Stadtverordnetenversammlung Februar 2015 - Versionsgeschichte

Bgruen: /* Anfrage: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda */

2016-06-14T16:33:49Z

Anfrage: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda

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	==Initiativen Die LINKE.Offene Liste==		==Initiativen Die LINKE.Offene Liste==

-	~~===~~Anfrage: ~~Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===~~	+	{{:Anfrage:_Menschen_ohne_Krankenversicherung_in_Fulda}}
-	~~[[Datei:Gesundheit ist menschenrecht.png\|right]]~~	+
-		+
-	Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthalsstatus. Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.	+
-		+
-	~~Wir fragen den [[Magistrat]]:~~	+
-		+
-	1.	+
-	~~Gibt es Erkenntnisse über die Situation und die Anzahl in Fulda lebender Menschen ohne Krankenversicherung?~~	+
-		+
-	2.	+
-	~~Mit welchen Instrumenten ist die Stadt Fulda in der Lage unterstützend einzugreifen, die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen?~~	+
-		+
-	3.	+
-	~~Welche besondere Verantwortung sieht die Stadt Fulda durch ihre Eigentümernschaft am Klinikum Fulda mit Sachleistungen zu helfen?~~	+
-		+
-	~~====Antwort Bürgermeister Dag Wehner====~~	+
-		+
-	1.	+
-	~~Obwohl längst eine Krankenversicherungspflicht für alle eingeführt~~	+
-	~~wurde, gibt es immer noch Menschen, die keine Krankenversicherung~~	+
-	~~haben. Es gibt viele Gründe, warum Bürgerinnen und Bürger~~	+
-	~~aus der gesetzlichen Krankenversicherung fallen bzw. nicht versichert~~	+
-	~~werden. Solche sind insbesondere:~~	+
-		+
-	* Verlust des Arbeitsplatzes	+
-		+
-	* Ausscheiden aus der Familienversicherung (z. B. wegen Erreichen der Altersgrenze oder Scheidung)	+
-		+
-	* Falsche oder verschwiegene Angaben bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung	+
-		+
-	* Fehlende Vorversicherungszeiten (oftmals bei Migranten der Fall).	+
-		+
-	~~Sofern keine erneute Pflichtmitgliedschaft (z. B. durch Arbeitsaufnahme,~~	+
-	~~Bezug von Hartz IV Leistungen, Aufnahme in eine Familienversicherung~~	+
-	~~bei sonstigen Angehörigen) möglich ist, besteht die~~	+
-	~~einzige Option darin, innerhalb einer 3-Monatsfrist Frist die freiwillige~~	+
-	~~Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung abzuschließen.~~	+
-	~~Ist die Frist verstrichen, gibt es nur noch sehr eingeschränkte~~	+
-	~~Aufnahmemöglichkeiten. Definitiv ausgeschlossen ist sodann~~	+
-	~~eine direkte Mitgliedschaft für Bezieher von laufenden Sozialhilfeleistungen.~~	+
-	~~Diese können nur noch über ein sogenanntes „Betreuungsverhältnis“~~	+
-	~~(siehe Ziffer 2) abgesichert werden.~~	+
-		+
-	2.	+
-	~~Personen, welchen eine direkte Mitgliedschaft zur gesetzlichen Krankenversicherung~~	+
-	~~endgültig verwehrt wird und die auch keinen Zugang~~	+
-	~~zur privaten Krankenversicherung haben, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen (Einkommen liegt unterhalb einer individuell~~	+
-	~~zu ermittelnden Einkommensgrenze) über das Sozialamt Krankenhilfe.~~	+
-	~~Das Sozialamt meldet die Person bei einer selbst gewählten~~	+
-	~~Krankenkasse an. Von dort erhalten sie eine Versichertenkarte.~~	+
-		+
-	~~Hierdurch kommt keine typische Krankenkassenmitgliedschaft mit~~	+
-	~~Beitragszahlung zustande, sondern eine sogenannte „unechte“ Mitgliedschaft.~~	+
-	~~Das Leistungsniveau ist aber völlig identisch mit dem~~	+
-	~~Leistungsniveau, das "echten" Kassenmitgliedern zusteht. Die der~~	+
-	~~gesetzlichen Krankenkasse anfallenden Kosten werden dieser vom~~	+
-	~~Sozialamt zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlags erstattet.~~	+
-	~~Beim Sozialamt der Stadt Fulda werden aktuell 168 Personen als~~	+
-	~~nicht gesetzlich krankenversicherte Personen geführt.~~	+
-		+
-	3.	+
-	~~Wie zuvor dargestellt, sind die über das Netz der Sozialhilfe versicherten~~	+
-	~~Personen in gleichem Umfang wie direkte Mitglieder der gesetzlichen~~	+
-	~~Krankenkassen versichert. Dies gilt auch für Sachleistungen zu denen beispielsweise~~	+
-	~~Medikamente und die Krankenhausbehandlung zählen. Eine~~	+
-	~~leistungsgerechte Gleichstellung ist somit gegeben. Die Erbringung zusätzlicher~~	+
-	~~Sachleistungen durch die Stadt, welcher Art auch immer, ist nicht~~	+
-	~~erforderlich bzw. erkennbar.~~	+
-		+
-	~~Diese Ausführungen gelten nicht für Berechtigte auf Leistungen nach dem~~	+
-	~~Asylbewerberleistungsgesetz. Ausländer, welche nach dieser Vorschrift~~	+
-	~~leistungsberechtigt sind, haben unmittelbare Ansprüche auf notwendige~~	+
-	~~Gesundheitsleistungen. Anfallende Kosten werden direkt vom Landkreis~~	+
-	~~Fulda als zuständige Behörde an die Leistungserbringer gezahlt.~~	+

