Stadtverordnetenversammlung Dezember 2020 - Versionsgeschichte

178.2.158.252: /* Medien */fdi

178.2.158.252 — Sun, 20 Dec 2020 02:18:00 GMT

Medien: fdi

← Nächstältere Version		Version vom 02:18, 20. Dez. 2020
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	==Medien==		==Medien==
	* Stadtverordnete beschließen Haushalt mit 13,5 Millionen Euro Defizit oz [https://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2020/dezember/stadtverordnete-beschliessen-haushalt-mit-135-millionen-euro-defizit.html]		* Stadtverordnete beschließen Haushalt mit 13,5 Millionen Euro Defizit oz [https://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2020/dezember/stadtverordnete-beschliessen-haushalt-mit-135-millionen-euro-defizit.html]
-	*	+	* fuldainfo Fuldas Haushalt verabschiedet (mit Diskussion) [https://www.fuldainfo.de/fuldas-haushalt-verabschiedet/]

WikiSysop: /* Haushaltsrede */

WikiSysop — Sat, 19 Dec 2020 04:16:23 GMT

Haushaltsrede

← Nächstältere Version		Version vom 04:16, 19. Dez. 2020
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	Im Haushalt forderten wir den Schulträger Stadt Fulda auf, für virenabtötende Luftreinigung in den Klassen zu sorgen. Solche Luftreiniger sind zwar in stark frequentierten Bereichen der Fuldaer Verwaltung vorhanden, aber nur in 10 Klassenräumen Fuldaer Schulen, unser Antrag jedoch wurde abgelehnt, ebenso wie die Forderung, die Schülerbeförderung in den vollgepackten Bussen zu entzerren. Nach Elternprotesten sind hierfür sogar Landesmittel bereitgestellt worden.		Im Haushalt forderten wir den Schulträger Stadt Fulda auf, für virenabtötende Luftreinigung in den Klassen zu sorgen. Solche Luftreiniger sind zwar in stark frequentierten Bereichen der Fuldaer Verwaltung vorhanden, aber nur in 10 Klassenräumen Fuldaer Schulen, unser Antrag jedoch wurde abgelehnt, ebenso wie die Forderung, die Schülerbeförderung in den vollgepackten Bussen zu entzerren. Nach Elternprotesten sind hierfür sogar Landesmittel bereitgestellt worden.
		+
	Auch die notwendige Mehrarbeit der kommuneseitig zu finanzierenden Verwaltungskräfte und Hausmeister an Schulen wird schlicht ignoriert durch die Mehrheitsfraktionen. Können Sie sich nicht vorstellen, was es bedeutet, die sich täglich ändernden Bedingungen an den Schulen zu managen (Klassen in Quarantäne schicken, Krankheitsmeldungen entgegennehmen, bewerten, Reaktionen veranlassen, Klassenräume umfunktionieren, genügend Schutzmaterial bereitstellen usw.)?		Auch die notwendige Mehrarbeit der kommuneseitig zu finanzierenden Verwaltungskräfte und Hausmeister an Schulen wird schlicht ignoriert durch die Mehrheitsfraktionen. Können Sie sich nicht vorstellen, was es bedeutet, die sich täglich ändernden Bedingungen an den Schulen zu managen (Klassen in Quarantäne schicken, Krankheitsmeldungen entgegennehmen, bewerten, Reaktionen veranlassen, Klassenräume umfunktionieren, genügend Schutzmaterial bereitstellen usw.)?
		+
	Nein die Stunden der Teilzeitkräfte sollen nicht aufgestockt oder zusätzliche Kräfte eingestellt werden. Auch hier fährt man auf Sicht, statt auf Weitsicht. Die Umstellung auf vermehrten Digital Unterricht wird mit gerade mal einer zusätzlichen IT-Stelle für alle Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda beantwortet, einheitliche Ausstattung von Schülern mit digitalen Endgeräten soll es nicht geben. Hier geht es um Bildungsgerechtigkeit in öffentlichen Schulen.		Nein die Stunden der Teilzeitkräfte sollen nicht aufgestockt oder zusätzliche Kräfte eingestellt werden. Auch hier fährt man auf Sicht, statt auf Weitsicht. Die Umstellung auf vermehrten Digital Unterricht wird mit gerade mal einer zusätzlichen IT-Stelle für alle Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda beantwortet, einheitliche Ausstattung von Schülern mit digitalen Endgeräten soll es nicht geben. Hier geht es um Bildungsgerechtigkeit in öffentlichen Schulen.
		+
	Die komplette Umorganisation der Schulen wird auch 2021 mehr Mittel benötigen. Die Schüler- und Elternschaft werden Ihnen einheizen, da bin ich mir ganz sicher.		Die komplette Umorganisation der Schulen wird auch 2021 mehr Mittel benötigen. Die Schüler- und Elternschaft werden Ihnen einheizen, da bin ich mir ganz sicher.

