/die Architektin des Neubau-Klotzes in der Bahnhofstraße?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es

{Wer ist der Vorsitzende des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="2"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Top campaignklima.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft'''
Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch! Mehr im [[Üwag]] Artikel
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Rausschmiss erster Klasse'''

Oberbürgermeister Gerhard Möller wirft Stadtverordnete und Bauausschussmitglied aus dem Kurfürstenzimmer [[Centralhotel| "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen"]]
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Attac Aktiver mit Option auf Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda'''
Wir gratulieren Martin Uebelacker, langjähriger Aktiver im globalisierungskritischen Netzwerk attac ganz herzlich! Mehr zu der spannenden Wahl hier: [[Sparkasse Fulda#Vertreter der Stadt Fulda]]

|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Feldmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2011}}
| Was testet der Bayerkonzern in den Horaser Wiesen? Diese und mehr Fragen hat Die Linke. Offene Liste zur [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Stadtverordnetenversammlung]] Montag 20. Juni
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=FuldaerWeg kohle mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Eigentümer der Üwag sind die Bürger. Am Donnerstag, den 16.Juni übergaben Aktivisten vom Fuldaer Weg 7800 Unterschriften anlässlich der Üwag Verbandsversammlung (mit dabei auch die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste"). Gewählte Volksvertreter bestimmen die Geschäftspolitik des kommunalen Versorgers. Wie andere Städte auch, muss die Üwag aus der Kohleverstromung im geplanten Kraftwerk Krefeld aussteigen! Und wir scheinen Erfolg zu haben, die Üwag ist wohl nicht abgeneigt, stattdessen ein Gaskraftwerk bauen zu wollen und regionale Energien zu stärken. Auch mit ein Erfolg unserer [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Anträge in Kreis und Stadt]]. Endgültig wird darüber aber erst im Juli entschieden.
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Hirtsrain mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|700 000 Euro verbraten für Spielplatzumbau Hirtsrain]]''': undemokratisch in der Planung, voller Gefahrenpunkte in der Ausführung. Wir beleuchten Spielplatz21 in einer Anfrage
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Qparkmini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011|Wie die Stadt Q-Park sichere Einnahmen beschert]]'''
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Unser Antrag wurde in den Bauausschuss der Stadt verwiesen: [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Üwag weg von Kohle- und Atomstrom]]
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden: weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region! Und Mitbesitzer ist die Stadt Fulda, jeder einzelne Bürger.

Obwohl am 16. Juni die entscheidende Üwag Versammlung stattfinden wird, wurde auf unsere Forderung nicht eingegangen. [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Stattdessen "Linden weg in der Lindenstraße", Bauvorhaben von Investoren, Reisigsammelplätze und anderes mehr. Wir berichten von den Vorhaben]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai</div>

{|
|<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
|-
| [[Kreistagsitzung Mai 2011|'''Kreistag CDU entzieht der Wählergemeinschaft "Die Linke. Offene Liste" den Fraktionsstatus''']]
|}
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|
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|}
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| http://anti-atom-demo.de/uploads/pics/atomschluss_125x125.jpg
|'''Bundesweit in 20 Städten: Fulda fährt nach Frankfurt, Treff 10 Uhr und 11 Uhr am Bahnhofsvorplatz, Fahrt Hin und Zurück 6 Euro, Mehr Info: http://anti-atom-demo.de/start/ablauf/frankfurt/
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste fordert zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Stadtverordnetenversammlung am Montag, den
16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Vorkommnissen im Klinikum Fulda.]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Steuerschätzer tagen in Fulda'''
Wenn man alle Meldungen zusammenfasst, kann man von ungefähr 19 Milliarden Euro (Mehreinnahmen) ausgehen. Wir sind der Auffassung, dass sich alle Diskussionen um Steuersenkungen verbieten, sondern es muss der erste Weg sein, Sozialkürzungen zurückzunehmen. Ich denke dabei zu allererst an das Elterngeld für arbeitslose Mütter, also Mütter, die Arbeitslosengeld II beziehen, das gestrichen wurde. Die Steuermehreinnahmen könnten genutzt werden, um die sogenannten Hartz-IV-Beiträge für Kinder anzuheben. Unsere eigentliche Botschaft lautet: Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem.

''Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende Die LINKE ''
|}
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Am 11. Mai fand in Kassel die Aktionärsversammlung der K+S Ag statt''' Die LINKE Hessen und Thüringen wollen die Ursachen für Werraversalzung, Bodenabsenkungen und Trinkwasserverschmutzung beseitigen und geben eine Studie zu Abbaumethoden in Auftrag, die eine bessere Nutzung der Ressourcen und haldenfreien Abbau ermöglichen.
[[Portal Kali|hier mehr]]
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Üwag weg von Kohle- und Atomstrom]]
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden: weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region!
|}
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{|cellpadding=10
|[[Datei:Busfahrerstreikmini2.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Busanbindung für Naherholungsgebiet Johannisau]]
Leider ist bisher das beliebte Freizeitgelände mit Sportvereinen, Kleingärtnern und Wiesen für Picknick bislang nicht an den städtischen Busverkehr angeschlossen. Das soll sich ändern!
|}

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{|cellpadding=10
|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl]]
Fotos - Ereignisse - Presse
|}

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|[[Datei:Maidemo2011mini.jpg|200px]]

|[[1. Mai 2011|'''1. Mai - Tag der Arbeit in Osthessen''']]
|}

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April</div>
{|
|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]

Gruppenbild der Teilnehmer an der Fahrt Fulda --> Biblis am Ostermontag
|}

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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=250px|Link=Klinikum Fulda}}
| Eine Serie von Hygienemängeln gefährdete die Menschen im [[Klinikum Fulda]]. Auch der aktuelle Fall findet bundesweit Beachtung in den Medien. [[Klinikum_Fulda#Skandal_Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Die Position Die Linke.Offene Liste und der frisch gewählten Stadtverordneten zum Skandal und dessen Hintergründe findet sich hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März</div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=250px|Link=Kommunalwahl 2011}}
|-
| <gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
</gallery>'''die gewählten Stadtverordneten in Fulda '''
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
'''die gewählten Kreistagsabgeordneten'''
|
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>
'''Gemeindevertreterin Petersberg'''
|
|}

'''[[Kommunalwahl 2011|mehr zur Kommunalwahl und deren Ergebnissen]]'''
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{|
|[[Bild:Plakat energie.gif|thumb|left|verweis=Atomkraft]]
|
11. März 2011 - Japanische Reaktoren nach Stromausfall außer Kontrolle, drei Kernschmelzen - Bereits 400 fache Erhöhung der Strahlung in den Nachbarprovinzen - In Deutschland mit der Laufzeitverlängerung von Schrottmeilern spontane Aktionen - Auch in Fulda Mahnwache Bahnhofsvorplatz Montag 14. März mit 500 Menschen, Schweigemarsch Sa, 19.3., Mahnwache 21.3., 18 bis 18.30 Uhr! Fahrt zu zentralen Demos, Fulda fährt nach Köln Ausstieg jetzt!

'''[[Atomkraft|16.2.2011 12.05 Uhr: Ein Zug mit radioaktivem Müll durchfährt den Fuldaer Bahnhof''' Kandidaten der Linke.Offene Liste sind mit "Atomkraft Nein Danke" Fahnen auf dem Bahnsteig. Warum solche gefährlichen Transporte von einem Zwischenlager in das andere? Noch immer ist die Endlagerfrage nicht geklärt, aber die Laufzeit schrottiger Atommeiler wird verlängert!]]
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24. Februar
http://www.campact.de/img/base/campact_logo_trans.gif
[[Üwag|Campact startet eine bundesweite Kampagne zur Kohleverstromung der Üwag]]

14. Februar [[Kreistagsitzung Februar 2011|Im Kreistag stellen wir den Antrag, aus der Kohleverstromung auszusteigen]]

|}
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'''24. Februar: Bundesweiter Aktionstag gegen Lohndumping'''
{| cellpadding=10
|{{#widget:YouTube|id=nuyyha3jWG0}}

|Fulda ist eine Hochburg der Zeit- und Leiharbeit und liegt damit in Hessen an dritter Stelle. Die Zahl der Leiharbeiter stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller Vollzeitbeschäftigten... [[Kommunalwahl 2011|(Aus unserer Presseerklärung zur Kandidatur)]]
|}
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{| cellpadding=10
|[[Datei:Stealfrom the poor mini.jpg|thumb|left|verweis=Wilmington]]

|'''Den Armen stehlen, den Reichen geben''' mit solchen Slogans gingen auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington (USA) diese Woche die Menschen auf die Straße.
Sie wehren sich gegen Sozialabbau und die Beschneidung von Rechten. [[Wilmington|Mehr dazu]]
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{|
|[[Datei:Guttenberg mini.jpg|thumb|left|Verweis=Wikiwelt]]
| [[Wikiwelt|'''Die Welt der Wikis macht Furore''': Erst "Wikileaks", wo tausende Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden - jetzt arbeiten hunderte Freiwillige daran die Stellen in Guttenbergs Doktorarbeit ausfindig zu machen, an denen er schlicht abgeschrieben hat. Klick für mehr!]]
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|[[Bild:plakat_umverteilen.gif|thumb|left]]
| [[Kreistagsitzung Februar 2011|'''Petersberg 14.Februar: Im Kreistag legt unser Abgeordneter heute unsere Positionen zum Haushalt des Kreises dar!]]'''
|}
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{| cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=110px|Link=Sabine Leidig}}
| '''Sabine Leidig in Lauterbach'''
Im Bereich Lauterbach soll die B 254 mit über 20 Brücken neu geführt werden. Die Lauterbacher wollen diese Geldverschwendung nicht. Die LINKE lud [[Sabine Leidig]] die hessische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur Ortsbegehung und Gespräch ein. [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/10221223.htm Auch der Lauterbacher Anzeiger berichtete]
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|[[Datei:Plakat sozial.gif|thumb|left]]
| Was das Fuldaer Jugendamt so plant: [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Bericht vom Sozialauschuss in Fulda]]'''
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=110px|Link=Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n}}
| '''Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig besucht die Rhön'''
Gemeinsam mit den Kandidaten zur Kommunalwahl Fulda: [[Bettina Licht]], [[Wolfgang Lörcher]] und [[Karin Masche]] besuchte sie die Rebellen von Oberkatz und die Bürgerinitiative gegen die Neubautrasse der B87n. Geplant sind hier nicht notwendige Ortsumfahrungen sondern eine überdimensionierte Schnellstraße mit 2km langen Tunneln und vielen Brückenbauwerken, die das Biosphärenreservat durchschneiden. Dies zieht überregionalen Verkehr an [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n‎‎|Bei Klick hier mehr zu dem Besuch]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi.jpg|Breite=150px|Link=Raus aus Afghanistan! Sofort!}}
| '''Bischof Algermissen: "Afghanistan-Krieg beenden"'''
Der Fuldaer Bischof und Präsident von pax christi hat eine Erklärung zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Mandat abgegeben. Wir werden genau das Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten beobachten. [[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Hier gehts zum Thema und Wortlaut]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Stadtwerke Aachen steigen aus Steinkohlekraftwerk aus'''

Die [[Üwag|Üwag ist weiterhin beteiligt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=180px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Der Knaller: K+S AG kauft Kanadische Kaliabbaulizenzen''' nach Einkäufen von Salzbergwerken in Chile und USA investiert der Konzern nun in Kanada - [[Portal Kali|hier mehr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschlossmagistrat.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2010|Schwabenstreich 25.10 17.45 in Fulda am Stadtschloss]]
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|http://www.campact.de/img/bahn/kampagnenlogo2.jpg
| [[Sabine Leidig|Für einen Branchentarifvertrag:
Warnstreiks im Regionalverkehr]]
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|http://castor-strecken-aktionstag.de/upload/csat_banner_98x98px.gif
| Samstag 23.10. 11.30 Uhr Fulda, [[Atomkraft|Bahnhofsvorplatz: Große Demo gegen Atomkraft]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schwabenstreichmini.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| Auch in Fulda Schwabenstreich zum [[Schwabenstreich Osthessen|Protest gegen Stuttgart 21]]
“Stuttgart-21″ ist überall dort, wo in einer intransparenten Art und Weise politische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen zu Lasten der Steuerzahler sowie der Bevölkerung vor Ort zu Gunsten einiger Weniger getroffen werden (sollen).
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Bundestagspetitionen}}
| [[Bundestagspetitionen|Bundestagspetition Kopfpauschale]] gestartet: Für die Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| Kohlosaurus in Fulda die [[Üwag|Üwag ist beteiigt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|right|Link=Norbert Herr}}
| '''Fulda: Dr. [[Norbert Herr]] (CDU) fordert Stop verfehlte Bahnpolitik Stuttgart21
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausgestrahl horas 2mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Fulda: 2 Busse mit Fuldaern an der Anti AKW Demo in Berlin beteiligt'''
Im Bild Plakatwand am Horaser Weg/Bahnbrücke, die von Fuldaer Bürgern finanziert wurde
Mehr zum [[Atomkraft|Thema und Videos von der Demo]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Lohnsklavenmini3.jpg|Breite=200px|right|Link=Telekom}}
| '''Fulda: Lohnsklaven in der verlängerten Mittagspause'''
[[Telekom| '''Weg mit der Rentenkürzung Rente 67''']]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=70 geburtstag kopetzky2mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Helmut Kopetzky}}
|'''Herzlichen Glückwunsch!'''
[[Helmut Kopetzky| '''Der Fuldaer Radiojournalist Helmut Kopetzky wird 70''']]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Das wahre gesicht des krieges mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}
|'''Bis 29.9. Plakataausstellung DGB Fulda'''
im Eingangsbereich Cafe Ideal, Busbahnhof Fulda: "Afghanistan - das wahre Gesicht des Krieges" - Plakatausstellung DGB Fulda über den Besuch von MdB Christine Buchholz und Jan van Aken bei den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des NATO-Bombardements von Kunduz
|}

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Dgb buchholz. mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}

|'''Antikriegstagveranstaltung des DGB Fulda'''
Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz besuchte die Hinterbliebenen der Tanklasterbombadierung, sie sprach mit ihnen und zeigt Fotos, die sonst kaum zu sehen sind. Christine Buchholz ist Mitglied des Kunduz Untersuchungsausschusses und des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.

3. September 18.00 Uhr Fulda, Fulda Gaststätte Felsenkeller, Leiziger Straße, Großer Saal
|}

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ordner pipeline mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Portal Kali}}

|In Gemeinden im Landkreis Fulda liegen die Unterlagen zur dauerhaften Einleitung von Abwässern aus Neuhof in die Werra aus. Bürger können Einwendungen erheben. Drei Bundestagsabgeordnete und der Vorsitzende der Werra-Weser Anrainerkonferenz Dr. Walter Hölzel sichteten die Aktenordner. [[Portal Kali|Mehr zu dem Vorhaben]]
|}

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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}

|Aktuell im Kreistag: "Der Landkreis hat eindeutig ein Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem. Die fehlenden 20 Millionen im Kreishaushalt sind nicht durch erhöhte Ausgaben entstanden, sondern zum größten Teil durch geringere Zuweisungen von Bund und Land [[Kreistagsitzung August 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: ]]

Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Radwege|'''Fuldaer Politik 2010: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahnbecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
|}

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{|
| [[Datei:Naturfreunde hessen.jpg]]
[[Naturfreunde]] Hessen fordern: Schluss mit Versalzung von Grundwasser und Flüssen -Halden untertage!
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{|
| [[Datei:Parzeller.jpg|thumb|80px]]
| [[Fuldaer Zeitung]]
auf der

"Schwarzen Liste

der Tarifumgehungen"
|}

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{|
| [[Datei:Rhoenpanorama 2.jpg|thumb]]
| Die Landesregierung räumt ein: Truppenübungsplatz [[Wildflecken]] mit Status der Rhön als Biosphärenreservat nicht vereinbar
Bild: ein aus Split angelegtes Rhönpanorama im [[Kleingarten|Schrebergarten]]
|}

Klinikum Fulda

2011-08-18T19:16:56Z

188.107.32.93: + PE

====Akteneinsicht Klinikum====
Einer der ersten Anträge der Fraktion "Die LINKE.Offene Liste" in der im März 2011 neu gewählten Stadtverordnetenversammlung war die Forderung, dass die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Einsicht in die Unterlage der Vertreter der Stadt in der gemeinnützigen Aktiengesellschaft erhalten:

Weitere Anträge hier [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]]

=====Presseerklärung: Gesundheit ist keine Ware=====
Die Linke.Offene Liste fordert zur Stadtverordnetenversammlung am Montag, den
16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den
Vorkommnissen im Klinikum Fulda. Immer wieder seien die
Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Fulda in der gemeinnützigen
Aktiengesellschaft in den letzten Jahren von Stadtverordneten befragt worden, dies
allerdings mit wenig Erfolg. Dabei ist Die Linke.Offene Liste der
Ansicht, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer
Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der
Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht
unterliegen.

Eine weitere Möglichkeit, wie die Stadtverordnetenversammlung die Arbeit
ihrer Vertreter im Aufsichtsrat des Klinikums beurteilen könne, stelle der
Akteneinsichtsausschuss dar. Im Rahmen dieser Einsicht solle u.a. geklärt
werden, wie viele und welche Bereiche am Klinikum Fulda bereits
outgesourced wurden, in welchen Bereichen die Hygienemängel auftraten, wie
hoch der Schaden durch die Hygienemängel zu beziffern ist, und welche
Möglichkeiten es gebe, die outgesourcten Bereiche wieder durch das Personal
der Klinikum Fulda gAG betreiben zu lassen. Ein weiterer zu klärender Themenbereich seien die Begehrlichkeiten privater Krankenhauskonzerne und das Verhalten der Banken
in der Kreditfinanzierung der im öffentlichen Besitz befindlichen gemeinnützigen
Aktiengesellschaft.

Die Linke. Offene Liste zeigt sich gespannt, wie mit diesem Antrag nun
umgegangen werden wird. Die Frage der Einsetzung eines Ausschusses könne
nicht einfach in einen x-beliebigen Ausschuss verwiesen werden.

'''Veröffentlicht:'''
* fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=14701
* osthessennews: Nein
* fulda Aktuell: Nein
* MK: Nein
* FZ: Nein

[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]

Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda.

Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:

1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)

2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?

3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?

4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?

5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?

6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?

7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?

8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?

9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?

10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?

11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?

12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?

Begründung
Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden.

----
Hintergrundlinks:

* [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]
* [http://www.jungewelt.de/2011/04-30/025.php Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß -Von Werner Rügemer]
* [[Klinikum Fulda#Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Siehe auch Presseerklärung vom 11. April 2011]]
* [[Klinikum Fulda|Fuldawiki Seite Klinikum Fulda]]

=====Wie ging es weiter?=====
Der Antrag auf den Ausschuss, dem nach Hessische Gemeindeordnung stattgegeben werden muss, wurde selbst in einen Ausschuss verwiesen. Dort schlummert er. Wie werden uns gegen diese illegalen Praktiken wehren!

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass große Gefahr für das Eigentum der Stadt durch Übernahme und Privatisierung besteht.

__TOC__

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Nicht sterilisiertes OP Besteck<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck==
'''Presseerklärung 10. April 2011:'''

Zu den Vorgängen in und um das Klinikum Fulda erklären die zukünftigen
Stadtverordneten [[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]
von "Die LINKE. Offene Liste“ in Fulda:

Jeder versehentliche oder auch vorsätzliche Hygienemangel in
Krankenhäusern bedroht Leben und Gesundheit von Patienten. Wir sehen
aber auch, dass Verstöße gegen Hygienestandards an Krankenhäusern oft
der Arbeitsüberlastung des Personals geschuldet sind. Ganze Bereiche
werden outgesourced, gespart wird an Personal, das unter Zeitdruck und
niedrigem Lohn hochverantwortliche Tätigkeiten verrichtet. Diesem Druck,
die "Wirtschaftlichkeit" erhöhen zu müssen, sind auch die wenigen verbliebenen
öffentlichen Krankenhäuser ausgesetzt.

Die Mängel im Klinikum Fulda traten jedoch in ungewöhnlicher Häufung
auf. Das als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführte Fuldaer Klinikum
ist eines der letzten großen Häuser in Hessen, das sich noch in
öffentlichem Besitz befindet. Die privaten Klinikkonzerne umkämpfen den
Markt und lauern auf in Schwierigkeiten geratene kommunale Krankenhäuser.

Die Linke. Offene Liste unterstützt alle Bemühungen Gesundheit, Bildung und
soziale Sicherung nicht Profitinteressen auszuliefern, und begrüßt
ausdrücklich das Engagement der Stadt Fulda für unser Krankenhaus. Eine
Privatisierung, wie sie auch wieder beim jüngsten Skandal von der lokalen
Presse und auch überregionalen Medien herbeigeschrieben wird, lehnen
wir entschieden ab.
Ein Privatunternehmen, das auf Profitmaximierung und Rentabilität ausgelegt ist,
wird noch mehr Einschnitte in die Personalplanung vornehmen, um die
Betriebskosten niedrig zu halten. Ob damit eine Verbesserung der hygienischen
Verhältnisse einhergehen wird, ist anzweifelbar.

Die Rechtsform der gAG für unser Klinikum verhindert die
öffentliche Kontrolle. Schon bei dem Skandal 2007 im Klinikum
kritisierten wir, dass der Austausch von Köpfen im Vorstand nicht
ausreiche. Wir verlangten Einsicht in die wahren Hintergründe; doch auf
konkrete Nachfragen zogen sich die Vertreter der Stadt Fulda im
Aufsichtsrat auf Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurück.

Eine Eingliederung in demokratische Strukturen mit Rechenschaftspflicht
ist dringend notwendig, um drohende Privatisierung zu verhindern. Es
wäre auch nicht das erste Mal, dass ausgegliederte Bereiche wieder in die
Verantwortung demokratischer Gremien rückgeführt würden. Bei der
Wiederherstellung des Eigenbetriebes aus der Fuldaer Parkstätten Gmbh
wurden damit gute Erfahrungen gemacht.

'''veröffentlicht hier''':
* fuldainfo 10.4.2011 13:54 [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=14231 fuldainfo: "Linke lehnt Privatisierung des Klinikums ab"]
* Osthessennews 11.4.2011 [http://osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1196378 DIE LINKE fordert: "Klinikum - Verantwortung demokratischer Gremien"]
* Fuldaer Zeitung?
* Fulda aktuell?

Interessanter Hintergrundlinks:
* JW 19.4.2011 [http://www.jungewelt.de/2011/04-19/044.php Teure Privatisierung-Nach Teilverkauf von Krankenhäusern zahlt Hamburg drauf. Ehemalige Mitarbeiter wurden in Behörden geparkt. Eine sinnvolle Beschäftigung gibt es für sie nicht]
* Focus 24.3.2011 [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]
* 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-2006-Unternehmen-Aerzte-Hessen-Energie;art25,113096] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Thema;art25,111698]
* 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

Presseerklärung Fulda, den 13.7.07

==Legionellen: '''Linke.Offene Liste fragt nach Hintergründen'''==

Großer öffentlicher Druck hat nun dazu geführt, dass der Klinium Chef seinen Posten aufgibt. Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] ist erleichtert, dass Schad diesen Entschluß gefaßt hat und schickt auch gleich noch eine Lobesrede auf seine Verdienste hinterher. Die Linke.Offene Liste stellt fest, dass durch diesen Schritt nichts aufgedeckt werde und die Strukturen der Aktiengesellschaft, die zu den gemeingefährlichen Zuständen geführt hätten nicht angegriffen würden.

Nichts sei davon zu hören, dass die Mitarbeiter erst über die Legionellengefahr informiert wurden, als der Festakt zur Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums "über die Bühne" gebracht war, nichts über die Wasserchlorierungsanlage, nichts über die nicht ausreichende Wassertemperatur, die ursächlich für die Legionellenverseuchung sein kann, nichts zu den Sparmaßnahmen, die nicht nur Schad zu verantworten habe, sondern auch vom Aufsichtsrat gefordert oder zumindest abgesegnet wurden.
Somit stehe der gesamte Aufsichtsrat in der Kritik, der die Situation verursacht habe.

Es helfe hierbei nicht, Köpfe auszutauschen und das Prinzip der Aktiengesellschaft, das für die Zustände verantwortlich sei, einfach weiterlaufen zu lassen. Die angebotenen Konsequenzen reichen der Linken.Offenen Liste nicht aus. Notwendig sei eine Aufarbeitung der Ursachen in der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der gewählten Stadtverordneten in einer möglichst schnellen öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses des Stadt Fulda, sowie eine außerordentliche zeitnahe Stadtverordnetenversammlung. Würden sich die Mehrheitsfraktionen dem verweigern, zeige dies deutlich, daß Transparenz und gesundheitliche Sicherheit in der bestehenden Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht möglich sei. Bislang hätten Oberbürgermeister Möller (CDU) und Aufsichtsratsmitglied und Landtagsdirektkandidat [[Rainer Götz]] (SPD) dies selbst bestätigt, indem sie Auskünfte zu Aufsichtsratsangelegenheiten verweigert hätten.

Veröffentlicht hier:
*[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6629 Fulda aktuell]
*[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1227Fuldaer Freiheit]
*[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19434&PHPKITSID=bba7846d4621bcb93111a55ae1670a01 Fuldainfo]
*stark verkürzt hier: FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=188218 SPD fordert lückenlose Aufklärung] ja am Ende des Artikels werden wir genannt...

==Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle==
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19306&PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]

* Götz fühlt sich persönlich diffamiert: "Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]

{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt.
|}
===Hessisches Sozialministerium===
* [http://pflegen-online.de/nachrichten/aktuelles/klinikum-fulda-legionellen-krankenhaus-hygiene.htm?PHPSESSID=61aa1591134815e1f1b139167910b997 Info zu verspäteter Meldung u.a.] auch hier [http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/07b/07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6,7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon=7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f.htm&uid=07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6]
:"Die Probenentnahme fand am 12. Juni statt, das Klinikum wurde am 20. Juni telefonisch vom mit der Untersuchung beauftragten Büro über die Befunde unterrichtet. Entgegen der in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen „unverzüglichen“ Unterrichtung erfolgte die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes Fulda allerdings erst am 29. Juni. „Damit hat das Klinikum eindeutig gegen die bestehenden Bestimmungen verstoßen“"
:"Außerdem hat es die Klinikleitung versäumt, Mitarbeiter, Patienten und die Öffentlichkeit über die Befunde zu informieren."
:"Am 5. Juli teilte das Klinikum dann mit, dass eine thermische Desinfektion (also eine Erhitzung des Wassers) nicht mit hinreichender Sicherheit und Aussicht auf Erfolg möglich sei."

* [http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php?template=v2_rmn_news_article&id=3850095 Zur Chloranlage]
"Das Klinikum hatte wegen früherer Legionellen-Befunde in Absprache mit dem Gesundheitsamt eine Anlage zum Chloren des Leitungswasser eingerichtet. Allerdings setzte es die Anlage später dauerhaft ein, um das Problem in den Griff zu bekommen, ohne die dafür nötige Erlaubnis des Gesundheitsamtes einzuholen."

===In Stadtverordnetenversammlungen===
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

'''Kommentar: Wenn das so ist, dann helfen nur noch staatsanwaltliche Ermittlungen weiter'''

===In den Medien===
* HR4 podcast Rücktritt Schad [http://www.christoph-kaeppeler.de/KlinikumJuli13.mp3]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187686 Klinikum Fulda muss mit Geldstrafe rechnen - Personaldebatte um Klinikvorstand Schad geht weiter]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138075 SPD will Sondersitzung wegen Legionellen im Klinikum Fulda- "Fehler im Management"]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1138162 osthessennews: KLINIKUM: Nach Salmonellen und Legionellen wieder ein hauptamtlicher Hygieniker ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=19403&catid=2&themeid=0 Grüne: Möller lässt sich vom Klinikvorstand auf dem Kopf rumtanzen]
* [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19412 Klinikum Fulda: Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187958 Massive Kritik im Landtag an Fuldaer Klinikleitung wegen Legionellen]
* [http://www.osthessen-sport.de/index.php?option=com_content&task=view&id=9497&Itemid=0 Klinikum-Vorstandsvorsitzender Claus-Dieter Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138225 AKTUELL! KLINIKUM-Vorstandschef Claus-Dieter SCHAD (50) legt Amt nieder]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19416&PHPKITSID=24029b016e7385522f1b6b1cccaf1a35 Fuldaino: Rücktritt von Schad kam nicht überraschend]
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_32012796&mediakey=rubriken/nachrichten/20070713_klinikchef_29595&type=a Radiobeitrag Christof Käppeler: Schad zieht die Konsequenzen, Quelle: hr-Hörfunk, 13.07.2007]
*[http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_32023434&mediakey=fs/hessenschau/20070713_klinikum-fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Hessenschau 13.7.07]

===weitergehende Infos===
* [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]

* Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Salmonellen: Gesundheit ist keine Ware==
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Anzeige bei Staatsanwaltschaft====

Wir dokumentieren hier die Kopie einer anzeige an die Fuldaer Staatsanwaltschaft, die dem Stadtverordneten Günter Maul anonym zugesendet wurde. Wegen der erhobenen Vorwürfe, die nach den bekanntgewordenen Fakten keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, wollen wir das Schreiben dennoch veröffentlichen:

An die

Staatsanwaltschaft Fulda

Am Rosengarten 4

36037 Fulda

Anzeige

Hiermit möchte ich Anzeige erstatten gegen:

1. Verwaltungsdirektor Schad, Klinikum Fulda

2. Dr. Hellinger, Ärztlicher Direktor

3. Oberbürgermeister Möller, Stadt Fulda

4. Prof. Goerig, Ex-Berater des Klinikums

Und zwar handelt es sich um die bekannte Salmonelleninfektion im Klinikum. Ich bin als xxxxxxxxx(anonymisiert) (die neben der Stat. 2A besonders viele Salmonellen-Fälle hat, und geschlossen werden musste) tätig, muss aber anonym bleiben, da mir sonst (wie es schon vielen hier im Klinikum ergangen ist!) unangenehme Druckmassnahmen und evtl sogar die Entlassung droht (hatten wir schon ... ).

Aber ich kann diese scheinheiligen Beruhigungsversuche und teilweise Lügen des OBs und der sog. "Verantwortlichen" nicht mehr ertragen! Und schon zweimal haben Schad und Hellinger öffentlich erklärt: "Wir haben die Lage im Griff!" Stimmt alles nicht. Schon vor 4 Wochen, als alles auf Stat. 2A und 6B anfing, wollte man alles herunterspielen, und hat alle Risiken unterschätzt. Und ich weiß aus meiner täglichen Erfahrung, wie leicht sich Infektionen auf den überbelegten Stationen ausbreiten können, bei uns stehen ja die Patienten auf dem Flur, und in überbelegten Zimmern, seit Jahren! Und alle Schwestern und Pfleger gehen an den Patienten vorbei.

Aus meiner Sicht sind es besonders folgende Umstände, die zu dieser Seuche geführt haben, und daran hat auch der gefeuerte Ex-Vorstand Goerig schuld!

1) Goerig und Schad haben vor, ich glaube, ungefähr eineinhalb Jahren angeordnet, dass die Bettendesinfektion auf den Stationen erfolgen soll, und nicht mehr, wie früher in der Bettenzentrale. Klar, dass das zu einer völlig oberflächlichen "Reinigung" der Betten auf den Stationen geführt hat, bis heute (häufig sind seitdem die Betten sogar noch staubig.). Ich glaube, Dr. Krüpe, der ofizielle Hygiene-Fachmann im Hause, konnte sich damals nicht dagegen wehren. Und natürlich konnte es so passieren, dass ein Salmonellen-Bett nach Entlassung eines Patienten dann von einem neuen Patienten belegt wurde... Und der Grund, der uns damals angegeben wurde: Kosten- und Personaleinsparungen!

2) Schon seit ungefähr 2 Jahren ist die Stelle des Hygiene-Beauftragten für das Klinikum nicht mehr besetzt! Als Dr. Krüpe (er war der Hygieniker im Hause) wegging, ist die Stelle nicht mehr besetzt worden. Und die paar Hygiene-Pfleger sind ja nur Pfleger und Schwesten. Und Dr. Hellinger ist ja Bauchchirurg, er kann gar nicht alles wissen. Auch dadurch wollte der Vorstand sparen.

3) Schon seit Jahren wissen wir alle, dass die Hygiene im Haus zu wünschen übrig lasst, denn wir haben zu wenig Toiletten auf den Stationen, nur eine Dusche für 30 und mehr Patienten, und der Herr Schad hat das Geld des Klinikums nicht in die Verbesserung der Lage für die Patienten gesteckt, sondern hat sich mit dem Geld lieber einen luxuriösen Verwaltungstrakt (mit Klimaanlage in seinem Großbüro!) gebaut! Obwohl vorher gerade neue Räume für die Verwaltung geschaffen waren! Die Patienten dagegen mussten, und müssen im Sommer immer unter der Hitze leiden, ohne Klimaanlage.

4) Und warum hat Schad nicht gleich die Küche schließen lassen, vor 3 Wochen? Wir alle dachten uns damals schon, dass das Ganze vom Essen herkommen musste.

5) Auch haben wir damals schon intern bei uns auf Station darüber diskutiert, dass ja auch das Pflegepersonal betroffen ist, aber niemand hat uns gezielt untersucht! Das geschah erst (und zu spät!) auf Druck aus Wiesbaden, und jetzt wissen wir ja, dass viele Leute des Personals Salmonellenträger und Überträger sind.

Alle genannten "Verantwortlichen" haben versagt, und Herr Schad ist lieber in Urlaub geflogen, als sich um "sein" Krankenhaus zu kümmern...

Ich möchte, dass das richtig untersucht wird, und man vielleicht auch daraus lernt, und die schlimmen Verhältnisse auf den Stationen mal endlich ändert.

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Urlaub-Nuernberg-Hotels;art25,115814] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Theater;art25,110943]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

Der neue FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:

"Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe." [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]

== Mitarbeiter ==
<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 5% mehr Lohn</div>
==Streik im [[Klinikum Fulda|Klinikum]]==
'''3.2.2010'''
[http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen Infos von Verdi und Streik TV]
[[Bild:Streikklinikum.jpg|right]]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 8% mehr Lohn</div>
'''14.2.08'''
„Die Warnstreiks sind eine klare Kampfansage an die Verzichtspolitik der letzten Jahre!“ Mit diesen Worten begrüßt Ulrike Eifler die angekündigten Streiks im Öffentlichen Dienst. Die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Lohn und kündigt an, dass DIE LINKE die Warnstreikenden vor Ort unterstützen wird. Die letzte Tariferhöhung liegt zweieinhalb Jahre zurück. Es sei daher nur gerecht, wenn die Beschäftigten mit acht Prozent mehr Lohn in der Tasche nach Hause gehen. „Der Vorschlag nach Mehrarbeit ist ein durchsichtiger Versuch der öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen und flächendeckend die 40-Stunden-Woche durchzusetzen.“ (Die LINKE Hessen)

Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146343]

'''Am 14.2.08 Mehr siehe [[Eine Region steht auf!]]'''
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[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'Medizinischer Vorstand'''

Priv. Doz. Dr. Achim Hellinger

'''Aufsichtsrat:'''

*
*

*

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

Prof. Dr. Peter Haller, (bis 2009 [[Rainer Götz]])

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Rolf Müller

Dr. Reinhard Rüttger

Dr. Gerhard Strupp

Dr. Michael Wuttke

'''Vorstandsvorsitzender'''

Vorsitzender''' Harald Jeguschke

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter bei Perspektiva

==Stadtverordnetenversammlungen==
* [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-2006-Unternehmen-Aerzte-Hessen-Energie;art25,113096] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Thema;art25,111698]
* 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]


== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]][[Kategorie:Stadt Fulda]]

Stadtverordnetenversammlung Mai 2011

2011-08-18T19:14:38Z

188.107.32.93: /* Linke Offene Liste: Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten */ Presse

[[Datei:Fürstensaal.jpg]]



='''Tagesordnung I am 2.5.2011'''=

1. Wahl des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin 115/2011

2. Wahl des stellv. Stadtverordnetenvorstehers / der stellv.
Stadtverordnetenvorsteherin
116/2011

3. Wahl des Schriftführers / der Schriftführerin der
Stadtverordnetenversammlung und seiner / ihrer Vertreter/-innen
117/2011

4. Feststellung der Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte vom 27.03.2011 und Entscheidung über Einsprüche gem. § 26 Kommunalwahlgesetz (KWG) 118/2011

5. Bildung und Besetzung der Ausschüsse / Geschäftsordnung 119/2011

6. Wahl der [[Magistrat|ehrenamtlichen Beigeordneten]] - Wahlperiode 2011 bis 2016 120/2011

7. Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten

=Niederschrift=
Die Niederschrift der Konstituierenden Stadtverordnetenversammlung ist hier zu finden [https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MhyKcwCfvHUv6Wi9MhyKcyCXtAWv6Vi4MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcxCasHTs6Vi4MlyKc1DcsGSv6Ui1MkyHcxCasFSq7Pl6GJ/Oeffentliche_Niederschrift_02.05.2011_18-00_SV.pdf]

==Eröffnung==
Der [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] eröffnet die Sitzung und stellt Herrn Eberhard Strott als das an Jahren älteste Mitglied
der Stadtverordnetenversammlung fest (§ 57 Abs. 1 HGO) und übergibt diesem die Sitzungsleitung.

==Alterspräsident==
Eberhard Strott (SPD) eröffnet die Sitzung, und verkündete, er habe die Nachricht auf einer Reise in den USA erhalten, dass er die Sitzung der ersten Stadtverordnetenversammlung als Alterspräsident eröffnen solle. Daraufhin habe er sich sofort zum Flugzeug begeben. Kommentar: Eigentlich ein Unding, dass ein in die Stadtverordnetenversammlung gewählter Kandidat, sich zum Termin der ersten Sitzung auf Reisen begibt. Zumal er auch in den Magistrat vorgeschlagen war und von seinen Genossen und anderen Stadtverordneten dort auch hingewählt werden wollte. Ein weiterer SPD Stadtverordneter fehlte ebenfalls wegen einer USA Reise. [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1198994] Tja auch so kann man der Opposition einen weiteren Magistratssitz versauen.

==Magistratswahl==
In den [[Magistrat]] wurden folgende Personen gewählt:

Wolfgang Arnold, Rita Lehmkuhl, Lothar Plappert, Stefan Grauel, Annegret Schmitt, Waldemar
Eckert, Hannelore Schultheis, Eberhard Strott, Christa Joa-Sporer, Dr. Heinz-Peter Höller und
Rainer Kohlstruck.
Die Gewählten nehmen ihre Wahl an und verzichten – soweit sie Stadtverordnete sind –
schriftlich auf ihr Mandat.

===Vereidigung===
Formel:

„Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung
des Landes Hessen, sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten
gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe“
wobei der Zusatz - so wahr mir Gott helfe – auch weggelassen werden konnte.

==Hintergrund==
* Zum Vergleich über den Ablauf der Bericht [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2006]]
* Alle Stadtverordneten und die Nachrücker [[Stadtverordnetenversammlung 2011-2016]]

==Presse==
* fz [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Gruene-sprechen-erneut-ueber-Ausschuss-Kandidatur;art25,407576 Grüne sprechen erneut über Ausschuss-Kandidatur]
* on 2.5.2011 [http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1197285 http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1197285 Stadtverordnetenvorsteherin HARTMANN (CDU) mit 94,7 % wiedergewählt!]
* FZ 2.5.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Deutliche-Mehrheit-fuer-Hartmann-Losglueck-fuer-Makowka;art25,406982 Deutliche Mehrheit für Hartmann – Losglück für Makowka Die Frau mit der Glocke: Margarete Hartmann bleibt auch in der neuen Wahlperiode „Parlamentspräsidentin“ in Fulda. Die Stadtverordneten bestätigten die 55 Jahre alte CDU-Politikerin am Montagabend während der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in ihrem Amt.]
* FZ 29.4.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Fuldas-Gruene-haben-Kandidaten-nominiert;art25,406171 Der Grüne Knut Heiland ist der dritte Kandidat für das Amt des stellvertretenden Vorstehers der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung. ]
* FZ 28.4.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Gruene-beharren-auf-Vorsitz;art25,405542 Grüne beharren auf Vorsitz - Fulda Vor der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gibt es Streit zwischen CDU, SPD und Grünen um die Wahl der Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse]

===Video===
* [http://www.osthessen-tv.de/newsflash/index.php?InD=0&Kunde=110502_2100_newsflash.mp4 osthessen-tv]



=Konstituierung der Ausschüsse=
Folgende Ausschüsse konstituierten sich zwischen 17.15 und 18.00 Uhr am 16. Mai 2011:

*[[Haupt- und Finanzausschuss]] Vorsitz: [[Hans-Dieter Alt]] Vertreter: [[Steffen Werner]]
*[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] Vorsitz: [[Walter Krah]] Vertreter: [[Michael Ruppel]]
*[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] Vorsitz: Dr. [[Albert Post]] Vertreterin: [[Daniele Heinzerling]]
*[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] Vorsitz: [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] Vertreter: [[Knut Heiland]]
*[[Umweltausschuss]]: Vorsitz [[Peter Jennemann]], Stellvertreter [[Michael Hodes]]

==Presse==
* FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-CDU-behaelt-Vorsitz-in-vier-Ausschuessen;art25,411474 CDU behält Vorsitz in vier Ausschüssen]

=Stadtverordnetenversammlung 16.5.2011=
=Tagesordnung=

'''1. Aktuelle Stunde / Anträge - SV 16.05.2011 139/2011'''

'''2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2011'''1 122/2011

'''3. Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtälteste/r“ 118/2011'''

'''4. Beschluss hinsichtlich der Übersendung der Niederschriften der Sitzungen des Magistrats an die Stadtverordnetenvorsteherin und die Vorsitzenden
der Fraktionen 140/2011'''

'''5. Wahl von Mitgliedern in die Kommissionen'''

'''a) Betriebskommission – Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“'''

'''b) Schulkommission'''

'''c) Friedhofskommission'''

'''d) Brandschutzkommission 141/2011'''

'''6. Wahl der Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss 142/2011'''

'''7. Wahl von Stadtverordneten in den Verwaltungsausschuss des Jugendbildungswerkes 143/2011'''

'''8. Wahl von zwei Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda 144/2011'''

'''9. Vorschlagsliste zur Bestellung der Mitglieder in den Aufsichtsrat Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH 145/2011
'''
'''10. Wahl eines Mitglieds und eines stellv. Mitglieds in die Planungsversammlung für die Planungsregion Nordhessen 146/2011'''

'''11. Wahl der Vertreter/innen in die Beschlussorgane der Zweckverbände:'''

'''a) Verbandsversammlung Abwasserverband Fulda'''

'''b) Verbandsversammlung Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern'''

'''c) Verbandsversammlung Gruppenwasserwerk Florenberg
147/2011'''

'''12. Wahl der Beisitzer/innen für den Widerspruchsausschuss 148/2011'''

'''13. Wahl der Mitglieder in den Denkmalbeirat 149/2011'''

==1. Aktuelle Stunde / Anträge==
Zunächst gab es die Gelegenheit für alle Stadtverordneten den [[Magistrat]] nach Sachthemen zu befragen, die sich nach dem Ende der Antragsfrist, also nach dem 3. Mai ergeben haben. Für die Fragen und Antworten wurden insgesamt 30 Minuten eingeräumt.

Angesprochen wurde der aktuell anhaltende Ausfall der Ampelanlage an der Frankfurter Straße. Gerade in einer der Hauptanfahrtstraße zur großen Rett Mobil Ausstellung sei dies besonders ärgerlich. Der Magistrat zeigte sich zerknirscht und bemüht, es sei jedoch eine Bundesstraße und man sei nicht zuständig. Bürgermeister Dippel regte an, dass Stadtverordnete direkt mit Hinweis auf ihr Amt in solchen Fällen bei der Straßenbauverwaltung anrufen sollten. 24 Stunden nach Veröffentlichung auf dem Fuldawiki.de berichtet nun auch die Fuldaer Zeitung darüber [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Defekte-Ampel-Buergermeister-sucht-nach-Loesung;art25,411475].

Es folgte die Überweisung der Anträge in die verschiedenen Ausschüsse, die im Juni tagen werden.

[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2011-05-16/Antraege_SV_16.05..pdf Alle Anträge finden sich als PDF hier]

===Anträge Die Linke.Offene Liste===
====Bushaltestelle Johannisau====
[[Datei:Busse.jpg|right]]
Die Buslinie Bronnzell wird zukünftig das Freizeitgebiet Johannisau erschließen.

'''Begründung:'''

Im Freizeitgebiet Johannisau befinden sich Sportvereine, ein Hundefreilaufgelände, ein Kleingartenverein mit Gaststätte sowie Teiche mit Grünflächen, die im Sommer zum Picknick und Grillen einladen.

Bisher können diese Angebote nur über die Bushaltestelle Frankfurter Straße erreicht werden, mitgeführtes Gepäck (Sportsachen, Grill, Kleingartenbedarf) muss eine weite Strecke getragen werden. Zu den Angeboten für Kinder- und Jugendliche der ansässigen Vereine (z.B. Fußballtraining, Voltigieren) müssen die Kinder per PKW gebracht werden, um insbesondere im Winter den Fussmarsch durch die dunkle, einsame Umgebung zu vermeiden. Die oftmals betagten Kleingärtner können ihrer geliebten Beschäftigung in ihren Gärten nicht mehr nachkommen, wenn sie keinen eigenen PKW nutzen können.
Mit Fertigstellung der Abfahrt am Westring ist es für die Buslinie nach Bronnzell möglich, dort abzufahren, eine Haltestelle zu bedienen und nach dem Richtungswechsel an der Schleife wieder aufzufahren.

Leider wurde eine entsprechende Eingabe aus Vorstandskreisen des Kleingartenvereins an die Stadt Fulda bisher weder geprüft, beschieden oder beantwortet.

=====Wie ging es weiter?=====
Der Antrag wird am 23.8 2011 in der Sitzung des Bauausschusses behandelt werden. Wir berichten über den Fortgang

====Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom====
{|
|[[Datei:Kolosaurus.jpg|left|framed|400 px|Aktion gegen Kohleverstromung der Üwag]]

|'''Antrag zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung, ersatzweise Überweisung in die Ausschüsse'''

Die LINKE.Offene Liste beantragt:

Die Vertreter der Stadt Fulda in Vorstand und Verbandsversammlung der [[Üwag]] werden aufgefordert, die Bemühungen Trianels nach Alternativen zur Kohleverstromung zu unterstützen. Statt Kohle- und Atomstrom soll die ÜWAG mehr Kapazitäten in der regionalen regenerativen Energieerzeugung aufbauen, und Bürger dabei unterstützen.

'''Begründung:'''

Die vollständig in kommunalem Besitz befindliche ÜWAG ist beteiligt an Trianel, einem Verbund u.a. zur gemeinsamen Stromproduktion. Das Trianel Konsortium besteht aus kommunalen Gesellschaftern, die mit ihrem Verbund den vier großen Stromkonzernen Paroli bieten wollen. Neben Windkraft und Gasturbinenkraftwerken investiert Trianel aber auch in die Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld. Die Kohle soll u.a. aus Kolumbien herangeschafft, die bei Kohleverbrennung entstehenden CO2 Abgase möglicherweise abgeschieden und unter Tage gespeichert werden.
Aktuell ist in Kanada ein solcher CO2 Speicher Leck geschlagen. Widerstand gegen die nicht nachhaltige Kohleverbrennung ist entstanden, per Bürgerentscheid ist bereits die Stadt Dachau aus dem Verbund ausgetreten. Aktuell werden auch die Stadtwerke Aachen aus dem kommunalen Verbund austreten, wenn nicht statt des Kohlekraftwerkes ein Gasturbinenkraftwerk gebaut wird.
Dadurch hat sich der Anteil der ÜWAG am geplanten Kohlekraftwerk Krefeld von knapp 10% auf fast 30% erhöht und untergräbt somit das Bemühen der anderen Kommunen, sich von der schmutzigen, klimaschädlichen Kohleverbrennung zu verabschieden.
Die Trianel prüft im Moment die Möglichkeit, in Krefeld stattdessen ein Gaskraftwerk zu bauen, und wird im Mai endgültig über die Ausrichtung des Projekts entscheiden.

----

Der Antrag lehnt sich an unseren Antrag zum Kreistag Fulda an, den wir im Januar 2011 geschrieben und der im Februar in den Kreistag eingebracht und abgestimmt wurde. Leider wurde er von CDU und SPD abgelehnt. Aber immerhin die Zuständigkeit der kommunalen Gremien in dieser Frage wurde akzeptiert, indem er überhaupt zur Abstimmung gestellt wurde.

Schwerpunkt stellen die neuen Projekte der ÜWAG zur Kohleverstromung dar. Wir meinen aber weg mit den Klimakillern und der nicht beherrschbaren Atomkraft.
|}
[[Datei:FuldaerWeg kohlestrom.jpg|center|framed|400 px|16. Juni 2011: Übergabe von 7800 Postkarten "Keine Kohle für Kohle" anlässlich der Üwag Verbandsversammlung
]]
[[Datei:FuldaerWeg 007 kohlesack.jpg|left]]

[[Kreistagsitzung Februar 2011#Alternativen zur Kohleverstromung unterstützen]]

[http://www.dielinke-krefeld.de/nc/news/detail/zurueck/aktuell-de0cefc951/artikel/uewag-weg-mit-kohle-und-atomstrom/Die Genossen im Krefeld, dem Standort des Üwag-Kohlekraftwerks freuen sich: ]

Der Antrag wurde in den [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] verwiesen. Leider erschien er bislang nicht auf der Tagesordnung. Vielleicht kommt er nach der Sommerpause dran, oder auch erst in ein oder zwei Jahren?

Wir verlassen uns nicht auf den parlamentarischen Geschäftsgang. Bei der Initiative Fuldaer Weg regen wir an, alle Verbandsvertreter der Stadt und des Kreises anzuschreiben und planen die Übergabe von 7800 Postkarten vor der Verbandsversammlung. Mit etwa 5000 Unterschriften lässt sich auch auf kommunaler Ebene ein [[Bürgerbegehren]] in Gang setzen.

'''Mitglieder Verbandsversammlung aus der Stadt Fulda'''

'''CDU'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-

|[[Thomas Hering]]
|Harald Hochgreef
|Stefan Frauenholz
|Margarete Ziegler-Raschdorf

|-
|Michael Hodes
|Heike Kleemann
|Walter Krah
|[[Franz-Josef Heimann]]

|-
|Patricia Micheel-Sprenger
|Esther Eckart
|}

'''SPD'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|[[Bernhard Lindner]]
|Heidelinde Weinberger
|[[Peter Jennemann]]
|Thomas Kalschne
|}

'''Bündnis 90/Die GRÜNEN'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|Ralf Zwengel
|Katja Schmirler
|}

'''CWE'''
{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|Rainer Kohlstruck
|Gerhard Becker
|}

{|

=====Wie ging es weiter?=====
Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen, aber bislang (August 2011) immer noch nicht behandelt. Inzwischen gab es eine Üwag Vertreterversammlung, parteiübergreifend sprach sich die Vertreterversammlung gegen das Kohlekraftwerk aus. Auch der Stadtwerkeverbund Trianel, der das Kraftwerk bauen wollte folgte der Kohlekraftwerkskritik und zieht nun ein Gaskraftwerk vor. Wenn der Antrag nach Monaten endlich im Ausschuss erscheinen wird, kann Erledigung vermeldet werden. Die goldene Schlafmütze sollte verliehen werden.

====Akteneinsicht Klinikum====
[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]

Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda.

Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:

1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)

2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?

3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?

4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?

5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?

6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?

7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?

8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?

9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?

10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?

11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?

12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?

Begründung
Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden.

----
Hintergrundlinks:

* [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]
* [http://www.jungewelt.de/2011/04-30/025.php Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß -Von Werner Rügemer]
* [[Klinikum Fulda#Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Siehe auch Presseerklärung vom 11. April 2011]]
* [[Klinikum Fulda|Fuldawiki Seite Klinikum Fulda]]

|}

=====Wie ging es weiter?=====
Der Antrag auf den Ausschuss, dem nach Hessische Gemeindeordnung stattgegeben werden muss, wurde selbst in einen Ausschuss verwiesen. Dort schlummert er. Wie werden uns gegen diese illegalen Praktiken wehren!

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass große Gefahr für das Eigentum der Stadt durch Übernahme und Privatisierung besteht.

===Presse===
====Linke Offene Liste startet durch: Anschluss des Freizeitgebiets Johannisau an den öffentlichen Nahverkehr====

Zur bevorstehenden Stadtverordnetenversammlung in Fulda am 16. Mai hat die „Die Linke.Offene Liste“ eine Reihe Anträge eingebracht.

Mit dem Antrag das Freizeitgebiet Johannisau an das Stadtbusnetz anzuschließen, kommt sie Anregungen aus dem Kleingartenverein Johannisaue und von Familien, deren Kinder die Sportvereine dort besuchen nach. Die Kleingärtner hatten bereits im Mai 2010 entsprechende Eingaben unternommen, aber keinerlei Resonanz erhalten.

In der Johannisau befinden sich Sportvereine, ein Hundefreilaufgelände, ein Kleingartenverein mit Gaststätte sowie Teiche mit Grünflächen, die im Sommer zum Picknick und Grillen einladen.

Bisher können diese Angebote nur über die Bushaltestelle Frankfurter Straße erreicht werden, mitgeführtes Gepäck wie etwa Grill- oder Kleingartenbedarf muss eine weite Strecke getragen werden. Zu den Angeboten für Kinder- und Jugendliche der ansässigen Vereine müssen die Kinder mit dem PKW gebracht werden, um insbesondere im Winter den Fußmarsch durch die dunkle, einsame Umgebung zu vermeiden. Die oftmals betagten Kleingärtner können ihrer geliebten Beschäftigung in ihren Gärten nicht mehr nachkommen, wenn sie keinen eigenen PKW nutzen können.

Mit geringem Aufwand könnte die Stadt so die Teilhabe an gesellschaftlichen, sportlichen und entspannenden Aktivitäten ermöglichen. so die Fraktion "Die Linke.Offene Liste".

'''Veröffentlicht:'''
* fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=16193
* osthessennews: http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1197546
* fulda Aktuell: Nein
* MK: Nein
* FZ: Nein
* [http://news.feed-reader.net/3806-nahverkehr.html Newsreader Nahverkehr]

====Linke.Offene Liste für Ausstieg der Üwag aus der Atomkraft und dem Kohlekraftwerksbau====

Zur Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai 2011 hat Die Linke.Offene
Liste einen Antrag zum Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen
Kohleverbrennung gestellt. Die Üwag als Unternehmen in rein öffentlicher
Hand sei mit weiteren Stadtwerken an dem Konsortium "Trianel"
beteiligt. Positiv hervorzuheben sei, dass die kommunalen Gesellschafter
mit ihrem Verbund den vier großen Stromkonzernen mit ihren
Atomkraftwerken Paroli bieten wollen. Neben Windkraft und
Gasturbinenkraftwerken investiere Trianel aber auch in die
Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld. Per Bürgerentscheid sei die Stadt
Dachau bereits aus dem Kohlekraftwerksprojekt ausgeschieden. Aktuell
beabsichtigten auch die Stadtwerke Aachen aus dem kommunalen Verbund auszutreten,
wenn nicht statt des Kohlekraftwerks zumindest ein Gasturbinenkraftwerk
gebaut werden würde. Diesem positiven Trend sollte sich die Stadt Fulda als
Üwag-Mitbesitzerin anschließen, so Die Linke.Offene Liste. Sie fordert
die Vertreter der Stadt Fulda in Vorstand und Verbandsversammlung der
Üwag auf, die Bemühungen Trianels nach Alternativen zur Kohleverstromung
zu unterstützen.
Statt Kohle- und Atomstrom solle die ÜWAG mehr
Kapazitäten in der regionalen regenerativen Energieerzeugung aufbauen
sowie Bürger dabei unterstützen.

'''Veröffentlicht:'''
* fuldainfo: [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=14688 Linke: ÜWAG soll aus Atomkraft und Kohlekraftwerksbau aussteigen]
* osthessennews: ?
* fulda Aktuell: ?
* MK: ?
* FZ: ?

====Linke Offene Liste: Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten====
[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]
Die Linke.Offene Liste fordert zur Stadtverordnetenversammlung am Montag, den
16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den
Vorkommnissen im Klinikum Fulda. Immer wieder seien die
Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Fulda in der gemeinnützigen
Aktiengesellschaft in den letzten Jahren von Stadtverordneten befragt worden, dies
allerdings mit wenig Erfolg. Dabei ist Die Linke.Offene Liste der
Ansicht, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer
Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der
Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht
unterliegen.

Eine weitere Möglichkeit, wie die Stadtverordnetenversammlung die Arbeit
ihrer Vertreter im Aufsichtsrat des Klinikums beurteilen könne, stelle der
Akteneinsichtsausschuss dar. Im Rahmen dieser Einsicht solle u.a. geklärt
werden, wie viele und welche Bereiche am Klinikum Fulda bereits
outgesourced wurden, in welchen Bereichen die Hygienemängel auftraten, wie
hoch der Schaden durch die Hygienemängel zu beziffern ist, und welche
Möglichkeiten es gebe, die outgesourcten Bereiche wieder durch das Personal
der Klinikum Fulda gAG betreiben zu lassen. Ein weiterer zu klärender Themenbereich seien die Begehrlichkeiten privater Krankenhauskonzerne und das Verhalten der Banken
in der Kreditfinanzierung der im öffentlichen Besitz befindlichen gemeinnützigen
Aktiengesellschaft.

Die Linke. Offene Liste zeigt sich gespannt, wie mit diesem Antrag nun
umgegangen werden wird. Die Frage der Einsetzung eines Ausschusses könne
nicht einfach in einen x-beliebigen Ausschuss verwiesen werden.

'''Veröffentlicht:'''
* fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=14701
* osthessennews: Nein
* fulda Aktuell: Nein
* MK: Nein
* FZ: Nein

==weitere Tagesordnungspunkte folgen==

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Klinikum Fulda

2011-08-18T19:13:02Z

188.107.32.93: Antrag

====Akteneinsicht Klinikum====
Einer der ersten Anträge der Fraktion "Die LINKE.Offene Liste" in der im März 2011 neu gewählten Stadtverordnetenversammlung war die Forderung, dass die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Einsicht in die Unterlage der Vertreter der Stadt in der gemeinnützigen Aktiengesellschaft erhalten:

Weitere Anträge hier [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011]]

[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]

Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda.

Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:

1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)

2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?

3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?

4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?

5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?

6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?

7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?

8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?

9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?

10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?

11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?

12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?

Begründung
Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden.

----
Hintergrundlinks:

* [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]
* [http://www.jungewelt.de/2011/04-30/025.php Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß -Von Werner Rügemer]
* [[Klinikum Fulda#Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Siehe auch Presseerklärung vom 11. April 2011]]
* [[Klinikum Fulda|Fuldawiki Seite Klinikum Fulda]]

=====Wie ging es weiter?=====
Der Antrag auf den Ausschuss, dem nach Hessische Gemeindeordnung stattgegeben werden muss, wurde selbst in einen Ausschuss verwiesen. Dort schlummert er. Wie werden uns gegen diese illegalen Praktiken wehren!

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass große Gefahr für das Eigentum der Stadt durch Übernahme und Privatisierung besteht.

__TOC__

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Nicht sterilisiertes OP Besteck<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck==
'''Presseerklärung 10. April 2011:'''

Zu den Vorgängen in und um das Klinikum Fulda erklären die zukünftigen
Stadtverordneten [[Karin Masche]] und [[Jennifer Müller]]
von "Die LINKE. Offene Liste“ in Fulda:

Jeder versehentliche oder auch vorsätzliche Hygienemangel in
Krankenhäusern bedroht Leben und Gesundheit von Patienten. Wir sehen
aber auch, dass Verstöße gegen Hygienestandards an Krankenhäusern oft
der Arbeitsüberlastung des Personals geschuldet sind. Ganze Bereiche
werden outgesourced, gespart wird an Personal, das unter Zeitdruck und
niedrigem Lohn hochverantwortliche Tätigkeiten verrichtet. Diesem Druck,
die "Wirtschaftlichkeit" erhöhen zu müssen, sind auch die wenigen verbliebenen
öffentlichen Krankenhäuser ausgesetzt.

Die Mängel im Klinikum Fulda traten jedoch in ungewöhnlicher Häufung
auf. Das als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführte Fuldaer Klinikum
ist eines der letzten großen Häuser in Hessen, das sich noch in
öffentlichem Besitz befindet. Die privaten Klinikkonzerne umkämpfen den
Markt und lauern auf in Schwierigkeiten geratene kommunale Krankenhäuser.

