1. Mai 2007 - Versionsgeschichte

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WikiSysop: +kat

2010-04-12T22:47:25Z

+kat

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-	[[Kategorie:Fulda]]	+	[[Kategorie:Stadt Fulda]]
	[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]		[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
	[[Kategorie:Aktion]]		[[Kategorie:Aktion]]
	[[Kategorie:Vogelsberg]]		[[Kategorie:Vogelsberg]]

WikiSysop: Kategorie:Fulda

2010-03-03T12:57:17Z

Kategorie:Fulda

← Nächstältere Version		Version vom 12:57, 3. Mär. 2010
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-	Vor dem Oberlandesgericht in Kassel wurde heute die Berufung von sechs Gewerkschaftern gegen ein Urteil des Landgerichts Fulda verhandelt. Die Gewerkschafter wurden in erster Instanz zur Zahlung von 15.000€ Schmerzensgeld und Unterlassung verurteilt, nachdem sie im Rahmen der Maidemonstration 2007 in Fulda den Unternehmer Lutz Helmig im Rahmen einer Satireaktion symbolisch wegen Lohndumping und Tarifflucht an den Pranger gestellt haben.	+	Vor dem Oberlandesgericht in Kassel wurde heute die Berufung von sechs Gewerkschaftern gegen ein Urteil des Landgerichts [[Fulda]] verhandelt. Die Gewerkschafter wurden in erster Instanz zur Zahlung von 15.000€ Schmerzensgeld und Unterlassung verurteilt, nachdem sie im Rahmen der Maidemonstration 2007 in Fulda den Unternehmer [[Lutz Helmig]] im Rahmen einer Satireaktion symbolisch wegen Lohndumping und Tarifflucht an den Pranger gestellt haben.

	Zwischen den Gewerkschaftern und Helmig wurde heute ein Vergleich geschlossen. Vorher hat der 14. Zivilsenat festgestellt, dass der Unternehmer Helmig eine relative Person der Zeitgeschichte ist und sein Bild daher auch ohne Zustimmung für politische Aktionen genutzt werden kann. Darüber hinaus hat der Senat erklärt, dass er beim damaligen DGB Regionsvorsitzenden Arno Enzmann keine ausreichende Haftungsgrundlage sieht und dieser daher nicht zu verurteilen sei.		Zwischen den Gewerkschaftern und Helmig wurde heute ein Vergleich geschlossen. Vorher hat der 14. Zivilsenat festgestellt, dass der Unternehmer Helmig eine relative Person der Zeitgeschichte ist und sein Bild daher auch ohne Zustimmung für politische Aktionen genutzt werden kann. Darüber hinaus hat der Senat erklärt, dass er beim damaligen DGB Regionsvorsitzenden Arno Enzmann keine ausreichende Haftungsgrundlage sieht und dieser daher nicht zu verurteilen sei.
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	Fünf hessische Gewerkschafter waren sichtlich erleichtert, als Anfang der Woche das Kasseler Oberlandesgericht entschied, dass sie für eine etwas deftig geratene Satireaktion nicht 15 000 Euro zahlen müssen. So viel Schmerzensgeld hatte der ost-hessische Unternehmer Lutz Helmig gefordert, den die Arbeitnehmervertreter wegen Dumpinglöhnen und Tarifflucht am 1. Mai 2007 in Fulda symbolisch an den Pranger gestellt hatten.		Fünf hessische Gewerkschafter waren sichtlich erleichtert, als Anfang der Woche das Kasseler Oberlandesgericht entschied, dass sie für eine etwas deftig geratene Satireaktion nicht 15 000 Euro zahlen müssen. So viel Schmerzensgeld hatte der ost-hessische Unternehmer Lutz Helmig gefordert, den die Arbeitnehmervertreter wegen Dumpinglöhnen und Tarifflucht am 1. Mai 2007 in Fulda symbolisch an den Pranger gestellt hatten.