178.2.158.252: +Haushaltsrede

178.2.158.252 — Sat, 19 Dec 2020 04:12:46 GMT

+Haushaltsrede

← Nächstältere Version		Version vom 04:12, 19. Dez. 2020
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	Die Stadt Fulda stockt daher den Hilfsfond für „Familien in Not“ um 200 000 € auf, um Zuschüsse und Darlehen zu gewähren.		Die Stadt Fulda stockt daher den Hilfsfond für „Familien in Not“ um 200 000 € auf, um Zuschüsse und Darlehen zu gewähren.
		+
		+	==Haushaltsrede==
		+	(coronabedingte Zeitbeschränkung 8 Minuten)
		+
		+	Verehrte Bürgerinnen und Bürger
		+
		+	verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin
		+
		+	Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Magistrat
		+
		+
		+	Die Corona Krise hat uns 2020 fest im Griff – ein Ende im neuen Jahr ist nicht abzusehen.
		+
		+	Wie unter einem Brennglass verschärfen sich die über Jahre bestehenden Ungleichheiten und Versäumnisse, seien es die übervollen Schulbusse, fehlende digitale Bildung oder der Pflegenotstand.
		+	Mit unseren Anträgen im laufenden Jahr und den Haushaltsberatungen haben wir versucht auf die aktuelle angespannte Lage zu reagieren.
		+
		+	Im Haushalt forderten wir den Schulträger Stadt Fulda auf, für virenabtötende Luftreinigung in den Klassen zu sorgen. Solche Luftreiniger sind zwar in stark frequentierten Bereichen der Fuldaer Verwaltung vorhanden, aber nur in 10 Klassenräumen Fuldaer Schulen, unser Antrag jedoch wurde abgelehnt, ebenso wie die Forderung, die Schülerbeförderung in den vollgepackten Bussen zu entzerren. Nach Elternprotesten sind hierfür sogar Landesmittel bereitgestellt worden.
		+	Auch die notwendige Mehrarbeit der kommuneseitig zu finanzierenden Verwaltungskräfte und Hausmeister an Schulen wird schlicht ignoriert durch die Mehrheitsfraktionen. Können Sie sich nicht vorstellen, was es bedeutet, die sich täglich ändernden Bedingungen an den Schulen zu managen (Klassen in Quarantäne schicken, Krankheitsmeldungen entgegennehmen, bewerten, Reaktionen veranlassen, Klassenräume umfunktionieren, genügend Schutzmaterial bereitstellen usw.)?
		+	Nein die Stunden der Teilzeitkräfte sollen nicht aufgestockt oder zusätzliche Kräfte eingestellt werden. Auch hier fährt man auf Sicht, statt auf Weitsicht. Die Umstellung auf vermehrten Digital Unterricht wird mit gerade mal einer zusätzlichen IT-Stelle für alle Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda beantwortet, einheitliche Ausstattung von Schülern mit digitalen Endgeräten soll es nicht geben. Hier geht es um Bildungsgerechtigkeit in öffentlichen Schulen.
		+	Die komplette Umorganisation der Schulen wird auch 2021 mehr Mittel benötigen. Die Schüler- und Elternschaft werden Ihnen einheizen, da bin ich mir ganz sicher.
		+
		+	Zu Beginn der Corona-Krise wurden die Pflegekräfte in den Krankenhäusern und Altenheimen mächtig beklatscht, Beschäftigte der Lebensmittelbranche, Logistik und anderer systemrelevanter Berufe erhielten große gesellschaftliche Anerkennung. Dabei blieb es aber auch.
