Stadtverordnetenversammlung April 2013 - Versionsgeschichte

Bgruen: /* Medien */

2016-04-23T16:07:18Z

Medien

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	[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]		[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
	[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]]		[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]]
-	[[Kategorie:Anfragen&Anträge]]	+	[[Kategorie:Anfragen und Anträge]]

Bgruen: /* Medien */

2016-04-17T16:09:13Z

Medien

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	[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]		[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
	[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]]		[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]]
		+	[[Kategorie:Anfragen&Anträge]]

Bgruen: /* Medien */

2016-04-17T16:01:51Z

Medien

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		+	------------

-		+	[[Kategorie:WP 2011-2016]]
-		+
	[[Kategorie:Stadt Fulda]]		[[Kategorie:Stadt Fulda]]
	[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]		[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlungen]]
	[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]		[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]
	[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]]		[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung April 2013]]

88.69.117.128: /* Fusion GWV/Üwag */ + grafik

2013-05-22T14:34:07Z

Fusion GWV/Üwag: + grafik

← Nächstältere Version		Version vom 14:34, 22. Mai 2013
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	===Fusion GWV/Üwag===		===Fusion GWV/Üwag===
-		+	[[Datei:Plakat energie.gif\|right]]
	Wir fragen den Magistrat		Wir fragen den Magistrat

88.69.117.128: /* Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr */ + Antwort

2013-05-22T14:16:15Z

Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr: + Antwort

← Nächstältere Version		Version vom 14:16, 22. Mai 2013
Zeile 625:		Zeile 625:
	4. Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellung der Beschäftigten bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt?		4. Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellung der Beschäftigten bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt?

		+
		+
		+	Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Die Linke. Offene Liste vom 15.04.2013 zur europaweiten Ausschreibung der Müllabfuhr
		+
		+	Antwort von Frau Stadtbaurätin [[Cornelia Zuschke]]
		+
		+
		+	'''Antwort:'''
		+
		+	Über die europaweite Ausschreibung und die Auftragsvergabe wurde bereits in den Magistratssitzungen am 14. Januar 2013 und 4. März 2013 (4/2013 MAG) und in den Umweltausschusssitzungen am 24. Januar 2013, 7. März 2013 und 18. April 2013 informiert.
		+	Nach der nicht vorhersehbaren Vertragskündigung durch die Entsorgungsunternehmen am 30. August 2012 war die kurzfristige Ausschreibung erforderlich, um die Entsorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufrecht zu erhalten. Die Alt-Vertragsleistungen werden schon am 30. Juni 2013 auslaufen.
		+
		+	Die eventuelle Rekommunalisierung der Müllabfuhr wurde nicht in Betracht gezogen.
		+
		+	Eine solche grundlegende Veränderung des Entsorgungssystems könnte keinesfalls im engen Zeitfenster vom 1. September 2012 bis 30. Juni 2013 geplant, beschlossen und durchgeführt werden.
		+
		+	Ein solches Modell würde eine Vorlaufzeit von etwa zwei bis drei Jahren benötigen (Beschlüsse, Mittelbereitstellung, Ausschreibung und Kauf von Müllfahrzeugen und Abfallbehältern, Stellenausschreibung und Einstellung von Mitarbeitern).
		+
		+	Frage 1:
		+
		+	Wann erhalten die Stadtverordneten Einsicht in das Ausschreibungsverfahren
		+
		+	Antwort:
		+	Die Gremien wurden in den o. g. Sitzungen über das Ausschreibungsverfahren informiert. Eine erneute Information ist nicht vorgesehen.
		+
		+
		+	Frage 2:
		+	Liegen bereits Ergebnisse vor?
		+
		+	Antwort:
		+
		+	Der Magistrat der Stadt Fulda nahm in der Sitzung am 4. März 2013 das Ausschreibungsergebnis zur Kenntnis und beauftragte die mindestbietenden Unternehmen. Der Umweltausschuss wurde am 7. März und 18. April 2013 informiert und bekam alle Ausschreibungsmodalitäten, Ergebnisse und Vorgabevorschläge zur Kenntnis
		+
		+
		+	Frage 3:
		+	Wie lange ist die Laufzeit des neu ausgeschriebenen Vertrages?
		+
		+	Antwort:
		+	Die ab dem 1. Juli 2013 in Fulda arbeitenden Unternehmen wurden beauftragt, die Entsorgungsdienstleistungen bis zum 31. Dezember 2017 zu erbringen (69/2013 MAG).
		+
		+
		+	Frage 4:
		+	Werden soziale Kriterien, wie tarifliche Festanstellungen der Beschäftigte bei Betreiber in der Ausschreibung verlangt?
		+
		+	Antwort 4:
		+	Nach Selbstauskunft der beauftragten Unternehmen arbeiten diese mit festangestellten Mitarbeitern, die über dem brachenspezifischen Mindestlohn für die Bereiche Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst (aktuell 8,68 €/Stunde) bezahlt werden.
		+
		+	Soziale Kriterien sind in Ausschreibungen nach den aktuellen VOL-Richtlinien nicht zulässig. Die Auftragsvergaben von Bund, Ländern und Gemeinden dürfen nach höchstrichterlicher Entscheidung (EuGH 03.04.2008) nicht an „vergabefremde Aspekte“ wie z. B. die Einhaltung von Tarifverträgen gekoppelt werden, wenn keine entsprechende landesgesetzliche Regelung existiert. Dies ist in Hessen der Fall, die Landesregierung hat bisher noch kein Tariftreuegesetz verabschiedet.
		+
		+
		+	Fulda, 29. April 2013

