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| - | <div style="background:#BA55D3;text-align:left; color: #fff;font-weight:bold;font-size:150%;margin: 0px 5px 0px 0; padding: 4px 4px 4px 14px;">Aktuelles</div>
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| - | '''„Sechs hessische Richter brechen Verfassung“'''
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| - | Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist empört von dem heute gefällten Urteil des Staatsgerichtshofes
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| - | Politischer Kampf gegen Studiengebühren ist noch nicht verloren
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| - | Jan Schalauske vom Bundesvorstand von Die Linke.SDS erklärt zum Urteil der Richter: "Sechs Richter haben die Verfassung gebrochen. In einem politischen Urteil erklärten sie die Verschuldung mit Darlehen für die Studiengebühren für zumutbar. Die fünf unterlegenen Richter erklärten zu Recht, das Urteil werde der Verfassung nicht gerecht, sondern verkehre «Wortlaut und Sinn geradezu in ihr Gegenteil». Denn die Verfassung betont die Unentgeltlichkeit von Schule und Hochschule. Kein noch so gut ausstaffiertes Darlehensystem kann den Studierenden helfen, sondern verschärft die Schuldenkrise."
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| - | Jan Schalauske weiter: "Die sechs Richter stellen sich mit dem Urteil gegen 71.000 hessische Bürgerinnen und Bürger, die die Gebührenfreiheit der Bildung verteidigten. Der Hessische Landtag muss nun die Gebühren politisch abschaffen und den Willen der hessischen Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Wir begrüßen hier insbesondere den Antrag der Fraktion DIE LINKE, die gezahlten Gebühren zurückerstatten und fordern SPD und Grüne auf, den Antrag zu unterstützen. Dies untermauert die Kritik an Studiengebühren. Die 90 Millionen Euro, die bisher durch die Studiengebühren eingenommen worden sind, gehören den hessischen Studierenden, die diese dringend brauchen.“
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| - | Die LINKE.SDS zweifelt das Urteil an. „Das Urteil wurde politisch gefällt und nicht juristisch, denn die Zusammensetzung der Richter erfolgt auf der politischen Ebene“, konstatiert Konstantin Bender vom Bundesvorstand DIE LINKE.SDS. „Studiengebühren sind politisch zu bekämpfen und das werden wir auch weiterhin tun, sie lösen keine Probleme und vor allem nicht die Unterfinanzierung der Hochschulen. Wir fordern ein konsequentes Umdenken in der Politik. Mit einem anderen Steuersystem kann der Staat die Hochschule finanzieren und das ist seine Aufgabe und nicht die Aufgabe von Studierenden. Den Protest in Hessen werden wir weiterhin unterstützen und wir rufen alle auf, sich an den kommenden Demonstrationen zu beteiligen“ so Bender abschließend.
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| - | http://www.linke-sds.org/spip.php?article195
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| - | [[Bild:Landtagstudiengebuehren.gif|center|framed|Download:http://starweb.hessen.de/cache/DRS/17/6/00016.pdf]]
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| - | [http://www.jungewelt.de/2008/03-28/059.php '''Hessische Linke will weiter gehen - Neue Fraktion begrüßt Antrag von SPD und Grünen im Wiesbadener Landtag. Studiengebühren sollen aber nicht nur abgeschafft, sondern auch zurückgezahlt werden''']
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| - | [[Bild:Vv7.jpg|framed|Fuldaer Studenten beim Beschluss zum Streik im Mai 2006|center]]
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| - | |'''Erste Rede Janine Wisslers im hessischen Landtag am 09.04.2008'''
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| - | „Für Solidarität und freie Bildung“ – das ist das Motto der hessischen Studierendenbewegung. 10.000e Studierende, aber auch Schüler und Eltern sind auf die Straße gegangen für das Recht auf ein gebührenfreies Studium. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Studierendenvertretungen haben über 80.000 Unterschriften im Rahmen der Verfassungsklage gesammelt. Das zeigt, wie groß die Solidarität und die Sympathie mit den Studierenden und ihren Protesten sind und wie breit die Unterstützung für ihre Forderungen ist. Wenn die Studiengebühren kippen, ist das nicht der Erfolg dreier Parlamentsparteien, sondern ein Erfolg der Studierendenbewegung und der Beharrlichkeit der Aktiven. In vielen Bundesländern sind Gebühren eingeführt worden, in keinem gab es eine so starke Bewegung dagegen, nirgendwo hat das Thema dadurch eine solch wichtige Rolle im Wahlkampf gespielt. Sollten die Studiengebühren abgeschafft werden, dann ist das auch ein Zeichen, dass es sich lohnt für seine Rechte einzutreten, sich zu engagieren und auf die Straße zu gehen. Und das stärkt die Demokratie, weil Menschen merken, dass sie Einfluss nehmen können, dass Veränderungen von unten möglich sind, dass Politik beeinflussbar ist.
