Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

Antrag: AuflÃ¶sung der stÃ¤dtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas

2012-12-16T10:44:21Z

130.180.46.238: add

Die städtische Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]] wird aufgelöst und die Beschäftigten der ProCommunitas in ein geordnetes Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommen.

----
Eingebracht: [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]

Verwiesen: zur Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]

Ausschuss: Nichtbehandlung im Ausschuss

Abstimmung: Zur Abstimmung gebracht in der [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]

Ergebnis: Ja: Fraktion [[Die LINKE.Offene Liste]], SPD Fraktion, Teile der GRÜNEN. CDU dagegen -- abgelehnt
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Oktober 2012]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]
[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie: Arbeit]]
[[Kategorie: Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Zeitarbeit]]

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012

2012-12-16T10:38:17Z

130.180.46.238: /* ZuschauerInnenbericht 1 */ frame

'''14. Dezember 2012, Stadtschloss, Fürstensaal, 15.00 Uhr'''

==Tagesordnung==

Tagesordnung I

1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Tagespflege

3. Jahresabschluss 2009

4. Neubau des Notfall- und Operationszentrums am Klinikum durch die Stadt Fulda

5. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse gem. § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung SV
- SV 14.12.2012

6. Grundstücksgeschäfte (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2012 nicht abschließend behandelt werden)

Tagesordnung II

7. Neuwahl von 2 Schiedspersonen für die Schiedsbezirke Fulda II und Fulda III

8. Einrichtung einer Pädagogischen Mittagsbetreuung an der Cuno-Raabe-Schule (gem. § 15 Hess. Schulgesetz i. V. m. § 146 Hess. Schulgesetz)

9. Außerplanmäßige Auszahlungen im III. Quartal 2012

==Verlauf==

----
==Berichterstattung==
===ZuschauerInnenbericht 1===
{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 350px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 15 Uhr die Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden.

Im Anschluss an die Begrüßung gedenken alle Anwesenden des am 10. Dezember 2012 verstorbenen Stadtverordneten der SPD-Fraktion, Heinz-Ulrich Schulz, sowie des am 27. November 2012 verstorbenen ehemaligen Stadtverordneten der SPD, Lothar Baumgärtel.

Frau Hartmann gibt eine Änderung zum Abstimmungsverfahren bekannt, die im Ältestenrat beschlossen wurde. Danach wird für jeden einzelnen Produktbereich eine separate Abstimmung durchgeführt werden. Maßgebend sei jedoch die Abstimmung über die Haushaltssatzung.

TOP 6 entfällt, da es bereits abschließend im Haupt- und Finanzausschuss behandelt worden ist.

zu Tagesordnung II
Abstimmung zu beschlüssen:
Bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Tagesordnung I
1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"
Es spricht Herr Alt vom Haupt- und Finanzausschuss.
Alt kritisiert das Verhalten der Opposition und die langen Diskussionen und weist darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse so seien, wie sie sind. Auch der Mehrheitsfraktion seien durch Gesetze und die haushaltspolitische Zwangsjacke Grenzen in der Gestaltung des Haushaltes gesetzt. Als Beispiel hebt er die Jugendhilfe hervor. Feststehende Ausgaben und unabwendbare Abschreibungen sowie Reparaturen und Energieausgaben würden 97 Prozent des Haushaltsanteils in diesem Bereich ausmachen. Wie am Beispiel der Kindergartengebühren gäbe es auch bei den Einnahmen keine großen Spielräume.
Alt zählt auf, dass bei den Haushaltsberatungen 107 Anträge gestellt worden seien, davon 80 Prozent von der Opposition. 33 Prozent der Anträge wurden abgelehnt, die Ablehnungsquote der Anträge der Opposition lag bei 38 Prozent. 2/3 der Anträge seien angenommen oder durch Verhandlung erledigt worden.
Er geht auf den größten Einzeletat der Stadt, der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ein. Der Nettofehlbetrag von 11,1 Mio Euro sei gegenüber 2012 um 944000 Euro gestiegen.
Relevante Themen seien Kindergärten, Kinderbetreuung und Schulen. Fulda werde in 2013 die gesetzlichen Auflagen für die U3-Betreuung erfüllen. Er spricht auch die Diskussion zum Telekomgebäude an und mahnt eine sachliche Diskussion aller zur Hilfe für das Klinikum im Haushalt an. Das Klinikum sei ein Faktor für die öffentliche Daseinsvorsorge, daher müsste die Stadt Träger bleiben. Ein Thema sei auch die Beschäftigung in der "proCom" (Anm. d. V. [[proCommunitas GmbH]]). Als Ergebnis gibt er bekannt, dass die Grenze der Beschäftigung bei 4 Jahren angesetzt sei. Der SPD sei dies nicht auasreichend, für "die Linke" sei dies ein "kapitalistisches Unterdrückungselement". (Anm. d. V.: in einem persönlichen Gespräch im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung sprach die SV Frau Masche von der LINKEN.offenen Liste Herrn Alt auf diese Äußerung an. Sie sei verwundert über die ihr unterstellte Wortwahl, da sie diesen Ausdruck zu keiner Zeit verwendet habe. Daraufhin erwiederte Herr Alt süffisant, dass er "das wisse"). Er habe Verständnis für Kritik auch wenn er eine andere Meinung vertrete. Er fordert, eine Diskussion über ethische und moralische Grundsätze nicht an Personen festzumachen. Die Gegner der proCommunitas sollten erklären, wie Mehrkosten kompensiert werden sollen.

Im Anschluss folgen die Stellungnahmen der Fraktionen, zuvor wird die zur Verfügung stehende Redezeit bekanntgegeben.

Herr Stollberg von der CDU nimmt Stellung zum Haushaltsplan 2013 und verweist auf die Unterdeckung von 2,25 Mio Euro. Nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres gehe er zum Ende des Jahres von einem ausgeglichenen Hauashalt und erwarte "eine schwarze Null".

</div>
|}

===Zuschauerbericht 2===
{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 350px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
'''SVV 14.12.2012'''

(Protokoll-Beitrag des Besuchers Wolfgang Runge)

Anfang 15.00 Uhr

Begrüßung durch die Vorsitzende

Gedenken an das verstorbene SPD SVV-Mitglied Herrn Schulz.

Hinweise zur Tagsordnung

TOP 1 Haushaltsplan:

- Hr.Alt / CDU referiert zum HH:

Es gibt eine hh-politische Zwangsjacke durch gesetzliche Vorgaben, wie

z.B. in der Kinder-und Jugendhilfe. Weiterhin erwähnt er das 95 % der

Ausgaben zwangsläufig sind.
Damit ist der Einfluss auf die Gestaltungsmöglichkeiten sehr beschränkt.
Viele Anträge wurden eingereicht.
80 % wurden von den Oppositionsparteien eingebracht.
Ca. 2/3 der vorgelegten Anträge wurden angenommen, oder als erledigt

betrachtet, Anträge sowohl von der Regierungsfraktion, als auch von den

Oppositionsfraktionen.

Er sagt Fulda wird die vom Gesetz geforderte U3-Betreuung ab 2013
erfüllen.
Viele Investitionen sind in Immobilien geflossen.

Er bemängelt, dass die SPD in Sachen proCommunitas noch nicht als

erledigt sieht, als auch DIE.LINKE gänzlich dagegen ist.

Er bedankt sich für die solide HH-Politik des Magistrats.

--Die Vorsitzende erwähnt, dass die Redezeit je nach Stärke der

Fraktion/Partei unterschiedliche Längen hat.(CDU 45 Min., SPD und Grüne

je 35, CWE und Die.Linke/Offene Liste und FDP je 15 Minuten, Republikaner

10 Minuten.)

- CDU / Hr. Stollberg:

hält seine HH-Rede, er erwähnt die gute Kinderpolitik und gibt einige
Beispiele. Er bemängelt das die CWE (Hr.Jahn) dagegen sprach.
Fulda sei vorbildlich in vielen Bereichen, dieses wurde auch von außen
gelobt. Die Schulen seien in einem Topzustand, 40 Mill. wurden in den
vergangenen Jahren in die Schulen investiert. Auch die Fuldaer Zeitung
lobte die Schulen, sagt er. Einige Einzelheiten dazu führt er aus.
(Siehe HH-Plan.)
Das kultrurelle und sportliche Angebot sei in Fulda sehr gut.
Das Schlosstheather hat eine Auslastungsquote von ca. 35 %.
Auch Angebote freier Träger sei groß, sie sollen weiter Unterstützung von
der Stadt erhalten, inkl. des "Kreuz".
Die Sicherheit in Fulda sei gut, die Feuerwehr sei hervorragend, Mittel
zur Modernisierungen sind von Seiten der Stadt eingeflossen.
Er dank auch den freiwilligen Feuerwehrleuten.
Die Stadtentwicklung soll erhöht werden, er erwähnt die getätigten
Vorhaben.
1.3 Mill. Euro sollen für die Südinnenstadt-Entwicklung in 2013
einfließen. Auch einige Fußweg-Erneuerungen in der Innenstadt sollen in
2013 erneuert werden.
Auch Mittel in die Radwege werden einfließen, wie z.B. ein Radweg
zwischen Haimbach und Mittelrode.
3,3 % Arbeitslosenquote hat Fulda und steht damit vorbildlich dar.
Audi hat vor sich in Fulda anzusiedeln, dieses sei ein Kompliment. Fulda
soll auch mehr ein Messestandort werden.
Das Klinikum soll in kommunaler Hand bleiben.
Die in die Jahre gekommenden OP-Säle sollen erneuert werden. Damit die
Zuschüsse vom Land nicht verfallen, ist schnelles Handeln erforderlich.
Die Stadt wird dazu intensiv in das Klinikum investieren.

Die Stimmen der Bürger in den Stadtteilen werden berücksichtigt, er
erwähnt einige Beispiele.
Er erwähnt dass mehrere Anträge der Oppositionen befürwortet wurden.
Einige Anträge wurden zu spät eingereicht, dieses bemängelt er, da die
Zeit zur parteiinternen Beratung nicht mehr möglich sei.
Einzelne Ortsteile-Sanierungen sollen sequensiv abgearbeitet werden.
Fulda sei Hessens schönste Stadt.
Er bedankt sich beim OB, BG, SBR und dem Magistrat.

- Hr. Lindner/SPD:

Er sagt die Finanzpolitik in Fulda sei nicht solide. Die grundlegenden

Entscheidungen zum Klinikum seien unterstützenswert, sowie in Fragen des

Umweltschutzes, der Umgestaltung der unteren Bahnhofstr..

Er bemängelt aber die Sachen der proCommunitas.
Ein bescheidener Anfang ist gemacht mit der Schaffung 10 neuer

Voll-Stellen bei den Erzieherinnen. Die proCommunitas bröckelt, die SPD

lehnt den Stellenplan ab. Die 25 kinder pro KITA-Gruppe lehnt er ab.

Erst sagte die CDU die KITA-Gebühren werden nicht erhöht, nunmehr will

sie diese um 10 % erhöhen. Er fordert die Rücknahme der Erhöhung. Er

fordert die Erhöhung der Theatergebühren, diese decken nicht einmal das

Mindeste.
Die Rücknahme der G8 in Schulen sei nicht gut, sondern Hick-hack, da es

G8 und G9 parallel gibt. Die Hauptschule soll nicht zur Restschule

werden. Er fordert eine Gesamtschule, wie in Schlitz.

Der Verkehr entwickelt sich zur nächtlichen Ruhestörung, das

Gewerbegebiet-West sei zu weit von der Autobahn.
Bein Umbau des Bronzeller Kreisels soll Lärmschutz mit integriert werden.
Ein LKW-Leitsystem soll entstehen.

Bezahlbarer Wohnraum wird knapper in Fulda, die Stadt sei in der

Verantwortung. Selbst Bundesminister Ramsauer (CSU) erwähnte, dass zu

wenig in den sozialen Wohnungsbau geflossen sei.
Die Stadtteile sollten mehr Entscheidungsbefugnisse und Mittel zur freien

Verfügung für den Stadtteil erhalten.
Die SPD wird weiter boren.

Beim HH werden sie zu einigen Teilen sich enthalten, viele Sachen werden

sie ablehnen, nur einige werden sie zustimmen. Den Stellenplan werden sie

ablehnen, die HH-Satzung insgesamt werden sie ablehnen.

- Hr.Spoerer / B90-Die Grünen:

Er sagt die städtischen Zuschüsse zum Kreuz seien nur Ausfallbürgschaften

für den Kulturkeller.
Er sagt das Esperanto bekommt auch Zuschüsse.

Er sagt die HH-Abstimmung sei jedes Jahr das Gleiche. Regierung dafür mit

einer Stimme Mehrheit. Die Oppositionen dagegen.

Er befürwortet die sparsame Haushaltspolitik der Stadt, da sonst die

Stadt unter der kommunalen Aufsicht kommen würde.
Er bemängelt aber die große Ignoranz in Sachen Umweltpolitik, die nicht

soziale Politik, die proCommunitas werde nicht abgeschafft, u.a.
Alleinen aufgrund dieser Sachen lehnen die B90-Die Grünen dn HH-Entwurf

ab.

Die CDU lehne alles ab, was den kleinsten grünen Schimmer hätte. Manchmal

verwenden sie die Vorschläge der Grünen als eigene.
OK, solange es der Sache dienlich sei.
Er sagt, dass die Fristen der Antragseinreichung gesetzlich korrekt

seien. Die Zeitspanne der Frist sei viel zu kurz. Zeit müsste sein für

Beschäftigung in der Partei mit den Anträgen.

Er bemängelt die Verkehrpolitik, anstelle in die Busse und verkehrplanung

zu investieren und attraktiver zu machen. Das ÖPNV in Fulda genüge nicht

den Anforderungen. Auch die Umsteigemöglichkeiten seien nicht gut und zu

langsam die Fahrzeiten.
Der Klimaschutz werde vernachlässigt, die Stadt solle nicht autogerecht

werden. Das Thema Ökologie im Haushalt fehlt. Es gebe nur von der CDU

Lippenbekenntnisse.
Die Grüne fordern Ökostrom, jedoch werden ihre Anträge abgelehnt. Hier

geht es um nur 166 000 Euro, solche Beträge werden im Straßenbau einfach

nur abgenickt. Andere Städte ändern ihre Politik hin zu Ökostrom, in

Fulda nicht.
In Sachen Finanzen: CDU-Klientell Geldsack auf, Grüne-Klientell Geldsack

zu. Wie z.B. das Marbacher neue Kühlhaus.
Viele Projekte der CDU werden fiunanziert, bei den nicht CDU-Projekten

wird gespart.
Der BG Dr.Dippel redet Fulda schlecht. Er sei gegen die Gleichstellung

von eingetragenden Lebensgemeinschaften, und stelle Fulda erneut als

schwarze und peinliche Stadt in Deutschland dar.
Bei der nächsten Wahl wird kaum jemand mit der CDU koalieren wollen.

6500 Studenten hat Fulda, aber es fehlt an preiswerten Wohnraum. Anträge

zur Besserung dieser Zustände lehnte die CDU immer ab.

Die Fusion von ÜWAG und GWV, sowie die Klinikum-Sache sind die zwei

wichtigsten Themen in der Stadt. Er bemängelt, dass die Stadt zu wenig

Informationspolitik darüber herausgebe. Die grünen trät das Klinikum mit,

will aber bessere Aufklärung, sowie die kommunalen Belange in dem

Klinikum mehr vertreten sehen, keine Abschottung mittels des

Aktienrechts. Er fordert die Qualität der Maximalversorgung und der

Angestellten.
Die Klinikum-AG muss in eine gemn.GmbH umgewandelt werden.
Auch die hess.Gemeindeordnung sieht das vor.
Alle großen Parteien sollen dort vertreten sein in Aufsichtsrat und auch

der Betriebsrat.

Er sieht die Thüga als positiv, da sie kommunal sei.
(Memo des Protokollanten: Hierbei handelt es sich um die zu mächtige

"deutsche Energie-Mafia").

Er bemängelt, dass die Gesetzesänderung der HGO die Rechte der SVV und

deren Ausschüsse stark einschränkt.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Themen.
Es sei undemokratisch, und er fordert die Rücknahme dieser

Gesetzesänderung in Wiesbaden.

- Hr.Becker / CWE:

Wir sollten für das Wohl der Stadt arbeiten, egal welcher Partei. Leider

haben sich viele Sachen aufgetan, die nicht zum Wohle von Fulda sind.
Viele neue Sachen des HH werden sie nicht mittragen. GWV und ÜWAG-Fusion

wird abgelehnt, auch die Thüga sei kein Segen und kann alle wichtigen

Entscheidungen blockieren. Auch die Einflussnahme der SVV sei weniger

geworden. Er bemängelt auch die Einschränkung nach der

hess.Gemeindeordnung. Die Einflussnahme und Aufklärung sei zu wenig.
Er wird gegen diesen Paragraphen der hess. Gemeindeordnung Klage

einreichen.
Die CWE wird nicht mehr immer brav den Finger zu der CDU heben. Dieses

auch nicht in Sachen Klinikum. Er will auch das Klinikum in eigener

städtischer Hand behalten. Aber nicht in jedem Wege.
Die neuen Umbauten werden 20 Mill.Euro sein. Die CWE steht dazu, aber

nicht in dieser Art und Weise.
Die CWE wird dem HH nicht zustimmen.
Die Aufgabe der CWE sei Oppositionsarbeit zu tun. Ihre Anträge werden

abgelehnt, CDU-Anträge stattgegeben. Die CWE ist für den Erhalt der

proCommunitas.
Er lobt den Erhalt der Mittel zur Kreisumlage.

- FDP / Hr.Grosch:

Er bemängelt den Willen der CDU die Anträge genügend zu diskutieren,

somit erscheint vieles als leere Hülle.
Die CDU hat fast alle Anträge der Opposition abgelehnt. Selbst kleine

Anträge über die Oppositionsfraktionen hinaus werden abgelehnt.
Der Haushalt trägt nur die Handschrift einer Fraktion, der CDU, somit

wird die FDP diesem HH-Antrag nicht zustimmen. Gerade auch die Erhöhung

der KITA-Gebühren wird abgelehnt. Auch mit vielen anderen Sachen sind sie

unzufrieden, wie Kühlhaus Maberzell, ehem. Telekomgebäude, u.d.gl.

In Sachen Klinikum sagt er diese Entscheidung solle wohl überdacht

werden. Er sei für den Erhalt des Klinikums in kommunaler Hand. Er lehnt

alles weitere damit aber ab, da es an Aufklärung darüber mangelt. Auch

das Ziel der Entwicklung und die vielen Folgekosten seien nicht geklärt.

Die gesamte Opposition sei stets "außen vor gelassen"; der Haushalt wird

von Seiten der FDP abgelehnt.
Auch der HH sei nicht ausgeglichen. Er will nicht mit dem Klinikum in

eine finanzielle Schieflage geraten.

- Die.Linke.Offene Liste / Fr.Masche:

(--siehe extra Datei--)

Sie bemängelt die Sachen proCommunitas, diese muss aufgelöst werden, die

Beschäftigten müssen von der Stadt übernommen werden.

Auch an der Gebührenschraube wurde gedreht.
Auch die KITA-Gebühren wurden stets erhöht, zum Teil um 76,5 %.

Die CDU fördert nur ihre Interessen.
Auch die Verkehrpolitik ist unsinnig. Nur der Autoverkehr wird gefördert,

der Busverkehr muss besser werden. Ganze Stadtteile sind am Wochenende

abgehängt.
Dieser HH, mit den falschen Weichenstellungen, abgelehnt.

- Die Republikaner / Hr. Rummel:

Er bemängelt, dass 19 SVV-Mitglieder herum-herauslaufen als Fr.Masche

anfängt zu reden. Das sei nicht korrekt. Auch er und wir hörten den

Ausführungen der CDU zu.

Er bemängelt die Erhöhung der KITA-Gebühren. Der Staat spare durch die

nicht stattfindende Ganztagskindergarten-Betreuung viel Geld, und er

rechnet vor.
Die Mehrbelastung der Frauen mit Kindern zuhause und Arbeit und Haushalt

sei zu viel. Die Mütter nicht mittels KITA zu unterstützen sei nicht

korrekt, Stichwort "Herdprämie". Andere europäische Länder zeigen wie es

geht, z.B. Frankreich, das nicht die KITA-Gebühren erhöht.
Viele Besucher des Theaters, des Museums, etc. werden gefördert durch

Subvention der Ausgaben, da die Einnahmen dieses nicht decken; die

Kindergärten aber werden nicht genügend gefördert.
----
Pause 20 Minuten (1730 - 1750 Uhr)
----
- OB Möller bemängelt Fr. Masches Angriff und Redestil.
Er will darauf nicht weiter eingehen.
Bei den anderen Parteien gab es unterschiedliche Aspekte.

Gegen die Rede des Herrn Lindner sagt er in der Kinderbetreuung sei diese

von der Stadt getätigte Art und Weise flexibler. Auch sagt er die

KITA-Erhöhung sei gerechtfertigt, auch in deren Höhe.

Das Esperanto sei ein anderes Klientell. Er sagt die Stadt fördere nicht

das Esperanto. Hr.Spoerer ruft dazwischen, es sei ein Missverständnis.

Herr Möller sagt es sei das Stadtbad, sonst nichts.
Er will die Theaterpreise nicht erhöhen, da sonst die Auslastung runter

gehen könnte.

Er spricht gegen das Thema Wohnraumversorgung des Herrn Spoerer, und sagt

die Stadt "baut" mit städtischen Darlehen an Dritte gerade derzeit

Wohneinheiten. Auch Stadtteil West-Förderung und Denkmalpflege sei eine

soziale Förderung; (Memo: ??) auch die Förderungen im Aschenberg.

Er bemängelt die Ablehnung des HH-Entwurfes.
Er sagt man soll den HH lesen. Wo sei denn die Vernachlässigung der

sozialen Aufgaben?
Er lobt seine U3-Betreuungsbestrebungen.
Zum Thema Mobilität sagt er, dass sie nicht eine "Beton-Fraktion" seien.
Er hinterfragt rhetorisch das, was man tun muss für die nächste

Generation in Sachen Denkmal-Pflege, mit den notwendigen Investitionen in

Immobilien und Straßen.
Er sagt, dass die Stadt wohl was in Sachen Umweltschutz vorzuzeigen habe.

Er spricht gegen Ökostrom, der Strom sei schon teuer genug.
(Memo: Er selber sitzt in Berlin der Thüga, sowie in der ÜWAG.)

Er sagt, dass die Radwege nicht ideal sind, aber die Probleme werden

durch die SBR Fr.Zuschke wahrgenommen.
Man solle nicht so wahlkampfmäßig reden.

Zu proCommunitas sagt er, dass die Position der SPD ihn verwundert.
Herr Jennemann / SPD sagte zu ihm man kann darüber reden, und er forderte

eine andere Redeweise. Er greift die Ausführungen der SPD an. Die

proCommunitas sei rechtens. Er hätte nie gesagt wir warten ab bis die

Gerichte Rechtsklarheit schaffen, er sagte nur er wolle es abwarten.

(Memo: ??)
Er fragt rhetorisch, welche Lohnquote man in der Stadt haben müsse.
Es sei ja der Tarif der Zeitarbeitsfirmen.

Die AWO hätte ihn angeschrieben, aber er hätte die AWO nicht erwähnt
(-bei der letzten SVV. MEMO: Das ist nicht so! Er hatte sie erwähnt!!-

siehe Protokoll in diesem Forum.)

In Sachen mangelnde Information, gegen die Rede des Hr.Grosch, hätte

seine Fraktion alles aufgeklärt und genug Informationen gegeben.
Dem Klinikum will er eine Überbrückungshilfe geben. Ob das Klinikum in

städtischer Hand oder in hessischer Hand, oder anderer, sein werde, wird

er entscheiden.
In Sachen GWV und ÜWAG-Fusion, muss man nachdenken wie man sie mit

einbindet.
Die Thüga wahrt ihre Interessen, aber sei bewährt. Habe eine Rendite.
Er bemängelt die Kritik des Hr.Becker.
Er wird alle Punkte befriedigend regeln.
(Memo: Er ist der Chef, er regelt es.)

Er hofft dass die Kritiker ihre Position überdenken.

In Sachen HGO §50, die einschränkend der SVV ist, sei ja noch der OB (er)

bestimmend tätig als Exekutive.
Es sei halt Gesetz.

Er bittet um Zustimmung zum HH-Plan.

- BM Hr.Dippel:

Er sagt in Sachen Kindergärten sei viel getan worden.
Er sagt er lebe gut mit der Kritik, und dankt Hr.OB Möller.
Er sagt die Ehe und Familie sei unter dem Grundgesetz geschützt. Er

verteidige seine Stellung in Sachen nicht voller Anerkennung der

Gleichstellung eheähnlicher Lebensgemeinschaften. Die Kritik pralle an

ihm ab. Die Jugendhilfe in Fulda sei gut, der Weg sei der richtige.

- Fr.SBR Zuschke:

Sie sagt, dass sie gerne mehr über Projekte diskutiert. Sie entgegnet,

dass alle Ökoprojekte in den Ausschüssen abgehandelt wurden, sowie alle

Anträge erledigt worden waren, nicht abgelehnt, wie Hr.Spoerer behauptet.

Sie verweist auf das Protokoll. Hr.Spoierer solle Rücksprache mit seinen

Fraktionsmitgliedern nehmen.
Auch die Lokale Agenda wurde behandelt.
(Memo: Das ist richtig.)

- Hr.Wulff / SPD:

Zu Sachen proCommunitas sagt er, dass die SPD nie gesagt hätte sie halte

sich nicht an Leiharbeitstarifverträge, wohl aber nicht an normale volle

Vertragstarifhöhen in der Stadt.
Er bemängelt die juristische Diskussion in Sachen ausstehenden

Gerichtsurteilen in der Sache.
Er sagt das LAG Niedersachen sagt Sachen wie proCommunitas sind wohl

rechtswidrig. Die proCommunitas war als was anderes geplant.

- Fr.Masche:

Sie sagt proCommunitas umgeht die normalen Tarifverträge, und sei eine

Scheinfirma.
Es erschreckt sie, dass der OB immer noch behauptet in Sachen

KITA-Gebühren-Erhöhung, dass es in den Jahren zuvor keine Erhöhungen gab.

Das ist nachweislich falsch. Er ignoriert die Realitäten seiner eigenen

Beschlussfassungen.

- Auch die SPD schließt sich in diese Diskussion mit ein, in Sachen

proCommunitas und Öko-Maßnahmen, u.a.

- Kurze weitere Diskussion.

- Fr.SBR Zuschke erwähnt alle Umwelt-Sachen wurden abgehandelt, siehe in

den Protokollen.

- Hr.Zwengel / B90-Die Grünen:

Er sagt laut einer Umfrage der Fuldaer Zeitung vor kurzem sei der

Uniplatz trostlos. Damit plane die Stadt an der Bevölkerung vorbei.

Wenn man die 10 Mill. fürs Klinikum rausnimmt, sei die Stadt bereits

jetzt in den schwarzen Zahlen.

- Hr.Dippel erwidert er könne die 10 Mill. nicht aus dem anderen HH

herausnehmen.
----

- Es folgen die Abstimmungen zu den einzelnen HH-Etat-Bereichen:
Produktbereich(e)

01 --angenommen (3 enth., einige dagegen)

02 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)

03 --Fr.Schindler spricht kurz über die schulische
Förderung und Integration Behinderter in normalen Schulen. Diese
Förderungen sollen kostengünstig sein.
--angenommen (manche enthalten, viele dagegen)

04 --angenommen (einige dagegen, einige enth.)

05 --angenommen (weinge dagegen, einige enth.)

06 --Hr.Rummel spricht kurz und fordert 100 Euro für die
ersten 3 Jahre an Familien zu geben.
--Hr.Dippel fordert der Antrag müsse woanders behandelt
werden.
Hr.Rummel erwiedert er stelle einen Änderungsantrag und fordert
Flexibilität. Der Antrag soll im März 2013 in den Ausschuss kommen
--dieser Änderungsantrag wurde angenommen.
--Fr.Ziegler-Raschdorf / CDU sagt keine Erhöhung der
KITA-Gebühren geht nicht, so was müsse auf Bundesebene geschehen, und
nicht so wie Berlin, die vom Länderfinanzausgleich leben. (MEMO: Wie
bitte?)
Sie redet für die Erhöhung der KITA-Gebühren. Die Gebühren müssen
angehoben werden, um die Haushalte der Stadt auszugleichen.
Die Überprüfung der Einkommensverhältnisse sei zu aufwendig, sagt sie, um
die KITA-Gebühren für sozialschwache Familien zu gewähren.
Memo: Wieso, diese haben doch ESt-Bescheide und / oder Hartz
IV-Bescheide).

Auch freie Träger sollen den Wunsch der Stadt berücksichtigen, da sie
finanziell mit Zuschüssen "im Boot sitzt".
Sie sagt die Gebühren waren stabil.

--Hr.Jahn / CWE sagt, die CWE lehnt diesen Bereich ab,
da die Erhöhungen nicht gerecht sind. Bei Kindern will die CDU sparen. Es
ist unsozial und familienfeindlich.
--Hr.Post / CDU erwiedert, was die Fr.Masche sagt sei
nicht richtig.
--Hr.Heiland / B90-Die Grünen werden die ablehnen, da
sie nicht sozial ist.
--angenommen (viele dagegen, eine enth.)

07 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)
(Memo: 08 gab es nicht.)

09 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)

10 --Hr.Jennemann / SPD bemängelt, dass das
Telekom-Gebäude denkmalgeschützt sei, und erwähnt fragliche Teile des
Gutachtens, das zum Denkmalschutz führte. Er bemängelt, dass die Stadt
nicht das Gebäude kaufte um die planerische Oberhand zu behalten. Er
hofft das die neuen Investoren es anständig renovieren. Der ehem.OB
Hambacher war der Meinung das Gebäude abzureißen, auch die Bevölkerung
sei dafür.
--Hr.Krah sagt, dass das Gebäude unter Denkmalschutz
sei, obwohl es den Fuldaern nicht gefällt. Er kapituliert.
--eine kurze weitere Diskussion folgte in der Sache.
--Fr.SBR Zuschke sagte man solle das beste aus dem
Gebäude machen.
--angenommen (einige dagegen, einige enth.)

11 --angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)

12 --Fr.Müller / Die Linke bemängelt zu viele Autos in der
Stadt und extrem schlechten ÖPNV.
--angenommen (einige dagegen, wenige enth.)

13 --angenommen (wenige dagegen, einige enth.)

14 --angenommen (wenige dagegen, einige enth.)

15 --angenommen (einige dagegen, einige enth.)

16 --kurze Diskussion über die 10 Millionen für das
Klinikum zwischen Hr. Zwengel und OB. Die SVV muss das beschließen,
andere Möglichkeiten gibt es nicht, sagt der OB.
--angenommen (einige dagegen, einige enth.)

17 --Fr.Masche erwähnt, dass auch bei Parkstätten
proCommunitas-Beschäftigte sind und diese 2 Mill.an Überschüssen
erwirtschaften. Gelächter von der CDU, Zwischenruf von denen, es sei
nicht so.
--angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)

zu 18 --(Stellenplan) Fr.Masche stellt den Antrag auf
Auflösung der proCommunitas.
--SPD / LOL und einige Grüne dafür, manche Grüne enth.,
andere dagegen. --abgelehnt

18 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)
Investitionsprogramm --angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)
----
- Hr.Alt / CDU liest den HH vor:
154 Mill. Ertrag, 2 Mill. Fehlbetrag.

(-siehe extra Beitrag-)

Steuersätze werden auf A 220 % und B 360 % festgesetzt.
--angenommen (sehr viele dagegen)

Damit ist der HH-Plan beschlossen.
----

TOP 2: -- angenommen (sehr viele dagegen)

TOP 3: Hr.Alt erstattet Bericht:

Das Rechnungsprüfungsamt /-und die Kommission fanden keine Mängel beim

HH-Jahr 2009, zur Entlastung durch die SVV mittels Abstimmung.
-- Die.Linke enth. (alle anderen dafür)

TOP 4: Hr.Alt erläutert:

Die Stadt errichtet ein neues Notfallzentrum, nach Abriss des

Kinderzentrums, und verkauft den Neubau an den Eigentümer, welches es

zurück vermietet.
(Memo: Das ist Niesbrauch gegen Zahlungen von Euro 245 000 /J.über 30

Jahre). Baupreis: 25 Mill.Euro Festpreis, laut Vertrag.

- Hr.Zwengel sagt, dass B90/Die Grünen dem Antrag zustimmen werden.
Die Stadt zahlte aus Stadtmitteln (!) das 13.Monatsgehalt an die

Klinikumsangestellten in 1,3 Millionenhöhe, sowie 3 Millionen für ein

neues Schwesternheim.

Bei Kindergärten stehen Mittel nicht zur Verfügung.

Es sind sehr viele Gelder aus dem städtischen Haushalt geflossen, er

fordert mehr Mitspracherecht und eine Zielgebung der

Klinikumsinvestitionen.
Er fordert das Klinikum in kommunaler Hand zu halten.
Der OB soll Antwort geben, ob der Patient im Mittelpunkt steht, oder die

Profite.

B90 / Die Grünen können sich vorstellen beiden Regierungen im nächsten

Wahljahr anzugehören. (Memo: Was immer das heißt).

- Hr.Grosch / FDP fragt ob der Neubau notwendig ist, und in welchem

Umfange. Man solle sich nicht "ins Blaue hinein" entscheiden.
Er erwähnt die Niesbrauch-Summe von 345 000 Euro/J.

Er fragt was passiere, wenn die Stadt das Klinikum wegen Minuszahlen an

einen Privaten für 1 Euro, oder so, verkaufen müsse.

Wenn ein Neubau geschieht, heißt das nicht unbedingt, dass es mehr

Einnahmen gäbe. Denn es gibt zu wenig Betten. Dann müsste die Stadt Fulda

noch mehr finanziell nachschießen.

Auch die Frage der Lokalität der neuen OP-Säle müsste erörtert werden,

auch die Parkplätze.
Besser wäre eine Sanierung der bestehenden OP-Säle und den Ausbau der

bestehenden Teile.
Er warnt auch vor einer Erhöhungsgefahr der Baukosten.
Er wird ja zum Umbau und zur Trägerschaft der Stadt sagen, aber nicht zu

den Verträgen.

- Hr.Alt / CDU:

Erwiedert in unverschämter Weise die Rede des Herrn Grosch, und

unterstellt ihm Sachunkenntnis.

Auch Herrn Zwengels Redebeitrag greift er an. Das Klinikum kann nicht in

schwarzen Zahlen arbeiten. Also macht dort die Stadt "Investitionen".

Er sei der Meinung das Klinikum solle in -privater- Trägerschaft bleiben

(Memo:?? ...Er meint "kommunaler").

- OB Möller sagt, dass das Klinikum in schwarzen Zahlen sein muss.
Investive Überbrückungshilfe ja, permanente Zuschüsse nein.

Die Personal und Personalquote ist eine schwierige Kernfrage.
Er erwartet von allen, auch vom Betriebsrat, dass jeder seinen Teil dazu

leistet. Dann haben wir Chancen, die wir nutzen sollten.
Künftige Trägerschaftskonfigurationen stehen im nächsten Jahr an.

- Hr.Zwengel erwidert, dass diese Diskussion weiter gehen wird.
Liquiditätshilfen in Höhe von Millionen sind bereits in diesem Jahr von

der Stadt an das Klinikum geflossen.

- Fr.Masche sagt, "der Gesundheitsmarkt" soll nicht dem Profitstreben

ausgesetzt werden. Man soll aber real an die Sache gehen. Jedoch darf

Gesundheit keine Ware sein. Die Betriebsräte werden ihre Bedenken gegen

Einschnitte vorbringen. Es mangelt an geschultem Personal.
Damit spart man am falschen Ende.
Keine Informationen kamen vor einem Jahr in der Sache.

- Hr.Lindner sagt, der Komplex sei sehr weitreichend, er unterstützt den

OB.

- Hr.Grosch bemängelt die persönlichen Angriffe des Herrn Alt.
Die FDP lehnt nicht grundsätzlich diese Sache ab, aber er fordert mehr

Informationen und Diskussionen, sowie "schwarze Zahlen" des Klinikums.

Sie können aber nicht zustimmen, da es an Informationen mangelt und viele

Fragen nicht geklärt sind.

- Hr.Rummel sagt, es soll gebaut werden und zwar schnell und richtig.

--Abstimmung --angenommen (alle dafür, FDP und wenige Grüne nicht).

----
Ende 21.03 Uhr
----
</div>
|}

===Haushaltsrede Die Linke.Offene Liste===

Verehrte Bürgerinnen und Bürger

verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Sehr geehrter Magistrat, sehr geehrte Stadtverordnete

Im letzten Jahr hatte DIE LINKE.Offene Liste die Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen für die Bürger thematisiert. Sie wurden trotz Mehreinnahmen durchgedrückt.

Wir freuen uns, dass immerhin einige wenige Streichungen und Kürzungen rückgängig gemacht werden konnten.

Dies gelang z.B. [[Antrag: Wasserspielplatz|beim Wasserspielplatz]] oder teilweise dem Schwimmbad. Hier waren die interfraktionelle Zusammenarbeit und der öffentliche Druck groß genug.

In diesem Jahr haben wir uns den Skandal der städtischen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]] vorgenommen und den Haushaltsentwurf 2013 abgeklopft.

Zehn Einzelanträge aus verschiedenen Produktbereichen zur städtischen Lohndumpingpolitik haben wir eingebracht.

{|
|
* Ein Drittel der Erzieher in städtischen Kindertageseinrichtungen sind zum Billigtarif über die städtische Leiharbeitsfirma eingestellt und verdienen so in einem sowieso schon schlechtbezahlten Beruf etwa 250 €uro weniger als ihre bei der Stadt direkt angestellten Kolleginnen und Kollegen

* Hausmeister sind schon seit Jahren in Leiharbeit an Fuldaer Schulen tätig, wie im Vorfeld der Haushaltsberatungen das TV Magazin Panorama aufdeckte.

* Musik- und Volkshochschullehrkräfte arbeiten zum Minilohn oder als Honorarkräfte ohne Kranken- oder Rentenversicherung und bringen '''Ihren''' (zeigt auf die CDU Fraktion) Kindern das Klavierspielen bei. Altersarmut für die akademischen Tagelöhner ist vorprogrammiert.

* Gärtnerinnen und Gärtner sorgen für Fuldas Grünanlagen, Friedhöfe und verschönern das Stadtbild. Auch hier erhalten viele für gleiche Arbeit niedrigeren Lohn: Sie wurden über ProCommunitas an die Stadt verliehen

* Im Betriebsamt sorgen die Kolleginnen und Kollegen dafür, dass die Stadt funktioniert, auch in diesem Etat findet sich eine siebenstellige Ausgabensumme für ProCommunitas „Dienstleistungen“

* Die städtischen Parkhäuser erwirtschaften für den Stadtsäckel 2 Millionen Euro: auch hier jobben Pro Communitas Leiharbeiter zum Minilohn.

!align="right"|{{#widget:YouTube|id=ndYe5U2W6P0}}
|}
Keine geringeren als Oberbürgermeister Möller und Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel|Dippel]] bilden den Vorstand der „Trick-17 –Firma“ Pro Communitas. Während ihre Beschäftigten etwa 25% unter dem Lohn der Kollegen bei der Stadt schuften, strich der Oberbürgermeister neben seinem Gehalt gleich mehrere nicht abführungspflichtige Aufsichtsratsentschädigungen ein:

* Sparkasse
* HeLaBa Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen
* Thüga-Holding

Die „ProCommunitas“ Kollegen können von ihrer Vollzeitarbeit oft nicht leben und sind dann auf Beantragung von Hartz IV Aufstockungsleistungen angewiesen.

Diese Scheinfirma „ProCommunitas“ gehört ohne Wenn und Aber aufgelöst! Die Beschäftigten müssen in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommen werden!

Wir von der Linken.Offenen Liste stellten daher auch den entsprechenden Antrag, der nicht im Ausschuss behandelt obwohl er dorthin verwiesen wurde. Doch wir erhielten die Zusage der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung. Wir sehen dieser mit Spannung entgegen.

Auch auch an der Gebührenschraube wurde erneut gedreht, mit der Folge, dass vielen Bürgern eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben immer schwerer gemacht wird

Verständnis heischend kündigte OB Möller maßvolle Gebührenerhöhungen bei Kindertagesstätten an. Seit 2005 seien diese nicht erhöht worden.

Stimmt denn diese Behauptung?

Nein! Es gab Erhöhungen in 2005, 2007 und 2011 ergaben unsere Recherchen.

Was annähernd niedrig blieb waren die Vormittagsplätze für über Dreijährige.

Aber in allen anderen Bereichen gab es kräftige Erhöhungen in den letzten Jahren aus der angekündigten „maßvollen“ 5,5% Erhöhung in zwei Schritten werden bei genauem Hinschauen

bei Kleinkindern unter drei Jahren 32% Verteuerung, Schulkinder fast 16% und
richtig teuer wird die Betreuung von Geschwisterkindern mit einem Plus von 76%
Anfänglich gar nicht im Zahlenwerk des Haushalts ausgeführt waren die fast 800 000 €uro, die die Stadt aus Landesmitteln erstmalig in diesem Jahr rückwirkend für den Personaleinsatz in Kindertagesstätten erhalten wird.

Der Geldsegen von 800 000 Euro für die Personalausstattung in Kindertagesstätten entspricht etwa dem, was den Kolleginnen und Kollegen über Jahre vorenthalten wurde, die kurzerhand bei der Möllerschen und Dippelschen Billigfirma Pro Communitas zum Minilohn eingestellt wurden. Auch hier sichtbar:

Sie meine Herren betreiben Stadtpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und Familien in dieser Stadt.

Was geschieht denn nun mit dem zusammengekratzten Geld?

Leicht fiel den Stadtverordneten der Beschluss auch privaten Eigentümern in der Kernstadt jeweils bis zu 40 000 Euro für eine Verbesserung ihrer Immobilien zukommen zu lassen.

Die Fördermittel werden anteilig vom Bund, dem Land Hessen und der Stadt Fulda aufgebracht.

So fließen Tausende an abgepressten Groschen aus diversen Töpfen in die Taschen derer, die aus eigener Kraft ihre Geschäftsrenovierungen stemmen könnten und horrende Mieten verlangen.

Millionen an Steuergeldern werden verwendet um zur Busbeschleunigung neue Ampelanlagen anzuschaffen sowie den vor 15 Jahren errichteten ZOB umzubauen.
Der Zweck solcher Ampeln ist mehr als fragwürdig, denn ohne reservierte Bustrassen, nützt auch die beste Ampel nichts, wenn der Bus mit dem Individualverkehr im Stau steht. Unser Verdacht ist daher, dass - wie so oft in Fulda - Fördertöpfe für den Öffentlichen Nahverkehr abgegrast werden, die letztendlich wieder nur dem Autoverkehr nutzen.

Wer wirklich Busbeschleunigung will, braucht nicht neue Ampelanlagen, sondern muss die Fahrpläne von Bahn und Bus koordinieren. Er darf die Bürger nicht 15 Minuten auf die Umsteigemöglichkeit am Stadtschloss warten lassen. Hier wird Zeit verplempert, die durch teure Investitionen wieder hereingeholt werden soll.

Fulda umfasst ein Einzugsgebiet von etwa 115.000 Menschen
Ganze Stadtteile sind am Wochenende komplett abgehängt.
Ein Halbstunden oder gar Stundentakt schreckt ab, den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.

Pfiffige Verkehrskonzepte sind gefragt für die Mobilität in Stadt und Land.

Sie aber liefern kostenintensive Scheinlösungen.

Busbeschleunigung wird so zum Feigenblatt für eine autogerechte Stadt.

Wir bleiben dabei:

Auch diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, den darin vorgesehenen Ausgaben und Investitionen lehnen wir ab.

Wir lehnen ihn ab im Sinne der Beschäftigten, Lernenden, Arbeitssuchenden und Alten.

Im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung.

----

wird laufend fortgesetzt

==Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten}}

===Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern}}

===Faire Beschäftigung der Gärtner===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung der Gärtner}}

===Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung}}

===Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen‎===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen}}

===Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"}}

===Faire Beschäftigung an der Musikschule===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Musikschule}}
‎
===Faire Beschäftigung an der Volkshochschule‎‎===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Volkshochschule‎‎}}

===Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus}}

===Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten===
{{:Antrag Haushalt 2013: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten}}

===Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen===
{{:Antrag Haushalt 2013: Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII}}

===Lokale Agenda 21===
{{:Antrag Haushalt 2013: Lokale Agenda 21}}

==Medien==
*ON 15.02.2012 [http://osthessen-news.de/J/1224286/fulda-haushalt-2013-beschlossen--schwarze-null-das-ziel--defizit-von-2-25-mio--euro.html Obwohl alle Fraktionen außer den Republikanern gegen den Haushaltsentwurf für die Stadt Fulda votierten, setzte sich die CDU als stärkste Fraktion in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung durch]
*FZ 14.12.12 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Haushalt-der-Stadt-Fulda-Heute-Nachmittag-Verabschiedung;art25,664376 Der Haushalt soll heute beschlossen werden. Die CDU, die im Parlament über die absolute Mehrheit verfügt, will dem Etat zustimmen. Eine Mehrheit gilt somit als sicher.]
*FZ 12.12.12 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Wechsel-von-proCom-zur-Stadt;art25,663359 Wechsel von proCom zur Stadt Fulda- Mit der Diskussion über den Stellenplan haben die Gremien ihre Beratungen über den Haushalt beendet. In die Debatte um die städtische Dienstleistungsgesellschaft „proCommunitas“ kommt indes Bewegung]

[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012

2012-12-16T10:37:47Z

130.180.46.238: /* Zuschauerbericht 2 */

'''14. Dezember 2012, Stadtschloss, Fürstensaal, 15.00 Uhr'''

==Tagesordnung==

Tagesordnung I

1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Tagespflege

3. Jahresabschluss 2009

4. Neubau des Notfall- und Operationszentrums am Klinikum durch die Stadt Fulda

5. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse gem. § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung SV
- SV 14.12.2012

6. Grundstücksgeschäfte (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2012 nicht abschließend behandelt werden)

Tagesordnung II

7. Neuwahl von 2 Schiedspersonen für die Schiedsbezirke Fulda II und Fulda III

8. Einrichtung einer Pädagogischen Mittagsbetreuung an der Cuno-Raabe-Schule (gem. § 15 Hess. Schulgesetz i. V. m. § 146 Hess. Schulgesetz)

9. Außerplanmäßige Auszahlungen im III. Quartal 2012

==Verlauf==

----
==Berichterstattung==
===ZuschauerInnenbericht 1===
{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 15 Uhr die Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden.

Im Anschluss an die Begrüßung gedenken alle Anwesenden des am 10. Dezember 2012 verstorbenen Stadtverordneten der SPD-Fraktion, Heinz-Ulrich Schulz, sowie des am 27. November 2012 verstorbenen ehemaligen Stadtverordneten der SPD, Lothar Baumgärtel.

Frau Hartmann gibt eine Änderung zum Abstimmungsverfahren bekannt, die im Ältestenrat beschlossen wurde. Danach wird für jeden einzelnen Produktbereich eine separate Abstimmung durchgeführt werden. Maßgebend sei jedoch die Abstimmung über die Haushaltssatzung.

TOP 6 entfällt, da es bereits abschließend im Haupt- und Finanzausschuss behandelt worden ist.

zu Tagesordnung II
Abstimmung zu beschlüssen:
Bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Tagesordnung I
1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"
Es spricht Herr Alt vom Haupt- und Finanzausschuss.
Alt kritisiert das Verhalten der Opposition und die langen Diskussionen und weist darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse so seien, wie sie sind. Auch der Mehrheitsfraktion seien durch Gesetze und die haushaltspolitische Zwangsjacke Grenzen in der Gestaltung des Haushaltes gesetzt. Als Beispiel hebt er die Jugendhilfe hervor. Feststehende Ausgaben und unabwendbare Abschreibungen sowie Reparaturen und Energieausgaben würden 97 Prozent des Haushaltsanteils in diesem Bereich ausmachen. Wie am Beispiel der Kindergartengebühren gäbe es auch bei den Einnahmen keine großen Spielräume.
Alt zählt auf, dass bei den Haushaltsberatungen 107 Anträge gestellt worden seien, davon 80 Prozent von der Opposition. 33 Prozent der Anträge wurden abgelehnt, die Ablehnungsquote der Anträge der Opposition lag bei 38 Prozent. 2/3 der Anträge seien angenommen oder durch Verhandlung erledigt worden.
Er geht auf den größten Einzeletat der Stadt, der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ein. Der Nettofehlbetrag von 11,1 Mio Euro sei gegenüber 2012 um 944000 Euro gestiegen.
Relevante Themen seien Kindergärten, Kinderbetreuung und Schulen. Fulda werde in 2013 die gesetzlichen Auflagen für die U3-Betreuung erfüllen. Er spricht auch die Diskussion zum Telekomgebäude an und mahnt eine sachliche Diskussion aller zur Hilfe für das Klinikum im Haushalt an. Das Klinikum sei ein Faktor für die öffentliche Daseinsvorsorge, daher müsste die Stadt Träger bleiben. Ein Thema sei auch die Beschäftigung in der "proCom" (Anm. d. V. [[proCommunitas GmbH]]). Als Ergebnis gibt er bekannt, dass die Grenze der Beschäftigung bei 4 Jahren angesetzt sei. Der SPD sei dies nicht auasreichend, für "die Linke" sei dies ein "kapitalistisches Unterdrückungselement". (Anm. d. V.: in einem persönlichen Gespräch im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung sprach die SV Frau Masche von der LINKEN.offenen Liste Herrn Alt auf diese Äußerung an. Sie sei verwundert über die ihr unterstellte Wortwahl, da sie diesen Ausdruck zu keiner Zeit verwendet habe. Daraufhin erwiederte Herr Alt süffisant, dass er "das wisse"). Er habe Verständnis für Kritik auch wenn er eine andere Meinung vertrete. Er fordert, eine Diskussion über ethische und moralische Grundsätze nicht an Personen festzumachen. Die Gegner der proCommunitas sollten erklären, wie Mehrkosten kompensiert werden sollen.

