Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

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2013-11-29T16:14:08Z

130.180.47.242:

'''Fr.29.11.2013'''
* 20.00 Uhr in der Halle 8 der Hochschule Fulda, Jugend-Theaterstück Einmal um die Welt. Einlass ist ab 18 Uhr, der Eintritt ist frei.

'''So.01.12.2013'''
* 11.15 Uhr Gartensaal der Landesmusikakademie Hessen - Schloss Hallenburg, Schlitz, Ausstellungseröffnung des europaweit bekannten und geachteten und seit drei Jahren in Bad Salzschlirf lebenden Künstlers, Malers, Autors und Musikers Herdin Radtke. Radtke war und ist bekannt mit vielen zeitgenössischen europäischen Künstlern und Musikern wie Salvatore Dalí, Ernst Fuchs oder Konstantin Wecker und Fred Bertelmann. Motto der Ausstellung "Von der Klassik über den Surrealismus bis hin zum Pomponismus" mit ca. 30 Kunstwerken aus den verschiedensten Epochen seines etwa 40-jährigen Kunstschaffens. Die Lautatio hält Rainer Wallraf, Redakteur und Moderator in diversen Programmen des Bayerischen Rundfunks. Die Ausstellung kann bis zum 15. Dezember von montags bis freitags in der Zeit von 8-17 Uhr besucht werden.

'''Sa 07.12.13'''
* 15 Uhr, Familienschule Fulda, Lesung mit [[Gudrun Pausewang]]. Die bekannte Kinderbuchautorin liest aus ihrem Buch Räuber Grabsch. In gemütlichem Rahmen, bei Kaffee und Kuchen können die Kinder den aufregenden Abenteuern des lustigen Räubers und seinen Freunden lauschen. Der Eintritt ist kostenfrei. http://www.familienschule–fulda.de

'''Mo. 09.12.2013'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Schlosskapelle [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Di.10.12.2013'''
* 19.30 Uhr, Café Chaos, Fulda, Hochschulcampus, Marquardstraße, Die facebook-Falle: wie das soziale Netzwerk unser Leben verkauft, Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Referent: TV-Journalist und Autor Sascha Adamek

'''Fr. 13.12.2013
* 15:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013]]

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2013-11-28T17:31:02Z

130.180.47.242:

'''Do. 28.11.2013'''
* 18.00 bis ca. 20.00 Uhr in der Grillenburg, Leipziger Str. 183 (Fulda) Auswirkungen fehlender gesetzlicher Personalstandards auf Patienten und Pflegepersonal in hessischen Akutkrankenhäusern
: Erläuternde Vorstellung der Studie „Zur Situation der Pflege in hessischen Akutkrankenhäusern“im Auftrag des hessischen Sozialministeriums durch den Mitautor, Herrn Prof. Dr. Klaus Stegmüller von der [[Hochschule Fulda]].

:Geschäftsführungen versuchen, die Unterfinanzierung durch Einsparungen im Pflegebereich zu kompensieren. Dies geschieht durch quantitativen und qualitativen Abbau von Pflegepersonal. Den Preis für diese inhumane Sparpolitik zahlen Patienten und Beschäftigte. Patienten erhalten nicht die Pflege die angemessen wäre und die Beschäftigten können nicht so pflegen wie sie es gelernt haben. Von der Öffentlichkeit bislang fast unbeachtet, wendet sich auch die Wissenschaft mittlerweile den tatsächlichen Auswirkungen fehlender Pflege im Krankenhaus zu. Ver.di Osthessen will die spannenden, wissenschaftlichen Erkenntnisse dieser hessischen Studie in Form einer moderierten Vortragsveranstaltung (mit Fragemöglichkeit) näher bringen.

'''Fr.29.11.2013'''
* 20.00 Uhr in der Halle 8 der Hochschule Fulda, Jugend-Theaterstück Einmal um die Welt. Einlass ist ab 18 Uhr, der Eintritt ist frei.

'''So.01.12.2013'''
* 11.15 Uhr Gartensaal der Landesmusikakademie Hessen - Schloss Hallenburg, Schlitz, Ausstellungseröffnung des europaweit bekannten und geachteten und seit drei Jahren in Bad Salzschlirf lebenden Künstlers, Malers, Autors und Musikers Herdin Radtke. Radtke war und ist bekannt mit vielen zeitgenössischen europäischen Künstlern und Musikern wie Salvatore Dalí, Ernst Fuchs oder Konstantin Wecker und Fred Bertelmann. Motto der Ausstellung "Von der Klassik über den Surrealismus bis hin zum Pomponismus" mit ca. 30 Kunstwerken aus den verschiedensten Epochen seines etwa 40-jährigen Kunstschaffens. Die Lautatio hält Rainer Wallraf, Redakteur und Moderator in diversen Programmen des Bayerischen Rundfunks. Die Ausstellung kann bis zum 15. Dezember von montags bis freitags in der Zeit von 8-17 Uhr besucht werden.

'''Sa 07.12.13'''
* 15 Uhr, Familienschule Fulda, Lesung mit [[Gudrun Pausewang]]. Die bekannte Kinderbuchautorin liest aus ihrem Buch Räuber Grabsch. In gemütlichem Rahmen, bei Kaffee und Kuchen können die Kinder den aufregenden Abenteuern des lustigen Räubers und seinen Freunden lauschen. Der Eintritt ist kostenfrei. http://www.familienschule–fulda.de

'''Mo. 09.12.2013'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Schlosskapelle [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Di.10.12.2013'''
* 19.30 Uhr, Café Chaos, Fulda, Hochschulcampus, Marquardstraße, Die facebook-Falle: wie das soziale Netzwerk unser Leben verkauft, Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Referent: TV-Journalist und Autor Sascha Adamek

'''Fr. 13.12.2013
* 15:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013]]

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2013-11-28T17:29:04Z

130.180.47.242:

'''Do. 28.11.2013'''
* 18.00 bis ca. 20.00 Uhr in der Grillenburg, Leipziger Str. 183 (Fulda) Auswirkungen fehlender gesetzlicher Personalstandards auf Patienten und Pflegepersonal in hessischen Akutkrankenhäusern
: Erläuternde Vorstellung der Studie „Zur Situation der Pflege in hessischen Akutkrankenhäusern“im Auftrag des hessischen Sozialministeriums durch den Mitautor, Herrn Prof. Dr. Klaus Stegmüller von der [[Hochschule Fulda]].

:Geschäftsführungen versuchen, die Unterfinanzierung durch Einsparungen im Pflegebereich zu kompensieren. Dies geschieht durch quantitativen und qualitativen Abbau von Pflegepersonal. Den Preis für diese inhumane Sparpolitik zahlen Patienten und Beschäftigte. Patienten erhalten nicht die Pflege die angemessen wäre und die Beschäftigten können nicht so pflegen wie sie es gelernt haben. Von der Öffentlichkeit bislang fast unbeachtet, wendet sich auch die Wissenschaft mittlerweile den tatsächlichen Auswirkungen fehlender Pflege im Krankenhaus zu. Ver.di Osthessen will die spannenden, wissenschaftlichen Erkenntnisse dieser hessischen Studie in Form einer moderierten Vortragsveranstaltung (mit Fragemöglichkeit) näher bringen.

'''Fr.29.11.2013'''
* 20.00 Uhr in der Halle 8 der Hochschule Fulda, Jugend-Theaterstück Einmal um die Welt. Einlass ist ab 18 Uhr, der Eintritt ist frei.

'''So.01.12.2013'''
* 11.15 Uhr Gartensaal der Landesmusikakademie Hessen - Schloss Hallenburg, Schlitz, Ausstellungseröffnung des europaweit bekannten und geachteten und seit drei Jahren in Bad Salzschlirf lebenden Künstlers, Malers, Autors und Musikers Herdin Radtke.
Radtke war und ist bekannt mit vielen zeitgenössischen europäischen Künstlern und Musikern wie Salvatore Dalí, Ernst Fuchs oder Konstantin Wecker und Fred Bertelmann. Motto der Ausstellung "Von der Klassik über den Surrealismus bis hin zum Pomponismus" mit ca. 30 Kunstwerken aus den verschiedensten Epochen seines etwa 40-jährigen Kunstschaffens. Die Lautatio hält Rainer Wallraf, Redakteur und Moderator in diversen Programmen des Bayerischen Rundfunks. Die Ausstellung kann bis zum 15. Dezember von montags bis freitags in der Zeit von 8-17 Uhr besucht werden.

'''Sa 07.12.13'''
* 15 Uhr, Familienschule Fulda, Lesung mit [[Gudrun Pausewang]]. Die bekannte Kinderbuchautorin liest aus ihrem Buch Räuber Grabsch. In gemütlichem Rahmen, bei Kaffee und Kuchen können die Kinder den aufregenden Abenteuern des lustigen Räubers und seinen Freunden lauschen. Der Eintritt ist kostenfrei. http://www.familienschule–fulda.de

'''Mo. 09.12.2013'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Schlosskapelle [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Di.10.12.2013'''
* 19.30 Uhr, Café Chaos, Fulda, Hochschulcampus, Marquardstraße, Die facebook-Falle: wie das soziale Netzwerk unser Leben verkauft, Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Referent: TV-Journalist und Autor Sascha Adamek

'''Fr. 13.12.2013
* 15:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013]]

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2013-11-21T05:12:23Z

130.180.47.242:

'''Do. 07. bis Fr. 22.11.2013'''
* Ferdinand-Braun-Schule (Medienzentrum, Goerdelerstraße 7, 36037 Fulda), DIE BRAUNE FALLE – Eine rechtsextremistische Karriere, Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Medienzentrum der Ferdinand-Braun-Schule. Sie schildert am fiktiven Beispiel des Lebenslaufs eines Jugendlichen die Vielfalt rechtsextremistischer Erscheinungsformen, klärt über die verfassungsfeindlichen Ziele und Strukturen des Rechtsextremismus auf und macht Handlungsfelder und Gefahren deutlich. Öffnungszeiten: Montag bis Mittwoch 8.00 bis 16.00 Uhr, Donnerstag 8.00 bis 18.00 Uhr, Freitag 8.00 bis 13.00 Uhr, Anmeldung Schulklassen und Gruppen Telefon: 06 61 / 102 19 90 (Jugendbildungswerk der Stadt Fulda)

'''Do. 21.11.2013'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Umweltausschuss]] Stadtschloss

'''Do. 21.11.2013'''
* 19.00 Uhr Posthotel Johannesberg, Bahnhofstraße 39, Lauterbach, „Reden wir Tacheles“ wenn häusliche Pflege zur Extrembelastung wird - Lesung aus dem Buch von Martina Rosenberg: „Mutter, wann stirbst Du endlich?“ und Podiumsdisskusion mit folgenden Gästen: Pfarrer Theo Günther (Moderation), Martina Rosenberg (Autorin), Dr. Norbert Sehn (Leiter des Palliativteams), Sylvia Motz-Sattler (Pflegedienstleitung AWO Sozialzentrum), Beate Mecugni (Intern. Gesellschaft für Sterbebegleitung und Lebensbeistand), Petra Bouvain (Krankenhauspfarrerin)

'''Fr. 22. bis So. 24.11.2013'''
* Europäische Blockupy-Aktionskonferenz in Frankfurt (Call for Workshops). [http://blockupy-frankfurt.org/2314/aktionskonferenz-call-for-workshops/ Einladung zur europäischen Blockupy-Aktionskonferenz]

'''Mo, 25.11.2013'''
* 18:00 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Stadtschloss

'''Di. 26.11.2013'''
* 16.30 Uhr Besprechung mit Jutta Sundermann von attac
* 19.30 Uhr, Red Corridor Gallery in der Löherstraße in Fulda
Stoppt die Steuertrickserei der Konzerne!, Vortrag von Jutta Sundermann (Mitbegründerin von [[attac]] Deutschland), Jutta Sundermann berichtet über die neue attac-Kampagne gegen die legale Steuervermeidung von Konzernen. Sie erklärt die Tricks und benennt die Trickser.

'''Do. 28.11.2013'''
* 18.00 bis ca. 20.00 Uhr in der Grillenburg, Leipziger Str. 183 (Fulda) Auswirkungen fehlender gesetzlicher Personalstandards auf Patienten und Pflegepersonal in hessischen Akutkrankenhäusern
: Erläuternde Vorstellung der Studie „Zur Situation der Pflege in hessischen Akutkrankenhäusern“im Auftrag des hessischen Sozialministeriums durch den Mitautor, Herrn Prof. Dr. Klaus Stegmüller von der [[Hochschule Fulda]].

:Geschäftsführungen versuchen, die Unterfinanzierung durch Einsparungen im Pflegebereich zu kompensieren. Dies geschieht durch quantitativen und qualitativen Abbau von Pflegepersonal. Den Preis für diese inhumane Sparpolitik zahlen Patienten und Beschäftigte. Patienten erhalten nicht die Pflege die angemessen wäre und die Beschäftigten können nicht so pflegen wie sie es gelernt haben. Von der Öffentlichkeit bislang fast unbeachtet, wendet sich auch die Wissenschaft mittlerweile den tatsächlichen Auswirkungen fehlender Pflege im Krankenhaus zu. Ver.di Osthessen will die spannenden, wissenschaftlichen Erkenntnisse dieser hessischen Studie in Form einer moderierten Vortragsveranstaltung (mit Fragemöglichkeit) näher bringen.

'''Fr.29.11.2013'''
* 20.00 Uhr in der Halle 8 der Hochschule Fulda, Jugend-Theaterstück Einmal um die Welt. Einlass ist ab 18 Uhr, der Eintritt ist frei.