		+
		+	Für Tariferhöhungen sorgten die Klinikumbeschäftigten selbst mit ihren Warnstreiks. Die großmütig angekündigte Corona Zulage des Bundes für Beschäftigte im Gesundheitswesen blieb größtenteils aus. Geschickt wurden die Kriterien so bemessen, dass auch die Kolleginnen und Kollegen am Klinikum – eines von 6 Corona-Schwerpunktkliniken- bis heute keine Corona Zulage gesehen haben. Das ist schäbig, wenn gleichzeitig Firmen wie, BMW ua. großzügig Hilfen erhalten und dann Super Dividende an die Aktionäre auszahlen.
		+
		+	Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ ist sehr erfreut, dass bei den Haushaltsberatungen ein Absatz unseres Antrages „Faire Arbeit – Fairer Lohn“ mit einer kleinen Ergänzung einstimmig im Haupt- und Finanzausschuss am 30.11.2020 angenommen worden ist:
		+
		+	„Die Stadt Fulda setzt sich bei Land und Bund dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen erhalten.“
		+
		+	Doch als wir beantragten, Mittel im Haushalt der Stadt Fulda als Eigentümerin ein Sonderdarlehn bereit zu stellen, damit das Klinikum in die Lage versetzt würde in Vorleistung der Bundes- oder Landesmittel Corona Sonderzahlungen an die Beschäftigten auszuzahlen - Da war es vorbei mit der Einmütigkeit. Pflegenotstand hausgemacht – Klatschen reicht nicht!
		+	Die Corona-Krise verschärft die Einkommensungleichheit. 40 Prozent der Beschäftigten mussten im November einen Rückgang ihrer Einkommen hinnehmen. Besonders betroffen sind Menschen mit einem Nettoeinkommen unter 1.500 Euro.*
		+
		+	Gerade sie trifft zusätzlich der Wegfall des Schulessens, der Tafeln und zusätzliche Kosten für Masken und Desinfektionsmittel, um sich zu schützen. Einen Aufschlag zum Existenzmimum gab es nicht.
		+
		+	Der erneute und nun bis in den Januar verlängerte Lockdown wird viele Familien in Fulda in finanzielle Nöte bringen, deren reguläre Einkommen wegbrechen.
		+
		+	Es wird Probleme bringen, die laufende Miete zu bezahlen, Stromsperren drohen, mögliche Nachzahlungen von Nebenkosten können nicht beglichen werden usw.
		+
		+	Wir beantragten daher, den städtischen Hilfsfond für „Familien in Not“ aufzustocken, um Zuschüsse und Darlehen gewähren zu können. Mit einem Wisch kam der Antrag vom Tisch, „brauchen wir nicht, die Mittel werden jetzt schon nicht ausgeschöpft“ – abgelehnt
		+
		+	Ausgeschöpft wurden 2020 auch nicht die Fördermittel zur Errichtung von Wohnungen mit Mietpreisbindung. 1,8 Millionen Euro Fördermittel wurden für das kommende Jahr vorgetragen. Inzwischen werden bezahlbare Wohnungen in Fulda noch rarer, weil weitere Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen werden.
		+
