Bearbeiten von „Kreistagsitzung August 2010“

'''Montag, 23. August 2010, 14.00 Uhr; Lüderhaus, Wiesenweg 14, 36137 Großenlüder'''



==Anfragen [[Die LINKE.Offene Liste]]==
===Einführung eines kreisweit gültigen Fahrausweises im Ausbildungsverkehr===

Der Aufsichtsrat der LNG Fulda hat die Teilnahme an einem Projekt des RMV zu einem kreisweit gültigen Fahrausweis in der Schülerbeförderung an Schultagen ab dem Schuljahr 2011-2012 beschlossen.

Sehr geehrter Herr Rupprecht, der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten:

1. Wie wirkt sich diese Änderung auf die Fahrpreise der Schüler aus?

2. In weicher Weise wird hier Verantwortung für die Fahrkosten auf die Schulen verlagert?

3. Ergeben sich durch die nicht unbeträchtlichen Einsparungen beim Verwaltungsaufwand Spielräume zur Senkung der Fahrpreise?


===Finanzielle Auswirkungen des „Sparpakets“ der Bundesregierung auf den Kreis Fulda===

Das Bundeskabinett hat sich auf ein Streichungspaket von rund 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 verständigt. Einen Löwenanteil der Streich- und Kürzungsmaßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes sollen die ärmeren Teile der Bevölkerung schultern.

Sehr geehrter Herr Rupprecht,
der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge schriftlich und mündlich berichten:

1.	Wie werden sich die Kürzungen im Sozialbereich auf die Empfänger und Empfängerinnen von Transferleistungen auswirken? Wie viele Menschen sind von den Kürzungen im Kreis Fulda betroffen und wie könnten diese Kürzungen aus Sicht der Verwaltung aufgefangen werden?

2.	Wie viele Bedarfsgemeinschaften sind vom Wegfall des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld betroffen und welche Konsequenzen ergeben sich für die Betroffenen und den Haushalt des Kreises Fulda?

3.	Wie viele Langzeitarbeitslose werden voraussichtlich durch die Streichung des Rentenzuschusses im Alter zusätzlich von Transferleistungen abhängig sein und wieviel Geld wird dafür zusätzlich aus dem Haushalt des Kreises aufzubringen sein?

4.	Welche Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose sind gefährdet bzw. nicht mehr zu halten?

5.	Wie hoch ist der Anteil der [[Hartz IV]] -EmpfängerInnen, die zurzeit Elterngeld erhalten bzw. wie viele werden demnächst von diesen Streichungen durchschnittlich betroffen sein?

==Tagesordnung==
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 .	Wie hoch ist der Anteil der [[Hartz IV]] -EmpfängerInnen, die zurzeit Elterngeld erhalten bzw. wie viele werden demnächst von diesen Streichungen durchschnittlich betroffen sein?
-===Energiekonzept für den Kreis Fulda===
-Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf,
-ein Konzept zur Unterstützung des übergreifenden Zieles der Landesregierung,
-Prozent des Endenergieverbrauchs ohne Verkehr im Jahr 2020 aus Erneuerbaren
-Energien zu decken, zu entwickeln.
-Auch wenn nach Informationen der [[Üwag]] ihr Stromanteil an erneuerbaren Energien deutlich über dem Bundesschnitt liegt, sollte der Kreis sich das Ziel setzen bis zum Jahr 2020 mindestens 33 Prozent des Energieverbrauchs im Kreis zu decken.
-Der Eigenbetrieb Energiewirtschaft des Kreises sollte in die Initiativen eingebunden werden. Im Verbund mit den Kommunen sollten auch die Förderungsmöglichkeiten von Bund und Land optimal genutzt werden. Maßnahmen wie der Wettbewerb des Landes Hessen „Bio-Effizienz-Dorf“ sollen in das Konzept mit eingebunden werden und als ein kreiseigner Wettbewerb gestartet werden. Initiativen von Bürgern und Bürgerinnen wie z.B. aktuell in Grüsselbach sollen durch gezielte Beratung unterstützt werden.
-Begründung:
-Die aktuelle Umweltkatastrophe im Golf von Mexico zeigt besonders drastisch die Notwendigkeit einer Umstellung in der Energiepolitik. Aber auch die gestiegen Energiekosten, die unsichere Versorgung über andere Staaten, die Begrenztheit der fossilen Energieträger und vor allem die Umweltbelastungen machen ein Umsteuern in der Energiepolitik notwendig. Durch die massive Verteuerung der Energie werden alternative Energien immer wirtschaftlicher. Inzwischen gibt es mehrere Teile von Kommunen, die sich autark und nachweislich erfolgreich mit Energie versorgen. Der Kreis Fulda eignet sich auf Grund seiner Struktur ideal für eine langfristige eigene Energieversorgung.
 ==Tagesordnung==
 folgt
-==Medien==
-===Fuldaer LINKE: LINKE kritisiert Sparvorschläge der FDP!===
-Die am Montag auf der Kreistagssitzung vom FDP Kreistagsabgeordneten
-gemachten Sparvorschläge werden von der Fuldaer LINKEN kritisiert. Die
-von Herrn Klotsche geforderten Einsparungen bei Einrichtungen für
-Bürger und für die Beschäftigten des Landkreises sind ungeeignet die
-Haushaltsprobleme des Landkreises zu lösen.
-Auf der Kreistagssitzung hatte zuvor Landrat Woide erklärt, dass der
-Kreishaushalt 2010 durch den Regierungspräsidenten nur unter strengen
-Sparauflagen genehmigt wurde. Auch für den Haushalt 2011 wurden
-Auflagen gemacht. So soll bei einem defizitären Haushalt z.B. die
-Kreis- und Schulumlage auf bis zu 58 erhöht werden.
-Michael Wahl, Kreistagsabgeordneter der LINKEN.Offenen Liste,
-kritisierte Klotsche auch deshalb, weil die FDP großen Anteil an der
-negativen Finanzsituation trage. Der Landkreis hat eindeutig ein
-Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem. Die fehlenden 20 Millionen im
-Kreishaushalt sind nicht durch erhöhte Ausgaben entstanden, sondern
-zum größten Teil durch geringere Zuweisungen von Bund und Land. Wer
-wie die FDP Milliarden an Hotelbesitzer und andere Klientel Verausgabe
-brauche sich nicht zu wundern wenn am Ende kein Geld für die
-Einrichtungen der Bürger vorhanden ist.
-* on [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1186470 FDP-Klotzsche: strenge Haushaltsdisziplin nötig - Kritik an Forderungen der LINKEN]
-* on [http://www.osthessennews.de/beitrag_A.php?id=1186454 LINKE kritisiert Sparvorschläge der FDP - "Landkreis hat ein Einnahmeproblem"]