'''Sa 07.12.13'''
* 15 Uhr, Familienschule Fulda, Lesung mit [[Gudrun Pausewang]] in der gewinnen konnte. Die bekannte Kinderbuchautorin liest aus ihrem Buch Räuber Grabsch. In gemütlichem Rahmen, bei Kaffee und Kuchen können die Kinder den aufregenden Abenteuern des lustigen Räubers und seinen Freunden lauschen. Der Eintritt ist kostenfrei. http://www.familienschule–fulda.de

'''Mo. 09.12.2013'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Schlosskapelle [[Haupt- und Finanzausschuss]]

'''Fr. 13.12.2013
* 15:00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2013]]

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2013-10-26T17:51:54Z

130.180.47.242:

'''Dienstag 29.10.2013'''
* 18.00 Uhr, treffen [[Die LINKE.Offene Liste]] im Fraktionsbüro, Schlossstrasse 5, Thema: Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung

'''Mittwoch, 30.10.13'''
* 19.30 Uhr im Lauterbacher Hof in Lauterbach, mit Dr. Gerd Wiegel, Referent für Rechtsextremismus/Antifaschismus, Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag. Der Eintritt ist frei. Die Alternative für Deutschland (AfD) – eine neue rechte Sammlungsbewegung?

'''07. bis 22. November 2013'''
* Ferdinand-Braun-Schule (Medienzentrum, Goerdelerstraße 7, 36037 Fulda), DIE BRAUNE FALLE – Eine rechtsextremistische Karriere
Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Medienzentrum der Ferdinand-Braun-Schule. Sie schildert am fiktiven Beispiel des Lebenslaufs eines Jugendlichen die Vielfalt rechtsextremistischer Erscheinungsformen, klärt über die verfassungsfeindlichen Ziele und Strukturen des Rechtsextremismus auf und macht Handlungsfelder und Gefahren deutlich. Öffnungszeiten: Montag bis Mittwoch 8.00 bis 16.00 Uhr, Donnerstag 8.00 bis 18.00 Uhr, Freitag 8.00 bis 13.00 Uhr, Anmeldung Schulklassen und Gruppen Telefon: 06 61 / 102 19 90 (Jugendbildungswerk der Stadt Fulda)

'''Samstag 9.11.2013'''
*10-16 Uhr, Saalbau Gutleut: 1. Hessische Zeitkonferenz: "Alles zu seiner Zeit", Allianz für den freien Sonntag, Mit Beiträgen von Friedhelm Hengsbach (Sozialethiker, Vortrag "Die Zeit gehört uns") und Rechtsanwalt Dr. Friedrich Kühn zu juristischen Verfahren gegen Sonntagsöffnungen und Bedarfsgewerbeverordnung (Vortrag "Alles -was Recht ist", Abfahrt ab Fulda mit Hessenticket Anmeldung KAB Fulda 0661 73433

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013

2013-10-26T07:55:43Z

130.180.47.242: /* Bericht über die Haushaltsrede des OB Möller und Anträge anderer Parteien und Wählergruppen in der Stadtverordnetenversammlung vom Freitag, den 25.10.2013 */

==Tagesordnung==

===Tagesordnung I===
1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen/Ersatzbenennungen

2. Haushaltsplan 2014 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.10.2013

4. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 25.10.2013

5. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.10.2013 nicht abschließend behandelt werden)

===Tagesordnung II===
6. Beteiligungsbericht 2013

7. Erneuerung der Übernahme einer Bürgschaft durch die Stadt Fulda zugunsten der Klinikum Fulda gAG gegenüber der KVK ZusatzVersorgungsKasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Reg.-Bez. Kassel

===Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung===
{|-
|[[Datei:Stadtverordnete karin denhard.jpg]]

|Hallo Liebe Fuldawiki Leser,

da [[Jennifer Müller]] leider ihr Amt als Stadtverordnete der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] durch einen Umzug nicht mehr ausüben kann, bin ich bereit dieses zu übernehmen.

Folgende Ausschüsse sind meine Aufgabengebiete:

* [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

* [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

Kurz zu meiner Person:

Mein Sohn geht in einen städtischen Kindergarten und in 2 Jahren zur Schule.

Ich selbst arbeite im Moment als 400 € Kraft im Blumen Risse in Petersberg und engagiere mich im Mütterzentrum Fulda und leite dort das Alleinerziehenden Frühstück.

Bei Fragen könnt ihr mich gern unter der E-mail-adresse: k.denhard@gmx.de erreichen.

|[[Datei:Mandat mueller denhard.PNG]]
|}

===Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste===

====Anfrage: Abriss Gebäude in der Ohmstraße====

Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ musste aus der Presse erfahren, dass ein Gebäude abgerissen wird, dessen Denkmalwürdigkeit geprüft wurde.

In den letzten Jahren sind uns allein vier Fälle bekannt geworden bei denen im Denkmalbeirat über das Projekt beraten wurde, dessen Vorsitzender gleichzeitig planender bzw. ausführender Architekt des jeweiligen Um- oder Neubaus ist (Beeinträchtigung Fassade der Adolph von Dalberg Schule durch Blockrandbebauung, Hotel Central bzw. Café Hesse jetzt H&M, Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung, nun aktuell Erweiterung Sparkassengebäude Ohmstraße).

Wir fragen den Magistrat:

1. An welchem Termin wurde im Denkmalbeirat über die Denkmalwürdigkeit der betreffenden Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung in der Rangstraße sowie Ohmstraße ehemalige Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung beraten?

2. Wer hat zu der jeweiligen Sitzung eingeladen und wer leitete die Sitzung des Denkmalbeirates an diesen Terminen?

3. Die Fraktion die Linke.Offene Liste ist von den Sitzungen des Denkmalbeirates ausgeschlossen. Kann die Fraktion die betreffenden und zukünftigen Sitzungsprotokolle des Denkmalbeirates erhalten?

4. Wann erhalten Stadtverordnete und BürgerInnen die aktuelle vollständige Liste der „Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie … Landschaft” für die Stadt Fulda ausgehändigt (Denkmalliste/-buch)?

===Antrag: Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.===

In den letzten Jahren sind uns allein vier Fälle bekannt geworden bei denen im Denkmalbeirat über das Projekt beraten wurde, dessen Vorsitzender gleichzeitig planender bzw. ausführender Architekt des jeweiligen Um- oder Neubaus ist (Beeinträchtigung Fassade der Adolph von Dalberg Schule durch Blockrandbebauung, Hotel Central bzw. Café Hesse jetzt H&M, Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung, nun aktuell Erweiterung Sparkassengebäude Ohmstraße).

Wir sehen hier einen „Widerstreit von Interessen“ gem. $25 HGO und daher eine Neubesetzung des Denkmalbeirates nach rein fachlichen Gesichtspunkten für dringend geboten.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu einem offenen, transparenten und rein fachlich begründeten Verfahren zur unter Schutzstellung von Kultur- und Baudenkmälern.
Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.

Sie erkennt die Prinzipien eines Beirates mit unabhängigen Experten und sonstige Prinzipien, insbesondere die Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen am Denkmalbeirat gemäß Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst an.

1. Das fortgeschriebene Denkmalbuch/Denkmalliste der Stadt Fulda wird unverzüglich gemäß der gesetzlichen Vorgaben jedermann offengelegt, ebenso Anträge auf Unterschutzstellung.

2. Die Satzung des Denkmalbeirates wird den Vorgaben des Ministerium für Kunst gemäß angepasst dazu gehören:

3. Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen in beratender Funktion

4. Öffentliche Sitzungen und Vorträge, für die Öffentlichkeit einsehbare Protokolle

Hier die Antwort dazu in der Stadtverordnetenversammlung am 25.10.2013:

Stadtbaurätin Zuschke: Die Denkmalwürdigkeit eines Bauwerkes wird zunächst vom Landesamt für Denkmalpflege beurteilt. Der Denkmalbeirat der Stadt Fulda muss sich letztlich mit den Entscheidungen der Landesbehörde auseinander setzen. Wenn eine Entscheidung über ein Bauwerk gefällt wird, an dessen Stelle ein Neubau von Reith und Wehner entstehen soll, muss Reith seine Tätigkeit als Vorsitzender des Denkmalbeirates niederlegen und den Raum verlassen; sein Stellvertreter übernimmt die Sitzungsleitung, damit Interessenskonflikte ausgeschlossen werden. Laut Satzung des Denkmalbeirates sind die Sitzungen nicht öffentlich. Die vollständige Veröffentlichung der Denkmäler soll vom Landesamt für Denkmalpflege demnächst im Internet bereitgestellt werden.
Jennemann (SPD): Er weist den mehr oder weniger offenen Vorwurf der lo-Liste zurück, im Denkmalbeirat werde gemauschelt und Reith und Wehner schusterten sich die Bauaufträge zu. Für den Denkmalbeirat sei von Vorteil, wenn Fachleute wie Architekten und Bauhandwerker dort mitarbeiten. Die Arbeit des Denkmalbeirates laufe zu jeder Zeit korrekt.

===Kaufabsichten Rhön-Klinik Gersfeld durch Klinikum Fulda gAG===

Aus den Medien musste die Fraktion „Die Linke.Offene Liste erfahren, dass der Aufsichtsrat der Klinikum Fulda gAG mit seinem Vorsitzenden Oberbürgermeister Möller ein Konzept des Klink Vorstandes zum Erwerb der Rhönkliniken Gersfeld verabschiedet hat. Ein Angebot sei abgegeben.

1. Welche Reaktionen gibt es bisher seitens des Insolvenzverwalters der Rhön-Klink bzw. der Gläubigerversammlung.

2. Sind Finanzmittel der Stadt Fulda in dem Konzept zum Kauf eingeplant?

===Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungs- und Werkverträge bei der Stadt Fulda===

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda hat im September 2013 beschlossen, dass Beschäftigte der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas nach längstens vier Jahren in den städtischen Dienst zu TVöD Bedingungen übernommen werden sollen und folgt damit Rechtsprechungen.

Die Pro Communitas bleibt also weiterhin bestehen. Minijobs, „Saisonarbeitskräfte“, Hausmeister und ErzieherInnen (z.B. Springer, Integrationsmaßnahmen) sollen weiterhin an die Stadt Fulda verliehen werden. Auch Stadtteilarbeiter und Beschäftigte für bestimmte Projekte sollen weiter über die Pro Com laufen.

Ein weiteres Problemfeld stellen die „Dienstleistungsverträge“ dar.

1. Zwischen welchen Vertragspartnern sind „Dienstleistungsverträge“ mit Tätigkeiten für die Stadt Fulda abgeschlossen? Für welche Tätigkeiten bestehen solche Dienstleistungsverträge?

2. Wieviele Personen sind mit Dienstleistungs- bzw Werkverträgen für die Stadt tätig?

3. Wie wird die Bezahlung geregelt (Tarife, welcher), nach Zeitaufwand, nach Arbeitsergebnis?

===Bericht über die Haushaltsrede des OB Möller und Anträge anderer Parteien und Wählergruppen in der Stadtverordnetenversammlung vom Freitag, den 25.10.2013===

OB Möller stellte seine Haushaltsrede 2014 unter das Motto: leben und arbeiten in Fulda

Die Stadt als Oberzentrum sieht Möller als wirtschaftlichen Impulsgeber für die Region.
Zunächst sprach Möller erfreuliche Erträge der Stadt durch ein erhöhtes Gewerbesteueraufkommen und durch (allerdings einmalige) Verkäufe von städt. Liegenschaften an.
Danach kam Möller zu den Ausgaben- und Investitionsposten:
Den größten Aufwand sieht Möller beim städt. Personal, hier seien die Ausgaben stark gestiegen durch:
Besoldungserhöhungen, erhöhte Personalausgaben für die U3-Betreuung, für den städt. Brandschutz, für Jugendmaßnahmen, Übernahme von ProCom-MitarbeiterInnen in städt. Stellen.
Herausforderungen für 2014 sieht Möller beim Schaffen von Wohnraum vor allem für: Junge Familien, StudentInnen, ältere Mitbürger.
Positiv beurteilt Möller die Neuerschließung von Wohngegenden wie der Fulda-Galerie, die mittlerweile 2000 Einwohner hat, Erschließungen der Gegend Am Tannenstück und am Aschenberg.
Auch die Investitionen von Privatinvestoren sieht Möller positiv, z.B. Graf-Spee-Straße, Neuenbergterrasse.
Die Stadt Fulda plant in 2014 die Vergabe von zinslosen Darlehen für sozialen Wohnungsbau.
Wirtschaftlich sieht Möller die Stadt gut aufgestellt. Besonders erfreulich sind die Ankündigungen der Fa. Milupa und der Firma Juchheim zu expandieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das neu ausgewiesene Gewerbegebiet in Lehnerz wurde gut angenommen.
Einige „Baustellen“, die laut Möller für 2014 auf die Stadt zukommen:
Sanierung einiger Bürgerhäuser; Erhalt und Ausbau der U3-Betreuung (z.Z. besteht eine Versorgungsquote von 37%, das entspricht 660 Betreuungsplätzen); die Infrastruktur bleibt eine Daueraufgabe – für Straßenerhalt und ÖPNV veranschlagt Möller rund 5,7 Millionen in 2014; das städt. Klinikum bleibt ebenfalls im Fokus. Möller deutete erneut an, dass das Klinikum nur ist städt. Hand bleiben kann, wenn es „wirtschaftlich“ bleiben kann; eine Herausforderung ist die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, wobei noch nicht abzusehen ist, was das für Fulda bedeutet; es stehen weiterhin Rückstellungen für die Zukunft an, in erster Linie für Personal (Pensionen, Altersteilzeit)und verschiedene Umlagen. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Fulda bezifferte Möller mit 1500 Euro.