-	Helmig, der als Gründer der Helios-Kliniken-Gruppe sowie als Chef der Beteiligungsgesellschaft Aton schon öfter mit den Gewerkschaften aneinander geraten war, hatte in erster Instanz mit seiner Forderung noch Erfolg. In der zweiten wurde das Urteil kassiert. Dafür erklärten die Gewerkschafter, auf eine identische Prangeraktion, keineswegs aber auf Proteste gegen Helmig, in Zukunft zu verzichten. DGB-Regionsvorsitzender Frank Herrmann nannte das Urteil denn auch einen Punktsieg für die Gewerkschafter.	+	Helmig, der als Gründer der Helios-Kliniken-Gruppe sowie als Chef der Beteiligungsgesellschaft Aton schon öfter mit den Gewerkschaften aneinander geraten war, hatte in erster Instanz mit seiner Forderung noch Erfolg. In der zweiten wurde das Urteil kassiert. Dafür erklärten die Gewerkschafter, auf eine identische Prangeraktion, keineswegs aber auf Proteste gegen Helmig, in Zukunft zu verzichten. [[DGB]]-Regionsvorsitzender Frank Herrmann nannte das Urteil denn auch einen Punktsieg für die Gewerkschafter.

	In letzter Zeit sind Unternehmer verstärkt gegen gewerkschaftliche Proteste vor Gericht gezogen. So war etwa die Redakteurin des linksgewerkschaftlichen Online-Magazins Labournet Mag Wompel im letzten Jahr mit der Klage der Eigentümer des Hamburger Metallunternehmens Ixion & Co KG konfrontiert. Diese hatten sich gegen einen auf Labournet dokumentierten Bericht aus der Ixion-Belegschaft gewehrt, in dem sie als Kapitalisten bezeichnet und ihnen Erpressung der Beschäftigten vorgeworfen wurden. Auch in diesem Fall entschied das Gerichte zugunsten der Beklagten: Der Klage wurde nicht stattgegeben.		In letzter Zeit sind Unternehmer verstärkt gegen gewerkschaftliche Proteste vor Gericht gezogen. So war etwa die Redakteurin des linksgewerkschaftlichen Online-Magazins Labournet Mag Wompel im letzten Jahr mit der Klage der Eigentümer des Hamburger Metallunternehmens Ixion & Co KG konfrontiert. Diese hatten sich gegen einen auf Labournet dokumentierten Bericht aus der Ixion-Belegschaft gewehrt, in dem sie als Kapitalisten bezeichnet und ihnen Erpressung der Beschäftigten vorgeworfen wurden. Auch in diesem Fall entschied das Gerichte zugunsten der Beklagten: Der Klage wurde nicht stattgegeben.
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-		+	[[Kategorie:Fulda]]
	[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]		[[Kategorie:Arbeitsmarkt]]
	[[Kategorie:Aktion]]		[[Kategorie:Aktion]]
	[[Kategorie:Vogelsberg]]		[[Kategorie:Vogelsberg]]

89.12.113.81: /* Prangerprozeß: DGB geht in Berufung */

2009-02-13T16:56:25Z

Prangerprozeß: DGB geht in Berufung

← Nächstältere Version		Version vom 16:56, 13. Feb. 2009
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	===Prangerprozeß: DGB geht in Berufung===		===Prangerprozeß: DGB geht in Berufung===
	6.2.08 Zur Pressemitteilung Frank Herrmann, Regionsvorsitzender DGB Region Südosthessen hier: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146099]		6.2.08 Zur Pressemitteilung Frank Herrmann, Regionsvorsitzender DGB Region Südosthessen hier: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146099]
-

	==Fulda==		==Fulda==

89.12.113.81: /* Proteste vor Gericht */

2009-02-13T16:55:57Z

Proteste vor Gericht

← Nächstältere Version		Version vom 16:55, 13. Feb. 2009
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	Gewerkschafter werten die Entscheidung des Gerichts als massiven Eingriff in das Streikrecht. Schließlich würde durch eine Anmeldung jede Streikaktion vorzeitig bekannt und könnte so leicht unterlaufen werden.		Gewerkschafter werten die Entscheidung des Gerichts als massiven Eingriff in das Streikrecht. Schließlich würde durch eine Anmeldung jede Streikaktion vorzeitig bekannt und könnte so leicht unterlaufen werden.
-

	===Prangerprozeß: DGB geht in Berufung===		===Prangerprozeß: DGB geht in Berufung===

