Fuldawiki - Benutzerbeiträge [de]

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2013-10-26T20:21:59Z

109.46.85.20: + typo

'''Dienstag 29.10.2013'''
* 18.00 Uhr, Treffen [[Die LINKE.Offene Liste]] im Fraktionsbüro, Schlossstrasse 5, Thema: Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung

'''Mittwoch, 30.10.13'''
* 19.30 Uhr im Lauterbacher Hof in Lauterbach, mit Dr. Gerd Wiegel, Referent für Rechtsextremismus/Antifaschismus, Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag. Der Eintritt ist frei. Die Alternative für Deutschland (AfD) – eine neue rechte Sammlungsbewegung?

'''07. bis 22. November 2013'''
* Ferdinand-Braun-Schule (Medienzentrum, Goerdelerstraße 7, 36037 Fulda), DIE BRAUNE FALLE – Eine rechtsextremistische Karriere, Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Medienzentrum der Ferdinand-Braun-Schule. Sie schildert am fiktiven Beispiel des Lebenslaufs eines Jugendlichen die Vielfalt rechtsextremistischer Erscheinungsformen, klärt über die verfassungsfeindlichen Ziele und Strukturen des Rechtsextremismus auf und macht Handlungsfelder und Gefahren deutlich. Öffnungszeiten: Montag bis Mittwoch 8.00 bis 16.00 Uhr, Donnerstag 8.00 bis 18.00 Uhr, Freitag 8.00 bis 13.00 Uhr, Anmeldung Schulklassen und Gruppen Telefon: 06 61 / 102 19 90 (Jugendbildungswerk der Stadt Fulda)

'''Samstag 9.11.2013'''
*10-16 Uhr, Saalbau Gutleut: 1. Hessische Zeitkonferenz: "Alles zu seiner Zeit", Allianz für den freien Sonntag, Mit Beiträgen von Friedhelm Hengsbach (Sozialethiker, Vortrag "Die Zeit gehört uns") und Rechtsanwalt Dr. Friedrich Kühn zu juristischen Verfahren gegen Sonntagsöffnungen und Bedarfsgewerbeverordnung (Vortrag "Alles -was Recht ist", Abfahrt ab Fulda mit Hessenticket Anmeldung KAB Fulda 0661 73433

Alfred Dregger

2013-10-26T17:32:29Z

109.46.85.20: /* Ausbildung und Beruf */ +NSDAP

'''Alfred Dregger''' (* 10. Dezember 1920 in Münster; † 29. Juni 2002 in Fulda) war ein deutscher Politiker ([[CDU]]).

Er war von 1956 bis 1970 [[Oberbürgermeister]] von Fulda und von 1982 bis 1991 Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion Bundestagsfraktion.
[[Bild:Alfred dregger.jpg|right]]
==Ausbildung und Beruf==
Nach dem Besuch des Humanistischen Marien-Gymnasiums in Werl wurde Dregger 1939 zur Wehrmacht einberufen. Am 1.9.1940 trat er der NSDAP bei [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/service-mainmenu-11/downloads/category/2-broschueren.html?download=31%3Abraunes-erbe-in-hessen]. Bis Kriegsende diente er als Soldat, zuletzt als Hauptmann und Bataillonskommandeur. Dregger begann 1946 ein Studium der Rechts- und Staatswissenschaften, das er 1949 mit dem Ersten und 1953 mit dem Zweiten Juristischen Staatsexamen abschloss. Schon 1950 promovierte er zum Dr. jur. Von 1954 bis 1956 arbeitete er dann als Referent in Verbänden. Von 1970 bis 1983 war er Vorstandsmitglied bei der [[Üwag]].

==Familie==
Alfred Dregger wurde in Münster als Sohn eines Verlagsdirektors geboren. Seine Jugend verbrachte er auf dem mütterlichen Bauernhof. Sein Bruder wurde nach dem 2. Weltkrieg an der Ostfront vermisst.

Alfred Dregger war verheiratet und hatte drei Kinder; der älteste Sohn starb 1972 bei einem tragischen Verkehrsunfall.

==Partei==
Dregger war Mitglied der [[CDU]] und von 1967 bis 1982 deren Landesvorsitzender in Hessen. 1969 wurde er außerdem Mitglied im Bundesvorstand und war von 1977 bis 1983 Stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.

Dregger war der prominenteste Vertreter der so genannten Stahlhelmfraktion, eines nationalkonservativen Flügels der CDU.