===Anfragen===

CWE

Die CWE Fraktion stellte eine Anfrage zu den Preiserhöhungen von Q-Park im Parkhaus unterm Uni-Platz durch Herabsetzung der Taktung, von denen die CWE Fraktion am Dienstag 22.10. aus der Zeitung erfahren musste.
Antwort OB Möller: Q-Park ist ein privates Unternehmen und kann seine Preisgestaltung frei vornehmen. Es gibt in Fulda 10 städt. Parkhäuser und zahlreiche städt. Parkflächen. Damit stellt die Stadt 4700 Plätze zur Verfügung. Die Parkgebühren der Stadt sind seit 15 Jahren nicht gestiegen.
Q-Park stellt 900 Parkplätze = 14% der Parkflächen. Q-Park ist nicht, wie die CWE behauptet, ein Monopolist in Fulda; es gibt noch weitere private Parkhäuser, z.B. das Parkhaus in der Galeria Kaufhof.
Anmerkung der CWE: mittlerweile ist das Parkhaus unter dem Uni-Platz von Q-Park so teuer wie ein Parkhaus in der Stadtmitte Frankfurts z.B. an der Hauptwache oder der alten Oper. Das hält die CWE für unverhältnismäßig.
Möller: jeder ist frei, zu parken, wo er will. Es gibt genug Alternativen.

CDU

Wie so oft gibt die Anfrage der CDU OB Möller die Gelegenheit, die Stadtentwicklung toll darzustellen.
Die Anfrage befasste sich mit der aktuellen und zukünftig erwarteten Bevölkerungsstruktur in Fulda.
Der OB stellte dar: in Fulda herrscht eine stabile demografische Entwicklung. Als Plus wertet Möller die mittlerweile 7000 Studierenden an der Hochschule. Die Stadt Fulda leiste eine sehr gute Politik für junge Familien. Als Herausforderung sieht Möller die Frage der Integration von Ausländern.

SPD

Die SPD stellte eine Anfrage zur Privatisierung der Reinigungsleistungen in städt. Gebäuden, insbesondere Schulen.
Zuschke: Die Privatisierung sei so vorgenommen worden, dass es keine Entlassungen von städt. Personal gegeben habe. Es habe am Anfang Schwierigkeiten gegeben, weil die Privaten versucht hätten, Tarifverträge zu unterlaufen. Das wäre durch stete Kontrolle unterbunden worden. Der tarifliche Stundenlohn liegt derzeit bei 9,00 Euro, im nächsten Jahr soll er auf 9,31 Euro steigen. Den Vorteil der Vergabe an Private sieht Zuschke darin, dass diese Firmen einen größeren Pool an Reinigungskräften hätten, sodass es zu weniger Engpässen z.B. bei Krankheit oder Urlaub der Reinigungskräfte gäbe. Zuschke merkte an, dass es zunehmend schwieriger wird, geeignetes Reinigungspersonal zu finden.
Ein Problem stellt für Zuschke dar: die Aufträge werden pro m² vergeben.
Insgesamt gäbe es keine Unterschiede in der Qualität der Leistungen, egal ob städt. Angestellte oder private Dienstleister.
Die SPD führte nochmals Gegenargumente zum Thema Privatisierung der Reinigung von Schulen an:
feste städt. Reinigungskräfte gehörten zum Schulteam und würden behandelt wie andere SchulmitarbeiterInnen (z.B. Einladung zu Schulfeiern, zu Betriebsausflügen etc.).
Es gibt sensible Schulbereiche, in die Schulfremde keinen Einblick haben sollten.
Feste städt. Reinigungskräfte identifizieren sich stärker mit „ihrer“ Schule – Fremdfirmen machen eher eine 08/15-Reinigung

GRÜNE

Die GRÜNEN-Anfrage beschäftigte sich mit der Oberfläche des Uni-Platzes. Zunehmend träten mitunter schon gravierende Löcher zutage. Die Frage nach einer Gewährleistungspflicht durch den Platten-Lieferer steht im Raum.

Zuschke: Der Uni-Platz ist eine höchst beanspruchte Fläche, die ständig kontrolliert und gepflegt wird. Muschelkalk bildet natürlicherweise mit der Zeit Löcher aus, das sei ein natürlicher Alterungsprozess, es handele sich nicht um Mängel und es bestehe daher keine Gewährleistungspflicht vom Hersteller der Platten. Sporer (GRÜNE): der Uni-Platz-Belag ist ZWEI Jahre alt, da kann man nicht von natürlichem Alterungsprozess sprechen.
Sporer hatte ein Bild eines ähnlichen Belages aus Stuttgart dabei, das er Zuschke übergeben wollte. Darauf waren erhebliche Baumängel zu erkennen.
Zuschke: das ist nicht mit Fulda vergleichbar. Möller: er findet es unerhört, dass die GRÜNEN den schönen Uni-Platz schlecht reden wollen.
Karin Masche: bereits zu Anfang, als der Belag noch ganz neu war, seien schon erste Probleme erkennbar gewesen. Möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit wären durch die Stadt immer wieder schadhafte Platten ausgetauscht worden. Die lo-Liste hat bereits früher auf das Problem hingewiesen.
Rummel (REP): Auch er als Bauingenieur hätte schon früher auf die Problematik des Belages hingewiesen. Der verlegte Muschelkalk hat eine Härte von 3, ein solch beanspruchter Platz benötigte aber einen Belag mit Härte von etwa 7 (z.B. Basalt, Granit). In 2008 sei, seiner Erinnerung nach, bezüglich der Muschelkalkplatten ein Gewährleistungsausschluss beschlossen worden, so dass die Stadt im schlimmsten Fall ganz auf den Sanierungskosten sitzen bleibe.
Zuschke: sie wird die Verträge mit der Belag-Lieferfirma raussuchen und prüfen, wie es mit der Gewährleistung und Haftung aussieht.

CWE

In der weiteren Anfrage der CWE ging es um die Friedhofspflege und Beschwerden von Bürgern über z.B. liegen gebliebenes Mähgut auf den Gräbern.
Zuschke: Die Friedhöfe in Fulda sind auch Erholungsräume und Grünanlagen. Es ist damit zu rechnen, dass Mähgut, herab fallendes Laub und Früchte auf Gräbern liegen bleiben.
Die städt. Mitarbeiter gehen regelmäßig mit Laubgebläsen über die Friedhöfe, halten Wege frei und schneiden Sträucher und Hecken zurück.

FDP

Die FDP sprach die Umbaumaßnahmen der Straßenführungen von Künzeller Straße über Emaillierwerk über Petersberger Straße über Zieherser Weg über Heinrich von Bibra-Platz, Kurfürstenstraße bis zur Leipziger Straße an.
Es kommt zu erheblichen Verkehrbehinderungen und endlosen Staus zu Hauptverkehrszeiten. Die Frage der FDP – wann ist hier ein Ende abzusehen?
Zuschke: es wird noch länger dauern, man versucht die Baumaßnahmen nach und nach, Zug um Zug umzusetzen.

REP

Rummel: die REP beanstandeten das geplante Minarett der neuen Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Fulda.
Zuschke: Der Bauherr Ahmadiyya-Gemeinde hat einen korrekten Antrag über das Bauvorhaben gestellt; es gab aus baurechtlicher und statischer Sich keinen Grund, das Bauvorhaben in der beantragten Form abzulehnen.

An dieser Stelle gab es von mehreren Stadtverordneten Widerspruch gegen Rummels Anfrage. Einige Stadtverordnete (vor allem GRÜNE) gaben an, dass sie nicht länger bereit sind, sich mit Rummels ausländerfeindlichem Gedankengut auseinander zu setzen. Es entstand kurzzeitig ein regelrechter Schlagabtausch.

==In den Medien==
* 24.10.13 fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=26991 Anfragen und Anträge (mit Diskussion)]
* 25.10.13 Osthessenzeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2013/oktober/entwurf-sieht-defizit-vor-haushaltsrede-des-oberbuergermeisters.html Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013

2013-10-26T07:54:17Z

130.180.47.242: /* Bericht über die Haushaltsrede des OB Möller und Anträge anderer Parteien und Wählergruppen in der Stadtverordnetenversammlung vom Freitag, den 25.10.2013 */

==Tagesordnung==

===Tagesordnung I===
1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen/Ersatzbenennungen

2. Haushaltsplan 2014 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.10.2013

4. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 25.10.2013

5. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.10.2013 nicht abschließend behandelt werden)

===Tagesordnung II===
6. Beteiligungsbericht 2013

7. Erneuerung der Übernahme einer Bürgschaft durch die Stadt Fulda zugunsten der Klinikum Fulda gAG gegenüber der KVK ZusatzVersorgungsKasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Reg.-Bez. Kassel

===Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung===
{|-
|[[Datei:Stadtverordnete karin denhard.jpg]]

|Hallo Liebe Fuldawiki Leser,

da [[Jennifer Müller]] leider ihr Amt als Stadtverordnete der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] durch einen Umzug nicht mehr ausüben kann, bin ich bereit dieses zu übernehmen.

Folgende Ausschüsse sind meine Aufgabengebiete:

* [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

* [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

Kurz zu meiner Person:

Mein Sohn geht in einen städtischen Kindergarten und in 2 Jahren zur Schule.

Ich selbst arbeite im Moment als 400 € Kraft im Blumen Risse in Petersberg und engagiere mich im Mütterzentrum Fulda und leite dort das Alleinerziehenden Frühstück.

Bei Fragen könnt ihr mich gern unter der E-mail-adresse: k.denhard@gmx.de erreichen.

|[[Datei:Mandat mueller denhard.PNG]]
|}

===Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste===

====Anfrage: Abriss Gebäude in der Ohmstraße====

Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ musste aus der Presse erfahren, dass ein Gebäude abgerissen wird, dessen Denkmalwürdigkeit geprüft wurde.

In den letzten Jahren sind uns allein vier Fälle bekannt geworden bei denen im Denkmalbeirat über das Projekt beraten wurde, dessen Vorsitzender gleichzeitig planender bzw. ausführender Architekt des jeweiligen Um- oder Neubaus ist (Beeinträchtigung Fassade der Adolph von Dalberg Schule durch Blockrandbebauung, Hotel Central bzw. Café Hesse jetzt H&M, Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung, nun aktuell Erweiterung Sparkassengebäude Ohmstraße).

Wir fragen den Magistrat:

1. An welchem Termin wurde im Denkmalbeirat über die Denkmalwürdigkeit der betreffenden Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung in der Rangstraße sowie Ohmstraße ehemalige Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung beraten?

2. Wer hat zu der jeweiligen Sitzung eingeladen und wer leitete die Sitzung des Denkmalbeirates an diesen Terminen?

3. Die Fraktion die Linke.Offene Liste ist von den Sitzungen des Denkmalbeirates ausgeschlossen. Kann die Fraktion die betreffenden und zukünftigen Sitzungsprotokolle des Denkmalbeirates erhalten?

4. Wann erhalten Stadtverordnete und BürgerInnen die aktuelle vollständige Liste der „Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie … Landschaft” für die Stadt Fulda ausgehändigt (Denkmalliste/-buch)?

===Antrag: Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.===

In den letzten Jahren sind uns allein vier Fälle bekannt geworden bei denen im Denkmalbeirat über das Projekt beraten wurde, dessen Vorsitzender gleichzeitig planender bzw. ausführender Architekt des jeweiligen Um- oder Neubaus ist (Beeinträchtigung Fassade der Adolph von Dalberg Schule durch Blockrandbebauung, Hotel Central bzw. Café Hesse jetzt H&M, Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung, nun aktuell Erweiterung Sparkassengebäude Ohmstraße).

Wir sehen hier einen „Widerstreit von Interessen“ gem. $25 HGO und daher eine Neubesetzung des Denkmalbeirates nach rein fachlichen Gesichtspunkten für dringend geboten.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu einem offenen, transparenten und rein fachlich begründeten Verfahren zur unter Schutzstellung von Kultur- und Baudenkmälern.
Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.

Sie erkennt die Prinzipien eines Beirates mit unabhängigen Experten und sonstige Prinzipien, insbesondere die Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen am Denkmalbeirat gemäß Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst an.

1. Das fortgeschriebene Denkmalbuch/Denkmalliste der Stadt Fulda wird unverzüglich gemäß der gesetzlichen Vorgaben jedermann offengelegt, ebenso Anträge auf Unterschutzstellung.

2. Die Satzung des Denkmalbeirates wird den Vorgaben des Ministerium für Kunst gemäß angepasst dazu gehören:

3. Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen in beratender Funktion

4. Öffentliche Sitzungen und Vorträge, für die Öffentlichkeit einsehbare Protokolle

Hier die Antwort dazu in der Stadtverordnetenversammlung am 25.10.2013:

Stadtbaurätin Zuschke: Die Denkmalwürdigkeit eines Bauwerkes wird zunächst vom Landesamt für Denkmalpflege beurteilt. Der Denkmalbeirat der Stadt Fulda muss sich letztlich mit den Entscheidungen der Landesbehörde auseinander setzen. Wenn eine Entscheidung über ein Bauwerk gefällt wird, an dessen Stelle ein Neubau von Reith und Wehner entstehen soll, muss Reith seine Tätigkeit als Vorsitzender des Denkmalbeirates niederlegen und den Raum verlassen; sein Stellvertreter übernimmt die Sitzungsleitung, damit Interessenskonflikte ausgeschlossen werden. Laut Satzung des Denkmalbeirates sind die Sitzungen nicht öffentlich. Die vollständige Veröffentlichung der Denkmäler soll vom Landesamt für Denkmalpflege demnächst im Internet bereitgestellt werden.
Jennemann (SPD): Er weist den mehr oder weniger offenen Vorwurf der lo-Liste zurück, im Denkmalbeirat werde gemauschelt und Reith und Wehner schusterten sich die Bauaufträge zu. Für den Denkmalbeirat sei von Vorteil, wenn Fachleute wie Architekten und Bauhandwerker dort mitarbeiten. Die Arbeit des Denkmalbeirates laufe zu jeder Zeit korrekt.

