Fulda sicherer Hafen - Versionsgeschichte

WikiSysop: /* Reaktionen */ linkfix

WikiSysop — Sat, 21 Nov 2020 10:58:10 GMT

Reaktionen: linkfix

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	===Reaktionen===		===Reaktionen===
	Das Internetmagazin und Zeitschrift Move36 griff die Presseerklärung auf und befragte die Fraktionen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung und veröffentlichte Ergebnisse davon „Sicherer Hafen“ Fulda: Fast alle Fraktionen gegen „Seebrücken“-Initiative		Das Internetmagazin und Zeitschrift Move36 griff die Presseerklärung auf und befragte die Fraktionen in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung und veröffentlichte Ergebnisse davon „Sicherer Hafen“ Fulda: Fast alle Fraktionen gegen „Seebrücken“-Initiative
-	Von Sascha-Pascal Schimmel am 29. Juli 2019[https://www.move36.de/2019/07/29/sicherer-hafen-fulda-fast-alle-fraktionen-gegen-seebruecken-initiative]	+	Von Sascha-Pascal Schimmel am 29. Juli 2019 [http://playground.move36.de/2019/07/29/sicherer-hafen-fulda-fast-alle-fraktionen-gegen-seebruecken-initiative/jetzt hier erreichbar]
		+	[https://www.move36.de/2019/07/29/sicherer-hafen-fulda-fast-alle-fraktionen-gegen-seebruecken-initiative\|ursprünglich hier, jetzt leider gelöscht und Weiterleitung zu youtube]

	Konkret wurden unserer Fraktion folgende Fragen gestellt:		Konkret wurden unserer Fraktion folgende Fragen gestellt:

95.223.54.153: /* Erklärung zur Positionierung */

95.223.54.153 — Thu, 19 Nov 2020 22:39:36 GMT

Erklärung zur Positionierung

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Zeile 282:		Zeile 282:
	Fulda, BDKJ Diözesanverband Fulda, Bündnis Fulda stellt sich quer e.V., BUND KV Fulda, DGB,		Fulda, BDKJ Diözesanverband Fulda, Bündnis Fulda stellt sich quer e.V., BUND KV Fulda, DGB,
	KAB Diözesanverband Fulda, Kulturzentrum Kreuz e.V., pax christi DV Fulda, ver.di, Welcome		KAB Diözesanverband Fulda, Kulturzentrum Kreuz e.V., pax christi DV Fulda, ver.di, Welcome
-	in e.V. vom 06.10.2020)	+	In! Fulda e.V. vom 06.10.2020)

	====Beschluss====		====Beschluss====

95.223.54.153: /* Eingabetext */

95.223.54.153 — Thu, 19 Nov 2020 22:37:51 GMT

Eingabetext

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	AGORA Fulda ; [[Attac]] Gruppe Fulda ; BDKJ Diözesanverband Fulda ; Bündnis Fulda stellt sich quer e.V. ; BUND KV Fulda ; DGB ; KAB Diözesanverband Fulda ; Kulturzentrum Kreuz e.V. ;		AGORA Fulda ; [[Attac]] Gruppe Fulda ; BDKJ Diözesanverband Fulda ; Bündnis Fulda stellt sich quer e.V. ; BUND KV Fulda ; DGB ; KAB Diözesanverband Fulda ; Kulturzentrum Kreuz e.V. ;
-	pax christi DV Fulda ; ver.di ; Welcome ~~in ; Wohnzimmer~~	+	pax christi DV Fulda ; ver.di ; Welcome In! Fulda e.V.
-		+

