Stadtverordnetenversammlung September 2016 - Versionsgeschichte

92.75.16.193: /* Pressemitteilung: Politik nur für die auf der Sonnenseite? */ +ohz

2016-10-19T12:01:01Z

Pressemitteilung: Politik nur für die auf der Sonnenseite?: +ohz

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	*osthessennews: Nein		*osthessennews: Nein
	*fuldainfo [https://www.fuldainfo.de/macht-man-in-fulda-nur-politik-fuer-menschen-auf-der-sonnenseite Macht man in Fulda nur Politik für Menschen auf der Sonnenseite?]		*fuldainfo [https://www.fuldainfo.de/macht-man-in-fulda-nur-politik-fuer-menschen-auf-der-sonnenseite Macht man in Fulda nur Politik für Menschen auf der Sonnenseite?]
		+	* osthessen-zeitung [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/oktober/linke-enttaeuscht-ueber-desinteresse-des-oberbuergermeisters.html]

	===L14 – wichtiger Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen===		===L14 – wichtiger Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen===

WikiSysop: +Typo

2016-10-19T08:07:13Z

+Typo

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	Zahlen zu Stromsperren in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie]]		Zahlen zu Stromsperren in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie]]

-	~~'''~~Pressemitteilung:~~'''~~	+	====Pressemitteilung: Politik nur für die auf der Sonnenseite?====
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-	Politik nur für die auf der Sonnenseite?	+
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-	~~Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda enttäuscht über Desinteresse des Oberbürgermeisters~~	+

		+	'''Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda enttäuscht über Desinteresse des Oberbürgermeisters'''
	Sozialtarif statt Stromsperre		Sozialtarif statt Stromsperre

92.75.16.193: /* Keine Stromsperren – Strom-Sozialtarif für Haushalte mit Niedrigeinkommen */ +PE