	==Medien==		==Medien==

88.69.117.128: /* Fusion GWV/Üwag */

2013-05-22T14:11:52Z

Fusion GWV/Üwag

← Nächstältere Version		Version vom 14:11, 22. Mai 2013
Zeile 590:		Zeile 590:
	2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?		2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?

		+
		+	'''Antworten'''
		+
		+	Antwort von Herrn [[Oberbürgermeister]] [[Gerhard Möller]]
		+
		+
		+
		+
		+
		+	Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:
		+
		+
		+	1. In welcher Höhe rechnet der Magistrat mit Einnahmen aus dem Verkauf von ÜWAG-Anteilen der Stadt Fulda an die Thüga?
		+
		+	Rund 38 Millionen Euro.
		+
		+
		+	2. Wer ist Verhandlungsführer zur Fusion seitens der Stadt Fulda?
		+
		+	Oberbürgermeister Gerhard Möller.

	===Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr===		===Europaweite Ausschreibung Müllabfuhr===

WikiSysop: /* Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten */ einbindung

2013-05-18T15:21:54Z

Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten: einbindung

← Nächstältere Version		Version vom 15:21, 18. Mai 2013
Zeile 580:		Zeile 580:

	===Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten===		===Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten===
-	~~[[Datei~~:~~Video kindergarten k.jpg]]~~	+	{{:Anfrage: Videoüberwachung in Schulen und Kindergärten}}
-		+
-	Aus dem Nachbarkreis Hersfeld-Rotenburg wurde bekannt, dass Toilettenanlagen an Schulen per Videotechnik überwacht und die Daten ausgewertet werden. In einer Medienveröffentlichung (fuldainfo v. 15.4.13) gab Bürgermeister Dippel zu, dass auch an fünf Schulen der Stadt Fulda Videoüberwachung ~~stattfindet.~~	+
-		+
-	~~Wir fragen den Magistrat.~~	+
-		+
-	~~1. Um welche~~ Schulen ~~handelt es sich bei der Videoüberwachung~~ und ~~welche Gebäudeteile werden überwacht?~~	+
-		+
-	2. Wer wertet das Videomaterial aus und hat dieser Personenkreis Datenschutzlehrgänge absolviert, liegt ein erweitertes Führungszeugnis vor? Handelt es sich dabei um Beschäftigte der Stadt Fulda oder Leiharbeiter?	+
-		+
-	~~3. Werden weitere Gebäude der Stadt Fulda videoüberwacht , die der Kinder- und Jugendarbeit dienen, insbesondere~~ Kindergärten?	+
-		+
-	~~-----~~	+
-	In einem Videointerview mit Norbert Hettler von Osthessenmedia beantwortet Bürgermeister Dippel die Frage nach Videoüberwachung an Fuldaer Schulen damit, dass die [[Bonifatiusschule Fulda\|Bonifatiusschule]] und die [[Astrid-Lindgren-Schule]] "am Netz" seien, bei der [[Sturmiusschule Fulda\|Sturmiusschule]] und der [[Adolph-von-Dalberg-Schule Fulda\|Dalbergschule]] würden Anträge vorliegen.	+
-		+
-	* April 2013 Video Osthessenmedia.de [http://www.osthessenmedia.de/video/Dippel-im-Videointerview-%25E2%2580%2593-Video%25C3%25BCberwachung%252C-ja-aber-/8d892c8ae1394ebd510a42f8b8b851f4 Kinderbetreuung, Männer im Erzieherberuf, Videoüberwachung an Schulen]	+
-		+
-		+
-		+