Im Anschluss folgen die Stellungnahmen der Fraktionen, zuvor wird die zur Verfügung stehende Redezeit bekanntgegeben.

Herr Stollberg von der CDU nimmt Stellung zum Haushaltsplan 2013 und verweist auf die Unterdeckung von 2,25 Mio Euro. Nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres gehe er zum Ende des Jahres von einem ausgeglichenen Hauashalt und erwarte "eine schwarze Null".

</div>
|}

===Zuschauerbericht 2===
{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 350px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
'''SVV 14.12.2012'''

(Protokoll-Beitrag des Besuchers Wolfgang Runge)

Anfang 15.00 Uhr

Begrüßung durch die Vorsitzende

Gedenken an das verstorbene SPD SVV-Mitglied Herrn Schulz.

Hinweise zur Tagsordnung

TOP 1 Haushaltsplan:

- Hr.Alt / CDU referiert zum HH:

Es gibt eine hh-politische Zwangsjacke durch gesetzliche Vorgaben, wie

z.B. in der Kinder-und Jugendhilfe. Weiterhin erwähnt er das 95 % der

Ausgaben zwangsläufig sind.
Damit ist der Einfluss auf die Gestaltungsmöglichkeiten sehr beschränkt.
Viele Anträge wurden eingereicht.
80 % wurden von den Oppositionsparteien eingebracht.
Ca. 2/3 der vorgelegten Anträge wurden angenommen, oder als erledigt

betrachtet, Anträge sowohl von der Regierungsfraktion, als auch von den

Oppositionsfraktionen.

Er sagt Fulda wird die vom Gesetz geforderte U3-Betreuung ab 2013
erfüllen.
Viele Investitionen sind in Immobilien geflossen.

Er bemängelt, dass die SPD in Sachen proCommunitas noch nicht als

erledigt sieht, als auch DIE.LINKE gänzlich dagegen ist.

Er bedankt sich für die solide HH-Politik des Magistrats.

--Die Vorsitzende erwähnt, dass die Redezeit je nach Stärke der

Fraktion/Partei unterschiedliche Längen hat.(CDU 45 Min., SPD und Grüne

je 35, CWE und Die.Linke/Offene Liste und FDP je 15 Minuten, Republikaner

10 Minuten.)

- CDU / Hr. Stollberg:

hält seine HH-Rede, er erwähnt die gute Kinderpolitik und gibt einige
Beispiele. Er bemängelt das die CWE (Hr.Jahn) dagegen sprach.
Fulda sei vorbildlich in vielen Bereichen, dieses wurde auch von außen
gelobt. Die Schulen seien in einem Topzustand, 40 Mill. wurden in den
vergangenen Jahren in die Schulen investiert. Auch die Fuldaer Zeitung
lobte die Schulen, sagt er. Einige Einzelheiten dazu führt er aus.
(Siehe HH-Plan.)
Das kultrurelle und sportliche Angebot sei in Fulda sehr gut.
Das Schlosstheather hat eine Auslastungsquote von ca. 35 %.
Auch Angebote freier Träger sei groß, sie sollen weiter Unterstützung von
der Stadt erhalten, inkl. des "Kreuz".
Die Sicherheit in Fulda sei gut, die Feuerwehr sei hervorragend, Mittel
zur Modernisierungen sind von Seiten der Stadt eingeflossen.
Er dank auch den freiwilligen Feuerwehrleuten.
Die Stadtentwicklung soll erhöht werden, er erwähnt die getätigten
Vorhaben.
1.3 Mill. Euro sollen für die Südinnenstadt-Entwicklung in 2013
einfließen. Auch einige Fußweg-Erneuerungen in der Innenstadt sollen in
2013 erneuert werden.
Auch Mittel in die Radwege werden einfließen, wie z.B. ein Radweg
zwischen Haimbach und Mittelrode.
3,3 % Arbeitslosenquote hat Fulda und steht damit vorbildlich dar.
Audi hat vor sich in Fulda anzusiedeln, dieses sei ein Kompliment. Fulda
soll auch mehr ein Messestandort werden.
Das Klinikum soll in kommunaler Hand bleiben.
Die in die Jahre gekommenden OP-Säle sollen erneuert werden. Damit die
Zuschüsse vom Land nicht verfallen, ist schnelles Handeln erforderlich.
Die Stadt wird dazu intensiv in das Klinikum investieren.

Die Stimmen der Bürger in den Stadtteilen werden berücksichtigt, er
erwähnt einige Beispiele.
Er erwähnt dass mehrere Anträge der Oppositionen befürwortet wurden.
Einige Anträge wurden zu spät eingereicht, dieses bemängelt er, da die
Zeit zur parteiinternen Beratung nicht mehr möglich sei.
Einzelne Ortsteile-Sanierungen sollen sequensiv abgearbeitet werden.
Fulda sei Hessens schönste Stadt.
Er bedankt sich beim OB, BG, SBR und dem Magistrat.

- Hr. Lindner/SPD:

Er sagt die Finanzpolitik in Fulda sei nicht solide. Die grundlegenden

Entscheidungen zum Klinikum seien unterstützenswert, sowie in Fragen des

Umweltschutzes, der Umgestaltung der unteren Bahnhofstr..

Er bemängelt aber die Sachen der proCommunitas.
Ein bescheidener Anfang ist gemacht mit der Schaffung 10 neuer

Voll-Stellen bei den Erzieherinnen. Die proCommunitas bröckelt, die SPD

lehnt den Stellenplan ab. Die 25 kinder pro KITA-Gruppe lehnt er ab.

Erst sagte die CDU die KITA-Gebühren werden nicht erhöht, nunmehr will

sie diese um 10 % erhöhen. Er fordert die Rücknahme der Erhöhung. Er

fordert die Erhöhung der Theatergebühren, diese decken nicht einmal das

Mindeste.
Die Rücknahme der G8 in Schulen sei nicht gut, sondern Hick-hack, da es

G8 und G9 parallel gibt. Die Hauptschule soll nicht zur Restschule

werden. Er fordert eine Gesamtschule, wie in Schlitz.

Der Verkehr entwickelt sich zur nächtlichen Ruhestörung, das

Gewerbegebiet-West sei zu weit von der Autobahn.
Bein Umbau des Bronzeller Kreisels soll Lärmschutz mit integriert werden.
Ein LKW-Leitsystem soll entstehen.

Bezahlbarer Wohnraum wird knapper in Fulda, die Stadt sei in der

Verantwortung. Selbst Bundesminister Ramsauer (CSU) erwähnte, dass zu

wenig in den sozialen Wohnungsbau geflossen sei.
Die Stadtteile sollten mehr Entscheidungsbefugnisse und Mittel zur freien

Verfügung für den Stadtteil erhalten.
Die SPD wird weiter boren.

Beim HH werden sie zu einigen Teilen sich enthalten, viele Sachen werden

sie ablehnen, nur einige werden sie zustimmen. Den Stellenplan werden sie

ablehnen, die HH-Satzung insgesamt werden sie ablehnen.

- Hr.Spoerer / B90-Die Grünen:

Er sagt die städtischen Zuschüsse zum Kreuz seien nur Ausfallbürgschaften

für den Kulturkeller.
Er sagt das Esperanto bekommt auch Zuschüsse.

Er sagt die HH-Abstimmung sei jedes Jahr das Gleiche. Regierung dafür mit

einer Stimme Mehrheit. Die Oppositionen dagegen.

Er befürwortet die sparsame Haushaltspolitik der Stadt, da sonst die

Stadt unter der kommunalen Aufsicht kommen würde.
Er bemängelt aber die große Ignoranz in Sachen Umweltpolitik, die nicht

soziale Politik, die proCommunitas werde nicht abgeschafft, u.a.
Alleinen aufgrund dieser Sachen lehnen die B90-Die Grünen dn HH-Entwurf

ab.

Die CDU lehne alles ab, was den kleinsten grünen Schimmer hätte. Manchmal

verwenden sie die Vorschläge der Grünen als eigene.
OK, solange es der Sache dienlich sei.
Er sagt, dass die Fristen der Antragseinreichung gesetzlich korrekt

seien. Die Zeitspanne der Frist sei viel zu kurz. Zeit müsste sein für

Beschäftigung in der Partei mit den Anträgen.

Er bemängelt die Verkehrpolitik, anstelle in die Busse und verkehrplanung

zu investieren und attraktiver zu machen. Das ÖPNV in Fulda genüge nicht

den Anforderungen. Auch die Umsteigemöglichkeiten seien nicht gut und zu

langsam die Fahrzeiten.
Der Klimaschutz werde vernachlässigt, die Stadt solle nicht autogerecht

werden. Das Thema Ökologie im Haushalt fehlt. Es gebe nur von der CDU

Lippenbekenntnisse.
Die Grüne fordern Ökostrom, jedoch werden ihre Anträge abgelehnt. Hier

geht es um nur 166 000 Euro, solche Beträge werden im Straßenbau einfach

nur abgenickt. Andere Städte ändern ihre Politik hin zu Ökostrom, in

Fulda nicht.
In Sachen Finanzen: CDU-Klientell Geldsack auf, Grüne-Klientell Geldsack

zu. Wie z.B. das Marbacher neue Kühlhaus.
Viele Projekte der CDU werden fiunanziert, bei den nicht CDU-Projekten

wird gespart.
Der BG Dr.Dippel redet Fulda schlecht. Er sei gegen die Gleichstellung

von eingetragenden Lebensgemeinschaften, und stelle Fulda erneut als

schwarze und peinliche Stadt in Deutschland dar.
Bei der nächsten Wahl wird kaum jemand mit der CDU koalieren wollen.

6500 Studenten hat Fulda, aber es fehlt an preiswerten Wohnraum. Anträge

zur Besserung dieser Zustände lehnte die CDU immer ab.

Die Fusion von ÜWAG und GWV, sowie die Klinikum-Sache sind die zwei

wichtigsten Themen in der Stadt. Er bemängelt, dass die Stadt zu wenig

Informationspolitik darüber herausgebe. Die grünen trät das Klinikum mit,

will aber bessere Aufklärung, sowie die kommunalen Belange in dem

Klinikum mehr vertreten sehen, keine Abschottung mittels des

Aktienrechts. Er fordert die Qualität der Maximalversorgung und der

Angestellten.
Die Klinikum-AG muss in eine gemn.GmbH umgewandelt werden.
Auch die hess.Gemeindeordnung sieht das vor.
Alle großen Parteien sollen dort vertreten sein in Aufsichtsrat und auch

der Betriebsrat.

Er sieht die Thüga als positiv, da sie kommunal sei.
(Memo des Protokollanten: Hierbei handelt es sich um die zu mächtige

"deutsche Energie-Mafia").

Er bemängelt, dass die Gesetzesänderung der HGO die Rechte der SVV und

deren Ausschüsse stark einschränkt.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Themen.
Es sei undemokratisch, und er fordert die Rücknahme dieser

Gesetzesänderung in Wiesbaden.

- Hr.Becker / CWE:

Wir sollten für das Wohl der Stadt arbeiten, egal welcher Partei. Leider

haben sich viele Sachen aufgetan, die nicht zum Wohle von Fulda sind.
Viele neue Sachen des HH werden sie nicht mittragen. GWV und ÜWAG-Fusion

wird abgelehnt, auch die Thüga sei kein Segen und kann alle wichtigen

Entscheidungen blockieren. Auch die Einflussnahme der SVV sei weniger

geworden. Er bemängelt auch die Einschränkung nach der

hess.Gemeindeordnung. Die Einflussnahme und Aufklärung sei zu wenig.
Er wird gegen diesen Paragraphen der hess. Gemeindeordnung Klage

einreichen.
Die CWE wird nicht mehr immer brav den Finger zu der CDU heben. Dieses

auch nicht in Sachen Klinikum. Er will auch das Klinikum in eigener

städtischer Hand behalten. Aber nicht in jedem Wege.
Die neuen Umbauten werden 20 Mill.Euro sein. Die CWE steht dazu, aber

nicht in dieser Art und Weise.
Die CWE wird dem HH nicht zustimmen.
Die Aufgabe der CWE sei Oppositionsarbeit zu tun. Ihre Anträge werden

abgelehnt, CDU-Anträge stattgegeben. Die CWE ist für den Erhalt der

proCommunitas.
Er lobt den Erhalt der Mittel zur Kreisumlage.

- FDP / Hr.Grosch:

Er bemängelt den Willen der CDU die Anträge genügend zu diskutieren,

somit erscheint vieles als leere Hülle.
Die CDU hat fast alle Anträge der Opposition abgelehnt. Selbst kleine

Anträge über die Oppositionsfraktionen hinaus werden abgelehnt.
Der Haushalt trägt nur die Handschrift einer Fraktion, der CDU, somit

wird die FDP diesem HH-Antrag nicht zustimmen. Gerade auch die Erhöhung

der KITA-Gebühren wird abgelehnt. Auch mit vielen anderen Sachen sind sie

unzufrieden, wie Kühlhaus Maberzell, ehem. Telekomgebäude, u.d.gl.

In Sachen Klinikum sagt er diese Entscheidung solle wohl überdacht

werden. Er sei für den Erhalt des Klinikums in kommunaler Hand. Er lehnt

alles weitere damit aber ab, da es an Aufklärung darüber mangelt. Auch

das Ziel der Entwicklung und die vielen Folgekosten seien nicht geklärt.

Die gesamte Opposition sei stets "außen vor gelassen"; der Haushalt wird

von Seiten der FDP abgelehnt.
Auch der HH sei nicht ausgeglichen. Er will nicht mit dem Klinikum in

eine finanzielle Schieflage geraten.

- Die.Linke.Offene Liste / Fr.Masche:

(--siehe extra Datei--)

Sie bemängelt die Sachen proCommunitas, diese muss aufgelöst werden, die

Beschäftigten müssen von der Stadt übernommen werden.

Auch an der Gebührenschraube wurde gedreht.
Auch die KITA-Gebühren wurden stets erhöht, zum Teil um 76,5 %.

Die CDU fördert nur ihre Interessen.
Auch die Verkehrpolitik ist unsinnig. Nur der Autoverkehr wird gefördert,

der Busverkehr muss besser werden. Ganze Stadtteile sind am Wochenende

abgehängt.
Dieser HH, mit den falschen Weichenstellungen, abgelehnt.

- Die Republikaner / Hr. Rummel:

Er bemängelt, dass 19 SVV-Mitglieder herum-herauslaufen als Fr.Masche

anfängt zu reden. Das sei nicht korrekt. Auch er und wir hörten den

Ausführungen der CDU zu.

Er bemängelt die Erhöhung der KITA-Gebühren. Der Staat spare durch die

nicht stattfindende Ganztagskindergarten-Betreuung viel Geld, und er

rechnet vor.
Die Mehrbelastung der Frauen mit Kindern zuhause und Arbeit und Haushalt

sei zu viel. Die Mütter nicht mittels KITA zu unterstützen sei nicht

korrekt, Stichwort "Herdprämie". Andere europäische Länder zeigen wie es

geht, z.B. Frankreich, das nicht die KITA-Gebühren erhöht.
Viele Besucher des Theaters, des Museums, etc. werden gefördert durch

Subvention der Ausgaben, da die Einnahmen dieses nicht decken; die

Kindergärten aber werden nicht genügend gefördert.
----
Pause 20 Minuten (1730 - 1750 Uhr)
----
- OB Möller bemängelt Fr. Masches Angriff und Redestil.
Er will darauf nicht weiter eingehen.
Bei den anderen Parteien gab es unterschiedliche Aspekte.

Gegen die Rede des Herrn Lindner sagt er in der Kinderbetreuung sei diese

von der Stadt getätigte Art und Weise flexibler. Auch sagt er die

KITA-Erhöhung sei gerechtfertigt, auch in deren Höhe.

Das Esperanto sei ein anderes Klientell. Er sagt die Stadt fördere nicht

das Esperanto. Hr.Spoerer ruft dazwischen, es sei ein Missverständnis.

Herr Möller sagt es sei das Stadtbad, sonst nichts.
Er will die Theaterpreise nicht erhöhen, da sonst die Auslastung runter

gehen könnte.

Er spricht gegen das Thema Wohnraumversorgung des Herrn Spoerer, und sagt

die Stadt "baut" mit städtischen Darlehen an Dritte gerade derzeit

Wohneinheiten. Auch Stadtteil West-Förderung und Denkmalpflege sei eine

soziale Förderung; (Memo: ??) auch die Förderungen im Aschenberg.

Er bemängelt die Ablehnung des HH-Entwurfes.
Er sagt man soll den HH lesen. Wo sei denn die Vernachlässigung der

sozialen Aufgaben?
Er lobt seine U3-Betreuungsbestrebungen.
Zum Thema Mobilität sagt er, dass sie nicht eine "Beton-Fraktion" seien.
Er hinterfragt rhetorisch das, was man tun muss für die nächste

Generation in Sachen Denkmal-Pflege, mit den notwendigen Investitionen in

Immobilien und Straßen.
Er sagt, dass die Stadt wohl was in Sachen Umweltschutz vorzuzeigen habe.

Er spricht gegen Ökostrom, der Strom sei schon teuer genug.
(Memo: Er selber sitzt in Berlin der Thüga, sowie in der ÜWAG.)

Er sagt, dass die Radwege nicht ideal sind, aber die Probleme werden

durch die SBR Fr.Zuschke wahrgenommen.
Man solle nicht so wahlkampfmäßig reden.

Zu proCommunitas sagt er, dass die Position der SPD ihn verwundert.
Herr Jennemann / SPD sagte zu ihm man kann darüber reden, und er forderte

eine andere Redeweise. Er greift die Ausführungen der SPD an. Die

proCommunitas sei rechtens. Er hätte nie gesagt wir warten ab bis die

Gerichte Rechtsklarheit schaffen, er sagte nur er wolle es abwarten.

(Memo: ??)
Er fragt rhetorisch, welche Lohnquote man in der Stadt haben müsse.
Es sei ja der Tarif der Zeitarbeitsfirmen.

Die AWO hätte ihn angeschrieben, aber er hätte die AWO nicht erwähnt
(-bei der letzten SVV. MEMO: Das ist nicht so! Er hatte sie erwähnt!!-

siehe Protokoll in diesem Forum.)

In Sachen mangelnde Information, gegen die Rede des Hr.Grosch, hätte

seine Fraktion alles aufgeklärt und genug Informationen gegeben.
Dem Klinikum will er eine Überbrückungshilfe geben. Ob das Klinikum in

städtischer Hand oder in hessischer Hand, oder anderer, sein werde, wird

er entscheiden.
In Sachen GWV und ÜWAG-Fusion, muss man nachdenken wie man sie mit

einbindet.
Die Thüga wahrt ihre Interessen, aber sei bewährt. Habe eine Rendite.
Er bemängelt die Kritik des Hr.Becker.
Er wird alle Punkte befriedigend regeln.
(Memo: Er ist der Chef, er regelt es.)

Er hofft dass die Kritiker ihre Position überdenken.

In Sachen HGO §50, die einschränkend der SVV ist, sei ja noch der OB (er)

bestimmend tätig als Exekutive.
Es sei halt Gesetz.

Er bittet um Zustimmung zum HH-Plan.

- BM Hr.Dippel:

Er sagt in Sachen Kindergärten sei viel getan worden.
Er sagt er lebe gut mit der Kritik, und dankt Hr.OB Möller.
Er sagt die Ehe und Familie sei unter dem Grundgesetz geschützt. Er

verteidige seine Stellung in Sachen nicht voller Anerkennung der

Gleichstellung eheähnlicher Lebensgemeinschaften. Die Kritik pralle an

ihm ab. Die Jugendhilfe in Fulda sei gut, der Weg sei der richtige.

- Fr.SBR Zuschke:

Sie sagt, dass sie gerne mehr über Projekte diskutiert. Sie entgegnet,

dass alle Ökoprojekte in den Ausschüssen abgehandelt wurden, sowie alle

Anträge erledigt worden waren, nicht abgelehnt, wie Hr.Spoerer behauptet.

Sie verweist auf das Protokoll. Hr.Spoierer solle Rücksprache mit seinen

Fraktionsmitgliedern nehmen.
Auch die Lokale Agenda wurde behandelt.
(Memo: Das ist richtig.)

- Hr.Wulff / SPD:

Zu Sachen proCommunitas sagt er, dass die SPD nie gesagt hätte sie halte

sich nicht an Leiharbeitstarifverträge, wohl aber nicht an normale volle

Vertragstarifhöhen in der Stadt.
Er bemängelt die juristische Diskussion in Sachen ausstehenden

Gerichtsurteilen in der Sache.
Er sagt das LAG Niedersachen sagt Sachen wie proCommunitas sind wohl

rechtswidrig. Die proCommunitas war als was anderes geplant.

- Fr.Masche:

Sie sagt proCommunitas umgeht die normalen Tarifverträge, und sei eine

Scheinfirma.
Es erschreckt sie, dass der OB immer noch behauptet in Sachen

KITA-Gebühren-Erhöhung, dass es in den Jahren zuvor keine Erhöhungen gab.

Das ist nachweislich falsch. Er ignoriert die Realitäten seiner eigenen

Beschlussfassungen.

- Auch die SPD schließt sich in diese Diskussion mit ein, in Sachen

proCommunitas und Öko-Maßnahmen, u.a.

- Kurze weitere Diskussion.

- Fr.SBR Zuschke erwähnt alle Umwelt-Sachen wurden abgehandelt, siehe in

den Protokollen.

- Hr.Zwengel / B90-Die Grünen:

Er sagt laut einer Umfrage der Fuldaer Zeitung vor kurzem sei der

Uniplatz trostlos. Damit plane die Stadt an der Bevölkerung vorbei.

Wenn man die 10 Mill. fürs Klinikum rausnimmt, sei die Stadt bereits

jetzt in den schwarzen Zahlen.

- Hr.Dippel erwidert er könne die 10 Mill. nicht aus dem anderen HH

herausnehmen.
----

- Es folgen die Abstimmungen zu den einzelnen HH-Etat-Bereichen:
Produktbereich(e)

01 --angenommen (3 enth., einige dagegen)

02 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)

03 --Fr.Schindler spricht kurz über die schulische
Förderung und Integration Behinderter in normalen Schulen. Diese
Förderungen sollen kostengünstig sein.
--angenommen (manche enthalten, viele dagegen)

04 --angenommen (einige dagegen, einige enth.)

05 --angenommen (weinge dagegen, einige enth.)

06 --Hr.Rummel spricht kurz und fordert 100 Euro für die
ersten 3 Jahre an Familien zu geben.
--Hr.Dippel fordert der Antrag müsse woanders behandelt
werden.
Hr.Rummel erwiedert er stelle einen Änderungsantrag und fordert
Flexibilität. Der Antrag soll im März 2013 in den Ausschuss kommen
--dieser Änderungsantrag wurde angenommen.
--Fr.Ziegler-Raschdorf / CDU sagt keine Erhöhung der
KITA-Gebühren geht nicht, so was müsse auf Bundesebene geschehen, und
nicht so wie Berlin, die vom Länderfinanzausgleich leben. (MEMO: Wie
bitte?)
Sie redet für die Erhöhung der KITA-Gebühren. Die Gebühren müssen
angehoben werden, um die Haushalte der Stadt auszugleichen.
Die Überprüfung der Einkommensverhältnisse sei zu aufwendig, sagt sie, um
die KITA-Gebühren für sozialschwache Familien zu gewähren.
Memo: Wieso, diese haben doch ESt-Bescheide und / oder Hartz
IV-Bescheide).

Auch freie Träger sollen den Wunsch der Stadt berücksichtigen, da sie
finanziell mit Zuschüssen "im Boot sitzt".
Sie sagt die Gebühren waren stabil.

--Hr.Jahn / CWE sagt, die CWE lehnt diesen Bereich ab,
da die Erhöhungen nicht gerecht sind. Bei Kindern will die CDU sparen. Es
ist unsozial und familienfeindlich.
--Hr.Post / CDU erwiedert, was die Fr.Masche sagt sei
nicht richtig.
--Hr.Heiland / B90-Die Grünen werden die ablehnen, da
sie nicht sozial ist.
--angenommen (viele dagegen, eine enth.)

07 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)
(Memo: 08 gab es nicht.)

09 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)

10 --Hr.Jennemann / SPD bemängelt, dass das
Telekom-Gebäude denkmalgeschützt sei, und erwähnt fragliche Teile des
Gutachtens, das zum Denkmalschutz führte. Er bemängelt, dass die Stadt
nicht das Gebäude kaufte um die planerische Oberhand zu behalten. Er
hofft das die neuen Investoren es anständig renovieren. Der ehem.OB
Hambacher war der Meinung das Gebäude abzureißen, auch die Bevölkerung
sei dafür.
--Hr.Krah sagt, dass das Gebäude unter Denkmalschutz
sei, obwohl es den Fuldaern nicht gefällt. Er kapituliert.
--eine kurze weitere Diskussion folgte in der Sache.
--Fr.SBR Zuschke sagte man solle das beste aus dem
Gebäude machen.
--angenommen (einige dagegen, einige enth.)

11 --angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)

12 --Fr.Müller / Die Linke bemängelt zu viele Autos in der
Stadt und extrem schlechten ÖPNV.
--angenommen (einige dagegen, wenige enth.)

13 --angenommen (wenige dagegen, einige enth.)

14 --angenommen (wenige dagegen, einige enth.)

15 --angenommen (einige dagegen, einige enth.)

16 --kurze Diskussion über die 10 Millionen für das
Klinikum zwischen Hr. Zwengel und OB. Die SVV muss das beschließen,
andere Möglichkeiten gibt es nicht, sagt der OB.
--angenommen (einige dagegen, einige enth.)

17 --Fr.Masche erwähnt, dass auch bei Parkstätten
proCommunitas-Beschäftigte sind und diese 2 Mill.an Überschüssen
erwirtschaften. Gelächter von der CDU, Zwischenruf von denen, es sei
nicht so.
--angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)

zu 18 --(Stellenplan) Fr.Masche stellt den Antrag auf
Auflösung der proCommunitas.
--SPD / LOL und einige Grüne dafür, manche Grüne enth.,
andere dagegen. --abgelehnt

18 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)
Investitionsprogramm --angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)
----
- Hr.Alt / CDU liest den HH vor:
154 Mill. Ertrag, 2 Mill. Fehlbetrag.

(-siehe extra Beitrag-)

Steuersätze werden auf A 220 % und B 360 % festgesetzt.
--angenommen (sehr viele dagegen)

Damit ist der HH-Plan beschlossen.
----

TOP 2: -- angenommen (sehr viele dagegen)

TOP 3: Hr.Alt erstattet Bericht:

Das Rechnungsprüfungsamt /-und die Kommission fanden keine Mängel beim

HH-Jahr 2009, zur Entlastung durch die SVV mittels Abstimmung.
-- Die.Linke enth. (alle anderen dafür)

TOP 4: Hr.Alt erläutert:

Die Stadt errichtet ein neues Notfallzentrum, nach Abriss des

Kinderzentrums, und verkauft den Neubau an den Eigentümer, welches es

zurück vermietet.
(Memo: Das ist Niesbrauch gegen Zahlungen von Euro 245 000 /J.über 30

Jahre). Baupreis: 25 Mill.Euro Festpreis, laut Vertrag.

- Hr.Zwengel sagt, dass B90/Die Grünen dem Antrag zustimmen werden.
Die Stadt zahlte aus Stadtmitteln (!) das 13.Monatsgehalt an die

Klinikumsangestellten in 1,3 Millionenhöhe, sowie 3 Millionen für ein

neues Schwesternheim.

Bei Kindergärten stehen Mittel nicht zur Verfügung.

Es sind sehr viele Gelder aus dem städtischen Haushalt geflossen, er

fordert mehr Mitspracherecht und eine Zielgebung der

Klinikumsinvestitionen.
Er fordert das Klinikum in kommunaler Hand zu halten.
Der OB soll Antwort geben, ob der Patient im Mittelpunkt steht, oder die

Profite.

B90 / Die Grünen können sich vorstellen beiden Regierungen im nächsten

Wahljahr anzugehören. (Memo: Was immer das heißt).

- Hr.Grosch / FDP fragt ob der Neubau notwendig ist, und in welchem

Umfange. Man solle sich nicht "ins Blaue hinein" entscheiden.
Er erwähnt die Niesbrauch-Summe von 345 000 Euro/J.

Er fragt was passiere, wenn die Stadt das Klinikum wegen Minuszahlen an

einen Privaten für 1 Euro, oder so, verkaufen müsse.

Wenn ein Neubau geschieht, heißt das nicht unbedingt, dass es mehr

Einnahmen gäbe. Denn es gibt zu wenig Betten. Dann müsste die Stadt Fulda

noch mehr finanziell nachschießen.

Auch die Frage der Lokalität der neuen OP-Säle müsste erörtert werden,

auch die Parkplätze.
Besser wäre eine Sanierung der bestehenden OP-Säle und den Ausbau der

bestehenden Teile.
Er warnt auch vor einer Erhöhungsgefahr der Baukosten.
Er wird ja zum Umbau und zur Trägerschaft der Stadt sagen, aber nicht zu

den Verträgen.

- Hr.Alt / CDU:

Erwiedert in unverschämter Weise die Rede des Herrn Grosch, und

unterstellt ihm Sachunkenntnis.

Auch Herrn Zwengels Redebeitrag greift er an. Das Klinikum kann nicht in

schwarzen Zahlen arbeiten. Also macht dort die Stadt "Investitionen".

Er sei der Meinung das Klinikum solle in -privater- Trägerschaft bleiben

(Memo:?? ...Er meint "kommunaler").

- OB Möller sagt, dass das Klinikum in schwarzen Zahlen sein muss.
Investive Überbrückungshilfe ja, permanente Zuschüsse nein.

Die Personal und Personalquote ist eine schwierige Kernfrage.
Er erwartet von allen, auch vom Betriebsrat, dass jeder seinen Teil dazu

leistet. Dann haben wir Chancen, die wir nutzen sollten.
Künftige Trägerschaftskonfigurationen stehen im nächsten Jahr an.

- Hr.Zwengel erwidert, dass diese Diskussion weiter gehen wird.
Liquiditätshilfen in Höhe von Millionen sind bereits in diesem Jahr von

der Stadt an das Klinikum geflossen.

- Fr.Masche sagt, "der Gesundheitsmarkt" soll nicht dem Profitstreben

ausgesetzt werden. Man soll aber real an die Sache gehen. Jedoch darf

Gesundheit keine Ware sein. Die Betriebsräte werden ihre Bedenken gegen

Einschnitte vorbringen. Es mangelt an geschultem Personal.
Damit spart man am falschen Ende.
Keine Informationen kamen vor einem Jahr in der Sache.

- Hr.Lindner sagt, der Komplex sei sehr weitreichend, er unterstützt den

OB.

- Hr.Grosch bemängelt die persönlichen Angriffe des Herrn Alt.
Die FDP lehnt nicht grundsätzlich diese Sache ab, aber er fordert mehr

Informationen und Diskussionen, sowie "schwarze Zahlen" des Klinikums.

Sie können aber nicht zustimmen, da es an Informationen mangelt und viele

Fragen nicht geklärt sind.

- Hr.Rummel sagt, es soll gebaut werden und zwar schnell und richtig.

--Abstimmung --angenommen (alle dafür, FDP und wenige Grüne nicht).

----
Ende 21.03 Uhr
----
</div>
|}

===Haushaltsrede Die Linke.Offene Liste===

Verehrte Bürgerinnen und Bürger

verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Sehr geehrter Magistrat, sehr geehrte Stadtverordnete

Im letzten Jahr hatte DIE LINKE.Offene Liste die Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen für die Bürger thematisiert. Sie wurden trotz Mehreinnahmen durchgedrückt.

Wir freuen uns, dass immerhin einige wenige Streichungen und Kürzungen rückgängig gemacht werden konnten.

Dies gelang z.B. [[Antrag: Wasserspielplatz|beim Wasserspielplatz]] oder teilweise dem Schwimmbad. Hier waren die interfraktionelle Zusammenarbeit und der öffentliche Druck groß genug.

In diesem Jahr haben wir uns den Skandal der städtischen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]] vorgenommen und den Haushaltsentwurf 2013 abgeklopft.

Zehn Einzelanträge aus verschiedenen Produktbereichen zur städtischen Lohndumpingpolitik haben wir eingebracht.

{|
|
* Ein Drittel der Erzieher in städtischen Kindertageseinrichtungen sind zum Billigtarif über die städtische Leiharbeitsfirma eingestellt und verdienen so in einem sowieso schon schlechtbezahlten Beruf etwa 250 €uro weniger als ihre bei der Stadt direkt angestellten Kolleginnen und Kollegen

* Hausmeister sind schon seit Jahren in Leiharbeit an Fuldaer Schulen tätig, wie im Vorfeld der Haushaltsberatungen das TV Magazin Panorama aufdeckte.

* Musik- und Volkshochschullehrkräfte arbeiten zum Minilohn oder als Honorarkräfte ohne Kranken- oder Rentenversicherung und bringen '''Ihren''' (zeigt auf die CDU Fraktion) Kindern das Klavierspielen bei. Altersarmut für die akademischen Tagelöhner ist vorprogrammiert.

* Gärtnerinnen und Gärtner sorgen für Fuldas Grünanlagen, Friedhöfe und verschönern das Stadtbild. Auch hier erhalten viele für gleiche Arbeit niedrigeren Lohn: Sie wurden über ProCommunitas an die Stadt verliehen

* Im Betriebsamt sorgen die Kolleginnen und Kollegen dafür, dass die Stadt funktioniert, auch in diesem Etat findet sich eine siebenstellige Ausgabensumme für ProCommunitas „Dienstleistungen“

* Die städtischen Parkhäuser erwirtschaften für den Stadtsäckel 2 Millionen Euro: auch hier jobben Pro Communitas Leiharbeiter zum Minilohn.

!align="right"|{{#widget:YouTube|id=ndYe5U2W6P0}}
|}
Keine geringeren als Oberbürgermeister Möller und Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel|Dippel]] bilden den Vorstand der „Trick-17 –Firma“ Pro Communitas. Während ihre Beschäftigten etwa 25% unter dem Lohn der Kollegen bei der Stadt schuften, strich der Oberbürgermeister neben seinem Gehalt gleich mehrere nicht abführungspflichtige Aufsichtsratsentschädigungen ein:

* Sparkasse
* HeLaBa Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen
* Thüga-Holding

Die „ProCommunitas“ Kollegen können von ihrer Vollzeitarbeit oft nicht leben und sind dann auf Beantragung von Hartz IV Aufstockungsleistungen angewiesen.

Diese Scheinfirma „ProCommunitas“ gehört ohne Wenn und Aber aufgelöst! Die Beschäftigten müssen in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommen werden!

Wir von der Linken.Offenen Liste stellten daher auch den entsprechenden Antrag, der nicht im Ausschuss behandelt obwohl er dorthin verwiesen wurde. Doch wir erhielten die Zusage der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung. Wir sehen dieser mit Spannung entgegen.

Auch auch an der Gebührenschraube wurde erneut gedreht, mit der Folge, dass vielen Bürgern eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben immer schwerer gemacht wird

Verständnis heischend kündigte OB Möller maßvolle Gebührenerhöhungen bei Kindertagesstätten an. Seit 2005 seien diese nicht erhöht worden.

Stimmt denn diese Behauptung?

Nein! Es gab Erhöhungen in 2005, 2007 und 2011 ergaben unsere Recherchen.

Was annähernd niedrig blieb waren die Vormittagsplätze für über Dreijährige.

Aber in allen anderen Bereichen gab es kräftige Erhöhungen in den letzten Jahren aus der angekündigten „maßvollen“ 5,5% Erhöhung in zwei Schritten werden bei genauem Hinschauen

bei Kleinkindern unter drei Jahren 32% Verteuerung, Schulkinder fast 16% und
richtig teuer wird die Betreuung von Geschwisterkindern mit einem Plus von 76%
Anfänglich gar nicht im Zahlenwerk des Haushalts ausgeführt waren die fast 800 000 €uro, die die Stadt aus Landesmitteln erstmalig in diesem Jahr rückwirkend für den Personaleinsatz in Kindertagesstätten erhalten wird.

Der Geldsegen von 800 000 Euro für die Personalausstattung in Kindertagesstätten entspricht etwa dem, was den Kolleginnen und Kollegen über Jahre vorenthalten wurde, die kurzerhand bei der Möllerschen und Dippelschen Billigfirma Pro Communitas zum Minilohn eingestellt wurden. Auch hier sichtbar:

Sie meine Herren betreiben Stadtpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und Familien in dieser Stadt.

Was geschieht denn nun mit dem zusammengekratzten Geld?

Leicht fiel den Stadtverordneten der Beschluss auch privaten Eigentümern in der Kernstadt jeweils bis zu 40 000 Euro für eine Verbesserung ihrer Immobilien zukommen zu lassen.

Die Fördermittel werden anteilig vom Bund, dem Land Hessen und der Stadt Fulda aufgebracht.

So fließen Tausende an abgepressten Groschen aus diversen Töpfen in die Taschen derer, die aus eigener Kraft ihre Geschäftsrenovierungen stemmen könnten und horrende Mieten verlangen.

Millionen an Steuergeldern werden verwendet um zur Busbeschleunigung neue Ampelanlagen anzuschaffen sowie den vor 15 Jahren errichteten ZOB umzubauen.
Der Zweck solcher Ampeln ist mehr als fragwürdig, denn ohne reservierte Bustrassen, nützt auch die beste Ampel nichts, wenn der Bus mit dem Individualverkehr im Stau steht. Unser Verdacht ist daher, dass - wie so oft in Fulda - Fördertöpfe für den Öffentlichen Nahverkehr abgegrast werden, die letztendlich wieder nur dem Autoverkehr nutzen.

Wer wirklich Busbeschleunigung will, braucht nicht neue Ampelanlagen, sondern muss die Fahrpläne von Bahn und Bus koordinieren. Er darf die Bürger nicht 15 Minuten auf die Umsteigemöglichkeit am Stadtschloss warten lassen. Hier wird Zeit verplempert, die durch teure Investitionen wieder hereingeholt werden soll.

Fulda umfasst ein Einzugsgebiet von etwa 115.000 Menschen
Ganze Stadtteile sind am Wochenende komplett abgehängt.
Ein Halbstunden oder gar Stundentakt schreckt ab, den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.

Pfiffige Verkehrskonzepte sind gefragt für die Mobilität in Stadt und Land.

Sie aber liefern kostenintensive Scheinlösungen.

Busbeschleunigung wird so zum Feigenblatt für eine autogerechte Stadt.

Wir bleiben dabei:

Auch diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, den darin vorgesehenen Ausgaben und Investitionen lehnen wir ab.

Wir lehnen ihn ab im Sinne der Beschäftigten, Lernenden, Arbeitssuchenden und Alten.

Im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung.

----

wird laufend fortgesetzt

==Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten}}

===Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern}}

===Faire Beschäftigung der Gärtner===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung der Gärtner}}

===Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung}}

===Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen‎===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen}}

===Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"}}

===Faire Beschäftigung an der Musikschule===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Musikschule}}
‎
===Faire Beschäftigung an der Volkshochschule‎‎===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Volkshochschule‎‎}}

===Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus}}

===Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten===
{{:Antrag Haushalt 2013: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten}}

===Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen===
{{:Antrag Haushalt 2013: Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII}}

===Lokale Agenda 21===
{{:Antrag Haushalt 2013: Lokale Agenda 21}}

==Medien==
*ON 15.02.2012 [http://osthessen-news.de/J/1224286/fulda-haushalt-2013-beschlossen--schwarze-null-das-ziel--defizit-von-2-25-mio--euro.html Obwohl alle Fraktionen außer den Republikanern gegen den Haushaltsentwurf für die Stadt Fulda votierten, setzte sich die CDU als stärkste Fraktion in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung durch]
*FZ 14.12.12 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Haushalt-der-Stadt-Fulda-Heute-Nachmittag-Verabschiedung;art25,664376 Der Haushalt soll heute beschlossen werden. Die CDU, die im Parlament über die absolute Mehrheit verfügt, will dem Etat zustimmen. Eine Mehrheit gilt somit als sicher.]
*FZ 12.12.12 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Wechsel-von-proCom-zur-Stadt;art25,663359 Wechsel von proCom zur Stadt Fulda- Mit der Diskussion über den Stellenplan haben die Gremien ihre Beratungen über den Haushalt beendet. In die Debatte um die städtische Dienstleistungsgesellschaft „proCommunitas“ kommt indes Bewegung]

[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012

2012-12-16T10:37:03Z

130.180.46.238: /* Zuschauerbericht 2 */ typo

'''14. Dezember 2012, Stadtschloss, Fürstensaal, 15.00 Uhr'''

==Tagesordnung==

Tagesordnung I

1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Tagespflege

3. Jahresabschluss 2009

4. Neubau des Notfall- und Operationszentrums am Klinikum durch die Stadt Fulda

5. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse gem. § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung SV
- SV 14.12.2012

6. Grundstücksgeschäfte (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2012 nicht abschließend behandelt werden)

Tagesordnung II

7. Neuwahl von 2 Schiedspersonen für die Schiedsbezirke Fulda II und Fulda III

8. Einrichtung einer Pädagogischen Mittagsbetreuung an der Cuno-Raabe-Schule (gem. § 15 Hess. Schulgesetz i. V. m. § 146 Hess. Schulgesetz)

9. Außerplanmäßige Auszahlungen im III. Quartal 2012

==Verlauf==

----
==Berichterstattung==
===ZuschauerInnenbericht 1===
{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 15 Uhr die Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden.

Im Anschluss an die Begrüßung gedenken alle Anwesenden des am 10. Dezember 2012 verstorbenen Stadtverordneten der SPD-Fraktion, Heinz-Ulrich Schulz, sowie des am 27. November 2012 verstorbenen ehemaligen Stadtverordneten der SPD, Lothar Baumgärtel.

Frau Hartmann gibt eine Änderung zum Abstimmungsverfahren bekannt, die im Ältestenrat beschlossen wurde. Danach wird für jeden einzelnen Produktbereich eine separate Abstimmung durchgeführt werden. Maßgebend sei jedoch die Abstimmung über die Haushaltssatzung.

TOP 6 entfällt, da es bereits abschließend im Haupt- und Finanzausschuss behandelt worden ist.

zu Tagesordnung II
Abstimmung zu beschlüssen:
Bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Tagesordnung I
1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"
Es spricht Herr Alt vom Haupt- und Finanzausschuss.
Alt kritisiert das Verhalten der Opposition und die langen Diskussionen und weist darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse so seien, wie sie sind. Auch der Mehrheitsfraktion seien durch Gesetze und die haushaltspolitische Zwangsjacke Grenzen in der Gestaltung des Haushaltes gesetzt. Als Beispiel hebt er die Jugendhilfe hervor. Feststehende Ausgaben und unabwendbare Abschreibungen sowie Reparaturen und Energieausgaben würden 97 Prozent des Haushaltsanteils in diesem Bereich ausmachen. Wie am Beispiel der Kindergartengebühren gäbe es auch bei den Einnahmen keine großen Spielräume.
Alt zählt auf, dass bei den Haushaltsberatungen 107 Anträge gestellt worden seien, davon 80 Prozent von der Opposition. 33 Prozent der Anträge wurden abgelehnt, die Ablehnungsquote der Anträge der Opposition lag bei 38 Prozent. 2/3 der Anträge seien angenommen oder durch Verhandlung erledigt worden.
Er geht auf den größten Einzeletat der Stadt, der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ein. Der Nettofehlbetrag von 11,1 Mio Euro sei gegenüber 2012 um 944000 Euro gestiegen.
Relevante Themen seien Kindergärten, Kinderbetreuung und Schulen. Fulda werde in 2013 die gesetzlichen Auflagen für die U3-Betreuung erfüllen. Er spricht auch die Diskussion zum Telekomgebäude an und mahnt eine sachliche Diskussion aller zur Hilfe für das Klinikum im Haushalt an. Das Klinikum sei ein Faktor für die öffentliche Daseinsvorsorge, daher müsste die Stadt Träger bleiben. Ein Thema sei auch die Beschäftigung in der "proCom" (Anm. d. V. [[proCommunitas GmbH]]). Als Ergebnis gibt er bekannt, dass die Grenze der Beschäftigung bei 4 Jahren angesetzt sei. Der SPD sei dies nicht auasreichend, für "die Linke" sei dies ein "kapitalistisches Unterdrückungselement". (Anm. d. V.: in einem persönlichen Gespräch im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung sprach die SV Frau Masche von der LINKEN.offenen Liste Herrn Alt auf diese Äußerung an. Sie sei verwundert über die ihr unterstellte Wortwahl, da sie diesen Ausdruck zu keiner Zeit verwendet habe. Daraufhin erwiederte Herr Alt süffisant, dass er "das wisse"). Er habe Verständnis für Kritik auch wenn er eine andere Meinung vertrete. Er fordert, eine Diskussion über ethische und moralische Grundsätze nicht an Personen festzumachen. Die Gegner der proCommunitas sollten erklären, wie Mehrkosten kompensiert werden sollen.

Im Anschluss folgen die Stellungnahmen der Fraktionen, zuvor wird die zur Verfügung stehende Redezeit bekanntgegeben.

Herr Stollberg von der CDU nimmt Stellung zum Haushaltsplan 2013 und verweist auf die Unterdeckung von 2,25 Mio Euro. Nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres gehe er zum Ende des Jahres von einem ausgeglichenen Hauashalt und erwarte "eine schwarze Null".

</div>
|}

===Zuschauerbericht 2===
{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >
'''SVV 14.12.2012'''

(Protokoll-Beitrag des Besuchers Wolfgang Runge)

Anfang 15.00 Uhr

Begrüßung durch die Vorsitzende

Gedenken an das verstorbene SPD SVV-Mitglied Herrn Schulz.

Hinweise zur Tagsordnung

TOP 1 Haushaltsplan:

- Hr.Alt / CDU referiert zum HH:

Es gibt eine hh-politische Zwangsjacke durch gesetzliche Vorgaben, wie

z.B. in der Kinder-und Jugendhilfe. Weiterhin erwähnt er das 95 % der

Ausgaben zwangsläufig sind.
Damit ist der Einfluss auf die Gestaltungsmöglichkeiten sehr beschränkt.
Viele Anträge wurden eingereicht.
80 % wurden von den Oppositionsparteien eingebracht.
Ca. 2/3 der vorgelegten Anträge wurden angenommen, oder als erledigt

betrachtet, Anträge sowohl von der Regierungsfraktion, als auch von den

Oppositionsfraktionen.

Er sagt Fulda wird die vom Gesetz geforderte U3-Betreuung ab 2013
erfüllen.
Viele Investitionen sind in Immobilien geflossen.

Er bemängelt, dass die SPD in Sachen proCommunitas noch nicht als

erledigt sieht, als auch DIE.LINKE gänzlich dagegen ist.

Er bedankt sich für die solide HH-Politik des Magistrats.

