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WikiSysop — Wed, 04 Jan 2017 16:59:57 GMT

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Bgruen: /* Presseerklärung zum Haushalt */

Bgruen — Fri, 03 Jun 2016 22:42:15 GMT

Presseerklärung zum Haushalt

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Bgruen: Die Seite wurde neu angelegt: „===Presseerklärung zum Haushalt === Die Fraktion Die Linke.Offene Liste zeigt sich hocherfreut, dass ihre Bemühungen um kommunales Wohneigentum, das sie immer …“

Bgruen — Fri, 03 Jun 2016 22:40:24 GMT

Die Seite wurde neu angelegt: „===Presseerklärung zum Haushalt === Die Fraktion Die Linke.Offene Liste zeigt sich hocherfreut, dass ihre Bemühungen um kommunales Wohneigentum, das sie immer …“

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===Presseerklärung zum Haushalt ===

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste zeigt sich hocherfreut, dass ihre
Bemühungen um kommunales Wohneigentum, das sie immer wieder seit 2012 in
den Gremien in den Fokus nahm nun von SPD und Grünen aufgegriffen
wurden. Die Fraktion erinnert an ihre Initiativen gegen den Verkauf der
Wohnstadt, die Vorschläge zum Verkauf anstehende Wohnblocks in den
Bestand der Stadt Fulda zu nehmen, das Ansinnen die Einnahmen aus
Aktienverkauf an der damaligen Üwag wieder in kommunales Eigentum zu
investieren und konkrete Vorschläge wie das Löhertor als städtisches
Wohnungs- und Dienstleistungsprojekt.

Zum aktuellen Haushalt habe Die Linke.Offene Liste ein ganzes Bündel an
Maßnahmen vorgeschlagen. Einige ihrer Forderungen aus einem von vier
Haushaltsanträgen zum Thema Wohnen in der aktuellen Haushaltsberatung
würden nun fraktionsübergreifend gefordert.

1. Wohngebiete und Ortsteile müssen mindestens 25% geförderten Wohnraum
bereitstellen, entsprechende Grundstücke werden durch die Stadt erworben
und Bauherren für diesen Zweck reserviert.

2. Finden sich keine privaten Bauherren oder Wohnungsbaugesellschaften
zur Errichtung von gefördertem Wohnraum tritt die Stadt selbst als
Bauträger ein.

3. Schaffung kommunalen Wohneigentums

4. Überprüfung von bestehenden Gewerbegebieten auf zusätzliche
Ausweisung für “Wohnen” als Mischgebiet.

5. Umstellung der kommunalen Wohnungsbauförderung von Darlehns- auf
Förderebene für Privatpersonen und Wohnungsbaugesellschaften

6. Sichern von Vorkaufsrechten bei Verkauf ehemaliger Sozialwohnungen

7. Halten im Bestand für Wohnungen, die aus der Mietpreisbindung zu
fallen drohen durch Förderangebote sowie Ermitteln von Leerstand und
Unterbreitung von Fördermöglichkeiten

8. Mietpreisobergrenzen

"Es ist sehr erfreulich, dass wir unter den Fraktionen nicht mehr
alleine stehen in der Ansicht, dass die Stadt Fulda mehr für bezahlbaren
Wohnraum tun muss", so die Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene
Liste". Bei einem Haushaltsüberschuss von 820 000 Euro sei es möglich
noch weitere effektive Maßnahmen zu ergreifen. Schließlich müssen 10
Jahre Rückgang der Wohnungsanzahl mit Mietpreisbindung aufgeholt werden,
so "Die Linke.Offene Liste" abschließend.

'''Verschickt an:''' Fuldaer Zeitung, Fulda Aktuell, Osthessennews, fuldainfo, osthessenzeitung

'''Veröffentlicht:'''
* osthessennews [http://osthessen-news.de/n11518692/die-linke-offene-liste-zum-sozialen-wohnungsbau.html "Unsere Iniative" Die Linke.Offene Liste zum sozialen Wohnungsbau]
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[[Kategorie:Presseerklärung]]
[[Kategorie:WP 2011-2016]]
[[Kategorie:Haushalt]]

PresseerklÃ¤rung zum Haushalt 2016 - Versionsgeschichte

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