	===Fusion GWV/Üwag===		===Fusion GWV/Üwag===

WikiSysop: + Einbindung

2013-05-18T15:17:51Z

+ Einbindung

← Nächstältere Version		Version vom 15:17, 18. Mai 2013
Zeile 573:		Zeile 573:

	===Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring===		===Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring===
-	~~[[Datei~~:~~Holz lkw mini.jpg\|right]]~~	+	{{:Anfrage und Antrag: Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring}}
-	Aus dem Stadtteil Niesig, seitens der Anwohner Leipziger Straße und anderer Stadtgebiete kommt es in den letzten Jahren vermehrt zu Beschwerden wegen Belästigung durch LKW Verkehr. Auch Unfälle mit Lastkraftwagen nehmen zu, wie eine Anfrage ~~zur Aktuellen Stunde im März aufgriff. Laut Angaben des Fahrgastverbandes “Pro Bahn~~ und Bus” erhält allein das Großsägewerk Heggenstaller im Vogelsberg 20 000 LKW Lieferungen mit Holzstämmen jährlich und das Pelletwerk bearbeitet eine Tagesmenge von 3200 Festmetern entspricht 110 Lkw-Ladungen.	+
-		+
-		+
-	~~Wir fragen den Verkehrsdezernenten:~~	+
-		+
-	~~1. Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?~~	+
-		+
-	~~2. Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?~~	+
-		+
-	~~3. Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf~~ Antrag ~~der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?~~	+
-		+
-	~~4. Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda geltend machen und Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen?~~	+
-		+
-		+
-	~~1. Ist bekannt wieviele LKW Fahrten mit Quell- und Zielverkehr Großsägewerk Heggenstaller und Pelletwerk der Pfeifer-Gruppe das Fuldaer Stadtgebiet jährlich queren?~~	+
-		+
-	~~'''Antwort~~: ~~Nein'''~~	+
-		+
-	~~2. Wann ist mit Durchführung der seit 2009 vorliegenden Genehmigungsplanung für einen Gleisanschluss des Werkes zu rechnen?~~	+
-		+
-	~~'''Antwort: Hierzu liegen dem Magistrat keinerlei Informationen vor.'''~~	+
-		+
-	3. Wie ist vor dem Hintergrund des durch die Firma Heggenstaller beantragten Gleisanschlusses zu bewerten, dass das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der DB Netz, die für einen Güterverkehr notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder entfernen will?	+
-		+
-	~~'''Antwort: Wir sehen uns nicht in der Lage und auch nicht als unserer Aufgabe, die rein eisenbahntechnische Frage zu beurteilen, ob der Rückbau einer~~	+
-	~~Weiche in Großenlüder Einfluss auf einen Werksanschluss in der Nähe von Lauterbach hat.'''~~	+
-		+
-	~~4. Wird die Stadt Fulda ihr berechtigtes Interesse zur Vermeidung von~~ Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda ~~geltend machen~~ und ~~Einspruch gegen den Rückbau und Entfernung der Weichen einlegen?~~	+
-		+
-	~~'''Antwort: Das Verfahren zum Rückbau der Weiche liegt in der Verantwortung des Eisenbahnbundesamtes, die Stadt ist an diesem Verfahren nicht beteiligt.'''~~	+
-		+
-	~~----~~	+
-		+