--Die Vorsitzende erwähnt, dass die Redezeit je nach Stärke der

Fraktion/Partei unterschiedliche Längen hat.(CDU 45 Min., SPD und Grüne

je 35, CWE und Die.Linke/Offene Liste und FDP je 15 Minuten, Republikaner

10 Minuten.)

- CDU / Hr. Stollberg:

hält seine HH-Rede, er erwähnt die gute Kinderpolitik und gibt einige
Beispiele. Er bemängelt das die CWE (Hr.Jahn) dagegen sprach.
Fulda sei vorbildlich in vielen Bereichen, dieses wurde auch von außen
gelobt. Die Schulen seien in einem Topzustand, 40 Mill. wurden in den
vergangenen Jahren in die Schulen investiert. Auch die Fuldaer Zeitung
lobte die Schulen, sagt er. Einige Einzelheiten dazu führt er aus.
(Siehe HH-Plan.)
Das kultrurelle und sportliche Angebot sei in Fulda sehr gut.
Das Schlosstheather hat eine Auslastungsquote von ca. 35 %.
Auch Angebote freier Träger sei groß, sie sollen weiter Unterstützung von
der Stadt erhalten, inkl. des "Kreuz".
Die Sicherheit in Fulda sei gut, die Feuerwehr sei hervorragend, Mittel
zur Modernisierungen sind von Seiten der Stadt eingeflossen.
Er dank auch den freiwilligen Feuerwehrleuten.
Die Stadtentwicklung soll erhöht werden, er erwähnt die getätigten
Vorhaben.
1.3 Mill. Euro sollen für die Südinnenstadt-Entwicklung in 2013
einfließen. Auch einige Fußweg-Erneuerungen in der Innenstadt sollen in
2013 erneuert werden.
Auch Mittel in die Radwege werden einfließen, wie z.B. ein Radweg
zwischen Haimbach und Mittelrode.
3,3 % Arbeitslosenquote hat Fulda und steht damit vorbildlich dar.
Audi hat vor sich in Fulda anzusiedeln, dieses sei ein Kompliment. Fulda
soll auch mehr ein Messestandort werden.
Das Klinikum soll in kommunaler Hand bleiben.
Die in die Jahre gekommenden OP-Säle sollen erneuert werden. Damit die
Zuschüsse vom Land nicht verfallen, ist schnelles Handeln erforderlich.
Die Stadt wird dazu intensiv in das Klinikum investieren.

Die Stimmen der Bürger in den Stadtteilen werden berücksichtigt, er
erwähnt einige Beispiele.
Er erwähnt dass mehrere Anträge der Oppositionen befürwortet wurden.
Einige Anträge wurden zu spät eingereicht, dieses bemängelt er, da die
Zeit zur parteiinternen Beratung nicht mehr möglich sei.
Einzelne Ortsteile-Sanierungen sollen sequensiv abgearbeitet werden.
Fulda sei Hessens schönste Stadt.
Er bedankt sich beim OB, BG, SBR und dem Magistrat.

- Hr. Lindner/SPD:

Er sagt die Finanzpolitik in Fulda sei nicht solide. Die grundlegenden

Entscheidungen zum Klinikum seien unterstützenswert, sowie in Fragen des

Umweltschutzes, der Umgestaltung der unteren Bahnhofstr..

Er bemängelt aber die Sachen der proCommunitas.
Ein bescheidener Anfang ist gemacht mit der Schaffung 10 neuer

Voll-Stellen bei den Erzieherinnen. Die proCommunitas bröckelt, die SPD

lehnt den Stellenplan ab. Die 25 kinder pro KITA-Gruppe lehnt er ab.

Erst sagte die CDU die KITA-Gebühren werden nicht erhöht, nunmehr will

sie diese um 10 % erhöhen. Er fordert die Rücknahme der Erhöhung. Er

fordert die Erhöhung der Theatergebühren, diese decken nicht einmal das

Mindeste.
Die Rücknahme der G8 in Schulen sei nicht gut, sondern Hick-hack, da es

G8 und G9 parallel gibt. Die Hauptschule soll nicht zur Restschule

werden. Er fordert eine Gesamtschule, wie in Schlitz.

Der Verkehr entwickelt sich zur nächtlichen Ruhestörung, das

Gewerbegebiet-West sei zu weit von der Autobahn.
Bein Umbau des Bronzeller Kreisels soll Lärmschutz mit integriert werden.
Ein LKW-Leitsystem soll entstehen.

Bezahlbarer Wohnraum wird knapper in Fulda, die Stadt sei in der

Verantwortung. Selbst Bundesminister Ramsauer (CSU) erwähnte, dass zu

wenig in den sozialen Wohnungsbau geflossen sei.
Die Stadtteile sollten mehr Entscheidungsbefugnisse und Mittel zur freien

Verfügung für den Stadtteil erhalten.
Die SPD wird weiter boren.

Beim HH werden sie zu einigen Teilen sich enthalten, viele Sachen werden

sie ablehnen, nur einige werden sie zustimmen. Den Stellenplan werden sie

ablehnen, die HH-Satzung insgesamt werden sie ablehnen.

- Hr.Spoerer / B90-Die Grünen:

Er sagt die städtischen Zuschüsse zum Kreuz seien nur Ausfallbürgschaften

für den Kulturkeller.
Er sagt das Esperanto bekommt auch Zuschüsse.

Er sagt die HH-Abstimmung sei jedes Jahr das Gleiche. Regierung dafür mit

einer Stimme Mehrheit. Die Oppositionen dagegen.

Er befürwortet die sparsame Haushaltspolitik der Stadt, da sonst die

Stadt unter der kommunalen Aufsicht kommen würde.
Er bemängelt aber die große Ignoranz in Sachen Umweltpolitik, die nicht

soziale Politik, die proCommunitas werde nicht abgeschafft, u.a.
Alleinen aufgrund dieser Sachen lehnen die B90-Die Grünen dn HH-Entwurf

ab.

Die CDU lehne alles ab, was den kleinsten grünen Schimmer hätte. Manchmal

verwenden sie die Vorschläge der Grünen als eigene.
OK, solange es der Sache dienlich sei.
Er sagt, dass die Fristen der Antragseinreichung gesetzlich korrekt

seien. Die Zeitspanne der Frist sei viel zu kurz. Zeit müsste sein für

Beschäftigung in der Partei mit den Anträgen.

Er bemängelt die Verkehrpolitik, anstelle in die Busse und verkehrplanung

zu investieren und attraktiver zu machen. Das ÖPNV in Fulda genüge nicht

den Anforderungen. Auch die Umsteigemöglichkeiten seien nicht gut und zu

langsam die Fahrzeiten.
Der Klimaschutz werde vernachlässigt, die Stadt solle nicht autogerecht

werden. Das Thema Ökologie im Haushalt fehlt. Es gebe nur von der CDU

Lippenbekenntnisse.
Die Grüne fordern Ökostrom, jedoch werden ihre Anträge abgelehnt. Hier

geht es um nur 166 000 Euro, solche Beträge werden im Straßenbau einfach

nur abgenickt. Andere Städte ändern ihre Politik hin zu Ökostrom, in

Fulda nicht.
In Sachen Finanzen: CDU-Klientell Geldsack auf, Grüne-Klientell Geldsack

zu. Wie z.B. das Marbacher neue Kühlhaus.
Viele Projekte der CDU werden fiunanziert, bei den nicht CDU-Projekten

wird gespart.
Der BG Dr.Dippel redet Fulda schlecht. Er sei gegen die Gleichstellung

von eingetragenden Lebensgemeinschaften, und stelle Fulda erneut als

schwarze und peinliche Stadt in Deutschland dar.
Bei der nächsten Wahl wird kaum jemand mit der CDU koalieren wollen.

6500 Studenten hat Fulda, aber es fehlt an preiswerten Wohnraum. Anträge

zur Besserung dieser Zustände lehnte die CDU immer ab.

Die Fusion von ÜWAG und GWV, sowie die Klinikum-Sache sind die zwei

wichtigsten Themen in der Stadt. Er bemängelt, dass die Stadt zu wenig

Informationspolitik darüber herausgebe. Die grünen trät das Klinikum mit,

will aber bessere Aufklärung, sowie die kommunalen Belange in dem

Klinikum mehr vertreten sehen, keine Abschottung mittels des

Aktienrechts. Er fordert die Qualität der Maximalversorgung und der

Angestellten.
Die Klinikum-AG muss in eine gemn.GmbH umgewandelt werden.
Auch die hess.Gemeindeordnung sieht das vor.
Alle großen Parteien sollen dort vertreten sein in Aufsichtsrat und auch

der Betriebsrat.

Er sieht die Thüga als positiv, da sie kommunal sei.
(Memo des Protokollanten: Hierbei handelt es sich um die zu mächtige

"deutsche Energie-Mafia").

Er bemängelt, dass die Gesetzesänderung der HGO die Rechte der SVV und

deren Ausschüsse stark einschränkt.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Themen.
Es sei undemokratisch, und er fordert die Rücknahme dieser

Gesetzesänderung in Wiesbaden.

- Hr.Becker / CWE:

Wir sollten für das Wohl der Stadt arbeiten, egal welcher Partei. Leider

haben sich viele Sachen aufgetan, die nicht zum Wohle von Fulda sind.
Viele neue Sachen des HH werden sie nicht mittragen. GWV und ÜWAG-Fusion

wird abgelehnt, auch die Thüga sei kein Segen und kann alle wichtigen

Entscheidungen blockieren. Auch die Einflussnahme der SVV sei weniger

geworden. Er bemängelt auch die Einschränkung nach der

hess.Gemeindeordnung. Die Einflussnahme und Aufklärung sei zu wenig.
Er wird gegen diesen Paragraphen der hess. Gemeindeordnung Klage

einreichen.
Die CWE wird nicht mehr immer brav den Finger zu der CDU heben. Dieses

auch nicht in Sachen Klinikum. Er will auch das Klinikum in eigener

städtischer Hand behalten. Aber nicht in jedem Wege.
Die neuen Umbauten werden 20 Mill.Euro sein. Die CWE steht dazu, aber

nicht in dieser Art und Weise.
Die CWE wird dem HH nicht zustimmen.
Die Aufgabe der CWE sei Oppositionsarbeit zu tun. Ihre Anträge werden

abgelehnt, CDU-Anträge stattgegeben. Die CWE ist für den Erhalt der

proCommunitas.
Er lobt den Erhalt der Mittel zur Kreisumlage.

- FDP / Hr.Grosch:

Er bemängelt den Willen der CDU die Anträge genügend zu diskutieren,

somit erscheint vieles als leere Hülle.
Die CDU hat fast alle Anträge der Opposition abgelehnt. Selbst kleine

Anträge über die Oppositionsfraktionen hinaus werden abgelehnt.
Der Haushalt trägt nur die Handschrift einer Fraktion, der CDU, somit

wird die FDP diesem HH-Antrag nicht zustimmen. Gerade auch die Erhöhung

der KITA-Gebühren wird abgelehnt. Auch mit vielen anderen Sachen sind sie

unzufrieden, wie Kühlhaus Maberzell, ehem. Telekomgebäude, u.d.gl.

In Sachen Klinikum sagt er diese Entscheidung solle wohl überdacht

werden. Er sei für den Erhalt des Klinikums in kommunaler Hand. Er lehnt

alles weitere damit aber ab, da es an Aufklärung darüber mangelt. Auch

das Ziel der Entwicklung und die vielen Folgekosten seien nicht geklärt.

Die gesamte Opposition sei stets "außen vor gelassen"; der Haushalt wird

von Seiten der FDP abgelehnt.
Auch der HH sei nicht ausgeglichen. Er will nicht mit dem Klinikum in

eine finanzielle Schieflage geraten.

- Die.Linke.Offene Liste / Fr.Masche:

(--siehe extra Datei--)

Sie bemängelt die Sachen proCommunitas, diese muss aufgelöst werden, die

Beschäftigten müssen von der Stadt übernommen werden.

Auch an der Gebührenschraube wurde gedreht.
Auch die KITA-Gebühren wurden stets erhöht, zum Teil um 76,5 %.

Die CDU fördert nur ihre Interessen.
Auch die Verkehrpolitik ist unsinnig. Nur der Autoverkehr wird gefördert,

der Busverkehr muss besser werden. Ganze Stadtteile sind am Wochenende

abgehängt.
Dieser HH, mit den falschen Weichenstellungen, abgelehnt.

- Die Republikaner / Hr. Rummel:

Er bemängelt, dass 19 SVV-Mitglieder herum-herauslaufen als Fr.Masche

anfängt zu reden. Das sei nicht korrekt. Auch er und wir hörten den

Ausführungen der CDU zu.

Er bemängelt die Erhöhung der KITA-Gebühren. Der Staat spare durch die

nicht stattfindende Ganztagskindergarten-Betreuung viel Geld, und er

rechnet vor.
Die Mehrbelastung der Frauen mit Kindern zuhause und Arbeit und Haushalt

sei zu viel. Die Mütter nicht mittels KITA zu unterstützen sei nicht

korrekt, Stichwort "Herdprämie". Andere europäische Länder zeigen wie es

geht, z.B. Frankreich, das nicht die KITA-Gebühren erhöht.
Viele Besucher des Theaters, des Museums, etc. werden gefördert durch

Subvention der Ausgaben, da die Einnahmen dieses nicht decken; die

Kindergärten aber werden nicht genügend gefördert.
----
Pause 20 Minuten (1730 - 1750 Uhr)
----
- OB Möller bemängelt Fr. Masches Angriff und Redestil.
Er will darauf nicht weiter eingehen.
Bei den anderen Parteien gab es unterschiedliche Aspekte.

Gegen die Rede des Herrn Lindner sagt er in der Kinderbetreuung sei diese

von der Stadt getätigte Art und Weise flexibler. Auch sagt er die

KITA-Erhöhung sei gerechtfertigt, auch in deren Höhe.

Das Esperanto sei ein anderes Klientell. Er sagt die Stadt fördere nicht

das Esperanto. Hr.Spoerer ruft dazwischen, es sei ein Missverständnis.

Herr Möller sagt es sei das Stadtbad, sonst nichts.
Er will die Theaterpreise nicht erhöhen, da sonst die Auslastung runter

gehen könnte.

Er spricht gegen das Thema Wohnraumversorgung des Herrn Spoerer, und sagt

die Stadt "baut" mit städtischen Darlehen an Dritte gerade derzeit

Wohneinheiten. Auch Stadtteil West-Förderung und Denkmalpflege sei eine

soziale Förderung; (Memo: ??) auch die Förderungen im Aschenberg.

Er bemängelt die Ablehnung des HH-Entwurfes.
Er sagt man soll den HH lesen. Wo sei denn die Vernachlässigung der

sozialen Aufgaben?
Er lobt seine U3-Betreuungsbestrebungen.
Zum Thema Mobilität sagt er, dass sie nicht eine "Beton-Fraktion" seien.
Er hinterfragt rhetorisch das, was man tun muss für die nächste

Generation in Sachen Denkmal-Pflege, mit den notwendigen Investitionen in

Immobilien und Straßen.
Er sagt, dass die Stadt wohl was in Sachen Umweltschutz vorzuzeigen habe.

Er spricht gegen Ökostrom, der Strom sei schon teuer genug.
(Memo: Er selber sitzt in Berlin der Thüga, sowie in der ÜWAG.)

Er sagt, dass die Radwege nicht ideal sind, aber die Probleme werden

durch die SBR Fr.Zuschke wahrgenommen.
Man solle nicht so wahlkampfmäßig reden.

Zu proCommunitas sagt er, dass die Position der SPD ihn verwundert.
Herr Jennemann / SPD sagte zu ihm man kann darüber reden, und er forderte

eine andere Redeweise. Er greift die Ausführungen der SPD an. Die

proCommunitas sei rechtens. Er hätte nie gesagt wir warten ab bis die

Gerichte Rechtsklarheit schaffen, er sagte nur er wolle es abwarten.

(Memo: ??)
Er fragt rhetorisch, welche Lohnquote man in der Stadt haben müsse.
Es sei ja der Tarif der Zeitarbeitsfirmen.

Die AWO hätte ihn angeschrieben, aber er hätte die AWO nicht erwähnt
(-bei der letzten SVV. MEMO: Das ist nicht so! Er hatte sie erwähnt!!-

siehe Protokoll in diesem Forum.)

In Sachen mangelnde Information, gegen die Rede des Hr.Grosch, hätte

seine Fraktion alles aufgeklärt und genug Informationen gegeben.
Dem Klinikum will er eine Überbrückungshilfe geben. Ob das Klinikum in

städtischer Hand oder in hessischer Hand, oder anderer, sein werde, wird

er entscheiden.
In Sachen GWV und ÜWAG-Fusion, muss man nachdenken wie man sie mit

einbindet.
Die Thüga wahrt ihre Interessen, aber sei bewährt. Habe eine Rendite.
Er bemängelt die Kritik des Hr.Becker.
Er wird alle Punkte befriedigend regeln.
(Memo: Er ist der Chef, er regelt es.)

Er hofft dass die Kritiker ihre Position überdenken.

In Sachen HGO §50, die einschränkend der SVV ist, sei ja noch der OB (er)

bestimmend tätig als Exekutive.
Es sei halt Gesetz.

Er bittet um Zustimmung zum HH-Plan.

- BM Hr.Dippel:

Er sagt in Sachen Kindergärten sei viel getan worden.
Er sagt er lebe gut mit der Kritik, und dankt Hr.OB Möller.
Er sagt die Ehe und Familie sei unter dem Grundgesetz geschützt. Er

verteidige seine Stellung in Sachen nicht voller Anerkennung der

Gleichstellung eheähnlicher Lebensgemeinschaften. Die Kritik pralle an

ihm ab. Die Jugendhilfe in Fulda sei gut, der Weg sei der richtige.

- Fr.SBR Zuschke:

Sie sagt, dass sie gerne mehr über Projekte diskutiert. Sie entgegnet,

dass alle Ökoprojekte in den Ausschüssen abgehandelt wurden, sowie alle

Anträge erledigt worden waren, nicht abgelehnt, wie Hr.Spoerer behauptet.

Sie verweist auf das Protokoll. Hr.Spoierer solle Rücksprache mit seinen

Fraktionsmitgliedern nehmen.
Auch die Lokale Agenda wurde behandelt.
(Memo: Das ist richtig.)

- Hr.Wulff / SPD:

Zu Sachen proCommunitas sagt er, dass die SPD nie gesagt hätte sie halte

sich nicht an Leiharbeitstarifverträge, wohl aber nicht an normale volle

Vertragstarifhöhen in der Stadt.
Er bemängelt die juristische Diskussion in Sachen ausstehenden

Gerichtsurteilen in der Sache.
Er sagt das LAG Niedersachen sagt Sachen wie proCommunitas sind wohl

rechtswidrig. Die proCommunitas war als was anderes geplant.

- Fr.Masche:

Sie sagt proCommunitas umgeht die normalen Tarifverträge, und sei eine

Scheinfirma.
Es erschreckt sie, dass der OB immer noch behauptet in Sachen

KITA-Gebühren-Erhöhung, dass es in den Jahren zuvor keine Erhöhungen gab.

Das ist nachweislich falsch. Er ignoriert die Realitäten seiner eigenen

Beschlussfassungen.

- Auch die SPD schließt sich in diese Diskussion mit ein, in Sachen

proCommunitas und Öko-Maßnahmen, u.a.

- Kurze weitere Diskussion.

- Fr.SBR Zuschke erwähnt alle Umwelt-Sachen wurden abgehandelt, siehe in

den Protokollen.

- Hr.Zwengel / B90-Die Grünen:

Er sagt laut einer Umfrage der Fuldaer Zeitung vor kurzem sei der

Uniplatz trostlos. Damit plane die Stadt an der Bevölkerung vorbei.

Wenn man die 10 Mill. fürs Klinikum rausnimmt, sei die Stadt bereits

jetzt in den schwarzen Zahlen.

- Hr.Dippel erwidert er könne die 10 Mill. nicht aus dem anderen HH

herausnehmen.
----

- Es folgen die Abstimmungen zu den einzelnen HH-Etat-Bereichen:
Produktbereich(e)

01 --angenommen (3 enth., einige dagegen)

02 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)

03 --Fr.Schindler spricht kurz über die schulische
Förderung und Integration Behinderter in normalen Schulen. Diese
Förderungen sollen kostengünstig sein.
--angenommen (manche enthalten, viele dagegen)

04 --angenommen (einige dagegen, einige enth.)

05 --angenommen (weinge dagegen, einige enth.)

06 --Hr.Rummel spricht kurz und fordert 100 Euro für die
ersten 3 Jahre an Familien zu geben.
--Hr.Dippel fordert der Antrag müsse woanders behandelt
werden.
Hr.Rummel erwiedert er stelle einen Änderungsantrag und fordert
Flexibilität. Der Antrag soll im März 2013 in den Ausschuss kommen
--dieser Änderungsantrag wurde angenommen.
--Fr.Ziegler-Raschdorf / CDU sagt keine Erhöhung der
KITA-Gebühren geht nicht, so was müsse auf Bundesebene geschehen, und
nicht so wie Berlin, die vom Länderfinanzausgleich leben. (MEMO: Wie
bitte?)
Sie redet für die Erhöhung der KITA-Gebühren. Die Gebühren müssen
angehoben werden, um die Haushalte der Stadt auszugleichen.
Die Überprüfung der Einkommensverhältnisse sei zu aufwendig, sagt sie, um
die KITA-Gebühren für sozialschwache Familien zu gewähren.
Memo: Wieso, diese haben doch ESt-Bescheide und / oder Hartz
IV-Bescheide).

Auch freie Träger sollen den Wunsch der Stadt berücksichtigen, da sie
finanziell mit Zuschüssen "im Boot sitzt".
Sie sagt die Gebühren waren stabil.

--Hr.Jahn / CWE sagt, die CWE lehnt diesen Bereich ab,
da die Erhöhungen nicht gerecht sind. Bei Kindern will die CDU sparen. Es
ist unsozial und familienfeindlich.
--Hr.Post / CDU erwiedert, was die Fr.Masche sagt sei
nicht richtig.
--Hr.Heiland / B90-Die Grünen werden die ablehnen, da
sie nicht sozial ist.
--angenommen (viele dagegen, eine enth.)

07 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)
(Memo: 08 gab es nicht.)

09 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)

10 --Hr.Jennemann / SPD bemängelt, dass das
Telekom-Gebäude denkmalgeschützt sei, und erwähnt fragliche Teile des
Gutachtens, das zum Denkmalschutz führte. Er bemängelt, dass die Stadt
nicht das Gebäude kaufte um die planerische Oberhand zu behalten. Er
hofft das die neuen Investoren es anständig renovieren. Der ehem.OB
Hambacher war der Meinung das Gebäude abzureißen, auch die Bevölkerung
sei dafür.
--Hr.Krah sagt, dass das Gebäude unter Denkmalschutz
sei, obwohl es den Fuldaern nicht gefällt. Er kapituliert.
--eine kurze weitere Diskussion folgte in der Sache.
--Fr.SBR Zuschke sagte man solle das beste aus dem
Gebäude machen.
--angenommen (einige dagegen, einige enth.)

11 --angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)

12 --Fr.Müller / Die Linke bemängelt zu viele Autos in der
Stadt und extrem schlechten ÖPNV.
--angenommen (einige dagegen, wenige enth.)

13 --angenommen (wenige dagegen, einige enth.)

14 --angenommen (wenige dagegen, einige enth.)

15 --angenommen (einige dagegen, einige enth.)

16 --kurze Diskussion über die 10 Millionen für das
Klinikum zwischen Hr. Zwengel und OB. Die SVV muss das beschließen,
andere Möglichkeiten gibt es nicht, sagt der OB.
--angenommen (einige dagegen, einige enth.)

17 --Fr.Masche erwähnt, dass auch bei Parkstätten
proCommunitas-Beschäftigte sind und diese 2 Mill.an Überschüssen
erwirtschaften. Gelächter von der CDU, Zwischenruf von denen, es sei
nicht so.
--angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)

zu 18 --(Stellenplan) Fr.Masche stellt den Antrag auf
Auflösung der proCommunitas.
--SPD / LOL und einige Grüne dafür, manche Grüne enth.,
andere dagegen. --abgelehnt

18 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)
Investitionsprogramm --angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)
----
- Hr.Alt / CDU liest den HH vor:
154 Mill. Ertrag, 2 Mill. Fehlbetrag.

(-siehe extra Beitrag-)

Steuersätze werden auf A 220 % und B 360 % festgesetzt.
--angenommen (sehr viele dagegen)

Damit ist der HH-Plan beschlossen.
----

TOP 2: -- angenommen (sehr viele dagegen)

TOP 3: Hr.Alt erstattet Bericht:

Das Rechnungsprüfungsamt /-und die Kommission fanden keine Mängel beim

HH-Jahr 2009, zur Entlastung durch die SVV mittels Abstimmung.
-- Die.Linke enth. (alle anderen dafür)

TOP 4: Hr.Alt erläutert:

Die Stadt errichtet ein neues Notfallzentrum, nach Abriss des

Kinderzentrums, und verkauft den Neubau an den Eigentümer, welches es

zurück vermietet.
(Memo: Das ist Niesbrauch gegen Zahlungen von Euro 245 000 /J.über 30

Jahre). Baupreis: 25 Mill.Euro Festpreis, laut Vertrag.

- Hr.Zwengel sagt, dass B90/Die Grünen dem Antrag zustimmen werden.
Die Stadt zahlte aus Stadtmitteln (!) das 13.Monatsgehalt an die

Klinikumsangestellten in 1,3 Millionenhöhe, sowie 3 Millionen für ein

neues Schwesternheim.

Bei Kindergärten stehen Mittel nicht zur Verfügung.

Es sind sehr viele Gelder aus dem städtischen Haushalt geflossen, er

fordert mehr Mitspracherecht und eine Zielgebung der

Klinikumsinvestitionen.
Er fordert das Klinikum in kommunaler Hand zu halten.
Der OB soll Antwort geben, ob der Patient im Mittelpunkt steht, oder die

Profite.

B90 / Die Grünen können sich vorstellen beiden Regierungen im nächsten

Wahljahr anzugehören. (Memo: Was immer das heißt).

- Hr.Grosch / FDP fragt ob der Neubau notwendig ist, und in welchem

Umfange. Man solle sich nicht "ins Blaue hinein" entscheiden.
Er erwähnt die Niesbrauch-Summe von 345 000 Euro/J.

Er fragt was passiere, wenn die Stadt das Klinikum wegen Minuszahlen an

einen Privaten für 1 Euro, oder so, verkaufen müsse.

Wenn ein Neubau geschieht, heißt das nicht unbedingt, dass es mehr

Einnahmen gäbe. Denn es gibt zu wenig Betten. Dann müsste die Stadt Fulda

noch mehr finanziell nachschießen.

Auch die Frage der Lokalität der neuen OP-Säle müsste erörtert werden,

auch die Parkplätze.
Besser wäre eine Sanierung der bestehenden OP-Säle und den Ausbau der

bestehenden Teile.
Er warnt auch vor einer Erhöhungsgefahr der Baukosten.
Er wird ja zum Umbau und zur Trägerschaft der Stadt sagen, aber nicht zu

den Verträgen.

- Hr.Alt / CDU:

Erwiedert in unverschämter Weise die Rede des Herrn Grosch, und

unterstellt ihm Sachunkenntnis.

Auch Herrn Zwengels Redebeitrag greift er an. Das Klinikum kann nicht in

schwarzen Zahlen arbeiten. Also macht dort die Stadt "Investitionen".

Er sei der Meinung das Klinikum solle in -privater- Trägerschaft bleiben

(Memo:?? ...Er meint "kommunaler").

- OB Möller sagt, dass das Klinikum in schwarzen Zahlen sein muss.
Investive Überbrückungshilfe ja, permanente Zuschüsse nein.

Die Personal und Personalquote ist eine schwierige Kernfrage.
Er erwartet von allen, auch vom Betriebsrat, dass jeder seinen Teil dazu

leistet. Dann haben wir Chancen, die wir nutzen sollten.
Künftige Trägerschaftskonfigurationen stehen im nächsten Jahr an.

- Hr.Zwengel erwidert, dass diese Diskussion weiter gehen wird.
Liquiditätshilfen in Höhe von Millionen sind bereits in diesem Jahr von

der Stadt an das Klinikum geflossen.

- Fr.Masche sagt, "der Gesundheitsmarkt" soll nicht dem Profitstreben

ausgesetzt werden. Man soll aber real an die Sache gehen. Jedoch darf

Gesundheit keine Ware sein. Die Betriebsräte werden ihre Bedenken gegen

Einschnitte vorbringen. Es mangelt an geschultem Personal.
Damit spart man am falschen Ende.
Keine Informationen kamen vor einem Jahr in der Sache.

- Hr.Lindner sagt, der Komplex sei sehr weitreichend, er unterstützt den

OB.

- Hr.Grosch bemängelt die persönlichen Angriffe des Herrn Alt.
Die FDP lehnt nicht grundsätzlich diese Sache ab, aber er fordert mehr

Informationen und Diskussionen, sowie "schwarze Zahlen" des Klinikums.

Sie können aber nicht zustimmen, da es an Informationen mangelt und viele

Fragen nicht geklärt sind.

- Hr.Rummel sagt, es soll gebaut werden und zwar schnell und richtig.

--Abstimmung --angenommen (alle dafür, FDP und wenige Grüne nicht).

----
Ende 21.03 Uhr
----
</div>
|}

===Haushaltsrede Die Linke.Offene Liste===

Verehrte Bürgerinnen und Bürger

verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Sehr geehrter Magistrat, sehr geehrte Stadtverordnete

Im letzten Jahr hatte DIE LINKE.Offene Liste die Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen für die Bürger thematisiert. Sie wurden trotz Mehreinnahmen durchgedrückt.

Wir freuen uns, dass immerhin einige wenige Streichungen und Kürzungen rückgängig gemacht werden konnten.

Dies gelang z.B. [[Antrag: Wasserspielplatz|beim Wasserspielplatz]] oder teilweise dem Schwimmbad. Hier waren die interfraktionelle Zusammenarbeit und der öffentliche Druck groß genug.

In diesem Jahr haben wir uns den Skandal der städtischen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]] vorgenommen und den Haushaltsentwurf 2013 abgeklopft.

Zehn Einzelanträge aus verschiedenen Produktbereichen zur städtischen Lohndumpingpolitik haben wir eingebracht.

{|
|
* Ein Drittel der Erzieher in städtischen Kindertageseinrichtungen sind zum Billigtarif über die städtische Leiharbeitsfirma eingestellt und verdienen so in einem sowieso schon schlechtbezahlten Beruf etwa 250 €uro weniger als ihre bei der Stadt direkt angestellten Kolleginnen und Kollegen

* Hausmeister sind schon seit Jahren in Leiharbeit an Fuldaer Schulen tätig, wie im Vorfeld der Haushaltsberatungen das TV Magazin Panorama aufdeckte.

* Musik- und Volkshochschullehrkräfte arbeiten zum Minilohn oder als Honorarkräfte ohne Kranken- oder Rentenversicherung und bringen '''Ihren''' (zeigt auf die CDU Fraktion) Kindern das Klavierspielen bei. Altersarmut für die akademischen Tagelöhner ist vorprogrammiert.

* Gärtnerinnen und Gärtner sorgen für Fuldas Grünanlagen, Friedhöfe und verschönern das Stadtbild. Auch hier erhalten viele für gleiche Arbeit niedrigeren Lohn: Sie wurden über ProCommunitas an die Stadt verliehen

* Im Betriebsamt sorgen die Kolleginnen und Kollegen dafür, dass die Stadt funktioniert, auch in diesem Etat findet sich eine siebenstellige Ausgabensumme für ProCommunitas „Dienstleistungen“

* Die städtischen Parkhäuser erwirtschaften für den Stadtsäckel 2 Millionen Euro: auch hier jobben Pro Communitas Leiharbeiter zum Minilohn.

!align="right"|{{#widget:YouTube|id=ndYe5U2W6P0}}
|}
Keine geringeren als Oberbürgermeister Möller und Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel|Dippel]] bilden den Vorstand der „Trick-17 –Firma“ Pro Communitas. Während ihre Beschäftigten etwa 25% unter dem Lohn der Kollegen bei der Stadt schuften, strich der Oberbürgermeister neben seinem Gehalt gleich mehrere nicht abführungspflichtige Aufsichtsratsentschädigungen ein:

* Sparkasse
* HeLaBa Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen
* Thüga-Holding

Die „ProCommunitas“ Kollegen können von ihrer Vollzeitarbeit oft nicht leben und sind dann auf Beantragung von Hartz IV Aufstockungsleistungen angewiesen.

Diese Scheinfirma „ProCommunitas“ gehört ohne Wenn und Aber aufgelöst! Die Beschäftigten müssen in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommen werden!

Wir von der Linken.Offenen Liste stellten daher auch den entsprechenden Antrag, der nicht im Ausschuss behandelt obwohl er dorthin verwiesen wurde. Doch wir erhielten die Zusage der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung. Wir sehen dieser mit Spannung entgegen.

Auch auch an der Gebührenschraube wurde erneut gedreht, mit der Folge, dass vielen Bürgern eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben immer schwerer gemacht wird

Verständnis heischend kündigte OB Möller maßvolle Gebührenerhöhungen bei Kindertagesstätten an. Seit 2005 seien diese nicht erhöht worden.

Stimmt denn diese Behauptung?

Nein! Es gab Erhöhungen in 2005, 2007 und 2011 ergaben unsere Recherchen.

Was annähernd niedrig blieb waren die Vormittagsplätze für über Dreijährige.

Aber in allen anderen Bereichen gab es kräftige Erhöhungen in den letzten Jahren aus der angekündigten „maßvollen“ 5,5% Erhöhung in zwei Schritten werden bei genauem Hinschauen

bei Kleinkindern unter drei Jahren 32% Verteuerung, Schulkinder fast 16% und
richtig teuer wird die Betreuung von Geschwisterkindern mit einem Plus von 76%
Anfänglich gar nicht im Zahlenwerk des Haushalts ausgeführt waren die fast 800 000 €uro, die die Stadt aus Landesmitteln erstmalig in diesem Jahr rückwirkend für den Personaleinsatz in Kindertagesstätten erhalten wird.

Der Geldsegen von 800 000 Euro für die Personalausstattung in Kindertagesstätten entspricht etwa dem, was den Kolleginnen und Kollegen über Jahre vorenthalten wurde, die kurzerhand bei der Möllerschen und Dippelschen Billigfirma Pro Communitas zum Minilohn eingestellt wurden. Auch hier sichtbar:

Sie meine Herren betreiben Stadtpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und Familien in dieser Stadt.

Was geschieht denn nun mit dem zusammengekratzten Geld?

Leicht fiel den Stadtverordneten der Beschluss auch privaten Eigentümern in der Kernstadt jeweils bis zu 40 000 Euro für eine Verbesserung ihrer Immobilien zukommen zu lassen.

Die Fördermittel werden anteilig vom Bund, dem Land Hessen und der Stadt Fulda aufgebracht.

So fließen Tausende an abgepressten Groschen aus diversen Töpfen in die Taschen derer, die aus eigener Kraft ihre Geschäftsrenovierungen stemmen könnten und horrende Mieten verlangen.

Millionen an Steuergeldern werden verwendet um zur Busbeschleunigung neue Ampelanlagen anzuschaffen sowie den vor 15 Jahren errichteten ZOB umzubauen.
Der Zweck solcher Ampeln ist mehr als fragwürdig, denn ohne reservierte Bustrassen, nützt auch die beste Ampel nichts, wenn der Bus mit dem Individualverkehr im Stau steht. Unser Verdacht ist daher, dass - wie so oft in Fulda - Fördertöpfe für den Öffentlichen Nahverkehr abgegrast werden, die letztendlich wieder nur dem Autoverkehr nutzen.

Wer wirklich Busbeschleunigung will, braucht nicht neue Ampelanlagen, sondern muss die Fahrpläne von Bahn und Bus koordinieren. Er darf die Bürger nicht 15 Minuten auf die Umsteigemöglichkeit am Stadtschloss warten lassen. Hier wird Zeit verplempert, die durch teure Investitionen wieder hereingeholt werden soll.

Fulda umfasst ein Einzugsgebiet von etwa 115.000 Menschen
Ganze Stadtteile sind am Wochenende komplett abgehängt.
Ein Halbstunden oder gar Stundentakt schreckt ab, den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.

Pfiffige Verkehrskonzepte sind gefragt für die Mobilität in Stadt und Land.

Sie aber liefern kostenintensive Scheinlösungen.

Busbeschleunigung wird so zum Feigenblatt für eine autogerechte Stadt.

Wir bleiben dabei:

Auch diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, den darin vorgesehenen Ausgaben und Investitionen lehnen wir ab.

Wir lehnen ihn ab im Sinne der Beschäftigten, Lernenden, Arbeitssuchenden und Alten.

Im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung.

----

wird laufend fortgesetzt

==Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten}}

===Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern}}

===Faire Beschäftigung der Gärtner===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung der Gärtner}}

===Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung}}

===Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen‎===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen}}

===Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"}}

===Faire Beschäftigung an der Musikschule===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Musikschule}}
‎
===Faire Beschäftigung an der Volkshochschule‎‎===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Volkshochschule‎‎}}

===Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus}}

===Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten===
{{:Antrag Haushalt 2013: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten}}

===Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen===
{{:Antrag Haushalt 2013: Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII}}

===Lokale Agenda 21===
{{:Antrag Haushalt 2013: Lokale Agenda 21}}

==Medien==
*ON 15.02.2012 [http://osthessen-news.de/J/1224286/fulda-haushalt-2013-beschlossen--schwarze-null-das-ziel--defizit-von-2-25-mio--euro.html Obwohl alle Fraktionen außer den Republikanern gegen den Haushaltsentwurf für die Stadt Fulda votierten, setzte sich die CDU als stärkste Fraktion in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung durch]
*FZ 14.12.12 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Haushalt-der-Stadt-Fulda-Heute-Nachmittag-Verabschiedung;art25,664376 Der Haushalt soll heute beschlossen werden. Die CDU, die im Parlament über die absolute Mehrheit verfügt, will dem Etat zustimmen. Eine Mehrheit gilt somit als sicher.]
*FZ 12.12.12 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Wechsel-von-proCom-zur-Stadt;art25,663359 Wechsel von proCom zur Stadt Fulda- Mit der Diskussion über den Stellenplan haben die Gremien ihre Beratungen über den Haushalt beendet. In die Debatte um die städtische Dienstleistungsgesellschaft „proCommunitas“ kommt indes Bewegung]

[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012

2012-12-15T19:41:38Z

130.180.46.238: /* Berichterstattung */ SVV 14.12.2012

'''14. Dezember 2012, Stadtschloss, 15.00 Uhr'''

==Tagesordnung==

Tagesordnung I

1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

2. Änderung der Satzung zu den städtischen Kindertagesstätten und zur Tagespflege

3. Jahresabschluss 2009

4. Neubau des Notfall- und Operationszentrums am Klinikum durch die Stadt Fulda

5. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse gem. § 12 Abs. 4 der Geschäftsordnung SV
- SV 14.12.2012

6. Grundstücksgeschäfte (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2012 nicht abschließend behandelt werden)

Tagesordnung II

7. Neuwahl von 2 Schiedspersonen für die Schiedsbezirke Fulda II und Fulda III

8. Einrichtung einer Pädagogischen Mittagsbetreuung an der Cuno-Raabe-Schule (gem. § 15 Hess. Schulgesetz i. V. m. § 146 Hess. Schulgesetz)

9. Außerplanmäßige Auszahlungen im III. Quartal 2012

==Verlauf==

----
==Berichterstattung==

'''SVV 14.12.2012'''

(Protokoll-Beitrag des Besuchers Wolfgang Runge)

Anfang 15.00 Uhr

Begrüßung durch die Vorsitzende

Gedenken an das verstorbene SPD SVV-Mitglied Herrn Schultz.

Hinweise zur Tagsordnung

TOP 2:
Abstimmung: 3 enth., angenommen.

TOP 1 Haushaltsplan:

- Hr.Alt / CDU referiert zum HH:

Es gibt eine hh-politische Zwangsjacke durch gesetzliche Vorgaben, wie

z.B. in der Kinder-und Jugendhilfe. Weiterhin erwähnt er das 95 % der

Ausgaben zwangsläufig sind.
Damit ist der Einfluss auf die Gestaltungsmöglichkeiten sehr beschränkt.
Viele Anträge wurden eingereicht.
80 % wurden von den Oppositionsparteien eingebracht.
Ca. 2/3 der vorgelegten Anträge wurden angenommen, oder als erledigt

betrachtet, Anträge sowohl von der Regierungsfraktion, als auch von den

Oppositionsfraktionen.

Er sagt Fulda wird die vom Gesetz geforderte U3-Betreuung ab 2013
erfüllen.
Viele Investitionen sind in Immobilien geflossen.

Er bemängelt, dass die SPD in Sachen proCommunitas noch nicht als

erledigt sieht, als auch DIE.LINKE gänzlich dagegen ist.

Er bedankt sich für die solide HH-Politik des Magistrats.

--Die Vorsitzende erwähnt, dass die Redezeit je nach Stärke der

Fraktion/Partei unterschiedliche Längen hat.(CDU 45 Min., SPD und Grüne

je 35, CWE und Die.Linke/Offene Liste und FDP je 15 Minuten, Republikaner

10 Minuten.)

- CDU / Hr. Stollberg:

hält seine HH-Rede, er erwähnt die gute Kinderpolitik und gibt einige
Beispiele. Er bemängelt das die CWE (Hr.Jahn) dagegen sprach.
Fulda sei vorbildlich in vielen Bereichen, dieses wurde auch von außen
gelobt. Die Schulen seien in einem Topzustand, 40 Mill. wurden in den
vergangenen Jahren in die Schulen investiert. Auch die Fuldaer Zeitung
lobte die Schulen, sagt er. Einige Einzelheiten dazu führt er aus.
(Siehe HH-Plan.)
Das kultrurelle und sportliche Angebot sei in Fulda sehr gut.
Das Schlosstheather hat eine Auslastungsquote von ca. 35 %.
Auch Angebote freier Träger sei groß, sie sollen weiter Unterstützung von
der Stadt erhalten, inkl. des "Kreuz".
Die Sicherheit in Fulda sei gut, die Feuerwehr sei hervorragend, Mittel
zur Modernisierungen sind von Seiten der Stadt eingeflossen.
Er dank auch den freiwilligen Feuerwehrleuten.
Die Stadtentwicklung soll erhöht werden, er erwähnt die getätigten
Vorhaben.
1.3 Mill. Euro sollen für die Südinnenstadt-Entwicklung in 2013
einfließen. Auch einige Fußweg-Erneuerungen in der Innenstadt sollen in
2013 erneuert werden.
Auch Mittel in die Radwege werden einfließen, wie z.B. ein Radweg
zwischen Haimbach und Mittelrode.
§,3 % Arbeitslosenquote hat Fulda und steht damit vorbildlich dar.
Audi hat vor sich in Fulda anzusiedeln, dieses sei ein Kompliment. Fulda
soll auch mehr ein Messestandort werden.
Das Klinikum soll in kommunaler Hand bleiben.
Die in die Jahre gekommenden OP-Säle sollen erneuert werden. Damit die
Zuschüsse vom Land nicht verfallen, ist schnelles Handeln erforderlich.
Die Stadt wird dazu intensiv in das Klinikum investieren.

Die Stimmen der Bürger in den Stadtteilen werden berücksichtigt, er
erwähnt einige Beispiele.
Er erwähnt dass mehrere Anträge der Oppositionen befürwortet wurden.
Einige Anträge wurden zu spät eingereicht, dieses bemängelt er, da die
Zeit zur parteiinternen Beratung nicht mehr möglich sei.
Einzelne Ortsteile-Sanierungen sollen sequensiv abgearbeitet werden.
Fulda sei Hessens schönste Stadt.
Er bedankt sich beim OB, BG, SBR und dem Magistrat.

- Hr. Lindner/SPD:

Er sagt die Finanzpolitik in Fulda sei nicht solide. Die grundlegenden

Entscheidungen zum Klinikum seien unterstützenswert, sowie in Fragen des

Umweltschutzes, der Umgestaltung der unteren Bahnhofstr..

Er bemängelt aber die Sachen der proCommunitas.
Ein bescheidener Anfang ist gemacht mit der Schaffung 10 neuer

Voll-Stellen bei den Erzieherinnen. Die proCommunitas bröckelt, die SPD

lehnt den Stellenplan ab. Die 25 kinder pro KITA-Gruppe lehnt er ab.

Erst sagte die CDU die KITA-Gebühren werden nicht erhöht, nunmehr will

sie diese um 10 % erhöhen. Er fordert die Rücknahme der Erhöhung. Er

fordert die Erhöhung der Theatergebühren, diese decken nicht einmal das

Mindeste.
Die Rücknahme der G8 in Schulen sei nicht gut, sondern Hick-hack, da es

G8 und G9 parallel gibt. Die Hauptschule soll nicht zur Restschule

werden. Er fordert eine Gesamtschule, wie in Schlitz.

Der Verkehr entwickelt sich zur nächtlichen Ruhestörung, das

Gewerbegebiet-West sei zu weit von der Autobahn.
Bein Umbau des Bronzeller Kreisels soll Lärmschutz mit integriert werden.
Ein LKW-Leitsystem soll entstehen.

Bezahlbarer Wohnraum wird knapper in Fulda, die Stadt sei in der

Verantwortung. Selbst Bundesminister Ramsauer (CSU) erwähnte, dass zu

wenig in den sozialen Wohnungsbau geflossen sei.
Die Stadtteile sollten mehr Entscheidungsbefugnisse und Mittel zur freien

Verfügung für den Stadtteil erhalten.
Die SPD wird weiter boren.

Beim HH werden sie zu einigen Teilen sich enthalten, viele Sachen werden

sie ablehnen, nur einige werden sie zustimmen. Den Stellenplan werden sie

ablehnen, die HH-Satzung insgesamt werden sie ablehnen.

- Hr.Spoerer / B90-Die Grünen:

Er sagt die städtischen Zuschüsse zum Kreuz seien nur Ausfallbürgschaften

für den Kulturkeller.
Er sagt das Esperanto bekommt auch Zuschüsse.

Er sagt die HH-Abstimmung sei jedes Jahr das Gleiche. Regierung dafür mit

einer Stimme Mehrheit. Die Oppositionen dagegen.

Er befürwortet die sparsame Haushaltspolitik der Stadt, da sonst die

Stadt unter der kommunalen Aufsicht kommen würde.
Er bemängelt aber die große Ignoranz in Sachen Umweltpolitik, die nicht

soziale Politik, die proCommunitas werde nicht abgeschafft, u.a.
Alleinen aufgrund dieser Sachen lehnen die B90-Die Grünen dn HH-Entwurf

ab.

Die CDU lehne alles ab, was den kleinsten grünen Schimmer hätte. Manchmal

verwenden sie die Vorschläge der Grünen als eigene.
OK, solange es der Sache dienlich sei.
Er sagt, dass die Fristen der Antragseinreichung gesetzlich korrekt

seien. Die Zeitspanne der Frist sei viel zu kurz. Zeit müsste sein für

Beschäftigung in der Partei mit den Anträgen.

Er bemängelt die Verkehrpolitik, anstelle in die Busse und verkehrplanung

zu investieren und attraktiver zu machen. Das ÖPNV in Fulda genüge nicht

den Anforderungen. Auch die Umsteigemöglichkeiten seien nicht gut und zu

langsam die Fahrzeiten.
Der Klimaschutz werde vernachlässigt, die Stadt solle nicht autogerecht

werden. Das Thema Ökologie im Haushalt fehlt. Es gebe nur von der CDU

Lippenbekenntnisse.
Die Grüne fordern Ökostrom, jedoch werden ihre Anträge abgelehnt. Hier

geht es um nur 166 000 Euro, solche Beträge werden im Straßenbau einfach

nur abgenickt. Andere Städte ändern ihre Politik hin zu Ökostrom, in

Fulda nicht.
In Sachen Finanzen: CDU-Klientell Geldsack auf, Grüne-Klientell Geldsack

zu. Wie z.B. das Marbacher neue Kühlhaus.
Viele Projekte der CDU werden fiunanziert, bei den nicht CDU-Projekten

wird gespart.
Der BG Dr.Dippel redet Fulda schlecht. Er sei gegen die Gleichstellung

von eingetragenden Lebensgemeinschaften, und stelle Fulda erneut als

schwarze und peinliche Stadt in Deutschland dar.
Bei der nächsten Wahl wird kaum jemand mit der CDU koalieren wollen.

6500 Studenten hat Fulda, aber es fehlt an preiswerten Wohnraum. Anträge

zur Besserung dieser Zustände lehnte die CDU immer ab.

Die Fusion von ÜWAG und GWV, sowie die Klinikum-Sache sind die zwei

wichtigsten Themen in der Stadt. Er bemängelt, dass die Stadt zu wenig

Informationspolitik darüber herausgebe. Die grünen trät das Klinikum mit,

will aber bessere Aufklärung, sowie die kommunalen Belange in dem

Klinikum mehr vertreten sehen, keine Abschottung mittels des

Aktienrechts. Er fordert die Qualität der Maximalversorgung und der

Angestellten.
Die Klinikum-AG muss in eine gemn.GmbH umgewandelt werden.
Auch die hess.Gemeindeordnung sieht das vor.
Alle großen Parteien sollen dort vertreten sein in Aufsichtsrat und auch

der Betriebsrat.

