Diskussion:Kommunalwahlprogramm 2011-2016 - Versionsgeschichte

WikiSysop: Idee: 1 Jahr Fraktion

WikiSysop — Sat, 07 Jan 2012 18:40:12 GMT

Idee: 1 Jahr Fraktion

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		+	=März 2012 - Ein Jahr Fraktion im Fuldaer Stadtparlament=
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		+	Ich stelle mir vor, quasi auch als Rechenschaftsbericht ein Faltblatt oder eine kleine Broschüre herauszugeben, was wir alles in diesem einen Jahr angepackt haben und was erreicht wurde. [[Benutzer:WikiSysop\|WikiSysop]] 18:40, 7. Jan. 2012 (UTC)
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	=Letzte redaktionelle Änderungen nach der Beschlussfassung vom 4.Februar 2011=		=Letzte redaktionelle Änderungen nach der Beschlussfassung vom 4.Februar 2011=
	Einleitungstext mit Thema Schuldenbremse (Michael)		Einleitungstext mit Thema Schuldenbremse (Michael)

WikiSysop: Vorschlag Einleitungstext von Michael

WikiSysop — Sun, 06 Feb 2011 12:29:58 GMT

Vorschlag Einleitungstext von Michael

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	=Letzte redaktionelle Änderungen nach der Beschlussfassung vom 4.Februar 2011=		=Letzte redaktionelle Änderungen nach der Beschlussfassung vom 4.Februar 2011=
		+	Einleitungstext mit Thema Schuldenbremse (Michael)
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		+	==Für eine soziale Kommune==
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		+	Die Linke. Offene Liste hat ihre Wurzeln im Engagement linker Bürgerinnen und Bürger aus Osthessen, die mit dieser Liste die Möglichkeit nutzen wollen, unabhängige linke Positionen offensiv in der Kommunalpolitik von Stadt und Landkreis Fulda zu vertreten. Die Folgen einer globalisierten Welt und einer neoliberalen Regierungspolitik in Berlin und Wiesbaden mit ihren erschreckenden Auswirkungen in den Kommunen haben die Initiatoren der Linken.Offenen Liste bewogen, sich aktiv in die Kommunalpolitik in Stadt und Landkreis Fulda einzubringen.
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		+	Die negativen Folgen der derzeitigen bundes- landes- und kommunalpolitischen Entscheidungen für die hier lebenden Menschen offen und durchsichtig zu machen und Alternativen zu benennen hin zu einer sozialen, demokratischen und ökologischen, nachhaltigen und nicht zuletzt friedlicheren Welt sollen unsere Aufgaben sein.
		+
		+	Wir sprechen uns gegen die beabsichtigte Schuldenbremse aus, sie führt zur weiteren Kürzungen im kommunalen Bereich. Wir fordern soziale Gerechtigkeit statt Schuldenbremse. Wir brauchen ein sozial gerechtes Steuersystem und Regeln für die Banken. Damit der Staat sozial und handlungsfähig bleibt. Damit wir die Verschuldung abbauen und trotzdem in die Zukunft investieren können. Daher rufen wir auf, bei der Volksabstimmung am 27. März gegen die Änderung der Verfassung zu stimmen.
		+
		+	Die Linke.Offene Liste stellt ein breites Bündnis aus Mitgliedern von Gewerkschaften und vielfältigen sozialen Bewegungen dar. Die Linke. Offene Liste wird vom Kreisverband Fulda der Partei "Die LINKE" mitgetragen. Die Mitglieder der Linken.Offenen Liste sind ihrem Gewissen und den Mitgliederversammlungen verpflichtet.
		+
		+

	==Wirtschaft==		==Wirtschaft==

WikiSysop: hat „Diskussion:Kommunalwahlprogramm 2011-2016 (Entwurf)“ nach „Diskussion:Kommunalwahlprogramm 2011-2016“ verschoben

WikiSysop — Sat, 05 Feb 2011 23:32:19 GMT

hat „Diskussion:Kommunalwahlprogramm 2011-2016 (Entwurf)“ nach „Diskussion:Kommunalwahlprogramm 2011-2016“ verschoben

