Bearbeiten von „Stadtverordnetenversammlung Februar 2012“

==Tagesordnung==
1. Umsetzung des Hessischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz - HessBGG) und Einrichtung eines Behindertenbeirats sowie Beschluss über die Satzung für den Behindertenbeirat der Stadt Fulda.

Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 06.11.2010 (ebenfalls Anträge von Bündnis90/DieGrünen vom 09.11.2010 und SPD vom 11.11.2010 anlässlich der Haushaltsberatungen 2011, welche in der 5. Sitzung des SFA vom 18.11.2010 abgelehnt wurden). 	

2. 	Eingabe gemäß § 14 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betreffend die Einrichtung eines Behindertenbeirates 	

3. 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“

:1. Beschluss über die Ergebnisse der Offenlegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB

:2. Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB. 	

4. 	Nachwahl von Mitgliedern in die Schulkommission auf Vorschlag des Stadtelternbeirats 

5. 	Aktuelle Stunde, Anfragen und Anträge 

6. 	Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 06.02.2012 nicht abschließend behandelt werden) 
	
===Tagesordnung II=== 		

7. Klinikum Fulda gAG – Änderung der Satzung 	

8. Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutze der Naturdenkmale in der Stadt Fulda vom 12.12.1988 und Verordnung zur Änderung der Verordnung über Naturdenkmale in der Stadt Fulda vom 25.09.1995 		

9. 	Vertrag über ein Nießbrauchsrecht zwischen der Stadt Fulda und der Klinikum Fulda gAG 




==Anfragen und Anträge "Die Linke.Offene Liste"==

===[[Sozialer Wohnungsbau]] in Fulda===

Im Februar 2008 stimmte die Stadtverordetenversammlung der Stadt Fulda dem Verkauf ihrer Wohnstadt-Anteile an das Land Hessen zu. Auch anderen an der Wohnstadt beteiligten Städten wurde vom Land Hessen ein Angebot unterbreitet und meist angenommen.

In der Stadt Fulda gibt es derzeit etwa 2280 Wohnungen der „Wohnstadt“, sie stellen somit ein Rückgrat des Sozialen Wohnungsbaus in der Stadt dar. Die Versorgung der Fuldaer Bürger mit bezahlbarem Wohnraum muss Anliegen der Stadt Fulda sein.

Aktuell besteht die Gefahr, dass das Land Hessen sich von seiner Beteiligung an der „Nassauischen Heimstätte“, zu der die „Wohnstadt“ gehört, trennen wird. 


Wir fragen den [[Magistrat]]:

1.	Wieviele Einwohner der Stadt Fulda leben in Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften, wieviele in Wohnungen der Wohnstadt?

2.	Wieviele Wohnungen der “Wohnstadt” in Fulda  wurden seit Februar 2008 verkauft bzw. in Eigentumswohnungen umgewandelt? 

3.	Mit welchen Auswirkungen für die Mieter rechnet die Stadt Fulda beim Verkauf der Wohnstadt an einen privaten Investor? Welche Mehrkosten kommen auf das Amt für Arbeit und Soziales bei Mieterhöhungen für ALG2 Bezieher aus der Stadt Fulda zu?


[[Kategorie:Wohnen]]

===Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen===

Anfrage: Zum Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“

Am 16.12.2011 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Offenlegung und Beteiligung des Bebauungsplanes. Im Inneren des betreffenden Bereichs sollen Reihenhäuser, Doppelhäuser und Stadtvillen entstehen.

Im Umweltbericht zum Bebauungsplan wurde ausgeführt:

''Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass bei Bodeneingriffen die schadstoffbelasteten Böden nahezu komplett auf abfallrechtlich genehmigten Deponien zu entsorgen sind. Zudem wird eine weitere Grundwassererkundung bzgl. LCKW-Belastungen für erforderlich gehalten, in deren Rahmen über evtl. notwendige Sanierungsmaßnahmen des Kluftgrundwassers zu entscheiden ist.''
''So dokumentieren die Befunde des ehemaligen Geländes der Landeszentralbank aus den Jahren 1997 und 2008 erhöhte ChromKonzentrationen im Grundwasser, die im Falle einer Grundwasserentnahme dessen Aufbereitung erforderlich machen würden.''

...''der örtliche Wasserhaushalt profitiert von den Sanierungsmaßnahmen durch eine Reduzierung von Schadstoffbelastungen im Grundwasser. Von einer vollständigen Beseitigung sämtlicher Altablagerungen und schädlicher Stoffe kann allerdings auch langfristig nicht ausgegangen werden.''

