Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015 - Versionsgeschichte

Bgruen: /* Medien */

Bgruen — Fri, 03 Jun 2016 20:14:08 GMT

Medien

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	[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015]]		[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015]]
	[[Kategorie:WP 2011-2016]]		[[Kategorie:WP 2011-2016]]
		+	[[Kategorie:Haushalt]]
		+	[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]

Bgruen: /* Haushaltsanträge Die linke.Offene Liste */

Bgruen — Fri, 03 Jun 2016 20:12:39 GMT

Haushaltsanträge Die linke.Offene Liste

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	Trotzdem möchte ich Ihnen, liebe Anwesende nicht den für mich lustigsten Moment der Haushaltsberatungen vorenthalten: Die CWE schlug in einem Haushaltsantrag die Anlage eines Irrgartens im Schlossgarten vor – Die Fraktion hat sich wohl etwas verirrt und konnte den Irrgarten, der hier seit meiner Jugend besteht nicht finden. Ich wünschen Ihnen für das neue Jahr eigenständigen Orientierungssinn den Irrungen und Wirrungen zu widerstehen.		Trotzdem möchte ich Ihnen, liebe Anwesende nicht den für mich lustigsten Moment der Haushaltsberatungen vorenthalten: Die CWE schlug in einem Haushaltsantrag die Anlage eines Irrgartens im Schlossgarten vor – Die Fraktion hat sich wohl etwas verirrt und konnte den Irrgarten, der hier seit meiner Jugend besteht nicht finden. Ich wünschen Ihnen für das neue Jahr eigenständigen Orientierungssinn den Irrungen und Wirrungen zu widerstehen.

-	=== Haushaltsanträge Die ~~linke~~.Offene Liste ===	+	=== Haushaltsanträge Die Linke.Offene Liste ===

Bgruen: /* Medien */

Bgruen — Fri, 03 Jun 2016 20:11:49 GMT

Medien

← Nächstältere Version		Version vom 20:11, 3. Jun. 2016
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	* 12.12.15 osthessenzeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2015/dezember/fuldaer-haushalt-beschlossen-sozialer-wohnungsbau-auf-weg-gebracht.html Stadion, Stadtschloss und Sozialer Wohnungsbau werden gefördert]		* 12.12.15 osthessenzeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2015/dezember/fuldaer-haushalt-beschlossen-sozialer-wohnungsbau-auf-weg-gebracht.html Stadion, Stadtschloss und Sozialer Wohnungsbau werden gefördert]
	* 11.12.15 osthessennews [http://osthessen-news.de/n11518802/mit-cdu-mehrheit-und-fdp-gegen-23-nein-stimmen-überschuss-820-650-euro.html Etat 2016 mit 170 Mio. Euro verabschiedet - Mit CDU-Mehrheit und FDP gegen 23 Nein-Stimmen - Überschuss: 820.650 Euro]		* 11.12.15 osthessennews [http://osthessen-news.de/n11518802/mit-cdu-mehrheit-und-fdp-gegen-23-nein-stimmen-überschuss-820-650-euro.html Etat 2016 mit 170 Mio. Euro verabschiedet - Mit CDU-Mehrheit und FDP gegen 23 Nein-Stimmen - Überschuss: 820.650 Euro]
		+
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		+	---------------
		+	[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2015]]
		+	[[Kategorie:WP 2011-2016]]

WikiSysop: /* Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren */ +Foto

WikiSysop — Thu, 31 Dec 2015 23:33:41 GMT

Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren: +Foto

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	==== Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren ====		==== Fond zur Vermeidung von Strom und Gassperren ====
		+	[[Datei:Stromsperren.jpg\|right]]
	Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, stellt der kommunale Versorger den Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung.		Die Stadt Fulda ist Miteigentümer Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, stellt der kommunale Versorger den Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung.