-	Die Beantwortung der Anfrage zeigt die Ignoranz des [[Bürgermeister]]s [[Wolfgang Dippel]] übersetzt heißt es: "Nein wir wissen nicht wieviele Holztransporter durch das Stadtgebiet rauschen - wir wollen es auch nicht wissen. Es geht uns auch nicht an, was mit einer Weiche im Bahnhof Großenlüder und dem Sägewerk-Gleisanschluss im Vogelsberg ist. Mit dem Verfahren zum Rückbau einer Weiche hat die Stadt nix zu tun das ist Sache des Eisenbahn-Bundesamtes"	+
-		+
-	~~Diese Antwort des Bürgermeisters belegt, er WILL sich nicht mit Anfragen von uns auseinandersetzen, selbst wenn sie seine Probleme lösen helfen.~~	+
-		+
-	~~Bei der Berichterstattung über die Anfrage am Rednerpult hatte ich auch~~ auf unseren Antrag hingewiesen, dass die Stadt die Möglichkeit hat beim Eisenbahn-Bundesamt ihr Interesse anzumelden, mit Hilfe dieser Weichen in Großenlüder die Belästigungen durch den LKW Verkehr im Stadtgebiet zu verringen. In der Offenlegung des Eisenbahn Bundesamtes war die Frist von 4 Wochen genannt. Da unsere Anträge oft Monate und länger im Geschäftsgang sind, sei sofortiger Handlungsbedarf gegeben.	+
-		+
-	Im Gegensatz zu Bürgermeister Dippel erkannte die Stadtbaurätin die städteplanerischen Chancen und sagte sofort zu, ein solches Interesse anzumelden. Welch große Überraschung in der unterschiedlichen Herangehensweise.	+
-		+
-	~~Damit die Zusage nicht in Vergessenheit gerät, hat die "Fraktion Dir Linke.Offene Liste"~~ dem Eisenbahn Bundesamt mitgeteilt, dass sich ein Antrag zur Bekundung des Interesses am Erhalt der Weichen im Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung befindet und die Stadtbaurätin zugesagt habe, dieses Interesse fristgemäß zu bekunden.	+
-		+
-	~~====Medien====~~	+
-	* On 3.5.2013 [http://osthessen-news.de/G/1230887/region-pro-bahn-&-bus-zu-vogelsbergbahn-nicht-hinnehmbarer-infrastrukturabbau-.html Pro Bahn & Bus zu Vogelsbergbahn: "nicht hinnehmbarer Infrastrukturabbau"]	+
-	* FZ 3.5.13 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Lkw-Verkehr-Druck-auf-Dippel-waechst;art25,723954 Lkw-Verkehr: Druck auf Dippel wächst]	+
-	* Lauterbacher Anzeiger 18.4.2013 [http://www.lauterbacher-anzeiger.de/lokales/lauterbach/13012217.htm Gleisanschluss soll ab 2015 gebaut werden ]	+
-		+
-	~~===Antrag Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn===~~	+
-		+
-		+
-	Die Stadt Fulda begrüßt den Antrag des Sägewerkes Heggenstaller auf Errichtung eines Gleisanschlusses in Lauterbach-Wallenrod. Durch einen solchen Gleisanschluss wird Schwerlastdurchgangsverkehr im Stadtgebiet Fulda verringert.	+
-		+
-	Gleichzeitig fordert die Stadtverordnetenversammlung bzw. der zuständige Ausschuss, die für einen Güterverkehr auf der Vogelsbergbahn notwendigen Weichen im Bahnhof Großenlüder nicht rückzubauen.	+
-		+
-	~~1 Anlage Eisenbahn Bundesamt VMS Nr. 3301280~~	+
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-		+
-		+
-		+
-		+