Wir fragen den [[Magistrat]]:

1.	Auf welche abfallrechtlich genehmigte Deponie wurde der Bodenaushub verbracht?

2.	Haben inzwischen die weiteren Grundwassererkundungen stattgefunden? Wenn ja mit welchem Ergebnis?

3.	Gab es in den letzten 20 Jahren Grundwasserentnahmen in Richtung der Fließrichtung des Grundwassers (Brunnen, Pumpen oä. Richtung Innenstadt)?
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 Antrag der CDU-Stadtverordnetenfraktion vom 06.11.2010 (ebenfalls Anträge von Bündnis90/DieGrünen vom 09.11.2010 und SPD vom 11.11.2010 anlässlich der Haushaltsberatungen 2011, welche in der 5. Sitzung des SFA vom 18.11.2010 abgelehnt wurden).
-. 	[[Eingaben|Eingabe]] gemäß § 14 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betreffend die Einrichtung eines Behindertenbeirates
+. 	Eingabe gemäß § 14 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betreffend die Einrichtung eines Behindertenbeirates
 . 	Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 173, Neuenberg „Am Tannenstück“
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 . 	Grundstücksangelegenheiten (die in der Sitzung des HFA am 06.02.2012 nicht abschließend behandelt werden)
-====Tagesordnung II====
+===Tagesordnung II===
 . Klinikum Fulda gAG – Änderung der Satzung
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 . 	Vertrag über ein Nießbrauchsrecht zwischen der Stadt Fulda und der Klinikum Fulda gAG
-==Themen==
-===Behindertenbeirat===
-Erstmals wurde der Stadtverordnetenversammlung eine förmliche [[Eingaben|Eingabe]] aus der Bürgerschaft vorgelegt. Sie ist unter dem [http://s362941334.website-start.de/app/download/4911651202/IG-eingereichte-Satzung.doc| Link] auf der Seite der "Interessengemeinschaft barrierefreies Fulda" nachzulesen. Darin wird die Einsetzung eines Behindertenbeirates für die Stadt Fulda gefordert und eine Satzung vorgeschlagen.
-Eine erste Fassung wurde dem Bürgermeister Dippel im November 2010 übergeben, eine weitere förmliche Eingabe erfolgte im Mai 2011.
-Die Stadt reagierte, indem sie einen eigenen Entwurf vorlegte.
-In der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung heißt es: "Eingaben und Gesuche von Bürgern / Bürgerinnen und Einwohnern / Einwohnerinnen an den Stadtverordnetenvorsteher / die Stadtverordnetenvorsteherin (Petitionen) sind den zuständigen Ausschüssen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die so gefassten Beschlüsse sind auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung als Punkt "Petitionen" zu setzen und zur Einsicht auszulegen."
-Der Wortlaut der Eingabe hätte somit in einer der nächstfolgenden Ausschusssitzungen und der nächsten darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung  vorgelegt und auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen. Es geschah am 26.1.2012, also 13 Monate bzw. 8 Monate nach Einreichung. In der Zwischenzeit gab es vier (!) Ausschusssitzungen.
-[http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=19337 Theele: Große Chance auf einen starken Behindertenbeirat vertan - Bericht Videointerview von fuldainfo über die Eingabe und deren Behandlung mit dem Vorsitzenden der "Interessengemeinschaft barrierefreies Fulda]
+==Anfragen und Anträge "Die Linke.Offene Liste"==
-===Bebauungsplan am Tannenstück===
+===[[Sozialer Wohnungsbau]] in Fulda===
-Vorstellung Thema folgt
-===Nachwahl Schulkommission===
+Im Februar 2008 stimmte die Stadtverordetenversammlung der Stadt Fulda dem Verkauf ihrer Wohnstadt-Anteile an das Land Hessen zu. Auch anderen an der Wohnstadt beteiligten Städten wurde vom Land Hessen ein Angebot unterbreitet und meist angenommen.
-folgt
-===Anfragen und Anträge "Die Linke.Offene Liste"===
+In der Stadt Fulda gibt es derzeit etwa 2280 Wohnungen der „Wohnstadt“, sie stellen somit ein Rückgrat des Sozialen Wohnungsbaus in der Stadt dar. Die Versorgung der Fuldaer Bürger mit bezahlbarem Wohnraum muss Anliegen der Stadt Fulda sein.
-{{:Anfrage: Sozialer Wohnungsbau in Fulda}}
+Aktuell besteht die Gefahr, dass das Land Hessen sich von seiner Beteiligung an der „Nassauischen Heimstätte“, zu der die „Wohnstadt“ gehört, trennen wird.
+Wir fragen den [[Magistrat]]:
+.	Wieviele Einwohner der Stadt Fulda leben in Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften, wieviele in Wohnungen der Wohnstadt?
+.	Wieviele Wohnungen der “Wohnstadt” in Fulda  wurden seit Februar 2008 verkauft bzw. in Eigentumswohnungen umgewandelt?