==Abgeordneter==
Von 1962 bis 1972 war er Mitglied des Hessischen Landtages.

Von 1972 bis 1998 war Alfred Dregger Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier wurde er sofort Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 1976 wurde er zum Stellvertretenden Vorsitzenden und nach 1989 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Dieses Amt behielt er bis zum November 1991. Sein Nachfolger wurde der bisherige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Alfred Dregger war bei der Bundestagswahl 1972 noch über die Landesliste Hessen und danach stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Fulda in den Deutschen Bundestag eingezogen. Zuletzt erreichte er bei der Bundestagswahl 1994 55,1% der abgegebenen Erststimmen. Von 1998 bis 2005 wurde dieser Wahlkreis vom 2003 aus der CDU-Fraktion ausgeschlossenen [[Martin Hohmann]] im Deutschen Bundestag vertreten.

==Öffentliche Ämter==
Von 1956 bis 1970 war er [[Oberbürgermeister]] von Fulda.

==Positionen==
Dregger vertrat revanchistische Positionen, vor allem in Bezug auf die Rolle der Wehrmacht im Nationalsozialismus. Bis zur letzten Kriegsminute war er an den Schlachten um Berlin beteiligt. In einer Bundestagsrede zum Volkstrauertag 1986 bringt er es auf den Punkt: ''Wer sich in dieser ausweglosen Situation dafür entschieden hat … dem Kriegsgegner bis zuletzt zu widerstehen, der hat für seine Person eine ehrenhafte Wahl getroffen.''

Auf Alfred Dregger geht der Slogan ''Freiheit statt Sozialismus'' zurück, mit dem die CDU bei der Bundestagswahl 1976 in den Wahlkampf zog und die absolute Mehrheit mit 48,6 % nur knapp verfehlte. In den 70er Jahren war er ein vehementer Befürworter der Durchsetzung des Radikalenerlasses. Dregger war einer der Unterzeichner des Aufrufs "Gegen das Vergessen" am 8. Mai 1995, u.a. neben Jörg Haider, Gerhard Frey und Franz Schönhuber.

Dregger setzte sich stark für die Freilassung von Kriegsverbrechern ein. Ende der 80er Jahre machte er sich für die Freilassung des ehemaligen SS-Hauptsturmführers Ferdinand Hugo stark. Dregger wurden auch Kontakte zur rechtsextremen Vereinigung "Stille Hilfe" nachgesagt. Die Wanderausstellung "Die Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" nannte er ''einen Angriff auf Deutschland''.

In Fulda als einer der ersten Städte wurden während seiner Zeit als [[Oberbürgermeister]] Sozialhilfeempfänger zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet, zu einem Stundenlohn von unter zwei DM. Der "Stern" deckte in den 70er Jahren auf, dass der Garten von Dreggers Dienstwohnung auf diese Weise gepflegt wurde.

Friedrich Merz sagte in der Traueransprache: "Alfred Dregger war ein Mann fester Überzeugungen und klarer Worte. Nur wenige haben sich über Jahrzehnte der politischen Linken in Deutschland so klar und deutlich entgegengestellt wie Alfred Dregger."

== Veröffentlichungen ==
* "Freiheit in unserer Zeit. Reden und Aufsätze", Herbig 1980
* "Der Preis der Freiheit. Sicherheitspolitik im geteilten Europa", Universitas 1985
* "Der Vernunft eine Gasse. Politik für Deutschland. Reden und Aufsätze", Universitas 1986
* "Einigkeit und Recht und Freiheit. Beiträge zur deutsch-europäischen Einheit", Universitas 1993
* ''Dilemma der Frontsoldaten. Gegen die zynische Einseitigkeit der Nationalmasochisten.'' in Junge Freiheit 95/ 15, S. 2.
* "Mein Blick nach vorn", Naumann 2000

==Medien==
* "Vom Dritten Reich zum Dritten Weltkrieg" Aufsatz von Gerhard Zwerenz in der Zeitschrift Ossietzky [http://www.sopos.org/aufsaetze/494bdf9cf0c82/1.phtml]
* Studie Dezember 2008: ''Alfred Dregger – Manfred Kanther – Roland Koch: Die hessische CDU war und ist ein rechts-konservativer Kampfverband'' [http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/service-mainmenu-11/download-mainmenu-30/doc_download/41-brutalst-moegliche-politik-die-hessen-cdu-am-rechten-rand.html]
* Alfred Dregger für Fulda und Deutschland, Dokumentationen zur Stadtgeschichte Nr. 26, Fulda 2008
: Erwähnung auch hier JW: Reaktionäre Ausrichtung Zentrum gegen Vertreibungen [http://www.jungewelt.de/2008/07-07/012.php?]

