Strassenbaupetition zur B87n - Versionsgeschichte

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	+	===Strassenbaupetition zur B87n und weiteren Straßenbauprojekten des Bundes===

	+	Die '''"Bürgerinitiative Strassenbaumoratorium"''' hat eine öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.
	+	Diese kann bis zum 20.12.2011 von allen Interessierten mitunterzeichnet werden.
	+
	+	Petition für ein dauerhaft funktionsfähiges und bezahlbares Straßennetz -
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	+	eingereicht als öffentliche Petition beim Petitionsschuss des Deutschen Bundestags
	+	am 13.10.2011 (Petition 20526).
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	+	Link zu den Initiatoren der Petition:
	+	http://www.strassenbaumoratorium.de
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	+	Die Petition ist vom Bundestag noch bis zum 20. Dezember 2011 als öffentliche Online-Petition zur Mitunterzeichnung freigegeben. Sie muss in dieser Frist 50.000 Unterschriften erhalten. Ab dieser Anzahl muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen.
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	+	[http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20526 Zur Mitzeichnung folgen Sie bitte dem nachfolgenden Link.]
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	+	Aufruf: Kennen Sie ein oder mehrere fragwürdige Straßenbauprojekte?
	+
	+	Wenn ja, wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese per E-Mail an die Initiatoren der Petition mitteilen könnten!
	+
	+	Senden Sie Ihr Mail mit der Meldung an strassenpetition@freenet.de
	+
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	+	Eingereicht als öffentliche Petition beim Petitionsschuss des Deutschen Bundestags am 13.10.2011 (Petition 20526).
	+
	+	'''Kurzfassung der "Petition Straßenbaumoratorium - Petition für ein dauerhaft funktionsfähiges und bezahlbares Straßennetz":'''
	+
	+	Wortlaut der Petition/Was möchten Sie mit Ihrer Petition konkret erreichen? Über welche Entscheidung/welche Maßnahme/welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?
	+
	+	Alle Straßenprojekte des Bundes sind kritisch und ergebnisoffen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Dazu ist zunächst ein sofortiges Ausbau-Moratorium erforderlich, soweit nicht im Einzelfall rechtliche Gründe entgegenstehen. Freiwerdende Mittel werden in den Straßenunterhalt umgeschichtet. Es sind konkrete Vorschläge zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße zu erarbeiten und dazu, wie die Mittel für die Unterhaltung des Fernstraßennetzes zukünftig effizienter eingesetzt werden können.
	+
	+	'''Begründung:'''
	+
	+	Deutschland hat ein sehr dichtes Straßennetz, dessen Unterhaltung die öffentliche Hand erheblich überfordert. Straßen werden zunehmend nur noch gelegentlich geflickt, wo eine grundhafte Erneuerung notwendig wäre. Schwere Lkw sind Hauptverursacher des hohen Verschleißes. Ein 40-Tonner belastet die Straßendecke etwa 60.000 mal stärker als ein Pkw. Im wesentlich aus den 1960/80er Jahren stammenden westdeutschen Autobahnnetz besteht ein wachsender Bedarf. 2011 investiert der Bund 2 Mrd €. Notwendig wären jährlich 3 Mrd €. Ebensoviel müssten die Kommunen investieren, die nur die Hälfte aufbringen. Ein gewaltiger Sanierungsstau ist aufgelaufen, dessen Abarbeitung nicht absehbar ist. Ursache ist die öffentliche Überschuldung, die dieses Jahr 2 Billionen € erreicht hat. Ein Ende dieser finanziellen Notlage ist nicht absehbar. Zugleich schrumpft Deutschlands Bevölkerung bis 2030 um etwa 6 % (neue Bundesländer 30 %), bis 2060 um bis zu 17 Mio Einwohner (20 %). Selbst bei einem sofortigen Ausbaustopp würde die Netzdichte pro Kopf der Bevölkerung daher allein aufgrund des Bevölkerungsrückgangs bundesweit bis 2030 um 11 % steigen, in den neuen Bundesländern sogar um 20 %. Gleichzeitig sinkt der Anteil der im erwerbsfähigen Alter Stehenden allein bis 2030 um 15 % (7,5 Mio). Das bedeutet, dass die Unterhaltungslast pro Kopf Erwerbsfähiger steigt, bundesweit allein bis 2030 um 18 % (im Osten um 37 %, wo Ausbauzustand erheblich besser und Straßendichte pro Kopf um fast 60 % über dem Bundesdurchschnitt sind). Die Bedeutung des Autoverkehrs wird in Zukunft tendenziell abnehmen. Gründe sind neben der demografischen Entwicklung mit direkten Auswirkungen auf das Gesamtverkehrsaufkommen die Energiepreisentwicklung (der aktuelle Bundesverkehrswegeplan operiert mit einem extrem niedrigen Ölpreis von 60 Dollar je Barrel im Jahr 2025; aktuell bewegt er sich bei rund 100 Dollar). Dazu kommt ein wachsender Bedeutungsverlust des Pkw bei der jüngeren Generation, der sich eher verstärken wird. Dennoch weist der aktuelle Bundesverkehrswegeplan den Bau weiterer 1.900 km Autobahnen (Kosten: 15 Mrd. €), die Erweiterung von 2.200 km Autobahnen (13 Mrd. €) sowie den Aus- und Neubau von 5.500 km Bundesstraßen (19 Mrd. €) aus. Der Neubau von Bundesstraßen und Ortsumfahrungen geht dabei praktisch immer mit der Übertragung der alten Trassen aus der Trägerschaft des Bundes an die Landkreise und Kommunen einher, die künftig die Unterhaltungslast schultern müssen. Ebenfalls beginnen Landkreise weniger genutzte Landstraßen zu kommunalisieren. Doch schon heute reichen die zur Verfügung stehenden Gelder nicht mehr aus, alle eigentlich notwendigen öffentlichen Ausgaben zu tätigen (Straßenunterhalt, Sozialausgaben, Kindergärten, Schulen, Theater, Schwimmbäder etc.). In absehbarer Zeit werden neben den Pflichtaufgaben keine freiwilligen Aufgaben mehr finanzierbar sein und später auch die Pflichtaufgaben selbst nicht mehr. Die Unterhaltungslast der Straßen wird die öffentlichen Haushalte ersticken.
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	+	Angesichts der nicht finanzierbaren Straßenunterhaltung drohen neue Steuern und Pkw-Maut. Doch an der Abgabenschraube wird nicht endlos zu drehen sein. Wenn künftig von immer weniger Menschen mit immer weniger zur Verfügung stehendem Geld eine umgerechnet pro Kopf immer größer werdende Straßeninfrastruktur unterhalten werden muss, ist absehbar, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. Zugleich müssen aber nicht nur immer weniger Menschen die wachsende Straßeninfrastruktur bezahlen, sondern es nutzen sie aufgrund des demographischen Wandels tatsächlich auch immer weniger Menschen. Hier öffnen sich Spielräume und zugleich die Pflicht für eine sofortige Anpassung der laufenden Straßenbauprogramme und überdies auch des bestehenden Straßennetzes. Dazu gehört auch, dass endlich Ernst gemacht wird mit der schon lange allseits - insbesondere durch die EU und die Bundesregierung formulierten Zielsetzung einer signifikanten Verlagerung des Schwerlastverkehrs von der Straße auf die Schiene.
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	+	Weitere Artkel zum Thema im fuldawiki:
	+	* [[Bundestagspetitionen]]
	+	* [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n]]
	+
	+	[[Kategorie:Verkehrspolitik]]
	+	[[Kategorie:Aktion]]

