Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Oktober 2013“
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4. Wann erhalten Stadtverordnete und BürgerInnen die aktuelle vollständige Liste der „Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie … Landschaft” für die Stadt Fulda ausgehändigt (Denkmalliste/-buch)? | 4. Wann erhalten Stadtverordnete und BürgerInnen die aktuelle vollständige Liste der „Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie … Landschaft” für die Stadt Fulda ausgehändigt (Denkmalliste/-buch)? | ||
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- | + | ===Antrag: Die Denkmäler der Kunst, der Geschichte und Kultur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.=== | |
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In den letzten Jahren sind uns allein vier Fälle bekannt geworden bei denen im Denkmalbeirat über das Projekt beraten wurde, dessen Vorsitzender gleichzeitig planender bzw. ausführender Architekt des jeweiligen Um- oder Neubaus ist (Beeinträchtigung Fassade der Adolph von Dalberg Schule durch Blockrandbebauung, Hotel Central bzw. Café Hesse jetzt H&M, Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung, nun aktuell Erweiterung Sparkassengebäude Ohmstraße). | In den letzten Jahren sind uns allein vier Fälle bekannt geworden bei denen im Denkmalbeirat über das Projekt beraten wurde, dessen Vorsitzender gleichzeitig planender bzw. ausführender Architekt des jeweiligen Um- oder Neubaus ist (Beeinträchtigung Fassade der Adolph von Dalberg Schule durch Blockrandbebauung, Hotel Central bzw. Café Hesse jetzt H&M, Gebäude ehemalige Fuldaer Volkszeitung, nun aktuell Erweiterung Sparkassengebäude Ohmstraße). | ||
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Jennemann (SPD): Er weist den mehr oder weniger offenen Vorwurf der lo-Liste zurück, im Denkmalbeirat werde gemauschelt und Reith und Wehner schusterten sich die Bauaufträge zu. Für den Denkmalbeirat sei von Vorteil, wenn Fachleute wie Architekten und Bauhandwerker dort mitarbeiten. Die Arbeit des Denkmalbeirates laufe zu jeder Zeit korrekt. | Jennemann (SPD): Er weist den mehr oder weniger offenen Vorwurf der lo-Liste zurück, im Denkmalbeirat werde gemauschelt und Reith und Wehner schusterten sich die Bauaufträge zu. Für den Denkmalbeirat sei von Vorteil, wenn Fachleute wie Architekten und Bauhandwerker dort mitarbeiten. Die Arbeit des Denkmalbeirates laufe zu jeder Zeit korrekt. | ||
- | + | ===Kaufabsichten Rhön-Klinik Gersfeld durch Klinikum Fulda gAG=== | |
Aus den Medien musste die Fraktion „Die Linke.Offene Liste erfahren, dass der Aufsichtsrat der Klinikum Fulda gAG mit seinem Vorsitzenden Oberbürgermeister Möller ein Konzept des Klink Vorstandes zum Erwerb der Rhönkliniken Gersfeld verabschiedet hat. Ein Angebot sei abgegeben. | Aus den Medien musste die Fraktion „Die Linke.Offene Liste erfahren, dass der Aufsichtsrat der Klinikum Fulda gAG mit seinem Vorsitzenden Oberbürgermeister Möller ein Konzept des Klink Vorstandes zum Erwerb der Rhönkliniken Gersfeld verabschiedet hat. Ein Angebot sei abgegeben. | ||
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2. Sind Finanzmittel der Stadt Fulda in dem Konzept zum Kauf eingeplant? | 2. Sind Finanzmittel der Stadt Fulda in dem Konzept zum Kauf eingeplant? | ||
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- | + | ===Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungs- und Werkverträge bei der Stadt Fulda=== | |
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Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda hat im September 2013 beschlossen, dass Beschäftigte der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas nach längstens vier Jahren in den städtischen Dienst zu TVöD Bedingungen übernommen werden sollen und folgt damit Rechtsprechungen. | Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Fulda hat im September 2013 beschlossen, dass Beschäftigte der städtischen Leiharbeitsfirma Pro Communitas nach längstens vier Jahren in den städtischen Dienst zu TVöD Bedingungen übernommen werden sollen und folgt damit Rechtsprechungen. | ||
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3. Wie wird die Bezahlung geregelt (Tarife, welcher), nach Zeitaufwand, nach Arbeitsergebnis? | 3. Wie wird die Bezahlung geregelt (Tarife, welcher), nach Zeitaufwand, nach Arbeitsergebnis? | ||
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OB Möller stellte seine Haushaltsrede 2014 unter das Motto: leben und arbeiten in Fulda | OB Möller stellte seine Haushaltsrede 2014 unter das Motto: leben und arbeiten in Fulda | ||
- | Die Stadt als Oberzentrum sieht Möller als wirtschaftlichen Impulsgeber für die Region | + | Die Stadt als Oberzentrum sieht Möller als wirtschaftlichen Impulsgeber für die Region |
Zunächst sprach Möller erfreuliche Erträge der Stadt durch ein erhöhtes Gewerbesteueraufkommen und durch (allerdings einmalige) Verkäufe von städt. Liegenschaften an. | Zunächst sprach Möller erfreuliche Erträge der Stadt durch ein erhöhtes Gewerbesteueraufkommen und durch (allerdings einmalige) Verkäufe von städt. Liegenschaften an. | ||
Danach kam Möller zu den Ausgaben- und Investitionsposten: | Danach kam Möller zu den Ausgaben- und Investitionsposten: | ||
Den größten Aufwand sieht Möller beim städt. Personal, hier seien die Ausgaben stark gestiegen durch: | Den größten Aufwand sieht Möller beim städt. Personal, hier seien die Ausgaben stark gestiegen durch: | ||
- | Besoldungserhöhungen | + | Besoldungserhöhungen |
- | Herausforderungen für 2014 sieht Möller beim Schaffen von Wohnraum vor allem für: Junge Familien | + | Erhöhte Personalausgaben für die U3-Betreuung, für den städt. Brandschutz, für Jugendmaßnahmen |
+ | Übernahme von ProCom-MitarbeiterInnen in städt. Stellen | ||
+ | Herausforderungen für 2014 sieht Möller beim Schaffen von Wohnraum vor allem für: | ||
+ | Junge Familien | ||
+ | StudentInnen | ||
+ | Ältere Mitbürger | ||
Positiv beurteilt Möller die Neuerschließung von Wohngegenden wie der Fulda-Galerie, die mittlerweile 2000 Einwohner hat, Erschließungen der Gegend Am Tannenstück und am Aschenberg. | Positiv beurteilt Möller die Neuerschließung von Wohngegenden wie der Fulda-Galerie, die mittlerweile 2000 Einwohner hat, Erschließungen der Gegend Am Tannenstück und am Aschenberg. | ||
Auch die Investitionen von Privatinvestoren sieht Möller positiv, z.B. Graf-Spee-Straße, Neuenbergterrasse. | Auch die Investitionen von Privatinvestoren sieht Möller positiv, z.B. Graf-Spee-Straße, Neuenbergterrasse. | ||
Die Stadt Fulda plant in 2014 die Vergabe von zinslosen Darlehen für sozialen Wohnungsbau. | Die Stadt Fulda plant in 2014 die Vergabe von zinslosen Darlehen für sozialen Wohnungsbau. | ||
Wirtschaftlich sieht Möller die Stadt gut aufgestellt. Besonders erfreulich sind die Ankündigungen der Fa. Milupa und der Firma Juchheim zu expandieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das neu ausgewiesene Gewerbegebiet in Lehnerz wurde gut angenommen. | Wirtschaftlich sieht Möller die Stadt gut aufgestellt. Besonders erfreulich sind die Ankündigungen der Fa. Milupa und der Firma Juchheim zu expandieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das neu ausgewiesene Gewerbegebiet in Lehnerz wurde gut angenommen. | ||
- | Einige „Baustellen“, die | + | Einige „Baustellen“, die Möller für 2014 auf die Stadt zukommen sieht: |
- | Sanierung einiger Bürgerhäuser | + | Sanierung einiger Bürgerhäuser |
+ | Erhalt und Ausbau der U3-Betreuung (z.Z. besteht eine Versorgungsquote von 37%, das entspricht 660 Betreuungsplätzen) | ||
+ | Die Infrastruktur bleibt eine Daueraufgabe – für Straßenerhalt und ÖPNV veranschlagt Möller rund 5,7 Millionen in 2014 | ||
+ | Das städt. Klinikum bleibt ebenfalls im Fokus. Möller deutete erneut an, dass das Klinikum nur ist städt. Hand bleiben kann, wenn es „wirtschaftlich“ bleiben kann | ||
+ | Eine Herausforderung ist die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, wobei noch nicht abzusehen ist, was das für Fulda bedeutet | ||
+ | Es stehen weiterhin Rückstellungen für die Zukunft an, in erster Linie für Personal (Pensionen, Altersteilzeit, verschiedene Umlagen) | ||
+ | Die Pro-Kopf-Verschuldung in Fulda bezifferte Möller mit 1500 Euro. | ||
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