*Gerhard Zwerenz "Auf Frauen und Kinder schießen" in Ossietzky 18/2007 [http://www.sopos.org/aufsaetze/46f53ca9c12bc/1.phtml]
*[[Peter Nowak]], Berlin Journalist aus Fulda: Der Stahlhelm-Fraktionär -Zum Tod von Alfred Dregger, der nicht nur für die Freilassung verurteilter Nazi-Kriegsverbrecher kämpfte [http://www.kverlagundmultimedia.de/Archivb/Chronologisch_2002/Alfred_Dregger/alfred_dregger.html]

==Ehrungen==
Im November 2007 (Parteitag zur [[Landtagswahl 2008]]) beantragte die Junge Union auf dem hessischen CDU Parteitag, die CDU-Landesgeschäftsstelle in Wiesbaden in „Alfred-Dregger-Haus“ umzubenennen. Der Antrag wurde von den Delegierten angenommen

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[[Kategorie:Personen|Dregger, Alfred]]
[[Kategorie:CDU|Dregger, Alfred]]
[[Kategorie:Politiker|Dregger, Alfred]]
[[Kategorie:Wirtschaft|Dregger, Alfred]]
[[Kategorie:Bundestagsabgeordneter|Dregger, Alfred]]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013

2013-10-26T07:06:24Z

109.46.85.20: Nachrücken

==Tagesordnung==

===Tagesordnung I===
1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen/Ersatzbenennungen

2. Haushaltsplan 2014 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.10.2013

4. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 25.10.2013

5. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.10.2013 nicht abschließend behandelt werden)

===Tagesordnung II===
6. Beteiligungsbericht 2013

7. Erneuerung der Übernahme einer Bürgschaft durch die Stadt Fulda zugunsten der Klinikum Fulda gAG gegenüber der KVK ZusatzVersorgungsKasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Reg.-Bez. Kassel

===Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung===
{|-
|[[Datei:Stadtverordnete karin denhard.jpg]]

|Hallo Liebe Fuldawiki Leser,

da [[Jennifer Müller]] leider ihr Amt als Stadtverordnete der [[Die LINKE.Offene Liste|Linken.Offenen Liste]] durch einen Umzug nicht mehr ausüben kann, bin ich bereit dieses zu übernehmen.

Folgende Ausschüsse sind meine Aufgabengebiete:

* [[Schul-, Kultur- und Sportausschuss]]

* [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]

Kurz zu meiner Person:

Mein Sohn geht in einen städtischen Kindergarten und in 2 Jahren zur Schule.

Ich selbst arbeite im Moment als 400 € Kraft im Blumen Risse in Petersberg und engagiere mich im Mütterzentrum Fulda und leite dort das Alleinerziehenden Frühstück.

Bei Fragen könnt ihr mich gern unter der E-mail-adresse: k.denhard@gmx.de erreichen.

|[[Datei:Mandat mueller denhard.PNG]]
|}

===Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste===

====Anfrage: Abriss Gebäude in der Ohmstraße====

Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ musste aus der Presse erfahren, dass ein Gebäude abgerissen wird, dessen Denkmalwürdigkeit geprüft wurde.

In den letzten Jahren sind uns allein vier Fälle bekannt geworden bei denen im Denkmalbeirat über das Projekt beraten wurde, dessen Vorsitzender gleichzeitig planender bzw. ausführender Architekt des jeweiligen Um- oder Neubaus ist (Beeinträchtigung Fassade der Adolph von Dalberg Schule durch Blockrandbebauung, Hotel Central bzw. Café Hesse jetzt H&M, Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung, nun aktuell Erweiterung Sparkassengebäude Ohmstraße).

Wir fragen den Magistrat:

1. An welchem Termin wurde im Denkmalbeirat über die Denkmalwürdigkeit der betreffenden Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung in der Rangstraße sowie Ohmstraße ehemalige Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung beraten?