===Kaufabsichten Rhön-Klinik Gersfeld durch Klinikum Fulda gAG===

Aus den Medien musste die Fraktion „Die Linke.Offene Liste erfahren, dass der Aufsichtsrat der Klinikum Fulda gAG mit seinem Vorsitzenden Oberbürgermeister Möller ein Konzept des Klink Vorstandes zum Erwerb der Rhönkliniken Gersfeld verabschiedet hat. Ein Angebot sei abgegeben.

1. Welche Reaktionen gibt es bisher seitens des Insolvenzverwalters der Rhön-Klink bzw. der Gläubigerversammlung.

2. Sind Finanzmittel der Stadt Fulda in dem Konzept zum Kauf eingeplant?

===Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungs- und Werkverträge bei der Stadt Fulda===

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda hat im September 2013 beschlossen, dass Beschäftigte der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas nach längstens vier Jahren in den städtischen Dienst zu TVöD Bedingungen übernommen werden sollen und folgt damit Rechtsprechungen.

Die Pro Communitas bleibt also weiterhin bestehen. Minijobs, „Saisonarbeitskräfte“, Hausmeister und ErzieherInnen (z.B. Springer, Integrationsmaßnahmen) sollen weiterhin an die Stadt Fulda verliehen werden. Auch Stadtteilarbeiter und Beschäftigte für bestimmte Projekte sollen weiter über die Pro Com laufen.

Ein weiteres Problemfeld stellen die „Dienstleistungsverträge“ dar.

1. Zwischen welchen Vertragspartnern sind „Dienstleistungsverträge“ mit Tätigkeiten für die Stadt Fulda abgeschlossen? Für welche Tätigkeiten bestehen solche Dienstleistungsverträge?

2. Wieviele Personen sind mit Dienstleistungs- bzw Werkverträgen für die Stadt tätig?

3. Wie wird die Bezahlung geregelt (Tarife, welcher), nach Zeitaufwand, nach Arbeitsergebnis?

===Bericht über die Haushaltsrede des OB Möller und Anträge anderer Parteien und Wählergruppen in der Stadtverordnetenversammlung vom Freitag, den 25.10.2013===

OB Möller stellte seine Haushaltsrede 2014 unter das Motto: leben und arbeiten in Fulda

Die Stadt als Oberzentrum sieht Möller als wirtschaftlichen Impulsgeber für die Region.
Zunächst sprach Möller erfreuliche Erträge der Stadt durch ein erhöhtes Gewerbesteueraufkommen und durch (allerdings einmalige) Verkäufe von städt. Liegenschaften an.
Danach kam Möller zu den Ausgaben- und Investitionsposten:
Den größten Aufwand sieht Möller beim städt. Personal, hier seien die Ausgaben stark gestiegen durch:
Besoldungserhöhungen, erhöhte Personalausgaben für die U3-Betreuung, für den städt. Brandschutz, für Jugendmaßnahmen, Übernahme von ProCom-MitarbeiterInnen in städt. Stellen.
Herausforderungen für 2014 sieht Möller beim Schaffen von Wohnraum vor allem für: Junge Familien, StudentInnen, ältere Mitbürger.
Positiv beurteilt Möller die Neuerschließung von Wohngegenden wie der Fulda-Galerie, die mittlerweile 2000 Einwohner hat, Erschließungen der Gegend Am Tannenstück und am Aschenberg.
Auch die Investitionen von Privatinvestoren sieht Möller positiv, z.B. Graf-Spee-Straße, Neuenbergterrasse.
Die Stadt Fulda plant in 2014 die Vergabe von zinslosen Darlehen für sozialen Wohnungsbau.
Wirtschaftlich sieht Möller die Stadt gut aufgestellt. Besonders erfreulich sind die Ankündigungen der Fa. Milupa und der Firma Juchheim zu expandieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das neu ausgewiesene Gewerbegebiet in Lehnerz wurde gut angenommen.
Einige „Baustellen“, die laut Möller für 2014 auf die Stadt zukommen:
Sanierung einiger Bürgerhäuser; Erhalt und Ausbau der U3-Betreuung (z.Z. besteht eine Versorgungsquote von 37%, das entspricht 660 Betreuungsplätzen); die Infrastruktur bleibt eine Daueraufgabe – für Straßenerhalt und ÖPNV veranschlagt Möller rund 5,7 Millionen in 2014; das städt. Klinikum bleibt ebenfalls im Fokus. Möller deutete erneut an, dass das Klinikum nur ist städt. Hand bleiben kann, wenn es „wirtschaftlich“ bleiben kann; eine Herausforderung ist die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, wobei noch nicht abzusehen ist, was das für Fulda bedeutet; es stehen weiterhin Rückstellungen für die Zukunft an, in erster Linie für Personal (Pensionen, Altersteilzeit, verschiedene Umlagen. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Fulda bezifferte Möller mit 1500 Euro.

===Anfragen===

CWE

Die CWE Fraktion stellte eine Anfrage zu den Preiserhöhungen von Q-Park im Parkhaus unterm Uni-Platz durch Herabsetzung der Taktung, von denen die CWE Fraktion am Dienstag 22.10. aus der Zeitung erfahren musste.
Antwort OB Möller: Q-Park ist ein privates Unternehmen und kann seine Preisgestaltung frei vornehmen. Es gibt in Fulda 10 städt. Parkhäuser und zahlreiche städt. Parkflächen. Damit stellt die Stadt 4700 Plätze zur Verfügung. Die Parkgebühren der Stadt sind seit 15 Jahren nicht gestiegen.
Q-Park stellt 900 Parkplätze = 14% der Parkflächen. Q-Park ist nicht, wie die CWE behauptet, ein Monopolist in Fulda; es gibt noch weitere private Parkhäuser, z.B. das Parkhaus in der Galeria Kaufhof.
Anmerkung der CWE: mittlerweile ist das Parkhaus unter dem Uni-Platz von Q-Park so teuer wie ein Parkhaus in der Stadtmitte Frankfurts z.B. an der Hauptwache oder der alten Oper. Das hält die CWE für unverhältnismäßig.
Möller: jeder ist frei, zu parken, wo er will. Es gibt genug Alternativen.

CDU

Wie so oft gibt die Anfrage der CDU OB Möller die Gelegenheit, die Stadtentwicklung toll darzustellen.
Die Anfrage befasste sich mit der aktuellen und zukünftig erwarteten Bevölkerungsstruktur in Fulda.
Der OB stellte dar: in Fulda herrscht eine stabile demografische Entwicklung. Als Plus wertet Möller die mittlerweile 7000 Studierenden an der Hochschule. Die Stadt Fulda leiste eine sehr gute Politik für junge Familien. Als Herausforderung sieht Möller die Frage der Integration von Ausländern.

SPD

Die SPD stellte eine Anfrage zur Privatisierung der Reinigungsleistungen in städt. Gebäuden, insbesondere Schulen.
Zuschke: Die Privatisierung sei so vorgenommen worden, dass es keine Entlassungen von städt. Personal gegeben habe. Es habe am Anfang Schwierigkeiten gegeben, weil die Privaten versucht hätten, Tarifverträge zu unterlaufen. Das wäre durch stete Kontrolle unterbunden worden. Der tarifliche Stundenlohn liegt derzeit bei 9,00 Euro, im nächsten Jahr soll er auf 9,31 Euro steigen. Den Vorteil der Vergabe an Private sieht Zuschke darin, dass diese Firmen einen größeren Pool an Reinigungskräften hätten, sodass es zu weniger Engpässen z.B. bei Krankheit oder Urlaub der Reinigungskräfte gäbe. Zuschke merkte an, dass es zunehmend schwieriger wird, geeignetes Reinigungspersonal zu finden.
Ein Problem stellt für Zuschke dar: die Aufträge werden pro m² vergeben.
Insgesamt gäbe es keine Unterschiede in der Qualität der Leistungen, egal ob städt. Angestellte oder private Dienstleister.
Die SPD führte nochmals Gegenargumente zum Thema Privatisierung der Reinigung von Schulen an:
feste städt. Reinigungskräfte gehörten zum Schulteam und würden behandelt wie andere SchulmitarbeiterInnen (z.B. Einladung zu Schulfeiern, zu Betriebsausflügen etc.).
Es gibt sensible Schulbereiche, in die Schulfremde keinen Einblick haben sollten.
Feste städt. Reinigungskräfte identifizieren sich stärker mit „ihrer“ Schule – Fremdfirmen machen eher eine 08/15-Reinigung

GRÜNE

Die GRÜNEN-Anfrage beschäftigte sich mit der Oberfläche des Uni-Platzes. Zunehmend träten mitunter schon gravierende Löcher zutage. Die Frage nach einer Gewährleistungspflicht durch den Platten-Lieferer steht im Raum.

Zuschke: Der Uni-Platz ist eine höchst beanspruchte Fläche, die ständig kontrolliert und gepflegt wird. Muschelkalk bildet natürlicherweise mit der Zeit Löcher aus, das sei ein natürlicher Alterungsprozess, es handele sich nicht um Mängel und es bestehe daher keine Gewährleistungspflicht vom Hersteller der Platten. Sporer (GRÜNE): der Uni-Platz-Belag ist ZWEI Jahre alt, da kann man nicht von natürlichem Alterungsprozess sprechen.
Sporer hatte ein Bild eines ähnlichen Belages aus Stuttgart dabei, das er Zuschke übergeben wollte. Darauf waren erhebliche Baumängel zu erkennen.
Zuschke: das ist nicht mit Fulda vergleichbar. Möller: er findet es unerhört, dass die GRÜNEN den schönen Uni-Platz schlecht reden wollen.
Karin Masche: bereits zu Anfang, als der Belag noch ganz neu war, seien schon erste Probleme erkennbar gewesen. Möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit wären durch die Stadt immer wieder schadhafte Platten ausgetauscht worden. Die lo-Liste hat bereits früher auf das Problem hingewiesen.
Rummel (REP): Auch er als Bauingenieur hätte schon früher auf die Problematik des Belages hingewiesen. Der verlegte Muschelkalk hat eine Härte von 3, ein solch beanspruchter Platz benötigte aber einen Belag mit Härte von etwa 7 (z.B. Basalt, Granit). In 2008 sei, seiner Erinnerung nach, bezüglich der Muschelkalkplatten ein Gewährleistungsausschluss beschlossen worden, so dass die Stadt im schlimmsten Fall ganz auf den Sanierungskosten sitzen bleibe.
Zuschke: sie wird die Verträge mit der Belag-Lieferfirma raussuchen und prüfen, wie es mit der Gewährleistung und Haftung aussieht.

CWE

In der weiteren Anfrage der CWE ging es um die Friedhofspflege und Beschwerden von Bürgern über z.B. liegen gebliebenes Mähgut auf den Gräbern.
Zuschke: Die Friedhöfe in Fulda sind auch Erholungsräume und Grünanlagen. Es ist damit zu rechnen, dass Mähgut, herab fallendes Laub und Früchte auf Gräbern liegen bleiben.
Die städt. Mitarbeiter gehen regelmäßig mit Laubgebläsen über die Friedhöfe, halten Wege frei und schneiden Sträucher und Hecken zurück.

FDP

Die FDP sprach die Umbaumaßnahmen der Straßenführungen von Künzeller Straße über Emaillierwerk über Petersberger Straße über Zieherser Weg über Heinrich von Bibra-Platz, Kurfürstenstraße bis zur Leipziger Straße an.
Es kommt zu erheblichen Verkehrbehinderungen und endlosen Staus zu Hauptverkehrszeiten. Die Frage der FDP – wann ist hier ein Ende abzusehen?
Zuschke: es wird noch länger dauern, man versucht die Baumaßnahmen nach und nach, Zug um Zug umzusetzen.

REP

Rummel: die REP beanstandeten das geplante Minarett der neuen Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Fulda.
Zuschke: Der Bauherr Ahmadiyya-Gemeinde hat einen korrekten Antrag über das Bauvorhaben gestellt; es gab aus baurechtlicher und statischer Sich keinen Grund, das Bauvorhaben in der beantragten Form abzulehnen.

An dieser Stelle gab es von mehreren Stadtverordneten Widerspruch gegen Rummels Anfrage. Einige Stadtverordnete (vor allem GRÜNE) gaben an, dass sie nicht länger bereit sind, sich mit Rummels ausländerfeindlichem Gedankengut auseinander zu setzen. Es entstand kurzzeitig ein regelrechter Schlagabtausch.

==In den Medien==
* 24.10.13 fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=26991 Anfragen und Anträge (mit Diskussion)]
* 25.10.13 Osthessenzeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2013/oktober/entwurf-sieht-defizit-vor-haushaltsrede-des-oberbuergermeisters.html Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013

2013-10-26T07:48:35Z

130.180.47.242: /* Bericht über die Haushaltsrede des OB Möller und Anträge anderer Parteien und Wählergruppen in der Stadtverordnetenversammlung vom Freitag, den 25.10.2013 */

==Tagesordnung==

===Tagesordnung I===
1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen/Ersatzbenennungen

2. Haushaltsplan 2014 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.10.2013

4. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 25.10.2013

5. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.10.2013 nicht abschließend behandelt werden)

===Tagesordnung II===
6. Beteiligungsbericht 2013

7. Erneuerung der Übernahme einer Bürgschaft durch die Stadt Fulda zugunsten der Klinikum Fulda gAG gegenüber der KVK ZusatzVersorgungsKasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Reg.-Bez. Kassel

===Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung===
{|-
|[[Datei:Stadtverordnete karin denhard.jpg]]

|Hallo Liebe Fuldawiki Leser,

da [[Jennifer Müller]] leider ihr Amt als Stadtverordnete der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] durch einen Umzug nicht mehr ausüben kann, bin ich bereit dieses zu übernehmen.