Die Linke. Offene Liste unterstützt alle Bemühungen Gesundheit, Bildung und
soziale Sicherung nicht Profitinteressen auszuliefern, und begrüßt
ausdrücklich das Engagement der Stadt Fulda für unser Krankenhaus. Eine
Privatisierung, wie sie auch wieder beim jüngsten Skandal von der lokalen
Presse und auch überregionalen Medien herbeigeschrieben wird, lehnen
wir entschieden ab.
Ein Privatunternehmen, das auf Profitmaximierung und Rentabilität ausgelegt ist,
wird noch mehr Einschnitte in die Personalplanung vornehmen, um die
Betriebskosten niedrig zu halten. Ob damit eine Verbesserung der hygienischen
Verhältnisse einhergehen wird, ist anzweifelbar.

Die Rechtsform der gAG für unser Klinikum verhindert die
öffentliche Kontrolle. Schon bei dem Skandal 2007 im Klinikum
kritisierten wir, dass der Austausch von Köpfen im Vorstand nicht
ausreiche. Wir verlangten Einsicht in die wahren Hintergründe; doch auf
konkrete Nachfragen zogen sich die Vertreter der Stadt Fulda im
Aufsichtsrat auf Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurück.

Eine Eingliederung in demokratische Strukturen mit Rechenschaftspflicht
ist dringend notwendig, um drohende Privatisierung zu verhindern. Es
wäre auch nicht das erste Mal, dass ausgegliederte Bereiche wieder in die
Verantwortung demokratischer Gremien rückgeführt würden. Bei der
Wiederherstellung des Eigenbetriebes aus der Fuldaer Parkstätten Gmbh
wurden damit gute Erfahrungen gemacht.

'''veröffentlicht hier''':
* fuldainfo 10.4.2011 13:54 [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=14231 fuldainfo: "Linke lehnt Privatisierung des Klinikums ab"]
* Osthessennews 11.4.2011 [http://osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1196378 DIE LINKE fordert: "Klinikum - Verantwortung demokratischer Gremien"]
* Fuldaer Zeitung?
* Fulda aktuell?

Interessanter Hintergrundlinks:
* JW 19.4.2011 [http://www.jungewelt.de/2011/04-19/044.php Teure Privatisierung-Nach Teilverkauf von Krankenhäusern zahlt Hamburg drauf. Ehemalige Mitarbeiter wurden in Behörden geparkt. Eine sinnvolle Beschäftigung gibt es für sie nicht]
* Focus 24.3.2011 [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]
* 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-2006-Unternehmen-Aerzte-Hessen-Energie;art25,113096] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Thema;art25,111698]
* 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Legionellen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

Presseerklärung Fulda, den 13.7.07

==Legionellen: '''Linke.Offene Liste fragt nach Hintergründen'''==

Großer öffentlicher Druck hat nun dazu geführt, dass der Klinium Chef seinen Posten aufgibt. Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] ist erleichtert, dass Schad diesen Entschluß gefaßt hat und schickt auch gleich noch eine Lobesrede auf seine Verdienste hinterher. Die Linke.Offene Liste stellt fest, dass durch diesen Schritt nichts aufgedeckt werde und die Strukturen der Aktiengesellschaft, die zu den gemeingefährlichen Zuständen geführt hätten nicht angegriffen würden.

Nichts sei davon zu hören, dass die Mitarbeiter erst über die Legionellengefahr informiert wurden, als der Festakt zur Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums "über die Bühne" gebracht war, nichts über die Wasserchlorierungsanlage, nichts über die nicht ausreichende Wassertemperatur, die ursächlich für die Legionellenverseuchung sein kann, nichts zu den Sparmaßnahmen, die nicht nur Schad zu verantworten habe, sondern auch vom Aufsichtsrat gefordert oder zumindest abgesegnet wurden.
Somit stehe der gesamte Aufsichtsrat in der Kritik, der die Situation verursacht habe.

Es helfe hierbei nicht, Köpfe auszutauschen und das Prinzip der Aktiengesellschaft, das für die Zustände verantwortlich sei, einfach weiterlaufen zu lassen. Die angebotenen Konsequenzen reichen der Linken.Offenen Liste nicht aus. Notwendig sei eine Aufarbeitung der Ursachen in der Öffentlichkeit und unter Einbeziehung der gewählten Stadtverordneten in einer möglichst schnellen öffentlichen Sondersitzung des Sozialausschusses des Stadt Fulda, sowie eine außerordentliche zeitnahe Stadtverordnetenversammlung. Würden sich die Mehrheitsfraktionen dem verweigern, zeige dies deutlich, daß Transparenz und gesundheitliche Sicherheit in der bestehenden Rechtsform der Aktiengesellschaft nicht möglich sei. Bislang hätten Oberbürgermeister Möller (CDU) und Aufsichtsratsmitglied und Landtagsdirektkandidat [[Rainer Götz]] (SPD) dies selbst bestätigt, indem sie Auskünfte zu Aufsichtsratsangelegenheiten verweigert hätten.

Veröffentlicht hier:
*[http://www.fuldaaktuell.de/index.php?&task=artikel&artikel_id=6629 Fulda aktuell]
*[http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1227Fuldaer Freiheit]
*[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19434&PHPKITSID=bba7846d4621bcb93111a55ae1670a01 Fuldainfo]
*stark verkürzt hier: FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=188218 SPD fordert lückenlose Aufklärung] ja am Ende des Artikels werden wir genannt...

==Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle==
Presseerklärung der [[Die LINKE.Offene Liste|LINKEn.Offenen Liste]] 7.7.2007 18.14 Uhr

Die Linke.Offene Liste fordert angesichts der erneuten Vertuschung von Hygienemängeln im Klinikum Fulda die Rückeingliederung der Aktiengesellschaft des Klinikums Fulda in die öffentliche Kontrolle als städtischer Eigenbetrieb.

Die Ereignisse haben gezeigt, das die Aufsichtsratsstrukturen nicht geeignet seien, die Gesundheit der Bürger zu garantieren. Weder [[Oberbürgermeister]] Möller noch das Aufsichtsratsmitglied und Landtagskandidat der SPD [[Rainer Götz]] konnten oder wollten die Öffentlichkeit informieren. Nun ist das verantwortungslose Handeln der Klinikleitung auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gekommen.

Möller (CDU) und Götz (SPD) würden sich bei Anfragen immer wieder auf ihre angebliche Verschwiegenheitspflicht nach Aktienrecht zurückziehen. Erst kürzlich bei der Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli verweigerte sich Oberbürgermeister Möller, Interna einer Aktiengesellschaft seien üblicherweise nicht Teil einer Stadtverordnetenversammlung, er werde hierzu keine Fragen mehr beantworten.

Auch bei der feierlichen Eröffnung des neuen Diagnostikzentrums a, 4. Juli im Klinikum wurden von den Verantwortlichen mit keinem Wort neuerliche Gesundheitsgefährdungen erwähnt. Diese Schönfärberei, Vertuschung und Schönrederei sei gemeingefährlich, so der Stadtverordnete [[Günter Maul]] von der Linken.Offenen Liste.

Aus seiner beruflichen Erfahrung wisse Maul, dass ein Problem mit Legionellen nicht auftrete, wenn die Rohre mit einer Wassertemperatur von mindestens 67 Grad betrieben würden. Auch ein Abstellen von Zirkulationspumpen über Nacht könnten eine solche Verseuchung bewirken.

Hier zeige sich das unverantwortliche Handeln in privatrechtlichen Strukturen, das ein Sparen am falschen Ende bedeuten würde. Aus Profitgründen komme es in den Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu Nachlässigkeiten bei der Hygiene und Sicherheit, qualitativen Mängeln, Lohndumping, Lohndrückerei und Tarifflucht. Daher dürfe die Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wasser, Energie, Bildung, Rente ua. nicht dem Profitstreben ausgesetzt werden.

Diese Zustände seien so nicht weiter hinnehmbar, erklärte der Stadtverordnete Günter Maul. Die Stadtverordneten und die Bürger haben ein Anrecht zu erfahren, wie mit ihrem Eigentum und
dem Ruf der Stadt Fulda umgegangen werde. Eine öffentliche Sondersitzung des Sozialausschusses halte man daher für eine geeignte Forderung. Doch dabei könne es nicht bleiben. Eine Eingliederung mit
Rechenschaftspflicht in demokratische Strukturen sei dringend notwendig.

Es wäre im Übrigen nicht das erste Mal dass ausgegliederte Bereiche wieder in Verantwortung der Gremien rückgegliedert würden. Bei der Parkstätten Gmbh oder auch im Friedhofsbereich wurden gute Erfahrungen damit erzielt.

'''Veröffentlicht hier:'''

* [http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=1222 Fuldaer Freiheit]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137995 Osthessennews]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=187617 Entstellt bei der FZ ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19306&PHPKITSID=62dbe7af64d12e7622f14924b5f96d4d Klinikum: Forderung nach öffentlicher Kontrolle Fuldainfo]

* Götz fühlt sich persönlich diffamiert: "Unzulässige persönliche Diffamierung" - KLINIKUMS-Aufsichtsratmitglied GÖTZ [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138021 osthessennews]

{|
|http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg
| '''Update 20.00 Uhr''':

Und es kommt noch doller: Bereits seit 15 Tages war in den Chefetagen des Klinikum die Verseuchung des Trinkwassers bekannt. Erst nach dem Einweihungsfestakt der neuen Diagnoseabteilung [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137825 Bericht hier] vom Mittwoch, den 4.Juli 2007 wurden am Donnerstag die Beschäftigten zu einer Versammlung zusammengerufen und ihnen das Duschverbot mitgeteilt. Bis dahin wurden Mitarbeiter und Patienten von den Leitungen den Legionellen ausgesetzt.

Ohne dass den Mitarbeiterin erklärt wurde warum, wurde inzwischen die Order ausgegeben, dass wenig genutzte Leitungshähne täglich mit laufendem heißen Wasser durchgespült werden sollten. Ein klarer Hinweis auf die Ursache. Natürlich muß diese Aufgabe jetzt von dem sowieso schon überbelasteten Pflegepersonal geleistet werden.

Dies führte auch schon dazu dass die Feuerwehr viermal täglich ausrücken mußte, weil die Rauchmelder auf den Wasserdampf ansprangen.

Betroffen von den verseuchten Leitungen sind auch das Schwesternwohnheim und der Psychiatrietrakt. Hier wurden aus Sicherheitsgründen sogar die Armaturen entfernt.
|}
===Hessisches Sozialministerium===
* [http://pflegen-online.de/nachrichten/aktuelles/klinikum-fulda-legionellen-krankenhaus-hygiene.htm?PHPSESSID=61aa1591134815e1f1b139167910b997 Info zu verspäteter Meldung u.a.] auch hier [http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/07b/07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6,7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon=7cc40acb-a0e8-b311-1010-4397ccf4e69f.htm&uid=07b700fc-3652-5211-1010-431505eb31b6]
:"Die Probenentnahme fand am 12. Juni statt, das Klinikum wurde am 20. Juni telefonisch vom mit der Untersuchung beauftragten Büro über die Befunde unterrichtet. Entgegen der in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebenen „unverzüglichen“ Unterrichtung erfolgte die Benachrichtigung des Gesundheitsamtes Fulda allerdings erst am 29. Juni. „Damit hat das Klinikum eindeutig gegen die bestehenden Bestimmungen verstoßen“"
:"Außerdem hat es die Klinikleitung versäumt, Mitarbeiter, Patienten und die Öffentlichkeit über die Befunde zu informieren."
:"Am 5. Juli teilte das Klinikum dann mit, dass eine thermische Desinfektion (also eine Erhitzung des Wassers) nicht mit hinreichender Sicherheit und Aussicht auf Erfolg möglich sei."

* [http://www.rhein-main.net/sixcms/detail.php?template=v2_rmn_news_article&id=3850095 Zur Chloranlage]
"Das Klinikum hatte wegen früherer Legionellen-Befunde in Absprache mit dem Gesundheitsamt eine Anlage zum Chloren des Leitungswasser eingerichtet. Allerdings setzte es die Anlage später dauerhaft ein, um das Problem in den Griff zu bekommen, ohne die dafür nötige Erlaubnis des Gesundheitsamtes einzuholen."

===In Stadtverordnetenversammlungen===
* FZ 3.7.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=186922 Schaden: Bis zu zwei Millionen Euro- Salmonellen-Epidemie im Fuldaer Klinikum Thema im Stadtparlament und im Kreistag]

:''Möller stellte allerdings klar, dass ich „hierzu heute zum letzten Mal im Stadtparlament detailliert Stellung nehme“. Die Zuständigkeit liege beim Aufsichtsrat.''

siehe auch [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

'''Kommentar: Wenn das so ist, dann helfen nur noch staatsanwaltliche Ermittlungen weiter'''

===In den Medien===
* HR4 podcast Rücktritt Schad [http://www.christoph-kaeppeler.de/KlinikumJuli13.mp3]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=6&y=2007&t=20070706&key=standard_document_31932964&mediakey=fs/hessenschau/20070706_fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Video Hessenschaubericht: Legionellen im Klinikum Fulda Freitag 6.7.07]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138022 Konsequenzen? SPD will "außerordentliche Sitzung" des KLINIKUM-Aufsichtsrates]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187686 Klinikum Fulda muss mit Geldstrafe rechnen - Personaldebatte um Klinikvorstand Schad geht weiter]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138075 SPD will Sondersitzung wegen Legionellen im Klinikum Fulda- "Fehler im Management"]
* [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_31991792 hessenschau 11.7. Kritik an fehlender Transparenz und Aufklärung von Patienten Text und Sendung als Video]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1138162 osthessennews: KLINIKUM: Nach Salmonellen und Legionellen wieder ein hauptamtlicher Hygieniker ]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/content.php&contentid=19403&catid=2&themeid=0 Grüne: Möller lässt sich vom Klinikvorstand auf dem Kopf rumtanzen]
* [http://http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19412 Klinikum Fulda: Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=187958 Massive Kritik im Landtag an Fuldaer Klinikleitung wegen Legionellen]
* [http://www.osthessen-sport.de/index.php?option=com_content&task=view&id=9497&Itemid=0 Klinikum-Vorstandsvorsitzender Claus-Dieter Schad legt sein Amt nieder]
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138225 AKTUELL! KLINIKUM-Vorstandschef Claus-Dieter SCHAD (50) legt Amt nieder]
* [http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=19416&PHPKITSID=24029b016e7385522f1b6b1cccaf1a35 Fuldaino: Rücktritt von Schad kam nicht überraschend]
* [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_32012796&mediakey=rubriken/nachrichten/20070713_klinikchef_29595&type=a Radiobeitrag Christof Käppeler: Schad zieht die Konsequenzen, Quelle: hr-Hörfunk, 13.07.2007]
*[http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_document_32023434&mediakey=fs/hessenschau/20070713_klinikum-fulda&type=v&jm=1&jmpage=1 Hessenschau 13.7.07]

===weitergehende Infos===
* [http://www.dkgev.de/dkgev.php/print/1/cat/77/aid/977 Trinkwassererwärmungs- und Trinkwasserleitungsanlagen; Technische Maßnahmen zur Verminderung des Legionellenwachstums; Planung, Errichtung, Betrieb und Sanierung von Trinkwasser-Installationen]

* Zur Vermeidung von Kosten und aus hygienischen Gründen, insbesondere zur Vermeidung von Legionellen, sollten nur ausreichend genutzte Anlagen in Betrieb sein. Das Angebot von Waschgelegenheiten sollte auf die Minimalanforderungen der geltenden Verordnungen (z. B. Arbeitsstätten-Verordnung) beschränkt bleiben. Nicht unbedingt erforderliche Waschgelegenheiten sind stillzulegen und die dazugehörigen Rohrnetzanbindungen zu demontieren [http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/schwerpunkte/fachinfos/2007/3.pdf Hinweise zum Kommunalen Energiemanagement- Deutscher Städtetag Arbeitskreis -Arbeitskreis Energieeinsparung]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Salmonelleninfektionen<br> Gesundheit ist keine Ware!</div>

==Salmonellen: Gesundheit ist keine Ware==
Die Epidemie in den Kliniken wurde von den Verantwortlichen niedriggehängt und die Öffentlichkeit "beruhigt", man habe die "Sache im Griff". Dennoch starben erneut Patienten, weitere Menschen wurden infiziert.

Wer könnten Nutznießer einer solchen Epidemie und der Absetzung der Klinkleitung sein?

* Kräfte, die Privatisierung beschleunigen wollen
* Caterering Unternehmen
* Konkurrenz

Erste Vermutungen über die Gründe der Epidemie finden sich in der Frankfurter Rundschau: [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?sid=0c42362268694ef869322934a8692713&em_cnt=1138309]

Hygienemediziner zeigten sich vom "Verlauf der Epidemie "irritiert". Die "zweite Welle" der Infektionen sei " atypisch". Normalerweise gebe es wegen der unterschiedlichen Inkubationszeit eine Höhepunkt bei den Erkrankungen, deren Zahl dann nach und nach abnehme."

''Auf die Frage, was die Ursache einer solchen Epidemie sein könnte, wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen die Infektionen weiter aufträten, antwortet Zastrow, der für die Verhütung von Infektionen an den Berliner Vivantes-Kliniken verantwortlich ist: "Dann bleibt eigentlich nur noch Sabotage.''

Weitere Meldungen hierzu

* MDR Nachrichten [http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4498153.html]
* Fokus
* Financial Times Deutschland [http://www.net-tribune.de/article/190507-42.php Salmonelleninfektion in Fulda: Wurde sabotiert?]
*Stern [http://www.stern.de/politik/panorama/:Samonellen-Todesf%E4lle-Sabotage/589307.html Sabotage nicht ausgeschlossen]

*Radiopodcasts:
:Im Hessischen Rundfunk [http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/flashplayer/hr2tag_player_index.jsp?rpgid=46398846]
: ua. Neues Interview v. 21.5.07 Berliner Hygienemediziner Klaus-Dieter Zastrow

http://www.attac.de/marburg/data/gesundheit-vor-profit.jpg

Der Deutsche Verband Unabhängiger Prüflaboratorien e.V. (VUP) fordert u.a. regelmäßige Personaluntersuchungen in Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung ummenschliche Dauerausscheider überhaupt zu diagnostizieren. Man betreibe keine Analytik mehr, die Aufwendungen für Krankenhaushygiene und Hygiene würden allgemein kontinuierlich heruntergefahren werden.[http://www.presstext.de/cms/index/opm/6592.html]

====Catering im Krankenhaus====
Auf einem Fachsymposium zur modernen Gemeinschaftsverpflegung referierte Alexander Schmidtke, Geschäftsführer des Herz-Jesu Krankenhauses. Er versprach in seinem Referat „Erlebnisgastronomie auf der Station.“ Seine Erfolgskonzepte: das rollende Restaurant und 24-Stunden-Servicepoints und Loungebereiche. [http://www.cafe-future.net/aktuell/news/pages/11840.html Artikel] [http://www.cafe-future.net/pdf/11_Fachsympodium.pdf Einladungsfleyer]

Vom Patientenhotel und anderen Perversitäten in Zusamenhang mit Privatisierung [http://www.executiveacademy.at/executive-academy-mainsite/seminar?course_instance_id=38043&type=7]

====Anzeige bei Staatsanwaltschaft====

Wir dokumentieren hier die Kopie einer anzeige an die Fuldaer Staatsanwaltschaft, die dem Stadtverordneten Günter Maul anonym zugesendet wurde. Wegen der erhobenen Vorwürfe, die nach den bekanntgewordenen Fakten keinesfalls aus der Luft gegriffen sind, wollen wir das Schreiben dennoch veröffentlichen:

An die

Staatsanwaltschaft Fulda

Am Rosengarten 4

36037 Fulda

Anzeige

Hiermit möchte ich Anzeige erstatten gegen:

1. Verwaltungsdirektor Schad, Klinikum Fulda

2. Dr. Hellinger, Ärztlicher Direktor

3. Oberbürgermeister Möller, Stadt Fulda

4. Prof. Goerig, Ex-Berater des Klinikums

Und zwar handelt es sich um die bekannte Salmonelleninfektion im Klinikum. Ich bin als xxxxxxxxx(anonymisiert) (die neben der Stat. 2A besonders viele Salmonellen-Fälle hat, und geschlossen werden musste) tätig, muss aber anonym bleiben, da mir sonst (wie es schon vielen hier im Klinikum ergangen ist!) unangenehme Druckmassnahmen und evtl sogar die Entlassung droht (hatten wir schon ... ).

Aber ich kann diese scheinheiligen Beruhigungsversuche und teilweise Lügen des OBs und der sog. "Verantwortlichen" nicht mehr ertragen! Und schon zweimal haben Schad und Hellinger öffentlich erklärt: "Wir haben die Lage im Griff!" Stimmt alles nicht. Schon vor 4 Wochen, als alles auf Stat. 2A und 6B anfing, wollte man alles herunterspielen, und hat alle Risiken unterschätzt. Und ich weiß aus meiner täglichen Erfahrung, wie leicht sich Infektionen auf den überbelegten Stationen ausbreiten können, bei uns stehen ja die Patienten auf dem Flur, und in überbelegten Zimmern, seit Jahren! Und alle Schwestern und Pfleger gehen an den Patienten vorbei.

Aus meiner Sicht sind es besonders folgende Umstände, die zu dieser Seuche geführt haben, und daran hat auch der gefeuerte Ex-Vorstand Goerig schuld!

1) Goerig und Schad haben vor, ich glaube, ungefähr eineinhalb Jahren angeordnet, dass die Bettendesinfektion auf den Stationen erfolgen soll, und nicht mehr, wie früher in der Bettenzentrale. Klar, dass das zu einer völlig oberflächlichen "Reinigung" der Betten auf den Stationen geführt hat, bis heute (häufig sind seitdem die Betten sogar noch staubig.). Ich glaube, Dr. Krüpe, der ofizielle Hygiene-Fachmann im Hause, konnte sich damals nicht dagegen wehren. Und natürlich konnte es so passieren, dass ein Salmonellen-Bett nach Entlassung eines Patienten dann von einem neuen Patienten belegt wurde... Und der Grund, der uns damals angegeben wurde: Kosten- und Personaleinsparungen!

2) Schon seit ungefähr 2 Jahren ist die Stelle des Hygiene-Beauftragten für das Klinikum nicht mehr besetzt! Als Dr. Krüpe (er war der Hygieniker im Hause) wegging, ist die Stelle nicht mehr besetzt worden. Und die paar Hygiene-Pfleger sind ja nur Pfleger und Schwesten. Und Dr. Hellinger ist ja Bauchchirurg, er kann gar nicht alles wissen. Auch dadurch wollte der Vorstand sparen.

3) Schon seit Jahren wissen wir alle, dass die Hygiene im Haus zu wünschen übrig lasst, denn wir haben zu wenig Toiletten auf den Stationen, nur eine Dusche für 30 und mehr Patienten, und der Herr Schad hat das Geld des Klinikums nicht in die Verbesserung der Lage für die Patienten gesteckt, sondern hat sich mit dem Geld lieber einen luxuriösen Verwaltungstrakt (mit Klimaanlage in seinem Großbüro!) gebaut! Obwohl vorher gerade neue Räume für die Verwaltung geschaffen waren! Die Patienten dagegen mussten, und müssen im Sommer immer unter der Hitze leiden, ohne Klimaanlage.

4) Und warum hat Schad nicht gleich die Küche schließen lassen, vor 3 Wochen? Wir alle dachten uns damals schon, dass das Ganze vom Essen herkommen musste.

5) Auch haben wir damals schon intern bei uns auf Station darüber diskutiert, dass ja auch das Pflegepersonal betroffen ist, aber niemand hat uns gezielt untersucht! Das geschah erst (und zu spät!) auf Druck aus Wiesbaden, und jetzt wissen wir ja, dass viele Leute des Personals Salmonellenträger und Überträger sind.

Alle genannten "Verantwortlichen" haben versagt, und Herr Schad ist lieber in Urlaub geflogen, als sich um "sein" Krankenhaus zu kümmern...

Ich möchte, dass das richtig untersucht wird, und man vielleicht auch daraus lernt, und die schlimmen Verhältnisse auf den Stationen mal endlich ändert.

====Medien====
* Hessenschau 23.5.07 zu mangelnder krankenhaushygiene, Personaleinsparungen [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=4&y=2007&t=20070523&key=standard_document_31151632&mediakey=fs/hessenschau/20070523_krank&type=v&jm=3&jmpage=1]
* Klinikum-Chef Schad gerät unter Druck [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182330]
* Rücktritt unvermeidbar [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=182340]
* Schads Hellas-Trip lässt Möller kalt [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Urlaub-Nuernberg-Hotels;art25,115814] hier wird die Info genutzt dass Schad Eigentümer der Reinigungsfirma am Klinikum ist

==Schleichende Privatisierung und Privatisierung==
Wir haben an den Salmonelleninfektionen gesehen. wie im Klinikum Fulda bereits eine schleichende Privatisierung durch Outsourcing sicherheitsrelevanter Bereiche stattgefunden hat.

Gerade jetzt wird die Situation genutzt werden, dass sich die Stadt vollständig der Verantwortung entziehen wird.

Die Linksfraktion Darmstadt berichtet:

''Unsere Stadtverordnetenfraktion bekam Post von der Firma [[HELIOS Kliniken]] GmbH. In dem Schreiben heißt es: "... der Lokalpresse ist zu entnehmen, dass das Klinikum Darmstadt für die kommenden Geschäftsjahre deutlich negative Ergebnisse erwartet, die die Stadt als Gesellschafter zu tragen hat. Hiermit möchten wir unser Interesse am Erwerb des Klinikums Darmstadt oder von Geschäftsanteilen bekunden..."''

[http://www.linksfraktion-darmstadt.de/archiv/pm-20070402a.htm Helios Kliniken wollen Klinikum Darmstadt kaufen]

Kommentar in FZ zur "Entbindung" des Medizinischen Vorstandes im August 2006 von den Aufgaben:

"Geht das Theater weiter, droht die Privatisierung. Die brächte zwar Geld in die Kasse der Stadt, hätte aber für das Personal drastische Auswirkungen – bis hin zu Arbeitsplatzabbau."
[http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Theater;art25,110943]

== Rechtsform ==
Die ehemaligen Städtischen Kliniken wurden zunächst als Städtischer Eigenbetrieb aus dem Haushalt ausgegliedert.

Seit 01.01.2004 firmiert das Klinikum Fulda als Gemeinnützige Aktiengesellschaft, eine Vorbereitung auf eine vollständige Privatisierung ist zu befürchten.

2005 erwirtschaftete das Klinikum eine Rendite von etwa drei Millionen Euro.[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=154288]

"Als gemeinnützige Gesellschaft dient ihre Tätigkeit nicht der Gewinnerzielung. Die Stadt Fulda ist alleinige Aktionärin." [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

Der neue FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders (Fulda) meint:

"Damit könne man Private beteiligen, gebe aber als Kommune nicht alles aus der Hand. Der Träger könne jedoch flexibler agieren, erläuterte Lenders, weil er bei den Beschäftigten nicht die Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes habe." [http://www.hna.de/witzenhausenstart/00_20080310165800_FDP_sucht_starken_Partner.html]

== Mitarbeiter ==
<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 5% mehr Lohn</div>
==Streik im [[Klinikum Fulda|Klinikum]]==
'''3.2.2010'''
[http://tarif-oed.verdi.de/tarifrunden/2010-bund-und-kommunen Infos von Verdi und Streik TV]
[[Bild:Streikklinikum.jpg|right]]

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Streik um 8% mehr Lohn</div>
'''14.2.08'''
„Die Warnstreiks sind eine klare Kampfansage an die Verzichtspolitik der letzten Jahre!“ Mit diesen Worten begrüßt Ulrike Eifler die angekündigten Streiks im Öffentlichen Dienst. Die Landesvorsitzende der hessischen LINKEN stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaft nach acht Prozent mehr Lohn und kündigt an, dass DIE LINKE die Warnstreikenden vor Ort unterstützen wird. Die letzte Tariferhöhung liegt zweieinhalb Jahre zurück. Es sei daher nur gerecht, wenn die Beschäftigten mit acht Prozent mehr Lohn in der Tasche nach Hause gehen. „Der Vorschlag nach Mehrarbeit ist ein durchsichtiger Versuch der öffentlichen Arbeitgeber, die Arbeitszeit wieder zu erhöhen und flächendeckend die 40-Stunden-Woche durchzusetzen.“ (Die LINKE Hessen)

Bericht in osthessennews [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146343]

'''Am 14.2.08 Mehr siehe [[Eine Region steht auf!]]'''
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[[Bild:Telekommueller.jpg|right|framed|Betriebsratsvorsitzender Rolf Müller überbringt Grüße beim Warnstreik der Fuldaer Telekom Kollegen am 17.4.07]]
In einem Einzugsgebiet mit etwa 500.000 Einwohnern versorgen 2.500 Mitarbeiter/-innen (entspricht 1.700 Vollkräfte) jährlich ca. 38.000 stationäre Patienten

Inzwischen gehört die Klinikum Fulda gAG dem kommunalen Arbeitgeberverband an und eine Tarifbindung für Klinikum Fulda AG wurde hergestellt.

"Es gibt für die Arbeitnehmer eine weitgehende Gleichstellung mit den Beschäftigten anderer vergleichbarer öffentlicher Krankenhäuser. Das völlige Gleichziehen wird zeitversetzt dann erreicht, wenn die Modernisierungs-Tarifverhandlungen zum BAT zu Ergebnissen geführt haben."[http://www.verdi-hessen.de/meldung_volltext.php3?si=4527560c83130&id=4010f60ade2bd&akt=fb3_news_archiv]

''Derzeit würden wirken sich die Veränderungen vor allem auf die Wechselschichtzulage aus, Neueinstellungen erfolgen nicht mehr tarifgerecht, jeder erhält soviel wie teuer/billig er/sie sich am Markt verkaufen kann.'' (laut Aussage einer Beschäftigten)

Formulierungen aus einer aktuellen Stellenausschreibung:

''Das Klinikum Fulda wird als gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda geführt. Mit fast 1000 Betten in 23 Kliniken und Instituten ist es das größte Krankenhaus in Osthessen und gehört der höchsten Versorgungsstufe an. Es ist akademisches Lehrkrankenhaus der Philipps-Universität Marburg.''

''Wir bieten Ihnen eine leistungs- und ergebnisbezogene Vergütung auf der Grundlage des BAT, eine Beteiligung an den Liquidationseinnahmen, einschließlich einer betrieblichen Altersversorgung,ein preiswertes Job–Ticket und eine günstige Unterkunft im Personalwohnheim,die Möglichkeit zur Promotion und Habilitation an der Universität Marburg. ''

'Medizinischer Vorstand'''

Priv. Doz. Dr. Achim Hellinger

'''Aufsichtsrat:'''

*
*

*

[[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] (Aufsichtsratsvorsitzender)

Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]

[[Hans-Dieter Alt]]

Prof. Dr. Peter Haller, (bis 2009 [[Rainer Götz]])

Stadtrat Reinhold Schäfer

Thomas Gerlach

Rolf Müller

Dr. Reinhard Rüttger

Dr. Gerhard Strupp

Dr. Michael Wuttke

'''Vorstandsvorsitzender'''

Vorsitzender''' Harald Jeguschke

'''Hauptversammlung'''

Der [[Oberbürgermeister]] ist berechtigt Vollmachten an andere vom [[Magistrat]] benannte Personen zur Vertretung und Ausübung des Stimmrechtes zu erteilen. [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]

'''Beteiligungen'''

* Gesellschafter bei Perspektiva

==Stadtverordnetenversammlungen==
* [[Stadtverordnetenversammlung September 2006]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2007]]
* [[Stadtverordnetenversammlung Juli 2007]]

==Anfragen Stadtverordntenversammlungen==

===Privatisierung===

{{:Anfrage 7 (Stadt)}}

Antworten [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Unsere Anfrage wird aus Zeitgründen schriftlich beantwortet. Bei anderen Anfrage bzgl. Klinikum weigerte sich Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] als Aufsichtsratsvorsitzender den Stadtverordneten Auskunft zu geben.

===Medizinischer Vorstand===
[[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]]

Antwort von Oberbürgermeister Gerhard Möller

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

===Firmen Medicare und Trio===
Die Stadtverordnetenfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt den Magistrat:

1. Wie genau ist das Rechtsverhältnis der Firmen Medicare und Trio zum Klinikum Fulda?

2. Welche weiteren Betriebe sind Tochterfirmen o.ä. des Fuldaer Klinikums?

In seiner vorherigen Antwort in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006|Stadtverordnetensitzung am 25.9. im Stadtschloss]] von Oberbürgermeister Gerhard Möller nimmt er darauf Bezug ohne auch nur die Namen der Firmen zu nennen

Frage 1:

Bei wem liegt die politische Verantwortung für die Einstellung (und Vertragsgestaltung!) des nun ausgeschiedenen medizinischen Vorstandes/Klinikum Fulda Robert-Matthias Goerig?

Frage 2:

Wie ist die künftige Nichtbesetzung dieses Postens zu verstehen, war ein medizinischer Vorstand daher nicht auch bisher entbehrlich?

Antwort:

Über die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Fakten zur einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses des bisherigen Medizinischen Vorstands kann ich im Hinblick auf die aktienrechtlichen Bestimmungen keine weiteren Auskünfte geben. Das zuständige Organ hierfür ist der Aufsichtsrat der Klinikum gAG.

Dies gilt auch für die Anfrage TOP 25 zu den Rechtsverhältnissen der Firmen.

== Bauten==
* Verlegung Rettungshubschrauberlandeplatz durch Architekt [[Manfred Reith]]
siehe [http://www.klinikum-fulda.com/allg/html/index/index.php?action=displaynews&id=1117]
Finanzierung Förderung Hessische Landesregierung aus dem Februar 06 und in osthessennews 27.9.06 ''Neues Rettungszentrum am Klinikum "wächst": 84-Tonnen-Betonträger'' [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128373] Artikel mit zahlreichen Fotos von der Baustelle und vom Architekten.

==Parksituation==
Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel beantwortete eine Frage in der [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2006|Stadtverordnetenversammlung am 30.Oktober 2006]] wie folgt:

"Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 11.09.2006 für den Bereich [[Klinikum Fulda]] eine Konzeption zur Einführung einer Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda beschlossen. Die Konzeption ist eine über Monate entwickelte Parkraumbewirtschaftung, da die Parkraumsituation den Anwohnern nicht mehr zumutbar war. Die Umsetzung erfolgt beginnend ab 01.12.2006 stufenweise. Es wird weiterhin Kurzzeitparkplätze geben, so dass mit einer Parkscheibe bis maximal 3 Stunden geparkt werden kann. Dies ist insbesondere auch für Besucher des Klinikums von Bedeutung. Das Konzept zielt in erster Linie darauf, die Pendler und Langzeitparker aus den Wohnstraßen zu verdrängen.

Im Zuge dieser Neukonzeption der Parkraumbewirtschaftung im Umfeld des Klinikum Fulda wird die Klinikum Fulda gAG bis ca. Frühjahr 2007 auf eigenem Gelände zusätzlich weitere 80 Stellplätze bereitstellen bzw. ein eigenes Parkraumkonzept entwickeln. Im Zuge der Baumaßnahme wird deshalb weiter geprüft, ob weitere Parkplatzkapazitäten geschaffen werden können."

==Ausbildung==
Weiterhin ist das Klinikum Gesellschafter der [[Perspektiva]] [http://www.perspektiva-fulda.de/pers3.htm]

== Presse ==
* 7.7.2008 KLINIKUM Fulda senkt Telefonkosten, lockert Handy-Verbot, streicht TV-Gebühren [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152214]
* 26.5.07 Financial Times Deutschland: Internationale Krankenhauskonzerne bauen europaweit agierende Klinikketten auf. Dabei gerät besonders Deutschland ins Visier [http://www.ftd.de/unternehmen/gesundheitswirtschaft/:Gesundheitswirtschaft%20Ketten%20Grenzen/203792.html]
* 18. Mai 2007 '''Unsere Zeit''' (wöchentlich) ''Erfolgreiches Bürgerbegehren in Krefeld Zigtausend Unterschriften gegen Privatisierung des Klinikums [http://www.dkp-online.de/uz/3920/s1201.htm '''hier''']
* 11.1.07 (FZ) [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-2006-Unternehmen-Aerzte-Hessen-Energie;art25,113096] Klinikum Fulda erwirtschaftet Überschüsse -„Sind weiter auf Erfolgskurs“ / Ausnahmestellung in Hessen
* 28.9.06 (FZ) „Irgendwas ist faul im Fuldaer Klinikum“ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Thema;art25,111698]
* 23.08.2006 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153123] Rindsragout aus 300-Liter-Töpfen - In der Großküche des Fuldaer Klinikums werden täglich 1500 Mittagessen zubereitet
* 21.0.06 "Reformprozesse im Klinikum auch ein Stück Risiko" - OB MÖLLER exklusiv [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1128132]
* August 06 Meldungen zur Ablösung des medizinischen Direktors

==Fuldawiki==
* [[Beteiligungsbericht der Stadt Fulda 2006]] mit vielen Details und Zahlen

== Weblinks ==
* Homepage [http://www.klinikum-fulda.de]
* Geschäftsbericht 2004 [http://www.klinikum-fulda.de/broschue/Geschaeftsbericht_2004.pdf]


== Klinikprivatisierung im Schwalm-Eder-Kreis ==
Der Schwalm-Eder-Kreis, meine Heimat, musste bereits erleben, was Privatisierung der Krankenhäuser bedeutet. Seit diesem Jahr 2007 betreibt die Firma Asklepios-Kliniken die Krankenhäuser in Melsungen, Homberg/Efze und Schwalmstadt. [http://www.asklepios.com/schwalm_eder/]

Der Übernahme der ehemals kreiseigenen Kliniken gingen die üblichen Drohungen und Erpressungen voraus: wenn die Bürger, die Mitarbeitervertretungen und Klinikmitarbeiter nicht mitziehen, werden zwei der drei Kliniken ganz geschlossen. Dann gibt es nur noch ein Krankenhaus, die Patientenversorgung wird schlechter und die Mitarbeiter werden alle arbeitslos. So wurden die Mitarbeiter in die Knie gezwungen unter erheblich schlechteren Bedingungen für Asklepios zu arbeiten.

Meine Mutter muss immer wieder einmal ins Krankenhaus. In 2006 lag sie einige Zeit in der Homberger Klinik: Zuzahlung pro Krankenhaustag = 10 Euro.
Dieses Jahr bekam sie eine Rechnung über 22,95 Euro Zuzahlung pro Tag präsentiert. Als sie sich beim Krankenhaus beschwerte, wurde ihr mitgeteilt: Mein Vater hätte - als er sie in die Klinik brachte (übrigens ein Notfall, und mein Vater war sehr aufgeregt!) - zugestimmt, dass meine Mutter auf ein Zweibett-Zimmer gelegt wird und das koste eben so viel an Zuzahlung. Er hätte das sogar unterschrieben, wobei mein Vater sich nicht daran erinnern kann, etwas unterschrieben zu haben. Hat er wirklich etwas unterschrieben und das nur in der Sorge um meine Mutter vergessen? Oder handelt es sich um eine gemeine Abzocke der Asklepiosklinik?
Wir werden es an dieser Stelle nicht erfahren, weil meine Eltern auf ihre alten Tage keine Nerven mehr für Stress haben und die Rechnung bezahlen und abhaken werden.
(Ein Beitrag von [[Benutzer:Bettina Licht|Bettina Licht]])

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]] [[Kategorie:Privatisierung]][[Kategorie:Gesundheit]][[Kategorie:Stadt Fulda]]

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2011-08-18T19:05:58Z

188.107.32.93: Klinikum

<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste befürchtet seit Monaten, dass die Zeichen auf Privatisierung des Fuldaer Klinikums stehen. Daher beantragte die Fraktion im Mai die Einsetzung [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Akteneinsicht Klinikum|eines Akteneinsichtsausschusses, um Vorbereitungen zu einer Privatisierung zu unterbinden. Vollkommen rechtswidrig wird diese Forderung bislang verschleppt.]]
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bunnen mini.jpg|right|Link=attac}}
| [[attac|Empört Euch: Bürgerforum am Brunnen, Bahnhofsvorplatz
Veranstalter attac Fulda, Moderation Sabine Leidig]]
Dienstag 16. August 17.30-19.30 Uhr
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''[[Centralhotel|Linke.Offene Liste fordert Stopp aller Abrissplanungen]]'''
Der Architekt Manfred Reith ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmini2.jpg|Breite=150px|right|Link=Videoüberwachung}}
| '''[[Videoüberwachung|Kameraüberwachung des Busbahnhofes in Planung]]: Belebung des Platzes statt Ausspionieren der Bürger!
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Wennbombenfallen mini.jpg|right|Link=Verkehr}}
| Atomare Bedrohung: Wir gedenken der Opfer der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki 1945, der Opfer von Fukushima 2011
und unterstützen die [[Atomkraft|Mahnwache am Montag 8.August 2011 am Bahnhofsvorplatz]]
|}
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schumannstraße mini.jpg||right|Link=Verkehr}}
| Stadtbusse: [[Verkehr|Musikerviertel vom Stadtbusverkehr abgehängt]] Die LINKE.Offene Liste fragt nach
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Maidemo2011mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| IG Metall Fulda/Hanau erkennt: Lohnverzicht der Kollegen brachte Profitverdopplung bei der Heuschrecke. Die Kollegen fordern nun ihren Anteil.
[http://www.jungewelt.de/2011/07-22/103.php Mehr dazu in der Tageszeitung "Junge Welt"]
|}
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{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Reithausschnitt.jpg|Breite=150px|right|Link=Centralhotel}}
| '''Sie machten den Bock zum Gärtner'''
Der Architekt Manfred Reith ist seit 2001 ehrenamtlicher Vorsitzender des Denkmalbeirates der Stadt Fulda.
Gleichzeitig ist er geschäftlich beteiligt bei Gestaltung Uniplatz, dem Abriss des historischen [[Centralhotel]] und der Neuplanung
|}
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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=150px|right|Link=}}
| '''Dem Geheimnis auf der Spur'''

Folgen Sie den blauen Links und geben Sie Ihren Tip ab!
<small>
<qpoll id=Denkmalbeirat showresults perrow=1>
{Das gründerzeitliche ehemalige [[Centralhotel]] soll abgerissen werden. Leider hat es der Denkmalbeirat der Stadt Fulda nicht erreicht, das Haus unter Denkmalschutz zu stellen. Wer ist der Architekt/die Architektin des Neubau-Klotzes in der Bahnhofstraße?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="1"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es

{Wer ist der Vorsitzende des Fuldaer [[Denkmalbeirat]]es?
|layout="transpose" type="unique()" showresults="2"}
| [[Gerhard Möller]] | [[Cornelia Zuschke]] | [[Manfred Reith]] |ein anderer
Der/die ist es
</qpoll>
</small>
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Top campaignklima.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Sieg gegen Klimakiller Kohlekraft'''
Im Kreistag Fulda wurde der Antrag "Die Linke.Offene Liste" niedergestimmt, sich gegen den Bau des Stadtwerke Kohlekraftwerks Krefeld auszusprechen, in der Stadt Fulda wurde der Antrag gar nicht erst behandelt und in die Ausschüsse verwiesen. Was keiner für möglich gehalten hat: Nun steht das Ergebnis da: Trianel - an dem auch die Üwag beteiligt ist - hat heute beschlossen sie wollen aus der Kohlekraft aussteigen! Ein Erfolg für uns alle! Ein Erfolg für das Bürgerbegehren in Dachau, die Leute vom Fuldaer Weg, die Campact Unterzeichner und alle an den vielfältigen Aktionen Beteiligte. Nur allein im Parlament hätten wir es nie geschafft, es war nur ein Puzzelstückchen im Reigen des Widerstandes, aber wichtig, wie jede und jeder Einzelne! Danke und Glückwunsch! Mehr im [[Üwag]] Artikel
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bahnhofstrasse commerzbank mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Rausschmiss erster Klasse'''

Oberbürgermeister Gerhard Möller wirft Stadtverordnete und Bauausschussmitglied aus dem Kurfürstenzimmer [[Centralhotel| "Zwingen Sie mich nicht von meinem Hausrecht Gebrauch zu machen"]]
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Uebelacker mini.jpg|Breite=100px|right|Link=Sparkasse Fulda}}
| '''Attac Aktiver mit Option auf Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda'''
Wir gratulieren Martin Uebelacker, langjähriger Aktiver im globalisierungskritischen Netzwerk attac ganz herzlich! Mehr zu der spannenden Wahl hier: [[Sparkasse Fulda#Vertreter der Stadt Fulda]]

|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni</div>
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Feldmini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Juni 2011}}
| Was testet der Bayerkonzern in den Horaser Wiesen? Diese und mehr Fragen hat Die Linke. Offene Liste zur [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Bayer CropScience|Stadtverordnetenversammlung]] Montag 20. Juni
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=FuldaerWeg kohle mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Eigentümer der Üwag sind die Bürger. Am Donnerstag, den 16.Juni übergaben Aktivisten vom Fuldaer Weg 7800 Unterschriften anlässlich der Üwag Verbandsversammlung (mit dabei auch die Stadtverordnete "Die Linke.Offene Liste"). Gewählte Volksvertreter bestimmen die Geschäftspolitik des kommunalen Versorgers. Wie andere Städte auch, muss die Üwag aus der Kohleverstromung im geplanten Kraftwerk Krefeld aussteigen! Und wir scheinen Erfolg zu haben, die Üwag ist wohl nicht abgeneigt, stattdessen ein Gaskraftwerk bauen zu wollen und regionale Energien zu stärken. Auch mit ein Erfolg unserer [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Anträge in Kreis und Stadt]]. Endgültig wird darüber aber erst im Juli entschieden.
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Hirtsrain mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011#Planungsmängel Spielplatz Hirtsrain|700 000 Euro verbraten für Spielplatzumbau Hirtsrain]]''': undemokratisch in der Planung, voller Gefahrenpunkte in der Ausführung. Wir beleuchten Spielplatz21 in einer Anfrage
|}

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{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Qparkmini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''[[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011|Wie die Stadt Q-Park sichere Einnahmen beschert]]'''
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|Unser Antrag wurde in den Bauausschuss der Stadt verwiesen: [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Üwag weg von Kohle- und Atomstrom]]
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden: weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region! Und Mitbesitzer ist die Stadt Fulda, jeder einzelne Bürger.

Obwohl am 16. Juni die entscheidende Üwag Versammlung stattfinden wird, wurde auf unsere Forderung nicht eingegangen. [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Stattdessen "Linden weg in der Lindenstraße", Bauvorhaben von Investoren, Reisigsammelplätze und anderes mehr. Wir berichten von den Vorhaben]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai</div>

{|
|<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
|-
| [[Kreistagsitzung Mai 2011|'''Kreistag CDU entzieht der Wählergemeinschaft "Die Linke. Offene Liste" den Fraktionsstatus''']]
|}
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|
|
|}
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{|cellpadding=10
| http://anti-atom-demo.de/uploads/pics/atomschluss_125x125.jpg
|'''Bundesweit in 20 Städten: Fulda fährt nach Frankfurt, Treff 10 Uhr und 11 Uhr am Bahnhofsvorplatz, Fahrt Hin und Zurück 6 Euro, Mehr Info: http://anti-atom-demo.de/start/ablauf/frankfurt/
|}
----

{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten'''

Die Linke.Offene Liste fordert zur [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Stadtverordnetenversammlung am Montag, den
16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Vorkommnissen im Klinikum Fulda.]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|Link=:}}
| '''Steuerschätzer tagen in Fulda'''
Wenn man alle Meldungen zusammenfasst, kann man von ungefähr 19 Milliarden Euro (Mehreinnahmen) ausgehen. Wir sind der Auffassung, dass sich alle Diskussionen um Steuersenkungen verbieten, sondern es muss der erste Weg sein, Sozialkürzungen zurückzunehmen. Ich denke dabei zu allererst an das Elterngeld für arbeitslose Mütter, also Mütter, die Arbeitslosengeld II beziehen, das gestrichen wurde. Die Steuermehreinnahmen könnten genutzt werden, um die sogenannten Hartz-IV-Beiträge für Kinder anzuheben. Unsere eigentliche Botschaft lautet: Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem.

''Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende Die LINKE ''
|}
----
{|cellpadding=10
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=200px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Am 11. Mai fand in Kassel die Aktionärsversammlung der K+S Ag statt''' Die LINKE Hessen und Thüringen wollen die Ursachen für Werraversalzung, Bodenabsenkungen und Trinkwasserverschmutzung beseitigen und geben eine Studie zu Abbaumethoden in Auftrag, die eine bessere Nutzung der Ressourcen und haldenfreien Abbau ermöglichen.
[[Portal Kali|hier mehr]]
|}
----
{|cellpadding=10
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Stadtverordnetenversammlung Mai 2011}}
|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Üwag weg von Kohle- und Atomstrom]]
Wir wollen, dass der in rein kommunaler Hand befindliche Stromanbieter ÜWAG seine Geschäftspolitik ändert. Die Besitzer der ÜWAG sollen darüber entscheiden: weg von klimaschädlichen Kohlekraftwerken und Atomstrom, hin zu regenerativen Energien aus der Region!
|}
----
{|cellpadding=10
|[[Datei:Busfahrerstreikmini2.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|'''Antrag Die Linke Offene Liste - Stadt Fulda''': Busanbindung für Naherholungsgebiet Johannisau]]
Leider ist bisher das beliebte Freizeitgelände mit Sportvereinen, Kleingärtnern und Wiesen für Picknick bislang nicht an den städtischen Busverkehr angeschlossen. Das soll sich ändern!
|}

----

{|cellpadding=10
|[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg|200px]]

|[[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011|Erste Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl]]
Fotos - Ereignisse - Presse
|}

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{|cellpadding=10
|[[Datei:Maidemo2011mini.jpg|200px]]

|[[1. Mai 2011|'''1. Mai - Tag der Arbeit in Osthessen''']]
|}

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">April</div>
{|
|[[Datei:Gruppenbild biblis1 klein.jpg|400px]]

Gruppenbild der Teilnehmer an der Fahrt Fulda --> Biblis am Ostermontag
|}

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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Klinikum mini.jpg|Breite=250px|Link=Klinikum Fulda}}
| Eine Serie von Hygienemängeln gefährdete die Menschen im [[Klinikum Fulda]]. Auch der aktuelle Fall findet bundesweit Beachtung in den Medien. [[Klinikum_Fulda#Skandal_Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Die Position Die Linke.Offene Liste und der frisch gewählten Stadtverordneten zum Skandal und dessen Hintergründe findet sich hier]]
|}
<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">März</div>
{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=250px|Link=Kommunalwahl 2011}}
|-
| <gallery>
Datei:Zugklein.jpg|[[Karin Masche]]
Datei:Wittenberg3.jpg|[[Jennifer Müller]]
</gallery>'''die gewählten Stadtverordneten in Fulda '''
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Wahl.jpg|[[Michael Wahl]]
Datei:Pia.jpg|[[Pia Hainer]]
</gallery>
'''die gewählten Kreistagsabgeordneten'''
|
|}
{|
|
<gallery>
Datei:Stefanie wahl mini.jpg|[[Stefanie Wahl]]
</gallery>
'''Gemeindevertreterin Petersberg'''
|
|}

'''[[Kommunalwahl 2011|mehr zur Kommunalwahl und deren Ergebnissen]]'''
----
{|
|[[Bild:Plakat energie.gif|thumb|left|verweis=Atomkraft]]
|
11. März 2011 - Japanische Reaktoren nach Stromausfall außer Kontrolle, drei Kernschmelzen - Bereits 400 fache Erhöhung der Strahlung in den Nachbarprovinzen - In Deutschland mit der Laufzeitverlängerung von Schrottmeilern spontane Aktionen - Auch in Fulda Mahnwache Bahnhofsvorplatz Montag 14. März mit 500 Menschen, Schweigemarsch Sa, 19.3., Mahnwache 21.3., 18 bis 18.30 Uhr! Fahrt zu zentralen Demos, Fulda fährt nach Köln Ausstieg jetzt!

'''[[Atomkraft|16.2.2011 12.05 Uhr: Ein Zug mit radioaktivem Müll durchfährt den Fuldaer Bahnhof''' Kandidaten der Linke.Offene Liste sind mit "Atomkraft Nein Danke" Fahnen auf dem Bahnsteig. Warum solche gefährlichen Transporte von einem Zwischenlager in das andere? Noch immer ist die Endlagerfrage nicht geklärt, aber die Laufzeit schrottiger Atommeiler wird verlängert!]]
----
24. Februar
http://www.campact.de/img/base/campact_logo_trans.gif
[[Üwag|Campact startet eine bundesweite Kampagne zur Kohleverstromung der Üwag]]

14. Februar [[Kreistagsitzung Februar 2011|Im Kreistag stellen wir den Antrag, aus der Kohleverstromung auszusteigen]]

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'''24. Februar: Bundesweiter Aktionstag gegen Lohndumping'''
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|{{#widget:YouTube|id=nuyyha3jWG0}}

|Fulda ist eine Hochburg der Zeit- und Leiharbeit und liegt damit in Hessen an dritter Stelle. Die Zahl der Leiharbeiter stieg um rund 65% auf mittlerweile 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller Vollzeitbeschäftigten... [[Kommunalwahl 2011|(Aus unserer Presseerklärung zur Kandidatur)]]
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|[[Datei:Stealfrom the poor mini.jpg|thumb|left|verweis=Wilmington]]

|'''Den Armen stehlen, den Reichen geben''' mit solchen Slogans gingen auch in Fuldas Partnerstadt Wilmington (USA) diese Woche die Menschen auf die Straße.
Sie wehren sich gegen Sozialabbau und die Beschneidung von Rechten. [[Wilmington|Mehr dazu]]
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|[[Datei:Guttenberg mini.jpg|thumb|left|Verweis=Wikiwelt]]
| [[Wikiwelt|'''Die Welt der Wikis macht Furore''': Erst "Wikileaks", wo tausende Unterlagen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden - jetzt arbeiten hunderte Freiwillige daran die Stellen in Guttenbergs Doktorarbeit ausfindig zu machen, an denen er schlicht abgeschrieben hat. Klick für mehr!]]
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|[[Bild:plakat_umverteilen.gif|thumb|left]]
| [[Kreistagsitzung Februar 2011|'''Petersberg 14.Februar: Im Kreistag legt unser Abgeordneter heute unsere Positionen zum Haushalt des Kreises dar!]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Schirm mini.jpg|Breite=110px|Link=Sabine Leidig}}
| '''Sabine Leidig in Lauterbach'''
Im Bereich Lauterbach soll die B 254 mit über 20 Brücken neu geführt werden. Die Lauterbacher wollen diese Geldverschwendung nicht. Die LINKE lud [[Sabine Leidig]] die hessische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur Ortsbegehung und Gespräch ein. [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/10221223.htm Auch der Lauterbacher Anzeiger berichtete]
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|[[Datei:Plakat sozial.gif|thumb|left]]
| Was das Fuldaer Jugendamt so plant: [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|Bericht vom Sozialauschuss in Fulda]]'''
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Trasse 87n mini.jpg|Breite=110px|Link=Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n}}
| '''Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig besucht die Rhön'''
Gemeinsam mit den Kandidaten zur Kommunalwahl Fulda: [[Bettina Licht]], [[Wolfgang Lörcher]] und [[Karin Masche]] besuchte sie die Rebellen von Oberkatz und die Bürgerinitiative gegen die Neubautrasse der B87n. Geplant sind hier nicht notwendige Ortsumfahrungen sondern eine überdimensionierte Schnellstraße mit 2km langen Tunneln und vielen Brückenbauwerken, die das Biosphärenreservat durchschneiden. Dies zieht überregionalen Verkehr an [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n‎‎|Bei Klick hier mehr zu dem Besuch]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Januar</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Pax christi.jpg|Breite=150px|Link=Raus aus Afghanistan! Sofort!}}
| '''Bischof Algermissen: "Afghanistan-Krieg beenden"'''
Der Fuldaer Bischof und Präsident von pax christi hat eine Erklärung zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Mandat abgegeben. Wir werden genau das Abstimmungsverhalten der hessischen Bundestagsabgeordneten beobachten. [[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Hier gehts zum Thema und Wortlaut]].
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| '''Stadtwerke Aachen steigen aus Steinkohlekraftwerk aus'''

Die [[Üwag|Üwag ist weiterhin beteiligt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">November</div>

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=180px|Höhe=50px|Link=Portal Kali}}
|| '''Der Knaller: K+S AG kauft Kanadische Kaliabbaulizenzen''' nach Einkäufen von Salzbergwerken in Chile und USA investiert der Konzern nun in Kanada - [[Portal Kali|hier mehr]]
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Oktober</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Stadtschlossmagistrat.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2010|Schwabenstreich 25.10 17.45 in Fulda am Stadtschloss]]
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|http://www.campact.de/img/bahn/kampagnenlogo2.jpg
| [[Sabine Leidig|Für einen Branchentarifvertrag:
Warnstreiks im Regionalverkehr]]
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|http://castor-strecken-aktionstag.de/upload/csat_banner_98x98px.gif
| Samstag 23.10. 11.30 Uhr Fulda, [[Atomkraft|Bahnhofsvorplatz: Große Demo gegen Atomkraft]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Schwabenstreichmini.jpg
|Breite=200px|right|Link=Schwabenstreich Osthessen}}
| Auch in Fulda Schwabenstreich zum [[Schwabenstreich Osthessen|Protest gegen Stuttgart 21]]
“Stuttgart-21″ ist überall dort, wo in einer intransparenten Art und Weise politische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen zu Lasten der Steuerzahler sowie der Bevölkerung vor Ort zu Gunsten einiger Weniger getroffen werden (sollen).
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Bundestagspetitionen}}
| [[Bundestagspetitionen|Bundestagspetition Kopfpauschale]] gestartet: Für die Beibehaltung der vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">September</div>

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kohlosaurusmini2.jpg|Breite=200px|right|Link=Üwag}}
| Kohlosaurus in Fulda die [[Üwag|Üwag ist beteiigt an dem Kohlekraftwerkbau in Krefeld]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Stuttgart21klein.jpg|Breite=200px|right|Link=Norbert Herr}}
| '''Fulda: Dr. [[Norbert Herr]] (CDU) fordert Stop verfehlte Bahnpolitik Stuttgart21
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ausgestrahl horas 2mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Fulda: 2 Busse mit Fuldaern an der Anti AKW Demo in Berlin beteiligt'''
Im Bild Plakatwand am Horaser Weg/Bahnbrücke, die von Fuldaer Bürgern finanziert wurde
Mehr zum [[Atomkraft|Thema und Videos von der Demo]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Lohnsklavenmini3.jpg|Breite=200px|right|Link=Telekom}}
| '''Fulda: Lohnsklaven in der verlängerten Mittagspause'''
[[Telekom| '''Weg mit der Rentenkürzung Rente 67''']]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=70 geburtstag kopetzky2mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Helmut Kopetzky}}
|'''Herzlichen Glückwunsch!'''
[[Helmut Kopetzky| '''Der Fuldaer Radiojournalist Helmut Kopetzky wird 70''']]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Das wahre gesicht des krieges mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}
|'''Bis 29.9. Plakataausstellung DGB Fulda'''
im Eingangsbereich Cafe Ideal, Busbahnhof Fulda: "Afghanistan - das wahre Gesicht des Krieges" - Plakatausstellung DGB Fulda über den Besuch von MdB Christine Buchholz und Jan van Aken bei den Überlebenden und Angehörigen der Opfer des NATO-Bombardements von Kunduz
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Dgb buchholz. mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Achse des Friedens}}

|'''Antikriegstagveranstaltung des DGB Fulda'''
Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz besuchte die Hinterbliebenen der Tanklasterbombadierung, sie sprach mit ihnen und zeigt Fotos, die sonst kaum zu sehen sind. Christine Buchholz ist Mitglied des Kunduz Untersuchungsausschusses und des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag.