2. Wer hat zu der jeweiligen Sitzung eingeladen und wer leitete die Sitzung des Denkmalbeirates an diesen Terminen?

3. Die Fraktion die Linke.Offene Liste ist von den Sitzungen des Denkmalbeirates ausgeschlossen. Kann die Fraktion die betreffenden und zukünftigen Sitzungsprotokolle des Denkmalbeirates erhalten?

4. Wann erhalten Stadtverordnete und BürgerInnen die aktuelle vollständige Liste der „Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie … Landschaft” für die Stadt Fulda ausgehändigt (Denkmalliste/-buch)?

===Antrag: Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.===

In den letzten Jahren sind uns allein vier Fälle bekannt geworden bei denen im Denkmalbeirat über das Projekt beraten wurde, dessen Vorsitzender gleichzeitig planender bzw. ausführender Architekt des jeweiligen Um- oder Neubaus ist (Beeinträchtigung Fassade der Adolph von Dalberg Schule durch Blockrandbebauung, Hotel Central bzw. Café Hesse jetzt H&M, Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung, nun aktuell Erweiterung Sparkassengebäude Ohmstraße).

Wir sehen hier einen „Widerstreit von Interessen“ gem. $25 HGO und daher eine Neubesetzung des Denkmalbeirates nach rein fachlichen Gesichtspunkten für dringend geboten.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu einem offenen, transparenten und rein fachlich begründeten Verfahren zur unter Schutzstellung von Kultur- und Baudenkmälern.
Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.

Sie erkennt die Prinzipien eines Beirates mit unabhängigen Experten und sonstige Prinzipien, insbesondere die Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen am Denkmalbeirat gemäß Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst an.

1. Das fortgeschriebene Denkmalbuch/Denkmalliste der Stadt Fulda wird unverzüglich gemäß der gesetzlichen Vorgaben jedermann offengelegt, ebenso Anträge auf Unterschutzstellung.

2. Die Satzung des Denkmalbeirates wird den Vorgaben des Ministerium für Kunst gemäß angepasst dazu gehören:

3. Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen in beratender Funktion

4. Öffentliche Sitzungen und Vorträge, für die Öffentlichkeit einsehbare Protokolle

===Kaufabsichten Rhön-Klinik Gersfeld durch Klinikum Fulda gAG===

Aus den Medien musste die Fraktion „Die Linke.Offene Liste erfahren, dass der Aufsichtsrat der Klinikum Fulda gAG mit seinem Vorsitzenden Oberbürgermeister Möller ein Konzept des Klink Vorstandes zum Erwerb der Rhönkliniken Gersfeld verabschiedet hat. Ein Angebot sei abgegeben.

1. Welche Reaktionen gibt es bisher seitens des Insolvenzverwalters der Rhön-Klink bzw. der Gläubigerversammlung.

2. Sind Finanzmittel der Stadt Fulda in dem Konzept zum Kauf eingeplant?

===Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungs- und Werkverträge bei der Stadt Fulda===

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda hat im September 2013 beschlossen, dass Beschäftigte der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas nach längstens vier Jahren in den städtischen Dienst zu TVöD Bedingungen übernommen werden sollen und folgt damit Rechtsprechungen.

Die Pro Communitas bleibt also weiterhin bestehen. Minijobs, „Saisonarbeitskräfte“, Hausmeister und ErzieherInnen (z.B. Springer, Integrationsmaßnahmen) sollen weiterhin an die Stadt Fulda verliehen werden. Auch Stadtteilarbeiter und Beschäftigte für bestimmte Projekte sollen weiter über die Pro Com laufen.

Ein weiteres Problemfeld stellen die „Dienstleistungsverträge“ dar.

1. Zwischen welchen Vertragspartnern sind „Dienstleistungsverträge“ mit Tätigkeiten für die Stadt Fulda abgeschlossen? Für welche Tätigkeiten bestehen solche Dienstleistungsverträge?