Folgende Ausschüsse sind meine Aufgabengebiete:

* [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

* [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

Kurz zu meiner Person:

Mein Sohn geht in einen städtischen Kindergarten und in 2 Jahren zur Schule.

Ich selbst arbeite im Moment als 400 € Kraft im Blumen Risse in Petersberg und engagiere mich im Mütterzentrum Fulda und leite dort das Alleinerziehenden Frühstück.

Bei Fragen könnt ihr mich gern unter der E-mail-adresse: k.denhard@gmx.de erreichen.

|[[Datei:Mandat mueller denhard.PNG]]
|}

===Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste===

====Anfrage: Abriss Gebäude in der Ohmstraße====

Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ musste aus der Presse erfahren, dass ein Gebäude abgerissen wird, dessen Denkmalwürdigkeit geprüft wurde.

In den letzten Jahren sind uns allein vier Fälle bekannt geworden bei denen im Denkmalbeirat über das Projekt beraten wurde, dessen Vorsitzender gleichzeitig planender bzw. ausführender Architekt des jeweiligen Um- oder Neubaus ist (Beeinträchtigung Fassade der Adolph von Dalberg Schule durch Blockrandbebauung, Hotel Central bzw. Café Hesse jetzt H&M, Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung, nun aktuell Erweiterung Sparkassengebäude Ohmstraße).

Wir fragen den Magistrat:

1. An welchem Termin wurde im Denkmalbeirat über die Denkmalwürdigkeit der betreffenden Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung in der Rangstraße sowie Ohmstraße ehemalige Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung beraten?

2. Wer hat zu der jeweiligen Sitzung eingeladen und wer leitete die Sitzung des Denkmalbeirates an diesen Terminen?

3. Die Fraktion die Linke.Offene Liste ist von den Sitzungen des Denkmalbeirates ausgeschlossen. Kann die Fraktion die betreffenden und zukünftigen Sitzungsprotokolle des Denkmalbeirates erhalten?

4. Wann erhalten Stadtverordnete und BürgerInnen die aktuelle vollständige Liste der „Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie … Landschaft” für die Stadt Fulda ausgehändigt (Denkmalliste/-buch)?

===Antrag: Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.===

In den letzten Jahren sind uns allein vier Fälle bekannt geworden bei denen im Denkmalbeirat über das Projekt beraten wurde, dessen Vorsitzender gleichzeitig planender bzw. ausführender Architekt des jeweiligen Um- oder Neubaus ist (Beeinträchtigung Fassade der Adolph von Dalberg Schule durch Blockrandbebauung, Hotel Central bzw. Café Hesse jetzt H&M, Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung, nun aktuell Erweiterung Sparkassengebäude Ohmstraße).

Wir sehen hier einen „Widerstreit von Interessen“ gem. $25 HGO und daher eine Neubesetzung des Denkmalbeirates nach rein fachlichen Gesichtspunkten für dringend geboten.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu einem offenen, transparenten und rein fachlich begründeten Verfahren zur unter Schutzstellung von Kultur- und Baudenkmälern.
Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.

Sie erkennt die Prinzipien eines Beirates mit unabhängigen Experten und sonstige Prinzipien, insbesondere die Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen am Denkmalbeirat gemäß Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst an.

1. Das fortgeschriebene Denkmalbuch/Denkmalliste der Stadt Fulda wird unverzüglich gemäß der gesetzlichen Vorgaben jedermann offengelegt, ebenso Anträge auf Unterschutzstellung.

2. Die Satzung des Denkmalbeirates wird den Vorgaben des Ministerium für Kunst gemäß angepasst dazu gehören:

3. Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen in beratender Funktion

4. Öffentliche Sitzungen und Vorträge, für die Öffentlichkeit einsehbare Protokolle

Hier die Antwort dazu in der Stadtverordnetenversammlung am 25.10.2013:

Stadtbaurätin Zuschke: Die Denkmalwürdigkeit eines Bauwerkes wird zunächst vom Landesamt für Denkmalpflege beurteilt. Der Denkmalbeirat der Stadt Fulda muss sich letztlich mit den Entscheidungen der Landesbehörde auseinander setzen. Wenn eine Entscheidung über ein Bauwerk gefällt wird, an dessen Stelle ein Neubau von Reith und Wehner entstehen soll, muss Reith seine Tätigkeit als Vorsitzender des Denkmalbeirates niederlegen und den Raum verlassen; sein Stellvertreter übernimmt die Sitzungsleitung, damit Interessenskonflikte ausgeschlossen werden. Laut Satzung des Denkmalbeirates sind die Sitzungen nicht öffentlich. Die vollständige Veröffentlichung der Denkmäler soll vom Landesamt für Denkmalpflege demnächst im Internet bereitgestellt werden.
Jennemann (SPD): Er weist den mehr oder weniger offenen Vorwurf der lo-Liste zurück, im Denkmalbeirat werde gemauschelt und Reith und Wehner schusterten sich die Bauaufträge zu. Für den Denkmalbeirat sei von Vorteil, wenn Fachleute wie Architekten und Bauhandwerker dort mitarbeiten. Die Arbeit des Denkmalbeirates laufe zu jeder Zeit korrekt.

===Kaufabsichten Rhön-Klinik Gersfeld durch Klinikum Fulda gAG===

Aus den Medien musste die Fraktion „Die Linke.Offene Liste erfahren, dass der Aufsichtsrat der Klinikum Fulda gAG mit seinem Vorsitzenden Oberbürgermeister Möller ein Konzept des Klink Vorstandes zum Erwerb der Rhönkliniken Gersfeld verabschiedet hat. Ein Angebot sei abgegeben.

1. Welche Reaktionen gibt es bisher seitens des Insolvenzverwalters der Rhön-Klink bzw. der Gläubigerversammlung.

2. Sind Finanzmittel der Stadt Fulda in dem Konzept zum Kauf eingeplant?

===Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungs- und Werkverträge bei der Stadt Fulda===

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda hat im September 2013 beschlossen, dass Beschäftigte der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas nach längstens vier Jahren in den städtischen Dienst zu TVöD Bedingungen übernommen werden sollen und folgt damit Rechtsprechungen.

Die Pro Communitas bleibt also weiterhin bestehen. Minijobs, „Saisonarbeitskräfte“, Hausmeister und ErzieherInnen (z.B. Springer, Integrationsmaßnahmen) sollen weiterhin an die Stadt Fulda verliehen werden. Auch Stadtteilarbeiter und Beschäftigte für bestimmte Projekte sollen weiter über die Pro Com laufen.

Ein weiteres Problemfeld stellen die „Dienstleistungsverträge“ dar.

1. Zwischen welchen Vertragspartnern sind „Dienstleistungsverträge“ mit Tätigkeiten für die Stadt Fulda abgeschlossen? Für welche Tätigkeiten bestehen solche Dienstleistungsverträge?

2. Wieviele Personen sind mit Dienstleistungs- bzw Werkverträgen für die Stadt tätig?

3. Wie wird die Bezahlung geregelt (Tarife, welcher), nach Zeitaufwand, nach Arbeitsergebnis?

===Bericht über die Haushaltsrede des OB Möller und Anträge anderer Parteien und Wählergruppen in der Stadtverordnetenversammlung vom Freitag, den 25.10.2013===

OB Möller stellte seine Haushaltsrede 2014 unter das Motto: leben und arbeiten in Fulda

Die Stadt als Oberzentrum sieht Möller als wirtschaftlichen Impulsgeber für die Region.
Zunächst sprach Möller erfreuliche Erträge der Stadt durch ein erhöhtes Gewerbesteueraufkommen und durch (allerdings einmalige) Verkäufe von städt. Liegenschaften an.
Danach kam Möller zu den Ausgaben- und Investitionsposten:
Den größten Aufwand sieht Möller beim städt. Personal, hier seien die Ausgaben stark gestiegen durch:
Besoldungserhöhungen, erhöhte Personalausgaben für die U3-Betreuung, für den städt. Brandschutz, für Jugendmaßnahmen, Übernahme von ProCom-MitarbeiterInnen in städt. Stellen.
Herausforderungen für 2014 sieht Möller beim Schaffen von Wohnraum vor allem für: Junge Familien, StudentInnen, ältere Mitbürger.
Positiv beurteilt Möller die Neuerschließung von Wohngegenden wie der Fulda-Galerie, die mittlerweile 2000 Einwohner hat, Erschließungen der Gegend Am Tannenstück und am Aschenberg.
Auch die Investitionen von Privatinvestoren sieht Möller positiv, z.B. Graf-Spee-Straße, Neuenbergterrasse.
Die Stadt Fulda plant in 2014 die Vergabe von zinslosen Darlehen für sozialen Wohnungsbau.
Wirtschaftlich sieht Möller die Stadt gut aufgestellt. Besonders erfreulich sind die Ankündigungen der Fa. Milupa und der Firma Juchheim zu expandieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das neu ausgewiesene Gewerbegebiet in Lehnerz wurde gut angenommen.
Einige „Baustellen“, die laut Möller für 2014 auf die Stadt zukommen:
Sanierung einiger Bürgerhäuser; Erhalt und Ausbau der U3-Betreuung (z.Z. besteht eine Versorgungsquote von 37%, das entspricht 660 Betreuungsplätzen; die Infrastruktur bleibt eine Daueraufgabe – für Straßenerhalt und ÖPNV veranschlagt Möller rund 5,7 Millionen in 2014; das städt. Klinikum bleibt ebenfalls im Fokus. Möller deutete erneut an, dass das Klinikum nur ist städt. Hand bleiben kann, wenn es „wirtschaftlich“ bleiben kann; eine Herausforderung ist die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, wobei noch nicht abzusehen ist, was das für Fulda bedeutet; es stehen weiterhin Rückstellungen für die Zukunft an, in erster Linie für Personal (Pensionen, Altersteilzeit, verschiedene Umlagen. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Fulda bezifferte Möller mit 1500 Euro.

===Anfragen===

CWE

Die CWE Fraktion stellte eine Anfrage zu den Preiserhöhungen von Q-Park im Parkhaus unterm Uni-Platz durch Herabsetzung der Taktung, von denen die CWE Fraktion am Dienstag 22.10. aus der Zeitung erfahren musste.
Antwort OB Möller: Q-Park ist ein privates Unternehmen und kann seine Preisgestaltung frei vornehmen. Es gibt in Fulda 10 städt. Parkhäuser und zahlreiche städt. Parkflächen. Damit stellt die Stadt 4700 Plätze zur Verfügung. Die Parkgebühren der Stadt sind seit 15 Jahren nicht gestiegen.
Q-Park stellt 900 Parkplätze = 14% der Parkflächen. Q-Park ist nicht, wie die CWE behauptet, ein Monopolist in Fulda; es gibt noch weitere private Parkhäuser, z.B. das Parkhaus in der Galeria Kaufhof.
Anmerkung der CWE: mittlerweile ist das Parkhaus unter dem Uni-Platz von Q-Park so teuer wie ein Parkhaus in der Stadtmitte Frankfurts z.B. an der Hauptwache oder der alten Oper. Das hält die CWE für unverhältnismäßig.
Möller: jeder ist frei, zu parken, wo er will. Es gibt genug Alternativen.

CDU

Wie so oft gibt die Anfrage der CDU OB Möller die Gelegenheit, die Stadtentwicklung toll darzustellen.
Die Anfrage befasste sich mit der aktuellen und zukünftig erwarteten Bevölkerungsstruktur in Fulda.
Der OB stellte dar: in Fulda herrscht eine stabile demografische Entwicklung. Als Plus wertet Möller die mittlerweile 7000 Studierenden an der Hochschule. Die Stadt Fulda leiste eine sehr gute Politik für junge Familien. Als Herausforderung sieht Möller die Frage der Integration von Ausländern.

SPD

Die SPD stellte eine Anfrage zur Privatisierung der Reinigungsleistungen in städt. Gebäuden, insbesondere Schulen.
Zuschke: Die Privatisierung sei so vorgenommen worden, dass es keine Entlassungen von städt. Personal gegeben habe. Es habe am Anfang Schwierigkeiten gegeben, weil die Privaten versucht hätten, Tarifverträge zu unterlaufen. Das wäre durch stete Kontrolle unterbunden worden. Der tarifliche Stundenlohn liegt derzeit bei 9,00 Euro, im nächsten Jahr soll er auf 9,31 Euro steigen. Den Vorteil der Vergabe an Private sieht Zuschke darin, dass diese Firmen einen größeren Pool an Reinigungskräften hätten, sodass es zu weniger Engpässen z.B. bei Krankheit oder Urlaub der Reinigungskräfte gäbe. Zuschke merkte an, dass es zunehmend schwieriger wird, geeignetes Reinigungspersonal zu finden.
Ein Problem stellt für Zuschke dar: die Aufträge werden pro m² vergeben.
Insgesamt gäbe es keine Unterschiede in der Qualität der Leistungen, egal ob städt. Angestellte oder private Dienstleister.
Die SPD führte nochmals Gegenargumente zum Thema Privatisierung der Reinigung von Schulen an:
feste städt. Reinigungskräfte gehörten zum Schulteam und würden behandelt wie andere SchulmitarbeiterInnen (z.B. Einladung zu Schulfeiern, zu Betriebsausflügen etc.).
Es gibt sensible Schulbereiche, in die Schulfremde keinen Einblick haben sollten.
Feste städt. Reinigungskräfte identifizieren sich stärker mit „ihrer“ Schule – Fremdfirmen machen eher eine 08/15-Reinigung

GRÜNE

Die GRÜNEN-Anfrage beschäftigte sich mit der Oberfläche des Uni-Platzes. Zunehmend träten mitunter schon gravierende Löcher zutage. Die Frage nach einer Gewährleistungspflicht durch den Platten-Lieferer steht im Raum.