WikiSysop: /* Stellen ProCommunitas */ + Video

2013-05-12T23:19:48Z

Stellen ProCommunitas: + Video

← Nächstältere Version		Version vom 23:19, 12. Mai 2013
Zeile 535:		Zeile 535:

	----		----
		+	{\|
	'''Nichts "schwarz auf weiß"'''		'''Nichts "schwarz auf weiß"'''
-		+	\|Insgesamt drei Anfragen gab es zu diesem Themenkreis von jeweils GRÜNE, Linke.Offene Liste und SPD mit ähnlichen aber unterschiedlich gewichteten
-	Insgesamt drei Anfragen gab es zu diesem Themenkreis von jeweils GRÜNE, Linke.Offene Liste und SPD mit ähnlichen aber unterschiedlich gewichteten	+
	Aspekten. Vorgetragen wurde die Anfrage der SPD durch Jonathan Wulff.		Aspekten. Vorgetragen wurde die Anfrage der SPD durch Jonathan Wulff.

Zeile 565:		Zeile 565:
	Unterstützt wurde der OB vom CDU Stadtverordneten Alt (Vorsitzender Haupt- und Finanzausschuss) und dem Vorsitzenden des Schul- und Kulturausschusses Herr Post. Die Stadt spare auf diese Weise 1 Millionen € pro Jahr, man müsse mit den "Instrumenten des Marktes arbeiten dürfen", Der Kulturausschuss Vorsitzende drohte an "kulturelle Angebote auszudünnen", Alt assistierte: die Angebote seien mit "normalem Arbeitsrecht schlicht nicht finanzierbar" und solange noch hunderte Bewerbungen auf die ausgeschriebenen Stellen kämen, sei diese Bezahlung "am Markt durchsetzbar"		Unterstützt wurde der OB vom CDU Stadtverordneten Alt (Vorsitzender Haupt- und Finanzausschuss) und dem Vorsitzenden des Schul- und Kulturausschusses Herr Post. Die Stadt spare auf diese Weise 1 Millionen € pro Jahr, man müsse mit den "Instrumenten des Marktes arbeiten dürfen", Der Kulturausschuss Vorsitzende drohte an "kulturelle Angebote auszudünnen", Alt assistierte: die Angebote seien mit "normalem Arbeitsrecht schlicht nicht finanzierbar" und solange noch hunderte Bewerbungen auf die ausgeschriebenen Stellen kämen, sei diese Bezahlung "am Markt durchsetzbar"

-	Bernhard Lindner (spd) konstatierte: Die Angebote würden finanziert durch Lohnverzicht der Arbeitnehmer, und ~~verglich~~ das Verhalten, wie auch bei der Müllabfuhr als Sklavenmarkt. Auf die gesetzlichen Möglichkeiten Leiharbeit ausweiten, Abschaffung der Versicherungsleitung Arbeitslosengeld, Installierung des Hartz IV und Aufstocker-Systems und damit der Ausweitung des Niedriglohnsektors in der Kanzlerschaft Gerhard Schröder (SPD) ging er nicht ein.	+	Bernhard Lindner (spd) konstatierte: Die Angebote würden finanziert durch Lohnverzicht der Arbeitnehmer, und vergleicht das Verhalten, wie auch bei der Müllabfuhr als Sklavenmarkt. Auf die gesetzlichen Möglichkeiten Leiharbeit ausweiten, Abschaffung der Versicherungsleitung Arbeitslosengeld, Installierung des Hartz IV und Aufstocker-Systems und damit der Ausweitung des Niedriglohnsektors in der Kanzlerschaft Gerhard Schröder (SPD) ging er nicht ein.
		+
		+	\| '''ZDF Länderspiegel 11. Mai 2013'''
		+	'''Leiharbeit in Kommunen - Beispiel Fulda'''
		+	{{#widget:YouTube\|id=4yKPCehuBeI}}
		+	\|}

	===Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring===		===Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring===

188.97.126.8: /* Stellen ProCommunitas */ + mehr Diskussion

2013-05-12T20:21:42Z

Stellen ProCommunitas: + mehr Diskussion

← Nächstältere Version		Version vom 20:21, 12. Mai 2013
Zeile 535:		Zeile 535:

	----		----
		+	'''Nichts "schwarz auf weiß"'''
		+
	Insgesamt drei Anfragen gab es zu diesem Themenkreis von jeweils GRÜNE, Linke.Offene Liste und SPD mit ähnlichen aber unterschiedlich gewichteten		Insgesamt drei Anfragen gab es zu diesem Themenkreis von jeweils GRÜNE, Linke.Offene Liste und SPD mit ähnlichen aber unterschiedlich gewichteten
	Aspekten. Vorgetragen wurde die Anfrage der SPD durch Jonathan Wulff.		Aspekten. Vorgetragen wurde die Anfrage der SPD durch Jonathan Wulff.
Zeile 544:		Zeile 546:

	Wir tragen hier also die Antworten des OB und den Diskussionsverlauf nach, so gut es geht.		Wir tragen hier also die Antworten des OB und den Diskussionsverlauf nach, so gut es geht.
		+
		+	'''Alles viel schlimmer als erwartet'''

	Der Ob beantwortete mündlich die Fragen mehr als 4 Jahre seien zur Zeit 25 beschäftigt, mit "Vollzeitäquivalent" 19. Eine Umsetzung zur Übernahme in den TVÖD haben sich vier Erzieherinnen zumm 1.8.13 entschieden. An der Sturmiusschule seien Stellen ausheschrieben.		Der Ob beantwortete mündlich die Fragen mehr als 4 Jahre seien zur Zeit 25 beschäftigt, mit "Vollzeitäquivalent" 19. Eine Umsetzung zur Übernahme in den TVÖD haben sich vier Erzieherinnen zumm 1.8.13 entschieden. An der Sturmiusschule seien Stellen ausheschrieben.
Zeile 551:		Zeile 555:
	180 Personen seien in Minijobs.		180 Personen seien in Minijobs.