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| - | Deshalb ist es der LINKEN besonders wichtig dieses Anliegen so schnell wie möglich in den Landtag einzubringen und für eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren einzutreten.
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| - | Zu meinem Erstaunen nannte MP Koch in seiner heutigen Regierungserklärung die „Verwirklichung von Bildungsgerechtigkeit“ als ein „zentrales Anliegen“ der Bildungspolitik der Regierung.
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| - | Diese Regierung hat jedoch in den letzten Jahren eine sozial ungerechte Bildungspolitik in Hessen vorangetrieben, die in der Bevölkerung auf große Ablehnung gestoßen ist. Als „Auslesen statt Fördern“ hat die Gewerkschaft GEW die Politik der Regierung treffend bezeichnet. Der Rückzug der beiden zuständigen Minister Wolff und Corts sprechen Bände für die verfehlte Bildungspolitik dieser Regierung.
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| - | Die Einführung von allgemeinen Studiengebühren ist ein Bruch der Hessischen Verfassung. Sie verstößt gegen Artikel 59, der einen unentgeltlichen Unterricht an allen Schulen und Hochschulen garantiert.
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| - | Die Studierenden haben mit ihren Protesten ihr in der Verfassung verankertes Recht auf freie Bildung verteidigt. Und wir wenden uns gegen alle Versuche, diese Bewegung zu kriminalisieren. Der Protest war und ist legitim.
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| - | Ich will zu unserem Antrag kommen und dazu einige Ausführungen machen. Es handelt sich um ein wahlkampfnahes Gesetzgebungsvorhaben, wie der MP das heute Morgen bezeichnete. Das Schöne an solchen Gesetzesvorhaben ist, dass sie sich daran orientieren, was im Wahlkampf versprochen wurde, deshalb werden wir auch in Zukunft viele wahlkampfnahe Gesetzesinitiativen einbringen.
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| - | Unser Antrag beinhaltet die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren, des Verwaltungskostenbeitrages sowie der Langzeit- und Zweitstudiengebühren.
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| - | Studiengebühren sind sozial zutiefst ungerecht. Sie treffen nicht nur Studierende, sondern vor allem deren Familien, die sich finanziell einschränken müssen, um ihren Kindern ein Studium zu ermöglichen. DIE LINKE tritt ein für mehr Chancengerechtigkeit und gegen eine verstärkte Auslese. Der Zugang zu Bildung muss unabhängig sein vom Status und Geldbeutel der Eltern. Die Tochter des Bankdirektors darf nicht aufgrund ihrer Herkunft bessere Bildungschancen haben als das Kind der allein erziehenden Sozialhilfeempfängerin.
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| - | Und wer erreichen will, dass die Studierenden ihr Studium in kürzere Zeit absolvieren können, muss die Bedingungen an den Hochschulen verbessern, sonst kann man gar nicht feststellen, ob ein Student selbstverschuldet die Regelstudienzeit überschreitet oder nicht. Ich bin Studentin und weiß, wie unzumutbar die Bedingungen an den Unis teilweise sind. Studierende können Seminare nicht besuchen, weil sie überfüllt sind, können ihre Scheine nicht machen und geraten so ins Hintertreffen.
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| - | Hinzu kommt, dass 70% der Studierenden arbeiten, um ihren Lebensunterhalt und ihr Studium zu finanzieren. Auch das kostet Zeit, die zum Studieren fehlt.
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| - | Wir fordern deshalb die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren.
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| - | Und wir lehnen auch Artikel 3 im Gesetzesentwurf von SPD und Grünen ab, mit dem Zwangsexmatrikulationen erleichtert werden sollen.
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| - | Die bereits gezahlten Studienbeiträge müssen zurückgezahlt werden. Wenn es falsch war allgemeine Gebühren zu erheben, dann ist es richtig diese jetzt zurückzuzahlen. Das Geld muss den Studierenden und Eltern zurückgegeben werden.
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| - | Den Hochschulen müssen die Ausfälle durch die Abschaffung der Studiengebühren aus Landesmitteln erstattet werden.
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| - | Zur vermeintlichen Nicht-Finanzierbarkeit:
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| - | Allein durch die Unternehmenssteuerreform, an der MP Koch mitgewirkt hat – gemeinsam mit Finanzminister Steinbrück -, fehlen dem Land Hessen über 200 Millionen Euro. Da hat keiner aufgeschrieen, „das ist zu teuer, das können wir nicht gegenfinanzieren, da müssen wir uns verschulden“.
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| - | Diese 200 Millionen würden schon reichen, um Studiengebühren überflüssig zu machen. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die würde dem Land Hessen 1,2 Milliarden Euro jährlich bringen, also zehnmal mehr als die Studiengebühren. Man kann nicht immer Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende fordern und sich dann beschweren, wenn die Kassen leer sind.