88.69.126.236: Peter Nowak ND Artikel

2009-01-30T02:26:37Z

Peter Nowak ND Artikel

← Nächstältere Version		Version vom 02:26, 30. Jan. 2009
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	Im Kern besagt der Vergleich, dass die beklagten Gewerkschafter auf eine identische Durchführung der Aktion vom 1. Mai 2007 verzichten. Damit kann der Unternehmer Helmig weiterhin Gegenstand verschiedenster Aktionen sein. Und auch der Pranger kann als symbolisches Instrument der politischen Auseinandersetzung weiter genutzt werden. „Wir haben immer erklärt, dass es uns um die Sachauseinandersetzung geht. Themen wie Lohndumping und Tarifflucht werden wir auch zukünftig mit verschiedenen Aktionsformen auf die Tagesordnung setzen,“ so Herrmann.		Im Kern besagt der Vergleich, dass die beklagten Gewerkschafter auf eine identische Durchführung der Aktion vom 1. Mai 2007 verzichten. Damit kann der Unternehmer Helmig weiterhin Gegenstand verschiedenster Aktionen sein. Und auch der Pranger kann als symbolisches Instrument der politischen Auseinandersetzung weiter genutzt werden. „Wir haben immer erklärt, dass es uns um die Sachauseinandersetzung geht. Themen wie Lohndumping und Tarifflucht werden wir auch zukünftig mit verschiedenen Aktionsformen auf die Tagesordnung setzen,“ so Herrmann.
		+
		+	[http://www.neues-deutschland.de/artikel/142972.proteste-vor-gericht.html mit freundlicher Genehmigung des Autors Originalartikel hier]
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	===Fuldaer Prangerprozess in den Medien===		===Fuldaer Prangerprozess in den Medien===
	* Osthessennews incl. Stellungsnahme des Kreisverbandes Die LINKE [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1161116]		* Osthessennews incl. Stellungsnahme des Kreisverbandes Die LINKE [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1161116]
		+
		+	====Proteste vor Gericht====
		+	ND 30.01.2009
		+
		+	Peter Nowak
		+
		+	Fünf hessische Gewerkschafter waren sichtlich erleichtert, als Anfang der Woche das Kasseler Oberlandesgericht entschied, dass sie für eine etwas deftig geratene Satireaktion nicht 15 000 Euro zahlen müssen. So viel Schmerzensgeld hatte der ost-hessische Unternehmer Lutz Helmig gefordert, den die Arbeitnehmervertreter wegen Dumpinglöhnen und Tarifflucht am 1. Mai 2007 in Fulda symbolisch an den Pranger gestellt hatten.
		+
		+	Helmig, der als Gründer der Helios-Kliniken-Gruppe sowie als Chef der Beteiligungsgesellschaft Aton schon öfter mit den Gewerkschaften aneinander geraten war, hatte in erster Instanz mit seiner Forderung noch Erfolg. In der zweiten wurde das Urteil kassiert. Dafür erklärten die Gewerkschafter, auf eine identische Prangeraktion, keineswegs aber auf Proteste gegen Helmig, in Zukunft zu verzichten. DGB-Regionsvorsitzender Frank Herrmann nannte das Urteil denn auch einen Punktsieg für die Gewerkschafter.
		+
		+	In letzter Zeit sind Unternehmer verstärkt gegen gewerkschaftliche Proteste vor Gericht gezogen. So war etwa die Redakteurin des linksgewerkschaftlichen Online-Magazins Labournet Mag Wompel im letzten Jahr mit der Klage der Eigentümer des Hamburger Metallunternehmens Ixion & Co KG konfrontiert. Diese hatten sich gegen einen auf Labournet dokumentierten Bericht aus der Ixion-Belegschaft gewehrt, in dem sie als Kapitalisten bezeichnet und ihnen Erpressung der Beschäftigten vorgeworfen wurden. Auch in diesem Fall entschied das Gerichte zugunsten der Beklagten: Der Klage wurde nicht stattgegeben.
		+
		+	Weniger Erfolg hatten dagegen unlängst Arbeitnehmervertreter in München. Dort wurde am vergangenen Montag der hauptamtliche ver.di-Sekretär für den Fachbereich Handel, Orhan Akman, zu einer Geldstrafe von 1600 Euro verurteilt, weil er am 30. Mai 2008 im Rahmen des Einzelhandelsstreik einen Warnstreik vor einer Modekette ohne behördliche Anmeldung organisiert hatte.
		+
		+	Gewerkschafter werten die Entscheidung des Gerichts als massiven Eingriff in das Streikrecht. Schließlich würde durch eine Anmeldung jede Streikaktion vorzeitig bekannt und könnte so leicht unterlaufen werden.

