Stadtverordnetenversammlung Juli 2007 - Versionsgeschichte

Bgruen: /* Personalausstattung Stadtreinigungsservice */

Bgruen — Wed, 01 Jun 2016 19:40:26 GMT

Personalausstattung Stadtreinigungsservice

← Nächstältere Version		Version vom 19:40, 1. Jun. 2016
Zeile 294:		Zeile 294:

	Für den Bereich der Stadtreinigung werden regelmäßig ca. 3 Personen Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1‑€‑Jobber) beim Amt für Arbeit und Soziales angefordert.		Für den Bereich der Stadtreinigung werden regelmäßig ca. 3 Personen Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (sog. 1‑€‑Jobber) beim Amt für Arbeit und Soziales angefordert.
		+	== Links ==
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		+	[[Kategorie:WP 2006-2011]]
		+	[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]

	=Verlauf=		=Verlauf=

Bgruen: /* Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers */

Bgruen — Wed, 01 Jun 2016 19:39:39 GMT

Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers

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Zeile 249:		Zeile 249:

	Im Bereich [[Bronnzell\|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.		Im Bereich [[Bronnzell\|Bronzell]]/Ziegel wurden reine Beobachtungsbohrungen vorgenommen, um die Auswirkungen bestehender Versenkungsbohrungen auf das Grundwasser beobachten zu können. Nach Auskunft des Regierungspräsidiums Kassel liegen der Oberen Wasserbehörde bisher keine Ergebnisse vor, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.
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		+	[[Kategorie:WP 2006-2011]]
		+	[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]

	====Personalausstattung Stadtreinigungsservice====		====Personalausstattung Stadtreinigungsservice====

Bgruen: /* Weiterentwicklung des Klinikums */

Bgruen — Wed, 01 Jun 2016 19:38:45 GMT

Weiterentwicklung des Klinikums

← Nächstältere Version		Version vom 19:38, 1. Jun. 2016
Zeile 197:		Zeile 197:

	in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?		in der Fassung von 2002 des hessischen Gesetzes zur Weiterentwicklung des Krankenhauswesens gestrichen worden ist?
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		+	[[Kategorie:WP 2006-2011]]
		+	[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]

	====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====		====Lauge aus dem Werk Neuhof-Ellers====

Bgruen: /* Schriftliche Antwort Kulturamt Fulda ohne Datum, unterzeichnet Gerhard Möller, Oberbürgermeister */

Bgruen — Wed, 01 Jun 2016 19:37:46 GMT

Schriftliche Antwort Kulturamt Fulda ohne Datum, unterzeichnet Gerhard Möller, Oberbürgermeister

← Nächstältere Version		Version vom 19:37, 1. Jun. 2016
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	Der [[Magistrat]] kann die vakante Stelle eines Bodendenkmalpflegers für das Stadt- und Kreisgebiet erst dann besetzen, wenn eine verbindliche Vereinbarung zwischen Stadt- und Landkreis Fulda über die Finanzierung der Stelle geschlossen worden ist. Nachdem seitens des Landkreises zunächst keine Bereitschaft bestand, die Praxis der gemeinsamen Finanzierung der Stelle weiterführen zu wollen, zeichnet sich inzwischen eine positive Entwicklung ab. Sollte die angestrebte Vereinbarung abgeschlossen werden können, kann die Stelle ausgeschrieben werden.		Der [[Magistrat]] kann die vakante Stelle eines Bodendenkmalpflegers für das Stadt- und Kreisgebiet erst dann besetzen, wenn eine verbindliche Vereinbarung zwischen Stadt- und Landkreis Fulda über die Finanzierung der Stelle geschlossen worden ist. Nachdem seitens des Landkreises zunächst keine Bereitschaft bestand, die Praxis der gemeinsamen Finanzierung der Stelle weiterführen zu wollen, zeichnet sich inzwischen eine positive Entwicklung ab. Sollte die angestrebte Vereinbarung abgeschlossen werden können, kann die Stelle ausgeschrieben werden.
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		+	[[Kategorie:WP 2006-2011]]
		+	[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]