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| - | Kurzfristig kann auch im Landeshaushalt umgeschichtet werden, bei teuren Verkehrsprojekten, wie dem Flughafen Kassel-Calden z.B., die wir zudem aus ökologischen Gründen ablehnen.
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| - | Es ist keine Frage des Nichtkönnens, es war jahrzehntelang möglich kostenfrei zu studieren und Deutschland ist nicht ärmer geworden, Hessen ist ein reiches Land. Warum also soll kostenfreies Studieren heute nicht mehr möglich sein?
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| - | Es ist also eine Frage der Prioritäten, nicht der Möglichkeiten. Und es muss möglich sein, dass in einem der reichsten Länder jedes Kind Zugang zu Bildung hat.
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| - | Es geht hierbei auch nicht um Piesacken, das Geld gehört doch nicht der Regierung, die hat es zu verwalten und zwar zum Wohle der Menschen, dazu gehört auch der gleichberechtigte Zugang zu Bildung.
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| - | DIE LINKE steht darüber hinaus für einen grundsätzlich anderen Bildungsbegriff, der sich nicht an der Verwertbarkeit des Marktes sondern am Menschen orientiert.
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| - | Bildung darf keine Ware werden, die man kaufen kann, wenn man es sich leisten kann – oder eben nicht. Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft, weder in der Bildung, noch in der Gesundheit oder im Zugang zu Kultur. Für DIE LINKE gilt: Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht zum Privileg werden.
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| - | Wir haben die Möglichkeit in Hessen ein Zeichen zu setzen für freie Bildung und Chancengerechtigkeit, indem wir die Studiengebühren wieder abschaffen. Das wäre ein Signal für ganz Deutschland: In Hessen gibt es keine Auslese nach dem Geldbeutel der Eltern.
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| - | Der freie Hochschulzugang ist eine Errungenschaft, die erkämpft wurde, heute gilt es sie zu verteidigen. Deshalb ist es nötig, dass die Studierendenbewegung und die Gewerkschaften so lange Druck machen und auf die Strasse gehen, bis das Gesetz gekippt ist.
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| - | |http://www.linksfraktion.die-linke-hessen.de/images/stories/linksfraktion/teaserbilder/videcast_images/janine_wissler_01.gif
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| - | [http://de.youtube.com/watch?v=K1GhELp9nMQ&feature=PlayList&p=EDB4F2A826BAEB5E&index=0 Video Cast der Rede im Landtag auf you tube]
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| - | |http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/thumbs/35_janine.JPG
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| - | <big>'''Studiengebühren aussetzen'''</big>
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| - | DIE LINKE. Hessen fordert bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs die Aussetzung der Studiengebühren. Zur Ablehnung einer Aussetzung der Gebühren durch die Landesregierung erklärt Janine Wissler, Kandidatin der LINKEN für den Landtag:
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| - | „Das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren ist Ausdruck der klirrenden sozialen Kälte der CDU-Regierung unter Roland Koch: Mit der Einführung der Studiengebühren wurde durch rigide soziale Auslese vielen begabten Kindern von Eltern mit geringem Einkommen die Zukunftsperspektive genommen.“
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| - | „Aber dieses Gesetz ist nicht nur sozial ungerecht, sondern selbst im juristischen Sinne Unrecht“, so Wissler weiter: „Obwohl die Urteile des Verwaltungsgerichtes in Gießen die Rechtsauffassung der Studiengebührengegnerinnen und -gegner deutlich gestärkt haben, bleibt die hessische CDU unbeirrbar auf ihrem verfassungswidrigen Kurs. Dass Roland Koch und seine Regierung sich noch nicht einmal durch Gerichtsurteile in ihrer ideologischen Verbohrtheit beirren lassen, offenbart ein bedenkliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. DIE LINKE verteidigt die Hessische Verfassung, in der die Gebührenfreiheit von Bildung festgeschrieben ist. Wir werden auch weiterhin die Studierenden bei ihrem Widerstand gegen die Studiengebühren unterstützen.“
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| - | PRESSEDIENST
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| - | Frankfurt, den 16. November 2007
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| - | '''[[Landtagswahl 2008|Mehr von der LINKEN zur Landtagswahl auf dem fuldawiki]] oder auf der [http://www.die-linke-hessen.de Hessenseite]
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| - | '''13.November 2007'''
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| - | * Hessenschau 13.11. Uni Marburg muss Studiengebühren zurückzahlen Video: [http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/video_archiv5300.jsp?rubrik=5300&r=10&y=2007&t=20071113&key=standard_document_33399866&mediakey=fs/hessenschau/20071113_studi&type=v&jm=3&jmpage=1]
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| - | '''2.November 2007'''
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| - | Das Gießener Verwaltungsgericht hat am 30. Oktober in einem Eilverfahren gegen das "Hessische Studienbeitragsgesetz" (HStuBeiG) dem Kläger Recht gegeben.