2016-10-19T07:59:44Z

Keine Stromsperren – Strom-Sozialtarif für Haushalte mit Niedrigeinkommen: +PE

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	Zahlen zu Stromsperren in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie]]		Zahlen zu Stromsperren in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie]]
		+
		+	'''Pressemitteilung:'''
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		+	Politik nur für die auf der Sonnenseite?
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		+	Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda enttäuscht über Desinteresse des Oberbürgermeisters
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		+	Sozialtarif statt Stromsperre
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		+	''„In erster Linie bin ich enttäuscht darüber, dass sich der Oberbürgermeister und Aufsichtsratschef* der RhönEnergie Fulda nicht einmal ansatzweise interessiert zeigt an den Auswirkungen von Armut. Die Thematik haben wir anhand der Problematik steigender Stromrechnungen beispielhaft aufgezeigt und in die Tagesordnung der September-Sitzung des Stadtparlaments eingebracht“'', beklagt Stadtverordnete Dajana Andre von der Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda.
		+
		+	Vor dem Hintergrund stark steigender Energiepreise können immer mehr Privathaushalte ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes sind die Strompreise in Hessen seit 2005 um 39% gestiegen. Aus einer Modellrechnung der Verbraucherzentrale geht hervor, dass rund 20% der Haushalte gezwungen sind, 13% ihres Einkommens für die Begleichung ihrer Energiekosten aufzuwenden. Laut Monitoring-Bericht von Bundesnetzagentur (BNetzA) und Bundeskartellamt wurden im Jahr 2014 351.802 Haushalten zumindest zeitweise der Strom abgestellt.
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		+	''„Gerade Menschen mit geringem Einkommen trifft diese Preisentwicklung besonders hart. Im Landkreis Fulda sind allein schon 30% der SGB II- und SGB XII Leistungsbezieher genötigt, Teile ihrer Mietkosten aus dem Regelsatz zu bezahlen, da es in Fulda kaum bezahlbaren Wohnraum gibt, den das Kreisjobcenter als angemessen anerkennt“'', erläutert Dajana Andre. ''„Für Geringverdiener, Leistungsbezieher oder Aufstocker ist das unzumutbar – und verstößt zudem gegen unser Grundgesetz. Stromsperren müssen tabu sein, denn eine Grundversorgung mit Strom und Gas gehört zur Daseinsvorsorge und ist zur Erzeugung von Licht und Wärme, zur Kühlung von Lebensmitteln und zur Zubereitung warmer Speisen unverzichtbar, somit eine zentrale Voraussetzung für menschenwürdiges Wohnen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und somit ein Grundrecht.“''
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		+	Diese Problematik aufgreifend stellte die Fraktion den Antrag, dass die Stadt Fulda ihren Einfluss in der RhönEnergie nutzen solle, einen Sozialtarif anzubieten. ''„Obwohl wir diesen Antrag vier Wochen vor der Sitzung einreichen mussten, der Verwaltungschef also genügend Vorbereitungszeit hatte, nutzte er die Gelegenheit zur Stellungnahme nicht. Damit, sich völlig desinteressiert zu zeigen an dem Ansinnen, auf die Not von vielen betroffenen Menschen – häufig Familien mit Kindern – zu reagieren, hat sich OB Wingenfeld selber ein Armutszeugnis ausgestellt“'', bedauert Dajana Andre. ''„Das war meine erste eigene Initiative im Stadtparlament – ich wurde erst im Frühling ins Stadtparlament gewählt. Umso größer ist meine Enttäuschung. Auf Initiative des CDU-Stadtverordneten Dr. Post wurde gar das Ende der Debatte mit den Stimmen der CDU/CWE-Fraktion und weiterer Stadtverordneten beschlossen, bevor wir die Gelegenheit einer abschließenden Stellungnahme vor der Abstimmung wahrnehmen konnten. Ich hoffe sehr auf eine Verbesserung der Streitkultur. Nebenbei bemerkt: Die Initiative wuchs übrigens nicht aus einer linken Ecke: Die Verbraucherzentrale, der Bund der Energieverbraucher und viele Sozialverbände wie die Caritas weisen schon lange auf das Problem hin und fordern Schutzmaßnahmen für Menschen, die finanziell nicht auf der Sonnenseite stehen“'', so die Stadtverordnete abschließend.
		+
		+	<nowiki>*</nowiki> Den Vorsitz im Aufsichtsrat der RhönEnergie Fulda GmbH haben abwechselnd [[Oberbürgermeister]] Wingenfeld und Landrat [[Bernd Woide]] inne. Im jährlichen Wechsel ist der jeweils andere Stellvertreter.
		+
		+	'''Veröffentlicht:'''
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		+	*FZ Nein
		+	*osthessennews: Nein
		+	*fuldainfo [https://www.fuldainfo.de/macht-man-in-fulda-nur-politik-fuer-menschen-auf-der-sonnenseite Macht man in Fulda nur Politik für Menschen auf der Sonnenseite?]

	===L14 – wichtiger Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen===		===L14 – wichtiger Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen===

Bgruen: /* Keine Stromsperren – Strom-Sozialtarif für Haushalte mit Niedrigeinkommen */

2016-10-05T20:25:59Z

Keine Stromsperren – Strom-Sozialtarif für Haushalte mit Niedrigeinkommen

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	===Keine Stromsperren – Strom-Sozialtarif für Haushalte mit Niedrigeinkommen===		===Keine Stromsperren – Strom-Sozialtarif für Haushalte mit Niedrigeinkommen===
-	[[Datei:Stromkombi.gif\|right]]	+	[[Datei:Stromkombi.gif\|260px\|right]]
	'''Antrag zur unmittelbaren Beratung und Beschlussfassung'''		'''Antrag zur unmittelbaren Beratung und Beschlussfassung'''

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	Zahlen zu Stromsperren in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie]]		Zahlen zu Stromsperren in der [[Stadtverordnetenversammlung September 2015#Anfrage: Abschaltungen von Strom- und Gasversorgung durch Rhoenenergie]]
-

	===L14 – wichtiger Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen===		===L14 – wichtiger Freiraum für soziokulturelle Entwicklungen===