Zuschke: Der Uni-Platz ist eine höchst beanspruchte Fläche, die ständig kontrolliert und gepflegt wird. Muschelkalk bildet natürlicherweise mit der Zeit Löcher aus, das sei ein natürlicher Alterungsprozess, es handele sich nicht um Mängel und es bestehe daher keine Gewährleistungspflicht vom Hersteller der Platten. Sporer (GRÜNE): der Uni-Platz-Belag ist ZWEI Jahre alt, da kann man nicht von natürlichem Alterungsprozess sprechen.
Sporer hatte ein Bild eines ähnlichen Belages aus Stuttgart dabei, das er Zuschke übergeben wollte. Darauf waren erhebliche Baumängel zu erkennen.
Zuschke: das ist nicht mit Fulda vergleichbar. Möller: er findet es unerhört, dass die GRÜNEN den schönen Uni-Platz schlecht reden wollen.
Karin Masche: bereits zu Anfang, als der Belag noch ganz neu war, seien schon erste Probleme erkennbar gewesen. Möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit wären durch die Stadt immer wieder schadhafte Platten ausgetauscht worden. Die lo-Liste hat bereits früher auf das Problem hingewiesen.
Rummel (REP): Auch er als Bauingenieur hätte schon früher auf die Problematik des Belages hingewiesen. Der verlegte Muschelkalk hat eine Härte von 3, ein solch beanspruchter Platz benötigte aber einen Belag mit Härte von etwa 7 (z.B. Basalt, Granit). In 2008 sei, seiner Erinnerung nach, bezüglich der Muschelkalkplatten ein Gewährleistungsausschluss beschlossen worden, so dass die Stadt im schlimmsten Fall ganz auf den Sanierungskosten sitzen bleibe.
Zuschke: sie wird die Verträge mit der Belag-Lieferfirma raussuchen und prüfen, wie es mit der Gewährleistung und Haftung aussieht.

CWE

In der weiteren Anfrage der CWE ging es um die Friedhofspflege und Beschwerden von Bürgern über z.B. liegen gebliebenes Mähgut auf den Gräbern.
Zuschke: Die Friedhöfe in Fulda sind auch Erholungsräume und Grünanlagen. Es ist damit zu rechnen, dass Mähgut, herab fallendes Laub und Früchte auf Gräbern liegen bleiben.
Die städt. Mitarbeiter gehen regelmäßig mit Laubgebläsen über die Friedhöfe, halten Wege frei und schneiden Sträucher und Hecken zurück.

FDP

Die FDP sprach die Umbaumaßnahmen der Straßenführungen von Künzeller Straße über Emaillierwerk über Petersberger Straße über Zieherser Weg über Heinrich von Bibra-Platz, Kurfürstenstraße bis zur Leipziger Straße an.
Es kommt zu erheblichen Verkehrbehinderungen und endlosen Staus zu Hauptverkehrszeiten. Die Frage der FDP – wann ist hier ein Ende abzusehen?
Zuschke: es wird noch länger dauern, man versucht die Baumaßnahmen nach und nach, Zug um Zug umzusetzen.

REP

Rummel: die REP beanstandeten das geplante Minarett der neuen Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Fulda.
Zuschke: Der Bauherr Ahmadiyya-Gemeinde hat einen korrekten Antrag über das Bauvorhaben gestellt; es gab aus baurechtlicher und statischer Sich keinen Grund, das Bauvorhaben in der beantragten Form abzulehnen.

An dieser Stelle gab es von mehreren Stadtverordneten Widerspruch gegen Rummels Anfrage. Einige Stadtverordnete (vor allem GRÜNE) gaben an, dass sie nicht länger bereit sind, sich mit Rummels ausländerfeindlichem Gedankengut auseinander zu setzen. Es entstand kurzzeitig ein regelrechter Schlagabtausch.

==In den Medien==
* 24.10.13 fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=26991 Anfragen und Anträge (mit Diskussion)]
* 25.10.13 Osthessenzeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2013/oktober/entwurf-sieht-defizit-vor-haushaltsrede-des-oberbuergermeisters.html Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013

2013-10-26T07:43:53Z

130.180.47.242: /* Anfragen */

==Tagesordnung==

===Tagesordnung I===
1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen/Ersatzbenennungen

2. Haushaltsplan 2014 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.10.2013

4. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 25.10.2013

5. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.10.2013 nicht abschließend behandelt werden)

===Tagesordnung II===
6. Beteiligungsbericht 2013

7. Erneuerung der Übernahme einer Bürgschaft durch die Stadt Fulda zugunsten der Klinikum Fulda gAG gegenüber der KVK ZusatzVersorgungsKasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Reg.-Bez. Kassel

===Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung===
{|-
|[[Datei:Stadtverordnete karin denhard.jpg]]

|Hallo Liebe Fuldawiki Leser,

da [[Jennifer Müller]] leider ihr Amt als Stadtverordnete der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] durch einen Umzug nicht mehr ausüben kann, bin ich bereit dieses zu übernehmen.

Folgende Ausschüsse sind meine Aufgabengebiete:

* [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

* [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

Kurz zu meiner Person:

Mein Sohn geht in einen städtischen Kindergarten und in 2 Jahren zur Schule.

Ich selbst arbeite im Moment als 400 € Kraft im Blumen Risse in Petersberg und engagiere mich im Mütterzentrum Fulda und leite dort das Alleinerziehenden Frühstück.

Bei Fragen könnt ihr mich gern unter der E-mail-adresse: k.denhard@gmx.de erreichen.

|[[Datei:Mandat mueller denhard.PNG]]
|}

===Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste===

====Anfrage: Abriss Gebäude in der Ohmstraße====

Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ musste aus der Presse erfahren, dass ein Gebäude abgerissen wird, dessen Denkmalwürdigkeit geprüft wurde.

In den letzten Jahren sind uns allein vier Fälle bekannt geworden bei denen im Denkmalbeirat über das Projekt beraten wurde, dessen Vorsitzender gleichzeitig planender bzw. ausführender Architekt des jeweiligen Um- oder Neubaus ist (Beeinträchtigung Fassade der Adolph von Dalberg Schule durch Blockrandbebauung, Hotel Central bzw. Café Hesse jetzt H&M, Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung, nun aktuell Erweiterung Sparkassengebäude Ohmstraße).

Wir fragen den Magistrat:

1. An welchem Termin wurde im Denkmalbeirat über die Denkmalwürdigkeit der betreffenden Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung in der Rangstraße sowie Ohmstraße ehemalige Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung beraten?

2. Wer hat zu der jeweiligen Sitzung eingeladen und wer leitete die Sitzung des Denkmalbeirates an diesen Terminen?

3. Die Fraktion die Linke.Offene Liste ist von den Sitzungen des Denkmalbeirates ausgeschlossen. Kann die Fraktion die betreffenden und zukünftigen Sitzungsprotokolle des Denkmalbeirates erhalten?

4. Wann erhalten Stadtverordnete und BürgerInnen die aktuelle vollständige Liste der „Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie … Landschaft” für die Stadt Fulda ausgehändigt (Denkmalliste/-buch)?

===Antrag: Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.===

In den letzten Jahren sind uns allein vier Fälle bekannt geworden bei denen im Denkmalbeirat über das Projekt beraten wurde, dessen Vorsitzender gleichzeitig planender bzw. ausführender Architekt des jeweiligen Um- oder Neubaus ist (Beeinträchtigung Fassade der Adolph von Dalberg Schule durch Blockrandbebauung, Hotel Central bzw. Café Hesse jetzt H&M, Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung, nun aktuell Erweiterung Sparkassengebäude Ohmstraße).

Wir sehen hier einen „Widerstreit von Interessen“ gem. $25 HGO und daher eine Neubesetzung des Denkmalbeirates nach rein fachlichen Gesichtspunkten für dringend geboten.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu einem offenen, transparenten und rein fachlich begründeten Verfahren zur unter Schutzstellung von Kultur- und Baudenkmälern.
Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.

Sie erkennt die Prinzipien eines Beirates mit unabhängigen Experten und sonstige Prinzipien, insbesondere die Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen am Denkmalbeirat gemäß Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst an.

1. Das fortgeschriebene Denkmalbuch/Denkmalliste der Stadt Fulda wird unverzüglich gemäß der gesetzlichen Vorgaben jedermann offengelegt, ebenso Anträge auf Unterschutzstellung.

2. Die Satzung des Denkmalbeirates wird den Vorgaben des Ministerium für Kunst gemäß angepasst dazu gehören:

3. Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen in beratender Funktion

4. Öffentliche Sitzungen und Vorträge, für die Öffentlichkeit einsehbare Protokolle

Hier die Antwort dazu in der Stadtverordnetenversammlung am 25.10.2013:

Stadtbaurätin Zuschke: Die Denkmalwürdigkeit eines Bauwerkes wird zunächst vom Landesamt für Denkmalpflege beurteilt. Der Denkmalbeirat der Stadt Fulda muss sich letztlich mit den Entscheidungen der Landesbehörde auseinander setzen. Wenn eine Entscheidung über ein Bauwerk gefällt wird, an dessen Stelle ein Neubau von Reith und Wehner entstehen soll, muss Reith seine Tätigkeit als Vorsitzender des Denkmalbeirates niederlegen und den Raum verlassen; sein Stellvertreter übernimmt die Sitzungsleitung, damit Interessenskonflikte ausgeschlossen werden. Laut Satzung des Denkmalbeirates sind die Sitzungen nicht öffentlich. Die vollständige Veröffentlichung der Denkmäler soll vom Landesamt für Denkmalpflege demnächst im Internet bereitgestellt werden.
Jennemann (SPD): Er weist den mehr oder weniger offenen Vorwurf der lo-Liste zurück, im Denkmalbeirat werde gemauschelt und Reith und Wehner schusterten sich die Bauaufträge zu. Für den Denkmalbeirat sei von Vorteil, wenn Fachleute wie Architekten und Bauhandwerker dort mitarbeiten. Die Arbeit des Denkmalbeirates laufe zu jeder Zeit korrekt.

===Kaufabsichten Rhön-Klinik Gersfeld durch Klinikum Fulda gAG===

Aus den Medien musste die Fraktion „Die Linke.Offene Liste erfahren, dass der Aufsichtsrat der Klinikum Fulda gAG mit seinem Vorsitzenden Oberbürgermeister Möller ein Konzept des Klink Vorstandes zum Erwerb der Rhönkliniken Gersfeld verabschiedet hat. Ein Angebot sei abgegeben.

1. Welche Reaktionen gibt es bisher seitens des Insolvenzverwalters der Rhön-Klink bzw. der Gläubigerversammlung.

2. Sind Finanzmittel der Stadt Fulda in dem Konzept zum Kauf eingeplant?

===Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungs- und Werkverträge bei der Stadt Fulda===

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda hat im September 2013 beschlossen, dass Beschäftigte der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas nach längstens vier Jahren in den städtischen Dienst zu TVöD Bedingungen übernommen werden sollen und folgt damit Rechtsprechungen.

Die Pro Communitas bleibt also weiterhin bestehen. Minijobs, „Saisonarbeitskräfte“, Hausmeister und ErzieherInnen (z.B. Springer, Integrationsmaßnahmen) sollen weiterhin an die Stadt Fulda verliehen werden. Auch Stadtteilarbeiter und Beschäftigte für bestimmte Projekte sollen weiter über die Pro Com laufen.

Ein weiteres Problemfeld stellen die „Dienstleistungsverträge“ dar.

1. Zwischen welchen Vertragspartnern sind „Dienstleistungsverträge“ mit Tätigkeiten für die Stadt Fulda abgeschlossen? Für welche Tätigkeiten bestehen solche Dienstleistungsverträge?

2. Wieviele Personen sind mit Dienstleistungs- bzw Werkverträgen für die Stadt tätig?

3. Wie wird die Bezahlung geregelt (Tarife, welcher), nach Zeitaufwand, nach Arbeitsergebnis?

===Bericht über die Haushaltsrede des OB Möller und Anträge anderer Parteien und Wählergruppen in der Stadtverordnetenversammlung vom Freitag, den 25.10.2013===

OB Möller stellte seine Haushaltsrede 2014 unter das Motto: leben und arbeiten in Fulda

Die Stadt als Oberzentrum sieht Möller als wirtschaftlichen Impulsgeber für die Region
Zunächst sprach Möller erfreuliche Erträge der Stadt durch ein erhöhtes Gewerbesteueraufkommen und durch (allerdings einmalige) Verkäufe von städt. Liegenschaften an.
Danach kam Möller zu den Ausgaben- und Investitionsposten:
Den größten Aufwand sieht Möller beim städt. Personal, hier seien die Ausgaben stark gestiegen durch:
Besoldungserhöhungen
Erhöhte Personalausgaben für die U3-Betreuung, für den städt. Brandschutz, für Jugendmaßnahmen
Übernahme von ProCom-MitarbeiterInnen in städt. Stellen
Herausforderungen für 2014 sieht Möller beim Schaffen von Wohnraum vor allem für:
Junge Familien
StudentInnen
Ältere Mitbürger
Positiv beurteilt Möller die Neuerschließung von Wohngegenden wie der Fulda-Galerie, die mittlerweile 2000 Einwohner hat, Erschließungen der Gegend Am Tannenstück und am Aschenberg.
Auch die Investitionen von Privatinvestoren sieht Möller positiv, z.B. Graf-Spee-Straße, Neuenbergterrasse.
Die Stadt Fulda plant in 2014 die Vergabe von zinslosen Darlehen für sozialen Wohnungsbau.
Wirtschaftlich sieht Möller die Stadt gut aufgestellt. Besonders erfreulich sind die Ankündigungen der Fa. Milupa und der Firma Juchheim zu expandieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das neu ausgewiesene Gewerbegebiet in Lehnerz wurde gut angenommen.
Einige „Baustellen“, die Möller für 2014 auf die Stadt zukommen sieht:
Sanierung einiger Bürgerhäuser
Erhalt und Ausbau der U3-Betreuung (z.Z. besteht eine Versorgungsquote von 37%, das entspricht 660 Betreuungsplätzen)
Die Infrastruktur bleibt eine Daueraufgabe – für Straßenerhalt und ÖPNV veranschlagt Möller rund 5,7 Millionen in 2014
Das städt. Klinikum bleibt ebenfalls im Fokus. Möller deutete erneut an, dass das Klinikum nur ist städt. Hand bleiben kann, wenn es „wirtschaftlich“ bleiben kann
Eine Herausforderung ist die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, wobei noch nicht abzusehen ist, was das für Fulda bedeutet
Es stehen weiterhin Rückstellungen für die Zukunft an, in erster Linie für Personal (Pensionen, Altersteilzeit, verschiedene Umlagen)
Die Pro-Kopf-Verschuldung in Fulda bezifferte Möller mit 1500 Euro.