	===Erklärung zur Positionierung===		===Erklärung zur Positionierung===

WikiSysop: /* Erklärung zur Positionierung */

WikiSysop — Thu, 19 Nov 2020 22:32:59 GMT

Erklärung zur Positionierung

← Nächstältere Version		Version vom 22:32, 19. Nov. 2020
Zeile 309:		Zeile 309:
	Kommunen. Daher wissen wir, dass Integration und die Ermöglichung von Teilhabe ein sehr		Kommunen. Daher wissen wir, dass Integration und die Ermöglichung von Teilhabe ein sehr
	aufwändiger Prozess ist, der aber dank der überwältigenden Mithilfe von Ehrenamtlichen, Vereinen und Bürgerinitiativen gut gelingen kann. Wir sind dankbar für das bisher erlebte Engagement der schon immer oder lange hier lebenden Menschen, und wir vertrauen auch weiter		aufwändiger Prozess ist, der aber dank der überwältigenden Mithilfe von Ehrenamtlichen, Vereinen und Bürgerinitiativen gut gelingen kann. Wir sind dankbar für das bisher erlebte Engagement der schon immer oder lange hier lebenden Menschen, und wir vertrauen auch weiter
-	auf die Bereitschaft und Fähigkeit der Fuldaer Bürgerschaft zur Aufnahme von Menschen auf	+	auf die Bereitschaft und Fähigkeit der Fuldaer Bürgerschaft zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht.
-	der Flucht.	+

	Solange Menschen mit Fluchterfahrung in unserer Stadt leben, wollen wir diesen unabhängig		Solange Menschen mit Fluchterfahrung in unserer Stadt leben, wollen wir diesen unabhängig
	von ihrem ausländerrechtlichen Status ein sicheres Ankommen in der Stadt ermöglichen. Im		von ihrem ausländerrechtlichen Status ein sicheres Ankommen in der Stadt ermöglichen. Im
-	Rahmen unserer Möglichkeiten bringen wir unsere Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung, Spracherwerb und	+	Rahmen unserer Möglichkeiten bringen wir unsere Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung, Spracherwerb und Bildung ein; wir wollen Teilhabe möglich machen.
-	Bildung ein; wir wollen Teilhabe möglich machen.	+

	In den uns möglichen Kontexten, u.a. auch im Dialog mit unseren Partnerstädten, setzen wir		In den uns möglichen Kontexten, u.a. auch im Dialog mit unseren Partnerstädten, setzen wir
	uns für eine menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik ein und wollen und werden begleitet durch Öffentlichkeitsarbeit unseren Beitrag dazu leisten.		uns für eine menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik ein und wollen und werden begleitet durch Öffentlichkeitsarbeit unseren Beitrag dazu leisten.
		+
		+	----
		+	Text einstimmig beschlossen von den Ausschussmitgliedern des Ausschusses für Familie, Soziales und Jugend der Stadt Fulda am 19. November 2020 von den Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 DIE GRÜNEN, Die Linke.Offene Liste, FDP und CWE.

	==Material==		==Material==

WikiSysop: /* Sozialausschuss am 24.9.2020 */ + neuer Antrag

WikiSysop — Thu, 19 Nov 2020 21:46:57 GMT

Sozialausschuss am 24.9.2020: + neuer Antrag

← Nächstältere Version		Version vom 21:46, 19. Nov. 2020
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	[[Datei:Tagesordnung Sozialausschuss 24 09 2020.PNG]]		[[Datei:Tagesordnung Sozialausschuss 24 09 2020.PNG]]

-	Zur [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]] haben wir das Thema erneut eingebracht	+	Zur [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]] haben wir das Thema erneut eingebracht. Auf der Tagesordnung stand er bis November noch nicht:
		+
		+	''' Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern Verpflichtung'''
		+
		+	'''Die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ beantragt:'''
		+
		+	Die Stadt Fulda erklärt sich zu einem „Sicheren Hafen“ für aus Seenot Gerettete.
		+
		+	Sie setzt damit ein Zeichen für Solidarität und Mitmenschlichkeit und leistet ihren Beitrag, die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. Sie erklärt sich damit ausdrücklich bereit, das kirchliche Rettungsschiff der Evangelische Kirche in Deutschland (EKD),die Bemühungen des Bischofs von Fulda sowie zahlreiche weitere zivilgesellschaftliche Organisationen zur Rettung von Ertrinkenden zu unterstützen.

	==Sozialausschuss am 19.11.2020==		==Sozialausschuss am 19.11.2020==

WikiSysop: /* Sozialausschuss am 19.11.2020 */ Beschluss

WikiSysop — Thu, 19 Nov 2020 21:36:20 GMT

Sozialausschuss am 19.11.2020: Beschluss

← Nächstältere Version		Version vom 21:36, 19. Nov. 2020
Zeile 269:		Zeile 269:
	AGORA Fulda ; [[Attac]] Gruppe Fulda ; BDKJ Diözesanverband Fulda ; Bündnis Fulda stellt sich quer e.V. ; BUND KV Fulda ; DGB ; KAB Diözesanverband Fulda ; Kulturzentrum Kreuz e.V. ;		AGORA Fulda ; [[Attac]] Gruppe Fulda ; BDKJ Diözesanverband Fulda ; Bündnis Fulda stellt sich quer e.V. ; BUND KV Fulda ; DGB ; KAB Diözesanverband Fulda ; Kulturzentrum Kreuz e.V. ;
	pax christi DV Fulda ; ver.di ; Welcome in ; Wohnzimmer		pax christi DV Fulda ; ver.di ; Welcome in ; Wohnzimmer
		+
		+
		+	===Erklärung zur Positionierung===
		+	Erklärung zur Positionierung und humanitären Hilfe für Menschen auf der Flucht an den EU Außengrenzen (Eingabe der Seebrücke Fulda in Kooperation mit AGORA Fulda, Attac Gruppe
		+	Fulda, BDKJ Diözesanverband Fulda, Bündnis Fulda stellt sich quer e.V., BUND KV Fulda, DGB,
		+	KAB Diözesanverband Fulda, Kulturzentrum Kreuz e.V., pax christi DV Fulda, ver.di, Welcome
		+	in e.V. vom 06.10.2020)
		+
		+	====Beschluss====
		+	Fuldas Geschichte und Gegenwart ist untrennbar verbunden mit den Werten von Menschlichkeit, Solidarität und Freiheit. Die christlichen Wurzeln unserer Stadtgeschichte, die wir letztes Jahr beeindruckend begangen haben, prägen unser Tun. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und
		+	Bürgern der Stadt gestalten wir angesichts der Herausforderungen der Gegenwart eine vielfältige, demokratische und solidarische Gesellschaft.
		+
		+	Auf dieser Grundlage bekennen wir uns zu dem humanitären Gebot, Menschen auf der Flucht
		+	Schutz zu gewähren und Menschen, die in Folge der Flucht in Seenot geraten sind oder in
		+	menschenunwürdigen Situationen leben, zu retten. Wir plädieren an die Verantwortlichen in
		+	Europa, seiner humanitären Verantwortung so nachzukommen, dass lebensgefährliche Fluchtrouten nicht notwendig sind. Wichtiges langfristiges Ziel muss es sein, die Fluchtursachen dort zu bekämpfen, wo sie entstehen, damit sich Menschen gar nicht erst auf den Weg der Flucht
		+	begeben müssen, sondern ihr Leben mit ihren Familien in ihrer Heimat sicher aufbauen können.
		+
		+	Dass Menschen auf der Suche nach Schutz und Sicherheit auf dem Mittelmeer sterben oder in
		+	Lagern an den EU-Außengrenzen mangelhaft versorgt werden, ist nicht akzeptabel, da wir uns
		+	den europäischen Grundwerten verpflichtet fühlen.
		+
		+
		+	Wir erklären unsere grundsätzliche Bereitschaft, im Rahmen von Anfragen oder Zuweisungen
		+	durch die zuständigen Behörden, auch über die Verteilquoten hinaus Menschen auf der Flucht,
		+	darunter insbesondere auch unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer, aufzunehmen. Wir befürworten es, wenn das Land Hessen, die Bundesrepublik Deutschland und die
		+	Europäische Union vorhandene Programme und Möglichkeiten zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht ausweitet.
		+
		+	Wir erklären dies aus der Erfahrung, wie sehr sich die Bürgerschaft der Stadt Fulda in den
		+	vergangenen Jahren in erheblichem Maße um die Integration von geflüchteten Menschen bemüht hat. Von Beginn des letzten großen Zuzugs 2015/2016 bis heute liegen die Aufnahmezahlen in der Stadt Fulda immer deutlich über den Vergleichswerten der uns umgebenden
		+	Kommunen. Daher wissen wir, dass Integration und die Ermöglichung von Teilhabe ein sehr
		+	aufwändiger Prozess ist, der aber dank der überwältigenden Mithilfe von Ehrenamtlichen, Vereinen und Bürgerinitiativen gut gelingen kann. Wir sind dankbar für das bisher erlebte Engagement der schon immer oder lange hier lebenden Menschen, und wir vertrauen auch weiter
		+	auf die Bereitschaft und Fähigkeit der Fuldaer Bürgerschaft zur Aufnahme von Menschen auf
		+	der Flucht.
		+
		+	Solange Menschen mit Fluchterfahrung in unserer Stadt leben, wollen wir diesen unabhängig
		+	von ihrem ausländerrechtlichen Status ein sicheres Ankommen in der Stadt ermöglichen. Im
		+	Rahmen unserer Möglichkeiten bringen wir unsere Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung, Spracherwerb und
		+	Bildung ein; wir wollen Teilhabe möglich machen.
		+
		+	In den uns möglichen Kontexten, u.a. auch im Dialog mit unseren Partnerstädten, setzen wir
		+	uns für eine menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik ein und wollen und werden begleitet durch Öffentlichkeitsarbeit unseren Beitrag dazu leisten.

	==Material==		==Material==

193.17.232.1: /* Fulda soll sicherer Hafen werden */ +Grafik

193.17.232.1 — Thu, 19 Nov 2020 21:02:17 GMT

Fulda soll sicherer Hafen werden: +Grafik

← Nächstältere Version		Version vom 21:02, 19. Nov. 2020
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	===Fulda soll sicherer Hafen werden===		===Fulda soll sicherer Hafen werden===
		+	[[Datei:Logo_Rettung.png]]

	Das Bündnis „Fulda stellt sich quer e.V.“ fordert alle demokratischen Stadtverordneten auf,		Das Bündnis „Fulda stellt sich quer e.V.“ fordert alle demokratischen Stadtverordneten auf,
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	Veranstaltung mit Pia Klemp in Fulda geplant. Das Bündnis „Fulda stellt sich quer“		Veranstaltung mit Pia Klemp in Fulda geplant. Das Bündnis „Fulda stellt sich quer“
	appelliert an alle Stadtverordneten: „ Erklären sie Fulda zum sicheren Hafen, zeigen sie,		appelliert an alle Stadtverordneten: „ Erklären sie Fulda zum sicheren Hafen, zeigen sie,
-	dass Fulda eine Stadt der Nächstenliebe, Vielfalt und Offenheit ist.“	+	dass Fulda eine Stadt der Nächstenliebe, Vielfalt und Offenheit ist.“

	===Reaktionen===		===Reaktionen===

WikiSysop: /* Sozialausschuss am 19.11.2020 */ +Amtl. Bekanntmachung

WikiSysop — Wed, 11 Nov 2020 21:50:30 GMT

Sozialausschuss am 19.11.2020: +Amtl. Bekanntmachung

← Nächstältere Version		Version vom 21:50, 11. Nov. 2020
Zeile 243:		Zeile 243:
	==Sozialausschuss am 19.11.2020==		==Sozialausschuss am 19.11.2020==
	Tatsächlich hielt der Bürgermeister Dag Wehner Wort und eine aktualisierte Fassung der Eingabe der Seebrücke Fulda findet sich auf der Tagesordnung des [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]. Die beiden ebenfalls eingebrachten neuen Anträge Die Linke.Offene Liste und der Stadtverordneten Ute Riebold jedoch nicht.		Tatsächlich hielt der Bürgermeister Dag Wehner Wort und eine aktualisierte Fassung der Eingabe der Seebrücke Fulda findet sich auf der Tagesordnung des [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]. Die beiden ebenfalls eingebrachten neuen Anträge Die Linke.Offene Liste und der Stadtverordneten Ute Riebold jedoch nicht.
		+	[[Datei:Sozialausschuss 19 11 2020.png\|right\|400px]]

	===Eingabetext===		===Eingabetext===
Zeile 267:		Zeile 268:
	AGORA Fulda ; [[Attac]] Gruppe Fulda ; BDKJ Diözesanverband Fulda ; Bündnis Fulda stellt sich quer e.V. ; BUND KV Fulda ; DGB ; KAB Diözesanverband Fulda ; Kulturzentrum Kreuz e.V. ;		AGORA Fulda ; [[Attac]] Gruppe Fulda ; BDKJ Diözesanverband Fulda ; Bündnis Fulda stellt sich quer e.V. ; BUND KV Fulda ; DGB ; KAB Diözesanverband Fulda ; Kulturzentrum Kreuz e.V. ;
	pax christi DV Fulda ; ver.di ; Welcome in ; Wohnzimmer		pax christi DV Fulda ; ver.di ; Welcome in ; Wohnzimmer
-