3. September 18.00 Uhr Fulda, Fulda Gaststätte Felsenkeller, Leiziger Straße, Großer Saal
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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">August</div>
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ordner pipeline mini.jpg|Breite=150px|right|Link=Portal Kali}}

|In Gemeinden im Landkreis Fulda liegen die Unterlagen zur dauerhaften Einleitung von Abwässern aus Neuhof in die Werra aus. Bürger können Einwendungen erheben. Drei Bundestagsabgeordnete und der Vorsitzende der Werra-Weser Anrainerkonferenz Dr. Walter Hölzel sichteten die Aktenordner. [[Portal Kali|Mehr zu dem Vorhaben]]
|}

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}

|Aktuell im Kreistag: "Der Landkreis hat eindeutig ein Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem. Die fehlenden 20 Millionen im Kreishaushalt sind nicht durch erhöhte Ausgaben entstanden, sondern zum größten Teil durch geringere Zuweisungen von Bund und Land [[Kreistagsitzung August 2010|Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste: ]]

Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Radweg rangstrasse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Radwege}}
| [[Radwege|'''Fuldaer Politik 2010: Radwege weg - Parkstreifen hin'''
Bei der Sanierung der Fahrbahnbecke in der Fuldaer Rangstraße wurde sang und klaglos einer der ältesten Radwege Fuldas entfernt]]
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| [[Datei:Naturfreunde hessen.jpg]]
[[Naturfreunde]] Hessen fordern: Schluss mit Versalzung von Grundwasser und Flüssen -Halden untertage!
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| [[Datei:Parzeller.jpg|thumb|80px]]
| [[Fuldaer Zeitung]]
auf der

"Schwarzen Liste

der Tarifumgehungen"
|}

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| [[Datei:Rhoenpanorama 2.jpg|thumb]]
| Die Landesregierung räumt ein: Truppenübungsplatz [[Wildflecken]] mit Status der Rhön als Biosphärenreservat nicht vereinbar
Bild: ein aus Split angelegtes Rhönpanorama im [[Kleingarten|Schrebergarten]]
|}

Tagesereignisse 2010

2011-08-18T18:56:28Z

188.107.32.93: Übertrag

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juli</div>
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| [[Datei:KZ Dachau - Denkmal am Lager.JPG|thumb|]]
| '''Gedenkwoche des im KZ Dachau umgekommenen Marbacher Priesters [[Konrad Trageser]]

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kalimini.jpg|Breite=250px|right|Link= Kaliabbau: Erdsenkungen}}
| '''Krater, Risse in Häusern und andere Folgen?'''
Fuldaer Landrat gibt [[Kaliabbau: Erdsenkungen|Erdsenkungen im Abbaugebiet der Grube Neuhof]] zu
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Atom-alarm 450 265.jpg|Breite=250px|right|Link=Atomkraft}}
| '''Anti [[Atomkraft]] Aktion in Fulda'''
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|right|Link=Gesundheitspolitik vor Ort}}
| '''Ausstieg aus dem solidarischen Versicherungssystem'''

[[Gesundheitspolitik vor Ort|Mit dem Zusatzbeitrag wird die FDP-Kopfpauschale umgesetzt]]
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Euro mini.jpg|right|Link=:Kategorie: Wohnen}}
| '''Die Politik in Bund, Land und Kommune'''

'''Den Banken geben - Mietern und Häuslebauern nehmen'''

Bei Wohngeld sollen 40% gestrichern werden - Stadt Fulda erhöht Grundsteuer

Mancher meint "ich hab ja keinen Grund und Boden" - [[:Kategorie: Wohnen|Vonwegen der Besitzer schlägt das auf die Nebenkosten]]
|}

<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Juni</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dehmgeburtstagmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Diether Dehm}}
| '''Bundesversammlung'''

Wahlmänner der Region:
[[Diether Dehm]] (Großentaft) wählt die Kandidatin aus Hessen [[Luc Jochimsen]] (ehemalige Chefredakteurin Hessischer Rundfunk)

Weitere Wahlmänner und Frauen mit Bezug zu Fulda für [[Luc Jochimsen]]:

[[Sabine Leidig]] ([[attac]]), [[Wolfgang Gehrcke]] (Außenpoli. Sprecher), [[Werner Dreibus]], Dieter Hooge (Ex DGB Landesvorsitzender) ua

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| http://fulda-meiningen.de/_p-upl/BI_Logo_NEU_05_12_07.gif
| [[Rettet die Rhön|UNESCO-Biosphärenreservat sichern – B 87n]] verhindern. DIE LINKE-Landtagsfraktion vor Ort in der Rhön im Gespräch mit Bürgern
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Zuse mini.jpg|Breite=250px|right|Link=Konrad Zuse}}
| [[Konrad Zuse|'''100. Geburtstag Konrad Zuse''']]. Mit Briefmarke, Gedenkmünze, Straßenbenennungen gedenkt Osthessen des Computererfinders und Sozialisten
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=250px|right|Link=Karstadt}}
| [[Karstadt|'''Betriebsrat für Krisentreffen''']]. Der Betriebsvorsitzende der insolventen Kaufhauskette Karstadt, Hellmut Patzelt aus Fulda fordert ein Krisentreffen des Gläubigerausschusses. »Es kann nicht sein, daß wir am Ende der Verhandlungen zwischen Highstreet und Berggruen ohne Käufer dastehen und 25000 Arbeitsplätze wieder in Gefahr sind.«
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Point alpha buttons 1990 1.jpg|Breite=250px|right|Link=Achse des Friedens}}
| [[Achse des Friedens|'''Friedensfest am Point Alpha''']]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=300px|right|Link=Kommunalwahlprogramm}}

[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016 (Entwurf)| Startschuss zur Kommunalwahl: Wir entwickeln unser Programm. Mach auch Du mit! Lesen - vorschlagen - einbringen!]]
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Mwahlmini.jpg|Breite=150px|right|Link=Michael Wahl}}
| [[Kreistagsitzung Juni 2010|Anfragen für Kreistag: Widersprüche gegen Hartz IV Berechnungen, Photovoltaikanlagen, Finanzsituation, Grundwasserkörper im schlechten Zustand, großflächige Geländesenkungen]]
Für uns im Kreistag: [[Michael Wahl|Michael Wahl]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Freie bildung faust.jpg|Breite=200px|right|Link=Hochschule Fulda}}
| [[Hochschule Fulda|"Sparen" an der Bildung - Koch beginnt damit: Über 50 Millionen Euro sollen an hessischen Hochschulen gestrichen werden]]
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Bpt2010 wagenknecht dehm mini.jpg|Breite=200px|right|Link=Diether Dehm}}
| [[Diether Dehm|Auch Landkreis Fulda im Parteivorstand Die LINKE vertreten: Frisch gewählt am Wochenende in Rostock Diether Dehm (Großentaft), hier mit Sahra Wagenknecht]]
|}

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<div style="background:#00AAAA;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Mai</div>

{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Ueberkleber3mini.jpg|Breite=300px|right|Link=Kommunalwahlprogramm}}

[[Kommunalwahlprogramm 2011-2016 (Entwurf)| Startschuss zur Kommunalwahl: Wir entwickeln unser Programm. Mach auch Du mit! Lesen - vorschlagen - einbringen!]]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kalibronnzell2mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| [[Kreistagssitzung März 2010|Welchen Zweck hat diese Bohrung bei Bronnzell?]] Fragen wie solche stellt [[Die LINKE.Offene Liste]] im Kreistag.
Die Antworten sind nun verfügbar. Wir bleiben dran.
|}

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<div style="background:#ffd700;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Woche ab 2. Mai</div>
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Busfahrerstreikmini2.jpg|Breite=350px|right|Link=x}}

"Busfahrerstreik notwendig" - ver.di beklagt miserable Arbeitsbedingungen der Fahrer [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1181518]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dalbergarkaden.jpg|Breite=350px|right|Link=Molkereigelände}}

[[Molkereigelände|Stadtverordnetenversammlung 3. Mai: Dieser Klotz ist an der Pforte der Altstadt geplant, die Mehrheitsfraktionen aus CDU und FDP haben es so beschlossen!]]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Maidemo2010 4.jpg|Breite=350px|right|Link=1. Mai 2010}}
[[1. Mai 2010|Fotos und Schlaglichter von der Maidemo, Kundgebung und Maifeier in Fulda - Hier im Bild Mitglieder der Theatergruppe "Domspatzen"]]
|}

<div style="background:#ffd700;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Woche ab 25. April</div>
{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Maipin2010.jpg|Breite=250px|right|Link=1. Mai 2010}}
| [[1. Mai 2010|Maidemo in die Fulda Auen]] dort Maifeier
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=250px|right|Link=Karstadt}}
| [[Karstadt|Brief an Belegschaf: Karstadt-Interessent verlangt Einschnitte von Beschäftigten]]
|}

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{|
| http://netkey40.igmetall.de/homepages/schweinfurt/hochgeladenedateien/Aktionen//Siemens/SiemensButton.png
| [[Die Rhön steht auf|Siemens Aufsichtsrat belagert -

Menschen aus 44 Bussen allein aus Bad Neustadt protestierten am 28. April 2010 in München]]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Parzeller.jpg|Breite=100px|right|Link=xx}}
| [http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:E-cCr9XQSxgJ:www.fuldaerzeitung.de/newsroom/huenfeld/Huenfeld-Gesundheitsmesse-war-ein-voler-Erfolg%3Bart17,277103+%22Gesundheitsmesse+war+ein+voler+Erfolg%22 Aus der "Qualitätspresse"], tagelang fand sich dies im Internet. Inzwischen wurde der Fehler beseitigt
|}

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{|
| http://www.igmetall-hanaufulda.de/images/stories/osthessen_klein.jpg
| '''Tarifvertrag für Osthessens Metaller!'''
Während in Hessen und überall in der Republik die tarifgebundenen Beschäftigten eine Erhöhung ihrer Entgelte bekommen haben, weigert sich der Arbeitgeberverband in Osthessen mit der [[IG Metall]] einen Tarifvertrag abzuschließen.
|
|}

<div style="background:#ffd700;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Woche ab 18. April</div>
{|
| http://www.utopia.de/uploads/assets/user/38734/Bilder/Energie/Atom/kettenreaktion_akw-o-text300.jpg
| '''Umzingelung Atomkraftwerk Biblis!'''
Zum Tschernobyl Tag: In Norddeutschland Menschenkette - [[Atomkraft|In Hessen Umzingelung AKW Biblis, Berichte und Fotos]]
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Karstadtmini.jpg|Breite=250px|right|Link=Karstadt}}
| [[Karstadt|Freitag läuft die Frist für Käuferangebote Karstadt ab]] US Bank Goldman Sachs unter den Bietern?
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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dalbergarkaden.jpg|Breite=350px|right|Link=Molkereigelände}}

[[Molkereigelände|Dieser Klotz ist an der Pforte der Altstadt geplant]]
|}

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<div style="background:#FF0000;text-align:center; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Tagesereignisse</div>

<div style="background:#ffd700;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Woche ab 11. April</div>

{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Frauenbueromini.jpg|Breite=250px|right|Link=Frauen}}
| Im Stadtschloss - Politische Soiree „20 Jahre [[Frauenbüro]]“ Was institutionalisierte Frauenpolitik kann und was nicht
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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Privaterealschulevideo.jpg|Breite=250px|right|Link=Privatschulen}}
| Nachdem das Bildungsunternehmen Jordan nun schon eine [[Private Realschule]] betreibt. Jetzt:
'''[[Privatschulen|Bau Private Grundschule]]''': Finanzierung aus Mitteln des Konjunkturpaketes

|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Baumstumpf.jpg|Breite=250px|right|Link=Wohnquartiersplatz Hirtsrain}}
| '''Fulda: Und wieder müssen Bäume weichen'''
[[Wohnquartiersplatz Hirtsrain|Seniorengerechter Umbau einer Spielplatzanlage in der Innenstadt]]

|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Fuldaer erklaerung.jpg|Breite=150px|right|Link=DGB}}
| Niedersachsen: Friedensinitiative in der Nähe der Kaserne Seedorf, wo die kürzlich getöteten Soldaten ausgebildet wurden, sammelt Unterschriften zur Fuldaer Erklärung. Die Unterschriftensammlung wurde vom [[DGB|Fuldaer DGB]] anlässlich des Todes eines Fuldaer Afghanistan-Soldaten gestartet
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Dehmgeburtstagmini.jpg|Breite=250px|right|Link=Diether Dehm}}
| Dem Abgeordneten des Deuschen Bundestages [[Diether Dehm]] aus Großentaft zu seinem 60. Geburtstag - Ständchen von der Trachtenkapelle Großentaft dem Schöpfer der Lieder Monopoly, 1000 mal berührt, Faust auf Faust u.a. Der Abend stand unter dem Motto "45 Jahre für Verstaatlichung Deutsche Bank - 60 Jahre Diether Dehm"
|}

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{|
| {{Link-Bild-Inline|Bild=Kalibronnzell2mini.jpg|Breite=200px|right|Link=}}
| [[KundS KALI GmbH|Verunreinigung von Trinkwasser durch das Unternehmen Kali+Salz vor Gericht]]
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| http://www.attac-netzwerk.de/uploads/pics/Lidl_laesst_fallen.jpg
| Verbraucherschützer verklagen LIDL Ein Unternehmen, das die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bespitzelt und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen bei seinen Zulieferern billigend in Kauf nimmt, sich aber in der Öffentlichkeit als Saubermann hinstellt, gehört dauerhaft an den medialen Pranger. [http://jutta-im-bundestag.de/#/aktuelle-themen/LINKE-begruesst-Klage-gegen-Lidl mehr]
|}

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<div style="background:#ffd700;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Woche ab 4. April</div>

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Oelfilm.jpg|Breite=250px|right|Link=}}
| '''Ölsperre auf Fulda Nebenarm am Aueweiher'''
Was nirgends vermeldet wurde: Am Ostersamstag trieb ein Ölfilm auf dem Nebenarm unterhalb der Frankfurter Straße [[:Bild:Oelfilm.jpg|Zur Fotovergrößerung]]
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Afghanistankaemferkoepfe.jpg|Breite=400px|right|Link=Raus aus Afghanistan! Sofort!}}

[[Raus aus Afghanistan! Sofort!|Drei junge Soldaten sind am Karfreitag in Afghanistan im Gefecht getötet - 8 weitere schwer verletzt worden]]

Der Fuldaer Bildjournalist [[Günter Zint]] fotografierte die Verabschiedung der Afghanistankämpfer im niedersächsischen Seedorf
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| {{Link-Bild-Inline|Bild=2010gespiegelt.jpg|Breite=200px|right|Link=Ostermarsch}}
| DGB Fulda rief zu [[Ostermarsch|Ostermärschen]] auf

„50 Jahre gegen Atomwaffen und Kriege – wir demonstrieren weiter“

Unter diesem Motto ruft der DGB Kreisverband Fulda zu den diesjährigen Ostermärschen auf.

Am Ostersamstag um 12.30 startet der Osthessische Ostermarsch am Bahnhof Fulda mit einem Zug durch die Innenstadt und einer Abschlusskundgebung am Buttermarkt. Am Ostermontag treffen sich die Ostermarschierer um 9.00 Uhr am Fuldaer Bahnhof, um gemeinsam am Hessischen Ostermarsch zum Frankfurter Römer teilzunehmen. Die geplante Strecke ist für die gesamte Familie, Jung und Alt geeignet. [[Ostermarsch|weiter]]
|}
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<div style="background:#ffd700;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:125%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Woche ab 28. März</div>

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Sichel1rot.jpg|Breite=120px|right|Link=Aprilscherze}}
| [[Aprilscherze]] in lokalen Medien
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Hase.jpg|Breite=120px|right|Link=Kämmerzell}}
|Frohe Ostern
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|{{Link-Bild-Inline|Bild=K-Smini.jpg|Breite=150px|right|Link=xx}}
| '''Maulkorb für Kritiker:''' [[KundS KALI GmbH|K+S droht mit Klage]]

Die Versuche des Unternehmens K+S, eine kritische Berichterstattung in den Medien zu unterdrücken, weiten sich aus. Nach dem ZDF soll nun auch der Vorsitzende der Werra-Weser-Anrainerkonferenz, der Witzenhäuser Erste Stadtrat und Diplomchemiker Dr. Walter Hölzel, seine Kritik an der Entsorgungspraxis des Kaliproduzenten nicht mehr äußern dürfen.
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|http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/3/3c/Friedenstaube_weiss_blau_kreis.gif
|Vorbereitungen für die [[Ostermarsch|Ostermärsche für Frieden und Abrüstung laufen. Flyer Ostermarsch Osthessen sind erhältlich]]
|}

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Euro-Banknoten es.jpg|Breite=200px|right|Link=xx}}
| Obmann aus dem Bundestag in Lauterbach: [[:Kategorie:Gesundheit|Für eine solidarische Bürgerversicherung]]
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|http://www.campact.de/img/bahn/kampagnenlogo2.jpg
| [[Deutsche Bahn|'''Ausverkaufsrat Deutsche Bahn''' Bundesregierung verzichtet auf die Mehrheit der ihr zustehenden Mandate im Bahn-Aufsichtsrat. Die werden von Privatindustriellen eingenommen]]
|}

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|http://www.dielinke-mkk.de/uploads/media/logo-mkk-245.jpg
|[http://www.dielinke-mkk.de/nc/partei/kreistagsfraktion/presse/detail/zurueck/archiv-presse/artikel/linke-kreistagsfraktion-ausbau-der-strecke-frankfurt-fulda-rueckt-in-weite-ferne Ausbau der Bahnstrecke Fulda - Frankfurt rückt in weite Ferne ]
|}

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Ruhebewahren.jpg|Breite=200px|right|Link=xx}}
|'''Katholischer Familienbund unterstützt Aufruf für [[Verkaufsoffener Sonntag|arbeitsfreien Sonntag]]'''
|}

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=FULDAWiki.png|Breite=150px|right|Link=xx}}
|'''Transparenz:''' Nach Beschlüssen des Kreistages, seine Unterlagen ins Internet zu stellen, beschloß nun auch die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung am 22. März mehr Transparenz. Die Linke.Offene Liste hat mit dem Fuldawiki seit 2006 immer wieder Unterlagen ins Internet gestellt und sich dafür Rügen eingefangen. Hier ein Beispiel aus der [[Stadtverordnetenversammlung September 2006#Presseerklärung Die LINKE.Offene Liste|Berichterstattung des fuldawiki vom September 2006]]
|}

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{|
|{{Link-Bild-Inline|Bild=Arbeitsgerichtausschnitt.jpg|Breite=200px|right|Link=xx}}
|'''[[Hopfengarten GmbH|Arbeitsgericht Fulda soll schließen - Auswirkung von Privatisierung]]'''
[[Public Private Partnership|mehr zu Privatisierung]]
|}

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|{{Link-Bild-Inline|Bild=Geldmaschinemini.jpg|Breite=150px|right|Link=xx}}
|'''Kommunalfinanzen vor dem Kollaps'''
Die finanzielle Lage der deutschen Städte hat sich dramatisch zugespitzt. Im vergangenen Jahr mußten die Kommunen ein Defizit von 7,1 Milliarden Euro hinnehmen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte... [http://www.jungewelt.de/2010/03-24/062.php|Weiter]
|}

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| {{Link-Bild-Inline|Bild=Todesmarsch.gif|Breite=300px|right|Link=Naziverbrechen in der Region Fulda#Todesmärsche}}

'''Vor 65 Jahren: [[Naziverbrechen in der Region Fulda#Todesmärsche|Todesmarsch der letzten Häftlinge des KZ „Katzbach“/Adlerwerke in Frankfurt über Neuhof, Eichenzell, Fulda, Hünfeld ins KZ Buchenwald]]'''
|}

Stadtverordnetenversammlung Mai 2011

2011-08-18T09:14:42Z

188.107.32.93: /* Anträge Die Linke.Offene Liste */ Wie ging es weiter?

[[Datei:Fürstensaal.jpg]]



='''Tagesordnung I am 2.5.2011'''=

1. Wahl des Stadtverordnetenvorstehers / der Stadtverordnetenvorsteherin 115/2011

2. Wahl des stellv. Stadtverordnetenvorstehers / der stellv.
Stadtverordnetenvorsteherin
116/2011

3. Wahl des Schriftführers / der Schriftführerin der
Stadtverordnetenversammlung und seiner / ihrer Vertreter/-innen
117/2011

4. Feststellung der Gültigkeit der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte vom 27.03.2011 und Entscheidung über Einsprüche gem. § 26 Kommunalwahlgesetz (KWG) 118/2011

5. Bildung und Besetzung der Ausschüsse / Geschäftsordnung 119/2011

6. Wahl der [[Magistrat|ehrenamtlichen Beigeordneten]] - Wahlperiode 2011 bis 2016 120/2011

7. Einführung, Verpflichtung und Vereidigung der neugewählten ehrenamtlichen Beigeordneten

=Niederschrift=
Die Niederschrift der Konstituierenden Stadtverordnetenversammlung ist hier zu finden [https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MhyKcwCfvHUv6Wi9MhyKcyCXtAWv6Vi4MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcxCasHTs6Vi4MlyKc1DcsGSv6Ui1MkyHcxCasFSq7Pl6GJ/Oeffentliche_Niederschrift_02.05.2011_18-00_SV.pdf]

==Eröffnung==
Der [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]] eröffnet die Sitzung und stellt Herrn Eberhard Strott als das an Jahren älteste Mitglied
der Stadtverordnetenversammlung fest (§ 57 Abs. 1 HGO) und übergibt diesem die Sitzungsleitung.

==Alterspräsident==
Eberhard Strott (SPD) eröffnet die Sitzung, und verkündete, er habe die Nachricht auf einer Reise in den USA erhalten, dass er die Sitzung der ersten Stadtverordnetenversammlung als Alterspräsident eröffnen solle. Daraufhin habe er sich sofort zum Flugzeug begeben. Kommentar: Eigentlich ein Unding, dass ein in die Stadtverordnetenversammlung gewählter Kandidat, sich zum Termin der ersten Sitzung auf Reisen begibt. Zumal er auch in den Magistrat vorgeschlagen war und von seinen Genossen und anderen Stadtverordneten dort auch hingewählt werden wollte. Ein weiterer SPD Stadtverordneter fehlte ebenfalls wegen einer USA Reise. [http://www.osthessennews.de/beitrag_H.php?id=1198994] Tja auch so kann man der Opposition einen weiteren Magistratssitz versauen.

==Magistratswahl==
In den [[Magistrat]] wurden folgende Personen gewählt:

Wolfgang Arnold, Rita Lehmkuhl, Lothar Plappert, Stefan Grauel, Annegret Schmitt, Waldemar
Eckert, Hannelore Schultheis, Eberhard Strott, Christa Joa-Sporer, Dr. Heinz-Peter Höller und
Rainer Kohlstruck.
Die Gewählten nehmen ihre Wahl an und verzichten – soweit sie Stadtverordnete sind –
schriftlich auf ihr Mandat.

===Vereidigung===
Formel:

„Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung
des Landes Hessen, sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten
gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe“
wobei der Zusatz - so wahr mir Gott helfe – auch weggelassen werden konnte.

==Hintergrund==
* Zum Vergleich über den Ablauf der Bericht [[Konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 2006]]
* Alle Stadtverordneten und die Nachrücker [[Stadtverordnetenversammlung 2011-2016]]

==Presse==
* fz [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Gruene-sprechen-erneut-ueber-Ausschuss-Kandidatur;art25,407576 Grüne sprechen erneut über Ausschuss-Kandidatur]
* on 2.5.2011 [http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1197285 http://osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1197285 Stadtverordnetenvorsteherin HARTMANN (CDU) mit 94,7 % wiedergewählt!]
* FZ 2.5.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Deutliche-Mehrheit-fuer-Hartmann-Losglueck-fuer-Makowka;art25,406982 Deutliche Mehrheit für Hartmann – Losglück für Makowka Die Frau mit der Glocke: Margarete Hartmann bleibt auch in der neuen Wahlperiode „Parlamentspräsidentin“ in Fulda. Die Stadtverordneten bestätigten die 55 Jahre alte CDU-Politikerin am Montagabend während der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in ihrem Amt.]
* FZ 29.4.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Fuldas-Gruene-haben-Kandidaten-nominiert;art25,406171 Der Grüne Knut Heiland ist der dritte Kandidat für das Amt des stellvertretenden Vorstehers der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung. ]
* FZ 28.4.2011 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Gruene-beharren-auf-Vorsitz;art25,405542 Grüne beharren auf Vorsitz - Fulda Vor der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gibt es Streit zwischen CDU, SPD und Grünen um die Wahl der Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse]

===Video===
* [http://www.osthessen-tv.de/newsflash/index.php?InD=0&Kunde=110502_2100_newsflash.mp4 osthessen-tv]



=Konstituierung der Ausschüsse=
Folgende Ausschüsse konstituierten sich zwischen 17.15 und 18.00 Uhr am 16. Mai 2011:

*[[Haupt- und Finanzausschuss]] Vorsitz: [[Hans-Dieter Alt]] Vertreter: [[Steffen Werner]]
*[[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] Vorsitz: [[Walter Krah]] Vertreter: [[Michael Ruppel]]
*[[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]] Vorsitz: Dr. [[Albert Post]] Vertreterin: [[Daniele Heinzerling]]
*[[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] Vorsitz: [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] Vertreter: [[Knut Heiland]]
*[[Umweltausschuss]]: Vorsitz [[Peter Jennemann]], Stellvertreter [[Michael Hodes]]

==Presse==
* FZ [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-CDU-behaelt-Vorsitz-in-vier-Ausschuessen;art25,411474 CDU behält Vorsitz in vier Ausschüssen]

=Stadtverordnetenversammlung 16.5.2011=
=Tagesordnung=

'''1. Aktuelle Stunde / Anträge - SV 16.05.2011 139/2011'''

'''2. Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung der Stadt Fulda für das Jahr 2011'''1 122/2011

'''3. Verleihung der Ehrenbezeichnung „Stadtälteste/r“ 118/2011'''

'''4. Beschluss hinsichtlich der Übersendung der Niederschriften der Sitzungen des Magistrats an die Stadtverordnetenvorsteherin und die Vorsitzenden
der Fraktionen 140/2011'''

'''5. Wahl von Mitgliedern in die Kommissionen'''

'''a) Betriebskommission – Eigenbetrieb „Parkstätten, Gas und Wasser Fulda“'''

'''b) Schulkommission'''

'''c) Friedhofskommission'''

'''d) Brandschutzkommission 141/2011'''

'''6. Wahl der Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss 142/2011'''

'''7. Wahl von Stadtverordneten in den Verwaltungsausschuss des Jugendbildungswerkes 143/2011'''

'''8. Wahl von zwei Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Sparkasse Fulda 144/2011'''

'''9. Vorschlagsliste zur Bestellung der Mitglieder in den Aufsichtsrat Gas- und Wasserversorgung Fulda GmbH 145/2011
'''
'''10. Wahl eines Mitglieds und eines stellv. Mitglieds in die Planungsversammlung für die Planungsregion Nordhessen 146/2011'''

'''11. Wahl der Vertreter/innen in die Beschlussorgane der Zweckverbände:'''

'''a) Verbandsversammlung Abwasserverband Fulda'''

'''b) Verbandsversammlung Zweckverband Überlandwerk Fulda-Hünfeld-Schlüchtern'''

'''c) Verbandsversammlung Gruppenwasserwerk Florenberg
147/2011'''

'''12. Wahl der Beisitzer/innen für den Widerspruchsausschuss 148/2011'''

'''13. Wahl der Mitglieder in den Denkmalbeirat 149/2011'''

==1. Aktuelle Stunde / Anträge==
Zunächst gab es die Gelegenheit für alle Stadtverordneten den [[Magistrat]] nach Sachthemen zu befragen, die sich nach dem Ende der Antragsfrist, also nach dem 3. Mai ergeben haben. Für die Fragen und Antworten wurden insgesamt 30 Minuten eingeräumt.

Angesprochen wurde der aktuell anhaltende Ausfall der Ampelanlage an der Frankfurter Straße. Gerade in einer der Hauptanfahrtstraße zur großen Rett Mobil Ausstellung sei dies besonders ärgerlich. Der Magistrat zeigte sich zerknirscht und bemüht, es sei jedoch eine Bundesstraße und man sei nicht zuständig. Bürgermeister Dippel regte an, dass Stadtverordnete direkt mit Hinweis auf ihr Amt in solchen Fällen bei der Straßenbauverwaltung anrufen sollten. 24 Stunden nach Veröffentlichung auf dem Fuldawiki.de berichtet nun auch die Fuldaer Zeitung darüber [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Defekte-Ampel-Buergermeister-sucht-nach-Loesung;art25,411475].

Es folgte die Überweisung der Anträge in die verschiedenen Ausschüsse, die im Juni tagen werden.

[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_anfragen_antraege/2011-05-16/Antraege_SV_16.05..pdf Alle Anträge finden sich als PDF hier]

===Anträge Die Linke.Offene Liste===
====Bushaltestelle Johannisau====
[[Datei:Busse.jpg|right]]
Die Buslinie Bronnzell wird zukünftig das Freizeitgebiet Johannisau erschließen.

'''Begründung:'''

Im Freizeitgebiet Johannisau befinden sich Sportvereine, ein Hundefreilaufgelände, ein Kleingartenverein mit Gaststätte sowie Teiche mit Grünflächen, die im Sommer zum Picknick und Grillen einladen.

Bisher können diese Angebote nur über die Bushaltestelle Frankfurter Straße erreicht werden, mitgeführtes Gepäck (Sportsachen, Grill, Kleingartenbedarf) muss eine weite Strecke getragen werden. Zu den Angeboten für Kinder- und Jugendliche der ansässigen Vereine (z.B. Fußballtraining, Voltigieren) müssen die Kinder per PKW gebracht werden, um insbesondere im Winter den Fussmarsch durch die dunkle, einsame Umgebung zu vermeiden. Die oftmals betagten Kleingärtner können ihrer geliebten Beschäftigung in ihren Gärten nicht mehr nachkommen, wenn sie keinen eigenen PKW nutzen können.
Mit Fertigstellung der Abfahrt am Westring ist es für die Buslinie nach Bronnzell möglich, dort abzufahren, eine Haltestelle zu bedienen und nach dem Richtungswechsel an der Schleife wieder aufzufahren.

Leider wurde eine entsprechende Eingabe aus Vorstandskreisen des Kleingartenvereins an die Stadt Fulda bisher weder geprüft, beschieden oder beantwortet.

=====Wie ging es weiter?=====
Der Antrag wird am 23.8 2011 in der Sitzung des Bauausschusses behandelt werden. Wir berichten über den Fortgang

====Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom====
{|
|[[Datei:Kolosaurus.jpg|left|framed|400 px|Aktion gegen Kohleverstromung der Üwag]]

|'''Antrag zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung, ersatzweise Überweisung in die Ausschüsse'''

Die LINKE.Offene Liste beantragt:

Die Vertreter der Stadt Fulda in Vorstand und Verbandsversammlung der [[Üwag]] werden aufgefordert, die Bemühungen Trianels nach Alternativen zur Kohleverstromung zu unterstützen. Statt Kohle- und Atomstrom soll die ÜWAG mehr Kapazitäten in der regionalen regenerativen Energieerzeugung aufbauen, und Bürger dabei unterstützen.

'''Begründung:'''

Die vollständig in kommunalem Besitz befindliche ÜWAG ist beteiligt an Trianel, einem Verbund u.a. zur gemeinsamen Stromproduktion. Das Trianel Konsortium besteht aus kommunalen Gesellschaftern, die mit ihrem Verbund den vier großen Stromkonzernen Paroli bieten wollen. Neben Windkraft und Gasturbinenkraftwerken investiert Trianel aber auch in die Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld. Die Kohle soll u.a. aus Kolumbien herangeschafft, die bei Kohleverbrennung entstehenden CO2 Abgase möglicherweise abgeschieden und unter Tage gespeichert werden.
Aktuell ist in Kanada ein solcher CO2 Speicher Leck geschlagen. Widerstand gegen die nicht nachhaltige Kohleverbrennung ist entstanden, per Bürgerentscheid ist bereits die Stadt Dachau aus dem Verbund ausgetreten. Aktuell werden auch die Stadtwerke Aachen aus dem kommunalen Verbund austreten, wenn nicht statt des Kohlekraftwerkes ein Gasturbinenkraftwerk gebaut wird.
Dadurch hat sich der Anteil der ÜWAG am geplanten Kohlekraftwerk Krefeld von knapp 10% auf fast 30% erhöht und untergräbt somit das Bemühen der anderen Kommunen, sich von der schmutzigen, klimaschädlichen Kohleverbrennung zu verabschieden.
Die Trianel prüft im Moment die Möglichkeit, in Krefeld stattdessen ein Gaskraftwerk zu bauen, und wird im Mai endgültig über die Ausrichtung des Projekts entscheiden.

----

Der Antrag lehnt sich an unseren Antrag zum Kreistag Fulda an, den wir im Januar 2011 geschrieben und der im Februar in den Kreistag eingebracht und abgestimmt wurde. Leider wurde er von CDU und SPD abgelehnt. Aber immerhin die Zuständigkeit der kommunalen Gremien in dieser Frage wurde akzeptiert, indem er überhaupt zur Abstimmung gestellt wurde.

Schwerpunkt stellen die neuen Projekte der ÜWAG zur Kohleverstromung dar. Wir meinen aber weg mit den Klimakillern und der nicht beherrschbaren Atomkraft.
|}
[[Datei:FuldaerWeg kohlestrom.jpg|center|framed|400 px|16. Juni 2011: Übergabe von 7800 Postkarten "Keine Kohle für Kohle" anlässlich der Üwag Verbandsversammlung
]]
[[Datei:FuldaerWeg 007 kohlesack.jpg|left]]

[[Kreistagsitzung Februar 2011#Alternativen zur Kohleverstromung unterstützen]]

[http://www.dielinke-krefeld.de/nc/news/detail/zurueck/aktuell-de0cefc951/artikel/uewag-weg-mit-kohle-und-atomstrom/Die Genossen im Krefeld, dem Standort des Üwag-Kohlekraftwerks freuen sich: ]

Der Antrag wurde in den [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] verwiesen. Leider erschien er bislang nicht auf der Tagesordnung. Vielleicht kommt er nach der Sommerpause dran, oder auch erst in ein oder zwei Jahren?

Wir verlassen uns nicht auf den parlamentarischen Geschäftsgang. Bei der Initiative Fuldaer Weg regen wir an, alle Verbandsvertreter der Stadt und des Kreises anzuschreiben und planen die Übergabe von 7800 Postkarten vor der Verbandsversammlung. Mit etwa 5000 Unterschriften lässt sich auch auf kommunaler Ebene ein [[Bürgerbegehren]] in Gang setzen.

'''Mitglieder Verbandsversammlung aus der Stadt Fulda'''

'''CDU'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-

|[[Thomas Hering]]
|Harald Hochgreef
|Stefan Frauenholz
|Margarete Ziegler-Raschdorf

|-
|Michael Hodes
|Heike Kleemann
|Walter Krah
|[[Franz-Josef Heimann]]

|-
|Patricia Micheel-Sprenger
|Esther Eckart
|}

'''SPD'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|[[Bernhard Lindner]]
|Heidelinde Weinberger
|[[Peter Jennemann]]
|Thomas Kalschne
|}

'''Bündnis 90/Die GRÜNEN'''

{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|Ralf Zwengel
|Katja Schmirler
|}

'''CWE'''
{|border=1
|'''Mitglied'''
|'''Stellvertreter'''
|-
|Rainer Kohlstruck
|Gerhard Becker
|}

{|

=====Wie ging es weiter?=====
Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen, aber bislang (August 2011) immer noch nicht behandelt. Inzwischen gab es eine Üwag Vertreterversammlung, parteiübergreifend sprach sich die Vertreterversammlung gegen das Kohlekraftwerk aus. Auch der Stadtwerkeverbund Trianel, der das Kraftwerk bauen wollte folgte der Kohlekraftwerkskritik und zieht nun ein Gaskraftwerk vor. Wenn der Antrag nach Monaten endlich im Ausschuss erscheinen wird, kann Erledigung vermeldet werden. Die goldene Schlafmütze sollte verliehen werden.

====Akteneinsicht Klinikum====
[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]

Die LINKE.Offene Liste beantragt die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses gem. HGO § 50 (2) zur Einsicht in die Akten des Aufsichtsrates der Klinikum Fulda gemeinnützige Aktiengesellschaft im Eigentum der Stadt Fulda.

Im Rahmen der Akteneinsicht soll insbesondere festgestellt werden:

1. In welchen Geschäftsbereichen traten die Hygienemängel auf (Legionellen, Salmonellen, Flugrost am OP Besteck, Desinfektionsmängel am OP Besteck)

2. Sind dies originäre Bereiche der gAG oder im Verantwortungsbereich von Subunternehmen bzw. weiterer einbezogener Unternehmen?

3. Wurden Konsequenzen gezogen und die betroffenen Bereiche wieder in personeller Verantwortung der gAG überführt?

4. An wieviele Subunternehmen sind Leistungen am Klinikum vergeben?

5. Wie hoch ist der „Einspareffekt“ durch diese Ausgliederungen?

6. Wie hoch ist in etwa der wirtschaftliche Schaden zu veranschlagen, der durch Subunternehmer insgesamt entstanden ist?

7. Welche Möglichkeiten bestehen diese Aufgaben wieder durch das Personal der Klinkum Fulda gAG durchführen zu lassen?

8. Gab es Angebote zur Übernahme von Bereichen bzw. der gAG durch private Krankenhauskonzerne? Wenn ja wann und durch welche Unternehmen?

9. In welcher Verbindung stehen beteiligte Subunternehmer zu großen privaten Krankenhausgesellschaften?

10. Welche Banken sind in der Finanzierung von Krediten an die gAG beteiligt?

11. Gab es hier Veränderungen an Kreditbedingungen durch Herabstufungen nach Hygienemängeln?

12. Besteht eine Möglichkeit der Umschuldung und stattdessen Kreditnahme bei der Sparkasse Fulda?

Begründung
Bei früheren Anfragen zogen sich Aufsichtsratsmitglieder auf das Aktiengesetz zurück und lehnten Aussagen bzgl. gAG an die Stadtverordnetenversammlung ab. Dort ist jedoch in §394 Satz 1 geregelt, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Die fortwährenden Vorfälle am Klinikum erfordern größtmögliche Offenlegung und Transparenz um der Gefahr neuerlicher Ereignisse vorzubeugen. Die Dinge müssen endlich beim Namen genannt werden.

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Hintergrundlinks:

* [http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/private-klinikbetreiber-volle-kriegskasse-aber-keine-beute_aid_611919.html Private Klinikbetreiber: Volle Kriegskasse, aber keine Beute]
* [http://www.jungewelt.de/2011/04-30/025.php Hintergrund. Wie und warum der reiche Hochtaunuskreis das erste Public-Private-Partnership-Projekt für Krankenhäuser beschloß -Von Werner Rügemer]
* [[Klinikum Fulda#Skandal Nr.4 März 2011: Nicht sterilisiertes OP Besteck|Siehe auch Presseerklärung vom 11. April 2011]]
* [[Klinikum Fulda|Fuldawiki Seite Klinikum Fulda]]

|}

=====Wie ging es weiter?=====
Der Antrag auf den Ausschuss, dem nach Hessische Gemeindeordnung stattgegeben werden muss, wurde selbst in einen Ausschuss verwiesen. Dort schlummert er. Wie werden uns gegen diese illegalen Praktiken wehren!

Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass große Gefahr für das Eigentum der Stadt durch Übernahme und Privatisierung besteht.

===Presse===
====Linke Offene Liste startet durch: Anschluss des Freizeitgebiets Johannisau an den öffentlichen Nahverkehr====

Zur bevorstehenden Stadtverordnetenversammlung in Fulda am 16. Mai hat die „Die Linke.Offene Liste“ eine Reihe Anträge eingebracht.

Mit dem Antrag das Freizeitgebiet Johannisau an das Stadtbusnetz anzuschließen, kommt sie Anregungen aus dem Kleingartenverein Johannisaue und von Familien, deren Kinder die Sportvereine dort besuchen nach. Die Kleingärtner hatten bereits im Mai 2010 entsprechende Eingaben unternommen, aber keinerlei Resonanz erhalten.

In der Johannisau befinden sich Sportvereine, ein Hundefreilaufgelände, ein Kleingartenverein mit Gaststätte sowie Teiche mit Grünflächen, die im Sommer zum Picknick und Grillen einladen.

Bisher können diese Angebote nur über die Bushaltestelle Frankfurter Straße erreicht werden, mitgeführtes Gepäck wie etwa Grill- oder Kleingartenbedarf muss eine weite Strecke getragen werden. Zu den Angeboten für Kinder- und Jugendliche der ansässigen Vereine müssen die Kinder mit dem PKW gebracht werden, um insbesondere im Winter den Fußmarsch durch die dunkle, einsame Umgebung zu vermeiden. Die oftmals betagten Kleingärtner können ihrer geliebten Beschäftigung in ihren Gärten nicht mehr nachkommen, wenn sie keinen eigenen PKW nutzen können.

Mit geringem Aufwand könnte die Stadt so die Teilhabe an gesellschaftlichen, sportlichen und entspannenden Aktivitäten ermöglichen. so die Fraktion "Die Linke.Offene Liste".

'''Veröffentlicht:'''
* fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=16193
* osthessennews: http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1197546
* fulda Aktuell: Nein
* MK: Nein
* FZ: Nein
* [http://news.feed-reader.net/3806-nahverkehr.html Newsreader Nahverkehr]

====Linke.Offene Liste für Ausstieg der Üwag aus der Atomkraft und dem Kohlekraftwerksbau====

Zur Stadtverordnetenversammlung am 16. Mai 2011 hat Die Linke.Offene
Liste einen Antrag zum Ausstieg aus der besonders klimaschädlichen
Kohleverbrennung gestellt. Die Üwag als Unternehmen in rein öffentlicher
Hand sei mit weiteren Stadtwerken an dem Konsortium "Trianel"
beteiligt. Positiv hervorzuheben sei, dass die kommunalen Gesellschafter
mit ihrem Verbund den vier großen Stromkonzernen mit ihren
Atomkraftwerken Paroli bieten wollen. Neben Windkraft und
Gasturbinenkraftwerken investiere Trianel aber auch in die
Kohlekraftwerke Lünen und Krefeld. Per Bürgerentscheid sei die Stadt
Dachau bereits aus dem Kohlekraftwerksprojekt ausgeschieden. Aktuell
beabsichtigten auch die Stadtwerke Aachen aus dem kommunalen Verbund auszutreten,
wenn nicht statt des Kohlekraftwerks zumindest ein Gasturbinenkraftwerk
gebaut werden würde. Diesem positiven Trend sollte sich die Stadt Fulda als
Üwag-Mitbesitzerin anschließen, so Die Linke.Offene Liste. Sie fordert
die Vertreter der Stadt Fulda in Vorstand und Verbandsversammlung der
Üwag auf, die Bemühungen Trianels nach Alternativen zur Kohleverstromung
zu unterstützen.
Statt Kohle- und Atomstrom solle die ÜWAG mehr
Kapazitäten in der regionalen regenerativen Energieerzeugung aufbauen
sowie Bürger dabei unterstützen.

'''Veröffentlicht:'''
* fuldainfo: [http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=14688 Linke: ÜWAG soll aus Atomkraft und Kohlekraftwerksbau aussteigen]
* osthessennews: ?
* fulda Aktuell: ?
* MK: ?
* FZ: ?

====Linke Offene Liste: Gesundheit ist keine Ware - Öffentliches Eigentum erhalten====
[[Datei:Klinikum mini.jpg|right]]
Die Linke.Offene Liste fordert zur Stadtverordnetenversammlung am Montag, den
16. Mai die Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses zu den
Vorkommnissen im Klinikum Fulda. Immer wieder seien die
Aufsichtsratsmitglieder der Stadt Fulda in der gemeinnützigen
Aktiengesellschaft in den letzten Jahren von Stadtverordneten befragt worden, dies
allerdings mit wenig Erfolg. Dabei ist Die Linke.Offene Liste der
Ansicht, dass Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung einer
Gebietskörperschaft gewählt oder entsandt sind, hinsichtlich der
Berichte an die Gebietskörperschaft keiner Verschwiegenheitspflicht
unterliegen.

Eine weitere Möglichkeit, wie die Stadtverordnetenversammlung die Arbeit
ihrer Vertreter im Aufsichtsrat des Klinikums beurteilen könne, stelle der
Akteneinsichtsausschuss dar. Im Rahmen dieser Einsicht solle u.a. geklärt
werden, wie viele und welche Bereiche am Klinikum Fulda bereits
outgesourced wurden, in welchen Bereichen die Hygienemängel auftraten, wie
hoch der Schaden durch die Hygienemängel zu beziffern ist, und welche
Möglichkeiten es gebe, die outgesourcten Bereiche wieder durch das Personal
der Klinikum Fulda gAG betreiben zu lassen. Ein weiterer zu klärender Themenbereich seien die Begehrlichkeiten privater Krankenhauskonzerne und das Verhalten der Banken
in der Kreditfinanzierung der im öffentlichen Besitz befindlichen gemeinnützigen
Aktiengesellschaft.

Die Linke. Offene Liste zeigt sich gespannt, wie mit diesem Antrag nun
umgegangen werden wird. Die Frage der Einsetzung eines Ausschusses könne
nicht einfach in einen x-beliebigen Ausschuss verwiesen werden.

'''Veröffentlicht:'''
* fuldainfo: http://www.fuldainfo.de/index.php?type=special&area=1&p=articles&id=14701
* osthessennews: ?
* fulda Aktuell: ?
* MK: ?
* FZ: ?

==weitere Tagesordnungspunkte folgen==

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2011-08-17T23:13:03Z

188.107.32.93: Antikriegstag

'''Mo 15.8.2011'''
* 18.00 - 18.30 Uhr Mahnwache [[Atomkraft|"Atomausstieg jetzt"]] am Bahnhofsvorplatz Fulda

'''Di, 16.08.2011'''
* 17:00 Ortsbegehung, Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], Achtung Konrad Adenauer Schüler, die Stadt will an den Buskosten sparen!
* 17.30 Uhr - ca 19.30 Uhr, Bahnhofsvorplatz rings um den Brunnen, Bürgerdebatte "Ist Griechenland erst der Anfang?" Empört Euch!
* 19.30 Uhr Mea Mea Lounge am Bahnhof, Veranstaltung mit [[Sabine Leidig]], MdB "Verkauft doch Eure Inseln ihr Pleitegriechen" (Bildzeitung 2010) Hintergründe zur Krise des Euro, Veranstalter [[Rosa Luxemburg Club]]

'''Do, 18.08.2011'''
* 18:00 Stadtschloss Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend

'''Freitag, 19.8.11'''
* 19.30 Uhr, Lauterbacher Hof, Lauterbach, [[Rosa Luxemburg Club]] Das war der zweite Band - nun zum Dritten, Karl Marx - das Kapital: Der Gesamtprozeß der kapitalistischen Produktion Referentin Nadja Rakowitz Vorstandsmitglied der Marx-Gesellschaft gibt eine Zusammenfassung von Band 2 und ein Ausblick auf Band 3 von Das Kapital

'''Di, 23.08.2011'''
* 18:00 Stadtschloss [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Do, 25.08.2011'''
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Stadtschloss
* 19.00 Uhr, Fulda, Gaststätte Felsenkeller [[attac]] Veranstaltung "Arabische Revolte, Libyen-Krieg und 160 Jahre Ölwirtschaft", Veranstaltung mit Winfried Wolf,

'''Mo, 29.08.2011'''
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss

'''Dienstag, den 06.September 2011'''
* 18.00 -20.30 Uhr im Gasthof Drei Linden, Neuenberger Straße 37, 36041 Fulda, [[DGB]] Fulda Veranstaltung zum Antikriegstag: Oberstleutnant a.D. und Publizist vom Darmstädter Signal, Herr Jürgen Rose wird die Zusammenhänge zum Thema: Bundeswehr contra Grundgesetz im Kontext der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und des Völkerrechts referieren.

'''Dienstag, 20.9.11'''
* 19.30 Uhr; Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, [[Rosa Luxemburg Club]], Rechtspopulismus und Nationalismus in Europa, Diskussionsveranstaltung mit Alexander Häusler

'''24.09.'''
* 30 Jahre [[Weltladen]] Fulda – Einladung zum Jubiläumsfest

'''15. Oktober 2011'''
* Aktionstag gegen die aktuelle Kürzungs- und Privatisierungspolitik [[attac]]

'''Dienstag, 28.10.11'''
* 19.30 Uhr; Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, [[Rosa Luxemburg Club]], Marxistische Staatstheorie von Gramsci bis Poulantzas und darüber hinaus, Vortrag und Diskussion mit Thomas Sablowski

Ausschuss fÃ¼r Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

2011-08-14T08:59:50Z

188.107.32.93: Top 23.8.

{|
|'''Vorsitzender''' Krah, Walter

'''Stellv. Vorsitzender''' Ruppel, Michael

'''CDU'''
* Krah, Walter Ausschussvorsitzender
* Ruppel, Michael Stellv. Ausschussvorsitzender
* Eckart, Esther Stadtverordnete
* Dipl.-Ing. Gehring, Michael Stadtverordneter
* Heimann, Franz-Josef Stadtverordneter
* Dipl.-Ing. Architekt Hodes, Michael Stadtverordneter
* Weber, Reinhold Stadtverordneter

'''SPD'''
* Schulz, Heinz Ulrich Stadtverordneter
* Wulff, Jonathan Stadtverordneter

'''Bündnis 90/Die Grünen'''
* Hahn, Hermann-Joseph Stadtverordneter
* [[Ute Riebold|Riebold, Ute]] Stadtverordnete

'''CWE'''
* Becker, Gerhard Stadtverordneter

'''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''
* [[Karin Masche|Masche, Karin]] Stadtverordnete

'''Fraktionen und Gruppen ohne Stimmrecht'''

'''FDP'''
* Grosch, Michael Thomas Stadtverordneter (beratend)

(§ 62 Abs. 4 HGO) bedeutet, diese Gruppierungen oder Fraktionen besitzen kein Stimmrecht in diesem Ausschuss.
Mitglieder des Ausschusses können nur Gruppierungen/Parteien mit Fraktionsstatus sein.
Diesen bekommt man, wenn man mind. 2 Abgeordnete im Stadtparlament hat.

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]
| {{#widget:YouTube|id=Zy4wr9kffhk}}
|}

==Tagesordnung 23. August 2011==
1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 176 „Neuenberg-Terrassen“, Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 274/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“

a) Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

b) Beschluss über das Ergebnis der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

c) Beschluss über die Offenlegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB 275/2011

3. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 277/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB
Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB 285/2011

5. Aktuelle Projekte des ASV Fulda (Bundes-/ Landes- und Kreisstraßen) 276/2011

6. Antrag I der Partei Die Republikaner REP vom 03. Mai 2011 (s. Anlage) 250/2011

7. Umbau des Kreuzungsbereiches Wiener Str./Adenauerstr./König-Konrad-Str./v. Schleiffras-Str. zu einem Kreisverkehr - Sachstandsbericht
Antrag der SPD-Fraktion

8. Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Zusammenführung der örtlichen Energieversorger zu einem Stadtwerke-Konzept - Sachstandsbericht
Antrag der SPD-Fraktion

9. Einflussnahme auf die Vertreter der Stadt Fulda in der Verbandsversammlung der ÜWAG hinsichtlich einer Unterstützung von "Trianels - Alternativen zur Kohleverstromung" - Sachstandsbericht, Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste

10. Erschließung des Freizeitgebietes Johannisau durch die Buslinie Bronnzell - Sachstandsbericht, Antrag der Fraktion DIE LINKE.Offene Liste

==Themen 7.Juni 2011==

1. Änderung Nr. 69 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Fläche für Versorgungsanlage – Lagerplatz Maberzell“ 184/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“ 185/2011

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 186/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 194/2011

5. 1. Änderung des Bebauungsplans [[Fulda Galerie#Projekt Bastion| Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“]] 197/2011

6. Information der Stadtbaurätin

[https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MhyKcwCfvHUv6Wi9MhyKduEbt8Ur7Ok5MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcxCatAWv7Qm9Ng0Pc-Cat8Ur6Ri4Ne.Lc0CfsESn6Wi9GJ/Oeffentliche_Niederschrift_07.06.2011_18-00_BWA.pdf Die öffentliche Niederschrift der Sitzung findet sich hier]

===Bericht===
[[Datei:Top_campaignklima.jpg|miniatur|right]]
Eigentlich war unser Antrag zur Kohleverstromung der [[Üwag|ÜWAG]] aus dem Mai dringend. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Im Juli will das Stadtwerkekonsortium Trianel, in dem die Üwag mitmischt entscheiden, ob wirklich ein Klimakiller Kohlekraftwerk in Krefeld oder ein Gaskraftwerk gebaut werden soll]]. Wir fordern in unserem Antrag aus dem Mai die Vertreter der Stadt Fulda in der Verbandsandsversammlung der Üwag auf, sich gegen ein Kohlekraftwerk auszusprechen. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen, stand aber nicht auf der Tagesordnung.

====Reisigsammelplatz Maberzell====
[[Datei:Reisigsammelplatz1.jpg|miniatur|left]]

In der öffentlichen Niederschrift zur Sitzung ist lediglich vermerkt:

"Nach einer kurzen Einführung durch die Stadtbaurätin werden die Hintergründe, die die Änderung
des Flächennutzungsplanes erforderlich machen, sowie die eigentliche Maßnahme selbst –
Schallschutzwand - diskutiert."

Der geneigte Leser erfährt dort nichts über das Projekt, nichts zu den Diskussionen.

An der Stelle, an der die Stadt nun einen Reisigsammelplatz eingerichtet hat, befand sich vordem ein Betonwerk der Firma Firma Engelbrecht & Co. Transportbetonwerk Fuldatal KG. 1965 "erteilte der Kreisausschuss des Landkreises Fulda die Baugenehmigung für die Errichtung einer Bürobaracke, einer Lagerhalle mit Büroraum, eines Beschickungstrichters, mehrerer Kiesbunker, einer Materialförderanlage, eines Mischturmes sowie des Betriebshofes mit Wagenwaschplatz und Tankstelle. [http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

Davon zu sehen ist lediglich noch ein mit einer Betonplatte befestigter Platz, nebenbei wurde bemerkt, dass diese Befestigung wegen der Reinigung der Oberfläche so bleiben wird.

Auf dem Gelände kann Reisig von jedermann angeliefert werden, das dann dort seitens der Stadt geschreddert wird.

Wegen der Geräuschemmission des Schreddervorgangs soll nun eine Mauer von 4 Metern Höhe errichtet werden. Das Schreddern erfolge mehrmals die Woche, das Schreddergut würde "abgegeben". Mehr Details finden sich in der Vorlage aus dem Stadtplanungsamt, das im Internet frei verfügbar ist [http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

[[Datei:Reisigsammelplatz2.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz3.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz5.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz4.jpg|miniatur|right]]

Nach jahrelange Besuchen des Bauausschusses als Zuschauerin, hatte ich jetzt die Möglichkeit endlich Fragen zu den behandelten Dingen zu stellen:

An zwei Stellen der Vorlage wird die vorhandene Betonierung positiv hervorgehoben "Die seinerzeit
genehmigten Bodenbefestigungen mit massiven Betonplatten wurden nicht entfernt und
ermöglicht so eine gute Reinigung der Fläche."

* '''Was geschah mit den Tanks der ehemals vorhandenen Tankstelle des Betonwerks?'''

* '''Wurde beim Kauf auf Altlasten kontrolliert?'''

* '''Diese Fragen scheinen vor dem Hintergrund der Auelandschaft und des Naturschutzgebietes doch beachtenswert?'''

Zu den Öffnungszeiten entsteht lt. Vorlage eine Autofrequenz von stündlich etwa 20 Fahrzeugen auf dem Fahrradweg R1.

'''Wurde bei den Trägern Öffentlicher Belange z.B. auch der "ADFC" als Organisation der Radfahrer gehört?'''

Auf solche Fragen war die Stadtbaurätin bei dem wenig spektakulären Thema "Reisigschredderplatz" nicht vorbereitet. Die Antworten der Stadtbaurätin Zuschke erfolgten spontan: Nein, das sei alles weit vor ihrer Zeit gewesen, nein der ADFC sei nicht um Stellungsnahme gefragt worden, wegen Nutzung des Radweges, aber das Land Hessen sei da auch interessiert weil sie ihn finanziert habe.

Meine Meinung: zumindest hätte die potentielle Gefährdung durch Altlasten in dem Umweltbericht z.B. an dieser Stelle gehört. Die möglichen Altlasten finden in dem Umweltbericht keinerlei Erwähnung, geschweige denn ein Vorschlag, wie dies überprüft und ggfls. kontaminierter Boden entfernt werden kann.

"Wassergefährdende Stoffe wie Schmiermittel oder
Kraftstoffe werden auf dem Gelände weder geladen, noch gehandhabt.
... Beeinträchtigungen des Grundwassers und des Gewässersystems
der Fulda sind nicht zu erwarten."

[http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

Ich habe mich daher wegen Unvollständigkeit und Widersprüchen in der Vorlage bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten. Dies war ein Fehler. Ich hätte dagegen stimmen sollen, damit es auf der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden musste. So ist der Punkt sang und klanglos in der Tagesordnung II en bloque abgestimmt worden.

====Bebauungsplan Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“====
[[Datei:Dalberg.jpg|thumb|Gelände im Jahr 2006, noch vor dem Bau der Orthopädiefachklinik|left]]

Für den Bereich [[Sanierungsgebiet Florengasse]], [[Weisensee]]gelände, Am Franzosenwäldchen wurde ein Bebauungsplan vorgestellt:

[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/BPL_174_fruehz_Bet_A3DRUCK_TEIL1.pdf Bebauungsplan Karte (Teil1)]
[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/BPL_174_fruehz_Bet_A3DRUCK_TEIL2.pdf Bebauungsplan (Teil2)]

====Bebauungsplan “Hochschule“====
folgt

====Bahnhofstraße====
[[Datei:Haus central1.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Haus central2.jpg|miniatur|right|Vorstellung der Entwürfe durch den Architekten [[Manfred Reith]] im Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadt Fulda]]
Zur Neufassung des Bebauungsplans Bahnhofstrasse wurde dem Bauausschuss seitens des Magistrats eine Vorlage vorgestellt; der Architekt des Neubaus, [[Manfred Reith]] und der Investor erhielten Rederecht im Ausschuss. Dem anwesenden Vertreter des Ausländerbeirats, jedoch wollte der Ausschussvorsitzende das Rederecht versagen.

Im Ausschuss wurde u.a der Beschluss gefasst, einen "temporären" Gestaltungsbeirat für den Neubau einzusetzen. Auf Befürchtungen, der Beirat könne ähnlich wie im Denkmalbeirat ein Geheimgremium zum Ausschluss der Öffentlichkeit und der Ausschussmitglieder sein, wurde seitens des Vorsitzenden versichert, dass dieser "vollkommen transparent" angelegt würde.

Die Vertreterin von "Die Linke.Offene Liste" stimmte mit "Nein". Durch die Gegenstimmen musste der Beschluss auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]] thematisiert werden. Solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen würden (Denkmalschutz, Umweltaspekte durch Fällen der Linden in der Lindenstraße, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Jüdische Gemeinde wegen Tangierung des Jüdischen Friedhofs), könne hier nicht entschieden werden. Natürlich hegt die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch grundsätzliche Bedenken.

vorab Näheres und Fortgang unter [[Centralhotel]]

====Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“====

====6. Information der Stadtbaurätin====

Fortsetzung des Berichtes folgt

==Archiv 2006-2011==

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
__toc__

==15.2.2011==
'''Tagesordnung'''

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“ 363/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 364/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ 41/2011

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 42/2011

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäld-chen“ 43/2011

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 9 "Wohnpark Südwest" Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 44/2011

7. Bebauungsplan der Stadt Fulda -Fulda Galerie Nr. 3- "Gewerbe/Messe/Freizeit" Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB 47/2011

8. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“ 48/2011

9. Antrag Nr. 266 der Stadtverordnetenfraktion der Bündnis 90/DieGrünen betr. die Aufstellung von Bänken mit Rückenlehnen auf dem Universitätsplatz 338/2010

10. Überprüfung der Ampelanlagen in der Maberzeller Straße/Einfahrt „tegut“ und in der Niesiger Straße / Kreuzung Schlitzer/Wiener Straße Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 15/2011

11. ÖPNV – Überprüfung der Fahrgastinformation an Bushaltestellen Antrag der Stadtverordnentenfraktion SPD 16/2011

12. Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion betr. ausreichend Mittel einzusetzen, um jedes Jahr einen Altstadtstraßenzug senioren- bzw. behindertengerecht umzupflastern.