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-	~~===Strassenbaupetition zur B87n und weiteren Straßenbauprojekten des Bundes===~~

-	~~Die '''"Bürgerinitiative Strassenbaumoratorium"''' hat eine öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.~~
-	~~Diese kann bis zum 20.12.2011 von allen Interessierten mitunterzeichnet werden.~~
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-	~~Petition für ein dauerhaft funktionsfähiges und bezahlbares Straßennetz -~~
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-	~~eingereicht als öffentliche Petition beim Petitionsschuss des Deutschen Bundestags~~
-	~~am 13.10.2011 (Petition 20526).~~
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-	~~Link zu den Initiatoren der Petition:~~
-	~~http://www.strassenbaumoratorium.de~~
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-	Die Petition ist vom Bundestag noch bis zum 20. Dezember 2011 als öffentliche Online-Petition zur Mitunterzeichnung freigegeben. Sie muss in dieser Frist 50.000 Unterschriften erhalten. Ab dieser Anzahl muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen.
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-	~~[http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20526 Zur Mitzeichnung folgen Sie bitte dem nachfolgenden Link.]~~
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-	~~Aufruf: Kennen Sie ein oder mehrere fragwürdige Straßenbauprojekte?~~
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-	~~Wenn ja, wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese per E-Mail an die Initiatoren der Petition mitteilen könnten!~~
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-	~~Senden Sie Ihr Mail mit der Meldung an strassenpetition@freenet.de~~
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-	~~Eingereicht als öffentliche Petition beim Petitionsschuss des Deutschen Bundestags am 13.10.2011 (Petition 20526).~~
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-	~~'''Kurzfassung der "Petition Straßenbaumoratorium - Petition für ein dauerhaft funktionsfähiges und bezahlbares Straßennetz":'''~~
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-	~~Wortlaut der Petition/Was möchten Sie mit Ihrer Petition konkret erreichen? Über welche Entscheidung/welche Maßnahme/welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?~~
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-	Alle Straßenprojekte des Bundes sind kritisch und ergebnisoffen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Dazu ist zunächst ein sofortiges Ausbau-Moratorium erforderlich, soweit nicht im Einzelfall rechtliche Gründe entgegenstehen. Freiwerdende Mittel werden in den Straßenunterhalt umgeschichtet. Es sind konkrete Vorschläge zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße zu erarbeiten und dazu, wie die Mittel für die Unterhaltung des Fernstraßennetzes zukünftig effizienter eingesetzt werden können.
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-	~~'''Begründung:'''~~
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-	Deutschland hat ein sehr dichtes Straßennetz, dessen Unterhaltung die öffentliche Hand erheblich überfordert. Straßen werden zunehmend nur noch gelegentlich geflickt, wo eine grundhafte Erneuerung notwendig wäre. Schwere Lkw sind Hauptverursacher des hohen Verschleißes. Ein 40-Tonner belastet die Straßendecke etwa 60.000 mal stärker als ein Pkw. Im wesentlich aus den 1960/80er Jahren stammenden westdeutschen Autobahnnetz besteht ein wachsender Bedarf. 