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Version vom 23:32, 5. Feb. 2011

WikiSysop: Einfügen der Niedriglohn und Aufstockerproblematik aus der Presseerklärung?,

WikiSysop — Sat, 05 Feb 2011 23:30:53 GMT

Einfügen der Niedriglohn und Aufstockerproblematik aus der Presseerklärung?,

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	=Letzte redaktionelle Änderungen nach der Beschlussfassung vom 4.Februar 2011=		=Letzte redaktionelle Änderungen nach der Beschlussfassung vom 4.Februar 2011=

		+	==Wirtschaft==
		+	Das Thema Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzabbau macht auch um Fulda und den Landkreis keinen Bogen. Ganze Betriebe verschwinden, Läden stehen leer und weitere sind von Schließung bedroht. Mit der Ansiedlung immer neuer Discountmärkte wird der Druck auf den örtlichen Einzelhandel immer stärker. In der Industrie sind die Belegschaften immer wieder von Verlagerungen der Produktion an andere Standorte bedroht.
		+
		+	Der Raum Fulda ist eine Hochburg der Zeit- und Leiharbeit. Die Zahl der Leiharbeiter stieg um rund 65% auf 2.943 in 2010. Der Arbeitsamtsbezirk Fulda verzeichnete im Dezember 2009 14.079 Beschäftige im Niedriglohnbereich - das sind mehr als ein Viertel (25,6%) aller 54.932 sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten.
		+
		+	Zu niedrige Löhne werden mit ergänzenden Hartz IV-Leistungen aus Steuermitteln aufgestockt. Laut Auskunft der Bundesregierung gibt es im Arbeitsamtsbezirk Fulda 2.176 Aufstocker/innen-Haushalte. Mit fast 19 Millionen Euro subventionieren so die Steuerzahler im Kreis Fulda jährlich lohndrückende Unternehmer durch die Aufstockung zu niedriger Löhne ihrer Beschäftigten. Hinzu kommen Ausfälle in der Sozialversicherung durch Minijobs und Kurzarbeit.
		+
		+	Die Kommunen im Kreis Fulda stehen vor enormen Finanzproblemen. Die Folgen der kapitalistischen Krise sind voll auf die Kommunen durchgeschlagen, 2011 wird sich die Lage weiter verschärfen. Die langjährigen strukturellen Finanzprobleme, die Umverteilung von den Kommunen zu Bund und Land, machen immer mehr Städte handlungsunfähig, so dass viele vor dem finanziellen Kollaps stehen. Allein im Kreis Fulda fehl'''t'''en im Jahr 2010 18 Millionen Euro. Der im Februar 2010 veröffentlichte Jahresbericht des Deutschen Städtetages belegt diese Aussagen und spricht zu Recht von der schwersten Finanzkrise der Kommunen seit dem Kriegsende. Für 2010 wird von einem Minus von 12,05 Milliarden Euro gerechnet. Die vom Kreis Fulda angehobene Kreisumlage führt in den Kommunen zu einer Verschärfung der finanziellen Lage zu Erhöhungen von kommunalen Gebühren und zu massiven Streichungen in den für die Bürger wichtigen Bereichen, durch die Gemeinden. Wir setzen uns ein für:
		+
		+	(Einfügen der Niedriglohn und Aufstockerproblematik aus der Presseerklärung?, Karin)


	______		______
-	== Für eine soziale Kommune ==	+	= Für eine soziale Kommune Diskussionen vor 4.2.=

	== Arbeit und Leben==		== Arbeit und Leben==

WikiSysop: typo

WikiSysop — Sat, 05 Feb 2011 23:23:04 GMT

typo

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		+
		+	______
	== Für eine soziale Kommune ==		== Für eine soziale Kommune ==

WikiSysop: Letzte redaktionelle Änderungen nach der Beschlussfassung vom 4.Februar 2011