Antrag der CDU- Stadtverordnetenfraktion zur Mittelbereitstellung für die Erneuerung der historischen Pflasterbereiche, vordringlich Gehwegstreifen. 17/2011

13. Lückenschluss im Radweg zwischen Sickels und Fulda entlang der Schirrmannstraße
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 18/2011

14. Verbesserung der verkehrlichen Situation an der Steinauer Straße / Ecke Leipziger Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger
Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 19/2011

15. Verkehrssicherheit an der Kreuzung Wiener Straße/ König-Konrad-Straße/Adenauer Straße/ Von-Schleifras-Straße
Haushaltsanträge der CDU- und der SPD- Fraktion 20/2011

16. Installieren von Fahrradständern am Borgiasplatz
Antrag von Bündnis90/Die Grünen-Stadtverordnentenfraktion 21/2011

17. Verlegung der Ein- und Ausfahrt zur Ochsenwiese in Richtung Wörthstraße
Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 22/2011

18. Einrichtung einer sicheren Radwegverbindung zwischen der Leipziger Straße und der Petersberger Straße
Antrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 23/2011

19. Bericht zu verschiedenen Anträgen - Straßenverkehr

==23. November==

18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Tagesordnung '''

1. Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 318/2010

2. Haushaltsplan 2011; Beratung der Produktbereiche 09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung), 10, 12, 15;der Produktgruppen:01-15 - Gebäudemanagement,01-16 - Betriebsamtsleistungen und13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen sowie des Produktes 02-20-40 – Straßenverkehrsangelegenheiten 315/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 des BauGB
Durchführung der Verfahrensschritte gemäß §§ 3 Abs.1 und 4 Abs.1 BauGB 268/2010

4. Festsetzung des Sanierungsgebietes Florengasse / Duume 321/2010

5. Neubau eines Geh- und Radweges entlang der L 3139 zwischen Haimbach und Mittelrode
hier: Vorstellen der Planung 256/2010

6. Antrag Nr. 257 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend der Aufstellung mobiler Urinale bei Großveranstaltungen sowie der Installierung eines versenkbaren Pissoirs. 280/2010

7. Antrag Nr. 228 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Ausschluss von ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 286/2010 PlatzhalterPlatzhalter

8. Antrag Nr. 226 der SPD Stadtverordnetenfraktion betr. Anerkennung sozialer und ökologischer Aspekte und Ausschluss von Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 287/2010

9. - Aktive Kernbereiche in Hessen -
Förderprogramm „Energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur – Investitionspakt“
Hier: Gebäudeensemble „Kanzlerpalais“, Unterm Hl. Kreuz 1 312/2010

10. Bericht der Stadtbaurätin
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Beschluss über die Stellungnahmen im Rahmen der Offenlegung,
Satzungsbeschluss

==24. August 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 219/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 203/2010

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 171/2010

4. Instandsetzungsarbeiten an städtischen Straßen, Wegen und Plätzen 153/2010

5. Aus- und Umbau der L3418 “Heidelsteinstraße“, 1. BA
zwischen Künzeller Straße und Kreuzbergstraße
hier: Vorstellen der Planung 173/2010

6. Antrag Nr. 27 Bündnis 90 Die Grünen
Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Verpachtung von Dachflächen an Investoren für die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen

== 15. Juni 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Tagesordnung'''

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 [[Hochschule Fulda|Hochschule]] 129/2010

2. - Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen -Integriertes Handlungskonzept 121/2010

3. Vertrag über die Beleuchtung städtischer Straßen, Wege und Plätze zwischen der Stadt Fulda und der Überlandwerk AG 118/2010

4. Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda
(beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010

5. Beschluss einer Bauaufsichtsgebührensatzung 112/2010

6. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion bezüglich der Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Amand-Ney-Straße im Bereich des Kindergartens
hier: Bericht der Straßenverkehrsbehörde 133/2010

7. Antrag Nr. 21 der SPD-Stadtverordnetenfraktion zur Weggestaltung im Urnengrabfeld am Zentralfriedhof

==18.11.08==
1. Haushaltsplan 2009;Beratung der Produktbereiche:

:09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung - und Teilbereich 09-10-40 - Entwicklung, Neuordnung und Sanierung von Gebieten => Soziale Stadterneuerung Aschenberg (09-10-4020))
:10, 12, 15,
die Produktgruppen:
:01-15 - Gebäudemanagement,
:01-16 - Betriebsamtsleistungen und
:13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen
das Produkt
:02-20-40, Straßenverkehrsangelegenheiten

Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes Parkstätten, Gas und Wasser Fulda 314/2008

2. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" 301/2008

3. Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer 256/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda [[Fulda Galerie]] Nr. 8 „Wohnpark West“ und 68. Flächennutzungsplanänderung „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“
Erneute Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 und Erkennung der Planreife nach § 33 BauGB 325/2008

5. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 167, [[Kleingarten|Dauerkleingartenanlage]] Maberzeller Straße, im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB.
•Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
•Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB
•Beschluss über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

==21.10.08==

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße 262/2008

2. Nahverkehrsplan der Stadt Fulda, 2. Fortschreibung 2009 - 2013 (NVP)

:a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Anhörung gem. §14 Abs 5 Hess. ÖPNV-Gesetz sowie der sonstigen Stellungnahmen

:b) Beschlussfassung Nahverkehrsplan (Stand: 30.09.2008) inkl. Anlagen und Pläne; 279/2008

==3.6.08==
1. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr.161 „Lokschuppen - Heidelsteinstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a (2) BauGB Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss gemäß 135/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße“ – Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4(2) BauGB 143/2008

3. Bebauungspländerung der Stadt Fulda Nr.102, Änderung 8 ‚Industriepark Fulda’ gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Nr. 102, Änd. 1 und Änd. 7 ‚[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda–West]]’ bzw. ‚Industriepark Fulda – West - Industriestammgleis’. hier: Aufstellungsbesch 140/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 166 „[[Molkereigelände|Dalberg-Arkaden]]“ Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

==22.4.08==

1. Vorstellung der Lenkungsgruppe Stadtumbau 106/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 167, Dauerkleingartenanlage Maberzeller Straße, im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. • Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB • Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB • Beschluss über die Beteiligung 95/2008

3. Informationsvorlage zur Neugestaltung der Ortsmitte Maberzell im Rahmen der Dorferneuerung Maberzell - Trätzhof 59/2008

4. Haushaltsantrag 2008 Nr. 53 der FDP-Fraktion zur Erstellung einer Urnenwand an einer geeigneten Stelle des Frauenberg-Friedhofs. Der Antrag wurde im Fachausschuss als Prüfantrag angenommen mit der Maßgabe, diesen der Friedhofskommission zur weiteren Beratung 83/2008

5. Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion, auf dem Heiderweg zwischen "Eiserner Steg" und Wiesenmühle eine Parkbank aufzustellen 84/2008

==23.10.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===
Dienstag, 23.10.2007, 18 Uhr,

findet eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 12. Oktober 2007 Der Vorsitzende (Walter Krah)

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 "Neuordnung des Gebiets zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung"

2.Bebauungsplan Nr. 164, "Parkplatz Gerloser Weg" im Verfahren "Bebauungspläne der Innenentwicklung' nach § 13a BauGB; hier: Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) und 4 (2) BauGB

3. Änderung Nr. 68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]"

1. Beschluss über das Ergebnis der Erstbeteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB

2. Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB

4.Messergebnisse der Luftmessstation an der Petersberger Straße

5.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu vorhabenbezogenen Belbauungsplanverfahren vom 25. 6. 2006

6.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 29. 1. 2007, Energieeinsparung durch Nacht-Abschaltung von Lichtsignalanlagen

7. [[Universitätsplatz]] - Oberflächengestaltung, Bericht/Erörterung im Nachgang zu der Informationsfahrt von Mitgliedern der städtischen Gremien nach Kassel, Essen, Bochum und Paderborn

==Sitzung 26.3.07==
[[Bild:Ausschussgeheim.gif]]

===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===

==Sitzung 13.3.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===

Sitzungszimmer B 122 Schlosskapelle

'''Tagesordnung:'''

1. Bauleitplanung der Stadt Fulda
Bebauungsplan Nr. 5, [[Fulda Galerie]], Wohnpark Bastion''
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

'''Nichtöffentliche Sitzung:'''

2. Information der Stadtbaurätin

===Ergänzung der Tagesordnung===
Ohne jegliche Information der Öffentlichkeit wurden Tagesordnungspunkte zur Planung Universitätsplatz, Osttangente und Emalierwerk auf die Tagesordnung genommen. Erst 3 Werktage vor der Sitzung ging den Ausschusmitgliedern die Erweiterung zu.

Weiterer Bericht folgt

In kürze vorab:

* Die Planung steht kurz vor Vertragsunterzeichnung
* Die [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung]] findet nach wie vor statt
* Die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle]] soll abgerissen werden
* dort wird nach wie vor die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgen
* Die Anlieferung findet jetzt vor dem mittelalterlichen Rathaus in einem Schlund statt
* Die Tiefgarage gewinnt den Raum der unterirdischen Anlieferung hinzu und benötigt so nicht mehr den Raum unter dem Schulhof
* Einsicht in die Verträge wird den Ausschussmitgliedern 3 Stunden vor der Verabschiedung in der Stadtverordnetenversammlung gewährt - allerdings unter Ausschluß der Öffentlichkeit
* Die Stadtverordneten sollen am 26. März um 18.00 Uhr dem Vorhaben zustimmen.

==Sitzung 1.2.07==

Am 1.2.2007, 18.00 Uhr findet eine gemeinsame Sitzung des [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] und des Umweltausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Kurfürstenzimmer (D 105) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 24. 1. 2007

Die Vorsitzenden:

Walter Krah

[[Peter Jennemann]]

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "[[Industriepark Fulda West]] Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse, der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

2. Bebauungsplan Nr. 31, Änderung Nr. 1 Verlängerte Buttlarstraße" der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz "Am Blumenweg" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 "Wohnen PLUS Am Schlossgarten"

5. Verhandlungen des Magistrats mit dem Amt,für Straßen- und Verkehrs-Wesen über adäquate Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 16/2006) vom 6. 9. 2006

6. Straßennetz in Fulda - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 4/2006) vom 21. 6. 2006

7. Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto - Antrag der Partei Die Republikaner" (Nr. 25/2006) vom 11. 9. 2006

Anmerkung:

Top 5-7 wird nur vom [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] behandelt.

==Haushaltsberatungen==
folgt

== Sitzung 12.9.===

== Auf der Tagesordnung: Antrag der CWE Rücknahme Grundsatzbeschluss ==

===Der Grundsatzbeschluss ===
'''Dieser Grundsatzbeschluss wurde kurz vor der Kommunalwahl am 13.2.2006 durchgepeitscht''':

Zugestimmt haben CDU und SPD Fraktion:

[[Bild:Grundsatzbeschlussuniplatz.gif]]

Der Grundsazbeschluß wurde jedoch nirgendwo veröffentlicht, wenn das mal nicht Möglichkeiten eröffnet. [[Die LINKE.Offene Liste]] fragte den Magistrat an, wo die Beschlüsse des letzten halben Jahres veröffentlicht wurden. Die Antwort findet sich hier:

[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

(Originalpresseerklärung der CWE 25.6.06)
==='''CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!'''===

Die Fuldaer CWE stellt für die nächste Stadtverordnetenversammlung den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Universitätsplatzes zurück zu nehmen. "Nach eingehender Bewertung der vorliegenden Entwürfe lässt sich feststellen, dass es nicht dem Kasseler Architekten bei seinem Entwurf für die Blockrandbebauung entlang der Rabanusstraße an Kreativität gemangelt hat, sondern aufgrund der unzureichenden politischen Vorgaben des Grundsatzbeschlusses eine zukunftsfähige Lösung nicht möglich war“ so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE. „Der Grundsatzbeschluss, den die alte Stadtverordnetenversammlung in der letzten Legislaturperiode ohne Zustimmung der CWE getroffen hat, ist unzureichend, deshalb wollen wir, dass er zurückgenommen wird."

"Noch sind keine großen Ausgaben getätigt worden und wir könnten das Ruder noch herumreißen. Ist der nichts sagende Bau, der im Juli abgesegnet werden soll, erst verwirklicht, müssen die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte damit leben und eine einmalige Chance das Stadtbild einfühlsam weiter zu entwickeln, wird vertan,“ so Rainer Kohlstruck ergänzend. „Das zum Beispiel das weitaus kreativere und für eine mögliche andere zukünftige Nutzung besser geeignet Konzept der Fuldaer Architekten Reith und Wehner nicht berücksichtigt wird, weil es die vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht einhält, macht deutlich, dass bei der Gestaltung des Universitätsplatzes die gleichen Fehler gemacht werden, wie beim Solitär auf dem Gemüsemarkt. Es werden falsche Vorgaben gemacht, die sich in erster Linie an den Wünschen der auswärtigen Investoren orientieren, nicht aber an den Wünschen der Bevölkerung. Die Stadt verkauft ihre Seele."

Die CWE hält es für falsch, wenn die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger, die seit dem Februar nicht abreist, ungehört bleibt und man getreu dem Motto ''Augen zu und durch'' stur an einem alten Beschluss festhält. Zwar wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, doch der Politik würde es gut zu Gesicht stehen, auch dann Fehler zu korrigieren, wenn nicht gerade Wahlen sind. Dies war beim „Kubus“ wohl der Fall. ''Außerdem darf man nicht vergessen, dass mit der jetzigen Entscheidung auch die Weichenstellungen für die spätere Gestaltung des eigentlichen Universitätsplatzes vorgegeben werden. Ist erst einmal gebaut, gibt es keine Möglichkeit mehr, von der oberirdischen Zulieferung Karstadts durch die Universitätsstraße und die Abfahrt über den Platz abzurücken, was eine erhebliche Belastung darstellt'', so Becker. ''Die LKW’s schränken sowohl die Gestaltung als auch die Nutzung des neuen Platzes deutlich ein. Dieses und einiges mehr macht für die CWE deutlich, das mit dem bestehenden Grundsatzbeschluss eine Ergänzung des Stadtbildes, die den Fuldaern über Jahrzehnte hinweg viel Freude mache soll, nicht möglich ist.''

Unser Kommentar: [[Die LINKE.Offene Liste]] unterstützt den Antrag der CWE auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses trotz unterschiedlicher Bewertung in Detailfragen.

== Sitzung 27.6.06 ==

{{:Sanierungsgebiet Florengasse}}

</div>
|}
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Kultur]]
[[Kategorie:Denkmalschutz]]

Saisongarten

2011-08-12T18:05:57Z

188.107.32.93: + kat

'''tegut… Saisongärten'''

Vielen Menschen, die Spaß am Gärtnern hätten, fehlt eine Möglichkeit zum Selbstgärtnern in ihrer Umgebung.
Für sie hat tegut… die Initiative „Saisongarten“ geschaffen. Jeder Saisongarten hat 80 m² und 40 m² große Parzellen, die fertig angelegt von Interessierten zur Pflege und Ernte für eine Saison gemietet werden können. Im Verbreitungsgebiet der tegut… Märkte stehen an mehreren Standorten Saisongärten zur Verfügung. In Fulda befindet sich der Saisongarten bei den Feldern und Wiesen nahe dem Industriegebiet Eisweiher, unweit der Kreuzung Mackenrodt Str.-Gerloser Weg.

Die Parzellen werden von Bio-Landwirten aus der Region vorbereitet und mit ca. 20 verschiedenen Gemüsesorten bepflanzt und besät. Die Saisongärtner übernehmen dann im Mai „ihren“ fertig bestellten Parzellengarten und können von da an nach Lust und Laune Jäten und Hacken, Giessen und natürlich Ernten! Im Herbst nach vollendeter Ernte geht die Fläche zurück an den Landwirt, der sich im nächsten Jahr wieder um die Neuanlage kümmert.
Bei gärtnerischen Fragen steht tegut… oder der Landwirt zur Verfügung, an der Fläche werden regelmäßig Tipps ausgehängt und Gartengeräte sowie Gießwasser werden zu Verfügung gestellt. Eine Sitzgelegenheit lädt ein, den Aufenthalt im Saisongarten noch mit einem Picknick zu verlängern.
Sind die ersten Reihen abgeerntet kann noch mal nachgesät und gepflanzt werden – natürlich nur mit Biosaatgut und Biopflanzgut, denn die Einhaltung der Ökorichtlinien der EU sind Grundbedingung!

So kann ein Saisongärtner den ganzen Sommer sein eigenes Gemüse wachsen und gedeihen sehen, ein besonderes Erlebnis, der Natur so nah zu kommen!

Möchten Sie mehr über die Saisongärten erfahren?

Schreiben Sie an Saisongarten@tegut.com oder rufen Sie uns an unter: 0661-104 1645. Besuchen Sie uns auch im Netz unter [www.pflanzen-ernten.de].

----
Diese Seite wurde nicht von "Die Linke.Offene Liste" angelegt, es handelt sich wohl eher um etwas "Schleichwerbung", die wir aber gerne stehen lassen. Es ist nichts dagegen einzuwenden. Auf der Seite [[Kleingarten]] finden sich weitere Aspekte der Gartenkultur in Fulda. (Karin)

[[Kategorie: Umweltpolitik]]
[[Kategorie: Kultur]]
[[Kategorie: Freizeit]]

Weltladen

2011-08-12T17:57:17Z

188.107.32.93: + Veranstaltung

<div style="background:#F18A01;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

http://www.weltladen-fulda.de/templates/ja_purity_wlfulda/images/header/header1.jpg

'''[http://www.weltladen-fulda.de/ Der Weltladen Fulda hat jetzt eine eigene Homepage]'''

http://www.weltladen-fulda.de/images/weltladenfulda/respekt.png

==2011: 30 Jahre Weltladen Fulda mit zahlreichen interessanten Veranstaltungen==

24. September: Jubiläumsveranstaltung

Wir wollen uns bei allen Kunden und Freunden für Ihre Unterstützung
unserer ehrenamtlichen Tätigkeit bedanken

und herzlich einladen ab 18 Uhr in

Fulda, Haus Oranien, Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber Hauptpost

Unter anderem freuen wir uns auf:

+++ Gäste von Oikocredit und dem Tatort-Verein, die Ihre Projekte vorstellen

+++ Historisches zu 30 Jahre Weltladen in Fulda

+++ Live-Musik von der Band "In Inspiration"

+++ Verschiedene Häppchen mit würzigen und süßen Aufstrichen aus fairem Handel

Der EINTRITT IST FREI

und selbstverständlich sind das Probier-Buffet und die Getränke gratis!

Wichtig wäre es, wenn Sie uns, zwecks Reservierung (wegen verfügbarem Sitzplatzkontingent),
ein paar Tage vorher, eine Teilnahme an diesem Abend

per Email mitteilen würden:
info@weltladen-fulda.de

----
__toc__
[[Bild:Weltladenundkleinbauern.jpg|Kleinbauern aus Equador besuchen den Weltladenstand, wo ihre Bananen verkauft werden|framed]]
===Europäischer Weltladentag am 8. Mai 2010===

'''Faires Frühstück im Weltladen Fulda, Löherstraße 44'''

'''„Öko+Fair ernährt mehr! ''' Eine Kampagne für zukunftsfähige Welternährung“

Am Samstag, 8. Mai 2010, findet in diesem Jahr der Europäische Weltladentag statt. Der Weltladen Fulda beteiligt sich hier an der bundesweiten Kampagne „Öko+Fair ernährt mehr!“ und tritt dabei auch für die Durchführung politischer Ziele ein.

'''Der Skandal:'''

Weltweit hungern über eine Milliarde Menschen. Etwa zwei Drittel von ihnen leben auf dem Land. Aufgrund zunehmender Bodendegradierung und Naturkatastrophen infolge des Klimawandels sinken die Ernteerträge.

'''Hunger – eine politische Entscheidung:'''

Kurzsichtige politische Entscheidungen und ungleiche Marktzugänge verhindern, dass alle Menschen über ausreichend Lebensmittel verfügen.

'''Die Kampagne:'''

„Öko+Fair ernährt mehr!“ ist eine Kampagne für zukunftsfähige Welternährung.

Der Weltladen-Dachverband (dem auch der Weltladen Fulda angeschlossen ist) und der Öko-Verband Naturland machen 2010 und 2011 gemeinsam Politiker und die Öffentlich-keit darauf aufmerksam, dass Öko-Landbau und Fairer Handel einen wesentlichen Beitrag zur Ernährungssicherung weltweit leisten.

Gerade in Entwicklungsländern haben kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft ein großes Potential, die Situation zu verbessern. Das Hauptanliegen der Kampagne ist es, konkrete Alternativen zu den sozial- und umweltschädlichen Anbau- und Handels-praktiken aufzuzeigen und bei der Politik die Förderung kleinbäuerlicher sowie ökologischer Landwirtschaft einzufordern.

'''Das können Sie tun!:'''
Besuchen Sie uns am 8. Mai im Weltladen Fulda, lernen Sie Öko+Fair Produkte kennen, genießen Sie von 10.00-12.00 Uhr ein faires Frühstück, leisten Sie damit einen Beitrag zur Ernährungssicherung und mehr Gerechtigkeit weltweit! Nutzen Sie Ihre politische Stimme und unterschreiben Sie die Forderungen der Kampagne an Frau Bundes-ministerin f. Ernährung, Landwirtschaft u. Verbraucherschutz, Ilse Aigner, und Herrn Bundesminister f. wirtschaftliche Zusammenarbeit u. Entwicklung, Dirk Niebel,
(auch online unter http://www.oekoplusfair.de möglich).Werden Sie aktiv und lesen Sie mehr zur Kampagne und den Aktionen unter: http://www.oekoplusfair.de

Mit dem Kauf ökologisch produzierter und fair gehandelter Produkte helfen Sie mit, die Lebens- und Ernährungssituation von Kleinbauern und -bäuerinnen zu verbessern.

Wir heißen Sie schon jetzt Herzlich Willkommen zum Weltladentag am 8. Mai im Weltladen Fulda, Löherstraße 44.

''' Lebenswelten- Gesichter der Globalisierung Veranstaltungsreihe'''

Chittagong, Abidjan, Buenos Aires, Fulda -
Bilder und Geschichten erzählen von verschiedenen
Lebenswelten in Afrika, Asien,
Lateinamerika und Europa.

Die Filme berichten von Menschen, deren
Alltag von globalen Entwicklungen nicht unberührt
geblieben ist. Die Reihe zeigt, wie
unterschiedlich Menschen vor Ort damit um
gehen, sich persönliche Freiräume schaffen,
sich mit ihrer Situation arrangieren oder aktiv
für Veränderung engagieren.

Ein globalisierungskritischer Stadtrundgang
in Fulda zeigt auf, wo unser Alltag sich mit
den Lebenswelten von Menschen hier und im
globalen Süden trifft.

Der Weltladen Fulda lädt am 12. Mai 2008 zum Weltladentag ein

Der Weltladentag ist der politische Aktionstag der Weltläden,dieses Jahr steht er unter dem Thema:
'''„Meine faire Welt!“ – Fairer Handel schützt Kinderrechte“'''

Unter diesem Motto startete in allen europäischen Weltläden ein Fotowettbewerb für Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 16 Jahren. Auch der Weltladen Fulda hat sich dem angeschlossen.
Die besten Bilder nehmen an einer europaweiten Prämierung teil. Eine Jury wählt auf lokaler Ebene drei Gewinner aus. Diese Fotos werden zu der oben genannten Prämierung eingesandt. Dort werden wiederum drei Gewinner ausgelost, diesen winken als Preise, eine Digitalkamera mit tragbarem Fotodrucker, eine Digitalkamera und einen MP 3-Player.

Einzige Bedingung ist, dass auf den Fotos ein fair gehandeltes Produkt im Mittelpunkt stehen muss.
Die lokale Preisverleihung findet am 12. Mai im Weltladen Fulda statt. Auch dort gibt es etwas zu gewinnen. Allen jungen, teilnehmenden Fotografen winken kleine Preise.

Ein ernster Hintergrund ist Anlass für diesen Wettbewerb: Nach Angaben der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation, leiden immer noch etwa 317 Millionen Kinder weltweit unter ausbeuterischer Kinderarbeiten. Davon mehr als 126 Millionen unter gefährlichen Bedingungen, die ihre Gesundheit und ihre Entwicklung schädigen. Armut ist der Grund, weshalb Kinder arbeiten müssen.

Der Faire Handel zahlt gerechte Preise und bietet langfristige Handelspartnerschaften, so können die Produzent/innen des Südens – die zu diesen Handelspartnern gehören - in Würde arbeiten und für sich und ihre Kinder eine sichere Zukunft aufbauen. Doch leider hat der Faire Handel nur einen geringen Marktanteil.

Schwerpunktprojekte bzw. Produkte werden dieses Jahr die Mangos der Stiftung Preda - „Aktion Schutzengel“ - von den Philippinen sein, die das drittgrößten deutschen Fairhandelshauses dwp (dritte welt partner) vertreibt.

dwp und missio unterstützen seit Jahren das Kinderschutzzentrum der philippinischen Organisation PREDA.

Dort erhalten Mädchen und Jungen, die sexuell missbraucht wurden – darunter auch Opfer deutscher Ferntouristen – therapeutische Hilfe. Extreme Armut, die viele Menschen in die Verzweiflung treibt, ist eine Hauptursache für ein boomendes Sex-Geschäft mit Kindern. Neben der therapeutischen Hilfe für Opfer unterstützt PREDA die arme philippinische Landbevölkerung mit gezielten Maßnahmen. Durch den Absatz von Carabao-Mangos und Mango-Produkten zu fairen Preisen ermöglicht PREDA Kleinbauernfamilien eine wirtschaftliche Basis, so dass diese ihre Kinder nicht zum Geldverdienen in die Städte schicken müssen, sondern ihnen in ihrer familiären Umgebung sogar den Besuch einer Schule ermöglichen können und damit eine Chance auf eine bessere Zukunft.

Im fairen Handel sieht PREDA eine Chance, menschenwürdige Arbeitsplätze und Einkommen für viele Familien zu schaffen. PREDA produziert neben Mangospezialitäten, Korbwaren und Schmuck. Diese Produkte werden von dwp über die deutschen Weltläden vertrieben und sind auch im Weltladen Fulda erhältlich.

Weitere Informationen: http://www.dwp-rv.de

Auch philippinischen Gefängniskinder wird durch dieses Beispielhafte Projekt zu einer neuen Lebensperspektive geholfen.

Zu diesem Thema bietet der Weltladen Fulda - vor und im Laden in der Löherstraße 44 - am Weltladentag Informationen in Form von Gesprächen, Filmen, Dias für Erwachsene, Jugendliche und Kinder an.

Mangospezialitäten wie: getrocknete Mangos, Fruchtgummis, Säfte, Sirup, Chutney`s und Konfitüren, Mango- Balsamico und Liköre stehen zum Probieren und Kaufen bereit.

Als besonderen Leckerbissen werden Mangococktails bei Trommelmusik von den Global Villagers angeboten.

Auch dieses Jahr werden an diesem besonderen Tag, wieder frische reife Carabao-Mangos zum Kauf angeboten.

Da der diesjährige Weltladentag auf den Samstag vor Muttertag fällt möchte der Weltladen Fulda jede am Fairen Handel interessierte Kundin mit einer fair gehandelten Rose beschenken.

Der Weltladen in Fulda ist in der Löherstr. 37, 36037 Fulda zu finden.
* Telefon: 0661 / 73 956
* Kontakt E-Mail Adresse: Weltladen_Fulda@web.de

Der Weltladen arbeitet in der Arbeitsgruppe [[Lokale Agenda 21]] Fulda mit

'''Die Frage nach dem gerechten Preis'''

'''Fairer Handel und notwendige Umgestaltung der Ökonomie im Zeitalter der Globalisierung'''

Vortrag und Diskussion

mit

Dr. Christoph Strawe

vom Institut für soziale Gegenwartsfragen in Stuttgart

Samstag, 4. November 2006, 20 Uhr

VHS der Stadt Fulda, (Kanzlerpalais)

Unterm Hl. Kreuz 1

Fairer Handel genießt zunehmende Sympathien in unserer Gesellschaft. Dass
eine Preisbildung, die nicht schlicht den „Markt“ wirken lässt, sondern die
Lebenslagen der Beteiligten einbezieht, das Leitprinzip für eine zukünftige
Ökonomie sein könnte wird allerdings bisher nur von wenigen so gesehen.

Macht aber die heutige Globalisierung eine solche Preisbildung vielleicht
nicht nur aus ethischen, sondern gerade auch aus ökonomischen Gründen immer
mehr erforderlich?

Um diese Globalisierung gerecht zu gestalten und sie nicht für die Menschen
zur Falle werden zu lassen, - müssten da nicht Zusammenarbeit und
Verständigung in der Ökonomie ganz obenan stehen und wie könnte das
aussehen? Müssten wir nicht auch das Verhältnis von Arbeit und Einkommen neu
bestimmen, um allen das Menschenrecht auf Existenz zu sichern? Welche Rolle
kann dafür ein bedingungsloses Grundeinkommen spielen?

Der Abend mit Christoph Strawe soll helfen, solche Fragen zu klären, und Mut
machen zum Engagement.

'''Veranstalter:''' Weltladen Fulda, Löherstr. 44

Diese Veranstaltung wird vom Evangelischen Entwicklungsdienst EED
gefördert.

----

[[Bild:Kanzlerpalais.jpg|right|400px]]
Zur Fairen Woche in Fulda zeigte die Agenda 21 Gruppe vom 2.10 bis Freitag 6.10 im VHS-Haus Unterm Hl. Kreuz eine Austellung „Hessen fairändert“ mit einem Portrait des Fairen Handels in Hessen.

[[Bild:Christofkrackhardt.jpg|left|framed|Der Fotograf [[Christof Krackhardt]] mit einem Bananenkleinbauern bei einer Veranstaltung der Lokalen Agenda 21 in Fulda)]]

Bestaunen konnte der Besucher weiterhin fazinierende Werke des Fotographen [[Christof Krackhardt]] aus Fulda. Überlebensgroße Portraits von Menschen aus dem Süden und wunderbare Naturfotografie von Produkten, Kaffeebohnen mit Tautropfen, Bananenstauden und viele andere Motive zeigen einen kleinen Einblick in das Werk des Künstlers. Im [[Weltladen]] Fulda sind die Fotos als Grusskarten erhältlich.

===„Gesund! Gerecht! Lecker! – Ökologisierung des Bananenanbaus in Ecuador und die Rolle von Gewerkschaften“===
[[Bild:Genossenschafter.jpg|right]]
Aus Equador und Peru besuchten drei Aktivisten und Kleinbauern vom Verband der Bananenproduzenten Fulda. Sie berichteten von ihrer früheren Abhängigkeit von den marktbeherrschenden Fruchtkonzernen Chiquita, Dole und Del Monte. Durch den Anbau von Bio Bananen für Banafair bekommen sie bessere Preise und schützen die Gesundheit ihrer Familien. Ihre Banafair Bananen sind im Weltladen Fulda zu kaufen. Sie produzieren wöchentlich 7000 Kisten und können bislang 3000 an über banafair absetzen. Eine Kiste davon wird wöchentlich in Fulda verkauft.

Liebe Leser, laßt uns den Absatz der Bananen im Fuldaer [[Weltladen]] steigern!

==Weblinks==
* http://www.weltweit-wichteln.de Plakate im Fuldaer Weltladen erhältlich

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Aktion]]

Weltladen

2011-08-12T17:52:21Z

188.107.32.93: + Aktuelles

<div style="background:#F18A01;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

http://www.weltladen-fulda.de/templates/ja_purity_wlfulda/images/header/header1.jpg

'''[http://www.weltladen-fulda.de/ Der Weltladen Fulda hat jetzt eine eigene Homepage]'''

http://www.weltladen-fulda.de/images/weltladenfulda/respekt.png

'''2011: 30 Jahre Weltladen Fulda mit zahlreichen interessanten Veranstaltungen'''

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[[Bild:Weltladenundkleinbauern.jpg|Kleinbauern aus Equador besuchen den Weltladenstand, wo ihre Bananen verkauft werden|framed]]
===Europäischer Weltladentag am 8. Mai 2010===

'''Faires Frühstück im Weltladen Fulda, Löherstraße 44'''

'''„Öko+Fair ernährt mehr! ''' Eine Kampagne für zukunftsfähige Welternährung“

Am Samstag, 8. Mai 2010, findet in diesem Jahr der Europäische Weltladentag statt. Der Weltladen Fulda beteiligt sich hier an der bundesweiten Kampagne „Öko+Fair ernährt mehr!“ und tritt dabei auch für die Durchführung politischer Ziele ein.

'''Der Skandal:'''

Weltweit hungern über eine Milliarde Menschen. Etwa zwei Drittel von ihnen leben auf dem Land. Aufgrund zunehmender Bodendegradierung und Naturkatastrophen infolge des Klimawandels sinken die Ernteerträge.

'''Hunger – eine politische Entscheidung:'''

Kurzsichtige politische Entscheidungen und ungleiche Marktzugänge verhindern, dass alle Menschen über ausreichend Lebensmittel verfügen.

'''Die Kampagne:'''

„Öko+Fair ernährt mehr!“ ist eine Kampagne für zukunftsfähige Welternährung.

Der Weltladen-Dachverband (dem auch der Weltladen Fulda angeschlossen ist) und der Öko-Verband Naturland machen 2010 und 2011 gemeinsam Politiker und die Öffentlich-keit darauf aufmerksam, dass Öko-Landbau und Fairer Handel einen wesentlichen Beitrag zur Ernährungssicherung weltweit leisten.

Gerade in Entwicklungsländern haben kleinbäuerliche und ökologische Landwirtschaft ein großes Potential, die Situation zu verbessern. Das Hauptanliegen der Kampagne ist es, konkrete Alternativen zu den sozial- und umweltschädlichen Anbau- und Handels-praktiken aufzuzeigen und bei der Politik die Förderung kleinbäuerlicher sowie ökologischer Landwirtschaft einzufordern.

'''Das können Sie tun!:'''
Besuchen Sie uns am 8. Mai im Weltladen Fulda, lernen Sie Öko+Fair Produkte kennen, genießen Sie von 10.00-12.00 Uhr ein faires Frühstück, leisten Sie damit einen Beitrag zur Ernährungssicherung und mehr Gerechtigkeit weltweit! Nutzen Sie Ihre politische Stimme und unterschreiben Sie die Forderungen der Kampagne an Frau Bundes-ministerin f. Ernährung, Landwirtschaft u. Verbraucherschutz, Ilse Aigner, und Herrn Bundesminister f. wirtschaftliche Zusammenarbeit u. Entwicklung, Dirk Niebel,
(auch online unter http://www.oekoplusfair.de möglich).Werden Sie aktiv und lesen Sie mehr zur Kampagne und den Aktionen unter: http://www.oekoplusfair.de

Mit dem Kauf ökologisch produzierter und fair gehandelter Produkte helfen Sie mit, die Lebens- und Ernährungssituation von Kleinbauern und -bäuerinnen zu verbessern.

Wir heißen Sie schon jetzt Herzlich Willkommen zum Weltladentag am 8. Mai im Weltladen Fulda, Löherstraße 44.

''' Lebenswelten- Gesichter der Globalisierung Veranstaltungsreihe'''

Chittagong, Abidjan, Buenos Aires, Fulda -
Bilder und Geschichten erzählen von verschiedenen
Lebenswelten in Afrika, Asien,
Lateinamerika und Europa.

Die Filme berichten von Menschen, deren
Alltag von globalen Entwicklungen nicht unberührt
geblieben ist. Die Reihe zeigt, wie
unterschiedlich Menschen vor Ort damit um
gehen, sich persönliche Freiräume schaffen,
sich mit ihrer Situation arrangieren oder aktiv
für Veränderung engagieren.

Ein globalisierungskritischer Stadtrundgang
in Fulda zeigt auf, wo unser Alltag sich mit
den Lebenswelten von Menschen hier und im
globalen Süden trifft.

Der Weltladen Fulda lädt am 12. Mai 2008 zum Weltladentag ein

Der Weltladentag ist der politische Aktionstag der Weltläden,dieses Jahr steht er unter dem Thema:
'''„Meine faire Welt!“ – Fairer Handel schützt Kinderrechte“'''

Unter diesem Motto startete in allen europäischen Weltläden ein Fotowettbewerb für Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 16 Jahren. Auch der Weltladen Fulda hat sich dem angeschlossen.
Die besten Bilder nehmen an einer europaweiten Prämierung teil. Eine Jury wählt auf lokaler Ebene drei Gewinner aus. Diese Fotos werden zu der oben genannten Prämierung eingesandt. Dort werden wiederum drei Gewinner ausgelost, diesen winken als Preise, eine Digitalkamera mit tragbarem Fotodrucker, eine Digitalkamera und einen MP 3-Player.

Einzige Bedingung ist, dass auf den Fotos ein fair gehandeltes Produkt im Mittelpunkt stehen muss.
Die lokale Preisverleihung findet am 12. Mai im Weltladen Fulda statt. Auch dort gibt es etwas zu gewinnen. Allen jungen, teilnehmenden Fotografen winken kleine Preise.

Ein ernster Hintergrund ist Anlass für diesen Wettbewerb: Nach Angaben der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation, leiden immer noch etwa 317 Millionen Kinder weltweit unter ausbeuterischer Kinderarbeiten. Davon mehr als 126 Millionen unter gefährlichen Bedingungen, die ihre Gesundheit und ihre Entwicklung schädigen. Armut ist der Grund, weshalb Kinder arbeiten müssen.

Der Faire Handel zahlt gerechte Preise und bietet langfristige Handelspartnerschaften, so können die Produzent/innen des Südens – die zu diesen Handelspartnern gehören - in Würde arbeiten und für sich und ihre Kinder eine sichere Zukunft aufbauen. Doch leider hat der Faire Handel nur einen geringen Marktanteil.

Schwerpunktprojekte bzw. Produkte werden dieses Jahr die Mangos der Stiftung Preda - „Aktion Schutzengel“ - von den Philippinen sein, die das drittgrößten deutschen Fairhandelshauses dwp (dritte welt partner) vertreibt.

dwp und missio unterstützen seit Jahren das Kinderschutzzentrum der philippinischen Organisation PREDA.

Dort erhalten Mädchen und Jungen, die sexuell missbraucht wurden – darunter auch Opfer deutscher Ferntouristen – therapeutische Hilfe. Extreme Armut, die viele Menschen in die Verzweiflung treibt, ist eine Hauptursache für ein boomendes Sex-Geschäft mit Kindern. Neben der therapeutischen Hilfe für Opfer unterstützt PREDA die arme philippinische Landbevölkerung mit gezielten Maßnahmen. Durch den Absatz von Carabao-Mangos und Mango-Produkten zu fairen Preisen ermöglicht PREDA Kleinbauernfamilien eine wirtschaftliche Basis, so dass diese ihre Kinder nicht zum Geldverdienen in die Städte schicken müssen, sondern ihnen in ihrer familiären Umgebung sogar den Besuch einer Schule ermöglichen können und damit eine Chance auf eine bessere Zukunft.

Im fairen Handel sieht PREDA eine Chance, menschenwürdige Arbeitsplätze und Einkommen für viele Familien zu schaffen. PREDA produziert neben Mangospezialitäten, Korbwaren und Schmuck. Diese Produkte werden von dwp über die deutschen Weltläden vertrieben und sind auch im Weltladen Fulda erhältlich.

Weitere Informationen: http://www.dwp-rv.de

Auch philippinischen Gefängniskinder wird durch dieses Beispielhafte Projekt zu einer neuen Lebensperspektive geholfen.

Zu diesem Thema bietet der Weltladen Fulda - vor und im Laden in der Löherstraße 44 - am Weltladentag Informationen in Form von Gesprächen, Filmen, Dias für Erwachsene, Jugendliche und Kinder an.

Mangospezialitäten wie: getrocknete Mangos, Fruchtgummis, Säfte, Sirup, Chutney`s und Konfitüren, Mango- Balsamico und Liköre stehen zum Probieren und Kaufen bereit.

Als besonderen Leckerbissen werden Mangococktails bei Trommelmusik von den Global Villagers angeboten.

Auch dieses Jahr werden an diesem besonderen Tag, wieder frische reife Carabao-Mangos zum Kauf angeboten.

Da der diesjährige Weltladentag auf den Samstag vor Muttertag fällt möchte der Weltladen Fulda jede am Fairen Handel interessierte Kundin mit einer fair gehandelten Rose beschenken.

Der Weltladen in Fulda ist in der Löherstr. 37, 36037 Fulda zu finden.
* Telefon: 0661 / 73 956
* Kontakt E-Mail Adresse: Weltladen_Fulda@web.de

Der Weltladen arbeitet in der Arbeitsgruppe [[Lokale Agenda 21]] Fulda mit

'''Die Frage nach dem gerechten Preis'''

'''Fairer Handel und notwendige Umgestaltung der Ökonomie im Zeitalter der Globalisierung'''

Vortrag und Diskussion

mit

Dr. Christoph Strawe

vom Institut für soziale Gegenwartsfragen in Stuttgart

Samstag, 4. November 2006, 20 Uhr

VHS der Stadt Fulda, (Kanzlerpalais)

Unterm Hl. Kreuz 1

Fairer Handel genießt zunehmende Sympathien in unserer Gesellschaft. Dass
eine Preisbildung, die nicht schlicht den „Markt“ wirken lässt, sondern die
Lebenslagen der Beteiligten einbezieht, das Leitprinzip für eine zukünftige
Ökonomie sein könnte wird allerdings bisher nur von wenigen so gesehen.

Macht aber die heutige Globalisierung eine solche Preisbildung vielleicht
nicht nur aus ethischen, sondern gerade auch aus ökonomischen Gründen immer
mehr erforderlich?

Um diese Globalisierung gerecht zu gestalten und sie nicht für die Menschen
zur Falle werden zu lassen, - müssten da nicht Zusammenarbeit und
Verständigung in der Ökonomie ganz obenan stehen und wie könnte das
aussehen? Müssten wir nicht auch das Verhältnis von Arbeit und Einkommen neu
bestimmen, um allen das Menschenrecht auf Existenz zu sichern? Welche Rolle
kann dafür ein bedingungsloses Grundeinkommen spielen?

Der Abend mit Christoph Strawe soll helfen, solche Fragen zu klären, und Mut
machen zum Engagement.

'''Veranstalter:''' Weltladen Fulda, Löherstr. 44

Diese Veranstaltung wird vom Evangelischen Entwicklungsdienst EED
gefördert.

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[[Bild:Kanzlerpalais.jpg|right|400px]]
Zur Fairen Woche in Fulda zeigte die Agenda 21 Gruppe vom 2.10 bis Freitag 6.10 im VHS-Haus Unterm Hl. Kreuz eine Austellung „Hessen fairändert“ mit einem Portrait des Fairen Handels in Hessen.

[[Bild:Christofkrackhardt.jpg|left|framed|Der Fotograf [[Christof Krackhardt]] mit einem Bananenkleinbauern bei einer Veranstaltung der Lokalen Agenda 21 in Fulda)]]

Bestaunen konnte der Besucher weiterhin fazinierende Werke des Fotographen [[Christof Krackhardt]] aus Fulda. Überlebensgroße Portraits von Menschen aus dem Süden und wunderbare Naturfotografie von Produkten, Kaffeebohnen mit Tautropfen, Bananenstauden und viele andere Motive zeigen einen kleinen Einblick in das Werk des Künstlers. Im [[Weltladen]] Fulda sind die Fotos als Grusskarten erhältlich.

===„Gesund! Gerecht! Lecker! – Ökologisierung des Bananenanbaus in Ecuador und die Rolle von Gewerkschaften“===
[[Bild:Genossenschafter.jpg|right]]
Aus Equador und Peru besuchten drei Aktivisten und Kleinbauern vom Verband der Bananenproduzenten Fulda. Sie berichteten von ihrer früheren Abhängigkeit von den marktbeherrschenden Fruchtkonzernen Chiquita, Dole und Del Monte. Durch den Anbau von Bio Bananen für Banafair bekommen sie bessere Preise und schützen die Gesundheit ihrer Familien. Ihre Banafair Bananen sind im Weltladen Fulda zu kaufen. Sie produzieren wöchentlich 7000 Kisten und können bislang 3000 an über banafair absetzen. Eine Kiste davon wird wöchentlich in Fulda verkauft.

Liebe Leser, laßt uns den Absatz der Bananen im Fuldaer [[Weltladen]] steigern!

==Weblinks==
* http://www.weltweit-wichteln.de Plakate im Fuldaer Weltladen erhältlich

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Aktion]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2011-08-12T17:40:56Z

188.107.32.93: + Weltladen

'''13. August 2011'''
* 09.30 Uhr Fundsachenversteigerung im Schlosshof des Stadtschlosses [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/f/fundsachen.html]

'''Mo 15.8.2011'''
* 18.00 - 18.30 Uhr Mahnwache [[Atomkraft|"Atomausstieg jetzt"]] am Bahnhofsvorplatz Fulda

'''Di, 16.08.2011'''
* 17:00 Ortsbegehung, Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], Achtung Konrad Adenauer Schüler, die Stadt will an den Buskosten sparen!
* 17.30 Uhr - ca 19.30 Uhr, Bahnhofsvorplatz rings um den Brunnen, Bürgerdebatte "Ist Griechenland erst der Anfang?" Empört Euch!
* 19.30 Uhr Mea Mea Lounge am Bahnhof, Veranstaltung mit [[Sabine Leidig]], MdB "Verkauft doch Eure Inseln ihr Pleitegriechen" (Bildzeitung 2010) Hintergründe zur Krise des Euro, Veranstalter [[Rosa Luxemburg Club]]

'''Do, 18.08.2011'''
* 18:00 Stadtschloss Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend

'''Freitag, 19.8.11'''
* 19.30 Uhr, Lauterbacher Hof, Lauterbach, [[Rosa Luxemburg Club]] Das war der zweite Band - nun zum Dritten, Karl Marx - das Kapital: Der Gesamtprozeß der kapitalistischen Produktion Referentin Nadja Rakowitz Vorstandsmitglied der Marx-Gesellschaft gibt eine Zusammenfassung von Band 2 und ein Ausblick auf Band 3 von Das Kapital

'''Di, 23.08.2011'''
* 18:00 Stadtschloss [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Do, 25.08.2011'''
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Stadtschloss
* 19.00 Uhr, Fulda, Gaststätte Felsenkeller [[attac]] Veranstaltung "Arabische Revolte, Libyen-Krieg und 160 Jahre Ölwirtschaft", Veranstaltung mit Winfried Wolf,

'''Mo, 29.08.2011'''
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss

'''Dienstag, 20.9.11'''
* 19.30 Uhr; Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, [[Rosa Luxemburg Club]], Rechtspopulismus und Nationalismus in Europa, Diskussionsveranstaltung mit Alexander Häusler

'''24.09.'''
* 30 Jahre [[Weltladen]] Fulda – Einladung zum Jubiläumsfest

'''Dienstag, 28.10.11'''
* 19.30 Uhr; Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, [[Rosa Luxemburg Club]], Marxistische Staatstheorie von Gramsci bis Poulantzas und darüber hinaus, Vortrag und Diskussion mit Thomas Sablowski

Ausschuss Schule, Kultur und Sport

2011-08-09T21:32:29Z

188.107.32.93: /* 18.8.2011, 17 Uhr */ geocode

== Mitglieder des Schul-, Kultur- und Sportausschusses ==
{|
|'''Vorsitzender''' Post, Dr. Albert

'''Stellv. Ausschussvorsitzende''' Heinzerling, Daniele

'''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''

Dr. Post, Albert

Heinzerling, Daniele Stellv. Ausschussvorsitzende

Farnung, Bernhard Stadtverordneter

[[Thomas Hering|Hering, Thomas]] Stadtverordneter

Jestädt, Detlef Stadtverordneter

Kremser, Marie-Luise Stadtverordnete

'''Sozialdemokratische Partei Deutschlands'''

Finkler, Rose Stadtverordnete

Makowka, Peter Stadtverordneter

'''Bündnis 90/Die Grünen '''

Brünnel, Silvia Stadtverordnete

Prof. Dr. Göller, Thomas Stadtverordneter

'''Christliche Wählereinheit'''

Schindler, Pia Maria Stadtverordnete

'''Beratendes Mitglied Fraktion / Gruppierung'''

Freie Demokratische Partei Lenders, Jürgen Stadtverordneter (beratend)

[[Die LINKE.Offene Liste]] [[Jennifer Müller|Müller, Jennifer]] Stadtverordnete (beratend)

|[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|400px|right]]

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]

|}
__toc__

==Sitzungen==

===18.8.2011, 17 Uhr===
'''Tagesordnung '''

1. Baumaßnahmen an der Hochschul-, Landes- und Stadtbibliothek - Ortsbegehung

2. Kosten der Schülerbeförderung zum Besuch der Konrad-Adenauer-Schule nach den Bestimmungen des Hess. Schulgesetzes in der derzeit gültigen Fassung (§ 161) Einstellung der freiwilligen Leistungen ab dem Schuljahr 2011/12

{{
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50.55195, 9.65269~ Bardoschule;
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===31.5.2011===
18:00 Uhr, Stadtschloss, Magistratssitzungszimmer

'''Tagesordnungspunkte''':

1. Anerkennung des mittleren Bildungsabschlusses (Mittlere Reife) nach der Klasse 9 (Sekundarstufe I) im Hinblick auf die Schülerbeförderungskosten Haushaltsantrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion Nr. 10 129/2011

2. Umsetzung von Art. 24 des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" (Inklusion) in Schulen des Schulträgers Stadt Fulda -Haushaltsanträge der CDU-Fraktion( Nr. 11) und Bündnis 90/Grüne (Nr.66)- 130/2011

3. Theater- und Konzertprogramm für die Spielzeit 2011/2012 101/2011

4. Erklärung der Stadt Fulda zur Mitwirkung in dem Netzwerk "Via Regia, Große Kulturstraße des Europarates" 68/2011

==Archiv 2006-2011==
[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Schul-,_Kultur-_und_Sportausschuss&oldid=11797 Ältere Beiträge im Archiv]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Kunst]]
[[Kategorie:Kultur]]

Ausschuss Schule, Kultur und Sport

2011-08-09T20:41:22Z

188.107.32.93: /* 18.8.2011, 17 Uhr */ Luftlinienentfernung

== Mitglieder des Schul-, Kultur- und Sportausschusses ==
{|
|'''Vorsitzender''' Post, Dr. Albert

'''Stellv. Ausschussvorsitzende''' Heinzerling, Daniele

'''[[CDU|Christlich Demokratische Union]]'''

Dr. Post, Albert

Heinzerling, Daniele Stellv. Ausschussvorsitzende

Farnung, Bernhard Stadtverordneter

[[Thomas Hering|Hering, Thomas]] Stadtverordneter

Jestädt, Detlef Stadtverordneter

Kremser, Marie-Luise Stadtverordnete

'''Sozialdemokratische Partei Deutschlands'''

Finkler, Rose Stadtverordnete

Makowka, Peter Stadtverordneter

'''Bündnis 90/Die Grünen '''

Brünnel, Silvia Stadtverordnete

Prof. Dr. Göller, Thomas Stadtverordneter

'''Christliche Wählereinheit'''

Schindler, Pia Maria Stadtverordnete

'''Beratendes Mitglied Fraktion / Gruppierung'''

Freie Demokratische Partei Lenders, Jürgen Stadtverordneter (beratend)

[[Die LINKE.Offene Liste]] [[Jennifer Müller|Müller, Jennifer]] Stadtverordnete (beratend)

|[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|400px|right]]

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]

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==Sitzungen==

===18.8.2011, 17 Uhr===
'''Tagesordnung '''

1. Baumaßnahmen an der Hochschul-, Landes- und Stadtbibliothek - Ortsbegehung

2. Kosten der Schülerbeförderung zum Besuch der Konrad-Adenauer-Schule nach den Bestimmungen des Hess. Schulgesetzes in der derzeit gültigen Fassung (§ 161) Einstellung der freiwilligen Leistungen ab dem Schuljahr 2011/12

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===31.5.2011===
18:00 Uhr, Stadtschloss, Magistratssitzungszimmer

'''Tagesordnungspunkte''':

1. Anerkennung des mittleren Bildungsabschlusses (Mittlere Reife) nach der Klasse 9 (Sekundarstufe I) im Hinblick auf die Schülerbeförderungskosten Haushaltsantrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion Nr. 10 129/2011

2. Umsetzung von Art. 24 des "Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" (Inklusion) in Schulen des Schulträgers Stadt Fulda -Haushaltsanträge der CDU-Fraktion( Nr. 11) und Bündnis 90/Grüne (Nr.66)- 130/2011

3. Theater- und Konzertprogramm für die Spielzeit 2011/2012 101/2011

4. Erklärung der Stadt Fulda zur Mitwirkung in dem Netzwerk "Via Regia, Große Kulturstraße des Europarates" 68/2011

==Archiv 2006-2011==
[http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Schul-,_Kultur-_und_Sportausschuss&oldid=11797 Ältere Beiträge im Archiv]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Jugend]]
[[Kategorie:Privatisierung]]
[[Kategorie:Schulen]]
[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Bildung]]
[[Kategorie:Kunst]]
[[Kategorie:Kultur]]

VideoÃ¼berwachung

2011-08-09T19:49:10Z

188.107.32.93: /* Datenschützer */

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert kommunalen Überwachungswahn==

Mit großem Interesse verfolgte die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ in jüngster Zeit die von Bürgermeister Dippel herausgegebenen Pressemitteilungen, die eine erstaunliche Anhäufung von Forderungen aufweisen, die sich um das Thema „Überwachung“ kreisen. Hundebesitzer und Autofahrer sollen verstärkt durch moderne Überwachungstechniken und neues prekarisiertes Personal kontrolliert und in Haftung genommen werden.

Dabei greift Dr. Dippel auch auf eine Überwachungsfirma zurück, die nicht nur Dienste zur Kontrolle von Falschparkern anbietet, sondern auch einen dubiosen Bespitzelungsservice für Arbeitgeber, die sich mit krankgeschriebenen Mitarbeitern konfrontiert sehen, offeriert. Auf der Homepage der Firma heißt es zum Beispiel:

„Die ‚regelmäßige Grippe’, um den vertraglichen Jahresurlaub auszudehnen oder die Haushaltskasse aufzubessern, ist weit verbreitet. Um dies zu überprüfen, gibt es adäquate Mittel der Observation, deren Ergebnisse mit Hilfe von Foto- oder Videoaufnahmen beweiskräftig dokumentiert werden können“.

Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben wie die Überwachung des ruhenden Verkehrs an ein solches Unternehmen hält die Fraktion für mehr als fragwürdig.

Nun möchte Bürgermeister Dippel auch noch den Busbahnhof überwachen lassen, weil es dort vermehrt zu Vandalismus und Lärmbelästigung gekommen sei.

Dazu bezieht die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ Stellung:

„Vermehrter Vandalismus und steigende Kriminalität rühren aus unserer Sicht aus fehlenden Perspektiven für eine wachsende Anzahl von Einwohnern. Eine demokratische Gesellschaft muss ihren Bürgern echte Chancen und Teilhabe bieten und Vertrauen entgegenbringen. Es obliegt den Kommunen, insbesondere für Jugendliche, Möglichkeiten zu schaffen, Gemeinschaft leben zu können. Probleme im sozialen Raum können nur kurzfristig mit repressiven Maßnahmen beantwortet werden, sie sollten aber vor allem als Ausdruck komplexerer Fehlentwicklungen begriffen werden, die korrigiert werden müssen.
Die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten und demokratischer Prinzipien auf Grund einer verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik lehnen wir deshalb ab", bringt Stadtverordnete Jennifer Müller ihre Auffassung auf den Punkt.

Die Stadtwache der örtlichen Polizei befindet sich in Sichtweite des Busbahnhofs.

Bilder der bereits installierten Überwachungskameras laufen in der Fuldaer Stadtwache am Busbahnhof zusammen.

Die Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste" Karin Masche meint daher:

"Wenn der Ordnungsdezernent verstärkten Vandalismus vor der Haustüre entdeckt, benötigen die städtischen Sicherheitskräfte nur wenige Meter um Präsenz zu zeigen.

Ein belebter Busplatz, mit Busverkehr auch am Abend, Besetzung des ÜWAG Informationsschalters und Stärkung der Busfahrer anstelle Lohndumpings fördern die Nutzbarkeit des Platzes".

In diesem Sinne sei es auch unverständlich, warum sich die Fuldaer Taxis am Bahnhof drängeln, statt einen Teil der Wagen zur Bedienung des bestehenden AST Systems am verwaisten Busplatz zu stationieren, heißt es zum Schluss in der Pressemitteilung.

===Presse===

* 8.8.2011 osthessennews: [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1201448 Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert "kommunalen Überwachungswahn"]
* 4.8.2011 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Kamera-am-Busbahnhof-Zustimmung-und-Skepsis;art25,434167 Kamera am Busbahnhof: Zustimmung und Skepsis]
* 27.7.2011 [http://www.animal-health-online.de/klein/2011/07/21/verstarkte-kontrollen-von-hundehaltern-und-hunden-in-fulda/7477/ Verstärkte Kontrollen von Hundehaltern und Hunden in Fulda]

* 1.3.2011 osthessennews: [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1194395 Zehn Jahre Videoüberwachung auf Bahnhofsplatz - Künftig mehr Kameras?]

===Datenschützer===
"Der oberste hessischer Datenschützer warnte auch vor einer Ausweitung der Videoüberwachung. An gewissen Stellen sei der Einsatz von Kameras sinnvoll, verhindere aber nicht unbedingt Verbrechen, erklärte Ronellenfitsch. «Die richtigen Verbrecher werden sich der Kameraüberwachung entziehen.» Auch der jüngste Fall in Leipzig, als ein neunjähriger Junge vermutlich von einem Kinderschänder getötet wurde, habe sich mit Videoüberwachung nicht verhindern lassen." (Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch)

..."Ronellenfitsch beklagt zudem, dass er Kommunen und die Landespolizei immer wieder auf die rechtlichen Bestimmungen zur Videoüberwachung in und außerhalb von Bahnhöfen habe hinweisen müssen. Hier dürfe allein die Bundespolizei tätig werden." [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-warnen-vor-Smartphone-Apps-und-zunehmender-Videoueberwachung-1218168.html]

[http://www.datenschutz.hessen.de/tb39inhalt.htm#entry3347 39. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten Professor Dr. Michael Ronellenfitsch]
----

__toc__

==Videoüberwachung in Betrieben==
Der Stern brachte eine Serie zur Videoüberwachung von Mitarbeitern bei LIDL, kurz darauf berichtete der Spiegel zu Überwachungsmaßnahmen von Betriebsräten und Mitgliedern der DKP durch ein Detektivbüro. Die SIEMENS Cheftage hat die Überwachung beauftragt.

Auch im Landkreis Fulda gibt es Firmen, die ihre Mitarbeiter beschnüffeln. Einen krassen Fall deckte die [[IG Metall]] bei der Firma Rübsam & Co in Sargenzell auf. In dem am 30 Juli 2007 ausgeängten Text am schwarzen Brett heißt es: „Ab sofort wird der gesamte Betrieb mit Kameras überwacht!“,

'''Medien'''
*4.7.08 Datenschutzbeauftragte: Drei Kameras bei Rübsam & Co. sind unzulässig [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152103]
*10.4.08 „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565]
* Presseerklärung der [[IG Metall]] Rübsam & Co. Metallwaren GmbH bespitzelt Mitarbeiter [http://www.igmetall-hanaufulda.de/index.php?option=com_content&task=view&id=61&Itemid=42]

Anfang 2001 begann die Diskussion um die Überwachungskammera auf dem Fuldaer Bahnhofplatz, laut Fuldaer Zeitung vom 13.06.2003 "Modellcharakter in Hessen". Grund genug für uns hier einiges an Material zum Thema Videoüberwachung in und um Fulda sowie Videoüberwachung allgemein zusammen zu tragen.

== April 2006 - Kamera im [[Magistrat]]ssitzungszimmer des Stadtschlosses ==
[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|300px|right]]

'''Am 22.03.2006 wurde von einer Delegation des hessischen Datenschutzbeauftragten eine Kamera im Stadtschloss entfernt. Dieser Vorfall wurde zunächst von der FZ mit der gebotenen Kritik, die bei Verletzung eines Grundrechts (Informationelle Selbstbestimmung) angebracht ist, [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137965 berichtet] und [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137966 kommentiert]. Das letzte Wort aber hatte dann doch unser [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]], dessen Unmutsbekundungen über die mangelnde Bereitschaft zur freundschaftlichen Zusammenarbeit seitens der Landesdatenschützer bereitwillig abgedruckt wurden.'''

Eine Kamera im Magistratssitzungszimmer, das ist schon ein starkes Stück. Auch wenn sie beim überraschenden Besuch des [http://www.datenschutz.hessen.de/ hessischen Datenschutzbeauftragten] nicht eingeschaltet, wohl aber am Stromnetz angeschlossen war - es fehlte zumindest der öffentlich sichtbare Hinweis auf ihr Vorhandensein. Mag sein, dass die Dome-Kamera [4] so eingerichtet war, dass sie nur Einzelbilder lieferte und keine Videoaufzeichnungen. Aber die Blauäugigkeit gegenüber den technischen Möglichkeiten schützt vor Tadel nicht: Schließlich weiß niemand, wohin die unter Putz verlegten Kabel tatsächlich führten. Die im Stadtschloss vorgefundene Dome-Kamera ist schon von der feineren Sorte - schließlich sollte sie auch detaillierte Baupläne o.ä. projezieren helfen. Dass dies nicht wie vorgesehen funktionierte, dürfte den angeschlossenen Geräten, nicht aber ihrer eingeschränkten Funktionalität anzulasten sein. Eines aber kann keine Kamera der Welt: nämlich unterscheiden, was sie gerade aufzeichnet. Sei es das Bild des gähnenden Stadtvertreters oder die exakte Aufzeichnung des vor ihm liegenden privaten Adressbuches: wer kann wissen, worauf die Linse gerade fokussiert? Nicht ohne Grund befindet sie sich in einer Kuppel aus getöntem Glas: das Auge kann überall und nirgends sein.