Bgruen: /* Antrag: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda */

2016-06-14T16:28:21Z

Antrag: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda

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-	~~===Antrag~~: ~~Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===~~	+	{{:Antrag:_Menschen_ohne_Krankenversicherung_in_Fulda}}
-		+
-	Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthaltsstatus.	+
-	~~Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.~~	+
-		+
-	~~Die Fraktion DIE LINKE. Offene Liste beantragt daher~~:	+
-		+
-	1.	+
-	Es wird ein Fonds geschaffen, aus dem ärztliche Leistungen für Nichtkrankenversicherte finanziert werden. Dieser Fond kann u. a. gespeist werden aus Forderungen Arbeitgeber, die ihrer Krankenversicherungspflicht nicht nackommen bzw. diese unterlaufen. Das Verfahren kann ähnlich den kommunalen Vorauszahlungen beim Unterhaltsvorschuss gestaltet sein.	+
-		+
-	2.	+
-	Die Stadt Fulda zeigt sich ihrer Verantwortung der Eigentümerschaft des Klinikums Fulda gerecht, dass die Leitung des Klinikums angewiesen wird keine Menschen ohne Krankenversicherungsschutz abzuweisen. Die Städtischen Vertreter im Aufsichtsrat sind für die Umsetzung dieser Eigentümerwillens verantwortlich.	+
-		+

	==Verschiedenes==		==Verschiedenes==

Bgruen: /* Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner */

2016-06-14T16:24:37Z

Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner

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	[[Kategorie:Stadt Fulda]]		[[Kategorie:Stadt Fulda]]
-	[[Kategorie:~~Stadtverordnetenversammlungen~~]]	+	[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Februar 2015]]
	[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]		[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
	[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]		[[Kategorie:Gesundheitspolitik]]

188.97.126.15: Typo

2015-02-19T21:46:30Z

Typo

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-	==~~Anfragen~~ Die LINKE.Offene Liste==	+	==Initiativen Die LINKE.Offene Liste==

	===Anfrage: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===		===Anfrage: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===
Zeile 58:		Zeile 58:
	Welche besondere Verantwortung sieht die Stadt Fulda durch ihre Eigentümernschaft am Klinikum Fulda mit Sachleistungen zu helfen?		Welche besondere Verantwortung sieht die Stadt Fulda durch ihre Eigentümernschaft am Klinikum Fulda mit Sachleistungen zu helfen?