WikiSysop — Sat, 05 Feb 2011 23:22:35 GMT

Letzte redaktionelle Änderungen nach der Beschlussfassung vom 4.Februar 2011

← Nächstältere Version		Version vom 23:22, 5. Feb. 2011
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		+	=Letzte redaktionelle Änderungen nach der Beschlussfassung vom 4.Februar 2011=
		+
		+
	== Für eine soziale Kommune ==		== Für eine soziale Kommune ==

193.17.243.2: /* Natur- und Umweltschutz */ Kalkwerke Müs, Asphaltrecycling

193.17.243.2 — Fri, 04 Feb 2011 07:53:03 GMT

Natur- und Umweltschutz: Kalkwerke Müs, Asphaltrecycling

← Nächstältere Version		Version vom 07:53, 4. Feb. 2011
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	* Eine Erweiterung des Basaltabbaugebietes auf den Wisselsberg kommt für uns nicht in Frage. Der Wisselsberg ist Bestandteil des hessischen Kegelspiels und darf nicht den Interessen eines Unternehmens geopfert werden.		* Eine Erweiterung des Basaltabbaugebietes auf den Wisselsberg kommt für uns nicht in Frage. Der Wisselsberg ist Bestandteil des hessischen Kegelspiels und darf nicht den Interessen eines Unternehmens geopfert werden.
		+
		+	'''Abschnitt zu Kalkwerke Müs, Asphaltrecycling Richtung Bad Salzschlirf'''
		+
		+	Hier sollten wir Forderungen der BI "Pro Großenlüder" übernehmen. (Karin)

	== Offen und barrierefrei – unsere Jugend, Familien- und Seniorenpolitik==		== Offen und barrierefrei – unsere Jugend, Familien- und Seniorenpolitik==

193.17.243.2: /* Verkehrsentwicklung */ + bundesländer

193.17.243.2 — Fri, 04 Feb 2011 07:46:57 GMT

Verkehrsentwicklung: + bundesländer

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	*'''Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt Fulda (insbesondere ZOB und Städt. Busbahnhof <s>Schlossplatz</s>). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn Busse erheblich verspätet sind oder wegen nichtgeräumter Straßen gar ganz eingestellt wurden. Diese aktuellen Meldungen (Umleitung, Verspätungen, AST Informationen) können auch in Handy Apps eingespeist werden.		*'''Dynamische Fahrgastinformationssysteme an den Knotenpunkten der Stadt Fulda (insbesondere ZOB und Städt. Busbahnhof <s>Schlossplatz</s>). Die Fahrgäste werden über die Tafeln darüber informiert, wann Busse fahren, und ob Störungen bestehen. Besonders im Winter ist das notwendig, wenn Busse erheblich verspätet sind oder wegen nichtgeräumter Straßen gar ganz eingestellt wurden. Diese aktuellen Meldungen (Umleitung, Verspätungen, AST Informationen) können auch in Handy Apps eingespeist werden.
	*'''Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden.'''		*'''Die Fahrtzeiten der Busse am ZOB müssen besonders am Abend an die Ankunftszeiten der Züge abgestimmt werden.'''
-	* Die Linien der Überlandbusse sollen wieder ~~kreisübergreifend~~ fahren.	+	* Die Linien der Überlandbusse sollen wieder kreis- und bundesländerübergreifend fahren.
	* Der Öffentliche Nahverkehr muss wieder in öffentliche Verantwortung und darf nicht dem Profitstreben dienen.		* Der Öffentliche Nahverkehr muss wieder in öffentliche Verantwortung und darf nicht dem Profitstreben dienen.
	* Die Schülerbeförderung muss für die Eltern kostenfrei bleiben. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Schülerbeförderung kostenfrei werden. Wir wenden uns gegen jegliche Kostenbeiträge. Die Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten.		* Die Schülerbeförderung muss für die Eltern kostenfrei bleiben. Für alle Schüler, auch Oberstufenschüler, muss die Schülerbeförderung kostenfrei werden. Wir wenden uns gegen jegliche Kostenbeiträge. Die Busse müssen in ausreichender Menge bereitgestellt werden, um eine sichere Beförderung zu gewährleisten.