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| - | Es klagte ein Student der Humanmedizin, dessen Widerspruch gegen den Gebührenbescheid und der darin enthaltene Antrag auf aufschiebende Wirkung von der Uni Gießen abgelehnt worden war.
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| - | Das Gericht gab der Klage statt und ordnete die aufschiebende Wirkung an.
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| - | Der AStA der Uni Gießen begrüßt das Urteil und fordert die Hochschulleitung auf, den Beschluss anzuerkennen und die bereits gezahlten Studiengebühren rückwirkend auszusetzen, bis die 2008 zu erwartenden Entscheidung des Staatsgerichtshofes über die Verfassungswidrigkeit von Studiengebühren gefallen ist, um so die Rechtsunsicherheit für die Studierenden zu beenden.
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| - | |http://www.die-linke-hessen.de/cms2/images/thumbs/35_janine.JPG
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| - | '''Downloads:'''
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| - | *Pressemitteilung des AStA der Uni Gießen [http://www.uebergebuehr.de/fileadmin/redaktionen/hessen.uebergebuehr.de/Dokumente/Studiengebuehren/PM_AStA_Giessen_01-11-2007.pdf]
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| - | *Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gießen [http://www.uebergebuehr.de/fileadmin/redaktionen/hessen.uebergebuehr.de/Dokumente/Studiengebuehren/PM_VG_Giessen_Studienbeitrag_01-11-2007.pdf]
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| - | *Beschluss des Vewaltungsgerichts Gießen [http://www.uebergebuehr.de/fileadmin/redaktionen/hessen.uebergebuehr.de/Dokumente/Studiengebuehren/Beschluss_VG_Giessen_EilverfahrenStudienbeitrag_30-10-2007.pdf]
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| - | Laut Auffassung der Landesanwältin am hessischen Staatsgerichtshof, Ute Sacksofsky, verstoßen die Studiengebühren in Hessen gegen die Landesverfassung. Sie können daher nur eingeführt werden, wenn vorher die Verfassung geändert wird.
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| - | Sacksofsky geht in dem jetzt veröffentlichten Gutachten noch weiter: Das Landesgesetzt müsse für nichtig erklärt werden. Wirtschaftlich schwache Studierende müßten in jedem Fall von der Zahlung freigestellt werden. Jetzt kommt es darauf an, ob der Staatsgerichtshof in der derzeit laufenden Normenkontrollklage dieser Argumentation folgt.
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| - | In jedem Fall ist schon diese Stellungnahme von kompetenter Seite eine schallende Ohrfeige für die CDU und Roland Koch.
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| - | 26. Juli 2007, die Frankfurter Rundschau berichtet in den Lokalnachrichten
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| - | '''Computerchaos bei Campus-Maut
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| - | [http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/lokalnachrichten/aktuell/?em_cnt=1178329 Die Studiengebühren können nicht fristgerecht gefordert werden, weil die Software spinnt VON STEFAN SÄEMANN''']
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| - | == 60 000 Unterschriften gegen Studiengebühren - Unterschriftensammlung für eine Verfassungsklage voller Erfolg! ==
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| - | Pressemitteilung des Protestplenums der Hochschule Fulda
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| - | Am gestrigen Tag, den 31.Mai endete die gesetzte Frist bezüglich der Unterschriftensammlung für die Verfassungsklage gegen die im Oktober eingeführten Studiengebühren. 43 308 Unterschriften waren nötig um die Klage beim Staatsgerichtshof einzureichen. Nun wurden über 62 000 Unterschriften von hessischen BürgerInnen sammeln können, die der Einführung von Studiengebühren eine klare Absage erteilt haben. Ein breites Bündnis hat es geschafft, dass nun Studiengebühren stärker in das Bewusstsein der Gesellschaft gerückt werden. Auch wenn die Initiative von Studierenden ausgegangen ist, so wäre ein so großartiges Ergebnis ohne die Unterstützung der Gewerkschaften, örtlichen Elterninitativen, Caritativen Einrichtungen, Kirchen und allen anderen Verbänden und Initiativen nicht möglich gewesen. 62 500 Anträge haben alle unsere Erwartungen übertroffen. Ein Dank an jeden Einzelnen, der zu diesem Erfolg beigetragen hat.
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| - | Am kommenden Montag (4.Juni) werden noch einmal die 62 500 Anträge gezählt und verpackt, diesmal in Anwesenheit eines Notars. Natürlich werden noch alle Anträge, die uns in den nächsten Wochen zugeschickt werden, entgegengenommen.
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| - | Für Unmut und Belustigung sorgte unter den Studierenden die bisherigen Reaktionen aus der CDU. So bekundete Christean Wagner, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag. „Die Aktion ist schleppend verlaufen und die Unterschriften sind nur mit Mühe und Not zusammen gekommen.“
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| - | „Wir haben die Unterschriften nicht zwischen Bier und Würstchen gesammelt, wie die CDU bei ihrer faschistischen und populistischen Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft“, so Annik Trauzettel vom Protestplenum der Hochschule Fulda..