-	===Antwort Bürgermeister Dag Wehner===	+	====Antwort Bürgermeister Dag Wehner====

	1.		1.
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	Das Sozialamt meldet die Person bei einer selbst gewählten		Das Sozialamt meldet die Person bei einer selbst gewählten
	Krankenkasse an. Von dort erhalten sie eine Versichertenkarte.		Krankenkasse an. Von dort erhalten sie eine Versichertenkarte.
		+
	Hierdurch kommt keine typische Krankenkassenmitgliedschaft mit		Hierdurch kommt keine typische Krankenkassenmitgliedschaft mit
	Beitragszahlung zustande, sondern eine sogenannte „unechte“ Mitgliedschaft.		Beitragszahlung zustande, sondern eine sogenannte „unechte“ Mitgliedschaft.
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	Sachleistungen durch die Stadt, welcher Art auch immer, ist nicht		Sachleistungen durch die Stadt, welcher Art auch immer, ist nicht
	erforderlich bzw. erkennbar.		erforderlich bzw. erkennbar.
		+
	Diese Ausführungen gelten nicht für Berechtigte auf Leistungen nach dem		Diese Ausführungen gelten nicht für Berechtigte auf Leistungen nach dem
	Asylbewerberleistungsgesetz. Ausländer, welche nach dieser Vorschrift		Asylbewerberleistungsgesetz. Ausländer, welche nach dieser Vorschrift
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	Fulda als zuständige Behörde an die Leistungserbringer gezahlt.		Fulda als zuständige Behörde an die Leistungserbringer gezahlt.

-	~~==Anträge Die LINKE.Offene Liste==~~

	===Antrag: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===		===Antrag: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===
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	Die Stadt Fulda zeigt sich ihrer Verantwortung der Eigentümerschaft des Klinikums Fulda gerecht, dass die Leitung des Klinikums angewiesen wird keine Menschen ohne Krankenversicherungsschutz abzuweisen. Die Städtischen Vertreter im Aufsichtsrat sind für die Umsetzung dieser Eigentümerwillens verantwortlich.		Die Stadt Fulda zeigt sich ihrer Verantwortung der Eigentümerschaft des Klinikums Fulda gerecht, dass die Leitung des Klinikums angewiesen wird keine Menschen ohne Krankenversicherungsschutz abzuweisen. Die Städtischen Vertreter im Aufsichtsrat sind für die Umsetzung dieser Eigentümerwillens verantwortlich.

		+
		+	==Verschiedenes==
	===Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner===		===Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner===
	[[Datei:Gegen rassismus 2015.jpg\|right]]		[[Datei:Gegen rassismus 2015.jpg\|right]]

188.97.126.15: /* Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner */

2015-02-19T21:42:11Z

Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner

← Nächstältere Version		Version vom 21:42, 19. Feb. 2015
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	===Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner===		===Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner===
	[[Datei:Gegen rassismus 2015.jpg\|right]]		[[Datei:Gegen rassismus 2015.jpg\|right]]
-	Der Fuldaer Republikaner sorgte sich in einer Anfrage ~~(selbstverständlich aus reiner Nächstenliebe~~..~~.) zunächst um "Nichtdeutsche"~~ und ~~fragt~~ den Magistrat (und damit auch den Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] in einer weiteren Anfrage ~~ganz erschrocken~~ wieso man an einer Demonstration (ohne Gegendemonstration) für ein buntes Fulda ~~teilnimmt~~ und dabei Partei für eine Seite ergreife... (Die Anfragen sind unter [[REP]] zu finden.)	+	Der Fuldaer Republikaner sorgte sich in einer Anfrage zunächst darum, ob Muslimen zugemutet werde könne Ausbildungen z.B. in Großküchen anzutreten, da hier doch fast täglich Schweinefleisch zubereitet werde und Desinfektion der Hände mit Alkohol auch ein Problem darstelle, weiterhin fragte er den Magistrat (und damit auch den Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] in einer weiteren Anfrage wieso man an einer Demonstration (ohne Gegendemonstration) für ein buntes Fulda teilnehme und dabei Partei für eine Seite ergreife... (Die Anfragen sind unter [[REP]] zu finden.)