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	Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]		Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]]
-

	==== Internet Hot Spots ====		==== Internet Hot Spots ====

88.69.229.47: + Medien

88.69.229.47 — Sat, 12 Dec 2015 11:03:19 GMT

+ Medien

← Nächstältere Version		Version vom 11:03, 12. Dez. 2015
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	Jahre Rückgang der Wohnungsanzahl mit Mietpreisbindung aufgeholt werden,		Jahre Rückgang der Wohnungsanzahl mit Mietpreisbindung aufgeholt werden,
	so "Die Linke.Offene Liste" abschließend.		so "Die Linke.Offene Liste" abschließend.
		+
		+	'''Verschickt an:''' Fuldaer Zeitung, Fulda Aktuell, Osthessennews, fuldainfo, osthessenzeitung
		+
		+	'''Veröffentlicht:'''
		+	* osthessennews [http://osthessen-news.de/n11518692/die-linke-offene-liste-zum-sozialen-wohnungsbau.html "Unsere Iniative" Die Linke.Offene Liste zum sozialen Wohnungsbau]

	===Haushaltsrede===		===Haushaltsrede===
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	siehe auch [[Lokale Agenda 21\|Lokale Agenda21]]		siehe auch [[Lokale Agenda 21\|Lokale Agenda21]]
		+
		+	===Medien===
		+	* 12.12.15 osthessenzeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2015/dezember/fuldaer-haushalt-beschlossen-sozialer-wohnungsbau-auf-weg-gebracht.html Stadion, Stadtschloss und Sozialer Wohnungsbau werden gefördert]
		+	* 11.12.15 osthessennews [http://osthessen-news.de/n11518802/mit-cdu-mehrheit-und-fdp-gegen-23-nein-stimmen-überschuss-820-650-euro.html Etat 2016 mit 170 Mio. Euro verabschiedet - Mit CDU-Mehrheit und FDP gegen 23 Nein-Stimmen - Überschuss: 820.650 Euro]

88.69.229.47: /* Haushaltsrede */ +Foto

88.69.229.47 — Fri, 11 Dec 2015 21:40:22 GMT

Haushaltsrede: +Foto

← Nächstältere Version		Version vom 21:40, 11. Dez. 2015
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	===Haushaltsrede===		===Haushaltsrede===
-	[[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg]]]	+	[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg\|right]]
	Verehrte Bürgerinnen und Bürger		Verehrte Bürgerinnen und Bürger
	verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin		verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin

88.69.229.47: /* Haushaltsrede */

88.69.229.47 — Fri, 11 Dec 2015 21:37:08 GMT

Haushaltsrede

← Nächstältere Version		Version vom 21:37, 11. Dez. 2015
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	===Haushaltsrede===		===Haushaltsrede===
		+	[[[Datei:Stadtschloss HZ 003.jpg]]]
	Verehrte Bürgerinnen und Bürger		Verehrte Bürgerinnen und Bürger
	verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin		verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin
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	Wir lehnen ihn ab im Sinne der Mieter, der Beschäftigten, Lernenden, kleinen Gewerbetreibenden, Arbeitssuchenden und Alten.		Wir lehnen ihn ab im Sinne der Mieter, der Beschäftigten, Lernenden, kleinen Gewerbetreibenden, Arbeitssuchenden und Alten.

-	Trotzdem möchte ich Ihnen, liebe Anwesende nicht den für mich lustigsten Moment der Haushaltsberatungen vorenthalten: Die CWE schlug in einem Haushaltsantrag die Anlage eines Irrgartens im Schlossgarten vor – Die Fraktion hat sich wohl etwas verirrt und konnte den Irrgarten, der hier seit meiner Jugend besteht nicht finden. Ich wünschen Ihnen für das neue Jahr eigenständigen Orientierungssinn den Irrungen und Wirrungen zu widerstehen.	+	Trotzdem möchte ich Ihnen, liebe Anwesende nicht den für mich lustigsten Moment der Haushaltsberatungen vorenthalten: Die CWE schlug in einem Haushaltsantrag die Anlage eines Irrgartens im Schlossgarten vor – Die Fraktion hat sich wohl etwas verirrt und konnte den Irrgarten, der hier seit meiner Jugend besteht nicht finden. Ich wünschen Ihnen für das neue Jahr eigenständigen Orientierungssinn den Irrungen und Wirrungen zu widerstehen.