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| - | Die Unterschriften werden weiter gesammelt in Hessen.
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| - | Am 20. Juni soll außerdem ein weiterer Aktionstag mit Demonstration in Fulda statt finden. „Die Proteste am Mittwoch, als 500 Beschäftigte, Schülerinnen und Schüler mit den Studierenden über Fuldas Straßen marschiert sind, sehen wir als großen Beweis für den starken Zusammenhalt dieser Gruppen an. Die Proteste gegen Studiengebühren wurden mit dem der Schülerinnen und Schüler gegen Bildungsabbau verknüpft und mit denen der Beschäftigten der Telekom gegen Stellenstreichungen, Ausgliederung, Arbeitszeitverlängerung und Lohnraub.“ sagt Sebastian Förster vom Protestplenum.
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| - | „Wir stehen solidarisch zusammen, denn wir sehen die einzelnen Angriffe als Teil des allgemeinen Sozialkahlschlags.“
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| - | ==Demonstration gegen Sozial- und Bildungsabbau ==
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| - | Verlauf Fotos, Berichte, Medien siehe Artikel [[telekom]]
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| - | ===Aufruf===
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| - | Am Mittwoch, den 30. Mai 2007, gehen um 11:30 Uhr Studierende der Hochschule Fulda auf die Straße um gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern sowie streikenden Beschäftigten der [[Telekom]] gegen Sozial- und Bildungsabbau zu demonstrieren. Für diesen Tag hat auch die Gewerkschaft ver.di zu einem solidarischen Aktionstag aufgerufen. Um 13:30 wird eine Kundgebung mit Konzert auf dem Universitätsplatz in Fulda stattfinden.
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| - | Sebastian Förster vom Protestplenum Fulda meint: „An diesem Tag werden wir um nichts betteln, sondern fordern selbstbewusst unser Grundrecht auf Bildung und Arbeit ein! Wir kämpfen gegen die Einführung von Studiengebühren, die die bestehende Zwei-Klassenbildung massiv verstärken wird. Gegen den Etikettenschwindel „Unterrichtsgarantie Plus“, durch den unausgebildete Aushilfen LehrerInnenstellen ersetzen. Gegen das Zentralabitur, bei dem ein Lernen in die Tiefe durch ein Oberflächliches ersetzt wird. Und gegen den zunehmenden Ausbildungsplatzmangel, der durch die leeren Versprechen von Politik und Unternehmen nicht behoben wird.“
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| - | Zusammen wollen Studierende mit Schülerinnen und Schülern die Proteste hiergegen mit dem Streik der Belegschaft der Telekom verbinden.
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| - | „Der Bildungsabbau ist genauso wie die Ausgliederung von 50 000 Stellen bei der Telekom Teil des allgemeinen Sozialraubs, der immer mehr zunimmt. Dem wollen wir uns gemeinsam entgegenstellen.“ so Ann-Kathrin Koch, Schülerin der Marienschule. „Seit mehr als einem Jahr gibt es seitens der Studierenden sehr starke Proteste, die auch von der Bevölkerung immer wieder mitgetragen werden.“ sagt Claire Weiß vom Protestplenum. Auch die Tatsache, dass in diesen Tagen die Unterschriftensammlung für die Verfassungsklage gegen Studiengebühren erfolgreich abgeschlossen wird und schon über 40 000 Exemplare vorliegen sei ein großer Erfolg. „Viele haben begriffen, dass Bildung frei zugänglich sein muss und nicht zur Ware werden darf, die sich nur der privilegierte Teil der Bevölkerung leisten kann.“ Bereits heute kämen laut einer aktuellen Statistik des Deutschen Studentenwerks bereits zwei Drittel der Studierenden aus der oberen Mittelschicht und Oberschicht. „Und jetzt noch Studiengebühren einzuführen ist bildungspolitischer Wahnsinn!“
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| - | Fulda, den 25.05.2007
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| - | (Pressemitteilung des Protestplenums der HS Fulda)
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| | = Aktuelles = | | = Aktuelles = |
| - | [[Bild:Verlegerschmitthochschule.jpg|right|framed|Der Verleger der Fuldaer Zeitung bei einem Vortrag an der Hochschule Fulda]]
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| - | ''11.05.2007''
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| - | Der aktuelle Stand der eingereichten Verfassungsklagen am 11.05.2007 ist weiter gestiegen. Es sind nur noch knapp 4.000 Unterschriften zu sammeln! Gemeinsam können wir es schaffen! Also los ...