		+	Auf dem Fuldaer Aschenberg sind ganze Hochhäuser an Investmentgesellschaften verkauft, die zur Erzielung von Maximalprofit den Quadratmeterpreis verlangen, der auf dem „Markt“ durchsetzbar ist und horrende Nebenkosten abrechnen. Ganze Wohnblocks (Ziehers Nord) wurden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Und ehemals Wohnblocks des sozialen Wohnungsbaus werden inzwischen als „Ferienwohnungen“ in Kliniknähe angeboten (Musikerviertel).
		+
		+	Im Zeitraum von 2008 bis 2018 die Mieten in Fulda um 70% auf jetzt auf 8,50€ /qm gestiegen, wie eine Anfrage der Linksfraktion im Landtag ergab.
		+
		+	Gemeinsam mit der „Initiative für bezahlbaren Wohnraum“ fordern wir eine kommunale Wohnungsgesellschaft, damit die Finanzmittel nicht an Investoren verlorengehen, sondern bezahlbarer kommunaler Wohnraum geschaffen wird.
		+
		+	Auch mittelständische Unternehmen, deren Beschäftigte, Soloselbständige und die Veranstaltungsbranche trifft die Krise hart. Die Gewerbesteuerzahlungen brechen ein.
		+
		+	Die Gefährdung der Existenz reicht von den Hartz IV Abhängigen bis weit in die Mittelschicht.
		+	So nimmt es auch nicht wunder, dass laut einer aktuellen Forsa-Umfrage fast 80 Prozent der Befragten für eine "Reichensteuer“ sind.
		+
		+	In einer Kommune können wir keine Vermögensabgabe einführen, Aber warum nicht endlich Betriebe, die auch in der Krise florieren und keine Stundung bei der Gewerbesteuer nötig haben mit Gewerbesteuersätzen bekanntmachen, wie sie auch z.B. in Gersfeld bezahlt werden müssen? Das ist nicht zu viel verlangt. Das Gemeinwesen ist mehr denn je gefordert, die Infrastruktur, Bildung, Erziehung, Gesundheitsfürsorge weiterhin bereit zu halten. In diesen Bereichen sind erhöhte Investitionen notwendig.
		+
		+	Und gerade deswegen sollten Krisengewinnler herangezogen werden, damit die Klinikbeschäftigten endlich ihre beklatschte Corona Zulage bekommen, Zwangsräumungen von Mietern verhindert und Stromabschaltungen unterbunden werden.
		+
		+	Im letzten Jahr hatten Fuldas Mehrheitsfraktionen keine Skrupel die Grundsteuer B, die die Mieter trifft, zu erhöhen. Nötig war es nicht und es wurden 2019 mal wieder fast 27 Millionen € mehr eingenommen, als der Haushaltsplan vorsah.
		+
		+	Doch die wirklich Reichen die Corona-Krise bezahlen zu lassen, das müssen politisch Verantwortliche auch wollen!
		+
		+	Wir wollen das.
		+
		+	Einen Haushalt, der die Vermögenden nicht belastet aber die breite Mehrheit der Bevölkerung bis in die Mittelschichten hinein im Stich lässt, können wir nur ablehnen.
		+	___________________________
		+	*Das geht aus dem Verteilungsbericht 2020 des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) hervor.
		+	**Anfrage Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Entwicklung von Mietpreisen und Mietbelastungsquote“ Drs. 20/1439http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/01439.pdf
		+
		+	==Medien==
		+	* Stadtverordnete beschließen Haushalt mit 13,5 Millionen Euro Defizit oz [https://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2020/dezember/stadtverordnete-beschliessen-haushalt-mit-135-millionen-euro-defizit.html]
		+	*