	=== Haushaltsanträge Die linke.Offene Liste ===		=== Haushaltsanträge Die linke.Offene Liste ===

88.69.229.47 um 21:29, 11. Dez. 2015

88.69.229.47 — Fri, 11 Dec 2015 21:29:24 GMT

← Nächstältere Version		Version vom 21:29, 11. Dez. 2015
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	so "Die Linke.Offene Liste" abschließend.		so "Die Linke.Offene Liste" abschließend.

		+	===Haushaltsrede===
		+	Verehrte Bürgerinnen und Bürger
		+	verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin
		+	Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrter Magistrat
		+
		+	Auch in diesem Jahr haben wir uns mit den zentralen Themen „Wohnen, Mieten, Stadtentwicklung“, Öffentliches Eigentum, Mobilität und Arbeit befasst und Anträge dazu gestellt, die in den Ausschüssen mehr oder weniger ausführlich behandelt wurden.
		+
		+	Es geht unserer Stadt prächtig.
		+	Das Jahr 2011 schloss mit einem Plus von etwa 21 Millionen ab, 2012 brachte eine Verbesserung von fast 11,5 Millionen Euro. 2013 erbrachte ein Plus von fast 37 Millionen €. Dieser sehr hohe Betrag kam ua. durch einen Teilverkauf städtischer Aktien im Zuge der Fusion zur Rhönenergie zustande. Es wurde also kommunales Eigentum verkauft, wir schlugen 2013 daher vor mit diesen Geldmitteln wieder kommunales Eigentum zu bilden, und damit Wohnungen in öffentliche Hand zu überführen. Dies wurde abgelehnt. Vorgeschlagen und abgelehnt wurde die Sicherung von Wohnungen für die Stadt als in der Moselstraße und an der Frankfurter Straße Wohnblocks an Investoren veräußert wurden.
		+
		+	Die Finanzen dafür wären da gewesen, allein der politische Wille fehlte.
		+	Immerhin wurden für 2014 erstmalig wieder1 Mio € im Haushalt geparkt um den sozialen Wohnungsbau mit Darlehen zu fördern. Verausgabt wurden davon 2014 allerdings lediglich knapp die Hälfte.
		+	Was geschah damit? Ein stadtbekannter Investor sammelte die öffentlichen Förderungen von 4,55 Mio € ein, die Gesamtkosten für das Projekt mit 39 Sozialwohnungen und weiteren Eigentumswohnungen belaufen sich auf 4,7 Millionen.
		+
		+	Statt selbst in kommunalen Wohnungsbau zu investieren betreibt die Stadt mit öffentlichen Geldern Schaffung von Privateigentum für Großinvestoren.
		+
		+	2015 wurde die vorgehaltene Darlehnssumme gar nicht angetastet, das Mietshaus eines privaten Investors auf ehedem städtischen Grund ist immer noch nicht fertig.
		+
		+	Zur Haushaltseinbringung 2016 kündigte der Oberbürgermeister einen städtischen Maßnahmeplan für den Sozialen Wohnungsbau an – allerdings erst im November. Unsere Anfrage in welchen Bereichen die neu zu bewertenden kommunalen Anstrengungen angesiedelt sind, ob sie im Stellenplan Berücksichtigung finden und ob die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft im Haushalt 2016 vorgesehen sei wurde schlicht nicht beantwortet.
		+
		+	Den Fraktionen blieb also nur übrig nicht auf den unbekannten Maßnahmenkatalog zu vertrauen sondern eigene Haushaltsanträge dazu zu stellen. Die CDU und CWE Fraktion stellte keine Anträge zum Wohnungsbau, der Republikaner Vertreter brachte sich bei keinem Thema ein.