Niemand hat davon gewusst - wenn auch so manchem "diese komische Kuppel" aufgefallen sein mag. Wer mit offenen Augen durch seine ordentliche Stadt geht, kann das Pendant zu der vermeintlich harmlosen "Dokumentenkamera" im Stadtschloss auf dem Bahnhofsvorplatz bewundern. Sicher sind in diesem Exemplar die Funktionalitäten zur Videoüberwachung eingeschaltet. Damit erfüllt sie ihre Funktion zur Verbesserung der Stadtkosmetik (unliebsames Volk trifft sich nun an anderen Orten) bereits durch ihre pure Anwesenheit und das Wissen darum. Man weiß, man wird beobachtet und verhält sich entsprechend unauffällig oder eben ausweichend. Es ist nun einmal so: Wer sich beobachtet fühlt, ist in der Freiheit seiner Verhaltensweisen bereits eingeschränkt, ob ihm das bewusst wird oder nicht.

Dem trug auch das Bundesverfassungsgericht Rechnung in seinem Urteil zum Volkszählungsgesetz bereits vor mehr als 20 Jahren: "Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.

Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist." Jede Kamera ist ein subtiler Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit! Keine Kameras im öffentlichen Raum - Beachtung der Informationspflicht! Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht! (BG)

=== Und immer sind da Spuren... ===

Die Recherchen zu diesem Thema sind noch nicht abgeschlossen. Wir hoffen, in der Endfassung oder in der nächstes Ausgabe an dieser Stelle mit einem sehr interessanten Interview aufwarten zu können.

Aus [[Fulda Echo Nr. 1#Videokamera im Stadtschloss]]

* Fuldaer Zeitung 4.4.2006
* Artikel im ersten Fulda Echo vom Mai 2006: [[Fulda Echo Nr. 1#Videokamera im Stadtschloss]] [http://www.fuldaecho.de/dl/fulda-echo-mai-2006.pdf PDF]
*[[Fulda Echo Nr. 2# Überwachungskamera im Stadtschlos, Teil II]]
* Beitrag in fuldaerfreiheit.de: http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=479
* Presseerklärung der Grünen zu diesem Vorfall: http://www.gruene-fulda.de/presse/2006/04.04.06_datenschutz.htm
* Gerhard Möller, Bernhard Lindner und Ernst Sporer zum Thema Videoüberwachung (13. Juni 2003): http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=65282
* Fuldas Videoüberwachung in Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Video%C3%BCberwachungs-Projekte_in_Deutschland#Fulda

'''Das [[Fulda Echo]] stellte folgende Fragen an den Leiter der Magistratspressestelle der Stadt Fulda, die am 1.11.06, ca. 150 Tage nach dem Einreichen der Fragen beantwortet wurden:'''

'''1.Seit wann befand sich die Kamera im Sitzungssaal?'''

''Die Kamera befand sich seit dem Jahr 2001 im Magistratssitzungzimmer.''

'''2.War das Steuerpult im gleichen Raum angebracht?'''

''Ja''

'''3.Um was für einen Kameratyp (Modell) handelt es sich?'''

''Panasonic Combin. Camera Modell No. WV-CS 850/G''

'''4.Wo befindet sich die Kamera jetzt?'''

''Abmontiert in einem Lagerraum''

'''5.Hat sich Herr XXXXXXX auch an den Datenschutzbeauftragten der Stadt gewendet? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?'''

''Er hat sich nicht an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Fulda gewendet.''

'''6.War der Datenschutzbeauftragte beim Abbau der Kamera anwesend?'''

''Nein.''

'''7.Sind im Stadtschloss noch weitere Kameras im Einsatz?'''

''Zur Sicherung der historischen Räume.''

==Videoüberwachung des Fuldaer Bahnhofsvorplatzes==

* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=65282 Videoüberwachung umstritten (FZ 12.06.2003)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=49031 Ein heftiger Streit über den Nutzen (FZ 19.03.2002)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=45899 Mehr Polizei oder mehr Zivilcourage nötig? (FZ 13.12.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23175 Videoüberwachung soll Kriminalität verhindern (FZ 21.06.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23522 Kaufleute begrüßen Videoüberwachung (FZ 22.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=28346 Kontrolle am Bahnhofsplatz (FZ 16.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=22789 „Präventionsnetz jetzt noch dichter“ (FZ 04.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23087 „Nur eine Verlagerung“ (FZ 27.02.2001)]
* Bosch wirbt mit Fulda: [http://www.bosch.de/sicherheitstechnik/de/aktuelles/media/SafetyII2001.pdf Der Bahnhofsvorplatz in Fulda - alles im Blick mit dem "elektronischen" Auge von Bosch, SAFETY Das Magazin von Bosch Sicherheitssysteme 02/2001 (s. S. 8)]

== Hünfeld ==
* '''Vandalismus im Stadtgebiet Hünfeld.''' HÜNFELD. Durch Auswertung der Videoaufzeichnung und intensive Ermittlungen konnten 4 junge Männer... [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131297]

== weitere Kameras in Fulda und Umgebung ==
[[Bild:video.jpg|right|200px]]
[[Bild:Privaterealschulevideo.jpg|right|200px|[[Private Realschule]]]]
*[http://lug.rhoen.de/ewiki/?id=VideoKamerasCenthof VideoKamerasCenthof] (unterseite noch umziehen)
*Videokamera Tunnel Weimaer Str
*Videokamera Freibad Flieden
*Videokamera [[Vonderau Museum]]
*Videokamera Parkhäuser von [[Q-Park]]
*Videokamera an den Ampelanlagen Kreuzungen Schildeckstr./Rangstraße, Frankfurter/Schildeckstr., Bardostraße
*Mc Donalds Frankfurter Straße
*Kaufhaus Kaufhof Galeria
*[[Private Realschule]]

** [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=56086 Freibad bekommt Videoüberwachung (FZ)]
*mobile Videokamera
** [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=55405 Rasern dicht auf den Fersen (FZ)]

* Im Tunnel des Milseburgradweges [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128117]

== weitere Informationen zum Thema Videoüberwachung==

===Vorratsdatenspeicherung.de===
http://wiki.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de/images/Banner2_von_unbekannt.png

Mehr Info hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Alles zur Demonstration April 2007 (Fotos, Reden, Presse) hier: [[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=070414-Frankfurt-Demo#Bilder.2C_Video_und_Audio]]

[[Bild:Ueberwachunguntermrock.jpg|center|framed|Auch Fuldaer waren an der Demo in Frankfurt im April 2007 beteiligt]]

===rechtliche Grundlagen===
* [http://www.datenschutz.hessen.de/Gesetzestexte/_virdat/HSOG.htm#%A7%2014 §14 HSOG (Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung)]
* [http://www.datenschutz.hessen.de/TB29/K4P1.htm Hessischer Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Friedrich von Zezschwitz zur Videoüberwachung nach §14 HSOG (31.12.2000)]
* [http://www.datenschutz.hessen.de/TB29/K4P1.htm Datenschutzbeauftragter sieht keine Veranlassung für eine Beanstandung der Videoüberwachung (Pressemitteilung HMDI 30.1.2002)]
* [http://www.bfd.bund.de/information/19tb0102.pdfTätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz] siehe: 3.3.2. Die notwendige Erneuerung des Datenschutzes -> Umsetzung der BDSG-Novelle -> Videoüberwachung Seite 29; 4.1 Technologischer Datenschutz -> Neuregelng im BDSG: Viedeüberwachung Seite 36
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Urteile_zu_Video%C3%BCberwachungen Liste der deutschen Urteile zu Videoüberwachungen bei Wikipedia]

===Politik===
'''Hessen plant massive Ausweitung der Videoüberwachung''':
''Die hessische Innenstaatssekretärin [[Oda Scheibelhuber]] (CDU) forderte auf einem Nahverkehrs-Fachkongress in Frankfurt jetzt ein dauerhaftes Zugriffsrecht der Polizei auf das Videonetz der Verkehrsbetriebe in Hessen. Es sei zwingend notwendig, dass die Polizei auch Bilder aus privaten Überwachungsanlagen auswerten kann, erklärte Scheibelhuber. Zudem müsse die Videoüberwachung "deutlich ausgebaut werden".'' [http://www.heise.de/newsticker/meldung/79793]

*[http://www.roland-koch.de/aktuelles/regierungsprogramm.pdf Roland Koch - Regierungsprogramm 2003-2008] Auszüge: "Wir wollen das Straßenkriminalität und Wohnungseinbrüche im Jahr 2015 nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Bis dahin sollen Videoanlagen auf öffentlichen Plätzen überall dort wo es notwendig ist, installiert und alle Wohnungen in Hessen technisch gesichert sein; gestohlende Autos sollen mit Hilfe eines weiterentwickelten wieder gefunden werden können.", "Wir werden Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten mit kommunaler Beteiligung weiter ausbauen. Zudem sollen weitere mobile und temporär einsetzbare Videoanlagen zur Beobachtung von Kriminalitätsschwepunkten eingesetzt werden."

jk2ViR <a href="http://xmzahprwuxxj.com/">xmzahprwuxxj</a>, [url=http://coqpfqipklho.com/]coqpfqipklho[/url], [link=http://upthnsijucpp.com/]upthnsijucpp[/link], http://rvshidingyvq.com/

===sonstiges Material===
*Bayerischer Datenschützer bestürzt über Schäuble-Vorstoß zur Online-Durchsuchung [http://de.internet.com/index.php?id=2046962&section=Security]
*[http://www.befreite-dokumente.de/eingereichte-akten/44-1-1800-1/attachment_download/publication_download Kriminologisches Gutachten] von Prof. Dr. Klaus Boers, Münster, zu den "Möglichkeiten einer empirischen Begleitforschung der polizeilichen Videoüberwachung im Ravensberger Park und Rochdale Park in Bielefeld". (Quelle: www.befreite-dokumente.de)
*[http://www.stierand.de/diplom/videoueberwachte_stadt_online.pdf Diplomarbeit an der Fakultät Raumplanung an der Universität Dortmund - Videoberwachte Stadt ?, Sichere öffentliche Räume als Aufgabe der Raumplanung]
*[http://www.move-info.de/info/indextraffic_e.html Hannover - Verkehrsüberwachung. 12 der Kameras im Internet]
*[http://www.heise.de/newsticker/data/see-19.06.03-000/ Schweiz plant Videoüberwachung in Zügen (heise.de 20.5.2003)]
*[http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15124/1.html Die überwachte Stadt - Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann (telepolis 3.7.2003) Die überwachte Stadt - Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann (telepolis 3.7.2003)]
*[http://www.bsi.bund.de/gshb/deutsch/m/m01053.htm BSI: IT Grundsatz-Manual - M 1.53 Videoüberwachung] Das Bundesamt für Sicherheit äussert sich in seinem Grundsatzmanual auch zur Videoüberwachung.

===Überwachung im Wohnzimmer===
Durch den Verfall der Preise ist auch die Überwachung von Privat zu Privat immer mehr ein Thema...
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124194 Warnung vor Teddy mit Überwachungskammera] Die Polizei wart vor dem Erwerb von Teddy mit eingebauter Kamera und Sendeanlage.
** ... siehe dazu auch bei [http://search.ebay.de/search/search.dll?cgiurl=http%3A%2F%2Fcgi.ebay.de%2Fws%2F&fkr=1&from=R8&satitle=teddy+kamera&category0= eBay]...
**[http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=813459 (Presseportal Polizei Nds.)]
[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tkg_2004/gesamt.pdf TKG 2004 § 90 Missbrauch von Sendeanlagen (pdf)]

(1) Es ist verboten, Sendeanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben,
einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die
ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des
täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände in besonderer Weise
geeignet sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem
unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Das
Verbot, solche Sendeanlagen zu besitzen, gilt nicht für denjenigen, der ......

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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/Video%C3%BCberwachung] des wiki der Linux User group Fulda [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/Hauptseite] und steht unter CC Lizenz [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/LUG_Fulda_Wiki:Lizenzbestimmungen]. Auf dem LUG wiki ist eine Liste der Autoren [http://lug.rhoen.de/mw/index.php?title=Video%C3%BCberwachung&action=history] verfügbar.
|}

==Weblinks==

* http://www.foebud.org Seite mit ausführlichen weblinks: "Technische Entwicklung ist kein Naturereignis, nichts Unabwendbares. Wir alle haben Handlungsfreiheit - wir sollten also genau überlegen, wie wir möchten, daß die Welt von morgen aussieht und dann Medien und Technologie so gestalten, daß sie hilft, unsere Wünsche umzusetzen."

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Verkehr]]

VideoÃ¼berwachung

2011-08-09T19:35:20Z

188.107.32.93: Datenschützer

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert kommunalen Überwachungswahn==

Mit großem Interesse verfolgte die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ in jüngster Zeit die von Bürgermeister Dippel herausgegebenen Pressemitteilungen, die eine erstaunliche Anhäufung von Forderungen aufweisen, die sich um das Thema „Überwachung“ kreisen. Hundebesitzer und Autofahrer sollen verstärkt durch moderne Überwachungstechniken und neues prekarisiertes Personal kontrolliert und in Haftung genommen werden.

Dabei greift Dr. Dippel auch auf eine Überwachungsfirma zurück, die nicht nur Dienste zur Kontrolle von Falschparkern anbietet, sondern auch einen dubiosen Bespitzelungsservice für Arbeitgeber, die sich mit krankgeschriebenen Mitarbeitern konfrontiert sehen, offeriert. Auf der Homepage der Firma heißt es zum Beispiel:

„Die ‚regelmäßige Grippe’, um den vertraglichen Jahresurlaub auszudehnen oder die Haushaltskasse aufzubessern, ist weit verbreitet. Um dies zu überprüfen, gibt es adäquate Mittel der Observation, deren Ergebnisse mit Hilfe von Foto- oder Videoaufnahmen beweiskräftig dokumentiert werden können“.

Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben wie die Überwachung des ruhenden Verkehrs an ein solches Unternehmen hält die Fraktion für mehr als fragwürdig.

Nun möchte Bürgermeister Dippel auch noch den Busbahnhof überwachen lassen, weil es dort vermehrt zu Vandalismus und Lärmbelästigung gekommen sei.

Dazu bezieht die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ Stellung:

„Vermehrter Vandalismus und steigende Kriminalität rühren aus unserer Sicht aus fehlenden Perspektiven für eine wachsende Anzahl von Einwohnern. Eine demokratische Gesellschaft muss ihren Bürgern echte Chancen und Teilhabe bieten und Vertrauen entgegenbringen. Es obliegt den Kommunen, insbesondere für Jugendliche, Möglichkeiten zu schaffen, Gemeinschaft leben zu können. Probleme im sozialen Raum können nur kurzfristig mit repressiven Maßnahmen beantwortet werden, sie sollten aber vor allem als Ausdruck komplexerer Fehlentwicklungen begriffen werden, die korrigiert werden müssen.
Die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten und demokratischer Prinzipien auf Grund einer verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik lehnen wir deshalb ab", bringt Stadtverordnete Jennifer Müller ihre Auffassung auf den Punkt.

Die Stadtwache der örtlichen Polizei befindet sich in Sichtweite des Busbahnhofs.

Bilder der bereits installierten Überwachungskameras laufen in der Fuldaer Stadtwache am Busbahnhof zusammen.

Die Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste" Karin Masche meint daher:

"Wenn der Ordnungsdezernent verstärkten Vandalismus vor der Haustüre entdeckt, benötigen die städtischen Sicherheitskräfte nur wenige Meter um Präsenz zu zeigen.

Ein belebter Busplatz, mit Busverkehr auch am Abend, Besetzung des ÜWAG Informationsschalters und Stärkung der Busfahrer anstelle Lohndumpings fördern die Nutzbarkeit des Platzes".

In diesem Sinne sei es auch unverständlich, warum sich die Fuldaer Taxis am Bahnhof drängeln, statt einen Teil der Wagen zur Bedienung des bestehenden AST Systems am verwaisten Busplatz zu stationieren, heißt es zum Schluss in der Pressemitteilung.

===Presse===

* 8.8.2011 osthessennews: [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1201448 Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert "kommunalen Überwachungswahn"]
* 4.8.2011 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Kamera-am-Busbahnhof-Zustimmung-und-Skepsis;art25,434167 Kamera am Busbahnhof: Zustimmung und Skepsis]
* 27.7.2011 [http://www.animal-health-online.de/klein/2011/07/21/verstarkte-kontrollen-von-hundehaltern-und-hunden-in-fulda/7477/ Verstärkte Kontrollen von Hundehaltern und Hunden in Fulda]

* 1.3.2011 osthessennews: [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1194395 Zehn Jahre Videoüberwachung auf Bahnhofsplatz - Künftig mehr Kameras?]

===Datenschützer===
"Der oberste hessischer Datenschützer warnte auch vor einer Ausweitung der Videoüberwachung. An gewissen Stellen sei der Einsatz von Kameras sinnvoll, verhindere aber nicht unbedingt Verbrechen, erklärte Ronellenfitsch. «Die richtigen Verbrecher werden sich der Kameraüberwachung entziehen.» Auch der jüngste Fall in Leipzig, als ein neunjähriger Junge vermutlich von einem Kinderschänder getötet wurde, habe sich mit Videoüberwachung nicht verhindern lassen." (Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch)
----

__toc__

==Videoüberwachung in Betrieben==
Der Stern brachte eine Serie zur Videoüberwachung von Mitarbeitern bei LIDL, kurz darauf berichtete der Spiegel zu Überwachungsmaßnahmen von Betriebsräten und Mitgliedern der DKP durch ein Detektivbüro. Die SIEMENS Cheftage hat die Überwachung beauftragt.

Auch im Landkreis Fulda gibt es Firmen, die ihre Mitarbeiter beschnüffeln. Einen krassen Fall deckte die [[IG Metall]] bei der Firma Rübsam & Co in Sargenzell auf. In dem am 30 Juli 2007 ausgeängten Text am schwarzen Brett heißt es: „Ab sofort wird der gesamte Betrieb mit Kameras überwacht!“,

'''Medien'''
*4.7.08 Datenschutzbeauftragte: Drei Kameras bei Rübsam & Co. sind unzulässig [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152103]
*10.4.08 „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565]
* Presseerklärung der [[IG Metall]] Rübsam & Co. Metallwaren GmbH bespitzelt Mitarbeiter [http://www.igmetall-hanaufulda.de/index.php?option=com_content&task=view&id=61&Itemid=42]

Anfang 2001 begann die Diskussion um die Überwachungskammera auf dem Fuldaer Bahnhofplatz, laut Fuldaer Zeitung vom 13.06.2003 "Modellcharakter in Hessen". Grund genug für uns hier einiges an Material zum Thema Videoüberwachung in und um Fulda sowie Videoüberwachung allgemein zusammen zu tragen.

== April 2006 - Kamera im [[Magistrat]]ssitzungszimmer des Stadtschlosses ==
[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|300px|right]]

'''Am 22.03.2006 wurde von einer Delegation des hessischen Datenschutzbeauftragten eine Kamera im Stadtschloss entfernt. Dieser Vorfall wurde zunächst von der FZ mit der gebotenen Kritik, die bei Verletzung eines Grundrechts (Informationelle Selbstbestimmung) angebracht ist, [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137965 berichtet] und [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137966 kommentiert]. Das letzte Wort aber hatte dann doch unser [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]], dessen Unmutsbekundungen über die mangelnde Bereitschaft zur freundschaftlichen Zusammenarbeit seitens der Landesdatenschützer bereitwillig abgedruckt wurden.'''

Eine Kamera im Magistratssitzungszimmer, das ist schon ein starkes Stück. Auch wenn sie beim überraschenden Besuch des [http://www.datenschutz.hessen.de/ hessischen Datenschutzbeauftragten] nicht eingeschaltet, wohl aber am Stromnetz angeschlossen war - es fehlte zumindest der öffentlich sichtbare Hinweis auf ihr Vorhandensein. Mag sein, dass die Dome-Kamera [4] so eingerichtet war, dass sie nur Einzelbilder lieferte und keine Videoaufzeichnungen. Aber die Blauäugigkeit gegenüber den technischen Möglichkeiten schützt vor Tadel nicht: Schließlich weiß niemand, wohin die unter Putz verlegten Kabel tatsächlich führten. Die im Stadtschloss vorgefundene Dome-Kamera ist schon von der feineren Sorte - schließlich sollte sie auch detaillierte Baupläne o.ä. projezieren helfen. Dass dies nicht wie vorgesehen funktionierte, dürfte den angeschlossenen Geräten, nicht aber ihrer eingeschränkten Funktionalität anzulasten sein. Eines aber kann keine Kamera der Welt: nämlich unterscheiden, was sie gerade aufzeichnet. Sei es das Bild des gähnenden Stadtvertreters oder die exakte Aufzeichnung des vor ihm liegenden privaten Adressbuches: wer kann wissen, worauf die Linse gerade fokussiert? Nicht ohne Grund befindet sie sich in einer Kuppel aus getöntem Glas: das Auge kann überall und nirgends sein.

Niemand hat davon gewusst - wenn auch so manchem "diese komische Kuppel" aufgefallen sein mag. Wer mit offenen Augen durch seine ordentliche Stadt geht, kann das Pendant zu der vermeintlich harmlosen "Dokumentenkamera" im Stadtschloss auf dem Bahnhofsvorplatz bewundern. Sicher sind in diesem Exemplar die Funktionalitäten zur Videoüberwachung eingeschaltet. Damit erfüllt sie ihre Funktion zur Verbesserung der Stadtkosmetik (unliebsames Volk trifft sich nun an anderen Orten) bereits durch ihre pure Anwesenheit und das Wissen darum. Man weiß, man wird beobachtet und verhält sich entsprechend unauffällig oder eben ausweichend. Es ist nun einmal so: Wer sich beobachtet fühlt, ist in der Freiheit seiner Verhaltensweisen bereits eingeschränkt, ob ihm das bewusst wird oder nicht.

Dem trug auch das Bundesverfassungsgericht Rechnung in seinem Urteil zum Volkszählungsgesetz bereits vor mehr als 20 Jahren: "Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.

Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist." Jede Kamera ist ein subtiler Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit! Keine Kameras im öffentlichen Raum - Beachtung der Informationspflicht! Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht! (BG)

=== Und immer sind da Spuren... ===

Die Recherchen zu diesem Thema sind noch nicht abgeschlossen. Wir hoffen, in der Endfassung oder in der nächstes Ausgabe an dieser Stelle mit einem sehr interessanten Interview aufwarten zu können.

Aus [[Fulda Echo Nr. 1#Videokamera im Stadtschloss]]

* Fuldaer Zeitung 4.4.2006
* Artikel im ersten Fulda Echo vom Mai 2006: [[Fulda Echo Nr. 1#Videokamera im Stadtschloss]] [http://www.fuldaecho.de/dl/fulda-echo-mai-2006.pdf PDF]
*[[Fulda Echo Nr. 2# Überwachungskamera im Stadtschlos, Teil II]]
* Beitrag in fuldaerfreiheit.de: http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=479
* Presseerklärung der Grünen zu diesem Vorfall: http://www.gruene-fulda.de/presse/2006/04.04.06_datenschutz.htm
* Gerhard Möller, Bernhard Lindner und Ernst Sporer zum Thema Videoüberwachung (13. Juni 2003): http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=65282
* Fuldas Videoüberwachung in Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Video%C3%BCberwachungs-Projekte_in_Deutschland#Fulda

'''Das [[Fulda Echo]] stellte folgende Fragen an den Leiter der Magistratspressestelle der Stadt Fulda, die am 1.11.06, ca. 150 Tage nach dem Einreichen der Fragen beantwortet wurden:'''

'''1.Seit wann befand sich die Kamera im Sitzungssaal?'''

''Die Kamera befand sich seit dem Jahr 2001 im Magistratssitzungzimmer.''

'''2.War das Steuerpult im gleichen Raum angebracht?'''

''Ja''

'''3.Um was für einen Kameratyp (Modell) handelt es sich?'''

''Panasonic Combin. Camera Modell No. WV-CS 850/G''

'''4.Wo befindet sich die Kamera jetzt?'''

''Abmontiert in einem Lagerraum''

'''5.Hat sich Herr XXXXXXX auch an den Datenschutzbeauftragten der Stadt gewendet? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?'''

''Er hat sich nicht an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Fulda gewendet.''

'''6.War der Datenschutzbeauftragte beim Abbau der Kamera anwesend?'''

''Nein.''

'''7.Sind im Stadtschloss noch weitere Kameras im Einsatz?'''

''Zur Sicherung der historischen Räume.''

==Videoüberwachung des Fuldaer Bahnhofsvorplatzes==

* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=65282 Videoüberwachung umstritten (FZ 12.06.2003)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=49031 Ein heftiger Streit über den Nutzen (FZ 19.03.2002)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=45899 Mehr Polizei oder mehr Zivilcourage nötig? (FZ 13.12.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23175 Videoüberwachung soll Kriminalität verhindern (FZ 21.06.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23522 Kaufleute begrüßen Videoüberwachung (FZ 22.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=28346 Kontrolle am Bahnhofsplatz (FZ 16.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=22789 „Präventionsnetz jetzt noch dichter“ (FZ 04.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23087 „Nur eine Verlagerung“ (FZ 27.02.2001)]
* Bosch wirbt mit Fulda: [http://www.bosch.de/sicherheitstechnik/de/aktuelles/media/SafetyII2001.pdf Der Bahnhofsvorplatz in Fulda - alles im Blick mit dem "elektronischen" Auge von Bosch, SAFETY Das Magazin von Bosch Sicherheitssysteme 02/2001 (s. S. 8)]

== Hünfeld ==
* '''Vandalismus im Stadtgebiet Hünfeld.''' HÜNFELD. Durch Auswertung der Videoaufzeichnung und intensive Ermittlungen konnten 4 junge Männer... [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131297]

== weitere Kameras in Fulda und Umgebung ==
[[Bild:video.jpg|right|200px]]
[[Bild:Privaterealschulevideo.jpg|right|200px|[[Private Realschule]]]]
*[http://lug.rhoen.de/ewiki/?id=VideoKamerasCenthof VideoKamerasCenthof] (unterseite noch umziehen)
*Videokamera Tunnel Weimaer Str
*Videokamera Freibad Flieden
*Videokamera [[Vonderau Museum]]
*Videokamera Parkhäuser von [[Q-Park]]
*Videokamera an den Ampelanlagen Kreuzungen Schildeckstr./Rangstraße, Frankfurter/Schildeckstr., Bardostraße
*Mc Donalds Frankfurter Straße
*Kaufhaus Kaufhof Galeria
*[[Private Realschule]]

** [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=56086 Freibad bekommt Videoüberwachung (FZ)]
*mobile Videokamera
** [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=55405 Rasern dicht auf den Fersen (FZ)]

* Im Tunnel des Milseburgradweges [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128117]

== weitere Informationen zum Thema Videoüberwachung==

===Vorratsdatenspeicherung.de===
http://wiki.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de/images/Banner2_von_unbekannt.png

Mehr Info hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Alles zur Demonstration April 2007 (Fotos, Reden, Presse) hier: [[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=070414-Frankfurt-Demo#Bilder.2C_Video_und_Audio]]

[[Bild:Ueberwachunguntermrock.jpg|center|framed|Auch Fuldaer waren an der Demo in Frankfurt im April 2007 beteiligt]]

===rechtliche Grundlagen===
* [http://www.datenschutz.hessen.de/Gesetzestexte/_virdat/HSOG.htm#%A7%2014 §14 HSOG (Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung)]
* [http://www.datenschutz.hessen.de/TB29/K4P1.htm Hessischer Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Friedrich von Zezschwitz zur Videoüberwachung nach §14 HSOG (31.12.2000)]
* [http://www.datenschutz.hessen.de/TB29/K4P1.htm Datenschutzbeauftragter sieht keine Veranlassung für eine Beanstandung der Videoüberwachung (Pressemitteilung HMDI 30.1.2002)]
* [http://www.bfd.bund.de/information/19tb0102.pdfTätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz] siehe: 3.3.2. Die notwendige Erneuerung des Datenschutzes -> Umsetzung der BDSG-Novelle -> Videoüberwachung Seite 29; 4.1 Technologischer Datenschutz -> Neuregelng im BDSG: Viedeüberwachung Seite 36
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Urteile_zu_Video%C3%BCberwachungen Liste der deutschen Urteile zu Videoüberwachungen bei Wikipedia]

===Politik===
'''Hessen plant massive Ausweitung der Videoüberwachung''':
''Die hessische Innenstaatssekretärin [[Oda Scheibelhuber]] (CDU) forderte auf einem Nahverkehrs-Fachkongress in Frankfurt jetzt ein dauerhaftes Zugriffsrecht der Polizei auf das Videonetz der Verkehrsbetriebe in Hessen. Es sei zwingend notwendig, dass die Polizei auch Bilder aus privaten Überwachungsanlagen auswerten kann, erklärte Scheibelhuber. Zudem müsse die Videoüberwachung "deutlich ausgebaut werden".'' [http://www.heise.de/newsticker/meldung/79793]

*[http://www.roland-koch.de/aktuelles/regierungsprogramm.pdf Roland Koch - Regierungsprogramm 2003-2008] Auszüge: "Wir wollen das Straßenkriminalität und Wohnungseinbrüche im Jahr 2015 nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Bis dahin sollen Videoanlagen auf öffentlichen Plätzen überall dort wo es notwendig ist, installiert und alle Wohnungen in Hessen technisch gesichert sein; gestohlende Autos sollen mit Hilfe eines weiterentwickelten wieder gefunden werden können.", "Wir werden Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten mit kommunaler Beteiligung weiter ausbauen. Zudem sollen weitere mobile und temporär einsetzbare Videoanlagen zur Beobachtung von Kriminalitätsschwepunkten eingesetzt werden."

jk2ViR <a href="http://xmzahprwuxxj.com/">xmzahprwuxxj</a>, [url=http://coqpfqipklho.com/]coqpfqipklho[/url], [link=http://upthnsijucpp.com/]upthnsijucpp[/link], http://rvshidingyvq.com/

===sonstiges Material===
*Bayerischer Datenschützer bestürzt über Schäuble-Vorstoß zur Online-Durchsuchung [http://de.internet.com/index.php?id=2046962&section=Security]
*[http://www.befreite-dokumente.de/eingereichte-akten/44-1-1800-1/attachment_download/publication_download Kriminologisches Gutachten] von Prof. Dr. Klaus Boers, Münster, zu den "Möglichkeiten einer empirischen Begleitforschung der polizeilichen Videoüberwachung im Ravensberger Park und Rochdale Park in Bielefeld". (Quelle: www.befreite-dokumente.de)
*[http://www.stierand.de/diplom/videoueberwachte_stadt_online.pdf Diplomarbeit an der Fakultät Raumplanung an der Universität Dortmund - Videoberwachte Stadt ?, Sichere öffentliche Räume als Aufgabe der Raumplanung]
*[http://www.move-info.de/info/indextraffic_e.html Hannover - Verkehrsüberwachung. 12 der Kameras im Internet]
*[http://www.heise.de/newsticker/data/see-19.06.03-000/ Schweiz plant Videoüberwachung in Zügen (heise.de 20.5.2003)]
*[http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15124/1.html Die überwachte Stadt - Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann (telepolis 3.7.2003) Die überwachte Stadt - Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann (telepolis 3.7.2003)]
*[http://www.bsi.bund.de/gshb/deutsch/m/m01053.htm BSI: IT Grundsatz-Manual - M 1.53 Videoüberwachung] Das Bundesamt für Sicherheit äussert sich in seinem Grundsatzmanual auch zur Videoüberwachung.

===Überwachung im Wohnzimmer===
Durch den Verfall der Preise ist auch die Überwachung von Privat zu Privat immer mehr ein Thema...
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124194 Warnung vor Teddy mit Überwachungskammera] Die Polizei wart vor dem Erwerb von Teddy mit eingebauter Kamera und Sendeanlage.
** ... siehe dazu auch bei [http://search.ebay.de/search/search.dll?cgiurl=http%3A%2F%2Fcgi.ebay.de%2Fws%2F&fkr=1&from=R8&satitle=teddy+kamera&category0= eBay]...
**[http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=813459 (Presseportal Polizei Nds.)]
[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tkg_2004/gesamt.pdf TKG 2004 § 90 Missbrauch von Sendeanlagen (pdf)]

(1) Es ist verboten, Sendeanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben,
einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die
ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des
täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände in besonderer Weise
geeignet sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem
unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Das
Verbot, solche Sendeanlagen zu besitzen, gilt nicht für denjenigen, der ......

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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/Video%C3%BCberwachung] des wiki der Linux User group Fulda [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/Hauptseite] und steht unter CC Lizenz [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/LUG_Fulda_Wiki:Lizenzbestimmungen]. Auf dem LUG wiki ist eine Liste der Autoren [http://lug.rhoen.de/mw/index.php?title=Video%C3%BCberwachung&action=history] verfügbar.
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==Weblinks==

* http://www.foebud.org Seite mit ausführlichen weblinks: "Technische Entwicklung ist kein Naturereignis, nichts Unabwendbares. Wir alle haben Handlungsfreiheit - wir sollten also genau überlegen, wie wir möchten, daß die Welt von morgen aussieht und dann Medien und Technologie so gestalten, daß sie hilft, unsere Wünsche umzusetzen."

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Verkehr]]

VideoÃ¼berwachung

2011-08-09T19:31:49Z

188.107.32.93: /* Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert kommunalen Überwachungswahn */ Presse

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert kommunalen Überwachungswahn==

Mit großem Interesse verfolgte die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ in jüngster Zeit die von Bürgermeister Dippel herausgegebenen Pressemitteilungen, die eine erstaunliche Anhäufung von Forderungen aufweisen, die sich um das Thema „Überwachung“ kreisen. Hundebesitzer und Autofahrer sollen verstärkt durch moderne Überwachungstechniken und neues prekarisiertes Personal kontrolliert und in Haftung genommen werden.

Dabei greift Dr. Dippel auch auf eine Überwachungsfirma zurück, die nicht nur Dienste zur Kontrolle von Falschparkern anbietet, sondern auch einen dubiosen Bespitzelungsservice für Arbeitgeber, die sich mit krankgeschriebenen Mitarbeitern konfrontiert sehen, offeriert. Auf der Homepage der Firma heißt es zum Beispiel:

„Die ‚regelmäßige Grippe’, um den vertraglichen Jahresurlaub auszudehnen oder die Haushaltskasse aufzubessern, ist weit verbreitet. Um dies zu überprüfen, gibt es adäquate Mittel der Observation, deren Ergebnisse mit Hilfe von Foto- oder Videoaufnahmen beweiskräftig dokumentiert werden können“.

Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben wie die Überwachung des ruhenden Verkehrs an ein solches Unternehmen hält die Fraktion für mehr als fragwürdig.

Nun möchte Bürgermeister Dippel auch noch den Busbahnhof überwachen lassen, weil es dort vermehrt zu Vandalismus und Lärmbelästigung gekommen sei.

Dazu bezieht die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ Stellung:

„Vermehrter Vandalismus und steigende Kriminalität rühren aus unserer Sicht aus fehlenden Perspektiven für eine wachsende Anzahl von Einwohnern. Eine demokratische Gesellschaft muss ihren Bürgern echte Chancen und Teilhabe bieten und Vertrauen entgegenbringen. Es obliegt den Kommunen, insbesondere für Jugendliche, Möglichkeiten zu schaffen, Gemeinschaft leben zu können. Probleme im sozialen Raum können nur kurzfristig mit repressiven Maßnahmen beantwortet werden, sie sollten aber vor allem als Ausdruck komplexerer Fehlentwicklungen begriffen werden, die korrigiert werden müssen.
Die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten und demokratischer Prinzipien auf Grund einer verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik lehnen wir deshalb ab", bringt Stadtverordnete Jennifer Müller ihre Auffassung auf den Punkt.

Die Stadtwache der örtlichen Polizei befindet sich in Sichtweite des Busbahnhofs.

Bilder der bereits installierten Überwachungskameras laufen in der Fuldaer Stadtwache am Busbahnhof zusammen.

Die Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste" Karin Masche meint daher:

"Wenn der Ordnungsdezernent verstärkten Vandalismus vor der Haustüre entdeckt, benötigen die städtischen Sicherheitskräfte nur wenige Meter um Präsenz zu zeigen.

Ein belebter Busplatz, mit Busverkehr auch am Abend, Besetzung des ÜWAG Informationsschalters und Stärkung der Busfahrer anstelle Lohndumpings fördern die Nutzbarkeit des Platzes".

In diesem Sinne sei es auch unverständlich, warum sich die Fuldaer Taxis am Bahnhof drängeln, statt einen Teil der Wagen zur Bedienung des bestehenden AST Systems am verwaisten Busplatz zu stationieren, heißt es zum Schluss in der Pressemitteilung.

===Presse===

* 8.8.2011 osthessennews: [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1201448 Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert "kommunalen Überwachungswahn"]
* 4.8.2011 Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda_und_region/Fulda-Region-Kamera-am-Busbahnhof-Zustimmung-und-Skepsis;art25,434167 Kamera am Busbahnhof: Zustimmung und Skepsis]
* 27.7.2011 [http://www.animal-health-online.de/klein/2011/07/21/verstarkte-kontrollen-von-hundehaltern-und-hunden-in-fulda/7477/ Verstärkte Kontrollen von Hundehaltern und Hunden in Fulda]

* 1.3.2011 osthessennews: [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1194395 Zehn Jahre Videoüberwachung auf Bahnhofsplatz - Künftig mehr Kameras?]

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==Videoüberwachung in Betrieben==
Der Stern brachte eine Serie zur Videoüberwachung von Mitarbeitern bei LIDL, kurz darauf berichtete der Spiegel zu Überwachungsmaßnahmen von Betriebsräten und Mitgliedern der DKP durch ein Detektivbüro. Die SIEMENS Cheftage hat die Überwachung beauftragt.

Auch im Landkreis Fulda gibt es Firmen, die ihre Mitarbeiter beschnüffeln. Einen krassen Fall deckte die [[IG Metall]] bei der Firma Rübsam & Co in Sargenzell auf. In dem am 30 Juli 2007 ausgeängten Text am schwarzen Brett heißt es: „Ab sofort wird der gesamte Betrieb mit Kameras überwacht!“,

'''Medien'''
*4.7.08 Datenschutzbeauftragte: Drei Kameras bei Rübsam & Co. sind unzulässig [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152103]
*10.4.08 „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565]
* Presseerklärung der [[IG Metall]] Rübsam & Co. Metallwaren GmbH bespitzelt Mitarbeiter [http://www.igmetall-hanaufulda.de/index.php?option=com_content&task=view&id=61&Itemid=42]

Anfang 2001 begann die Diskussion um die Überwachungskammera auf dem Fuldaer Bahnhofplatz, laut Fuldaer Zeitung vom 13.06.2003 "Modellcharakter in Hessen". Grund genug für uns hier einiges an Material zum Thema Videoüberwachung in und um Fulda sowie Videoüberwachung allgemein zusammen zu tragen.

== April 2006 - Kamera im [[Magistrat]]ssitzungszimmer des Stadtschlosses ==
[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|300px|right]]

'''Am 22.03.2006 wurde von einer Delegation des hessischen Datenschutzbeauftragten eine Kamera im Stadtschloss entfernt. Dieser Vorfall wurde zunächst von der FZ mit der gebotenen Kritik, die bei Verletzung eines Grundrechts (Informationelle Selbstbestimmung) angebracht ist, [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137965 berichtet] und [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137966 kommentiert]. Das letzte Wort aber hatte dann doch unser [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]], dessen Unmutsbekundungen über die mangelnde Bereitschaft zur freundschaftlichen Zusammenarbeit seitens der Landesdatenschützer bereitwillig abgedruckt wurden.'''

Eine Kamera im Magistratssitzungszimmer, das ist schon ein starkes Stück. Auch wenn sie beim überraschenden Besuch des [http://www.datenschutz.hessen.de/ hessischen Datenschutzbeauftragten] nicht eingeschaltet, wohl aber am Stromnetz angeschlossen war - es fehlte zumindest der öffentlich sichtbare Hinweis auf ihr Vorhandensein. Mag sein, dass die Dome-Kamera [4] so eingerichtet war, dass sie nur Einzelbilder lieferte und keine Videoaufzeichnungen. Aber die Blauäugigkeit gegenüber den technischen Möglichkeiten schützt vor Tadel nicht: Schließlich weiß niemand, wohin die unter Putz verlegten Kabel tatsächlich führten. Die im Stadtschloss vorgefundene Dome-Kamera ist schon von der feineren Sorte - schließlich sollte sie auch detaillierte Baupläne o.ä. projezieren helfen. Dass dies nicht wie vorgesehen funktionierte, dürfte den angeschlossenen Geräten, nicht aber ihrer eingeschränkten Funktionalität anzulasten sein. Eines aber kann keine Kamera der Welt: nämlich unterscheiden, was sie gerade aufzeichnet. Sei es das Bild des gähnenden Stadtvertreters oder die exakte Aufzeichnung des vor ihm liegenden privaten Adressbuches: wer kann wissen, worauf die Linse gerade fokussiert? Nicht ohne Grund befindet sie sich in einer Kuppel aus getöntem Glas: das Auge kann überall und nirgends sein.

Niemand hat davon gewusst - wenn auch so manchem "diese komische Kuppel" aufgefallen sein mag. Wer mit offenen Augen durch seine ordentliche Stadt geht, kann das Pendant zu der vermeintlich harmlosen "Dokumentenkamera" im Stadtschloss auf dem Bahnhofsvorplatz bewundern. Sicher sind in diesem Exemplar die Funktionalitäten zur Videoüberwachung eingeschaltet. Damit erfüllt sie ihre Funktion zur Verbesserung der Stadtkosmetik (unliebsames Volk trifft sich nun an anderen Orten) bereits durch ihre pure Anwesenheit und das Wissen darum. Man weiß, man wird beobachtet und verhält sich entsprechend unauffällig oder eben ausweichend. Es ist nun einmal so: Wer sich beobachtet fühlt, ist in der Freiheit seiner Verhaltensweisen bereits eingeschränkt, ob ihm das bewusst wird oder nicht.

Dem trug auch das Bundesverfassungsgericht Rechnung in seinem Urteil zum Volkszählungsgesetz bereits vor mehr als 20 Jahren: "Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.

Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist." Jede Kamera ist ein subtiler Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit! Keine Kameras im öffentlichen Raum - Beachtung der Informationspflicht! Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht! (BG)

=== Und immer sind da Spuren... ===

Die Recherchen zu diesem Thema sind noch nicht abgeschlossen. Wir hoffen, in der Endfassung oder in der nächstes Ausgabe an dieser Stelle mit einem sehr interessanten Interview aufwarten zu können.

Aus [[Fulda Echo Nr. 1#Videokamera im Stadtschloss]]

* Fuldaer Zeitung 4.4.2006
* Artikel im ersten Fulda Echo vom Mai 2006: [[Fulda Echo Nr. 1#Videokamera im Stadtschloss]] [http://www.fuldaecho.de/dl/fulda-echo-mai-2006.pdf PDF]
*[[Fulda Echo Nr. 2# Überwachungskamera im Stadtschlos, Teil II]]
* Beitrag in fuldaerfreiheit.de: http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=479
* Presseerklärung der Grünen zu diesem Vorfall: http://www.gruene-fulda.de/presse/2006/04.04.06_datenschutz.htm
* Gerhard Möller, Bernhard Lindner und Ernst Sporer zum Thema Videoüberwachung (13. Juni 2003): http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=65282
* Fuldas Videoüberwachung in Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Video%C3%BCberwachungs-Projekte_in_Deutschland#Fulda

'''Das [[Fulda Echo]] stellte folgende Fragen an den Leiter der Magistratspressestelle der Stadt Fulda, die am 1.11.06, ca. 150 Tage nach dem Einreichen der Fragen beantwortet wurden:'''

'''1.Seit wann befand sich die Kamera im Sitzungssaal?'''

''Die Kamera befand sich seit dem Jahr 2001 im Magistratssitzungzimmer.''

'''2.War das Steuerpult im gleichen Raum angebracht?'''

''Ja''

'''3.Um was für einen Kameratyp (Modell) handelt es sich?'''

''Panasonic Combin. Camera Modell No. WV-CS 850/G''

'''4.Wo befindet sich die Kamera jetzt?'''

''Abmontiert in einem Lagerraum''

'''5.Hat sich Herr XXXXXXX auch an den Datenschutzbeauftragten der Stadt gewendet? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?'''

''Er hat sich nicht an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Fulda gewendet.''

'''6.War der Datenschutzbeauftragte beim Abbau der Kamera anwesend?'''

''Nein.''

'''7.Sind im Stadtschloss noch weitere Kameras im Einsatz?'''

''Zur Sicherung der historischen Räume.''

==Videoüberwachung des Fuldaer Bahnhofsvorplatzes==

* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=65282 Videoüberwachung umstritten (FZ 12.06.2003)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=49031 Ein heftiger Streit über den Nutzen (FZ 19.03.2002)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=45899 Mehr Polizei oder mehr Zivilcourage nötig? (FZ 13.12.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23175 Videoüberwachung soll Kriminalität verhindern (FZ 21.06.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23522 Kaufleute begrüßen Videoüberwachung (FZ 22.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=28346 Kontrolle am Bahnhofsplatz (FZ 16.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=22789 „Präventionsnetz jetzt noch dichter“ (FZ 04.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23087 „Nur eine Verlagerung“ (FZ 27.02.2001)]
* Bosch wirbt mit Fulda: [http://www.bosch.de/sicherheitstechnik/de/aktuelles/media/SafetyII2001.pdf Der Bahnhofsvorplatz in Fulda - alles im Blick mit dem "elektronischen" Auge von Bosch, SAFETY Das Magazin von Bosch Sicherheitssysteme 02/2001 (s. S. 8)]

== Hünfeld ==
* '''Vandalismus im Stadtgebiet Hünfeld.''' HÜNFELD. Durch Auswertung der Videoaufzeichnung und intensive Ermittlungen konnten 4 junge Männer... [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131297]

== weitere Kameras in Fulda und Umgebung ==
[[Bild:video.jpg|right|200px]]
[[Bild:Privaterealschulevideo.jpg|right|200px|[[Private Realschule]]]]
*[http://lug.rhoen.de/ewiki/?id=VideoKamerasCenthof VideoKamerasCenthof] (unterseite noch umziehen)
*Videokamera Tunnel Weimaer Str
*Videokamera Freibad Flieden
*Videokamera [[Vonderau Museum]]
*Videokamera Parkhäuser von [[Q-Park]]
*Videokamera an den Ampelanlagen Kreuzungen Schildeckstr./Rangstraße, Frankfurter/Schildeckstr., Bardostraße
*Mc Donalds Frankfurter Straße
*Kaufhaus Kaufhof Galeria
*[[Private Realschule]]

** [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=56086 Freibad bekommt Videoüberwachung (FZ)]
*mobile Videokamera
** [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=55405 Rasern dicht auf den Fersen (FZ)]

* Im Tunnel des Milseburgradweges [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128117]

== weitere Informationen zum Thema Videoüberwachung==

===Vorratsdatenspeicherung.de===
http://wiki.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de/images/Banner2_von_unbekannt.png

Mehr Info hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Alles zur Demonstration April 2007 (Fotos, Reden, Presse) hier: [[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=070414-Frankfurt-Demo#Bilder.2C_Video_und_Audio]]

[[Bild:Ueberwachunguntermrock.jpg|center|framed|Auch Fuldaer waren an der Demo in Frankfurt im April 2007 beteiligt]]

===rechtliche Grundlagen===
* [http://www.datenschutz.hessen.de/Gesetzestexte/_virdat/HSOG.htm#%A7%2014 §14 HSOG (Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung)]
* [http://www.datenschutz.hessen.de/TB29/K4P1.htm Hessischer Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Friedrich von Zezschwitz zur Videoüberwachung nach §14 HSOG (31.12.2000)]
* [http://www.datenschutz.hessen.de/TB29/K4P1.htm Datenschutzbeauftragter sieht keine Veranlassung für eine Beanstandung der Videoüberwachung (Pressemitteilung HMDI 30.1.2002)]
* [http://www.bfd.bund.de/information/19tb0102.pdfTätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz] siehe: 3.3.2. Die notwendige Erneuerung des Datenschutzes -> Umsetzung der BDSG-Novelle -> Videoüberwachung Seite 29; 4.1 Technologischer Datenschutz -> Neuregelng im BDSG: Viedeüberwachung Seite 36
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Urteile_zu_Video%C3%BCberwachungen Liste der deutschen Urteile zu Videoüberwachungen bei Wikipedia]

===Politik===
'''Hessen plant massive Ausweitung der Videoüberwachung''':
''Die hessische Innenstaatssekretärin [[Oda Scheibelhuber]] (CDU) forderte auf einem Nahverkehrs-Fachkongress in Frankfurt jetzt ein dauerhaftes Zugriffsrecht der Polizei auf das Videonetz der Verkehrsbetriebe in Hessen. Es sei zwingend notwendig, dass die Polizei auch Bilder aus privaten Überwachungsanlagen auswerten kann, erklärte Scheibelhuber. Zudem müsse die Videoüberwachung "deutlich ausgebaut werden".'' [http://www.heise.de/newsticker/meldung/79793]

*[http://www.roland-koch.de/aktuelles/regierungsprogramm.pdf Roland Koch - Regierungsprogramm 2003-2008] Auszüge: "Wir wollen das Straßenkriminalität und Wohnungseinbrüche im Jahr 2015 nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Bis dahin sollen Videoanlagen auf öffentlichen Plätzen überall dort wo es notwendig ist, installiert und alle Wohnungen in Hessen technisch gesichert sein; gestohlende Autos sollen mit Hilfe eines weiterentwickelten wieder gefunden werden können.", "Wir werden Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten mit kommunaler Beteiligung weiter ausbauen. Zudem sollen weitere mobile und temporär einsetzbare Videoanlagen zur Beobachtung von Kriminalitätsschwepunkten eingesetzt werden."

jk2ViR <a href="http://xmzahprwuxxj.com/">xmzahprwuxxj</a>, [url=http://coqpfqipklho.com/]coqpfqipklho[/url], [link=http://upthnsijucpp.com/]upthnsijucpp[/link], http://rvshidingyvq.com/

===sonstiges Material===
*Bayerischer Datenschützer bestürzt über Schäuble-Vorstoß zur Online-Durchsuchung [http://de.internet.com/index.php?id=2046962&section=Security]
*[http://www.befreite-dokumente.de/eingereichte-akten/44-1-1800-1/attachment_download/publication_download Kriminologisches Gutachten] von Prof. Dr. Klaus Boers, Münster, zu den "Möglichkeiten einer empirischen Begleitforschung der polizeilichen Videoüberwachung im Ravensberger Park und Rochdale Park in Bielefeld". (Quelle: www.befreite-dokumente.de)
*[http://www.stierand.de/diplom/videoueberwachte_stadt_online.pdf Diplomarbeit an der Fakultät Raumplanung an der Universität Dortmund - Videoberwachte Stadt ?, Sichere öffentliche Räume als Aufgabe der Raumplanung]
*[http://www.move-info.de/info/indextraffic_e.html Hannover - Verkehrsüberwachung. 12 der Kameras im Internet]
*[http://www.heise.de/newsticker/data/see-19.06.03-000/ Schweiz plant Videoüberwachung in Zügen (heise.de 20.5.2003)]
*[http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15124/1.html Die überwachte Stadt - Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann (telepolis 3.7.2003) Die überwachte Stadt - Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann (telepolis 3.7.2003)]
*[http://www.bsi.bund.de/gshb/deutsch/m/m01053.htm BSI: IT Grundsatz-Manual - M 1.53 Videoüberwachung] Das Bundesamt für Sicherheit äussert sich in seinem Grundsatzmanual auch zur Videoüberwachung.

===Überwachung im Wohnzimmer===
Durch den Verfall der Preise ist auch die Überwachung von Privat zu Privat immer mehr ein Thema...
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124194 Warnung vor Teddy mit Überwachungskammera] Die Polizei wart vor dem Erwerb von Teddy mit eingebauter Kamera und Sendeanlage.
** ... siehe dazu auch bei [http://search.ebay.de/search/search.dll?cgiurl=http%3A%2F%2Fcgi.ebay.de%2Fws%2F&fkr=1&from=R8&satitle=teddy+kamera&category0= eBay]...
**[http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=813459 (Presseportal Polizei Nds.)]
[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tkg_2004/gesamt.pdf TKG 2004 § 90 Missbrauch von Sendeanlagen (pdf)]

(1) Es ist verboten, Sendeanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben,
einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die
ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des
täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände in besonderer Weise
geeignet sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem
unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Das
Verbot, solche Sendeanlagen zu besitzen, gilt nicht für denjenigen, der ......

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/Video%C3%BCberwachung] des wiki der Linux User group Fulda [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/Hauptseite] und steht unter CC Lizenz [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/LUG_Fulda_Wiki:Lizenzbestimmungen]. Auf dem LUG wiki ist eine Liste der Autoren [http://lug.rhoen.de/mw/index.php?title=Video%C3%BCberwachung&action=history] verfügbar.
|}

==Weblinks==

* http://www.foebud.org Seite mit ausführlichen weblinks: "Technische Entwicklung ist kein Naturereignis, nichts Unabwendbares. Wir alle haben Handlungsfreiheit - wir sollten also genau überlegen, wie wir möchten, daß die Welt von morgen aussieht und dann Medien und Technologie so gestalten, daß sie hilft, unsere Wünsche umzusetzen."

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Verkehr]]

VideoÃ¼berwachung

2011-08-09T19:09:04Z

188.107.32.93: /* Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert kommunalen Überwachungswahn */ +ON +Hunde

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert kommunalen Überwachungswahn==

Mit großem Interesse verfolgte die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ in jüngster Zeit die von Bürgermeister Dippel herausgegebenen Pressemitteilungen, die eine erstaunliche Anhäufung von Forderungen aufweisen, die sich um das Thema „Überwachung“ kreisen. Hundebesitzer und Autofahrer sollen verstärkt durch moderne Überwachungstechniken und neues prekarisiertes Personal kontrolliert und in Haftung genommen werden.

Dabei greift Dr. Dippel auch auf eine Überwachungsfirma zurück, die nicht nur Dienste zur Kontrolle von Falschparkern anbietet, sondern auch einen dubiosen Bespitzelungsservice für Arbeitgeber, die sich mit krankgeschriebenen Mitarbeitern konfrontiert sehen, offeriert. Auf der Homepage der Firma heißt es zum Beispiel:

„Die ‚regelmäßige Grippe’, um den vertraglichen Jahresurlaub auszudehnen oder die Haushaltskasse aufzubessern, ist weit verbreitet. Um dies zu überprüfen, gibt es adäquate Mittel der Observation, deren Ergebnisse mit Hilfe von Foto- oder Videoaufnahmen beweiskräftig dokumentiert werden können“.

Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben wie die Überwachung des ruhenden Verkehrs an ein solches Unternehmen hält die Fraktion für mehr als fragwürdig.

Nun möchte Bürgermeister Dippel auch noch den Busbahnhof überwachen lassen, weil es dort vermehrt zu Vandalismus und Lärmbelästigung gekommen sei.

Dazu bezieht die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ Stellung:

„Vermehrter Vandalismus und steigende Kriminalität rühren aus unserer Sicht aus fehlenden Perspektiven für eine wachsende Anzahl von Einwohnern. Eine demokratische Gesellschaft muss ihren Bürgern echte Chancen und Teilhabe bieten und Vertrauen entgegenbringen. Es obliegt den Kommunen, insbesondere für Jugendliche, Möglichkeiten zu schaffen, Gemeinschaft leben zu können. Probleme im sozialen Raum können nur kurzfristig mit repressiven Maßnahmen beantwortet werden, sie sollten aber vor allem als Ausdruck komplexerer Fehlentwicklungen begriffen werden, die korrigiert werden müssen.
Die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten und demokratischer Prinzipien auf Grund einer verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik lehnen wir deshalb ab", bringt Stadtverordnete Jennifer Müller ihre Auffassung auf den Punkt.

Die Stadtwache der örtlichen Polizei befindet sich in Sichtweite des Busbahnhofs.

Bilder der bereits installierten Überwachungskameras laufen in der Fuldaer Stadtwache am Busbahnhof zusammen.

Die Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste" Karin Masche meint daher:

"Wenn der Ordnungsdezernent verstärkten Vandalismus vor der Haustüre entdeckt, benötigen die städtischen Sicherheitskräfte nur wenige Meter um Präsenz zu zeigen.

Ein belebter Busplatz, mit Busverkehr auch am Abend, Besetzung des ÜWAG Informationsschalters und Stärkung der Busfahrer anstelle Lohndumpings fördern die Nutzbarkeit des Platzes".

In diesem Sinne sei es auch unverständlich, warum sich die Fuldaer Taxis am Bahnhof drängeln, statt einen Teil der Wagen zur Bedienung des bestehenden AST Systems am verwaisten Busplatz zu stationieren, heißt es zum Schluss in der Pressemitteilung.

===Presse===

* 8.8.2011 osthessennews: [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1201448 Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert "kommunalen Überwachungswahn"]
* 27.7.2011 [http://www.animal-health-online.de/klein/2011/07/21/verstarkte-kontrollen-von-hundehaltern-und-hunden-in-fulda/7477/ Verstärkte Kontrollen von Hundehaltern und Hunden in Fulda]

* 1.3.2011 osthessennews: [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1194395 Zehn Jahre Videoüberwachung auf Bahnhofsplatz - Künftig mehr Kameras?]

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==Videoüberwachung in Betrieben==
Der Stern brachte eine Serie zur Videoüberwachung von Mitarbeitern bei LIDL, kurz darauf berichtete der Spiegel zu Überwachungsmaßnahmen von Betriebsräten und Mitgliedern der DKP durch ein Detektivbüro. Die SIEMENS Cheftage hat die Überwachung beauftragt.

Auch im Landkreis Fulda gibt es Firmen, die ihre Mitarbeiter beschnüffeln. Einen krassen Fall deckte die [[IG Metall]] bei der Firma Rübsam & Co in Sargenzell auf. In dem am 30 Juli 2007 ausgeängten Text am schwarzen Brett heißt es: „Ab sofort wird der gesamte Betrieb mit Kameras überwacht!“,

'''Medien'''
*4.7.08 Datenschutzbeauftragte: Drei Kameras bei Rübsam & Co. sind unzulässig [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152103]
*10.4.08 „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565]
* Presseerklärung der [[IG Metall]] Rübsam & Co. Metallwaren GmbH bespitzelt Mitarbeiter [http://www.igmetall-hanaufulda.de/index.php?option=com_content&task=view&id=61&Itemid=42]

Anfang 2001 begann die Diskussion um die Überwachungskammera auf dem Fuldaer Bahnhofplatz, laut Fuldaer Zeitung vom 13.06.2003 "Modellcharakter in Hessen". Grund genug für uns hier einiges an Material zum Thema Videoüberwachung in und um Fulda sowie Videoüberwachung allgemein zusammen zu tragen.

== April 2006 - Kamera im [[Magistrat]]ssitzungszimmer des Stadtschlosses ==
[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|300px|right]]

'''Am 22.03.2006 wurde von einer Delegation des hessischen Datenschutzbeauftragten eine Kamera im Stadtschloss entfernt. Dieser Vorfall wurde zunächst von der FZ mit der gebotenen Kritik, die bei Verletzung eines Grundrechts (Informationelle Selbstbestimmung) angebracht ist, [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137965 berichtet] und [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137966 kommentiert]. Das letzte Wort aber hatte dann doch unser [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]], dessen Unmutsbekundungen über die mangelnde Bereitschaft zur freundschaftlichen Zusammenarbeit seitens der Landesdatenschützer bereitwillig abgedruckt wurden.'''