88.69.126.236: in den Medien

2009-01-28T23:46:55Z

in den Medien

← Nächstältere Version		Version vom 23:46, 28. Jan. 2009
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	Im Kern besagt der Vergleich, dass die beklagten Gewerkschafter auf eine identische Durchführung der Aktion vom 1. Mai 2007 verzichten. Damit kann der Unternehmer Helmig weiterhin Gegenstand verschiedenster Aktionen sein. Und auch der Pranger kann als symbolisches Instrument der politischen Auseinandersetzung weiter genutzt werden. „Wir haben immer erklärt, dass es uns um die Sachauseinandersetzung geht. Themen wie Lohndumping und Tarifflucht werden wir auch zukünftig mit verschiedenen Aktionsformen auf die Tagesordnung setzen,“ so Herrmann.		Im Kern besagt der Vergleich, dass die beklagten Gewerkschafter auf eine identische Durchführung der Aktion vom 1. Mai 2007 verzichten. Damit kann der Unternehmer Helmig weiterhin Gegenstand verschiedenster Aktionen sein. Und auch der Pranger kann als symbolisches Instrument der politischen Auseinandersetzung weiter genutzt werden. „Wir haben immer erklärt, dass es uns um die Sachauseinandersetzung geht. Themen wie Lohndumping und Tarifflucht werden wir auch zukünftig mit verschiedenen Aktionsformen auf die Tagesordnung setzen,“ so Herrmann.
-		+	===Fuldaer Prangerprozess in den Medien===
		+	* Osthessennews incl. Stellungsnahme des Kreisverbandes Die LINKE [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1161116]

217.88.244.128: Prangerurteil

2009-01-27T14:54:15Z

Prangerurteil

← Nächstältere Version		Version vom 14:54, 27. Jan. 2009
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	<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>		<div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
		+
		+	==Fuldaer Prangerurteil==
		+
		+	Presserklärung des [[DGB]]
		+
		+	'''Fuldaer Prangerurteil aufgehoben - Gewerkschafter Punktsieger bei Vergleich vor Oberlandesgericht'''
		+
		+
		+	Vor dem Oberlandesgericht in Kassel wurde heute die Berufung von sechs Gewerkschaftern gegen ein Urteil des Landgerichts Fulda verhandelt. Die Gewerkschafter wurden in erster Instanz zur Zahlung von 15.000€ Schmerzensgeld und Unterlassung verurteilt, nachdem sie im Rahmen der Maidemonstration 2007 in Fulda den Unternehmer Lutz Helmig im Rahmen einer Satireaktion symbolisch wegen Lohndumping und Tarifflucht an den Pranger gestellt haben.
		+
		+	Zwischen den Gewerkschaftern und Helmig wurde heute ein Vergleich geschlossen. Vorher hat der 14. Zivilsenat festgestellt, dass der Unternehmer Helmig eine relative Person der Zeitgeschichte ist und sein Bild daher auch ohne Zustimmung für politische Aktionen genutzt werden kann. Darüber hinaus hat der Senat erklärt, dass er beim damaligen DGB Regionsvorsitzenden Arno Enzmann keine ausreichende Haftungsgrundlage sieht und dieser daher nicht zu verurteilen sei.
		+
		+	Aus dieser gestärkten Position heraus waren die verbliebenen Gewerkschafter zu einem Vergleich bereit. Danach werden es die beklagten Gewerkschafter in Zukunft ohne Anerkennung einer Rechtspflicht unterlassen, eine Fotografie des Gesichts des Herrn Helmig zur Darstellung einer an einen Pranger angelehnten Person zu nutzen. Ein Schmerzensgeld wird nicht gezahlt und die Parteien teilen sich die Prozesskosten.
		+
		+	„Wir gehen als Punktsieger aus dieser Berufungsverhandlung,“ so der DGB Regionsvorsitzende Frank Herrmann. „Unsere Rechtsposition, nach der die Aktion durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist, hat weiterhin Bestand. Und auch in Zukunft können wir zugespitzte Satireaktionen in politischen Auseinandersetzungen durchführen. Das ist uns ganz wichtig.“
		+
		+	Im Kern besagt der Vergleich, dass die beklagten Gewerkschafter auf eine identische Durchführung der Aktion vom 1. Mai 2007 verzichten. Damit kann der Unternehmer Helmig weiterhin Gegenstand verschiedenster Aktionen sein. Und auch der Pranger kann als symbolisches Instrument der politischen Auseinandersetzung weiter genutzt werden. „Wir haben immer erklärt, dass es uns um die Sachauseinandersetzung geht. Themen wie Lohndumping und Tarifflucht werden wir auch zukünftig mit verschiedenen Aktionsformen auf die Tagesordnung setzen,“ so Herrmann.
		+
		+