-	Möller gibt das erste Mal auf Vorwürfe der Stadtverordneten "Die LINKE:Offene Liste" zu, das es neben TVÖD- Tarifvertrag, dem Überlassungstarifvertrag der IGZ noch Beschäftigte mit "Dienstleistungsvertrag" gibt, die bislang tariflos beschäftigt wurden.	+	'''Unternehmenskultur'''
-	Ich (Karin Masche, Stadtverordnete "Die LINKE.Offene Liste") bin empört, dass es also sogar eine "Dreiklassengeellschaft" bei den Bediensteten der Stadt Fulda gebe: Bezahlt nach TVÖD, bezahlt nach Zeitarbeiter Tarifvertrag und Beschäftigte ohne jeden Tarifvertrag.	+
		+	Möller gibt das erste Mal auf Vorwürfe der Stadtverordneten "Die LINKE.Offene Liste" zu, das es neben TVÖD- Tarifvertrag, dem Überlassungstarifvertrag der IGZ noch Beschäftigte mit "Dienstleistungsvertrag" gibt, die bislang tariflos beschäftigt wurden. Aber 100 Mitarbeiter würden nach dem 1.5. nach IGZ Tarifvertrag bezahlt werden.
		+
		+	Ich (Karin Masche, Stadtverordnete "Die LINKE.Offene Liste") bin empört, dass es also sogar eine "Dreiklassengeellschaft" bei den Bediensteten der Stadt Fulda gebe: Bezahlt nach TVÖD, bezahlt nach Zeitarbeiter Tarifvertrag und Beschäftigte ohne jeden Tarifvertrag. Schon bei früheren Anfragen "Die Linke. Offene Liste" war uns die Unstimmigkeit aufgefallen, dass 100 Beschäftigte schlicht unterschlagen wurden. Nun wird offensichtlich, kritisierten wir die tarifliche Unterbezahlung nach Zeitarbeitervertrag, so verschwieg Möller lange Zeit offensichtlich, dass sogar noch weitere 100 Menschen ohne jeden Tarifvertrag im Auftrag der Stadt arbeiten.

	Der OB warf daraufhin der Stadtverordneten "Die LINKE.Offene Liste" "Klassenkampfrhetorik" vor und der SPD Stadtverordnete Wulff, der in die Kritik einstimmte erntete daraufhin immerhin noch "sozialistische Kampfparolen" zu verbreiten. Jahrelang habe man von der SPD keine Kritik gehört, und jetzt auf einmal... (O- Ton OB)		Der OB warf daraufhin der Stadtverordneten "Die LINKE.Offene Liste" "Klassenkampfrhetorik" vor und der SPD Stadtverordnete Wulff, der in die Kritik einstimmte erntete daraufhin immerhin noch "sozialistische Kampfparolen" zu verbreiten. Jahrelang habe man von der SPD keine Kritik gehört, und jetzt auf einmal... (O- Ton OB)
		+
		+	Unterstützt wurde der OB vom CDU Stadtverordneten Alt (Vorsitzender Haupt- und Finanzausschuss) und dem Vorsitzenden des Schul- und Kulturausschusses Herr Post. Die Stadt spare auf diese Weise 1 Millionen € pro Jahr, man müsse mit den "Instrumenten des Marktes arbeiten dürfen", Der Kulturausschuss Vorsitzende drohte an "kulturelle Angebote auszudünnen", Alt assistierte: die Angebote seien mit "normalem Arbeitsrecht schlicht nicht finanzierbar" und solange noch hunderte Bewerbungen auf die ausgeschriebenen Stellen kämen, sei diese Bezahlung "am Markt durchsetzbar"
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		+	Bernhard Lindner (spd) konstatierte: Die Angebote würden finanziert durch Lohnverzicht der Arbeitnehmer, und verglich das Verhalten, wie auch bei der Müllabfuhr als Sklavenmarkt. Auf die gesetzlichen Möglichkeiten Leiharbeit ausweiten, Abschaffung der Versicherungsleitung Arbeitslosengeld, Installierung des Hartz IV und Aufstocker-Systems und damit der Ausweitung des Niedriglohnsektors in der Kanzlerschaft Gerhard Schröder (SPD) ging er nicht ein.

	===Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring===		===Anfrage Schwerlastverkehr durch das Stadtgebiet Fulda und auf dem Westring===