2011 investiert der Bund 2 Mrd €. Notwendig wären jährlich 3 Mrd €. Ebensoviel müssten die Kommunen investieren, die nur die Hälfte aufbringen. Ein gewaltiger Sanierungsstau ist aufgelaufen, dessen Abarbeitung nicht absehbar ist. Ursache ist die öffentliche Überschuldung, die dieses Jahr 2 Billionen € erreicht hat. Ein Ende dieser finanziellen Notlage ist nicht absehbar. Zugleich schrumpft Deutschlands Bevölkerung bis 2030 um etwa 6 % (neue Bundesländer 30 %), bis 2060 um bis zu 17 Mio Einwohner (20 %). Selbst bei einem sofortigen Ausbaustopp würde die Netzdichte pro Kopf der Bevölkerung daher allein aufgrund des Bevölkerungsrückgangs bundesweit bis 2030 um 11 % steigen, in den neuen Bundesländern sogar um 20 %. Gleichzeitig sinkt der Anteil der im erwerbsfähigen Alter Stehenden allein bis 2030 um 15 % (7,5 Mio). Das bedeutet, dass die Unterhaltungslast pro Kopf Erwerbsfähiger steigt, bundesweit allein bis 2030 um 18 % (im Osten um 37 %, wo Ausbauzustand erheblich besser und Straßendichte pro Kopf um fast 60 % über dem Bundesdurchschnitt sind). Die Bedeutung des Autoverkehrs wird in Zukunft tendenziell abnehmen. Gründe sind neben der demografischen Entwicklung mit direkten Auswirkungen auf das Gesamtverkehrsaufkommen die Energiepreisentwicklung (der aktuelle Bundesverkehrswegeplan operiert mit einem extrem niedrigen Ölpreis von 60 Dollar je Barrel im Jahr 2025; aktuell bewegt er sich bei rund 100 Dollar). Dazu kommt ein wachsender Bedeutungsverlust des Pkw bei der jüngeren Generation, der sich eher verstärken wird. Dennoch weist der aktuelle Bundesverkehrswegeplan den Bau weiterer 1.900 km Autobahnen (Kosten: 15 Mrd. €), die Erweiterung von 2.200 km Autobahnen (13 Mrd. €) sowie den Aus- und Neubau von 5.500 km Bundesstraßen (19 Mrd. €) aus. Der Neubau von Bundesstraßen und Ortsumfahrungen geht dabei praktisch immer mit der Übertragung der alten Trassen aus der Trägerschaft des Bundes an die Landkreise und Kommunen einher, die künftig die Unterhaltungslast schultern müssen. Ebenfalls beginnen Landkreise weniger genutzte Landstraßen zu kommunalisieren. Doch schon heute reichen die zur Verfügung stehenden Gelder nicht mehr aus, alle eigentlich notwendigen öffentlichen Ausgaben zu tätigen (Straßenunterhalt, Sozialausgaben, Kindergärten, Schulen, Theater, Schwimmbäder etc.). In absehbarer Zeit werden neben den Pflichtaufgaben keine freiwilligen Aufgaben mehr finanzierbar sein und später auch die Pflichtaufgaben selbst nicht mehr. Die Unterhaltungslast der Straßen wird die öffentlichen Haushalte ersticken.
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-	Angesichts der nicht finanzierbaren Straßenunterhaltung drohen neue Steuern und Pkw-Maut. Doch an der Abgabenschraube wird nicht endlos zu drehen sein. Wenn künftig von immer weniger Menschen mit immer weniger zur Verfügung stehendem Geld eine umgerechnet pro Kopf immer größer werdende Straßeninfrastruktur unterhalten werden muss, ist absehbar, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. Zugleich müssen aber nicht nur immer weniger Menschen die wachsende Straßeninfrastruktur bezahlen, sondern es nutzen sie aufgrund des demographischen Wandels tatsächlich auch immer weniger Menschen. Hier öffnen sich Spielräume und zugleich die Pflicht für eine sofortige Anpassung der laufenden Straßenbauprogramme und überdies auch des bestehenden Straßennetzes. Dazu gehört auch, dass endlich Ernst gemacht wird mit der schon lange allseits - insbesondere durch die EU und die Bundesregierung formulierten Zielsetzung einer signifikanten Verlagerung des Schwerlastverkehrs von der Straße auf die Schiene.
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-	~~Weitere Artkel zum Thema im fuldawiki:~~
-	* [[Bundestagspetitionen]]
-	* [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n]]
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-	~~[[Kategorie:Verkehrspolitik]]~~
-	~~[[Kategorie:Aktion]]~~

WikiSysop: typo

WikiSysop — Wed, 04 Jan 2012 11:07:28 GMT

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-	===Strassenbaupetition zur B87n~~===~~	+	===Strassenbaupetition zur B87n und weiteren Straßenbauprojekten des Bundes===
-	~~===~~und weiteren Straßenbauprojekten des Bundes===	+

	Die '''"Bürgerinitiative Strassenbaumoratorium"''' hat eine öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.		Die '''"Bürgerinitiative Strassenbaumoratorium"''' hat eine öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.

Karin: linkfix

Karin — Tue, 22 Nov 2011 12:22:31 GMT

linkfix

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	Die Petition ist vom Bundestag noch bis zum 20. Dezember 2011 als öffentliche Online-Petition zur Mitunterzeichnung freigegeben. Sie muss in dieser Frist 50.000 Unterschriften erhalten. Ab dieser Anzahl muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen.		Die Petition ist vom Bundestag noch bis zum 20. Dezember 2011 als öffentliche Online-Petition zur Mitunterzeichnung freigegeben. Sie muss in dieser Frist 50.000 Unterschriften erhalten. Ab dieser Anzahl muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen.

-	[~~https~~://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20526 Zur Mitzeichnung folgen Sie bitte dem nachfolgenden Link.]	+	[http://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20526 Zur Mitzeichnung folgen Sie bitte dem nachfolgenden Link.]

Uebelacker.martin: /* und weiteren Straßenbauprojekten des Bundes */

Uebelacker.martin — Tue, 22 Nov 2011 12:21:45 GMT

und weiteren Straßenbauprojekten des Bundes

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	Die Petition ist vom Bundestag noch bis zum 20. Dezember 2011 als öffentliche Online-Petition zur Mitunterzeichnung freigegeben. Sie muss in dieser Frist 50.000 Unterschriften erhalten. Ab dieser Anzahl muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen.		Die Petition ist vom Bundestag noch bis zum 20. Dezember 2011 als öffentliche Online-Petition zur Mitunterzeichnung freigegeben. Sie muss in dieser Frist 50.000 Unterschriften erhalten. Ab dieser Anzahl muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen.

-	[~~http~~://~~www.~~epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20526 Zur Mitzeichnung folgen Sie bitte dem nachfolgenden Link.]	+	[https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20526 Zur Mitzeichnung folgen Sie bitte dem nachfolgenden Link.]

Karin: /* und weiteren Straßenbauprojekten des Bundes */ Links und Kategorien

Karin — Sun, 20 Nov 2011 23:35:10 GMT

und weiteren Straßenbauprojekten des Bundes: Links und Kategorien

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	Link zu den Initiatoren der Petition:		Link zu den Initiatoren der Petition:
-	[http://www.strassenbaumoratorium.de]	+	http://www.strassenbaumoratorium.de


	Die Petition ist vom Bundestag noch bis zum 20. Dezember 2011 als öffentliche Online-Petition zur Mitunterzeichnung freigegeben. Sie muss in dieser Frist 50.000 Unterschriften erhalten. Ab dieser Anzahl muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen.		Die Petition ist vom Bundestag noch bis zum 20. Dezember 2011 als öffentliche Online-Petition zur Mitunterzeichnung freigegeben. Sie muss in dieser Frist 50.000 Unterschriften erhalten. Ab dieser Anzahl muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen.

-	~~Zur Mitzeichnung folgen Sie bitte dem nachfolgenden Link.~~	+	[http://www.epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20526 Zur Mitzeichnung folgen Sie bitte dem nachfolgenden Link.]
-	[http://www.epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20526]	+


	Aufruf: Kennen Sie ein oder mehrere fragwürdige Straßenbauprojekte?		Aufruf: Kennen Sie ein oder mehrere fragwürdige Straßenbauprojekte?
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	Wenn ja, wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese per E-Mail an die Initiatoren der Petition mitteilen könnten!		Wenn ja, wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese per E-Mail an die Initiatoren der Petition mitteilen könnten!
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	Senden Sie Ihr Mail mit der Meldung an strassenpetition@freenet.de		Senden Sie Ihr Mail mit der Meldung an strassenpetition@freenet.de

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	Angesichts der nicht finanzierbaren Straßenunterhaltung drohen neue Steuern und Pkw-Maut. Doch an der Abgabenschraube wird nicht endlos zu drehen sein. Wenn künftig von immer weniger Menschen mit immer weniger zur Verfügung stehendem Geld eine umgerechnet pro Kopf immer größer werdende Straßeninfrastruktur unterhalten werden muss, ist absehbar, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. Zugleich müssen aber nicht nur immer weniger Menschen die wachsende Straßeninfrastruktur bezahlen, sondern es nutzen sie aufgrund des demographischen Wandels tatsächlich auch immer weniger Menschen. Hier öffnen sich Spielräume und zugleich die Pflicht für eine sofortige Anpassung der laufenden Straßenbauprogramme und überdies auch des bestehenden Straßennetzes. Dazu gehört auch, dass endlich Ernst gemacht wird mit der schon lange allseits - insbesondere durch die EU und die Bundesregierung formulierten Zielsetzung einer signifikanten Verlagerung des Schwerlastverkehrs von der Straße auf die Schiene.		Angesichts der nicht finanzierbaren Straßenunterhaltung drohen neue Steuern und Pkw-Maut. Doch an der Abgabenschraube wird nicht endlos zu drehen sein. Wenn künftig von immer weniger Menschen mit immer weniger zur Verfügung stehendem Geld eine umgerechnet pro Kopf immer größer werdende Straßeninfrastruktur unterhalten werden muss, ist absehbar, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. Zugleich müssen aber nicht nur immer weniger Menschen die wachsende Straßeninfrastruktur bezahlen, sondern es nutzen sie aufgrund des demographischen Wandels tatsächlich auch immer weniger Menschen. Hier öffnen sich Spielräume und zugleich die Pflicht für eine sofortige Anpassung der laufenden Straßenbauprogramme und überdies auch des bestehenden Straßennetzes. Dazu gehört auch, dass endlich Ernst gemacht wird mit der schon lange allseits - insbesondere durch die EU und die Bundesregierung formulierten Zielsetzung einer signifikanten Verlagerung des Schwerlastverkehrs von der Straße auf die Schiene.
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		+	Weitere Artkel zum Thema im fuldawiki:
		+	* [[Bundestagspetitionen]]
		+	* [[Rettet die Rhön! - Alternativen zur B87n]]
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		+	[[Kategorie:Verkehrspolitik]]
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Uebelacker.martin — Fri, 18 Nov 2011 20:38:59 GMT

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===Strassenbaupetition zur B87n===
===und weiteren Straßenbauprojekten des Bundes===

Die '''"Bürgerinitiative Strassenbaumoratorium"''' hat eine öffentliche Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht.
Diese kann bis zum 20.12.2011 von allen Interessierten mitunterzeichnet werden.

Petition für ein dauerhaft funktionsfähiges und bezahlbares Straßennetz -

eingereicht als öffentliche Petition beim Petitionsschuss des Deutschen Bundestags
am 13.10.2011 (Petition 20526).

Link zu den Initiatoren der Petition:
[http://www.strassenbaumoratorium.de]

Die Petition ist vom Bundestag noch bis zum 20. Dezember 2011 als öffentliche Online-Petition zur Mitunterzeichnung freigegeben. Sie muss in dieser Frist 50.000 Unterschriften erhalten. Ab dieser Anzahl muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen.

Zur Mitzeichnung folgen Sie bitte dem nachfolgenden Link.
[http://www.epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=20526]

Aufruf: Kennen Sie ein oder mehrere fragwürdige Straßenbauprojekte?
Wenn ja, wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese per E-Mail an die Initiatoren der Petition mitteilen könnten!
Senden Sie Ihr Mail mit der Meldung an strassenpetition@freenet.de

Eingereicht als öffentliche Petition beim Petitionsschuss des Deutschen Bundestags am 13.10.2011 (Petition 20526).

'''Kurzfassung der "Petition Straßenbaumoratorium - Petition für ein dauerhaft funktionsfähiges und bezahlbares Straßennetz":'''

Wortlaut der Petition/Was möchten Sie mit Ihrer Petition konkret erreichen? Über welche Entscheidung/welche Maßnahme/welchen Sachverhalt wollen Sie sich beschweren?

Alle Straßenprojekte des Bundes sind kritisch und ergebnisoffen auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen. Dazu ist zunächst ein sofortiges Ausbau-Moratorium erforderlich, soweit nicht im Einzelfall rechtliche Gründe entgegenstehen. Freiwerdende Mittel werden in den Straßenunterhalt umgeschichtet. Es sind konkrete Vorschläge zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße zu erarbeiten und dazu, wie die Mittel für die Unterhaltung des Fernstraßennetzes zukünftig effizienter eingesetzt werden können.

'''Begründung:'''

Deutschland hat ein sehr dichtes Straßennetz, dessen Unterhaltung die öffentliche Hand erheblich überfordert. Straßen werden zunehmend nur noch gelegentlich geflickt, wo eine grundhafte Erneuerung notwendig wäre. Schwere Lkw sind Hauptverursacher des hohen Verschleißes. Ein 40-Tonner belastet die Straßendecke etwa 60.000 mal stärker als ein Pkw. Im wesentlich aus den 1960/80er Jahren stammenden westdeutschen Autobahnnetz besteht ein wachsender Bedarf. 2011 investiert der Bund 2 Mrd €. Notwendig wären jährlich 3 Mrd €. Ebensoviel müssten die Kommunen investieren, die nur die Hälfte aufbringen. Ein gewaltiger Sanierungsstau ist aufgelaufen, dessen Abarbeitung nicht absehbar ist. Ursache ist die öffentliche Überschuldung, die dieses Jahr 2 Billionen € erreicht hat. Ein Ende dieser finanziellen Notlage ist nicht absehbar. Zugleich schrumpft Deutschlands Bevölkerung bis 2030 um etwa 6 % (neue Bundesländer 30 %), bis 2060 um bis zu 17 Mio Einwohner (20 %). Selbst bei einem sofortigen Ausbaustopp würde die Netzdichte pro Kopf der Bevölkerung daher allein aufgrund des Bevölkerungsrückgangs bundesweit bis 2030 um 11 % steigen, in den neuen Bundesländern sogar um 20 %. Gleichzeitig sinkt der Anteil der im erwerbsfähigen Alter Stehenden allein bis 2030 um 15 % (7,5 Mio). Das bedeutet, dass die Unterhaltungslast pro Kopf Erwerbsfähiger steigt, bundesweit allein bis 2030 um 18 % (im Osten um 37 %, wo Ausbauzustand erheblich besser und Straßendichte pro Kopf um fast 60 % über dem Bundesdurchschnitt sind). Die Bedeutung des Autoverkehrs wird in Zukunft tendenziell abnehmen. Gründe sind neben der demografischen Entwicklung mit direkten Auswirkungen auf das Gesamtverkehrsaufkommen die Energiepreisentwicklung (der aktuelle Bundesverkehrswegeplan operiert mit einem extrem niedrigen Ölpreis von 60 Dollar je Barrel im Jahr 2025; aktuell bewegt er sich bei rund 100 Dollar). Dazu kommt ein wachsender Bedeutungsverlust des Pkw bei der jüngeren Generation, der sich eher verstärken wird. Dennoch weist der aktuelle Bundesverkehrswegeplan den Bau weiterer 1.900 km Autobahnen (Kosten: 15 Mrd. €), die Erweiterung von 2.200 km Autobahnen (13 Mrd. €) sowie den Aus- und Neubau von 5.500 km Bundesstraßen (19 Mrd. €) aus. Der Neubau von Bundesstraßen und Ortsumfahrungen geht dabei praktisch immer mit der Übertragung der alten Trassen aus der Trägerschaft des Bundes an die Landkreise und Kommunen einher, die künftig die Unterhaltungslast schultern müssen. Ebenfalls beginnen Landkreise weniger genutzte Landstraßen zu kommunalisieren. Doch schon heute reichen die zur Verfügung stehenden Gelder nicht mehr aus, alle eigentlich notwendigen öffentlichen Ausgaben zu tätigen (Straßenunterhalt, Sozialausgaben, Kindergärten, Schulen, Theater, Schwimmbäder etc.). In absehbarer Zeit werden neben den Pflichtaufgaben keine freiwilligen Aufgaben mehr finanzierbar sein und später auch die Pflichtaufgaben selbst nicht mehr. Die Unterhaltungslast der Straßen wird die öffentlichen Haushalte ersticken.

Angesichts der nicht finanzierbaren Straßenunterhaltung drohen neue Steuern und Pkw-Maut. Doch an der Abgabenschraube wird nicht endlos zu drehen sein. Wenn künftig von immer weniger Menschen mit immer weniger zur Verfügung stehendem Geld eine umgerechnet pro Kopf immer größer werdende Straßeninfrastruktur unterhalten werden muss, ist absehbar, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann. Zugleich müssen aber nicht nur immer weniger Menschen die wachsende Straßeninfrastruktur bezahlen, sondern es nutzen sie aufgrund des demographischen Wandels tatsächlich auch immer weniger Menschen. Hier öffnen sich Spielräume und zugleich die Pflicht für eine sofortige Anpassung der laufenden Straßenbauprogramme und überdies auch des bestehenden Straßennetzes. Dazu gehört auch, dass endlich Ernst gemacht wird mit der schon lange allseits - insbesondere durch die EU und die Bundesregierung formulierten Zielsetzung einer signifikanten Verlagerung des Schwerlastverkehrs von der Straße auf die Schiene.