Eine Kamera im Magistratssitzungszimmer, das ist schon ein starkes Stück. Auch wenn sie beim überraschenden Besuch des [http://www.datenschutz.hessen.de/ hessischen Datenschutzbeauftragten] nicht eingeschaltet, wohl aber am Stromnetz angeschlossen war - es fehlte zumindest der öffentlich sichtbare Hinweis auf ihr Vorhandensein. Mag sein, dass die Dome-Kamera [4] so eingerichtet war, dass sie nur Einzelbilder lieferte und keine Videoaufzeichnungen. Aber die Blauäugigkeit gegenüber den technischen Möglichkeiten schützt vor Tadel nicht: Schließlich weiß niemand, wohin die unter Putz verlegten Kabel tatsächlich führten. Die im Stadtschloss vorgefundene Dome-Kamera ist schon von der feineren Sorte - schließlich sollte sie auch detaillierte Baupläne o.ä. projezieren helfen. Dass dies nicht wie vorgesehen funktionierte, dürfte den angeschlossenen Geräten, nicht aber ihrer eingeschränkten Funktionalität anzulasten sein. Eines aber kann keine Kamera der Welt: nämlich unterscheiden, was sie gerade aufzeichnet. Sei es das Bild des gähnenden Stadtvertreters oder die exakte Aufzeichnung des vor ihm liegenden privaten Adressbuches: wer kann wissen, worauf die Linse gerade fokussiert? Nicht ohne Grund befindet sie sich in einer Kuppel aus getöntem Glas: das Auge kann überall und nirgends sein.

Niemand hat davon gewusst - wenn auch so manchem "diese komische Kuppel" aufgefallen sein mag. Wer mit offenen Augen durch seine ordentliche Stadt geht, kann das Pendant zu der vermeintlich harmlosen "Dokumentenkamera" im Stadtschloss auf dem Bahnhofsvorplatz bewundern. Sicher sind in diesem Exemplar die Funktionalitäten zur Videoüberwachung eingeschaltet. Damit erfüllt sie ihre Funktion zur Verbesserung der Stadtkosmetik (unliebsames Volk trifft sich nun an anderen Orten) bereits durch ihre pure Anwesenheit und das Wissen darum. Man weiß, man wird beobachtet und verhält sich entsprechend unauffällig oder eben ausweichend. Es ist nun einmal so: Wer sich beobachtet fühlt, ist in der Freiheit seiner Verhaltensweisen bereits eingeschränkt, ob ihm das bewusst wird oder nicht.

Dem trug auch das Bundesverfassungsgericht Rechnung in seinem Urteil zum Volkszählungsgesetz bereits vor mehr als 20 Jahren: "Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.

Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist." Jede Kamera ist ein subtiler Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit! Keine Kameras im öffentlichen Raum - Beachtung der Informationspflicht! Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht! (BG)

=== Und immer sind da Spuren... ===

Die Recherchen zu diesem Thema sind noch nicht abgeschlossen. Wir hoffen, in der Endfassung oder in der nächstes Ausgabe an dieser Stelle mit einem sehr interessanten Interview aufwarten zu können.

Aus [[Fulda Echo Nr. 1#Videokamera im Stadtschloss]]

* Fuldaer Zeitung 4.4.2006
* Artikel im ersten Fulda Echo vom Mai 2006: [[Fulda Echo Nr. 1#Videokamera im Stadtschloss]] [http://www.fuldaecho.de/dl/fulda-echo-mai-2006.pdf PDF]
*[[Fulda Echo Nr. 2# Überwachungskamera im Stadtschlos, Teil II]]
* Beitrag in fuldaerfreiheit.de: http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=479
* Presseerklärung der Grünen zu diesem Vorfall: http://www.gruene-fulda.de/presse/2006/04.04.06_datenschutz.htm
* Gerhard Möller, Bernhard Lindner und Ernst Sporer zum Thema Videoüberwachung (13. Juni 2003): http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=65282
* Fuldas Videoüberwachung in Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Video%C3%BCberwachungs-Projekte_in_Deutschland#Fulda

'''Das [[Fulda Echo]] stellte folgende Fragen an den Leiter der Magistratspressestelle der Stadt Fulda, die am 1.11.06, ca. 150 Tage nach dem Einreichen der Fragen beantwortet wurden:'''

'''1.Seit wann befand sich die Kamera im Sitzungssaal?'''

''Die Kamera befand sich seit dem Jahr 2001 im Magistratssitzungzimmer.''

'''2.War das Steuerpult im gleichen Raum angebracht?'''

''Ja''

'''3.Um was für einen Kameratyp (Modell) handelt es sich?'''

''Panasonic Combin. Camera Modell No. WV-CS 850/G''

'''4.Wo befindet sich die Kamera jetzt?'''

''Abmontiert in einem Lagerraum''

'''5.Hat sich Herr XXXXXXX auch an den Datenschutzbeauftragten der Stadt gewendet? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?'''

''Er hat sich nicht an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Fulda gewendet.''

'''6.War der Datenschutzbeauftragte beim Abbau der Kamera anwesend?'''

''Nein.''

'''7.Sind im Stadtschloss noch weitere Kameras im Einsatz?'''

''Zur Sicherung der historischen Räume.''

==Videoüberwachung des Fuldaer Bahnhofsvorplatzes==

* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=65282 Videoüberwachung umstritten (FZ 12.06.2003)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=49031 Ein heftiger Streit über den Nutzen (FZ 19.03.2002)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=45899 Mehr Polizei oder mehr Zivilcourage nötig? (FZ 13.12.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23175 Videoüberwachung soll Kriminalität verhindern (FZ 21.06.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23522 Kaufleute begrüßen Videoüberwachung (FZ 22.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=28346 Kontrolle am Bahnhofsplatz (FZ 16.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=22789 „Präventionsnetz jetzt noch dichter“ (FZ 04.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23087 „Nur eine Verlagerung“ (FZ 27.02.2001)]
* Bosch wirbt mit Fulda: [http://www.bosch.de/sicherheitstechnik/de/aktuelles/media/SafetyII2001.pdf Der Bahnhofsvorplatz in Fulda - alles im Blick mit dem "elektronischen" Auge von Bosch, SAFETY Das Magazin von Bosch Sicherheitssysteme 02/2001 (s. S. 8)]

== Hünfeld ==
* '''Vandalismus im Stadtgebiet Hünfeld.''' HÜNFELD. Durch Auswertung der Videoaufzeichnung und intensive Ermittlungen konnten 4 junge Männer... [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131297]

== weitere Kameras in Fulda und Umgebung ==
[[Bild:video.jpg|right|200px]]
[[Bild:Privaterealschulevideo.jpg|right|200px|[[Private Realschule]]]]
*[http://lug.rhoen.de/ewiki/?id=VideoKamerasCenthof VideoKamerasCenthof] (unterseite noch umziehen)
*Videokamera Tunnel Weimaer Str
*Videokamera Freibad Flieden
*Videokamera [[Vonderau Museum]]
*Videokamera Parkhäuser von [[Q-Park]]
*Videokamera an den Ampelanlagen Kreuzungen Schildeckstr./Rangstraße, Frankfurter/Schildeckstr., Bardostraße
*Mc Donalds Frankfurter Straße
*Kaufhaus Kaufhof Galeria
*[[Private Realschule]]

** [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=56086 Freibad bekommt Videoüberwachung (FZ)]
*mobile Videokamera
** [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=55405 Rasern dicht auf den Fersen (FZ)]

* Im Tunnel des Milseburgradweges [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128117]

== weitere Informationen zum Thema Videoüberwachung==

===Vorratsdatenspeicherung.de===
http://wiki.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de/images/Banner2_von_unbekannt.png

Mehr Info hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Alles zur Demonstration April 2007 (Fotos, Reden, Presse) hier: [[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=070414-Frankfurt-Demo#Bilder.2C_Video_und_Audio]]

[[Bild:Ueberwachunguntermrock.jpg|center|framed|Auch Fuldaer waren an der Demo in Frankfurt im April 2007 beteiligt]]

===rechtliche Grundlagen===
* [http://www.datenschutz.hessen.de/Gesetzestexte/_virdat/HSOG.htm#%A7%2014 §14 HSOG (Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung)]
* [http://www.datenschutz.hessen.de/TB29/K4P1.htm Hessischer Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Friedrich von Zezschwitz zur Videoüberwachung nach §14 HSOG (31.12.2000)]
* [http://www.datenschutz.hessen.de/TB29/K4P1.htm Datenschutzbeauftragter sieht keine Veranlassung für eine Beanstandung der Videoüberwachung (Pressemitteilung HMDI 30.1.2002)]
* [http://www.bfd.bund.de/information/19tb0102.pdfTätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz] siehe: 3.3.2. Die notwendige Erneuerung des Datenschutzes -> Umsetzung der BDSG-Novelle -> Videoüberwachung Seite 29; 4.1 Technologischer Datenschutz -> Neuregelng im BDSG: Viedeüberwachung Seite 36
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Urteile_zu_Video%C3%BCberwachungen Liste der deutschen Urteile zu Videoüberwachungen bei Wikipedia]

===Politik===
'''Hessen plant massive Ausweitung der Videoüberwachung''':
''Die hessische Innenstaatssekretärin [[Oda Scheibelhuber]] (CDU) forderte auf einem Nahverkehrs-Fachkongress in Frankfurt jetzt ein dauerhaftes Zugriffsrecht der Polizei auf das Videonetz der Verkehrsbetriebe in Hessen. Es sei zwingend notwendig, dass die Polizei auch Bilder aus privaten Überwachungsanlagen auswerten kann, erklärte Scheibelhuber. Zudem müsse die Videoüberwachung "deutlich ausgebaut werden".'' [http://www.heise.de/newsticker/meldung/79793]

*[http://www.roland-koch.de/aktuelles/regierungsprogramm.pdf Roland Koch - Regierungsprogramm 2003-2008] Auszüge: "Wir wollen das Straßenkriminalität und Wohnungseinbrüche im Jahr 2015 nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Bis dahin sollen Videoanlagen auf öffentlichen Plätzen überall dort wo es notwendig ist, installiert und alle Wohnungen in Hessen technisch gesichert sein; gestohlende Autos sollen mit Hilfe eines weiterentwickelten wieder gefunden werden können.", "Wir werden Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten mit kommunaler Beteiligung weiter ausbauen. Zudem sollen weitere mobile und temporär einsetzbare Videoanlagen zur Beobachtung von Kriminalitätsschwepunkten eingesetzt werden."

jk2ViR <a href="http://xmzahprwuxxj.com/">xmzahprwuxxj</a>, [url=http://coqpfqipklho.com/]coqpfqipklho[/url], [link=http://upthnsijucpp.com/]upthnsijucpp[/link], http://rvshidingyvq.com/

===sonstiges Material===
*Bayerischer Datenschützer bestürzt über Schäuble-Vorstoß zur Online-Durchsuchung [http://de.internet.com/index.php?id=2046962&section=Security]
*[http://www.befreite-dokumente.de/eingereichte-akten/44-1-1800-1/attachment_download/publication_download Kriminologisches Gutachten] von Prof. Dr. Klaus Boers, Münster, zu den "Möglichkeiten einer empirischen Begleitforschung der polizeilichen Videoüberwachung im Ravensberger Park und Rochdale Park in Bielefeld". (Quelle: www.befreite-dokumente.de)
*[http://www.stierand.de/diplom/videoueberwachte_stadt_online.pdf Diplomarbeit an der Fakultät Raumplanung an der Universität Dortmund - Videoberwachte Stadt ?, Sichere öffentliche Räume als Aufgabe der Raumplanung]
*[http://www.move-info.de/info/indextraffic_e.html Hannover - Verkehrsüberwachung. 12 der Kameras im Internet]
*[http://www.heise.de/newsticker/data/see-19.06.03-000/ Schweiz plant Videoüberwachung in Zügen (heise.de 20.5.2003)]
*[http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15124/1.html Die überwachte Stadt - Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann (telepolis 3.7.2003) Die überwachte Stadt - Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann (telepolis 3.7.2003)]
*[http://www.bsi.bund.de/gshb/deutsch/m/m01053.htm BSI: IT Grundsatz-Manual - M 1.53 Videoüberwachung] Das Bundesamt für Sicherheit äussert sich in seinem Grundsatzmanual auch zur Videoüberwachung.

===Überwachung im Wohnzimmer===
Durch den Verfall der Preise ist auch die Überwachung von Privat zu Privat immer mehr ein Thema...
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124194 Warnung vor Teddy mit Überwachungskammera] Die Polizei wart vor dem Erwerb von Teddy mit eingebauter Kamera und Sendeanlage.
** ... siehe dazu auch bei [http://search.ebay.de/search/search.dll?cgiurl=http%3A%2F%2Fcgi.ebay.de%2Fws%2F&fkr=1&from=R8&satitle=teddy+kamera&category0= eBay]...
**[http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=813459 (Presseportal Polizei Nds.)]
[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tkg_2004/gesamt.pdf TKG 2004 § 90 Missbrauch von Sendeanlagen (pdf)]

(1) Es ist verboten, Sendeanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben,
einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die
ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des
täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände in besonderer Weise
geeignet sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem
unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Das
Verbot, solche Sendeanlagen zu besitzen, gilt nicht für denjenigen, der ......

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
|
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/Video%C3%BCberwachung] des wiki der Linux User group Fulda [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/Hauptseite] und steht unter CC Lizenz [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/LUG_Fulda_Wiki:Lizenzbestimmungen]. Auf dem LUG wiki ist eine Liste der Autoren [http://lug.rhoen.de/mw/index.php?title=Video%C3%BCberwachung&action=history] verfügbar.
|}

==Weblinks==

* http://www.foebud.org Seite mit ausführlichen weblinks: "Technische Entwicklung ist kein Naturereignis, nichts Unabwendbares. Wir alle haben Handlungsfreiheit - wir sollten also genau überlegen, wie wir möchten, daß die Welt von morgen aussieht und dann Medien und Technologie so gestalten, daß sie hilft, unsere Wünsche umzusetzen."

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Verkehr]]

VideoÃ¼berwachung

2011-08-09T18:32:06Z

188.107.32.93: +PE

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ kritisiert kommunalen Überwachungswahn==

Mit großem Interesse verfolgte die Fraktion „DIE LINKE.Offene Liste“ in jüngster Zeit die von Bürgermeister Dippel herausgegebenen Pressemitteilungen, die eine erstaunliche Anhäufung von Forderungen aufweisen, die sich um das Thema „Überwachung“ kreisen. Hundebesitzer und Autofahrer sollen verstärkt durch moderne Überwachungstechniken und neues prekarisiertes Personal kontrolliert und in Haftung genommen werden.

Dabei greift Dr. Dippel auch auf eine Überwachungsfirma zurück, die nicht nur Dienste zur Kontrolle von Falschparkern anbietet, sondern auch einen dubiosen Bespitzelungsservice für Arbeitgeber, die sich mit krankgeschriebenen Mitarbeitern konfrontiert sehen, offeriert. Auf der Homepage der Firma heißt es zum Beispiel:

„Die ‚regelmäßige Grippe’, um den vertraglichen Jahresurlaub auszudehnen oder die Haushaltskasse aufzubessern, ist weit verbreitet. Um dies zu überprüfen, gibt es adäquate Mittel der Observation, deren Ergebnisse mit Hilfe von Foto- oder Videoaufnahmen beweiskräftig dokumentiert werden können“.

Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben wie die Überwachung des ruhenden Verkehrs an ein solches Unternehmen hält die Fraktion für mehr als fragwürdig.

Nun möchte Bürgermeister Dippel auch noch den Busbahnhof überwachen lassen, weil es dort vermehrt zu Vandalismus und Lärmbelästigung gekommen sei.

Dazu bezieht die Fraktion „DIE LINKE. Offene Liste“ Stellung:

„Vermehrter Vandalismus und steigende Kriminalität rühren aus unserer Sicht aus fehlenden Perspektiven für eine wachsende Anzahl von Einwohnern. Eine demokratische Gesellschaft muss ihren Bürgern echte Chancen und Teilhabe bieten und Vertrauen entgegenbringen. Es obliegt den Kommunen, insbesondere für Jugendliche, Möglichkeiten zu schaffen, Gemeinschaft leben zu können. Probleme im sozialen Raum können nur kurzfristig mit repressiven Maßnahmen beantwortet werden, sie sollten aber vor allem als Ausdruck komplexerer Fehlentwicklungen begriffen werden, die korrigiert werden müssen.
Die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten und demokratischer Prinzipien auf Grund einer verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik lehnen wir deshalb ab", bringt Stadtverordnete Jennifer Müller ihre Auffassung auf den Punkt.

Die Stadtwache der örtlichen Polizei befindet sich in Sichtweite des Busbahnhofs.

Bilder der bereits installierten Überwachungskameras laufen in der Fuldaer Stadtwache am Busbahnhof zusammen.

Die Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste" Karin Masche meint daher:

"Wenn der Ordnungsdezernent verstärkten Vandalismus vor der Haustüre entdeckt, benötigen die städtischen Sicherheitskräfte nur wenige Meter um Präsenz zu zeigen.

Ein belebter Busplatz, mit Busverkehr auch am Abend, Besetzung des ÜWAG Informationsschalters und Stärkung der Busfahrer anstelle Lohndumpings fördern die Nutzbarkeit des Platzes".

In diesem Sinne sei es auch unverständlich, warum sich die Fuldaer Taxis am Bahnhof drängeln, statt einen Teil der Wagen zur Bedienung des bestehenden AST Systems am verwaisten Busplatz zu stationieren, heißt es zum Schluss in der Pressemitteilung.

----

__toc__

==Videoüberwachung in Betrieben==
Der Stern brachte eine Serie zur Videoüberwachung von Mitarbeitern bei LIDL, kurz darauf berichtete der Spiegel zu Überwachungsmaßnahmen von Betriebsräten und Mitgliedern der DKP durch ein Detektivbüro. Die SIEMENS Cheftage hat die Überwachung beauftragt.

Auch im Landkreis Fulda gibt es Firmen, die ihre Mitarbeiter beschnüffeln. Einen krassen Fall deckte die [[IG Metall]] bei der Firma Rübsam & Co in Sargenzell auf. In dem am 30 Juli 2007 ausgeängten Text am schwarzen Brett heißt es: „Ab sofort wird der gesamte Betrieb mit Kameras überwacht!“,

'''Medien'''
*4.7.08 Datenschutzbeauftragte: Drei Kameras bei Rübsam & Co. sind unzulässig [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1152103]
*10.4.08 „Kein Film fürs Kino“ - IG Metall kritisiert Videokameras bei „Rübsam & Co.“ Bericht mit Videointerview [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1148565]
* Presseerklärung der [[IG Metall]] Rübsam & Co. Metallwaren GmbH bespitzelt Mitarbeiter [http://www.igmetall-hanaufulda.de/index.php?option=com_content&task=view&id=61&Itemid=42]

Anfang 2001 begann die Diskussion um die Überwachungskammera auf dem Fuldaer Bahnhofplatz, laut Fuldaer Zeitung vom 13.06.2003 "Modellcharakter in Hessen". Grund genug für uns hier einiges an Material zum Thema Videoüberwachung in und um Fulda sowie Videoüberwachung allgemein zusammen zu tragen.

== April 2006 - Kamera im [[Magistrat]]ssitzungszimmer des Stadtschlosses ==
[[Bild:Stadtschlossmagistrat.jpg|300px|right]]

'''Am 22.03.2006 wurde von einer Delegation des hessischen Datenschutzbeauftragten eine Kamera im Stadtschloss entfernt. Dieser Vorfall wurde zunächst von der FZ mit der gebotenen Kritik, die bei Verletzung eines Grundrechts (Informationelle Selbstbestimmung) angebracht ist, [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137965 berichtet] und [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=137966 kommentiert]. Das letzte Wort aber hatte dann doch unser [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller|Möller]], dessen Unmutsbekundungen über die mangelnde Bereitschaft zur freundschaftlichen Zusammenarbeit seitens der Landesdatenschützer bereitwillig abgedruckt wurden.'''

Eine Kamera im Magistratssitzungszimmer, das ist schon ein starkes Stück. Auch wenn sie beim überraschenden Besuch des [http://www.datenschutz.hessen.de/ hessischen Datenschutzbeauftragten] nicht eingeschaltet, wohl aber am Stromnetz angeschlossen war - es fehlte zumindest der öffentlich sichtbare Hinweis auf ihr Vorhandensein. Mag sein, dass die Dome-Kamera [4] so eingerichtet war, dass sie nur Einzelbilder lieferte und keine Videoaufzeichnungen. Aber die Blauäugigkeit gegenüber den technischen Möglichkeiten schützt vor Tadel nicht: Schließlich weiß niemand, wohin die unter Putz verlegten Kabel tatsächlich führten. Die im Stadtschloss vorgefundene Dome-Kamera ist schon von der feineren Sorte - schließlich sollte sie auch detaillierte Baupläne o.ä. projezieren helfen. Dass dies nicht wie vorgesehen funktionierte, dürfte den angeschlossenen Geräten, nicht aber ihrer eingeschränkten Funktionalität anzulasten sein. Eines aber kann keine Kamera der Welt: nämlich unterscheiden, was sie gerade aufzeichnet. Sei es das Bild des gähnenden Stadtvertreters oder die exakte Aufzeichnung des vor ihm liegenden privaten Adressbuches: wer kann wissen, worauf die Linse gerade fokussiert? Nicht ohne Grund befindet sie sich in einer Kuppel aus getöntem Glas: das Auge kann überall und nirgends sein.

Niemand hat davon gewusst - wenn auch so manchem "diese komische Kuppel" aufgefallen sein mag. Wer mit offenen Augen durch seine ordentliche Stadt geht, kann das Pendant zu der vermeintlich harmlosen "Dokumentenkamera" im Stadtschloss auf dem Bahnhofsvorplatz bewundern. Sicher sind in diesem Exemplar die Funktionalitäten zur Videoüberwachung eingeschaltet. Damit erfüllt sie ihre Funktion zur Verbesserung der Stadtkosmetik (unliebsames Volk trifft sich nun an anderen Orten) bereits durch ihre pure Anwesenheit und das Wissen darum. Man weiß, man wird beobachtet und verhält sich entsprechend unauffällig oder eben ausweichend. Es ist nun einmal so: Wer sich beobachtet fühlt, ist in der Freiheit seiner Verhaltensweisen bereits eingeschränkt, ob ihm das bewusst wird oder nicht.

Dem trug auch das Bundesverfassungsgericht Rechnung in seinem Urteil zum Volkszählungsgesetz bereits vor mehr als 20 Jahren: "Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, daß etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und daß ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte (Art. 8, 9 GG) verzichten.

Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist." Jede Kamera ist ein subtiler Eingriff in die freie Entfaltung der Persönlichkeit! Keine Kameras im öffentlichen Raum - Beachtung der Informationspflicht! Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht! (BG)

=== Und immer sind da Spuren... ===

Die Recherchen zu diesem Thema sind noch nicht abgeschlossen. Wir hoffen, in der Endfassung oder in der nächstes Ausgabe an dieser Stelle mit einem sehr interessanten Interview aufwarten zu können.

Aus [[Fulda Echo Nr. 1#Videokamera im Stadtschloss]]

* Fuldaer Zeitung 4.4.2006
* Artikel im ersten Fulda Echo vom Mai 2006: [[Fulda Echo Nr. 1#Videokamera im Stadtschloss]] [http://www.fuldaecho.de/dl/fulda-echo-mai-2006.pdf PDF]
*[[Fulda Echo Nr. 2# Überwachungskamera im Stadtschlos, Teil II]]
* Beitrag in fuldaerfreiheit.de: http://forumfuldagalerie.dyndns.org/html/modules.php?name=News&file=article&sid=479
* Presseerklärung der Grünen zu diesem Vorfall: http://www.gruene-fulda.de/presse/2006/04.04.06_datenschutz.htm
* Gerhard Möller, Bernhard Lindner und Ernst Sporer zum Thema Videoüberwachung (13. Juni 2003): http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=65282
* Fuldas Videoüberwachung in Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Video%C3%BCberwachungs-Projekte_in_Deutschland#Fulda

'''Das [[Fulda Echo]] stellte folgende Fragen an den Leiter der Magistratspressestelle der Stadt Fulda, die am 1.11.06, ca. 150 Tage nach dem Einreichen der Fragen beantwortet wurden:'''

'''1.Seit wann befand sich die Kamera im Sitzungssaal?'''

''Die Kamera befand sich seit dem Jahr 2001 im Magistratssitzungzimmer.''

'''2.War das Steuerpult im gleichen Raum angebracht?'''

''Ja''

'''3.Um was für einen Kameratyp (Modell) handelt es sich?'''

''Panasonic Combin. Camera Modell No. WV-CS 850/G''

'''4.Wo befindet sich die Kamera jetzt?'''

''Abmontiert in einem Lagerraum''

'''5.Hat sich Herr XXXXXXX auch an den Datenschutzbeauftragten der Stadt gewendet? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?'''

''Er hat sich nicht an den Datenschutzbeauftragten der Stadt Fulda gewendet.''

'''6.War der Datenschutzbeauftragte beim Abbau der Kamera anwesend?'''

''Nein.''

'''7.Sind im Stadtschloss noch weitere Kameras im Einsatz?'''

''Zur Sicherung der historischen Räume.''

==Videoüberwachung des Fuldaer Bahnhofsvorplatzes==

* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=65282 Videoüberwachung umstritten (FZ 12.06.2003)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=49031 Ein heftiger Streit über den Nutzen (FZ 19.03.2002)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=45899 Mehr Polizei oder mehr Zivilcourage nötig? (FZ 13.12.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23175 Videoüberwachung soll Kriminalität verhindern (FZ 21.06.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23522 Kaufleute begrüßen Videoüberwachung (FZ 22.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=28346 Kontrolle am Bahnhofsplatz (FZ 16.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=22789 „Präventionsnetz jetzt noch dichter“ (FZ 04.03.2001)]
* [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=23087 „Nur eine Verlagerung“ (FZ 27.02.2001)]
* Bosch wirbt mit Fulda: [http://www.bosch.de/sicherheitstechnik/de/aktuelles/media/SafetyII2001.pdf Der Bahnhofsvorplatz in Fulda - alles im Blick mit dem "elektronischen" Auge von Bosch, SAFETY Das Magazin von Bosch Sicherheitssysteme 02/2001 (s. S. 8)]

== Hünfeld ==
* '''Vandalismus im Stadtgebiet Hünfeld.''' HÜNFELD. Durch Auswertung der Videoaufzeichnung und intensive Ermittlungen konnten 4 junge Männer... [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131297]

== weitere Kameras in Fulda und Umgebung ==
[[Bild:video.jpg|right|200px]]
[[Bild:Privaterealschulevideo.jpg|right|200px|[[Private Realschule]]]]
*[http://lug.rhoen.de/ewiki/?id=VideoKamerasCenthof VideoKamerasCenthof] (unterseite noch umziehen)
*Videokamera Tunnel Weimaer Str
*Videokamera Freibad Flieden
*Videokamera [[Vonderau Museum]]
*Videokamera Parkhäuser von [[Q-Park]]
*Videokamera an den Ampelanlagen Kreuzungen Schildeckstr./Rangstraße, Frankfurter/Schildeckstr., Bardostraße
*Mc Donalds Frankfurter Straße
*Kaufhaus Kaufhof Galeria
*[[Private Realschule]]

** [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=56086 Freibad bekommt Videoüberwachung (FZ)]
*mobile Videokamera
** [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=55405 Rasern dicht auf den Fersen (FZ)]

* Im Tunnel des Milseburgradweges [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1128117]

== weitere Informationen zum Thema Videoüberwachung==

===Vorratsdatenspeicherung.de===
http://wiki.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de/images/Banner2_von_unbekannt.png

Mehr Info hier: http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Alles zur Demonstration April 2007 (Fotos, Reden, Presse) hier: [[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=070414-Frankfurt-Demo#Bilder.2C_Video_und_Audio]]

[[Bild:Ueberwachunguntermrock.jpg|center|framed|Auch Fuldaer waren an der Demo in Frankfurt im April 2007 beteiligt]]

===rechtliche Grundlagen===
* [http://www.datenschutz.hessen.de/Gesetzestexte/_virdat/HSOG.htm#%A7%2014 §14 HSOG (Hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung)]
* [http://www.datenschutz.hessen.de/TB29/K4P1.htm Hessischer Datenschutzbeauftragte Professor Dr. Friedrich von Zezschwitz zur Videoüberwachung nach §14 HSOG (31.12.2000)]
* [http://www.datenschutz.hessen.de/TB29/K4P1.htm Datenschutzbeauftragter sieht keine Veranlassung für eine Beanstandung der Videoüberwachung (Pressemitteilung HMDI 30.1.2002)]
* [http://www.bfd.bund.de/information/19tb0102.pdfTätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz] siehe: 3.3.2. Die notwendige Erneuerung des Datenschutzes -> Umsetzung der BDSG-Novelle -> Videoüberwachung Seite 29; 4.1 Technologischer Datenschutz -> Neuregelng im BDSG: Viedeüberwachung Seite 36
* [http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Urteile_zu_Video%C3%BCberwachungen Liste der deutschen Urteile zu Videoüberwachungen bei Wikipedia]

===Politik===
'''Hessen plant massive Ausweitung der Videoüberwachung''':
''Die hessische Innenstaatssekretärin [[Oda Scheibelhuber]] (CDU) forderte auf einem Nahverkehrs-Fachkongress in Frankfurt jetzt ein dauerhaftes Zugriffsrecht der Polizei auf das Videonetz der Verkehrsbetriebe in Hessen. Es sei zwingend notwendig, dass die Polizei auch Bilder aus privaten Überwachungsanlagen auswerten kann, erklärte Scheibelhuber. Zudem müsse die Videoüberwachung "deutlich ausgebaut werden".'' [http://www.heise.de/newsticker/meldung/79793]

*[http://www.roland-koch.de/aktuelles/regierungsprogramm.pdf Roland Koch - Regierungsprogramm 2003-2008] Auszüge: "Wir wollen das Straßenkriminalität und Wohnungseinbrüche im Jahr 2015 nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Bis dahin sollen Videoanlagen auf öffentlichen Plätzen überall dort wo es notwendig ist, installiert und alle Wohnungen in Hessen technisch gesichert sein; gestohlende Autos sollen mit Hilfe eines weiterentwickelten wieder gefunden werden können.", "Wir werden Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten mit kommunaler Beteiligung weiter ausbauen. Zudem sollen weitere mobile und temporär einsetzbare Videoanlagen zur Beobachtung von Kriminalitätsschwepunkten eingesetzt werden."

jk2ViR <a href="http://xmzahprwuxxj.com/">xmzahprwuxxj</a>, [url=http://coqpfqipklho.com/]coqpfqipklho[/url], [link=http://upthnsijucpp.com/]upthnsijucpp[/link], http://rvshidingyvq.com/

===sonstiges Material===
*Bayerischer Datenschützer bestürzt über Schäuble-Vorstoß zur Online-Durchsuchung [http://de.internet.com/index.php?id=2046962&section=Security]
*[http://www.befreite-dokumente.de/eingereichte-akten/44-1-1800-1/attachment_download/publication_download Kriminologisches Gutachten] von Prof. Dr. Klaus Boers, Münster, zu den "Möglichkeiten einer empirischen Begleitforschung der polizeilichen Videoüberwachung im Ravensberger Park und Rochdale Park in Bielefeld". (Quelle: www.befreite-dokumente.de)
*[http://www.stierand.de/diplom/videoueberwachte_stadt_online.pdf Diplomarbeit an der Fakultät Raumplanung an der Universität Dortmund - Videoberwachte Stadt ?, Sichere öffentliche Räume als Aufgabe der Raumplanung]
*[http://www.move-info.de/info/indextraffic_e.html Hannover - Verkehrsüberwachung. 12 der Kameras im Internet]
*[http://www.heise.de/newsticker/data/see-19.06.03-000/ Schweiz plant Videoüberwachung in Zügen (heise.de 20.5.2003)]
*[http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/15124/1.html Die überwachte Stadt - Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann (telepolis 3.7.2003) Die überwachte Stadt - Das Pentagon will ein Videoüberwachungssystem entwickeln, das automatisch alle Bewegungen von Fahrzeugen analysieren und zurückverfolgen kann (telepolis 3.7.2003)]
*[http://www.bsi.bund.de/gshb/deutsch/m/m01053.htm BSI: IT Grundsatz-Manual - M 1.53 Videoüberwachung] Das Bundesamt für Sicherheit äussert sich in seinem Grundsatzmanual auch zur Videoüberwachung.

===Überwachung im Wohnzimmer===
Durch den Verfall der Preise ist auch die Überwachung von Privat zu Privat immer mehr ein Thema...
* [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1124194 Warnung vor Teddy mit Überwachungskammera] Die Polizei wart vor dem Erwerb von Teddy mit eingebauter Kamera und Sendeanlage.
** ... siehe dazu auch bei [http://search.ebay.de/search/search.dll?cgiurl=http%3A%2F%2Fcgi.ebay.de%2Fws%2F&fkr=1&from=R8&satitle=teddy+kamera&category0= eBay]...
**[http://www.presseportal.de/polizeipresse/p_story.htx?nr=813459 (Presseportal Polizei Nds.)]
[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/tkg_2004/gesamt.pdf TKG 2004 § 90 Missbrauch von Sendeanlagen (pdf)]

(1) Es ist verboten, Sendeanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben,
einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die
ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des
täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände in besonderer Weise
geeignet sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem
unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen. Das
Verbot, solche Sendeanlagen zu besitzen, gilt nicht für denjenigen, der ......

{| style="border:1px solid #8888aa; background-color:#f7f8ff;padding:5px;font-size:95%;"
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Dieser Artikel basiert auf dem Artikel [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/Video%C3%BCberwachung] des wiki der Linux User group Fulda [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/Hauptseite] und steht unter CC Lizenz [http://lug.rhoen.de/mw/index.php/LUG_Fulda_Wiki:Lizenzbestimmungen]. Auf dem LUG wiki ist eine Liste der Autoren [http://lug.rhoen.de/mw/index.php?title=Video%C3%BCberwachung&action=history] verfügbar.
|}

==Weblinks==

* http://www.foebud.org Seite mit ausführlichen weblinks: "Technische Entwicklung ist kein Naturereignis, nichts Unabwendbares. Wir alle haben Handlungsfreiheit - wir sollten also genau überlegen, wie wir möchten, daß die Welt von morgen aussieht und dann Medien und Technologie so gestalten, daß sie hilft, unsere Wünsche umzusetzen."

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Verkehr]]

Sabine Leidig

2011-08-09T11:50:59Z

188.107.32.93: + Bürgerforum

Sabine Leidig ist auf der Landesliste Hessen gewählte Bundestagsabgeordnete und Verkehrpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Bundestag.

<div style="background:#5599ff;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>

==Besuche in de Region==

[[Datei:Empoert euch.jpg]]

===Lauterbach: Eine Umgehung die niemand braucht===
[[Datei:Roter_schirm.jpg|Ortsbegehung in Lauterbach mit Sabine Leidig]]

Im Bereich Lauterbach soll die B 254 mit über 20 Brücken neu geführt werden. Die Lauterbacher wollen diese Geldverschwendung nicht. Die LINKE lud Sabine Leidig die hessische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion zur Ortsbegehung und Gespräch ein.

Der Lauterbacher Spitzenkandidat zur Kommunalwahl Ingo Schwalm (Der Herr mit rotem Schirm) konnte zahlreiche Bürger gewinnen, der Abgeordneten die Örtlichkeiten zu zeigen. Beim anschließenden Gespräch im Lauterbacher Hof beratschlagten alle, wie der Protest weiter entwickelt werden könnte.

[http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/10221223.htm Bericht Lauterbacher Anzeiger]
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|-
===Dippach: B87n Schnellstraßenschneise durchs Biosphärenreservat===
Gemeinsam mit den Kandidaten zur Kommunalwahl Fulda: [[Bettina Licht]], [[Wolfgang Lörcher]] und [[Karin Masche]] besuchte sie die Rebellen von Oberkatz und die Bürgerinitiative gegen die Neubautrasse der B87n. Geplant sind hier nicht notwendige Ortsumfahrungen sondern eine überdimensionierte Schnellstraße mit 2km langen Tunneln und vielen Brückenbauwerken, die das Biosphärenreservat durchschneiden. Dies zieht überregionalen Verkehr an [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n‎‎|Bei Klick hier mehr zu dem Besuch]]

[[Datei:Dippach2.jpg|framed|rechts|Herr Reinhard Kremer von der Bürgerinitiative erklärt den Verlauf der Trasse. Sabine Leidig, Verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Bettina Licht, Wolfgang Lörcher und weitere Sprecher der BI]]

[http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=15127 Fuldainfo: B87n durch die Rhön – Entlastung oder neue Belastungen?]
Video von Fuldainfo zum Protest im thüringischen Oberkatz ua. mit Interview Sabine Leidig:
Video mit Interviews
*Sabine Leidig, MdB
*Grudrun Lukin, MdL
*Frank Kuschel, MdL
*Manfred Heurich, Bürgermeister Oberkatz

[http://fuldainfo.de/index.php?p=cheats&action=displaycheat&system=6&area=1&cheatid=94 Video auf Fuldainfo]
|}

{|
==Neue Bundestagsreden==

|'''Die Hessische Bundestagsabgeordnete [[Sabine Leidig]], Rede 21.1.2011 im Bundestag zur Bahnprivatisierung'''
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|}
==Stuttgart21 und die neue Bürger-Bewegung==
{|
|mit

Klaus Gebhard

Gründer der Bürgerinitiative Parkschützer in der Bewegung gegen Stuttgart 21

und

Sabine Leidig

Bundestagsabgeordnete, DIE LINKE

Dienstag, 2.11.10

19.30 UHR

Gasthof Harth, 36043 FULDA, Frankfurter Str. 137

Der Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 ist mittlerweile zu einer breiten Bewegung gewachsen, die die politische Diskussion in der Republik bestimmt und an der die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg politisch nicht mehr vorbeikommt. Wie selten zuvor in dieser Republik ist es in Stuttgart gelungen, eine Protestbewegung, die sich aus verschiedenen Motiven, Interessen, sozialen Zusammenhängen speist, zum gemeinsamen Handeln zu bewegen bei gegenseitiger Respektierung eines Mosaiks von Anliegen.

Wir haben Klaus Gebhard, den Gründer der Initiative „Parkschützer“, eingeladen, damit er uns über den aktuellen Stand der Dinge, besonders aber über die Entstehungsgeschichte von Bürgerbewegung und Aktionsbündnis, berichten kann.

An seiner Seite wird Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE, und ehemalige Bundesgeschäftsführerin von attac, versuchen die Auseinandersetzungen um S21 einzuordnen in den Kampf um eine Bürgerbahn für alle. Aber über die verkehrspolitischen Fragen hinaus, wollen wir erörtern, ob hier modellhaft neue Formen des Widerstands und der Einmischung in die Politik entstehen und wie diese zu bewerten sind.

|

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''Sabine Leidig spricht in Stuttgart vor über 30000 Menschen am Protesttag gegen das Milliardenprojekt Stuttgart21''
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Pressemitteilung vom 25.10.2010 | 12:18

Die Linke. im Bundestag

==Kein Wettbewerb auf Kosten der Löhne==

"Ein Branchentarifvertrag ist wichtig, damit Privatbahnen und Tochterunternehmen der DB AG sich nicht durch Zahlung deutlich geringerer Löhne einen Wettbewerbsvorteil erschleichen", so [[Sabine Leidig]] anlässlich der angekündigten Warnstreiks im regionalen Bahnverkehr, in denen die Gewerkschaften Transnet und GDBA einen einheitlichen Tariflohn fordern. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Forderung nach gleichen Löhnen für gleiche Arbeit muss sich auch an die Länder als Auftraggeber des Regionalverkehrs richten: Sie müssen entsprechende Vergabekriterien aufstellen. Im allgemeinen Interesse liegen Kundenfreundlichkeit, steigende Fahrgastzahlen, Pünktlichkeit und Umweltfreundlichkeit. Ein Wettbewerb um immer niedrigere Lohnkosten geht hingegen gerade auf Kosten dieser Qualitätsmerkmale und darüber hinaus zulasten der Sicherheit.

Wir rufen die vom Streik betroffenen Nutzerinnen und Nutzer des Regionalverkehrs zur Solidarität mit den Beschäftigten auf. Schließlich geht es hier um die soziale und ökologische Gewährleistung ihrer Mobilitätsbedürfnisse, bei der das Prinzip der "guten Arbeit" von entscheidender Bedeutung ist."

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__TOC__
{|
|* Jahrgang 1961, aufgewachsen in und um Heidelberg, wo auch meine politischen Wurzeln liegen: in einer ökumenischen Musik-Theater-Jugendgruppe, die sozialen Verhältnisse kritisch und kreativ beleuchtet hat. Ich habe einen erwachsenen Sohn und bin verheiratet.
* Zunächst habe ich als Biolaborantin im Deutschen Krebsforschungszentrum gearbeitet, war Jugendvertreterin und später Personalrätin. Seit 1979 auch aktive Gewerkschafterin - engagiert in Bildungs-, Kultur-, Frauen-, Antifa- und Friedensarbeit.
* Danach war ich 10 Jahre lang beim DGB-Baden-Württemberg: Zunächst als Jugendbildungsreferentin, dann von 1996 bis 2002 als DGB-Regionsvorsitzende in und um Karlsruhe.
* Seither Geschäftsführerin im Bundesbüro von Attac (bis September 09): verantwortlich für Finanzen, Personal, Organisationsentwicklung und Unterstützung politischer Projekte: Gegen Privatisierung von Rente, Gesundheit, Bildung oder Bahn. Für globale soziale Rechte und gegen die Agenda 2010. Für fairen Handel, gegen die Entfesselung der (Finanz-) Märkte und für demokratische Kontrolle der Wirtschaft.

(Vorstellung von Homepage Sabine Leidig)

* 2009 Mitgliedschaft die LINKE, Kandidatur auf der Landesliste Hessen zum Deutschen Bundestag, gewählt, Verkehrspolitische Sprecherin
|{{#widget:YouTube|id=MK6HHDGw-B4}}

''Sabine Leidig Rede zu Stuttgart21 am 17.9.2010 im Deutschen Bundestag: Ihr wird das Wort entzogen und weitere LINKE MdBs werden von der laufenden Sitzung ausgeschlossen

|}

==Stuttgart21 im Bundestag==
18.10.2010: Bundesregierung drückt sich vor neuer Prüfung von Stuttgart 21

"Zukunftsfähige Politik kann nur unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Das setzt jedoch eine umfangreiche Information voraus. Im Fall von Stuttgart 21 drückt sich die Bundesregierung davor, Informationen freizugeben oder rechtzeitig eine sachliche Prüfung durchführen zu lassen", kritisiert Sabine Leidig. Die verkehrspolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Weil der LINKEN die Einbindung der Betroffenen vor Ort ein besonderes Anliegen ist, hat sie für die Anhörung zu Stuttgart 21 am 10.11. 2010 im Verkehrsausschuss des Bundestages den Stuttgarter Schauspieler Walter Sittler benannt, der sich engagiert mit dem Projekt befasst hat.

Zum Projekt Stuttgart 21 wurden reihenweise Gutachten erstellt, die vor allem die jeweilige Position der Auftraggeber bestätigen. Eine neutrale Prüfung der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnknotens durch das Eisenbahnbundesamt wird es erst nach Baubeginn geben. Der Bundesregierung scheint das zu reichen, vermutlich weil sie ein negatives Ergebnis fürchtet. Das legt ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN nahe (BT-Drs. 17/3136).

Aus ihrer Antwort auf eine weitere Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/3021) geht hervor, dass die Regierung nicht garantieren kann, dass jemals Güterzüge auf der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fahren werden. Es gebe dazu keine entsprechende vertragliche Vereinbarung, die Entscheidung darüber treffe allein die DB Netz. Dadurch wird der Nutzen des Projekts insgesamt noch mehr in Frage gestellt."

* [http://dokumente.linksfraktion.de/mdb/42015432.pdf Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Verringerung der Kapazität durch S21]

: Zukunftsfähige Politik kann nur unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gestaltet werden. Das setzt jedoch eine umfangreiche Information voraus. Im Fall von Stuttgart 21 drückt sich die Bundesregierung davor, Informationen freizugeben oder rechtzeitig eine sachliche Prüfung durchführen zu lassen.

*[http://dokumente.linksfraktion.de/mdb/42015394.pdf Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage zur Neubaustrecke Wendlingen-Ulm]

Bundesregierung kann nicht garantieren, dass jemals Güterzüge au der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm fahren werden

==Bürgerbüro Bad Hersfeld==
* [http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/kreis-hersfeld-rotenburg/bad-hersfeld/maerkte-entwaffnen-788963.html Eröffnung mit Interview Sabine Leidig: Die Märkte entwaffnen] Die Partei „Die Linke“ ist jetzt mit einem eigenen Bürger-Büro in der Dippelstraße 8a in Bad Hersfeld vertreten. Es wurde am Montag von der hessischen Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig eröffnet

==Veranstaltungen in Fulda==
===[[Attac Sommerakademie und Ratschlag in Fulda]] August 2007===

[[Bild:Sommerakademieeroeffnungleidig.jpg|600px]]

[[Bild:Sommerakademiemenge2.jpg|600px]]

(<small>Foto: Sami Atwa 1.8.2007</small> )

===[[1. Mai 2006 in Fulda|Mairednerin DGB Fulda 2006]]===
http://www.beautifulda.de/1.Mai/34-sabine-leidig-rede.jpg

[http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1124392 Bericht Osthessennews:]

====Die Rede====

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nachdem ich in der Vergangenheit manchmal das Gefühl hatte, dass der DGB-Aufruf zum 1. Mai sich wie eine etwas angestaubte Parteiverlautbarung wirkt, hat mich der Text dieses Jahr wirklich inspiriert:

„Ein Leben in Würde ist für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit. In Unternehmen kommt es trotz Rekordgewinnen zu Massenentlassungen. Verschämte Armut ist längst zur Kehrseite unverschämten Reichtums geworden. …. Weder der europäische Einigungsprozess noch der weltweite wirtschaftliche Wettbewerb liefern Sachzwänge, die nicht sozial von den Menschen gestaltet werden könnten. …. In einer sozialstaatlich verfassten Demokratie ist soziale Gerechtigkeit die Grundvoraussetzung für ein Leben in Würde. Ohne die Würde des einzelnen Menschen gibt es keine freie Gesellschaft.“

'''Kampf ums Menschenbild'''

Rosa Luxemburg hat gesagt „die freie Entwicklung jedes Einzelnen ist die Voraussetzung für die freie Entwicklung der Gesellschaft“.
Ich finde es wichtig, dass wir uns wieder mit so grundsätzlichen Positionen beschäftigen, dass wir unsere Vorstellung von Gesellschaft und unser Menschenbild bewusst machen und den Kampf darum aufnehmen.

Es ist das Bild, das seine Wurzeln in der Philosophie der Aufklärung hat. Es geht davon aus, dass Menschen als Vernunft begabte Wesen in der Lage sind die Welt zu erkennen und zu verändern, dass sie Unmündigkeit und unwürdige Verhältnissen selbst verschulden und sich deshalb selbst daraus befreien können. Und dass alle Menschen gleich sind an Würde, mit unverzichtbaren „natürlichen“ Rechten ausgestattet.

Bis dahin konnten landlose Bauern völlig rechtmäßig als Leibeigene wie Vieh gehalten werden. Schwarze wurden massenhaft als Sklaven verschleppt und wie billige Werkzeuge verbraucht. Indigene Völker wurden aus wirtschaftlich interessanten Gebiete vertrieben, wie Tiere gejagt, ausgerottet oder in Europa in Käfigen zur Schau gestellt.

In theoretischen und ganz handfesten Auseinandersetzungen, an denen Philosophen ebenso beteiligt waren wie aufständische Sklaven, Weber oder Bauern wurde die geistige Epoche des Mittelalters durchbrochen und das aufgeklärte Menschenbild durchgesetzt.

Aus dieser Zeit stammt folgender Text:

„wacht auf, Verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt,

das Recht (das Menschenrecht) wie Glut im Kraterherde nun mit Macht zum Durchbruch dringt. ….“

“Ein Nichts zu sein – tragt es nicht länger; Alles zu werden, strömt zu hauf“

wer kennt es ?

Es ist ein Lied der Pariser Commune von 1871. Es hatte schon die globale Perspektive:

…. Die Internationale. … „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“.

Eine weiter wichtige Station war die allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948. Damals hat die Gemeinschaft der Völker Lehren gezogen aus den Verbrechen von Faschismus und Weltkrieg. Die wichtigsten Lehren waren, dass die kapitalistischen Märkte und vor allem die Finanzmärkte reguliert und kontrolliert werden müssen, um verheerende Weltwirtschaftkrisen wie die von 1929 zu verhindern; und dass neben den allgemeinen persönlichen Freiheitsrechten die soziale Sicherheit der Menschen eine Grundlage für Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit in der Welt ist.

So sind neben den politischen, den Bürgerrechten, auch soziale Menschenrechte festgeschrieben.

Im Artikel 22 heißt es: „Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.“

Und im Artikel 23: “Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.“ Und: „Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.“

Nach der Befreiung vom Faschismus waren sich zumindest in Europa alle demokratisch Gesinnten einig: um Frieden, Menschenrechte und Völkerfreundschaft zu verwirklichen, muss die Macht der Großkonzerne, die Macht der Kapitalisten, begrenzt werden. Die hatten mit ihrer Gier nach billigen Arbeitskräften, neuen Rohstoffen und Absatzmärkten den zweiten Weltkrieg forciert und direkt oder indirekt vom Terrorregime der Faschisten profitiert.

Dass soziale Sicherungssysteme und öffentliche Daseinsvorsorge auf- und ausgebaut werden müssen war breiter gesellschaftlicher Konsens.

'''Die gegenwärtige Lage'''

Aber seit etwa 30 Jahren gibt es ein „Roll Back“. Unter dem Druck von sozusagen überflüssigem Kapital, das auf der Suche war nach neuen Profitquellen, wurden die Schleusen geöffnet und die Märkte „befreit“. Es waren und sind die Regierungen, die supranationalen politischen Institutionen und die Eliten der Wirtschaft und Politik, die die Regeln bewusst ändern.

Bei uns ist es Helmut Kohl gewesen, der sozusagen offiziell die „geistig-moralische Wende“ eingeläutet hat. In den so genannten Entwicklungsländern brauchte es keinen ideologischen „Kampf um die Köpfe“. Nach der Erdölkrise saßen viele in der Schuldenfalle und der Internationale Währungsfonds konnte ihnen für neue Kredite „Strukturanpassungsprogramme“ diktieren: Märkte öffnen, Staatsquote und Sozialausgaben absenken.

Im großen Maßstab wurde staatliches oder öffentliches Eigentum an transnationale Konzerne verscherbelt, Gesundheits- und Bildungsausgaben gekürzt und natürlichen Ressourcen privatisiert – von den Kupferminen über Ölquellen bis zum Saatgut und zum Wasser. Die Welt wird zur Ware und nur wer kaufen kann zählt.

Die finstersten Folterknechte des Mittelalters haben den Durst als vorletztes Mittel in ihrem Waffenarsenal benutzt. Und sogar Schwerverbrechern war noch „Brot und Wasser“ garantiert. Im modernen Kapitalismus würde diese harte Strafe das Leben von 30.000 Kindern pro Tag retten, die heute verhungern und verdursten.

Die neoliberale oder marktradikale Globalisierung entzieht der Menschenwürde den Boden.

Und das ist zunehmend auch bei uns zu sehen:

In Europa sind inzwischen achtzig Prozent der öffentlichen Infrastruktur privatisiert worden – von Eisenbahn bis Autobahn, Strom, Wasser, Post … in Deutschland fast die Hälfte des kommunalen Eigentums. Die soziale Sicherheit ist zunehmend vom Geldbeutel abhängig und der wird für viel immer dünner.

Und diese Politik ist weder Zufall noch reine Böswilligkeit – auch wenn etliche marktgläubige Fundamentalisten auch in den kommunalen Parlamenten sitzen.

Die nationalen Regierungen buhlen mit niedrigen Steuern auf Kapital- und Unternehmensgewinne um die Gunst der Anleger. Statt Regeln zu suchen, wie die Produktionszuwächse zum Wohle der Allgemeinheit umverteilt werden, ordnen sie die Politik dem Kapitalinteresse unter. Im weltweiten Wettbewerb um Marktanteile sollen „unsere Konzerne“ - die ja gar nicht unsere sind – die Konkurrenz aus dem Feld schlagen. So wollen sie „den Tiger reiten“. Auch die Rot-Grüne Bundesregierung hat jahrelang aktive Reichtumspflege betrieben. Mehr als 60 Milliarden Euro Steuergeschenke haben die Aktiengesellschaften und GmbHs in ihrer letzten Amtszeit erhalten.

Weil Spitzenverdiener weniger Einkommenssteuer bezahlen müssen fehlen 2,5 Milliarden Euro im Haushalt. Mit Hartz IV wurden 2,5 Milliarden Euro bei Arbeitslosen gekürzt und jetzt plant die Bundesregierung mit einem „Hartz-IV-Optimierungsgesetz“ durch Zwangsmaßnahmen noch weitere 1,2 Milliarden bei Langzeitarbeitslosen einzusparen.

Während Hunderttausende in die Armut geschickt werden, wissen die führenden Wirtschaftunternehmen nicht wohin mit ihren Gewinnen und müssen deshalb immer weitere gesellschaftliche Bereiche auskaufen.

Dabei besteht ein stilles und allgemeines Einverständnis darüber, dass das Recht auf Privatigentum sie dazu ermächtigt. Aber wir müssen da einen Unterschied machen:

Es gibt ein individuelles Grundrecht auf Eigentum an persönlichen Gebrauchsgütern, die durch eigene Arbeit erworben werden. Über ihre persönliche Einkommen und Vermögen (nach Steuern und Abgaben) dürfen Männer und Frauen zu Recht wie über ein privates Gut nach eigenem Ermessen verfügen. Sie dürfen nicht dazu gezwungen werden, ihre Ersparnisse aufzubrauchen – auch nicht, wenn sie arbeitslos werden!

Ganz anders ist das Eigentum an Produktionsmitteln zu beurteilen, das nur unter Einsatz fremder Arbeitskraft, nämlich von abhängig Beschäftigten produktiv eingesetzt und gewinnbringend vermehrt werden kann. Die durch den Einsatz von Arbeit und Kapital gemeinsam erwirtschaftete Wertschöpfung ist kein ausschließliches privates Gut der Aktionäre, sondern Eigentum aller, die sich im Unternehmen auf unterschiedliche Weise engagieren. Das Selbe gilt für natürliche Ressourcen, die bewirtschaftet werden, aber allen gehören. Wenn den Beschäftigten der ihnen zukommende Teil der Wertschöpfung entrissen und einseitig auf die Konten der Aktionäre und Spitzenmanager überwiesen wird, wenn der Ertrag aus Wasser oder Wäldern, Land und Bodenschätzen in die Kassen transnationaler Konzerne fließt, ist das Betrug und Raub.

Es gibt kein Recht auf Enteignung!

Die Rechte der Profiteure, der multinationalen Konzerne und Kapitalbesitzer werden den Menschenrechten übergeordnet. Diese Logik, die führt dazu, dass jede Sekunde irgendwo auf dieser Welt ein Mensch verhungert. Die Verelendung der Straßenkinder in Mexico-City entspringt den selben Interessen wie die Perspektivlosigkeit von Jugendlichen in den Vorstädten von Paris oder am Aschenberg (sozialer Brennpunkt-Stadtteil in Fulda).

Da sind keine Sachzwänge, keine gottgewollte Ordnung. Das ist die bewusste Ausgrenzung und Demüigung von Menschen, die dieses System nicht mehr braucht.

Es ist ein menschenunwürdiges System – wir sollten es verändern!

'''Perspektiven / was nötig und möglich ist'''

Die materiellen Voraussetzungen sind gegeben: Die Weltwirtschaft ist in der Lage, enorme Mengen von Gütern zu produzieren und immer größere Produktivkräfte frei zu setzen. Vernünftig verteilt, könnten die Erträge der Landwirtschaft 12 Milliarden Menschen ernähren – das Doppelte der heutigen Weltbevölkerung. Gerecht verteilt und ökologisch hergestellt würden die produzierten Güter ausreichen, ein gutes Leben für alle zu ermöglichen, ohne die Welt zu zerstören. Es ist genug für alle da – auch für eine umfassende soziale Sicherung, für Bildung und Gesundheit. Die Mehrheit der Bevölkerungen lebt nicht über, sondern unter ihren Verhältnissen.

Deshalb kommt es darauf an, was wir tun, die Milliarden Menschen weltweit, die stärker sind als Milliardäre haben jeweils ein Stück eigene Verantwortung für das Gesicht der Welt.
In der Internationalen heißt es „Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun; uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“.

Für hier und heute würde ich sagen, dass es nicht reicht, an die Verantwortung „des Staates“ oder der Bundesregierung zu appellieren oder gar an das soziale Gewissen der Arbeitgeber. Und dass es weder die SPD noch die Linkspartei „schon richten werden“ und auch nicht der DGB-Bundesvorstand.

Wir gewinnen Würde dadurch, dass wir uns wechselseitig das Recht zuerkennen, als Gleiche behandelt und geachtet zu werden.

Die Rechte der Ausländer, die seit langem in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, und die Rechte derer die legal oder illegal einwandern, um zu arbeiten verleihen ihnen Würde. Deshalb ist es würdelos, wenn die Deutschen sich in einen Konkurrenzkampf der gegen sie hetzen lassen.

Die Rechte der Erwerbslosen, an der gesellschaftlich organisierten Arbeit beteiligt zu sein und einen regulären Arbeitsplatz zu finden, der ihrer Kompetenz entspricht, sichern ihnen persönliche Identität, gesellschaftliche Anerkennung und einen angemessenen Wohlstand. Dies ist eine Frage der Würde, nämlich von der Gesellschaft nicht am Boden niedergedrückt sondern aufgerichtet zu sein, weil sie auf die Talente und den Einsatz einer jeden Person setzt, die arbeiten kann und arbeiten will. Es ist würdelos, Leute in unsinnige und unbezahlte Arbeit zu zwingen. Und es ist würdelos wenn Arbeitgeber von den Erwerbstätigen unbezahlte Mehrarbeit, längere Arbeitszeiten und Lohnverzicht erpressen.

Die Rechte der Produzenten in den Ländern des globalen Südens, die dafür sorgen, dass wir hier Blumen, Früchte, Kaffee, Spielzeug und Klamotten in Hülle und Fülle haben. Es ist würdelos, dass sie das Fehlen von ökologischen und sozialen Standards oft mit Leib und Leben bezahlen müssen und es ist würdelos, wenn wir als Konsumenten nur nach dem billigsten Preis fragen.

'''Kampf um Rechte / Würde'''

Wir gewinnen unsere eigene Würde, indem wir unsere Rechte verteidigen und erkämpfen und indem wir die Rechte der anderen verteidigen, einfordern und durchsetzen.
Es gibt viele aktuelle Beispiele für solche Kämpfe …. überall auf der Welt:

In den USA, wo Millionen Migrantinnen auf die Straße gehen, weil die Regierung Leute ohne Papiere zu Kriminellen stempeln und abschieben will oder wo inzwischen viele Hochschulen, Kommunen oder Jugendclubs Coca-Cola boykottieren, weil der Konzern engagierte Gewerkschafter in Kolumbien beseitigen lässt.

In Lateinamerika, wo Bürger-Bewegungen gegen die Enteignung durch Konzerne kämpfen, sich international vernetzen und erfolgreich die geplante Freihandelszone NAFTA verhindert haben.

Auch in Europa tut sich etwas

Mit den Protesten gegen die Dienstleistungsrichtlinie, den Bolkestein-Hammer haben Gewerkschaften und soziale Bewegungen gezeigt, dass sie sich nicht in Unterbietungskonkurrenz zu den europäischen Nachbarn treiben lassen. Unsere Briefe an Abgeordnete, die öffentliche Debatten, Infostände und natürlich die großen Demonstrationen haben das Schlimmste verhindert.

In Frankreich konnten wir sehen, wie solidarische Aktionen die Pläne der Herrschenden durchkreuzen können. Sie haben den Versuch BerufsanfängerInnen den Kündigungsschutz zu nehmen und sie der Willkür der Arbeitgeber auszusetzen zu Fall gebracht! Bravo! Diesen Ball können wir aufnehmen, wenn die Bundesregierung ihren Plan wahr macht, die Probezeit auf zwei Jahre zu verlängern.

Die tapferen Streiks der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gegen die unsinnige Arbeitszeitverlängerung zählen genauso dazu, wie die entschlossenen Aktionen der Hafenarbeiter gegen Lohndumping.