		+
		+	Einer von vier Haushaltsanträgen unserer Fraktion stellt unsere Ideen zur Schaffung von Wohnraum zusammen:
		+
		+	1. Wohngebiete und Ortsteile müssen mindestens 25 Prozent geförderten Wohnraum bereitstellen, entsprechende Grundstücke werden durch die Stadt erworben und Bauherren für diesen Zweck reserviert.
		+
		+	2. Finden sich keine privaten Bauherren oder Wohnungsbaugesellschaften zur Errichtung von gefördertem Wohnraum, tritt die Stadt selbst als Bauträger ein.
		+
		+	3. Schaffung kommunalen Wohneigentums
		+
		+	4. Überprüfung von bestehenden Gewerbegebieten auf zusätzliche Ausweisung für “Wohnen” als Mischgebiet
		+
		+	5. Umstellung der kommunalen Wohnungsbauförderung von Darlehns- auf Förderebene für Privatpersonen und Wohnungsbaugesellschaften
		+
		+	6. Sichern von Vorkaufsrechten bei Verkauf ehemaliger Sozialwohnungen
		+
		+	7. Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung zu fallen drohen, durch Förderangebote sowie Ermitteln von Leerstand und Unterbreitung von Fördermöglichkeiten im Bestand halten
		+
		+	8. Allgemeine Mietpreisobergrenzen
		+
		+	In der Ausschussberatung wurden alle Anträge der Fraktionen die Wohnungsfrage betreffend abgewehrt und auf die unbekannten Vorschläge der Verwaltung verwiesen. Es fand also keine wirkliche Beratung in dieser Frage statt, da die Mehrheitsfraktion hier jede Diskussion verweigerte.
		+
		+	Aus dem Zauberhut erschien dann zur letzten Haushaltsberatung die neue kommunale Richtlinie zur Förderung von sozialem Wohnungsbau. Aber im Fachausschuss wo sie hingehört und die anderen Anträge der Opposition abgeschmettert wurden - kam sie gar nicht zur Beratung.
		+
		+	Genau so stelle ich mir transparente Haushaltspolitik eben nicht vor!
		+
		+	Wir hatten insgesamt 21 Haushaltsanträge in den verschiedenen Ausschüssen eingebracht. Es gibt auch kleine Erfolge zu vermelden. Wir beantragten städtische Unterstützung der Initiative Kino 35, die eine Reparatur der Kinosaaldecke bewerkstelligen muss. Eine Summe von 2000 Euro wurde in den Haushalt dafür nachträglich eingestellt.
		+	Beim gesamten Grundstück mit Vorderhaus, Hinterhof und Fabrikhallen soll geprüft werden, ob nicht Stadt gemeinsam mit dem Studentenwerk hier studentischen Wohnraum mit einem soziokulturellem Zentrum schaffen kann.
		+
		+	Erfolg hatte auch unser Antrag Internet Hotspots in Fulda und seinen Stadtteilen einzurichten. Erprobt wird dies bereits von der Fuldaer Freifunkinitiative, die im Sommer - neben den bereits in Fulda errichteten Knoten- die Fuldaer Zeltstadt mit kostenfreiem Internet versorgte. Eine Kooperation mit dem Verein wird geprüft und Hilfe bei der weiteren Versorgung von Flüchtlingsunterkünften in Fulda wurde in Aussicht gestellt.
		+
		+	Im letzten Jahr hatten wir ein Projekt im Rahmen der Lokalen Agenda 21 zur Thematik Lebensmittelverschwendung“ beantragt. Wir freuen uns, dass dieses gerade vorgestern im Umweltzentrum seinen Anfang genommen hat. Als neue Ideen brachten wir eine Veranstaltungsserie „Fluchtursachen verstehen“ ein sowie eine Arbeitsgruppe zum Thema “Mobilität Umweltverbund” zusammenzustellen. Beides wurde als Prüfantrag angenommen.