2. Wieviele Personen sind mit Dienstleistungs- bzw Werkverträgen für die Stadt tätig?

3. Wie wird die Bezahlung geregelt (Tarife, welcher), nach Zeitaufwand, nach Arbeitsergebnis?

==In den Medien==
* 24.10.13 fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=26991 Anfragen und Anträge (mit Diskussion)]
* 25.10.13 Osthessenzeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2013/oktober/entwurf-sieht-defizit-vor-haushaltsrede-des-oberbuergermeisters.html Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013

2013-10-26T07:00:28Z

109.46.85.20: +top + Medien

==Tagesordnung==

===Tagesordnung I===
1. Nachrücken in die Stadtverordnetenversammlung - Ersatzwahlen/Ersatzbenennungen

2. Haushaltsplan 2014 einschließlich Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Parkstätten, Gas und Wasser Fulda"

3. Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge - SV 25.10.2013

4. Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse - SV 25.10.2013

5. Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.10.2013 nicht abschließend behandelt werden)

===Tagesordnung II===
6. Beteiligungsbericht 2013
7. Erneuerung der Übernahme einer Bürgschaft durch die Stadt Fulda zugunsten der Klinikum Fulda gAG gegenüber der KVK ZusatzVersorgungsKasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Reg.-Bez. Kassel

==Anfragen und Anträge Die LINKE.Offene Liste==

===Anfrage: Abriss Gebäude in der Ohmstraße===

Die Fraktion „Die Linke Offene Liste“ musste aus der Presse erfahren, dass ein Gebäude abgerissen wird, dessen Denkmalwürdigkeit geprüft wurde.

In den letzten Jahren sind uns allein vier Fälle bekannt geworden bei denen im Denkmalbeirat über das Projekt beraten wurde, dessen Vorsitzender gleichzeitig planender bzw. ausführender Architekt des jeweiligen Um- oder Neubaus ist (Beeinträchtigung Fassade der Adolph von Dalberg Schule durch Blockrandbebauung, Hotel Central bzw. Café Hesse jetzt H&M, Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung, nun aktuell Erweiterung Sparkassengebäude Ohmstraße).

Wir fragen den Magistrat:

1. An welchem Termin wurde im Denkmalbeirat über die Denkmalwürdigkeit der betreffenden Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung in der Rangstraße sowie Ohmstraße ehemalige Sozialwissenschaftliche Fachbuchhandlung beraten?

2. Wer hat zu der jeweiligen Sitzung eingeladen und wer leitete die Sitzung des Denkmalbeirates an diesen Terminen?

3. Die Fraktion die Linke.Offene Liste ist von den Sitzungen des Denkmalbeirates ausgeschlossen. Kann die Fraktion die betreffenden und zukünftigen Sitzungsprotokolle des Denkmalbeirates erhalten?

4. Wann erhalten Stadtverordnete und BürgerInnen die aktuelle vollständige Liste der „Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie … Landschaft” für die Stadt Fulda ausgehändigt (Denkmalliste/-buch)?

===Antrag: Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.===

In den letzten Jahren sind uns allein vier Fälle bekannt geworden bei denen im Denkmalbeirat über das Projekt beraten wurde, dessen Vorsitzender gleichzeitig planender bzw. ausführender Architekt des jeweiligen Um- oder Neubaus ist (Beeinträchtigung Fassade der Adolph von Dalberg Schule durch Blockrandbebauung, Hotel Central bzw. Café Hesse jetzt H&M, Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung, nun aktuell Erweiterung Sparkassengebäude Ohmstraße).

Wir sehen hier einen „Widerstreit von Interessen“ gem. $25 HGO und daher eine Neubesetzung des Denkmalbeirates nach rein fachlichen Gesichtspunkten für dringend geboten.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu einem offenen, transparenten und rein fachlich begründeten Verfahren zur unter Schutzstellung von Kultur- und Baudenkmälern.
Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.

Sie erkennt die Prinzipien eines Beirates mit unabhängigen Experten und sonstige Prinzipien, insbesondere die Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen am Denkmalbeirat gemäß Durchführungsverordnung des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst an.

1. Das fortgeschriebene Denkmalbuch/Denkmalliste der Stadt Fulda wird unverzüglich gemäß der gesetzlichen Vorgaben jedermann offengelegt, ebenso Anträge auf Unterschutzstellung.

2. Die Satzung des Denkmalbeirates wird den Vorgaben des Ministerium für Kunst gemäß angepasst dazu gehören:

3. Beteiligung aller Fraktionen und Gruppen in beratender Funktion

4. Öffentliche Sitzungen und Vorträge, für die Öffentlichkeit einsehbare Protokolle

===Kaufabsichten Rhön-Klinik Gersfeld durch Klinikum Fulda gAG===

Aus den Medien musste die Fraktion „Die Linke.Offene Liste erfahren, dass der Aufsichtsrat der Klinikum Fulda gAG mit seinem Vorsitzenden Oberbürgermeister Möller ein Konzept des Klink Vorstandes zum Erwerb der Rhönkliniken Gersfeld verabschiedet hat. Ein Angebot sei abgegeben.