| + | ==Standpunkte der Linkspartei.== |
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| - | ''07.05.2007''
| + | vom 22.01.2007 / Berlin |
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| - | Der aktuelle Stand der eingereichten Verfassungsklagen am 07.05.2007 liegt bei 38.173 (88,1%) und es fehlen somit nur noch 5.135 (11,9%). Also Endspurt! Aktuelle zahlen der fehlenden Formulare
| + | '''Gegen elitäre Ausgrenzung im Studium''' |
| - | [http://www.fuer-solidaritaet-und-freie-bildung.de/klage/stand-der-gesammelten-formulare '''hier''']
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| - | '''Endspurt'''!
| + | Seit Jahren scheint ein primäres Ziel der hochschulpolitischen Bemühungen auf Bundes- und Länderebene die Erhöhung der Studierendenquote zu sein. Die reale Politik weist aber in eine andere Richtung. So wird der Zugang zur Hochschule immer weiter eingeschränkt, statt ausgebaut: Die Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern, die zunehmende Aushöhlung des BAföG durch die Große Koalition und immer schärfere Zulassungsbedingungen stellen weitere Hürden bei der Aufnahme eines Studiums dar. Die Linkspartei.PDS fordert ein gebührenfreies Studium und eine elternunabhängige, repressionsfreie Grundsicherung. Der Zugang zum Studium muss ausgeweitet werden. Zulassungsbeschränkungen zum Master lehnen wir ab. |
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| - | ==Der HR berichtet:==
| + | Weiterlesen [http://sozialisten.de/politik/bildungspolitik/thesenpapiere/view_html/n1/bs1/zid35010 hier] |
| - | "Eigentlich sollten die geplanten Studiengebühren das Lehrangebot an den hessischen Universitäten verbessern. Eine aktuelle hr-Umfrage zeigt nun aber, dass die Hochschulen derzeit nicht planen, mit dem Geld neue Professoren einzustellen..." [http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30486254]
| + | |
| | | | |
| - | == Arbeitgeberlobbyverein "[[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]]" und die Studiengebühren"== | + | ==Erster positiver Zwischenstand bei der Verfassungsklage gegen Studiengebühren - 50% der Formulare gesammelt!== |
| - | | + | |
| - | Der Arbeitgeberlobbyverein "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", finanziert von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, startet eine Website zur Verwendung der Studiengebühren, die den Anschein einer studentischen Veranstaltung hat. Mehr beim SPIEGEL. [http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,476422,00.html]
| + | |
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| - | ==Zwischenergebnis 34 000 "Verfassungsklagen" ==
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| - | ==Großteil der Unterschriften für die Verfassungsklage gegen Studiengebühren zusammen - 80% der Formulare gesammelt!==
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| | [[Bild:5cb1c0f6b1.jpg|right]] | | [[Bild:5cb1c0f6b1.jpg|right]] |
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| | "Die hessische Landesregierung hat mit der Einführung von Studiengebühren nicht nur einen ihrer asozialsten Beschlüsse überhaupt gefällt, sie bricht auch die von der Bevölkerung in einem einzigartigen demokratischen Verfahren abgestimmte Verfassung, in der eine unentgeltliche Bildung festgeschrieben ist. Einer weiteren Verschärfung der bestehenden Zwei-Klassen-Bildung werden wir uns mit dieser Kampapgne entschieden in den Weg stellen." so Sebastian Förster vom Protestplenum der Hochschule Fulda. | | "Die hessische Landesregierung hat mit der Einführung von Studiengebühren nicht nur einen ihrer asozialsten Beschlüsse überhaupt gefällt, sie bricht auch die von der Bevölkerung in einem einzigartigen demokratischen Verfahren abgestimmte Verfassung, in der eine unentgeltliche Bildung festgeschrieben ist. Einer weiteren Verschärfung der bestehenden Zwei-Klassen-Bildung werden wir uns mit dieser Kampapgne entschieden in den Weg stellen." so Sebastian Förster vom Protestplenum der Hochschule Fulda. |
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| - | An den Hochschulen und Universitäten in Hessen sowie in Schulen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Gliederungen sind bis jetzt trotz des bürokratischen Verfahren über 34.000 amtlich beglaubigte Unterschriften gegen die Einführung von Studiengebühren und für eine Verfassungsklage für kostenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen gesammelt worden. Damit ist die Hälfte der Formulare bereits zusammen gekommen. | + | An den Hochschulen und Universitäten in Hessen sowie in Schulen, gewerkschaftlichen und betrieblichen Gliederungen sind bis jetzt trotz des bürokratischen Verfahren über 21.000 amtlich beglaubigte Unterschriften gegen die Einführung von Studiengebühren und für eine Verfassungsklage für kostenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen gesammelt worden. Damit ist die Hälfte der Formulare bereits zusammen gekommen. |
| - | [[Bild:Lohndriftstudi.jpg|thumb|right|Christian Wunsch vom Protestplenum spricht bei der Betriebsrätekonfernz des DGB Fulda im März zum Widerstand gegen Studengebühren, klick für Vergrößerung]]
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| | Mit klagen können alle deutschen Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben. Die ausgefüllten Klageformulare werden zentral gesammelt. „Vorher muss aber die Gemeinde, in der Sie wohnen (Hauptwohnsitz !), auf dem Formular bescheinigen, dass Sie wahlberechtigt sind und selbst unterschrieben haben“, erläutert Christian Wunsch vom Protestplenum. :Das weitere Vorgehen beschreibt nachfolgend exemplarisch: „Füllen Sie das Formular (Download, PDF) aus (Name, Geburtsdatum, Adresse, Mailadresse – nicht unterschreiben!). | | Mit klagen können alle deutschen Staatsbürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Hessen haben. Die ausgefüllten Klageformulare werden zentral gesammelt. „Vorher muss aber die Gemeinde, in der Sie wohnen (Hauptwohnsitz !), auf dem Formular bescheinigen, dass Sie wahlberechtigt sind und selbst unterschrieben haben“, erläutert Christian Wunsch vom Protestplenum. :Das weitere Vorgehen beschreibt nachfolgend exemplarisch: „Füllen Sie das Formular (Download, PDF) aus (Name, Geburtsdatum, Adresse, Mailadresse – nicht unterschreiben!). |
| | Tragen Sie das Formular und einen Personalausweis oder Reisepass zur Gemeindeverwaltung. Der Hauptwohnsitz ergibt sich aus der Adresse auf der Rückseite des Personalausweises. | | Tragen Sie das Formular und einen Personalausweis oder Reisepass zur Gemeindeverwaltung. Der Hauptwohnsitz ergibt sich aus der Adresse auf der Rückseite des Personalausweises. |
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| | Lassen Sie das Formular abstempeln (Bestätigung von eigenhändiger Unterschrift und Wahlberechtigung). | | Lassen Sie das Formular abstempeln (Bestätigung von eigenhändiger Unterschrift und Wahlberechtigung). |
| | Bringen Sie das Formular zu einem Sammelpunkt, etwa zum AStA oder der Gewerkschaft vor Ort. Alternativ können Sie das Formular per Post an die Initiative „Für Solidarität und freie Bildung“ beim AStA der Universität Frankfurt Merton-Straße 26-28, 60325 Frankfurt am Main senden.“ | | Bringen Sie das Formular zu einem Sammelpunkt, etwa zum AStA oder der Gewerkschaft vor Ort. Alternativ können Sie das Formular per Post an die Initiative „Für Solidarität und freie Bildung“ beim AStA der Universität Frankfurt Merton-Straße 26-28, 60325 Frankfurt am Main senden.“ |
| - | [[Bild:Verfassungsklagebuergerbüro.jpg|thumb|left|Der Kreisvorsitzende [[Mike Friedrich]] der [[Linkspartei]] in Fulda beim Sammeln von Unterstützern für die Verfassungsklage vor dem Fuldaer Bürgerbüro]]
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| | Ziel der Kampagne ist es die für eine Klage beim Staatsgerichtshof benötigten 43.308 beglaubigten Unterschriften zu erreichen, um neben den Protesten auf der Straße auch den juristischen Weg zu gehen und das Recht auf kostenfreie Bildung einzuklagen. Die bisherige Entwicklung zeigt, das es realistisch ist, bis Ende Mai die erforderliche Anzahl an Unterschriften zu bekommen. | | Ziel der Kampagne ist es die für eine Klage beim Staatsgerichtshof benötigten 43.308 beglaubigten Unterschriften zu erreichen, um neben den Protesten auf der Straße auch den juristischen Weg zu gehen und das Recht auf kostenfreie Bildung einzuklagen. Die bisherige Entwicklung zeigt, das es realistisch ist, bis Ende Mai die erforderliche Anzahl an Unterschriften zu bekommen. |
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| | Ein Unterschriften-Formular ist im Internet in ausdruckbarer Form unter http://www.verfassungsklage-bildung.de/ herunter zu laden. | | Ein Unterschriften-Formular ist im Internet in ausdruckbarer Form unter http://www.verfassungsklage-bildung.de/ herunter zu laden. |
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| - | ==Standpunkte der Linkspartei.== | + | ==Presseerklärung der Linkspartei.== |
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| - | ===Gegen elitäre Ausgrenzung im Studium===
| + | vom 11.02.2007 / Berlin |
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| - | Seit Jahren scheint ein primäres Ziel der hochschulpolitischen Bemühungen auf Bundes- und Länderebene die Erhöhung der Studierendenquote zu sein. Die reale Politik weist aber in eine andere Richtung. So wird der Zugang zur Hochschule immer weiter eingeschränkt, statt ausgebaut: Die Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern, die zunehmende Aushöhlung des BAföG durch die Große Koalition und immer schärfere Zulassungsbedingungen stellen weitere Hürden bei der Aufnahme eines Studiums dar. Die Linkspartei.PDS fordert ein gebührenfreies Studium und eine elternunabhängige, repressionsfreie Grundsicherung. Der Zugang zum Studium muss ausgeweitet werden. Zulassungsbeschränkungen zum Master lehnen wir ab.
