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| - | '''„Sechs hessische Richter brechen Verfassung“'''
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| - | Der Studierendenverband DIE LINKE.SDS ist empört von dem heute gefällten Urteil des Staatsgerichtshofes
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| - | Politischer Kampf gegen Studiengebühren ist noch nicht verloren
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| - | Jan Schalauske vom Bundesvorstand von Die Linke.SDS erklärt zum Urteil der Richter: "Sechs Richter haben die Verfassung gebrochen. In einem politischen Urteil erklärten sie die Verschuldung mit Darlehen für die Studiengebühren für zumutbar. Die fünf unterlegenen Richter erklärten zu Recht, das Urteil werde der Verfassung nicht gerecht, sondern verkehre «Wortlaut und Sinn geradezu in ihr Gegenteil». Denn die Verfassung betont die Unentgeltlichkeit von Schule und Hochschule. Kein noch so gut ausstaffiertes Darlehensystem kann den Studierenden helfen, sondern verschärft die Schuldenkrise."
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| - | Jan Schalauske weiter: "Die sechs Richter stellen sich mit dem Urteil gegen 71.000 hessische Bürgerinnen und Bürger, die die Gebührenfreiheit der Bildung verteidigten. Der Hessische Landtag muss nun die Gebühren politisch abschaffen und den Willen der hessischen Bürgerinnen und Bürger umsetzen. Wir begrüßen hier insbesondere den Antrag der Fraktion DIE LINKE, die gezahlten Gebühren zurückerstatten und fordern SPD und Grüne auf, den Antrag zu unterstützen. Dies untermauert die Kritik an Studiengebühren. Die 90 Millionen Euro, die bisher durch die Studiengebühren eingenommen worden sind, gehören den hessischen Studierenden, die diese dringend brauchen.“
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| - | Die LINKE.SDS zweifelt das Urteil an. „Das Urteil wurde politisch gefällt und nicht juristisch, denn die Zusammensetzung der Richter erfolgt auf der politischen Ebene“, konstatiert Konstantin Bender vom Bundesvorstand DIE LINKE.SDS. „Studiengebühren sind politisch zu bekämpfen und das werden wir auch weiterhin tun, sie lösen keine Probleme und vor allem nicht die Unterfinanzierung der Hochschulen. Wir fordern ein konsequentes Umdenken in der Politik. Mit einem anderen Steuersystem kann der Staat die Hochschule finanzieren und das ist seine Aufgabe und nicht die Aufgabe von Studierenden. Den Protest in Hessen werden wir weiterhin unterstützen und wir rufen alle auf, sich an den kommenden Demonstrationen zu beteiligen“ so Bender abschließend.
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| - | http://www.linke-sds.org/spip.php?article195
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| | [[Bild:Vv7.jpg|framed|Fuldaer Studenten beim Beschluss zum Streik im Mai 2006|center]] | | [[Bild:Vv7.jpg|framed|Fuldaer Studenten beim Beschluss zum Streik im Mai 2006|center]] |
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| - | |'''Erste Rede Janine Wisslers im hessischen Landtag am 09.04.2008'''
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| - | Herr Präsident, Meine Damen und Herren,
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| - | „Für Solidarität und freie Bildung“ – das ist das Motto der hessischen Studierendenbewegung. 10.000e Studierende, aber auch Schüler und Eltern sind auf die Straße gegangen für das Recht auf ein gebührenfreies Studium. Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Studierendenvertretungen haben über 80.000 Unterschriften im Rahmen der Verfassungsklage gesammelt. Das zeigt, wie groß die Solidarität und die Sympathie mit den Studierenden und ihren Protesten sind und wie breit die Unterstützung für ihre Forderungen ist. Wenn die Studiengebühren kippen, ist das nicht der Erfolg dreier Parlamentsparteien, sondern ein Erfolg der Studierendenbewegung und der Beharrlichkeit der Aktiven. In vielen Bundesländern sind Gebühren eingeführt worden, in keinem gab es eine so starke Bewegung dagegen, nirgendwo hat das Thema dadurch eine solch wichtige Rolle im Wahlkampf gespielt. Sollten die Studiengebühren abgeschafft werden, dann ist das auch ein Zeichen, dass es sich lohnt für seine Rechte einzutreten, sich zu engagieren und auf die Straße zu gehen. Und das stärkt die Demokratie, weil Menschen merken, dass sie Einfluss nehmen können, dass Veränderungen von unten möglich sind, dass Politik beeinflussbar ist.
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| - | Deshalb ist es der LINKEN besonders wichtig dieses Anliegen so schnell wie möglich in den Landtag einzubringen und für eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren einzutreten.
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| - | Zu meinem Erstaunen nannte MP Koch in seiner heutigen Regierungserklärung die „Verwirklichung von Bildungsgerechtigkeit“ als ein „zentrales Anliegen“ der Bildungspolitik der Regierung.
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| - | Diese Regierung hat jedoch in den letzten Jahren eine sozial ungerechte Bildungspolitik in Hessen vorangetrieben, die in der Bevölkerung auf große Ablehnung gestoßen ist. Als „Auslesen statt Fördern“ hat die Gewerkschaft GEW die Politik der Regierung treffend bezeichnet. Der Rückzug der beiden zuständigen Minister Wolff und Corts sprechen Bände für die verfehlte Bildungspolitik dieser Regierung.
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| - | Die Einführung von allgemeinen Studiengebühren ist ein Bruch der Hessischen Verfassung. Sie verstößt gegen Artikel 59, der einen unentgeltlichen Unterricht an allen Schulen und Hochschulen garantiert.
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| - | Die Studierenden haben mit ihren Protesten ihr in der Verfassung verankertes Recht auf freie Bildung verteidigt. Und wir wenden uns gegen alle Versuche, diese Bewegung zu kriminalisieren. Der Protest war und ist legitim.
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| - | Ich will zu unserem Antrag kommen und dazu einige Ausführungen machen. Es handelt sich um ein wahlkampfnahes Gesetzgebungsvorhaben, wie der MP das heute Morgen bezeichnete. Das Schöne an solchen Gesetzesvorhaben ist, dass sie sich daran orientieren, was im Wahlkampf versprochen wurde, deshalb werden wir auch in Zukunft viele wahlkampfnahe Gesetzesinitiativen einbringen.
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| - | Unser Antrag beinhaltet die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren, des Verwaltungskostenbeitrages sowie der Langzeit- und Zweitstudiengebühren.
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| - | Studiengebühren sind sozial zutiefst ungerecht. Sie treffen nicht nur Studierende, sondern vor allem deren Familien, die sich finanziell einschränken müssen, um ihren Kindern ein Studium zu ermöglichen. DIE LINKE tritt ein für mehr Chancengerechtigkeit und gegen eine verstärkte Auslese. Der Zugang zu Bildung muss unabhängig sein vom Status und Geldbeutel der Eltern. Die Tochter des Bankdirektors darf nicht aufgrund ihrer Herkunft bessere Bildungschancen haben als das Kind der allein erziehenden Sozialhilfeempfängerin.
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| - | Und wer erreichen will, dass die Studierenden ihr Studium in kürzere Zeit absolvieren können, muss die Bedingungen an den Hochschulen verbessern, sonst kann man gar nicht feststellen, ob ein Student selbstverschuldet die Regelstudienzeit überschreitet oder nicht. Ich bin Studentin und weiß, wie unzumutbar die Bedingungen an den Unis teilweise sind. Studierende können Seminare nicht besuchen, weil sie überfüllt sind, können ihre Scheine nicht machen und geraten so ins Hintertreffen.
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| - | Hinzu kommt, dass 70% der Studierenden arbeiten, um ihren Lebensunterhalt und ihr Studium zu finanzieren. Auch das kostet Zeit, die zum Studieren fehlt.
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| - | Wir fordern deshalb die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren.
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| - | Und wir lehnen auch Artikel 3 im Gesetzesentwurf von SPD und Grünen ab, mit dem Zwangsexmatrikulationen erleichtert werden sollen.
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| - | Die bereits gezahlten Studienbeiträge müssen zurückgezahlt werden. Wenn es falsch war allgemeine Gebühren zu erheben, dann ist es richtig diese jetzt zurückzuzahlen. Das Geld muss den Studierenden und Eltern zurückgegeben werden.
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| - | Den Hochschulen müssen die Ausfälle durch die Abschaffung der Studiengebühren aus Landesmitteln erstattet werden.
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| - | Zur vermeintlichen Nicht-Finanzierbarkeit:
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| - | Allein durch die Unternehmenssteuerreform, an der MP Koch mitgewirkt hat – gemeinsam mit Finanzminister Steinbrück -, fehlen dem Land Hessen über 200 Millionen Euro. Da hat keiner aufgeschrieen, „das ist zu teuer, das können wir nicht gegenfinanzieren, da müssen wir uns verschulden“.
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| - | Diese 200 Millionen würden schon reichen, um Studiengebühren überflüssig zu machen. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die würde dem Land Hessen 1,2 Milliarden Euro jährlich bringen, also zehnmal mehr als die Studiengebühren. Man kann nicht immer Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende fordern und sich dann beschweren, wenn die Kassen leer sind.
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| - | Kurzfristig kann auch im Landeshaushalt umgeschichtet werden, bei teuren Verkehrsprojekten, wie dem Flughafen Kassel-Calden z.B., die wir zudem aus ökologischen Gründen ablehnen.
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| - | Es ist keine Frage des Nichtkönnens, es war jahrzehntelang möglich kostenfrei zu studieren und Deutschland ist nicht ärmer geworden, Hessen ist ein reiches Land. Warum also soll kostenfreies Studieren heute nicht mehr möglich sein?
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| - | Es ist also eine Frage der Prioritäten, nicht der Möglichkeiten. Und es muss möglich sein, dass in einem der reichsten Länder jedes Kind Zugang zu Bildung hat.
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| - | Es geht hierbei auch nicht um Piesacken, das Geld gehört doch nicht der Regierung, die hat es zu verwalten und zwar zum Wohle der Menschen, dazu gehört auch der gleichberechtigte Zugang zu Bildung.
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| - | DIE LINKE steht darüber hinaus für einen grundsätzlich anderen Bildungsbegriff, der sich nicht an der Verwertbarkeit des Marktes sondern am Menschen orientiert.
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| - | Bildung darf keine Ware werden, die man kaufen kann, wenn man es sich leisten kann – oder eben nicht. Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft, weder in der Bildung, noch in der Gesundheit oder im Zugang zu Kultur. Für DIE LINKE gilt: Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht zum Privileg werden.
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| - | Wir haben die Möglichkeit in Hessen ein Zeichen zu setzen für freie Bildung und Chancengerechtigkeit, indem wir die Studiengebühren wieder abschaffen. Das wäre ein Signal für ganz Deutschland: In Hessen gibt es keine Auslese nach dem Geldbeutel der Eltern.
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| - | Der freie Hochschulzugang ist eine Errungenschaft, die erkämpft wurde, heute gilt es sie zu verteidigen. Deshalb ist es nötig, dass die Studierendenbewegung und die Gewerkschaften so lange Druck machen und auf die Strasse gehen, bis das Gesetz gekippt ist.
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| - | |http://www.linksfraktion.die-linke-hessen.de/images/stories/linksfraktion/teaserbilder/videcast_images/janine_wissler_01.gif
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| - | [http://de.youtube.com/watch?v=K1GhELp9nMQ&feature=PlayList&p=EDB4F2A826BAEB5E&index=0 Video Cast der Rede im Landtag auf you tube]
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| | „Aber dieses Gesetz ist nicht nur sozial ungerecht, sondern selbst im juristischen Sinne Unrecht“, so Wissler weiter: „Obwohl die Urteile des Verwaltungsgerichtes in Gießen die Rechtsauffassung der Studiengebührengegnerinnen und -gegner deutlich gestärkt haben, bleibt die hessische CDU unbeirrbar auf ihrem verfassungswidrigen Kurs. Dass Roland Koch und seine Regierung sich noch nicht einmal durch Gerichtsurteile in ihrer ideologischen Verbohrtheit beirren lassen, offenbart ein bedenkliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. DIE LINKE verteidigt die Hessische Verfassung, in der die Gebührenfreiheit von Bildung festgeschrieben ist. Wir werden auch weiterhin die Studierenden bei ihrem Widerstand gegen die Studiengebühren unterstützen.“ | | „Aber dieses Gesetz ist nicht nur sozial ungerecht, sondern selbst im juristischen Sinne Unrecht“, so Wissler weiter: „Obwohl die Urteile des Verwaltungsgerichtes in Gießen die Rechtsauffassung der Studiengebührengegnerinnen und -gegner deutlich gestärkt haben, bleibt die hessische CDU unbeirrbar auf ihrem verfassungswidrigen Kurs. Dass Roland Koch und seine Regierung sich noch nicht einmal durch Gerichtsurteile in ihrer ideologischen Verbohrtheit beirren lassen, offenbart ein bedenkliches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. DIE LINKE verteidigt die Hessische Verfassung, in der die Gebührenfreiheit von Bildung festgeschrieben ist. Wir werden auch weiterhin die Studierenden bei ihrem Widerstand gegen die Studiengebühren unterstützen.“ |
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| | PRESSEDIENST | | PRESSEDIENST |
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| | Frankfurt, den 16. November 2007 | | Frankfurt, den 16. November 2007 |
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| | '''[[Landtagswahl 2008|Mehr von der LINKEN zur Landtagswahl auf dem fuldawiki]] oder auf der [http://www.die-linke-hessen.de Hessenseite] | | '''[[Landtagswahl 2008|Mehr von der LINKEN zur Landtagswahl auf dem fuldawiki]] oder auf der [http://www.die-linke-hessen.de Hessenseite] |
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| - | aus unserem Programm Die LINKE.Offene Liste in Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Fulda 2006: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]: | + | aus unserem Programm Die LINKE.Offene Liste in Stadtverordnetenversammlung und Kreistag Fulda: [[Programm - Offen und barrierefrei - unsere Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik]]: |
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| | ''[...] Die Stadt Fulda erhält aus überregionalen Mitteln für jeden Bürger jährlich mehr als 1000 €. Daher erhalten Studenten eine einmalige städtische Ummeldeprämie von 100 €. Dieser Betrag ist zu niedrig, er muss angehoben und ein in anderen Städten übliches Semesterticket für den ÖPNV darüber finanziert werden. [...]'' | | ''[...] Die Stadt Fulda erhält aus überregionalen Mitteln für jeden Bürger jährlich mehr als 1000 €. Daher erhalten Studenten eine einmalige städtische Ummeldeprämie von 100 €. Dieser Betrag ist zu niedrig, er muss angehoben und ein in anderen Städten übliches Semesterticket für den ÖPNV darüber finanziert werden. [...]'' |
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| - | Aktuelles 2011-2016 hier: [[Kommunalwahlprogramm 2011-2016]]
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| | [[Kategorie:Bildung]] | | [[Kategorie:Bildung]] |