Mit den Kampagnen gegen den Billigdiscounter Lidl haben wir gezeigt, dass sich der Kampf um Rechte aus verschiedenen Perspektiven bündeln läßt und einen mächtigen Konzern unter Druck setzen kann. Die KollegInnen von Ver.di konzentrieren sich auf die Rechte der Verkäuferinnen, einen Betriebsrat zu haben und anständige Arbeitsbedingungen. Attac hat das Recht auf faire Preise und soziale Rechte auch für die Produzenten ins Spiel gebracht und Greenpeace das Recht auf gesunde Lebensbedingungen.

Filialbesuche, auffällige Aktionen, viele E-Mails und Protestpostkarten von vielen kleinen Gruppen und von vielen einzelnen Personen haben in der Konzernzentrale, aber vor allem in der Medienöffentlichkeit etwas bewegt. Die „Geiz ist geil“-Mentalität ist angekratzt. Geist ist nämlich geiler!

Es stehen noch viele Kämpfe um soziale, demokratische und ökologische Rechte vor uns und wir haben eine Menge Anlässe und Möglichkeiten:

…. Ich würde sagen, Mindestlohn ist das Mindeste! In den Betrieben und in der Nachbarschaft, kann jede darüber reden, dass es hier um ein Menschenrecht für alle geht. Jeder kann Bundestagsabgeordnete besuchen oder wenigstens anschreiben. Manche könnten Patenschaften für die Reinigungsfrauen oder die Kollegen aus der Leihfirma übernehmen und sich auch deren Würde zur eigenen Angelegenheit machen.

Und es gibt auch noch eine ganze Reihe anderer Baustellen, an denen wir arbeiten wollen:

* Den Börsengang der Bahn verhindern, den die Bundesregierung im September beschließen will und statt dessen eine Bürgerbahn wie in der Schweiz gestalten, die Umwelt schon und Mobilität für alle möglich macht.

* Die gerechte Besteuerung von Gewinnen und Vermögen durchsetzen, damit wieder Geld für öffentliche Daseinsvorsorge da ist. Und zwar nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch mit einheitlicher Kapitalbesteuerung in Europa und mit internationalen Steuern zum Beispiel auf Flugbenzin oder Devisenspekulation.
* Eine solidarische Bürgerversicherung errichten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen, in die alle von allen Einkünften einzahlen und aus der alle notwenigen medizinischen Leistungen für alle bezahlt werden, ohne Eigenanteile. Dazu die paritätische Finanzierung durch die Arbeitgeber über eine Wertschöpfungsabgabe wieder herstellen und die Pharmaindustrie regulieren – das wäre eine würdige Gesundheitsreform.
* Eine Initiative ArbeitFairTeilen starten für mehr Zeitwohlstand, damit hier nicht noch mehr Exportüberschuss produziert wird, der in anderen Ländern Arbeitsplätze kostet.
* Aktiv dem geplanten Luftkrieg der USA gegen den Iran entgegen treten, damit Krieg und Terror nicht das wirkliche Ende der Geschichte einläuten.
* Die Energiewende voran treiben, Sonne, Wind und andere Alternativen entwickeln und den Verbrauch reduzieren, damit die Kriege ums Öl überflüssig werden, die Klimakatastrophen bewältigt werden können und Atomkraft verschwindet.
* Die Europäische Union zum fairen Handel zwingen, damit auf dem afrikanischen Kontinent eigenständige Entwicklung möglich wird.
* Die Banken und Gläubigerländer drängen, die globale Schuldknechtschaft aufzugeben, und den Kapital-Transfer von den armen in die Reichen Länder zu beenden.

Natürlich kann nicht jede und jeder überall mitmachen. Das ist auch nicht nötig. Wir sind so viele und es gibt eine solche Vielfalt von Gruppen, Organisationen und Bewegungen, dass alle Felder beackert werden können. Wir müssen allerdings dafür sorgen, dass die verschiedenen Kämpfe um globale soziale und ökologische Rechte als eine gemeinsame Angelegenheit wahrgenommen werden. Wichtig ist, dass alle etwas tun und sei es nur ein Weniges – eine Unterschrift, ein Gespräch in der Mittagspause, ein Leserbrief, ein Besuch am Streiktor, eine Nachfrage im Supermarkt oder die Teilnahme an einer Demonstration. Sich heraus halten und abwarten geht nicht. Wir sind alle auch Teil dieses Systems.

In etwa einem Jahr, im Juni 2007 wird sich der Club der Mächtigsten zum G8-Gipfel in Deutschland treffen – ganz im Abseits und ängstlich abgeriegelt von der Öffentlichkeit, im Nobelhotel Kempinski im Ostseebad Heiligendamm. Hier haben wir die Verantwortung, vor den Augen der Weltöffentlichkeit für unser Menschenbild gerade zu stehen, diesem illegitimen Club der Wirtschaftsfürsten die Stirn zu bieten und die Schau zu stehlen.

Wir dürfen die menschenunwürdigen Verhältnisse nicht akzeptieren und wir dürfen die Hersteller dieser Verhältnisse nicht in Ruhe lassen. Auch wir können wirkungsmächtig werden.
Seid selbstbewusst, seid euch eurer Würde und der Rechte aller Menschen bewusst und das nicht nur am 1. Mai!

(ich danke Prof. Friedhelm Hengsbach für wichtige Anregungen und der Büchergilde Gutenberg für die illustrierte Neuveröffentlichung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte)

==Homepage und Artikel==
[http://www.sabine-leidig.de Homepage]

[[Kategorie:Bundestagsabgeordneter|Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Personen|Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Politiker|Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Verkehrspolitik|Verkehrspolitische Sprecherin Bundestagsfraktion Leidig, Sabine]]
[[Kategorie:Bundespolitik|Leidig, Sabine]]

Kreistagsitzung August 2011

2011-08-09T10:56:39Z

188.107.32.93: Link Berichte

==Berichte==
* [http://www.osthessennews.de/beitrag_J.php?id=1201490 Kreistag beriet über Haushaltssperre, Breitband-Netz & Arbeitsagentur]

[[Kategorie:Demokratie]]
[[Kategorie:Arbeit]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Bundespolitik]]
[[Kategorie:Gremien Kreis Fulda]]
[[Kategorie:Kreis]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Transparenz]]
[[Kategorie:Umweltpolitik]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2011-08-09T10:53:56Z

188.107.32.93: wikilink

'''Mo 8.8.2011'''
* 14.00 Uhr, Von-Steinrück-Haus, Poppenhausen, [[Kreistagsitzung August 2011]]
* 18.00 - 18.30 Uhr Mahnwache [[Atomkraft|"Atomausstieg jetzt"]] am Bahnhofsvorplatz Fulda

'''13. August 2011'''
* 09.30 Uhr Fundsachenversteigerung im Schlosshof des Stadtschlosses [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/f/fundsachen.html]

'''Di, 16.08.2011'''
* 17.30 Uhr - ca 19.30 Uhr, Bahnhofsvorplatz rings um den Brunnen, Bürgerdebatte "Ist Griechenland erst der Anfang?" Empört Euch!
* 17:00 Ortsbegehung, Stadtschloss, [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]], Achtung Konrad Adenauer Schüler, die Stadt will an den Buskosten sparen!
* 19.30 Uhr Mea Mea Lounge am Bahnhof, Veranstaltung mit [[Sabine Leidig]], MdB "Verkauft doch Eure Inseln ihr Pleitegriechen" (Bildzeitung 2010) Hintergründe zur Krise des Euro, Veranstalter [[Rosa Luxemburg Club]]

'''Do, 18.08.2011'''
* 18:00 Stadtschloss Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend

'''Freitag, 19.8.11'''
* 19.30 Uhr, Lauterbacher Hof, Lauterbach, [[Rosa Luxemburg Club]] Das war der zweite Band - nun zum Dritten, Karl Marx - das Kapital: Der Gesamtprozeß der kapitalistischen Produktion Referentin Nadja Rakowitz Vorstandsmitglied der Marx-Gesellschaft gibt eine Zusammenfassung von Band 2 und ein Ausblick auf Band 3 von Das Kapital

'''Di, 23.08.2011'''
* 18:00 Stadtschloss [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Do, 25.08.2011'''
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Stadtschloss
* 19.00 Uhr, Fulda, Gaststätte Felsenkeller [[attac]] Veranstaltung "Arabische Revolte, Libyen-Krieg und 160 Jahre Ölwirtschaft", Veranstaltung mit Winfried Wolf,

'''Mo, 29.08.2011'''
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss

'''Dienstag, 20.9.11'''
* 19.30 Uhr; Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, [[Rosa Luxemburg Club]], Rechtspopulismus und Nationalismus in Europa, Diskussionsveranstaltung mit Alexander Häusler

'''Dienstag, 28.10.11'''
* 19.30 Uhr; Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, [[Rosa Luxemburg Club]], Marxistische Staatstheorie von Gramsci bis Poulantzas und darüber hinaus, Vortrag und Diskussion mit Thomas Sablowski

Ã„ltestenrat (Fulda)

2011-08-08T22:32:00Z

188.107.32.93: ab 2011

=Mitglieder 2011=
==CDU==
* Hartmann, Margarete (Stadtverordnetenvorsteherin)

* Alt, Hans-Dieter (Vorsitzender des [[Haupt- und Finanzausschuss]])

* [[Margarete Ziegler-Raschdorf]] (Vorsitzende des [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]])

* Heimann, Franz-Josef (stellv. Stadtverordnetenvorsteher)

* Krah, Walter (Vorsitzender des Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr)

* Dr. Post, Albert (Vorsitzender des [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]])

* [[Gerhard Stollberg|Stollberg, Gerhard]] (Fraktionsvorsitzender)

==[[SPD]]==
*[[Peter Jennemann|Jennemann, Peter]] (Vorsitzender des [[Umweltausschuss]])

*[[Bernhard Lindner|Lindner, Bernhard]] (Fraktionsvorsitzender)

*Markowka, Peter (stellv. Stadtverordnetenvorsteher)

==GRÜNE==
*Sporer, Ernst (Fraktionsvorsitzender)

==CWE==
*Becker, Gerhard (Fraktionsvorsitzender)

==[[Die LINKE.Offene Liste]]==
*[[Karin Masche|Masche, Karin]] (Fraktionsvorsitzende)

==FDP==
*Michael Thomas Grosch (Fraktionsvorsitzender)

==REP==
*Rummel, Anton Josef (Vertreter der Partei "Die Republikaner')

=Mitglieder 2006-2011=
==CDU==
* Hartmann, Margarete (Stadtverordnetenvorsteherin)

* Alt, Hans-Dieter (Vorsitzender des HFA)

* [[Thomas Bach|Bach, Thomas]] (Vorsitzender des [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend|SFA]])

* Heimann, Franz-Josef (stellv. Stadtverordnetenvorsteher)

* Krah, Walter (Vorsitzender des BWA)

* Dr. Post, Albert (Vorsitzender des SKA)

* [[Gerhard Stollberg|Stollberg, Gerhard]] (Fraktionsvorsitzender)

==[[SPD]]==
*Jennemann, Peter (Vorsitzender des [[Umweltausschuss|UWA]])

*[[Bernhard Lindner|Lindner, Bernhard]] (Fraktionsvorsitzender)

*Lüth, Werner (stellv. Stadtverordnetenvorsteher)

==GRÜNE==
*Sporer, Ernst (Fraktionsvorsitzender)

==FDP==
*Lenders, Jürgen (Fraktionsvorsitzender)

==CWE==
*Becker, Gerhard (Fraktionsvorsitzender)

Auf angelegtem Blatt

==[[Die LINKE.Offene Liste]]==
*[[Günter Maul|Maul, Günter]] (Vertreter der Wählergruppe "[[Die LINKE.Offene Liste|DIE LINKE.Offene Liste]]")

==REP==
*Rummel, Anton Josef (Vertreter der Partei "Die Republikaner')

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Demokratie]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2011-08-06T21:23:59Z

188.107.32.93: Kreistag

'''Mo 8.8.2011'''
* 14.00 Uhr, Von-Steinrück-Haus, Poppenhausen, Kreistagsitzung
* 18.00 - 18.30 Uhr Mahnwache [[Atomkraft|"Atomausstieg jetzt"]] am Bahnhofsvorplatz Fulda

'''13. August 2011'''
* 09.30 Uhr Fundsachenversteigerung im Schlosshof des Stadtschlosses [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/f/fundsachen.html]

'''Di, 16.08.2011'''
* 17.30 Uhr - ca 19.30 Uhr, Bahnhofsvorplatz rings um den Brunnen, Bürgerdebatte "Ist Griechenland erst der Anfang?" Empört Euch!
* 18:00 Stadtschloss, Schul-, Kultur- und Sportausschuss
* 19.30 Uhr Mea Mea Lounge am Bahnhof, Veranstaltung mit [[Sabine Leidig]], MdB "Verkauft doch Eure Inseln ihr Pleitegriechen" (Bildzeitung 2010) Hintergründe zur Krise des Euro, Veranstalter [[Rosa Luxemburg Club]]

'''Do, 18.08.2011'''
* 18:00 Stadtschloss Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend

'''Freitag, 19.8.11'''
* 19.30 Uhr, Lauterbacher Hof, Lauterbach, [[Rosa Luxemburg Club]] Das war der zweite Band - nun zum Dritten, Karl Marx - das Kapital: Der Gesamtprozeß der kapitalistischen Produktion Referentin Nadja Rakowitz Vorstandsmitglied der Marx-Gesellschaft gibt eine Zusammenfassung von Band 2 und ein Ausblick auf Band 3 von Das Kapital

'''Di, 23.08.2011'''
* 18:00 Stadtschloss [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Do, 25.08.2011'''
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Stadtschloss

'''Mo, 29.08.2011'''
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss

'''Dienstag, 20.9.11'''
* 19.30 Uhr; Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, [[Rosa Luxemburg Club]], Rechtspopulismus und Nationalismus in Europa, Diskussionsveranstaltung mit Alexander Häusler

'''Dienstag, 28.10.11'''
* 19.30 Uhr; Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, [[Rosa Luxemburg Club]], Marxistische Staatstheorie von Gramsci bis Poulantzas und darüber hinaus, Vortrag und Diskussion mit Thomas Sablowski

Q-Park

2011-08-06T17:57:38Z

188.107.32.93: /* Preise */ Fulda

[[Bild:Logo.jpg]]

Der niederländische Parkhauskonzern betreibt in Fulda bislang drei Parkhäuser. Direkt gegenüber des Fuldaer Stadtschlosses das Parkhaus Heertor, am südlichen Innenstadtrand das Parkhaus "Altstadt" und die neu errichtete Tiefgarage am Universitätsplatz.

{|
|___TOC___
|[[Bild:Qparkstadtschloss.jpg|right]]
|}

== Preise ==
===Fulda===
2011: pro 40 Minuten 1,00 Euro in allen drei Q-Parkhäusern

===Berlin===
Am Bebelplatz in Berlin entstand das 20 Mio. Euro Projekt als '''[[Public Private Partnership]] Modell''' mit dem Land Berlin von der Wöhr + Bauer GmbH entwickelt, geplant und realisiert. Die Q-Park GmbH & Co. KG als Investor wird die Garage ab dem 2. Dezember 2004 betreiben.
Am Bebelplatz in Berlin liegt die Auslastung des Parkhauses von q-Park bei nur 16%.

"Als Ursachen sieht Roeck, dass einige Zufahrtstraßen dort seit Monaten gesperrt sind und die Parkgebühren auf den umliegenden Straßen zu billig sind...
Und der Bezirk schafft Bedingungen, damit sich die Tiefgarage wirtschaftlich rechnen kann. Wie Bürgermeister Joachim Zeller (CDU) sagt, werde die Fläche vor dem Bundesumweltministerium als Parkplatz entwidmet. Diese Fläche soll ebenfalls an Wöhr + Bauer und Q-Park vermietet"
[http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0606/lokales/0039/index.html]
Mit der Eröffnung der neuen Tiefgarage fielen 250 städtische Parkplätze im Umfeld weg, Halteverbotsschilder wurden angebracht.[http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2004/1215/lokales/0039/index.html]

Berlin Bebelplatz pro Stunde 1,50 Euro/Tagessatz 15 Euro

Auch am Alexanderplatz ist ein Q-Park Parkhaus in Planung

===Pforzheim (q-park Schlössle)===

Kurzparkergebühren:

bis 30 Minuten € 0,80,

bis 60 Minuten € 1,50,

je weitere angef. 60 Minuten € 1,50

Nach der Übernahme eines Aktionepaketes durch q-park, kündigt die Borkener Parkhausgesellschaft Elikraft AG 2007 die Parkpreise um durchschnittlich fünf Prozent anzuheben.

===Kaiserslautern===
''Der Vertrag zwischen der Stadt Kaiserslautern und der TWK Verkehrs-AG für die Pfalztheater-Tiefgarage endete zum 31.03.2004. Danach wurde das Parkhaus an die Firma Q-Park aus Saarbrücken verpachtet. Dadurch nahmen die Parkhauserlöse um T EUR 392 bzw. 76,1 % ab.'' (Aus dem Beteiligungsbericht der Stadt Kaiserslautern S. 43
[http://www.kaiserslautern.de/rathaus/beteiligungen/00241/index.html?lang=de&download=00307]

"FDP gegen die Tiefgarage" (Rheinpfalz) [http://www.fdp-kaiserslautern.de/stadt_presse_diverses.htm] verlangt Offenlegung des Erbpachtvertrages

===Saarbrücken===
'''Unmut über Q-Park wächst''' [http://www.sol.de/news/saarland-aktuell/art14839,2061880.html]

== anderswo ==
*in Dresden erschwerten archäologische Funde den Bau eines q-park-Hauses. q-Park gibt den Lösungsweg vor "Bei einem anderen technischen oder logistischen Konzept würde Q-Park von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen und stünde nicht mehr als Investor zur Verfügung." [www.ddticker.de/archiv/2003/26_03.htm]

'''Dresden reißt mittelalterliche Stadtbefestigung ab'''

"Der Stadtrat ließ sich in seiner Entscheidung zum Abriss von Brücke und Barbakane (Zwinger- und Stadtmauer liegen außerhalb der Tiefgaragenbaustelle) von Drohungen der Investoren leiten, die einen Ausstieg aus dem Projekt ankündigten, falls dem Abriss nicht zugestimmt würde."[http://www.archaeologie-online.de/magazin/news/detail.php?n=380] Ein [[Bürgerbegehren]] schloss sich an.

==Kongresse==
PARKHÄUSER UND TIEFGARAGEN

Kostenoptimierung durch Effizienzsteigerung!

Immobilienwirtschaft trifft Parkhauswirtschaft

9.30 Uhr RAGMATISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI DER KONKRETEN VERKEHRS- UND PARKRAUMPLANUNG

*Ziele, Aufgabenstellung und Zuständigkeiten: Kommune-– Investor – Betreiber – Bewohner - Wirtschaft

*Aufgaben des Planers als unabhängiger Moderator und fachkompetenter Gutachter

*Verkehrs- und Parkraumkonzepte als planerische Entscheidungsinstrumente für die konkrete
Stadtgestaltung

*'''Wert von Gutachten für den Investor und Betreiber bei der Durchsetzung seiner Interessen'''

DR. ILJA IRMSCHER
Geschäftsführer, GIVT Gesellschaft für Innovative VerkehrsTechnologien mbH
Gemeinsames Kaffeepause
10.30 UHR

15.15 Uhr

KOSTENASPEKTE BEI DER BETREIBUNG VON PARKIERUNGSANLAGEN

Kostenaspekte in der Vorbereitungsphase

*'''Akquisition'''

* Standortuntersuchungen
* Wirtschaftlichkeitsberechnungen
etc.

RAINER SCHNEIDER, Geschäftsführer, Landesmanager, Q-Park GmbH & Co KG

siehe: http://www.heuer-dialog.de/downloads/1329.pdf

== Steuerliche Vorteile ==
Wie Immobilienfonds steuerfreie Ausschüttungen garantieren: Q - Parkhaus Düsseldorf [http://www.bernhard-gmbh.de/Uebersicht%20allgemein.pdf]

== Presse ==
* 31.8.06 Düsseldorfer Q-Park neuer Großaktionär bei Elikraft (HNA) [http://hna.de/wirtschaftstart/00_20060831185155_Parken_wird_teurer.html]

==Gewerkschaften und Betriebsrat==
'''Mainz, 18. November 2004'''

'''Parkhausbetreiber mobilisiert Polizei gegen ver.di'''

'''ver.di klaut keine Autos'''

Der Parkhausbetreiber Q-Park in Kaiserslautern reagierte auf die
Einleitung einer Betriebsratswahl als wären Autodiebe im Haus.
Beschäftigte und Gewerkschaftsvertreter wurden mit dem Einschalten der Polizei gedroht.

Anlass dieser bizarren Reaktion war eine Betriebsversammlung
zur Gründung eines Betriebsrates. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte dazu eingeladen, wie es im Betriebsverfassungsgesetz geregelt ist. Den Arbeitgeber scherte das wenig und er forderte die Anwesenden zu Beginn der Versammlung
auf den Versammlungsraum zu verlassen. ver.di-Vertreter wiesen
darauf hin, dass der Einladende nach dem Betriebsverfassungsgesetz auch Hausrecht im Versammlungsraum besitzt. Daraufhin wollte der Arbeitgebervertreter die Anwesenden von der Polizei
entfernen lassen.

Jürgen Jung von ver.di Rheinland-Pfalz. "ver.di klaut keine Autos,
sondern sorgt dafür, dass auch bei Q-Park Gesetze gelten. Die
Betriebsratswahl wird stattfinden. Sollte sich der Arbeitgeber weiterhin sträuben, werden wir die Gerichte und notfalls auch die Polizei einsetzen.“

[http://217.27.2.43/rheinland-pfalz/fb_13/diz&dazz/polizei-angedroht.pdf]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Verkehr]]

Q-Park

2011-08-05T22:37:13Z

188.107.32.93: Rauszensierte Preise wieder rein

[[Bild:Logo.jpg]]

Der niederländische Parkhauskonzern betreibt in Fulda bislang drei Parkhäuser. Direkt gegenüber des Fuldaer Stadtschlosses das Parkhaus Heertor, am südlichen Innenstadtrand das Parkhaus "Altstadt" und die neu errichtete Tiefgarage am Universitätsplatz.

{|
|___TOC___
|[[Bild:Qparkstadtschloss.jpg|right]]
|}

== Preise ==
===Berlin===
Am Bebelplatz in Berlin entstand das 20 Mio. Euro Projekt als '''[[Public Private Partnership]] Modell''' mit dem Land Berlin von der Wöhr + Bauer GmbH entwickelt, geplant und realisiert. Die Q-Park GmbH & Co. KG als Investor wird die Garage ab dem 2. Dezember 2004 betreiben.
Am Bebelplatz in Berlin liegt die Auslastung des Parkhauses von q-Park bei nur 16%.

"Als Ursachen sieht Roeck, dass einige Zufahrtstraßen dort seit Monaten gesperrt sind und die Parkgebühren auf den umliegenden Straßen zu billig sind...
Und der Bezirk schafft Bedingungen, damit sich die Tiefgarage wirtschaftlich rechnen kann. Wie Bürgermeister Joachim Zeller (CDU) sagt, werde die Fläche vor dem Bundesumweltministerium als Parkplatz entwidmet. Diese Fläche soll ebenfalls an Wöhr + Bauer und Q-Park vermietet"
[[http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2006/0606/lokales/0039/index.html]]
Mit der Eröffnung der neuen Tiefgarage fielen 250 städtische Parkplätze im Umfeld weg, Halteverbotsschilder wurden angebracht.[http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2004/1215/lokales/0039/index.html]

Berlin Bebelplatz pro Stunde 1,50 Euro/Tagessatz 15 Euro

Auch am Alexanderplatz ist ein Q-Park Parkhaus in Planung

===Pforzheim (q-park Schlössle)===

Kurzparkergebühren:
bis 30 Minuten € 0,80,
bis 60 Minuten € 1,50,
je weitere angef. 60 Minuten € 1,50

Nach der Übernahme eines Aktionepaketes durch q-park, kündigt die Borkener Parkhausgesellschaft Elikraft AG 2007 die Parkpreise um durchschnittlich fünf Prozent anzuheben.

===Kaiserslautern===
''Der Vertrag zwischen der Stadt Kaiserslautern und der TWK Verkehrs-AG für die Pfalztheater-Tiefgarage endete zum 31.03.2004. Danach wurde das Parkhaus an die Firma Q-Park aus Saarbrücken verpachtet. Dadurch nahmen die Parkhauserlöse um T EUR 392 bzw. 76,1 % ab.'' (Aus dem Beteiligungsbericht der Stadt Kaiserslautern S. 43
[http://www.kaiserslautern.de/rathaus/beteiligungen/00241/index.html?lang=de&download=00307]

"FDP gegen die Tiefgarage" (Rheinpfalz) [http://www.fdp-kaiserslautern.de/stadt_presse_diverses.htm] verlangt Offenlegung des Erbpachtvertrages

===Saarbrücken===
'''Unmut über Q-Park wächst''' [http://www.sol.de/news/saarland-aktuell/art14839,2061880.html]

== anderswo ==
*in Dresden erschwerten archäologische Funde den Bau eines q-park-Hauses. q-Park gibt den Lösungsweg vor "Bei einem anderen technischen oder logistischen Konzept würde Q-Park von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen und stünde nicht mehr als Investor zur Verfügung." [www.ddticker.de/archiv/2003/26_03.htm]

'''Dresden reißt mittelalterliche Stadtbefestigung ab'''

"Der Stadtrat ließ sich in seiner Entscheidung zum Abriss von Brücke und Barbakane (Zwinger- und Stadtmauer liegen außerhalb der Tiefgaragenbaustelle) von Drohungen der Investoren leiten, die einen Ausstieg aus dem Projekt ankündigten, falls dem Abriss nicht zugestimmt würde."[http://www.archaeologie-online.de/magazin/news/detail.php?n=380] Ein [[Bürgerbegehren]] schloss sich an.

==Kongresse==
PARKHÄUSER UND TIEFGARAGEN

Kostenoptimierung durch Effizienzsteigerung!

Immobilienwirtschaft trifft Parkhauswirtschaft

9.30 Uhr RAGMATISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI DER KONKRETEN VERKEHRS- UND PARKRAUMPLANUNG

*Ziele, Aufgabenstellung und Zuständigkeiten: Kommune-– Investor – Betreiber – Bewohner - Wirtschaft

*Aufgaben des Planers als unabhängiger Moderator und fachkompetenter Gutachter

*Verkehrs- und Parkraumkonzepte als planerische Entscheidungsinstrumente für die konkrete
Stadtgestaltung

*'''Wert von Gutachten für den Investor und Betreiber bei der Durchsetzung seiner Interessen'''

DR. ILJA IRMSCHER
Geschäftsführer, GIVT Gesellschaft für Innovative VerkehrsTechnologien mbH
Gemeinsames Kaffeepause
10.30 UHR

15.15 Uhr

KOSTENASPEKTE BEI DER BETREIBUNG VON PARKIERUNGSANLAGEN

Kostenaspekte in der Vorbereitungsphase

*'''Akquisition'''

* Standortuntersuchungen
* Wirtschaftlichkeitsberechnungen
etc.

RAINER SCHNEIDER, Geschäftsführer, Landesmanager, Q-Park GmbH & Co KG

siehe: http://www.heuer-dialog.de/downloads/1329.pdf

== Steuerliche Vorteile ==
Wie Immobilienfonds steuerfreie Ausschüttungen garantieren: Q - Parkhaus Düsseldorf [http://www.bernhard-gmbh.de/Uebersicht%20allgemein.pdf]

== Presse ==
* 31.8.06 Düsseldorfer Q-Park neuer Großaktionär bei Elikraft (HNA) [http://hna.de/wirtschaftstart/00_20060831185155_Parken_wird_teurer.html]

==Gewerkschaften und Betriebsrat==
'''Mainz, 18. November 2004'''

'''Parkhausbetreiber mobilisiert Polizei gegen ver.di'''

'''ver.di klaut keine Autos'''

Der Parkhausbetreiber Q-Park in Kaiserslautern reagierte auf die
Einleitung einer Betriebsratswahl als wären Autodiebe im Haus.
Beschäftigte und Gewerkschaftsvertreter wurden mit dem Einschalten der Polizei gedroht.

Anlass dieser bizarren Reaktion war eine Betriebsversammlung
zur Gründung eines Betriebsrates. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte dazu eingeladen, wie es im Betriebsverfassungsgesetz geregelt ist. Den Arbeitgeber scherte das wenig und er forderte die Anwesenden zu Beginn der Versammlung
auf den Versammlungsraum zu verlassen. ver.di-Vertreter wiesen
darauf hin, dass der Einladende nach dem Betriebsverfassungsgesetz auch Hausrecht im Versammlungsraum besitzt. Daraufhin wollte der Arbeitgebervertreter die Anwesenden von der Polizei
entfernen lassen.

Jürgen Jung von ver.di Rheinland-Pfalz. "ver.di klaut keine Autos,
sondern sorgt dafür, dass auch bei Q-Park Gesetze gelten. Die
Betriebsratswahl wird stattfinden. Sollte sich der Arbeitgeber weiterhin sträuben, werden wir die Gerichte und notfalls auch die Polizei einsetzen.“

[http://217.27.2.43/rheinland-pfalz/fb_13/diz&dazz/polizei-angedroht.pdf]

[[Kategorie:Stadt Fulda]]
[[Kategorie:Stadtentwicklung]]
[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Verkehr]]

Ausschuss fÃ¼r Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

2011-08-04T20:45:36Z

188.107.32.93: /* Bebauungsplan Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“ */ Foto links

{|
|'''Vorsitzender''' Krah, Walter

'''Stellv. Vorsitzender''' Ruppel, Michael

'''CDU'''
* Krah, Walter Ausschussvorsitzender
* Ruppel, Michael Stellv. Ausschussvorsitzender
* Eckart, Esther Stadtverordnete
* Dipl.-Ing. Gehring, Michael Stadtverordneter
* Heimann, Franz-Josef Stadtverordneter
* Dipl.-Ing. Architekt Hodes, Michael Stadtverordneter
* Weber, Reinhold Stadtverordneter

'''SPD'''
* Schulz, Heinz Ulrich Stadtverordneter
* Wulff, Jonathan Stadtverordneter

'''Bündnis 90/Die Grünen'''
* Hahn, Hermann-Joseph Stadtverordneter
* [[Ute Riebold|Riebold, Ute]] Stadtverordnete

'''CWE'''
* Becker, Gerhard Stadtverordneter

'''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''
* [[Karin Masche|Masche, Karin]] Stadtverordnete

'''Fraktionen und Gruppen ohne Stimmrecht'''

'''FDP'''
* Grosch, Michael Thomas Stadtverordneter (beratend)

(§ 62 Abs. 4 HGO) bedeutet, diese Gruppierungen oder Fraktionen besitzen kein Stimmrecht in diesem Ausschuss.
Mitglieder des Ausschusses können nur Gruppierungen/Parteien mit Fraktionsstatus sein.
Diesen bekommt man, wenn man mind. 2 Abgeordnete im Stadtparlament hat.

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]
| {{#widget:YouTube|id=Zy4wr9kffhk}}
|}
==Themen 7.Juni 2011==

1. Änderung Nr. 69 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Fläche für Versorgungsanlage – Lagerplatz Maberzell“ 184/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“ 185/2011

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 186/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 194/2011

5. 1. Änderung des Bebauungsplans [[Fulda Galerie#Projekt Bastion| Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“]] 197/2011

6. Information der Stadtbaurätin

[https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MhyKcwCfvHUv6Wi9MhyKduEbt8Ur7Ok5MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcxCatAWv7Qm9Ng0Pc-Cat8Ur6Ri4Ne.Lc0CfsESn6Wi9GJ/Oeffentliche_Niederschrift_07.06.2011_18-00_BWA.pdf Die öffentliche Niederschrift der Sitzung findet sich hier]

===Bericht===
[[Datei:Top_campaignklima.jpg|miniatur|right]]
Eigentlich war unser Antrag zur Kohleverstromung der [[Üwag|ÜWAG]] aus dem Mai dringend. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Im Juli will das Stadtwerkekonsortium Trianel, in dem die Üwag mitmischt entscheiden, ob wirklich ein Klimakiller Kohlekraftwerk in Krefeld oder ein Gaskraftwerk gebaut werden soll]]. Wir fordern in unserem Antrag aus dem Mai die Vertreter der Stadt Fulda in der Verbandsandsversammlung der Üwag auf, sich gegen ein Kohlekraftwerk auszusprechen. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen, stand aber nicht auf der Tagesordnung.

====Reisigsammelplatz Maberzell====
[[Datei:Reisigsammelplatz1.jpg|miniatur|left]]

In der öffentlichen Niederschrift zur Sitzung ist lediglich vermerkt:

"Nach einer kurzen Einführung durch die Stadtbaurätin werden die Hintergründe, die die Änderung
des Flächennutzungsplanes erforderlich machen, sowie die eigentliche Maßnahme selbst –
Schallschutzwand - diskutiert."

Der geneigte Leser erfährt dort nichts über das Projekt, nichts zu den Diskussionen.

An der Stelle, an der die Stadt nun einen Reisigsammelplatz eingerichtet hat, befand sich vordem ein Betonwerk der Firma Firma Engelbrecht & Co. Transportbetonwerk Fuldatal KG. 1965 "erteilte der Kreisausschuss des Landkreises Fulda die Baugenehmigung für die Errichtung einer Bürobaracke, einer Lagerhalle mit Büroraum, eines Beschickungstrichters, mehrerer Kiesbunker, einer Materialförderanlage, eines Mischturmes sowie des Betriebshofes mit Wagenwaschplatz und Tankstelle. [http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

Davon zu sehen ist lediglich noch ein mit einer Betonplatte befestigter Platz, nebenbei wurde bemerkt, dass diese Befestigung wegen der Reinigung der Oberfläche so bleiben wird.

Auf dem Gelände kann Reisig von jedermann angeliefert werden, das dann dort seitens der Stadt geschreddert wird.

Wegen der Geräuschemmission des Schreddervorgangs soll nun eine Mauer von 4 Metern Höhe errichtet werden. Das Schreddern erfolge mehrmals die Woche, das Schreddergut würde "abgegeben". Mehr Details finden sich in der Vorlage aus dem Stadtplanungsamt, das im Internet frei verfügbar ist [http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

[[Datei:Reisigsammelplatz2.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz3.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz5.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz4.jpg|miniatur|right]]

Nach jahrelange Besuchen des Bauausschusses als Zuschauerin, hatte ich jetzt die Möglichkeit endlich Fragen zu den behandelten Dingen zu stellen:

An zwei Stellen der Vorlage wird die vorhandene Betonierung positiv hervorgehoben "Die seinerzeit
genehmigten Bodenbefestigungen mit massiven Betonplatten wurden nicht entfernt und
ermöglicht so eine gute Reinigung der Fläche."

* '''Was geschah mit den Tanks der ehemals vorhandenen Tankstelle des Betonwerks?'''

* '''Wurde beim Kauf auf Altlasten kontrolliert?'''

* '''Diese Fragen scheinen vor dem Hintergrund der Auelandschaft und des Naturschutzgebietes doch beachtenswert?'''

Zu den Öffnungszeiten entsteht lt. Vorlage eine Autofrequenz von stündlich etwa 20 Fahrzeugen auf dem Fahrradweg R1.

'''Wurde bei den Trägern Öffentlicher Belange z.B. auch der "ADFC" als Organisation der Radfahrer gehört?'''

Auf solche Fragen war die Stadtbaurätin bei dem wenig spektakulären Thema "Reisigschredderplatz" nicht vorbereitet. Die Antworten der Stadtbaurätin Zuschke erfolgten spontan: Nein, das sei alles weit vor ihrer Zeit gewesen, nein der ADFC sei nicht um Stellungsnahme gefragt worden, wegen Nutzung des Radweges, aber das Land Hessen sei da auch interessiert weil sie ihn finanziert habe.

Meine Meinung: zumindest hätte die potentielle Gefährdung durch Altlasten in dem Umweltbericht z.B. an dieser Stelle gehört. Die möglichen Altlasten finden in dem Umweltbericht keinerlei Erwähnung, geschweige denn ein Vorschlag, wie dies überprüft und ggfls. kontaminierter Boden entfernt werden kann.

"Wassergefährdende Stoffe wie Schmiermittel oder
Kraftstoffe werden auf dem Gelände weder geladen, noch gehandhabt.
... Beeinträchtigungen des Grundwassers und des Gewässersystems
der Fulda sind nicht zu erwarten."

[http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

Ich habe mich daher wegen Unvollständigkeit und Widersprüchen in der Vorlage bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten. Dies war ein Fehler. Ich hätte dagegen stimmen sollen, damit es auf der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden musste. So ist der Punkt sang und klanglos in der Tagesordnung II en bloque abgestimmt worden.

====Bebauungsplan Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“====
[[Datei:Dalberg.jpg|thumb|Gelände im Jahr 2006, noch vor dem Bau der Orthopädiefachklinik|left]]

Für den Bereich [[Sanierungsgebiet Florengasse]], [[Weisensee]]gelände, Am Franzosenwäldchen wurde ein Bebauungsplan vorgestellt:

[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/BPL_174_fruehz_Bet_A3DRUCK_TEIL1.pdf Bebauungsplan Karte (Teil1)]
[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/BPL_174_fruehz_Bet_A3DRUCK_TEIL2.pdf Bebauungsplan (Teil2)]

====Bebauungsplan “Hochschule“====
folgt

====Bahnhofstraße====
[[Datei:Haus central1.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Haus central2.jpg|miniatur|right|Vorstellung der Entwürfe durch den Architekten [[Manfred Reith]] im Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadt Fulda]]
Zur Neufassung des Bebauungsplans Bahnhofstrasse wurde dem Bauausschuss seitens des Magistrats eine Vorlage vorgestellt; der Architekt des Neubaus, [[Manfred Reith]] und der Investor erhielten Rederecht im Ausschuss. Dem anwesenden Vertreter des Ausländerbeirats, jedoch wollte der Ausschussvorsitzende das Rederecht versagen.

Im Ausschuss wurde u.a der Beschluss gefasst, einen "temporären" Gestaltungsbeirat für den Neubau einzusetzen. Auf Befürchtungen, der Beirat könne ähnlich wie im Denkmalbeirat ein Geheimgremium zum Ausschluss der Öffentlichkeit und der Ausschussmitglieder sein, wurde seitens des Vorsitzenden versichert, dass dieser "vollkommen transparent" angelegt würde.

Die Vertreterin von "Die Linke.Offene Liste" stimmte mit "Nein". Durch die Gegenstimmen musste der Beschluss auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]] thematisiert werden. Solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen würden (Denkmalschutz, Umweltaspekte durch Fällen der Linden in der Lindenstraße, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Jüdische Gemeinde wegen Tangierung des Jüdischen Friedhofs), könne hier nicht entschieden werden. Natürlich hegt die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch grundsätzliche Bedenken.

vorab Näheres und Fortgang unter [[Centralhotel]]

====Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“====

====6. Information der Stadtbaurätin====

Fortsetzung des Berichtes folgt

==Archiv 2006-2011==

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
__toc__

==15.2.2011==
'''Tagesordnung'''

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“ 363/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 364/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ 41/2011

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 42/2011

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäld-chen“ 43/2011

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 9 "Wohnpark Südwest" Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 44/2011

7. Bebauungsplan der Stadt Fulda -Fulda Galerie Nr. 3- "Gewerbe/Messe/Freizeit" Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB 47/2011

8. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“ 48/2011

9. Antrag Nr. 266 der Stadtverordnetenfraktion der Bündnis 90/DieGrünen betr. die Aufstellung von Bänken mit Rückenlehnen auf dem Universitätsplatz 338/2010

10. Überprüfung der Ampelanlagen in der Maberzeller Straße/Einfahrt „tegut“ und in der Niesiger Straße / Kreuzung Schlitzer/Wiener Straße Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 15/2011

11. ÖPNV – Überprüfung der Fahrgastinformation an Bushaltestellen Antrag der Stadtverordnentenfraktion SPD 16/2011

12. Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion betr. ausreichend Mittel einzusetzen, um jedes Jahr einen Altstadtstraßenzug senioren- bzw. behindertengerecht umzupflastern.

Antrag der CDU- Stadtverordnetenfraktion zur Mittelbereitstellung für die Erneuerung der historischen Pflasterbereiche, vordringlich Gehwegstreifen. 17/2011

13. Lückenschluss im Radweg zwischen Sickels und Fulda entlang der Schirrmannstraße
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 18/2011

14. Verbesserung der verkehrlichen Situation an der Steinauer Straße / Ecke Leipziger Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger
Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 19/2011

15. Verkehrssicherheit an der Kreuzung Wiener Straße/ König-Konrad-Straße/Adenauer Straße/ Von-Schleifras-Straße
Haushaltsanträge der CDU- und der SPD- Fraktion 20/2011

16. Installieren von Fahrradständern am Borgiasplatz
Antrag von Bündnis90/Die Grünen-Stadtverordnentenfraktion 21/2011

17. Verlegung der Ein- und Ausfahrt zur Ochsenwiese in Richtung Wörthstraße
Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 22/2011

18. Einrichtung einer sicheren Radwegverbindung zwischen der Leipziger Straße und der Petersberger Straße
Antrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 23/2011

19. Bericht zu verschiedenen Anträgen - Straßenverkehr

==23. November==

18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Tagesordnung '''

1. Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 318/2010

2. Haushaltsplan 2011; Beratung der Produktbereiche 09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung), 10, 12, 15;der Produktgruppen:01-15 - Gebäudemanagement,01-16 - Betriebsamtsleistungen und13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen sowie des Produktes 02-20-40 – Straßenverkehrsangelegenheiten 315/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 des BauGB
Durchführung der Verfahrensschritte gemäß §§ 3 Abs.1 und 4 Abs.1 BauGB 268/2010

4. Festsetzung des Sanierungsgebietes Florengasse / Duume 321/2010

5. Neubau eines Geh- und Radweges entlang der L 3139 zwischen Haimbach und Mittelrode
hier: Vorstellen der Planung 256/2010

6. Antrag Nr. 257 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend der Aufstellung mobiler Urinale bei Großveranstaltungen sowie der Installierung eines versenkbaren Pissoirs. 280/2010

7. Antrag Nr. 228 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Ausschluss von ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 286/2010 PlatzhalterPlatzhalter

8. Antrag Nr. 226 der SPD Stadtverordnetenfraktion betr. Anerkennung sozialer und ökologischer Aspekte und Ausschluss von Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 287/2010

9. - Aktive Kernbereiche in Hessen -
Förderprogramm „Energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur – Investitionspakt“
Hier: Gebäudeensemble „Kanzlerpalais“, Unterm Hl. Kreuz 1 312/2010

10. Bericht der Stadtbaurätin
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Beschluss über die Stellungnahmen im Rahmen der Offenlegung,
Satzungsbeschluss

==24. August 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 219/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 203/2010

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 171/2010

4. Instandsetzungsarbeiten an städtischen Straßen, Wegen und Plätzen 153/2010

5. Aus- und Umbau der L3418 “Heidelsteinstraße“, 1. BA
zwischen Künzeller Straße und Kreuzbergstraße
hier: Vorstellen der Planung 173/2010

6. Antrag Nr. 27 Bündnis 90 Die Grünen
Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Verpachtung von Dachflächen an Investoren für die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen

== 15. Juni 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Tagesordnung'''

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 [[Hochschule Fulda|Hochschule]] 129/2010

2. - Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen -Integriertes Handlungskonzept 121/2010

3. Vertrag über die Beleuchtung städtischer Straßen, Wege und Plätze zwischen der Stadt Fulda und der Überlandwerk AG 118/2010

4. Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda
(beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010

5. Beschluss einer Bauaufsichtsgebührensatzung 112/2010

6. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion bezüglich der Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Amand-Ney-Straße im Bereich des Kindergartens
hier: Bericht der Straßenverkehrsbehörde 133/2010

7. Antrag Nr. 21 der SPD-Stadtverordnetenfraktion zur Weggestaltung im Urnengrabfeld am Zentralfriedhof

==18.11.08==
1. Haushaltsplan 2009;Beratung der Produktbereiche:

:09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung - und Teilbereich 09-10-40 - Entwicklung, Neuordnung und Sanierung von Gebieten => Soziale Stadterneuerung Aschenberg (09-10-4020))
:10, 12, 15,
die Produktgruppen:
:01-15 - Gebäudemanagement,
:01-16 - Betriebsamtsleistungen und
:13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen
das Produkt
:02-20-40, Straßenverkehrsangelegenheiten

Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes Parkstätten, Gas und Wasser Fulda 314/2008

2. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" 301/2008

3. Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer 256/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda [[Fulda Galerie]] Nr. 8 „Wohnpark West“ und 68. Flächennutzungsplanänderung „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“
Erneute Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 und Erkennung der Planreife nach § 33 BauGB 325/2008

5. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 167, [[Kleingarten|Dauerkleingartenanlage]] Maberzeller Straße, im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB.
•Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
•Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB
•Beschluss über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

==21.10.08==

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße 262/2008

2. Nahverkehrsplan der Stadt Fulda, 2. Fortschreibung 2009 - 2013 (NVP)

:a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Anhörung gem. §14 Abs 5 Hess. ÖPNV-Gesetz sowie der sonstigen Stellungnahmen

:b) Beschlussfassung Nahverkehrsplan (Stand: 30.09.2008) inkl. Anlagen und Pläne; 279/2008

==3.6.08==
1. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr.161 „Lokschuppen - Heidelsteinstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a (2) BauGB Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss gemäß 135/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße“ – Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4(2) BauGB 143/2008

3. Bebauungspländerung der Stadt Fulda Nr.102, Änderung 8 ‚Industriepark Fulda’ gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Nr. 102, Änd. 1 und Änd. 7 ‚[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda–West]]’ bzw. ‚Industriepark Fulda – West - Industriestammgleis’. hier: Aufstellungsbesch 140/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 166 „[[Molkereigelände|Dalberg-Arkaden]]“ Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

==22.4.08==

1. Vorstellung der Lenkungsgruppe Stadtumbau 106/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 167, Dauerkleingartenanlage Maberzeller Straße, im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. • Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB • Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB • Beschluss über die Beteiligung 95/2008

3. Informationsvorlage zur Neugestaltung der Ortsmitte Maberzell im Rahmen der Dorferneuerung Maberzell - Trätzhof 59/2008

4. Haushaltsantrag 2008 Nr. 53 der FDP-Fraktion zur Erstellung einer Urnenwand an einer geeigneten Stelle des Frauenberg-Friedhofs. Der Antrag wurde im Fachausschuss als Prüfantrag angenommen mit der Maßgabe, diesen der Friedhofskommission zur weiteren Beratung 83/2008

5. Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion, auf dem Heiderweg zwischen "Eiserner Steg" und Wiesenmühle eine Parkbank aufzustellen 84/2008

==23.10.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===
Dienstag, 23.10.2007, 18 Uhr,

findet eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 12. Oktober 2007 Der Vorsitzende (Walter Krah)

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 "Neuordnung des Gebiets zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung"

2.Bebauungsplan Nr. 164, "Parkplatz Gerloser Weg" im Verfahren "Bebauungspläne der Innenentwicklung' nach § 13a BauGB; hier: Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) und 4 (2) BauGB

3. Änderung Nr. 68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]"

1. Beschluss über das Ergebnis der Erstbeteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB

2. Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB

4.Messergebnisse der Luftmessstation an der Petersberger Straße

5.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu vorhabenbezogenen Belbauungsplanverfahren vom 25. 6. 2006

6.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 29. 1. 2007, Energieeinsparung durch Nacht-Abschaltung von Lichtsignalanlagen

7. [[Universitätsplatz]] - Oberflächengestaltung, Bericht/Erörterung im Nachgang zu der Informationsfahrt von Mitgliedern der städtischen Gremien nach Kassel, Essen, Bochum und Paderborn

==Sitzung 26.3.07==
[[Bild:Ausschussgeheim.gif]]

===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===

==Sitzung 13.3.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===

Sitzungszimmer B 122 Schlosskapelle

'''Tagesordnung:'''

1. Bauleitplanung der Stadt Fulda
Bebauungsplan Nr. 5, [[Fulda Galerie]], Wohnpark Bastion''
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

'''Nichtöffentliche Sitzung:'''

2. Information der Stadtbaurätin

===Ergänzung der Tagesordnung===
Ohne jegliche Information der Öffentlichkeit wurden Tagesordnungspunkte zur Planung Universitätsplatz, Osttangente und Emalierwerk auf die Tagesordnung genommen. Erst 3 Werktage vor der Sitzung ging den Ausschusmitgliedern die Erweiterung zu.

Weiterer Bericht folgt

In kürze vorab:

* Die Planung steht kurz vor Vertragsunterzeichnung
* Die [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung]] findet nach wie vor statt
* Die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle]] soll abgerissen werden
* dort wird nach wie vor die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgen
* Die Anlieferung findet jetzt vor dem mittelalterlichen Rathaus in einem Schlund statt
* Die Tiefgarage gewinnt den Raum der unterirdischen Anlieferung hinzu und benötigt so nicht mehr den Raum unter dem Schulhof
* Einsicht in die Verträge wird den Ausschussmitgliedern 3 Stunden vor der Verabschiedung in der Stadtverordnetenversammlung gewährt - allerdings unter Ausschluß der Öffentlichkeit
* Die Stadtverordneten sollen am 26. März um 18.00 Uhr dem Vorhaben zustimmen.

==Sitzung 1.2.07==

Am 1.2.2007, 18.00 Uhr findet eine gemeinsame Sitzung des [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] und des Umweltausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Kurfürstenzimmer (D 105) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 24. 1. 2007

Die Vorsitzenden:

Walter Krah

[[Peter Jennemann]]

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "[[Industriepark Fulda West]] Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse, der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

2. Bebauungsplan Nr. 31, Änderung Nr. 1 Verlängerte Buttlarstraße" der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz "Am Blumenweg" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 "Wohnen PLUS Am Schlossgarten"

5. Verhandlungen des Magistrats mit dem Amt,für Straßen- und Verkehrs-Wesen über adäquate Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 16/2006) vom 6. 9. 2006

6. Straßennetz in Fulda - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 4/2006) vom 21. 6. 2006

7. Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto - Antrag der Partei Die Republikaner" (Nr. 25/2006) vom 11. 9. 2006

Anmerkung:

Top 5-7 wird nur vom [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] behandelt.

==Haushaltsberatungen==
folgt

== Sitzung 12.9.===

== Auf der Tagesordnung: Antrag der CWE Rücknahme Grundsatzbeschluss ==

===Der Grundsatzbeschluss ===
'''Dieser Grundsatzbeschluss wurde kurz vor der Kommunalwahl am 13.2.2006 durchgepeitscht''':

Zugestimmt haben CDU und SPD Fraktion:

[[Bild:Grundsatzbeschlussuniplatz.gif]]

Der Grundsazbeschluß wurde jedoch nirgendwo veröffentlicht, wenn das mal nicht Möglichkeiten eröffnet. [[Die LINKE.Offene Liste]] fragte den Magistrat an, wo die Beschlüsse des letzten halben Jahres veröffentlicht wurden. Die Antwort findet sich hier:

[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

(Originalpresseerklärung der CWE 25.6.06)
==='''CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!'''===

Die Fuldaer CWE stellt für die nächste Stadtverordnetenversammlung den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Universitätsplatzes zurück zu nehmen. "Nach eingehender Bewertung der vorliegenden Entwürfe lässt sich feststellen, dass es nicht dem Kasseler Architekten bei seinem Entwurf für die Blockrandbebauung entlang der Rabanusstraße an Kreativität gemangelt hat, sondern aufgrund der unzureichenden politischen Vorgaben des Grundsatzbeschlusses eine zukunftsfähige Lösung nicht möglich war“ so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE. „Der Grundsatzbeschluss, den die alte Stadtverordnetenversammlung in der letzten Legislaturperiode ohne Zustimmung der CWE getroffen hat, ist unzureichend, deshalb wollen wir, dass er zurückgenommen wird."

"Noch sind keine großen Ausgaben getätigt worden und wir könnten das Ruder noch herumreißen. Ist der nichts sagende Bau, der im Juli abgesegnet werden soll, erst verwirklicht, müssen die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte damit leben und eine einmalige Chance das Stadtbild einfühlsam weiter zu entwickeln, wird vertan,“ so Rainer Kohlstruck ergänzend. „Das zum Beispiel das weitaus kreativere und für eine mögliche andere zukünftige Nutzung besser geeignet Konzept der Fuldaer Architekten Reith und Wehner nicht berücksichtigt wird, weil es die vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht einhält, macht deutlich, dass bei der Gestaltung des Universitätsplatzes die gleichen Fehler gemacht werden, wie beim Solitär auf dem Gemüsemarkt. Es werden falsche Vorgaben gemacht, die sich in erster Linie an den Wünschen der auswärtigen Investoren orientieren, nicht aber an den Wünschen der Bevölkerung. Die Stadt verkauft ihre Seele."

Die CWE hält es für falsch, wenn die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger, die seit dem Februar nicht abreist, ungehört bleibt und man getreu dem Motto ''Augen zu und durch'' stur an einem alten Beschluss festhält. Zwar wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, doch der Politik würde es gut zu Gesicht stehen, auch dann Fehler zu korrigieren, wenn nicht gerade Wahlen sind. Dies war beim „Kubus“ wohl der Fall. ''Außerdem darf man nicht vergessen, dass mit der jetzigen Entscheidung auch die Weichenstellungen für die spätere Gestaltung des eigentlichen Universitätsplatzes vorgegeben werden. Ist erst einmal gebaut, gibt es keine Möglichkeit mehr, von der oberirdischen Zulieferung Karstadts durch die Universitätsstraße und die Abfahrt über den Platz abzurücken, was eine erhebliche Belastung darstellt'', so Becker. ''Die LKW’s schränken sowohl die Gestaltung als auch die Nutzung des neuen Platzes deutlich ein. Dieses und einiges mehr macht für die CWE deutlich, das mit dem bestehenden Grundsatzbeschluss eine Ergänzung des Stadtbildes, die den Fuldaern über Jahrzehnte hinweg viel Freude mache soll, nicht möglich ist.''

Unser Kommentar: [[Die LINKE.Offene Liste]] unterstützt den Antrag der CWE auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses trotz unterschiedlicher Bewertung in Detailfragen.

== Sitzung 27.6.06 ==

{{:Sanierungsgebiet Florengasse}}

</div>
|}
[[Kategorie:Umweltpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
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Ausschuss fÃ¼r Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr

2011-08-04T20:43:38Z

188.107.32.93: /* Bebauungsplan Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“ */ + Plan + Foto

{|
|'''Vorsitzender''' Krah, Walter

'''Stellv. Vorsitzender''' Ruppel, Michael

'''CDU'''
* Krah, Walter Ausschussvorsitzender
* Ruppel, Michael Stellv. Ausschussvorsitzender
* Eckart, Esther Stadtverordnete
* Dipl.-Ing. Gehring, Michael Stadtverordneter
* Heimann, Franz-Josef Stadtverordneter
* Dipl.-Ing. Architekt Hodes, Michael Stadtverordneter
* Weber, Reinhold Stadtverordneter

'''SPD'''
* Schulz, Heinz Ulrich Stadtverordneter
* Wulff, Jonathan Stadtverordneter

'''Bündnis 90/Die Grünen'''
* Hahn, Hermann-Joseph Stadtverordneter
* [[Ute Riebold|Riebold, Ute]] Stadtverordnete

'''CWE'''
* Becker, Gerhard Stadtverordneter

'''[[Die LINKE.Offene Liste]]'''
* [[Karin Masche|Masche, Karin]] Stadtverordnete

'''Fraktionen und Gruppen ohne Stimmrecht'''

'''FDP'''
* Grosch, Michael Thomas Stadtverordneter (beratend)

(§ 62 Abs. 4 HGO) bedeutet, diese Gruppierungen oder Fraktionen besitzen kein Stimmrecht in diesem Ausschuss.
Mitglieder des Ausschusses können nur Gruppierungen/Parteien mit Fraktionsstatus sein.
Diesen bekommt man, wenn man mind. 2 Abgeordnete im Stadtparlament hat.

'''§62 Abs.6 Hessische Gemeindeordnung:'''

''(6) Die Ausschüsse können Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen zuziehen.''

[http://www.hessenrecht.hessen.de/gesetze/33_Kommunalwesen/331-1-hgo/paragraphen/para62.htm]
| {{#widget:YouTube|id=Zy4wr9kffhk}}
|}
==Themen 7.Juni 2011==

1. Änderung Nr. 69 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda „Fläche für Versorgungsanlage – Lagerplatz Maberzell“ 184/2011

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“ 185/2011

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 186/2011

4. Vorhabenbezogene 2. Änderung des Bebauungsplans der Stadt Fulda Nr. 144 „Neufassung Bahnhofstraße und Bahnhofvorplatz“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 194/2011

5. 1. Änderung des Bebauungsplans [[Fulda Galerie#Projekt Bastion| Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“]] 197/2011

6. Information der Stadtbaurätin

[https://fulda.ratsinfomanagement.net/document/MgyPhzIfuFYn8Rn6Me.LfxEfw8aq8Xi0MgyPe.EawAWn8Sq9Qm4PcwCfuEUqAQm1Oi4Pg0KfsASvASi0Ok.Ke1CWsASv6Wi9MhyKcwCfvHUv6Wi9MhyKduEbt8Ur7Ok5MfzMgyCWuEUq8Xi0MhyKcxCasBSq6Ri4MhyKcxCasBSq6Si1MkyHcxCatAWv7Qm9Ng0Pc-Cat8Ur6Ri4Ne.Lc0CfsESn6Wi9GJ/Oeffentliche_Niederschrift_07.06.2011_18-00_BWA.pdf Die öffentliche Niederschrift der Sitzung findet sich hier]

===Bericht===
[[Datei:Top_campaignklima.jpg|miniatur|right]]
Eigentlich war unser Antrag zur Kohleverstromung der [[Üwag|ÜWAG]] aus dem Mai dringend. [[Stadtverordnetenversammlung Mai 2011#Üwag - weg mit Kohle- und Atomstrom|Im Juli will das Stadtwerkekonsortium Trianel, in dem die Üwag mitmischt entscheiden, ob wirklich ein Klimakiller Kohlekraftwerk in Krefeld oder ein Gaskraftwerk gebaut werden soll]]. Wir fordern in unserem Antrag aus dem Mai die Vertreter der Stadt Fulda in der Verbandsandsversammlung der Üwag auf, sich gegen ein Kohlekraftwerk auszusprechen. Der Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen, stand aber nicht auf der Tagesordnung.

====Reisigsammelplatz Maberzell====
[[Datei:Reisigsammelplatz1.jpg|miniatur|left]]

In der öffentlichen Niederschrift zur Sitzung ist lediglich vermerkt:

"Nach einer kurzen Einführung durch die Stadtbaurätin werden die Hintergründe, die die Änderung
des Flächennutzungsplanes erforderlich machen, sowie die eigentliche Maßnahme selbst –
Schallschutzwand - diskutiert."

Der geneigte Leser erfährt dort nichts über das Projekt, nichts zu den Diskussionen.

An der Stelle, an der die Stadt nun einen Reisigsammelplatz eingerichtet hat, befand sich vordem ein Betonwerk der Firma Firma Engelbrecht & Co. Transportbetonwerk Fuldatal KG. 1965 "erteilte der Kreisausschuss des Landkreises Fulda die Baugenehmigung für die Errichtung einer Bürobaracke, einer Lagerhalle mit Büroraum, eines Beschickungstrichters, mehrerer Kiesbunker, einer Materialförderanlage, eines Mischturmes sowie des Betriebshofes mit Wagenwaschplatz und Tankstelle. [http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

Davon zu sehen ist lediglich noch ein mit einer Betonplatte befestigter Platz, nebenbei wurde bemerkt, dass diese Befestigung wegen der Reinigung der Oberfläche so bleiben wird.

Auf dem Gelände kann Reisig von jedermann angeliefert werden, das dann dort seitens der Stadt geschreddert wird.

Wegen der Geräuschemmission des Schreddervorgangs soll nun eine Mauer von 4 Metern Höhe errichtet werden. Das Schreddern erfolge mehrmals die Woche, das Schreddergut würde "abgegeben". Mehr Details finden sich in der Vorlage aus dem Stadtplanungsamt, das im Internet frei verfügbar ist [http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

[[Datei:Reisigsammelplatz2.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz3.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz5.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Reisigsammelplatz4.jpg|miniatur|right]]

Nach jahrelange Besuchen des Bauausschusses als Zuschauerin, hatte ich jetzt die Möglichkeit endlich Fragen zu den behandelten Dingen zu stellen:

An zwei Stellen der Vorlage wird die vorhandene Betonierung positiv hervorgehoben "Die seinerzeit
genehmigten Bodenbefestigungen mit massiven Betonplatten wurden nicht entfernt und
ermöglicht so eine gute Reinigung der Fläche."

* '''Was geschah mit den Tanks der ehemals vorhandenen Tankstelle des Betonwerks?'''