		+
		+	Wir konnten auch erreichen, dass die Position "Ausstattungsgegenstände Straßen und Plätze", die im Jahr der Fertigstellung des H&M Gebäudes immerhin 37000 € betrug, doch noch von 0 auf 5000 € gesetzt wurde um Maßnahmen zum Fahrradparken umzusetzen. Wir beantragten:
		+
		+	* Bügel zum sicheren Abschließen von Rädern
		+	* Überdachte Fahrradabstellplätze (insbesondere an Schulen und Einrichtungen z.B. Musikschule)
		+	* Abschließbare Boxen insbesondere in Bahnhofsnähe
		+
		+	Auch der Öffentliche Nahverkehr ist in Fulda Stiefkind:
		+
		+	Die Linke. Offene Liste lehnte 2013 die Erhöhung der Buspreise um bis zu 17% ab. Dieser Preiserhöhung stehen bisher keine Qualitätsverbesserungen im Busbetrieb für die Nutzerinnen und Nutzer des Öffentlichen Nahverkehrs gegenüber.
		+	Insbesondere ist es notwendig, dass der Beginn der Schwachlastzeit am Abend und samstags ab 15 Uhr aufgehoben wird. Das System des Anrufsammeltaxis (AST) soll vereinfacht und auf stündlichen Betrieb ausgerichtet werden, bis der nächste regelhafte Bus verkehrt. Auch soll im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit das AST auf die Gemeinden Künzell und Petersberg ausgedehnt werden, die ja auch an das Stadtbussystem angeschlossen sind. Das ist das Mindeste, in vergleichbaren Städten mit einem großen Anteil von Studenten verkehren sogar regelhafte Nachtbusse, z.B. in Gießen.
		+	Was nutzt es wenn -wie die CDU Fraktion beantragte- der Bewegungsparkour für Senioren mit 40 000 € ausgebaut wird, wenn Senioren den weiten Weg mit ihren Gehhilfen nicht bewerkstelligen können, weil am Wochenende kein Bus zum Bewegungsparcour, dem Stadion, der Kneippanlage, der Jugendherberge und Umweltzentrum fährt?
		+
		+	Unser Antrag wurde abgelehnt.
		+
		+	Auch abgelehnt wurden die Anträge zu Einrichtung einer weiteren Bushaltestelle der Buslinie, die die Innenstadt mit dem Stadtteil Fulda Galerie verbindet. Auf mehr als 3 km fährt der Bus hier ohne Halt, obwohl es begründeten Bedarf aus der Bevölkerung gibt. Das ist unwirtschaftlich und geht an den Bedürfnissen der BürgerInnen vorbei.
		+
		+	Die unteren Einkommensgruppen, Ältere, Behinderte, Jugendliche, Studenten und Schüler, werden zunehmend von öffentlicher Mobilität ausgeschlossen. Auch Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Letztendlich geht es aber auch um den notwendigen Umbau unserer Lebensweise und das Erreichen der Klimaziele zu denen sich Deutschland verpflichtet hat.
		+
		+	Wir schlugen ein „last Minute“ Ticket für Veranstaltungen im Schlosstheater vor, ohne Prüfung der Einkommensverhältnisse sollten hier Interessierte Restkarten kurz vor Veranstaltungsbeginn erhalten, die CDU hatte eine ähnliche Idee und nennt dies „Kulturtafel“. Zugelassen für die Restkarten sollen allerdings nur NutzerInnen der „Fuldaer Tafel“ sein, deren Bedürftigkeit dort überprüft wird. Wir denken: Bürokratie kann auch übertrieben werden, es gibt viele Bevölkerungsgruppen, die sich über ein Restkartenschnäppchen freuen und der sonst leere Platz wird so zur Werbung für das Programmangebot genutzt ohne seine Bedürftigkeit nachweisen zu müssen. Mal sehen wie sich die „Kulturtafel“ entwickelt, wir werden nachfragen.