===Anfragen===

CWE

Die CWE Fraktion stellte eine Anfrage zu den Preiserhöhungen von Q-Park im Parkhaus unterm Uni-Platz durch Herabsetzung der Taktung, von denen die CWE Fraktion am Dienstag 22.10. aus der Zeitung erfahren musste.
Antwort OB Möller: Q-Park ist ein privates Unternehmen und kann seine Preisgestaltung frei vornehmen. Es gibt in Fulda 10 städt. Parkhäuser und zahlreiche städt. Parkflächen. Damit stellt die Stadt 4700 Plätze zur Verfügung. Die Parkgebühren der Stadt sind seit 15 Jahren nicht gestiegen.
Q-Park stellt 900 Parkplätze = 14% der Parkflächen. Q-Park ist nicht, wie die CWE behauptet, ein Monopolist in Fulda; es gibt noch weitere private Parkhäuser, z.B. das Parkhaus in der Galeria Kaufhof.
Anmerkung der CWE: mittlerweile ist das Parkhaus unter dem Uni-Platz von Q-Park so teuer wie ein Parkhaus in der Stadtmitte Frankfurts z.B. an der Hauptwache oder der alten Oper. Das hält die CWE für unverhältnismäßig.
Möller: jeder ist frei, zu parken, wo er will. Es gibt genug Alternativen.

CDU

Wie so oft gibt die Anfrage der CDU OB Möller die Gelegenheit, die Stadtentwicklung toll darzustellen.
Die Anfrage befasste sich mit der aktuellen und zukünftig erwarteten Bevölkerungsstruktur in Fulda.
Der OB stellte dar: in Fulda herrscht eine stabile demografische Entwicklung. Als Plus wertet Möller die mittlerweile 7000 Studierenden an der Hochschule. Die Stadt Fulda leiste eine sehr gute Politik für junge Familien. Als Herausforderung sieht Möller die Frage der Integration von Ausländern.

SPD

Die SPD stellte eine Anfrage zur Privatisierung der Reinigungsleistungen in städt. Gebäuden, insbesondere Schulen.
Zuschke: Die Privatisierung sei so vorgenommen worden, dass es keine Entlassungen von städt. Personal gegeben habe. Es habe am Anfang Schwierigkeiten gegeben, weil die Privaten versucht hätten, Tarifverträge zu unterlaufen. Das wäre durch stete Kontrolle unterbunden worden. Der tarifliche Stundenlohn liegt derzeit bei 9,00 Euro, im nächsten Jahr soll er auf 9,31 Euro steigen. Den Vorteil der Vergabe an Private sieht Zuschke darin, dass diese Firmen einen größeren Pool an Reinigungskräften hätten, sodass es zu weniger Engpässen z.B. bei Krankheit oder Urlaub der Reinigungskräfte gäbe. Zuschke merkte an, dass es zunehmend schwieriger wird, geeignetes Reinigungspersonal zu finden.
Ein Problem stellt für Zuschke dar: die Aufträge werden pro m² vergeben.
Insgesamt gäbe es keine Unterschiede in der Qualität der Leistungen, egal ob städt. Angestellte oder private Dienstleister.
Die SPD führte nochmals Gegenargumente zum Thema Privatisierung der Reinigung von Schulen an:
feste städt. Reinigungskräfte gehörten zum Schulteam und würden behandelt wie andere SchulmitarbeiterInnen (z.B. Einladung zu Schulfeiern, zu Betriebsausflügen etc.).
Es gibt sensible Schulbereiche, in die Schulfremde keinen Einblick haben sollten.
Feste städt. Reinigungskräfte identifizieren sich stärker mit „ihrer“ Schule – Fremdfirmen machen eher eine 08/15-Reinigung

GRÜNE

Die GRÜNEN-Anfrage beschäftigte sich mit der Oberfläche des Uni-Platzes. Zunehmend träten mitunter schon gravierende Löcher zutage. Die Frage nach einer Gewährleistungspflicht durch den Platten-Lieferer steht im Raum.

Zuschke: Der Uni-Platz ist eine höchst beanspruchte Fläche, die ständig kontrolliert und gepflegt wird. Muschelkalk bildet natürlicherweise mit der Zeit Löcher aus, das sei ein natürlicher Alterungsprozess, es handele sich nicht um Mängel und es bestehe daher keine Gewährleistungspflicht vom Hersteller der Platten. Sporer (GRÜNE): der Uni-Platz-Belag ist ZWEI Jahre alt, da kann man nicht von natürlichem Alterungsprozess sprechen.
Sporer hatte ein Bild eines ähnlichen Belages aus Stuttgart dabei, das er Zuschke übergeben wollte. Darauf waren erhebliche Baumängel zu erkennen.
Zuschke: das ist nicht mit Fulda vergleichbar. Möller: er findet es unerhört, dass die GRÜNEN den schönen Uni-Platz schlecht reden wollen.
Karin Masche: bereits zu Anfang, als der Belag noch ganz neu war, seien schon erste Probleme erkennbar gewesen. Möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit wären durch die Stadt immer wieder schadhafte Platten ausgetauscht worden. Die lo-Liste hat bereits früher auf das Problem hingewiesen.
Rummel (REP): Auch er als Bauingenieur hätte schon früher auf die Problematik des Belages hingewiesen. Der verlegte Muschelkalk hat eine Härte von 3, ein solch beanspruchter Platz benötigte aber einen Belag mit Härte von etwa 7 (z.B. Basalt, Granit). In 2008 sei, seiner Erinnerung nach, bezüglich der Muschelkalkplatten ein Gewährleistungsausschluss beschlossen worden, so dass die Stadt im schlimmsten Fall ganz auf den Sanierungskosten sitzen bleibe.
Zuschke: sie wird die Verträge mit der Belag-Lieferfirma raussuchen und prüfen, wie es mit der Gewährleistung und Haftung aussieht.

CWE

In der weiteren Anfrage der CWE ging es um die Friedhofspflege und Beschwerden von Bürgern über z.B. liegen gebliebenes Mähgut auf den Gräbern.
Zuschke: Die Friedhöfe in Fulda sind auch Erholungsräume und Grünanlagen. Es ist damit zu rechnen, dass Mähgut, herab fallendes Laub und Früchte auf Gräbern liegen bleiben.
Die städt. Mitarbeiter gehen regelmäßig mit Laubgebläsen über die Friedhöfe, halten Wege frei und schneiden Sträucher und Hecken zurück.

FDP

Die FDP sprach die Umbaumaßnahmen der Straßenführungen von Künzeller Straße über Emaillierwerk über Petersberger Straße über Zieherser Weg über Heinrich von Bibra-Platz, Kurfürstenstraße bis zur Leipziger Straße an.
Es kommt zu erheblichen Verkehrbehinderungen und endlosen Staus zu Hauptverkehrszeiten. Die Frage der FDP – wann ist hier ein Ende abzusehen?
Zuschke: es wird noch länger dauern, man versucht die Baumaßnahmen nach und nach, Zug um Zug umzusetzen.

REP

Rummel: die REP beanstandeten das geplante Minarett der neuen Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Fulda.
Zuschke: Der Bauherr Ahmadiyya-Gemeinde hat einen korrekten Antrag über das Bauvorhaben gestellt; es gab aus baurechtlicher und statischer Sich keinen Grund, das Bauvorhaben in der beantragten Form abzulehnen.

An dieser Stelle gab es von mehreren Stadtverordneten Widerspruch gegen Rummels Anfrage. Einige Stadtverordnete (vor allem GRÜNE) gaben an, dass sie nicht länger bereit sind, sich mit Rummels ausländerfeindlichem Gedankengut auseinander zu setzen. Es entstand kurzzeitig ein regelrechter Schlagabtausch.

==In den Medien==
* 24.10.13 fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=26991 Anfragen und Anträge (mit Diskussion)]
* 25.10.13 Osthessenzeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2013/oktober/entwurf-sieht-defizit-vor-haushaltsrede-des-oberbuergermeisters.html Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013

2013-10-26T07:39:39Z

130.180.47.242: /* Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungs- und Werkverträge bei der Stadt Fulda */

==Tagesordnung==

===Tagesordnung I===
1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen/Ersatzbenennungen

2. Haushaltsplan 2014 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.10.2013

4. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 25.10.2013

5. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.10.2013 nicht abschließend behandelt werden)

===Tagesordnung II===
6. Beteiligungsbericht 2013

7. Erneuerung der Übernahme einer Bürgschaft durch die Stadt Fulda zugunsten der Klinikum Fulda gAG gegenüber der KVK ZusatzVersorgungsKasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Reg.-Bez. Kassel

===Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung===
{|-
|[[Datei:Stadtverordnete karin denhard.jpg]]

|Hallo Liebe Fuldawiki Leser,

da [[Jennifer Müller]] leider ihr Amt als Stadtverordnete der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] durch einen Umzug nicht mehr ausüben kann, bin ich bereit dieses zu übernehmen.

Folgende Ausschüsse sind meine Aufgabengebiete:

* [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

* [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

Kurz zu meiner Person:

Mein Sohn geht in einen städtischen Kindergarten und in 2 Jahren zur Schule.

Ich selbst arbeite im Moment als 400 € Kraft im Blumen Risse in Petersberg und engagiere mich im Mütterzentrum Fulda und leite dort das Alleinerziehenden Frühstück.

Bei Fragen könnt ihr mich gern unter der E-mail-adresse: k.denhard@gmx.de erreichen.

|[[Datei:Mandat mueller denhard.PNG]]
|}

===Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste===

====Anfrage: Abriss Gebäude in der Ohmstraße====

Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ musste aus der Presse erfahren, dass ein Gebäude abgerissen wird, dessen Denkmalwürdigkeit geprüft wurde.

In den letzten Jahren sind uns allein vier Fälle bekannt geworden bei denen im Denkmalbeirat über das Projekt beraten wurde, dessen Vorsitzender gleichzeitig planender bzw. ausführender Architekt des jeweiligen Um- oder Neubaus ist (Beeinträchtigung Fassade der Adolph von Dalberg Schule durch Blockrandbebauung, Hotel Central bzw. Café Hesse jetzt H&M, Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung, nun aktuell Erweiterung Sparkassengebäude Ohmstraße).

Wir fragen den Magistrat:

1. An welchem Termin wurde im Denkmalbeirat über die Denkmalwürdigkeit der betreffenden Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung in der Rangstraße sowie Ohmstraße ehemalige Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung beraten?

2. Wer hat zu der jeweiligen Sitzung eingeladen und wer leitete die Sitzung des Denkmalbeirates an diesen Terminen?

3. Die Fraktion die Linke.Offene Liste ist von den Sitzungen des Denkmalbeirates ausgeschlossen. Kann die Fraktion die betreffenden und zukünftigen Sitzungsprotokolle des Denkmalbeirates erhalten?

4. Wann erhalten Stadtverordnete und BürgerInnen die aktuelle vollständige Liste der „Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie … Landschaft” für die Stadt Fulda ausgehändigt (Denkmalliste/-buch)?

===Antrag: Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.===

In den letzten Jahren sind uns allein vier Fälle bekannt geworden bei denen im Denkmalbeirat über das Projekt beraten wurde, dessen Vorsitzender gleichzeitig planender bzw. ausführender Architekt des jeweiligen Um- oder Neubaus ist (Beeinträchtigung Fassade der Adolph von Dalberg Schule durch Blockrandbebauung, Hotel Central bzw. Café Hesse jetzt H&M, Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung, nun aktuell Erweiterung Sparkassengebäude Ohmstraße).

Wir sehen hier einen „Widerstreit von Interessen“ gem. $25 HGO und daher eine Neubesetzung des Denkmalbeirates nach rein fachlichen Gesichtspunkten für dringend geboten.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu einem offenen, transparenten und rein fachlich begründeten Verfahren zur unter Schutzstellung von Kultur- und Baudenkmälern.
Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.

Sie erkennt die Prinzipien eines Beirates mit unabhängigen Experten und sonstige Prinzipien, insbesondere die Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen am Denkmalbeirat gemäß Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst an.

1. Das fortgeschriebene Denkmalbuch/Denkmalliste der Stadt Fulda wird unverzüglich gemäß der gesetzlichen Vorgaben jedermann offengelegt, ebenso Anträge auf Unterschutzstellung.