Er sieht die Thüga als positiv, da sie kommunal sei.
(Memo des Protokollanten: Hierbei handelt es sich um die zu mächtige

"deutsche Energie-Mafia").

Er bemängelt, dass die Gesetzesänderung der HGO die Rechte der SVV und

deren Ausschüsse stark einschränkt.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf diese Themen.
Es sei undemokratisch, und er fordert die Rücknahme dieser

Gesetzesänderung in Wiesbaden.

- Hr.Becker / CWE:

Wir sollten für das Wohl der Stadt arbeiten, egal welcher Partei. Leider

haben sich viele Sachen aufgetan, die nicht zum Wohle von Fulda sind.
Viele neue Sachen des HH werden sie nicht mittragen. GWV und ÜWAG-Fusion

wird abgelehnt, auch die Thüga sei kein Segen und kann alle wichtigen

Entscheidungen blockieren. Auch die Einflussnahme der SVV sei weniger

geworden. Er bemängelt auch die Einschränkung nach der

hess.Gemeindeordnung. Die Einflussnahme und Aufklärung sei zu wenig.
Er wird gegen diesen Paragraphen der hess. Gemeindeordnung Klage

einreichen.
Die CWE wird nicht mehr immer brav den Finger zu der CDU heben. Dieses

auch nicht in Sachen Klinikum. Er will auch das Klinikum in eigener

städtischer Hand behalten. Aber nicht in jedem Wege.
Die neuen Umbauten werden 20 Mill.Euro sein. Die CWE steht dazu, aber

nicht in dieser Art und Weise.
Die CWE wird dem HH nicht zustimmen.
Die Aufgabe der CWE sei Oppositionsarbeit zu tun. Ihre Anträge werden

abgelehnt, CDU-Anträge stattgegeben. Die CWE ist für den Erhalt der

proCommunitas.
Er lobt den Erhalt der Mittel zur Kreisumlage.

- FDP / Hr.Grosch:

Er bemängelt den Willen der CDU die Anträge genügend zu diskutieren,

somit erscheint vieles als leere Hülle.
Die CDU hat fast alle Anträge der Opposition abgelehnt. Selbst kleine

Anträge über die Oppositionsfraktionen hinaus werden abgelehnt.
Der Haushalt trägt nur die Handschrift einer Fraktion, der CDU, somit

wird die FDP diesem HH-Antrag nicht zustimmen. Gerade auch die Erhöhung

der KITA-Gebühren wird abgelehnt. Auch mit vielen anderen Sachen sind sie

unzufrieden, wie Kühlhaus Maberzell, ehem. Telekomgebäude, u.d.gl.

In Sachen Klinikum sagt er diese Entscheidung solle wohl überdacht

werden. Er sei für den Erhalt des Klinikums in kommunaler Hand. Er lehnt

alles weitere damit aber ab, da es an Aufklärung darüber mangelt. Auch

das Ziel der Entwicklung und die vielen Folgekosten seien nicht geklärt.

Die gesamte Opposition sei stets "außen vor gelassen"; der Haushalt wird

von Seiten der FDP abgelehnt.
Auch der HH sei nicht ausgeglichen. Er will nicht mit dem Klinikum in

eine finanzielle Schieflage geraten.

- Die.Linke.Offene Liste / Fr.Masche:

(--siehe extra Datei--)

Sie bemängelt die Sachen proCommunitas, diese muss aufgelöst werden, die

Beschäftigten müssen von der Stadt übernommen werden.

Auch an der Gebührenschraube wurde gedreht.
Auch die KITA-Gebühren wurden stets erhöht, zum Teil um 76,5 %.
Der Länderfinanzausgleich wurde nicht an die proCommunitas-Mitarbeiter

weitergegeben.
Die CDU fördert nur ihre Interessen.
Auch die Verkehrpolitik ist unsinnig. Nur der Autoverkehr wird gefördert,

der Busverkehr muss besser werden. Ganze Stadtteile sind am Wochenende

abgehängt.
Dieser HH, mit den falschen Weichenstellungen, abgelehnt.

- Die Republikaner / Hr. Rummel:

Er bemängelt, dass 19 SVV-Mitglieder herum-herauslaufen als Fr.Masche

anfängt zu reden. Das sei nicht korrekt. Auch er und wir hörten den

Ausführungen der CDU zu.

Er bemängelt die Erhöhung der KITA-Gebühren. Der Staat spare durch die

nicht stattfindende Ganztagskindergarten-Betreuung viel Geld, und er

rechnet vor.
Die Mehrbelastung der Frauen mit Kindern zuhause und Arbeit und Haushalt

sei zu viel. Die Mütter nicht mittels KITA zu unterstützen sei nicht

korrekt, Stichwort "Herdprämie". Andere europäische Länder zeigen wie es

geht, z.B. Frankreich, das nicht die KITA-Gebühren erhöht.
Viele Besucher des Theaters, des Museums, etc. werden gefördert durch

Subvention der Ausgaben, da die Einnahmen dieses nicht decken; die

Kindergärten aber werden nicht genügend gefördert.
----
Pause 20 Minuten (1730 - 1750 Uhr)
----
- OB Möller bemängelt Fr. Masches Angriff und Redestil.
Er will darauf nicht weiter eingehen.
Bei den anderen Parteien gab es unterschiedliche Aspekte.

Gegen die Rede des Herrn Lindner sagt er in der Kinderbetreuung sei diese

von der Stadt getätigte Art und Weise flexibler. Auch sagt er die

KITA-Erhöhung sei gerechtfertigt, auch in deren Höhe.

Das Esperanto sei ein anderes Klientell. Er sagt die Stadt fördere nicht

das Esperanto. Hr.Spoerer ruft dazwischen, es sei ein Missverständnis.

Herr Möller sagt es sei das Stadtbad, sonst nichts.
Er will die Theaterpreise nicht erhöhen, da sonst die Auslastung runter

gehen könnte.

Er spricht gegen das Thema Wohnraumversorgung des Herrn Spoerer, und sagt

die Stadt "baut" mit städtischen Darlehen an Dritte gerade derzeit

Wohneinheiten. Auch Stadtteil West-Förderung und Denkmalpflege sei eine

soziale Förderung; (Memo: ??) auch die Förderungen im Aschenberg.

Er bemängelt die Ablehnung des HH-Entwurfes.
Er sagt man soll den HH lesen. Wo sei denn die Vernachlässigung der

sozialen Aufgaben?
Er lobt seine U3-Betreuungsbestrebungen.
Zum Thema Mobilität sagt er, dass sie nicht eine "Beton-Fraktion" seien.
Er hinterfragt rhetorisch das, was man tun muss für die nächste

Generation in Sachen Denkmal-Pflege, mit den notwendigen Investitionen in

Immobilien und Straßen.
Er sagt, dass die Stadt wohl was in Sachen Umweltschutz vorzuzeigen habe.

Er spricht gegen Ökostrom, der Strom sei schon teuer genug.
(Memo: Er selber sitzt in Berlin der Thüga, sowie in der ÜWAG.)

Er sagt, dass die Radwege nicht ideal sind, aber die Probleme werden

durch die SBR Fr.Zuschke wahrgenommen.
Man solle nicht so wahlkampfmäßig reden.

Zu proCommunitas sagt er, dass die Position der SPD ihn verwundert.
Herr Jennemann / SPD sagte zu ihm man kann darüber reden, und er forderte

eine andere Redeweise. Er greift die Ausführungen der SPD an. Die

proCommunitas sei rechtens. Er hätte nie gesagt wir warten ab bis die

Gerichte Rechtsklarheit schaffen, er sagte nur er wolle es abwarten.

(Memo: ??)
Er fragt rhetorisch, welche Lohnquote man in der Stadt haben müsse.
Es sei ja der Tarif der Zeitarbeitsfirmen.

Die AWO hätte ihn angeschrieben, aber er hätte die AWO nicht erwähnt
(-bei der letzten SVV. MEMO: Das ist nicht so! Er hatte sie erwähnt!!-

siehe Protokoll in diesem Forum.)

In Sachen mangelnde Information, gegen die Rede des Hr.Grosch, hätte

seine Fraktion alles aufgeklärt und genug Informationen gegeben.
Dem Klinikum will er eine Überbrückungshilfe geben. Ob das Klinikum in

städtischer Hand oder in hessischer Hand, oder anderer, sein werde, wird

er entscheiden.
In Sachen GWV und ÜWAG-Fusion, muss man nachdenken wie man sie mit

einbindet.
Die Thüga wahrt ihre Interessen, aber sei bewährt. Habe eine Rendite.
Er bemängelt die Kritik des Hr.Becker.
Er wird alle Punkte befriedigend regeln.
(Memo: Er ist der Chef, er regelt es.)

Er hofft dass die Kritiker ihre Position überdenken.

In Sachen HGO §50, die einschränkend der SVV ist, sei ja noch der OB (er)

bestimmend tätig als Exekutive.
Es sei halt Gesetz.

Er bittet um Zustimmung zum HH-Plan.

- BM Hr.Dippel:

Er sagt in Sachen Kindergärten sei viel getan worden.
Er sagt er lebe gut mit der Kritik, und dankt Hr.OB Möller.
Er sagt die Ehe und Familie sei unter dem Grundgesetz geschützt. Er

verteidige seine Stellung in Sachen nicht voller Anerkennung der

Gleichstellung eheähnlicher Lebensgemeinschaften. Die Kritik pralle an

ihm ab. Die Jugendhilfe in Fulda sei gut, der Weg sei der richtige.

- Fr.SBR Zuschke:

Sie sagt, dass sie gerne mehr über Projekte diskutiert. Sie entgegnet,

dass alle Ökoprojekte in den Ausschüssen abgehandelt wurden, sowie alle

Anträge erledigt worden waren, nicht abgelehnt, wie Hr.Spoerer behauptet.

Sie verweist auf das Protokoll. Hr.Spoierer solle Rücksprache mit seinen

Fraktionsmitgliedern nehmen.
Auch die Lokale Agenda wurde behandelt.
(Memo: Das ist richtig.)

- Hr.Wulff / SPD:

Zu Sachen proCommunitas sagt er, dass die SPD nie gesagt hätte sie halte

sich nicht an Leiharbeitstarifverträge, wohl aber nicht an normale volle

Vertragstarifhöhen in der Stadt.
Er bemängelt die juristische Diskussion in Sachen ausstehenden

Gerichtsurteilen in der Sache.
Er sagt das LAG Niedersachen sagt Sachen wie proCommunitas sind wohl

rechtswidrig. Die proCommunitas war als was anderes geplant.

- Fr.Masche:

Sie sagt proCommunitas umgeht die normalen Tarifverträge, und sei eine

Scheinfirma.
Es erschreckt sie, dass der OB immer noch behauptet in Sachen

KITA-Gebühren-Erhöhung, dass es in den Jahren zuvor keine Erhöhungen gab.

Das ist nachweislich falsch. Er ignoriert die Realitäten seiner eigenen

Beschlussfassungen.

- Auch die SPD schließt sich in diese Diskussion mit ein, in Sachen

proCommunitas und Öko-Maßnahmen, u.a.

- Kurze weitere Diskussion.

- Fr.SBR Zuschke erwähnt alle Umwelt-Sachen wurden abgehandelt, siehe in

den Protokollen.

- Hr.Zwengel / B90-Die Grünen:

Er sagt laut einer Umfrage der Fuldaer Zeitung vor kurzem sei der

Uniplatz trostlos. Damit plane die Stadt an der Bevölkerung vorbei.

Wenn man die 10 Mill. fürs Klinikum rausnimmt, sei die Stadt bereits

jetzt in den schwarzen Zahlen.

- Hr.Dippel erwidert er könne die 10 Mill. nicht aus dem anderen HH

herausnehmen.
----

- Es folgen die Abstimmungen zu den einzelnen HH-Etat-Bereichen:
Produktbereich(e)

01 --angenommen (3 enth., einige dagegen)

02 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)

03 --Fr.Schindler spricht kurz über die schulische
Förderung und Integration Behinderter in normalen Schulen. Diese
Förderungen sollen kostengünstig sein.
--angenommen (manche enthalten, viele dagegen)

04 --angenommen (einige dagegen, einige enth.)

05 --angenommen (weinge dagegen, einige enth.)

06 --Hr.Rummel spricht kurz und fordert 100 Euro für die
ersten 3 Jahre an Familien zu geben.
--Hr.Dippel fordert der Antrag müsse woanders behandelt
werden.
Hr.Rummel erwiedert er stelle einen Änderungsantrag und fordert
Flexibilität. Der Antrag soll im März 2013 in den Ausschuss kommen
--dieser Änderungsantrag wurde angenommen.
--Fr.Ziegler-Raschdorf / CDU sagt keine Erhöhung der
KITA-Gebühren geht nicht, so was müsse auf Bundesebene geschehen, und
nicht so wie Berlin, die vom Länderfinanzausgleich leben. (MEMO: Wie
bitte?)
Sie redet für die Erhöhung der KITA-Gebühren. Die Gebühren müssen
angehoben werden, um die Haushalte der Stadt auszugleichen.
Die Überprüfung der Einkommensverhältnisse sei zu aufwendig, sagt sie, um
die KITA-Gebühren für sozialschwache Familien zu gewähren.
Memo: Wieso, diese haben doch ESt-Bescheide und / oder Hartz
IV-Bescheide).

Auch freie Träger sollen den Wunsch der Stadt berücksichtigen, da sie
finanziell mit Zuschüssen "im Boot sitzt".
Sie sagt die Gebühren waren stabil.

--Hr.Jahn / CWE sagt, die CWE lehnt diesen Bereich ab,
da die Erhöhungen nicht gerecht sind. Bei Kindern will die CDU sparen. Es
ist unsozial und familienfeindlich.
--Hr.Post / CDU erwiedert, was die Fr.Masche sagt sei
nicht richtig.
--Hr.Heiland / B90-Die Grünen werden die ablehnen, da
sie nicht sozial ist.
--angenommen (viele dagegen, eine enth.)

07 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)
(Memo: 08 gab es nicht.)

09 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)

10 --Hr.Jennemann / SPD bemängelt, dass das
Telekom-Gebäude denkmalgeschützt sei, und erwähnt fragliche Teile des
Gutachtens, das zum Denkmalschutz führte. Er bemängelt, dass die Stadt
nicht das Gebäude kaufte um die planerische Oberhand zu behalten. Er
hofft das die neuen Investoren es anständig renovieren. Der ehem.OB
Hambacher war der Meinung das Gebäude abzureißen, auch die Bevölkerung
sei dafür.
--Hr.Krah sagt, dass das Gebäude unter Denkmalschutz
sei, obwohl es den Fuldaern nicht gefällt. Er kapituliert.
--eine kurze weitere Diskussion folgte in der Sache.
--Fr.SBR Zuschke sagte man solle das beste aus dem
Gebäude machen.
--angenommen (einige dagegen, einige enth.)

11 --angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)

12 --Fr.Müller / Die Linke bemängelt zu viele Autos in der
Stadt und extrem schlechten ÖPNV.
--angenommen (einige dagegen, wenige enth.)

13 --angenommen (wenige dagegen, einige enth.)

14 --angenommen (wenige dagegen, einige enth.)

15 --angenommen (einige dagegen, einige enth.)

16 --kurze Diskussion über die 10 Millionen für das
Klinikum zwischen Hr. Zwengel und OB. Die SVV muss das beschließen,
andere Möglichkeiten gibt es nicht, sagt der OB.
--angenommen (einige dagegen, einige enth.)

17 --Fr.Masche erwähnt, dass auch bei Parkstätten
proCommunitas-Beschäftigte sind und diese 2 Mill.an Überschüssen
erwirtschaften. Gelächter von der CDU, Zwischenruf von denen, es sei
nicht so.
--angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)

zu 18 --(Stellenplan) Fr.Masche stellt den Antrag auf
Auflösung der proCommunitas.
--SPD / LOL und einige Grüne dafür, manche Grüne enth.,
andere dagegen. --abgelehnt

18 --angenommen (viele dagegen, wenige enth.)
Investitionsprogramm --angenommen (wenige dagegen, wenige enth.)
----
- Hr.Alt / CDU liest den HH vor:
154 Mill. Ertrag, 2 Mill. Fehlbetrag.

(-siehe extra Beitrag-)

Steuersätze werden auf A 220 % und B 360 % festgesetzt.
--angenommen (sehr viele dagegen)

Damit ist der HH-Plan beschlossen.
----

TOP 2: -- angenommen (sehr viele dagegen)

TOP 3: Hr.Alt erstattet Bericht:

Das Rechnungsprüfungsamt /-und die Kommission fanden keine Mängel beim

HH-Jahr 2009, zur Entlastung durch die SVV mittels Abstimmung.
-- Die.Linke enth. (alle anderen dafür)

TOP 4: Hr.Alt erläutert:

Die Stadt errichtet ein neues Notfallzentrum, nach Abriss des

Kinderzentrums, und verkauft den Neubau an den Eigentümer, welches es

zurück vermietet.
(Memo: Das ist Niesbrauch gegen Zahlungen von Euro 245 000 /J.über 30

Jahre). Baupreis: 25 Mill.Euro Festpreis, laut Vertrag.

- Hr.Zwengel sagt, dass B90/Die Grünen dem Antrag zustimmen werden.
Die Stadt zahlte aus Stadtmitteln (!) das 13.Monatsgehalt an die

Klinikumsangestellten in 1,3 Millionenhöhe, sowie 3 Millionen für ein

neues Schwesternheim.

Bei Kindergärten stehen Mittel nicht zur Verfügung.

Es sind sehr viele Gelder aus dem städtischen Haushalt geflossen, er

fordert mehr Mitspracherecht und eine Zielgebung der

Klinikumsinvestitionen.
Er fordert das Klinikum in kommunaler Hand zu halten.
Der OB soll Antwort geben, ob der Patient im Mittelpunkt steht, oder die

Profite.

B90 / Die Grünen können sich vorstellen beiden Regierungen im nächsten

Wahljahr anzugehören. (Memo: Was immer das heißt).

- Hr.Grosch / FDP fragt ob der Neubau notwendig ist, und in welchem

Umfange. Man solle sich nicht "ins Blaue hinein" entscheiden.
Er erwähnt die Niesbrauch-Summe von 345 000 Euro/J.

Er fragt was passiere, wenn die Stadt das Klinikum wegen Minuszahlen an

einen Privaten für 1 Euro, oder so, verkaufen müsse.

Wenn ein Neubau geschieht, heißt das nicht unbedingt, dass es mehr

Einnahmen gäbe. Denn es gibt zu wenig Betten. Dann müsste die Stadt Fulda

noch mehr finanziell nachschießen.

Auch die Frage der Lokalität der neuen OP-Säle müsste erörtert werden,

auch die Parkplätze.
Besser wäre eine Sanierung der bestehenden OP-Säle und den Ausbau der

bestehenden Teile.
Er warnt auch vor einer Erhöhungsgefahr der Baukosten.
Er wird ja zum Umbau und zur Trägerschaft der Stadt sagen, aber nicht zu

den Verträgen.

- Hr.Alt / CDU:

Erwiedert in unverschämter Weise die Rede des Herrn Grosch, und

unterstellt ihm Sachunkenntnis.

Auch Herrn Zwengels Redebeitrag greift er an. Das Klinikum kann nicht in

schwarzen Zahlen arbeiten. Also macht dort die Stadt "Investitionen".

Er sei der Meinung das Klinikum solle in -privater- Trägerschaft bleiben

(Memo:?? ...Er meint "kommunaler").

- OB Möller sagt, dass das Klinikum in schwarzen Zahlen sein muss.
Investive Überbrückungshilfe ja, permanente Zuschüsse nein.

Die Personal und Personalquote ist eine schwierige Kernfrage.
Er erwartet von allen, auch vom Betriebsrat, dass jeder seinen Teil dazu

leistet. Dann haben wir Chancen, die wir nutzen sollten.
Künftige Trägerschaftskonfigurationen stehen im nächsten Jahr an.

- Hr.Zwengel erwidert, dass diese Diskussion weiter gehen wird.
Liquiditätshilfen in Höhe von Millionen sind bereits in diesem Jahr von

der Stadt an das Klinikum geflossen.

- Fr.Masche sagt, "der Gesundheitsmarkt" soll nicht dem Profitstreben

ausgesetzt werden. Man soll aber real an die Sache gehen. Jedoch darf

Gesundheit keine Ware sein. Die Betriebsräte werden ihre Bedenken gegen

Einschnitte vorbringen. Es mangelt an geschultem Personal.
Damit spart man am falschen Ende.
Keine Informationen kamen vor einem Jahr in der Sache.

- Hr.Lindner sagt, der Komplex sei sehr weitreichend, er unterstützt den

OB.

- Hr.Grosch bemängelt die persönlichen Angriffe des Herrn Alt.
Die FDP lehnt nicht grundsätzlich diese Sache ab, aber er fordert mehr

Informationen und Diskussionen, sowie "schwarze Zahlen" des Klinikums.

Sie können aber nicht zustimmen, da es an Informationen mangelt und viele

Fragen nicht geklärt sind.

- Hr.Rummel sagt, es soll gebaut werden und zwar schnell und richtig.

--Abstimmung --angenommen (alle dafür, FDP und wenige Grüne nicht).

----
Ende 21.03 Uhr
----

===Haushaltsrede Die Linke.Offene Liste===

Verehrte Bürgerinnen und Bürger

verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Sehr geehrter Magistrat, sehr geehrte Stadtverordnete

Im letzten Jahr hatte DIE LINKE.Offene Liste die Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen für die Bürger thematisiert. Sie wurden trotz Mehreinnahmen durchgedrückt.

Wir freuen uns, dass immerhin einige wenige Streichungen und Kürzungen rückgängig gemacht werden konnten.

Dies gelang z.B. [[Antrag: Wasserspielplatz|beim Wasserspielplatz]] oder teilweise dem Schwimmbad. Hier waren die interfraktionelle Zusammenarbeit und der öffentliche Druck groß genug.

In diesem Jahr haben wir uns den Skandal der städtischen Leiharbeitsfirma [[ProCommunitas GmbH|ProCommunitas]] vorgenommen und den Haushaltsentwurf 2013 abgeklopft.

Zehn Einzelanträge aus verschiedenen Produktbereichen zur städtischen Lohndumpingpolitik haben wir eingebracht.

{|
|
* Ein Drittel der Erzieher in städtischen Kindertageseinrichtungen sind zum Billigtarif über die städtische Leiharbeitsfirma eingestellt und verdienen so in einem sowieso schon schlechtbezahlten Beruf etwa 250 €uro weniger als ihre bei der Stadt direkt angestellten Kolleginnen und Kollegen

* Hausmeister sind schon seit Jahren in Leiharbeit an Fuldaer Schulen tätig, wie im Vorfeld der Haushaltsberatungen das TV Magazin Panorama aufdeckte.

* Musik- und Volkshochschullehrkräfte arbeiten zum Minilohn oder als Honorarkräfte ohne Kranken- oder Rentenversicherung und bringen '''Ihren''' (zeigt auf die CDU Fraktion) Kindern das Klavierspielen bei. Altersarmut für die akademischen Tagelöhner ist vorprogrammiert.

* Gärtnerinnen und Gärtner sorgen für Fuldas Grünanlagen, Friedhöfe und verschönern das Stadtbild. Auch hier erhalten viele für gleiche Arbeit niedrigeren Lohn: Sie wurden über ProCommunitas an die Stadt verliehen

* Im Betriebsamt sorgen die Kolleginnen und Kollegen dafür, dass die Stadt funktioniert, auch in diesem Etat findet sich eine siebenstellige Ausgabensumme für ProCommunitas „Dienstleistungen“

* Die städtischen Parkhäuser erwirtschaften für den Stadtsäckel 2 Millionen Euro: auch hier jobben Pro Communitas Leiharbeiter zum Minilohn.

!align="right"|{{#widget:YouTube|id=ndYe5U2W6P0}}
|}
Keine geringeren als Oberbürgermeister Möller und Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel|Dippel]] bilden den Vorstand der „Trick-17 –Firma“ Pro Communitas. Während ihre Beschäftigten etwa 25% unter dem Lohn der Kollegen bei der Stadt schuften, strich der Oberbürgermeister neben seinem Gehalt gleich mehrere nicht abführungspflichtige Aufsichtsratsentschädigungen ein:

* Sparkasse
* HeLaBa Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen
* Thüga-Holding

Die „ProCommunitas“ Kollegen können von ihrer Vollzeitarbeit oft nicht leben und sind dann auf Beantragung von Hartz IV Aufstockungsleistungen angewiesen.

Diese Scheinfirma „ProCommunitas“ gehört ohne Wenn und Aber aufgelöst! Die Beschäftigten müssen in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Fulda übernommen werden!

Wir von der Linken.Offenen Liste stellten daher auch den entsprechenden Antrag, der nicht im Ausschuss behandelt obwohl er dorthin verwiesen wurde. Doch wir erhielten die Zusage der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung. Wir sehen dieser mit Spannung entgegen.

Auch auch an der Gebührenschraube wurde erneut gedreht, mit der Folge, dass vielen Bürgern eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben immer schwerer gemacht wird

Verständnis heischend kündigte OB Möller maßvolle Gebührenerhöhungen bei Kindertagesstätten an. Seit 2005 seien diese nicht erhöht worden.

Stimmt denn diese Behauptung?

Nein! Es gab Erhöhungen in 2005, 2007 und 2011 ergaben unsere Recherchen.

Was annähernd niedrig blieb waren die Vormittagsplätze für über Dreijährige.

Aber in allen anderen Bereichen gab es kräftige Erhöhungen in den letzten Jahren aus der angekündigten „maßvollen“ 5,5% Erhöhung in zwei Schritten werden bei genauem Hinschauen

bei Kleinkindern unter drei Jahren 32% Verteuerung, Schulkinder fast 16% und
richtig teuer wird die Betreuung von Geschwisterkindern mit einem Plus von 76%
Anfänglich gar nicht im Zahlenwerk des Haushalts ausgeführt waren die fast 800 000 €uro, die die Stadt aus Landesmitteln erstmalig in diesem Jahr rückwirkend für den Personaleinsatz in Kindertagesstätten erhalten wird.

Der Geldsegen von 800 000 Euro für die Personalausstattung in Kindertagesstätten entspricht etwa dem, was den Kolleginnen und Kollegen über Jahre vorenthalten wurde, die kurzerhand bei der Möllerschen und Dippelschen Billigfirma Pro Communitas zum Minilohn eingestellt wurden. Auch hier sichtbar:

Sie meine Herren betreiben Stadtpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und Familien in dieser Stadt.

Was geschieht denn nun mit dem zusammengekratzten Geld?

Leicht fiel den Stadtverordneten der Beschluss auch privaten Eigentümern in der Kernstadt jeweils bis zu 40 000 Euro für eine Verbesserung ihrer Immobilien zukommen zu lassen.

Die Fördermittel werden anteilig vom Bund, dem Land Hessen und der Stadt Fulda aufgebracht.

So fließen Tausende an abgepressten Groschen aus diversen Töpfen in die Taschen derer, die aus eigener Kraft ihre Geschäftsrenovierungen stemmen könnten und horrende Mieten verlangen.

Millionen an Steuergeldern werden verwendet um zur Busbeschleunigung neue Ampelanlagen anzuschaffen sowie den vor 15 Jahren errichteten ZOB umzubauen.
Der Zweck solcher Ampeln ist mehr als fragwürdig, denn ohne reservierte Bustrassen, nützt auch die beste Ampel nichts, wenn der Bus mit dem Individualverkehr im Stau steht. Unser Verdacht ist daher, dass - wie so oft in Fulda - Fördertöpfe für den Öffentlichen Nahverkehr abgegrast werden, die letztendlich wieder nur dem Autoverkehr nutzen.

Wer wirklich Busbeschleunigung will, braucht nicht neue Ampelanlagen, sondern muss die Fahrpläne von Bahn und Bus koordinieren. Er darf die Bürger nicht 15 Minuten auf die Umsteigemöglichkeit am Stadtschloss warten lassen. Hier wird Zeit verplempert, die durch teure Investitionen wieder hereingeholt werden soll.

Fulda umfasst ein Einzugsgebiet von etwa 115.000 Menschen
Ganze Stadtteile sind am Wochenende komplett abgehängt.
Ein Halbstunden oder gar Stundentakt schreckt ab, den Öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.

Pfiffige Verkehrskonzepte sind gefragt für die Mobilität in Stadt und Land.

Sie aber liefern kostenintensive Scheinlösungen.

Busbeschleunigung wird so zum Feigenblatt für eine autogerechte Stadt.

Wir bleiben dabei:

Auch diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, den darin vorgesehenen Ausgaben und Investitionen lehnen wir ab.

Wir lehnen ihn ab im Sinne der Beschäftigten, Lernenden, Arbeitssuchenden und Alten.

Im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung.

----

wird laufend fortgesetzt

{| cellspacing="10" cellpadding="0"

| style="background:#F9F9F9;" colspan="2" | <div style="height: 150px; width: 100%; overflow: auto; padding: 3px;text-align: left; border:solid 1px;" title="braglist - zum scrollen"; >

Stadtverordnetenvorsteherin Frau Hartmann eröffnet um 18 Uhr die Stadtverordnetenversammlung und begrüßt alle Anwesenden.
Im Anschluss an die Begrüßung gedenken alle Anwesenden des am 10. Dezember 2012 verstorbenen Stadtverordneten der SPD-Fraktion, Heinz-Ulrich Schulz, sowie des am 27. November 2012 verstorbenen ehemaligen Stadtverordneten der SPD, Lothar Baumgärtel.

Frau Hartmann gibt eine Änderung zum Abstimmungsverfahren bekannt, die im Ältestenrat beschlossen wurde. Danach wird für jeden einzelnen Produktbereich eine separate Abstimmung durchgeführt werden. Maßgebend sei jedoch die Abstimmung über die Haushaltssatzung.

TOP 6 entfällt, da es bereits abschließend im Haupt- und Finanzausschuss behandelt worden ist.

zu Tagesordnung II
Abstimmung zu beschlüssen:
Bei 3 Enthaltungen einstimmig angenommen.

Tagesordnung I
1. Haushaltsplan 2013 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"
Es spricht Herr Alt vom Haupt- und Finanzausschuss.
Alt kritisiert das Verhalten der Opposition und die langen Diskussionen und weist darauf hin, dass die Mehrheitsverhältnisse so seien, wie sie sind. Auch der Mehrheitsfraktion seien durch Gesetze und die haushaltspolitische Zwangsjacke Grenzen in der Gestaltung des Haushaltes gesetzt. Als Beispiel hebt er die Jugendhilfe hervor. Feststehende Ausgaben und unabwendbare Abschreibungen sowie Reparaturen und Energieausgaben würden 97 Prozent des Haushaltsanteils in diesem Bereich ausmachen. Wie am Beispiel der Kindergartengebühren gäbe es auch bei den Einnahmen keine großen Spielräume.
Alt zählt auf, dass bei den Haushaltsberatungen 107 Anträge gestellt worden seien, davon 80 Prozent von der Opposition. 33 Prozent der Anträge wurden abgelehnt, die Ablehnungsquote der Anträge der Opposition lag bei 38 Prozent. 2/3 der Anträge seien angenommen oder durch Verhandlung erledigt worden.
Er geht auf den größten Einzeletat der Stadt, der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe ein. Der Nettofehlbetrag von 11,1 Mio Euro sei gegenüber 2012 um 944000 Euro gestiegen.
Relevante Themen seien Kindergärten, Kinderbetreuung und Schulen. Fulda werde in 2013 die gesetzlichen Auflagen für die U3-Betreuung erfüllen. Er spricht auch die Diskussion zum Telekomgebäude an und mahnt eine sachliche Diskussion aller zur Hilfe für das Klinikum im Haushalt an. Das Klinikum sei ein Faktor für die öffentliche Daseinsvorsorge, daher müsste die Stadt Träger bleiben. Ein Thema sei auch die Beschäftigung in der "proCom" (Anm. d. V. [[proCommunitas GmbH]]). Als Ergebnis gibt er bekannt, dass die Grenze der Beschäftigung bei 4 Jahren angesetzt sei. Der SPD sei dies nicht auasreichend, für "die Linke" sei dies ein "kapitalistisches Unterdrückungselement". (Anm. d. V.: in einem persönlichen Gespräch im Anschluss an die Stadtverordnetenversammlung sprach die SV Frau Masche von der LINKEN.offenen Liste Herrn Alt auf diese Äußerung an. Sie sei verwundert über die ihr unterstellte Wortwahl, da sie diesen Ausdruck zu keiner Zeit verwendet habe. Daraufhin erwiederte Herr Alt süffisant, dass er "das wisse"). Er habe Verständnis für Kritik auch wenn er eine andere Meinung vertrete. Er fordert, eine Diskussion über ethische und moralische Grundsätze nicht an Personen festzumachen. Die Gegner der proCommunitas sollten erklären, wie Mehrkosten kompensiert werden sollen.

Im Anschluss folgen die Stellungnahmen der Fraktionen, zuvor wird die zur Verfügung stehende Redezeit bekanntgegeben.

Herr Stollberg von der CDU nimmt Stellung zum Haushaltsplan 2013 und verweist auf die Unterdeckung von 2,25 Mio Euro. Nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres gehe er zum Ende des Jahres von einem ausgeglichenen Hauashalt und erwarte "eine schwarze Null".

</div>
|}

==Anträge und Anfragen Die LINKE.Offene Liste==

===Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in Kindertagesstätten}}

===Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung in der Verwaltung und bei Hausmeistern}}

===Faire Beschäftigung der Gärtner===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung der Gärtner}}

===Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Planung und Entwicklung}}

===Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen‎===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei der Bewirtschaftung von Verkehrsflächen}}

===Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei "Sicherheit und Ordnung"}}

===Faire Beschäftigung an der Musikschule===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Musikschule}}
‎
===Faire Beschäftigung an der Volkshochschule‎‎===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung an der Volkshochschule‎‎}}

===Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus===
{{:Antrag Haushalt 2013: Faire Beschäftigung bei Wirtschaft und Tourismus}}

===Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten===
{{:Antrag Haushalt 2013: Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studenten}}

===Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen===
{{:Antrag Haushalt 2013: Übernahme der Kosten bei Sozialbestattungen nach SGB XII}}

===Lokale Agenda 21===
{{:Antrag Haushalt 2013: Lokale Agenda 21}}

==Medien==
*ON 15.02.2012 [http://osthessen-news.de/J/1224286/fulda-haushalt-2013-beschlossen--schwarze-null-das-ziel--defizit-von-2-25-mio--euro.html Obwohl alle Fraktionen außer den Republikanern gegen den Haushaltsentwurf für die Stadt Fulda votierten, setzte sich die CDU als stärkste Fraktion in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung durch]
*FZ 14.12.12 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Haushalt-der-Stadt-Fulda-Heute-Nachmittag-Verabschiedung;art25,664376 Der Haushalt soll heute beschlossen werden. Die CDU, die im Parlament über die absolute Mehrheit verfügt, will dem Etat zustimmen. Eine Mehrheit gilt somit als sicher.]
*FZ 12.12.12 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Wechsel-von-proCom-zur-Stadt;art25,663359 Wechsel von proCom zur Stadt Fulda- Mit der Diskussion über den Stellenplan haben die Gremien ihre Beratungen über den Haushalt beendet. In die Debatte um die städtische Dienstleistungsgesellschaft „proCommunitas“ kommt indes Bewegung]

[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]

Mindestlohn

2012-12-05T08:14:59Z

130.180.46.238:

{|
|width="30%"|'''Zitat des Tages'''
''"Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. (…) Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen."''

Das Zitat stammt von US-Präsident Franklin D. Roosevelt, aus einer Rede vor dem US-Kongress anlässlich der Verabschiedung des National Industrial Recovery Act am 1
|width="80%"|__TOC__
|}

==Mindestlohn in Hessen==
=== SPD Hessen - Mindestlohn und Koalitionsangebot an die FDP!?===
{|
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/thumbs/10_ulrike_eifler.jpg
|Mit großem Erstaunen hat die hessische Landesvorsitzende der LINKEN, Ulrike Eifler, die Koalitionszusage von Andrea Ypsilanti an die FDP zur Kenntnis genommen. „Dass Frau Ypsilanti sich ausgerechnet an dem Tag für eine Ampelkoalition ausspricht, an dem sie mit viel Medienwirbel ihre Mindestlohnkampagne startet, ist schon ein Treppenwitz“. Eifler fragt sich verwundert, wie die SPD mit der FDP einen Mindestlohn durchsetzen will, wo doch die FDP zu den schärfsten Kritikern eines Mindestlohns zählt.

„Die Mindestlohnkampagne der SPD verkommt so zu einem rhetorischen Linksschwenk der SPD“, ärgert sich Eifler. Sie soll offensichtlich davon ablenken, dass Rot-Grün mit der Einführung der Arbeitsmarktreformen doch erst den freien Fall der Löhne eingeleitet hat. „Das plötzliche Koalitionsangebot an die FDP passt zu der halbherzigen Politik der SPD in den letzten Jahren“, kommentiert die Landesvorsitzende. „Es steht in keinem Verhältnis zur den Bedürfnissen und Nöten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.

Eifler verwies zudem darauf, dass sich die LINKE bereits im November 2007 für hessische Initiativen zur Einführung eines Mindestlohnes ausgesprochen hat. „Wir werden im neuen Landtag einen entsprechenden Antrag einreichen“, versprach Eifler. „Dann wird sich zeigen, ob die SPD dazu bereit ist, einen Mindestlohn einzuführen oder ob sie – wie im Bundestag – dagegen stimmt“.
|}

===2.1.08: SPD-Unterschriftensammlung zeigt: Wir setzen die Themen===
{|
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/thumbs/35_schaus2.JPG
|<big>'''LINKS WIRKT! Darum LINKS wählen!'''</big>

„Nachdem DIE LINKE bereits am 26. November eine Unterschriftenaktion für einen Mindestlohn von mindestens 8 Euro gestartet hatte, rafft sich nun auch die hessische SPD zu einer Unterschriftensammlung auf. Das zeigt: Wir setzen die Themen! LINKS WIRKT!“, erklärt Hermann Schaus. Schaus kandidiert auf Platz 6 der Landesliste der LINKEN und arbeitet als Gewerkschaftssekretär bei verdi.

Schaus betont: „Wenn die Hessen-SPD ihre Forderungen ernst meint, werden wir ihr helfen. Aber es müssen den Worten – anders als bisher – auch Taten folgen. Denn die SPD-Aktion leidet unter Glaubwürdigkeitsproblemen:

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist die Leiharbeit massiv gefördert worden.
Das Synchronisationsverbot wurde abgeschafft, die Befristung der Leiharbeit aufgehoben. Zudem wurde die Gleichbehandlung zwischen Leiharbeitern und Kernbelegschaften nicht verbindlich geregelt. Als Folge gibt es heute über 800.000 schlecht bezahlte Leiharbeitsverhältnisse gegen die sich die SPD nun mit ihrer Unterschriftenaktion wendet.

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von maximal 32 Monaten auf 18 Monate gekürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, Arbeitslosengeld II unter Sozialhilfeniveau eingeführt und die Zumutbarkeitsregelungen drastisch verschärft worden. Als Folge arbeitet heute etwa jede/r Siebte im Niedriglohnsektor und ist gezwungen, Arbeit zu nahezu jedem Preis anzunehmen. Eine Situation, die SPD jetzt beklagt, aber selbst verschuldet hat.

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist auch die Tarifautonomie beschädigt worden:
"Ich erwarte, dass sich die Tarifvertragsparteien auf betriebliche Bündnisse einigen, wie das in vielen Bereichen bereits der Fall ist. Geschieht dies nicht, wird der Gesetzgeber handeln", hieß es in der Regierungserklärung des SPD- Bundeskanzlers Schröder zur Agenda 2010. So hat er versucht, die Gewerkschaften zu erpressen und ihre Handlungsmöglichkeiten einzuschränken.

Die Folge: In Deutschland gibt es seit Jahren die schlechteste Lohnentwicklung in ganz Europa, auch wegen der Politik der SPD.

Diese Politik lässt sich mit einem Begriff zusammenfassen: Agenda 2010.“

Am 16. Oktober 2007 hat der SPD-Parteivorstand, dem auch Frau Ypsilanti angehört, nochmals erklärt: „Die Reformen der Agenda 2010 waren richtig und zeigen Wirkung. Diesen Kurs setzt die SPD in der Großen Koalition fort.“

Abschließend führt Schaus aus: „Wenn die SPD nun in Hessen auf einmal zu einer Unterschrift gegen ihre eigene Politik aufruft, läuft sie Gefahr, dass das Ganze in der Bevölkerung als Wahlkampfgetöse rüberkommt. Dieser Eindruck wird dadurch bestätigt, dass die SPD-Fraktion im Bundestag bereits gegen ihre eigene Unterschriftenaktion zu Mindestlöhnen gestimmt hat.

Aber mangelnde Glaubwürdigkeit ist das Problem der SPD, das DIE LINKE weder lösen kann noch muss. An der Partei DIE LINKE wird die Einführung eines Mindestlohns jedenfalls nicht scheitern. Im Gegenteil. Wenn die Hessen-SPD zu schwach ist, sich gegen ihre eigenen Parteifreunde im Bund durchzusetzen, muss ein hessischer Mindestlohn von zunächst 8 Euro durchgesetzt werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Dann können Andrea Ypsilanti und die hessische SPD zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Mindestlohn ist.

Bis dahin gilt: Eine Unterzeichnung der SPD-Unterschriftenliste schadet nicht. Sicherer ist es jedoch, DIE LINKE in den hessischen Landtag zu wählen: Wir setzen uns ernsthaft und zuverlässig für Mindestlöhne ein, im Bund und im Land.“
|}

=== November 07 DIE LINKE Hessen startet Kampagne zum Mindestlohn ===
{|valign="top"
|

'''Für ein Einkommen zum Auskommen:'''

'''Mindestlohn. Jetzt!'''

Wenn der Bund weiter schläft, muss die Landesregierung einen hessenweiten Mindestlohn einführen!

Frankfurt/M. Die hessischen Landesvorsitzenden der LINKEN, Ulrike Eifler und Ulrich Wilken erklärten:

„Die Auseinandersetzung um den Postmindestlohn innerhalb der großen Koalition zeigt: Union und [[SPD|SPD]] reden über soziale Gerechtigkeit, aber sie handeln nicht. Jedenfalls nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen. Die CDU führt die [[SPD|SPD]] vor und dokumentiert, dass [[SPD|SPD]]-Beschlüsse keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben. Die [[SPD|SPD]] dokumentiert, dass ihr die große Koalition wichtiger ist als der Mindestlohn.

Dies wurde bereits bei der Abstimmung über den Antrag unserer Bundestagsfraktion zur Einführung eines Mindestlohns deutlich: Obwohl dieser Antrag wörtlich den Forderungen der [[SPD|SPD]] entsprach, haben ihn die Bundestagsabgeordneten der [[SPD|SPD]] fast geschlossen abgelehnt.

Doch ein Mindestlohn wird immer dringender. Immer mehr Menschen arbeiten in Armut. Das gilt leider auch für Hessen. Circa 15 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Ihnen wäre geholfen, wenn im ersten Schritt ein Mindeststundenlohn in Höhe von 8 Euro eingeführt werden würde. Wir wissen, dass ein solches Einkommen das absolute Minimum ist, mit dem man keine großen Sprünge machen kann. Aber es wäre ein erster Schritt und es wäre ein Signal, dass die Gesellschaft in Hessen und in Deutschland den Niedriglohnsektor nicht ‚gestalten’, sondern abschaffen will. Jeder Mensch braucht ein Einkommen zum Auskommen!

Da in der Großen Koalition nichts passiert und ein Mindestlohn immer dringlicher wird, werden wir den Druck erhöhen! Wir werden ab sofort eine hessenweite Mindestlohnkampagne mit einer Unterschriftenaktion starten.

Hessen muss nicht auf den Bund warten! Die künftige hessische Landesregierung ist dafür der richtige Ansprechpartner. Sie kann und muss im Bundesrat die Initiative zur bundesweiten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ergreifen. Sie kann und muss in Hessen den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Denn solange die Art und Weise der Lohnfindung durch Bundesgesetze nicht abschließend geregelt ist, kann der Landesgesetzgeber handeln. Dies ist hier offensichtlich der Fall. Es wurde genug über soziale Gerechtigkeit geredet, jetzt müssen Taten folgen!“
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/69_Leben_koennen.png
|}

Download Unterschriftenliste http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=44&downloadid=59&reporeid=0
== Mindestlohn im Bundestag==
Die [[SPD|SPD]] startete eine Unterschriftensammlung zum Thema Mindestlohn.
http://medien.linksfraktion.net/fotos/7757079274.jpg

[[Die_Linke|DIE LINKE]]. halft ihr dabei: Sie brachte einen Mindestlohn-Antrag
in den Deutschen Bundestag ein. Er ist wortgleich mit der
Unterschriftensammlung der [[SPD|SPD]].

Die [[SPD|SPD]] Fraktion im Bundestag hat dem Antrag mit dem Text ihrer eigenen Unterschriftensammlung nicht zugestimmt. Mit den Stimmen der [[SPD|SPD]] und der CDU wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen mehr hier
* Antrag [http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7780936660_1604845.pdf]
* http://www.linksfraktion.de

Wie ging es weiter? In den Auschüssen produzierten die Mehrheitsfraktionen eine Empfehlung, den Antrag abzulehnen. Bei der Abstimmung im Bundestag stimmten lediglich 4 [[SPD|SPD]] Abgeordnete für den Text der [[SPD|SPD]] Unterschriftensammlung.

===Videos + Podcasts===
* '''[[Mindestlohn]]''' 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:

:'''Deutschland braucht Mindestlöhne'''

:"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der [[SPD|SPD]]. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen Mindestlohn eins zu eins enthielt, abgelehnt.
[http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7756125540 jetzt ansehen]
* 27. April: Oskar Lafontaine zur Forderung nach einem Mindestlohn [http://medien.linksfraktion.net/podcast/7712288439.mp3]
* [[Werner Dreibus]] zu [[Mindestlohn]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7784970699.mp3]


==Arm trotz Arbeit==
[[Bild:Mindestlohntruck.jpg|right]]
[[Bild:Mindestlohnfiguren.jpg|right]]
Derzeit ist in Deutschland eine Ausstellung "Arm trotz Arbeit" unterwegs. Organisiert wurde sie von den Gewerkschaften Ver.di und NGG ( Nahrung, Genuß-, Gaststätten) Am 26. Juni [[2006|2006]] war der Truck auch in Fulda. Auch Mitglieder der LINKEN.Offenen Liste waren mit dabei.

==Unterstützer==
17.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137271 Kolpingwerk Deutschland fordert gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde]

= Bitte Klick oben auf '''ergänzen'''! =

Auch in Fulda wird massenweise unter 10 Euro pro Stunde gezahlt. Tarife werde unterboten durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband, Outsourcing oder wie es die Stadt Fulda macht, über Gründung von GmbHs (siehe [[ProCommunitas GmbH]]), die zwar (noch) der Stadt gehören, aber nicht mehr der Tarifbindung unterliegen.

Aber auch Tariflöhne liegen oft unter 10 Euro wie zB in der Gebäudereinigung, Friseurhandwerk, Kindergarten.

Wir wollen versuchen die Billigheimer in der Region aufzuführen. Jeder kann sich an der Zusammenstellung der Liste beteiligen. Wird etwas falsch dargestellt, kann dies ebenso direkt verändert bzw. gelöscht werden.

'''The Blacklist:'''

* [[ProCommunitas GmbH]] 7,00 Euro Stundenlohn

* Kindergärtnerinnen bei der Stadt Fulda 9,80 Euro

* verschiedene Sicherheitsdienste noch weit unter 7.00 €

* Leiharbeiter für Manpower und [[Adecco]] in den [[Fulda Reifen|Gummiwerke]]n zwischen 6,50 und 7,50€

* Bekannte Kneipenkette in Fulda 6,20 Euro

* Examinierte Pflegekräfte ab 5,00 Euro

* Volkshochschule(n) Fulda (Stadt und Landkreis) ab 13,00 Euro Honorar (=keine Krankenkasse, Rentenbeiträge, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Steuern; KEIN Urlaub / keine Feiertage / keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, etc.)

* unter 7 Euro brutto verdienen 3,5 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland. (Dieser Eintrag wurde aus dem Armutsbericht 2012 der Bundesregierung gelöscht.)