193.17.243.2: /* Verkehrsentwicklung */ LKW

193.17.243.2 — Fri, 04 Feb 2011 07:44:34 GMT

Verkehrsentwicklung: LKW

← Nächstältere Version		Version vom 07:44, 4. Feb. 2011
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	(Karin 1.2.2011)		(Karin 1.2.2011)

-	* '''Wir sind gegen den Bau der B 87n. ~~der~~ geplante autobahnähnliche Bau macht alleine über 80 Tunnel und Brücken notwendig und dient hauptsächlich als mautfreie Abkürzung für den Schwerlastverkehr von Ost nach West.'''	+	* '''Wir sind gegen den Bau der B 87n. Der geplante autobahnähnliche Bau macht alleine über 80 Tunnel und Brücken notwendig und dient hauptsächlich als mautfreie Abkürzung für den Schwerlastverkehr von Ost nach West.'''
		+
		+	sehe ich auch so, wobei dem Argument von Lenders (FDP) entgegengehalten wird, dass er dafür plädiert LKW Durchfahrtverbot dort prüfen zu lassen (Karin)

	== Natur- und Umweltschutz==		== Natur- und Umweltschutz==

217.88.206.31: /* Natur- und Umweltschutz */

217.88.206.31 — Fri, 04 Feb 2011 07:37:50 GMT

Natur- und Umweltschutz

← Nächstältere Version		Version vom 07:37, 4. Feb. 2011
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	* Jahrzehntelang wurden Abwässer aus der Kaliproduktion und später die Niederschlagwasser von der Halde in den Untergrund des Landkreises versenkt, Grundwasserleiter sind beschädigt. Der Landrat gab Erdsenkungen im Abbaugebiet zu. Wir wollen, dass die Halde rückgebaut und zur Stabilisierung des Bodens in den abgebauten Strecken verfüllt wird. Dadurch entstehen keine Abwässer mehr, die derzeit in die Werra geleitet werden. Wir lehnen daher auch den Bau einer Pipeline ab, die keine nachhaltige Lösung darstellt und den Versatz der Halde verhindert. Stand der Technik ist der haldenfreie Kaliversatzabau. Die Haldenerweiterung ist zurückzunehmen. Der Konzern muss daran gehindert werden, Profite aus dem Boden zu holen und der Allgemeinheit die Umweltschäden für hunderte von Jahren zu hinterlassen. Wir fordern einen öffentlich kontrollierten Fonds für die Beseitigung von Bergbauschäden, der aus den Profiten gespeist wird.		* Jahrzehntelang wurden Abwässer aus der Kaliproduktion und später die Niederschlagwasser von der Halde in den Untergrund des Landkreises versenkt, Grundwasserleiter sind beschädigt. Der Landrat gab Erdsenkungen im Abbaugebiet zu. Wir wollen, dass die Halde rückgebaut und zur Stabilisierung des Bodens in den abgebauten Strecken verfüllt wird. Dadurch entstehen keine Abwässer mehr, die derzeit in die Werra geleitet werden. Wir lehnen daher auch den Bau einer Pipeline ab, die keine nachhaltige Lösung darstellt und den Versatz der Halde verhindert. Stand der Technik ist der haldenfreie Kaliversatzabau. Die Haldenerweiterung ist zurückzunehmen. Der Konzern muss daran gehindert werden, Profite aus dem Boden zu holen und der Allgemeinheit die Umweltschäden für hunderte von Jahren zu hinterlassen. Wir fordern einen öffentlich kontrollierten Fonds für die Beseitigung von Bergbauschäden, der aus den Profiten gespeist wird.
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		+	'''Neuer Abschnitt zu Umweltproblemen in Zusammenhang mit Basaltabbau:'''
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		+	* Eine Erweiterung des Basaltabbaugebietes auf den Wisselsberg kommt für uns nicht in Frage. Der Wisselsberg ist Bestandteil des hessischen Kegelspiels und darf nicht den Interessen eines Unternehmens geopfert werden.

	== Offen und barrierefrei – unsere Jugend, Familien- und Seniorenpolitik==		== Offen und barrierefrei – unsere Jugend, Familien- und Seniorenpolitik==