2. Die Satzung des Denkmalbeirates wird den Vorgaben des Ministerium für Kunst gemäß angepasst dazu gehören:

3. Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen in beratender Funktion

4. Öffentliche Sitzungen und Vorträge, für die Öffentlichkeit einsehbare Protokolle

Hier die Antwort dazu in der Stadtverordnetenversammlung am 25.10.2013:

Stadtbaurätin Zuschke: Die Denkmalwürdigkeit eines Bauwerkes wird zunächst vom Landesamt für Denkmalpflege beurteilt. Der Denkmalbeirat der Stadt Fulda muss sich letztlich mit den Entscheidungen der Landesbehörde auseinander setzen. Wenn eine Entscheidung über ein Bauwerk gefällt wird, an dessen Stelle ein Neubau von Reith und Wehner entstehen soll, muss Reith seine Tätigkeit als Vorsitzender des Denkmalbeirates niederlegen und den Raum verlassen; sein Stellvertreter übernimmt die Sitzungsleitung, damit Interessenskonflikte ausgeschlossen werden. Laut Satzung des Denkmalbeirates sind die Sitzungen nicht öffentlich. Die vollständige Veröffentlichung der Denkmäler soll vom Landesamt für Denkmalpflege demnächst im Internet bereitgestellt werden.
Jennemann (SPD): Er weist den mehr oder weniger offenen Vorwurf der lo-Liste zurück, im Denkmalbeirat werde gemauschelt und Reith und Wehner schusterten sich die Bauaufträge zu. Für den Denkmalbeirat sei von Vorteil, wenn Fachleute wie Architekten und Bauhandwerker dort mitarbeiten. Die Arbeit des Denkmalbeirates laufe zu jeder Zeit korrekt.

===Kaufabsichten Rhön-Klinik Gersfeld durch Klinikum Fulda gAG===

Aus den Medien musste die Fraktion „Die Linke.Offene Liste erfahren, dass der Aufsichtsrat der Klinikum Fulda gAG mit seinem Vorsitzenden Oberbürgermeister Möller ein Konzept des Klink Vorstandes zum Erwerb der Rhönkliniken Gersfeld verabschiedet hat. Ein Angebot sei abgegeben.

1. Welche Reaktionen gibt es bisher seitens des Insolvenzverwalters der Rhön-Klink bzw. der Gläubigerversammlung.

2. Sind Finanzmittel der Stadt Fulda in dem Konzept zum Kauf eingeplant?

===Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungs- und Werkverträge bei der Stadt Fulda===

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda hat im September 2013 beschlossen, dass Beschäftigte der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas nach längstens vier Jahren in den städtischen Dienst zu TVöD Bedingungen übernommen werden sollen und folgt damit Rechtsprechungen.

Die Pro Communitas bleibt also weiterhin bestehen. Minijobs, „Saisonarbeitskräfte“, Hausmeister und ErzieherInnen (z.B. Springer, Integrationsmaßnahmen) sollen weiterhin an die Stadt Fulda verliehen werden. Auch Stadtteilarbeiter und Beschäftigte für bestimmte Projekte sollen weiter über die Pro Com laufen.

Ein weiteres Problemfeld stellen die „Dienstleistungsverträge“ dar.

1. Zwischen welchen Vertragspartnern sind „Dienstleistungsverträge“ mit Tätigkeiten für die Stadt Fulda abgeschlossen? Für welche Tätigkeiten bestehen solche Dienstleistungsverträge?

2. Wieviele Personen sind mit Dienstleistungs- bzw Werkverträgen für die Stadt tätig?

3. Wie wird die Bezahlung geregelt (Tarife, welcher), nach Zeitaufwand, nach Arbeitsergebnis?

===Bericht über die Haushaltsrede des OB Möller und Anträge anderer Parteien und Wählergruppen in der Stadtverordnetenversammlung vom Freitag, den 25.10.2013===

OB Möller stellte seine Haushaltsrede 2014 unter das Motto: leben und arbeiten in Fulda

Die Stadt als Oberzentrum sieht Möller als wirtschaftlichen Impulsgeber für die Region
Zunächst sprach Möller erfreuliche Erträge der Stadt durch ein erhöhtes Gewerbesteueraufkommen und durch (allerdings einmalige) Verkäufe von städt. Liegenschaften an.
Danach kam Möller zu den Ausgaben- und Investitionsposten:
Den größten Aufwand sieht Möller beim städt. Personal, hier seien die Ausgaben stark gestiegen durch:
Besoldungserhöhungen
Erhöhte Personalausgaben für die U3-Betreuung, für den städt. Brandschutz, für Jugendmaßnahmen
Übernahme von ProCom-MitarbeiterInnen in städt. Stellen
Herausforderungen für 2014 sieht Möller beim Schaffen von Wohnraum vor allem für:
Junge Familien
StudentInnen
Ältere Mitbürger
Positiv beurteilt Möller die Neuerschließung von Wohngegenden wie der Fulda-Galerie, die mittlerweile 2000 Einwohner hat, Erschließungen der Gegend Am Tannenstück und am Aschenberg.
Auch die Investitionen von Privatinvestoren sieht Möller positiv, z.B. Graf-Spee-Straße, Neuenbergterrasse.
Die Stadt Fulda plant in 2014 die Vergabe von zinslosen Darlehen für sozialen Wohnungsbau.
Wirtschaftlich sieht Möller die Stadt gut aufgestellt. Besonders erfreulich sind die Ankündigungen der Fa. Milupa und der Firma Juchheim zu expandieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das neu ausgewiesene Gewerbegebiet in Lehnerz wurde gut angenommen.
Einige „Baustellen“, die Möller für 2014 auf die Stadt zukommen sieht:
Sanierung einiger Bürgerhäuser
Erhalt und Ausbau der U3-Betreuung (z.Z. besteht eine Versorgungsquote von 37%, das entspricht 660 Betreuungsplätzen)
Die Infrastruktur bleibt eine Daueraufgabe – für Straßenerhalt und ÖPNV veranschlagt Möller rund 5,7 Millionen in 2014
Das städt. Klinikum bleibt ebenfalls im Fokus. Möller deutete erneut an, dass das Klinikum nur ist städt. Hand bleiben kann, wenn es „wirtschaftlich“ bleiben kann
Eine Herausforderung ist die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, wobei noch nicht abzusehen ist, was das für Fulda bedeutet
Es stehen weiterhin Rückstellungen für die Zukunft an, in erster Linie für Personal (Pensionen, Altersteilzeit, verschiedene Umlagen)
Die Pro-Kopf-Verschuldung in Fulda bezifferte Möller mit 1500 Euro.

===Anfragen===

CWE

Die CWE Fraktion stellte eine Anfrage zu den Preiserhöhungen von Q-Park im Parkhaus unterm Uni-Platz durch Herabsetzung der Taktung, von denen die CWE Fraktion am Dienstag 22.10. aus der Zeitung erfahren musste.
Antwort OB Möller: Q-Park ist ein privates Unternehmen und kann seine Preisgestaltung frei vornehmen. Es gibt in Fulda 10 städt. Parkhäuser und zahlreiche städt. Parkflächen. Damit stellt die Stadt 4700 Plätze zur Verfügung. Die Parkgebühren der Stadt sind seit 15 Jahren nicht gestiegen.
Q-Park stellt 900 Parkplätze = 14% der Parkflächen. Q-Park ist nicht, wie die CWE behauptet, ein Monopolist in Fulda; es gibt noch weitere private Parkhäuser, z.B. das Parkhaus in der Galeria Kaufhof.
Anmerkung der CWE: mittlerweile ist das Parkhaus unter dem Uni-Platz von Q-Park so teuer wie ein Parkhaus in der Stadtmitte Frankfurts z.B. an der Hauptwache oder der alten Oper. Das hält die CWE für unverhältnismäßig.
Möller: jeder ist frei, zu parken, wo er will. Es gibt genug Alternativen.

CDU

Wie so oft gibt die Anfrage der CDU OB Möller die Gelegenheit, die Stadtentwicklung toll darzustellen.
Die Anfrage befasste sich mit der aktuellen und zukünftig erwarteten Bevölkerungsstruktur in Fulda.
Der OB stellte dar: in Fulda herrscht eine stabile demografische Entwicklung. Als Plus wertet Möller die mittlerweile 7000 Studierenden an der Hochschule. Die Stadt Fulda leiste eine sehr gute Politik für junge Familien. Als Herausforderung sieht Möller die Frage der Integration von Ausländern.

SPD

Die SPD stellte eine Anfrage zur Privatisierung der Reinigungsleistungen in städt. Gebäuden, insbesondere Schulen.
Zuschke: Die Privatisierung sei so vorgenommen worden, dass es keine Entlassungen von städt. Personal gegeben habe. Es habe am Anfang Schwierigkeiten gegeben, weil die Privaten versucht hätten, Tarifverträge zu unterlaufen. Das wäre durch stete Kontrolle unterbunden worden. Der tarifliche Stundenlohn liegt derzeit bei 9,00 Euro, im nächsten Jahr soll er auf 9,31 Euro steigen. Den Vorteil der Vergabe an Private sieht Zuschke darin, dass diese Firmen einen größeren Pool an Reinigungskräften hätten, sodass es zu weniger Engpässen z.B. bei Krankheit oder Urlaub der Reinigungskräfte gäbe. Zuschke merkte an, dass es zunehmend schwieriger wird, geeignetes Reinigungspersonal zu finden.
Ein Problem stellt für Zuschke dar: die Aufträge werden pro m² vergeben.
Insgesamt gäbe es keine Unterschiede in der Qualität der Leistungen, egal ob städt. Angestellte oder private Dienstleister.
Die SPD führte nochmals Gegenargumente zum Thema Privatisierung der Reinigung von Schulen an:
feste städt. Reinigungskräfte gehörten zum Schulteam und würden behandelt wie andere SchulmitarbeiterInnen (z.B. Einladung zu Schulfeiern, zu Betriebsausflügen etc.)
Es gibt sensible Schulbereiche, in die Schulfremde keinen Einblick haben sollten
Feste städt. Reinigungskräfte identifizieren sich stärker mit „ihrer“ Schule – Fremdfirmen machen eher eine 08/15-Reinigung

GRÜNE

Die GRÜNEN-Anfrage beschäftigte sich mit der Oberfläche des Uni-Platzes. Zunehmend träten mitunter schon gravierende Löcher zutage. Die Frage nach einer Gewährleistungspflicht durch den Platten-Lieferer steht im Raum.

Zuschke: Der Uni-Platz ist eine höchst beanspruchte Fläche, die ständig kontrolliert und gepflegt wird. Muschelkalk bildet natürlicherweise mit der Zeit Löcher aus, das sei ein natürlicher Alterungsprozess, es handele sich nicht um Mängel und es bestehe daher keine Gewährleistungspflicht vom Hersteller der Platten. Sporer (GRÜNE): der Uni-Platz-Belag ist ZWEI Jahre alt, da kann man nicht von natürlichem Alterungsprozess sprechen.
Sporer hatte ein Bild eines ähnlichen Belages aus Stuttgart dabei, das er Zuschke übergeben wollte. Darauf waren erhebliche Baumängel zu erkennen.
Zuschke: das ist nicht mit Fulda vergleichbar. Möller: er findet es unerhört, dass die GRÜNEN den schönen Uni-Platz schlecht reden wollen.
Karin Masche: bereits zu Anfang, als der Belag noch ganz neu war, seien schon erste Probleme erkennbar gewesen. Möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit wären durch die Stadt immer wieder schadhafte Platten ausgetauscht worden. Die lo-Liste hat bereits früher auf das Problem hingewiesen.
Rummel (REP): Auch er als Bauingenieur hätte schon früher auf die Problematik des Belages hingewiesen. Der verlegte Muschelkalk hat eine Härte von 3, ein solch beanspruchter Platz benötigte aber einen Belag mit Härte von etwa 7 (z.B. Basalt, Granit). In 2008 sei, seiner Erinnerung nach, bezüglich der Muschelkalkplatten ein Gewährleistungsausschluss beschlossen worden, so dass die Stadt im schlimmsten Fall ganz auf den Sanierungskosten sitzen bleibe.
Zuschke: sie wird die Verträge mit der Belag-Lieferfirma raussuchen und prüfen, wie es mit der Gewährleistung und Haftung aussieht.

CWE

In der weiteren Anfrage der CWE ging es um die Friedhofspflege und Beschwerden von Bürgern über z.B. liegen gebliebenes Mähgut auf den Gräbern.
Zuschke: Die Friedhöfe in Fulda sind auch Erholungsräume und Grünanlagen. Es ist damit zu rechnen, dass Mähgut, herab fallendes Laub und Früchte auf Gräbern liegen bleiben.
Die städt. Mitarbeiter gehen regelmäßig mit Laubgebläsen über die Friedhöfe, halten Wege frei und schneiden Sträucher und Hecken zurück.

FDP

Die FDP sprach die Umbaumaßnahmen der Straßenführungen von Künzeller Straße über Emaillierwerk über Petersberger Straße über Zieherser Weg über Heinrich von Bibra-Platz, Kurfürstenstraße bis zur Leipziger Straße an.
Es kommt zu erheblichen Verkehrbehinderungen und endlosen Staus zu Hauptverkehrszeiten. Die Frage der FDP – wann ist hier ein Ende abzusehen?
Zuschke: es wird noch länger dauern, man versucht die Baumaßnahmen nach und nach, Zug um Zug umzusetzen.

REP

Rummel: die REP beanstandeten das geplante Minarett der neuen Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Fulda.
Zuschke: Der Bauherr Ahmadiyya-Gemeinde hat einen korrekten Antrag über das Bauvorhaben gestellt; es gab aus baurechtlicher und statischer Sich keinen Grund, das Bauvorhaben in der beantragten Form abzulehnen.

An dieser Stelle gab es von mehreren Stadtverordneten Widerspruch gegen Rummels Anfrage. Einige Stadtverordnete (vor allem GRÜNE) gaben an, dass sie nicht länger bereit sind, sich mit Rummels ausländerfeindlichem Gedankengut auseinander zu setzen. Es entstand kurzzeitig ein regelrechter Schlagabtausch.

==In den Medien==
* 24.10.13 fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=26991 Anfragen und Anträge (mit Diskussion)]
* 25.10.13 Osthessenzeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2013/oktober/entwurf-sieht-defizit-vor-haushaltsrede-des-oberbuergermeisters.html Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013

2013-10-26T07:31:13Z

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