		+
		+	Die Stadt Fulda ist Miteigentümer des Versorgungsunternehmens Rhönenergie. Während andere, sogar kommerzielle Energieunternehmen den üblichen Weg der Eintreibung über Mahnung und Inkassounternehmen gehen, was oft in eine geordnete Privatinsolvenz mündet, stellt der kommunale Versorger den Kunden den Strom ab und unterbricht die Gasversorgung.
		+
		+	Für die Abschaltung werden Gebühren von 130 € fällig. So werden Menschen mit finanziellen Problemen zusätzlich enorme Kosten auferlegt. Dieses Verhalten ist eines öffentlichen Unternehmens im Eigentum der Stadt Fulda nicht würdig und widerspricht dem öffentlichen Auftrag. Mit 2 Millionen € jährlichen Dividendeneinnahmen ist auch sie Profiteur solcher Praktiken. Wir fordern, dass die Stadt einen Fonds begründet, der aus den Einnahmen am Besitz der Rhönenergie gespeist wird. Natürlich könnte die Stadt als Eigentümer auch einfach dafür sorgen, dass säumigen Zahlern nicht Strom und Gas entzogen und der Weg über Inkasso und Privatinsolvenz eingeschlagen wird, statt sich an Abschaltgebühren zu bereichern.
		+
		+	Die Einkommenssituation breiter Kreise der Bevölkerung hat sich durch Niedriglohn und Zeitarbeit wesentlich verschlechtert. Auch die Stadt Fulda hat sich am Knausern an den Löhnen der Beschäftigten beteiligt. Wir begrüßen, dass inzwischen Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Kindertagesstätten direkt von der Stadt Fulda ausgeschrieben und besetzt werden. Weiterhin gibt es aber Springerstellen, Stellen im Betriebsamt und im Friedhofswesen die nicht nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes entlohnt werden. Auch im Bereich der ausgegliederten Gesellschaften wie beim Klinikum und ihren Tochterfirmen gibt es vermehrt Verträge außerhalb der öffentlichen Tarifstruktur. Das lehnen wir ab. Wir wollen, dass die Stadt Fulda bei der Klinikum gAG darauf hin wirkt, dass in den Tochterfirmen und Beteiligungen die Tarife des öffentlichen Dienstes gezahlt werden. Der entsprechende Antrag wurde abgelehnt.
		+
		+	Aus diesen und den eingangs erwähnten Gründen lehnen wir diesen Haushalt mit seinen falschen Weichenstellungen, den darin vorgesehenen Ausgaben und Investitionen ab.
		+
		+	Wir lehnen ihn ab im Sinne der Mieter, der Beschäftigten, Lernenden, kleinen Gewerbetreibenden, Arbeitssuchenden und Alten.
		+
		+	Trotzdem möchte ich Ihnen, liebe Anwesende nicht den für mich lustigsten Moment der Haushaltsberatungen vorenthalten: Die CWE schlug in einem Haushaltsantrag die Anlage eines Irrgartens im Schlossgarten vor – Die Fraktion hat sich wohl etwas verirrt und konnte den Irrgarten, der hier seit meiner Jugend besteht nicht finden. Ich wünschen Ihnen für das neue Jahr eigenständigen Orientierungssinn den Irrungen und Wirrungen zu widerstehen.