	==Material==		==Material==

WikiSysop: +Eingabetext

WikiSysop — Wed, 11 Nov 2020 21:42:24 GMT

+Eingabetext

← Nächstältere Version		Version vom 21:42, 11. Nov. 2020
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	Zur [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]] haben wir das Thema erneut eingebracht		Zur [[Stadtverordnetenversammlung Oktober 2020]] haben wir das Thema erneut eingebracht
		+
		+	==Sozialausschuss am 19.11.2020==
		+	Tatsächlich hielt der Bürgermeister Dag Wehner Wort und eine aktualisierte Fassung der Eingabe der Seebrücke Fulda findet sich auf der Tagesordnung des [[Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend]]. Die beiden ebenfalls eingebrachten neuen Anträge Die Linke.Offene Liste und der Stadtverordneten Ute Riebold jedoch nicht.
		+
		+	===Eingabetext===
		+	'''Eingabe an die Stadt Fulda zur Verabschiedung einer Erklärung zur Positionierung und humanitären Hilfe für Menschen auf der Flucht an den EU-Außengrenzen'''
		+
		+	Die Initiatoren und Unterstützer*innen dieser Eingabe fordern die Verantwortlichen der Stadt Fulda auf, eine offizielle Erklärung und klare Positionierung zur Hilfs- und Aufnahmebereitschaft für Geflüchtete an den EU-Außengrenzen zu verabschieden.
		+
		+	Die verheerenden Brände, die das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos praktisch vollkommen zerstört haben, waren eine Katastrophe mit Ansage. Schutzsuchende Menschen leben in Moria teilweise seit Jahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem völlig überfüllten Camp, ohne richtige Gesundheitsversorgung und ohne jegliche Perspektive. Diese menschenunwürdige Situation in den Lagern auf europäischem Boden ist eine Schande für die Europäische Gemeinschaft.
		+
		+	Die Solidaritätsbekundungen nach dem Feuer waren vielfältig. Unter anderem hat sich der Fuldaer Bischof Michael Gerber für die Aufnahme der Geflüchteten aus Moria ausgesprochen. Am 20. September demonstrierten bundesweit zehntausende Menschen und forderten die Evakuierung der Lager und die Aufnahme der Geflüchteten. Moria ist seit Jahren Sinnbild einer verfehlten und gescheiterten EU-Migrations- und Asylpolitik. Ein weiterer Schauplatz der die Unmenschlichkeit an den EU-Außengrenzen ist das Mittelmeer, wo täglich Menschen ertrinken und es weiterhin keine staatlichen Seenotrettungsmissionen gibt. Bundeskanzlerin und Bundesinnenminister drängen zurecht auf eine gemeinsame europäische Herangehensweise. Doch diese politische Debatte darf nicht auf dem Rücken schutzsuchender Menschen ausgetragen werden. Geflüchtete Menschen – ob Familien oder Alleinreisende – haben ein Recht auf Schutz und ein Leben in Würde.
		+
		+	Der Wunsch der Initiatoren der Eingabe nach einem entsprechenden Beschluss der städtischen Gremien noch in diesem Jahr 2020 erfolgt vor dem Hintergrund der humanitären Katastrophe, die sich jetzt an den EU-Außengrenzen abspielt, seien es die unzumutbaren Zustände auf den griechischen Inseln oder die vielen Opfer unter Geflüchteten bei der gewagten Überfahrt nach Europa auf der Flucht vor Krieg und Tod.
		+
		+	Eine starke Positionierung der Stadt Fulda ist das Symbol, dass sich die Initiatoren dieser Eingabe vom Magistrat und den demokratischen Stadtverordneten der Stadt Fulda wünschen.
		+
		+	Fulda, 06.10.2020
		+
		+	Stefanie Wahl und Martin Uebelacker für die Initiatoren
		+
		+	Diese Eingabe wird getragen von der Seebrücke Fulda
		+
		+	in Kooperation mit (in alphabetischer Reihenfolge):
		+
		+	AGORA Fulda ; [[Attac]] Gruppe Fulda ; BDKJ Diözesanverband Fulda ; Bündnis Fulda stellt sich quer e.V. ; BUND KV Fulda ; DGB ; KAB Diözesanverband Fulda ; Kulturzentrum Kreuz e.V. ;
		+	pax christi DV Fulda ; ver.di ; Welcome in ; Wohnzimmer
		+

	==Material==		==Material==

WikiSysop: /* Material */ Videokonferenz mit Merkel

WikiSysop — Tue, 20 Oct 2020 23:18:46 GMT

Material: Videokonferenz mit Merkel

← Nächstältere Version		Version vom 23:18, 20. Okt. 2020
Zeile 243:		Zeile 243:
	==Material==		==Material==
	* [https://seebruecke.org/wp-content/uploads/2020/07/Drucksache_Kreistag_XI-252.pdf \| Gemeinsamer Antrag im Kreistag Hersfeld-Rothenburg von SPD, GRÜNE, LINKE, 20.6.2020]		* [https://seebruecke.org/wp-content/uploads/2020/07/Drucksache_Kreistag_XI-252.pdf \| Gemeinsamer Antrag im Kreistag Hersfeld-Rothenburg von SPD, GRÜNE, LINKE, 20.6.2020]
		+	*21.10.2020 [https://www.rnd.de/politik/fluchtlinge-in-stadten-aufnehmen-merkel-spricht-mit-burgermeistern-FRIFOSBXMNHCLF67LAPYCT3QTA.html Merkel spricht mit Bürgermeistern über Flüchtlingsaufnahme - Köln gehört wie Berlin, Flensburg, Marburg und andere Kommunen zum Bündnis „Städte Sichere Häfen“, das für das Recht kämpft, selbst über die Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden zu können]

	==Medien==		==Medien==
	* [https://www.move36.de/2020/07/06/sicherer-hafen-fuer-fluechtlinge-warum-ist-das-in-fulda-so-schwer/]		* [https://www.move36.de/2020/07/06/sicherer-hafen-fuer-fluechtlinge-warum-ist-das-in-fulda-so-schwer/]