* '''Wurde beim Kauf auf Altlasten kontrolliert?'''

* '''Diese Fragen scheinen vor dem Hintergrund der Auelandschaft und des Naturschutzgebietes doch beachtenswert?'''

Zu den Öffnungszeiten entsteht lt. Vorlage eine Autofrequenz von stündlich etwa 20 Fahrzeugen auf dem Fahrradweg R1.

'''Wurde bei den Trägern Öffentlicher Belange z.B. auch der "ADFC" als Organisation der Radfahrer gehört?'''

Auf solche Fragen war die Stadtbaurätin bei dem wenig spektakulären Thema "Reisigschredderplatz" nicht vorbereitet. Die Antworten der Stadtbaurätin Zuschke erfolgten spontan: Nein, das sei alles weit vor ihrer Zeit gewesen, nein der ADFC sei nicht um Stellungsnahme gefragt worden, wegen Nutzung des Radweges, aber das Land Hessen sei da auch interessiert weil sie ihn finanziert habe.

Meine Meinung: zumindest hätte die potentielle Gefährdung durch Altlasten in dem Umweltbericht z.B. an dieser Stelle gehört. Die möglichen Altlasten finden in dem Umweltbericht keinerlei Erwähnung, geschweige denn ein Vorschlag, wie dies überprüft und ggfls. kontaminierter Boden entfernt werden kann.

"Wassergefährdende Stoffe wie Schmiermittel oder
Kraftstoffe werden auf dem Gelände weder geladen, noch gehandhabt.
... Beeinträchtigungen des Grundwassers und des Gewässersystems
der Fulda sind nicht zu erwarten."

[http://www.fulda.de/fileadmin/bauen/bebauungsplan_im_verfahren/bbpl_69_maberzell_lagerplatz/Begruendung_Reisigsammelplatz.pdf]

Ich habe mich daher wegen Unvollständigkeit und Widersprüchen in der Vorlage bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten. Dies war ein Fehler. Ich hätte dagegen stimmen sollen, damit es auf der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden musste. So ist der Punkt sang und klanglos in der Tagesordnung II en bloque abgestimmt worden.

====Bebauungsplan Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“====
[[Datei:Dalberg.jpg|thumb|Gelände im Jahr 2006, noch vor dem Bau der Orthopädiefachklinik|right]]

Für den Bereich [[Sanierungsgebiet Florengasse]], [[Weisensee]]gelände, Am Franzosenwäldchen wurde ein Bebauungsplan vorgestellt:

[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/BPL_174_fruehz_Bet_A3DRUCK_TEIL1.pdf Bebauungsplan Karte (Teil1)]
[http://www.fulda.de/fileadmin/buergerservice/pdf_amt_61/bebauungsplan/BPL_174_fruehz_Bet_A3DRUCK_TEIL2.pdf Bebauungsplan (Teil2)]

====Bebauungsplan “Hochschule“====
folgt

====Bahnhofstraße====
[[Datei:Haus central1.jpg|miniatur|right]]
[[Datei:Haus central2.jpg|miniatur|right|Vorstellung der Entwürfe durch den Architekten [[Manfred Reith]] im Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadt Fulda]]
Zur Neufassung des Bebauungsplans Bahnhofstrasse wurde dem Bauausschuss seitens des Magistrats eine Vorlage vorgestellt; der Architekt des Neubaus, [[Manfred Reith]] und der Investor erhielten Rederecht im Ausschuss. Dem anwesenden Vertreter des Ausländerbeirats, jedoch wollte der Ausschussvorsitzende das Rederecht versagen.

Im Ausschuss wurde u.a der Beschluss gefasst, einen "temporären" Gestaltungsbeirat für den Neubau einzusetzen. Auf Befürchtungen, der Beirat könne ähnlich wie im Denkmalbeirat ein Geheimgremium zum Ausschluss der Öffentlichkeit und der Ausschussmitglieder sein, wurde seitens des Vorsitzenden versichert, dass dieser "vollkommen transparent" angelegt würde.

Die Vertreterin von "Die Linke.Offene Liste" stimmte mit "Nein". Durch die Gegenstimmen musste der Beschluss auf der [[Stadtverordnetenversammlung Juni 2011]] thematisiert werden. Solange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen würden (Denkmalschutz, Umweltaspekte durch Fällen der Linden in der Lindenstraße, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Jüdische Gemeinde wegen Tangierung des Jüdischen Friedhofs), könne hier nicht entschieden werden. Natürlich hegt die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" auch grundsätzliche Bedenken.

vorab Näheres und Fortgang unter [[Centralhotel]]

====Fulda Galerie Nr. 5 „Wohnpark Bastion“====

====6. Information der Stadtbaurätin====

Fortsetzung des Berichtes folgt

==Archiv 2006-2011==

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
__toc__

==15.2.2011==
'''Tagesordnung'''

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“ 363/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda, Stadtteil Niesig Nr. 14, „Waldgaststätte und Bettenhaus Am Lotterberg“ 364/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 145 „Gewerbepark Münsterfeld“ 41/2011

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 “Hochschule“ 42/2011

5. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäld-chen“ 43/2011

6. Bebauungsplan der Stadt Fulda - Fulda Galerie Nr. 9 "Wohnpark Südwest" Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB 44/2011

7. Bebauungsplan der Stadt Fulda -Fulda Galerie Nr. 3- "Gewerbe/Messe/Freizeit" Offenlegungsbeschluss gem. § 3 Abs. 2 BauGB 47/2011

8. Neufassung des Bebauungsplanes der Stadt Fulda Nr. 81 “Kohlhäuser Feld - Süd“ 48/2011

9. Antrag Nr. 266 der Stadtverordnetenfraktion der Bündnis 90/DieGrünen betr. die Aufstellung von Bänken mit Rückenlehnen auf dem Universitätsplatz 338/2010

10. Überprüfung der Ampelanlagen in der Maberzeller Straße/Einfahrt „tegut“ und in der Niesiger Straße / Kreuzung Schlitzer/Wiener Straße Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 15/2011

11. ÖPNV – Überprüfung der Fahrgastinformation an Bushaltestellen Antrag der Stadtverordnentenfraktion SPD 16/2011

12. Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion betr. ausreichend Mittel einzusetzen, um jedes Jahr einen Altstadtstraßenzug senioren- bzw. behindertengerecht umzupflastern.

Antrag der CDU- Stadtverordnetenfraktion zur Mittelbereitstellung für die Erneuerung der historischen Pflasterbereiche, vordringlich Gehwegstreifen. 17/2011

13. Lückenschluss im Radweg zwischen Sickels und Fulda entlang der Schirrmannstraße
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 18/2011

14. Verbesserung der verkehrlichen Situation an der Steinauer Straße / Ecke Leipziger Straße für Fußgängerinnen und Fußgänger
Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 19/2011

15. Verkehrssicherheit an der Kreuzung Wiener Straße/ König-Konrad-Straße/Adenauer Straße/ Von-Schleifras-Straße
Haushaltsanträge der CDU- und der SPD- Fraktion 20/2011

16. Installieren von Fahrradständern am Borgiasplatz
Antrag von Bündnis90/Die Grünen-Stadtverordnentenfraktion 21/2011

17. Verlegung der Ein- und Ausfahrt zur Ochsenwiese in Richtung Wörthstraße
Antrag der SPD-Stadtverordnentenfraktion 22/2011

18. Einrichtung einer sicheren Radwegverbindung zwischen der Leipziger Straße und der Petersberger Straße
Antrag von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN 23/2011

19. Bericht zu verschiedenen Anträgen - Straßenverkehr

==23. November==

18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Tagesordnung '''

1. Beschluss über den Städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB

- Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 318/2010

2. Haushaltsplan 2011; Beratung der Produktbereiche 09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung), 10, 12, 15;der Produktgruppen:01-15 - Gebäudemanagement,01-16 - Betriebsamtsleistungen und13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen sowie des Produktes 02-20-40 – Straßenverkehrsangelegenheiten 315/2010

3. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 des BauGB
Durchführung der Verfahrensschritte gemäß §§ 3 Abs.1 und 4 Abs.1 BauGB 268/2010

4. Festsetzung des Sanierungsgebietes Florengasse / Duume 321/2010

5. Neubau eines Geh- und Radweges entlang der L 3139 zwischen Haimbach und Mittelrode
hier: Vorstellen der Planung 256/2010

6. Antrag Nr. 257 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend der Aufstellung mobiler Urinale bei Großveranstaltungen sowie der Installierung eines versenkbaren Pissoirs. 280/2010

7. Antrag Nr. 228 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Ausschluss von ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 286/2010 PlatzhalterPlatzhalter

8. Antrag Nr. 226 der SPD Stadtverordnetenfraktion betr. Anerkennung sozialer und ökologischer Aspekte und Ausschluss von Kinderarbeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 287/2010

9. - Aktive Kernbereiche in Hessen -
Förderprogramm „Energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur – Investitionspakt“
Hier: Gebäudeensemble „Kanzlerpalais“, Unterm Hl. Kreuz 1 312/2010

10. Bericht der Stadtbaurätin
Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Beschluss über die Stellungnahmen im Rahmen der Offenlegung,
Satzungsbeschluss

==24. August 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 172 „Neugestaltung Löhertor Center“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 219/2010

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 170 “Freizeitgärten an der Hornungsbrücke“, Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung 203/2010

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 150 „In der Gartau“
Aufstellungs- und Offenlegungsbeschluss 171/2010

4. Instandsetzungsarbeiten an städtischen Straßen, Wegen und Plätzen 153/2010

5. Aus- und Umbau der L3418 “Heidelsteinstraße“, 1. BA
zwischen Künzeller Straße und Kreuzbergstraße
hier: Vorstellen der Planung 173/2010

6. Antrag Nr. 27 Bündnis 90 Die Grünen
Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Verpachtung von Dachflächen an Investoren für die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen

== 15. Juni 2010==
18:00 Uhr, Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Tagesordnung'''

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 152 [[Hochschule Fulda|Hochschule]] 129/2010

2. - Förderprogramm Aktive Kernbereiche in Hessen -Integriertes Handlungskonzept 121/2010

3. Vertrag über die Beleuchtung städtischer Straßen, Wege und Plätze zwischen der Stadt Fulda und der Überlandwerk AG 118/2010

4. Zukunftssicherungskonzept II der Stadtverwaltung Fulda
(beinhaltet die Einzelbeschlüsse Nr. 102/2010, 104/2010,108/2010,109/2010, 110/2010, 111/2010, 112/2010, 119/2010) 131/2010

5. Beschluss einer Bauaufsichtsgebührensatzung 112/2010

6. Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion bezüglich der Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Amand-Ney-Straße im Bereich des Kindergartens
hier: Bericht der Straßenverkehrsbehörde 133/2010

7. Antrag Nr. 21 der SPD-Stadtverordnetenfraktion zur Weggestaltung im Urnengrabfeld am Zentralfriedhof

==18.11.08==
1. Haushaltsplan 2009;Beratung der Produktbereiche:

:09 (ausgenommen Produkt 09-10-30 – Landschaftsplanung - und Teilbereich 09-10-40 - Entwicklung, Neuordnung und Sanierung von Gebieten => Soziale Stadterneuerung Aschenberg (09-10-4020))
:10, 12, 15,
die Produktgruppen:
:01-15 - Gebäudemanagement,
:01-16 - Betriebsamtsleistungen und
:13-30 - Friedhofs- und Bestattungswesen
das Produkt
:02-20-40, Straßenverkehrsangelegenheiten

Wirtschaftsplan 2009 des Eigenbetriebes Parkstätten, Gas und Wasser Fulda 314/2008

2. Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda" 301/2008

3. Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda", Auftragserteilung Abschlussprüfer 256/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda [[Fulda Galerie]] Nr. 8 „Wohnpark West“ und 68. Flächennutzungsplanänderung „Nahversorgungszentrum Fulda-Galerie“
Erneute Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 und Erkennung der Planreife nach § 33 BauGB 325/2008

5. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr. 167, [[Kleingarten|Dauerkleingartenanlage]] Maberzeller Straße, im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB.
•Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
•Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB
•Beschluss über die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

==21.10.08==

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße 262/2008

2. Nahverkehrsplan der Stadt Fulda, 2. Fortschreibung 2009 - 2013 (NVP)

:a) Abwägung der Stellungnahmen aus der Anhörung gem. §14 Abs 5 Hess. ÖPNV-Gesetz sowie der sonstigen Stellungnahmen

:b) Beschlussfassung Nahverkehrsplan (Stand: 30.09.2008) inkl. Anlagen und Pläne; 279/2008

==3.6.08==
1. Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Fulda Nr.161 „Lokschuppen - Heidelsteinstraße“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a (2) BauGB Hier: - Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB - Satzungsbeschluss gemäß 135/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 168 „Eigilstraße“ – Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4(2) BauGB 143/2008

3. Bebauungspländerung der Stadt Fulda Nr.102, Änderung 8 ‚Industriepark Fulda’ gleichzeitig Änderung der Bebauungspläne Nr. 102, Änd. 1 und Änd. 7 ‚[[Industriepark Fulda West|Industriepark Fulda–West]]’ bzw. ‚Industriepark Fulda – West - Industriestammgleis’. hier: Aufstellungsbesch 140/2008

4. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 166 „[[Molkereigelände|Dalberg-Arkaden]]“ Aufstellung und Offenlegung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

==22.4.08==

1. Vorstellung der Lenkungsgruppe Stadtumbau 106/2008

2. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 167, Dauerkleingartenanlage Maberzeller Straße, im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. • Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB • Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB • Beschluss über die Beteiligung 95/2008

3. Informationsvorlage zur Neugestaltung der Ortsmitte Maberzell im Rahmen der Dorferneuerung Maberzell - Trätzhof 59/2008

4. Haushaltsantrag 2008 Nr. 53 der FDP-Fraktion zur Erstellung einer Urnenwand an einer geeigneten Stelle des Frauenberg-Friedhofs. Der Antrag wurde im Fachausschuss als Prüfantrag angenommen mit der Maßgabe, diesen der Friedhofskommission zur weiteren Beratung 83/2008

5. Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion, auf dem Heiderweg zwischen "Eiserner Steg" und Wiesenmühle eine Parkbank aufzustellen 84/2008

==23.10.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===
Dienstag, 23.10.2007, 18 Uhr,

findet eine Sitzung des Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung im Sitzungszimmer B 122 (Schlosskapelle) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 12. Oktober 2007 Der Vorsitzende (Walter Krah)

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 162 "Neuordnung des Gebiets zwischen Petersberger, Heinrich-, Künzeller Straße und geplanter Ostumfahrung"

2.Bebauungsplan Nr. 164, "Parkplatz Gerloser Weg" im Verfahren "Bebauungspläne der Innenentwicklung' nach § 13a BauGB; hier: Aufstellungsbeschluss, Offenlegung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß §§ 2 (1), 3 (2) und 4 (2) BauGB

3. Änderung Nr. 68 des Flächennutzungsplans der Stadt Fulda Nahversorgungszentrum [[Fulda Galerie|Fulda-Galerie]]"

1. Beschluss über das Ergebnis der Erstbeteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB

2. Beschluss über die Offenlegung gemäß § 3 (2) BauGB

4.Messergebnisse der Luftmessstation an der Petersberger Straße

5.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion zu vorhabenbezogenen Belbauungsplanverfahren vom 25. 6. 2006

6.Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion vom 29. 1. 2007, Energieeinsparung durch Nacht-Abschaltung von Lichtsignalanlagen

7. [[Universitätsplatz]] - Oberflächengestaltung, Bericht/Erörterung im Nachgang zu der Informationsfahrt von Mitgliedern der städtischen Gremien nach Kassel, Essen, Bochum und Paderborn

==Sitzung 26.3.07==
[[Bild:Ausschussgeheim.gif]]

===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===

==Sitzung 13.3.07==
===Aus der Amtlichen Bekanntmachung:===

Sitzungszimmer B 122 Schlosskapelle

'''Tagesordnung:'''

1. Bauleitplanung der Stadt Fulda
Bebauungsplan Nr. 5, [[Fulda Galerie]], Wohnpark Bastion''
Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

'''Nichtöffentliche Sitzung:'''

2. Information der Stadtbaurätin

===Ergänzung der Tagesordnung===
Ohne jegliche Information der Öffentlichkeit wurden Tagesordnungspunkte zur Planung Universitätsplatz, Osttangente und Emalierwerk auf die Tagesordnung genommen. Erst 3 Werktage vor der Sitzung ging den Ausschusmitgliedern die Erweiterung zu.

Weiterer Bericht folgt

In kürze vorab:

* Die Planung steht kurz vor Vertragsunterzeichnung
* Die [[Universitätsplatz Blockrandbebauung|Blockrandbebauung]] findet nach wie vor statt
* Die [[Turnhalle Rabanusstraße 28|denkmalgeschützte Turnhalle]] soll abgerissen werden
* dort wird nach wie vor die Zufahrt zur Tiefgarage erfolgen
* Die Anlieferung findet jetzt vor dem mittelalterlichen Rathaus in einem Schlund statt
* Die Tiefgarage gewinnt den Raum der unterirdischen Anlieferung hinzu und benötigt so nicht mehr den Raum unter dem Schulhof
* Einsicht in die Verträge wird den Ausschussmitgliedern 3 Stunden vor der Verabschiedung in der Stadtverordnetenversammlung gewährt - allerdings unter Ausschluß der Öffentlichkeit
* Die Stadtverordneten sollen am 26. März um 18.00 Uhr dem Vorhaben zustimmen.

==Sitzung 1.2.07==

Am 1.2.2007, 18.00 Uhr findet eine gemeinsame Sitzung des [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr|Ausschusses für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] und des Umweltausschusses der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fulda im Kurfürstenzimmer (D 105) des Stadtschlosses statt.

Fulda, 24. 1. 2007

Die Vorsitzenden:

Walter Krah

[[Peter Jennemann]]

Tagesordnung:

1. Bebauungsplan Nr. 102, Änderung Nr. 7 "[[Industriepark Fulda West]] Industriestammgleis" im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse, der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

2. Bebauungsplan Nr. 31, Änderung Nr. 1 Verlängerte Buttlarstraße" der Stadt Fulda im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

3. Ergänzungssatzung der Stadt Fulda, Stadtteil Lehnerz "Am Blumenweg" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches

Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

4. Vorhaben- und Erschließungsplan der Stadt Fulda Nr. 163 "Wohnen PLUS Am Schlossgarten"

5. Verhandlungen des Magistrats mit dem Amt,für Straßen- und Verkehrs-Wesen über adäquate Lärmschutzmaßnahmen entlang der B 254 im Bereich Maberzell - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 16/2006) vom 6. 9. 2006

6. Straßennetz in Fulda - Antrag der SPD-Stadtverordnetenfraktion (Nr. 4/2006) vom 21. 6. 2006

7. Fußweg von der Ochsenwiese zum Stadtbad Esperanto - Antrag der Partei Die Republikaner" (Nr. 25/2006) vom 11. 9. 2006

Anmerkung:

Top 5-7 wird nur vom [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]] behandelt.

==Haushaltsberatungen==
folgt

== Sitzung 12.9.===

== Auf der Tagesordnung: Antrag der CWE Rücknahme Grundsatzbeschluss ==

===Der Grundsatzbeschluss ===
'''Dieser Grundsatzbeschluss wurde kurz vor der Kommunalwahl am 13.2.2006 durchgepeitscht''':

Zugestimmt haben CDU und SPD Fraktion:

[[Bild:Grundsatzbeschlussuniplatz.gif]]

Der Grundsazbeschluß wurde jedoch nirgendwo veröffentlicht, wenn das mal nicht Möglichkeiten eröffnet. [[Die LINKE.Offene Liste]] fragte den Magistrat an, wo die Beschlüsse des letzten halben Jahres veröffentlicht wurden. Die Antwort findet sich hier:

[[Stadtverordnetenversammlung Juli 2006#Anfrage der Wählergruppe DIE LINKE. Offene Liste betr. Veröffentlichung von Niederschriften und Beschlüssen|Stadtverordnetenversammlung Juli 2006]]

(Originalpresseerklärung der CWE 25.6.06)
==='''CWE stellt Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses!'''===

Die Fuldaer CWE stellt für die nächste Stadtverordnetenversammlung den Antrag, den Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Universitätsplatzes zurück zu nehmen. "Nach eingehender Bewertung der vorliegenden Entwürfe lässt sich feststellen, dass es nicht dem Kasseler Architekten bei seinem Entwurf für die Blockrandbebauung entlang der Rabanusstraße an Kreativität gemangelt hat, sondern aufgrund der unzureichenden politischen Vorgaben des Grundsatzbeschlusses eine zukunftsfähige Lösung nicht möglich war“ so Gerhard Becker, Fraktionsvorsitzender der CWE. „Der Grundsatzbeschluss, den die alte Stadtverordnetenversammlung in der letzten Legislaturperiode ohne Zustimmung der CWE getroffen hat, ist unzureichend, deshalb wollen wir, dass er zurückgenommen wird."

"Noch sind keine großen Ausgaben getätigt worden und wir könnten das Ruder noch herumreißen. Ist der nichts sagende Bau, der im Juli abgesegnet werden soll, erst verwirklicht, müssen die Fuldaer Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte damit leben und eine einmalige Chance das Stadtbild einfühlsam weiter zu entwickeln, wird vertan,“ so Rainer Kohlstruck ergänzend. „Das zum Beispiel das weitaus kreativere und für eine mögliche andere zukünftige Nutzung besser geeignet Konzept der Fuldaer Architekten Reith und Wehner nicht berücksichtigt wird, weil es die vorgegebenen Rahmenbedingungen nicht einhält, macht deutlich, dass bei der Gestaltung des Universitätsplatzes die gleichen Fehler gemacht werden, wie beim Solitär auf dem Gemüsemarkt. Es werden falsche Vorgaben gemacht, die sich in erster Linie an den Wünschen der auswärtigen Investoren orientieren, nicht aber an den Wünschen der Bevölkerung. Die Stadt verkauft ihre Seele."

Die CWE hält es für falsch, wenn die Kritik vieler Bürgerinnen und Bürger, die seit dem Februar nicht abreist, ungehört bleibt und man getreu dem Motto ''Augen zu und durch'' stur an einem alten Beschluss festhält. Zwar wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, doch der Politik würde es gut zu Gesicht stehen, auch dann Fehler zu korrigieren, wenn nicht gerade Wahlen sind. Dies war beim „Kubus“ wohl der Fall. ''Außerdem darf man nicht vergessen, dass mit der jetzigen Entscheidung auch die Weichenstellungen für die spätere Gestaltung des eigentlichen Universitätsplatzes vorgegeben werden. Ist erst einmal gebaut, gibt es keine Möglichkeit mehr, von der oberirdischen Zulieferung Karstadts durch die Universitätsstraße und die Abfahrt über den Platz abzurücken, was eine erhebliche Belastung darstellt'', so Becker. ''Die LKW’s schränken sowohl die Gestaltung als auch die Nutzung des neuen Platzes deutlich ein. Dieses und einiges mehr macht für die CWE deutlich, das mit dem bestehenden Grundsatzbeschluss eine Ergänzung des Stadtbildes, die den Fuldaern über Jahrzehnte hinweg viel Freude mache soll, nicht möglich ist.''

Unser Kommentar: [[Die LINKE.Offene Liste]] unterstützt den Antrag der CWE auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses trotz unterschiedlicher Bewertung in Detailfragen.

== Sitzung 27.6.06 ==

{{:Sanierungsgebiet Florengasse}}

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2011-08-03T23:50:32Z

188.107.32.93: Mahnwache "Atomausstieg jetzt" am Bahnhofsvorplatz Fulda

'''04.08.2011'''
* 23:00 - 01:00 Uhr, ZDF,Spielfilm Michael Moore "Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte" [http://spielfilm.zdf.de/ZDFde/inhalt/27/0,1872,1020923_idDispatch:10805540,00.html?dr=1]

'''Mo 8.8.2011'''
* 18.00 - 18.30 Uhr Mahnwache [[Atomkraft|"Atomausstieg jetzt"]] am Bahnhofsvorplatz Fulda

'''13. August 2011'''
* 09.30 Uhr Fundsachenversteigerung im Schlosshof des Stadtschlosses [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/f/fundsachen.html]

'''Di, 16.08.2011'''
* 17.30 Uhr - ca 19.30 Uhr, Bahnhofsvorplatz rings um den Brunnen, Bürgerdebatte "Ist Griechenland erst der Anfang?" Empört Euch!
* 18:00 Stadtschloss, Schul-, Kultur- und Sportausschuss
* 19.30 Uhr Mea Mea Lounge am Bahnhof, Veranstaltung mit [[Sabine Leidig]], MdB "Verkauft doch Eure Inseln ihr Pleitegriechen" (Bildzeitung 2010) Hintergründe zur Krise des Euro, Veranstalter [[Rosa Luxemburg Club]]

'''Do, 18.08.2011'''
* 18:00 Stadtschloss Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend

'''Freitag, 19.8.11'''
* 19.30 Uhr, Lauterbacher Hof, Lauterbach, [[Rosa Luxemburg Club]] Das war der zweite Band - nun zum Dritten, Karl Marx - das Kapital: Der Gesamtprozeß der kapitalistischen Produktion Referentin Nadja Rakowitz Vorstandsmitglied der Marx-Gesellschaft gibt eine Zusammenfassung von Band 2 und ein Ausblick auf Band 3 von Das Kapital

'''Di, 23.08.2011'''
* 18:00 Stadtschloss [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Do, 25.08.2011'''
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Stadtschloss

'''Mo, 29.08.2011'''
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss

'''Dienstag, 20.9.11'''
* 19.30 Uhr; Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, [[Rosa Luxemburg Club]], Rechtspopulismus und Nationalismus in Europa, Diskussionsveranstaltung mit Alexander Häusler

'''Dienstag, 28.10.11'''
* 19.30 Uhr; Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, [[Rosa Luxemburg Club]], Marxistische Staatstheorie von Gramsci bis Poulantzas und darüber hinaus, Vortrag und Diskussion mit Thomas Sablowski

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2011-08-03T23:49:17Z

188.107.32.93: Fundsachenversteigerung

'''Mo 1.8.2011'''
* 18.00 - 18.30 Uhr Mahnwache [[Atomkraft|"Atomausstieg jetzt"]] am Bahnhofsvorplatz Fulda

'''04.08.2011'''
* 23:00 - 01:00 Uhr, ZDF,Spielfilm Michael Moore "Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte" [http://spielfilm.zdf.de/ZDFde/inhalt/27/0,1872,1020923_idDispatch:10805540,00.html?dr=1]

'''13. August 2011'''
* 09.30 Uhr Fundsachenversteigerung im Schlosshof des Stadtschlosses [http://www.fulda.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/f/fundsachen.html]

'''Di, 16.08.2011'''
* 17.30 Uhr - ca 19.30 Uhr, Bahnhofsvorplatz rings um den Brunnen, Bürgerdebatte "Ist Griechenland erst der Anfang?" Empört Euch!
* 18:00 Stadtschloss, Schul-, Kultur- und Sportausschuss
* 19.30 Uhr Mea Mea Lounge am Bahnhof, Veranstaltung mit [[Sabine Leidig]], MdB "Verkauft doch Eure Inseln ihr Pleitegriechen" (Bildzeitung 2010) Hintergründe zur Krise des Euro, Veranstalter [[Rosa Luxemburg Club]]

'''Do, 18.08.2011'''
* 18:00 Stadtschloss Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend

'''Freitag, 19.8.11'''
* 19.30 Uhr, Lauterbacher Hof, Lauterbach, [[Rosa Luxemburg Club]] Das war der zweite Band - nun zum Dritten, Karl Marx - das Kapital: Der Gesamtprozeß der kapitalistischen Produktion Referentin Nadja Rakowitz Vorstandsmitglied der Marx-Gesellschaft gibt eine Zusammenfassung von Band 2 und ein Ausblick auf Band 3 von Das Kapital

'''Di, 23.08.2011'''
* 18:00 Stadtschloss [[Ausschuss für Bauwesen, Stadtplanung, Wirtschaft und Verkehr]]

'''Do, 25.08.2011'''
* 18:00 [[Umweltausschuss]] Stadtschloss

'''Mo, 29.08.2011'''
* 18:00 [[Haupt- und Finanzausschuss]] Stadtschloss

'''Dienstag, 20.9.11'''
* 19.30 Uhr; Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, [[Rosa Luxemburg Club]], Rechtspopulismus und Nationalismus in Europa, Diskussionsveranstaltung mit Alexander Häusler

'''Dienstag, 28.10.11'''
* 19.30 Uhr; Hotel Klingelhöffer, Alsfeld, [[Rosa Luxemburg Club]], Marxistische Staatstheorie von Gramsci bis Poulantzas und darüber hinaus, Vortrag und Diskussion mit Thomas Sablowski

Diskussion:Sparkasse Fulda

2011-08-01T14:56:00Z

188.107.32.93:

von wem ist "Rede im Hessischen Landtag"?
--[[Spezial:Beiträge/84.171.93.116|84.171.93.116]] 14:27, 28. Jul. 2011 (UTC)

Habs ergänzt, sie ist von Janine Wissler MdL Linksfraktion [[Spezial:Beiträge/188.107.32.93|188.107.32.93]] 14:56, 1. Aug. 2011 (UTC)

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2011-07-31T10:05:00Z

188.107.32.93: 04.08.2011''' * 23:00 - 01:00 Uhr, ZDF,Spielfilm Michael Moore "Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte"

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

2011-07-30T12:45:56Z

188.107.32.93: + Video plusminus

Die '''Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''' ('''INSM''') ist eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete sowie von weiteren Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragene PR-Agentur, mit dem Ziel, die Bevölkerung von neoliberaler Reformpolitik zu überzeugen.

== Organisation ==
Bis 2010 wird die Organisation vom Gründer mit über 100 Mio. € finanziert. Jährlich stellt Gesamtmetall der INSM 8,8 Millionen Euro (nach Abzug von Steuern; Angabe der INSM von 2005) zur Verfügung. Darüber hinaus wird die INSM nach eigenen Angaben von weiteren Wirtschaftsverbänden unterstützt.

Die INSM versteht sich in ihrer Selbstdarstellung als „branchen- und parteiübergreifende Plattform“. Sie wird von Personen aus verschiedenen politischen Lagern unterstützt, politische Unterstützer stammen allerdings mehrheitlich von CDU und FDP. 2005 gründete sich ein Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Sitz der Organisation ist Köln. Die INSM hat acht feste und ca. 40 freie Mitarbeiter. Sie ist eine professionell geführte PR-Kampagne und bezahlt aus ihrem Etat auch PR-Fachleute. Darüber hinaus unterstützen sog. ehrenamtliche ''Kuratoren'', ''Botschafter'', ''Berater'' und ''andere Unterstützer'' ihre Arbeit.

Als wissenschaftlicher Berater fungiert das arbeitgeberfinanzierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die INSM arbeitet mit dem Institut für Demoskopie Allensbach zusammen. Sie steht in engem Kontakt zur Stiftung Marktwirtschaft und ist wie diese Mitglied im Stockholm Network, einer Dachorganisation wirtschaftsliberaler Denkfabriken.

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"Getarnte Lobby - Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen", ein Beitrag des Fernsehmagazins plusminus vom 13.10.2005,
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== Ziele ==
Die INSM versucht die Bürger der Bundesrepublik Deutschland von der „Notwendigkeit marktwirtschaftlicher Reformen“ zu überzeugen. Die Soziale Marktwirtschaft müsse an die Bedingungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden: „An die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel.“ Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb müsse dabei mehr Geltung verschafft werden. Allgemein fordert sie eine Forcierung angebotsorientierter Wirtschaftspolitik. Dazu zählen u. a. folgende Instrumente:

*Beschränkung des Staates auf seine „Kernkompetenzen“, wie etwa Militär, Polizei und Rechtssicherheit
*Abbau von Bürokratie und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren
*Senkung von Steuern und Abgaben (bringe neue „Freiräume“ für die Eigeninitiative von Bürgern und Unternehmen, verbessere die Wettbewerbsfähigkeit und sei Voraussetzung für das Entstehen neuer Arbeitsplätze)
*Arbeitslose müssten sinnvoll qualifiziert statt alimentiert werden. Alles, was aus Sicht der Initiative im Sozial- und Arbeitsrecht die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert, müsse dereguliert werden, u. a. der Kündigungsschutz
*Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe in der Sozialpolitik. Ansprüche auf eine aus Sicht der INSM bestehende „Rundum-Absicherung“ seien nicht mehr bezahlbar. Wer mehr Schutz oder eine höhere Rente wolle, müsse über das Kapitaldeckungsverfahren zusätzlich privat vorsorgen.
*Die Tarifpolitik müsse sich stärker an den Bedürfnissen der Betriebsparteien ausrichten. Das bedeute zum Beispiel die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Lohnnebenkosten und – im Kern – Reduzierung der Mitbestimmung
*In der Bildungspolitik gehe es um mehr Wettbewerb, mehr Effizienz und mehr Tempo. Die Einführung von [[Studiengebühren]] sowie die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen sei hierzu ein notwendiger Beitrag.
|}
== Methoden==
Die Öffentlichkeitsarbeit der INSM ist charakterisiert durch die Strategie der integrierten Kommunikation. Die Verbreitung der Inhalte erfolgt durch Anzeigen, Broschüren, Magazine, Bücher und Lehrveranstaltungen.

Die INSM stellt „Experten“ für Diskussionsrunden im Fernsehen sowie Interviewpartner für Zeitungsredaktionen aus den Reihen ihrer ''Botschafter''. Sie liefert fertige Beiträge für Print- und Fernseh-Redaktionen, stellt O-Töne für Hörfunkjournalisten zur Verfügung und beliefert Bildagenturen mit Bildmotiven, und diese werden veröffentlicht, ohne die INSM als Autor zu kennzeichnen. Ebenso finanzierte die INSM einen Workshop an der RTL-Journalistenschule in Köln.

Mit dem Ziel, dass bereits Schüler arbeitgebernahe wirtschafts- und sozialpolitische Positionen einnehmen, stellt die INSM auf ihrer Website Lehrern fertig benutzbare Materialien mit wirtschaftsliberalen Inhalten für den Schulunterricht zur Verfügung. Mit derselben Zielsetzung führt sie Veranstaltungen der Kinderuniversität durch, z. B. „Wozu brauchen wir Geld?“.

Einmal jährlich kürt die INSM zusammen mit der ''Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung'' den sogenannten „Reformer des Jahres“. Dabei sollen Personen ausgezeichnet werden, die sich im betreffenden Jahr in besonderer Weise für „marktwirtschaftliche“ Reformen in Deutschland eingesetzt haben. Mit dem Titel wurde 2005 der Verfassungsrichter Udo di Fabio ausgezeichnet, 2004 der CDU-Politiker Friedrich Merz und 2003 das spätere CDU-Kompetenzteam-Mitglied Paul Kirchhof. In den Jahren 2004 und 2003 wurde zusätzlich mit dem IG Metall-Vorsitzenden Jürgen Peters und dem SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles auch je ein „Blockierer des Jahres“ ernannt.

Seit 2004 bewertet die INSM mit ihrer Rangeinstufung von Städten zusammen mit der Zeitschrift Wirtschaftswoche deutsche Städte auf Erfolg und „Dynamik“. Sieger waren 2006 München (Erfolg) und Dresden (Dynamik). Die Rankings der Initiative, die Bundesländer danach beurteilen, inwieweit sie Ziele der INSM verwirklichen, wurden von vielen großen Printmedien als neutrale Statistiken über wirtschaftlichen Erfolg der Bundesländer übernommen. Der ursprünglich von Alfred Hugenberg geprägte [http://www.taz.de/index.php?id=archiv&dig=2002/08/16/a0023 ''Slogan aus Nazizeit''], und von der INSM wiederbelebte Slogan ''Sozial ist, was Arbeit schafft'' ist im Wahlkampf 2005 auch von Angela Merkel, Edmund Stoiber, Guido Westerwelle und anderen CDU- und FDP-Politikern übernommen worden.

Die INSM unterhält Medienpartnerschaften. Bisher gab es Medienpartnerschaften zwischen der INSM und der Financial Times Deutschland, der Wirtschaftswoche, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, dem Focus, dem Handelsblatt und der [[Fuldaer Zeitung]]. Im Handelsblatt erschien zeitweise eine regelmäßige Kolumne des Kuratoriumsvorsitzenden der INSM, Hans Tietmeyer, und des Kuratoriumsmitglieds Oswald Metzger.

Zur Erschwerung des Zugangs zu kritischen Informationen mittels Internet betreibt die INSM Suchmaschinenoptimierung und Spam-Blogs, die jedoch von den zuständigen Providern wieder entfernt wurden. [http://www.perspektive2010.org/blog/2007/04/05/die-insm-hat-das-eine-oder-andere-problem/]
[http://www.perspektive2010.org/blog/2007/05/14/so-schnell-kann-es-gehen/]

=== Argumentationsmuster ===
Die INSM benutzt u. a. folgende Argumentationsmuster:

*Betonung und Neudefinition von positiv besetzten Begriffen („Sozial ist … was Arbeit schafft“, Freiheit)
*Botschafter aus unterschiedlichen politischen Parteien sollen den Anschein von Überparteilichkeit und Konsens erwecken
*Darstellung wirtschaftlicher und politischer Prozesse als nicht beeinflussbare Gesetzmäßigkeiten (Globalisierung)
*Der (Wirtschafts-)wissenschaftliche Anspruch der Initiative soll Glaubwürdigkeit verleihen, verwendet werden aber ausschließlich Erklärungen und Empfehlungen neoliberaler Wirtschaftswissenschaftler
*Besetzung von Themen (''Modernität''), Einsatz von negativ besetzten Schlagworten (''Besitzstandswahrer''), siehe auch: Deutungshoheit.
*Behauptung eines großen Reformbedarfs, zum Beispiel durch Betonung von schlechten Platzierungen in Rankings
*Einseitige Darstellung von linker Politik als emotional, unwissenschaftlich, unzeitgemäß und überkommen (z. B. als ''Versorgungsmentalität'')
*Interessen der Wirtschaft werden den Interessen der Gesamtbevölkerung gleichgesetzt
*Einseitige Darstellung der Ziele der INSM als alternativlose Notwendigkeit. Alternativen werden unsichtbar, faktisch ausgeblendet oder nicht thematisiert.

=== Einflussnahme auf Medien ===
Die ARD-Sendung Monitor Nr. 539 am 13. Oktober 2005 [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht'', MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005] moniert das zunehmende Verschwimmen der Grenzen zwischen Journalismus und Public Relations (PR), das von der INSM bewusst forciert wird.

Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt fest: „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen. Und das konnte auch leicht gelingen, weil die Medien kostengünstig produzieren müssen. Sie sind sehr darauf angewiesen, dass ihnen zugeliefert wird, hier gibt’s eine Lobby, die sehr wohlhabend ist. Das ist natürlich eine sehr, sehr problematische Geschichte, weil die Medien nicht das tun, was sie tun sollen. Die Journalistinnen und Journalisten fallen sozusagen aus der Rolle, weil sie nicht kritisch kontrollieren, weil sie die Interessen nicht transparent machen.“

Eine Studie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster von Christian Nuernbergk über die Öffentlichkeitsarbeit der INSM mit Blick auf das Verhältnis von Journalismus und PR Christian Nuernbergk: Die Mutmacher. Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Münster 2005 (Universität Münster, Magisterarbeit) fazitiert, die Medienberichterstattung übernehme weitgehend die INSM-Perspektive, insbesondere wenn exklusive Medienkooperationen geboten werden. Sie mache die Funktion der Initiative als ein strategisches Element in der Interessenvertretung von Arbeitgeberverbänden nur unzureichend transparent. Informationen zur Einordnung der Berichterstattung würden dem Leser vorenthalten.
Bei mehr als 50 % der untersuchten Beiträge tauchten INSM-Botschafter auf, aber nicht einmal in jedem sechsten Beitrag wurde die Botschafterrolle für die INSM transparent gemacht. Nur bei einem Viertel wurden alternative Sichtweisen erwähnt und in rund 55 % der Fälle zogen die Redaktionen neben den PR-Angeboten der Initiative keine weiteren Quellen heran. Christian Nuernbergk: Die Kampagne der „Visionäre“, in: [http://www.message-online.com/61/nuern.htm message – Internationale Zeitschrift für Journalismus, Heft 1-2006]

Im Hinblick auf die Gefährdung der journalistischen Unabhängigkeit rügt die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche in einem Positionspapier zum Verhältnis von PR und Journalismus: ''PR-Einfluss auf Journalismus muss drastisch zurückgedrängt werden''. In: Leif, Thomas (Hrsg.): (Medien)-Muster ohne Wert? Medien in der Wertefalle. Dokumentation des 9. MainzerMedienDisputs. Mainz, S. 156-160 [http://www.netzwerk-recherche.de/docs/NR-Positionspapier_PR_Journalismus.pdf (PDF)] die zunehmende Veröffentlichung von PR-Texten als redaktionelle Beiträge ohne jegliche Hinweise über die Herkunft der Texte. Sie fordert eine stärkere Trennung von Lobbyarbeit und Journalismus in den Medien.

Eine Studie der Universität Leipzig unter der Leitung des Medienwissenschaftlers Michael Haller stellt eine verstärkte Ausrichtung der Zeitungsberichterstattung auf den „Mainstream politischer Mehrheitsmeinungen im Publikum“ fest. Deren Beeinflussung stehe zunehmend im Fokus politischer und wirtschaftlicher Interessengruppen. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sei hierfür ein prominentes Beispiel. Sie wolle über Medienkampagnen allgemein wahrnehmbare und durch „repräsentative“ Umfragen belegte Stimmungen erzeugen. So werde direkt und indirekt auf das Agenda-Setting der Redaktionen Einfluss genommen.

Der Journalist Thomas Leif konstatiert, der INSM gehe es im Kern um „die Flankierung von Wirtschaftsinteressen durch PR-Maßnahmen“. ("Leif/Speth" ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft'') Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie stellt zudem fest: „Sie meint eigentlich weniger soziale Marktwirtschaft, sie meint Entstaatlichung, weniger Sozialstaatlichkeit, mehr kapitalistische freie Marktwirtschaft. Das kommt aus den Vereinigten Staaten, wo Ronald Reagan gesagt hat, der Staat ist nicht die Lösung, wie wir immer gedacht haben, sondern er ist das Problem. In diesem Sinne propagiert diese Initiative Entstaatlichung auf allen Ebenen. Sie tut dies gegenüber Journalisten, gegenüber Schulen, um damit die Gesellschaft für das Thema der Entstaatlichung und Privatisierung bereit zu machen.“[http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 Gitti Müller, Kim Otto, Markus Schmidt: ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht'', MONITOR Nr. 539 am 13. Oktober 2005]

Im November 2005 berichtete die Wochenzeitung Freitag, dass die INSM, nachdem in dem Medien zunehmend kritische Berichterstattung über sie stattfand, zu deren Bekämpfung Druck auf Redaktionen ausübt. Nach Berichten in Fernsehsendungen wie Monitor hat sich die INSM auch direkt an einzelne Mitglieder des Fernsehrats und Programmrats gewandt und über „einseitige“ Berichterstattung geklagt. Kritische Journalisten würden nach der Methode des sog. ''Blaming'' als z. B. gewerkschaftsnah oder [[Attac]]-Sympathisanten dargestellt, um ihre Glaubwürdigkeit zu unterlaufen. Diese Form der Einflussnahme auf kritische Berichterstattung habe eine neue Qualität bekommen. Betroffen seien vor allem freie Journalisten.

Mittlerweile sind zahlreiche Journalisten und Medien selbst Teil der Kampagne der INSM, vgl. „Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen“ des ARD-Magazins Plusminus vom 13. Oktober 2005 [http://www.finanso.de/blog/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-wie-unabhaengig-sind-journalisten/ Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Wie unabhängig sind Journalisten?], 2005-10-14 . Die Initiative liefert auf Bestellung Daten, erstellt daraus einen Artikel oder gar eine ganze Doppelseite wie in der Tageszeitung Die Welt. Die Kernaussage lautet: „50 Jahre Sozialpolitik – ein einziger Irrtum. Weg damit!“

Die INSM-Botschafter sind nach Informationen von ''Plusminus'' auf sämtlichen Kanälen Dauergäste in den Talkshows, manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung. Dort treten sie für SPD, Union, FDP und Grüne auf – oder als scheinbar unabhängige Experten. „Tatsächlich sind alle bei der gleichen Lobby im Boot – und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen sind“, heißt es im Bericht des Fernsehmagazins. Durch diesen Etikettenschwindel werde die öffentliche Diskussion manipuliert, so der Politologe Rudolf Speth.

Der Bericht des Magazins Plusminus ist nicht mehr im Sende-Archiv verfügbar. Auch auf der Übersichtsseite mit den Themen der Sendung vom 30.08.2005 wird er nicht mehr erwähnt[http://www.daserste.de/plusminus/sendung_dyn~datum,30%2E08%2E2005~cm.asp ''Übersicht über die Themen der Plusminus Sendung vom 30.08.2005'']. Laut einer im Telepolis-Forum veröffentlichten Mail des Leiters der Intendanz des Saarländischen Rundfunks, Martin Ganslmeier, wurde der Artikel entfernt, da in einem der Interviews nicht kenntlich gemacht worden sei, dass es sich um Archivmaterial handelte [http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=9358431&forum_id=88698&showthread=1 ''Forumsposting bei Telepolis''] mit Begründung des Leiters der Intendanz des Saarländischer Rundfunk, für das Entfernen des Plusminus Beitrags aus dem Archiv..

==== Schleichwerbung ====
Im September 2005 wurde durch eine von der ARD veröffentlichte Kundenliste bekannt, dass die INSM 2002 per Schleichwerbung in der ARD-Sendung ''Marienhof'' für 58.670 Euro Szenen und Dialoge platziert hatte, die die eigenen politischen Ansichten zu Themen wie ''Wirtschaft, schlanker Staat, Steuern'' verbreiten sollten. Die Gewerkschaft ver.di forderte die INSM daraufhin auf, ihre Aktivitäten in den Medien offenzulegen. Der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke sagte, ein ''solcher Fall von Manipulation'' übertreffe ''alle bisherigen Vermutungen über verdeckte Einflussnahmen durch die INSM''. Offenbar scheue man ''die offene Auseinandersetzung über die sozialen und beruflichen Perspektiven von Jugendlichen'' und schleiche sich stattdessen in Jugendmedien ein.

Der Verein LobbyControl monierte, dass die Initiative mit der Schleichwerbung den Rundfunkstaatsvertrag sowie professionelle Standards der Öffentlichkeitsarbeit wie den europäischen Code de Lisbonne missachtet habe.

Die INSM erklärte daraufhin, es sei nur darum gegangen, ''Grundkenntnisse über unsere Wirtschaftsordnung'' zu vermitteln und die ''Bedeutung eigenen Engagements bei der Suche nach einer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle'' zu betonen. Sie räumt inzwischen ein, dass die Medien-Kooperation im Falle der ARD-Serie ''Marienhof'' ein Fehler war. Der Initiative sei aber von der Produktionsgesellschaft mehrfach versichert worden, dass die Form der Zusammenarbeit in Einklang mit dem Rundfunkstaatsvertrag stehe und die zuständige ARD-Redaktion die Stücke abnehme, was sich als falsch herausgestellt habe. Den von der Gewerkschaft ver.di in ihrer Pressemitteilung vom 20. September 2005 angebrachten Vorwurf der Medienmanipulation weist die Geschäftsführung der INSM zurück.

== Kritik ==
Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft wird regelmäßig von verschiedenen Seiten kritisiert. Es gibt sogar Weblogs, die sich ausschließlich mit der INSM oder ihren einzelnen Projekten beschäftigen.[http://insmwatchblog.wordpress.com/ ''INSM-Watchblog'']</ref><ref>[http://unicheck.wordpress.com/ ''Unicheck-Watchblog'']

Besonders Kapitalismuskritiker werfen der INSM vor, unter dem Begriff „neue soziale Marktwirtschaft“ keine „soziale“, sondern schlicht eine „neoliberale“ Marktwirtschaft verwirklichen zu wollen. Es gehe darum, den Staat immer weiter bis auf ein Minimum zurückzufahren und die Eigenverantwortung der Bürger weiter auszubauen. Das Ziel sei, laut den Kapitalismuskritikern, wirtschaftliches Wachstum ohne Rücksicht auf die Bevölkerung: Längere Arbeitszeiten, weniger Lohn, weniger staatliche Sozialleistungen, mehr Eigenverantwortung. Mit „euphemistischer Rhetorik“ versuche die INSM „von ihren wahren sozialkürzenden Zielen abzulenken“, dass Alternativen langsam aus dem Bewusstsein verschwinden – der „neoliberale“ Weg, der verfälschend als „Neue Soziale Marktwirtschaft“ gepriesen werde, solle durch die Autorität von Experten als alternativlos dargestellt und von der Bevölkerung verinnerlicht werden.[http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/SID-3D0AB75D-A42C1366/hbs/hs.xsl/320_30949.html PD Dr. Rudolf Speth: ''Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft;'' Hans Böckler Stiftung, 09.Sept. 2004]

Die SPD kritisierte im Dezember 2004 die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als „Tarnorganisation“. Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel verließ im Dezember 2004 die Initiative. Zuvor hatte [[attac]] der Initiative anlässlich der Vergabe der Auszeichnungen „Blockierer des Jahres“ und „Reformer des Jahres“ vorgeworfen, sie betreibe „Industriepropaganda“.

== Personen ==
=== Geschäftsführer ===
*Max A. Höfer: Geboren 1959 in Stuttgart, Politologe und Ökonom aus Berlin. Höfer ist seit April 2006 Nachfolger von Tasso Enzweiler und war vorher Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadt-Büros von ''Capital''. Er hat zuletzt für das Magazin Cicero (Ausgabe April 2006) eine Liste der fünfhundert deutschen Meinungsmacher ermittelt, von ihm ist 2005 das Buch ''Meinungsführer, Denker, Visionäre'' erschienen.

*Dieter Rath: Der frühere Chef der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) war unter anderem Sprecher der BDI-Präsidenten Tyll Necker und Hans-Olaf Henkel.

Max A. Höfer und Dieter Rath leiten die Kölner Strategiezentrale der INSM. Von hier aus wird die Kampagnen der INSM geführt. Unterstützt wird die INSM dabei von zahlreichen Wissenschaftlern, PR- und Werbefachleuten.

Tasso Enzweiler war Chefreporter der Financial Times Deutschland und machte sich als Journalist einen Namen mit seinen Recherchen zum Vulkan-Skandal und war Mitglied im Netzwerk Recherche.

=== Kuratoren und Botschafter ===
* Ann-Kristin Achleitner (Wissenschaftl. Direktorin des CEFS an der TU München)
* Hans-Wolfgang Arndt (Rektor der Universität Mannheim)
* Hans D. Barbier (Wirtschaftspublizist, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Bonn)
* Arnulf Baring (Politikwissenschaftler, Historiker und Publizist)
* Roland Berger (internationaler Unternehmensberater, Roland Berger Strategy Consultants GmbH)
* Christoph Burmann (Lehrstuhlinhaber für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bremen)
* Ralf Dahrendorf (Mitglied des Britischen Oberhauses)
* Juergen B. Donges (Prof. für Wirtschaftl. Staatsw. an der Universität Köln und Direktor des IW Köln, Mitglied des Kronberger Kreises)
* Dominique Döttling (Geschäftsführende Gesellschafterin Döttling & Partner Beratungsgesellschaft mbH, Uhingen)
* Johann Eekhoff (Staatssekretär a.D., Wirtschaftspolitisches Seminar der Universität zu Köln)
* Lüder Gerken (Vorstand der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung)
* Michael Hüther Direktor und Mitglied des Präsidiums des Institut der deutschen Wirtschaft|Instituts der deutschen Wirtschaft Köln
* Stephan A. Jansen (Gründungspräsident und Geschäftsführer der Zeppelin University] (ZU))
* Martin Kannegiesser (Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall)
* Eberhard von Koerber (Präsident des Verwaltungsrates der Eberhard von Koerber AG, Zürich; Vizepräsident des Club of Rome)
* Edward G. Krubasik (Honorarprofessor an der TU München, Mitglied des CDU-Wirtschaftsrates)
* Siegmar Mosdorf (Parlamentarischer Staatssekretär a. D., SPD)
* Arend Oetker (Unternehmer, Präsident des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft, Vizepräsident des BDI)
* Karl-Heinz Paqué (ehemaliger Finanzminister von Sachsen-Anhalt (FDP), Mitglied des Bundesvorstands der FDP)
* Rolf Peffekoven (Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft Johannes Gutenberg-Universität Mainz)
* Arndt Rautenberg (Deutschen Telekom AG)
* Randolf Rodenstock (Vorsitzender des Aufsichtsrats der Rodenstock GmbH, Präsident des Verbands der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie)
* Dagmar Schipanski (MdL CDU, Präsidentin des Landtages von Thüringen)
* Nikolaus Schweickart (Vorstandsvorsitzender der Altana AG, Vorsitzender des Kuratoriums und Vize-Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Präsidiumsmitglied des Stifterverbands für die deutsche Wissenschaft)
* Lothar Späth (Politiker der CDU, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Jenoptik AG)
* Erwin Staudt (Präsident des VfB Stuttgart)
* Ulrich van Suntum (Geschäftsführender Direktor des Centrum für angewandte Wirtschaftsforschung Münster (CAWM), Westfälische Wilhelms-Universität zu Münster)
* Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Kuratoriums und ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)
* Hans-Dietrich Winkhaus (Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft)

===Berater===
* Dieter Lenzen (Präsident der [Freien Universität Berlin)
* Oswald Metzger (Finanzexperte Bündnis 90/Die Grünen)
* Bernd Raffelhüschen (Prof. für Finanzwissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Professor II an der Universität Bergen
* Thomas Straubhaar (Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs [HWWA))

=== Mitglieder des Fördervereins für die INSM ===
Florian Gerster (SPD), ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit)<br>
Johanna Hey (Stiftungsprofessur für Unternehmenssteuerrecht in Düsseldorf)<br>
Silvana Koch-Mehrin (Mitglied des EU-Parlaments und des FDP-Bundesvorstands) <br>
Dieter Lenzen (Präsident der Freien Universität Berlin)<br>
Friedrich Merz (MdB CDU)<br>
Ulrike Nasse-Meyfarth (Sportlerin)<br>
Dieter Rickert (Personalberater)<br>
Hergard Rohwedder (Rechtsanwältin)<br>
Max Schön (Mitglied im Aufsichtsrat der Max Schön AG)<br>
Carl-Ludwig Thiele (Stellv. Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion)<br>
Hans Tietmeyer (Vorsitzender des Fördervereins, ehemaliger Präsident der Deutschen Bundesbank)<br>
Gunnar Uldall (CDU), Senator, Präses der Wirtschaftsbehörde Freie und Hansestadt Hamburg)<br>

== Die INSM in Osthessen ==
* Zur Vorbereitung der INSM-Position bzgl. der Steuerschätzertagung 2011 in Fulda ein Kommentar von Oswald Metzger (INSM) in der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/uberregional/politik/Thema-Steuermehreinnahmen-Die-grosse-Versuchung;art276,408261]
* Immer wieder Oswald Metzger [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/politik/brennpunkte/Brennpunkte-Oswald-Metzger-Einspruch-;art266,323505 hier am 30.7.2010 zur ideologischen Rechtfertigung von Ausgabenkürzungen des Staates]
* 30.3.2006 Podiumsveranstaltung der Fuldaer Zeitung "Vision D. – Gemeinsam Zukunft Deutschland gestalten" mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück [http://www.vision-d.de/Service_Menu/Pressebereich/Statements/Ohne_Titel/_Deutschland_muss_in_die_Champions_League_.html;jsessionid=5DF1F598190EA4D82D71F051EE610A19]
* Stefan Körzell in der Fuldaer Zeitung: Die Vision als Zerrbild, eine Kritik an der INSM [http://archiv.insm.de/Presse/Presseresonanz/Presseresonanz/Stefan_Koerzell_in_der_Fuldaer_Zeitung__Die_Vision_als_Zerrbild.html]
* Regionalranking Landkreis Fulda: Niedrigste Verschuldung in Hessen, geringe Altersbeschäftigungsquote [http://www.insm-regionalranking.de/druck_ki_136.html]
* Hessisches Kultusministerium und Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst zum „Bildungsmonitor 2006“: „Scheuen den Vergleich nicht“ [http://bildungsklick.de/pm/32153/hessisches-kultusministerium-und-hessisches-ministerium-fuer-wissenschaft-und-kunst-zum-bildungsmonitor-2006-scheuen-den-vergleich-nicht]
* 7.9.2005 Präsentation, im Bonifatiushaus, Projekt der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=118504#]
* 2. November 2004 Diskussionsveranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (ISNM) und der Fuldaer Zeitung mit Dr. Barbara Hendricks, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen (SPD), Dr. [[Walter Arnold]], Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Finanzen (CDU), Prof. Dr. Paul Kirchhof, Botschafter der INSM, Oswald Metzger (Bündnis 90/ Die Grünen), Mitglied des Kuratoriums der INSM Moderation: Dr. Hermann-Josef Seggewiß, Chefredakteur der Fuldaer Zeitung

==Personen in Osthessen==
* Günter Ederer Wirtschaftsjournalist
*wird fortgesetzt
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== Literatur ==
* Cerstin Gammelin, Götz Hamann: ''Die Strippenzieher – Manager, Minister, Medien – wie Deutschland regiert wird.'' Econ, Berlin 2005. ISBN 3-430-13011-5
* Albrecht Müller: ''Machtwahn – Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.'' Droemer, Stuttgart 2006. ISBN 3-426-27386-1
* Ulrich Müller, Sven Giegold, Malte Arhelger (Hrsg.): ''Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen.'' VSA, Hamburg 2004. ISBN 3-899-65100-6
* Christian Nuernbergk: ''Die PR-Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ihr Erfolg in den Medien. Erste Ergebnisse einer empirischen Studie.'' In: Ulrike Röttger (Hrsg.): ''PR-Kampagnen. Über die Inszenierung von Öffentlichkeit''. Wiesbaden ³2006, S.159-178. ISBN 3-531-42950-7
* Christian Nuernbergk: ''Die Mutmacher – Eine explorative Studie über die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.'' Münster 2005. ([http://www.nuernbergk.de/pdf/insm-ergebnisse.pdf Kurzfassung einer Magisterarbeit an der Universität Münster])
* Rudolf Speth, Thomas Leif: ''Lobbying und PR am Beispiel der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft''. In: ''[http://www.bpb.de/publikationen/4IML5E,0,Die_f%C3%BCnfte_Gewalt.html Die fünfte Gewalt – Lobbyismus in Deutschland.]'' Hrsg. v. R. Speth u. Th. Leif. (auch: Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Bd 514.) VS, Wiesbaden 2006, S.302-316. ISBN 3-531-15033-2
*Rudolf Speth: ''[http://www.boeckler.de/pdf/fof_insm_studie_09_2004.pdf Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.]'' Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. August 2004. ([http://fribru.blogg.de/eintrag.php?id=6 Zusammenfassung])
* Rudolf Speth: ''[http://www.thinktankdirectory.org/downloads/060626-rus-thinktanks.pdf Advokatorische Think Tanks und die Politisierung des Marktplatzes der Ideen.]'' Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. 2006.

==Video==
* [http://www.youtube.com/watch?v=Sj6hK-Kummk ZAPP - Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte]

== Weblinks ==
* [http://www.perspektive2010.org/blog/2010/04/08/die-luegen-der-insm-und-ihrer-studien Die Lügen der INSM und ihrer “Studien”]
* [http://www.neues-deutschland.de/artikel/138901.leistungslohn-fuer-lehrer.html Leistungslohn für Lehrer -Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in die Offensive]
* [http://www.insm.de Website der INSM]
* [http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=740&sid=136 ''Die Macht über die Köpfe: Wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Meinung macht''] Beitrag des ARD-Magazins Monitor über die INSM vom 13. Oktober 2005
* plusminus: [http://www.attac-lokal.de/Getarnte%20Lobby%20(30_08_2005)%20plus%20minus.htm ''Getarnte Lobby – Wie Wirtschaftsverbände die öffentliche Meinung beeinflussen''], 30. August 2005
* [http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39474&start=0 Presseaussendungen der INSM bei der dpa-Tochter ''news aktuell'']
* [http://www.zeit.de/archiv/2001/42/200142_forum.nsm.xml?page=all ''Aufbruch in die Vergangenheit'']. In: ''Die Zeit'' Hamburg 2001, 42
* [http://www.politikagenda.de/_files/magazin/archiv/25_36_insm.pdf ''INSM im Streitgespräch: „Sie werben ja nicht für Persil“''] Politik & Kommunikation, April 2005 (PDF)

[[Kategorie:Wirtschaft]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]