Bearbeiten von „Umschau“
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== Regionalkonferenz Mittelhessen == | == Regionalkonferenz Mittelhessen == | ||
===Presseerklärung=== | ===Presseerklärung=== | ||
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http://www.die-linke-wetterau.de | http://www.die-linke-wetterau.de | ||
+ | ==DIE LINKE. WASG Vogelsberg== | ||
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+ | WASG Presseinformation vom 25.7. | ||
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+ | Wer braucht ein Land ohne Öffentlichkeit ? - Politische Willensbildung durch Gericht verboten. | ||
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+ | Die Blockade unabhängiger Medien ist nicht neu. Zumeist intern geführte Diskurse über journalistische Qualität ebensowenig. | ||
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+ | Weil Fotografen durch den bundesdeutschen Robbie Williams Konzertveranstalter vertraglich geknebelt wurden, verzichtete die Presse auf jegliche Berichterstattung. - Wie aber sieht es aus, mit der Solidarität unter Pressesprechern ? | ||
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+ | Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland kam aus dem Staunen nicht mehr heraus, als ihm am vergangenem Wochenende die Postbotin ein Schriftstück des Berliner Landgerichts überreichte. Unter Androhung eines Bußgeldes von 250.000 EUR, ersatzweise sechs Monate Ordnungshaft, wird ihm darin weitere Plakat-Werbung in Berlin untersagt. | ||
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+ | Die Berliner VVR-Berek GmbH, ein Tochterunternehmen der Berliner BVG und somit Eigentum der Stadt Berlin zieht damit den Pressesprecher für sechs ( !!! ) verklebte Plakate der von mehreren tausend Menschen aus sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen, Institutionen sowie WASG und Linksfraktion im Bundestag unterstützten Kundgebung vom 3. Juni vor dem Berliner Roten Rathaus, "Schluss mit den Reformen gegen uns !" zur Verantwortung. | ||
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+ | Die 27. Kammer des Landgerichtes Berlin folgte hiermit dem Antrag der VVR-Berek vom 29.6.; die vierzehn Tage später eine Rechnung für die Entfernung der Plakate nachgereicht hatte. Diese wurden zuvor gegen Selbstkostenpreis an Privatpersonen und Initiativen herausgegeben. | ||
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+ | Behrsing, der Widerspruch beim Landgericht gegen diese Entscheidung einlegen will, bezeichnete die einstweilige Verfügung als unangemessen und absurd. | ||
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+ | "Es lag weder eine Abmahnung vor, noch ist der Eigentümerin des Berliner öffentlichen Straßenland ein erheblicher Schaden zugefügt worden, was Voraussetzung für so eine sofortige Maßnahme ist. Außerdem ist die Demonstration ja nun längst vorbei. | ||
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+ | Wir vermuten, dass hier bewusst dem Bündnis der Berliner Demonstration und speziell dem Erwerbslosen Forum Deutschland Schaden zugefügt werden soll. | ||
+ | Immerhin ist der Berliner Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin (SPD) Aufsichtsratvorsitzender der BVG. | ||
+ | Die VVR-Berek wiederum eine 100% Tochter der BVG. Dies wurde ja schon während der Demonstration deutlich, als die Berliner Polizei mit unverhältnismäßiger Brutalität gegen friedliche Demonstranten vorging, so dass selbst die Berliner Polizei dies zugeben musste und | ||
+ | Ermittlungen nach Innen eingeleitet hatte“, so Martin Behrsing. | ||
+ | http://www.linke-wasg-vogelsberg.de/ | ||
- | [[Kategorie: | + | [[Kategorie:Presseerklärung]] |