| + | '''Nein zu Studiengebühren!''' |
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| - | Weiterlesen [http://sozialisten.de/politik/bildungspolitik/thesenpapiere/view_html/n1/bs1/zid35010 hier]
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| - | ==='''Nein zu Studiengebühren!'''===
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| | Die Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktionen haben sich auf ihrer heutigen Beratung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Schwerin für ein längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen. | | Die Vorsitzenden der PDS-Landtagsfraktionen haben sich auf ihrer heutigen Beratung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) in Schwerin für ein längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen. |
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| | Die Fraktionsvorsitzenden sprachen sich am Freitag gegen die Einführung von Studiengebühren aus. Der Ausbau und die Sicherung von Chancengleichheit in Bildung als zentrale Ziele der Linkspartei.PDS machen natürlich nicht beim Zugang zu den Universitäten halt. Jeder junge Mensch müsse unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die Möglichkeit haben, eine Hochschule zu besuchen. | | Die Fraktionsvorsitzenden sprachen sich am Freitag gegen die Einführung von Studiengebühren aus. Der Ausbau und die Sicherung von Chancengleichheit in Bildung als zentrale Ziele der Linkspartei.PDS machen natürlich nicht beim Zugang zu den Universitäten halt. Jeder junge Mensch müsse unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die Möglichkeit haben, eine Hochschule zu besuchen. |
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| - | Die von einigen Bundesländern geplante Einführung von Studiengebühren verschlechtert die Chancengleichheit in der Bildung, ist unsozial und verschärft die ohnehin problematische Situation von Studierenden weiter. Für die Finanzierungsschwierigkeiten der Länder dürften nicht die Studierenden in Haftung genommen werden. Erforderlich ist vielmehr eine gerechte Steuerreform, so müsste beispielsweise die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert werden. vom 11.02.2007 / Berlin | + | Die von einigen Bundesländern geplante Einführung von Studiengebühren verschlechtert die Chancengleichheit in der Bildung, ist unsozial und verschärft die ohnehin problematische Situation von Studierenden weiter. Für die Finanzierungsschwierigkeiten der Länder dürften nicht die Studierenden in Haftung genommen werden. Erforderlich ist vielmehr eine gerechte Steuerreform, so müsste beispielsweise die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer reformiert werden. |
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| | Weiterlesen [http://sozialisten.de/politik/bildungspolitik/pe/view_html?zid=26029&bs=1&n=4 hier] | | Weiterlesen [http://sozialisten.de/politik/bildungspolitik/pe/view_html?zid=26029&bs=1&n=4 hier] |
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| - | ==='''Gebührenfreies Studium sichern'''=== | + | ==Presseerklärung der Linkspartei.== |
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| | + | vom 11.02.2007 / Berlin |
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| | + | '''Gebührenfreies Studium sichern''' |
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| | Am Freitag, 11. Februar 2005 traf sich im Berliner Abgeordnetenhaus die Konferenz der wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der PDS in den Landtagen und den Vorständen. Der Koordinator, Benjamin Hoff (MdA Berlin) erklärt: | | Am Freitag, 11. Februar 2005 traf sich im Berliner Abgeordnetenhaus die Konferenz der wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der PDS in den Landtagen und den Vorständen. Der Koordinator, Benjamin Hoff (MdA Berlin) erklärt: |
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| | = Die Linke.Offene Liste = | | = Die Linke.Offene Liste = |
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| - | aus unserem Programm Die LINKE.Offene Liste in Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Fulda 2006: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]: | + | aus unserem Programm Die LINKE.Offene Liste in Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Fulda: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]: |
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| | ''[...] Die Stadt Fulda erhält aus überregionalen Mitteln für jeden Bürger jährlich mehr als 1000 €. Daher erhalten Studenten eine einmalige städtische Ummeldeprämie von 100 €. Dieser Betrag ist zu niedrig, er muss angehoben und ein in anderen Städten übliches Semesterticket für den ÖPNV darüber finanziert werden. [...]'' | | ''[...] Die Stadt Fulda erhält aus überregionalen Mitteln für jeden Bürger jährlich mehr als 1000 €. Daher erhalten Studenten eine einmalige städtische Ummeldeprämie von 100 €. Dieser Betrag ist zu niedrig, er muss angehoben und ein in anderen Städten übliches Semesterticket für den ÖPNV darüber finanziert werden. [...]'' |
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| - | Aktuelles 2011-2016 hier: [[Kommunalwahlprogramm 2011-2016]]
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| | [[Kategorie:Bildung]] | | [[Kategorie:Bildung]] |