-	Durch ~~allen~~ anderen Parteien und Wählergemeinschaften ~~hinweg~~ bekam der Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] einheitliche Zustimmung bei seiner Antwort während der ~~SVV, in welcher er mitteilte~~:	+	Durch die Stadtverordneten aller anderen Parteien und Wählergemeinschaften bekam der Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] einheitliche Zustimmung bei seiner Antwort während der Stadtverordnetenversammlung:

	"Die Anfrage beantworte ich zusammenfassend wie folgt:		"Die Anfrage beantworte ich zusammenfassend wie folgt:

188.97.126.15: /* Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner */

2015-02-19T21:30:47Z

Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner

← Nächstältere Version		Version vom 21:30, 19. Feb. 2015
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	===Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner===		===Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner===
		+	[[Datei:Gegen rassismus 2015.jpg\|right]]
	Der Fuldaer Republikaner sorgte sich in einer Anfrage (selbstverständlich aus reiner Nächstenliebe...) zunächst um "Nichtdeutsche" und fragt den Magistrat (und damit auch den Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] in einer weiteren Anfrage ganz erschrocken wieso man an einer Demonstration (ohne Gegendemonstration) für ein buntes Fulda teilnimmt und dabei Partei für eine Seite ergreife... (Die Anfragen sind unter [[REP]] zu finden.)		Der Fuldaer Republikaner sorgte sich in einer Anfrage (selbstverständlich aus reiner Nächstenliebe...) zunächst um "Nichtdeutsche" und fragt den Magistrat (und damit auch den Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] in einer weiteren Anfrage ganz erschrocken wieso man an einer Demonstration (ohne Gegendemonstration) für ein buntes Fulda teilnimmt und dabei Partei für eine Seite ergreife... (Die Anfragen sind unter [[REP]] zu finden.)

-	Durch ~~alle~~ Parteien hinweg bekam der Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] einheitliche Zustimmung bei seiner Antwort während der SVV, in welcher er mitteilte:	+	Durch allen anderen Parteien und Wählergemeinschaften hinweg bekam der Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] einheitliche Zustimmung bei seiner Antwort während der SVV, in welcher er mitteilte:

	"Die Anfrage beantworte ich zusammenfassend wie folgt:		"Die Anfrage beantworte ich zusammenfassend wie folgt:
		+
	Jeder Bürgerin und jedem Bürger und damit auch jedem Mandatsträger		Jeder Bürgerin und jedem Bürger und damit auch jedem Mandatsträger
	steht es frei, für sich über Teilnahme an Demonstrationen zu entscheiden.		steht es frei, für sich über Teilnahme an Demonstrationen zu entscheiden.
		+
	Der Magistrat hat nicht als Gremium an der Demonstration teilgenommen.		Der Magistrat hat nicht als Gremium an der Demonstration teilgenommen.
		+
	Auf Bitten der Veranstalter habe ich als Oberbürgermeister für ein offenes,		Auf Bitten der Veranstalter habe ich als Oberbürgermeister für ein offenes,
	tolerantes und gewaltfreies Fulda geworben und auf die Notwendigkeit		tolerantes und gewaltfreies Fulda geworben und auf die Notwendigkeit

188.97.126.15: /* Anfragen Die LINKE.Offene Liste */ Grafikeinbau

2015-02-19T21:25:20Z

Anfragen Die LINKE.Offene Liste: Grafikeinbau

← Nächstältere Version		Version vom 21:25, 19. Feb. 2015
Zeile 43:		Zeile 43:

	===Anfrage: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===		===Anfrage: Menschen ohne Krankenversicherung in Fulda===
		+	[[Datei:Gesundheit ist menschenrecht.png\|right]]

	Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthalsstatus. Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.		Auch in unserer Stadt leben Menschen ohne Krankenversicherung. Die Gründe sind vielfältig und reichen von Nichtzahlungsfähigkeit bei insbesondere sehr hohen Kassenbeiträgen im Alter, Verlust der gesetzlichen Versicherung bei Selbstständigkeit, Arbeitslosigkeit und anderer Umstände über fehlende gesundheitliche Absicherung bei fehlendem Aufenthalsstatus. Erst kürzlich machte die Fuldaer Malteser Migranten Medizin in lokalen Medien auf diesen Umstand aufmerksam.
Zeile 114:		Zeile 115:
	Gesundheitsleistungen. Anfallende Kosten werden direkt vom Landkreis		Gesundheitsleistungen. Anfallende Kosten werden direkt vom Landkreis
	Fulda als zuständige Behörde an die Leistungserbringer gezahlt.		Fulda als zuständige Behörde an die Leistungserbringer gezahlt.
-

	==Anträge Die LINKE.Offene Liste==		==Anträge Die LINKE.Offene Liste==

94.219.157.30: /* Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner */

2015-02-18T16:57:07Z

Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner

← Nächstältere Version		Version vom 16:57, 18. Feb. 2015
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	===Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner===		===Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner===
-	Der Fuldaer Republikaner sorgte sich in einer Anfrage ~~(Quelle: 1&2)~~ (selbstverständlich aus reiner Nächstenliebe...) zunächst um "Nichtdeutsche" und fragt den Magistrat (und damit auch den Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] in einer weiteren Anfrage ~~(Quelle 3)~~ ganz erschrocken wieso man an einer Demonstration (ohne Gegendemonstration) für ein buntes Fulda teilnimmt und dabei Partei für eine Seite ergreife...	+	Der Fuldaer Republikaner sorgte sich in einer Anfrage (selbstverständlich aus reiner Nächstenliebe...) zunächst um "Nichtdeutsche" und fragt den Magistrat (und damit auch den Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] in einer weiteren Anfrage ganz erschrocken wieso man an einer Demonstration (ohne Gegendemonstration) für ein buntes Fulda teilnimmt und dabei Partei für eine Seite ergreife... (Die Anfragen sind unter [[REP]] zu finden.)

	Durch alle Parteien hinweg bekam der Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] einheitliche Zustimmung bei seiner Antwort während der SVV, in welcher er mitteilte:		Durch alle Parteien hinweg bekam der Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] einheitliche Zustimmung bei seiner Antwort während der SVV, in welcher er mitteilte:
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	tolerantes und gewaltfreies Fulda geworben und auf die Notwendigkeit		tolerantes und gewaltfreies Fulda geworben und auf die Notwendigkeit
	vieler Anstrengungen zur Integration hingewiesen. Das ist meine Amtspflicht."		vieler Anstrengungen zur Integration hingewiesen. Das ist meine Amtspflicht."
-
-	* Quelle [http://fuldawiki.de/fd/images/e/e2/Rep1.jpg]Anfrage 1, Seite 1
-	* Quelle [http://fuldawiki.de/fd/images/e/e2/Rep2.jpg]Anfrage 1, Seite 2
-	* Quelle [http://fuldawiki.de/fd/images/e/e2/Rep3.jpg]Anfrage 2
-
-

188.97.125.87: + Optik Antwort BM

2015-02-11T17:37:23Z

+ Optik Antwort BM

← Nächstältere Version		Version vom 17:37, 11. Feb. 2015
Zeile 57:		Zeile 57:
	Welche besondere Verantwortung sieht die Stadt Fulda durch ihre Eigentümernschaft am Klinikum Fulda mit Sachleistungen zu helfen?		Welche besondere Verantwortung sieht die Stadt Fulda durch ihre Eigentümernschaft am Klinikum Fulda mit Sachleistungen zu helfen?