	=====Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste betr. Fund einer ländlichen Siedlung=====		=====Anfrage der Stadtverordnetenfraktion DIE LINKE. Offene Liste betr. Fund einer ländlichen Siedlung=====

Bgruen: /* Antwort */

Bgruen — Wed, 01 Jun 2016 19:23:05 GMT

Antwort

← Nächstältere Version		Version vom 19:23, 1. Jun. 2016
Zeile 114:		Zeile 114:
	Ganz aktuell bildet das Tangentenviereck um die Innenstadt auch die Grundlage für das Verkehrsleitsystem, das von der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung erarbeitet wurde. Eine Vorlage hierzu befindet sich im Gremiendurchlauf, die Umsetzung soll noch In diesem Jahr beginnen. Dieses kombinierte Wegweisungs- und Parkleitsystem baut auf einer konsequenten Verkehrsführung über den Ring bzw. das Tangentensystem auf, so dass Durchfahrungen bzw. Umwegfahrten in der Innenstadt möglichst vermieden werden.		Ganz aktuell bildet das Tangentenviereck um die Innenstadt auch die Grundlage für das Verkehrsleitsystem, das von der Straßenverkehrsbehörde und der Verkehrsplanung erarbeitet wurde. Eine Vorlage hierzu befindet sich im Gremiendurchlauf, die Umsetzung soll noch In diesem Jahr beginnen. Dieses kombinierte Wegweisungs- und Parkleitsystem baut auf einer konsequenten Verkehrsführung über den Ring bzw. das Tangentensystem auf, so dass Durchfahrungen bzw. Umwegfahrten in der Innenstadt möglichst vermieden werden.

		+	== Links ==

		+	------------
		+	[[Kategorie:WP 2006-2011]]
		+	[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
		+	[[Kategorie:Verkehrsplanung]]

	====Funde aus der [[Bronzezeit]]====		====Funde aus der [[Bronzezeit]]====

Bgruen: /* Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau */

Bgruen — Wed, 01 Jun 2016 19:19:51 GMT

Entwurf einer Resolution zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Lohnniveau

← Nächstältere Version		Version vom 19:19, 1. Jun. 2016
Zeile 71:		Zeile 71:
	Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig.		Unternehmer in ihrer Tarifflucht und Lohndumpingpolitik beizuspringen, dafür fühlen sich CDU und SPD zuständig.

-	~~Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id~~=~~1135619]~~	+	== Links ==

	Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]		Die Mairede, wegen der sich SPD Jennemann distanzierte gibts hier zum download: [http://www.kreisverband-fulda.dgb.de/texte_dokumente/mairede_fd.pdf]
		+	Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zum 1. Mai befinden sich hier [http://www.osthessen-news.de/beitrag_E.php?id=1135619]
		+	------------
		+	[[Kategorie:WP 2006-2011]]
		+	[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]

	==Anfragen==		==Anfragen==

WikiSysop: Änderungen von 188.126.80.33 (Diskussion) rückgängig gemacht und letzte Version von 84.58.111.4 wiederhergestellt

WikiSysop — Wed, 06 Apr 2016 22:33:43 GMT

Änderungen von 188.126.80.33 (Diskussion) rückgängig gemacht und letzte Version von 84.58.111.4 wiederhergestellt

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188.126.80.33 — Wed, 06 Apr 2016 19:46:44 GMT

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84.58.111.4: /* Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels */

84.58.111.4 — Thu, 27 Sep 2007 21:34:10 GMT

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. den Schulbezirk Sickels

← Nächstältere Version		Version vom 21:34, 27. Sep. 2007
Zeile 714:		Zeile 714:
	2.Kommt es hingegen zu einer Trennung in zwei eigenständige Schulstandorte, so ergibt sich für die Schulstandorte ebenfalls kein Investitionsbedarf. Für die Unterbringung der drei erforderlichen Gruppen fehlt dann jedoch ein Gebäude, so dass eine Alternative (evtl. Neubau) gesucht werden muss. Hierbei ist losgelöst von einer konkreten Planung mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,3 Mio. € auszugehen,		2.Kommt es hingegen zu einer Trennung in zwei eigenständige Schulstandorte, so ergibt sich für die Schulstandorte ebenfalls kein Investitionsbedarf. Für die Unterbringung der drei erforderlichen Gruppen fehlt dann jedoch ein Gebäude, so dass eine Alternative (evtl. Neubau) gesucht werden muss. Hierbei ist losgelöst von einer konkreten Planung mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,3 Mio. € auszugehen,

-	*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz	+	===*Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. Umbauarbeiten auf dem Borgiasplatz===
		+	Anfrage der Stadtverordnetenfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 02.07.2007 bezüglich Bauarbeiten am Borgiasplatz
		+
		+	Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]
		+
		+
		+	Frage 1:
		+
		+	Wird bei den Bauarbeiten am Borgiasplatz auf die Belange der AnwohnerInnen ebenso Rücksicht genommen wie auf die der dort tätigen Geschäftsleute?
		+
		+	Antwort:
		+
		+	In den Monaten Mai und )uni 2007 wurden im Bereich des Borgiasplatzes umfangreiche -und technisch anspruchsvolle Kanalbauarbeiten durchgeführt. Der Borgiasplatz und sein Umfeld befinden sich in zentraler Innenstadtlage und werden daher sowohl von Fußgängern, Geschäftsleuten als auch von Anliegern hoch frequentiert. Die Arbeiten waren daher von Beginn an darauf ausgerichtet, geringstmögliche Beeinträchtigungen aller Betroffenen mit einer kurzen Bauzeit in Einklang zu bringen. Aus diesem Grunde wurde entschieden, die wesentlichen Abschnitte der Kanalverlegung in unterirdischer Bauweise herzustellen. Aus technischen Gründen unvermeidbar waren die Öffnung verschiedener Baugruben zum Einbringen und Bergen des Vortriebskopfes. Weiterhin war es aus technischen Gründen nicht möglich, den Bauabschnitt unmittelbar vor der Front des Patronatscafe's in geschlossener Bauweise auszuführen. In Abwägung der Betroffenheiten wurde für diesen Abschnitt die Ausführung in den Nachtstunden an einem Wochenende angeordnet.
		+
		+	Die Organisation der gesamten Baumaßnahme war und ist darauf ausgerichtet, Beeinträchtigungen der Allgemeinheit möglichst gering zu halten. Eine unterschiedliche Gewichtung der Interessen und Belange von AnwohnerInnen und dort ansässigen Geschäftsleuten ist in diesem Kontext ausgeschlossen.
		+
		+
		+	Frage 2: Wann wurde dort auch abends, nachts oder am Wochenende gearbeitet?
		+
		+	Antwort:
		+
		+	Wie bereits unter der Antwort zu Frage 1 ausgeführt war es unvermeidlich, diverse Baugruben und den bereits erwähnten Kanalabschnitt vor dem Patronatscafe in offener Bauweise auszuführen. Um das öffentliche Leben auf dem Borgiasplatz durch diese Arbeiten möglichst wenig zu beeinflussen, wurde von der bauausführenden Firma Gehring beim Landkreis Fulda eine Ausnahmegenehmigung nach § 7 der 32. VO zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 29.08.2002 für die Zeit vom
		+
		+	19.05.2007 bis 21.05.2007 und für die Zeit vom 02.06.2007 bis 04.06.2007 beantragt. Die Arbeit an diesen beiden Wochenenden wurde vom Landkreis auf Grundlage bestehender gesetzlicher Grundlagen (s.o.) genehmigt. Die beantragte Ausnahmegenehmigung wurde von der Firma Gehring im Zeitraum vom 19.05.2007, 14.00 Uhr bis zum 21.05.2007, 06.00 Uhr Gebrauch gemacht. Weiterhin wurde die Ausnahmegenehmigung in der Zeit vom 02.06.2007, 06.00 Uhr bis zum 03.06.2007, 6.00 Uhr in Anspruch genommen. Die ebenfalls genehmigte Nachtarbeit vom 03. zum 04.06.2007 brauchte aufgrund des zügigen Fortgangs der Arbeiten nicht in Anspruch genommen werden.
		+
		+
		+	Frage 3: Wann wird dort wieder abends, nachts oder am Wochenende gearbeitet?
		+
		+	Antwort:
		+
		+	Im Verantwortungsbereich der Baumaßnahmen der Stadt Fulda ist derzeit keine weitere Nacht- oder Wochenendarbeit geplant. Sollte die konkrete örtliche Situation dies erfordern, kann durch die jeweiligen Baufirmen erneut eine Ausnahmegenehmigung aufgrund o.g. gesetzlicher Grundlage bei der Bauaufsicht des Landkreises Fulda beantragt werden.
		+
		+
		+	Frage 4:
		+
		+	Gibt es Auseinandersetzungen mit AnwohnerInnen oder konnten/können alle diese Probleme einvernehmlich gelöst werden?
		+
		+	Antwort:
		+
		+	Die nun am Borgiasplatz begonnene Gesamtbaumaßnahme findet, wie bereits erwähnt, an besonders exponierter innerstädtischer Stelle statt. Durch die Eingriffe in vorhandene Bausubstanz, die vorhandenen Wegebeziehungen, den Baulärm sowie die Staubentwicklung werden Anwohner, Passanten, Geschäftsleute etc. unvermeidlich beeinträchtigt. Durch entsprechende umfangreiche, zeitnahe Information und Transparenz der Baumaßen werden die von der Baumaßnahme betroffenen BürgerInnen über die jeweiligen Bearbeitungsstände und die zu erwartenden Beeinträchtigungen informiert. Darüber hinaus stehen die Mitarbeiter der Fachverwaltung sowohl beim Baudezernat wie auch beim Stadtmarketing als direkte Ansprechpartner für die Betroffenen zur Verfügung. Die häufig eingehenden Bürgeranfragen oder auch Beschwerden über konkrete Bauzustände konnten bisher von den Mitarbeitern vollständig und letztendlich auch zur Zufriedenheit bearbeitet werden.
		+
		+	Wir haben Ihre Anfrage zum Anlass genommen, beim Bauherrn der Kanalbaumaßnahme, dem [[Abwasserverband]] Erkundigungen über die dortige Bürgerbetreuung im Rahmen der Baustelle einzuholen. Auch von dieser Seite wurde uns versichert, dass eingehende Bürgeranfragen zeitnah und im Sinne gemeinsamer Problemlösungen bearbeitet werden.

	===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda===		===Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr. „Flatrate-Partys“ in Fulda===

84.58.111.4: /* Anliegerparken

84.58.111.4 — Thu, 27 Sep 2007 21:28:29 GMT

/* Anliegerparken

← Nächstältere Version		Version vom 21:28, 27. Sep. 2007
Zeile 585:		Zeile 585:
	*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen\|Mündliche Beantwortung Anfragen]]		*Republikaner betr. Vorkommnisse im Klinikum Fulda (2. Anfrage)siehe [[#Mündliche Beantwortung Anfragen\|Mündliche Beantwortung Anfragen]]

-	===~~Republikaner betr.~~ Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz===	+	===Neuerrichtung der beiden Brunnen am Universitätsplatz und Borgiasplatz===
	Anfrage der Stadtverordnetenfraktion "Die Republikaner" vom 17.06.2007 bezüglich Trinkwasserbrunnen am Universitäts und Borglasplatz		Anfrage der Stadtverordnetenfraktion "Die Republikaner" vom 17.06.2007 bezüglich Trinkwasserbrunnen am Universitäts und Borglasplatz

Zeile 603:		Zeile 603:


-	*Republikaner betr. Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße	+	===Parksituation in der Sturmiusstraße zwischen Rabanus- u. Lindenstraße===
		+	Anfrage zur Einrichtung von Bewohner-Parkzonen in der Sturmiusstraße

-	*FDP-Fraktion ~~betr~~. Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel	+	Antwort von Bürgermeister Dr. [[Wolfgang Dippel]]
		+
		+	1. Warum ist es nicht möglich, dass z.B. 30 % der Parkplätze Anwohnern über einen Anwohnerparkausweis (gegen Entgelt!) zu Verfügung gestellt werden?
		+
		+	Antwort: Gemäß § 45 Abs. lb Nr. 2 a StVO und den Verwaltungsvorschriften zu § 45 StVO ist die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von Ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden. Ferner sind vor einer Anordnung von Bewohnerparkzonen die Interessen der Bewohner gegenüber den Interessen ansässiger Wirtschafts- und Dienstleistungsunternehmen mit Liefer- und Publikumsverkehr sowie des Publikumsverkehrs von freiberuflich Tätigen in diesen Bereich abzuwägen. Die Straßenparkplätze im Kernstadtbereich sind für die städtischen Einzelhändler und Dienstleistungsunternehmen von besonderer Bedeutung und daher auch werktäglich tagsüber fast vollständig belegt. Da zu dem für die Bewohner der Sturmiussstraße in zumutbarer Entfernung freie Stellplatzkapazitäten zu Verfügung stehen (z.B. City-Parkhaus, Parkhaus Stadtschloss), besteht seitens der Stadt Fulda bezüglich der Einrichtung von zusätzlichen Bewohner-Parkzonen in diesem Quartier kein Handlungsbedarf. Darüber hinaus können die Bewohner der Sturmiussstraße, wie viele andere Bewohner der Kernstadt auch, die Straßenparkplätze außerhalb der gebührenpflichtigen Zeiten (werktags 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr), d.h. von 18.00 Uhr bis 08.00 Uhr und an den Sonn- und Feiertagen kostenlos und uneingeschränkt nutzen.
		+
		+	2. Warum wird dies nicht grundsätzlich in allen Straßen Fuldas versucht, z.B. mit einem unterschiedlichen Belegungs-Prozentsatz.
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		+	Antwort: Die Ausführungen zu Frage 1 können uneingeschränkt auf viele Straßenzüge im Kernstadtbereich übertragen werden. Grundsätzlich ist hierzu noch anzumerken, dass der öffentliche Straßenraum grundsätzlich allen Verkehrsteilnehmern gleichrangig zu Verfügung steht. Individuelle verkehrsrechtliche Maßnahmen die den Gemeingebrauch aller Verkehrsteilnehmer einschränken, sind nur aufgrund der in der Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgeführten Tatbestände rechtsgültig umsetzbar. Eine beliebige Ausdehnung auf alle Straßen im Kernstadtbereich ist somit nicht möglich.
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		+	3. Falls das Anwohner-Ticket von der CDU-Fraktion abgelehnt würde, könnte man dann zumindest ähnlich der Ausnahmegenehmigung für Handwerker eine Ausnahmegenehmigung für Anwohner einführen?
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		+	Antwort: Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO ist nur in besonders dringenden Fällen rechtlich möglich. Die Bewirtschaftung der Straßenparkplätzen mit Parkscheinautomaten oder Parkuhren erlaubt es den Anwohner, die Parkplätze kurzfristig zum Ein- und Aussteigen oder zum Be- und Entladen von schweren Gegenständen zu nutzen. Eine Ausnahmegenehmigung ist hierfür nicht erforderlich. Eine weitergehende Privilegierung der Anwohner ist im Verhältnis zu den anderen Verkehrsteilnehmern ohne die Erfüllung der Voraussetzungen zum Bewohner-Parken (siehe Frage 1) nicht möglich. Handwerker sind häufig auf die ganztägige Verfügbarkeit ihrer Fahrzeuge im Nahbereich der Baustelle zwecks Materialanlieferung und Werkzeugvorhaltung angewiesen. Aufgrund dieser besonderen Situation wurden in der Stadt Fulda Handwerker-Parkausweise zur großen Zufriedenheit und in Abstimmung mit der Kreishandwerkerschaft mit Erfolg eingeführt.
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		+	===Ausbaumaßnahmen in der Frankfurter Straße zwischen Karl-Storch-Straße und Bronnzeller Kreisel===

	===FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer===		===FDP-Fraktion betr. die Entwicklung der Gewerbe- und Einkommensteuer===