Bgruen: /* Medienberichterstattung */

2016-10-05T20:23:00Z

Medienberichterstattung

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	=Medienberichterstattung=		=Medienberichterstattung=
-	* on 20.09.16 [http://osthessen-news.de/n11540047/voller-fuerstensaal-was-wird-aus-l-14-in-langebrueckenstrasse-viele-fragen-offen.html Stadtverordnetenversammlung tagt Voller Fürstensaal: Was wird aus "L 14" in Langebrückenstraße? Viele Fragen offen	+	* on 20.09.16 [http://osthessen-news.de/n11540047/voller-fuerstensaal-was-wird-aus-l-14-in-langebrueckenstrasse-viele-fragen-offen.html Stadtverordnetenversammlung tagt Voller Fürstensaal: Was wird aus "L 14" in Langebrückenstraße? Viele Fragen offen]
-	]	+
	* FZ Printausgabe		* FZ Printausgabe

Bgruen: /* Medienberichterstattung */

2016-10-05T19:48:14Z

Medienberichterstattung

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	[[Kategorie:WP 2016-2021]]		[[Kategorie:WP 2016-2021]]
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		+	[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung September 2016]]
	[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]		[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]

Bgruen: /* Heinrich-von-Bibra-Platz 5 – 9 – wem gehört die Hauptpost? */

2016-10-05T19:37:44Z

Heinrich-von-Bibra-Platz 5 – 9 – wem gehört die Hauptpost?

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Zeile 399:		Zeile 399:

	=== Heinrich-von-Bibra-Platz 5 – 9 – wem gehört die Hauptpost?===		=== Heinrich-von-Bibra-Platz 5 – 9 – wem gehört die Hauptpost?===
-		+	[[Datei:Postgebaeude.jpg\|right]]
	Wir fragen den Magistrat:		Wir fragen den Magistrat:

Zeile 421:		Zeile 421:

	Die Immobilie Hauptpost ist durch Stadt und Landkreis gemeinsam erworben worden. Die Eigentumsübertragung ist vertraglich auf den 01.01.2017 festgelegt worden; die Post verfügt allerdings noch über eine Mitnutzung bis Mitte 2018. D.h., dass die Deutsche Post zumindest von Januar 2017 bis Mitte 2018 Mieter von Stadt und Landkreis sein wird.		Die Immobilie Hauptpost ist durch Stadt und Landkreis gemeinsam erworben worden. Die Eigentumsübertragung ist vertraglich auf den 01.01.2017 festgelegt worden; die Post verfügt allerdings noch über eine Mitnutzung bis Mitte 2018. D.h., dass die Deutsche Post zumindest von Januar 2017 bis Mitte 2018 Mieter von Stadt und Landkreis sein wird.
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	===Verkaufsoffene Sonntag in Fulda – Genehmigungspraxis auf dem Prüfstand===		===Verkaufsoffene Sonntag in Fulda – Genehmigungspraxis auf dem Prüfstand===

WikiSysop: +kat

2016-10-02T21:07:14Z

+kat

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Zeile 882:		Zeile 882:
	]		]
	* FZ Printausgabe		* FZ Printausgabe
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		+	[[Kategorie:WP 2016-2021]]
		+	[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]

WikiSysop: + Medien

2016-09-23T20:19:19Z

+ Medien

← Nächstältere Version		Version vom 20:19, 23. Sep. 2016
Zeile 877:		Zeile 877:

	Gebührenerhöhungen, Steigerungen bei Eintrittsgeldern und Kürzungen bei sozialen Leistungen und Unterstützungen sind angesichts dieser Ergebnislage nicht zu rechtfertigen und werden auf gewaltigen Widerstand stoßen.		Gebührenerhöhungen, Steigerungen bei Eintrittsgeldern und Kürzungen bei sozialen Leistungen und Unterstützungen sind angesichts dieser Ergebnislage nicht zu rechtfertigen und werden auf gewaltigen Widerstand stoßen.
		+
		+	=Medienberichterstattung=
		+	* on 20.09.16 [http://osthessen-news.de/n11540047/voller-fuerstensaal-was-wird-aus-l-14-in-langebrueckenstrasse-viele-fragen-offen.html Stadtverordnetenversammlung tagt Voller Fürstensaal: Was wird aus "L 14" in Langebrückenstraße? Viele Fragen offen
		+	]
		+	* FZ Printausgabe

WikiSysop: Antworten

2016-09-22T08:22:26Z

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