	=== Haushaltsanträge Die linke.Offene Liste ===		=== Haushaltsanträge Die linke.Offene Liste ===

WikiSysop: /* Presseerklärung zur Stadtverordnentenversammlung: */ + Foto

WikiSysop — Thu, 10 Dec 2015 14:13:22 GMT

Presseerklärung zur Stadtverordnentenversammlung:: + Foto

← Nächstältere Version		Version vom 14:13, 10. Dez. 2015
Zeile 1:		Zeile 1:
	==Tagesordnung==		==Tagesordnung==

		+	===Presseerklärung zum Haushalt ===
		+
		+	Die Fraktion Die Linke.Offene Liste zeigt sich hocherfreut, dass ihre
		+	Bemühungen um kommunales Wohneigentum, das sie immer wieder seit 2012 in
		+	den Gremien in den Fokus nahm nun von SPD und Grünen aufgegriffen
		+	wurden. Die Fraktion erinnert an ihre Initiativen gegen den Verkauf der
		+	Wohnstadt, die Vorschläge zum Verkauf anstehende Wohnblocks in den
		+	Bestand der Stadt Fulda zu nehmen, das Ansinnen die Einnahmen aus
		+	Aktienverkauf an der damaligen Üwag wieder in kommunales Eigentum zu
		+	investieren und konkrete Vorschläge wie das Löhertor als städtisches
		+	Wohnungs- und Dienstleistungsprojekt.
		+
		+	Zum aktuellen Haushalt habe Die Linke.Offene Liste ein ganzes Bündel an
		+	Maßnahmen vorgeschlagen. Einige ihrer Forderungen aus einem von vier
		+	Haushaltsanträgen zum Thema Wohnen in der aktuellen Haushaltsberatung
		+	würden nun fraktionsübergreifend gefordert.
		+
		+	1. Wohngebiete und Ortsteile müssen mindestens 25% geförderten Wohnraum
		+	bereitstellen, entsprechende Grundstücke werden durch die Stadt erworben
		+	und Bauherren für diesen Zweck reserviert.
		+
		+	2. Finden sich keine privaten Bauherren oder Wohnungsbaugesellschaften
		+	zur Errichtung von gefördertem Wohnraum tritt die Stadt selbst als
		+	Bauträger ein.
		+
		+	3. Schaffung kommunalen Wohneigentums
		+
		+	4. Überprüfung von bestehenden Gewerbegebieten auf zusätzliche
		+	Ausweisung für “Wohnen” als Mischgebiet.
		+
		+	5. Umstellung der kommunalen Wohnungsbauförderung von Darlehns- auf
		+	Förderebene für Privatpersonen und Wohnungsbaugesellschaften
		+
		+	6. Sichern von Vorkaufsrechten bei Verkauf ehemaliger Sozialwohnungen
		+
		+	7. Halten im Bestand für Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung zu
		+	fallen drohen durch Förderangebote sowie Ermitteln von Leerstand und
		+	Unterbreitung von Fördermöglichkeiten
		+
		+	8. Mietpreisobergrenzen
		+
		+	"Es ist sehr erfreulich, dass wir unter den Fraktionen nicht mehr
		+	alleine stehen in der Ansicht, dass die Stadt Fulda mehr für bezahlbaren
		+	Wohnraum tun muss", so die Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene
		+	Liste". Bei einem Haushaltsüberschuss von 820 000 Euro sei es möglich
		+	noch weitere effektive Maßnahmen zu ergreifen. Schließlich müssen 10
		+	Jahre Rückgang der Wohnungsanzahl mit Mietpreisbindung aufgeholt werden,
		+	so "Die Linke.Offene Liste" abschließend.

80.187.99.36: Richtigstellung des Freifunk Fulda Logos

80.187.99.36 — Thu, 26 Nov 2015 16:10:07 GMT

Richtigstellung des Freifunk Fulda Logos

← Nächstältere Version		Version vom 16:10, 26. Nov. 2015
Zeile 237:		Zeile 237:

	==== Internet Hot Spots ====		==== Internet Hot Spots ====
-	~~[[Datei:Freifunk-fulda-logo.png\|right]]~~
	Die Stadt Fulda richtet für die Nutzer kostenlose Internet Hot Spots für mobiles Internet in der Innenstadt, den Orts- und Stadtteilen ein.		Die Stadt Fulda richtet für die Nutzer kostenlose Internet Hot Spots für mobiles Internet in der Innenstadt, den Orts- und Stadtteilen ein.

Zeile 250:		Zeile 249:

	==== Förderung Freifunk Fulda ====		==== Förderung Freifunk Fulda ====
		+	[[Datei:Freifunk-fulda-logo.png\|right]]
	Der lokalen Gruppe des Vereins Magrathea Laboratories e.V. Werden zur Unterstützung		Der lokalen Gruppe des Vereins Magrathea Laboratories e.V. Werden zur Unterstützung
	seiner ehrenamtlichen Tätigkeit Mittel aus der Vereinsförderung zur Verfügung gestellt.		seiner ehrenamtlichen Tätigkeit Mittel aus der Vereinsförderung zur Verfügung gestellt.