1. Welche Reaktionen gibt es bisher seitens des Insolvenzverwalters der Rhön-Klink bzw. der Gläubigerversammlung.

2. Sind Finanzmittel der Stadt Fulda in dem Konzept zum Kauf eingeplant?

===Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungs- und Werkverträge bei der Stadt Fulda===

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda hat im September 2013 beschlossen, dass Beschäftigte der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas nach längstens vier Jahren in den städtischen Dienst zu TVöD Bedingungen übernommen werden sollen und folgt damit Rechtsprechungen.

Die Pro Communitas bleibt also weiterhin bestehen. Minijobs, „Saisonarbeitskräfte“, Hausmeister und ErzieherInnen (z.B. Springer, Integrationsmaßnahmen) sollen weiterhin an die Stadt Fulda verliehen werden. Auch Stadtteilarbeiter und Beschäftigte für bestimmte Projekte sollen weiter über die Pro Com laufen.

Ein weiteres Problemfeld stellen die „Dienstleistungsverträge“ dar.

1. Zwischen welchen Vertragspartnern sind „Dienstleistungsverträge“ mit Tätigkeiten für die Stadt Fulda abgeschlossen? Für welche Tätigkeiten bestehen solche Dienstleistungsverträge?

2. Wieviele Personen sind mit Dienstleistungs- bzw Werkverträgen für die Stadt tätig?

3. Wie wird die Bezahlung geregelt (Tarife, welcher), nach Zeitaufwand, nach Arbeitsergebnis?

==In den Medien==
* 24.10.13 fuldainfo [http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=26991 Anfragen und Anträge (mit Diskussion)]
* 25.10.13 Osthessenzeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2013/oktober/entwurf-sieht-defizit-vor-haushaltsrede-des-oberbuergermeisters.html Haushaltsrede des Oberbürgermeisters]

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2013-10-26T06:22:38Z

109.46.85.20: Löherstraße

'''Dienstag, 22.10.2013'''
* 19.45 Uhr - Treffen der Attac Regionalgruppe Fulda im Haus Oranien am Heinrich-von-Bibra-Platz 14a, gegenüber der Hauptpost.

'''Do, 24.10.2013'''
* 18:00 Uhr Stadtschloss, Kurfürstenzimmer [[Behindertenbeirat]]

''' Fr, 25.10.2013'''
* 18:00 Uhr Fürstensaal, [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013]]: Einbringung des Haushalts 2014

'''Sa., 26.10.2013'''
* 14.00 Uhr Treffpunkt Brunnen gegenüber dem Kino Cinestar. Spaziergang durch eine der ältesten Fuldaer Straßen, Die Löherstraße ist Teil des alten Handelsweg VIA REGIA, war ursprünglich das Zuhause von Handwerkern und erlebte im Laufe der Jahrhunderte viele Veränderungen - unter anderem vom Handwerk zur Industrialisierung. Mit Irmgard Köhler von der „Interessengemeinschaft Löherstraße“ und Klaus H.Orth, Autor des Buches „Fulda zu Fuß“

'''Dienstag 29.10.2013'''
* 18.00 Uhr, treffen [[Die LINKE.Offene Liste]] im Fraktionsbüro, Schlossstrasse 5, Thema: Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung

'''Mittwoch, 30.10.13'''
* 19.30 Uhr im Lauterbacher Hof in Lauterbach, mit Dr. Gerd Wiegel, Referent für Rechtsextremismus/Antifaschismus, Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag. Der Eintritt ist frei. Die Alternative für Deutschland (AfD) – eine neue rechte Sammlungsbewegung?

'''Samstag 9.11.2013'''
*10-16 Uhr, Saalbau Gutleut: 1. Hessische Zeitkonferenz: "Alles zu seiner Zeit", Allianz für den freien Sonntag, Mit Beiträgen von Friedhelm Hengsbach (Sozialethiker, Vortrag "Die Zeit gehört uns") und Rechtsanwalt Dr. Friedrich Kühn zu juristischen Verfahren gegen Sonntagsöffnungen und Bedarfsgewerbeverordnung (Vortrag "Alles -was Recht ist", Abfahrt ab Fulda mit Hessenticket Anmeldung KAB Fulda 0661 73433