*

*

*

*

*

== Statistik Einkommen ==
[[Bild:TransnetGT12.jpg|framed|right|Teilnehmer an der Aktion gegen den ]][[Deutsche Bahn|Börsengang der Bahn]] im Juli 2007 in Fulda]]
In Hessen liegen fast die Hälfte aller Erwerbstätigen unter einem Nettolohn von 1300 Euro monatlich:

1 100 000 unter 1300 Euro Netto

1 420 000 über 1300 Euro Netto

Quelle: * Statistisches Landesamt Einkommensverteilung [http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/erwerbstaetigkeit/landesdaten/mikrozensus/erwerbstaetige-einkommensgruppen/index.html]

== Spitzenmanager in Deutschland ==
...haben laut einer im Dez.2012 veröffentlichen Studie das höchste Einkommen in Europa;
im Durchschnitt 4,3 Millionen Euro pro Jahr (= 358.000 Euro/Monat). DAS IST PRO MANAGER !!

Honorarlehrer werden jahrelang an der VHS-Landkreis, der VHS-Stadt Fulda und an einigen staatlichen Schulen beschäftigt; der Honorarsatz liegt bei nur 13 - 25 Euro/UE /ohne Sozialabgaben, Urlaub, Lohn im Krankheitsfall, etc.

== Niedriglohn in Stadt- und Landkreis Fulda ==

lt. einer aktuellen Statistik des DGB verdienen im November 2012 14.999 Vollzeitkräfte im Landkreis Fulda miserabel [http://suedosthessen.dgb.de/presse/++co++fa7dc920-3a07-11e2-ac85-00188b4dc422 Pressemitteilung DGB Bezirk Hessen-Thüringen Region Südosthessen]. Auch in der Stadt werden schlechte Löhne bezahlt [http://osthessen-news.de/A/1223459/region-neue-dgb-statistik-enthuellt-viele-vollzeitbeschaeftigte-erhalten-nur-niedriglohn-.html osthessen-news]
Im Landkreis Fulda gab es bereits 2010 mit 26,2 Prozent mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor, als im Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer mit einem Prozentsatz von 20,8 Prozent . Damit liegt der prozentuale Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor im Landkreis Fulda auch über dem durchschnittlichen Anteil von 21,1 Prozent in den ostdeutschen Bundesländern [http://www.dgb.de/themen/++co++ad7aedf2-33c1-11e2-ab3a-00188b4dc422/@@index.html?search_text=Adamy&start_date=2012-10-01&end_date=2012-11-30 hier Link zur Studie]. Ein Berufsabschluss schützt nicht davor, als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit Vollzeitjob im Niedriglohnbereich zu landen. Hierdurch ist Altersarmut für weite Teile der Bevölkerung vorprogrammiert, warnt der DGB. Auch die Angestellten der städtischen Beschäftigungsgesellschaft der Stadt Fulda, der [[proCommunitas GmbH]], sind davon betroffen. Hier "sorgt" die Stadt Fulda schon heute für ihre Sozialrentner von morgen.

== Sittenwidrige Löhne ==
Lohndrückerei ist strafbar! § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behorde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.
==Video==
http://www.myvideo.de/watch/1363578

==Presse==
* [http://www.ftd.de/politik/deutschland/:lohndumping-das-leben-einer-hotel-hungerloehnerin/50135597.html?mode=print Das Leben einer Hotel-Hungerlöhnerin- Eigentlich fallen Zimmermädchen unter die Kategorie Mindestlohn. Doch viele Hotels sind äußerst kreativ, um die Reinigungskräfte mit weniger abzuspeisen - auf Kosten der Steuerzahler]

* Pressemitteilung ''Müntefering will Armutslohn statt Mindestlohn – oder: Die Erfindung des "Auffangmindestlohns"'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1295487582 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohnbehörde ohne Mindestlohn ist wie Spargelstechen ohne Erntehelfer'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1223017214 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn wird an der Unterwürfigkeit der [[SPD|SPD]] scheitern'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228280712 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn: [[Die_Linke|DIE LINKE]]. hat komplett unterschrieben!'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229760430 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn ohne Mogelpackung'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35501/bs1/n1 '''hier''']
* Pressemitteilung ''[[SPD|SPD]] garantiert Armutslöhne'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229025137 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''[[Die_Linke|DIE LINKE]].''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Mindestlohn&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

= Weblinks =
* Mindestlohnkampagne Hessen http://www.dielinke-hessen.de/index.php?sparte=news&rubrik=aktuell
* Kampagne [[Die_Linke|Die LINKE]] im Bundestag zum Mindestlohn vor Ort [http://www.8euro.de/kampagne_mindestlohn_vor_ort.php]
* Statistisches Landesamt Einkommensverteilung [http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/erwerbstaetigkeit/landesdaten/mikrozensus/erwerbstaetige-einkommensgruppen/index.html]
* 60% der Deutschen für einen gesetzlichen Mindestlohn http://www.dielinke-hessen.de/index.php?sparte=artikel&rubrik=25
* http://www.mindestlohn.de
* ZUM-Wiki (Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet e.V.): [http://wiki.zum.de/Soziale_Frage_als_politische_Frage#Massenarbeitslosigkeit Soziale Frage im 21. Jahrhundert]

= Regionalpresse =
*[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138700 MIT-Kreisverband Fulda startet Initiative gegen „Jobkiller Mindestlohn“]
* Handwerkspräsident spricht sich für Mindestlöhne aus (fuldainfo)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11051&PHPKITSID=d83b0d6454ebac4364a7db5aa23852d1]
* Einen erstaunlichen Beitrag, der die Situation beschreibt, die Gewerkschaften zu Wort kommen läßt und Hintergrundmaterial liefert, findet sich in der [[Fuldaer_Zeitung|Fuldaer Zeitung]] vom 7. März 2007
:*Müller: Unangemessen und sozial schädlich - Verdi-Bezirkschef kritisiert Lohn-Dumping [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174415]
:*Der Lohn der Arbeit kommt vom Amt - Im Kreis Fulda beziehen rund 2700 Männer und Frauen trotz Job Arbeitslosengeld – weil sie so wenig verdienen [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174413]
:* Baumann: Eine Chance in schwierigen Fällen - Arbeitgebervertreter lehnt gesetzliche Mindestlöhne ab [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174417]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

Mindestlohn

2012-12-05T08:13:15Z

130.180.46.238: Ergänzung Mindestlohn

{|
|width="30%"|'''Zitat des Tages'''
''"Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. (…) Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen."''

Das Zitat stammt von US-Präsident Franklin D. Roosevelt, aus einer Rede vor dem US-Kongress anlässlich der Verabschiedung des National Industrial Recovery Act am 1
|width="80%"|__TOC__
|}

==Mindestlohn in Hessen==
=== SPD Hessen - Mindestlohn und Koalitionsangebot an die FDP!?===
{|
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/thumbs/10_ulrike_eifler.jpg
|Mit großem Erstaunen hat die hessische Landesvorsitzende der LINKEN, Ulrike Eifler, die Koalitionszusage von Andrea Ypsilanti an die FDP zur Kenntnis genommen. „Dass Frau Ypsilanti sich ausgerechnet an dem Tag für eine Ampelkoalition ausspricht, an dem sie mit viel Medienwirbel ihre Mindestlohnkampagne startet, ist schon ein Treppenwitz“. Eifler fragt sich verwundert, wie die SPD mit der FDP einen Mindestlohn durchsetzen will, wo doch die FDP zu den schärfsten Kritikern eines Mindestlohns zählt.

„Die Mindestlohnkampagne der SPD verkommt so zu einem rhetorischen Linksschwenk der SPD“, ärgert sich Eifler. Sie soll offensichtlich davon ablenken, dass Rot-Grün mit der Einführung der Arbeitsmarktreformen doch erst den freien Fall der Löhne eingeleitet hat. „Das plötzliche Koalitionsangebot an die FDP passt zu der halbherzigen Politik der SPD in den letzten Jahren“, kommentiert die Landesvorsitzende. „Es steht in keinem Verhältnis zur den Bedürfnissen und Nöten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.

Eifler verwies zudem darauf, dass sich die LINKE bereits im November 2007 für hessische Initiativen zur Einführung eines Mindestlohnes ausgesprochen hat. „Wir werden im neuen Landtag einen entsprechenden Antrag einreichen“, versprach Eifler. „Dann wird sich zeigen, ob die SPD dazu bereit ist, einen Mindestlohn einzuführen oder ob sie – wie im Bundestag – dagegen stimmt“.
|}

===2.1.08: SPD-Unterschriftensammlung zeigt: Wir setzen die Themen===
{|
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/thumbs/35_schaus2.JPG
|<big>'''LINKS WIRKT! Darum LINKS wählen!'''</big>

„Nachdem DIE LINKE bereits am 26. November eine Unterschriftenaktion für einen Mindestlohn von mindestens 8 Euro gestartet hatte, rafft sich nun auch die hessische SPD zu einer Unterschriftensammlung auf. Das zeigt: Wir setzen die Themen! LINKS WIRKT!“, erklärt Hermann Schaus. Schaus kandidiert auf Platz 6 der Landesliste der LINKEN und arbeitet als Gewerkschaftssekretär bei verdi.

Schaus betont: „Wenn die Hessen-SPD ihre Forderungen ernst meint, werden wir ihr helfen. Aber es müssen den Worten – anders als bisher – auch Taten folgen. Denn die SPD-Aktion leidet unter Glaubwürdigkeitsproblemen:

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist die Leiharbeit massiv gefördert worden.
Das Synchronisationsverbot wurde abgeschafft, die Befristung der Leiharbeit aufgehoben. Zudem wurde die Gleichbehandlung zwischen Leiharbeitern und Kernbelegschaften nicht verbindlich geregelt. Als Folge gibt es heute über 800.000 schlecht bezahlte Leiharbeitsverhältnisse gegen die sich die SPD nun mit ihrer Unterschriftenaktion wendet.

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von maximal 32 Monaten auf 18 Monate gekürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, Arbeitslosengeld II unter Sozialhilfeniveau eingeführt und die Zumutbarkeitsregelungen drastisch verschärft worden. Als Folge arbeitet heute etwa jede/r Siebte im Niedriglohnsektor und ist gezwungen, Arbeit zu nahezu jedem Preis anzunehmen. Eine Situation, die SPD jetzt beklagt, aber selbst verschuldet hat.

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist auch die Tarifautonomie beschädigt worden:
"Ich erwarte, dass sich die Tarifvertragsparteien auf betriebliche Bündnisse einigen, wie das in vielen Bereichen bereits der Fall ist. Geschieht dies nicht, wird der Gesetzgeber handeln", hieß es in der Regierungserklärung des SPD- Bundeskanzlers Schröder zur Agenda 2010. So hat er versucht, die Gewerkschaften zu erpressen und ihre Handlungsmöglichkeiten einzuschränken.

Die Folge: In Deutschland gibt es seit Jahren die schlechteste Lohnentwicklung in ganz Europa, auch wegen der Politik der SPD.

Diese Politik lässt sich mit einem Begriff zusammenfassen: Agenda 2010.“

Am 16. Oktober 2007 hat der SPD-Parteivorstand, dem auch Frau Ypsilanti angehört, nochmals erklärt: „Die Reformen der Agenda 2010 waren richtig und zeigen Wirkung. Diesen Kurs setzt die SPD in der Großen Koalition fort.“

Abschließend führt Schaus aus: „Wenn die SPD nun in Hessen auf einmal zu einer Unterschrift gegen ihre eigene Politik aufruft, läuft sie Gefahr, dass das Ganze in der Bevölkerung als Wahlkampfgetöse rüberkommt. Dieser Eindruck wird dadurch bestätigt, dass die SPD-Fraktion im Bundestag bereits gegen ihre eigene Unterschriftenaktion zu Mindestlöhnen gestimmt hat.

Aber mangelnde Glaubwürdigkeit ist das Problem der SPD, das DIE LINKE weder lösen kann noch muss. An der Partei DIE LINKE wird die Einführung eines Mindestlohns jedenfalls nicht scheitern. Im Gegenteil. Wenn die Hessen-SPD zu schwach ist, sich gegen ihre eigenen Parteifreunde im Bund durchzusetzen, muss ein hessischer Mindestlohn von zunächst 8 Euro durchgesetzt werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Dann können Andrea Ypsilanti und die hessische SPD zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Mindestlohn ist.

Bis dahin gilt: Eine Unterzeichnung der SPD-Unterschriftenliste schadet nicht. Sicherer ist es jedoch, DIE LINKE in den hessischen Landtag zu wählen: Wir setzen uns ernsthaft und zuverlässig für Mindestlöhne ein, im Bund und im Land.“
|}

=== November 07 DIE LINKE Hessen startet Kampagne zum Mindestlohn ===
{|valign="top"
|

'''Für ein Einkommen zum Auskommen:'''

'''Mindestlohn. Jetzt!'''

Wenn der Bund weiter schläft, muss die Landesregierung einen hessenweiten Mindestlohn einführen!

Frankfurt/M. Die hessischen Landesvorsitzenden der LINKEN, Ulrike Eifler und Ulrich Wilken erklärten:

„Die Auseinandersetzung um den Postmindestlohn innerhalb der großen Koalition zeigt: Union und [[SPD|SPD]] reden über soziale Gerechtigkeit, aber sie handeln nicht. Jedenfalls nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen. Die CDU führt die [[SPD|SPD]] vor und dokumentiert, dass [[SPD|SPD]]-Beschlüsse keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben. Die [[SPD|SPD]] dokumentiert, dass ihr die große Koalition wichtiger ist als der Mindestlohn.

Dies wurde bereits bei der Abstimmung über den Antrag unserer Bundestagsfraktion zur Einführung eines Mindestlohns deutlich: Obwohl dieser Antrag wörtlich den Forderungen der [[SPD|SPD]] entsprach, haben ihn die Bundestagsabgeordneten der [[SPD|SPD]] fast geschlossen abgelehnt.

Doch ein Mindestlohn wird immer dringender. Immer mehr Menschen arbeiten in Armut. Das gilt leider auch für Hessen. Circa 15 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Ihnen wäre geholfen, wenn im ersten Schritt ein Mindeststundenlohn in Höhe von 8 Euro eingeführt werden würde. Wir wissen, dass ein solches Einkommen das absolute Minimum ist, mit dem man keine großen Sprünge machen kann. Aber es wäre ein erster Schritt und es wäre ein Signal, dass die Gesellschaft in Hessen und in Deutschland den Niedriglohnsektor nicht ‚gestalten’, sondern abschaffen will. Jeder Mensch braucht ein Einkommen zum Auskommen!

Da in der Großen Koalition nichts passiert und ein Mindestlohn immer dringlicher wird, werden wir den Druck erhöhen! Wir werden ab sofort eine hessenweite Mindestlohnkampagne mit einer Unterschriftenaktion starten.

Hessen muss nicht auf den Bund warten! Die künftige hessische Landesregierung ist dafür der richtige Ansprechpartner. Sie kann und muss im Bundesrat die Initiative zur bundesweiten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ergreifen. Sie kann und muss in Hessen den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Denn solange die Art und Weise der Lohnfindung durch Bundesgesetze nicht abschließend geregelt ist, kann der Landesgesetzgeber handeln. Dies ist hier offensichtlich der Fall. Es wurde genug über soziale Gerechtigkeit geredet, jetzt müssen Taten folgen!“
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/69_Leben_koennen.png
|}

Download Unterschriftenliste http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=44&downloadid=59&reporeid=0
== Mindestlohn im Bundestag==
Die [[SPD|SPD]] startete eine Unterschriftensammlung zum Thema Mindestlohn.
http://medien.linksfraktion.net/fotos/7757079274.jpg

[[Die_Linke|DIE LINKE]]. halft ihr dabei: Sie brachte einen Mindestlohn-Antrag
in den Deutschen Bundestag ein. Er ist wortgleich mit der
Unterschriftensammlung der [[SPD|SPD]].

Die [[SPD|SPD]] Fraktion im Bundestag hat dem Antrag mit dem Text ihrer eigenen Unterschriftensammlung nicht zugestimmt. Mit den Stimmen der [[SPD|SPD]] und der CDU wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen mehr hier
* Antrag [http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7780936660_1604845.pdf]
* http://www.linksfraktion.de

Wie ging es weiter? In den Auschüssen produzierten die Mehrheitsfraktionen eine Empfehlung, den Antrag abzulehnen. Bei der Abstimmung im Bundestag stimmten lediglich 4 [[SPD|SPD]] Abgeordnete für den Text der [[SPD|SPD]] Unterschriftensammlung.

===Videos + Podcasts===
* '''[[Mindestlohn]]''' 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:

:'''Deutschland braucht Mindestlöhne'''

:"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der [[SPD|SPD]]. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen Mindestlohn eins zu eins enthielt, abgelehnt.
[http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7756125540 jetzt ansehen]
* 27. April: Oskar Lafontaine zur Forderung nach einem Mindestlohn [http://medien.linksfraktion.net/podcast/7712288439.mp3]
* [[Werner Dreibus]] zu [[Mindestlohn]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7784970699.mp3]


==Arm trotz Arbeit==
[[Bild:Mindestlohntruck.jpg|right]]
[[Bild:Mindestlohnfiguren.jpg|right]]
Derzeit ist in Deutschland eine Ausstellung "Arm trotz Arbeit" unterwegs. Organisiert wurde sie von den Gewerkschaften Ver.di und NGG ( Nahrung, Genuß-, Gaststätten) Am 26. Juni [[2006|2006]] war der Truck auch in Fulda. Auch Mitglieder der LINKEN.Offenen Liste waren mit dabei.

==Unterstützer==
17.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137271 Kolpingwerk Deutschland fordert gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde]

= Bitte Klick oben auf '''ergänzen'''! =

Auch in Fulda wird massenweise unter 10 Euro pro Stunde gezahlt. Tarife werde unterboten durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband, Outsourcing oder wie es die Stadt Fulda macht, über Gründung von GmbHs (siehe [[ProCommunitas GmbH]]), die zwar (noch) der Stadt gehören, aber nicht mehr der Tarifbindung unterliegen.

Aber auch Tariflöhne liegen oft unter 10 Euro wie zB in der Gebäudereinigung, Friseurhandwerk, Kindergarten.

Wir wollen versuchen die Billigheimer in der Region aufzuführen. Jeder kann sich an der Zusammenstellung der Liste beteiligen. Wird etwas falsch dargestellt, kann dies ebenso direkt verändert bzw. gelöscht werden.

'''The Blacklist:'''

* [[ProCommunitas GmbH]] 7,00 Euro Stundenlohn

* Kindergärtnerinnen bei der Stadt Fulda 9,80 Euro

* verschiedene Sicherheitsdienste noch weit unter 7.00 €

* Leiharbeiter für Manpower und [[Adecco]] in den [[Fulda Reifen|Gummiwerke]]n zwischen 6,50 und 7,50€

* Bekannte Kneipenkette in Fulda 6,20 Euro

* Examinierte Pflegekräfte ab 5,00 Euro

* Volkshochschule(n) Fulda (Stadt und Landkreis) ab 13,00 Euro Honorar (=keine Krankenkasse, Rentenbeiträge, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Steuern; KEIN Urlaub / keine Feiertage / keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, etc.)

* unter 7 Euro brutto verdienen 3,5 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland.
(Dieser Eintrag wurde aus dem Armutsbericht 2012 der Bundesregierung gelöscht.)

*

*

*

*

*

== Statistik Einkommen ==
[[Bild:TransnetGT12.jpg|framed|right|Teilnehmer an der Aktion gegen den ]][[Deutsche Bahn|Börsengang der Bahn]] im Juli 2007 in Fulda]]
In Hessen liegen fast die Hälfte aller Erwerbstätigen unter einem Nettolohn von 1300 Euro monatlich:

1 100 000 unter 1300 Euro Netto

1 420 000 über 1300 Euro Netto

Quelle: * Statistisches Landesamt Einkommensverteilung [http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/erwerbstaetigkeit/landesdaten/mikrozensus/erwerbstaetige-einkommensgruppen/index.html]

== Spitzenmanager in Deutschland ==
...haben laut einer im Dez.2012 veröffentlichen Studie das höchste Einkommen in Europa;
im Durchschnitt 4,3 Millionen Euro pro Jahr (= 358.000 Euro/Monat). DAS IST PRO MANAGER !!

Honorarlehrer werden jahrelang an der VHS-Landkreis, der VHS-Stadt Fulda und an einigen staatlichen Schulen beschäftigt; der Honorarsatz liegt bei nur 13 - 25 Euro/UE /ohne Sozialabgaben, Urlaub, Lohn im Krankheitsfall, etc.

== Niedriglohn in Stadt- und Landkreis Fulda ==

lt. einer aktuellen Statistik des DGB verdienen im November 2012 14.999 Vollzeitkräfte im Landkreis Fulda miserabel [http://suedosthessen.dgb.de/presse/++co++fa7dc920-3a07-11e2-ac85-00188b4dc422 Pressemitteilung DGB Bezirk Hessen-Thüringen Region Südosthessen]. Auch in der Stadt werden schlechte Löhne bezahlt [http://osthessen-news.de/A/1223459/region-neue-dgb-statistik-enthuellt-viele-vollzeitbeschaeftigte-erhalten-nur-niedriglohn-.html osthessen-news]
Im Landkreis Fulda gab es bereits 2010 mit 26,2 Prozent mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor, als im Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer mit einem Prozentsatz von 20,8 Prozent . Damit liegt der prozentuale Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor im Landkreis Fulda auch über dem durchschnittlichen Anteil von 21,1 Prozent in den ostdeutschen Bundesländern [http://www.dgb.de/themen/++co++ad7aedf2-33c1-11e2-ab3a-00188b4dc422/@@index.html?search_text=Adamy&start_date=2012-10-01&end_date=2012-11-30 hier Link zur Studie]. Ein Berufsabschluss schützt nicht davor, als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit Vollzeitjob im Niedriglohnbereich zu landen. Hierdurch ist Altersarmut für weite Teile der Bevölkerung vorprogrammiert, warnt der DGB. Auch die Angestellten der städtischen Beschäftigungsgesellschaft der Stadt Fulda, der [[proCommunitas GmbH]], sind davon betroffen. Hier "sorgt" die Stadt Fulda schon heute für ihre Sozialrentner von morgen.

== Sittenwidrige Löhne ==
Lohndrückerei ist strafbar! § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behorde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.
==Video==
http://www.myvideo.de/watch/1363578

==Presse==
* [http://www.ftd.de/politik/deutschland/:lohndumping-das-leben-einer-hotel-hungerloehnerin/50135597.html?mode=print Das Leben einer Hotel-Hungerlöhnerin- Eigentlich fallen Zimmermädchen unter die Kategorie Mindestlohn. Doch viele Hotels sind äußerst kreativ, um die Reinigungskräfte mit weniger abzuspeisen - auf Kosten der Steuerzahler]

* Pressemitteilung ''Müntefering will Armutslohn statt Mindestlohn – oder: Die Erfindung des "Auffangmindestlohns"'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1295487582 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohnbehörde ohne Mindestlohn ist wie Spargelstechen ohne Erntehelfer'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1223017214 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn wird an der Unterwürfigkeit der [[SPD|SPD]] scheitern'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228280712 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn: [[Die_Linke|DIE LINKE]]. hat komplett unterschrieben!'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229760430 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn ohne Mogelpackung'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35501/bs1/n1 '''hier''']
* Pressemitteilung ''[[SPD|SPD]] garantiert Armutslöhne'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229025137 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''[[Die_Linke|DIE LINKE]].''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Mindestlohn&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

= Weblinks =
* Mindestlohnkampagne Hessen http://www.dielinke-hessen.de/index.php?sparte=news&rubrik=aktuell
* Kampagne [[Die_Linke|Die LINKE]] im Bundestag zum Mindestlohn vor Ort [http://www.8euro.de/kampagne_mindestlohn_vor_ort.php]
* Statistisches Landesamt Einkommensverteilung [http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/erwerbstaetigkeit/landesdaten/mikrozensus/erwerbstaetige-einkommensgruppen/index.html]
* 60% der Deutschen für einen gesetzlichen Mindestlohn http://www.dielinke-hessen.de/index.php?sparte=artikel&rubrik=25
* http://www.mindestlohn.de
* ZUM-Wiki (Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet e.V.): [http://wiki.zum.de/Soziale_Frage_als_politische_Frage#Massenarbeitslosigkeit Soziale Frage im 21. Jahrhundert]

= Regionalpresse =
*[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138700 MIT-Kreisverband Fulda startet Initiative gegen „Jobkiller Mindestlohn“]
* Handwerkspräsident spricht sich für Mindestlöhne aus (fuldainfo)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11051&PHPKITSID=d83b0d6454ebac4364a7db5aa23852d1]
* Einen erstaunlichen Beitrag, der die Situation beschreibt, die Gewerkschaften zu Wort kommen läßt und Hintergrundmaterial liefert, findet sich in der [[Fuldaer_Zeitung|Fuldaer Zeitung]] vom 7. März 2007
:*Müller: Unangemessen und sozial schädlich - Verdi-Bezirkschef kritisiert Lohn-Dumping [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174415]
:*Der Lohn der Arbeit kommt vom Amt - Im Kreis Fulda beziehen rund 2700 Männer und Frauen trotz Job Arbeitslosengeld – weil sie so wenig verdienen [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174413]
:* Baumann: Eine Chance in schwierigen Fällen - Arbeitgebervertreter lehnt gesetzliche Mindestlöhne ab [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174417]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

Hartz IV

2012-12-04T15:35:16Z

130.180.46.238: P-Konto Gebühren rechtswidrig (Info v.Wolfgang R.)

Der Landkreis Fulda ist Träger des Optionsmodells. Er übernimmt Aufgaben für die nach SGB II eigentlich die Bundesagentur für Arbeit zuständig wäre.

Vor Ort hat der Kreis daher eine Gestaltungsmöglichkeit in der Art der Auszahlung von Leistungen, die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten etc.

Als demokratisch gewählte Vertreter im Kreistag kontrollieren wir die Arbeit des "Amtes für Arbeit und Soziales".

In der Kommune Fulda kontrollieren wir den Umgang mit der Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten durch die Verwaltung, weisen auf die besondere Lebenssituation der Betroffenen hin und versuchen bei allen Vorhaben der Stadt diese Betroffeneninteressen einzubringen.

Siehe auch die fuldawiki Artikel:
* [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]]
* [[Amt für Arbeit und Soziales]]
* [[Fuldaer Arbeitsloseninitiative]]

----

=== ENGELTKLAUSEL FÜR P-KONTO RECHTSWIDRIG ===

Bundesgerichtshof: Engeltklausel für Pfändungsschutzkonto rechtswidrig

13.11.2012

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde danach - bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto - ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder wenn das Kreditinstitut - bei der Neueinrichtung eines P-Kontos - ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt.

Mit dem am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes hat der Gesetzgeber die Verbesserung des Pfändungsschutzes für Girokonten bezweckt und hierzu insbesondere das in § 850k ZPO* geregelte Pfändungsschutzkonto eingeführt. Danach können der Kunde und das Kreditinstitut vereinbaren, dass ein schon bestehendes oder ein neu eingerichtetes Girokonto als P-Konto geführt wird. Zur Führung eines bestehenden Girokontos als P-Konto ist das Kreditinstitut auf Verlangen des Kunden verpflichtet. Auf diesem P-Konto erhält der Kunde in Höhe seines Pfändungsfreibetrages einen Basispfändungsschutz. Wird das Guthaben auf dem P-Konto gepfändet, kann der Kunde hierüber bis zur Höhe des monatlichen Pfändungsfreibetrages frei verfügen. Damit sollen ihm ohne aufwändiges gerichtliches Verfahren die Geldmittel verbleiben, die er für den existentiellen Lebensbedarf benötigt.

In beiden heute verhandelten Verfahren machten die klagenden Verbraucherschutzvereinigungen gegenüber den Beklagten - zwei Sparkassen – im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der in den jeweiligen Preis- und Leistungsverzeichnissen der Beklagten enthaltenen Klauseln über die Kontoführungsgebühr für ein P-Konto geltend, weil den Kunden hierdurch für die Führung eines P-Kontos höhere Kontoführungsgebühren als für das schon bestehende bzw. für ein neu eingerichtetes Girokonto abverlangt würden.

Im Verfahren XI ZR 500/11 lautet die von der dortigen Beklagten verwendete Klausel wie folgt: "P-Konto (Pfändungsschutzkonto) Grundpreis monatlich 10 € Restliche Preise analog Giro-Ideal."

Die Beklagte bietet mehrere Preismodelle für Girokonten von Privatkunden an. So beträgt der Grundpreis für das in der vorgenannten Klausel in Bezug genommene Modell "Giro-Ideal" monatlich 3 €; für einzelne Geschäftsvorfälle werden zusätzliche Postenpreise erhoben. Bei dem Modell "Giro-Balance" wird der Kunde im Falle der Einhaltung eines Durchschnittsguthabens von 1.250 € vom monatlichen Grundpreis freigestellt; bei Unterschreitung dieses Guthabens werden monatlich 10 € verlangt. Eine zusätzliche Vergütung fällt bei diesem Preismodell nur für den Ausfüllservice für Eil- und telefonische Überweisungen an. Letzteres gilt auch für das Preismodell "Giro-Live", dessen Grundpreis monatlich 3 € beträgt.

Im Verfahren XI ZR 145/12 hat die angegriffene Klausel folgenden Inhalt: "1.4 Kontoführung Pfändungsschutzkonto monatlicher Pauschalpreis 7,50 EUR".

Zusätzlich werden für bestimmte Geschäftsvorfälle Postenpreise erhoben. Die Beklagte dieses Verfahrens bietet ebenfalls verschiedene Preismodelle für Privatkunden an. So beträgt der monatliche Pauschalpreis für das Kontomodell "Giro kompakt" 6,75 € und für das Kontomodell "Giro standard" 4 €, wobei ein Neuabschluss für diese - von Altkunden weiterhin genutzten - Kontomodelle nicht mehr möglich ist. Die Kontoführung für das aktuell angebotene Kontomodell "Giroflexx" beträgt im Standardtarif 7,50 € monatlich; unter bestimmten Voraussetzungen wird dem Kunden ein Treuebonus gewährt.

In beiden Verfahren sind die Unterlassungsklagen in den Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Die Revisionen der beklagten Sparkassen hat der XI. Zivilsenat jeweils zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt:

Bei den beanstandeten Klauseln handelt es sich um sog. Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB** unterliegen. Gemäß § 850k Abs. 7 ZPO wird "das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt", wenn das Kreditinstitut und der Kunde dies von vorneherein vereinbaren oder der Kunde dies später verlangt. Das P-Konto stellt daher keine besondere Kontoart gegenüber dem herkömmlichen Girokonto dar, sondern ihm liegt eine Nebenabrede zum Girovertrag zugrunde. Die mit der Funktion des P-Kontos verbundenen Tätigkeiten des Kreditinstituts sind Nebenleistungen, die zu den Hauptleistungen - der Führung des Girokontos und der Ausführung der Zahlungsvorgänge - hinzutreten und zu deren Vornahme das Kreditinstitut nach § 850k ZPO gesetzlich verpflichtet ist. Die streitigen Klauseln enthalten auch keine kontrollfreie Abrede über das Entgelt für eine zusätzliche, rechtlich nicht geregelte Sonderleistung der Beklagten.

Vielmehr wälzen die Beklagten hierdurch Kosten für Tätigkeiten, zu deren Erbringung sie gemäß § 850k ZPO gesetzlich verpflichtet sind, auf ihre Kunden ab. Die beanstandeten Entgeltregelungen können schließlich auch nicht deshalb als - kontrollfreie - Preishauptabrede eingeordnet werden, weil es im Falle ihrer Unwirksamkeit an einer solchen Preisvereinbarung gänzlich fehlte. Wird ein vorhandenes Girokonto in ein P-Konto umgewandelt, ist fortgeltende Preishauptabrede die Preisvereinbarung für das schon bestehende Girokonto. Wird ein Girokonto sogleich als P-Konto neu eröffnet, ist entweder das Entgelt des Preismodells zugrunde zu legen, auf das ggf. in der Klausel über das P-Konto Bezug genommen wird (etwa in der Sache XI ZR 500/11 das Modell "Giro-Ideal") oder aber - wenn eine solche Bezugnahme fehlt - der Preis, für den das betreffende Kreditinstitut ein herkömmliches Girokonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt (ohne Pfändungsschutzfunktion) anbietet.

Der danach eröffneten Inhaltskontrolle halten die streitigen Klauseln, wie die Berufungsgerichte jeweils in Übereinstimmung mit der nahezu einhelligen instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung im Schrifttum zu Recht angenommen haben, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand. Die beanstandeten Regelungen benachteiligen die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil die Beklagten mit der Führung eines Girokontos als P-Konto lediglich eine ihnen durch § 850k Abs. 7 ZPO auferlegte gesetzliche Pflicht erfüllen, wofür sie nach allgemeinen Grundsätzen kein gesondertes Entgelt - hier in Form höherer Kontoführungsgebühren - verlangen dürfen. Das entspricht auch dem aus den Gesetzesmaterialien zum P-Konto ersichtlichen Willen des Gesetzgebers. Dass die Beklagten in beiden Streitfällen von Privatkunden für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto ein höheres Entgelt als für das bisher schon bestehende Girokonto bzw. als für ein neu eingerichtetes Girokonto (ohne Pfändungsschutzfunktion) verlangen, ergibt sich im Einzelnen aus einer Gegenüberstellung der jeweiligen Preise bzw. der preislichen Auswirkungen einer Kontoumstellung. Gründe, die die beanstandeten Klauseln nach Treu und Glauben gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich. (Urteile vom 13. November 2012 – Az: XI ZR 500/11 und Az: XI ZR 145/12)

<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuell</div>
==Zur [[Kreistagsitzung Februar 2011]]==
Der Mandatsträger der Linken. Offenen Liste im Kreistag Fulda hat die Möglichkeit Anfragen und Anträge zu stellen. Hier unsere Anträge aus dem Februar 2011

===Weiterbewilligungsbescheid im ALG II-Bezug===

Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf,
sicherzustellen, dass den Beziehern von Leistungen nach dem SGB II das erforderliche Formular zur Beantragung der Weiterbewilligung von Leistungen rechtzeitig vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes zugesandt wird.

Begründung:

Die Leistungsträger sind verpflichtet, den wirklichen Willen des Antragstellers zu erforschen (allg. Beratungspflicht § 14 SGB I, besondere § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB II) und den Antrag ggf. entsprechend auszulegen (§ 2 Abs. 2 SGB I) und dafür Sorge zu tragen, dass sachdienliche und vollständige Anträge gestellt werden (BSG v. 28.10.2009 – B 14 AS 56/08 ER mit Verweis auf § 16 Abs. 3 SGB I).

Aus diesem Grunde werden Leistungsbeziehern die Anträge von den Argen 4-6 Wochen vor Ablauf des Bewilligungszeitraums zugesandt.

Der Landkreis Fulda sendet die Anträge nicht zu, sondern weist lediglich in dem ersten Bescheid des Bewilligungszeitraumes auf die notwendige Antragsstellung, also ca. ein halbes Jahr vor Ablauf, hin. Deshalb kommt es häufig dazu, dass Leistungsberechtigte vergessen, den Antrag auf Weiterbewilligung rechtzeitig zu stellen und sie deshalb Teile ihrer Leistungen verlieren, da das Amt für Arbeit und Soziales Leistungen erst ab dem Tag der Antragstellung Leistungen gewährt. Zudem führt dies zu einer Ungleichbehandlung bei den Leistungsbeziehern innerhalb des Landkreises, gegenüber allen anderen, zumindest gegenüber denen, die nicht von einer Optionskommune betreut werden.
Angesichts der knappen Mittel, die den Betroffenen zur Verfügung stehen, stellt dies eine besondere Härte dar.

===Erhöhte Heizkosten===
Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf,
sicherzustellen, dass den Beziehern von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II und anderen Anspruchsberechtigten die Nachforderungen der Heizkosten für das Jahr 2010 gänzlich erstattet werden.

Begründung:

Nach § 22 SGB II sind den Anspruchsberechtigten die tatsächlichen Kosten zu erstatten soweit sie angemessen sind.

Das Heizen der Wohnung war im abgelaufenen Jahr teuer. Das haben viele Besitzer von Ölheizungen schon zu spüren bekommen. Nicht nur der Brennstoff hat sich im vergangenen Jahr bis auf 80 Cent pro Liter verteuert.

Auch die Tanks sind deutlich schneller leer geworden. Nicht nur zum Jahresbeginn war es empfindlich kalt, der vergangene Dezember war gar der kälteste seit über 40 Jahren, sagt der Energie-Abrechner Techem. Und auch im November war es kälter als ein Jahr zuvor. „Wir gehen davon aus, dass der Heizenergieverbrauch 2010 im Vergleich zu den Wintermonaten Oktober bis Dezember des Vorjahres um über 20 Prozent angestiegen ist“, sagte Techem-Chef Hans-Lothar Schäfer. Gleichzeitig stieg der Heizölpreis im Jahresverlauf um 22 Prozent. Die Heizkostenabrechnung für ölbeheizte Gebäude für das vergangene Jahr werde um 30 bis 50 Prozent höher ausfallen.

===Einsparungen bei den Beziehern von Leistungen nach SGB II===

der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag fordert die Bundesregierung auf, die Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für Bezieher von Leistungen nach SGB II zurückzunehmen.

Begründung

Dem Haushaltsentwurf des Landkreises ist zu entnehmen, dass der Bund die Mittel für die Übernahme der Kranken-/Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge an den Landkreis Fulda von 12 Millionen auf 8,3 Millionen Euro senkt. Die Kürzung der Mittel wird die zukünftigen Rentenansprüche zwar nur gering reduzieren, dennoch wird diese Maßnahme in Zukunft eine weitere finanzielle Belastung für die Kommunalhaushalte darstellen. Die geringen Rentenansprüche müssen im Alter durch den Kreis aufgestockt werden. Der Kreistag Fulda lehnt die weitere Rentenabsenkung für Bezieher von Leistungen nach SGB II ab und fordert die Bundesregierung auf, die entsprechenden Leistungen in die Rentenkasse einzuzahlen.

'''Fuldaer LINKE: Hartz IV – Urteil – Kreis muss handeln!'''

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz IV, fordert der [[die Linke|Kreisverband der Fuldaer LINKEN]] den Kreis Fulda auf, unmittelbar zu handeln. Das Sparen zu Lasten von Alleinerziehenden und Kindern müsse nun aufhören. Die Richter haben der Bundesregierung zwar bis Ende diesen Jahres Zeit gegeben eine Neuregelung statt der verfassungswidrigen Verfahrensweise zu treffen, allerdings, so das Gericht, können Hartz IV-Empfänger von sofort an einen besonderen Bedarf geltend machen, wenn dieser durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt ist.

[[Michael Wahl]], Pressesprecher der LINKEN, verlangte vor allem die Anträge nach Schulsachen und Bildungsausgaben für Kinder sowie die Kosten für chronisch Kranke zu übernehmen. Bildung dürfe nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern.

Für die bevorstehenden Haushaltsberatungen des Kreises kündigte Wahl entsprechende Haushaltsanträge an. Die LINKE werde neben der Erstattung der vom Verfassungsgericht geforderten Bedarfe auch mehr Mittel für die Kosten der Unterkunft und Heizung beantragen. Die restriktive Haltung des Kreises führt oft dazu, dass die gewährten Mittel nicht reichen, so dass viele Hartz-IV-Empfänger von ihrem Regelsatz auch noch Miete und Heizkosten zahlen müssen.

'''Fast 270.000 falsche Hartz-IV-Bescheide'''

[http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=5840192/9c4w4n/index.html Deutschlands Hartz-IV-Ämter haben im vergangenen Jahr (ohne Dezember) 267.612 falsche Bescheide an Hilfebedürftige ausgestellt. Diese mussten in Widerspruchsverfahren korrigiert werden. Das räumte eine Sprecherin der Bundesarbeitsagentur (BA) gegenüber "Report Mainz" ein.]

{|
| __TOC__
|[[Bild:Amtgelbersack.jpg]]
|}

==Ein-Euro-Jobs verdrängen offenbar massiv reguläre Beschäftigung <small>(September 2007)</small>==

Nürnberg: Ein-Euro-Jobs verdrängen offenbar in Ostdeutschland immer stärker reguläre Stellen. In einer Studie kommt die Bundesagentur für Arbeit zu dem Ergebnis, dass inzwischen in jedem dritten betroffenen Betrieb die so genannten Ein-Euro-Jobber sogar in der Mehrheit sind. Viele von ihnen würden zudem für Arbeiten eingesetzt, für die eigentlich eine spezielle Ausbildung nötig wäre. Die Sachverständige der Bundesagentur für Arbeit, Engelen-Kefer, sagte, das Maß des Erträglichen sei längst überschritten. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hatte schon zuvor berichtet, die Bundesagentur wolle klarere Regeln für die Ein-Euro-Jobs ausarbeiten. ''Radiomeldung'' [http://www.mdr.de/mdr-info/news/176109.html#3]

zum Auseinandernehmen Erfolgbilanz 2007 des Fuldaer Amtes für Arbeit und Soziales [http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1140468]

= Anzahl der Betroffenen in Kreis und Stadt Fulda =
Etwa 12000 Menschen sind in Kreis und Stadt Fulda bereits vom Leben am Existenzminimum betroffen (ALG 2 Empfänger mit Familienangehörigen). Und selbst diese Zahl wird kleingerechnet, weil zahlreiche Arbeitslose einfach aus der Statistik genommen werden. Daher hat [[Die LINKE.Offene Liste]] im Stadtparlament Fulda eine Anfrage gestellt, um die tatsächlichen Zahlen zu erfahren. Auch einen Antrag, eine solche Statistik regelmäßig zu erstellen, gibt es:

{{:Anfrage 4 (Stadt)}}

= Die Methoden des Amtes für Arbeit und Soziales=

Der neueingerichtete [[Ausschuss für Arbeit und Soziales]] des Fuldaer [[Kreistag]]es soll die Verwaltung kontrollieren. Diese legte den Kreistagsabgeordneten eine Übersicht zum Stand der Hartz IV-Zahlen im Kreis Fulda vor. Das beratende Ausschussmitglied von der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] war entsetzt über Wortwahl und Intention. Doch lest selbst:

[[Bild:Kreisausschuss1.jpg]]
[[Bild:Kreisausschuss2.jpg]]
{|
|http://www.bookanddrink.com/comics/herresbach/images/gross/hartzIV-0360.jpg
|
= Hartz-IV und seine Kunden =
Einen Bericht, der eigentlich aufdeckt, wie die Fuldaer Behörde im Privatleben schnüffelt und die Menschen behandelt werden, findet sich in der Fuldaer Zeitung vom 16.8.06 hier:
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=152521]

Ein Tipp: Der Außendienstmitarbeiter muss nicht in die Wohnung gelassen werden! Unangemeldete Besuche sind gesetzeswidrig [http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/hartz-iv_-_hausbesuche_mussen_nicht_hingenommen_werden.htm]

'''Spalte Schwarzer Humor:''' Der Fragebogen für Kinder [http://www.günter-bertholdt.de/04_2006/zusatzblatt_k/pg_0001.htm]

Der Hartz IV Hamster: [http://www.spiegelfechter.com/wordpress/347/hartz-iv-hamster]
|}
= Wohnen =
==Quadratmeterpreis==

'''4,35 € Kaltmiete für ALGII-Empfänger in Fulda'''

Ich habe jetzt 10 Wochen nach einer Wohnung gesucht, die den Kriterien für Hartz-Empfänger entspricht. Als Einzelperson darf sie die Grösse von 50 qm nicht überschreiten und die Kaltmiete darf 4,35 € nicht übersteigen. Leider habe ich bis heute keine entsprechende Wohnung gefunden, da die Mietpreise in Fulda für kleine Wohnungen die 4,35 deutlich übersteigen. Ich könne mir ja eine kleinere Wohnung suchen, und wenn der Kaltmietpreis 217,50 € nicht übersteigt, würde die Wohnung bezahlt, war in etwa die Antwort, die ich vom Amt für Arbeit und Soziales erhielt.

So bin ich nun gezwungen, eine Wohnung zu beziehen, die 250 € kostet und den Anteil von 32,50 € selbst tragen. Zusätzlich habe ich den Nachteil, dass mir das Amt die fällige Kaution für die Wohnung nicht vorlegen kann, da meine Wohnung zu teuer ist.

Interessanterweise erreicht man über die Homepage der Stadt Fulda (http://www.fulda-online.de) über Bürgerservice -> Immobilienmarkt eine Seite der Hypovereinsbank ([http://www.hvbexpertise.de/de/gis/highlight.html?JServSessionId=y8f6te9yf1&ort=06631009&str=&bbox=538204.5116973368,5592853.29374345,554344.6568597162,5608993.43890583&lage=2&typ=wohnen&objektart=undefined&isEvaluating=1&js=1&flash=0)] auf der die Miethöhe von 5,50€ - 6,50€ angegeben wird.

Als ich den zuständigen Herrn des Amtes darauf angesprochen habe, erklärte er mir, dass ihm diese Seite nicht bekannt sei und Fulda leider keinen offiziellen Mietspiegel hat. Sein Mietspiegel wurde von der [[Sparkasse Fulda]] erstellt. Er versprach mir aber, sich um diese Angelegenheit zu kümmern und gegebenenfalls den Satz für die Miete entsprechend zu erhöhen.

Mich würde nun einmal interessieren, welche Erfahrungen ihr mit den Mietpreisen in Fulda habt.

Danke

Wolfgang (nethippi (at) web (dot) de)

==Untervermietung==

Das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verlangt Untervermietung, wenn nach Ihrer Ansicht der Preis zu hoch ist.

Untervermietung zu verlangen ist statthaft; ein Urteil bzgl. Untervermietung einer 90 qm liegt vor [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html]

Uns liegt ein Fall aus Fulda vor, bei dem Untervermietung bei einer 1-Zimmer-Wohnung verlangt wird.

Allerdings müssen vom Amt die Heizkosten übernommen werden, es ist nicht statthaft z.B. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen.

==Heizkosten==
Die tatsächlichen Heizkosten müssen übernommen werden, es ist nicht statthaft zB. [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/453259.html] je Quadratmeter angemessene Wohnfläche 80 Cent zu zahlen. Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn dem Arbeitslosen verschwenderischer Umgang mit Energie nachgewiesen werden kann.
Dazu hat das Landessozialamt auch eine Pressemitteilung herausgegeben [http://freenet-homepage.de/loercher/dokumente/141106KdU.pdf].

[[Die LINKE.Offene Liste]] hat zu dem Verhalten des Amtes für Arbeit und Soziales Anträge im Kreistags formuliert. In der [[Kreistagsitzung Juni 2008]] machten wir auf den Umstand der Heizkostenerhöhung aufmerksam und auf die illegale Handhabeung die Zahlungen zu pauschalieren. Immerhin wurde daraufhin der Pauschbetrag um ein paar Cent angehoben. Doch das reicht nicht. Der Landkreis muss die tatsächlichen Heizkosten sowie die Nachzahlungen übernehmen. Daher haben wir das Thema erneut für die [[Kreistagsitzung August 2008]] eingereicht.

===Hausbesuche===
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Ein vager Verdacht auf Leistungsmissbrauch reicht nicht aus, um Hausbesuche bei ALG-II-Beziehern durchzusetzen [http://www.netzeitung.de/wirtschaft/ratgeber/381238.html].
Dennoch beschäftigt das Amt für Arbeit und Soziales vier "Hausbesucher". Wie diese vorgehen, zeigt ein Bericht der Fuldaer Zeitung [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=171026].

==Zwangsumzüge==
Auch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales verschickt Bescheide, nach denen wegen des niedrig angesetzten Mietpreises nicht die komplette Miete übernommen wird. Im Bescheid wird Umzug oder Untervermietung "empfohlen". Wenn einem Betroffenen, der in einer 1-Zimmer-Wohnung lebt, solch ein Bescheid ins Haus flattert, ist das schon etwas skuril. Die Folge sind Zwangsumzüge.

Eine Kampagne gegen Zwangsumzüge bietet eine kostenlose Notrufnummer an. Ein Viodeoclip dazu wird bundesweit in Kinos gezeigt, auch in Fulda.

Videoclip und weitere Infos: http://www.gegen-zwangsumzuege.de

Die Fuldaer Zeitung berichtet im Februar 07 von Hartz IV-Empfängern, die bei Fuldaer Wohnungsgesellschaften keine Wohnungen bekommen und denen Obdachlosigkeit droht. [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Mueller-Familie-Unternehmen-Armut-2006;art25,113676]

===Kautionen===
Das Fuldaer [[Amt für Arbeit und Soziales]] stellt Kautionen für Wohnungen lediglich als Kredite zur Verfügung [http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/regional/dezentral/fulda/art5879,745250]. Monatlich werden Teilbeträge des ALG II Satzes einbehalten.

=Erreichbarkeit=
Mit Vorliebe hat das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales vergangenen Sommer Aufforderungen verschickt, sich am folgenden Tag bei irgendeiner Zeitarbeitsfirma zum Eignungstest einzufinden. Ist man nicht zuhause, prima!- ein weiterer Grund mal wieder die Zahlungen zum Stocken zu bringen.