	===Prangerprozeß: DGB geht in Berufung===		===Prangerprozeß: DGB geht in Berufung===
	6.2.08 Zur Pressemitteilung Frank Herrmann, Regionsvorsitzender DGB Region Südosthessen hier: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146099]		6.2.08 Zur Pressemitteilung Frank Herrmann, Regionsvorsitzender DGB Region Südosthessen hier: [http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1146099]
-

WikiSysop: /* LINKE solidarisch mit verklagten Gewerkschaftern */ Bastelbogen

2008-04-02T13:38:00Z

LINKE solidarisch mit verklagten Gewerkschaftern: Bastelbogen

← Nächstältere Version		Version vom 13:38, 2. Apr. 2008
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	=== LINKE solidarisch mit verklagten Gewerkschaftern ===		=== LINKE solidarisch mit verklagten Gewerkschaftern ===
	[[Bild:Pranger.jpg\|right\|thumb]]		[[Bild:Pranger.jpg\|right\|thumb]]
		+	[[Bild:Prangerbastelbogenmini.jpg\|thumb\|[[Bild:Prangerbasteln.pdf\|Download des Bastelbogens]]]]
	[[Bild:Helmiglandgericht3.jpg\|right\|thumb\|Vor dem Fuldaer Landgericht]]		[[Bild:Helmiglandgericht3.jpg\|right\|thumb\|Vor dem Fuldaer Landgericht]]
	[[Bild:Helmiglandgericht2.jpg\|right\|thumb\|Im Prozeßsaal am Fuldaer Landgericht [[Lutz Helmig]] vorne rechts]]		[[Bild:Helmiglandgericht2.jpg\|right\|thumb\|Im Prozeßsaal am Fuldaer Landgericht [[Lutz Helmig]] vorne rechts]]

← Nächstältere Version		Version vom 13:38, 2. Apr. 2008
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	=== LINKE solidarisch mit verklagten Gewerkschaftern ===		=== LINKE solidarisch mit verklagten Gewerkschaftern ===
	[[Bild:Pranger.jpg\|right\|thumb]]		[[Bild:Pranger.jpg\|right\|thumb]]
		+	[[Bild:Prangerbastelbogenmini.jpg\|thumb\|[[Bild:Prangerbasteln.pdf\|Download des Bastelbogens]]]]
	[[Bild:Helmiglandgericht3.jpg\|right\|thumb\|Vor dem Fuldaer Landgericht]]		[[Bild:Helmiglandgericht3.jpg\|right\|thumb\|Vor dem Fuldaer Landgericht]]
	[[Bild:Helmiglandgericht2.jpg\|right\|thumb\|Im Prozeßsaal am Fuldaer Landgericht [[Lutz Helmig]] vorne rechts]]		[[Bild:Helmiglandgericht2.jpg\|right\|thumb\|Im Prozeßsaal am Fuldaer Landgericht [[Lutz Helmig]] vorne rechts]]