WikiSysop: /* Haushaltsantrag Corona Sonderzulagen für Beschäftigte am Klinikum */

WikiSysop — Wed, 09 Dec 2020 11:23:01 GMT

Haushaltsantrag Corona Sonderzulagen für Beschäftigte am Klinikum

← Nächstältere Version		Version vom 11:23, 9. Dez. 2020
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	====Haushaltsantrag Corona Sonderzulagen für Beschäftigte am Klinikum====		====Haushaltsantrag Corona Sonderzulagen für Beschäftigte am Klinikum====
-		+	[[Datei:Danke klinikum klein.png\|right]]
	Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ ist sehr erfreut, dass bei den Haushaltsberatungen ein Absatz unseres Antrages „Faire Arbeit – Fairer Lohn“ mit einer kleinen Ergänzung einstimmig im Haupt- und Finanzausschuss am 30.11.2020 angenommen worden ist:		Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ ist sehr erfreut, dass bei den Haushaltsberatungen ein Absatz unseres Antrages „Faire Arbeit – Fairer Lohn“ mit einer kleinen Ergänzung einstimmig im Haupt- und Finanzausschuss am 30.11.2020 angenommen worden ist:

Zeile 250:		Zeile 250:
	Die Mittel stehen auch schon jetzt der Stadt Fulda durch Haushaltsüberschüsse und Mehreinnahmen von etwa 27 Millionen € aus dem Jahr 2019 zur Verfügung. Diese Haushaltsüberschüsse für ein Darlehen zu verwenden, ermöglicht die Auszahlung der Zulagen noch im Jahr 2020.		Die Mittel stehen auch schon jetzt der Stadt Fulda durch Haushaltsüberschüsse und Mehreinnahmen von etwa 27 Millionen € aus dem Jahr 2019 zur Verfügung. Diese Haushaltsüberschüsse für ein Darlehen zu verwenden, ermöglicht die Auszahlung der Zulagen noch im Jahr 2020.

-	Beschluss	+	'''Beschluss'''

	Im Haushalt 2021 der Stadt Fulda wird die Summe von 350 000 € bereitgestellt, die die Klinikum Fulda gAG in die Lage versetzt, übertarifliche Corona Sonderzulagen an die Beschäftigten des Klinikums auszuzahlen.		Im Haushalt 2021 der Stadt Fulda wird die Summe von 350 000 € bereitgestellt, die die Klinikum Fulda gAG in die Lage versetzt, übertarifliche Corona Sonderzulagen an die Beschäftigten des Klinikums auszuzahlen.
-

	====Hilfsfond Familien in Not====		====Hilfsfond Familien in Not====

WikiSysop: Umstellung

WikiSysop — Tue, 08 Dec 2020 09:30:53 GMT

Umstellung

← Nächstältere Version		Version vom 09:30, 8. Dez. 2020
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	Die Mittel für Raumluftwechselgeräte in allen Klassenräumen der Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda werden im Haushalt 2021 bereitgestellt.		Die Mittel für Raumluftwechselgeräte in allen Klassenräumen der Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda werden im Haushalt 2021 bereitgestellt.
-
-
-
-
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Zeile 75:		Zeile 70:
	Die Stellen im IT-Service werden im Hinblick auf die Mehrarbeit zur Unterstützung der Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda aufgestockt.		Die Stellen im IT-Service werden im Hinblick auf die Mehrarbeit zur Unterstützung der Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda aufgestockt.

-	~~====Kein Hessentag mit Eintritt!====~~
-
-	~~Das Landesfest war bisher geprägt von einem in großen Teilen kostenlosen Angebot für Einwohner*innen und Gäste in den Innenstädten des jeweiligen Austragungsortes.~~
-
-	~~Die Planungen für eine pandemietaugliche Ausrichtung des Hessentages 2021 sieht eine Verkleinerung der Fläche und sogenannte „Quartiere“ vor.~~
-
-	Wie das Vorhaben des Weihnachtszaubers, als Ersatz für den Fuldaer Weihnachtsmarkt zeigte, sollten auch hier abgesperrte Quartiere mit Ampel und Zutrittsbeschränkung eingerichtet werden. Ein Eintritt von bis zu 4,50 € pro Person war vorgesehen.
-
-	~~„Die Linke Offene Liste“ wendet sich entschieden dagegen, öffentliche Räume mit Eintritt zu versehen. Wir beantragen:~~
-
-	''Der Hessentag 2021 unter Pandemiebedingungen stellt die Stadt Fulda vor erhebliche planerische Schwierigkeiten. Um Bereiche vor Überfüllung zu bewahren muss eine gewisse Steuerung der Besucherströme erfolgen. Die Kosten hierfür sollen nicht über Eintritt für den städtischen öffentlichen Raum erfolgen. Mehrkosten werden mit dem Land Hessen verhandelt und gegebenenfalls anteilig in den Haushalt 2021 der Stadt eingestellt.''


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	===Beratung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]===		===Beratung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]===
		+	====Kein Hessentag mit Eintritt!====

		+	Das Landesfest war bisher geprägt von einem in großen Teilen kostenlosen Angebot für Einwohner*innen und Gäste in den Innenstädten des jeweiligen Austragungsortes.
		+
		+	Die Planungen für eine pandemietaugliche Ausrichtung des Hessentages 2021 sieht eine Verkleinerung der Fläche und sogenannte „Quartiere“ vor.
		+
		+	Wie das Vorhaben des Weihnachtszaubers, als Ersatz für den Fuldaer Weihnachtsmarkt zeigte, sollten auch hier abgesperrte Quartiere mit Ampel und Zutrittsbeschränkung eingerichtet werden. Ein Eintritt von bis zu 4,50 € pro Person war vorgesehen.
		+
		+	„Die Linke Offene Liste“ wendet sich entschieden dagegen, öffentliche Räume mit Eintritt zu versehen. Wir beantragen:
		+
		+	''Der Hessentag 2021 unter Pandemiebedingungen stellt die Stadt Fulda vor erhebliche planerische Schwierigkeiten. Um Bereiche vor Überfüllung zu bewahren muss eine gewisse Steuerung der Besucherströme erfolgen. Die Kosten hierfür sollen nicht über Eintritt für den städtischen öffentlichen Raum erfolgen. Mehrkosten werden mit dem Land Hessen verhandelt und gegebenenfalls anteilig in den Haushalt 2021 der Stadt eingestellt.''

	====Gewerbesteuer====		====Gewerbesteuer====
Zeile 206:		Zeile 200:

	Produkt 16-10-1010 Steuern, Zuweisungen und Umlagen		Produkt 16-10-1010 Steuern, Zuweisungen und Umlagen
		+
	====Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende und Auszubildende====		====Studenteneuro /Begrüßungsgeld für Studierende und Auszubildende====
	Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen.		Die Stadt Fulda erhält für jeden Einwohner mit erstem Wohnsitz Schlüsselzuweisungen.
Zeile 260:		Zeile 255:


-	====Hilfsfond Familien in Not 0====	+	====Hilfsfond Familien in Not====

	'''Haushaltsantrag PB 06-10-1'''		'''Haushaltsantrag PB 06-10-1'''
-

	Der erneute und nun bis in den Januar verlängerte Lockdown wird viele Familien in Fulda in finanzielle Nöte bringen, deren reguläre Einkommen wegbrechen.		Der erneute und nun bis in den Januar verlängerte Lockdown wird viele Familien in Fulda in finanzielle Nöte bringen, deren reguläre Einkommen wegbrechen.

WikiSysop: + 2 Anträge

WikiSysop — Tue, 08 Dec 2020 09:27:07 GMT

+ 2 Anträge

← Nächstältere Version		Version vom 09:27, 8. Dez. 2020
Zeile 238:		Zeile 238:

	Die Stadt Fulda setzt sich dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen des Bundes erhalten.		Die Stadt Fulda setzt sich dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen des Bundes erhalten.
		+
		+	====Haushaltsantrag Corona Sonderzulagen für Beschäftigte am Klinikum====
		+
		+	Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ ist sehr erfreut, dass bei den Haushaltsberatungen ein Absatz unseres Antrages „Faire Arbeit – Fairer Lohn“ mit einer kleinen Ergänzung einstimmig im Haupt- und Finanzausschuss am 30.11.2020 angenommen worden ist:
		+
		+	„Die Stadt Fulda setzt sich bei Land und Bund dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen erhalten.“
		+
		+	Wir hoffen, dass die Bemühungen des Magistrates von Erfolg gekrönt sein werden und das Land die Zulagen für das Personal ihrer Corona Schwerpunktklinik übernimmt, bzw. die Kriterien der Bundesmittel erweitert werden.
		+
		+	Vorsorglich sollten jedoch Mittel in den Haushalt der Stadt Fulda bereitgestellt werden, dem Klinikum ein Sonderdarlehn für den Zweck der Auszahlung von Corona Sonderzahlungen bereit zu stellen.
		+
		+	Angemessen wäre die Höhe von 1500 € pro Person Corona Zulagen für die Beschäftigten.
		+
		+	Angelehnt an die Zahlungen für z.B die Main Kinzig Klinik Gelnhausen (die in etwa die Hälfte der Betten des Klinikum Fulda haben) und ca. 175000 € bekommen, ist die Summe von 350 000 € in Vorleistung zu gehen realistisch. Diese Maßnahme ist für die Personalentwicklung am Klinikum notwendig.
		+
		+	Die Mittel stehen auch schon jetzt der Stadt Fulda durch Haushaltsüberschüsse und Mehreinnahmen von etwa 27 Millionen € aus dem Jahr 2019 zur Verfügung. Diese Haushaltsüberschüsse für ein Darlehen zu verwenden, ermöglicht die Auszahlung der Zulagen noch im Jahr 2020.
		+
		+	Beschluss
		+
		+	Im Haushalt 2021 der Stadt Fulda wird die Summe von 350 000 € bereitgestellt, die die Klinikum Fulda gAG in die Lage versetzt, übertarifliche Corona Sonderzulagen an die Beschäftigten des Klinikums auszuzahlen.
		+
		+
		+	====Hilfsfond Familien in Not 0====
		+
		+	'''Haushaltsantrag PB 06-10-1'''
		+
		+
		+	Der erneute und nun bis in den Januar verlängerte Lockdown wird viele Familien in Fulda in finanzielle Nöte bringen, deren reguläre Einkommen wegbrechen.
		+
		+	Es wird Probleme bringen, die laufende Miete zu bezahlen, Stromsperren drohen, mögliche Nachzahlungen von Nebenkosten können nicht beglichen werden u.s.w.
		+
		+	Die Stadt Fulda stockt daher den Hilfsfond für „Familien in Not“ um 200 000 € auf, um Zuschüsse und Darlehen zu gewähren.

88.69.220.158: /* Faire Arbeit – Fairer Lohn */ typo

88.69.220.158 — Mon, 30 Nov 2020 22:17:39 GMT

Faire Arbeit – Fairer Lohn: typo

← Nächstältere Version		Version vom 22:17, 30. Nov. 2020
Zeile 237:		Zeile 237:
	Bei der Klinikum gAG wirkt sie als Alleineigentümerin darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.		Bei der Klinikum gAG wirkt sie als Alleineigentümerin darauf hin, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden.

-	Die Stadt Fulda setzt sich dafür ein, dass ~~das~~ die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen des Bundes erhalten.	+	Die Stadt Fulda setzt sich dafür ein, dass die Beschäftigten am Klinikum die Corona Sonderzulagen des Bundes erhalten.

193.17.232.2: /* Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft */ optik

193.17.232.2 — Tue, 17 Nov 2020 23:57:56 GMT

Gründung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft: optik

← Nächstältere Version		Version vom 23:57, 17. Nov. 2020
Zeile 113:		Zeile 113:
	[[Datei:Bezahlbarer wohnraum fuer alle.png\|right]]		[[Datei:Bezahlbarer wohnraum fuer alle.png\|right]]

-	Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum bezeichnet der Deutsche Städtetag als zentrales Handlungsfeld der öffentlichen Daseinsvorsorge in den kommenden Jahren.	+	Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum bezeichnet der Deutsche Städtetag als zentrales Handlungsfeld der öffentlichen Daseinsvorsorge in den kommenden Jahren.

	Als Regulativ zu privaten Investoren, die zur Errichtung von Wohnungen mit Mietpreisbindung bereit sind, muss eine Kommune über eigene Möglichkeiten verfügen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.		Als Regulativ zu privaten Investoren, die zur Errichtung von Wohnungen mit Mietpreisbindung bereit sind, muss eine Kommune über eigene Möglichkeiten verfügen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Zeile 123:		Zeile 123:

	 Aufbau und Erhalt von Vermögenswerten, da die Fördermittel in das städtische Vermögen fließen		 Aufbau und Erhalt von Vermögenswerten, da die Fördermittel in das städtische Vermögen fließen
		+
	 Erhalt öffentlichen Eigentums		 Erhalt öffentlichen Eigentums
		+
	 Zielgerichtete Investitionen in den Bedarf		 Zielgerichtete Investitionen in den Bedarf
		+
	 Einfluss auf die Art Bebauung und den Markt		 Einfluss auf die Art Bebauung und den Markt
		+
	 Möglichkeit von Quartiersentwicklungen/- mangement		 Möglichkeit von Quartiersentwicklungen/- mangement
		+
	 Mieternähe und Kooperationsmöglichkeit mit Integrationshilfeorganisationen und sozialen Verbänden		 Mieternähe und Kooperationsmöglichkeit mit Integrationshilfeorganisationen und sozialen Verbänden
		+

	Beschluss		Beschluss

WikiSysop: /* Personelle Aufstockung IT Service an Schulen */ Fehler

WikiSysop — Sun, 15 Nov 2020 23:25:25 GMT

Personelle Aufstockung IT Service an Schulen: Fehler

← Nächstältere Version		Version vom 23:25, 15. Nov. 2020
Zeile 73:		Zeile 73:
	Die Linke.Offene Liste beantragt:		Die Linke.Offene Liste beantragt:

-	Die Stellen im IT-Service werden im Hinblick auf die ~~Mehrheit~~ zur Unterstützung der Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda aufgestockt.	+	Die Stellen im IT-Service werden im Hinblick auf die Mehrarbeit zur Unterstützung der Schulen in Trägerschaft der Stadt Fulda aufgestockt.
-		+
-		+

	====Kein Hessentag mit Eintritt!====		====Kein Hessentag mit Eintritt!====

WikiSysop: /* Beratung im Ausschuss Schule, Kultur und Sport 17.11.2020 */

WikiSysop — Sat, 14 Nov 2020 10:38:03 GMT

Beratung im Ausschuss Schule, Kultur und Sport 17.11.2020

← Nächstältere Version		Version vom 10:38, 14. Nov. 2020
Zeile 1:		Zeile 1:
	==Haushaltsanträge [[Die LINKE.Offene Liste\|Die Linke.Offene Liste]]==		==Haushaltsanträge [[Die LINKE.Offene Liste\|Die Linke.Offene Liste]]==
	===Beratung im [[Ausschuss Schule, Kultur und Sport]] 17.11.2020===		===Beratung im [[Ausschuss Schule, Kultur und Sport]] 17.11.2020===
		+
	====Raumluftwechselgeräte an Schulen====		====Raumluftwechselgeräte an Schulen====
	[[Datei:Volle klasse und was.png\|right\|400px]]		[[Datei:Volle klasse und was.png\|right\|400px]]
Zeile 87:		Zeile 88:

	''Der Hessentag 2021 unter Pandemiebedingungen stellt die Stadt Fulda vor erhebliche planerische Schwierigkeiten. Um Bereiche vor Überfüllung zu bewahren muss eine gewisse Steuerung der Besucherströme erfolgen. Die Kosten hierfür sollen nicht über Eintritt für den städtischen öffentlichen Raum erfolgen. Mehrkosten werden mit dem Land Hessen verhandelt und gegebenenfalls anteilig in den Haushalt 2021 der Stadt eingestellt.''		''Der Hessentag 2021 unter Pandemiebedingungen stellt die Stadt Fulda vor erhebliche planerische Schwierigkeiten. Um Bereiche vor Überfüllung zu bewahren muss eine gewisse Steuerung der Besucherströme erfolgen. Die Kosten hierfür sollen nicht über Eintritt für den städtischen öffentlichen Raum erfolgen. Mehrkosten werden mit dem Land Hessen verhandelt und gegebenenfalls anteilig in den Haushalt 2021 der Stadt eingestellt.''
		+
		+
		+	Weiterhin werden behandelt die [http://fuldawiki.de/fd/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_September_2020#Antrag_Schulbusverkehr\| Anträge vom August 2020] Zur Entzerrung des Schulbusverkehrs, Einsatz von Reisebussen und kleinere Klassen während der Pandemie von Die Linke.Offene Liste.

	===Beratung im [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] 19.11.2020===		===Beratung im [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]] 19.11.2020===