Mehr zur Residenzpflicht hier [http://www.erwin-denzler.de/eao.html#Angehoerigen] Link nicht mehr aufrufbar, Homepage von Erwin Denzler ist nicht aktualisiert [http://www.erwin-denzler.de/]

= Leben =

Die Redakteurin Erika Dingeldey hat in der Fuldaer Zeitung einen aufrüttelnden Bericht über die Arbeit der Fuldaer Tafel und die Realität des Überlebens mit Hartz IV verfaßt: [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=153059]

Der Caritas Verband im Bistum Fulda hat eine Studie zu Verarmungstendenzen in der Gesellschaft durch Hartz IV veröffentlicht. Sehr lesenswert:[http://www.osthessen-news.de/beitrag_D.php?id=1127350]

Die Fuldaer Zeitung kündigt eine Serie zur neuen Armut an: Wenn Armut zum Alltag wird - „Das ist seit der Einführung von Hartz IV so.“ [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=160322]

==Kein Kindergeld==

Der Anspruch auf [[Kindergeld]] wird ALG2-Empfängern direkt abgezogen. Somit müssen Familien oft bis zu einem Jahr von gekürztem ALG2 leben, bis ihr Kindergeldantrag in Hanau bearbeitet ist. Leider wird oft in dieser Weise verfahren, aber dies ist nicht rechtens. Jegliches Einkommen, auch Kindergeld, darf erst in dem Monat angerechnet werden, in dem es zufließt (Zuflußprinzip, § 2 Abs.2 S.1 ALGII-Vo), nicht ab dem Moment, wo es einem zusteht. Sollte ein Sachbearbeiter also Geld anrechnen, sollte sofort, spätestens einen Monat nach Eingang des entsprechenden Bescheides (Widerspruchsfrist), Widerspruch eingelegt werden.

Eine Kindergelderhöhung kann sich auf die Menschen, die die Kindergelderhöhung eigentlich brauchen, also so auswirken, dass sie weniger erhalten, als mehr.

= Arbeitsgelegenheiten =
In Fulda wurden bis Herbst 2005 1600 Menschen in Arbeitsgelegenheiten, besser bekannt als 1-Euro-Jobs "vermittelt". Es muss also mindestens 800 Einsatzstellen geben. Wir wollen prüfen, wo der Landkreis die Leute einsetzt und ob die Arbeiten, wie gesetzlich verlangt, zusätzlich sind. Bitte meldet in dieser Tabelle hier, per E-Mail oder im Diskussionsbereich weitere Beobachtungen.

==Liste der Einsatzstellen in und um Fulda==

{| border="1"
!Ort
!Datum
!Anzahl
!Art
|-
|Hessisches Immobilienmanagement Fulda
|jetzt
|mind. 4
|Hausmeisterarbeiten, Pflege der Außenanlagen
|-
|Betriebsamt Stadt Fulda
|
|mind. 30
|alle anfallenden Arbeiten
|-
|Weitere bei Stadt Fulda
|
|mind. 40
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Gemeinden im Kreis
|
|mind. 80
|Verwaltung und Bauhöfe
|-
|Behörden im Kreis
|
|mind. 15
|Hausmeister, Büro, Archiv
|-
|-
|Tierheim Fulda
|Jan 06
|2
|Tierpflege
|-
|Grümel Gmbh
|
|8
|Baumschnittarbeiten [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=102050]
|-
|Grümel
|jetzt
|mind. 100
|verschiedene Einsatzgebiete
|-
|-
|Malteser Hilfsdienst
|Mai 06
|mind. 80
|Essen auf Rädern, Krankenfahrten, etc.
|-
|Caritas Diakonie
|Mai 06
|1
|Kleiderkammer (zuvor ABM)
|-
|Haus Betanien Altenheim (Hünfeld)
|jetzt
|9
|?
|-
|Heilig Geist Altenheim
|März 06
|8
|?
|-
|Soziale Verbände
|Mai 06
|mind. 30
|Hausmeister, Fahrdienste, soziale Dienste
|-
|Kinderschutzbund
|März 06
|1
|
|-
|Kindergärten
|Mai 06
|mind. 50
|Hauswirtschaft, Gruppendienst
|-
|Arbeiterwohlfahrt
|März 06
|mind. 3
|Büroarbeiten, Netzwerkinstallationen, IT
|-
|[[Klinikum Fulda]]
|März 06
|10
|Pflege der Außenanlagen, etc.
|-
|Herz Jesu Krankenhaus
|Mai 06
|mind. 20
|Stationsdienst
|-
|weitere Krankenhäuser
|Mai 06
|mind. 30
|Stationsdienst
|-
|Bardoschule
|Mai 06
|mind. 10
|Hausmeister- und Reinigungsarbeiten, Gartenpflege
|-
|Bonifatiusschule
|Mai 06
|mind. 2
|Reinigungsarbeiten
|-
|Cuno-Raabe Schule
|
|2
|Reinigungsarbeiten
|-
|weitere Schulen
|
|mind. 160
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Hauswirtschaft
|-
|Kleingartenverein Johannisaue
|Winter 05/06
|mind. 2
|Baumschnittarbeiten
|-
|weitere Vereine
|Mai 06
|mind. 40
|Hausmeister, Büro, Reinigung, Außenanlagen
|}
.

== Stadtparlament ==

{{:Anfrage 1 (Stadt)}}

==Missbrauch mit 1-Euro-Jobs==
Allenthalben ersetzen 1-Euro-Jobber reguläre Arbeitsplätze. Dies widerspricht sogar den HARTZ IV-Gesetzen.

Aber so offensichtlich, wie dies die ARGE von Bad Hersfeld betreibt, ist nur noch frech. In einem PR-Artikel über die Vermittlung von Arbeitslosen in Jobs brüsten sie sich noch damit, dass eine ausgelernte Krankenschwester in einem Krankenhaus als 1-Euro-Kraft eingesetzt wurde und dann dort später - trarah !- eine befristete Anstellung gefundet hat. [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1131449]

==Kreistag==

Im Juli 2008 stellte der Kreistagsabgeordnete der Linken.Offenen Liste [[Michael Wahl]] eine Anfrage nach Aufgliederung der 1 Euro Jobs, bzgl. Eingliederung älterer Arbeitnehmer.

Als Antwort bekam er lediglich eine pauschale Übersicht zu den Einsatzstellen für 1 Euro Jobber.

Berichtsantrag und Antwort siehe
* [[Kreistagsitzung Juni 2008#Berichtsantrag zur Anwendung von Integrationshilfen für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer an Unternehmen|Kreistagsitzung Juni 2008#Berichtsantrag]]
* [[Kreistagsitzung Juni 2008#Hartz IV|Kreistagsitzung Juni 2008#Antwort]]

=Qualifizierende Massnahmen und Trägerpauschale=
'''Presseerklärung 17.3.06 an Osthessennews'''

'''Missbrauch von Leistungen durch Amt für Arbeit und Soziales'''

Die Linke.Offene Liste ist empört über die Umsetzung der Hartz IV-Gesetzgebung durch das Fuldaer Amt für Arbeit und Soziales. Kandidaten
der Linken.Offenen Liste konfrontierten Landrat Woide auf einer
Veranstaltung des DGB zum Thema Arbeitslosengeld 2 mit der
Ungeheuerlichkeit, dass Anbieter von 1-Euro-Jobs vom Amt mehr Geld über
eine Verwaltungspauschale von 500 Euro für das Anbieten erhielten als
die Arbeitslosen, die zum Niedriglohn dort arbeiten müßten. Woide
antwortete hierauf in der öffentlichen Versammlung, in Fulda würde keine
Verwaltungspauschale gezahlt. Der Landrat sagte die Wahrheit, denn es heißt Trägerpauschale und sie liegt teilweise bei 900 Euro pro beschäftigten Arbeitslosen. Dies musste Woide einräumen, als er erneut
von den Kandidaten der Liste anläßlich einer Veranstaltung zum Thema 1
Jahr Optionskommune im Fuldaer Bonifatiushaus befragt wurde. Rings um
die am Existenzminumim lebenden Empfänger von Arbeitslosengeld 2, habe
sich ein Markt der Absahner und Abzocker entwickelt, der vom Amt für
Arbeit und Soziales fleißig bedient würde, konstatiert die
Wählergemeinschaft, daher müssen die Aktivitäten des Amtes
parlamentarisch durch einen Kreistagsausschuß demokratisch kontrolliert
werden. Auch die gesetzwidrige Duldung von Arbeitsgelegenheiten, die
sozialversicherungsplichtige Arbeitsplätze verdrängen, den
gesundheitsgefährdenden Einsatz von Arbeitslosen bei Transporten und
Sortierung von Gefahrgut und weitere Verstöße wirft Die LINKE.Offene
Liste den Verantwortlichen vor.

* Presseerklärung: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1123304]

=Lohndrückerei=
[[Bild:Amtundknast.jpg]]

Hartz IV-Empfänger werden oft genötigt, Jobs z.B. bei Zeitarbeitsfirmen anzunehmen.

Lohndrückerei ist strafbar! ([http://bundesrecht.juris.de/stgb/__291.html § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch])

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( [http://bundesrecht.juris.de/bgb/__138.html § 138 Abs. 2 BGB] )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behörde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.

(übernommen aus dem Diskussionsbereich [[Benutzer:WikiSysop|WikiSysop]] 00:31, 26. Jul 2006 (CEST))

Die in der Hartz-Kommission versammelten Konzernmanager, Unternehmensberater, Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre hofften 2002, dass bis Ende 2005 500.000 Arbeitslose in Personalserviceagenturen (PSA´s) beschäftigt sein sollten und Hundertausende über den "Klebeeffekt" bei Unternehmen kleben würden.

Die Träumer von VW, Deutscher Bank usw. nannten die PSA das "Herzstück" der Hartz-Reformen.

Ende Oktober 2004 standen gerade mal 28.000 ehemals Arbeitslose unter Vertrag und rund ein Drittel der PSA-Beschäftigten haben aus den PSA´s heraus eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. (Metall 3/2005, 9) Dazu hätten Sie oft die PSA`s gar nicht gebraucht.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) gab für diese großartige Eingliederungsmaßnahme im Jahr 2003 31.900 € pro Person aus!!! (Handelsblatt 09.01.2004)

Ein prima Asi-Geschäft für Randstad, Adecco und Maatwerk & Co. ...

Was von der ganzen Reform (übrigens schon 2002!!) zu halten war und ist, darüber, liebe Leserin, lieber Leser, finden Sie [http://www.kallay-fulda.de/Wahrheit.html hier] mehr.

=="Bürger helfen Bürgern"==
Die Fuldaer Zeitung berichtet von einem Projekt "Lokale Partnerschaft". Hierbei sollen in den Gemeinden Flieden, [[Neuhof]], [[Kalbach]], [[Eichenzell]], Bad Salzschlirf, Großenlüder und Hosenfeld ab März 2007 Arbeitslose bei "praktischen Arbeiten wie Einkaufen, Kinderbetreuung und Gartenpflege" eingesetzt werden. "Dazu starten die Kommunen das Projekt „Lokale Partnerschaft“. (Lokale Partnerschaft zur Förderung des soziales Zusammenhalts in der Gemeinde). Sechs bis zwölf Langzeitarbeitslose aus dem Kreis der über 50-Jährigen sollen eingestellt werden. Im ersten Jahr zahlt das Gehalt das Amt. Das Projekt sei jedoch auf Dauer angelegt.
Die „Bürgerhelfer“ sollen "in drei Bereichen tätig werden: Ältere Bürger sollen Hilfe beim Einkaufen, Kochen, Putzen, im Garten, am Friedhof und bei kleineren Hausmeistertätigkeiten erhalten. An Familien richtet sich das Angebot, bei der Kinderbetreuung und – wenn ein Elternteil krank wird – auch im Haushalt zu helfen. Kirchen und Kommunen sollen Unterstützung erhalten in den Bereichen Schneeräumen, Grün- und Friedhofspflege, Straßenreinigung und Spielplatzbetreuung."

Das Unternehmen solle kostendeckend arbeiten.

* 11.12.2006 Fuldaer Zeitung
[http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?template=fz_meldung_04&id=166398]

=Die Not der Betroffenen=
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/noxmas.gif

Als sog. Hartz IV- bzw. ALG II-Empfänger steht man, wenn man bereits einige Jahre arbeitslos ist, vor einigen massiven Problemen.

Zunächst einmal sind da erhebliche finanzielle Probleme, die sich daraus ergeben, dass man mit 345 EURO monatlich auskommen muss, wenn man nicht die Möglichkeit hat, sich irgendwie etwas hinzuzuverdienen. Dieses Problem wird für viele Menschen dadurch erschwert, dass der Umgang mit begrenzten Geldmitteln erst gelernt werden muss. Wer von Anfang an gelernt hat, über seine eigenen Ausgaben penibel Buch zu führen, hat es da wesentlich leichter. Es ist dies jedoch auch eine Frage der persönlichen Selbständigkeit. Viele arme Menschen schaffen es ja nicht einmal, ihre Wohnung sauber zu halten. Wie sollen sie es da schaffen, mit einem sehr begrenzten monatlichen Budget auszukommen?

Zu diesen Problemen kommt das immer wieder unterschätzte Problem, dass sich der Mensch über seine Arbeit definiert. Wer also KEINE Arbeit hat, fühlt sich nutzlos. Das eigene Selbstbewusstsein leidet und man droht, in eine Abwärtsspirale aus Depression und finanziellen Problemen zu geraten.

Zu guter Letzt gibt es dann noch die Menschen, deren Deutschkenntnisse so schlecht sind, dass sie gegen staatliche Willkür und Gängelei nichts unternehmen können, weil sie gar nicht verstehen, was mit ihnen geschieht.

Eine von staatlichen Stellen unabhängige Selbsthilfeorganisation wäre für Menschen in solchen Situationen hilfreich. Jedoch ist es bedauerlicherweise so, dass es solche Hilfsangebote in vielen Städten nicht gibt, da das Thema Hartz IV für viele Menschen tabu ist. Die Behörden können solche Angebote nicht leisten, da sie einerseits aufgrund der Masse an ALG II-Empfängern schon mit der normalen Verwaltungsarbeit völlig überlastet sind, und andererseits mündige Bürger, die sich wehren können, auch gar nicht wollen.

Somit sind ALG II-Empfänger ideale Opfer für ein System, dass die Arbeitskraft des Menschen ausbeuten will. Nur um sich etwas hinzuzuverdienen, ist man bereit, jede Arbeit anzunehmen, sei es für 1,50 EURO gemeinnützig oder für 3-4 EURO bei einem Zeitarbeitsunternehmen oder anderswo. Der einzelne, der sich gezwungen sieht, solche Arbeit anzunehmen, da man von 345 EURO allein nicht leben kann, ist im Gegenteil noch froh darüber, etwas arbeiten zu können und verkennt völlig, dass er ausgebeutet wird.

DAS ist der eigentliche Skandal.

= Gesundheit =
==Krankenhausaufenthalt==
Bislang mußten Hartz IV-Empfänger, die ins Krankenhaus kamen, eine Kürzung von hinnehmen. Begründung: Wer in einer Klinik liegt, muss sich nichts zu essen kaufen. Die Differenz - der Maximalbetrag liegt bei 90 Euro - wurde einbehalten.

Dies hat das Bundessozialgericht jetzt gestoppt. Zumindest die Menschen, die vor 2008 einen Krankenhausaufenthalt mit Kürzungen hatten, sollten das Geld zurückfordern. 2008 wurde der Abzug gesetzlich geregelt, aber auch hier steht die Aufhebung an.

==Brille==
Wer die Zuzahlungen vor allem für die Gläser kennt, fragt sich, wie sollen dies Hartz IV-Leute von ihrem Regelsatz bezahlen?

==Zahnersatz==
In einer Zahnarztpraxis traf ich einen Bekannten, AlG 2-empfänger, er hat keinen Schimmer, wie er die Brücke für 1000 Euro zahlen soll ...
Bleibt nur auf die soziale Ader des Zahnarztes zu hoffen. Oder vielleicht doch die Werbeaktion einer Zahnpraxiskette, die demnächst in Fulda eröffnet? Mehr hier [http://openpr.de/news/120690/McZahn-plant-neue-Aktion-Prothetik-fuer-soziale-Haertefaelle.html], doch der Zahnersatz wird in China zum Billiglohn hergestellt. [http://www.wdr.de/tv/markt/20060925/b_1.phtml]

=Alter=
==Zwangsverrentung==
Arbeitslose ab 58 Jahren werden gezwungen Rente einzureichen, auch wenn diese niedriger sein sollte als Hartz IV. Näheres dazu im Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 12.06.2007 [http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1670]
Betroffene haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (derzeit 65 Jahre, zukünftig 67) keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Aufgestockt kann die Minirente durch Sozialhilfe werden, wobei jedoch die Eltern bzw. Kinder der Betroffenen zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden.

Wer zwangsverrentet wurde, hat auch keinen Anspruch auf Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, der Initiative 50Plus sowie der Perspektive 50Plus. D.h., eine Arbeitsaufnahme wird nicht mehr gefördert. Nebeneffekt der Zwangsverrentung: Die Erwerbsquote Älterer steigt und ihre Arbeitslosenquote sinkt.

= Beratung =
Online-Beratung für Hartz IV-Betroffene der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)[[http://www.verdi-erwerbslosenberatung.de/index.php?si=452758818fba5&lang=1&view=]]

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/bilder/lf.jpg

http://www.agtuwas.de

= Literatur =
* Peter Nowak
http://www.unrast-verlag.de/img/images/t000000000324-02.jpg

Zahltag
Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.

ISBN: 978-3-89771-103-7
Ausstattung: br., 80 Seiten
Preis: 7.80 Euro

unrast transparent – soziale krise

Die Proteste gegen Hartz IV haben die Verhinderung der Gesetze nicht erreicht, waren aber keineswegs erfolglos. Seitdem steht das Thema Repression und Erniedrigung von Erwerblosen vermehrt auf der Tagesordnung. Der Schwerpunkt des Buches liegt auf dem fortdauernden Widerstand der Betroffenen. Die Palette reicht von den vermehrten Klagen vor den Sozialgerichten bis zu Widerstandsformen - wie den Aktion Zahltag – und die solidarische Begleitung von Erwerbslosen.

Der Band wendet sich an Leser_innen, die angesichts der Bedrohung durch Hartz IV nach einer Orientierung suchen. Vermittelt wird ein erster guter Überblick über das Thema.

http://www.unrast-verlag.de/unrast,2,324,7.html

* Prof. Rainer Roth, FH Frankfurt und Harald Thomé (Tacheles): Leitfaden Alg II / Sozialhilfe

Kommentar: Standardratgeber zu allen Fragen bzgl. ALG II, ISBN 3-932246-50-0, Preis: 7,50 EURO

Bezug über http://www.agtuwas.de oder den Buchhandel

* Udo Geiger u.a.: Leitfaden zum Arbeitslosengeld II

Kommentar: Rechtsratgeber zum ALG II, ISBN 3-936065-69-1, Preis: 11,00 EURO

Bezug: http://www.fhverlag.de oder den Buchhandel

* Dr. Bruno Kaltenborn: Blickpunkt Arbeit und Wirtschaft

Kommentar: Wissenschaftliche Literatur zu Hartz I-IV, Heftchenserie im PDF Format über Internet

Bezug http://www.wipol.de/publikationen/blickpunkt.htm

* Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda u.a.: Recht und Praxis der 1-EURO-Jobs

Kommentar: Ein umfassender Ratgeber zur rechtlichen Situation der 1-EURO-Jobs, ab August 2006

Bezug http://www.ein-euro-job-handbuch.de (Seite nicht mehr vorhanden)

* Bundesregierung: Sozialgesetzbuch I - X

Kommentar: Das gesamte SGB und alle anderen Gesetze im Internet (siehe Bezugsquellen zur Literatur)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/index.html (SGB I)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_2/index.html (SGB II)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_3/index.html (SGB III)

http://bundesrecht.juris.de/sgb_10/index.html (SGB X)

Kommentar: alle anderen Gesetze sind auch darüber abrufbar!

= Weblinks =

http://www.dumkesoft.de/links/banner_hartz.gif
<B>http://www.antihartz.dumkesoft.de</B><BR>
Fuldaer Antihartz-Seite mit den besten Links zu Initiativen, Videos und Musik zu Hartz IV

http://bundesweite-montagsdemo.com Montags auf die Straße

http://www.tacheles-sozialhilfe.de Aktuelle Informationen zum Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/ALG_II/default.aspx Linksammlung von Tacheles zum Thema ALG II

http://www.erwerbslos.de Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen

http://www.job-fulda.de Seite des Amtes für Arbeit und Soziales Fulda (Optionskommune) mit umfangreichen Infos zur Behörde

http://www2.fh-fulda.de/fb/sw/profs/stahlmann/index.html Homepage von Prof. Dr. Stahlmann, FH Fulda, siehe dort: "Neuere Publikationen"

http://www.rechtsbeistand-stahlmann.de Rechtsberatung von Prof. Dr. Stahlmann

http://myblog.de/arcasozialesw Professionelle Arbeitsloseninitative in Eschwege, sowas gibts in Fulda leider nicht

http://www.kallay-fulda.de Homepage eines betroffenen ALG II Empfängers aus Fulda

== Lesenswerte Beiträge im Internet ==

* http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/684857 "Hartz IV muss überwunden werden" Bisky unterstreicht Oppositionsrolle der Linken, ein Radioenterview des Deutschlandfunkes
*http://bundesweite-montagsdemo.com Immer wieder Montags...
*http://de.indymedia.org/2006/08/155227.shtml Zwangsräumung & Selbstmord
*http://de.wikipedia.org/wiki/Hartz-Konzept Für Interessierte, die wissen wollen, worum es beim Hartz Konzept geht
*http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/roth.html Artikel von Rainer Roth zum Thema Regelsatz und Eingliederung
*[http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=9&idart=1756 Wie man es schafft, die Leute zu manipulieren]
*[http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/270249c5ea3a8405c12569fe00478ee6/937879a44326b9fcc12571770021b42e!OpenDocument Stellungnahme des paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Regelsatzhöhe]
* Reaktionen auf einen Artikel von Hans Ulrich Jörges im Stern "Der Kommunismus siegt". In diesem Artikel behauptet er, daß eine 4 köpfige Familie mit Hartz IV auf ein "Bruttoeinkommen" von 2000,00 EURO kommen kann.

http://www.taz.de/pt/2006/05/31/a0144.1/text

http://www.freitag.de/2006/25/06250601.php

http://www.n-tv.de/678050.html

==Linke Presse==
{|
|-
| Samstag 2.1.2010
|'''Junge Welt'''
|''Abstieg statt Arbeit - Soziale Spaltung staatlich sanktioniert: Vor fünf Jahren traten »Hartz-IV-Reformen« in Kraft. Scharfe Kritik der Gewerkschaften'' [http://www.jungewelt.de/2010/01-02/024.php '''hier''']
|-
| Freitag, den 1. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Verarmungs- und Schuldenpolitik der G8 Acht gute Gründe gegen die G 8 (VII)'' [http://www.dkp-online.de/uz/3922/s0403.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 8. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Ein-Euro-Jobs in Darmstadt Zwangsarbeit soll flächendeckend eingeführt werden'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s1201.htm '''hier''']
|-
| Freitag, den 8. Juni 2007
| '''Unsere Zeit''' (wöchentlich)
| ''Arge vor dem Kollaps Roland Berger Konzept erhöht Druck auf Beschäftigte'' [http://www.dkp-online.de/uz/3923/s0403.htm '''hier''']
|}

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Sozialpolitik]]
[[Kategorie:Arbeitslosigkeit]]
[[Kategorie:Wohnen]]

Mindestlohn

2012-12-04T15:15:53Z

130.180.46.238: /* Spitzenmanager in Deutschland */

{|
|width="30%"|'''Zitat des Tages'''
''"Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. (…) Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen."''

Das Zitat stammt von US-Präsident Franklin D. Roosevelt, aus einer Rede vor dem US-Kongress anlässlich der Verabschiedung des National Industrial Recovery Act am 1
|width="80%"|__TOC__
|}

==Mindestlohn in Hessen==
=== SPD Hessen - Mindestlohn und Koalitionsangebot an die FDP!?===
{|
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/thumbs/10_ulrike_eifler.jpg
|Mit großem Erstaunen hat die hessische Landesvorsitzende der LINKEN, Ulrike Eifler, die Koalitionszusage von Andrea Ypsilanti an die FDP zur Kenntnis genommen. „Dass Frau Ypsilanti sich ausgerechnet an dem Tag für eine Ampelkoalition ausspricht, an dem sie mit viel Medienwirbel ihre Mindestlohnkampagne startet, ist schon ein Treppenwitz“. Eifler fragt sich verwundert, wie die SPD mit der FDP einen Mindestlohn durchsetzen will, wo doch die FDP zu den schärfsten Kritikern eines Mindestlohns zählt.

„Die Mindestlohnkampagne der SPD verkommt so zu einem rhetorischen Linksschwenk der SPD“, ärgert sich Eifler. Sie soll offensichtlich davon ablenken, dass Rot-Grün mit der Einführung der Arbeitsmarktreformen doch erst den freien Fall der Löhne eingeleitet hat. „Das plötzliche Koalitionsangebot an die FDP passt zu der halbherzigen Politik der SPD in den letzten Jahren“, kommentiert die Landesvorsitzende. „Es steht in keinem Verhältnis zur den Bedürfnissen und Nöten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.

Eifler verwies zudem darauf, dass sich die LINKE bereits im November 2007 für hessische Initiativen zur Einführung eines Mindestlohnes ausgesprochen hat. „Wir werden im neuen Landtag einen entsprechenden Antrag einreichen“, versprach Eifler. „Dann wird sich zeigen, ob die SPD dazu bereit ist, einen Mindestlohn einzuführen oder ob sie – wie im Bundestag – dagegen stimmt“.
|}

===2.1.08: SPD-Unterschriftensammlung zeigt: Wir setzen die Themen===
{|
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/thumbs/35_schaus2.JPG
|<big>'''LINKS WIRKT! Darum LINKS wählen!'''</big>

„Nachdem DIE LINKE bereits am 26. November eine Unterschriftenaktion für einen Mindestlohn von mindestens 8 Euro gestartet hatte, rafft sich nun auch die hessische SPD zu einer Unterschriftensammlung auf. Das zeigt: Wir setzen die Themen! LINKS WIRKT!“, erklärt Hermann Schaus. Schaus kandidiert auf Platz 6 der Landesliste der LINKEN und arbeitet als Gewerkschaftssekretär bei verdi.

Schaus betont: „Wenn die Hessen-SPD ihre Forderungen ernst meint, werden wir ihr helfen. Aber es müssen den Worten – anders als bisher – auch Taten folgen. Denn die SPD-Aktion leidet unter Glaubwürdigkeitsproblemen:

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist die Leiharbeit massiv gefördert worden.
Das Synchronisationsverbot wurde abgeschafft, die Befristung der Leiharbeit aufgehoben. Zudem wurde die Gleichbehandlung zwischen Leiharbeitern und Kernbelegschaften nicht verbindlich geregelt. Als Folge gibt es heute über 800.000 schlecht bezahlte Leiharbeitsverhältnisse gegen die sich die SPD nun mit ihrer Unterschriftenaktion wendet.

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von maximal 32 Monaten auf 18 Monate gekürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, Arbeitslosengeld II unter Sozialhilfeniveau eingeführt und die Zumutbarkeitsregelungen drastisch verschärft worden. Als Folge arbeitet heute etwa jede/r Siebte im Niedriglohnsektor und ist gezwungen, Arbeit zu nahezu jedem Preis anzunehmen. Eine Situation, die SPD jetzt beklagt, aber selbst verschuldet hat.

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist auch die Tarifautonomie beschädigt worden:
"Ich erwarte, dass sich die Tarifvertragsparteien auf betriebliche Bündnisse einigen, wie das in vielen Bereichen bereits der Fall ist. Geschieht dies nicht, wird der Gesetzgeber handeln", hieß es in der Regierungserklärung des SPD- Bundeskanzlers Schröder zur Agenda 2010. So hat er versucht, die Gewerkschaften zu erpressen und ihre Handlungsmöglichkeiten einzuschränken.

Die Folge: In Deutschland gibt es seit Jahren die schlechteste Lohnentwicklung in ganz Europa, auch wegen der Politik der SPD.

Diese Politik lässt sich mit einem Begriff zusammenfassen: Agenda 2010.“

Am 16. Oktober 2007 hat der SPD-Parteivorstand, dem auch Frau Ypsilanti angehört, nochmals erklärt: „Die Reformen der Agenda 2010 waren richtig und zeigen Wirkung. Diesen Kurs setzt die SPD in der Großen Koalition fort.“

Abschließend führt Schaus aus: „Wenn die SPD nun in Hessen auf einmal zu einer Unterschrift gegen ihre eigene Politik aufruft, läuft sie Gefahr, dass das Ganze in der Bevölkerung als Wahlkampfgetöse rüberkommt. Dieser Eindruck wird dadurch bestätigt, dass die SPD-Fraktion im Bundestag bereits gegen ihre eigene Unterschriftenaktion zu Mindestlöhnen gestimmt hat.

Aber mangelnde Glaubwürdigkeit ist das Problem der SPD, das DIE LINKE weder lösen kann noch muss. An der Partei DIE LINKE wird die Einführung eines Mindestlohns jedenfalls nicht scheitern. Im Gegenteil. Wenn die Hessen-SPD zu schwach ist, sich gegen ihre eigenen Parteifreunde im Bund durchzusetzen, muss ein hessischer Mindestlohn von zunächst 8 Euro durchgesetzt werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Dann können Andrea Ypsilanti und die hessische SPD zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Mindestlohn ist.

Bis dahin gilt: Eine Unterzeichnung der SPD-Unterschriftenliste schadet nicht. Sicherer ist es jedoch, DIE LINKE in den hessischen Landtag zu wählen: Wir setzen uns ernsthaft und zuverlässig für Mindestlöhne ein, im Bund und im Land.“
|}

=== November 07 DIE LINKE Hessen startet Kampagne zum Mindestlohn ===
{|valign="top"
|

'''Für ein Einkommen zum Auskommen:'''

'''Mindestlohn. Jetzt!'''

Wenn der Bund weiter schläft, muss die Landesregierung einen hessenweiten Mindestlohn einführen!

Frankfurt/M. Die hessischen Landesvorsitzenden der LINKEN, Ulrike Eifler und Ulrich Wilken erklärten:

„Die Auseinandersetzung um den Postmindestlohn innerhalb der großen Koalition zeigt: Union und [[SPD|SPD]] reden über soziale Gerechtigkeit, aber sie handeln nicht. Jedenfalls nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen. Die CDU führt die [[SPD|SPD]] vor und dokumentiert, dass [[SPD|SPD]]-Beschlüsse keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben. Die [[SPD|SPD]] dokumentiert, dass ihr die große Koalition wichtiger ist als der Mindestlohn.

Dies wurde bereits bei der Abstimmung über den Antrag unserer Bundestagsfraktion zur Einführung eines Mindestlohns deutlich: Obwohl dieser Antrag wörtlich den Forderungen der [[SPD|SPD]] entsprach, haben ihn die Bundestagsabgeordneten der [[SPD|SPD]] fast geschlossen abgelehnt.

Doch ein Mindestlohn wird immer dringender. Immer mehr Menschen arbeiten in Armut. Das gilt leider auch für Hessen. Circa 15 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Ihnen wäre geholfen, wenn im ersten Schritt ein Mindeststundenlohn in Höhe von 8 Euro eingeführt werden würde. Wir wissen, dass ein solches Einkommen das absolute Minimum ist, mit dem man keine großen Sprünge machen kann. Aber es wäre ein erster Schritt und es wäre ein Signal, dass die Gesellschaft in Hessen und in Deutschland den Niedriglohnsektor nicht ‚gestalten’, sondern abschaffen will. Jeder Mensch braucht ein Einkommen zum Auskommen!

Da in der Großen Koalition nichts passiert und ein Mindestlohn immer dringlicher wird, werden wir den Druck erhöhen! Wir werden ab sofort eine hessenweite Mindestlohnkampagne mit einer Unterschriftenaktion starten.

Hessen muss nicht auf den Bund warten! Die künftige hessische Landesregierung ist dafür der richtige Ansprechpartner. Sie kann und muss im Bundesrat die Initiative zur bundesweiten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ergreifen. Sie kann und muss in Hessen den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Denn solange die Art und Weise der Lohnfindung durch Bundesgesetze nicht abschließend geregelt ist, kann der Landesgesetzgeber handeln. Dies ist hier offensichtlich der Fall. Es wurde genug über soziale Gerechtigkeit geredet, jetzt müssen Taten folgen!“
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/69_Leben_koennen.png
|}

Download Unterschriftenliste http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=44&downloadid=59&reporeid=0
== Mindestlohn im Bundestag==
Die [[SPD|SPD]] startete eine Unterschriftensammlung zum Thema Mindestlohn.
http://medien.linksfraktion.net/fotos/7757079274.jpg

[[Die_Linke|DIE LINKE]]. halft ihr dabei: Sie brachte einen Mindestlohn-Antrag
in den Deutschen Bundestag ein. Er ist wortgleich mit der
Unterschriftensammlung der [[SPD|SPD]].

Die [[SPD|SPD]] Fraktion im Bundestag hat dem Antrag mit dem Text ihrer eigenen Unterschriftensammlung nicht zugestimmt. Mit den Stimmen der [[SPD|SPD]] und der CDU wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen mehr hier
* Antrag [http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7780936660_1604845.pdf]
* http://www.linksfraktion.de

Wie ging es weiter? In den Auschüssen produzierten die Mehrheitsfraktionen eine Empfehlung, den Antrag abzulehnen. Bei der Abstimmung im Bundestag stimmten lediglich 4 [[SPD|SPD]] Abgeordnete für den Text der [[SPD|SPD]] Unterschriftensammlung.

===Videos + Podcasts===
* '''[[Mindestlohn]]''' 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:

:'''Deutschland braucht Mindestlöhne'''

:"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der [[SPD|SPD]]. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen Mindestlohn eins zu eins enthielt, abgelehnt.
[http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7756125540 jetzt ansehen]
* 27. April: Oskar Lafontaine zur Forderung nach einem Mindestlohn [http://medien.linksfraktion.net/podcast/7712288439.mp3]
* [[Werner Dreibus]] zu [[Mindestlohn]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7784970699.mp3]


==Arm trotz Arbeit==
[[Bild:Mindestlohntruck.jpg|right]]
[[Bild:Mindestlohnfiguren.jpg|right]]
Derzeit ist in Deutschland eine Ausstellung "Arm trotz Arbeit" unterwegs. Organisiert wurde sie von den Gewerkschaften Ver.di und NGG ( Nahrung, Genuß-, Gaststätten) Am 26. Juni [[2006|2006]] war der Truck auch in Fulda. Auch Mitglieder der LINKEN.Offenen Liste waren mit dabei.

==Unterstützer==
17.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137271 Kolpingwerk Deutschland fordert gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde]

= Bitte Klick oben auf '''ergänzen'''! =

Auch in Fulda wird massenweise unter 10 Euro pro Stunde gezahlt. Tarife werde unterboten durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband, Outsourcing oder wie es die Stadt Fulda macht, über Gründung von GmbHs (siehe [[ProCommunitas GmbH]]), die zwar (noch) der Stadt gehören, aber nicht mehr der Tarifbindung unterliegen.

Aber auch Tariflöhne liegen oft unter 10 Euro wie zB in der Gebäudereinigung, Friseurhandwerk, Kindergarten.

Wir wollen versuchen die Billigheimer in der Region aufzuführen. Jeder kann sich an der Zusammenstellung der Liste beteiligen. Wird etwas falsch dargestellt, kann dies ebenso direkt verändert bzw. gelöscht werden.

'''The Blacklist:'''

* [[ProCommunitas GmbH]] 7,00 Euro Stundenlohn

* Kindergärtnerinnen bei der Stadt Fulda 9,80 Euro

* verschiedene Sicherheitsdienste noch weit unter 7.00 €

* Leiharbeiter für Manpower und [[Adecco]] in den [[Fulda Reifen|Gummiwerke]]n zwischen 6,50 und 7,50€

* Bekannte Kneipenkette in Fulda 6,20 Euro

* Examinierte Pflegekräfte ab 5,00 Euro

* Volkshochschule(n) Fulda (Stadt und Landkreis) ab 13,00 Euro Honorar (=keine Krankenkasse, Rentenbeiträge, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Steuern; KEIN Urlaub / keine Feiertage / keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, etc.)

*

*

== Statistik Einkommen ==
[[Bild:TransnetGT12.jpg|framed|right|Teilnehmer an der Aktion gegen den ]][[Deutsche Bahn|Börsengang der Bahn]] im Juli 2007 in Fulda]]
In Hessen liegen fast die Hälfte aller Erwerbstätigen unter einem Nettolohn von 1300 Euro monatlich:

1 100 000 unter 1300 Euro Netto

1 420 000 über 1300 Euro Netto

Quelle: * Statistisches Landesamt Einkommensverteilung [http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/erwerbstaetigkeit/landesdaten/mikrozensus/erwerbstaetige-einkommensgruppen/index.html]

== Spitzenmanager in Deutschland ==
...haben laut einer im Dez.2012 veröffentlichen Studie das höchste Einkommen in Europa;
im Durchschnitt 4,3 Millionen Euro pro Jahr (= 358.000 Euro/Monat). DAS IST PRO MANAGER !!

Honorarlehrer werden jahrelang an der VHS-Landkreis, der VHS-Stadt Fulda und an einigen staatlichen Schulen beschäftigt; der Honorarsatz liegt bei nur 13 - 25 Euro/UE /ohne Sozialabgaben, Urlaub, Lohn im Krankheitsfall, etc.

== Niedriglohn in Stadt- und Landkreis Fulda ==

lt. einer aktuellen Statistik des DGB verdienen im November 2012 14.999 Vollzeitkräfte im Landkreis Fulda miserabel [http://suedosthessen.dgb.de/presse/++co++fa7dc920-3a07-11e2-ac85-00188b4dc422 Pressemitteilung DGB Bezirk Hessen-Thüringen Region Südosthessen]. Auch in der Stadt werden schlechte Löhne bezahlt [http://osthessen-news.de/A/1223459/region-neue-dgb-statistik-enthuellt-viele-vollzeitbeschaeftigte-erhalten-nur-niedriglohn-.html osthessen-news]
Im Landkreis Fulda gab es bereits 2010 mit 26,2 Prozent mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor, als im Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer mit einem Prozentsatz von 20,8 Prozent . Damit liegt der prozentuale Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor im Landkreis Fulda auch über dem durchschnittlichen Anteil von 21,1 Prozent in den ostdeutschen Bundesländern [http://www.dgb.de/themen/++co++ad7aedf2-33c1-11e2-ab3a-00188b4dc422/@@index.html?search_text=Adamy&start_date=2012-10-01&end_date=2012-11-30 hier Link zur Studie]. Ein Berufsabschluss schützt nicht davor, als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit Vollzeitjob im Niedriglohnbereich zu landen. Hierdurch ist Altersarmut für weite Teile der Bevölkerung vorprogrammiert, warnt der DGB. Auch die Angestellten der städtischen Beschäftigungsgesellschaft der Stadt Fulda, der [[proCommunitas GmbH]], sind davon betroffen. Hier "sorgt" die Stadt Fulda schon heute für ihre Sozialrentner von morgen.

== Sittenwidrige Löhne ==
Lohndrückerei ist strafbar! § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behorde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.
==Video==
http://www.myvideo.de/watch/1363578

==Presse==
* [http://www.ftd.de/politik/deutschland/:lohndumping-das-leben-einer-hotel-hungerloehnerin/50135597.html?mode=print Das Leben einer Hotel-Hungerlöhnerin- Eigentlich fallen Zimmermädchen unter die Kategorie Mindestlohn. Doch viele Hotels sind äußerst kreativ, um die Reinigungskräfte mit weniger abzuspeisen - auf Kosten der Steuerzahler]

* Pressemitteilung ''Müntefering will Armutslohn statt Mindestlohn – oder: Die Erfindung des "Auffangmindestlohns"'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1295487582 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohnbehörde ohne Mindestlohn ist wie Spargelstechen ohne Erntehelfer'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1223017214 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn wird an der Unterwürfigkeit der [[SPD|SPD]] scheitern'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228280712 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn: [[Die_Linke|DIE LINKE]]. hat komplett unterschrieben!'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229760430 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn ohne Mogelpackung'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35501/bs1/n1 '''hier''']
* Pressemitteilung ''[[SPD|SPD]] garantiert Armutslöhne'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229025137 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''[[Die_Linke|DIE LINKE]].''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Mindestlohn&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

= Weblinks =
* Mindestlohnkampagne Hessen http://www.dielinke-hessen.de/index.php?sparte=news&rubrik=aktuell
* Kampagne [[Die_Linke|Die LINKE]] im Bundestag zum Mindestlohn vor Ort [http://www.8euro.de/kampagne_mindestlohn_vor_ort.php]
* Statistisches Landesamt Einkommensverteilung [http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/erwerbstaetigkeit/landesdaten/mikrozensus/erwerbstaetige-einkommensgruppen/index.html]
* 60% der Deutschen für einen gesetzlichen Mindestlohn http://www.dielinke-hessen.de/index.php?sparte=artikel&rubrik=25
* http://www.mindestlohn.de
* ZUM-Wiki (Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet e.V.): [http://wiki.zum.de/Soziale_Frage_als_politische_Frage#Massenarbeitslosigkeit Soziale Frage im 21. Jahrhundert]

= Regionalpresse =
*[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138700 MIT-Kreisverband Fulda startet Initiative gegen „Jobkiller Mindestlohn“]
* Handwerkspräsident spricht sich für Mindestlöhne aus (fuldainfo)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11051&PHPKITSID=d83b0d6454ebac4364a7db5aa23852d1]
* Einen erstaunlichen Beitrag, der die Situation beschreibt, die Gewerkschaften zu Wort kommen läßt und Hintergrundmaterial liefert, findet sich in der [[Fuldaer_Zeitung|Fuldaer Zeitung]] vom 7. März 2007
:*Müller: Unangemessen und sozial schädlich - Verdi-Bezirkschef kritisiert Lohn-Dumping [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174415]
:*Der Lohn der Arbeit kommt vom Amt - Im Kreis Fulda beziehen rund 2700 Männer und Frauen trotz Job Arbeitslosengeld – weil sie so wenig verdienen [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174413]
:* Baumann: Eine Chance in schwierigen Fällen - Arbeitgebervertreter lehnt gesetzliche Mindestlöhne ab [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174417]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

Mindestlohn

2012-12-04T15:15:07Z

130.180.46.238: /* Spitzenmanager in Deutschland */

{|
|width="30%"|'''Zitat des Tages'''
''"Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. (…) Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen."''

Das Zitat stammt von US-Präsident Franklin D. Roosevelt, aus einer Rede vor dem US-Kongress anlässlich der Verabschiedung des National Industrial Recovery Act am 1
|width="80%"|__TOC__
|}

==Mindestlohn in Hessen==
=== SPD Hessen - Mindestlohn und Koalitionsangebot an die FDP!?===
{|
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/thumbs/10_ulrike_eifler.jpg
|Mit großem Erstaunen hat die hessische Landesvorsitzende der LINKEN, Ulrike Eifler, die Koalitionszusage von Andrea Ypsilanti an die FDP zur Kenntnis genommen. „Dass Frau Ypsilanti sich ausgerechnet an dem Tag für eine Ampelkoalition ausspricht, an dem sie mit viel Medienwirbel ihre Mindestlohnkampagne startet, ist schon ein Treppenwitz“. Eifler fragt sich verwundert, wie die SPD mit der FDP einen Mindestlohn durchsetzen will, wo doch die FDP zu den schärfsten Kritikern eines Mindestlohns zählt.

„Die Mindestlohnkampagne der SPD verkommt so zu einem rhetorischen Linksschwenk der SPD“, ärgert sich Eifler. Sie soll offensichtlich davon ablenken, dass Rot-Grün mit der Einführung der Arbeitsmarktreformen doch erst den freien Fall der Löhne eingeleitet hat. „Das plötzliche Koalitionsangebot an die FDP passt zu der halbherzigen Politik der SPD in den letzten Jahren“, kommentiert die Landesvorsitzende. „Es steht in keinem Verhältnis zur den Bedürfnissen und Nöten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.

Eifler verwies zudem darauf, dass sich die LINKE bereits im November 2007 für hessische Initiativen zur Einführung eines Mindestlohnes ausgesprochen hat. „Wir werden im neuen Landtag einen entsprechenden Antrag einreichen“, versprach Eifler. „Dann wird sich zeigen, ob die SPD dazu bereit ist, einen Mindestlohn einzuführen oder ob sie – wie im Bundestag – dagegen stimmt“.
|}

===2.1.08: SPD-Unterschriftensammlung zeigt: Wir setzen die Themen===
{|
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/thumbs/35_schaus2.JPG
|<big>'''LINKS WIRKT! Darum LINKS wählen!'''</big>

„Nachdem DIE LINKE bereits am 26. November eine Unterschriftenaktion für einen Mindestlohn von mindestens 8 Euro gestartet hatte, rafft sich nun auch die hessische SPD zu einer Unterschriftensammlung auf. Das zeigt: Wir setzen die Themen! LINKS WIRKT!“, erklärt Hermann Schaus. Schaus kandidiert auf Platz 6 der Landesliste der LINKEN und arbeitet als Gewerkschaftssekretär bei verdi.

Schaus betont: „Wenn die Hessen-SPD ihre Forderungen ernst meint, werden wir ihr helfen. Aber es müssen den Worten – anders als bisher – auch Taten folgen. Denn die SPD-Aktion leidet unter Glaubwürdigkeitsproblemen:

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist die Leiharbeit massiv gefördert worden.
Das Synchronisationsverbot wurde abgeschafft, die Befristung der Leiharbeit aufgehoben. Zudem wurde die Gleichbehandlung zwischen Leiharbeitern und Kernbelegschaften nicht verbindlich geregelt. Als Folge gibt es heute über 800.000 schlecht bezahlte Leiharbeitsverhältnisse gegen die sich die SPD nun mit ihrer Unterschriftenaktion wendet.

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von maximal 32 Monaten auf 18 Monate gekürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, Arbeitslosengeld II unter Sozialhilfeniveau eingeführt und die Zumutbarkeitsregelungen drastisch verschärft worden. Als Folge arbeitet heute etwa jede/r Siebte im Niedriglohnsektor und ist gezwungen, Arbeit zu nahezu jedem Preis anzunehmen. Eine Situation, die SPD jetzt beklagt, aber selbst verschuldet hat.

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist auch die Tarifautonomie beschädigt worden:
"Ich erwarte, dass sich die Tarifvertragsparteien auf betriebliche Bündnisse einigen, wie das in vielen Bereichen bereits der Fall ist. Geschieht dies nicht, wird der Gesetzgeber handeln", hieß es in der Regierungserklärung des SPD- Bundeskanzlers Schröder zur Agenda 2010. So hat er versucht, die Gewerkschaften zu erpressen und ihre Handlungsmöglichkeiten einzuschränken.

Die Folge: In Deutschland gibt es seit Jahren die schlechteste Lohnentwicklung in ganz Europa, auch wegen der Politik der SPD.

Diese Politik lässt sich mit einem Begriff zusammenfassen: Agenda 2010.“

Am 16. Oktober 2007 hat der SPD-Parteivorstand, dem auch Frau Ypsilanti angehört, nochmals erklärt: „Die Reformen der Agenda 2010 waren richtig und zeigen Wirkung. Diesen Kurs setzt die SPD in der Großen Koalition fort.“

Abschließend führt Schaus aus: „Wenn die SPD nun in Hessen auf einmal zu einer Unterschrift gegen ihre eigene Politik aufruft, läuft sie Gefahr, dass das Ganze in der Bevölkerung als Wahlkampfgetöse rüberkommt. Dieser Eindruck wird dadurch bestätigt, dass die SPD-Fraktion im Bundestag bereits gegen ihre eigene Unterschriftenaktion zu Mindestlöhnen gestimmt hat.

Aber mangelnde Glaubwürdigkeit ist das Problem der SPD, das DIE LINKE weder lösen kann noch muss. An der Partei DIE LINKE wird die Einführung eines Mindestlohns jedenfalls nicht scheitern. Im Gegenteil. Wenn die Hessen-SPD zu schwach ist, sich gegen ihre eigenen Parteifreunde im Bund durchzusetzen, muss ein hessischer Mindestlohn von zunächst 8 Euro durchgesetzt werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Dann können Andrea Ypsilanti und die hessische SPD zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Mindestlohn ist.