-	==Antwort:==	+	===Antwort Bürgermeister Dag Wehner===

	1.		1.
Zeile 65:		Zeile 65:
	aus der gesetzlichen Krankenversicherung fallen bzw. nicht versichert		aus der gesetzlichen Krankenversicherung fallen bzw. nicht versichert
	werden. Solche sind insbesondere:		werden. Solche sind insbesondere:
-	• Verlust des Arbeitsplatzes	+
-	• Ausscheiden aus der Familienversicherung (z. B. wegen Erreichen	+	* Verlust des Arbeitsplatzes
-	der Altersgrenze oder Scheidung)	+
-	• Falsche oder verschwiegene Angaben bei Abschluss einer privaten	+	* Ausscheiden aus der Familienversicherung (z. B. wegen Erreichen der Altersgrenze oder Scheidung)
-	Krankenversicherung	+
-	• Fehlende Vorversicherungszeiten (oftmals bei Migranten der	+	* Falsche oder verschwiegene Angaben bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung
-	Fall).	+
		+	* Fehlende Vorversicherungszeiten (oftmals bei Migranten der Fall).

	Sofern keine erneute Pflichtmitgliedschaft (z. B. durch Arbeitsaufnahme,		Sofern keine erneute Pflichtmitgliedschaft (z. B. durch Arbeitsaufnahme,
Zeile 87:		Zeile 88:
	Personen, welchen eine direkte Mitgliedschaft zur gesetzlichen Krankenversicherung		Personen, welchen eine direkte Mitgliedschaft zur gesetzlichen Krankenversicherung
	endgültig verwehrt wird und die auch keinen Zugang		endgültig verwehrt wird und die auch keinen Zugang
-	zur privaten Krankenversicherung haben, erhalten unter ~~be-2~~	+	zur privaten Krankenversicherung haben, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen (Einkommen liegt unterhalb einer individuell
-	~~stimmten~~ Voraussetzungen (Einkommen liegt unterhalb einer individuell	+
	zu ermittelnden Einkommensgrenze) über das Sozialamt Krankenhilfe.		zu ermittelnden Einkommensgrenze) über das Sozialamt Krankenhilfe.
	Das Sozialamt meldet die Person bei einer selbst gewählten		Das Sozialamt meldet die Person bei einer selbst gewählten
Zeile 114:		Zeile 114:
	Gesundheitsleistungen. Anfallende Kosten werden direkt vom Landkreis		Gesundheitsleistungen. Anfallende Kosten werden direkt vom Landkreis
	Fulda als zuständige Behörde an die Leistungserbringer gezahlt.		Fulda als zuständige Behörde an die Leistungserbringer gezahlt.
		+

	==Anträge Die LINKE.Offene Liste==		==Anträge Die LINKE.Offene Liste==

Boing um 16:59, 11. Feb. 2015

2015-02-11T16:59:34Z

← Nächstältere Version		Version vom 16:59, 11. Feb. 2015
Zeile 131:		Zeile 131:

	===Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner===		===Intolerante und paradoxe Anfragen der Republikaner===
-	Der Fuldaer Republikaner sorgte sich in einer Anfrage (Quelle: 1&2) (selbstverständlich aus reiner Nächstenliebe...) zunächst um "Nichtdeutsche" und fragt den Magistrat (und damit auch den Oberbürgermeister [Gerhard Möller]) in einer weiteren Anfrage (Quelle 3) ganz erschrocken wieso man an einer Demonstration (ohne Gegendemonstration) für ein buntes Fulda teilnimmt und dabei Partei für eine Seite ergreife...	+	Der Fuldaer Republikaner sorgte sich in einer Anfrage (Quelle: 1&2) (selbstverständlich aus reiner Nächstenliebe...) zunächst um "Nichtdeutsche" und fragt den Magistrat (und damit auch den Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] in einer weiteren Anfrage (Quelle 3) ganz erschrocken wieso man an einer Demonstration (ohne Gegendemonstration) für ein buntes Fulda teilnimmt und dabei Partei für eine Seite ergreife...

-	Durch alle Parteien hinweg bekam der Oberbürgermeister [Gerhard Möller] einheitliche Zustimmung bei seiner Antwort während der SVV, in welcher er mitteilte:	+	Durch alle Parteien hinweg bekam der Oberbürgermeister [[Gerhard Möller]] einheitliche Zustimmung bei seiner Antwort während der SVV, in welcher er mitteilte:

	"Die Anfrage beantworte ich zusammenfassend wie folgt:		"Die Anfrage beantworte ich zusammenfassend wie folgt: