Stadtverordnetenversammlung Februar 2016 - Versionsgeschichte

WikiSysop: + kat

2016-10-02T21:08:10Z

+ kat

← Nächstältere Version		Version vom 21:08, 2. Okt. 2016
Zeile 274:		Zeile 274:
	Wahl werden hier Licht in das Dunkel der Fuldaer Investorenpolitik zu		Wahl werden hier Licht in das Dunkel der Fuldaer Investorenpolitik zu
	bringen. Auch daher sei es wichtig, dass "Die Linke.Offene Liste" gestärkt aus den Wahlen hervorgehe.		bringen. Auch daher sei es wichtig, dass "Die Linke.Offene Liste" gestärkt aus den Wahlen hervorgehe.
		+
		+
		+	[[Kategorie:WP 2011-2016]]
		+	[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]

WikiSysop: /* Betreuungsschlüssel im Klinikum Fulda */ gegenteiliges Urteil

2016-08-08T13:53:31Z

Betreuungsschlüssel im Klinikum Fulda: gegenteiliges Urteil

← Nächstältere Version		Version vom 13:53, 8. Aug. 2016
Zeile 121:		Zeile 121:

	Stadtverordnetenversammlung		Stadtverordnetenversammlung
		+
		+	----
		+
		+	* dazu ein gegenteiliges Gerichtsurteil aus 2014 [http://www.fr-online.de/wiesbaden/wiesbaden-magistrat-magistrat-uterliegt-der-auskunftspflicht,1472860,26495540.html Magistrat unterliegt der Auskunftspflicht]

	===Öffentliche Sicherheit===		===Öffentliche Sicherheit===

WikiSysop: /* Betreuungsschlüssel im Klinikum Fulda */ + fehlende Antwort

2016-08-08T13:06:20Z

Betreuungsschlüssel im Klinikum Fulda: + fehlende Antwort

← Nächstältere Version		Version vom 13:06, 8. Aug. 2016
Zeile 94:		Zeile 94:

	Wieviele Patienten betreut ein(e) Examinierte/r des Stationsdienstes (keine Hereinrechnung des Funktionsdienstes) durchschnittlich im Tagdienst (Früh und Spät) während der letzten drei Monate?		Wieviele Patienten betreut ein(e) Examinierte/r des Stationsdienstes (keine Hereinrechnung des Funktionsdienstes) durchschnittlich im Tagdienst (Früh und Spät) während der letzten drei Monate?
		+
		+
		+	----
		+
		+	Sehr geehrte Frau Masche,
		+
		+	die Klinikum Fulda gAG ist ein wirtschaftlich und rechtlich selbständiges Unternehmen und unterliegt nicht der Kontrolle der Stadtverordnetenversammlung. Da insofern keine Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung vorliegt, konnte Ihre Anfrage in der Sitzung nicht behandelt werden.
		+
		+
		+
		+	Mit freundlichen Grüßen
		+
		+	Im Auftrag
		+
		+	Helmut Herchenhan
		+
		+
		+
		+	**************************
		+
		+	Helmut Herchenhan
		+
		+	Magistrat der Stadt Fulda
		+
		+	Hauptamt – Büro der
		+
		+	Stadtverordnetenversammlung

	===Öffentliche Sicherheit===		===Öffentliche Sicherheit===

WikiSysop: Änderungen von 188.126.80.33 (Diskussion) rückgängig gemacht und letzte Version von WikiSysop wiederhergestellt

2016-04-06T22:24:09Z

Änderungen von 188.126.80.33 (Diskussion) rückgängig gemacht und letzte Version von WikiSysop wiederhergestellt

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188.126.80.33: Die Seite wurde geleert.

2016-04-06T19:54:39Z

Die Seite wurde geleert.

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WikiSysop: /* Antrag zur sofortigen Abstimmung */ + Verlauf

2016-02-14T00:21:16Z

Antrag zur sofortigen Abstimmung: + Verlauf

← Nächstältere Version		Version vom 00:21, 14. Feb. 2016
Zeile 15:		Zeile 15:

	„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Infrastuktur von Wohngebieten mit überdurchschnittlichem Einwohnerzuwachs zu verbessern. Hierzu wird im Wohngebiet eine stetige Bürgerversammlung unter Einbeziehung der Einwohner und der gesellschaftlichen Akteure einberufen um Vorschläge zu erarbeiten“		„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Infrastuktur von Wohngebieten mit überdurchschnittlichem Einwohnerzuwachs zu verbessern. Hierzu wird im Wohngebiet eine stetige Bürgerversammlung unter Einbeziehung der Einwohner und der gesellschaftlichen Akteure einberufen um Vorschläge zu erarbeiten“
		+
		+
		+	----
		+	'''Verlauf'''
		+
		+	Der Antrag wurde zur Diskussion gestellt. Es handelte sich dabei eigentlich um eine Selbstverständlichkeit, nämlich dass Wohngebiete, die einen überdurchschnittlichen Einwohnerzuwachs verzeichnen auch entsprechend eine Verbesserung der Infrastruktur erfahren. Am Beispiel "Edelzeller Siedlung" machte die Wählergemeinschaft deutlich, dass hier möglicherweise öffentliche Spielplätze, Mülleimer, öffentliche Toiletten, Parkbänke, öffentliche Plätze, Jugendräume oder Seniorentreffs nötig seien. Der Bedarf könnte in Kontakt mit örtlichen Vereinen und Versammlungen mit den Einwohnern festgestellt werden. Da eine Erhöhung der Einwohnerzahlen mit einer Erhöhung der Schlüsselzuweisungen des Landes verbunden sei, wären solche Maßnahmen auch finanzierbar. Auch die örtlichen Vereine bräuchten mehr Unterstützung für ihre Arbeit, beispielhaft nannte die Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste" die Tätigkeit des Sportvereins "SG Frischauf" in der Edelzeller Siedlung. Der Antrag sei nötig, da das Wohngebiet über keinen Ortsbeirat verfüge, der Das Anliegen vortragen könne.
		+
		+	Leider lehnte die CDU-Mehrheitsfraktion mit Unterstützung von CWE, FDP und REP diesen Antrag ab. Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die GRÜNEN enthielten sich größtenteils.
		+
		+	Die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" bedauere die getroffene Entscheidung dem Stadtteil keine Infrastukturverbesserung zuzugestehen.
		+
		+	Abe es sollte doch noch weitergehen...
		+
		+	(folgt)

	==Anfragen==		==Anfragen==

WikiSysop: /* Antrag Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses */

2016-02-04T22:56:18Z

Antrag Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses

← Nächstältere Version		Version vom 22:56, 4. Feb. 2016
Zeile 101:		Zeile 101:

	===Antrag Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses===		===Antrag Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses===
		+	[[Datei:Ansicht 2013.JPG\|thumb\|right]]

	Vier Versuche hatten wir gestartet den aktuellen Stand zum Bau des "Werner-Towers" in der Baulücke auf dem ehemaligen EZB Gelände in Erfahrung zu bringen. Es wurde gemauert:		Vier Versuche hatten wir gestartet den aktuellen Stand zum Bau des "Werner-Towers" in der Baulücke auf dem ehemaligen EZB Gelände in Erfahrung zu bringen. Es wurde gemauert:
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	26.1.2016		26.1.2016
		+
		+

	'''Akteneinsichtsausschuss'''		'''Akteneinsichtsausschuss'''
		+

	'''Interessenbekundungsverfahren zum ehemaligen LZB-Grundstück'''		'''Interessenbekundungsverfahren zum ehemaligen LZB-Grundstück'''
		+

	Die Stadtverordnetenfraktion “Die Linke.Offene Liste” beantragt. gemäß § 50 Abs. 2 HGO die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses.		Die Stadtverordnetenfraktion “Die Linke.Offene Liste” beantragt. gemäß § 50 Abs. 2 HGO die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses.

92.75.14.56: /* Betreuungsschlüssel im Klinikum Fulda */ +foto

2016-02-03T20:13:09Z

Betreuungsschlüssel im Klinikum Fulda: +foto

← Nächstältere Version		Version vom 20:13, 3. Feb. 2016
Zeile 73:		Zeile 73:

	===Betreuungsschlüssel im Klinikum Fulda===		===Betreuungsschlüssel im Klinikum Fulda===
-		+	[[Datei:Gesundheit ist menschenrecht mini.png\|right]]
	Pflege braucht Zeit. Durch die Einführung von gleich zwei Patiententransportdiensten,einen „unqualifzierten“ und einen „qualifizierten“ist keine Entlastung für die Pflegekäfte eingetreten, da die Stellen durch Personalabbau beim Pflegepersonal erzeugt wurden.		Pflege braucht Zeit. Durch die Einführung von gleich zwei Patiententransportdiensten,einen „unqualifzierten“ und einen „qualifizierten“ist keine Entlastung für die Pflegekäfte eingetreten, da die Stellen durch Personalabbau beim Pflegepersonal erzeugt wurden.

Zeile 79:		Zeile 79:
	Wir fragen den Magistrat:		Wir fragen den Magistrat:

-	Wieviele Patienten betreut ein(e) Examinierte/r des Stationsdienstes (keine Hereinrechnung des Funktionsdienstes) durchschnittlich im Tagdienst (Früh und Spät) während der letzten drei Monate?	+	Wieviele Patienten betreut ein(e) Examinierte/r des Stationsdienstes (keine Hereinrechnung des Funktionsdienstes) durchschnittlich im Tagdienst (Früh und Spät) während der letzten drei Monate?
-		+
-		+
-		+

	===Öffentliche Sicherheit===		===Öffentliche Sicherheit===

92.75.14.56: /* Sprachkurse für Flüchtlinge */ +Foto

2016-02-03T20:08:59Z

Sprachkurse für Flüchtlinge: +Foto

← Nächstältere Version		Version vom 20:08, 3. Feb. 2016
Zeile 33:		Zeile 33:

	===Sprachkurse für Flüchtlinge===		===Sprachkurse für Flüchtlinge===
-		+	[[Datei:Leidig wehner.jpg\|right]]

	1. Ist dem Magistrat der Stadt Fulda bekannt, dass bei der Möglichkeit der Teilnahme an Sprachkursen bei		1. Ist dem Magistrat der Stadt Fulda bekannt, dass bei der Möglichkeit der Teilnahme an Sprachkursen bei
Zeile 49:		Zeile 49:
	Verbot unterschiedlicher Behandlung		Verbot unterschiedlicher Behandlung

-	Die vertragschließenden Staaten werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf Flüchtlinge ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anwenden.	+	Die vertragschließenden Staaten werden die Bestimmungen dieses Abkommens auf Flüchtlinge ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Herkunftslandes anwenden.
-		+

	===Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda===		===Schaffung bezahlbaren Wohnraums in Fulda===

92.75.14.56: + PE Verlauf

2016-02-03T15:03:19Z

+ PE Verlauf

← Nächstältere Version		Version vom 15:03, 3. Feb. 2016
Zeile 179:		Zeile 179:
	* osthessenzeitung bisher noch nichts zu unseren Initiativen im Fürstensaal, sie waren aber die ersten, die überhaupt etwas von der Stadtverordnetenversammlung online hatten [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/februar/alternativplanungen-fuer-loehertor-center-und-weiteren-wohnraum-laufen.html]		* osthessenzeitung bisher noch nichts zu unseren Initiativen im Fürstensaal, sie waren aber die ersten, die überhaupt etwas von der Stadtverordnetenversammlung online hatten [http://www.osthessen-zeitung.de/einzelansicht/news/2016/februar/alternativplanungen-fuer-loehertor-center-und-weiteren-wohnraum-laufen.html]
	* Bisher erwähnt uns osthessennews nicht [http://osthessen-news.de/n11522710/letzte-stvv-vor-kommunalwahl-viele-dauerbrenner-keine-entscheidung.html Letzte StVV vor Kommunalwahl: Viele Dauerbrenner, keine Entscheidung]		* Bisher erwähnt uns osthessennews nicht [http://osthessen-news.de/n11522710/letzte-stvv-vor-kommunalwahl-viele-dauerbrenner-keine-entscheidung.html Letzte StVV vor Kommunalwahl: Viele Dauerbrenner, keine Entscheidung]
		+
		+	===Pressemitteilung zum Verlauf der SVV===
		+
		+	Die Linke.Offene Liste hatte zur letzten Stadtverordnetenversammlung vor
		+	der Kommunalwahl sechs Anfragen und einen Antrag zur sofortigen
		+	Behandlung eingereicht.
		+
		+	Der Antrag wurde zur Diskussion gestellt. Es handelte sich dabei
		+	eigentlich um eine Selbstverständlichkeit, so "Die Linke Offene Liste",
		+	nämlich dass Wohngebiete, die einen überdurchschnittlichen
		+	Einwohnerzuwachs verzeichnen auch entsprechend eine Verbesserung der
		+	Infrastruktur erfahren. Am Beispiel "Edelzeller Siedlung" machte die
		+	Wählergemeinschaft deutlich, dass hier möglicherweise öffentliche
		+	Spielplätze, Mülleimer, öffentliche Toiletten, Parkbänke, öffentliche Plätze, Jugendräume
		+	oder Seniorentreffs nötig seien. Der Bedarf könnte in Kontakt mit
		+	örtlichen Vereinen und Versammlungen mit den Einwohnern festgestellt
		+	werden. Da eine Erhöhung der Einwohnerzahlen mit einer Erhöhung der
		+	Schlüsselzuweisungen des Landes verbunden sei, wären solche Maßnahmen
		+	auch finanzierbar. Auch die örtlichen Vereine bräuchten mehr
		+	Unterstützung für ihre Arbeit, beispielhaft nannte die
		+	Fraktionsvorsitzende "Die Linke.Offene Liste" die Tätigkeit des
		+	Sportvereins "SG Frischauf" in der Edelzeller Siedlung. Der Antrag sei nötig, da das Wohngebiet über keinen Ortsbeirat verfüge, der Das Anliegen vortragen könne.
		+
		+	Leider lehnte die CDU-Mehrheitsfraktion mit Unterstützung von CWE, FDP und
		+	REP diesen Antrag ab. Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die GRÜNEN
		+	enthielten sich größtenteils.
		+
		+	Die Fraktion "Die Linke.Offene Liste" bedauere die getroffene
		+	Entscheidung dem Stadtteil keine Infrastukturverbesserung zuzugestehen.
		+
		+	Die Anfragen der Fraktion zum Werner-Tower, Schaffung bezahlbaren
		+	Wohnraums, Sprachkursen, Kommerzialisierung des Kulturbetriebs und zur öffentlichen Sicherheit wurden
		+	nicht mehr beantwortet und die Stadtverordnetenversammlung für beendet
		+	erklärt.
		+
		+	Eine Anfrage zum Pflegebetreuungsschlüssel im Klinikum Fulda wurde gar verweigert wenigstens schriftlich beantwortet zu werden.
		+	Verweigert hatte die Stadtverordnetenvorsteherin auch den Punkt
		+	Bebauungsplan Dalbergstraße (Werner Tower) auf die Tagesordnung zu
		+	nehmen. Daher hatte die Fraktion "Die Linke Offene Liste" einen "Antrag
		+	auf Einsetzung eines Akteneinsichtsausschusses" vorbereitet, dieser
		+	durfte nicht durch die Fraktion begründet werden. Aber dieser
		+	Akteneinsichtsausschuss wurde eingesetzt. Die "Linke.Offene Liste" zeigt
		+	sich gespannt, ob diese Einsicht in die Akten noch vor der Wahl gewährt
		+	würde. Die Fraktion kritisiert, dass die Bauausschussmitglieder und die
		+	Stadtverordneten keinerlei Einsicht in Unterlagen zu den veränderten
		+	Planungen und Vertragsveränderungen bezüglich des "Werner-Towers"
		+	hätten. Es werde zu den ersten Aufgaben einer neuen Fraktion nach der
		+	Wahl werden hier Licht in das Dunkel der Fuldaer Investorenpolitik zu
		+	bringen. Auch daher sei es wichtig, dass "Die Linke.Offene Liste" gestärkt aus den Wahlen hervorgehe.