Bis dahin gilt: Eine Unterzeichnung der SPD-Unterschriftenliste schadet nicht. Sicherer ist es jedoch, DIE LINKE in den hessischen Landtag zu wählen: Wir setzen uns ernsthaft und zuverlässig für Mindestlöhne ein, im Bund und im Land.“
|}

=== November 07 DIE LINKE Hessen startet Kampagne zum Mindestlohn ===
{|valign="top"
|

'''Für ein Einkommen zum Auskommen:'''

'''Mindestlohn. Jetzt!'''

Wenn der Bund weiter schläft, muss die Landesregierung einen hessenweiten Mindestlohn einführen!

Frankfurt/M. Die hessischen Landesvorsitzenden der LINKEN, Ulrike Eifler und Ulrich Wilken erklärten:

„Die Auseinandersetzung um den Postmindestlohn innerhalb der großen Koalition zeigt: Union und [[SPD|SPD]] reden über soziale Gerechtigkeit, aber sie handeln nicht. Jedenfalls nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen. Die CDU führt die [[SPD|SPD]] vor und dokumentiert, dass [[SPD|SPD]]-Beschlüsse keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben. Die [[SPD|SPD]] dokumentiert, dass ihr die große Koalition wichtiger ist als der Mindestlohn.

Dies wurde bereits bei der Abstimmung über den Antrag unserer Bundestagsfraktion zur Einführung eines Mindestlohns deutlich: Obwohl dieser Antrag wörtlich den Forderungen der [[SPD|SPD]] entsprach, haben ihn die Bundestagsabgeordneten der [[SPD|SPD]] fast geschlossen abgelehnt.

Doch ein Mindestlohn wird immer dringender. Immer mehr Menschen arbeiten in Armut. Das gilt leider auch für Hessen. Circa 15 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Ihnen wäre geholfen, wenn im ersten Schritt ein Mindeststundenlohn in Höhe von 8 Euro eingeführt werden würde. Wir wissen, dass ein solches Einkommen das absolute Minimum ist, mit dem man keine großen Sprünge machen kann. Aber es wäre ein erster Schritt und es wäre ein Signal, dass die Gesellschaft in Hessen und in Deutschland den Niedriglohnsektor nicht ‚gestalten’, sondern abschaffen will. Jeder Mensch braucht ein Einkommen zum Auskommen!

Da in der Großen Koalition nichts passiert und ein Mindestlohn immer dringlicher wird, werden wir den Druck erhöhen! Wir werden ab sofort eine hessenweite Mindestlohnkampagne mit einer Unterschriftenaktion starten.

Hessen muss nicht auf den Bund warten! Die künftige hessische Landesregierung ist dafür der richtige Ansprechpartner. Sie kann und muss im Bundesrat die Initiative zur bundesweiten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ergreifen. Sie kann und muss in Hessen den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Denn solange die Art und Weise der Lohnfindung durch Bundesgesetze nicht abschließend geregelt ist, kann der Landesgesetzgeber handeln. Dies ist hier offensichtlich der Fall. Es wurde genug über soziale Gerechtigkeit geredet, jetzt müssen Taten folgen!“
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/69_Leben_koennen.png
|}

Download Unterschriftenliste http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=44&downloadid=59&reporeid=0
== Mindestlohn im Bundestag==
Die [[SPD|SPD]] startete eine Unterschriftensammlung zum Thema Mindestlohn.
http://medien.linksfraktion.net/fotos/7757079274.jpg

[[Die_Linke|DIE LINKE]]. halft ihr dabei: Sie brachte einen Mindestlohn-Antrag
in den Deutschen Bundestag ein. Er ist wortgleich mit der
Unterschriftensammlung der [[SPD|SPD]].

Die [[SPD|SPD]] Fraktion im Bundestag hat dem Antrag mit dem Text ihrer eigenen Unterschriftensammlung nicht zugestimmt. Mit den Stimmen der [[SPD|SPD]] und der CDU wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen mehr hier
* Antrag [http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7780936660_1604845.pdf]
* http://www.linksfraktion.de

Wie ging es weiter? In den Auschüssen produzierten die Mehrheitsfraktionen eine Empfehlung, den Antrag abzulehnen. Bei der Abstimmung im Bundestag stimmten lediglich 4 [[SPD|SPD]] Abgeordnete für den Text der [[SPD|SPD]] Unterschriftensammlung.

===Videos + Podcasts===
* '''[[Mindestlohn]]''' 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:

:'''Deutschland braucht Mindestlöhne'''

:"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der [[SPD|SPD]]. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen Mindestlohn eins zu eins enthielt, abgelehnt.
[http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7756125540 jetzt ansehen]
* 27. April: Oskar Lafontaine zur Forderung nach einem Mindestlohn [http://medien.linksfraktion.net/podcast/7712288439.mp3]
* [[Werner Dreibus]] zu [[Mindestlohn]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7784970699.mp3]


==Arm trotz Arbeit==
[[Bild:Mindestlohntruck.jpg|right]]
[[Bild:Mindestlohnfiguren.jpg|right]]
Derzeit ist in Deutschland eine Ausstellung "Arm trotz Arbeit" unterwegs. Organisiert wurde sie von den Gewerkschaften Ver.di und NGG ( Nahrung, Genuß-, Gaststätten) Am 26. Juni [[2006|2006]] war der Truck auch in Fulda. Auch Mitglieder der LINKEN.Offenen Liste waren mit dabei.

==Unterstützer==
17.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137271 Kolpingwerk Deutschland fordert gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde]

= Bitte Klick oben auf '''ergänzen'''! =

Auch in Fulda wird massenweise unter 10 Euro pro Stunde gezahlt. Tarife werde unterboten durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband, Outsourcing oder wie es die Stadt Fulda macht, über Gründung von GmbHs (siehe [[ProCommunitas GmbH]]), die zwar (noch) der Stadt gehören, aber nicht mehr der Tarifbindung unterliegen.

Aber auch Tariflöhne liegen oft unter 10 Euro wie zB in der Gebäudereinigung, Friseurhandwerk, Kindergarten.

Wir wollen versuchen die Billigheimer in der Region aufzuführen. Jeder kann sich an der Zusammenstellung der Liste beteiligen. Wird etwas falsch dargestellt, kann dies ebenso direkt verändert bzw. gelöscht werden.

'''The Blacklist:'''

* [[ProCommunitas GmbH]] 7,00 Euro Stundenlohn

* Kindergärtnerinnen bei der Stadt Fulda 9,80 Euro

* verschiedene Sicherheitsdienste noch weit unter 7.00 €

* Leiharbeiter für Manpower und [[Adecco]] in den [[Fulda Reifen|Gummiwerke]]n zwischen 6,50 und 7,50€

* Bekannte Kneipenkette in Fulda 6,20 Euro

* Examinierte Pflegekräfte ab 5,00 Euro

* Volkshochschule(n) Fulda (Stadt und Landkreis) ab 13,00 Euro Honorar (=keine Krankenkasse, Rentenbeiträge, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Steuern; KEIN Urlaub / keine Feiertage / keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, etc.)

*

*

== Statistik Einkommen ==
[[Bild:TransnetGT12.jpg|framed|right|Teilnehmer an der Aktion gegen den ]][[Deutsche Bahn|Börsengang der Bahn]] im Juli 2007 in Fulda]]
In Hessen liegen fast die Hälfte aller Erwerbstätigen unter einem Nettolohn von 1300 Euro monatlich:

1 100 000 unter 1300 Euro Netto

1 420 000 über 1300 Euro Netto

Quelle: * Statistisches Landesamt Einkommensverteilung [http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/erwerbstaetigkeit/landesdaten/mikrozensus/erwerbstaetige-einkommensgruppen/index.html]

== Spitzenmanager in Deutschland ==
...haben laut einer im Dez.2012 veröffentlichen Studie das höchste Einkommen in Europa;
im Durchschnitt 4,3 Millionen Euro pro Jahr (= 358.000 Euro / Monat). DAS IST PRO MANAGER !!

Honorarlehrer werden jahrelang an der VHS-Landkreis, der VHS-Stadt Fulda und an einigen staatlichen Schulen beschäftigt; der Honorarsatz liegt bei nur 13 - 25 Euro/UE /ohne Sozialabgaben, Urlaub, Lohn im Krankheitsfall, etc.

== Niedriglohn in Stadt- und Landkreis Fulda ==

lt. einer aktuellen Statistik des DGB verdienen im November 2012 14.999 Vollzeitkräfte im Landkreis Fulda miserabel [http://suedosthessen.dgb.de/presse/++co++fa7dc920-3a07-11e2-ac85-00188b4dc422 Pressemitteilung DGB Bezirk Hessen-Thüringen Region Südosthessen]. Auch in der Stadt werden schlechte Löhne bezahlt [http://osthessen-news.de/A/1223459/region-neue-dgb-statistik-enthuellt-viele-vollzeitbeschaeftigte-erhalten-nur-niedriglohn-.html osthessen-news]
Im Landkreis Fulda gab es bereits 2010 mit 26,2 Prozent mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor, als im Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer mit einem Prozentsatz von 20,8 Prozent . Damit liegt der prozentuale Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor im Landkreis Fulda auch über dem durchschnittlichen Anteil von 21,1 Prozent in den ostdeutschen Bundesländern [http://www.dgb.de/themen/++co++ad7aedf2-33c1-11e2-ab3a-00188b4dc422/@@index.html?search_text=Adamy&start_date=2012-10-01&end_date=2012-11-30 hier Link zur Studie]. Ein Berufsabschluss schützt nicht davor, als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit Vollzeitjob im Niedriglohnbereich zu landen. Hierdurch ist Altersarmut für weite Teile der Bevölkerung vorprogrammiert, warnt der DGB. Auch die Angestellten der städtischen Beschäftigungsgesellschaft der Stadt Fulda, der [[proCommunitas GmbH]], sind davon betroffen. Hier "sorgt" die Stadt Fulda schon heute für ihre Sozialrentner von morgen.

== Sittenwidrige Löhne ==
Lohndrückerei ist strafbar! § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behorde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.
==Video==
http://www.myvideo.de/watch/1363578

==Presse==
* [http://www.ftd.de/politik/deutschland/:lohndumping-das-leben-einer-hotel-hungerloehnerin/50135597.html?mode=print Das Leben einer Hotel-Hungerlöhnerin- Eigentlich fallen Zimmermädchen unter die Kategorie Mindestlohn. Doch viele Hotels sind äußerst kreativ, um die Reinigungskräfte mit weniger abzuspeisen - auf Kosten der Steuerzahler]

* Pressemitteilung ''Müntefering will Armutslohn statt Mindestlohn – oder: Die Erfindung des "Auffangmindestlohns"'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1295487582 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohnbehörde ohne Mindestlohn ist wie Spargelstechen ohne Erntehelfer'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1223017214 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn wird an der Unterwürfigkeit der [[SPD|SPD]] scheitern'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228280712 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn: [[Die_Linke|DIE LINKE]]. hat komplett unterschrieben!'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229760430 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn ohne Mogelpackung'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35501/bs1/n1 '''hier''']
* Pressemitteilung ''[[SPD|SPD]] garantiert Armutslöhne'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229025137 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''[[Die_Linke|DIE LINKE]].''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Mindestlohn&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

= Weblinks =
* Mindestlohnkampagne Hessen http://www.dielinke-hessen.de/index.php?sparte=news&rubrik=aktuell
* Kampagne [[Die_Linke|Die LINKE]] im Bundestag zum Mindestlohn vor Ort [http://www.8euro.de/kampagne_mindestlohn_vor_ort.php]
* Statistisches Landesamt Einkommensverteilung [http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/erwerbstaetigkeit/landesdaten/mikrozensus/erwerbstaetige-einkommensgruppen/index.html]
* 60% der Deutschen für einen gesetzlichen Mindestlohn http://www.dielinke-hessen.de/index.php?sparte=artikel&rubrik=25
* http://www.mindestlohn.de
* ZUM-Wiki (Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet e.V.): [http://wiki.zum.de/Soziale_Frage_als_politische_Frage#Massenarbeitslosigkeit Soziale Frage im 21. Jahrhundert]

= Regionalpresse =
*[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138700 MIT-Kreisverband Fulda startet Initiative gegen „Jobkiller Mindestlohn“]
* Handwerkspräsident spricht sich für Mindestlöhne aus (fuldainfo)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11051&PHPKITSID=d83b0d6454ebac4364a7db5aa23852d1]
* Einen erstaunlichen Beitrag, der die Situation beschreibt, die Gewerkschaften zu Wort kommen läßt und Hintergrundmaterial liefert, findet sich in der [[Fuldaer_Zeitung|Fuldaer Zeitung]] vom 7. März 2007
:*Müller: Unangemessen und sozial schädlich - Verdi-Bezirkschef kritisiert Lohn-Dumping [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174415]
:*Der Lohn der Arbeit kommt vom Amt - Im Kreis Fulda beziehen rund 2700 Männer und Frauen trotz Job Arbeitslosengeld – weil sie so wenig verdienen [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174413]
:* Baumann: Eine Chance in schwierigen Fällen - Arbeitgebervertreter lehnt gesetzliche Mindestlöhne ab [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174417]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

Mindestlohn

2012-12-04T15:14:42Z

130.180.46.238: /* Spitzenmanager in Deutschland */ typo

{|
|width="30%"|'''Zitat des Tages'''
''"Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. (…) Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen."''

Das Zitat stammt von US-Präsident Franklin D. Roosevelt, aus einer Rede vor dem US-Kongress anlässlich der Verabschiedung des National Industrial Recovery Act am 1
|width="80%"|__TOC__
|}

==Mindestlohn in Hessen==
=== SPD Hessen - Mindestlohn und Koalitionsangebot an die FDP!?===
{|
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/thumbs/10_ulrike_eifler.jpg
|Mit großem Erstaunen hat die hessische Landesvorsitzende der LINKEN, Ulrike Eifler, die Koalitionszusage von Andrea Ypsilanti an die FDP zur Kenntnis genommen. „Dass Frau Ypsilanti sich ausgerechnet an dem Tag für eine Ampelkoalition ausspricht, an dem sie mit viel Medienwirbel ihre Mindestlohnkampagne startet, ist schon ein Treppenwitz“. Eifler fragt sich verwundert, wie die SPD mit der FDP einen Mindestlohn durchsetzen will, wo doch die FDP zu den schärfsten Kritikern eines Mindestlohns zählt.

„Die Mindestlohnkampagne der SPD verkommt so zu einem rhetorischen Linksschwenk der SPD“, ärgert sich Eifler. Sie soll offensichtlich davon ablenken, dass Rot-Grün mit der Einführung der Arbeitsmarktreformen doch erst den freien Fall der Löhne eingeleitet hat. „Das plötzliche Koalitionsangebot an die FDP passt zu der halbherzigen Politik der SPD in den letzten Jahren“, kommentiert die Landesvorsitzende. „Es steht in keinem Verhältnis zur den Bedürfnissen und Nöten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.

Eifler verwies zudem darauf, dass sich die LINKE bereits im November 2007 für hessische Initiativen zur Einführung eines Mindestlohnes ausgesprochen hat. „Wir werden im neuen Landtag einen entsprechenden Antrag einreichen“, versprach Eifler. „Dann wird sich zeigen, ob die SPD dazu bereit ist, einen Mindestlohn einzuführen oder ob sie – wie im Bundestag – dagegen stimmt“.
|}

===2.1.08: SPD-Unterschriftensammlung zeigt: Wir setzen die Themen===
{|
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/thumbs/35_schaus2.JPG
|<big>'''LINKS WIRKT! Darum LINKS wählen!'''</big>

„Nachdem DIE LINKE bereits am 26. November eine Unterschriftenaktion für einen Mindestlohn von mindestens 8 Euro gestartet hatte, rafft sich nun auch die hessische SPD zu einer Unterschriftensammlung auf. Das zeigt: Wir setzen die Themen! LINKS WIRKT!“, erklärt Hermann Schaus. Schaus kandidiert auf Platz 6 der Landesliste der LINKEN und arbeitet als Gewerkschaftssekretär bei verdi.

Schaus betont: „Wenn die Hessen-SPD ihre Forderungen ernst meint, werden wir ihr helfen. Aber es müssen den Worten – anders als bisher – auch Taten folgen. Denn die SPD-Aktion leidet unter Glaubwürdigkeitsproblemen:

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist die Leiharbeit massiv gefördert worden.
Das Synchronisationsverbot wurde abgeschafft, die Befristung der Leiharbeit aufgehoben. Zudem wurde die Gleichbehandlung zwischen Leiharbeitern und Kernbelegschaften nicht verbindlich geregelt. Als Folge gibt es heute über 800.000 schlecht bezahlte Leiharbeitsverhältnisse gegen die sich die SPD nun mit ihrer Unterschriftenaktion wendet.

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von maximal 32 Monaten auf 18 Monate gekürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, Arbeitslosengeld II unter Sozialhilfeniveau eingeführt und die Zumutbarkeitsregelungen drastisch verschärft worden. Als Folge arbeitet heute etwa jede/r Siebte im Niedriglohnsektor und ist gezwungen, Arbeit zu nahezu jedem Preis anzunehmen. Eine Situation, die SPD jetzt beklagt, aber selbst verschuldet hat.

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist auch die Tarifautonomie beschädigt worden:
"Ich erwarte, dass sich die Tarifvertragsparteien auf betriebliche Bündnisse einigen, wie das in vielen Bereichen bereits der Fall ist. Geschieht dies nicht, wird der Gesetzgeber handeln", hieß es in der Regierungserklärung des SPD- Bundeskanzlers Schröder zur Agenda 2010. So hat er versucht, die Gewerkschaften zu erpressen und ihre Handlungsmöglichkeiten einzuschränken.

Die Folge: In Deutschland gibt es seit Jahren die schlechteste Lohnentwicklung in ganz Europa, auch wegen der Politik der SPD.

Diese Politik lässt sich mit einem Begriff zusammenfassen: Agenda 2010.“

Am 16. Oktober 2007 hat der SPD-Parteivorstand, dem auch Frau Ypsilanti angehört, nochmals erklärt: „Die Reformen der Agenda 2010 waren richtig und zeigen Wirkung. Diesen Kurs setzt die SPD in der Großen Koalition fort.“

Abschließend führt Schaus aus: „Wenn die SPD nun in Hessen auf einmal zu einer Unterschrift gegen ihre eigene Politik aufruft, läuft sie Gefahr, dass das Ganze in der Bevölkerung als Wahlkampfgetöse rüberkommt. Dieser Eindruck wird dadurch bestätigt, dass die SPD-Fraktion im Bundestag bereits gegen ihre eigene Unterschriftenaktion zu Mindestlöhnen gestimmt hat.

Aber mangelnde Glaubwürdigkeit ist das Problem der SPD, das DIE LINKE weder lösen kann noch muss. An der Partei DIE LINKE wird die Einführung eines Mindestlohns jedenfalls nicht scheitern. Im Gegenteil. Wenn die Hessen-SPD zu schwach ist, sich gegen ihre eigenen Parteifreunde im Bund durchzusetzen, muss ein hessischer Mindestlohn von zunächst 8 Euro durchgesetzt werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Dann können Andrea Ypsilanti und die hessische SPD zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Mindestlohn ist.

Bis dahin gilt: Eine Unterzeichnung der SPD-Unterschriftenliste schadet nicht. Sicherer ist es jedoch, DIE LINKE in den hessischen Landtag zu wählen: Wir setzen uns ernsthaft und zuverlässig für Mindestlöhne ein, im Bund und im Land.“
|}

=== November 07 DIE LINKE Hessen startet Kampagne zum Mindestlohn ===
{|valign="top"
|

'''Für ein Einkommen zum Auskommen:'''

'''Mindestlohn. Jetzt!'''

Wenn der Bund weiter schläft, muss die Landesregierung einen hessenweiten Mindestlohn einführen!

Frankfurt/M. Die hessischen Landesvorsitzenden der LINKEN, Ulrike Eifler und Ulrich Wilken erklärten:

„Die Auseinandersetzung um den Postmindestlohn innerhalb der großen Koalition zeigt: Union und [[SPD|SPD]] reden über soziale Gerechtigkeit, aber sie handeln nicht. Jedenfalls nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen. Die CDU führt die [[SPD|SPD]] vor und dokumentiert, dass [[SPD|SPD]]-Beschlüsse keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben. Die [[SPD|SPD]] dokumentiert, dass ihr die große Koalition wichtiger ist als der Mindestlohn.

Dies wurde bereits bei der Abstimmung über den Antrag unserer Bundestagsfraktion zur Einführung eines Mindestlohns deutlich: Obwohl dieser Antrag wörtlich den Forderungen der [[SPD|SPD]] entsprach, haben ihn die Bundestagsabgeordneten der [[SPD|SPD]] fast geschlossen abgelehnt.

Doch ein Mindestlohn wird immer dringender. Immer mehr Menschen arbeiten in Armut. Das gilt leider auch für Hessen. Circa 15 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Ihnen wäre geholfen, wenn im ersten Schritt ein Mindeststundenlohn in Höhe von 8 Euro eingeführt werden würde. Wir wissen, dass ein solches Einkommen das absolute Minimum ist, mit dem man keine großen Sprünge machen kann. Aber es wäre ein erster Schritt und es wäre ein Signal, dass die Gesellschaft in Hessen und in Deutschland den Niedriglohnsektor nicht ‚gestalten’, sondern abschaffen will. Jeder Mensch braucht ein Einkommen zum Auskommen!

Da in der Großen Koalition nichts passiert und ein Mindestlohn immer dringlicher wird, werden wir den Druck erhöhen! Wir werden ab sofort eine hessenweite Mindestlohnkampagne mit einer Unterschriftenaktion starten.

Hessen muss nicht auf den Bund warten! Die künftige hessische Landesregierung ist dafür der richtige Ansprechpartner. Sie kann und muss im Bundesrat die Initiative zur bundesweiten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ergreifen. Sie kann und muss in Hessen den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Denn solange die Art und Weise der Lohnfindung durch Bundesgesetze nicht abschließend geregelt ist, kann der Landesgesetzgeber handeln. Dies ist hier offensichtlich der Fall. Es wurde genug über soziale Gerechtigkeit geredet, jetzt müssen Taten folgen!“
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/69_Leben_koennen.png
|}

Download Unterschriftenliste http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=44&downloadid=59&reporeid=0
== Mindestlohn im Bundestag==
Die [[SPD|SPD]] startete eine Unterschriftensammlung zum Thema Mindestlohn.
http://medien.linksfraktion.net/fotos/7757079274.jpg

[[Die_Linke|DIE LINKE]]. halft ihr dabei: Sie brachte einen Mindestlohn-Antrag
in den Deutschen Bundestag ein. Er ist wortgleich mit der
Unterschriftensammlung der [[SPD|SPD]].

Die [[SPD|SPD]] Fraktion im Bundestag hat dem Antrag mit dem Text ihrer eigenen Unterschriftensammlung nicht zugestimmt. Mit den Stimmen der [[SPD|SPD]] und der CDU wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen mehr hier
* Antrag [http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7780936660_1604845.pdf]
* http://www.linksfraktion.de

Wie ging es weiter? In den Auschüssen produzierten die Mehrheitsfraktionen eine Empfehlung, den Antrag abzulehnen. Bei der Abstimmung im Bundestag stimmten lediglich 4 [[SPD|SPD]] Abgeordnete für den Text der [[SPD|SPD]] Unterschriftensammlung.

===Videos + Podcasts===
* '''[[Mindestlohn]]''' 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:

:'''Deutschland braucht Mindestlöhne'''

:"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der [[SPD|SPD]]. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen Mindestlohn eins zu eins enthielt, abgelehnt.
[http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7756125540 jetzt ansehen]
* 27. April: Oskar Lafontaine zur Forderung nach einem Mindestlohn [http://medien.linksfraktion.net/podcast/7712288439.mp3]
* [[Werner Dreibus]] zu [[Mindestlohn]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7784970699.mp3]


==Arm trotz Arbeit==
[[Bild:Mindestlohntruck.jpg|right]]
[[Bild:Mindestlohnfiguren.jpg|right]]
Derzeit ist in Deutschland eine Ausstellung "Arm trotz Arbeit" unterwegs. Organisiert wurde sie von den Gewerkschaften Ver.di und NGG ( Nahrung, Genuß-, Gaststätten) Am 26. Juni [[2006|2006]] war der Truck auch in Fulda. Auch Mitglieder der LINKEN.Offenen Liste waren mit dabei.

==Unterstützer==
17.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137271 Kolpingwerk Deutschland fordert gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde]

= Bitte Klick oben auf '''ergänzen'''! =

Auch in Fulda wird massenweise unter 10 Euro pro Stunde gezahlt. Tarife werde unterboten durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband, Outsourcing oder wie es die Stadt Fulda macht, über Gründung von GmbHs (siehe [[ProCommunitas GmbH]]), die zwar (noch) der Stadt gehören, aber nicht mehr der Tarifbindung unterliegen.

Aber auch Tariflöhne liegen oft unter 10 Euro wie zB in der Gebäudereinigung, Friseurhandwerk, Kindergarten.

Wir wollen versuchen die Billigheimer in der Region aufzuführen. Jeder kann sich an der Zusammenstellung der Liste beteiligen. Wird etwas falsch dargestellt, kann dies ebenso direkt verändert bzw. gelöscht werden.

'''The Blacklist:'''

* [[ProCommunitas GmbH]] 7,00 Euro Stundenlohn

* Kindergärtnerinnen bei der Stadt Fulda 9,80 Euro

* verschiedene Sicherheitsdienste noch weit unter 7.00 €

* Leiharbeiter für Manpower und [[Adecco]] in den [[Fulda Reifen|Gummiwerke]]n zwischen 6,50 und 7,50€

* Bekannte Kneipenkette in Fulda 6,20 Euro

* Examinierte Pflegekräfte ab 5,00 Euro

* Volkshochschule(n) Fulda (Stadt und Landkreis) ab 13,00 Euro Honorar (=keine Krankenkasse, Rentenbeiträge, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Steuern; KEIN Urlaub / keine Feiertage / keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, etc.)

*

*

== Statistik Einkommen ==
[[Bild:TransnetGT12.jpg|framed|right|Teilnehmer an der Aktion gegen den ]][[Deutsche Bahn|Börsengang der Bahn]] im Juli 2007 in Fulda]]
In Hessen liegen fast die Hälfte aller Erwerbstätigen unter einem Nettolohn von 1300 Euro monatlich:

1 100 000 unter 1300 Euro Netto

1 420 000 über 1300 Euro Netto

Quelle: * Statistisches Landesamt Einkommensverteilung [http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/erwerbstaetigkeit/landesdaten/mikrozensus/erwerbstaetige-einkommensgruppen/index.html]

== Spitzenmanager in Deutschland ==
...haben laut einer im Dez.2012 veröffentlichen Studie das höchste Einkommen in Europa;
im Durchschnitt 4,3 Millionen Euro pro Jahr (= 358.000 Euro / Monat). DAS IST PRO MANAGER !!

Honorarlehrer werden jahrelang an der VHS-Landkreis, der VHS-Stadt Fulda und an einigen staatlichen Schulen beschäftigt; der Honorarsatz liegt bei nur 13 - 25 Euro/UE /ohne Sozialabgaben, Urlaub, Lohn im Krankheitsfall, etc.

== Niedriglohn in Stadt- und Landkreis Fulda ==

lt. einer aktuellen Statistik des DGB verdienen im November 2012 14.999 Vollzeitkräfte im Landkreis Fulda miserabel [http://suedosthessen.dgb.de/presse/++co++fa7dc920-3a07-11e2-ac85-00188b4dc422 Pressemitteilung DGB Bezirk Hessen-Thüringen Region Südosthessen]. Auch in der Stadt werden schlechte Löhne bezahlt [http://osthessen-news.de/A/1223459/region-neue-dgb-statistik-enthuellt-viele-vollzeitbeschaeftigte-erhalten-nur-niedriglohn-.html osthessen-news]
Im Landkreis Fulda gab es bereits 2010 mit 26,2 Prozent mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor, als im Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer mit einem Prozentsatz von 20,8 Prozent . Damit liegt der prozentuale Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor im Landkreis Fulda auch über dem durchschnittlichen Anteil von 21,1 Prozent in den ostdeutschen Bundesländern [http://www.dgb.de/themen/++co++ad7aedf2-33c1-11e2-ab3a-00188b4dc422/@@index.html?search_text=Adamy&start_date=2012-10-01&end_date=2012-11-30 hier Link zur Studie]. Ein Berufsabschluss schützt nicht davor, als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit Vollzeitjob im Niedriglohnbereich zu landen. Hierdurch ist Altersarmut für weite Teile der Bevölkerung vorprogrammiert, warnt der DGB. Auch die Angestellten der städtischen Beschäftigungsgesellschaft der Stadt Fulda, der [[proCommunitas GmbH]], sind davon betroffen. Hier "sorgt" die Stadt Fulda schon heute für ihre Sozialrentner von morgen.

== Sittenwidrige Löhne ==
Lohndrückerei ist strafbar! § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behorde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.
==Video==
http://www.myvideo.de/watch/1363578

==Presse==
* [http://www.ftd.de/politik/deutschland/:lohndumping-das-leben-einer-hotel-hungerloehnerin/50135597.html?mode=print Das Leben einer Hotel-Hungerlöhnerin- Eigentlich fallen Zimmermädchen unter die Kategorie Mindestlohn. Doch viele Hotels sind äußerst kreativ, um die Reinigungskräfte mit weniger abzuspeisen - auf Kosten der Steuerzahler]

* Pressemitteilung ''Müntefering will Armutslohn statt Mindestlohn – oder: Die Erfindung des "Auffangmindestlohns"'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1295487582 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohnbehörde ohne Mindestlohn ist wie Spargelstechen ohne Erntehelfer'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1223017214 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn wird an der Unterwürfigkeit der [[SPD|SPD]] scheitern'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228280712 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn: [[Die_Linke|DIE LINKE]]. hat komplett unterschrieben!'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229760430 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn ohne Mogelpackung'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35501/bs1/n1 '''hier''']
* Pressemitteilung ''[[SPD|SPD]] garantiert Armutslöhne'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229025137 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''[[Die_Linke|DIE LINKE]].''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Mindestlohn&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

= Weblinks =
* Mindestlohnkampagne Hessen http://www.dielinke-hessen.de/index.php?sparte=news&rubrik=aktuell
* Kampagne [[Die_Linke|Die LINKE]] im Bundestag zum Mindestlohn vor Ort [http://www.8euro.de/kampagne_mindestlohn_vor_ort.php]
* Statistisches Landesamt Einkommensverteilung [http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/erwerbstaetigkeit/landesdaten/mikrozensus/erwerbstaetige-einkommensgruppen/index.html]
* 60% der Deutschen für einen gesetzlichen Mindestlohn http://www.dielinke-hessen.de/index.php?sparte=artikel&rubrik=25
* http://www.mindestlohn.de
* ZUM-Wiki (Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet e.V.): [http://wiki.zum.de/Soziale_Frage_als_politische_Frage#Massenarbeitslosigkeit Soziale Frage im 21. Jahrhundert]

= Regionalpresse =
*[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138700 MIT-Kreisverband Fulda startet Initiative gegen „Jobkiller Mindestlohn“]
* Handwerkspräsident spricht sich für Mindestlöhne aus (fuldainfo)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11051&PHPKITSID=d83b0d6454ebac4364a7db5aa23852d1]
* Einen erstaunlichen Beitrag, der die Situation beschreibt, die Gewerkschaften zu Wort kommen läßt und Hintergrundmaterial liefert, findet sich in der [[Fuldaer_Zeitung|Fuldaer Zeitung]] vom 7. März 2007
:*Müller: Unangemessen und sozial schädlich - Verdi-Bezirkschef kritisiert Lohn-Dumping [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174415]
:*Der Lohn der Arbeit kommt vom Amt - Im Kreis Fulda beziehen rund 2700 Männer und Frauen trotz Job Arbeitslosengeld – weil sie so wenig verdienen [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174413]
:* Baumann: Eine Chance in schwierigen Fällen - Arbeitgebervertreter lehnt gesetzliche Mindestlöhne ab [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174417]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

Mindestlohn

2012-12-03T20:37:49Z

130.180.46.238: /* Spitzenmanager in Deutschland */

{|
|width="30%"|'''Zitat des Tages'''
''"Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. (…) Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen."''

Das Zitat stammt von US-Präsident Franklin D. Roosevelt, aus einer Rede vor dem US-Kongress anlässlich der Verabschiedung des National Industrial Recovery Act am 1
|width="80%"|__TOC__
|}

==Mindestlohn in Hessen==
=== SPD Hessen - Mindestlohn und Koalitionsangebot an die FDP!?===
{|
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/thumbs/10_ulrike_eifler.jpg
|Mit großem Erstaunen hat die hessische Landesvorsitzende der LINKEN, Ulrike Eifler, die Koalitionszusage von Andrea Ypsilanti an die FDP zur Kenntnis genommen. „Dass Frau Ypsilanti sich ausgerechnet an dem Tag für eine Ampelkoalition ausspricht, an dem sie mit viel Medienwirbel ihre Mindestlohnkampagne startet, ist schon ein Treppenwitz“. Eifler fragt sich verwundert, wie die SPD mit der FDP einen Mindestlohn durchsetzen will, wo doch die FDP zu den schärfsten Kritikern eines Mindestlohns zählt.

„Die Mindestlohnkampagne der SPD verkommt so zu einem rhetorischen Linksschwenk der SPD“, ärgert sich Eifler. Sie soll offensichtlich davon ablenken, dass Rot-Grün mit der Einführung der Arbeitsmarktreformen doch erst den freien Fall der Löhne eingeleitet hat. „Das plötzliche Koalitionsangebot an die FDP passt zu der halbherzigen Politik der SPD in den letzten Jahren“, kommentiert die Landesvorsitzende. „Es steht in keinem Verhältnis zur den Bedürfnissen und Nöten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.

Eifler verwies zudem darauf, dass sich die LINKE bereits im November 2007 für hessische Initiativen zur Einführung eines Mindestlohnes ausgesprochen hat. „Wir werden im neuen Landtag einen entsprechenden Antrag einreichen“, versprach Eifler. „Dann wird sich zeigen, ob die SPD dazu bereit ist, einen Mindestlohn einzuführen oder ob sie – wie im Bundestag – dagegen stimmt“.
|}

===2.1.08: SPD-Unterschriftensammlung zeigt: Wir setzen die Themen===
{|
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/thumbs/35_schaus2.JPG
|<big>'''LINKS WIRKT! Darum LINKS wählen!'''</big>

„Nachdem DIE LINKE bereits am 26. November eine Unterschriftenaktion für einen Mindestlohn von mindestens 8 Euro gestartet hatte, rafft sich nun auch die hessische SPD zu einer Unterschriftensammlung auf. Das zeigt: Wir setzen die Themen! LINKS WIRKT!“, erklärt Hermann Schaus. Schaus kandidiert auf Platz 6 der Landesliste der LINKEN und arbeitet als Gewerkschaftssekretär bei verdi.

Schaus betont: „Wenn die Hessen-SPD ihre Forderungen ernst meint, werden wir ihr helfen. Aber es müssen den Worten – anders als bisher – auch Taten folgen. Denn die SPD-Aktion leidet unter Glaubwürdigkeitsproblemen:

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist die Leiharbeit massiv gefördert worden.
Das Synchronisationsverbot wurde abgeschafft, die Befristung der Leiharbeit aufgehoben. Zudem wurde die Gleichbehandlung zwischen Leiharbeitern und Kernbelegschaften nicht verbindlich geregelt. Als Folge gibt es heute über 800.000 schlecht bezahlte Leiharbeitsverhältnisse gegen die sich die SPD nun mit ihrer Unterschriftenaktion wendet.

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von maximal 32 Monaten auf 18 Monate gekürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, Arbeitslosengeld II unter Sozialhilfeniveau eingeführt und die Zumutbarkeitsregelungen drastisch verschärft worden. Als Folge arbeitet heute etwa jede/r Siebte im Niedriglohnsektor und ist gezwungen, Arbeit zu nahezu jedem Preis anzunehmen. Eine Situation, die SPD jetzt beklagt, aber selbst verschuldet hat.

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist auch die Tarifautonomie beschädigt worden:
"Ich erwarte, dass sich die Tarifvertragsparteien auf betriebliche Bündnisse einigen, wie das in vielen Bereichen bereits der Fall ist. Geschieht dies nicht, wird der Gesetzgeber handeln", hieß es in der Regierungserklärung des SPD- Bundeskanzlers Schröder zur Agenda 2010. So hat er versucht, die Gewerkschaften zu erpressen und ihre Handlungsmöglichkeiten einzuschränken.

Die Folge: In Deutschland gibt es seit Jahren die schlechteste Lohnentwicklung in ganz Europa, auch wegen der Politik der SPD.

Diese Politik lässt sich mit einem Begriff zusammenfassen: Agenda 2010.“

Am 16. Oktober 2007 hat der SPD-Parteivorstand, dem auch Frau Ypsilanti angehört, nochmals erklärt: „Die Reformen der Agenda 2010 waren richtig und zeigen Wirkung. Diesen Kurs setzt die SPD in der Großen Koalition fort.“

Abschließend führt Schaus aus: „Wenn die SPD nun in Hessen auf einmal zu einer Unterschrift gegen ihre eigene Politik aufruft, läuft sie Gefahr, dass das Ganze in der Bevölkerung als Wahlkampfgetöse rüberkommt. Dieser Eindruck wird dadurch bestätigt, dass die SPD-Fraktion im Bundestag bereits gegen ihre eigene Unterschriftenaktion zu Mindestlöhnen gestimmt hat.

Aber mangelnde Glaubwürdigkeit ist das Problem der SPD, das DIE LINKE weder lösen kann noch muss. An der Partei DIE LINKE wird die Einführung eines Mindestlohns jedenfalls nicht scheitern. Im Gegenteil. Wenn die Hessen-SPD zu schwach ist, sich gegen ihre eigenen Parteifreunde im Bund durchzusetzen, muss ein hessischer Mindestlohn von zunächst 8 Euro durchgesetzt werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Dann können Andrea Ypsilanti und die hessische SPD zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Mindestlohn ist.

Bis dahin gilt: Eine Unterzeichnung der SPD-Unterschriftenliste schadet nicht. Sicherer ist es jedoch, DIE LINKE in den hessischen Landtag zu wählen: Wir setzen uns ernsthaft und zuverlässig für Mindestlöhne ein, im Bund und im Land.“
|}

=== November 07 DIE LINKE Hessen startet Kampagne zum Mindestlohn ===
{|valign="top"
|

'''Für ein Einkommen zum Auskommen:'''

'''Mindestlohn. Jetzt!'''

Wenn der Bund weiter schläft, muss die Landesregierung einen hessenweiten Mindestlohn einführen!

Frankfurt/M. Die hessischen Landesvorsitzenden der LINKEN, Ulrike Eifler und Ulrich Wilken erklärten:

„Die Auseinandersetzung um den Postmindestlohn innerhalb der großen Koalition zeigt: Union und [[SPD|SPD]] reden über soziale Gerechtigkeit, aber sie handeln nicht. Jedenfalls nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen. Die CDU führt die [[SPD|SPD]] vor und dokumentiert, dass [[SPD|SPD]]-Beschlüsse keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben. Die [[SPD|SPD]] dokumentiert, dass ihr die große Koalition wichtiger ist als der Mindestlohn.

Dies wurde bereits bei der Abstimmung über den Antrag unserer Bundestagsfraktion zur Einführung eines Mindestlohns deutlich: Obwohl dieser Antrag wörtlich den Forderungen der [[SPD|SPD]] entsprach, haben ihn die Bundestagsabgeordneten der [[SPD|SPD]] fast geschlossen abgelehnt.

Doch ein Mindestlohn wird immer dringender. Immer mehr Menschen arbeiten in Armut. Das gilt leider auch für Hessen. Circa 15 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Ihnen wäre geholfen, wenn im ersten Schritt ein Mindeststundenlohn in Höhe von 8 Euro eingeführt werden würde. Wir wissen, dass ein solches Einkommen das absolute Minimum ist, mit dem man keine großen Sprünge machen kann. Aber es wäre ein erster Schritt und es wäre ein Signal, dass die Gesellschaft in Hessen und in Deutschland den Niedriglohnsektor nicht ‚gestalten’, sondern abschaffen will. Jeder Mensch braucht ein Einkommen zum Auskommen!

Da in der Großen Koalition nichts passiert und ein Mindestlohn immer dringlicher wird, werden wir den Druck erhöhen! Wir werden ab sofort eine hessenweite Mindestlohnkampagne mit einer Unterschriftenaktion starten.

Hessen muss nicht auf den Bund warten! Die künftige hessische Landesregierung ist dafür der richtige Ansprechpartner. Sie kann und muss im Bundesrat die Initiative zur bundesweiten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ergreifen. Sie kann und muss in Hessen den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Denn solange die Art und Weise der Lohnfindung durch Bundesgesetze nicht abschließend geregelt ist, kann der Landesgesetzgeber handeln. Dies ist hier offensichtlich der Fall. Es wurde genug über soziale Gerechtigkeit geredet, jetzt müssen Taten folgen!“
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/69_Leben_koennen.png
|}

Download Unterschriftenliste http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=44&downloadid=59&reporeid=0
== Mindestlohn im Bundestag==
Die [[SPD|SPD]] startete eine Unterschriftensammlung zum Thema Mindestlohn.
http://medien.linksfraktion.net/fotos/7757079274.jpg

[[Die_Linke|DIE LINKE]]. halft ihr dabei: Sie brachte einen Mindestlohn-Antrag
in den Deutschen Bundestag ein. Er ist wortgleich mit der
Unterschriftensammlung der [[SPD|SPD]].

Die [[SPD|SPD]] Fraktion im Bundestag hat dem Antrag mit dem Text ihrer eigenen Unterschriftensammlung nicht zugestimmt. Mit den Stimmen der [[SPD|SPD]] und der CDU wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen mehr hier
* Antrag [http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7780936660_1604845.pdf]
* http://www.linksfraktion.de

Wie ging es weiter? In den Auschüssen produzierten die Mehrheitsfraktionen eine Empfehlung, den Antrag abzulehnen. Bei der Abstimmung im Bundestag stimmten lediglich 4 [[SPD|SPD]] Abgeordnete für den Text der [[SPD|SPD]] Unterschriftensammlung.

===Videos + Podcasts===
* '''[[Mindestlohn]]''' 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:

:'''Deutschland braucht Mindestlöhne'''

:"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der [[SPD|SPD]]. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen Mindestlohn eins zu eins enthielt, abgelehnt.
[http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7756125540 jetzt ansehen]
* 27. April: Oskar Lafontaine zur Forderung nach einem Mindestlohn [http://medien.linksfraktion.net/podcast/7712288439.mp3]
* [[Werner Dreibus]] zu [[Mindestlohn]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7784970699.mp3]


==Arm trotz Arbeit==
[[Bild:Mindestlohntruck.jpg|right]]
[[Bild:Mindestlohnfiguren.jpg|right]]
Derzeit ist in Deutschland eine Ausstellung "Arm trotz Arbeit" unterwegs. Organisiert wurde sie von den Gewerkschaften Ver.di und NGG ( Nahrung, Genuß-, Gaststätten) Am 26. Juni [[2006|2006]] war der Truck auch in Fulda. Auch Mitglieder der LINKEN.Offenen Liste waren mit dabei.

==Unterstützer==
17.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137271 Kolpingwerk Deutschland fordert gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde]

= Bitte Klick oben auf '''ergänzen'''! =

Auch in Fulda wird massenweise unter 10 Euro pro Stunde gezahlt. Tarife werde unterboten durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband, Outsourcing oder wie es die Stadt Fulda macht, über Gründung von GmbHs (siehe [[ProCommunitas GmbH]]), die zwar (noch) der Stadt gehören, aber nicht mehr der Tarifbindung unterliegen.

Aber auch Tariflöhne liegen oft unter 10 Euro wie zB in der Gebäudereinigung, Friseurhandwerk, Kindergarten.

Wir wollen versuchen die Billigheimer in der Region aufzuführen. Jeder kann sich an der Zusammenstellung der Liste beteiligen. Wird etwas falsch dargestellt, kann dies ebenso direkt verändert bzw. gelöscht werden.

'''The Blacklist:'''

* [[ProCommunitas GmbH]] 7,00 Euro Stundenlohn

* Kindergärtnerinnen bei der Stadt Fulda 9,80 Euro

* verschiedene Sicherheitsdienste noch weit unter 7.00 €

* Leiharbeiter für Manpower und [[Adecco]] in den [[Fulda Reifen|Gummiwerke]]n zwischen 6,50 und 7,50€

* Bekannte Kneipenkette in Fulda 6,20 Euro

* Examinierte Pflegekräfte ab 5,00 Euro

* Volkshochschule(n) Fulda (Stadt und Landkreis) ab 13,00 Euro Honorar (=keine Krankenkasse, Rentenbeiträge, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Steuern; KEIN Urlaub / keine Feiertage / keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, etc.)

*

*

== Statistik Einkommen ==
[[Bild:TransnetGT12.jpg|framed|right|Teilnehmer an der Aktion gegen den ]][[Deutsche Bahn|Börsengang der Bahn]] im Juli 2007 in Fulda]]
In Hessen liegen fast die Hälfte aller Erwerbstätigen unter einem Nettolohn von 1300 Euro monatlich:

1 100 000 unter 1300 Euro Netto

1 420 000 über 1300 Euro Netto

Quelle: * Statistisches Landesamt Einkommensverteilung [http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/erwerbstaetigkeit/landesdaten/mikrozensus/erwerbstaetige-einkommensgruppen/index.html]

== Spitzenmanager in Deutschland ==
...haben laut einer im Dez.2012 veröffentlichen Studie das höchste Einkommen in Europa;
4,3 Millionen Euro pro Jahr (= 358.000 Euro / Monat). DAS IST PRO MANAGER !!

Honorarlehrer werden jahrelang an der VHS-Landkreis, der VHS-Stadt Fulda und an einigen staatlichen Schulen beschäftigt; der Honorarsatz liegt bei 13 - 25 Euro/UE.

== Niedriglohn in Stadt- und Landkreis Fulda ==

lt. einer aktuellen Statistik des DGB verdienen im November 2012 14.999 Vollzeitkräfte im Landkreis Fulda miserabel [http://suedosthessen.dgb.de/presse/++co++fa7dc920-3a07-11e2-ac85-00188b4dc422 Pressemitteilung DGB Bezirk Hessen-Thüringen Region Südosthessen]. Auch in der Stadt werden schlechte Löhne bezahlt [http://osthessen-news.de/A/1223459/region-neue-dgb-statistik-enthuellt-viele-vollzeitbeschaeftigte-erhalten-nur-niedriglohn-.html osthessen-news]
Im Landkreis Fulda gab es bereits 2010 mit 26,2 Prozent mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor, als im Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer mit einem Prozentsatz von 20,8 Prozent . Damit liegt der prozentuale Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor im Landkreis Fulda auch über dem durchschnittlichen Anteil von 21,1 Prozent in den ostdeutschen Bundesländern [http://www.dgb.de/themen/++co++ad7aedf2-33c1-11e2-ab3a-00188b4dc422/@@index.html?search_text=Adamy&start_date=2012-10-01&end_date=2012-11-30 hier Link zur Studie]. Ein Berufsabschluss schützt nicht davor, als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit Vollzeitjob im Niedriglohnbereich zu landen. Hierdurch ist Altersarmut für weite Teile der Bevölkerung vorprogrammiert, warnt der DGB. Auch die Angestellten der städtischen Beschäftigungsgesellschaft der Stadt Fulda, der [[proCommunitas GmbH]], sind davon betroffen. Hier "sorgt" die Stadt Fulda schon heute für ihre Sozialrentner von morgen.

