Antrag: Einnahmen aus Hundesteuer - Versionsgeschichte

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Bgruen — Thu, 02 Jun 2016 07:21:37 GMT

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Bgruen — Sat, 23 Apr 2016 18:08:21 GMT

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		+	[[Kategorie:WP 2011-2016]]
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		+	[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]
	[[Kategorie:Haushalt 2012]]		[[Kategorie:Haushalt 2012]]
	[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011]]		[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2011]]
	[[Kategorie:Finanzen]]		[[Kategorie:Finanzen]]

WikiSysop: Änderungen von 188.126.80.33 (Diskussion) rückgängig gemacht und letzte Version von WikiSysop wiederhergestellt

WikiSysop — Wed, 06 Apr 2016 22:18:46 GMT

Änderungen von 188.126.80.33 (Diskussion) rückgängig gemacht und letzte Version von WikiSysop wiederhergestellt

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	+	Teilergebnishaushalt16-10-10 Steuern, Zuweisungen und Umlagen

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	+	Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
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	+	Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt:
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	+	''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“''
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	+	Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.
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	+	Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.
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	+	Die Hundesteuer wurde mit dem „Konsolidierungspaket II“ um fast 20% erhöht, für einige Hunderassen sogar um über 60%
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	+	Die Linke Offene Liste beantragt daher:
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	+	1.) Die Hundesteuersatzung in der Fassung vom 1.1.2011 wird aufgehoben und auf den Stand vor dem Einsparpaket gesetzt.
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	+	2.) Der Ansatz im Haushaltsplan 2012 wird von 125 000 Euro auf 100 000 Euro herabgesetzt
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	+	3.) Intensivierte Kontrollmaßnahmen durch Ordnungspolizeistreifen werden wegen Unwirtschaftlichkeit unterlassen
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	+	4.) Auf eine Beitreibung und Verspätungszuschlag wird in sozialen Härtefällen verzichtet
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	+	Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] am ......
	+	Protokoll noch nicht öffentlich
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188.126.80.33 — Wed, 06 Apr 2016 20:18:54 GMT

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-	Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.
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-	~~Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt:~~
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-	''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“''
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-	Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.
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-	Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.
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-	~~Die Hundesteuer wurde mit dem „Konsolidierungspaket II“ um fast 20% erhöht, für einige Hunderassen sogar um über 60%~~
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-	~~Die Linke Offene Liste beantragt daher:~~
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-	~~1.) Die Hundesteuersatzung in der Fassung vom 1.1.2011 wird aufgehoben und auf den Stand vor dem Einsparpaket gesetzt.~~
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-	~~2.) Der Ansatz im Haushaltsplan 2012 wird von 125 000 Euro auf 100 000 Euro herabgesetzt~~
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-	~~3.) Intensivierte Kontrollmaßnahmen durch Ordnungspolizeistreifen werden wegen Unwirtschaftlichkeit unterlassen~~
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-	~~4.) Auf eine Beitreibung und Verspätungszuschlag wird in sozialen Härtefällen verzichtet~~
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-	~~Behandlung im [[Haupt- und Finanzausschuss]] am ......~~
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WikiSysop: typo

WikiSysop — Sat, 15 Dec 2012 18:35:22 GMT

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	[[Kategorie:Finanzen]]		[[Kategorie:Finanzen]]

WikiSysop: noch nicht öffentlich

WikiSysop — Sat, 07 Jan 2012 16:51:51 GMT

noch nicht öffentlich

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	[[Kategorie:Haushalt 2012]]		[[Kategorie:Haushalt 2012]]
	[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]		[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]
	[[Kategorie:Finanzen]]		[[Kategorie:Finanzen]]

WikiSysop: hat „Einnahmen aus Hundesteuer“ nach „Antrag: Einnahmen aus Hundesteuer“ verschoben

WikiSysop — Sat, 07 Jan 2012 16:34:42 GMT

hat „Einnahmen aus Hundesteuer“ nach „Antrag: Einnahmen aus Hundesteuer“ verschoben

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Version vom 16:34, 7. Jan. 2012

94.219.74.105 um 01:44, 18. Dez. 2011

94.219.74.105 — Sun, 18 Dec 2011 01:44:13 GMT

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94.219.74.105: Die Seite wurde neu angelegt: „====Einnahmen aus Hundesteuer==== thumb Teilergebnishaushalt16-10-10 Steuern, Zuweisungen und Umlagen Im Zuge einer Haushaltskons…“

94.219.74.105 — Sun, 18 Dec 2011 01:43:13 GMT

Die Seite wurde neu angelegt: „====Einnahmen aus Hundesteuer==== thumb Teilergebnishaushalt16-10-10 Steuern, Zuweisungen und Umlagen Im Zuge einer Haushaltskons…“

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====Einnahmen aus Hundesteuer====
[[Datei:Freilaufbereich.gif|thumb]]
Teilergebnishaushalt16-10-10 Steuern, Zuweisungen und Umlagen

Im Zuge einer Haushaltskonsolidierung erfolgten im Jahre 2010 verschiedene Maßnahmen, die die Qualität von Angeboten reduzierten, Erhöhung von Eintrittsgeldern, die Reduzierung z.B. von Schwerbehindertenrabatten und die Anhebung von Gebühren und Steuern beinhaltet.

Als Begründung für die Sparmaßnahmen wird in der Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 22.3.2010 ausgeführt:

''„Nur durch eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung werde es gelingen, die mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergehenden Risiken entsprechend zu minimieren und zukünftig wieder ausgeglichene Haushalte auszuweisen.“''

Tatsächlich konnte 2010 jedoch ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Im laufenden Jahr zeichneten sich bereits im Juni 2011 alleine bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen von 8,7 Millionen Euro ab. „Konservativ“ geschätzt werden 2011 Mehreinnahmen von mind. 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer erreicht werden, sehr wahrscheinlich sogar mehr.

Aufgrund der erfreulichen Einnahmeentwicklung in den Haushalten 2010 und 2011 haben sich Maßnahmen aus dem Konsolidierungspaket II als überflüssig erwiesen. Die Begründung zur Durchführung ist nicht gegeben.

Die Hundesteuer wurde mit dem „Konsolidierungspaket II“ um fast 20% erhöht, für einige Hunderassen sogar um über 60%

Die Linke Offene Liste beantragt daher:

1.) Die Hundesteuersatzung in der Fassung vom 1.1.2011 wird aufgehoben und auf den Stand vor dem Einsparpaket gesetzt.

2.) Der Ansatz im Haushaltsplan 2012 wird von 125 000 Euro auf 100 000 Euro herabgesetzt

3.) Intensivierte Kontrollmaßnahmen durch Ordnungspolizeistreifen werden wegen Unwirtschaftlichkeit unterlassen

4.) Auf eine Beitreibung und Verspätungszuschlag wird in sozialen Härtefällen verzichtet

[[Kategorie:Haushalt 2012]]
[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012]]
[[Kategorie:Finanzen]]