+.	Mit welchen Auswirkungen für die Mieter rechnet die Stadt Fulda beim Verkauf der Wohnstadt an einen privaten Investor? Welche Mehrkosten kommen auf das Amt für Arbeit und Soziales bei Mieterhöhungen für ALG2 Bezieher aus der Stadt Fulda zu?
+[[Kategorie:Wohnen]]
+===Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen===
-====Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen====
-[[Datei:Franzosenwäldchen.jpg|right]]
 Anfrage: Zum Bebauungsplan der Stadt Fulda Nr. 174 „Gebiet zwischen Florengasse und Franzosenwäldchen“
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 .	Gab es in den letzten 20 Jahren Grundwasserentnahmen in Richtung der Fließrichtung des Grundwassers (Brunnen, Pumpen oä. Richtung Innenstadt)?
-Frage 1:
-Auf welche abfallrechtlich genehmigte Deponie wurde der Bodenaushub
-verbracht?
-Antwort:
-Der belastete Bodenaushub bei den Arbeiten am Weisensee Areal wurde
-zum Teil auf die Kreismülldeponie [[Kalbach]] und zum Teil zur Firma SGDA
-nach Merkers in eine Bodenbehandlungsanlage verbracht. In der Bodenbehandlungsanlage
-werden Böden und Bauschutt so gereinigt, dass eine Zurückführung in den Stoffkreislauf gegeben ist.
-Die Entsorgung des Bodens wurde in enger Abstimmung mit der zuständigen
-Aufsichtsbehörde, dem Regierungspräsidium Kassel, Dez 31.5, Abt.
-Umwelt und Arbeitsschutz, Herr Sonntag durchgeführt.
-Frage 2:
-Haben inzwischen die weiteren Grundwassererkundungen stattgefunden?
-Wenn ja mit welchem Ergebnis?
-Antwort:
-Auf Betreiben des Regierungspräsidiums Kassel, Abteilung staatliches
-Umweltamt wurden Grundwassermessstellen in diesem Bereich eingerichtet,
-die in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Die Auswertung erfolgt
-in der Zuständigkeit des staatlichen Umweltamtes.
-Die Grundwassermessstellen bleiben auch nach der Bebauung erhalten
-und obliegen weiterhin der Zuständigkeit des staatlichen Umweltamtes.
-Frage 3:
-Gab es in den letzten 20 Jahren Grundwasserentnahmen in Richtung
-der Fließrichtung des Grundwassers (Brunnen, Pumpen o. ä.
-Richtung Innenstadt)?
-Antwort:
-Die Vergabe der Wasserrechte für Grundwasserentnahmen liegt in der Zuständigkeit
-der Oberen Wasserbehörde (Regierungspräsidium Kassel).
-Dieses Dezernat ist sowohl Altlastenbehörde als auch Wasserbehörde, sodass
-die Informationen hier zusammenlaufen. Im Rahmen der Trägerbeteiligung
-zu diesem Bebauungsplan hat das Regierungspräsidium eine
-Stellungnahme abgegeben. Zum Thema Wasserentnahme beinhaltet die
-Stellungnahme keine Bedenken.
-Im Zuge der Abrissarbeiten der Fabrik [[Weisensee]] wurde der ehemalige
-Betriebsbrunnen (Tiefenbrunnen) in Abstimmung mit den zuständigen
-Fachbehörden des RPs fachgerecht zurückgebaut. Das Wasser des Brunnens
-wurde vorab mittels Wasseruntersuchung auf Chrombelastungen untersucht,
-die Ergebnisse waren negativ.
-Fulda, 13. Februar 2012
-====Kommunaler Bildungsplan 2011====
-'''Antrag: Kommunale Bildungsplanung für die Stadt Fulda -  Bericht 2011'''
-Die Kommunale Bildungsplanung für die Stadt Fulda -  Bericht 2011 wird auf den Internetseiten der Stadt Fulda veröffentlicht.
-Begründung: Der Bericht beinhaltet umfangreiches Zahlenmaterial, das für zahlreiche Akteure in den Stadtteilen von Bedeutung ist (Elternbeiräte, Vereine,usw.).
-Die persönliche Zusendung des Berichts an die Elternbeiräte, wie bereits im Ausschuss zugesagt, ist sehr umfangreich und kann nicht alle Details abbilden (Farbe). Daher wird der Bericht auf den Seiten der Stadt Fulda im Internet veröffentlicht.
-===Andere Fraktionen und Wählergemeinschaften===
-sind nun online bei der Stadt Fulda zu finden [http://www.fulda.de/stadtverwaltung/stadtpolitik/stadtverordnetenversammlung/anfragen-und-antraege.html]
-===Änderung Satzung Klinikum===
-===Nutzungsänderungen bei Gebäuden des Klinikums===
-Die Fuldaer Zeitung berichtete am 6. Januar 2012 [http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/fulda-und-region/Fulda-Region-Stadt-will-Gebaeude-von-Klinikum-kaufen;art25,501685 Stadt will Gebäude von Klinikum kaufen. Die Stadt verhandelt mit dem Klinikum über einen Kauf des Schwestern-Schulzentrums in der Carl-Schurz-Straße. Drei Krippen-Gruppen mit je zehn Plätzen will die Stadt dort einrichten.]
-Als öffentlicher Tagesordnungspunkt tauchte das Thema in den Ausschüssen bislang nicht auf.
-===Naturdenkmale===
-Vorstellung folgt
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-[[Kategorie:Stadt Fulda]]
-[[Kategorie:Stadtverordnetenversammlung Februar 2012]]
-[[Kategorie:Gremien Stadt Fulda]]