== Sittenwidrige Löhne ==
Lohndrückerei ist strafbar! § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behorde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.
==Video==
http://www.myvideo.de/watch/1363578

==Presse==
* [http://www.ftd.de/politik/deutschland/:lohndumping-das-leben-einer-hotel-hungerloehnerin/50135597.html?mode=print Das Leben einer Hotel-Hungerlöhnerin- Eigentlich fallen Zimmermädchen unter die Kategorie Mindestlohn. Doch viele Hotels sind äußerst kreativ, um die Reinigungskräfte mit weniger abzuspeisen - auf Kosten der Steuerzahler]

* Pressemitteilung ''Müntefering will Armutslohn statt Mindestlohn – oder: Die Erfindung des "Auffangmindestlohns"'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1295487582 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohnbehörde ohne Mindestlohn ist wie Spargelstechen ohne Erntehelfer'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1223017214 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn wird an der Unterwürfigkeit der [[SPD|SPD]] scheitern'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228280712 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn: [[Die_Linke|DIE LINKE]]. hat komplett unterschrieben!'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229760430 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn ohne Mogelpackung'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35501/bs1/n1 '''hier''']
* Pressemitteilung ''[[SPD|SPD]] garantiert Armutslöhne'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229025137 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''[[Die_Linke|DIE LINKE]].''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Mindestlohn&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

= Weblinks =
* Mindestlohnkampagne Hessen http://www.dielinke-hessen.de/index.php?sparte=news&rubrik=aktuell
* Kampagne [[Die_Linke|Die LINKE]] im Bundestag zum Mindestlohn vor Ort [http://www.8euro.de/kampagne_mindestlohn_vor_ort.php]
* Statistisches Landesamt Einkommensverteilung [http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/erwerbstaetigkeit/landesdaten/mikrozensus/erwerbstaetige-einkommensgruppen/index.html]
* 60% der Deutschen für einen gesetzlichen Mindestlohn http://www.dielinke-hessen.de/index.php?sparte=artikel&rubrik=25
* http://www.mindestlohn.de
* ZUM-Wiki (Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet e.V.): [http://wiki.zum.de/Soziale_Frage_als_politische_Frage#Massenarbeitslosigkeit Soziale Frage im 21. Jahrhundert]

= Regionalpresse =
*[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138700 MIT-Kreisverband Fulda startet Initiative gegen „Jobkiller Mindestlohn“]
* Handwerkspräsident spricht sich für Mindestlöhne aus (fuldainfo)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11051&PHPKITSID=d83b0d6454ebac4364a7db5aa23852d1]
* Einen erstaunlichen Beitrag, der die Situation beschreibt, die Gewerkschaften zu Wort kommen läßt und Hintergrundmaterial liefert, findet sich in der [[Fuldaer_Zeitung|Fuldaer Zeitung]] vom 7. März 2007
:*Müller: Unangemessen und sozial schädlich - Verdi-Bezirkschef kritisiert Lohn-Dumping [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174415]
:*Der Lohn der Arbeit kommt vom Amt - Im Kreis Fulda beziehen rund 2700 Männer und Frauen trotz Job Arbeitslosengeld – weil sie so wenig verdienen [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174413]
:* Baumann: Eine Chance in schwierigen Fällen - Arbeitgebervertreter lehnt gesetzliche Mindestlöhne ab [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174417]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

Mindestlohn

2012-12-03T20:25:38Z

130.180.46.238: Honorarkräfte

{|
|width="30%"|'''Zitat des Tages'''
''"Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. (…) Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen."''

Das Zitat stammt von US-Präsident Franklin D. Roosevelt, aus einer Rede vor dem US-Kongress anlässlich der Verabschiedung des National Industrial Recovery Act am 1
|width="80%"|__TOC__
|}

==Mindestlohn in Hessen==
=== SPD Hessen - Mindestlohn und Koalitionsangebot an die FDP!?===
{|
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/thumbs/10_ulrike_eifler.jpg
|Mit großem Erstaunen hat die hessische Landesvorsitzende der LINKEN, Ulrike Eifler, die Koalitionszusage von Andrea Ypsilanti an die FDP zur Kenntnis genommen. „Dass Frau Ypsilanti sich ausgerechnet an dem Tag für eine Ampelkoalition ausspricht, an dem sie mit viel Medienwirbel ihre Mindestlohnkampagne startet, ist schon ein Treppenwitz“. Eifler fragt sich verwundert, wie die SPD mit der FDP einen Mindestlohn durchsetzen will, wo doch die FDP zu den schärfsten Kritikern eines Mindestlohns zählt.

„Die Mindestlohnkampagne der SPD verkommt so zu einem rhetorischen Linksschwenk der SPD“, ärgert sich Eifler. Sie soll offensichtlich davon ablenken, dass Rot-Grün mit der Einführung der Arbeitsmarktreformen doch erst den freien Fall der Löhne eingeleitet hat. „Das plötzliche Koalitionsangebot an die FDP passt zu der halbherzigen Politik der SPD in den letzten Jahren“, kommentiert die Landesvorsitzende. „Es steht in keinem Verhältnis zur den Bedürfnissen und Nöten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.

Eifler verwies zudem darauf, dass sich die LINKE bereits im November 2007 für hessische Initiativen zur Einführung eines Mindestlohnes ausgesprochen hat. „Wir werden im neuen Landtag einen entsprechenden Antrag einreichen“, versprach Eifler. „Dann wird sich zeigen, ob die SPD dazu bereit ist, einen Mindestlohn einzuführen oder ob sie – wie im Bundestag – dagegen stimmt“.
|}

===2.1.08: SPD-Unterschriftensammlung zeigt: Wir setzen die Themen===
{|
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/thumbs/35_schaus2.JPG
|<big>'''LINKS WIRKT! Darum LINKS wählen!'''</big>

„Nachdem DIE LINKE bereits am 26. November eine Unterschriftenaktion für einen Mindestlohn von mindestens 8 Euro gestartet hatte, rafft sich nun auch die hessische SPD zu einer Unterschriftensammlung auf. Das zeigt: Wir setzen die Themen! LINKS WIRKT!“, erklärt Hermann Schaus. Schaus kandidiert auf Platz 6 der Landesliste der LINKEN und arbeitet als Gewerkschaftssekretär bei verdi.

Schaus betont: „Wenn die Hessen-SPD ihre Forderungen ernst meint, werden wir ihr helfen. Aber es müssen den Worten – anders als bisher – auch Taten folgen. Denn die SPD-Aktion leidet unter Glaubwürdigkeitsproblemen:

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist die Leiharbeit massiv gefördert worden.
Das Synchronisationsverbot wurde abgeschafft, die Befristung der Leiharbeit aufgehoben. Zudem wurde die Gleichbehandlung zwischen Leiharbeitern und Kernbelegschaften nicht verbindlich geregelt. Als Folge gibt es heute über 800.000 schlecht bezahlte Leiharbeitsverhältnisse gegen die sich die SPD nun mit ihrer Unterschriftenaktion wendet.

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von maximal 32 Monaten auf 18 Monate gekürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, Arbeitslosengeld II unter Sozialhilfeniveau eingeführt und die Zumutbarkeitsregelungen drastisch verschärft worden. Als Folge arbeitet heute etwa jede/r Siebte im Niedriglohnsektor und ist gezwungen, Arbeit zu nahezu jedem Preis anzunehmen. Eine Situation, die SPD jetzt beklagt, aber selbst verschuldet hat.

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist auch die Tarifautonomie beschädigt worden:
"Ich erwarte, dass sich die Tarifvertragsparteien auf betriebliche Bündnisse einigen, wie das in vielen Bereichen bereits der Fall ist. Geschieht dies nicht, wird der Gesetzgeber handeln", hieß es in der Regierungserklärung des SPD- Bundeskanzlers Schröder zur Agenda 2010. So hat er versucht, die Gewerkschaften zu erpressen und ihre Handlungsmöglichkeiten einzuschränken.

Die Folge: In Deutschland gibt es seit Jahren die schlechteste Lohnentwicklung in ganz Europa, auch wegen der Politik der SPD.

Diese Politik lässt sich mit einem Begriff zusammenfassen: Agenda 2010.“

Am 16. Oktober 2007 hat der SPD-Parteivorstand, dem auch Frau Ypsilanti angehört, nochmals erklärt: „Die Reformen der Agenda 2010 waren richtig und zeigen Wirkung. Diesen Kurs setzt die SPD in der Großen Koalition fort.“

Abschließend führt Schaus aus: „Wenn die SPD nun in Hessen auf einmal zu einer Unterschrift gegen ihre eigene Politik aufruft, läuft sie Gefahr, dass das Ganze in der Bevölkerung als Wahlkampfgetöse rüberkommt. Dieser Eindruck wird dadurch bestätigt, dass die SPD-Fraktion im Bundestag bereits gegen ihre eigene Unterschriftenaktion zu Mindestlöhnen gestimmt hat.

Aber mangelnde Glaubwürdigkeit ist das Problem der SPD, das DIE LINKE weder lösen kann noch muss. An der Partei DIE LINKE wird die Einführung eines Mindestlohns jedenfalls nicht scheitern. Im Gegenteil. Wenn die Hessen-SPD zu schwach ist, sich gegen ihre eigenen Parteifreunde im Bund durchzusetzen, muss ein hessischer Mindestlohn von zunächst 8 Euro durchgesetzt werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Dann können Andrea Ypsilanti und die hessische SPD zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Mindestlohn ist.

Bis dahin gilt: Eine Unterzeichnung der SPD-Unterschriftenliste schadet nicht. Sicherer ist es jedoch, DIE LINKE in den hessischen Landtag zu wählen: Wir setzen uns ernsthaft und zuverlässig für Mindestlöhne ein, im Bund und im Land.“
|}

=== November 07 DIE LINKE Hessen startet Kampagne zum Mindestlohn ===
{|valign="top"
|

'''Für ein Einkommen zum Auskommen:'''

'''Mindestlohn. Jetzt!'''

Wenn der Bund weiter schläft, muss die Landesregierung einen hessenweiten Mindestlohn einführen!

Frankfurt/M. Die hessischen Landesvorsitzenden der LINKEN, Ulrike Eifler und Ulrich Wilken erklärten:

„Die Auseinandersetzung um den Postmindestlohn innerhalb der großen Koalition zeigt: Union und [[SPD|SPD]] reden über soziale Gerechtigkeit, aber sie handeln nicht. Jedenfalls nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen. Die CDU führt die [[SPD|SPD]] vor und dokumentiert, dass [[SPD|SPD]]-Beschlüsse keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben. Die [[SPD|SPD]] dokumentiert, dass ihr die große Koalition wichtiger ist als der Mindestlohn.

Dies wurde bereits bei der Abstimmung über den Antrag unserer Bundestagsfraktion zur Einführung eines Mindestlohns deutlich: Obwohl dieser Antrag wörtlich den Forderungen der [[SPD|SPD]] entsprach, haben ihn die Bundestagsabgeordneten der [[SPD|SPD]] fast geschlossen abgelehnt.

Doch ein Mindestlohn wird immer dringender. Immer mehr Menschen arbeiten in Armut. Das gilt leider auch für Hessen. Circa 15 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Ihnen wäre geholfen, wenn im ersten Schritt ein Mindeststundenlohn in Höhe von 8 Euro eingeführt werden würde. Wir wissen, dass ein solches Einkommen das absolute Minimum ist, mit dem man keine großen Sprünge machen kann. Aber es wäre ein erster Schritt und es wäre ein Signal, dass die Gesellschaft in Hessen und in Deutschland den Niedriglohnsektor nicht ‚gestalten’, sondern abschaffen will. Jeder Mensch braucht ein Einkommen zum Auskommen!

Da in der Großen Koalition nichts passiert und ein Mindestlohn immer dringlicher wird, werden wir den Druck erhöhen! Wir werden ab sofort eine hessenweite Mindestlohnkampagne mit einer Unterschriftenaktion starten.

Hessen muss nicht auf den Bund warten! Die künftige hessische Landesregierung ist dafür der richtige Ansprechpartner. Sie kann und muss im Bundesrat die Initiative zur bundesweiten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ergreifen. Sie kann und muss in Hessen den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Denn solange die Art und Weise der Lohnfindung durch Bundesgesetze nicht abschließend geregelt ist, kann der Landesgesetzgeber handeln. Dies ist hier offensichtlich der Fall. Es wurde genug über soziale Gerechtigkeit geredet, jetzt müssen Taten folgen!“
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/69_Leben_koennen.png
|}

Download Unterschriftenliste http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=44&downloadid=59&reporeid=0
== Mindestlohn im Bundestag==
Die [[SPD|SPD]] startete eine Unterschriftensammlung zum Thema Mindestlohn.
http://medien.linksfraktion.net/fotos/7757079274.jpg

[[Die_Linke|DIE LINKE]]. halft ihr dabei: Sie brachte einen Mindestlohn-Antrag
in den Deutschen Bundestag ein. Er ist wortgleich mit der
Unterschriftensammlung der [[SPD|SPD]].

Die [[SPD|SPD]] Fraktion im Bundestag hat dem Antrag mit dem Text ihrer eigenen Unterschriftensammlung nicht zugestimmt. Mit den Stimmen der [[SPD|SPD]] und der CDU wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen mehr hier
* Antrag [http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7780936660_1604845.pdf]
* http://www.linksfraktion.de

Wie ging es weiter? In den Auschüssen produzierten die Mehrheitsfraktionen eine Empfehlung, den Antrag abzulehnen. Bei der Abstimmung im Bundestag stimmten lediglich 4 [[SPD|SPD]] Abgeordnete für den Text der [[SPD|SPD]] Unterschriftensammlung.

===Videos + Podcasts===
* '''[[Mindestlohn]]''' 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:

:'''Deutschland braucht Mindestlöhne'''

:"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der [[SPD|SPD]]. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen Mindestlohn eins zu eins enthielt, abgelehnt.
[http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7756125540 jetzt ansehen]
* 27. April: Oskar Lafontaine zur Forderung nach einem Mindestlohn [http://medien.linksfraktion.net/podcast/7712288439.mp3]
* [[Werner Dreibus]] zu [[Mindestlohn]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7784970699.mp3]


==Arm trotz Arbeit==
[[Bild:Mindestlohntruck.jpg|right]]
[[Bild:Mindestlohnfiguren.jpg|right]]
Derzeit ist in Deutschland eine Ausstellung "Arm trotz Arbeit" unterwegs. Organisiert wurde sie von den Gewerkschaften Ver.di und NGG ( Nahrung, Genuß-, Gaststätten) Am 26. Juni [[2006|2006]] war der Truck auch in Fulda. Auch Mitglieder der LINKEN.Offenen Liste waren mit dabei.

==Unterstützer==
17.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137271 Kolpingwerk Deutschland fordert gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde]

= Bitte Klick oben auf '''ergänzen'''! =

Auch in Fulda wird massenweise unter 10 Euro pro Stunde gezahlt. Tarife werde unterboten durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband, Outsourcing oder wie es die Stadt Fulda macht, über Gründung von GmbHs (siehe [[ProCommunitas GmbH]]), die zwar (noch) der Stadt gehören, aber nicht mehr der Tarifbindung unterliegen.

Aber auch Tariflöhne liegen oft unter 10 Euro wie zB in der Gebäudereinigung, Friseurhandwerk, Kindergarten.

Wir wollen versuchen die Billigheimer in der Region aufzuführen. Jeder kann sich an der Zusammenstellung der Liste beteiligen. Wird etwas falsch dargestellt, kann dies ebenso direkt verändert bzw. gelöscht werden.

'''The Blacklist:'''

* [[ProCommunitas GmbH]] 7,00 Euro Stundenlohn

* Kindergärtnerinnen bei der Stadt Fulda 9,80 Euro

* verschiedene Sicherheitsdienste noch weit unter 7.00 €

* Leiharbeiter für Manpower und [[Adecco]] in den [[Fulda Reifen|Gummiwerke]]n zwischen 6,50 und 7,50€

* Bekannte Kneipenkette in Fulda 6,20 Euro

* Examinierte Pflegekräfte ab 5,00 Euro

* Volkshochschule(n) Fulda (Stadt und Landkreis) ab 13,00 Euro Honorar (=keine Krankenkasse, Rentenbeiträge, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Steuern; KEIN Urlaub / keine Feiertage / keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, etc.)

*

*

== Statistik Einkommen ==
[[Bild:TransnetGT12.jpg|framed|right|Teilnehmer an der Aktion gegen den ]][[Deutsche Bahn|Börsengang der Bahn]] im Juli 2007 in Fulda]]
In Hessen liegen fast die Hälfte aller Erwerbstätigen unter einem Nettolohn von 1300 Euro monatlich:

1 100 000 unter 1300 Euro Netto

1 420 000 über 1300 Euro Netto

Quelle: * Statistisches Landesamt Einkommensverteilung [http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/erwerbstaetigkeit/landesdaten/mikrozensus/erwerbstaetige-einkommensgruppen/index.html]

== Spitzenmanager in Deutschland ==
...haben laut einer im Dez.2012 veröffentlichen Studie das höchste Einkommen in Europa;
4,3 Millionen Euro pro Jahr (= 358.000 Euro / Monat).

Honorarlehrer werden jahrelang an der VHS-Landkreis, der VHS-Stadt Fulda und an einigen staatlichen Schulen beschäftigt; der Honorarsatz liegt bei 13 - 25 Euro/UE.

== Niedriglohn in Stadt- und Landkreis Fulda ==

lt. einer aktuellen Statistik des DGB verdienen im November 2012 14.999 Vollzeitkräfte im Landkreis Fulda miserabel [http://suedosthessen.dgb.de/presse/++co++fa7dc920-3a07-11e2-ac85-00188b4dc422 Pressemitteilung DGB Bezirk Hessen-Thüringen Region Südosthessen]. Auch in der Stadt werden schlechte Löhne bezahlt [http://osthessen-news.de/A/1223459/region-neue-dgb-statistik-enthuellt-viele-vollzeitbeschaeftigte-erhalten-nur-niedriglohn-.html osthessen-news]
Im Landkreis Fulda gab es bereits 2010 mit 26,2 Prozent mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor, als im Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer mit einem Prozentsatz von 20,8 Prozent . Damit liegt der prozentuale Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor im Landkreis Fulda auch über dem durchschnittlichen Anteil von 21,1 Prozent in den ostdeutschen Bundesländern [http://www.dgb.de/themen/++co++ad7aedf2-33c1-11e2-ab3a-00188b4dc422/@@index.html?search_text=Adamy&start_date=2012-10-01&end_date=2012-11-30 hier Link zur Studie]. Ein Berufsabschluss schützt nicht davor, als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit Vollzeitjob im Niedriglohnbereich zu landen. Hierdurch ist Altersarmut für weite Teile der Bevölkerung vorprogrammiert, warnt der DGB. Auch die Angestellten der städtischen Beschäftigungsgesellschaft der Stadt Fulda, der [[proCommunitas GmbH]], sind davon betroffen. Hier "sorgt" die Stadt Fulda schon heute für ihre Sozialrentner von morgen.

== Sittenwidrige Löhne ==
Lohndrückerei ist strafbar! § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behorde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.
==Video==
http://www.myvideo.de/watch/1363578

==Presse==
* [http://www.ftd.de/politik/deutschland/:lohndumping-das-leben-einer-hotel-hungerloehnerin/50135597.html?mode=print Das Leben einer Hotel-Hungerlöhnerin- Eigentlich fallen Zimmermädchen unter die Kategorie Mindestlohn. Doch viele Hotels sind äußerst kreativ, um die Reinigungskräfte mit weniger abzuspeisen - auf Kosten der Steuerzahler]

* Pressemitteilung ''Müntefering will Armutslohn statt Mindestlohn – oder: Die Erfindung des "Auffangmindestlohns"'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1295487582 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohnbehörde ohne Mindestlohn ist wie Spargelstechen ohne Erntehelfer'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1223017214 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn wird an der Unterwürfigkeit der [[SPD|SPD]] scheitern'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228280712 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn: [[Die_Linke|DIE LINKE]]. hat komplett unterschrieben!'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229760430 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn ohne Mogelpackung'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35501/bs1/n1 '''hier''']
* Pressemitteilung ''[[SPD|SPD]] garantiert Armutslöhne'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229025137 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''[[Die_Linke|DIE LINKE]].''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Mindestlohn&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

= Weblinks =
* Mindestlohnkampagne Hessen http://www.dielinke-hessen.de/index.php?sparte=news&rubrik=aktuell
* Kampagne [[Die_Linke|Die LINKE]] im Bundestag zum Mindestlohn vor Ort [http://www.8euro.de/kampagne_mindestlohn_vor_ort.php]
* Statistisches Landesamt Einkommensverteilung [http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/erwerbstaetigkeit/landesdaten/mikrozensus/erwerbstaetige-einkommensgruppen/index.html]
* 60% der Deutschen für einen gesetzlichen Mindestlohn http://www.dielinke-hessen.de/index.php?sparte=artikel&rubrik=25
* http://www.mindestlohn.de
* ZUM-Wiki (Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet e.V.): [http://wiki.zum.de/Soziale_Frage_als_politische_Frage#Massenarbeitslosigkeit Soziale Frage im 21. Jahrhundert]

= Regionalpresse =
*[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138700 MIT-Kreisverband Fulda startet Initiative gegen „Jobkiller Mindestlohn“]
* Handwerkspräsident spricht sich für Mindestlöhne aus (fuldainfo)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11051&PHPKITSID=d83b0d6454ebac4364a7db5aa23852d1]
* Einen erstaunlichen Beitrag, der die Situation beschreibt, die Gewerkschaften zu Wort kommen läßt und Hintergrundmaterial liefert, findet sich in der [[Fuldaer_Zeitung|Fuldaer Zeitung]] vom 7. März 2007
:*Müller: Unangemessen und sozial schädlich - Verdi-Bezirkschef kritisiert Lohn-Dumping [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174415]
:*Der Lohn der Arbeit kommt vom Amt - Im Kreis Fulda beziehen rund 2700 Männer und Frauen trotz Job Arbeitslosengeld – weil sie so wenig verdienen [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174413]
:* Baumann: Eine Chance in schwierigen Fällen - Arbeitgebervertreter lehnt gesetzliche Mindestlöhne ab [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174417]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

Mindestlohn

2012-12-03T20:21:19Z

130.180.46.238: Manager

{|
|width="30%"|'''Zitat des Tages'''
''"Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. (…) Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen."''

Das Zitat stammt von US-Präsident Franklin D. Roosevelt, aus einer Rede vor dem US-Kongress anlässlich der Verabschiedung des National Industrial Recovery Act am 1
|width="80%"|__TOC__
|}

==Mindestlohn in Hessen==
=== SPD Hessen - Mindestlohn und Koalitionsangebot an die FDP!?===
{|
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/thumbs/10_ulrike_eifler.jpg
|Mit großem Erstaunen hat die hessische Landesvorsitzende der LINKEN, Ulrike Eifler, die Koalitionszusage von Andrea Ypsilanti an die FDP zur Kenntnis genommen. „Dass Frau Ypsilanti sich ausgerechnet an dem Tag für eine Ampelkoalition ausspricht, an dem sie mit viel Medienwirbel ihre Mindestlohnkampagne startet, ist schon ein Treppenwitz“. Eifler fragt sich verwundert, wie die SPD mit der FDP einen Mindestlohn durchsetzen will, wo doch die FDP zu den schärfsten Kritikern eines Mindestlohns zählt.

„Die Mindestlohnkampagne der SPD verkommt so zu einem rhetorischen Linksschwenk der SPD“, ärgert sich Eifler. Sie soll offensichtlich davon ablenken, dass Rot-Grün mit der Einführung der Arbeitsmarktreformen doch erst den freien Fall der Löhne eingeleitet hat. „Das plötzliche Koalitionsangebot an die FDP passt zu der halbherzigen Politik der SPD in den letzten Jahren“, kommentiert die Landesvorsitzende. „Es steht in keinem Verhältnis zur den Bedürfnissen und Nöten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.

Eifler verwies zudem darauf, dass sich die LINKE bereits im November 2007 für hessische Initiativen zur Einführung eines Mindestlohnes ausgesprochen hat. „Wir werden im neuen Landtag einen entsprechenden Antrag einreichen“, versprach Eifler. „Dann wird sich zeigen, ob die SPD dazu bereit ist, einen Mindestlohn einzuführen oder ob sie – wie im Bundestag – dagegen stimmt“.
|}

===2.1.08: SPD-Unterschriftensammlung zeigt: Wir setzen die Themen===
{|
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/thumbs/35_schaus2.JPG
|<big>'''LINKS WIRKT! Darum LINKS wählen!'''</big>

„Nachdem DIE LINKE bereits am 26. November eine Unterschriftenaktion für einen Mindestlohn von mindestens 8 Euro gestartet hatte, rafft sich nun auch die hessische SPD zu einer Unterschriftensammlung auf. Das zeigt: Wir setzen die Themen! LINKS WIRKT!“, erklärt Hermann Schaus. Schaus kandidiert auf Platz 6 der Landesliste der LINKEN und arbeitet als Gewerkschaftssekretär bei verdi.

Schaus betont: „Wenn die Hessen-SPD ihre Forderungen ernst meint, werden wir ihr helfen. Aber es müssen den Worten – anders als bisher – auch Taten folgen. Denn die SPD-Aktion leidet unter Glaubwürdigkeitsproblemen:

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist die Leiharbeit massiv gefördert worden.
Das Synchronisationsverbot wurde abgeschafft, die Befristung der Leiharbeit aufgehoben. Zudem wurde die Gleichbehandlung zwischen Leiharbeitern und Kernbelegschaften nicht verbindlich geregelt. Als Folge gibt es heute über 800.000 schlecht bezahlte Leiharbeitsverhältnisse gegen die sich die SPD nun mit ihrer Unterschriftenaktion wendet.

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von maximal 32 Monaten auf 18 Monate gekürzt, die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, Arbeitslosengeld II unter Sozialhilfeniveau eingeführt und die Zumutbarkeitsregelungen drastisch verschärft worden. Als Folge arbeitet heute etwa jede/r Siebte im Niedriglohnsektor und ist gezwungen, Arbeit zu nahezu jedem Preis anzunehmen. Eine Situation, die SPD jetzt beklagt, aber selbst verschuldet hat.

Unter einer SPD-Kanzlerschaft ist auch die Tarifautonomie beschädigt worden:
"Ich erwarte, dass sich die Tarifvertragsparteien auf betriebliche Bündnisse einigen, wie das in vielen Bereichen bereits der Fall ist. Geschieht dies nicht, wird der Gesetzgeber handeln", hieß es in der Regierungserklärung des SPD- Bundeskanzlers Schröder zur Agenda 2010. So hat er versucht, die Gewerkschaften zu erpressen und ihre Handlungsmöglichkeiten einzuschränken.

Die Folge: In Deutschland gibt es seit Jahren die schlechteste Lohnentwicklung in ganz Europa, auch wegen der Politik der SPD.

Diese Politik lässt sich mit einem Begriff zusammenfassen: Agenda 2010.“

Am 16. Oktober 2007 hat der SPD-Parteivorstand, dem auch Frau Ypsilanti angehört, nochmals erklärt: „Die Reformen der Agenda 2010 waren richtig und zeigen Wirkung. Diesen Kurs setzt die SPD in der Großen Koalition fort.“

Abschließend führt Schaus aus: „Wenn die SPD nun in Hessen auf einmal zu einer Unterschrift gegen ihre eigene Politik aufruft, läuft sie Gefahr, dass das Ganze in der Bevölkerung als Wahlkampfgetöse rüberkommt. Dieser Eindruck wird dadurch bestätigt, dass die SPD-Fraktion im Bundestag bereits gegen ihre eigene Unterschriftenaktion zu Mindestlöhnen gestimmt hat.

Aber mangelnde Glaubwürdigkeit ist das Problem der SPD, das DIE LINKE weder lösen kann noch muss. An der Partei DIE LINKE wird die Einführung eines Mindestlohns jedenfalls nicht scheitern. Im Gegenteil. Wenn die Hessen-SPD zu schwach ist, sich gegen ihre eigenen Parteifreunde im Bund durchzusetzen, muss ein hessischer Mindestlohn von zunächst 8 Euro durchgesetzt werden. Wir werden einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Dann können Andrea Ypsilanti und die hessische SPD zeigen, wie ernst es ihnen mit dem Mindestlohn ist.

Bis dahin gilt: Eine Unterzeichnung der SPD-Unterschriftenliste schadet nicht. Sicherer ist es jedoch, DIE LINKE in den hessischen Landtag zu wählen: Wir setzen uns ernsthaft und zuverlässig für Mindestlöhne ein, im Bund und im Land.“
|}

=== November 07 DIE LINKE Hessen startet Kampagne zum Mindestlohn ===
{|valign="top"
|

'''Für ein Einkommen zum Auskommen:'''

'''Mindestlohn. Jetzt!'''

Wenn der Bund weiter schläft, muss die Landesregierung einen hessenweiten Mindestlohn einführen!

Frankfurt/M. Die hessischen Landesvorsitzenden der LINKEN, Ulrike Eifler und Ulrich Wilken erklärten:

„Die Auseinandersetzung um den Postmindestlohn innerhalb der großen Koalition zeigt: Union und [[SPD|SPD]] reden über soziale Gerechtigkeit, aber sie handeln nicht. Jedenfalls nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen. Die CDU führt die [[SPD|SPD]] vor und dokumentiert, dass [[SPD|SPD]]-Beschlüsse keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben. Die [[SPD|SPD]] dokumentiert, dass ihr die große Koalition wichtiger ist als der Mindestlohn.

Dies wurde bereits bei der Abstimmung über den Antrag unserer Bundestagsfraktion zur Einführung eines Mindestlohns deutlich: Obwohl dieser Antrag wörtlich den Forderungen der [[SPD|SPD]] entsprach, haben ihn die Bundestagsabgeordneten der [[SPD|SPD]] fast geschlossen abgelehnt.

Doch ein Mindestlohn wird immer dringender. Immer mehr Menschen arbeiten in Armut. Das gilt leider auch für Hessen. Circa 15 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Ihnen wäre geholfen, wenn im ersten Schritt ein Mindeststundenlohn in Höhe von 8 Euro eingeführt werden würde. Wir wissen, dass ein solches Einkommen das absolute Minimum ist, mit dem man keine großen Sprünge machen kann. Aber es wäre ein erster Schritt und es wäre ein Signal, dass die Gesellschaft in Hessen und in Deutschland den Niedriglohnsektor nicht ‚gestalten’, sondern abschaffen will. Jeder Mensch braucht ein Einkommen zum Auskommen!

Da in der Großen Koalition nichts passiert und ein Mindestlohn immer dringlicher wird, werden wir den Druck erhöhen! Wir werden ab sofort eine hessenweite Mindestlohnkampagne mit einer Unterschriftenaktion starten.

Hessen muss nicht auf den Bund warten! Die künftige hessische Landesregierung ist dafür der richtige Ansprechpartner. Sie kann und muss im Bundesrat die Initiative zur bundesweiten Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ergreifen. Sie kann und muss in Hessen den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Denn solange die Art und Weise der Lohnfindung durch Bundesgesetze nicht abschließend geregelt ist, kann der Landesgesetzgeber handeln. Dies ist hier offensichtlich der Fall. Es wurde genug über soziale Gerechtigkeit geredet, jetzt müssen Taten folgen!“
|http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/69_Leben_koennen.png
|}

Download Unterschriftenliste http://www.die-linke-hessen.de/cms2/index.php?menuid=44&downloadid=59&reporeid=0
== Mindestlohn im Bundestag==
Die [[SPD|SPD]] startete eine Unterschriftensammlung zum Thema Mindestlohn.
http://medien.linksfraktion.net/fotos/7757079274.jpg

[[Die_Linke|DIE LINKE]]. halft ihr dabei: Sie brachte einen Mindestlohn-Antrag
in den Deutschen Bundestag ein. Er ist wortgleich mit der
Unterschriftensammlung der [[SPD|SPD]].

Die [[SPD|SPD]] Fraktion im Bundestag hat dem Antrag mit dem Text ihrer eigenen Unterschriftensammlung nicht zugestimmt. Mit den Stimmen der [[SPD|SPD]] und der CDU wurde der Antrag in die Ausschüsse überwiesen mehr hier
* Antrag [http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7780936660_1604845.pdf]
* http://www.linksfraktion.de

Wie ging es weiter? In den Auschüssen produzierten die Mehrheitsfraktionen eine Empfehlung, den Antrag abzulehnen. Bei der Abstimmung im Bundestag stimmten lediglich 4 [[SPD|SPD]] Abgeordnete für den Text der [[SPD|SPD]] Unterschriftensammlung.

===Videos + Podcasts===
* '''[[Mindestlohn]]''' 14.06.2007 – Flashvideo – Gregor Gysi im Bundestag:

:'''Deutschland braucht Mindestlöhne'''

:"Die Koalitionsdiziplin ist ihnen wichtiger als die Erreichung eines so wichtigen Ziels", entlarvt Gregor Gysi während der abschließenden Debatte über den Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne" das Treiben der [[SPD|SPD]]. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben den Antrag, der die Forderungen ihrer eigenen Unterschriften-Aktion für einen gesetzlichen Mindestlohn eins zu eins enthielt, abgelehnt.
[http://medien.linksfraktion.net/video/flashvideoplayer_320x240.php?datensatz_id=7756125540 jetzt ansehen]
* 27. April: Oskar Lafontaine zur Forderung nach einem Mindestlohn [http://medien.linksfraktion.net/podcast/7712288439.mp3]
* [[Werner Dreibus]] zu [[Mindestlohn]] [http://medien.linksfraktion.net/audio/7784970699.mp3]


==Arm trotz Arbeit==
[[Bild:Mindestlohntruck.jpg|right]]
[[Bild:Mindestlohnfiguren.jpg|right]]
Derzeit ist in Deutschland eine Ausstellung "Arm trotz Arbeit" unterwegs. Organisiert wurde sie von den Gewerkschaften Ver.di und NGG ( Nahrung, Genuß-, Gaststätten) Am 26. Juni [[2006|2006]] war der Truck auch in Fulda. Auch Mitglieder der LINKEN.Offenen Liste waren mit dabei.

==Unterstützer==
17.6.07 [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1137271 Kolpingwerk Deutschland fordert gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro/Stunde]

= Bitte Klick oben auf '''ergänzen'''! =

Auch in Fulda wird massenweise unter 10 Euro pro Stunde gezahlt. Tarife werde unterboten durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband, Outsourcing oder wie es die Stadt Fulda macht, über Gründung von GmbHs (siehe [[ProCommunitas GmbH]]), die zwar (noch) der Stadt gehören, aber nicht mehr der Tarifbindung unterliegen.

Aber auch Tariflöhne liegen oft unter 10 Euro wie zB in der Gebäudereinigung, Friseurhandwerk, Kindergarten.

Wir wollen versuchen die Billigheimer in der Region aufzuführen. Jeder kann sich an der Zusammenstellung der Liste beteiligen. Wird etwas falsch dargestellt, kann dies ebenso direkt verändert bzw. gelöscht werden.

'''The Blacklist:'''

* [[ProCommunitas GmbH]] 7,00 Euro Stundenlohn

* Kindergärtnerinnen bei der Stadt Fulda 9,80 Euro

* verschiedene Sicherheitsdienste noch weit unter 7.00 €

* Leiharbeiter für Manpower und [[Adecco]] in den [[Fulda Reifen|Gummiwerke]]n zwischen 6,50 und 7,50€

* Bekannte Kneipenkette in Fulda 6,20 Euro

* Examinierte Pflegekräfte ab 5,00 Euro

*

*

*

== Statistik Einkommen ==
[[Bild:TransnetGT12.jpg|framed|right|Teilnehmer an der Aktion gegen den ]][[Deutsche Bahn|Börsengang der Bahn]] im Juli 2007 in Fulda]]
In Hessen liegen fast die Hälfte aller Erwerbstätigen unter einem Nettolohn von 1300 Euro monatlich:

1 100 000 unter 1300 Euro Netto

1 420 000 über 1300 Euro Netto

Quelle: * Statistisches Landesamt Einkommensverteilung [http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/erwerbstaetigkeit/landesdaten/mikrozensus/erwerbstaetige-einkommensgruppen/index.html]

== Spitzenmanager in Deutschland ==
...haben laut einer im Dez.2012 veröffentlichen Studie das höchste Einkommen in Europa;
4,3 Millionen Euro pro Jahr (= 358.000 Euro / Monat).

Honorarlehrer werden jahrelang an der VHS-Landkreis, der VHS-Stadt Fulda und an einigen staatlichen Schulen beschäftigt; der Honorarsatz liegt bei 13 - 25 Euro/UE.

== Niedriglohn in Stadt- und Landkreis Fulda ==

lt. einer aktuellen Statistik des DGB verdienen im November 2012 14.999 Vollzeitkräfte im Landkreis Fulda miserabel [http://suedosthessen.dgb.de/presse/++co++fa7dc920-3a07-11e2-ac85-00188b4dc422 Pressemitteilung DGB Bezirk Hessen-Thüringen Region Südosthessen]. Auch in der Stadt werden schlechte Löhne bezahlt [http://osthessen-news.de/A/1223459/region-neue-dgb-statistik-enthuellt-viele-vollzeitbeschaeftigte-erhalten-nur-niedriglohn-.html osthessen-news]
Im Landkreis Fulda gab es bereits 2010 mit 26,2 Prozent mehr Beschäftigte im Niedriglohnsektor, als im Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer mit einem Prozentsatz von 20,8 Prozent . Damit liegt der prozentuale Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor im Landkreis Fulda auch über dem durchschnittlichen Anteil von 21,1 Prozent in den ostdeutschen Bundesländern [http://www.dgb.de/themen/++co++ad7aedf2-33c1-11e2-ab3a-00188b4dc422/@@index.html?search_text=Adamy&start_date=2012-10-01&end_date=2012-11-30 hier Link zur Studie]. Ein Berufsabschluss schützt nicht davor, als sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit Vollzeitjob im Niedriglohnbereich zu landen. Hierdurch ist Altersarmut für weite Teile der Bevölkerung vorprogrammiert, warnt der DGB. Auch die Angestellten der städtischen Beschäftigungsgesellschaft der Stadt Fulda, der [[proCommunitas GmbH]], sind davon betroffen. Hier "sorgt" die Stadt Fulda schon heute für ihre Sozialrentner von morgen.

== Sittenwidrige Löhne ==
Lohndrückerei ist strafbar! § 291 Abs. 1 Satz Nr. 3 Strafgesetzbuch

Sittenwidrig ist ein Lohn, wenn er in einem "auffälligen Missverhältnis zu der Leistung" steht. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Das ist dann der Fall, wenn der Lohn ab ca. 33% unter dem Tariflohn bzw. dem ortsüblichen Arbeitsentgeld liegt. (BGH 22.04.1997, NJW 1997, 2689)

Voraussetzung für die Sittenwidrigkeit eines Lohns ist auch, dass Unternehmen sich die Extraprofite durch Hungerlöhne "unter Ausbeutung einer Zwangslage" verschafft haben. ( § 138 Abs. 2 BGB )

Die Zwangslage liegt zweifelslos vor, wenn die Behorde Ihnen die Kürzung des Alg II um 30% androht, wenn Sie den Hungerlohn nicht akzeptieren.
==Video==
http://www.myvideo.de/watch/1363578

==Presse==
* [http://www.ftd.de/politik/deutschland/:lohndumping-das-leben-einer-hotel-hungerloehnerin/50135597.html?mode=print Das Leben einer Hotel-Hungerlöhnerin- Eigentlich fallen Zimmermädchen unter die Kategorie Mindestlohn. Doch viele Hotels sind äußerst kreativ, um die Reinigungskräfte mit weniger abzuspeisen - auf Kosten der Steuerzahler]

* Pressemitteilung ''Müntefering will Armutslohn statt Mindestlohn – oder: Die Erfindung des "Auffangmindestlohns"'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1295487582 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohnbehörde ohne Mindestlohn ist wie Spargelstechen ohne Erntehelfer'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1223017214 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn wird an der Unterwürfigkeit der [[SPD|SPD]] scheitern'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1228280712 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn: [[Die_Linke|DIE LINKE]]. hat komplett unterschrieben!'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229760430 '''hier''']
* Pressemitteilung ''Mindestlohn ohne Mogelpackung'' [http://www.sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html/zid35501/bs1/n1 '''hier''']
* Pressemitteilung ''[[SPD|SPD]] garantiert Armutslöhne'' [http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1229025137 '''hier''']

* Alle Artikel der Fraktion '''[[Die_Linke|DIE LINKE]].''' im Bundestag [http://www.linksfraktion.de/suchergebnis_gesamt.php?suchstring=Mindestlohn&suchstringzwei=&deep=20&start_monat=09&start_jahr=2005&ende_monat=04&ende_jahr=2007 '''hier''']

= Weblinks =
* Mindestlohnkampagne Hessen http://www.dielinke-hessen.de/index.php?sparte=news&rubrik=aktuell
* Kampagne [[Die_Linke|Die LINKE]] im Bundestag zum Mindestlohn vor Ort [http://www.8euro.de/kampagne_mindestlohn_vor_ort.php]
* Statistisches Landesamt Einkommensverteilung [http://www.statistik-hessen.de/themenauswahl/erwerbstaetigkeit/landesdaten/mikrozensus/erwerbstaetige-einkommensgruppen/index.html]
* 60% der Deutschen für einen gesetzlichen Mindestlohn http://www.dielinke-hessen.de/index.php?sparte=artikel&rubrik=25
* http://www.mindestlohn.de
* ZUM-Wiki (Zentrale für Unterrichtsmedien im Internet e.V.): [http://wiki.zum.de/Soziale_Frage_als_politische_Frage#Massenarbeitslosigkeit Soziale Frage im 21. Jahrhundert]

= Regionalpresse =
*[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1138700 MIT-Kreisverband Fulda startet Initiative gegen „Jobkiller Mindestlohn“]
* Handwerkspräsident spricht sich für Mindestlöhne aus (fuldainfo)[http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=11051&PHPKITSID=d83b0d6454ebac4364a7db5aa23852d1]
* Einen erstaunlichen Beitrag, der die Situation beschreibt, die Gewerkschaften zu Wort kommen läßt und Hintergrundmaterial liefert, findet sich in der [[Fuldaer_Zeitung|Fuldaer Zeitung]] vom 7. März 2007
:*Müller: Unangemessen und sozial schädlich - Verdi-Bezirkschef kritisiert Lohn-Dumping [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174415]
:*Der Lohn der Arbeit kommt vom Amt - Im Kreis Fulda beziehen rund 2700 Männer und Frauen trotz Job Arbeitslosengeld – weil sie so wenig verdienen [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174413]
:* Baumann: Eine Chance in schwierigen Fällen - Arbeitgebervertreter lehnt gesetzliche Mindestlöhne ab [http://www.fuldaerzeitung.de/sixcms/detail.php?id=174417]

[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
[[Kategorie:Privatisierung]]

Vorlage:Hauptseite Aktuelle Veranstaltungen

2012-12-03T20:11:29Z

130.180.46.238: Termin 8.12.12

'''bis 3.12. Stadtschloss Ausstellung Deutsche Bahn "Sonderzüge in den Tod" und Ausstellung der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit "Jüdische Nachbarn - Wege von gestern"'''

'''Montag 3. Dezember 2012'''
* Stammtisch Fachschaftsrat Sozialwesen um 19 Uhr im Stadtwächter Fulda (Pfandhausstr., nähe Bonifatiusplatz) Wir machen es uns adventlich gemütlich: Jeder kann gerne etwas passendes mitbringen: Spekulatius und Lebkuchen sind gerne gesehen! :-)

'''Dienstag, 4. Dezember 2012'''
* Wahl studentische Vertretung an der [[Hochschule Fulda]]
* 17.00 Uhr Bonifatiushaus, „Der Landessozialbericht 2012 für Hessen“„Was statistisch für jeden gilt, trifft in der Praxis nicht auf alle zu.“ – so steht es in der Einleitung des ersten hess. Landessozialberichts, der die Lebensbedingungen in Hessen,ihre Verteilung und Entwicklung sowie die Ursachen hierfür darlegen will. Mit Blick auf die Entstehung und auf die wesentlichen Inhalte und Problemanzeigen, Darstellung der aktuellen Situation von Armut und Reichtum, Jung und Alt, Stadt und Land (soweit möglich auch unter regionalen Gesichtspunkten von Osthessen) … fragen wir nach sozialpolitischen Handlungsempfehlungen und Konsequenzen für die Landespolitik, damit für die Zukunft gelten kann: „Soziale Verantwortung und sozialer Ausgleich halten die Gesellschaft zusammen.“ Referent: Dr. Jürgen Faik, FaMa-Neue Frankfurter Sozialforschung, Koordinator der für die Berichterstellung gebildeten Arbeitsgemeinschaft, Frankfurt, Arbeitskreis Kirche-Gewerkschaft
*19.45 Uhr, Treffen der [[Attac]]-Gruppe Fulda im Cafe Underground, Langebrückenstr. 14. Wir hören uns eine CD mit einer Rede von Jean Ziegler an, die er auf dem Alternativgipfel in Rostock gehalten hat. Von 2000 bis 2008 war er UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung sowie Mitglied der UN-Task Force für humanitäre Hilfe im Irak. 2008 wurde Ziegler in den Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrats gewählt. Er ist ausserdem im Beirat der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business Crime Control. Außerdem informiert Katharina Möller zum Thema europäisches Volksbegehren zum Menschenrecht auf Wasser.

'''Mittwoch 5.Dezember 2012'''
* Wahl studentische Vertretung an der [[Hochschule Fulda]]
*19 Uhr im N010, Hochschule Fulda, BURNOUT – Wo stehen Sie? Verbindliche Anmeldung unter: asta@hs-fulda.org, Zum Thema „BURNOUT – Wo stehen Sie?“, verspricht Reinhard Burkardt einen herausfordernden Mitmachvortrag mit anschließender Diskussion.
** Burnout Definitionen!
** Burnout erkennen!
** Wo stehen Sie? - Eine hilfreiche Standortbestimmung!
** Wie können Sie Ihren Burnout vermeiden?
** Wie geht es weiter, nach dem Burnout?

''' Donnerstag, 6. Dezember 17.00 Uhr bis Freitag, 7. Dezember 17.00 Uhr'''
* Wahl studentische Vertretung an der [[Hochschule Fulda]]
* Campus der Hochschule, Halle 8 - Konferenz zum Thema Lebensmittelverschwendung Stop Wasting Food, die Konferenz wird gestaltet von einer Projektgruppe aus internationalen Studierenden des Master-Studienganges International Food Business and Consumer Studies, der gemeinsam von der Hochschule Fulda (Fachbereich Oecotrophologie) und der Universität Kassel (Fachbereich Ökologische Agrarwissenschaften). Kontakt zur Projektgruppe und wissenschaftlicher Leitung unter 0151-56517294 und ifbc-conference@hs-fulda.de

'''Freitag, 07. Dezember 2012'''
*18-22 Uhr „I love Handmade – Weihnachtsmarkt des Verein Youropa Fulda e.V“, von der Häkelmütze bis zum Kirschkernkissen, junge kreative Hobby-Designer präsentieren ihr Artwork Gehäkelt, genäht und gedruckt: Fleißige Hände haben sie geregt, damit selbst Weihnachtshasser etwas finden. Der „I Love Handmade – Weihnachtsmarkt“ ist für alle, die den „Kitsch-Kunsthandwerks-Weihnachtsständen“ entkommen wollen. Schon zum siebten Mal präsentiert der Kinder- und Jugendhilfeverein YouRoPa e.V. den Weihnachtsmarkt mit jungen Hobby-Designern, Kreative und Künstler in besonderer Atmosphäre. In den Räumen gibt es Mode- und Produktdesign, Fotografie, Malerei und Musik; kurz gesagt, eine bunte Mischung an – nicht nur weihnachtlicher Geschenkkultur. Für die Beschallung zum Bummeln und Schlendern sorgen derweil stadtbekannte DJs. Entspanntes Einkaufen im Klubkontext. Unser Shopping-Event funktioniert nach dem Motto: „Wenn schon Einkaufsstress, dann so angenehm wie möglich“. Zum Takt unserer DJ’s lässt es sich beschwingt mit einem Getränk in der Hand durch die Räume schlendern. Dazu versprechen kulinarische Verführungen und kreative Unikate ein besonderes Weihnachtsmarkterlebnis. YouRoPa Vereinsheim „Underground“, Langebrückenstraße 14, Fulda - http://www.youropa-fulda.de

'''Samstag, 8.Dezember 2012'''
* 10.00- 13.00 Uhr Stand DIE LINKE Buttermarkt / Innenstadt-Fulda
*[[Attac]]-Hessentreffen, Veranstaltungsort ist die Uni in Gießen, Programm und Anmeldung [http://www.attac.de/aktuell/veranstaltungen/event/cal/event///tx_cal_phpicalendar//Giessen_Attac_Regionaltreffen_Hessen/?

'''Montag, 10. Dezember 2012'''
* 18.00 Uhr [[Haupt- und Finanzausschuss]], Stadtschloss, Schlosskapelle

'''Freitag, 14. Dezember 2012'''
* 15.00 Uhr [[Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]], Stadtschloss

'''Sonntag, 16. Dezember 2012'''
* von 11:00 bis 17:00 Uhr, Lüderhaus, Wiesenweg 14, 36137 Großenlüder, Hand in Hand für Aysun - Registrierungsaktionen Deutsche Knochenmarkspenderdatei

'''Montag, 17. Dezember 2012'''

* 20.00 - 22.30 Uhr Plastic Planet - Café Chaos Campus Cino, Marquardstr. 35, Wir sind Kinder des Plastikzeitalters:... Die Menge an Kunststoffen, die wir seit Beginn des Plastikzeitalters produziert haben, reicht aus, um unseren gesamten Erdball sechs Mal in Plastikfolie einzupacken..., A, 2009, Werner Boote, Dokumentarfilm.
*[http://www.blockupy-frankfurt.org/ Blockupy]-Aktionsplanung in Frankfurt.

''' 22.1.13'''
* 19.30 Uhr, Café Chaos in Fulda, mit Stefan Meretz zum Thema „Geistiges Eigentum“, Veranstalter [[Rosa Luxemburg Club]]